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Lernen im Wanderzirkus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Schule in Corona-Zeiten

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Föderalistisches Chaos, steigende Ungleichheit: Die Bildungspolitik versagt gerade. Es wird Zeit, ein paar gute radikale Ideen wiederzuentdecken.

Nach einem halben Jahr Pandemie diagnostiziert das ifo-Institut desaströses Staatsversagen im Bildungssystem. Nur drei Zahlen aus der Studie: Die Bildungszeit der Schüler hat sich halbiert, die Zockzeit hat zugenommen; mehr als die Hälfte aller Kinder hatte weniger als einmal in der Woche Unterricht im Klassenverbund; fast ebenso viele kein einziges Einzelgespräch mit einem Lehrer oder einer Lehrerin. Kinder sind unsere Zukunft? Bildungsrepublik Deutschland? Vergesst es. Denn vorher sah es auch nicht viel besser aus: Schon Ende 2019 fehlten 26.000 Grundschullehrer, betrug die Investitionslücke bei den Schulen 44 Milliarden Euro, lagen die deutschen Bildungsausgaben unter dem OECD-Durchschnitt.

Zum Schulbeginn föderalistisches Chaos: Hier Regelunterricht ohne Masken in der Klasse, aber auf dem Gang; dort maskierter Präsenzunterricht ab Mittelstufe, hier ausschließlich Fernunterricht, andernorts Maskenpflicht im Unterricht aller Klassen. Beim Versuch, das Wirrwarr zu ordnen, fiel mir ein Text aus alten Zeiten ein. Er heißt „Plädoyer für den Hauslehrer. Ein bisschen Bildungspolitik“. Geschrieben hat ihn Hans Magnus Enzensberger im Jahre 1982.

Kurze Inhaltsangabe: Nach ausführlicher Rekapitulation der Verzweiflungsrufe und Seufzer von Lehrern, Schülern, Eltern vor der pädagogischen Klagemauer, steht der wunderschön poetische Satz – ich kann ihn auswendig: „Aus Gesagtem ergibt sich zwanglos die folgende Versuchsanordnung. Gegen halb neun Uhr morgens setzt sich Fräulein Zimmerle leise gähnend in ihren Volvo und fährt in die Siegfriedstraße. Unterwegs holt sie noch den kleinen Falk ab.“ Vier weitere Siebenjährige haben sich dort schon in der Wohnung von Familie Schneidewind versammelt. Fünf Schüler und die Lehrerin frühstücken und fangen mit der Arbeit an: lesen und schreiben können sie schon, denn „es handelt sich um Fähigkeiten, die jeder Mensch über vier in ein paar Wochen erwerben kann, es sei denn, er ginge in die Schule; dort dauert es, den Umständen entsprechende, mehrere Jahre.“

Auf zehn amüsanten Seiten entwickelt Enzensberger eine utopische Alternative zur institutionalisierten Grundschule: nomadischer Unterricht, ein „pädagogischer Wanderzirkus“ als „praktizierte Sozialkunde“ an wechselnden Orten statt in „betonierten Technokratenträumen“; gemeinsames Einkaufen, Kochen und Aufräumen statt Kantinenfraß. Fünfer- oder Siebenergruppen, eine kleine Schar, die anders als die übliche „dreißigköpfige Horde von schlechtgelaunten Trampeln“ in Rechenzentren, Gärtnereien, Museen, Fabriken, Werkstätten willkommen wäre; keine verstopften Autobahnen im Sommer, weil sich nur sieben Eltern und eine Lehrerin über Termine absprechen müssen. Und so weiter, und so weiter – der kleine Aufsatz bedenkt alle denkbaren Einwände und widerlegt sie einfallsreich, bis hin zu einer Lernrepublik, die keine Schulgebäude mehr brauchte – jedenfalls nicht für die ersten sechs Jahre.

Ich kann den Charme dieser verführerischen Vernunft­fantasie hier nicht annähernd wiedergeben, möchte sie aber zur Lektüre herzlich und dringend empfehlen („Politische Brosamen“, Suhrkamp).

Unterricht ist Beziehungssache

In „normalen“ Zeiten wirft man solche, von aufgeklärter Radikalität getragene Überlegungen sofort in die Schublade für vernünftige Vorschläge, die keine Chance haben. Aber: Die Krise ist eine Chance. Auch dieser Satz wurde in den Coronamonaten immer wieder vorgebetet. In der Pandemie hätte man die Notlage nutzen können, um das Konzept einer radikalen, dabei infektionsdämmenden Entinstitutionalisierung des Lernens zu testen. Wie starr und konventionell dagegen das meiste, was zur Schule in Coronazeiten öffentlich gedacht wurde. „Unterricht ist tatsächlich in hohem Maße Beziehungssache“ – so ein erstaunter Satz steht wie ein Fremdkörper inmitten all der Besorgnisse über informationstechnologische Infrastruktur, seuchensichere Toiletten, kontrollierte Sicherheitsabstände.

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Grafikquellen        :

Oben       —     Offener Unterricht in einer Schulklasse

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Unten        —         Circus Amok Introduction

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Corona Impfung oder nicht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

«Statt Impfen die Immunabwehr gezielt stärken»

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Quelle       :       INFOsperber CH.

Von John van Limburg Stirum / 11. Aug 2020 – 

Der auf das Immunsystem spezialisierte Klinikdirektor John van Limburg Stirum appelliert an die persönliche Verantwortung.

Red. In der Diskussion um das Coronavirus wurde zwar stets gesagt, dass vor allem Menschen mit Vorerkrankungen betroffen sind. Doch der persönliche Beitrag zur eigenen Immunabwehr kam wenig zur Sprache. Deshalb stellen wir hier die Sicht von John van Limburg Stirum  vor, der sich seit vielen Jahren mit der Stärkung der Immunabwehr beschäftigt. Allerdings ist er als Besitzer und Leiter der Firma Komstar AG am Verkauf der von ihm empfohlenen Nahrungsergänzungsmittel selber beteiligt.

Es bräuchte jahrelange klinische Tests

Zunächst: In einem Punkt gehe ich mit dem Bundesrat und dem Bundesamt für Gesundheit BAG einig: Das Corona-Virus gibt erst Ruhe, wenn wir die Herdenimmunität erreicht haben. Das BAG will dieses Ziel mit einem Impfstoff erreichen. Das ist meiner Meinung nach die erste von drei Fehlannahmen.

Das Erbmaterial des Corona-Virus besteht aus Ribonukleinsäure (RNA). Ein Impfstoff gegen ein RNA-Virus muss Bruchstücke eines RNA-Moleküls enthalten. Es besteht die Gefahr, dass dies zu genetischen Folgeschäden führt. Um das mit hinreichender Sicherheit auszuschliessen, bräuchte es jahrelange klinische Tests. Sollten schon nächstes Jahr hunderte Millionen Menschen mit solcher RNA-Partikeln geimpft werden, wäre das ein Schuss ins Dunkle, der sehr viel mehr Schaden anrichten könnte als das Corona-Virus selbst. Ich würde mich jedenfalls nicht impfen lassen. Das Zählen auf eine sichere Impfung ist der erste Fehler.

Der zweite Fehler: Eine Impfung soll die Immunität gegen ein Virus ohne wesentliche gesundheitliche Schäden erreichen. Dasselbe kann man ebenso erreichen, wenn man seine natürliche Immunabwehr gegen Viren und Mikroben aktiv unterstützt. Viele Patienten haben ein geschwächtes Immunsystem: Sei es, weil sie an Schlafmangel, Stress oder Übergewicht leiden, weil sie sich zu wenig an der frischen Luft bewegen, wegen der Nebenwirkung von Medikamenten, oder wegen einem Mangel an Vitamin- und Mineralstoffen.

Industrielle Ernährung und ungesunder Lebensstil schwächen das Immunsystem

Die Zusammenhänge zwischen einem ungesunden Lebensstil und einem entsprechend geschwächten Immunsystem sind bestens erforscht. Wir wissen auch, wie wir unser Immunsystem stärken können. Kurzfristig wirksame Hilfe bieten vor allem die Verbesserung von Essgewohnheiten und der Ausgleich von Nährstoffdefiziten. Wir leben heute vor allem von gebleichtem Brot, von antibiotika- und hormonhaltigem Fleisch, von allergieerzeugenden Milchprodukten und von einfachen Kohlenhydraten ohne Nährstoffe. Leider werden die meisten unserer Lebensmittel stark verarbeitet, wodurch die Nährstoffdichte abnimmt. Zum Beispiel müsste man 5’000 Kalorien pro Tag (meistens Fett) verbrauchen, um das empfohlene Minimum von 400 IE (Internationale Einheiten) Vitamin E zu erhalten, und 12’000 Kalorien pro Tag, um die minimale Menge an Chrom zu erreichen.

Infolgedessen sind 70 Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend mit Magnesium versorgt, 65 Prozent fehlt es an Zink, 48 Prozent an Kalzium und 56 Prozent an Vitamin C. Gemäss Untersuchungen benötigen Menschen, die Alkohol trinken, möglicherweise zusätzlich Folsäure.

In unserer Klinik haben wir die Erfahrung gemacht, dass ältere und vorbelastete Patienten zusätzliche Nährstoffe nicht in genügendem Masse aufnehmen können. Sei es, weil ihr Verdauungsapparat nicht fit genug ist, sei es, weil Umweltgifte die Verdauung beeinträchtigen, weil falsche Lebensgewohnheiten das Immunsystem immer wieder schwächen. In diesem Falle braucht es umfangreiche Abklärungen und diese sind in erster Linie Sache des Hausarztes, der seine Patienten kennt.

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Das gilt auch für den Fall einer Corona-Ansteckung, denn gerade hier ist es wichtig, dass rechtzeitig die richtigen Massnahmen ergriffen werden. Der Zusammenhang zwischen Nährstoffdefiziten – insbesondere Vitamin D3 und Zink – und der Schwere des Verlaufs von Covid-19 ist inzwischen solide belegt. Deshalb empfehlen wir eine Kombination von täglich 3-5 Gramm Vitamin C Pulver (stündlich ein gestrichener Teelöffel in Wasser), Mindestens 5’000 IU (internationale Einheiten) Vitamin D 3 (je nach Blutspiegel), 1,5 Gramm Lysin, 600 bis 1800 Milligramm Cystein oder N-Acetyl-Cystein und 15 bis 90 mg Zink.

Verpasste Kampagne für eine gesündere Lebenshaltung

Einverstanden, es gibt keine doppelblinde klinische Studie, welche die Wirkung dieser – oder ähnlicher – Nährstoffkombinationen gegen Covid-19 abschliessend beweist. Entscheidend ist aber das generelle Nutzen-Schaden-Verhältnis. Ich weiss aus inzwischen 40-jähriger Erfahrung, dass ein Ausgleich von Nährstoffdefiziten keine negativen Nebenwirkungen hat, die Gesundheit nachhaltig verbessert und erst noch bezahlbar ist. Es ist mir deshalb schleierhaft, warum das Bundesamt für Gesundheit die Bevölkerung mit keinem Wort, auf keinem Plakat und mit keiner Kampagne darauf aufmerksam gemacht hat, dass man mit einer gesunden Lebensführung die Chance, Covid-19 schadlos zu überstehen, deutlich erhöhen kann. [RedZu einer gesunden Lebensführung gehören insbesondere genügend körperliche Bewegung sowie eine gesunde Ernährung.]

Das BAG hat damit eine wohl einmalige Chance verpasst, die Angst vor dem Virus zu nutzen, um den Gesundheitszustand der Bevölkerung nachhaltig zu verbessern. Dasselbe gilt – soweit ich es überblicken kann – für die Gesundheitsbehörden der meisten Länder.

Folgen der sozialen Isolierung

Der dritte Fehler besteht darin, dass man nicht nur die ökonomischen, sondern auch die gesundheitlichen Gefahren des Lockdowns unterschätzt hat. Letzteres gilt insbesondere für die Länder, die auch noch Ausgangsperren verhängt und damit das Immunsystem der Betroffenen aktiv geschwächt haben. Doch auch in der Schweiz dürfte der gesundheitliche Schaden des Lockdowns den Nutzen übertreffen. Stress – etwa aus Angst um den Job – belastet sehr. Das Abstandhalten ist für viele zur sozialen Isolierung geworden, und diese führt zu psychischen Schäden und zu einer Schwächung des Immunsystems. Der Mensch ist ein soziales Wesen. Das Miteinander, der soziale Austausch, ist ein Lebenselixier. Vor allem in Altersheimen konnte man förmlich zusehen, wie der Lebenswille, die Freude am Leben, geschwunden sind. Gewisse Senioren sind schon seit März in den Heimen eingeschlossen.

Vor allem aber haben wir mit der Schliessung von Schulen, Läden, Restaurants und Geschäften die Chance vertan, die Herdenimmunität dank einer sogenannten «differenzierten Durchseuchung» mit geringen gesundheitlichen Kosten zu erreichen, so wie dies auch der St. Galler Infektiologe Professor Pietro Vernazza empfiehlt. Anders als etwa die spanische Grippe, trifft Covid-19 vor allem die Alten. 54 Prozent der Hospitalisierten und rund 90 Prozent der Corona-Toten sind über 70 Jahre alt. Praktisch alle Verstorbenen und Hospitalisierten litten unter einer oder mehreren Vorerkrankungen, vor allem im Herz-Kreislaufbereich. Deshalb ist es richtig, dass die Alten und die Risikopatienten geschützt werden, etwa indem das Pflegpersonal in den Altenheimen laufend getestet und Erkrankte isoliert werden. Beziehungsweise, dass sich die Risikopatienten selbst schützen, indem sie Kontakte mit Unbekannten meiden.

Bei den meisten verläuft die Krankheit harmlos

Beim überwiegenden Teil der Schweizer Bevölkerung hingegen verläuft Covid-19 relativ harmlos. Gemäss den Zahlen des BAG mussten unter den Einwohnern im Alter von unter 40 Jahren nur 12 von 100’000 oder 0,12 Promille hospitalisiert werden und davon haben mehr als 95 Prozent überlebt. Auch bei den Einwohnern im Alter von 50 bis 59 betrug der Anteil der Hospitalisierten bloss 0,45 Promille. Dabei handelt es sich auch bei diesen jüngeren Semestern fast ausschliesslich um Patienten mit ernsthaften Vorerkrankungen und einem stark geschwächten Immunsystem.

Aus diesem Grund können wir dieses tiefe Risiko weiter senken. Dabei spielen die Hausärzte eine entscheidende Rolle. Sie wissen, welche ihrer Patienten gefährdet sind, und was diese tun können, um ihr Immunsystem zu unterstützen. Ferner wissen wir spätestens seit Mitte März, dass Covid-19 umso harmloser verläuft, je niedriger die Dosis ist, mit der man sich angesteckt hat. Es geht deshalb nicht die Ansteckung an sich, sondern vor allem darum, Ansteckungen mit hoher Dosis zu vermeiden.

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Um eine Herdenimmunität gegen ein Virus zu erreichen, müssen sich 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung angesteckt haben. Dabei sind gesundheitliche Schäden nicht ganz zu vermeiden. Das gilt aber erst recht für den Fall, dass wir die Immunität mit einer Massenimpfung erreichen wollen. In unserer Klinik haben wir es immer wieder mit Impfschäden zu tun. Und dabei geht es um Impfstoffe, die sich seit Jahrzehnten „bewährt“ haben. Bei einem neuen RNA-Impfstoff sind noch deutlich mehr Schäden denkbar.

Einverstanden: Auch eine „natürliche“ Herdenimmunität muss gezielt gesteuert und von einem konsequenten Schutz der gefährdeten Personen begleitet werden. Wichtig ist vor allem, dass die Hausärzte von Anfang an einbezogen werden, denn es hat sich gezeigt, dass Covid-19 vor allem in einem frühen Stadium erfolgreich bekämpft werden kann. Wird man ins Spital eingeliefert, ist es meist schon zu spät. Statistisch gesehen sind 40 Prozent der Hospitalisierten verstorben. Mit einem starken Immunsystem übersteht man nicht nur Covid-19 besser, sondern wird generell viel weniger krank.

«Le germe c’est rien, le terrain c’est tout.» Das sagte der Französischen Forscher und Mikrobiologe Claude Bernard schon vor 150 Jahren. „Der Keim ist nichts, das Immunsystem ist alles.“

Covid-19 wäre die Chance gewesen, sich an diese alte Wahrheit zu erinnern und unser Gesundheitssystem auf ein höheres Niveau zu bringen.

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Grafikquellen      :

Oben     —  CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

2.) von Oben     —        A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Unten      —         Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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Zur Lage im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Libanon: Im Zangengriff der Krisen

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von Inga Hofmann

Die Corona-Pandemie trifft nahezu alle Länder weltweit hart, der Libanon aber droht unter ihrem Druck zu kollabieren. Denn der kleine Staat am östlichen Mittelmeer kämpft derzeit nicht nur gegen Corona, sondern auch gegen die wohl schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Und weil die Regierung offenkundig weder willens noch fähig ist, diese beiden Krisen entschieden anzugehen, steht auch das politische System des Landes vor einer ernsten Bewährungsprobe.

Bereits vor der Coronakrise zählte der Libanon mit einer Staatsverschuldung von mehr als 170 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu den meistverschuldeten Ländern der Welt. Es war daher wenig überraschend, dass die Regierung in Beirut Anfang März verkündete, dass sie bis auf weiteres keine Schulden gegenüber dem Ausland mehr begleichen könne; die aktuell anstehende Tilgung von über einer Mrd. US-Dollar könne der Staatshaushalt derzeit nicht verkraften. Seither verschlechtert sich die wirtschaftliche Lage der Bürger*innen mit jedem Tag; viele libanesische Banken stehen kurz vor dem Zusammenbruch.

Für den drohenden Wirtschaftskollaps sind jedoch weder die nunmehr seit Monaten andauernden landesweiten Proteste noch die Corona-Pandemie verantwortlich – auch wenn die Regierung diesen Eindruck allzu gerne erwecken möchte.[1] Vielmehr lässt sich die desolate Lage auf die jahrelange Misswirtschaft der Regierung zurückführen. Verantwortlich dafür ist vor allem das politische System im Libanon, das die Macht im Parlament proportional unter den einzelnen Konfessionen aufteilt. Auf diese Weise wurde das Land nach dem Bürgerkrieg von 1975 bis 1990 zwar weitgehend befriedet. Zugleich aber konnten sich so dreißig Jahre lang weitgehend die gleichen Führungsfiguren an der Macht halten. Beharrlich verhindern sie jegliche Reformversuche und wirtschaften stattdessen in ihre eigenen Taschen.

Gegen die grassierende Korruption, Vettern- und Misswirtschaft gingen in den vergangenen Monaten rund ein Viertel der gut sechs Millionen Libanes*innen regelmäßig auf die Straße. Erstmals fordern landesweit Menschen unterschiedlicher Herkunft, Konfession und jeden Alters gemeinsam den Rücktritt der Führungselite. Und anders als bei Protesten in der Vergangenheit geben sie sich dieses Mal nicht mit vagen Reformversprechen zufrieden, sondern fordern nicht weniger als eine Revolution („Thawra!“). Ihr Zorn richtet sich dabei vor allem gegen Hassan Nasrallah, der der schiitischen Hisbollah vorsitzt, oder auch Nabih Berri von der schiitischen Amal-Partei, der seit nunmehr knapp dreißig Jahren als Parlamentssprecher amtiert.

Neue Regierung, mangelndes Krisenmanagement

Ungeachtet des wachsenden öffentlichen Drucks verharren diese wie auch die meisten anderen Politiker*innen jedoch auf ihren Posten. Lediglich der ehemalige Ministerpräsident Saad al-Hariri sah sich nach wochenlangen Protesten Ende Oktober 2019 gezwungen, mitsamt seinem Kabinett zurückzutreten. Daraufhin ernannte Präsident Michel Aoun den ehemaligen Bildungsminister Hassan Diab zum neuen Ministerpräsidenten und entschied sich damit einmal mehr für einen Mann aus der Elite und gegen eine Technokratenregierung aus Expert*innen. Deren Einsetzung hatten die Protestierenden gefordert, weil nur so der ökonomische Zusammenbruch noch abzuwenden sei.

Bevor sich Diab aber den wirtschaftlichen Problemen des Landes zuwenden konnte, musste er sich bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt im Dezember 2019 voll und ganz der Corona-Pandemie widmen. Denn auch im Libanon verbreitete sich das Virus seit Ende Februar – mit zum Teil schon jetzt katastrophalen Folgen. Denn aufgrund massiver Einsparungen im Gesundheitssektor verfügen die meisten Krankenhäuser derzeit weder über ausreichende Medikamente noch über die nötige medizinische Grundausstattung, um Patient*innen mit Covid-19 zu behandeln. Hinzu kommt, dass viele Krankenhäuser privatisiert und ihre Dienste für die meisten Bürger*innen schlichtweg unbezahlbar sind. Aus diesem Grund erließ die Regierung frühzeitig Einschränkungen, um die Ausbreitung des Virus möglichst rasch einzudämmen: Anfang März wurde der Betrieb des Parlaments vorübergehend eingestellt; kurz darauf folgten die Schließungen öffentlicher Einrichtungen wie Theater, Kinos und Restaurants sowie der Schulen und Universitäten.

Trotz seines raschen Durchgreifens wurde Hassan Diab von breiten Teilen der Bevölkerung für sein Krisenmanagement kritisiert. Denn während Staaten wie Katar Flüge aus Risikoregionen frühzeitig gestrichen hatten, landeten noch bis Ende Februar, nicht zuletzt auf Betreiben der mit Iran verbündeten Hisbollah, Passagiermaschinen aus Teheran in der libanesischen Hauptstadt – obwohl dort die Pandemie grassierte und bereits zahlreiche Menschenleben gefordert hatte. Als sich bestätigte, dass tatsächlich Corona-Kranke aus dem Iran im Libanon eintrafen, überschlug sich die Kritik: Vor allem in den sozialen Medien wurde der libanesischen Regierung vorgeworfen, politische Interessen zu priorisieren und Passagiere, die aus Risikogebieten in den Libanon einreisten, nicht ausreichend auf eine Infektion zu testen.

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Zudem griffen Teile der Regierung auf höchst fragwürdige Methoden zurück, um die Zahl der Infizierten einzudämmen. So besprühten Mitglieder der Hisbollah sämtliche Autos und Straßen mit Desinfektionsmittel, obwohl Epidemiolog*innen dies als völlig wirkungslos kritisierten. Die mehr als zwei Millionen US-Dollar, die die Hisbollah dafür erhielt, hätte die Regierung – so die Kritik – besser den 220 000 libanesischen Bürger*innen zukommen lassen sollen, die seit Oktober ihre Arbeitsplätze verloren hatten.

Brennende Banken und steigende Inflation

Anders als die Regierung erkannte die Mehrheit der Libanes*innen frühzeitig den Ernst der Lage. Viele Menschen begaben sich anfangs freiwillig in Isolation, zugleich aber flammten im April die überregionalen Proteste, die auch wegen der landesweiten Ausgangsbeschränkungen vorübergehend zum Erliegen gekommen waren, wieder auf. Vom schiitisch geprägten Süden bis in den sunnitischen Norden des Landes prangerten die Menschen auf den Straßen und Plätzen die Versäumnisse der Regierung sowie die zunehmend desaströse Wirtschaftslage an. Um den nötigen Mindestabstand einhalten zu können, protestierten zahlreiche Libanes*innen in ihren Autos. Anstelle der ansonsten omnipräsenten Parteiflaggen schwenkten die Demonstrierenden vor allem die Zedernflagge – das Nationalsymbol des Libanon.

Quelle         :       Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      The smoke of the Beirut explosion spread over the sky of Lebanon

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Unten      —       Zerstörungen im Hafen von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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Hartz-IV-Regelsätze:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Heil betreibt Verarmungspolitik

Sitzen die Lümmel nicht alle in einen Boot ? Wer alle treffen will, sollte nicht auf Einen mit Steinen werfen ?

Quelle      :    Scharf   —    Links

Von DIE LINKE

Hubertus Heil betreibt aktive Verarmungspolitik und setzt auf Vereinsamung der Armen

Von DIE LINKE

Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Mit diesem Gesetzesentwurf betreibt Minister Heil aktive Verarmungspolitik.

Das Einkommen von Millionen Menschen im Land wird durch dieses Gesetz bestimmt, denn auch die Einkommen von Aufstockenden, Rentnerinnen im Grundsicherungsbezug, Asylbewerbern und Sozialhilfebeziehenden sowie Menschen mit Behinderung, deren Werkstatt-Entgelte aufgestockt werden, sind dadurch betroffen. Mit dieser Neuberechnung werden sie weiter in Armut gehalten.

Leider setzt Hubertus Heil die unsägliche Tradition aller bisherigen Sozialministerinnen und Minister fort und rechnet die Hartz-IV-Sätze klein. Dazu bedient er sich folgender Tricks:

  1. Er nimmt die Ausgaben einer Referenzgruppe, die so arm ist, dass ihr Ausgabeverhalten von Einschränkungen und Schulden geprägt ist. So entsteht ein Zirkelschluss der Verarmung. Dies ist gut an den Stromkosten zu sehen. Die Bezugshaushalte weisen unterdurchschnittliche Ausgaben aus, nämlich 35,71 Euro. Ein mittlerer Stromverbrauch für Alleinlebende lag 2019 jedoch bei 1.500 kWh pro Jahr und kostet durchschnittlich rund 46 Euro. Da die betreffenden Haushalte kaum über neue stromsparende Geräte verfügen, beruhen die niedrigen Ausgaben wahrscheinlich auf Stromschulden.

Dass die Referenzgruppe, die ärmsten 15 Prozent bei Alleinstehenden, nicht repräsentativ ist, zeigt zudem der Umstand, dass nur rund jeder Vierte (27%) in dieser Gruppe erwerbstätig ist.

  1. Aufstockende und verdeckt Arme werden nicht aus der Referenzgruppe herausgenommen. Ihr Ausgabeverhalten, das von Einschränkungen gezeichnet ist, ist dann ebenfalls Grundlage für die Regelsatzberechnung.
  2. Um allen die Krone aufzusetzen werden von den Ausgaben der Armen noch Abschläge vorgenommen: So meint Hubertus Heil, dass Sozialleistungsbeziehende und Aufstockende kein Recht haben auf beispielsweise:
  • eine Woche Campingurlaub mit der Familie,
  • die chemische Reinigung des Anzugs für ein Vorstellungsgespräch,
  • eine Kugel Eis für die Kinder an der Eisdiele,
  • Grabschmuck oder Weihnachtsbaum,
  • eine Tasse Kaffee im Vereinslokal oder ein Glas Cola beim Treffen mit Freunden in der Kneipe. Dass Cafébesuche zum sozialen Zusammenleben dazugehören, das ignoriert er.
  • Alle Ausgaben fürs Auto oder Motorrad sind gestrichen – selbst in ländlichen Gegenden, wo ohne Auto weder Jobsuche noch Freundschaftspflege realistisch möglich ist.
  • Ebenso sind Ausgaben für Schnittblumen gestrichen, weil den Betreffenden nicht mal zugestanden wird, bei einer Einladung zu einem runden Geburtstag einen Blumenstrauß mitzubringen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Pflege von Freundschaften und Verwandtschaft ist für Heil ein Kürzungsposten. Für die Regierung gehören offensichtlich nur die zwischenmenschlichen Beziehungen, die komplett gratis stattfinden, zum Existenzminimum. Das steht in Konflikt mit der verfassungsrechtlichen Anforderung, dass die Regelsätze auch die „Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen“ sichern müssen, denn „der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen“ (BVerfG vom 9.2.2010).

Hubertus Heil setzt mit diesem Gesetzentwurf auf Vereinsamung der Armen.

DIE LINKE hingegen setzt dieser Politik der Verarmung und Vereinsamung energisch Widerstand entgegen. Wir stellen eigene Berechnungen an und kämpfen für höhere Regelsätze.“

Urheberrecht
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Oben       —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

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Schikane: „Racial Profiling“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2020

Drei Betroffene berichten.

Von Carolina Schwarz

Die polizeiliche Praxis des Racial Profiling, also der gezielten Kontrolle nicht weißer Menschen, existiert laut Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht. Die alltägliche Erfahrung spricht gegen diese Behauptung. Drei Betroffene berichten.

Lena Mariama Meinhold, 30 Jahre

Seitdem ich 18 Jahre alt bin und meinen Führerschein habe, gehört Racial Profiling zu meinem Alltag. Regelmäßig werde ich in Nürnberg angehalten, wenn ich mit dem Auto unterwegs bin. Trotz normaler und regelkonformer Fahrweise.

Im Februar beispielsweise stand ich in der Innenstadt an einer roten Ampel. Es war früher Abend, ich kam gerade von einer Freundin, hatte nichts getrunken und wollte einfach nur nach Hause fahren. Auf der Linksabbiegerspur neben mir stand ein Polizeiauto. Die beiden Polizist:innen haben in mein Auto geguckt und sofort den Rückwärtsgang eingelegt. Sie sind dann hinter mein Auto gefahren und haben mich rausgezogen. Der Polizist, der dann an mein Fenster kam, hat mich direkt gefragt: Und welche Drogen haben wir heute konsumiert? Hat also versucht, dieses rassistische Klischee, dass Schwarze Menschen immer Drogen konsumieren, besitzen oder verkaufen, in einen Witz zu verpacken. Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, auch auf solche Fragen nicht pampig zu reagieren, doch mein Blick scheint ihm schon vermittelt zu haben, dass seine Frage nicht witzig war.

Solche Situationen passieren mir immer wieder. Ich werde häufig von oben herab behandelt, meistens geht es um Drogen, die ich nicht konsumiert habe. Häufiger musste ich auch schon einen Alkoholtest machen, und selbst als dieser negativ auffiel, auf einer Linie laufen und mein Auto leer räumen. Das ist einfach reine Schikane.

Mir war schon immer bewusst dass ich als Schwarze Frau in Deutschland anders behandelt werde als weiße Menschen. Immer wieder habe ich Sprüche oder Blicke abbekommen, wenn ich beispielsweise mit meinem Afro durch die Straßen laufe oder fahre. Und trotzdem wurden meine Erfahrungen nicht ernst genommen. Weißen Freunden, denen ich davon erzählt habe, meinten dann: Ach, ich wurde auch schon einmal von der Polizei rausgezogen. Doch meine Mutter beispielsweise ist weiß, 68 Jahre alt und kam erst einmal in eine Verkehrskontrolle in ihrem Leben. Mir passiert das als Schwarze Frau viermal im Jahr.

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Anonym *

Früher bin ich viel Auto gefahren und wurde viel von der Polizei kontrolliert, es waren immer unangenehme Erfahrungen. Doch jetzt war einige Zeit vergangen und ich lebe mittlerweile vor Berlin. Also habe ich mir vor ungefähr anderthalb Jahren an einem frühen Winterabend in Berlin ein car2go gemietet.

Es war meine erste Fahrt in einem Smart. Ich war gerade aus der Park­lücke raus und erst wenige Meter vorangekommen, als ich schon von der Polizei rausgewinkt wurde. Ich hatte versehentlich nur das Standlicht an. Und da war er: der Anfangsverdacht.

Ich musste meinen Führerschein zeigen und wurde gefragt: „Trinken Sie Alkohol?“ Mir kam das seltsam vor und ich habe nachgefragt: „Generell oder heute?“ Der eine Beamte fing daraufhin an zu lachen, was mich noch mehr verunsicherte. Und ich bin immer nervös, wenn ich mit Polizistinnen im Gespräch bin. Ich sagte dann ehrlich, dass ich vor zwei Stunden ein Bier getrunken hatte.

Sie ließen mich trotzdem pusten, mit dem Ergebnis: 0 Promille. Dennoch begann ab dann ein Verfahren, was sich für mich wie ein Spiel anfühlte, das ich nicht verstand. Es war eine konstante sexistische und rassistische Grenzüberschreitung nach der anderen.

Zuerst wollten sie überprüfen, ob ich andere Drogen konsumiert hatte, und fragten, ob sie in mein Auge leuchten dürften. Der erste Kommentar daraufhin war: „Sie haben aber einen schönen Lidstrich.“

Es fühlte sich an wie eine Flirtsituation, nur dass sie für mich total unangenehm war. Allein im Winter in einer stockdunklen Straße mit nur männlichen Polizisten, die mir für meinen Lidstrich Komplimente machen. Doch ihr zweiter Kommentar war dann, nachdem sie mir mehrere Sekunden die Augen abgeleuchtet hatten: „Dieses Problem haben wir häufiger, wir können ihre Pupillen nicht überprüfen, ihre Augen sind zu dunkel.“

Im Nachhinein sind mir Tausende Dinge eingefallen, die ich daraufhin hätte sagen können, doch in dem Moment war ich sprachlos. Es folgten weitere „Experimente“ der Polizisten. Eines davon war, dass ich im Kopf 30 Sekunden abzählen sollte. Liegt man mehr als nur wenige daneben, soll das ein Indiz dafür sein, dass man Drogen konsumiert hat. Ich lag nervositätsbedingt natürlich daneben. Am Ende musste ich mit den Polizisten auf die Wache und einen Urintest machen. Das Ergebnis: Ich hatte keine Drogen konsumiert.

Mir ist bewusst, dass ich an diesem Abend noch ziemlich glimpflich davongekommen bin. Denn ich kenne die Geschichten, vor allem von männlichen Verwandten von mir, bei denen solche Kontrollen viel schlimmer und gewaltvoller ablaufen. Doch während der Tests liefen in meinem Kopf viele Filme ab: Was kommt als nächstes? Und wie komme ich hier heil wieder raus. Denn bei mir ist eine Grundangst gegenüber der Polizei da, durch die ganzen Erzählungen, die ich in meinem Kopf habe. Gerade im Verkehr hat die Polizei schnell einen Anfangsverdacht und kann dich kontrollieren. Seien es ein paar Stundenkilometer zu viel oder eben ein Standlicht. Ein Bier trinken und Stunden später Auto fahren? Würde ich nie wieder machen. Und überhaupt fahre ich jetzt nicht mehr nachts alleine mit dem Auto.

* Die Person ist der Redaktion bekannt

Quelle        :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       Deutsche Polizisten bewachen das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg nach Hinweisen auf einen Terroranschlag

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Unten        —       Ein Portrait zum Gedenken an George Floyd im Mauerpark in Berlin von einem Straßenkünstler, Mai 2020.

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Corona und Tunesien

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Die unvollendete Revolution

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Von Henrik Meyer

In Tunesien ist die mühsam erkämpfte Demokratie nicht nur wegen der Coronakrise in Gefahr. Die alten Machtstrukturen bestehen weiter.

Tunesien, die ewige Ausnahme. Noch vor wenigen Wochen sah es so aus, als könne das nordafrikanische Land ein weiteres Mal diesem Titel gerecht werden. Während andere Länder im Chaos der Coronapandemie versanken, trauten die Tunesier beim täglichen Blick auf die Corona-Fallzahlen ihren Augen nicht. Nachdem am 22. März ein früher und strenger Lockdown verhängt worden war, wurden ab Anfang Mai über mehrere Monate nahezu keine Neuinfektionen registriert. Der erst kurz vor Beginn der Krise ins Amt gewählte Regierungschef Elyes Fakhfakh sonnte sich im Erfolg seines international gefeierten Krisenmanagements. Schon im Fastenmonat Ramadan nahm das Leben auf den Straßen Tunesiens wieder weitgehend seinen gewohnten Lauf.

Doch wenige Monate später hat sich das Blatt gewendet. Regierungschef Fakhfakh ist zurückgetreten, Staatspräsident Saied spricht offen von der Gefahr eines Staatsstreichs und Parlamentspräsident Rached Ghannouchi hat nur knapp ein Misstrauensvotum überstanden. Im Parlament flogen Beleidigungen und Stühle – und auch die Corona-Fallzahlen steigen wieder. Wie konnte es dazu kommen? Vordergründig begann die Staatskrise mit einem Fernsehinterview Fakhfakhs am 14. Juni. Auf die Konfrontation mit dem Vorwurf, er besitze Anteile an Firmen, die staatliche Aufträge erhalten hätten, reagierte Fakhfakh verunsichert und verständnislos. Der Sozialdemokrat zog sich zurück auf eine formaljuristische Verteidigung und verkannte die politische Munition, die dieses Thema seinen Gegnern bot. Schnell gelang es den Anhängern des gestürzten Autokraten Zine el-Abidine Ben Ali mit ihrer Parti Destourien Libre (PDL) ein Medientrommelfeuer zu entfachen, das einen Keil in die heterogene Regierungskoalition aus Islamisten, Sozialdemokraten und Panarabisten trieb. Insbesondere die selbst an der Regierung beteiligte islamische Ennahdha sah genüsslich dabei zu, wie der gegen ihren Willen vom Staatspräsidenten vorgeschlagene Regierungschef öffentlich demontiert wurde.

Was sich, angeführt von der PDL-Vorsitzenden Abir Moussi, anschließend ab dem 10. Juli im tunesischen Parlament zutrug, dürfte die kurioseste Episode des tunesischen Transformationsprozesses sein. Wochenlang blockierten PDL-Abgeordnete den Eingang zum Parlament, besetzten das Büro des Kabinettschefs und entfernten kurzerhand den Stuhl des Parlamentspräsidenten, um Sitzungen unmöglich zu machen.

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Die Tatsache, dass ein Korruptionsvorwurf gegen den Regierungschef und ein Streit um den Parlamentspräsidenten zu einer solch heftigen Explosion führt, verweist auf tieferliegende Konflikte. Die politischen Turbulenzen und Identitätskämpfe zwischen Säkularen, Religiösen und Populisten entstehen aus den Dysfunktionen eines auf Klientelismus und Patronage beruhenden Wirtschafts- und Politiksystems.

Zwar haben die wichtigsten Mitglieder des gestürzten Clans des Autokraten Ben Ali an Einfluss verloren. Die verbliebenen mächtigen Familien des tunesischen Establishments aber verfügen heute über noch mehr Machtressourcen als früher. Diese investierten sie in den vergangenen Jahren, um politische Akteure aller Couleur immer wieder dazu zu bewegen, sich zu „Einheitsregierungen“ zusammenzuschließen, zu Vielparteienkoalitionen, die über gewaltige parlamentarische Mehrheiten verfügten, aufgrund ihrer Heterogenität aber nahezu entscheidungsunfähig waren.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Montage de diverses photos de Tunis (Tunisie) incluant les éléments suivants : Statue d’Ibn Khaldoun sur l’avenue Habib Bourguiba Pont Radès-La Goulette Planétarium de la Cité des sciences Minaret de la mosquée Zitouna Ruines de Carthage Avenue Habib Bourguiba Stade olympique de Radès Parc du Belvédère Siège de la municipalité Porte de France Allée d’un souk de la médina Théâtre municipal

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Unten       —     Hammamet-Sud (Tunisia): the beach

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Die Mafia in der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Die Schweiz als Wohlfühloase der Mafia

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Quelle  :     INFOsperber CH.

Von Madeleine Rossi, swissinfo.ch / 10. Aug 2020 – 

Die ‚Ndrangheta hat auch in der Schweiz Wurzeln geschlagen. Die milden Strafen hierzulande sind wenig abschreckend.

Die Anti-Mafia-Operation «Imponimento», durchgeführt von schweizerischen und italienischen Sonderkommandos, hat die italienischen Mafia-Organisationen und ihre Präsenz in der Schweiz ins Rampenlicht gerückt. Insgesamt wurden 75 Personen verhaftet, eine davon im Kanton Aargau. Bereits 2016 wurden nach der Zerschlagung einer ‚Ndrangheta-Zelle im Kanton Thurgau drei von Italien gesuchte Männer im Wallis verhaftet.

In jüngerer Zeit hat die Schweizer Polizei zwei weitere Mitglieder der Mafia im Exil zu fassen gekriegt, den ersten im September 2019 bei Lugano und den zweiten Ende Juni im Kanton Bern. Zuletzt, am 21. Juli, wurde ein Mitglied der ‚Ndrangheta, die unter anderem für den Boss Rocco Anello in den Waffen- und Drogenhandel verwickelt war, in seinem Haus im Tessin verhaftet.

Diese Kadenz ist ein Indiz für die Präsenz mafiöser Gruppen in der Schweiz, aber auch ein guter Hinweis auf das Handeln des Bundes, der angesichts der organisierten Kriminalität offenbar die Samthandschuhe abgelegt hat. Sie widerspiegelt zudem die Bedeutung des italienisch-schweizerischen Austauschs auf Ebene Strafverfolgung.

Die Kenntnisse der italienischen Strafverfolger ermöglichen es uns, die «kriminelle» Bedeutung bestimmter Verhaltensweisen besser zu verstehen und Warnhinweise zu erkennen. Tatsächlich ist alles, was an mafiösen Aktivitäten in der Schweiz – oder allgemein im Ausland – geschieht, ableitbar aus dem Tun der Mafia in ihrer Heimat. Die gilt auch in Bezug auf Gewalt, Einschüchterung und auf die wirtschaftliche Mittel.

Zu wenig Ressourcen

Heute kann sich die Schweiz auf kompetente Ermittler und Analysten verlassen, aber es sind zu wenige und es fehlt an Ressourcen. Auf diese Schwäche hat erst kürzlich der ehemalige Polizist und Tessiner Nationalrat Giorgio Galusero hingewiesen. Er sagt, dass der Kampf gegen die Mafia vor allem durch Prävention, Überwachung und Informationen geführt wird.

Die Spezialeinheit der Tessiner Kantonspolizei, die neben anderen komplexen Aufgaben für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig ist, verfügt aber nur über zwei Ermittler. Wie können diese gleichzeitig die Übersicht über das Territorium und die nachrichtendienstlichen Aktivitäten behalten und dazu die Ermittlungsarbeit bewältigen, zumal in einem Kanton, in dem die Dichte an Mafiagruppen hoch ist?

Herausfordernd dazu kommen die Strukturen der italienischen Mafia-Organisationen auf Schweizer Territorium, allen voran jene der ‚Ndrangheta, die seit langem in vielen Bereichen der Schweizer Wirtschaft und in allen Sprachregionen Fuss gefasst hat: Restaurants, Hotels, Baugewerbe. Tätig sind sie aber auch in Finanzberatungsfirmen und mittels Briefkastenfirmen, die sich etwa im Kanton Graubünden ausbreiten.

Die anderen italienischen Mafias, die Camorra, die Sacra Corona Unita und die Cosa Nostra, sind ebenfalls in der Schweiz präsent, jedoch in viel geringerem Ausmass als die mächtige kalabrische Organisation.

Wichtiger aber als die Zahl der Mafiosi, die auf Schweizer Territorium präsent sind, ist die Frage nach der sozialen und gesetzgeberischen Natur des Landes.

Soziale und juristische Defizite

Der soziale Aspekt ist von Bedeutung, weil es leicht ist, sich mit Diskretion an Orten niederzulassen, wo es kein Bewusstsein für das Phänomen gibt. Tatsächlich ist die Schweizer Bevölkerung im Allgemeinen wenig oder schlecht über das Thema informiert, ausser wenn eine gross angelegte Anti-Mafia-Operation stattfindet.

Gesetzgeberisch, weil Artikel 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuches nur von krimineller Organisation spricht, ohne spezifische Nennung der kriminellen Gruppe oder Bande. Der Hauptschwachpunkt dieser Bestimmung aber ist die Strafe: maximal fünf Jahre Gefängnis für ein mafiöses Vergehen. Es ist eine lächerliche Strafe, verglichen etwa mit der lebenslangen Haft, die in Italien riskiert wird.

Bereits im Januar 2014 hatte die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats eine Initiative vorgelegt, die eine Revision dieses Artikels forderte. Sie war der Ansicht, dass «entgegen der ursprünglichen Absicht der Artikel in seiner jetzigen Fassung nicht ausreicht, um wirklich gefährliche Mafiaorganisationen erfolgreich zu verfolgen».

Die Rechtsprechung entwickelt sich

Bis heute ist das Gesetz trotz der Appelle vieler schweizerischer und italienischer Spezialisten noch nicht geändert worden. Vor allem italienische Experten werfen den anderen Ländern Europas vor, in Sachen Mafia eine gewisse juristische Laxheit an den Tag zu legen.

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In der Praxis hat sich die Situation in der Schweiz jedoch seit einem Urteil des Bundesstrafgerichts aus dem Jahr 2017 weiterentwickelt. Damals hatten die Richter die ‚Ndrangheta als kriminelle Organisation eingestuft.

Das Bundesgericht hat auch zweimal bestätigt, dass bestimmte Verhaltensweisen eindeutig als Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gewertet werden müssen. So etwas die Besetzung einer hierarchischen Position in der Organisation, die Herstellung von Kontakten und die Förderung von Treffen zwischen Mitgliedern, aber auch die Beteiligung an kriminellen Handlungen, die zu den Interessen und Zielen der Muttergesellschaft beitragen.

Auf der Grundlage dieser Auslegung sollte das Vorliegen einer konkreten Straftat nicht mehr, wie bisher, eine conditio sine qua non für eine Verurteilung sein.

Es bleibt aber noch einiges zu tun, bis die Schweiz von der Mafia nicht mehr als Oase der Ruhe wahrgenommen wird.

Dieser Beitrag ist zuerst auf swissinfo.ch erschienen. Swissinfo ist der internationale Service der SRG und erfüllt einen Informationsauftrag des Bundes fürs Ausland.

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Grafikquellen     :

Oben       —    satira sul processo La Svolta

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Unten      —       City limit sign of Solarino (SR), Italy

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Ruinen globaler Machtspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Einmischung aus dem Ausland hat viel dazu beigetragen.

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Von Simon Tisdall – Der Freitag

Während Beirut die Toten betrauert, zeigt sich einmal mehr, wie die gesamte Region ins Chaos gestürzt worden ist!

Die riesige Explosion, die einen Großteil der Beiruter Innenstadt zerstört hat, ist eine düstere Metapher für die Gefahren, die den gescheiterten Staaten im Nahen Osten drohen.

Seit Jahren gilt die Region als instabilste der Welt, als ein Pulverfass, das jeden Moment in die Luft gehen kann. Die schreckliche Tragödie der vergangenen Woche wirft die größere Frage auf, wie viele Schocks solche fragile, verletzliche Staaten verkraften können, bevor sie zerreißen, zusammenbrechen und auseinanderfliegen. Ist der ganze Nahe Osten dabei, zu explodieren?

Fast zehn Jahre, nachdem die Reformhoffnungen des Arabischen Frühlings in einem Sturm von Gewalt und Konterrevolution zerschlagen wurden, und zu einem Zeitpunkt, an dem die regionalen Spannungen erneut auf einen Höhepunkt zulaufen, steht möglicherweise ein Wendepunkt bevor.

Der Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am vergangenen Donnerstag und die globalen Hilfsangebote weisen darauf hin, dass die Welt der Region plötzlich wieder Aufmerksamkeit schenkt. Vielleicht führt das zu einem breiteren Anstoß für die fundamentalen Veränderungen, die viele im Libanon und seinen Nachbarländern so wütend fordern.

Schon lange ein gescheitereter Staat

In vielerlei Hinsicht befand sich die libanesische Republik, die 1943 mit dem Ende der französischen Mandatszeit gegründet wurde, bereits vor der Explosion in einer existenziellen Krise. Ein gescheiterter Staat ist laut Definition einer, der seine Bevölkerung nicht schützen, ernähren und in Arbeit bringen, seine Grenzen nicht schützen und seine Schulden nicht bezahlen kann. Auf den Libanon treffen alle diese Kriterien zu.

Die offizielle Fahrlässigkeit, die das Desaster am Dienstag vermutlich verursacht hat, ist ein typisches Ergebnis von Regierungssystemen, die von Parteigeist, Sektierertum, Korruption und fehlender demokratischer Verantwortlichkeit ausgehöhlt sind. Wieder lassen sich für die Regierung in Beirut in alle Kästchen ein Häkchen setzen. Und doch ist die Pest der Einmischung aus dem Ausland von all den Übeln vielleicht das schlimmste – und der Libanon ist ein Hauptopfer.

Der Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990 hinterließ ein Erbe der Teilung und territorialen Besatzung durch Israel und syrische Truppen. Zudem war der Libanon schlecht vorbereitet auf einen großen Zustrom von palästinensischen und syrischen Flüchtlingen. Sein ökonomisches Wohlergehen hängt vom Wohlwollen beziehungsweise dem Eigeninteresse von ausländischen Mächten ab. Dabei wählen die an der Macht beteiligten libanesischen Politiker eher konfessionell als professionell motiviert die Seite von Ländern wie den USA, Saudi-Arabien und dem Iran oder ihrem lokalen schiitischen Verbündeten, der Hisbollah.

Regelmäßig erlebt der Libanon kleinere Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und islamistischen Milizen. Kein Wunder also, dass viele in Beirut anfangs annahmen, die Explosion am Dienstag sei von einem israelischen Luftangriff ausgelöst worden. 2017 wurde der sunnitische libanesische Premierminister Saad Hariri vom saudi-arabischen Regime entführt und zum Rücktritt gezwungen. Aktuell wird die libanesische Wirtschaft durch zwei Faktoren weiter geschwächt: auf Syrien zielende US-Sanktionen sowie die Verzögerung eines 20 Milliarden-US-Dollar-Rettungspakets des Internationalen Währungsfonds (IMF), das von einer ausländischen Agenda diktiert wird.

Streit im Vakuum

In den zehn Jahren nach dem Arabischen Frühling haben sich regionale Interventionen und die Beeinflussung durch verschiedene außenstehende Akteure verstärkt. Verrückterweise wurde dieser Prozess durch den schrittweisen Rückzug des größten Einmischers von allen verstärkt: Die USA haben ein Vakuum hinterlassen. Jetzt streiten sich andere darum, es zu füllen. Wenn der Libanon unter dem aktuellen Druck zerbricht oder in einem erneut ausbrechenden Bürgerkrieg verfällt, ist daran zu einem großen Teil Einmischung und Fäden-Ziehen aus dem Ausland schuld.

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Ein verstörend ähnliches Bild zeigt sich im Irak, wo der neue Premierminister Mustafa Al-Kadhimi damit kämpft, das Zwillingserbe von amerikanischer Militärintervention und regionalen Machtspielen zwischen dem Iran, der Türkei und den arabischen Golfstaaten abzuschütteln. Nach einer großen Protestwelle im vergangenen Jahr kündigte Kadhimi vorgezogene Neuwahlen an. Zahlreiche Iraker*innen waren, wie derzeit die Menschen im Libanon, auf die Straße gegangen und hatten eine grundlegende Veränderung des politischen Systems gefordert. Sektiererische Rivalitäten zwischen sunnitischen und schiitischen Parteien und mit ihnen verbundenen Milizen, Korruption und wirtschaftliche Not, im Falle Iraks verschärft durch sinkende Öl-Einkünfte und ausgebliebene Investitionen in Jobs und Infrastruktur, verstärken die Instabilität des Landes. Aber auch ausländische Staaten tragen ihren Teil bei.

Die vom Iran gestützte Kataib-Hisbollah-Miliz wird für jüngste Angriffe auf verbliebene, den IS bekämpfende US-Streitkräfte verantwortlich gemacht. Der Iran ist entschlossen, den beherrschenden Einfluss, den er während des Chaos’ in Folge der US-Invasion gewonnen hat, nicht wieder abzugeben.

Quelle       :        Der Freitag         >>>>>       weiterlesen

Simon Tisdall | The Guardian

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Grafikquellen      :

Oben       —       NASA’s ARIA team, in collaboration with the Earth Observatory of Singapore, used satellite data to map the extent of likely damage following a massive explosion in Beirut. Dark red pixels represent the most severe damage. Areas in orange are moderately damaged, and areas in yellow are likely to have sustained somewhat less damage. Each colored pixel represents an area of 30 meters (33 yards). The map contains modified Copernicus Sentinel data processed by ESA (European Space Agency) and analyzed by ARIA team scientists at NASA’s Jet Propulsion Laboratory, Caltech, and Earth Observatory of Singapore. Based in Pasadena, California, Caltech manages JPL for NASA.

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Unten        —            Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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Umweltschutz in USA?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Trump versteht seine Umwelt nur auf Deutsch ?

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Nichts ist wichtiger wie eine Kanne Öl.

Quelle      :       Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Das Verhalten des aktuellen US-Präsidenten in Sachen Umwelt- und Klimaschutz ist weltweit hinlänglich bekannt und kritisiert. Für ihn ist Klimaschutz ein Klotz am Bein bei seiner „America First“ – Politik. Daher erst der Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, dann die Abschaffung aller Klimaschutz-Programme in den USA, kassieren einer Verordnung für ein Verkaufsverbot von Glühbirnen und noch im Juni will er ein riesiges Meeresschutzgebiet für die Fischerei freigeben und damit seinem Vorgänger eins auswischen.

Jetzt plötzlich aber im Schlamassel der bevorstehenden Wahlen und seiner evidenten Erfolgs- und Hilflosigkeit sieht er eine großartige Chance, sein Image durch einen Akt aufzupolieren, den es – so vermutet er – seit Roosevelt nicht mehr gegeben hat. Es geht um den sog. Great American Outdoors Act (Großartiger Amerikanischer Freizeit-Akt) zur Förderung von Naturschutzprojekten, Erholungsgebieten und der Pflege von Nationalparks und ähnlicher öffentlicher Gelände, obwohl er eigentlich die Gelder für den Schutz von Nationalparks kürzen wollte.

Naturschutzparks sind im Westen nichts Neues und ihr Erhalt wird auch nicht infrage gestellt, weil sie jährlich zahllose Touristen anlocken und somit Geld ins Land bringen. Der großartige Akt am Dienstag dieser Woche stellt also keineswegs eine Kehrtwende in der Umweltpolitik des Präsidenten dar, sondern ist eher ein typisches Showbiz eines Erfolg heischenden aber jämmerlich versagenden Präsidenten. Und so beklagen Umweltschützer prompt, dass das mit dem großartigen Akt versprochene Geld nicht ausreicht, die anvisierten Outdoor-Objekte hinreichend zu finanzieren. Wer einmal im Yellowstone-Nationalpark und/oder im Rocky-Mountain-Nationalpark unterwegs war, kennt die überwältigende Schönheit dieser Landschaften und die Sorge der dort tätigen Ranger um deren immer wieder nötige Instandhaltung und Pflege.

Mit dem „Great American Outdoors Act“ will sich der aktuell 45. Präsident der USA offenbar nur in die Nähe des 26. Präsidenten der USA mogeln, um sich selbst mit dem Satz zu erhöhen: „Ich vermute, seit Teddy Roosevelt hat es so etwas nicht mehr gegeben“. Wie so oft ist seine Vermutung aber falsch. Es gibt zwar einen nach Roosevelt benannten Nationalpark und er war auch sonst im Gegensatz zum heutigen Präsidenten ein dezidierter Förderer der Natur, während der heutige z.B. in Schottland eine urtümliche Dünenlandschaft in einem Landschaftsschutzgebiet rücksichtslos in seinen privaten Golfplatz umgestaltete. Die heute in den USA bestehenden Nationalparks und Natur-Ressorts sind aber nicht ausschließlich das Werk von Roosevelt, und der Akt des heutigen Präsidenten ist ein Klacks im Vergleich zu dem, was vor ihm geleistet worden ist. Franzosen nennen das plastisch: péter plus haut que son cul (höher furzen als der eigene A…)

Das ist bei dem Immer-alles-besser-Wisser an sich nichts Neues, und nach diesem Großartigen Amerikanischen Freizeit-Akt kann man schon die Uhr stellen, wann die nächste große Tirade gegen Umwelt- und Klimaschutz abgezogen wird. Natürlich nur zur Förderung der “America First“-Politik, denn Umwelt- und Klimaschutz schaden doch der US-Wirtschaft.

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Grafikquelle      :      Plow throwing left

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2020

Von Leuten aus Schwaben und Libanes-Innen,
die schon für ein bisschen Staat dankbar wären.

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Durch die Woche mit Stefan Schaaf

Im Libanon klagen die Menschen über den schwachen Staat. In Deutschland und den USA kann einigen der Kampf dagegen nicht schnell genug gehen.

Im Englischen gibt es die Redewendung – Winston Churchill soll sie über Stalins Russland gesagt haben –, etwas sei ein Rätsel, das in ein Geheimnis gehüllt ist, welches von einem Mysterium umgeben ist. Der Libanon ist seit dieser Woche ein Unglück, das von einer Katastrophe umhüllt ist, welche ganz tief im Schlamassel steckt. Da fliegt die halbe Hauptstadt in die Luft, während die dort Lebenden ohnehin schon nicht wissen, wie sie mit einer Pandemie, einer Wirtschaftskrise, einem Staatsversagen und einer Million Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg zerstörten Nachbarland Syrien fertig werden sollen.

Und das alles nur, weil ein alter Seelenverkäufer, der allenfalls für die Ostsee tauglich wäre, vor sieben Jahren mit einer Ladung hochgefährlicher Chemikalien vom Schwarzen Meer nach Mosambik schippern wollte, aber schon vor der libanesischen Küste außer Puste geriet und den Hafen von Beirut anlief.

Was dann geschah, liest sich wie das Drehbuch für einen billigen Agententhriller: Das Schiff hatte nicht die erforderlichen Papiere für seine Fahrt und wurde festgesetzt. Die Besatzung wurde vom Schiffseigner nicht weiter bezahlt, durfte aber lange nicht von Bord, weil dann niemand mehr für die Ladung verantwortlich gewesen wäre. Und der Eigner, ein russischer Geschäftsmann – was eindeutig eine beschönigende Beschreibung ist –, erklärte Insolvenz und antwortete nicht mehr auf Anfragen.

Er soll heute mit seiner Frau auf Zypern leben. Es ist nicht klar, ob das Foto einer sibirischen Zeitung, das ihn in Jeans und T-Shirt grinsend mit breiter Sonnenbrille auf einem fetten Motorrad zeigt, auf der Mittelmeerinsel entstanden ist. Wie ein Mensch mit schlechtem Gewissen sieht dieser Mann jedenfalls nicht aus.

Die Ladung jedenfalls wanderte vom Schiff in eine Lagerhalle am Kai des Beiruter Hafens und wurde dort neben einer größeren Menge Feuerwerkskörper aufgestapelt. Die Leute, die dann vor ein paar Tagen mit Schweißarbeiten an der Lagerhalle anfingen, wussten offenbar nicht, in welche Gefahr sie sich begaben.

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Beirut bezahlt den Preis. Auch wenn ich es selbst nie dorthin geschafft habe, erscheint mir die Stadt vertraut von so vielen Erzählungen von Kolleginnen und Kollegen, die in den vergangenen 40 Jahren dort tätig waren. Sie berichteten über die Jahre, in denen die PLO dort ihren Hauptsitz hatte, bis sie 1982 aus dem Libanon abziehen musste.

Richtig unter die Haut ging mir Beirut dann bei dem Massaker von Sabra und Schatila, als Milizen der christlichen Falangisten mehr als tausend Palästinenser:innen umbrachten. Ich weiß noch, wie mir der mit dem Libanon sehr vertraute taz-Sonderkorrespondent Reinhard Hesse seine Recherche per Telefon durchdiktierte. Es wurde eine Doppelseite, die genau rekonstruierte, wie der Hass der Falangisten in schiere Mordlust umgeschlagen war.

Quelle          :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Streit um Corona-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Astronomische Fehlrechnungen

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Ein Abacus aus den RKI ? – oder Spahns Zählwerk ?

Von Dr. med. Angela Spelsberg und Dr. med. Ulrich Keil

Die Politik hat sich bei den Maßnahmen gegen Corona auf den Rat von zu wenigen Fachleuten gestützt. Nötig ist ein breit aufgestelltes Expertengremium.

Große Teile der Bevölkerung in Deutschland stehen laut Umfragen hinter den Coronamaßnahmen der Regierung. Sie vertrauen den Aussagen, dass drastische Maßnahmen wie die Schließung von Kitas, Schulen und Universitäten oder das zeitweilige Schließen von Geschäften und Gastronomie die Coronapandemie eindämmen und eine sogenannte zweite Welle verhindern können.

Von der Mehrheit der Medien und großen Teilen der Bevölkerung wird die Tatsache, dass in Deutschland „nur“ knapp über 9.200 Covid-19-Todesfälle zu beklagen sind, den Lockdownmaßnahmen der Regierung zugutegehalten. Andere Erklärungen, etwa dass nicht allein ein Virus, sondern auch Faktoren wie die Kapazität und Qualität von Gesundheitssystemen und die sozioökonomischen Bedingungen einer Gesellschaft den Verlauf einer Pandemie bestimmen, werden hingegen kaum diskutiert.

Aus unserer Sicht haben sich Politik und öffentliche Meinung selten so sehr auf den Rat von nur wenigen Fachleuten gestützt wie jetzt in der Coronakrise. Und es stellt sich die Frage, ob die Expertengremien genügend interdisziplinär und ausgewogen zusammengesetzt sind, um die Politik in dieser Krise mit Gelassenheit und Augenmaß und ohne Interessenkonflikte beraten zu können.

Es geht ja nicht nur um die Beurteilung der Gefährlichkeit der Pandemie, sondern auch um die Abschätzung des tatsächlichen Nutzens der Maßnahmen für die Eindämmung der Pandemie; und nicht zuletzt geht es auch um die Beurteilung der durch die Maßnahmen möglicherweise verursachten Kollateralschäden – nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für Gesellschaft, Demokratie, Kultur, Bildung und Wirtschaft.

Bis heute sind im Wesentlichen nur zwei Fachrichtungen, Virologen und mathematische Modellierer, in den Medien und von der Politik gehört worden. Die anfänglichen Modellrechnungen insbesondere der Wissenschaftler des Imperial College in London waren maßgeblich für die politischen Entscheidungen zum Lockdown verantwortlich. Sie ergaben, dass es weltweit 40 Millionen Covid-19-Tote geben würde; für Deutschland wurden 1,1 Millionen Intensivpatienten prognostiziert.

Corona so tödlich wie eine normale Grippe?

Viele nun vorliegende Studien zeigen aber, dass die Infection Fatality Rate (IFR), der Anteil der Todesfälle an allen Corona-Infektionen, in einem Bereich von 0,1 bis 0,3 Prozent liegt, also dem einer normalen Grippe. In diesen Studien wurden repräsentative Zufallsstichproben von Bevölkerungsgruppen untersucht und die Infizierten durch serologische Antikörpertests identifiziert. Dabei stellte sich heraus, dass die Zahl der mit Sars-CoV-2 Infizierten viel größer ist als die der positiv getesteten Menschen mit Symptomen. Wenn die Covid-19-Todesfälle auf diesen größeren Nenner bezogen werden, errechnen sich deutlich geringere IFR-Zahlen als vom Robert-Koch-Institut (RKI) und der WHO angegeben. Mittlerweile haben wir verlässlichere Daten darüber, dass die Coronapandemie nicht so gefährlich ist wie ursprünglich angenommen.

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Die Regierung gehört auf das Narrenschiff ?

Die von der Politik als Entscheidungsgrundlage übernommenen Hochrechnungen gingen von der Grundannahme einiger Virologen aus, dass das Virus vollkommen neu sei und sich jeder, ungeachtet anderer Faktoren, infizieren könne, dass es also weltweit keine Immunität gegen das neue Virus gebe. Dem ist aber nicht so. Das Immunsystem vieler Menschen ist offenbar durch frühere Kontakte mit Viren aus der Coronagruppe mit deren und ähnlichen Antigenen vertraut – so bei der saisonalen Grippe, die ja durch einen Virencocktail, dem häufig auch Coronaviren angehören, hervorgerufen wird –, weshalb viele Menschen offenbar eine Immunität oder Teilimmunität gegen Sars-CoV-2 aufweisen. Eine Teilimmunität gegen Sars-CoV-2 erklärt auch die langen Inkubationszeiten – und warum sich nur vergleichsweise wenige Menschen infizieren, viele nicht sehr schwer erkranken oder ganz symptomlos bleiben.

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Apple, Google & Co. :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Kommerz im Klassenzimmer

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Der Corona-Lockdown hat die Bildungskluft hierzulande deutlich offengelegt – nicht zuletzt wegen der fehlenden digitalen Ausstattung in den Schulen, kritisierte »Blätter«-Redakteurin Annett Mängel in der Juni-Ausgabe. Diese Kluft lasse sich jedoch nicht allein mit Tablets und Apps schließen, mahnen die Bildungsforscher Tim Engartner und Lisa-Marie Schröder.

Wenn nach den Sommerferien die Schule wieder losgeht, hoffen viele auf einen Schulalltag wie vor Corona-Zeiten. Doch noch immer ist Vorsicht geboten: Denn es ist weiterhin unklar, wie sehr Kinder und Jugendliche vor allem durch symptomlose Infizierungen zur Verbreitung des Coronavirus beitragen und wie sich das Infektionsgeschehen im Sommer entwickeln wird. Deshalb ist auch für das kommende Schuljahr nicht ausgeschlossen, dass es nur gelegentlichen Präsenzunterricht geben wird.

Damit aber wird der Druck auf die Schulen und vor allem die Lehrerinnen und Lehrer weiter steigen, verstärkt auch digitale Lernangebote zu machen. Doch das ist schneller gefordert als flächendeckend umgesetzt. Und zwar aus mehreren Gründen: Erstens ist auch trotz des Bundesprogramms „DigitalPakt Schule“ die technische Ausstattung vielerorts unzureichend, ganz zu schweigen davon, dass es den Schulen an technisch versiertem Personal zur Unterhaltung der notwendigen digitalen Infrastruktur fehlt. Zweitens fehlen vielen Schulen noch immer elaborierte medienpädagogische Konzepte und drittens mangelt es derzeit noch an entsprechenden Weiterbildungsangeboten für Lehrkräfte. Selbst Lehramtsstudierende lernen kaum, wie man digitale Medien sinnvoll und pädagogisch wertvoll einsetzen kann. Die Lehrerinnen und Lehrer wurden durch die coronabedingten Schulschließungen vielerorts ins kalte Wasser geworfen – und improvisieren mit Chatanbietern, Padlet-Angeboten oder regem E-Mail-Verkehr. Wie gerufen dürften da vielen die Angebote von Apple, Google & Co. kommen, die sich mit immer größerem Nachdruck darum bemühen, an den Schulen Fuß zu fassen. Mangels einer bildungspolitisch durchdachten Strategie rennen sie dabei offene Türen ein, ohne dass auf mögliche Nebenwirkungen geachtet würde.

„Seit 40 Jahren unterstützt Apple Lehrerinnen und Lehrer dabei, das kreative Potential jedes einzelnen Schülers freizusetzen. Heute tun wir das auf mehr Arten als je zuvor. […] auch mit Werkzeugen, Inspirationen und Programmen, die Lehrkräften dabei helfen, geradezu magische Lernerlebnisse zu schaffen.“[1] Mit diesen Worten wirbt der Digitalkonzern für die Schule der Zukunft. Unter dem Stichwort „Education Pricing“ bietet Apple nicht nur Studierenden, sondern auch Lehrkräften und Schülern Hardware zu „Bildungspreisen“ an. Selbstverständlich nicht uneigennützig: Kinder sollen vielmehr möglichst früh an Apple herangeführt werden, so dass sie später die aus der Schule vertrauten Produkte kaufen. Besondere Popularität genießt die „Classroom App“, die es Lernenden ermöglicht, Aufgaben in Einzel- oder Gruppenarbeit über entsprechende Apple-Endgeräte zu bearbeiten, während die Lehrkraft den Arbeitsfortschritt beobachten kann. Doch welche Informationen ziehen Konzerne wie Apple aus den Daten der Lernenden? Dass Apple mit Nutzerdaten nach hiesigem Datenschutzverständnis eher nachlässig umgeht, zeigt die „Entdeckungsreise mit Apple“.[2] Dabei hatte sich der Konzern das Recht vorbehalten, Fotos und Videomitschnitte der Lernenden für unternehmerische Zwecke zu verwerten. Und selbst wenn Apple nach einer Abmahnung durch den Verbraucherzentrale Bundesverband nun die Zustimmung der Eltern minderjähriger Schüler benötigt, dürfte das Unternehmen auch künftig Wege finden, den hiesigen Datenschutz zu unterlaufen.

»Die Schule wird als werbefreier Erfahrungs-, Schutz- und Sozialisationsraum zunehmend gefährdet.«

Auch Google drängt ins Klassenzimmer. Nahezu jeder zweite Lernende hierzulande schaut Videos auf YouTube, das weltweit mehr als 500 Mio. aktive User zählt. Erstaunliche 86 Prozent von ihnen nutzen es für schulisches Lernen.[3] Doch die Videoplattform schaltet vor immer mehr Clips einen Werbespot, so dass die Schule als werbefreier Erfahrungs-, Schutz- und Sozialisationsraum zunehmend gefährdet wird. In der „Google Zukunftswerkstatt“ wiederum werden neben Schulungen für Lehrkräfte auch Unterrichtsmaterialien angeboten. Letztere können unter anderem in Verbindung mit virtuellen Klassenreisen, sogenannten Google Expeditions, in den unteren Jahrgangsstufen genutzt werden. Die Plattform „Google for Education“ wurde sogar explizit eingerichtet, damit begeisterte Lehrende und Lernende ihre Bildungseinrichtung von einer Kooperation mit dem Konzern überzeugen. Auch mit dem Programm „Google Classroom“ zielt das kalifornische Unternehmen auf die Gestaltung virtueller Lernumgebungen im Sinne des Product Placements. Nicht ohne Grund bietet Google die Onlinekurse, die Trainings vor Ort, die virtuellen Klassenreisen sowie die Workshops für Lehrkräfte inklusive Materialien unentgeltlich an.

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Es kann nicht überraschen, wenn auf die Digitalisierung der Lebenswelten nun demnächst die Digitalisierung der Bildungswelten folgen wird. Doch was bedeutet es für die Lehrkraft, sich auf per App gesteuerte Lehr- und Lerntools zu stützen? Welche Folgen zeitigt es bei Lernenden, wenn sie den Werbeeinflüssen der Unternehmen und deren Unterrichtsmaterialien ausgesetzt sind? Diese Fragen sind bislang nur unzureichend beantwortet. Dies ist auch der Tatsache geschuldet, dass sowohl in den Schul-, Kultus- und Bildungsministerien als auch in den Schulämtern das Bewusstsein dafür fehlt, dass der 5,5 Mrd. Euro schwere „DigitalPakt Schule“ auch das Ergebnis einer langjährigen Kampagne der führenden Hard- und Softwarehersteller ist. Dabei sind sich nicht nur Medienpädagogen einig, dass digitale Bildungsformate nur dann erfolgreich sein können, wenn die technische Aufrüstung der Schulen von pädagogischen Konzepten für digitalisierte Lehr- und Lerninhalte begleitet wird. Bleiben Fort- und Weiterbildungen aus, drohen Lehrkräfte und Schüler von der Digitalisierung überrannt zu werden.

»Apple, Google & Co. versprechen sich vor allem eines: Einfluss auf das Konsumverhalten der Lernenden zu nehmen.«

Denn wenn Apple, Google & Co. Schulen ihre Hard- und Software ermäßigt anbieten und damit werben, Lehrende und Lernende mit diesen vertraut zu machen, versprechen sie sich davon vor allem eines: Einfluss auf das Konsumverhalten der Lernenden zu nehmen. Wie weit die unternehmerische Einflussnahme bereits gediehen ist, zeigt exemplarisch der aktuelle Fortbildungskatalog der Bezirksregierung Köln, der unter anderem externes Unterrichtsmaterial des Softwareherstellers SAP bewirbt: „In einer Fortbildung lernt man den Calliope mini kennen […] und bekommt einen Überblick über verschiedene (kostenlose) Unterrichtsmaterialien.“[4] Für das Schulprojekt „Calliope“ macht sich auch die Professorin Gesche Joost stark, die zwischen 2014 und 2018 als „Internetbotschafterin der Bundesregierung“ fungierte. Sie erhielt vom Bundeswirtschaftsministerium jährlich 50 000 Euro für ihre Dienste. Obwohl sie laut Vertrag keine Aufgaben übernehmen durfte, die ihre Unabhängigkeit gefährden, zog sie 2015 in den Aufsichtsrat von SAP ein, das mit Calliope betraut ist – gegen eine Vergütung von „zuletzt fast 200 000 Euro im Jahr“.[5] Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum mehr, wenn sich Joost auf der Calliope-Webseite dafür ausspricht, „dass digitale Bildung ab der Grundschule als fester Baustein im Curriculum verankert und von den Ländern angemessen budgetiert“ werden soll.[6]

Das Beispiel illustriert, wie stark die unternehmerischen Initiativen von der Politik unterstützt werden. So lässt sich auch die rheinland-pfälzische Schulministerin Stefanie Hubig (SPD) mit Blick auf die Aktivitäten der – von 141 Unternehmen, Stiftungen und Hochschuleinrichtungen getragenen – Initiative „Wissensfabrik. Unternehmen für Deutschland“ in deren jüngstem Jahresbericht wie folgt zitieren: „Bildung in der digitalen Welt ist für uns ein zentrales Handlungsfeld. Wir bilden und erziehen zur digitalen Mündigkeit – und das setzt ein Verständnis der technologischen Hintergründe voraus. Das Wissensfabrik-Projekt ,IT2School‘ ergänzt unsere vielfältigen Maßnahmen an den Schulen dabei hervorragend.“[7]

Quelle       :       Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben       —       Aulas Virtuales para la Enseñanza (AVE) ejecutado en el 2001, es un espacio externo con 10 computadores, utilizados para la integración TIC en las áreas curriculares por igual cantidad de alumnos. Desde sus inicios este espacio ha servido para la capacitación básica de los docentes en el uso del computador y otros recursos informáticos.

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Unten      —        Clase de informática de alumnos de 4º de Primaria.

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Frankfurt/M.-AWO-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Summer in the City

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Schon wieder oder immer noch Fasnacht in Hesse ?

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Ein Ministerium teilt einem anderen mit, gegen einen Bediensteten bestehe kein Verdacht. Der Betroffene freut sich – zu früh, hofft die fachkundige Presse.

Sommerlich

Am 5. August habe ich bei DLF eine Rundfunk-Kolumne gehört, die sich mit dem Phänomen des sogenannten Sommerlochs befasste, und zwar unter dem Blickwinkel des Verschwindens desselben. Die Kolumnistin äußerte – ganz easy, versteht sich, und mit vorgetäuscht sicherem Abstand – Traurigkeit darüber, dass es dank der Modernität der modernen Medienwelt und des Universums als solchem so gar kein Sommerloch mehr gebe;  es ging um die Sehnsucht danach, Nachrichten über den plötzlichen und unerwarteten Tod eines Kätzchens in Neuendettelsau oder über einen Papageienrettungseinsatz der Feuerwehr von Bad Tölz zu lesen.  Ein bisschen Heimat im Nichts, ein wenig Vertrauen auf das Weiterleben der Hefeplunderstückchen, eine sanfte Hoffnung auf Blackbirds singing in the dead of night.

Da trifft es sich gut, dass diese Kolumne etwas Ähnliches will, zumindest aber eine aufrichtige Bewunderung für die Authentizität des echten Gefühls empfindet. „Nach all den Aufregungen der letzten Monate haben wir uns Ferien verdient“, formulierte es kürzlich ein anderer Rundfunkredakteur in schönem Durchhaltewillen. Dagegen kann man nichts sagen! Wir schauen uns also ganz entspannt um und suchen uns ein Thema, das keines ist, aber gerade deshalb ins System drängt, und das ein nicht vorhandenes Sommerloch anfüllt mit einer Exemplifizierung der real existierenden Reflexion über das pure Nichts. Das klingt massiv nach Luhmann und kann daher gar nicht falsch sein, sondern höchstens autopoietisch. Warten wir’s ab!

Vertraulich

Die Frankfurter Neue Presse (FNP) ist einer großen Sache auf der Spur. Es hat nämlich, so lasen wir am 5. August, der Oberbürgermeister der sogenannten Mainmetropole, Herr Feldmann, der interessierten Öffentlichkeit ein Schreiben zur Verfügung gestellt, in welchem das Hessische Justizministerium dem Innenministerium daselbst auf dessen Anfrage mitteilt, dass gegen Herrn Feldmann der Verdacht einer Straftat im Zusammenhang mit einer angeblich rechtswidrigen Eingruppierung seiner als Kitaleiterin tätigen Ehefrau nicht bestehe. Überhaupt, ergänzen andere Rechercheure, wird von der Staatsanwaltschaft gegen das Ehepaar Feldmann nicht ermittelt, was die Pressemedien der Metropolregion zwischen Nidda, Kelster und Riedgraben schon seit einem Jahr fortgesetzt irritiert.

Wenn man als durchschnittlich sensibler und mittelmäßig Panik-anfälliger Bürger sich einmal probeweise vorstellt (Achtung: Empathie!), wie es sich anfühlt (dito!), wenn man in der Presse monatelang als „mutmaßlicher“ Korruptions-Skandalist vorgeführt wird, könnte man auf die Idee kommen, die triumphierende Veröffentlichung eines dergestalt entlastenden Schreibens sei menschlich nahe liegend. Das gilt selbst dann, wenn man schon souveräner agierende Oberbürgermeister von Metropolen gesehen hat – wir denken hier kurz an Hamburg und Hannover, Köln und Duisburg, Berlin und Chemnitz.

Es ist nun aber so, dass ein Schreiben des Inhalts, gegen einen Politiker oder sonst skandalmäßig interessanten Menschen bestehe nach dem Stand der Erkenntnis kein Verdacht einer Straftat und daher auch kein Anhaltspunkt dafür, gegen ihn zu ermitteln (siehe § 160 Abs. 1 StPO), pressemäßig eine echte Enttäuschung ist. Das wiederum ist kein Naturgesetz der Kommunikation, eher ein Eigengesetz der Kommunikationskultur. Mag sein, dass das beliebte „bad news are good news“-Philosophenwort mitschwingt, einer der nebenwirkungsfreien Weihrauchglobuli der Branche. Konkret einflussreicher dürfte im vorliegenden Fall aber die beinahe ebenso tiefe Erkenntnis sein, es müsse, wo ein Rauch ist, auch ein Feuer sich finden lassen. Das ist allerdings eine Theorie, die von Rauchmeldern  ersonnen wurde. Damit sind wir wieder bei der FNP, welche die oben genannte Nachricht nicht, wie es vielleicht der Methode des Boulevards entsprochen hätte, unter der Schlagzeile „Feldmann unschuldig!“ oder zumindest „Feldmann doch nicht schuldig?“ gebracht hat, sondern unter „Feldmann macht vertrauliches Dokument öffentlich“ (5.8.). Interessant! Gespannt lesen wir weiter:

AWO-Skandal in Frankfurt: Oberbürgermeister Feldmann hat ein vertrauliches Schriftstück veröffentlicht. Das Schreiben des Hessischen Justizministeriums betrifft Ermittlungen gegen den OB und seine Frau.

So erzeugt man, so lernten wir es in Klasse 7 beim Thema Erlebnisaufsatz, beim Leser die notwendige Spannung: Das Wichtigste erst mal aufheben; langsam anrollen lassen. Oder? Merkwürdig, dass auch der zweite Absatz dahingeht, ohne dass wir erfahren, was denn drinsteht im Schriftstück. Stattdessen, dass es das Datum „9. Juli“ trage und am 3. August „vom Büro des OB an Frankfurter Medien verteilt“ worden sei. Aufregend!

Dann die Hauptsache: „Es trägt den Vermerk ‚vertrauliche Personalsache‘.“ Ja Wahnsinn! Geheimdienst, Spionage, Staatsschutz, GSG9! Generalbundesanwalt! OB in Handschellen: Hier versteckt er (61) sich hinter einem Aktendeckel! – Nein, bleiben Sie ruhig! So weit sind wir noch nicht. Wer versuchen vorerst mal herauszukriegen, was eine „Vertrauliche Personalsache“ ist. Eine Personalsache ist eine Sache, die das Personal betrifft. Eine Sache ist in diesem Zusammenhang nicht rechtstechnisch (körperlicher Gegenstand), sondern metaphorisch zu verstehen; Angelegenheit. Also: Personalangelegenheit. Damit haben wir schon mal herausgefunden, dass zwar das „Schriftstück“ eine Sache ist, aber an und für sich keine „Personalsache“, sondern ein Blatt Papier. Dasselbe gilt übrigens für den Briefumschlag und die auf ihm befindliche, hoffentlich abgestempelte Briefmarke. Der Stempel wiederum (Entwertungsstempel der Post AG) besteht zwar aus Sachen (Farbpigmenten), kann hier aber in seiner Haupteigenschaft als Urkunde vorgestellt werden: Verkörperte Gedankenerklärung, die einen Aussteller erkennen lässt, eine außerhalb ihrer selbst liegende Tatsache zumindest für Eingeweihte verständlich erklärt sowie geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen. So lernen das Studenten in der Strafrechtsvorlesung. Keine Sorge: Das ist beim Poststempel ganz einfach. Wenn schon der „Strich auf dem Bierdeckel“ seit 200 Jahren als Urkunde durchgeht, tut es der Post-Datumsstempel mit Werbebanner allemal.

Wir haben somit herausgefunden, dass die Personalsache auf einem Stück Papier (Brief, Schriftstück) gedanklich behandelt wurde (Urkunde), das in einem gefalteten Briefumschlag (Sache) lag, dem ein Postwertzeichen (Wertzeichen, § 148 StGB) angeheftet war, welches mit einem Stempel (Urkunde, § 267 StGB) so überschrieben war, dass sich eine „Gesamturkunde“ ergab. Klingt etwas überdreht, ist aber sehr wichtig, wenn man die Anfängerübung im Strafrecht bestehen will.

Was ist mit „vertraulich“? Die genannten Sachen sind alle nicht vertraulich, oder? Kann ja auch gar nicht sein: „Vertraulichkeit“, d.h. eine Art Geheimhaltung, ist ein kommunikatives Etwas; auf Personen und Sachen schwer anwendbar, selbst wenn man „Heinzelmännchen von Köln“ oder „Geldkoffer Caymans“ assoziiert, also irgendwas im Umfeld von Ali Babas Höhle. „Vertraulich“ sind gedankliche Inhalte. Vertraulich bedeutet nicht, dass sie geheim sind, sondern dass sie geheim sein, werden oder bleiben sollen. Was ist „geheim“? Nicht jedermann bekannt, nicht für jedermann zugänglich. Etwas enger: Nur Berechtigten, Eingeweihten, Ausgewählten, Bestimmten bekannt. Nachts im Wald ein Loch zu graben und hineinzuflüstern: „Ich bin ein wunderbarer Mensch. Das ist aber vertraulich“, hat sozial wenig Sinn und allenfalls autosuggestive Heilwirkung. Anders ist es, wenn man den Satz auf ein Stück Papier schreibt, in einem verschlossenen Umschlag verbirgt und diesen einem Notar zur Aufbewahrung übergibt, auf dass dieser ihn nach dem Ableben des Schreibers öffentlich verlese. Das wäre ein klarer Fall der „Vertraulichkeit“.

Quelle       :         Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Peter Feldmann bei seiner Begrüßungsrede zur Verleihung des Ludwig-Börne-Preises an Souad Mekhennet, am 27. Mai 2018 in der Frankfurter Paulskirche.

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Kommune selbst verwalten

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Selbstermächtigung der Menschen auf kommunaler Ebene

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Quelle      :        Scharf  —   Links

Von Werner Szybalski

Die kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ entstand auch, um den Menschen – zunächst in Münster und später auch darüber hinaus – die Verantwortung für ihr Leben ein Stück weit in ihre eigenen Hände zu legen. Logisch war deshalb der Zusammenschluss mit der „Internationalen Liste“ von Dr. Georgios Tsakalidis zur „Münster Liste – bunt und international“. Dies insbesondere auch, weil die kleine Gruppe um Georgios Tsakalidis als Liste „Gemeinsam“ bei der zeitgleich mit der Kommunalwahl am 13. September durchgeführten Wahl zum „Integrationsrat der Stadt Münster“ antritt. Der Schritt vieler Mitglieder der Liste „Gemeinsam“ auch bei den Bunten und Internationalen anzutreten, ist der Versuch von Menschen mit Migrationsvorgeschichte sich in Münster selbst zu ermächtigen, um am politisch-gesellschaftlichen Leben Teil haben zu können. So sind neben Dr. Georgios Tsakalidis (OB- und Spitzenkandidat der bunten und internationalen Ratsliste) auch Mónika Hemesath (Platz vier der Ratsliste) und Pavel Volodarsky (Platz neun der Ratsliste und Spitzenkandidat für die Bezirksvertretung Münster-Nord) sowie die bei der Kommunalwahl nicht wahlberechtigte Russin Larisa Volodarskaya im Bündnis „Münster Liste – bunt und international“ aktiv.

Selbstermächtigung ist Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“

Die Selbstermächtigung der Münsteraner*innen zur eigenverantwortlichen solidarischen Verwaltung kommunaler Aufgaben ist der Kern des Konzeptes „Kommune selbst verwalten“. Durch Kommunalwahlen, die in der Regel alle fünf Jahre in Münster durchgeführt werden, geben die rund 315.000 Münsteraner*innen einen Auftrag an die Parteien, für sie in der Zeit bis zur nächsten Wahl ihre Interessen kommunalpolitisch zu vertreten. Am 13. September treten in Münster elf Parteien und eine lokale Wähler*innen-Vereinigung, die „Münster Liste – bunt und international“, an. Während die Parteien allesamt überregional aktiv sind, was sich insbesondere im Wahlkampf durch die kostenintensive Materialschlacht von SPD, Grünen, CDU, FDP, Linken und selbst der kleinen ÖDP und Volt bemerkbar macht, ist nur die „Münster Liste – bunt und international“ nahezu ausschließlich auf ihre Stadt und die lokale Politik ausgerichtet. Die staatliche Parteienfinanzierung greift allerdings massiv in den Kommunalwahlkampf ein, was es der Münster Liste schwer macht, ihre innovativen Ideen und Konzepte den Menschen in Münster bekannt zu machen. Hinzu kam die staatliche Hürde der Sammlung von Unterstützer*innen-Unterschriften, was in Corona-Zeiten trotz Reduzierung auf 60 Prozent der notwendigen Unterschriften ein gewaltiger, aber bewältigter Kraftakt war.

Kommunale Selbstverwaltung wird vorgegaukelt

Die kommunalen Angelegenheiten werden nicht wie durch die „Kommunale Selbstverwaltung“ vorgegaukelt von den Menschen in Münster organisiert oder verwaltet, sondern von der riesigen Stadtverwaltung, die selbst die Agenda der örtlichen im Bundes-, Landtag oder Europaparlament vertretenden Parteien dominiert. Wir, die „Münster Liste – bunt und international“, möchten diese Fremdbestimmung der Menschen und auch der „großen“ Lokalparteien durchbrechen. Dies mit dem Konzept „Kommune selbst verwaltet“. Es entzieht die Aufgabenfelder und deren Verwaltung der (Partei-)Politik und Zentralverwaltung und überträgt diese den in den jeweiligen Bereichen selbst organisierten Einwohner*innen.

Leicht verständlich kann das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ an der freiwilligen kommunalen Aufgabe „Sportförderung“ verdeutlicht werden. Der organisierte Sport hat schon vor über 100 Jahren ein stadtweites Selbstverwaltungsgremium gegründet – den heutigen Stadtsportbund Münster (SSB). In ihm sind alle Sportvereine Münsters, die übrigens gemeinnützig sein müssen, also keine Gewinne erwirtschaften dürfen, zusammengeschlossen. Bei aller berechtigten Kritik am SSB, so fehlen zum Beispiel in der Funktionärsschicht der Organisation Menschen mit Migrationsvorgeschichte noch gänzlich, hat der Stadtsportbund und seine rund 200 Mitgliedsvereine die besten Voraussetzungen, um das Politikfeld „Sportförderung“ aus dem Parteiengezänk im Stadtrat und seinen Ausschüssen sowie der Dominanz durch die Führung der Stadtverwaltung Münsters zu entziehen.

Sportrat statt Sportausschuss

Die Sportler*innen, sofern sie den in gemeinnützigen, transparenten, allen Menschen offen stehenden Mitgliedsvereinen des SSB organisiert sind, sollten die städtischen Finanzmittel für die Sportförderung und auch die für den Er- und Unterhalt der Sportanlagen sowie der Schaffung neuer Sportmöglichkeiten durch den durch den vorhandenen „Pakt des Sports“ zwischen SSB und Stadt gesicherten Finanzrahmen eigenverantwortlich und ohne direkte Einflussnahme der Ratsfraktionen umsetzen können. Dazu ist der Sportausschuss des Rates durch das ständige Selbstverwaltungsgremium „Sportrat Münster“ zu ersetzen.

Dieser Sportrat, für den jede*r Münsteraner*in unabhängig von seinen Aufenthaltsstatus kandidieren kann, wird von der Mitgliederversammlung des Stadtsportbundes gewählt. Die Wahlen sind völlig unabhängig von den Kommunalwahlen, was einerseits die Parteien raus hält und andererseits die fachliche Qualifikation der Kandidat*innen in den Mittelpunkt rückt. Um als Selbstverwaltungsgremium innovativ zu bleiben, sollte jedes Jahr ein Drittel der Ratsmitglieder neu gewählt werden. Der Sportrat übernimmt die Aufgaben des bisherigen Sportausschusses des Rates der Stadt Münster im Sinne der Gemeindeordnung, wobei die Entscheidungen des Gremiums endgültig sind, insofern sie ausschließlich sportliche Angelegenheiten haben. Betreffen sie auch andere Politikfelder (Schule, Stadtplanung, Quartiersentwicklung, Kultur, etc.) oder die Kieze, Dörfe oder Stadtteile müssen deren Selbstverwaltungs- oder Ratsgremien in die Beratung einbezogen werden. Dies gilt natürlich auch im umgekehrten Fall. Dabei ist, wie auch heute schon, ein alle Seiten zufrieden stellendes Ergebnis anzustreben. Ist dies nicht möglich, muss der Rat der Stadt Münster endgültig entscheiden.

Um die Selbstverwaltung des Sports tatsächlich zu ermöglichen, sind möglichst alle Sportstätten in der Stadt an die sie überwiegend nutzenden Vereine zu übergeben. Diese Praxis der Überlassung wurde von der Stadt eine Zeit lang präferiert und durchgeführt. Allerdings nicht, um die Selbstverwaltung und Eigenverantwortlichkeit der Sportler*innen zu fördern, was aber ein positiver (Neben-)Effekt der Überlassung war und ist, sondern schlicht und einfach, um die kommunalen Finanzen zu Lasten der Sportvereine zu stärken.

Um die Selbstverwaltung des Sports in Münster komplett zu machen, ist das relativ kleine Sportamt der Stadt in einen Eigenbetrieb umzuwandeln. Duisburg hat – leider nicht in allen Bereichen vorbildlich – gezeigt, dass dies unproblematisch möglich ist. Dieser Eigenbetrieb „Sportverwaltung Münster“ ist dem weiterhin ehrenamtlich geleiteten Stadtsportbund Münster zu unterstellen.

So wäre zukünftig gewährleistet, dass der Sport in Münster für sich selbst verantwortlich ist, das übliche Parteiengezänk außen vor bliebe und die Sportler*innen direkten Einfluss auf und auch die Verantwortung für ihre Angelegenheiten bekommen. Natürlich wird es weiterhin ein Gerangel um die Prioritäten und auch die Konkurrenz zwischen den einzelnen Sportvereinen und -arten geben. Dies ist aber durchaus im Sinne des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“. Schließlich sollen die Menschen sich gemeinsam mit von ihnen selbst erarbeiteten Regeln um ihre Angelegenheiten kümmern können.

Keine neuen Institutionen

Im Politikfeld „Sport“ in Münster müssten zur Verwirklichung der Selbstverwaltung des Sports in der Stadt keine neuen Institutionen geschaffen werden oder grundlegende kommunale Regeln aus der Gemeindeordnung NRW verändert werden. Lediglich die Parteien würden ihre „Macht“ an die Menschen in den Sportvereinen übergeben.

Dieses Konzept ist auf viele kommunale Politikfelder direkt übertragbar. Allerdings sind nicht alle Bereiche schon so gut aufgestellt wie der Sport. Aber zum Beispiel der Heimatbund, der Stadtverband der Kleingärtner, der Kreuzbund, das Umweltforum oder auch der Integrationsrat der Stadt könnten kurzfristig ihre Angelegenheiten und deren Verwaltung im Rahmen des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“ eigenverantwortlich und selbstbestimmt übernehmen. Die anderen kommunalen Aufgaben, sofern sie nicht staatliche Aufgaben betreffen, könnten allesamt nach diesem Konzept durch die betroffenen und interessierten Menschen Münsters selbst verwaltet werden. Der Rat der Stadt Münster hätte neben der Aufgabe der Vermittlungsinstanz der Selbstverwaltungsgremien und Einrichtungen insbesondere die Verteilung der kommunalen Finanzen und die Organisation der staatlichen Aufgaben der Kommune zu koordinieren.

Mitglieder der Quartiers- und Dorfräte werden ausgelost

Das Konzept „Kommune selbst verwaltet“ greift natürlich nicht nur für inhaltliche Politikfelder, sondern ist auch für räumliche Politikbereiche wie Kieze, Stadtteile und Dörfer anwendbar. Dabei sind für die geografischen und sozialen Einheiten in der Stadt neue Selbstverwaltungsgremien zu schaffen. Diese sollten, müssen aber nicht, durch einen verbindlichen Zusammenschluss der Einwohner*innen begleitet sein, der die Aufgaben – vergleichbar mit dem oben angeführten Stadtsportbund – übernimmt. Wichtigstes Selbstverwaltungsorgan wäre zukünftig der „Dorfrat“ oder „Quartiersrat“. Die Größe des Gebietes hängt von den örtlichen Gegebenheiten und sozialen Beziehungen und vorhandenen Institutionen (zum Beispiel Kirchengemeinden) ab. In Münster kämen zum Beispiel Handorf, Hansa- und Hafenviertel, Roxel, Coerde, Uppenberg, Berg Fidel, Südviertel, Hiltrup oder Erpho für einen solchen Selbstverwaltungsrat in Frage.

Dieses örtliche Selbstverwaltungsgremium, das ebenfalls zu einem Drittel in jedem Jahr erneuert werden sollte, ist für alle örtlichen Angelegenheiten zuständig und muss mit den Fachräten und -gremien der „Selbst verwalteten Kommune“ eng zusammenarbeiten. Grundsätzlich fällt jeder die örtliche Gemeinschaft insgesamt betreffende Angelegenheit in die Zuständigkeit dieses Dorf- oder Quartiersrates. Um zu gewährleisten, dass diese Räte tatsächlich die Menschen im Dorf oder Quartier repräsentieren, sollte das Gremium nicht durch Wahlen sondern per Losentscheid zusammengesetzt werden. Die für das Quartier oder das Dorf zuständige Verwaltung, die eng mit der Fachverwaltung der kommunalen Aufgaben zusammenarbeiten muss, ist dem jeweiligen örtlichen Rat unterstellt. Der Rat der Stadt Münster entscheidet weiterhin über die Verteilung der Ressourcen auch für die Quartiers- und Dorfräte und ist die vermittelnde Instanz zwischen den einzelnen Selbstverwaltungsgremien der Kommune.

 http://szybalski.de/2020/08/06/kommune-selbst-verwalten/

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Grafikquelle      :        —    Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

TikTok, Corona und Kevin Kühnert: FDP, sag doch nochmal was Lustiges ! Wirtschaftswissenschaften sind nur ein Ratespiel, und George Orwells gequältes Lächeln begegnet uns überall, ob nun in China oder in der USA.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wehmütig erinnert man sich an Guido Westerwelles Chuzpe, als „Kanzlerkandidat der FDP“ anzutreten.

Und was wird besser in dieser?

SPD benennt Kanzlerkandidaten.

Spahn hat gesprochen. Wer ab sofort von Reisen in ein Risikogebiet zurückkehrt, muss sich auf Covid testen lassen. Allerdings kostenfrei. Gerecht so?

Ja. Der körperliche Eingriff ist minimal – Wattestäbchen, Speichelprobe. Drunter ist nur noch Anhauchen und „Können Sie mal pupsen, bitte“. Angenommen, Bill Gates würde die Bundesregierung veranlassen, gesetzlich vorzuschreiben, dass man bei Rot stehen und bei Grün gehen soll, gäbe ich uns derzeit drei Wochen, bis die ersten Querdenker mit dem heroischen Ruf „Nachdenken!“ bei Rot untern Laster hüpfen. Das frisch gedopte Infektionsschutzgesetz senst in die Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, informationelle Selbstbestimmung, die Freizügigkeit – made in Eile und dringend zur Ausnüchterung empfohlen. Dagegen ist der Abstrich harmlos. Apropos „Wir müssen alle Abstriche machen“: Wer sehenden Auges in eines der gut 130 Risikoländer fährt, dem kann eine Schutzgebühr für den Test danach durchaus abverlangt werden.

Leichte Erholung der Wirtschaft meldet das Statistische Bundesamt. Die deutschen Exporte sind im Juni um beinahe 15 Prozent zum Vormonat gestiegen und übertreffen damit die Schätzungen. Wer kauft denn da schon wieder Autos?

Auch der Auftragseingang stieg um stattliche 27,9 Prozent. Und besonders interessant an diesen Zahlen scheint: Wenn man sie komplett falsch vorhergesagt hat, darf man sich „Analyst“ und „Wirtschaftswissenschaftler“ nennen. Lieber mal abwarten, ob die Karren uns aus dem Dreck ziehen oder Maschinenbau, Chemie, Datenverarbeitungsprodukte. Und genauer hingucken, welche Branchen hilfsbedürftig sind und welche es allein schaffen. „Kultur“ steht nicht unter den Top 15 deutscher Exportartikel. Schon vor Corona nicht.

US-Präsident Trump verbietet Geschäfte mit den chinesischen Firmen hinter Tiktok und WeChat. Offenbar will er erzwingen, das diese ihre beliebten sozialen Netzwerke in die USA verkaufen. Microsoft stünde bereit. Aber sollten die sich das wirklich antun?

Das kapitalistischste Land der Welt fuchtelt mit Staatseinmischung herum, um Privatfirmen aus dem kommunistischsten Land der Welt zu bändigen. Hallo FDP! Sag doch nochmal was Lustiges zum Staatsanteil bei VW, Commerzbank, Lufthansa! Oder bleib liegen. Jedenfalls: Microsoft hat kein „soziales Netzwerk“ im Angebot und diesen Markt verschlafen. Durch die Snowden-Enthüllungen wurde offenbar, dass die NSA Microsoft hackt, andere sagen auch: Microsoft „kooperiere“ und der Staat nutze diese „backdoors“. Fazit für User: Von welchem Staat möchten Sie lieber georwellt werden?

In Berlin hat die rot-rot-grüne Koalition in der Nacht zum Freitag Hunderte Polizeibeamte zu einer linken Kiezkneipe geschickt. Die wurde dann zugunsten eines undurchsichtigen Immobilienkonzerns geräumt. Macht es doch keinen Unterschied, wer regiert?

Quelle      :    TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Geflüchtete in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Charmeoffensive in Freiberg

Altstadt von Freiberg.jpg

Ein Artikel von Sabine Seifert

Vor fünf Jahren nahmen Bewohner*innen der sächsischen Kreisstadt ankommende Geflüchtete mit Flaschenwürfen in Empfang. Wie ist die Stimmung heute?

Wer in Freiberg lebt, kennt sich – vom Grüßen, Sehen, manchmal auch vom Wegsehen. Sich aus dem Weg zu gehen, ist schwierig in dieser 41.000-Einwohner-Stadt, die nicht ganz klein ist, aber auch nicht groß, sondern irgendwas in der Mitte, aber sie liegt ja auch in der Mitte von Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz, von daher passt das. Durch die gepflegte Altstadt mit Wallanlagen und Schloss schlängeln sich mittelalterliche Gassen, über den Obermarkt wacht Otto der Reiche in Bronze, über den Untermarkt der Dom mit seiner wertvollen Silbermannorgel.

Amir Nikou ist einer der 80 Sängerinnen und Sänger des Domchors. Der ausgebildete Tenor ist 41 Jahre alt und stammt aus dem Iran. Er wirkt wie einer, der auf der Straße nicht wegsieht, sondern grüßt, und wenn er erzählt, was er alles so macht, strahlt seine Stimme sogar durchs Telefon: Er ist Mitbegründer der Bürgerbühne, singt zusätzlich zum Domchor im Gemeindechor Petri-Johannis, ist Dolmetscher für Geflüchtete und Asylbewerber und Teil der Kampagne #gesichtzeigen, mit der hundert Freiberger und Freibergerinnen für eine tolerante weltoffene Stadt werben.

Amir Nikou ist eins der wenigen Gesichter mit Migrationshintergrund. Er sagt: „Ich versuche, ein Vorbild zu sein.“ Denn Freiberg ist nicht ganz so weltoffen, wie es gerne wäre.

er in Freiberg lebt, kennt sich – vom Grüßen, Sehen, manchmal auch vom Wegsehen. Sich aus dem Weg zu gehen, ist schwierig in dieser 41.000-Einwohner-Stadt, die nicht ganz klein ist, aber auch nicht groß, sondern irgendwas in der Mitte, aber sie liegt ja auch in der Mitte von Sachsen, zwischen Dresden und Chemnitz, von daher passt das. Durch die gepflegte Altstadt mit Wallanlagen und Schloss schlängeln sich mittelalterliche Gassen, über den Obermarkt wacht Otto der Reiche in Bronze, über den Untermarkt der Dom mit seiner wertvollen Silbermannorgel.

Amir Nikou ist einer der 80 Sängerinnen und Sänger des Domchors. Der ausgebildete Tenor ist 41 Jahre alt und stammt aus dem Iran. Er wirkt wie einer, der auf der Straße nicht wegsieht, sondern grüßt, und wenn er erzählt, was er alles so macht, strahlt seine Stimme sogar durchs Telefon: Er ist Mitbegründer der Bürgerbühne, singt zusätzlich zum Domchor im Gemeindechor Petri-Johannis, ist Dolmetscher für Geflüchtete und Asylbewerber und Teil der Kampagne #gesichtzeigen, mit der hundert Freiberger und Freibergerinnen für eine tolerante weltoffene Stadt werben.

Amir Nikou ist eins der wenigen Gesichter mit Migrationshintergrund. Er sagt: „Ich versuche, ein Vorbild zu sein.“ Denn Freiberg ist nicht ganz so weltoffen, wie es gerne wäre.

Offizielle Bilanz: mehrere leicht verletzte Beamte, verschiedene Strafanzeigen – und ein großer Imageschaden für die Stadt. Der sächsische Justizminister wird ein Jahr später auf Anfrage der Grünen erklären, politisch motivierte Kriminalität habe es bei den Ausschreitungen nur in einem Fall gegeben, nämlich einen Hitlergruß.

Freiberg, Obermarkt, Westseite-20150729-003.jpg

Zum Zeitpunkt der Ausschreitungen wohnt Amir Nikou schon eineinhalb Jahre in Freiberg. Er fährt zufällig mit dem Rad am Bahnhof vorbei, wo einige Freunde aus der iranischen Gemeinde beim Unterstützerkomitee mitdemonstrieren. Sie fordern ihn auf, sich ihnen anzuschließen, aber er lehnt ab. Er habe gesagt: „Das ist euer Land“, erzählt er, nicht weil er sich Deutschland nicht verbunden fühlt, sondern weil er damals noch keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. „Ich fand, dass ich kein Recht dazu habe.“

Im Jahr 2012 hatte Nikou den Iran verlassen, um in Italien Gesang zu studieren. Während er in seiner Heimat als Christ zu einer verfolgten Minderheit gehört, die ihren Glauben nur im Geheimen praktizieren kann, entdeckt er in Italien, was es heißt, seine Religion offen ausleben zu können. Doch genau das wird schließlich zum Problem. Freunde warnen ihn vor einer Rückkehr, sein Studium kann er nicht fortsetzen, weil ihm die Papiere fehlen, er hängt in der Luft.

Er verbringt ein paar Monate bei Freunden in Hamburg, währenddessen werden Bekannte im Iran verhaftet, weil sie Christen sind. Nach sieben Monaten gibt er die Hoffnung auf, zurückkehren zu können, und entscheidet sich, einen Asylantrag zu stellen. Nach drei Wochen im Asylbewerberheim in Chemnitz landet er am 21. März 2014 in Freiberg.

Seither bereichert er das kulturelle Leben der Stadt. Er spielte schon den „Luther aus Teheran“, sang Schuberts „Winterreise“ und wird als nächstes Humboldt verkörpern. Obwohl er sein Studium nicht beenden konnte, wirkt er zufrieden. Seit einem Jahr macht Nikou eine Ausbildung zum Erzieher, auch dort kann er seine musischen Talente einbringen. „Ich versuche, positiv zu sein.“ Integration vormachen, vorleben, verkörpern.

Ja, es gebe „Unfreundlichkeit“ in Freiberg, formuliert er vorsichtig. Aber er habe vor allem Freundlichkeit und Unterstützung erfahren. Als ihm kurzfristig eine Abschiebung drohte, halfen ihm Menschen aus der Kirchengemeinde, jetzt will er etwas zurückgeben.

Ob er sich in Freiberg voll integriert fühlt? „Ich habe mich nie verletzen lassen“, sagt Nikou, „ich war immer selbstbewusst in mir.“ Vielleicht rührt diese innere Ruhe aus seinem Glauben. Vielleicht geht es aber auch gar nicht anders, wenn man in einer Stadt lebt, in einem Land, in dem viele Menschen gegen einen sind, weil man nicht von hier kommt, vielleicht sogar eine andere Hautfarbe hat. Ist Amir Nikous unerschütterlicher Optimismus, sein positives Denken seine Überlebensstrategie?

Bei den Kommunalwahlen 2019 wurde die AfD stärkste Kraft im Freiberger Stadtrat, gefolgt von der CDU und den Freien Wählern. Der parteilose Oberbürgermeister Sven Krüger regiert mit den Stimmen eines inoffiziellen Rechtsbündnisses, das neben der FDP und den Freien Wählern von einer CDU mitgetragen wird, die rechter ist als die CDU Sachsens. In den „Freiberger Thesen“ hatte der CDU-Ortsverband Ende 2017 die Bundeskanzlerin für ihre Asylpolitik kritisiert und sie sowie Generalsekretär Tauber zum Rücktritt aufgefordert. Der CDU-Ortsvorsitzende Holger Reuter schloss damals in einem MDR-Interview eine Koalition mit der AfD nicht aus.

Ebenfalls 2017 hatte OB Krüger publikumswirksam eine Rechnung über 736.200 Euro ans Bundeskanzleramt geschickt – so viel habe die Stadt die Integration der 1.700 anerkannten Geflüchteten und Asylbewerber im Jahr 2016 gekostet. Im Jahr 2018 verließ er seine Partei, die SPD, und verkündete via Facebook, er empfinde angesichts der Politik der Großen Koalition ein „Fremdschämen“. Im selben Jahr versuchte er, eine Zuzugssperre für Geflüchtete und Asylsuchende beim Landkreis zu erwirken – und scheiterte.

Zu verdanken ist das auch der Rechtsaufsichtsbeschwerde, die Jana Pinka erfolgreich bei der Landesdirektion einlegte. „Mein Lebenswerk“, sagt die Stadt- und Kreisrätin der Linken mit leichter Ironie und echtem Stolz, während sie im Café Momo einen frisch gebrühten orientalischen Mokka trinkt. „Der Antrag kam, als gar kein Zuzug mehr stattfand.“

„Die CDU ist verantwortlich, dass die AfD so erstarkt ist“

Bis 2019 saß die 56-Jährige für die Linke im sächsischen Landtag. Sie ist herzlich, direkt und der Typ hartnäckige Abgeordnete, „ich war schon immer die Querdenkerin“. Pinka hat zahlreiche Anfragen im Landtag gestellt, Beschwerden eingereicht zu dem, was auf die Ereignisse 2015 folgte. Beschimpfungen auf der Straße, Anfeindungen in den sozialen Netzwerken – sie ist froh, dass sie jetzt „wieder zum Fußvolk“ gehört. Es ist ruhiger geworden für sie.

„Die CDU ist dafür verantwortlich, dass die AfD so erstarkt ist“, sagt Pinka. „Jetzt sind sie die Getriebenen.“ Getrieben wie auch OB Krüger, von dem sie sagt, „er sollte ein bisschen mehr Rückgrat zeigen“. Sie klingt fast mitleidig. „Er war 2015 noch nicht lange im Amt und sicherlich von der Situation etwas überfordert.“ Doch das ist fünf Jahre her – seine Haltung hat sich eher versteift.

Muaiad Ibrahim, ein alter Bekannter von Pinka, kommt im lachsfarbenem Hemd auf einen Kaffee vorbei, er hat Urlaub. Der promovierte Jurist aus Syrien koordinierte 2015 in der Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung (GSQ) die Unterbringung der ankommenden Geflüchteten für den Landkreis Mittelsachsen. „Ich war froh, dass ich helfen konnte, den Neuankömmlingen die deutsche Kultur und ihre Werte entgegenzubringen“, sagt er. „In den Ämtern hier gibt es kaum Leute mit Migrationshintergrund.“

Freiberg Stadtmauer am Gelben Löwenturm.JPG

Heute arbeitet Ibrahim als Koordinator des Bunten Hauses, eines Mehrgenerationentreffs. Dort bieten sie Tandemsprachkurse, Volkstanzkurse, Nähkurse für Geflüchtete an. „Basisarbeit“, sagt Ibrahim. „Und die braucht wirklich Zeit.“ Er rechnet mit mindestens einer Generation, die älteste seiner vier Töchter hat gerade Abitur gemacht. Bei seiner Arbeit für die GSQ agierte er oft als Vermittler zwischen den Kulturen: „Wenn ich auf die Menschen zugehe, kann ich Ängste abbauen. Es stimmt nicht, dass alle Leute Ausländer hassen. Aber es gibt viel Propaganda.“

Ibrahims Job bei der GSQ endete im Jahr 2017. Im Februar 2016 begleitete er in einem Bus Geflüchtete nach Clausnitz, der von rechten Demonstrant*innen blockiert und attackiert wurde. „Es war schrecklich“, sagt Ibrahim, aber: „Dies war Clausnitz und nicht Freiberg.“ Ähnlich wie Amir Nikou sieht er sich dem Positiven und der Integration „von beiden Seiten“ verpflichtet. „Wenn wir über die Deutschen reden, dann dürfen wir sie auf keinen Fall als rechtes Pack darstellen“, sagt er. „Das entspricht nicht der Wahrheit. Mein Dank an dieser Stelle gebührt den vielen Ehrenamtlern aus Freiberg, die unsere Arbeit erleichtern. Schreiben Sie das!“

An Freibergs Stadtmauer hängt eine Aufschrift aus dem Jahr 1554: „Das Heil der Stadt ist die Eintracht der Bürger.“ Darunter gibt ein moderner Durchbruch den Blick auf ein innerstädtisches Parkhaus frei.

Außerhalb der Stadtmauer, in der Johannisvorstadt, eine Viertelstunde Gehzeit vom Zentrum entfernt, liegt das Gemeindehaus St. Johannis. Es ist Wohnort und Wirkungsstätte von Pfarrer Michael Stahl. Ein klassischer 20er-Jahre-Bau, in dessen Garten zu DDR-Zeiten ein Glockenturm gebaut wurde. Die Gemeinde führt das Sankt im Namen, weil das Gelände früher zu einem katholischen Stift gehörte. Der Gemeindesaal, von hundert auf zehn Stühle reduziert, wird gerade für das Seniorentreffen am Nachmittag hergerichtet. Licht fällt rechts und links durch moderne bleiverglaste Oberlichtfenster. Über der Eingangstür versteckt sich die silberne Orgel.

Quelle       :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Blick auf die Altstadt Freibergs / Sachsen

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2.) von Oben         —      Freiberg, Obermarkt, Westseite

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Unten    —   Teil der Stadtmauer am Gelben Löwenturm (Schillerstraße) in Freiberg

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Proteste in Thailand

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Der König, der nie da ist

Von Katrin Kuntz

In Thailand gibt es bei Demonstrationen erstmals öffentliche Kritik am König – obwohl hohe Haftstrafen drohen. Vor allem junge Thais haben genug von einem Monarchen, der sein Land in der Krise alleine lässt.

Die Studenten kamen in Harry-Potter Gewändern, um gegen die Übermacht in ihrem Land zu kämpfen. Einige der 200 Protestierenden verkleideten sich als Zauberer, während sie sich am sogenannten Demokratiedenkmal in der thailändischen Hauptstadt gegen die Herrschenden in Bangkok erhoben. Es wirkte, als wollten sie mit magischen Kräften einen Wandel beschwören.

Seit knapp zwei Wochen protestieren junge Thais nun fast täglich gegen das Establishment aus Militär und royalen Eliten. Sie beklagen, dass der ehemalige Anführer der Militärregierung und heutige Premier Prayut Chan-Ocha die Demokratie aushebelt. Dass er rigoros gegen Kritiker vorgeht und seine Macht während der Pandemie weiter ausbaut. Die Regierung wird immer unbeliebter. Der Premier solle abtreten, fordern die Demonstranten.

Neu war in dieser Woche, dass sechs Sprecher der Anti-Regierungsproteste in Bangkok öffentlich dazu aufriefen, auch die Macht des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn zu beschneiden. Sie forderten, jene Gesetze zu reformieren, die auch dem König in Thailand weitreichende Macht verleihen. Sie warfen dem Palast vor, tatenlos zuzusehen, wie die militärisch dominierte Regierung das Land unterwerfe. Einen solch offenen Studentenprotest gegen den König gab es in Thailand noch nie.

Gegenseitiger Schutz

Palast und Regierung sind in Thailand eng verbunden. Seitdem Vajiralongkorn 2016 den Thron bestiegen hat, hat der Monarch seine Macht noch weiter ausgebaut – und wird dabei von der Regierung unterstützt. Im Gegenzug profitiert die Regierung davon, dass der Palast den Einfluss des Militärs auf die Politik legitimiert. Viele junge Thais lehnen die daraus entstandene Scheindemokratie ab, in der in Wahrheit Militärs immer noch das Sagen haben.

Die jungen Thais haben auch wenig Verständnis für einen Monarchen, der kaum Zeit in seiner Heimat verbringt. Seine Abwesenheit wurde in der Coronakrise noch offensichtlicher, der König interessiere sich kaum für den Ausbruch in Thailand, kritisieren die Demonstranten.

Doch Kritik am König und Proteste wie in dieser Woche sind riskant. Nach dem sogenannten „lèse-majesté“ kann jede Kritik am Monarchen in Thailand mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Bemerkenswert ist, dass die Polizei anwesend war, aber niemanden verhaftet hat. Die Regierung teilte im Nachgang mit, die Polizei entscheide selbst, ob sie weiter gegen die Protestler vorgehen wolle. Die Machthaber nahmen eine beschwichtigende Haltung ein – wissend, dass der Zorn der Jugend wächst.

„Hass der Nation“

Thailands mächtiger Armeechef nannte den „Hass der Nation“ in dieser Woche eine größere Bedrohung als das Coronavirus. Das Virus könne geheilt werden. Die „Krankheit“, seine eigene Nation zu kritisieren, jedoch nicht.

Die Proteste gegen König und Regierung treffen Thailand in einer sensiblen Phase. Zwar gibt es mit rund 3300 Infizierten vergleichsweise wenige Corona-Fälle im Land. Doch die Wirtschaft liegt am Boden. Der Tourismus, eine der wichtigsten Einnahmequellen, ist weggebrochen. Millionen Menschen haben ihre Arbeit verloren. Zuletzt hatten thailändische Medien über eine Welle an Selbstmorden von verzweifelten Bürgern berichtet.

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„Eine größer werdende Zahl an Thailändern wollen echte Demokratie“, sagt Dr. Paul Chambers, Sonderberater für Internationale Angelegenheiten an der Naresuan Universität in Thailand. Der Palast habe eine „direktere Rolle in Bezug auf das Militär und andere administrative Einheiten der Regierung“ genommen, während er zeitgleich die „Erosion der Demokratie“ ignoriere. Gegen diesen Trend, bei dem Palast und Regierung sich gegenseitig in die Hände spielten, hätten sich die Protestierenden in dieser Woche getraut, aufzustehen.

Thailänder wollen mehr Demokratie

Der Wut vorangegangen waren mehrere herbe Rückschläge für die Demokratiebewegung im Land. „Alles begann im Februar 2020, als die Future Forward Partei, die von den meisten desillusionierten Jugendlichen unterstützt wurde, auf zweifelhaftem legalen Grund aufgelöst wurde“, so Chambers. Im März verhängte die Regierung während der Corona-Pandemie Notstandgesetze, die ihr „mehr Macht gaben, zu einer Zeit, in der immer mehr Thailänder sich aber mehr Demokratie wünschten.“

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Artikel vom 13. 04. 2020      –     

Thailands Monarch in Bayern

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Grafikquellen      :

Oben      —       Krönung im Mai 2019

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Philosophen gegen Bombe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Wie wir der herrschenden Apokalypsen-Blindheit trotzen

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von Hans-Peter Waldrich

n der Coronakrise scheint es die größte Sorge der Politiker zu sein, die Gesundheit der Menschen und vor allem die der Alten und Kranken zu schützen. Zugleich wird im Hintergrund eine unvergleichlich größere Bedrohung der gesamten Bevölkerung weitgehend ignoriert, nämlich die aktuelle Modernisierung der „nuklearen Teilhabe“ im Rahmen einer neuen Aufrüstung. Die Bundeswehr soll damit in ein Konzept eingebunden bleiben, das die Möglichkeit des atomaren Erstschlags innerhalb einer Verteidigungsstrategie für unabdingbar hält. Diese eigenartige Unverhältnismäßigkeit in der Wahrnehmung objektiver Gefahren blendet die beständig lauernde Menschheitsbedrohung der atomaren Vernichtung gänzlich aus. Man muss den Eindruck gewinnen, als seien Atomwaffen für eine breite Öffentlichkeit, abgesehen von einer kritischen Minderheit, zu einem zwar bedenklichen, aber durchaus alltäglichen Mittel politischen Kalküls geworden.[1]

Unmittelbar nach Erfindung und Einsatz der ersten Atombomben am 6. und 9. August 1945 über Hiroshima und Nagasaki war die Lage völlig anders. Damals, in der ersten Phase des Kalten Krieges, war die Nuklearbewaffnung eine, wenn nicht die zentrale Frage der intellektuellen Auseinandersetzung. Geht man die Stellungnahmen der großen Intellektuellen der damaligen Zeit durch – von Bertrand Russell und Günther Anders über Karl Jaspers und Carl Friedrich von Weizsäcker bis zu Albert Schweitzer, Albert Einstein und, aus dem kirchlichen Raum, Helmut Thielicke und Helmut Gollwitzer –, so stößt man zunächst auf einen unerwarteten Tatbestand, nämlich auf die überraschende Einheitlichkeit der Grundaussagen: Die Menschheit befinde sich in einer historisch gänzlich neuartigen Situation der totalen Existenzbedrohung. Diese radikal veränderte Weltlage verlange eine moralisch-politische Umkehr. Das Ziel müsse es sein, eine Art Weltregierung zu etablieren, die nicht nur Atomwaffen abschafft, sondern den Krieg überhaupt beseitigt.

Im angelsächsischen Raum vertrat diese Position vor allem Bertrand Russell. Der Mathematiker und Philosoph, zugleich Nobelpreisträger für Literatur und Aktivist, nahm immer wieder zu politischen Fragen Stellung. Russells Neigung galt dem Pazifismus, aber er war Pragmatiker genug, um während der Phase des US-amerikanischen Atommonopols zwischen 1945 und 1949 vorzuschlagen, man könne diese Waffe als Drohpotential nutzen, um die Sowjets zur Kooperation im Hinblick auf eine internationale öffentliche Kontrolle zu zwingen. Später, und in deutlicher Distanz zu seinen früheren Einlassungen, trat er insbesondere im Kampf gegen die nukleare Aufrüstung Englands hervor; während der Kubakrise 1962 wirkte er mäßigend sowohl auf US-Präsident John F. Kennedy als auch auf den sowjetischen Ministerpräsidenten Nikita Chruschtschow ein und rief immer wieder erfolgreich zur Zusammenarbeit nichtkommunistischer und kommunistischer Wissenschaftler auf, die der Atombewaffnung kritisch gegenüberstanden.[2] Die „simple, aber lebenswichtige Frage“, so formulierte Russell es 1961, lautet: „Kann eine wissenschaftliche Gesellschaft fortbestehen, oder muss eine solche Gesellschaft sich unbedingt selbst zerstören […] Ich weiß nicht, was für Gräuel uns erwarten mögen, aber es lässt sich nicht bezweifeln, dass der wissenschaftlich gerüstete Mensch, wenn nicht etwas Grundlegendes geschieht, eine zum Untergang verurteilte Spezies ist.“[3]

Aus der Schweiz meldete sich vor allem der Existenzphilosoph Karl Jaspers durch einen Rundfunkvortrag im Jahr 1957 und mit der 1958 folgenden umfangreichen Studie über „Die Atombombe und die Zukunft des Menschen“ zu Wort. Jaspers fand sich, vergleichbar mit Russell, in der schwierigen Lage, seine humanistische Ausrichtung mit der Realität des Kalten Krieges in Einklang bringen zu müssen. Da er den kommunistischen Totalitarismus als ebenso großes Verhängnis einstufte wie den Atomkrieg, plädierte er – im Sinne des damaligen deutschen Bundeskanzlers Konrad Adenauer – für eine Politik der Stärke und wurde dementsprechend verbreitet als Kalter Krieger angesehen.[4] Doch ihm war ebenso klar wie Russell, dass jede Nutzung des Druck- und Abschreckungspotentials von Nuklearwaffen bestenfalls eine Interimslösung war. Sie erwirke eine zeitlich eng begrenzte Frist, die unter hohem Risiko sehr bald durch vollkommenen Verzicht auf Atomwaffen, ja auf Kriegswaffen überhaupt, genutzt werden müsse. Werde jedoch diese „Atempause“ zur „endgültige[n] Atempause“, so Jaspers, dann sei „wahrscheinlich das Leben der Menschheit verloren und die uns vorstellbare Geschichte zu Ende.“[5] Natürlich sei die Menschheit versucht, das Problem ohne grundlegende Änderung ihres Zusammenlebens in den Griff zu bekommen. Doch: „So billig ist der Ausweg aus dem Unheil nicht.“[6]

Wie sieht es heute damit aus? Leben wir noch immer in dieser Interimsphase einer Galgenfrist, jener Atempause des billigen Auswegs? Jedenfalls sollte erneut jene These geprüft werden, die vor allem Günther Anders, der unermüdliche Warner vor den Gefahren der Atomwaffe, damals vorgebracht hat. Demnach seien wir kaum in der Lage, die Konsequenzen dessen zu erfassen, was wir uns mit dem Besitz von Nuklearwaffen eingehandelt haben. Es gebe eine Art toten Winkel unserer Wahrnehmung, eine Unfähigkeit des gefühlsmäßigen Begreifens, der angemessenen Angst. In „eigentümliche Unsichtbarkeit“ gehüllt, scheine uns die Bedrohung gar nicht zu betreffen. Statt uns angesichts der Riesengefahr gegenseitig die Ohren vollzuschreien,[7] das Thema – wie auch Jaspers forderte – „nicht mehr zur Ruhe kommen zu lassen“,[8] verwendeten wir Nuklearwaffen, um mit ihnen weiterhin im alten Stil unsere Interessen und Parteiziele zu verfolgen.

Günther Anders sprach von unserer „Apokalypse-Blindheit“: „Vor dem Gedanken der Apokalypse streikt die Seele.“[9] Auch Russell nahm auf diese Diskrepanz Bezug. Atavistisch seien unsere Gefühle und politischen Verhaltensweisen an einer langen kriegerischen Vergangenheit orientiert, doch unsere technologischen Errungenschaften hätten uns in eine geschichtliche Situation katapultiert, in der sie keinerlei Sinn mehr machten.[10] Können wir also überhaupt jene Realitätseinsicht gewinnen, die angemessen wäre? Eher, so Karl Jaspers, neigen wir zu einer „Vergessenheit, weil es sonst unerträglich wäre“, so als sei der Untergang der Menschheit unmöglich. Aber: „Alles ist möglich.“[11] Was uns daher, so Anders, in „faszinierender Überdeutlichkeit vor Augen stehen müsste, steht umgekehrt gerade im Mittelpunkt unserer Vernachlässigung“. Von ihm „fortzusehen, fortzuhören, fortzuleben, ist das Geschäft unserer Epoche“. In völlige Unsichtbarkeit getaucht sei die Zukunft. Gerade im Hinblick auf die Nuklearwaffen müsse, wie etwa auch Albert Schweitzer in seinen damaligen Rundfunkvorträgen betonte, der „Faktor Zeit“ berücksichtigt werden.[12] Anders schlug deshalb vor, bereits an das Jahr 2500 zu denken.[13] Können wir, so die weiterhin hoch aktuelle Anfrage, ernsthaft glauben, dass bis dahin, ohne grundsätzliche Änderung unserer politischen Gepflogenheiten, keinerlei atomare Auseinandersetzung stattgefunden hat? Kann eine Atempause zum Dauerzustand werden? Ist die Katastrophe nach Ablauf der Galgenfrist im Grunde vorprogrammiert?

Der Nihilismus der Atombombe

Wie aber ist diese Situation moralisch zu beurteilen? Darf man Atomwaffen einsetzen, darf man mit ihnen drohen, ja darf man sie überhaupt besitzen? Wie sollen Menschen, die als technologische Heroen zugleich moralische Krüppel sind, solche Fragen beantworten? Stellen uns doch gerade die ethischen Paradoxien von Atomwaffen vor gewaltige Herausforderungen. Die wichtigste Paradoxie formulierte Carl Friedrich von Weizsäcker 1957 so: „Die großen Bomben erfüllen ihren Zweck, den Frieden und die Freiheit zu schützen, nur, wenn sie nie fallen. Sie erfüllen diesen Zweck auch nicht, wenn jedermann weiß, dass sie nie fallen werden. Eben deshalb besteht die Gefahr, dass sie eines Tages wirklich fallen werden.“[14] Dass dies auch auf die kleinen, die angeblich „taktischen“ Bomben zutrifft, überhaupt der bis heute gedachte „führbare Atomkrieg“ und die kalkulierte Begrenzung seiner Folgen eine Illusion ist, zeigen Studien über seine Auswirkungen. Daran wird deutlich: Die rationale Beziehung zwischen dem Mittel (der Waffe) und dem Zweck (der politischen Absicht) ist durch eine Art Aporie zerbrochen: Eine Politik mit Atomwaffen ist wirksam, weil das ungeheuerliche, unkalkulierbare Zerstörungspotential in die Kalkulation einbezogen ist, und aus genau dem gleichen Grund ist sie unwirksam. Bedeutet also eine wie auch immer interpretierte Atompolitik, dass die Katastrophe gegenwärtig verhindert wird, während sie in Zukunft um so sicherer eintritt, so stellt dies auch den politischen Entscheidern der Gegenwart ein schlechtes Zeugnis aus.

Damals war es nicht nur Günther Anders, der auf zwei kardinale Konsequenzen des Besitzes von Massenvernichtungsmitteln aufmerksam machte: Sie drohen erstens den Massenmord an, und sie sind zweitens totalitär. „Der atomare Untergang“ ist, so Anders, „kein Selbstmord, sondern eine Ermordung der Menschheit.“[15] Auch Bertrand Russell sprach ausdrücklich vom Massenmord, der zu unserem angeblichen Schutz geplant werde.[16] Ähnlich formulierte es der Theologe Helmut Gollwitzer, ein bekannter Aktivist in der damaligen deutschen Friedensbewegung:[17] „Denn nur in mörderischer Gesinnung kann man sie [die Bombe] herstellen und anwenden […] Wer sie besitzt, wird durch sie in die Gesinnung des Mörders gedrängt.“[18] Gollwitzer war sich mit anderen Kritikern darüber einig, dass – wie es Anders ausdrückte – nicht etwa nur der Einsatz, sondern bereits der Besitz solcher Waffen unmoralisch sei. Denn einerseits bilden sie ein permanentes Mittel der Erpressung, und andererseits sind im Ernstfall alle „Nichteigentümer als ‚liquidierbar’ anzusehen“.[19] Potentiell gehöre die gesamte Menschheit zur Liquidierungsmasse eines mit Nuklearwaffen ausgetragenen Konfliktes. Daraus leitet sich nach Anders auch der totalitäre Charakter von Nuklearwaffen ab. Bereits deren purer Besitz verwandle „die Erde in ein ausfluchtloses Konzentrationslager.“[20] „Grundsätzlich in den Händen von Inkompetente[n]“[21], von „Mediokren“, unter Umständen von „ausgesprochene[n] Verbrechern“,[22] halten Politiker und Militärs die Bevölkerung in einer Art Geiselhaft, der niemand im vollen Bewusstsein aller denkbarer Konsequenzen zugestimmt hat. Und auch wenn eine Zustimmung erfolgt wäre, würde sie rechtsstaatlich-demokratischen Prinzipien widersprechen, denn der Besitz von Atomwaffen negiert das Menschenrecht auf Leben, das keiner noch so qualifizierten Mehrheitsentscheidung unterworfen werden darf. So war etwa das Verhalten der Kennedy-Administration während der Kubakrise ein den Beteiligten klar bewusstes Spiel mit dem weltweiten Massensterben und das letztlich – wie Russell durchaus zutreffend urteilte –, „weil die von den Kubanern bevorzugte Regierung reichen Amerikanern […] nicht passt[e]“.[23] Das gilt umso mehr für die „Madman-Theorie“ des US-Präsidenten Richard Nixon im Hinblick auf den Vietnamkrieg, die den Massenmord ganz ausdrücklich als Drohung eines unberechenbar Verrückten strategisch zu nutzen versuchte.[24] Durch solche impliziten Verstöße gegen die Menschenrechte schlägt der Besitz von Nuklearwaffen also auch die Wertebasis des westlichen Demokratie in den Wind. Atomwaffen, so Anders, seien in diesem Sinne nihilistisch. „Nihilismus und Bombe“ bilden „einen einzigen Komplex“.[25] „Das Absurde ist also“, so Anders, „dass, wenn man das Gerät besitzt, Moralisch-sein objektiv unmöglich ist.[26]

Quelle      :     Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :      This picture was taken at Mysuru, India in 2007.

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Neue Werte – neue Eliten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2020

Westliche Werte als Rohrkrepierer

Quelle     :      Scharf  —   Links

Von Rüdiger Rauls

Seit Jahrzehnten missbraucht der Westen die Menschenrechte für seine politischen und wirtschaftlichen Interessen. Nun drohen gerade die sogenannten westlichen Werte, die eigenen Gesellschaften von innen aufzulösen.

Rückblick

Am 30.4.1975 endete der Vietnamkrieg mit dem Einmarsch des siegreichen Vietkong in Saigon. Die Amerikaner waren geschlagen und verließen fluchtartig das Land. Damit endete nicht nur der Indochina-Krieg. Etwa zur gleichen Zeit zerbrach auch das portugiesische Kolonialreich in Afrika Sein Zerfall brachte nicht nur sozialistisch orientierte Staaten hervor, sondern mit der Revolution der Nelken im portugiesischen Mutterland drohte erstmals ein westliches Land, sozialistisch zu werden.

Der Versuch, den Sozialismus militärisch zu besiegen, war gescheitert. Die Armen der Welt hatten keine Angst vor dem Kommunismus. Sie fürchteten viel mehr die Kriege derer, die vorgaben, sie vor dem Sozialismus schützen zu wollen. Mit diesen Niederlagen endete die westliche Strategie des Anti-Kommunismus, des militärischen Sieges über den Sozialismus. Es musste eine neue Strategie zu seiner Eindämmung gefunden werden.

Ende der 1970er Jahre entstand unter dem damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in einer eigens dafür gegründeten Denkfabrik die Strategie der Menschenrechte. Sie war die Reaktion auf die  militärischen Niederlagen gegen die Befreiungsbewegungen, aber auch auf den Friedenswillen der Menschen weltweit(1). Diese Strategie war erfolgreicher. Sie war einer der Gründe für den Zusammenbruch des Sozialismus sowjetischer Prägung.

Die Neuordnung der Welt

Mit der Menschenrechtsstrategie war es dem Westen gelungen, aus einem politischen Konflikt einen moralischen zu machen, in dem er die Deutungshoheit hatte an sich reißen können. Er erklärte, wer zu den Guten gehörte und wer zu den SchurkenstaatenInteressen verschwanden immer mehr aus der öffentlichen Wahrnehmung. Das Reich des Bösen, als das  der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan die Sowjetunion bezeichnet hatte, war weiterhin Ziel westlicher Vernichtung, nun aber unter moralischen Gesichtspunkten, nicht mehr unter politischen.

Mit dem Untergang der UdSSR war der mächtigste politische Gegner des Westens von der Weltbühne verschwundenFortan stellte der Sozialismus stellte keine Gefahr mehr dar. Zwar wurde die chinesische Gesellschaft weiterhin von einer kommunistischen  Partei geführt, weil das Land sich  aber gerade im Öffnungsprozess für westliches Kapital befand, war der Westen milde gestimmt. Zudem hoffte man auf eine ähnliche Entwicklung wie im Osten Europas: Wandel durch Annäherung, Zusammenbruch durch Öffnung.

Da sich aber die Menschenrechtsstrategie bewährt hatte, wie das Beispiel der Sowjetunion gezeigt hatte, hielt man auch weiterhin daran fest. Denn die Umstände waren günstig, weitere Neuordnungen im eigenen wirtschaftlichen und politischen Interesse durchzusetzen. Es gab keinen Gegenspieler mehr, der hätte Widerstand leisten können und auf den man hätte Rücksicht nehmen müssen.

Menschenrechte als Kriegsgrund

Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak folgten unter dem Vorwand, dort den Menschenrechten Geltung verschaffen zu wollen, ja zu müssen. Unliebsame Staatsmänner wurden als Diktatoren gestürzt. Dagegen genossen die willfährigen weiterhin den Schutz des Wertewestens – wenn auch unter den kritischen Appellen, die Menschenrechte zu achten.

Besonders in den Staaten des Nahen Ostens und den ehemaligen Sowjetrepubliken wurden gesellschaftliche Konflikte vorort genutzt, um im Namen der Menschenrechte jene Kräfte zu unterstützen, die für die westlichen Interessen genutzt werden konnten. In Libyen erhielten die Gegner Gaddafis, in Syrien diejenigen Assads alle erdenkliche Hilfe bis hin zu Waffenlieferungen und Unterstützung in Form von Luftüberwachung und militärischer Ausbildung.

Die Menschenrechtsstrategie war zu einem Mittel der Neuordnung der Welt im kapitalistischen Sinne geworden. Und selbst in den Hochburgen der Länder, die diese Strategie verfolgten, waren viele, die sich für fortschrittlich und kritisch hielten, Teil dieser Ideologie geworden.

Dabei was das Engagement einer breiten Öffentlichkeit für die Einhaltung der Menschenrechte ehrlich. Es war frei von Heuchelei oder Heimtücke. Die meisten Menschen wollen gut sein und sie wollen, dass es allen anderen auch gut geht, nicht nur ihnen allein und den eigenen Kindern. Deshalb verfing bei ihnen auch der ehrliche und ernstgemeinte Einsatz für die Menschenrechte, für das Wohlergehen aller.

Nach den großen Weltkriegen, den vielen regionalen Kriegen, angesichts der atomaren  Bedrohung zwischen Ost und West schien mit der Ausrufung der Menschenrechtspolitik ein Ende dieser Gefahren und Katastrophen greifbar. Das traf den Nerv der Zeit, denn die Menschen waren der Konflikte überdrüssig. Deshalb ließen sich viele vor einen Karren spannen, dessen Fahrtrichtung sie erst später erkennen sollten, einige auch nie.

Aber die Kriege endeten nicht. Es änderten sich nur die Gründe. Fortan wurden sie im Namen der Menschenrechte geführt, unterstützt von denen, die sich für die Menschenrechte einsetzten. Als ehemalige Anti-Kriegs-Partei trugen die Grünen in Deutschland den Überfall auf Jugoslawien und Serbien. Auch gegen den Afghanistan-Krieg hatten sie keine Einwände. Auch der immer häufigere Einsatz deutscher Truppen in Krisengebieten fand ihre Zustimmung. Es ging ja um die gute Sache.

Faschistoide Züge

In der Folge forderten prominente Vertreter der Grünen und sogenannte Menschenrechtsaktivisten gar den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen und Syrien zum Schutze von Verfolgten. Die Risiken ihres Idealismus sollten aber nicht sie selbst tragen sondern diejenigen, die sie in den Kampf schicken wollten. Deren Menschenrechte schienen bei diesen Überlegungen im Kampf für das „Gute“ keine Rolle zu spielen. Waren das die Opfer, die für die gute Sache gebracht werden mussten?

Großzügig ging man auch über die Menschenrechte der Bewohner von Belgrad, Tripolis und Mossul hinweg, die im Bombenhagel westlicher Angriffe ihr Leben verloren. Sollten sie überhaupt um Befreiung gebeten haben, dann aber sicherlich nicht in dieser Form. Tausende verloren Leben und Besitz im Stahlgewitter derer, die vorgaben, im Interesse der Menschenrechte zu handeln. Aber galten diese nicht auch für die Opfer auf der Gegenseite? Oder ist deren Schutz nur begrenzt auf diejenigen, die der Westen als schützenswert ansieht?

Unter der westlichen Menschenrechtspolitik haben diese ihre universelle Geltung als Schutzrechte  verloren. Sie sind von einem allgemein gültigen Recht zu einem Auswahlverfahren geworden. Westliche Menschenrechtspolitik unterscheidet in ihrer Umsetzung zwischen schützenswertem Leben und solchem, dem nur unter bestimmten Bedingungen Schutz zusteht.

Damit aber nimmt diese Politik faschistoide Züge an. Sie stellt sich über die Menschenrechte und wertet das Lebensrecht unterschiedlich in ein höheres Lebensrecht für die eigenen Gefolgsleute und ein untergeordnetes für die anderen. Das universelle Menschenrecht wird dadurch zu einem Recht nach Interessenlage. Damit ist Menschenrechtsorientierung ideologisch nicht mehr weit vom Faschismus entfernt.

Dessen  psychologische Grundlage war neben seinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen die Vorstellung, einer Elite anzugehören und dadurch über eine höheres Lebensrecht zu verfügen, gemessen an dem anderer Menschen. Der Faschismus unterschied dieses Lebensrecht nach der Zugehörigkeit zu einer Rasse, Religion oder Volksgruppe.

Dabei stützte er sich auf  angeblich wissenschaftliche Erkenntnisse. Wie so oft zeigte sich auch hier die Fragwürdigkeit von Wissenschaft(2). Jedes Elitedenken trägt in sich die Gefahr, sich früher oder später ein höheres Lebensrecht anzumaßen.

Neue Werte – neue Eliten

Auch die heutigen Eliten betrachten gerade die Wissenschaft als eine der Grundlagen, aus denen sich das Bewusstsein ihrer Überlegenheit nährt. Ihre Nähe zur Wissenschaft gibt ihr den Anschein von Moderne. Sie definieren sich nicht über rassische, ethnische oder religiöse Merkmale sondern über ihre Bildung und vor allem über Werte. Diese verordnen sie nicht sich selbst als Leitlinie für ihr Handeln und Denken sondern hauptsächlich dem Rest der Gesellschaft.

Klima-Aktivisten kämpfen gegen die schädliche Wirkung des Kohlendioxid, gestützt auf die Erkenntnisse der Wissenschaft. Dabei richtet sich ihr Kampf in erster Linie gegen das vom Menschen erzeugte CO2. Dass die Natur in wesentlich höherem Maße selbst diesen Stoff produziert, wird dabei trotz wissenschaftlicher Erkenntnis weitestgehend unter den Teppich gekehrt.

Der Protest gegen das menschengemachte Kohlendioxid richtet sich aber nur scheinbar gegen das Verhalten der Menschen allgemein. Unausgesprochen richtet er sich gegen jene, die nicht nach den moralisierenden Wertmaßstäben der Klima-Elite leben.

Denn diese stellt hauptsächlich Autofahrer an den Pranger, dabei besonders den Individualverkehr, ferner Fleischesser, dabei besonders die Konsumenten von sogenanntem Billigfleisch. Weitere Zielgruppen ihrer Kritik sind die Nutzer von Flugzeugen und Kreuzfahrtschiffen. Sie machen also all diese gesellschaftlichen Gruppen verantwortlich für den Klimawandel, zu denen sie selbst nicht gehören oder zu denen sie sich selbst nicht zählen.

Auch in der aktuellen Debatte um Corona und die Maßnahmen, die die meisten Regierungen zu seiner Bekämpfung ergriffen haben, berufen sich die Gegner dieser Maßnahmen auf Werte. Sie betrachten sich als die Kämpfer für die demokratischen Grundrechte und damit als ihre eigentlichen Vertreter.

Den Kampf gegen die Maske sehen sie nicht nur als Kampf gegen einen Maulkorb und für Meinungsfreiheit sondern auch im weiteren Sinne als einen Kampf gegen eine Verschwörung, die von nicht näher bestimmten Kräften ins Leben gerufen worden sein soll. Viele vermuten unterhalb der Ebene des offiziellen Staates das Wirken eines Tiefen Staats, der die bürgerlichen Werte beseitigen und die Menschen ihrer Rechte berauben will.

Dass an dieser Stelle die beiden letzten stärkeren gesellschaftlichen Bewegungen hervorgehoben wurden, liegt zum einen daran, dass die Klima- und die Corona-Proteste die neusten Entwicklungen darstellen. Zum anderen werden aber gerade an diesen beiden die Grundzüge der neuen Eliten deutlicher als je zuvor.

Grundlage ihres Denkens und Handelns ist einerseits die Inanspruchnahme der Menschenrechte als ihre Domäne, neuerlich ergänzt durch ihre spezielle Form der Bürgerrechte. Hinzu aber kommt auch ein Bild von sich selbst, dass man zu den wenigen gehört, die aufgrund der eigenen Bildung, ihrer wissenschaftlichen Orientierung und eines überlegenen Intellekts gesellschaftliche Vorgänge durchschaut, die der großen Masse der Unwissenden und Ahnungslosen verborgen bleiben.

Aus all dem nährt sich ein Gefühl und Bewusstsein von moralischer Überlegenheit. Aber man bezieht sich nicht nur auf Werte, man herrscht auch über sie. Diese Werte-Elite bestimmt ihre Definition und Anwendung der Werte, und sie stellt an den Pranger, wer dagegen verstößt. Die Werteorientierung, die gerade die westlichen Staaten und ihre gesellschaftlichen Führungskräfte zum Maßstab allen Handelns erhoben haben, verleiht ihnen dabei Rückendeckung.

Wachablösung

Lange war es im Westen gelungen, die Illusion der eigenen Bürger aufrecht zu erhalten, dass dem  Einsatz der Meinungsmacher das ehrliche Interesse an den Menschenrechten zu Grunde liegt.  Das galt sicherlich auch für viele. Aber mit jedem Kriegseinsatz, mit jeder Farbenrevolution, mit jeder Unterstützung für zweifelhafte Rebellen waren auch die Zweifel an der Glaubwürdigkeit westlicher Werteorientierung gewachsen.

Schon bei der Begründung des Afghanistan-Kriegs war die Skepsis in der Weltöffentlichkeit groß. Aber wer wollte sich schon gegen Bush Junior stellen und damit hinter die Taliban? Die Hinweise auf deren Schreckensregiment in Afghanistan erstickten jeden Widerspruch.

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Spätestens jedoch mit dem letzten Irak-Krieg war der Menschenrechtsorientierung des Westens die Maske heruntergerissen worden. Mit den erlogenen Kriegsgründen war aller Welt deutlich geworden, dass dieser Krieg nicht aus den idealistischen Gründen geführt wurde, mit denen die Bush-Regierung den Überfall auf den Irak zu rechtfertigen versucht hatte. Man wollte den Krieg, und da war jedes Mittel recht. Das war ganz offensichtlich und übersehen konnte das nur, wer es nicht wahrhaben wollte.

Je mehr jedoch die Führungskräfte der westlichen Welt an Glaubwürdigkeit einbüßten, um so mehr übernahmen gesellschaftliche Gruppen und Initiativen in den westlichen Staaten diese Rolle. Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) und sonstigen zivilgesellschaftlichen Gruppen setzten sich für die Ideale ein, die der Westen einmal vertreten hatte. Zunehmend verstanden sie sich als die Gralshüter jener Werte, und so traten viele auch in Diskussionen und der Öffentlichkeit auf.

Sie schreiben dem Rest der Gesellschaft Sprachregelungen vor und wollten gar auf den Speiseplan von Kantinen Einfluss nehmen. Sie legten fest, was rassistisch sei, sexistisch, frauenfeindlich, schwulenfeindlich, ausländerfeindlich und gegen sonstige gesellschaftliche Minderheiten gerichtet. Dabei urteilen sie immer mehr nach formalen Gesichtspunkten, nach der Wortwahl.

Ob die beanstandeten Äußerungen auch inhaltlich den Vorwürfen standhalten, die man in der Wortwahl zu erkennen glaubt, ist nebensächlich geworden. An gesellschaftliche Vorgänge und Diskussionen legt diese neue Werte-Elite die Messlatte ihrer Ideale – der eigenen Ideale. Diese bilden die Grundlage ihrer Argumentation, ihrer Forderungen und ihrer Weltsicht, aber nicht die Welt selbst.

Sie untersuchen nicht die Bedingungen, unter denen die Veränderungen in der Welt vonstatten gehen. Sie versuchen  nicht, die Vorgänge zu verstehen, die inneren Triebkräfte von Entwicklungen zu erkennen. Stattdessen verurteilen sie, was sie nicht verstehen oder nicht wahrhaben wollen, und übernehmen unkritisch, was das eigene Weltbild bestätigt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Sichtweisen findet kaum statt. Ein Interesse an Erkenntnis ist nicht feststellbar.

Waren ihre Vorgänger in der Verwaltung der westlichen Werte noch getrieben von Interessen, die sie hinter Idealen versteckten, so ist diese neue Elite getrieben von Idealen, die mit  missionarischem Eifer und unkritischem Bekennertum einhergehen. Aber ein Bewusstsein über gesellschaftliche Zusammenhänge ist nicht zu erkennen. Trotz der scheinbar politischen Forderungen ist diese Elite weitgehend unpolitisch. Für sie steht moralische Empörung im Vordergrund, verbunden mit emotionaler Aufgeregtheit.

Schwäche als treibende Kraft

Diese moderne Elite der Intellektuellen und Gebildeten schöpft ihre Kraft nicht aus innerer Stärke. Sie gewinnt nicht durch überzeugende Sichtweisen, die die Vorgänge in der Welt verständlicher machen. Sie besticht nicht durch eine Darstellung, die Entwicklungen deutlicher und nachvollziehbar werden lässt. Ihre Argumente sind nicht geprägt von kühler Sachlichkeit sondern von hitziger Empörung.

Ihre Vertreter überzeugen nicht, sondern machen unter dem Schwall ihrer Kenntnisse, Theorien und Vermutungen Andersdenkende mundtot, schüchtern ein durch moralische Entrüstung. Sie wollen nicht überzeugen, sie wollen Recht haben. Wissenschaft, auf die sie sich berufen, wird nur anerkannt, wenn sie die eigene Sichtweise bestätigt.

Andere Ansichten werden als Ausdruck von Dummheit angesehen. So kursiert im Netz unter der Melodie von Reinhard Meys „Über den Wolken“ die Abwandlung: „Hinter dem Masken muss die Dummheit wohl grenzenlos sein“.  Und der Autor Rüdiger Lenz meint gar, dass die in unserer Gesellschaft festzustellende „Verbildungsdichte nur von einer Minderheit begriffen, enttarnt und dann auch selbst verändert wird.“  Das bezeichnet treffend das elitäre, ja fast missionarische Bild, das man von sich selbst hat.

Aber trotz ihrer teilweise sehr überheblichen Einstellung hat diese Elite Zulauf. Das ist aber nicht auf die eigene Überzeugungskraft zurück zu führen, sondern hauptsächlich auf die argumentative Schwäche derer, die früher die öffentliche Meinung bestimmten: die Medien, Parteien und sonstige richtunggebende Führungskräfte der Gesellschaft.

Diesen ist die ideologische Überzeugungskraft verloren gegangen. Das muss nicht bedauert werden, weil auch sie sich weitgehend auf die Manipulation der Medienkonsumenten gestützt hatten und immer noch zu stützen versuchen. (3) Aber den Medienkonsumenten fehlt die Orientierung eines nachvollziehbaren Weltbildes, das früher von den Führungskräften der Gesellschaft ausging.

Besonders auffällig ist dieser ideologische Verfall bei den Parteien. Sie haben weitgehend ihre meinungsbildende und meinungsstiftende Bedeutung im gesellschaftlichen Rahmen verloren.  Ihre Rolle beschränkt sich immer mehr auf das Aufstellen von Forderungen, denen aber die Ableitung fehlt. Den meisten Beobachtern des politischen Geschehens erschließt sich nicht mehr, aus welchen politischen und gesellschaftlichen Erkenntnissen und Einschätzungen die vorgetragenen Forderungen erhoben werden.

Klima und Corona

Dieses Defizit soll an den bedeutenden gesellschaftlichen Bewegungen der letzten Zeit verdeutlicht werden. In der Klima-Debatte hatten sich besonders die konservativen Kräfte und Parteien weitgehend der kritischen Auseinandersetzung entzogen. Sie versuchten die Klima-Aktivisten zu  beschwichtigen oder ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie sich grüner gaben als die Klimaschützer selbst.

Damit aber ließen diejenigen ohne Argumente und überzeugende Sichtweisen allein, die die Meinungen der Klima-Aktivisten nicht teilten, Zweifel daran hatten und die Sachlichkeit ihrer Argumente infrage stellten. Ihnen fehlte das argumentative Rüstzeug, das sie gewohnt waren, von den Meinungsmachern zu erhalten und das es ihnen ermöglicht hätte, die inhaltliche Auseinandersetzung mit jenen zu führen. Statt ihre Anhänger zu stärken und diese in der Auseinandersetzung mit den selbsternannten Klimaschützern zu unterstützen, ließen die Konservativen ihre eigentliche gesellschaftliche Basis im Stich.

Auch in der Corona-Debatte sind die herrschenden Kräfte nicht in der Lage die Widersprüche zu erklären, die sich aus ihrem heutigen Handeln und früheren Aussagen zur Pandemie ergeben. Das wurde besonders an den Einstellungen zur Maske deutlich, die von den Meinungsmachern erst über Wochen abgelehnt worden war, nun aber als alternativlos gilt.

Statt zu diesen Fehleinschätzungen zu stehen, weichen die Verantwortlichen aus, verstecken sich hinter Dementis oder leugnen die Ereignisse der Vergangenheit. Sie stellen sich nicht kraftvoll der inhaltlichen Diskussion. Damit machen sie diejenigen stark, die diese Widersprüche deuten als Teil eines Planes, der andere Absichten verfolgt.

Diese alten Eliten haben keine Kraft mehr, von ihnen geht keine Frische mehr aus. Sie sind ausgelaugt. Es fehlt ihnen das Personal, das Zuversicht ausstrahlt und Begeisterung verbreiten könnte durch die Sichtweisen, die sie vertreten. Die alten Eliten verkörpern keinen Aufbruch mehr. Sie verwalten das Bestehende, dafür stehen sie in der Augen der Öffentlichkeit. Aber das genügt nicht für eine gesellschaftliche Erneuerung.

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In der Vermeidung gesellschaftlicher Diskussionen und Auseinandersetzungen, im Besänftigen von Konflikten haben sie Profil und Argumentationskraft verloren. Statt sich sachlich zu messen mit den Andersdenkenden, tapfer die Waffen der Argumente zu kreuzen, verkriechen sie sich hinter Beschwichtigungen und Beschimpfungen, wenn Beschwichtigungen nicht mehr helfen.

Es war ein Zeichen von ideologischer Schwäche, sich seinerzeit nicht den Anhängern von Pegida zu stellen, ihre Argumente zu hören, zu wiegen und ihnen mit überzeugenden Sichtweisen die Stirn zu bieten. Sie aus dem Hintergrund als Nazis in Nadelstreifen oder als Pack zu bezeichnen, hat an Ansehen und Glaubwürdigkeit gekostet, vermittelte den Eindruck von Feigheit.

Dieses unsachliche Auftreten hatte jene nicht überzeugt, die die politischen Auseinandersetzung in der Gesellschaft interessiert verfolgen. So hat auch die inflationäre Verwendung des Nazi- oder Anti-Semitismus-Vorwurfs eine Zunahme des Anti-Semitismus in der Gesellschaft nicht verhindern können. Hierin offenbart sich nur die Hilflosigkeit derer, die damit um sich schlagen.

Ausblick

Die alten Wertmaßstäbe verlieren ihre Aussagekraft und Gültigkeit. Der Westen stellt sich in seinen Handlungen immer weniger als eine Gemeinschaft dar, die tatsächlich von Werten getragen ist. Das erleben diejenigen immer öfter, die einmal daran glaubten und davon überzeugt waren. Sie bleiben ratlos zurück und wenden sich enttäuscht ab.

Andererseits kollidieren die Weltbilder der neuen Eliten zu oft mit der alltäglichen Wirklichkeit der meisten Gesellschaftsmitglieder. Denn die Weltsicht der ersteren ist geprägt von rigorosem Moralismus und  idealistischen Wertmaßstäben, die mit der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen wenig zu tun haben. Diesen erscheinen deren Ideale als weltfremd und gegen sie gerichtet. Sie bieten keinen Ausblick in eine freundliche Zukunft, auch wenn sie sich zukunftsweisend geben.

Im Spannungsfeld dieser Extreme löst sich der Zusammenhalt der westlichen Gesellschaften immer mehr auf, wie die zunehmenden Konflikte und Auseinandersetzungen zeigen. Die Werte, die diese Gesellschaften Jahrzehnte lang zusammenhielten, werden nun zum Spaltpilz. Sie befördern den Fäulnisprozess, der sich aus der Auflösung der Werte zu entwickeln scheint. Tatsächlich aber sind es nicht die Werte, die sich auflösen, sondern die Täuschung. Der Blick auf die gesellschaftliche Wirklichkeit jedoch wird klarer.

1          Siehe dazu Rüdiger Rauls: Die Werte-Elite

2          Siehe dazu Rüdiger Rauls: Wirklichkeit belehrt Wissenschaft

3          Siehe dazu Rüdiger Rauls: Chinesische Zustände

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

            Krieg um Syrien Buchbeschreibung

•       Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

•       Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

•       Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

•       Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

•       Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

•       Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

•       Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

•       Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —        Thumbnails of the film footage showing the events just before and after the photograph was taken[12][13]

2.) von Oben       —       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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3.) von Oben      —      Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Ein gefährliches Schweigen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Klage vor dem Bundesverfassungsgericht

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Von Christian Rath

Minister Seehofer und die AfD warnten vor der „Herrschaft des Unrechts“ – wegen offener Grenzen für Flüchtlinge. Karlsruhe hätte widersprechen können.

Begeht die Regierung seit 2015 Rechtsbruch, weil sie Geflüchtete nicht an der Grenze zurückweist? Die AfD behauptet das bis heute. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) erhebt den Vorwurf immer wieder. Eine juristische Klärung hat bisher nicht stattgefunden – weil das Bundesverfassungsgericht im entscheidenden Moment versagt hat.

Allein 2015 kamen eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Die Grenzen wurden für sie zwar nicht geöffnet, da in der EU die Binnengrenzen grundsätzlich offen sind. Die entscheidende Frage war, ob die Grenzen hätten geschlossen werden müssen.

Die Flüchtlingsgegner beriefen sich auf Paragraf 18 des Asylgesetzes. Danach müssen Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen.

Dieser Paragraf steht zwar noch im Gesetz, ist aber längst durch vorrangiges EU-Recht überlagert. Nach der Dublin-III-Verordnung der EU müssen Flüchtlinge, die an der Grenze Asyl beantragen, zunächst einreisen können, damit in einem geordneten Verfahren das Land festgestellt wird, das für das Asylverfahren zuständig ist.

Abriegelung der Grenze

In der Bundesregierung musste der damalige Innenminister Thomas de Mazière (CDU) entscheiden, ob die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden oder offen bleiben. In seinem Haus wurden beide Positionen vertreten. Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, hatte bereits ein Konzept zur Abriegelung der Grenze nach Österreich ausgearbeitet. Doch de Maizière folgte den Hausjuristen Hans-Heinrich von Knobloch (Leiter der Abteilung Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht) und Christian Klos (Leiter des Referats für Ausländerrecht). Vor allem Letzterer hatte auf das vorrangige EU-Recht hingewiesen.

Faktisch kamen die Flüchtlinge dann nicht nur zur Klärung des zuständigen Dublin-Staates nach Deutschland, sondern erhielten in der Regel auch ihr Asylverfahren in Deutschland. Obwohl nach der Dublin-III-Verordnung in der Regel der Staat der Einreise (etwa Italien) zuständig gewesen wäre, übernahm Deutschland meist die Verfahren. Für die Flüchtlingsgegner war dies ein weiterer Beleg für ihre Rechtsbruch-These.

Die Dublin-Regeln gelten inzwischen als grob ungerecht und es wird seit Jahren über eine Reform verhandelt. Indem Deutschland also doch einen fairen Anteil der Flüchtlinge aufnahm, wurde das Land nicht übermäßig, sondern angemessen belastet. So gab es 2017 in der EU rund 647.000 Asylverfahren, davon 198.000 in Deutschland, also knapp ein Drittel. Ein derartiger Anteil wird wohl auch am Ende der Neuaushandlung der Dublin-Regeln herauskommmen.

Deutschland hat die Dublin-Regeln auch nicht verletzt, als es die Möglichkeit zur Überstellung der Flüchtlinge an den Einreisestaat nur begrenzt wahrnahm. Entweder machte Deutschland von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch oder man verpasste Dublin-Fristen für die Überstellung in den zuständigen Staat, was ebenfalls zu einer deutschen Zuständigkeit führte. Überstellungen nach Griechenland waren wegen der desolaten Zustände dort ohnehin gerichtlich verboten.

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Für die AfD wurde der Vorwurf des Rechtsbruchs schnell zu einem zentralen Agitationsinhalt, der auch gut zur Parteigeschichte passte. Schon bei ihrer Gründung 2013 stand für die AfD ein anderer vermeintlicher Rechtsbruch im Mittelpunkt: die Euro-Rettung durch die Europäische Zentralbank unter vermeintlichem Bruch des Verbots der Staatsfinanzierung.

Neuer Aufschwung für die AfD

Das Thema war im Sommer 2015 allerdings nicht mehr prominent, die AfD stand in Umfragen nur noch bei drei Prozent. Nachdem sie begann, die massenhafte Flüchtlingszuwanderung anzuprangern, erlebte sie einen neuen Aufschwung, der sie bei der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen zur stärksten Oppositionsfraktion machte. Die These vom Rechtsbruch erleichterte auch das Zusammengehen von national-bürgerlichen Milieus, die eigentlich zu verfassungswidrigen Positionen Abstand halten wollten, mit offen rassistischen Kreisen. Es ging ja um die vermeintliche Verteidigung des deutschen Rechts.

Und die AfD stand nicht allein. Horst Seehofer, damals CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident, drohte der Bundesregierung Ende 2015 mit einer Verfassungsklage. Im Februar 2016 sprach er mit Blick auf die deutsche Flüchtlingspolitik sogar von einer „Herrschaft des Unrechts“. Er hat sich nie von dieser Formulierung distanziert.

Quelle      :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —      Der Dienstsitz des Bundesverfassungsgerichts im Karlsruher Schlossbezirk

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Online-Tracking

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell

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Quelle :  Netzpolitik ORG

VonTomas Rudl und Ingo Dachwitz

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

Tracking ist die Grundlage weiter Teile der heutigen Online-Werbe-Welt und damit des Internets. Mit Hilfe von Cookies und anderen Methoden sammeln Werbetreibende über Websites und Geräte hinweg Informationen über Nutzer:innen, häufig unter Einbindung diverser Drittfirmen. Die so entstehenden individuellen Profile sollen die Werbewirksamkeit erhöhen, indem Werbung auf Persönlichkeits- und Nutzungsmuster von Menschen abgestimmt wird.

Im Streit um das Tracking sind die Fronten verhärtet: Werbetreibende können sich ein Internet ohne die Überwachungstechnik nicht vorstellen. Nutzer:innen wollen einen besseren Schutz gegen die Aufzeichnung ihres Surfverhaltens, sind aber von den allgegenwärtigen Cookie-Bannern genervt und klicken sie weg, weil diese ihnen meist ohnehin keine Auswahlmöglichkeit bieten. Den Datenschutzbehörden zufolge ist das Tracking in der heute überwiegend praktizierten Form schlicht illegal [PDF], doch bisher scheuen sie sich, diese Rechtsauffassung auch durchzusetzen.

Hauptschauplatz des jahrealten Streits ist nach wie vor die Jagd nach der Einwilligung. Denn im Kern geht es Online-Diensten darum, sich nur irgendwie eine Einwilligung der Betroffenen abzuholen, um die gesammelten Daten dann ungehindert verwerten zu können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bringt nun frischen Wind in die Debatte und stellt sich schützend vor die Werbeindustrie.

Generalüberholung des Online-Datenschutzes

Dass die Einwilligungsthematik geregelt wird, ist längst überfällig. Denn trotz anders lautender EU-Vorgaben ist das website- und geräteübergreifende Tracking laut dem deutschen Telemediengesetz heute immer noch erlaubt, ohne die Einwilligung der Nutzer:innen einzuholen. Einzige Einschränkung: Die Profile dürfen nicht unter Klarnamen gespeichert werden, sondern unter einem Pseudonym. Nutzer:innen müssen der Datensammlung aktiv widersprechen – bei hunderten unbekannten Firmen.

Eigentlich hatte das BMWi bereits für den Herbst 2019 ein gesetzliches Update für das leidige Thema angekündigt. Nach einer EuGH-Entscheidung zur Sache hatte das Ministerium nun aber auch noch ein BGH-Urteil abgewartet. Die Gerichte hatten die Position der Nutzer:innen eindeutig gestärkt, indem sie klarstellten, dass Tracking mit Cookies oder anderen Identifiern einer informierten und bewussten Einwilligung der Betroffenen bedürfen. Sie haben zudem konkretisiert, dass entsprechende Kästchen in Cookie-Bannern nicht vorausgefüllt sein dürfen. Auch einfaches Weitersurfen gilt nicht als Einwilligung.

Die nun geplanten Neuregelungen finden sich in einem kürzlich geleakten Referentenentwurf mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und bei Telemedien sowie zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze“. Es ist der Versuch einer Generalüberholung der deutschen Datenschutzgesetze für den Online- und Telekommunikationsbereich (, die weit mehr Aspekte als die in diesem Artikel beleuchtete Einwilligungsthematik berührt).

Grundsätzlich sollen Bestimmungen, die derzeit über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Telemedien- sowie das Telekommunikationsgesetz hinweg verstreut sind, in einem neuen Gesetz zusammengeführt werden. Zudem setzt die Regierung bestimmte Vorgaben der seit 2002 geltenden ePrivacy-Richtlinie der EU in deutsches Recht um. Diese Richtlinie soll eigentlich seit Jahren überholt und zu einer Verordnung weiterentwickelt werden, die den heftig umstrittenen Bereich des Online-Trackings neu regelt. Da das Vorhaben unter dem massiven Lobby-Druck der vereinten Werbeindustrie aber seit Jahren stagniert, geht das Wirtschaftsministerium nun eigene Schritte.

Auf Konfrontationskurs mit der DSGVO

Am Freitag soll der Entwurf offiziell vorgestellt werden. Allerdings fehlt noch der Segen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV), mit dem das Haus von Peter Altmaier (CDU) im Dauerstreit über das Thema Online-Tracking steht. Dass das BMJV, das in der Bundesregierung immer wieder eine Art heimliches Datenschutzministerium darstellt, dem Vorschlag in der vorliegenden Form zustimmt, darf bezweifelt werden.

Denn die Vorgaben der Gerichte zur Einwilligung in das Online-Tracking will das Wirtschaftsministerium nur scheinbar umsetzen: Im Gesetzentwurf heißt es nämlich nicht, dass eine wirksame Einwilligung dann vorliege, wenn sie den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung entspreche. Stattdessen soll es als Einwilligung gelten, wenn die Nutzer:innen über die Datennutzung informiert werden und sie „mittels einer Funktion diese Information aktiv bestätigen“.

Was nach einer echten Einwilligung klingt, würde in der Praxis heißen, dass Werbetreibende das Wegklicken eines Cookie-Banners als Erlaubnis zum Tracking ansehen dürfen – ein klarer Widerspruch zu den Vorgaben der DSGVO und des EuGH, die eine aktive Entscheidung der Betroffenen zur Voraussetzung machen.

Am einfachsten wäre es freilich, wenn Nutzer:innen diese Entscheidung nicht für jede Website einzeln treffen und sich pausenlos durch Cookie-Banner klicken müssten. Nachdem die Werbeindustrie den zu diesem Zweck entwickelten Browser-Standard Do Not Track (DNT) in den 2010er-Jahren zu Tode ignoriert hatte, wollte die EU genau diese Möglichkeit im Rahmen der geplanten ePrivacy-Verordnung verpflichtend machen. Das BMWi greift diesen viel diskutierten Ansatz zwar auf, handelt ihn aber lediglich in einem Satz ab.

Statt explizit festzuschreiben, dass auch die Ablehnung von Tracking durch DNT oder andere Browsereinstellungen als verbindlich anzusehen ist, will das Ministerium lediglich klarstellen, dass Nutzer:innen über ihren Browser in die Aufzeichnung ihres Online-Verhaltens einwilligen können. Das hätte zur Folge, dass diejenigen, die über ihre Browser-Einstellungen keinen Blanko-Scheck zum umfassenden Tracking geben wollen, weiterhin permanent in Form von Cookie-Bannern um Erlaubnis gebeten würden.

Undurchschaubare Geschäftsmodelle

Stattdessen bringt das Bundeswirtschaftsministerium einen anderen Ansatz ins Spiel, der die Verwaltung der Einwilligungen vereinfachen soll. Künftig sollen sogenannte Personal Information Management Systems (PIMS) als Vermittler zwischen Datenlieferant:innen und Datenverwerter:innen fungieren können. Dem Ansatz zufolge sollen Nutzer:innen dann verhältnismäßig bequem an einer Stelle festlegen, welchem Dienst sie welche Informationen geben.

Im Gespräch sind solche Modelle schon seit Jahren. So weist etwa der Bundesverband der Verbraucherzentralen in einem Positionspapier von Anfang 2020 darauf hin, dass es bei den „heute dominierenden Massengeschäften und der Komplexität der Technologie und der Geschäftsmodelle“ für Betroffene nahezu unmöglich sei, tatsächlich informierte Einwilligungen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu treffen. PIMS bergen demzufolge zwar das Risiko einer weiteren Ökonomisierung persönlicher Daten, bei richtiger Ausgestaltung könnten sie aber eine Rolle spielen, den Datenschutz verbraucherfreundlicher zu gestalten.

Daran versucht sich nun der vorgeschlagene Ansatz. Demnach könnten Nutzer:innen künftig einen solchen Dienstleiter nutzen, um ihre personenbezogenen Daten zu verwalten, inklusive Verkehrs-, Standort- und Tracking-Daten. Die PIMS selbst sollen „kein wirtschaftliches Eigeninteresse an den im Auftrag der Endnutzer verwalteten Daten haben“, heißt es im Gesetz. Zudem müsste der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Anbieter zunächst untersuchen und ihm seinen Segen geben. Eine regelmäßige Überprüfung sieht der Entwurf derzeit nicht vor.

„Das Ziel ist aus unserer Sicht, die Souveränität der Nutzer zu steigern“, sagt Thomas Jarzombek. Der CDU-Abgeordnete hatte daran mitgewirkt, den PIMS-Ansatz in den Entwurf zu hieven. Heute würden viele Nutzer die Cookie-Banner einfach wegklicken, und es falle schwer, differenzierte Einwilligungen vorzunehmen. In einem Gutachten habe die Datenethikkommission dem Einsatz von PIMS großes Potenzial bescheinigt, genauso wie Verbraucherschützer grundsätzlich positive Signale gesendet hätten.

Genau diese Debatte um die Potenziale und Tücken des PIMS-Ansatzes ignoriert der Gesetzentwurf jedoch weitgehend, sodass selbst grundlegende Fragen weitgehend ungeklärt bleiben. Ob die Dienstleister die Daten zentral speichern oder nur die Einwilligungen der Nutzer:innen verwalten etwa. Oder ob sie dabei auch autonom im Sinne der Nutzer:innen handeln dürfen, wie es unter dem Begriff des „Datentreuhänders“ seit einiger Zeit diskutiert wird. Oder ob sie lediglich eine Benutzeroberfläche anbieten sollen, die den Nutzer:innen die direkte Steuerung erleichtert. In einem einzigen Paragraphen will das Wirtschaftministerium diese hochkomplexe Debatte abkürzen.

Fairerweise sei hinzugefügt, dass es sich um einen ersten Aufschlag handelt. Der Entwurf befinde sich nun in der Ressortabstimmung, betont Jarzombek, „und selbstverständlich sind wir in diesem Prozess immer auch aufgeschlossen für gute Argumente und Ideen“.

Schongang für die Werbeindustrie

Zur Rettung des Trackings hat das Wirtschaftministerium aber ohnehin noch eine weitere Idee: Werbetreibende sollen sich die Erlaubnis für website- und geräteübergreifendes Tracking künftig auch in Form eines Vertrages zusichern lassen können. Soll heißen: Womöglich wäre das Lesen so mancher Nachrichtenseite ohne Account künftig gar nicht mehr möglich, und das Erstellen eines Account könnte an die Erteilung einer freizügigen Tracking-Erlaubnis gekoppelt sein.

Dies könnte dann etwa fester Bestandteil der vertraglichen Bedingungen von Accounts bei Online-Medien werden, und zwar in beide Richtungen: Wer den Account einmal angelegt hat, könnte dem Tracking dann nur noch durch dessen Löschung widersprechen. In den Regeln der EU zum Thema Tracking sind vertragliche Regelungen als Rechtsgrundlage aus gutem Grund nicht vorgesehen.

Ein weiteres Indiz dafür, wo die Prioritäten des Wirtschaftsministeriums im Streit um das leidige Online-Tracking liegen, ist der vorgesehene Strafrahmen bei Verstößen. Der Entwurf bezieht sich hier auf die DSGVO, die bei den Sanktionen zwei Abstufungen vorsieht: Für gravierende Verstöße, etwa gegen die Grundsätze des Datenschutzes oder mangelnde Rechtsgrundlagen, sind Sanktionen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Umsatzes vorgesehen. Bei weniger gravierenden Vergehen wie der Missachtung von Dokumentationspflichten beträgt das maximale Bußgeld lediglich die Hälfte. Eigentlich würden die Verstöße gegen die Tracking-Regeln in die erstgenannte Kategorie fallen, weil sie sich auf Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung beziehen. Der Gesetzentwurf aber sieht vor, dass die Sanktion für die Werbeindustrie bei 10 Millionen Euro oder zwei Prozent des Umsatzes gedeckelt werden.

Alles in allem bleibt das Wirtschaftsministerium mit diesem Gesetzentwurf seiner Linie treu, aus falsch verstandener Standortpolitik die Interessen der Werbeindustrie – zu der in der Tracking-Frage auch die großen Presseverlage gehören – über die der Nutzer:innen zu stellen. Das sollte jedoch nicht als Selbstverständlichkeit hingenommen werden: Zum einen sind die Hauptprofiteure des Geschäfts mit der verhaltensbasierten Werbung immer noch Firmen, die ihre Gewinne hierzulande kaum versteuern. Zum anderen machen immer mehr Websites vor, dass Werbung auch ohne Tracking funktioniert – und sogar profitabler sein kann. Statt lebensverlängernder Maßnahmen für das Auslaufmodell bräuchte es den geförderten Übergang zu einer Werbewelt ohne kommerzielle Überwachung.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —      Clinicians in Intensive Care Unit

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Unten        —         Spywatch

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LINKE-Reformer*innen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Strategiepapier der LINKE-Reformer*innen:
– Auf der Ersatzbank von SPD und Grünen

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Quelle      :       AKL 

Von Lucy Redler

Eine Reihe von Mitgliedern der LINKEN, die dem Reformerlager zugerechnet werden, haben am 4. August über den SPIEGEL ein Papier mit dem Titel „Für eine soziale, ökologische und digitale Gesellschaft – DIE LINKE muss sich entscheiden“ veröffentlicht. Das Papier ist erstaunlich wirtschaftsfreundlich, die wesentlichen Forderungen der LINKEN fehlen darin, es verliert sich langatmig und blutleer in Allgemeinplätzchen.

Es enthält fast keine konkreten Forderungen zur Verbesserung des Lebens der Arbeiter*innenklasse, aber jede Menge Überlegungen, wie man Teile der Kapitalist*innen (den Mittelstand) pampern kann, wie man die Digitalisierung als sozialpartnerschaftliche Aufgabe angehen sollte, warum die Entgrenzung von Arbeit gar nicht so schlecht ist („Alles, was vor, nach und neben der Produktion erledigt werden kann, kann auf feste Zeiten und eine feste Arbeitsstätte verzichten.“). Die Quintessenz ist erneut: DIE LINKE solle schnell in Debatten mit SPD und Grünen über eine Regierungsbeteiligung im Bund einsteigen, um vor den Bundestagswahlen 2021 Schnittmengen auszuloten; dabei solle sich aber bitte niemand (also auch nicht DIE LINKE) als kämpferischer Teil hervortun (sic!), denn es ginge nicht darum, wer in einem solchen Bündnis Koch und wer Kellner sei. Der Bundesparteitag solle eine Richtungsentscheidung herbeiführen, die Frage müsse zwingend im Leitantrag geklärt werden. Das Gute an dem Papier: Jetzt wissen wir, was der Reformerflügel beim Parteitag durchsetzen will.

Inhaltlich klüger wird man durch Lektüre des Papiers jedoch nicht: Auf 13 Seiten wird weder eine konkrete Analyse bisheriger Regierungsbeteiligungen der LINKEN vorgenommen, noch der Preis einer Regierungsbeteiligung der LINKEN mit SPD und Grünen im Bund erörtert. Das ist erstaunlich vor dem Hintergrund der realen Politik der SPD in der Bundesregierung und der realen Politik der Grünen in den Landesregierungen in Hessen, in Baden-Württemberg, in Hamburg….aber auch in Berlin, wo unter einer grünen Verkehrssenatorin aktuell der Betrieb der S-Bahn ausgeschrieben wird, der zur Privatisierung und Aufspaltung des S-Bahn-Betriebs führen kann – unter einer rot-grün-roten Landesregierung. Kein Wort davon, dass die Einführung des Mietendeckels nur auf Grundlage einer starken Mieter*innenbewegung und einer zugespitzten Debatte über die Enteignung von Immobilienkonzernen möglich wurde. Klassen und Klassengegensätze kommen in dem Papier nicht vor. Das im Papier genannte „stimmige Bild eines demokratischen Sozialismus“ bleibt völlig unklar. Was meinen sie damit? Ein bisschen mehr Demokratie, Staat und Sozialpartnerschaft im Rahmen der Marktwirtschaft? Ist es die Hoffnung, dass sich die SPD zurück auf den Sozialstaat besinnt und man auf der Grundlage schön zusammen arbeiten könne?

Wir stehen vor der global tiefsten Krise seit den 1930er Jahren, die in verschiedenen Ländern unterschiedlich verlaufen wird. Ohne Massenproteste oder gar (vor)-revolutionäre Bewegungen werden kapitalistische Regierungen die Arbeiter*innenklasse für die Krise bezahlen lassen. Frauen werden erneut das Nachsehen haben. Die milliardenschweren Stützungsaktionen der Bundesregierung für Lufthansa und andere Klimakiller wie die Automobilkonzerne geben einen Vorgeschmack darauf, dass die Krise zu Lasten des Klimaschutzes gehen wird, wenn sich dem nicht Millionen Menschen in den Weg stellen.

WAS MÜSSTE EINE LINKE REGIERUNG IN DIESEN ZEITEN TUN?

Sie müsste unmittelbar hohe Vermögen massiv besteuern, den Mindestlohn und die Löhne im öffentlichen Sektor qualitativ anheben, Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, Leiharbeit einen Riegel vorschieben und eine Umverteilung von oben nach unten in Gang setzen. Die Kommunen müssten qualitativ besser ausgestattet werden. Die Arbeitszeit kann bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt werden, so dass alle Menschen nur noch vier Tage die Woche arbeiten müssten. Unternehmen, die Massenentlassungen durchführen, müssten in öffentliches Eigentum überführt werden.

Eine solche Regierung müsste das System der Fallpauschalen durch eine bedarfsgerechte Finanzierung, ein System der Selbstkostendeckung ersetzen, und Krankenhäuser rekommunalisieren. An der Seite der Mieter*innenbewegung kann eine solche Regierung das Vermieterrecht in ein Mieterrecht ändern und Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum überführen und umfassende Neubauprogramme preiswerter kommunaler Wohnungen auflegen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Eine solche linke Regierung, die diesen Namen auch verdient, würde auch in anderen Bereichen die Eigentumsfrage stellen wie aktuell in der Auto- und Flugindustrie und gegenüber den Energiekonzernen und Konversionsprogramme in sozial und ökologisch verträgliche Produkte starten.

Sie hätte angesichts von NSU 2.0 und strukturellem Rassismus bei der Polizei die Aufgabe repressive Einheiten aufzulösen, die Mittel der Polizei zu kürzen und diese Gelder sozialen Diensten, Gesundheit und Bildung umzuwidmen sowie die Polizei der demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Eine Bundesregierung müsste Geheimdienste wie das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ auflösen, Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden, aus der NATO austreten, viel mehr Geflüchtete aufnehmen und dezentral unterbringen.

Ihre Aufgabe wäre die sofortige Abschaltung aller AKWs und einen schnellen Ausstieg aus der Kohle und das Ziel der Null-Emissionen von CO₂ ernsthaft und nachprüfbar zu verfolgen. Diese und weitere Maßnahmen – gestützt auf einer aktiven Unterstützung aus der Bevölkerung – könnten die Tür aufstoßen zu eine nicht-kapitalistischen, einer sozialistischen Gesellschaft, eine Gesellschaft ohne Kriege, Armut, Armeen und Polizei.

Nichts davon findet sich in dem Papier, wahrscheinlich weil klar ist, dass dies weder in der Gesamtheit noch zu einem Bruchteil mit SPD und Grünen und schon gar nicht ohne Massenproteste durchsetzbar ist.

Die Autor*innen führen nicht auf, was sie in einer Bundesregierung durchsetzen wollen. Selbst die einfachsten und grundlegenden Forderungen der LINKEN werden nicht angesprochen. Es geht um das Mitmachen. Regierungsbeteiligung ist der einzige strategische Ansatz, alles andere würde sich dann ergeben, das scheint die Vorstellung der Autor*innen zu sein.

Doch wenn DIE LINKE in 2021 Teil einer Bundesregierung mit SPD und Grünen werden würde, würde sie zum Feigenblatt von Kürzungspolitik im Zeichen der Krise werden. Am Kurs in der Außenpolitik würde sich nichts Qualitatives ändern. Man stelle sich vor, dass in solchen Zeiten, eine parlamentarische Opposition von links wegfallen würde. Eine solche Regierung würde früher oder später in knallharten Gegensatz zu Bewegungen und Streiks geraten. Die Erzählung der Kompatibilität von der Beteiligung an einer rot-grün-roten Bundesregierung und der Unterstützung von Bewegung ist schlichtweg falsch.

Gegen eine (erneute) Debatte über das Für und Wider von Regierungsbeteiligungen im Kapitalismus mit bürgerlichen Parteien oder das Eintreten für echte linke, sozialistische Regierungen ist nichts einzuwenden. Aber die zentralen strategische Debatten, die DIE LINKE jetzt führen muss, sind andere:

1.   Was ist unsere Perspektive des Verlaufs der Wirtschaftskrise global und in Deutschland? Mit welchen Angriffen zu Lasten der Arbeiter*innenklasse werden Kapitalvertreter*innen und Regierende wann reagieren? Mit welchem Mix aus Staatseingriffen und Austeritätspolitik rechnen wir? Werden SPD und Union im Bund versuchen, Kürzungspakete bis nach den Bundestagswahlen hinaus zu zögern und mit welchen Kürzungen, vor allem auf kommunaler Ebene, und Entlassungswellen ist vorher zu rechnen und wie bereitet sich DIE LINKE darauf vor? Welche Konferenzen, Proteste, Initiativen wollen wir ergreifen? Wie schärfen wir unser Programm? Aufgabe der LINKEN ist nicht, Bewusstsein, das man in Wahlumfragen ermittelt, zu reflektieren, sondern Bewusstsein über Markt und Kapitalismus und die Notwendigkeit diesen abzuschaffen, weiter zu entwickeln. Die Verfasser*innen des „Reformer-Papiers“ warnen vor einem Überbietungswettbewerb, wer schneller zum Sozialismus kommen wolle. Die zentrale Frage scheint mir zu sein: Was wird unter Sozialismus verstanden? Ich verstehe darunter eine demokratisch geplante Wirtschaftsweise im Interesse von Mensch und Natur und nicht ein bisschen weniger Markt, ein bisschen mehr Staat und mehr Mittelstandsförderung statt Großkonzerne-pimpen. Und ich meine, wir sollten heutige Kämpfe strategisch und politisch zuspitzen und konkret in diesen Kämpfen eine Vorstellung der Überlegenheit einer sozialistischen, demokratischen Gesellschaft schaffen und dafür selbstbewusst eintreten. Genoss*innen aus Hessen haben dazu ebenfalls Gedanken zu Papier gebracht: https://www.die-linke-hessen.de/images/Downloads/2020_aktuell/Strategie-Corona-end.pdf.

2.   Wie bringt sich die Partei in den Verteilungskampf im Rahmen der parallel stattfindenden Tarifrunden Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen, Nahverkehr, Post und weiteren Bereiche ein? Verhandelt werden Entgelte und/oder Arbeitsbedingungen von den viel beklatschen systemrelevanten Held*innen während der Corona-Krise. Die „Arbeitgeber*innen“ deuten eine harte Haltung in der TVöD-Runde an. Möglicherweise kommt es nicht nur zu Warnstreiks, sondern zu Streiks. Wie kann DIE LINKE einen wirksamen Beitrag leisten, Solidarität aufzubauen, in einer Zeit, in der manche von der Corona-Krise gebeutelte Familie die Bestreikung von Kitas als erneute Belastung empfinden könnte? Aufgabe unserer Partei ist, den Schulterschluss zwischen den Beschäftigten und der Bevölkerung zu schaffen, zwischen den Kolleg*innen im Nahverkehr und den Klimaaktiven, und zu helfen, den Druck auf die Bundesregierung mit aufzubauen. Diese Tarifrunden sollten nicht als business as usual abgetan werden. Sie sind für die Arbeitgeber ein Testlauf, wie weit sie gehen können und die Gewerkschaften und politische Linke und LINKE sollte sie ebenso beantworten: nicht nur betrieblich- gewerkschaftlich, sondern auch politisch als gesellschaftliche Auseinandersetzung darum, wer in dieser Gesellschaft “systemrelevant” ist.

Saublöde Parolen gehören in den Schrott

3.   Wir müssen unsere Energie jetzt investieren, um die Proteste um die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 30. September in Berlin herum zu einem Erfolg zu machen. Der Parteivorstand stellt nach Diskussionen, an denen auch AKL-Mitglieder beteiligt waren, zu Recht vier Forderungen in den Mittelpunkt: Gehaltserhöhungen um 500 Euro als ersten Schritt, eine bedarfsgerechte Personalbemessung, die Abschaffung der Fallpauschalen und die Rekommunalisierung von Krankenhäusern. Der Vorstand ruft dazu auf, in zehn bis fünfzehn Städten am Samstag im Vorfeld der GMK, dem 26. September, Kolleg*innen und Unterstützer*innen bei Kundgebungen und Demos auf die Straße zu bringen. Wir sollten daran arbeiten, hierbei nicht Dutzende oder Hunderte, sondern Tausende auf die Straße zu bringen und innerhalb von ver.di dafür argumentieren, die Proteste mit Warnstreiks der Beschäftigten im Rahmen der TVöD-Runde zu verknüpfen. Denn es gibt JETZT ein Zeitfenster mit viel Sympathie in der Bevölkerung für die Systemheld*innen, um reale Verbesserungen zu erkämpfen. DIE LINKE sollte zudem diskutieren, an welchen Stellen wir Erfolge für eine Rekommunalisierung einer Klinik durchsetzen können, die eine bundesweite Ausstrahlung entwickeln und eine ermutigende Wirkung erzielen kann, ähnlich wie wir das in der Enteigungsdebatte von Immobilienkonzernen in Berlin bundesweit erlebt haben. Die geplante Pflegekonferenz für Gewerkschafter*innen und Parteimitglieder kann ein wichtiger Raum werden, um strategische Debatten zu vertiefen.

4.   In Zeiten großer antirassistischer Bewegungen, der Bedrohung durch NSU 2.0 und von Nazis, sollten wir einerseits eine Debatte über den Charakter dieses Staates und der Polizei führen und unser Verhältnis zur Polizei. Andererseits sollten gute Ansätze wie das bundesweite Treffen für Mitglieder mit Migrationshintergrund im Oktober in Hessen, ausgebaut werden, um uns stärker auszutauschen und mehr Mitglieder mit Migrationshintergrund zu gewinnen.

5. In einer Zeit, in der sich viele Jugendliche politisieren, zum Beispiel anhand der Klimafrage oder im Widerstand gegen Rassismus, in der viele Menschen, auch befeuert durch die Corona-Krise, sich mehr Fragen stellen, wie die Gesellschaft funktionieren soll, wäre es Aufgabe der LINKEN, an dieser neuen Radikalität anzuknüpfen und Wege zu diskutieren, wie das ganze System überwunden werden kann. Dazu gehört, eine antagonistische Haltung zu den Herrschenden und ihren Parteien einzunehmen. Wir werden diese Menschen nicht erreichen, wenn wir bei SPD und Grünen betteln, auf ihrer Ersatzbank sitzen zu dürfen.

Die Reformer*innen schlagen vor, dass sich die LINKE auf den Pfad der politischen Homöopathie begeben soll: Dem Kapitalismus sollen linke Globuli verabreicht werden und der Weg zur Heilung würde beschritten. Das funktioniert aber auch bei Kindern mit leichten Krankheiten nur, wenn alle ganz fest daran glauben. Das System lässt sich nicht mit linken Regierungs-Placebos davon abhalten, weiter in Richtung Klimakatastrophe und zunehmende Konfrontation zwischen Staaten und Blöcken zu driften.

Kommen die Reformer*innen mit diesem Plan beim Parteitag durch, würde das den Anfang vom Ende der LINKEN als widerständige und aktive Partei einläuten. Jedes Parteimitglied kann sich ein Bild machen, worum es geht. Und kann dafür kämpfen, diese Pläne zu stoppen und sich für einen alternativen Kurs einzusetzen.

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, eine von sieben Bundessprecher*innen der AKL und aktiv in der Sozialistischen Alternative (SAV)

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben       —     Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Verbiegen nach Wahrheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

ARD-aktuell macht sich lächerlich

Ingo Zamperoni 2016 03.jpg

Quelle       :      Scharf  —  Links

Von     Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ihre Tagesschau ist ein Schandfleck auf der ohnehin fadenscheinigen Demokratieweste unserer Gesellschaft.

„Die wollen uns wohl für dumm verkaufen“, meint Tantchen Trudi aus Berlin ärgerlich und beobachtet fasziniert, wie sich die 20-Uhr-Tagesschau am 1. August unglaubwürdig macht: „20 000 Menschen haben in Berlin gegen die Auflagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert“ (1), tönt es aus der Wunderlampe. Die ARD-aktuell-Redaktion bleibt mit solcher Kleinrederei auf ihrer regierungsfromm staatstragenden Linie. Statt mit informativen Angaben darüber aufzuwarten, was hierzulande Sache ist, berieselt sie ihr Publikum mit sensationell aufgemachten Corona-Trivialitäten aus dem Ausland: über einen debilen Präsidenten in Brasilien, über besoffene Mallorca-Urlauber, Maskenpflicht bei den Salzburger Festspielen, vermehrte Wilderei in Südafrika. Über die Schweinereien, die sich unsere Bundesregierung im Schatten der Pandemie-Bekämpfung leistet, berichtet sie kein Wort.

Nochmals kurz zu Tantchens Faszinosum: Das Hamburger Volksparkstadion fasst rund 60 000 Besucher. Die Zentralredaktion ARD-aktuell beim NDR in Hamburg hatte damit gleich nebenan eine konkrete Vergleichsgrundlage. Die Redakteure brauchten nur ihre Archivbilder vom vollbesetzten Stadion mit den aktuellen aus Berlin zu vergleichen, um sofort zu bemerken, dass dort eine vielfach größere Menschenmenge demonstrierend unterwegs war. Doch auch Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni blieb am besagten Abend bei der absurden behördlichen Falschinformation, es hätten nur „um die 20 000 Menschen“ in der Hauptstadt demonstriert. (2)

Fragen Sie sich selbst: Weshalb wohl liefert die Tagesschau statt all der statistischen Corona-Zahlenspielerei vonseiten der vielen damit beschäftigten bösen Finger in Politik und Pressestellen noch immer keine aussagekräftigen Soziogramme über die SARS-Cov-2-Erkrankten und -Toten? Warum sind keine Datensammlungen verfügbar, aufgeschlüsselt nach Infektionsort, Krankheitsgrad und -verlauf, Patientenalter, Geschlecht, Beruf, Wohnlage, Einkommen? Was wissen wir wirklich über die Situation unseres Landes in diesen Pandemiezeiten? Dienen die vielen bezugslosen „offiziellen“ Detailinformationen nicht vielmehr nur dazu, die schweren Fehleinschätzungen und Versäumnisse der Bundesregierung bei Ausbruch der Corona-Pandemie zu verkleistern? Jedenfalls trägt die Fülle der unsystematisch dargebotenen Einzelheiten dazu bei, vom Fortbestand der gravierenden Mängel unseres Gesundheitswesens abzulenken. (3) Die Tagesschau hakt aber nicht nach. Soziales hat für sie kaum journalistischen Kurswert.

Die Redaktion hat demnach auch kein Problem damit, eine der übelsten asozialen Bösartigkeiten dieser Tage komplett zu ignorieren: Die Vollstrecker gnadenloser deutscher Kleinkariertheit, die Hartz-IV-Aufpasser im Bundesarbeitsministerium und in der Bundesagentur für Arbeit, sind trotz pandemiebedingter Einschränkungen im Alltag wie gewohnt zugange. SPD-Minister Hubertus Heil, ganz der Sozialexperte unsres Gruselkabinetts, fand überhaupt nichts dabei, das im Frühjahr ausgesetzte Sanktionsregime wieder durchziehen zu lassen (4) – unbeschadet des Faktums, dass Amtsbesuche und dubiose Arbeitsplätze eine der größten Cov-2-Infektionsgefahren darstellen.

Zwangsmittel gegen die Armen

Hartz-IV-Empfänger müssen nämlich jetzt wieder mit Sanktionen rechnen, sollten sie gegen „Jobcenter“-Auflagen wie diese verstoßen: Sich regelmäßig beim Amt einfinden, auch wenn dort kein Stellenangebot wartet, an häufig äußerst fragwürdigen “Maßnahmen“ zur „Schulung“ teilnehmen, die Bereitschaft nachweisen, selbst die miesesten unterbezahlten Jobs anzunehmen, jederzeit und würdelos für den „Arbeitsmarkt“ verfügbar zu sein und sich der Allmacht von Jobcenter-Bürokraten preiszugeben.

Die Weisung zur Wiederaufnahme dieses Sanktionsregimes hatte die Bundesagentur für Arbeit in Absprache mit dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an ihr Vollzugspersonal herausgegeben. Anlass war die Wiederöffnung der Jobcenter für den Publikumsverkehr. Die Aussetzung der Sanktionen war ja nicht aus purem Realitätssinn und erst recht nicht aus Rücksicht oder gar Menschenliebe erfolgt; die Jobcenter waren bloß zur Vermeidung von quasi halbstaatlichen Infektionsexzessen für den Publikumsverkehr geschlossen worden. Für Arbeitslose ist die Ansteckungsgefahr jetzt aber garantiert vorbei, gelle? Die „zweite Welle“ wird im Bogen um sie herumschwappen.

Das Sanktionsregime ist, so hatte das Bundesverfassungsgericht am 5. November vorigen Jahres geurteilt, zumindest in seiner extremen Form grundgesetzwidrig. (5) Gemeint sind damit Kürzungen der Hartz-IV-Leistungen um mehr als 30 Prozent, weit unterm Existenzminimum. Sozialminister Silberzunge musste allerdings noch zwei Monate nach dem höchstrichterlichen Urteil vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, aufgefordert werden, endlich mit einem verfassungskonformen Sanktionskatalog in die Puschen zu kommen. (6) Hubertus Heil erklärte hernach großspurig, seine Gesetzesvorlage biete „Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren.“ (7) Mehr als diese Heißluftblase brachte der Sozialdemokrat bisher allerdings noch nicht zuwege. Corona hin, Arbeitslosigkeit her: Bürokratische Mitleidlosigkeit hat in Deutschland eine lange Tradition.

Dass sich die Balken biegen

Die Tagesschau berichtet aus ihrer selbstgewählten Position hochgradiger Ignoranz am 30. Juli:

„Weniger betroffen von der Corona-Krise ist bislang der Arbeitsmarkt. Die Kurzarbeit habe größeren Schaden abgewendet, erklärte die Nürnberger Bundesagentur. Laut ihren Zahlen waren im Juli 2 910 000 Menschen arbeitslos gemeldet,“ (8)

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Die Redaktion desinformierte also wie üblich, dass sich die Balken biegen. In Deutschland gibt es offiziell 5,6 Millionen Sozialhilfe- und knapp 3 Millionen Arbeitslosengeldbezieher. (9) Zusammen mit den statistisch nicht Erfassten – vulgo: Dunkelziffer – haben wir 9 Millionen Bedürftige im reichen Deutschland. Der Staat gewährt ihnen und ihren Kindern eine jährliche Netto-Sozialleistung von rund 25 Milliarden Euro. (10) Zum Vergleich: Die Unternehmerfamilie Reimann sitzt auf einem Geldsack von mehr als 30 Milliarden Euro (11).

Von Superreichen und Steuerbegünstigten dieser Sorte haben wir 114, Merkmale: deutscher Pass, Wohnsitze auch im Ausland. (12) Angesichts ihres Billionenvermögens wollen wir gar nicht erst davon reden, dass die Bundesregierung allein für die zumeist grundgesetzwidrigen Auslandseinsätze der Bundeswehr pro Jahr eine Milliarde Euro verpulvert. (13)

Der aktuelle Regelsatz für Arbeitslose beträgt monatlich 432 Euro. (14) Leben zwei Arbeitslose als Paar zusammen, dann bekommen sie als „Bedarfsgemeinschaft“ nur jeweils 389 Euro. Wenn zwei Arbeitslose sich eine Wohnung teilen, dann wird auch schon mal kontrolliert, ob sie Sex miteinander haben; gegebenenfalls bestünde nur Anspruch auf den niedrigeren Leistungssatz für eine „Bedarfsgemeinschaft“ und nicht auf zweimal vollen Regelsatz. Der Überwachungs- und Sanktionsstaat entfaltet seine ganze Großartigkeit im rigorosen Ausforschen der Armen: fürs staatlich geprüfte Soldatenmachen muss das Paar monatlich 86 Euro Leistungsminderung hinnehmen.

Latrinenparole und Realität

Das Hartz-IV-Überwachungsübel, einst von Ex-Kanzler Schröder und seinem SPD-Adlatus Frank-Walter Steinmeier trickreich durchgesetzt – Sie erinnern sich an die Latrinenparole Fördern und Fordern – zeigt die typische, hässliche bis schweinische Kehrseite des propagierten Glückseligkeits-Kapitalismus. Über die schweren Schlagschatten im Leben von lohnabhängigen Menschen zu informieren, hält die Tagesschau nicht für ihren Auftrag. Sie kümmert sich nur dann, wenn absolut unumgänglich, wenn ein Skandal schon zum Himmel stinkt. Den aber stellt sie dann wahrheitswidrig als Ausnahme hin und weigert sich, seine gesellschaftliche Ursache und Verwurzelung im System wahrzunehmen. Beispiel: die Sklavenarbeit in den Schlachthöfen und ihre Folgen.

Man versteht: Die gleichen Sozis und Unionschristen, die seinerzeit in schönster Harmonie die Arbeitswelt „deregulierten“ und Werksverträge, Ich-AGs, Leiharbeit, Fristverträge, Tagelöhnerei und 1-Euro-Jobs zur Norm machten, sitzen auch heute noch an den Hebeln der Macht. Mit denen legt sich ein Tagesschau-Schmock erst gar nicht an. Die ARD-aktuell ist Anführerin der Mainstream-Propagandakompanie. Sogar ihre monatlichen Meldungen über die Arbeitslosigkeit sind absichtliche, schiere Manipulation.

„Wer als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition“ (15),

schreibt sie voller Zynismus auf tagesschau.de. Information für eine Minderheit von Lesern, nicht für das Gros der Zuschauer. Der Redaktion ist also absolut bewusst, dass sie gemeinsam mit Regierung und Arbeitsverwaltung die Öffentlichkeit mit statistischen Tricks betrügt.

Ignoranz und Unfähigkeit

Eine gefährliche Konsequenz dieses vollständigen Mangels an journalistischer Integrität und Souveränität ist das Fehlen von Nachrichten über die Folgen des Pandemie-Regimes für das ohnehin problemreiche Alltagsleben der sozial vollkommen Abgehängten und auch vieler Arbeitnehmer. Darüber schweigt die Tagesschau weitgehend und beweist damit nicht nur die Inkompetenz der Redaktion, sondern vor allem das Versagen der aufsichtführenden Rundfunkräte. Die bringen es einfach nicht, obwohl dort Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen gut vertreten sind.

Ignoranz und Unfähigkeit der ARD-aktuell-Redaktion und des für sie zuständigen NDR-Rundfunkrats führen unter anderem auch dazu, dass das Interesse von Millionen Rentnern übergangen wird. Anno 2018 bekamen 9,4 Millionen Menschen eine Altersrente von weniger als 900 Euro brutto im Monat. Sie lebten also an oder unter der Armutsgrenze. (16) 58,6 Prozent der Altersrenten lagen unter 1.000 Euro monatlich, und wenn man die Grenze unterhalb von 1 200 Euro zieht, dann wurde sie gar von 70,8 Prozent aller Rentner nicht erreicht. Dennoch meinte die Merkel-Regierung, dass allein die Höhe der gesetzlichen Altersrente noch keinen Rückschluss auf Bedürftigkeit erlaube. Es gebe schließlich Ruheständler mit Einnahmen aus Kapital- und Grundvermögen. (17)

Das mag sein, gilt aber garantiert nur für eine Minderheit. Halbwegs sachgerechte Kommentare zur Altersarmut haben trotzdem bei der Tagesschau den gleichen Seltenheitswert wie die kritische und umfassende Berichterstattung über dieses finstere Thema; wenn überhaupt geboten, dann mit dick aufgestrichenem Lob für die Bundesregierung. (18)

Verfassungswidrige Doppelbesteuerung

Eine weitere Perfidie unserer Gesetzgeber: Die Besteuerung der Renten. Ebenfalls ein Tabu der ARD-aktuell. Von den rund 21 Millionen Empfängern gesetzlicher Rentenleistungen muss heute fast jeder Vierte Steuern zahlen. Infolge der regelmäßigen Rentenanpassung überschreiten immer mehr Rentenempfänger das „steuerfreie Existenzminimum“. Das lag im vorigen Jahr bei monatlich 764 Euro. (19) Nach der diesjährigen Rentenerhöhung werden mindestens weitere 48 000 Rentner einkommensteuerpflichtig, obwohl alle Betroffenen bereits während ihres Erwerbslebens Löhne bzw. Gehälter schon einmal voll versteuern mussten.

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Der Bundesfinanzgerichtshof wird noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob es sich um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung handelt. (20) Das aber erfährt man nicht aus der Tagesschau, sondern allenfalls aus der Zeitung oder von der Linkspartei, die zu Recht über ungerechte Steuerlasten zu motzen wusste:

„Rentner zahlen sechsmal mehr Steuern als Erben.“ (21)

Wie wenig Deutschlands “soziale Baustellen” die Redaktion ARD-aktuell interessieren, zeigt das Fehlen einer kontinuierlichen Berichterstattung über die Arbeit der 989 Tafeln. Monatsberichte über sie gibt es nicht, wohl aber täglich Börsenberichte.

Die Tafeln wirken einer gigantischen Lebensmittelvernichtung entgegen und versorgen inzwischen mehr als 1,65 Millionen arme Menschen. Der Anteil der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430 000 gestiegen, ein sichtbares Zeichen für die zunehmende Altersarmut im reichen Deutschland. (22) In der ersten Phase der Pandemiebekämpfung musste fast die Hälfte der Tafeln schließen. Nicht einmal diese schlimme Entwicklung nahm die Tagesschau zur Kenntnis.

Arme gelten in unserer Gesellschaft so wenig wie die „loser“ (Verlierer) in den USA. Armut ist selbstverschuldet. Mögen der Paritätische Wohlfahrtsverband und der DGB noch so laut nach Soforthilfe rufen (23): Die ARD-aktuell hört es nicht.

Die Gemeinschaft der Zyniker

Als Anfang Juni das “Konjunkturpaket” im Bundestag beschlossen wurde und erneut Gelegenheit bestand, über die Forderung nach sofortiger Unterstützung mit wenigstens 100 Euro monatlich zu berichten (24), wahrte ARD-aktuell Funkstille. Kein Wort fiel in der Tagesschau darüber, dass die Bunderegierung sich strikt weigert, die erheblichen zusätzlichen Belastungen der Hilfebedürftigen in Zeiten der Corona-Bekämpfung mit 100 Euro zu kompensieren, trotz stark gestiegener Lebensmittelpreise und des Zusatzbedarfs an Masken und Hygienemitteln. (25) Vom Zynismus der politisch Verantwortlichen (26) kam jedoch nichts rüber. Wenn Belange “derer da unten” in Rede stehen und ihre Vertreter im Parlament damit Schindluder treiben, praktiziert die ARD-aktuell freiwillige Nachrichtensperre.

Desgleichen verlor unser führendes TV-Nachrichteninstitut nicht eine Sendesekunde darüber, dass sich trotz Corona-Krise an den miesen sozialen Strukturen in der Arbeitswelt bisher nichts, rein gar nichts geändert hat. Auch nicht für „Systemrelevante“, die man vormals stehend beklatschte und deren Ausbeutung man weiter tatenlos zusieht. Für die im Pflegebereich Tätigen gab es eine einmalige Sonderzahlung. Das war´s dann. Die Ausbeutung bleibt.

Deutsche Krankenpfleger müssen im Schnitt 13 Patienten betreuen, doppelt (!) so viele wie ihre Kollegen in den Niederlanden. (27) Politiker, Gewerkschafter und Journalisten beobachten das – und machen keinen Finger krumm.

„Wumms“ statt Nachdenken

Wohl aber ging am 4. Juni folgender Stuss über die ARD-Sender:

“Neben der Breite ihrer Wirkung hat die Senkung der Mehrwertsteuer zwei Vorteile. Zum einen gewährt sie auch Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, die gar keine Einkommensteuer bezahlen, einen kräftigen Anreiz zu mehr Konsum. Weil ja jeder die Mehrwertsteuer bezahlt.” (28)

Na schön, das war die Meinung eines vom Bayerischen Rundfunk gestellten Kommentators im „Ersten“. Zwei Monate später, am 3. August, meldete die Tagesschau Fehlanzeige:

„Gesenkte Mehrwertsteuer: Bisher nicht der erhoffte ‚Wumms‘“. (29)

Erbarmen. Dieser ARD-aktuell ist nicht mehr zu raten. Sie kann und wird nicht zugeben, dass sie im Dienst unserer Parteienoligarchie steht und auf Kriegsfuß mit dem demokratiesichernden Auftrag unserer Verfassung. Sie redet der ultimativen Freiheit des Kapitals das Wort und schützt das Interesse von Superreichen, die bereits mit ihrer bloßen Existenz alle Versuche aussichtslos machen, unseren Staat gerecht und sozial zu gestalten.

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„Die Wirtschaft sei zu schützen: Das ist nur eine andere Art zu sagen, das Prinzip des Privateigentums sei zu schützen. Es gibt hungernde Menschen, und es gibt Nahrung, und doch wird die Nahrung nicht an die Hungrigen geliefert, weil sie kein Geld haben und weil Nahrung als Ware und nicht als Recht behandelt wird. Regierungen ziehen es vor, den gesellschaftlichen Reichtum zu nutzen, um Militär- und Polizeikräfte anzuheuern, die die Menschen von der Nahrung fernhalten, ein sicheres Zeichen dafür, dass das System eine ausgetrocknete Seele hat“ (30),

schreibt der indische Historiker und Journalist Vijay Prashad. Solche Töne wird man von keinem Tagesschau-Kommentator zu hören kriegen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38363.html

(2) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7673.html

(3) https://www.taublog.de/200803liebling-covidiot

(4) https://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/wieder-sanktionen-fuer-hartz-vier-empfaenger-100.html

(5) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html

(6) https://www.gegen-hartz.de/news/ba-chef-fordert-neues-hartz-iv-sanktionsgesetz

(7) https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2019-12%2Fsozialreformen-hartz-iv-malu-dreyer-spd

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38335.html

(9) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1376/umfrage/anzahl-der-erwerbstaetigen-mit-wohnort-in-deutschland/

(10) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/165616/umfrage/ausgaben-fuer-sozialhilfe-in-deutschland-seit-2005/

(11) https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/familie-reimann-die-reimanns-sind-nahezu-unbekannt/11532124-2.html

(12) https://www.forbes.at/artikel/die-reichsten-deutschen-2019.html

(13) https://www.dw.com/de/auslandseinsätze-viel-teurer-als-geplant/a-48521527

(14) https://www.hartziv.org/regelbedarf.html

(15) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101.html

(16) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/510/umfrage/einstufung-in-arm-und-reich-fuer-singles-und-paare/

(17) https://www.versicherungsbote.de/id/4882569/Rente-Jeder-Ruhestaendler-weniger-als-900-Euro-im-Monat/

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-724225.html

(19) https://taxfix.de/steuertipps/was-ist-der-grundfreibetrag-wie-hoch/

(20) https://www.fr.de/wirtschaft/rente-umstrittene-rentenbesteuerung-noch-2020-will-bundesfinanzhof-entscheiden-90008500.html

(21) https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/rentner-zahlen-sechs-mal-so-viel-steuern-wie-erben/

(22) https://www.presseportal.de/pm/58964/4461446

(23) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/

(24) https://www.labournet.de/politik/erwerbslos/alosalltag/mindestens-bevorratungszuschuss-zum-hartz-iv-als-soforthilfe/

(26) https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/05/12/der-gesetzentwurf-zum-zweiten-sozialschutz-paket/

(25) https://www.der-paritaetische.de/presse/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/

(27) https://de.statista.com/infografik/16676/patientenzahl-pro-pflegekraft-im-internationalen-vergleich/

(28) https://www.tagesschau.de/kommentar/koalitionsausschuss-konjunkturpaket-105.html

(29) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/debatte-niedrige-mwst-101.html

(30) Englischer Originaltext: https://consortiumnews.com/2020/07/16/covid-19-rot-exposed-by-pandemic-augurs-a-future-of-fear/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —       Ingo Zamperoni bei einem Fototermin in Hamburg

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Die SPD im Umfragetief

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Verwalter des Status quo

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Von Pascal Beucker

Die SPD verharrt im Umfragetief. Das liegt weniger an dem Duo an der Spitze, sondern an der Rolle als Juniorpartnerin. Olaf Scholz wird wenig helfen können.

Dem Morgenrot entgegen? Irgendwie will es für die SPD damit einfach nicht klappen. So sehr sich Scholz, Heil, Giffey & Co auch abmühen: In den Umfragen profitiert bislang nur die Union vom Corona­krisenmanagement der Bundesregierung. Die Sozialdemokrat:innen dümpeln hingegen weiter vor sich hin. Das erscheint auf den ersten Blick ungerecht. Aber verwunderlich ist es nicht.

Liegt es an der Parteiführung? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist es bislang nicht gelungen, die SPD aus dem Elendstal zu führen, in dem sie die Partei im vergangenen Dezember übernommen haben. Aber diese Erwartung war ohnehin unter den gegebenen Bedingungen überambitioniert, mögen die beiden auch selbst daran geglaubt haben. Dafür war ihr Spielraum von Anfang zu gering. Durch die Coronakrise ist er nochmals kleiner geworden.

Esken und Walter-Borjans – und mit ihnen Noch-Juso-Chef Kevin Kühnert, der sie maßgeblich ins Amt gebracht hat – hegten die Vorstellung einer Arbeitsteilung, bei der die sozialdemokratische Minister:innenriege für den trüben Regierungsalltag an der Seite der Union zuständig ist, während die Parteiführung die Hoffnung auf eine bessere Zukunft jenseits der großkoalitionären Tristesse verkörpert. Was in der Theorie pfiffig klingt, stößt in der Praxis auf nur schwer lösbare Probleme. Denn in der Konsequenz müsste eine solche Strategie die SPD-Spitze immer wieder in einen offenem Konflikt mit dem Koalitionspartner bringen, was ohne ernsthafte Exit-Option schwer durchhaltbar ist – zumal, wenn das eigene Regierungspersonal nicht mitspielt, sondern im Zweifel der Parteiführung in den Rücken zu fallen droht. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik lässt sich so nicht wie erhofft produktiv in eine Stimmung für neue Mehrheiten transformieren.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Auf welche Seite bleibt der Würfel liegen ?

Obsolet war das ursprüngliche Kalkül von Esken, Walter-Borjans und Kühnert ohnehin mit der Corona­pandemie. Eine derartige Ausnahmesituation erfordert gemeinsames besonnenes wie entschlossenes Handeln in der Exekutive. In den Augen der allermeisten Bundesbürger:innen haben das die Bundesregierung wie auch die Landesregierungen jeglicher politischer Couleur – von Schwarz-Gelb bis Rot-Rot-Grün – bislang gut gemeistert. Davon profitiert in den Umfragen vor allem der jeweils größere und damit entscheidende Koalitionspartner. Dass unter der Ägide von CDU-Kanzlerin Angela Merkel die SPD-Minister:innen ihren Job gut gemacht haben, ist daher nichts, das auf das Konto der SPD einzahlt.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg
  • Created: 2019-09-10 18:54:29

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Israel: Wut vor Disziplin

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Massendemos in Israel fordern:

Aus Jerusalem von Marina Klimchuk

Benjamin Netanjahu soll zurück­treten. Er konnte eine zweite Coronawelle nicht verhindern – und steckt tief in Korruptions­­skandalen.

chande! Schande! Schande!“ Vor Heiserkeit bricht ihre Stimme beinahe ab. Aber es ist nicht die richtige Zeit zu verstummen. Seit Stunden hat sich eine Traube von Demonstrant*innen um die Residenz von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem gebildet. Die glühende Sommerhitze ist abgeflaut, stattdessen schwitzt man vom Gedränge, vom Lärm der Parolen und Trommeln, von der Atemlosigkeit. Hunderte Polizisten laufen um die Protestierenden herum, jeden Moment kann es zur Eskalation kommen. Der Adrenalinrausch trägt sie weiter, von Tag zu Tag, von Demo zu Demo, von Tel Aviv nach Jerusalem und wieder zurück. Wochenlang, ohne Pause.

„Vielleicht denkst du, ich bin zu optimistisch. Aber ich glaube, es wird nicht mehr lange dauern!“ sagt Emma Maghen-Tokatly. „Es“, damit ist der Rücktritt Netanjahus, genannt Bibi, gemeint. In ihrer Forderung ist die 36-Jährige aus Tel Aviv kompromisslos. „Ich demonstriere schon seit Jahren gegen Bibi und für Demokratie und Gerechtigkeit. Damit haben wir den Grundstein für alle Proteste gelegt, die das Land jetzt erlebt. Corona und die Wirtschaftskrise sind wie ein Katalysator für einen Prozess, der sehr tiefe Wurzeln hat.“

Seit Wochen ist Israel im Ausnahmezustand. Seit dem Ausbruch einer zweiten Coronawelle protestieren die Menschen im ganzen Land. Korruption, intransparente politische Entscheidungsprozesse, Existenzängste, Polizeigewalt, die Besatzungspolitik der palästinensischen Gebiete – unterschiedlich motivierte Proteste befeuern sich gegenseitig. Demonstriert wird in allen größeren Städten, auf Autobahnbrücken und Straßenkreuzungen im ganzen Land. Überall schwingen die Protestierende ihre Fahnen. Voldemort, die finstere Figur aus den Harry-Potter-Romanen, „würde es besser machen!“, wird auf einem selbst gebastelten Plakat über Netanjahu gespottet. Straßen werden blockiert, Mülltonnen brennen, die Atmosphäre ist eine Mischung aus Festival und Revolte. Eine zentrale Führungsriege oder Reden von Poli­ti­ke­r*in­nen gibt es in den Protesten jedoch nicht: Jede Demonstration wird spontan von den Teilnehmenden choreografiert.

Die Polizei geht zum Teil mit Gewalt, mit Wasserwerfern und Festnahmen im Würgegriff gegen die Demonstrant*innen vor, die aber in der Regel nach einigen Stunden wieder freigelassen werden. Die Wut der israelischen Bürger*innen kulminiert in einer Zeit, in der vergangene Woche mit über 2.000 Corona-Neuerkrankungen am Tag Rekordwerte erreicht wurden, die es seit Ausbruch der Pandemie noch nicht gegeben hat. Seitdem steigen die Zahlen etwas langsamer, besiegt ist die zweite Welle aber noch längst nicht. Jeder Fünfte im Land ist arbeitslos, viele haben kein Geld für Lebensmittel. Die Situation ist außer Kontrolle. „Uns Israelis hält so etwas wie ein patriotischer Klebstoff zusammen“, sagt Maghen-Tokatly. Die Vorstellung, die eigene Regierung zu stürzen, fühle sich für viele an, als ob man sich gegen die eigene Familie richten würde. Dass es so weit gekommen ist, zeige nur, „dass in diesem Land politisch untragbare Sachen passieren und die Menschen verzweifelt sind“, sagt die Mutter zweier Kinder.

Als die WHO im März Covid-19 als globale Pandemie einstufte, handelte Netanjahu unverzüglich. Als eines der ersten Länder machte Israel seine Grenzen für Touristen dicht, schloss Schulen und Kindergärten und verbot Festivals und Veranstaltungen. Die israelische Öffentlichkeit ist an Krisensituationen gewöhnt und passte sich schnell an die massiven Einschränkungen der Bewegungsfreiheit an. Die Kurve flachte ab und die Zahl der nachgewiesenen Infektionen und Corona-Todesfälle blieb im internationalen Vergleich niedrig. Israel wurde für die musterhafte Virusbekämpfung gelobt.

Gleichzeitig sah sich das Land innerhalb weniger Wochen mit der höchsten Arbeitslosenquote in seiner Geschichte konfrontiert. Über eine Million der knapp neun Millionen Israelis verloren ihren Arbeitsplatz – dabei besteht bis zu sechs Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld, Frei­be­ruf­le­r*in­nen gehen leer aus. Die von Netanjahu hastig angekündigten Einmalzahlungen zwischen 180 und 500 Euro, die alle israelischen Bürger*innen kommende Woche erhalten sollen, wirken dagegen wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

Vor der Krise organisierte Emma Maghen-Tokatly gemeinsam mit ihrem Ehemann freiberuflich Festivals und Partys. Tel Aviv, die Stadt die niemals schläft, ist internationalen bekannt für ihre elektronische Musik. Aus der ganzen Welt reisen DJs an, um in der Party-Hauptstadt des Nahen Ostens aufzulegen. „Wir hatten lauter DJs aus dem Berghain hier“, sagt Maghen-Tokatly und meint den berühmten Club in Berlin. „Tel Avivs Partyszene kann mit allen Metropolen mithalten. In diesem Frühling sollte der ganz große Boom kommen“.

Stattdessen zog Corona ihr den Boden unter den Füßen weg. Was morgen sein werde, oder in zwei Wochen? Auf diese Frage schüttelt sie nur den Kopf, daran könne sie jetzt nicht denken. Stattdessen müssen die Kinder aus dem Kindergarten abgeholt, die Aktivist*innen auf Whatsapp vernetzt, Anfragen von Medien beantwortet werden.

Mit Beginn der Krise im März beschloss die Regierung Eingriffe in die Bürgerrechte: der Inlandsgeheimdienst begann, Handy- und Kreditkartendaten aller Bürger*innen zu überwachen, um sie mit Bewegungsdaten von Corona-Infizierten abzugleichen. Beinahe zeitgleich wurde das Zusammenkommen des Parlaments ausgesetzt. Netanjahus Krisenmanagement traf bei Israelis nicht auf Gegenliebe: Protestierende riefen die Bewegung „Schwarze Flagge“ ins Leben, die vor Aushöhlung der Demokratie unter Netanjahu und seiner im März neu gebildeten nationalen Notstandsregierung warnt. Während der Ausgangssperre fuhren Hunderte von Autos als Konvoi zur Knesset. Weil sie sich nicht versammeln und Parolen rufen durften, hielten die Demonstranten stattdessen schwarze Fahnen hoch und hupten laut. Maghen-Tokatly war eine von ihnen.

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Trotz der Wirtschaftskrise und obwohl Netanjahu sich wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue vor Gericht verantworten muss, schossen seine Beliebtheitswerte nach der anfänglichen Krisenbewältigung in die Höhe. King Bibi, wie manche Israelis Netanjahu nennen, rief schon den Sieg gegen Corona aus, indem er die Bevölkerung öffentlich aufforderte, Kaffee oder Bier trinken zu gehen.

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Fragen an – nach Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Wie wird das ‘New Normal’ aussehen und wer gestaltet es?

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Quelle          :     Berliner-Gazette

Von Nora S. Stampfl

Nach der Corona-Zwangspause soll es Schritt für Schritt wieder zurück in die alte Normalität gehen. Doch ein Zurück zu „business as usual“ wäre eine vertane Chance für einen Neuanfang. Kann die Krise nicht ein Weckruf sein? Zukunftsforscherin und Berliner Gazette-Autorin Nora S. Stampfl sucht Antworten.

*

Wochenlang herrschte ein dystopischer Zustand, wie man ihn allerhöchstens im Kino zu erleben für möglich hielt. Ein Virus versetzte die Welt in eine Ausnahmesituation und brachte das gesamte öffentliche Leben zum Stillstand. Die Pandemiebekämpfung beherrschte die gesellschaftliche Debatte genauso wie überhaupt alle Aspekte des Lebens unversehens dem Ziel „flatten the curve“ untergeordnet waren.

Die zur Eindämmung von SARS-CoV-2 beschlossenen Maßnahmen betrafen das Leben jedes Einzelnen: Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen ließen die Menschen mit sich allein. Da aber, glaubt man Blaise Pascal, das ganze Unglück der Menschen daher rühre, „dass sie nicht ruhig in einem Zimmer bleiben können“, kann es nicht überraschen, dass die ersten Anzeichen eines Abflachens der Kurve umgehend Rufe nach der Rückkehr zur Normalität nach sich zogen.

Aber was heißt schon normal? Hygienevorschriften und Abstandsregeln, ausgiebiges Testen und Kontaktnachverfolgung sowie auch immer wieder lokale, befristete Shutdowns – all dies wird uns noch auf absehbare Zeit begleiten. Auch wenn die Pandemie unter Kontrolle zu bekommen sein wird, verschwunden ist das Virus deswegen dann noch nicht. Solange Herdenimmunität nicht erreicht, ein Impfstoff nicht verfügbar ist, wird die Seuche immer wieder an verschiedenen Orten und innerhalb bestimmter Gruppen aufflackern und entsprechende Gegenmaßnahmen erfordern. Wie normal also kann eine Normalität sein, in der Ereignisse und Situationen, die eine große Anzahl von Menschen zusammenbringen und somit das Infektionsrisiko erhöhen, stets in den Krisenmodus zurückschalten lassen?

Welche Normalität soll das sein, wenn Konzerte, Festivals und Demonstrationen stets unter dem Damoklesschwert des immensen Ausbruchsrisikos stehen? Wenn jede Familienfeier, jeder Abend im Kino oder im Restaurant, jeder Besuch im Pflegeheim unter dem Zeichen des Infektionsrisikos steht? Die gesamte Gesellschaft wird in Alarmbereitschaft bleiben müssen, kleinere oder größere Krankheitsausbrüche wird es immer wieder geben und somit wird immer wieder auch das, was wir Normalität nennen, ausgesetzt sein und der Ausnahmezustand für bestimmte Personengruppen immer auch wieder Realität sein.

Einmal Ausnahmezustand und zurück

Was also ist es, was wir uns als normalen Alltag zurückwünschen? Das Widersprüchliche des momentanen Herbeisehnens des alten Alltags tritt schon begrifflich zutage. Der „graue Alltag“, dem wir gewöhnlich zu „entfliehen“ suchen, der bestimmt ist von Routine und einem Abspulen der immer gleichen Muster steht ja nicht gerade im allerbesten Leumund. Positiv gewendet ist es dann wohl das Vertraute und Selbstverständliche, was in den Coronazeiten zu kurz kommt und entsprechend herbeigewünscht wird, unser unhinterfragter Platz in der Welt, all das, was gewohnt ist und wie geschmiert läuft und nicht weiter problematisiert, erklärt und entschieden zu werden braucht.

Selbstredend stellt sich diese Frage nach der Normalität nicht für alle in gleicher Weise. Denn Normalität ist schwerlich mit objektiv messbaren Maßstäben in den Griff zu bekommen, stets ist sie auch Ausdruck von Gefühlslagen und letztlich vielleicht sogar Ansichtssache. Als kleinsten gemeinsamen Nenner könnte man nun freilich Normalität schlicht als Kehrseite der Krise fassen. Und tatsächlich wird ja Normalität immer erst dann zum Thema, wenn sich die Dinge grundlegend ändern.

Aus dieser Sichtweise ergibt sich freilich sogleich eine weitere Frage: Wie viel Abweichung vom Gewohnten verträgt Normalität und ab wann beginnt der krisenhafte Ausnahmezustand? Während sich ansonsten das Umschlagen von erlebter Normalität in Krisenzustand wohl eher in individuellen Fällen bemerkbar macht, so erfahren wir in diesen Tagen einen kollektiven Verlust von „Normalität“. Wir erleben, wie urplötzlich ein Bruch unsere Lebenswelt durchzieht und im Handumdrehen das Fraglose fraglich und das Unproblematische problematisch erscheinen lässt. Wenn uns der die Husserlsche Lebenswelt kennzeichnende „selbstverständliche, unbefragte Boden alltäglichen Handelns und Denkens“ nun aber unter den Füßen weggezogen wird, dann verlieren Handeln und Denken ihre Orientierung.

Denn grundsätzlich vertraut der Mensch darauf, dass die vertraute Wirklichkeit weiter so bleiben wird, wie sie einem bislang begegnet ist und dass darum erfolgreiches Handeln wiederholbar ist. Mit dieser Idealität des „Und So Weiter“, wie Edmund Husserl die Annahme einer konstanten Weltstruktur innerhalb unserer Lebenswelt nennt, räumt nun allerdings das Virus grundlegend auf. Ein Bruch wie dieser bringt bewährte Erfahrungen und Handlungspraktiken ins Wanken und lässt fraglich erscheinen, ob ein schlichtes „Zurück auf Start“ plausibel ist. Ist der Ausnahmezustand ein bloßer Übergangszustand oder hat dieser nicht vielmehr die Vorzeichen unseres Lebens nicht nur vorübergehend drastisch, sondern bleibend verändert?

Ist es also überhaupt möglich, jenen Zustand, wie er uns aus prä-Corona-Zeiten in Erinnerung ist, wieder zu erlangen? Immerhin leben wir bereits eine gute Weile mit dem Virus und dies unter recht „unnormalen“ Bedingungen. Das Leben der meisten Menschen hat sich radikal verändert. Bis hin zur globalen Ebene haben soziale und wirtschaftliche Beziehungen einen tiefgreifenden Wandel erfahren, wie er allenfalls mit Kriegszeiten Vergleiche findet. Ist dann nicht anzunehmen, dass jene Normalität, nach deren Rückkehr sich nun kollektiv gesehnt wird, zur Illusion geworden ist? Weil unsere Normen sich längst verschoben haben und die Realität unsere Vorstellung von dem, was „normal“ und alltäglich war, überholt hat?

Denn die Herausforderung, die SARS-CoV-2 brachte, ist nicht in die gesellschaftliche Normalität zu integrieren und daher auch mit der gesellschaftlichen Kontinuität nicht zu vereinbaren. Insofern der Umgang mit der Pandemie auf die Wahrnehmung derselben Einfluss hat, verbreiten sich entsprechende Praktiken und Einstellungen, die nun unter den neuen Bedingungen für angebracht gelten.

Erst einmal verinnerlicht, sind neue Normen dann nicht länger auf den Kontext des Ausnahmezustandes limitiert. Normalität ist also keineswegs etwas Naturgegebenes. Sie wird gesellschaftlich konstruiert, weswegen sich sogleich die Frage aufdrängt: Welche Normalität wollen wir eigentlich? Der Weg in die Zeit nach Corona führt also darüber, an einer neuen Normalität zu basteln, die mehr ist als ein Rückfall in alte Zeiten. Eine Normalität, die gute Ausgangsbedingungen schafft, um, gestärkt durch die Erfolge, die Krise überwunden zu haben, mit einem Gefühl dafür, was alles „geht“, und einer Gesellschaft, die sich ein Stück weit besser kennengelernt hat, die liegengebliebenen Probleme in Angriff zu nehmen.

Neue Normalität gesucht

Nochmals gefragt: Kann es also eine Rückkehr zur Normalität geben? Ja, schon, aber die neue Normalität wird eine andere sein als die alte. Zum Schlechten muss dies freilich nicht sein! Denn es wäre ja weitaus übertrieben, stellte man heute im Rückblick fest, dass alles zum Besten gestanden hätte vor Corona – nur weil die Pandemie die großen Probleme dieser Welt aus den täglichen Nachrichten verdrängte. Waren da nicht eben noch die Massen von Jugendlichen, die für die Rettung des Klimas auf die Straße gingen? Wurde uns nicht eben noch weisgemacht, dass Roboter uns die Arbeitsplätze wegnähmen und die Arbeitswelt sich radikal wandeln müsse? Wer denkt noch an Kriege und ihre Flüchtlinge? Erinnern wir uns noch an die Manipulation der öffentlichen Meinung durch Fake News mit allen damit zusammenhängenden Gefährdungen für die Demokratie? Und ganz zu schweigen von Problemen im Gesundheitswesen, auf die Corona nun höchstselbst ein Schlaglicht warf, wie etwa eine mangelhafte Krankenhausfinanzierung und ein sich ausweitender Pflegenotstand, der nun in der Krise virulent wurde. Seien wir also ehrlich: Ist das Gewohnte tatsächlich immer auch das Gewünschte?

Weil sie Anlass zu neuen Weichenstellungen gaben, zogen Krisen immer schon über ihre jeweiligen unmittelbaren Folgen hinaus gesellschaftliche Umbrüche nach sich. Nicht anders als historische Seuchen – von der „Attischen Pest“ bis zur „Spanischen Grippe“ – wird auch Corona Auslöser gesellschaftlicher Strukturveränderungen sein. Wie aber gelingt es, diesen Prozess nicht einfach dem Zufall zu überlassen, sondern ihn aktiv zu gestalten? Wie gelangt man nicht bloß zurück zum Gewohnten, sondern zum Gewünschten? Die erzwungene Langsamkeit während der Wochen des Lockdowns haben zu Verunsicherung und Unzufriedenheit und viele an die Grenzen ihrer Belastbarkeit geführt. Menschen wurden aus ihren gewohnten Bahnen geworfen, Arbeit und Alltag gaben nicht mehr den Takt vor, die gewohnten Gemeinschaften gaben keinen Halt mehr. Aber gerade weil das Individuum in dieser Zeit der Beschränkung und Isolation auf sich selbst zurückgeworfen ist, eröffnen sich auch neue Freiräume, über die Welt nachzudenken. Die unser Leben bestimmende Steigerungslogik des „Höher – Weiter – Schneller – Mehr“ lässt ja üblicherweise keinen Raum für Vorstellungen vom guten Leben.

Derart eingespannt ist der moderne Mensch in die Zwänge und Notwendigkeiten des Alltags, dass es kein Rasten und keine Muße gibt. Doch nun, da das Hamsterrad plötzlich stillsteht, ein kollektives Runterkommen einen neuen Ton anschlägt, stellt sich die Frage, ob sich nicht auch einige Lehren ziehen lassen aus der Corona-Zeit. Weniger pendeln und mehr Zeit für Partner, Kinder und Muße, ein selbstbestimmter Tagesablauf, mehr Ruhe, weniger Verkehr – lässt sich nicht so manches auch in die post-Coronazeit hinüberretten, was unser Leben insgesamt reicher machen könnte? Denn neben all dem Frust und den Belastungen ist doch auch zu spüren, dass die der Pandemie geschuldeten Beschränkungen unseres Lebens an vielen Stellen auch freier machen, weil sie Optionen verringern, die ansonsten in Stress versetzen.

„Das Virus ist der radikalste Entschleuniger, den wir in den letzten 200 Jahren erlebt haben“, fasst der Soziologe Hartmut Rosa den Bruch zusammen, der eine Zeitenwende sein könnte: von der Ära der Beschleunigung und des Immer-Mehr zu einer neuen Ära der Entschleunigung und des Weniger. Der aristotelischen Idee vom guten Leben folgend, suchten wir unser Glück nicht länger im Ansammeln von Habseligkeiten und Erreichen materieller Reichtümer. Das Streben nach Glückseligkeit bestimmte unsere Lebensführung. Und der Weg dorthin führt, wollen wir Aristoteles glauben, über ein bewusstes Handeln, das entfaltet, was der Mensch als Ziel schon in sich selbst trägt. Selbstverwirklichung, so würden wir heute sagen, wäre das Rezept für ein glückliches, gelungenes Leben. Ein Leben, das der aristotelischen Glückskonzeption folgt, durchbricht die Steigerungsspirale des Immer-Mehr, denn wer das gute Leben verwirklicht, meint der antike Philosoph, dessen Streben gelangt an ein Ende. Glückseligkeit genügt sich selbst.

Vor der Krise war auch schon Krise

Daher wäre zu fragen: Kamen wir nicht auch ganz gut zurecht ohne Shopping als Freizeitvergnügen? Ohne Konsum, der über das Nötige hinausgeht? Denn in der Zeit des Ausnahmezustandes war der Mensch ja nicht nur auf sich selbst zurückgeworfen, sondern auch auf die untersten Ebenen der Bedürfnispyramide: Im Angesicht der Gesundheitsgefährdung, zeitweise leergefegter Supermarktregale und eingeschränkter Sozialkontakte gewannen die Maslowschen Grund- und Sicherheitsbedürfnisse blitzartig eine hervorragende Bedeutung, wie ihnen in unserer Konsumgesellschaft ansonsten nicht zuteilwird.

Auch der Konsum pausierte: Internetshopping stellte sich in vielen Fällen doch nicht als zufriedenstellender Ersatz für das geschlossene Ladengeschäft heraus und demonstrativer Konsum verfehlte angesichts des stillstehenden Soziallebens ohnehin seine Zweckbestimmung. Schafft es die Coronakrise also, ein Schlaglicht auf unser Konsumverhalten zu werfen und etwas vom Minimalismus der vergangenen Tage zur neuen Normalität werden lassen? Wird Alternativen jenseits von Massenkonsum und Wachstumsdruck eine Chance eingeräumt oder werden sich die alten Reflexe durchsetzen, die nichts anderes kennen, als mit allerlei Kaufanreizen die Wirtschaft „anzukurbeln“ sowie Konsum zum Rettungsanker zu stilisieren und zum Dienst an der Gemeinschaft umzudeuten?

Die Krise hat eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft losgetreten und gezeigt, dass es auch in einer derart individualisierten Gesellschaft wie der unsrigen möglich ist, an einem Strang zu ziehen. Wie gelingt es über die Krisentage hinaus, zwischen Gemeinsinn und Eigensinn zu vermitteln? Das gute Leben war für Aristoteles keine Privatsache, sondern eine politische Angelegenheit. Weil Glück für den griechischen Philosophen nur in der Gemeinschaft zu erreichen ist, kann das Streben nach Glückseligkeit kein individuelles, „egoistisches“ Interesse sein.

Nun da das Schlimmste überwunden scheint und ein Wettlauf um Lockerung der einschränkenden Maßnahmen entbrannte, steht zu befürchten, dass die Solidarität abebbt, dass die Durchsetzung partikularer Interessen in den Vordergrund tritt. Wie können wir in einer Zeit, in der Unmengen an Staatshilfen ausgeschüttet werden eine gesunde Balance zwischen Sozialstaatsidee und Eigenverantwortung halten? Vielleicht ist es Zeit, neuerlich Anlauf zu nehmen und der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens neuen Schwung zu verleihen? Immerhin könnte das Konzept nicht nur der Masse an Menschen, die Corona in existenzielle Krisen stürzte eine Perspektive bieten, sondern wäre auch eine passende Form der Grundsicherung für eine Gesellschaft, die es ernst meint mit dem entschleunigten, selbstbestimmten Leben.

Eine neue Form der Grundsicherung könnte auch der Diskussion rund um die Zukunft der Arbeit neue Impulse verleihen. Denn es sind nicht zuletzt Solo-Selbständige, die seit Jahren als Speerspitze einer neuen Arbeitswelt gelten, denen die Krise nun gewaltig zusetzt. Gerade solchen Arbeitenden aber würde ein bedingungsloses Grundeinkommen eine gänzlich neue Ausgangsposition bieten: mehr Sicherheit und gleichzeitig mehr Raum für Kreativität. Das kommt nicht nur dem Einzelnen zugute, sondern bedeutete für die Gesellschaft als Ganzes eine Investition in Erfindungsgeist und Innovationskraft.

Kinderbetreuung und Home Office

Corona schuf ein Experimentierfeld für neue Arbeitsformen. Seit Jahren wird über die Zukunft der Arbeit debattiert – quasi über Nacht sind die neuen Arbeitsformen für viele Wirklichkeit geworden – von Home Office über neue Formen der Onlinekollaboration bis zu flexiblen Arbeitszeiten. Ist es nun nicht an der Zeit, ernsthaft über die „Arbeit der Zukunft“ nachzudenken und das Thema von hippen Konferenzen in die praktische Wirklichkeit der Arbeitswelt zu führen? Was hat sich bewährt und was nicht? Vielleicht kommen wir ja zu dem Schluss, dass die Wahrheit irgendwo zwischen Stempeluhrmentalität und gesetzlichem Anspruch auf Home Office liegt? Dass Heimarbeit durchaus seine Reize und Vorteile hat, aber eben auch jede Menge Nachteile und Schwierigkeiten mit sich bringt.

Weil der Gang ins Büro für viele eine verlässliche Struktur bietet sowie ein soziales Umfeld, ohne das sich nur schwer leben lässt. Und vielleicht sehen wir ein, dass Kinderbetreuung und Home Office doch nicht so leicht unter einen Hut zu bringen sind und es eine Illusion bleiben muss, die Karriere von zu Hause aus zu machen. Vielleicht also bringt der eremitische Arbeitsalltag der Coronazeit einen Neustart, Arbeit neu zu denken? Und zwar braucht es Nachdenken nicht nur dahingehend, wie wir arbeiten möchten, sondern auch: Was verstehen wir denn überhaupt unter Arbeit? Denn die Herausforderung der Kinderbetreuung hat ja das alte Problem der unbezahlten, zumeist an Frauen hängenbleibenden Care-Arbeit höchst akut werden lassen. Plötzlich wurde unsichtbare Arbeit höchst sichtbar und dies könnte der längst fällige Anlass sein, neu zu definieren, was wir unter Arbeit verstehen, wofür wir Anerkennung zollen und welche Tätigkeiten auf welche Weise entlohnt werden sollten.

Dass ein großer Anteil der Arbeitenden in Heimarbeit tätig war, wirft auch ein neues Licht auf Digitalisierung und ihre Möglichkeiten. Welche neuen Formen und Mittel des Arbeitens werden – ist das Virus erst einmal Geschichte – den Krisenmodus überstehen und dauerhaft in Unternehmen Einzug halten? Wird die Krisenerfahrung Klarheit darüber verschaffen, welche Aktivitäten sinnhaft online vollbracht werden können und wann persönliche Interaktionen angebracht sind? Wir werden also lernen müssen, bei welchen Gelegenheiten Technologie wertvolle Dienste erweisen kann, indem soziale Netzwerke virtuell reproduziert werden und wann hingegen der persönliche Kontakt, das direkte Gespräch und das Auf-Tuchfühlung-Gehen mit Anderen nicht zu ersetzen sind. Der staatlich verordnete Lockdown hat enorme Energie freigesetzt, das soziale Leben im virtuellen Raum nachzubilden – von privaten infektionsfreien Treffen in Chaträumen über kulturelle Veranstaltungen im Cyberspace bis hin zu Seminaren auf Lernplattformen und dem digitalen Büroarbeitsplatz.

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Zwar ist all dies immer schon selbstverständlicher Teil des Lebens einer wachsenden Gruppe von Menschen, nichtsdestotrotz ist der digital divide nach wie vor Realität. Gesellschaftliche Ungleichverteilungen rühren in der digitalen Gesellschaft nicht zuletzt von den gegebenen Unterschieden im Zugang zu und der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie her. Doch können die digitalen Infrastrukturen nur dann zur Stärkung von solidarischen Beziehungsgefügen beitragen, wenn sie nicht schon von vornherein durch eine übergroße digitale Kluft exkludierend wirken.

Flugzeuge am Boden

Vielleicht auch, das ist zu hoffen, gibt das notgedrungene Experimentieren mit technologischen Mitteln der vergangenen Wochen Anlass zu einem nüchterneren, realistischeren Blick auf Technologie. Weil viele mit neuen technologischen Mitteln in Berührung kamen, wurden vielleicht Schwellenängste überkommen und wird das Neue weniger verteufelt. Gleichzeitig aber wird uns das Virus möglicherweise anders auf einen von Allmachtphantasien befeuerten technologischem Solutionismus blicken lassen, wie Evgeny Morozov jenes unbändige Vertrauen in die Lösungskräfte von Technologie für komplexe soziale Probleme nannte. Werden wir nicht vielmehr demütiger werden müssen angesichts eines winzig kleinen Virus, das die Welt aus den Angeln hebt?

Man muss nicht dem Narrativ von der zurückschlagenden Natur folgen, um zu dem Schluss zu kommen, dass es eben doch einiges gibt, das sich der Mensch nicht ganz so einfach untertan machen kann. Wenn die Coronakrise eines gebracht haben wird, dann sicherlich dies: Die Einsicht, dass es Geschehnisse gibt, die zu Einschnitten ins Gewohnte führen, die uns auf ganz neue Art herausfordern, weil sie uns die Kontrolle verlieren lassen und Spontaneität erfordern. Dass wir schlagartig Herausforderungen gegenüberstehen, für die es keine Versicherung gibt und auch keine App.

Doch ist dies kein Grund für Fatalismus: Denn die Krise zeigt auch, welch unvergleichliche Geschwindigkeit und Durchsetzungskraft im Politischen möglich ist. Dass Flugzeuge am Boden, Geschäfte geschlossen bleiben und die Regierung ins Privateste hineinregiert und dass Menschen sich all dem solidarisch fügen, dies war bis noch vor kurzem unvorstellbar. Heute wissen wir, welche Kraft der gemeinsame Wille entfalten kann, um ein höheres Gut zu verwirklichen.

Daher – so abgedroschen es auch klingen mag – was bliebe anderes zu tun, als die Krise als Chance zu begreifen? Es geht eben nicht darum, einfach nur so schnell wie möglich das Heft des Handelns zurück in die Hand zu bekommen, „die Verfügbarkeit krampfhaft wiederherzustellen“, wie Hartmut Rosa die gegenwärtigen – erwartbaren – gesellschaftlichen Versuche, mit der Krise fertigzuwerden beschreibt. Auch geht es nicht darum, bloß die verfügten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie so weit zurückzudrehen bis der gewohnte Alltag wieder erlangt ist. Bietet nicht vielmehr der momentane erzwungene Stillstand die Chance zu einem einmaligen Experiment: Die Zwangspause zu nutzen zu kollektivem Innehalten, um die gewohnten Handlungspraktiken und -logiken auf den Prüfstand zu heben, verkrustete Strukturen zu überdenken, Abschied zu nehmen von unheilvollem Gewohnten und planvoll gestalterisch eine neue wünschbare Zukunft, eine neue Normalität zu errichten? Wenn die Normalität dann eine bessere sein sollte als die alte, wäre es nicht zum Unglück der Menschen gewesen, dass wir alle einfach einmal ruhig in unseren Zimmern geblieben sind.

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Oben          —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten    —        Army Chief of Staff Gen. George W. Casey Jr. celebrates the Army’s 234th Birthday with children of Fort Detrick’s Forest Glen Annex Child Development Center in Maryland. See more at www.army.mil Gen. Casey reads ‚Sam the Army Dog‘ to Army kids

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QAnon – Verschörungen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Verschwörungs-Ideologie zum Mitmachen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Eliten, die Kinder aufessen? Auf der Berliner Corona-Demo waren teils abstruse Erzählungen zu hören. Sie gehören zur derzeit erfolgreichsten Verschwörungsideologie im Netz: QAnon. Der Spott fällt leicht – ist aber falsch.

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 72 Prozent finden Sie in Ihrer Wohnung eine Erklärung dafür, dass immer mehr Menschen glauben, es gäbe eine Elite, die Kinder frisst. Gut, dieser Satz ist einigermaßen erklärungsbedürftig, und dazu muss man etwas ausholen.

Am ersten Augustwochenende 2020 fand in Berlin eine Demonstration statt. Zwischen 17.000 und 20.000 Menschen protestierten unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Eine bunte bis wüste Mischung ging auf die Straße: Friedensmahner, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Nazis, Esoteriker, Impfgegner, sich in ihren Grundrechten durch Masken eingeschränkt Fühlende. Corona ist zwar der Anlass, aber inhaltlich eint die Menschen eine größere Welthaltung zwischen Hass auf klassische Medien und Zweifel an fast allem außer an sich selbst.

Am Ende ließ sich das Demopublikum politisch in zwei Gruppen einteilen: Rechtsextreme und Leute, die gemeinsam mit Rechtsextremen demonstrieren. SPIEGEL TV war mit einem Team vor Ort und schaffte es, Stimmen von Teilnehmenden einzufangen. Jubel und Sprechchöre zeigten, dass es sich nicht um Einzelmeinungen handelt.

SPIEGEL TV: „Glauben Sie denn, dass es eine Elite gibt, die Kinder entführt?“
Teilnehmer: „Ja natürlich gibt es die … Unicef holt die Kinder und bringt sie den Eliten.“
SPIEGEL TV: „Und was machen die dann damit?“
Teilnehmer: „Essen. Essen, quälen die, trinken das Blut, wenn sie es vorher gequält haben, lassen Kinder gegeneinander kämpfen, der Verlierer wird gefressen. Also, warum wisst Ihr davon nichts?“

Was sich für durchschnittliche Ohren anhört wie ein düsteres Amalgam aus Fiebertraum, schlechter Satire und Wahn, ist die derzeit erfolgreichste und bedrohlichste Verschwörungsideologie im Netz: QAnon.

Die strukturell antisemitische Basis ähnelt vielen anderen Verschwörungserzählungen, eine Elite beherrsche die Welt und wolle die Menschheit versklaven, die Medien seien Handlanger der Mächtigen. Das uralte judenfeindliche Motiv der Kindstötung ist bei QAnon modern aufgeladen. Die Eliten würden weltweit Kinder nicht nur sexuell missbrauchen, sondern auch quälen, weil durch die Folter bestimmte Inhaltsstoffe in ihrem Blut freigesetzt würden. Damit wiederum ließe sich das Leben verlängern – wenn man das Kinderblut trinke. Oder eben die Kinder esse.

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 72 Prozent haben Sie ein IKEA-Möbelstück zu Hause und meine Theorie ist, dass darin der Schlüssel zum unwahrscheinlichen Erfolg von QAnon verborgen liegt. Die Verhaltensökonomie hat 2009 den sogenannten IKEA-Effekt entdeckt. Dabei halten Menschen ein Möbelstück für wertvoller und besser, wenn sie selbst daran mitgebaut haben. Sie sind dann auch bereit, über offensichtliche Mängel hinwegzusehen. Dazu muss man nicht einmal besonders umfassend mitgearbeitet haben, wer Billy-Regale zusammenschraubt, ist dadurch ja nicht sofort Möbeldesigner auf dem schöpferischen Höhepunkt.

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Der IKEA-Effekt beruht unter anderem auf dem psychologischen Mechanismus der Aufwandsrechtfertigung: Wer viel Energie in eine Angelegenheit steckt, will, dass die Entscheidung richtig und gut war.

Das Geheimnis liegt in der eigenen Rechercheleistung

Das Internet ist ohnehin wie geschaffen für die Entstehung und Verbreitung von Verschwörungstheorien. Aber die gesamte QAnon-Erzählung ist vor allem mithilfe des IKEA-Effekts perfekt auf Überzeugung in sozialen Medien zugeschnitten. Denn die wichtigste Zutat bei QAnon ist die eigene Mitarbeit an der Verschwörungsideologie. Das zeigen auch verschiedene Äußerungen im SPIEGEL-TV-Film:

„Stell Dir diese Fragen und schau selber im Internet nach.“
„Was Q heißt, könnt ihr mal nachgooglen.“
„Da gibt es Bilder. Kann jeder nachgucken. Auf der ganzen Welt. Ganz schlimm.“
„Man muss sich halt selber informieren.“

Quelle        :      Spiegel          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —        US-Vizepräsident Mike Pence mit Mitgliedern des Broward County SWAT-Teams am 30. November 2018 in Florida; Der Mann links zeigt einen rot-schwarzen „Q“-Aufnäher, ein Symbol von QAnon.

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Nun auch in Österreich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Bündnis fordert Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt

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Allzu viele Köpfe auf den Uniformen der Staaten werden nie begreifen warum sie in den Augen einer großen Öffentlichkeit nur als Ärsche im letzten Glied gesehen werden.

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von epicenter works

Die nächsten Monate sind eine historische Chance für die Regierung, die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten. Ein breites Bündnis von 40 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert*innen – von renommierten Verfassungsjurist*innen über Beratungsstellen wie die Rechtshilfe Rapid bis hin zu Bewegungen wie Black Movement Austria – fordern in einem offenen Brief Innenminister Nehammer, Justizministerin Zadi? sowie die Nationalratsabgeordneten Mahrer und Bürstmayer auf, eine wirksame und unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen einzurichten. Damit diese Stelle auch das Vertrauen der Bevölkerung hat, muss sie umfassende Funktionen erhalten und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft entwickelt werden, fordern die Unterzeichner*innen. Der Brief wurde von Amnesty International Österreich und epicenter.works initiiert.

„Alle profitieren von einer Polizei, die professionell und transparent arbeitet – auch die Polizist*innen selbst. Dazu gehört die Errichtung einer unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Polizeigewalt. Positiv ist, dass so eine Stelle nun auch im Regierungsprogramm geplant ist. Wichtig ist jetzt aber in den nächsten Monaten, dass diese Stelle auch konsequent, menschenrechtskonform und partnerschaftlich mit der Zivilgesellschaft umgesetzt wird. Dadurch wird sichergestellt, dass diese Ermittlungs- und Beschwerdestelle von Beginn an auf eine breite Basis gestellt wird und das Vertrauen der Bevölkerung hat. Betroffene von Polizeigewalt in Österreich müssen die Möglichkeit haben, dass Vorfälle rasch, unabhängig und umfassend aufgeklärt werden“, sagt Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich.

„Das institutionelle Design der Ermittlungs- und Beschwerdestelle wird wesentlich dafür sein, dass sie wirksam ist. Ihre Ermittlungen müssen umfassend und unabhängig geführt werden. Auch die Kennzeichnungspflicht der Polizeibeamt*innen ist für eine wirkungsvolle Absicherung von Grundrechten notwendig, damit Ermittlungen zu Ergebnissen führen. Dies hilft Opfern und Betroffenen, aber es verhindert auch Falschanschuldigungen gegen Polizeibeamt*innen“, sagt Juristin Lisa Seidl von epicenter.works. Die Organisationen fordern, dass bei der geplanten Polizeireform

  • internationale Standards als Mindestvorgaben eingehalten werden,
  • umfassende Funktionen der unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle sichergestellt werden,
  • die Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen eingeführt wird,
  • die Zivilgesellschaft für eine breite Unterstützung der Reform eingebunden wird.

Die wirksame Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen ist wichtig für ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen der Polizei und den Menschen im Land. In Bezug auf Menschenrechte hat es in den vergangenen Jahrzehnten positive Entwicklungen in Österreich gegeben – auch dank des Austauschs der Polizei mit der Zivilgesellschaft und der Einbindung menschenrechtlicher Aspekte in die Ausbildung. Dennoch gibt es immer wieder Vorfälle von Polizeigewalt in Österreich. Das genaue Ausmaß ist nicht bekannt, u. a. weil es keine unabhängige Untersuchung gibt. Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerde- und Ermittlungsstelle zur Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamt*innen könnte dazu beitragen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stärken und Polizeigewalt zu verhindern.

Den Brief finden Sie im Wortlaut zum Download hier.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :       Aktivisten aus dem Sonderzug werden am Bahnhof Büren festgehalten und müssen sich ausweisen.

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Aus dem Finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2020

Betrug braucht gute Storys

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Die Hand schützt das Kinn?

Von Ulrike Herrmann

Fälle wie Wirecard wird es immer geben. Schlimm ist das nicht. Gefährlicher wird es, wenn alle Banken gleichzeitig auf den gleichen Unsinn wetten.

Die Pleite von Wirecard ist mehr als nur gigantischer Betrug – sie ist auch eine gute Geschichte. Vor allem Ex-Finanzvorstand Jan Marsalek gibt viel her: Offenbar hat er mehrere hundert Millionen Euro beiseitegeschafft und besitzt beste Kontakte zu russischen Geheimdiensten. Jetzt hält er sich wohl in Moskau auf, nachdem er seine Flucht verschleiert hat, indem er eine Einreise auf die Philippinen fingierte. So wild geht es selten zu in Deutschland.

Am ehesten erinnert Wirecard an die Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider, der 1994 einen Schuldenberg von 6,7 Milliarden D-Mark hinterließ. Schneider hatte seine Immobilien finanziert, indem er die Banken über die Quadratmeterzahl seiner Neubauten täuschte. Als der Schwindel aufflog, floh Schneider nach Florida.

Die Pleiten von Wirecard und Schneider ähneln sich auch insofern, als sie an den Finanzmärkten spurlos vorbeigingen. Der Aktienkurs von Wirecard ist natürlich ins Bodenlose abgestürzt, aber ansonsten blieb es ruhig an den deutschen Börsen. Auch Schneider löste 1994 keine Finanz- oder Immobilienkrise aus – stattdessen schrieben die Banken zähneknirschend ihre Verluste ab. Fertig.

Wie Wirecard und Schneider zudem zeigen, ist systematischer Betrug nur möglich, wenn man eine überzeugende „Story“ hat. Schneider konnte ständig neue Kredite akquirieren, weil die Banken nach der Wende allzu lange einen „Einheitsboom“ kommen sahen. Wirecard wiederum flossen Milliarden zu, weil viele Anleger dringend an die Story glauben wollten, dass der DAX-Konzern einzigartige Finanzdienstleistungen im Internet anbiete. Wie das angebliche Geschäft in Asien laufen sollte, verstand zwar niemand – aber dieses Rätselraten schien zu bestätigen, dass es sich um ein ganz neuartiges Gewerbe handeln müsse.

Ein markanter Unterschied zeigt sich jedoch bei Wirecard und Schneider: Die Politik reagiert diesmal völlig anders. 1994 kam niemand auf die Idee, einen Untersuchungsausschuss zu fordern – oder dem damaligen Finanzminister Theo Waigel vorzuwerfen, dass er Schneiders Umtriebe nicht zeitig unterbunden hätte. Jetzt hingegen findet es die Opposition selbstverständlich, dass die Regierung schon früh hätte ahnen müssen, dass bei Wirecard betrogen werde.

Die Bezeichnung „Anstalt“ sagt alles aus ! Politiker Blödsinn ?

Das Argument: Die Financial Times hätte bereits ab Januar 2019 berichtet, dass es bei der Wire­card-Tochter in Singapur nicht mit rechten Dingen zugehe. Das stimmt, diese Artikel gab es. Aber diese Enthüllungen haben niemanden beirrt. Die Banken vergaben weiterhin Kredite an Wirecard, der Aktienkurs war weiterhin stattlich, und die Wirtschaftsprüfer von EY verteilten weiterhin ein einwandfreies Testat. Warum also sollte ausgerechnet die Regierung Betrug wittern? Das ist abwegig. Die Kanzlerin ist nicht die Kindergärtnerin der Finanzanleger.

Die Opposition weiß, dass es schwierig wird, der Regierung Versagen nachzuweisen. Aber zum Glück gibt es ja noch die Finanzaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium direkt untersteht. Es ist nicht zu leugnen: Die Bafin hat beim Thema Wire­card keine glückliche Figur abgegeben. Zum Teil ist sie daran schuldlos, denn ihr fehlten die gesetzlichen Möglichkeiten, um einem Betrug forensisch nachzuspüren. Trotzdem ist es peinlich, dass die Bafin ausgerechnet gegen die Journalisten der Financial Times vorging – und sie wegen „Marktmanipulation“ bei der Staatsanwaltschaft München anzeigte.

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Gesundheitssystem Kamerun

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Ein Fanal namens Monique

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Afrobeat von Domonic Johnson

Vor vier Jahren stirbt in Kamerun eine Hochschwangere. Ihr skandalöser Tod hat die Debatte über eine gerechtere Gesundheitspolitik in Afrika befeuert.

Monique Koumatekel trug nicht das Coronavirus in sich, als sie starb. Die junge Kamerunerin war einfach hochschwanger, als ihre Familie sie am 12. März 2016 ins Laquintinie-Krankenhaus in Kameruns größter Stadt Douala brachte. Sie war schon stundenlang unterwegs gewesen. Im Krankenhaus begann eine tödliche Odyssee. Auf der Entbindungsstation wurde die Familie abgewiesen: Die Frau sei schon tot. An der Leichenhalle hieß es, ohne Totenschein könne man nichts machen und außerdem bewege sich doch noch der Fötus, sie gehöre zurück auf die Entbindungsstation. Ein Pfleger dort, der das untersuchen wollte, wurde von einer Kollegin gestoppt. Monique blieb vor der verschlossenen Tür liegen.

Die verzweifelten Angehörigen wussten sich keinen anderen Ausweg, als am Krankenhauskiosk ein Skalpell zu kaufen und zu versuchen, das Baby selbst zu retten, per Kaiserschnitt auf dem Fußboden. Es war zu spät. Moniques Nichte Rose Tacke öffnete zwar den Bauch, aber die Zwillinge, die sie heraushob, waren tot. Das Krankenhauspersonal schaute dem blutigen Geschehen ungerührt zu, manche amüsierten sich und filmten es auf ihren Handys.

Die Horror-OP auf dem Krankenhausboden wurde zum Skandal, denn das kaum erträgliche Video machte sofort in sozialen Netzwerken die Runde. Wie einige Jahre zuvor beim Tod des jungen Tunesiers Mohamed Bouazizi, dessen öffentliche Selbstverbrennung zum Fanal des Arabischen Frühlings wurde, verwandelte sich Monique Koumatekel durch ihren Tod und den ihrer ungeborenen Kinder in eine Ikone. „Wir sind alle Monique Koumatekel“ stand auf handgemalten Protestplakaten bei Frauendemonstrationen.

Kameruns autoritärer Staat reagierte, wie er es immer tut. Er verhaftete die Angehörigen wegen „Störung der Totenruhe“ und auch das Personal der Entbindungsstation. Oppositionelle eilten der Familie zu Hilfe, der Krankenhausleiter wurde abgesetzt – um ein Jahr später als Gesundheitschef der gesamten Provinz wiederaufzutauchen. Zugleich gingen die Behörden gegen soziale Medien vor, als Vehikel des Protests. Die Affäre Monique Koumatekel wurde zu einer der vielen Initialzündungen der Revolte, die den Westen Kameruns in einen blutigen Bürgerkrieg gestürzt hat, von dem sehr wenig nach außen dringt. Auf der Liste der vergessenen Konflikte der Welt hält Kamerun regelmäßig den ersten Platz.

Postkoloniale Gewaltherrschaft

International ist dieser Aufstand tribal einsortiert: die englischsprachige Minderheit gegen den französischsprachigen Staat. Aber Kamerun insgesamt steht für Kontinuität kolonialer und postkolonialer Gewaltherrschaft in Afrika. Wut gibt es überall; Gelegenheiten, sie zu äußern, sind selten und müssen erkämpft werden. „Die gesellschaftliche Wirkung des Todes von Monique zeigt, dass es nicht um ein persönliches Problem geht, sondern um ein größeres gesellschaftliches Übel“, analysieren die kamerunischen Sozialwissenschaftler Jacquineau Azétsop, Christophe Tchawa und Sylvestre Omgba Essomba in einem Essay: „Die koloniale und postkoloniale Unterdrückung hat eine Atmosphäre der Angst und eine Kultur des Schweigens geschaffen, innerhalb der ohne Erlaubnis des Staates keine Geschichte erzählt und keine Erinnerung bewahrt werden darf.“

Bonanjo douala.jpg

Das Krankenhaus Laquintinie in Douala entstand 1931 als erstes Krankenhaus der damaligen französischen Kolonialmacht für Kameruns Schwarze – davor gab es bloß das aus der deutschen Kolonialherrschaft stammende „Nachtigal-Krankenhaus“, ein elegantes Gebäude mit europäischem Komfort nur für Weiße, wogegen das „Hôpital indigène“, wie es anfangs hieß, als „eine Art großer Hangar mit Wellblechdach“ beschrieben wird, mit 30 Holzpritschen und in der Mitte einem öffentlichen Behandlungstisch. Später ausgebaut, wurde es nach der Unabhängigkeit zu einem Hospital erster Klasse.

Quelle    :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      This is a photo of a monument in Cameroon identified by the ID

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Für Autos ist immer Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Die unheimliche Macht der Autoindustrie

Angela Merkel and Automotive Managers.JPG

Wer gut schmiert – der gut fährt

Quelle        :      INFOsperber

Felix Schindler / 05. Aug 2020  

Fast überall auf der Welt ist ein Tempolimit auf Autobahnen eine Selbstverständlichkeit. Warum nicht in Deutschland?

Angriffe gab es schon viele, aber jeder einzelne wurde abgewehrt.

Seit bald 70 Jahren dürfen Autofahrer auf deutschen Autobahnen so schnell fahren, wie sie wollen. 1953 wurden alle Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben – 17 Jahre später erreichte das Land einen traurigen Höhepunkt: Jeden Tag starben 60 Menschen bei Verkehrsunfällen, über 21’000 in einem Jahr.

Die Anatomie eines Glaubenskriegs

In Deutschland wird seit den 1970ern impulsiv über ein Tempolimit auf Autobahnen gestritten. Jetzt haben die Grünen angekündigt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen durchzusetzen, sollten sie es in die Regierung schaffen. Und inzwischen mehren sich die Zeichen, dass der Widerstand gegen die Vernunft zusammenbricht. Diese Debatte reflektiert letztlich auch unser eigenes Verhältnis zum Auto, das viel mehr von Emotionen als durch die Vernunft gesteuert ist. Deshalb gehen wir dem Glaubenskrieg ums Gaspedal in drei Teilen auf den Grund.

Teil I: Die Anatomie eines Glaubenskriegs
Wir zeigen, mit welchen Strategien die Gegner eines Autolimits die Vernunft besiegten und wie gross der Einfluss eines strengeren Gesetzes auf die Verkehrssicherheit und das Klima wäre.

Teil II: Die letzte Freiheit
Ein Tempolimit wäre ein unangemessener Eingriff in die persönliche Freiheit, sagen die Gegner. Wir fragen uns: Was würde John Stuart Mill, der Begründer des modernen Liberalismus, dazu sagen? Ausserdem unternehmen wir einen kleinen Exkurs in die Geschichte des Schweizer Tempolimits.

Teil III: Die unheimliche Macht der Autoindustrie
Im letzten Teil gehen wir der Frage nach, warum Deutschland in dieser Frage so anders tickt als der Rest der Welt – und warum das Recht auf Rasen in absehbarer Zukunft trotzdem fallen könnte.

Inzwischen ist das Strassenverkehrsgesetz mehrmals verschärft worden, Gurtanlegepflicht, Promillegrenzen und eben Tempolimits – ausser auf 70 Prozent der deutschen Autobahnen. Das wollten schon viele ändern – aber jeder Angriff wurde abgewehrt.

Bevölkerung vs. Politiker

Schon seit Jahren wächst die Zahl der Deutschen, die ein Tempolimit wollen. Laufend werden repräsentative Umfragen durchgeführt, immer klarer zeichnet sich ab: 130 km/h ist mehrheitsfähig. Umso erstaunlicher ist es, dass die Verhältnisse im Bundestag völlig anders liegen. Im vergangenen Oktober stimmten die Abgeordneten zuletzt über ein Tempolimit ab – 498 stimmten dagegen, 126 dafür – 80 Prozent der Abgeordneten waren dagegen. Die SPD – eigentlich schon seit 2007 für ein Tempolimit – stimmte aus Loyalität mit der Koalition ebenfalls dagegen. Doch selbst wenn sie anders gestimmt hätte: Drei von fünf Abgeordneten ist der Fahrspass wichtiger als das Klima und die Verkehrssicherheit.

Warum bloss?

Das Land der schnellen Autos

Autobahnen ohne Geschwindigkeitsbeschränkung gibt es in keinem anderen Land Europas, in der Schweiz ist selbst Tempo 130 absolut chancenlos (siehe «Die letzte Freiheit»). Warum ticken die Deutschen so völlig anders als der Rest Europas? Wir fragen Maria Limbourg, emeritierte Professorin für Bildungswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen. In den letzten 45 Jahren publizierte sie über 100 Arbeiten vorwiegend zum Thema Verkehr.

Infosperber: Warum tut sich Deutschland so schwer mit dem Tempolimit?
Maria Limbourg: «Wir haben in Deutschland nicht nur eine starke Autolobby, sondern auch eine, die besonders schnelle Autos verkauft. BMW, Mercedes, Audi, Porsche, das alles sind Hersteller, die schnelle Autos bauen und diese Eigenschaft gezielt vermarkten. Seit 50 Jahren kultivieren sie das Image, dass sie in einem Land gebaut werden, in denen man auch richtig schnell fahren kann.»

Die Automobilindustrie ist der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland. Die Unternehmen der Branche erwirtschafteten 2019 435 Milliarden Euro und beschäftigten mehr als 833’000 Personen. Diese Branche steht vor einer ungewissen Zukunft: Während immer mehr Hersteller und Kunden das Potential von Elektromotoren erkennen, lebt ein riesiger Teil der deutschen Industrie von der Herstellung von Verbrennungsmotoren. Es kann nicht erstaunen, dass die wirtschaftsfreundlichen Parteien ihre schützende Hand über diese Branche legen wollen. Laut Limbourg war es selbst für die SPD lange schwierig, ein Tempolimit zu unterstützen, aus Sorge um die Arbeitsplätze. Seit 2007 befürwortet die SPD offiziell ein Tempolimit – doch das hindert sie, wie oben erwähnt, nicht daran, gegen das eigene Programm zu stimmen.

Vom Verkehrsminister zum Autolobbyist

Gerade daran erkenne man den Einfluss der Autoindustrie, sagt Limbourg. Die Verflechtungen von Politik und Autoindustrie sind eng und weitreichend. Der frühere Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) übernahm nach seinem Rücktritt das Präsidium des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und wurde damit zum höchsten Autolobbyist des Landes. Diplomat Martin Jäger (CDU) wechselte vom Außenministerium zu Daimler und dann wieder zurück zum Finanzministerium. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt ging zu Daimler, der Regierungssprecher zu VW, der Europaminister zu Opel. Und, und, und.

Während die Politiker in die Autoindustrie wechseln, fliesst das Geld in die entgegengesetzte Richtung. Bis 2018 überwies Daimler der CDU und der SPD jeweils 100’000 Euro pro Jahr, 2019 wurden die Zahlungen gestoppt. Die Geschwister und BMW-Grossaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt spenden der CDU jedes Jahr je 50’000 Euro, 2018 legten sie noch je 75’000 Euro obendrauf. In fünf Jahren sind das immerhin 650’000 Euro. Grosszügiger ist die Metallindustrie – die in Deutschland direkt von der Autoindustrie abhängig ist. Alleine im Jahr 2018 flossen 1,3 Millionen Euro von drei Verbänden der Metall- und Elektroindustrie in die Parteikassen – allerdings auch in jene der Grünen [1]. Unbekannt sind Geldflüsse etwa für Sponsoring von Anlässen. Laut Lobbycontrol soll Volkswagen von 2014 bis 2017 insgesamt 650’000 Euro für Parteisponsoring ausgegeben haben [2].

Ob ein Tempolimit der Autoindustrie tatsächlich schaden könnte, ist eine unbelegte Hypothese. Maserati, Ferrari, Lamborghini und Pagani positionieren sich noch viel deutlicher als Autos für extreme Geschwindigkeitsexzesse – und werden in einem Land gebaut, in dem man nirgends schneller als 130 fahren darf.

Welchen Einfluss die Autoindustrie auf die Politik tatsächlich hat, lässt sich nur erahnen. 2013 brachte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine CO2-Regulierung zu Fall, die das EU-Parlament, Kommission und Vertretern der Mitgliedstaaten fertig ausgehandelt hatten – angeblich unter Druck der Autoindustrie.

Electromobility Summit Berlin 2013.jpg

Seht mal wie sie kichert – Hauptsache Allianz versichert ?

Auch in Sachen Tempolimit gibt es Zweifel, wie unabhängig der Staat agiert – mindestens legt das ein Papier des Verkehrsclubs Deutschland VCD nahe [VCD]. Demnach forderte das Umweltbundesamt vom Bundesanstalt für Straßenwesen (Bast) schon seit Jahren, Daten über die Umweltbelastung auf Autobahnen zu sammeln. 2010 richtete das Bast Messstellen ein, stellte die Messungen 2014 aber wieder ein. Die Resultate wurden fünf Jahre lang unter Verschluss gehalten. Erst auf Druck der Medien wurde der Bericht 2019 veröffentlicht – und das nur stillschweigend auf der Internetseite des Bast, wo ihn nur findet, wer explizit danach sucht.

Selbst Autofans wollen ein Tempolimit

Trotz des Einflusses der Autoindustrie und trotz Politik und Verwaltung, die grosszügig deren Interessen vertreten: Es hat sich etwas geändert in Deutschland. Ein Tempolimit wird heute gestützt durch den Zeitgeist – die Klimabewegung hat längst auch Deutschland erfasst und viele, vor allem Junge für Umweltanliegen sensibilisiert. Ein Tempolimit wird auch gestützt durch viele grosse Medientitel, die sich immer deutlicher dafür aussprechen. Und schliesslich wird ein Tempolimit auch gestützt durch die Bevölkerung. Selbst der Automobilclub ADAC gab dieses Jahr seinen Kampf gegen ein generelles Tempolimit auf, weil 47 Prozent der 21 Millionen Mitglieder dafür sind – das sind über 9,9 Millionen Deutsche, denen das Autofahren wichtig ist.

Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis der Widerstand gegen die Vernunft in sich zusammenbricht.

[1] Parteienfinanzierung, Deutscher Bundestag.

[2] «Parteispenden: Verdeckte Geldflüsse in Millionenhöhe», Lobbycontrol.de, 28. Mai 2018.

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Eine Autoritäre Entwicklung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

in Corona-Deutschland – Oder:
Die Scheuklappen des Antifaschismus

Quelle      :       NachDenkSeiten

Von Rudolf Bauer

Wenn am Samstag in Berlin ein Bündnis von Kritikern der „Corona-Maßnahmen“ auf die Straße geht, wird ein anderes, sich selbst als „antifaschistisch“ verstehendes, Bündnis zu einer Gegendemonstration aufrufen. Antifaschisten demonstrieren gegen Demonstranten, die gegen autoritäre Maßnahmen des Staates demonstrieren. Der klassische Antifaschismus verliert damit aus dem Blick, dass mit den staatlichen Corona-Maßnahmen die Gefahr autoritärer Verhältnisse in Politik und Gesellschaft einhergeht. Dem Soziologen Rudolph Bauer ist dieser Widerspruch aufgefallen, den er für die NachDenkSeiten in einem ausführlichen Aufsatz analysiert.

Ausgangslage und Fragestellung

Die aus Anlass des Corona-Virus und seiner Auswirkungen auf die Gesundheit und das Gesundheitssystem verordneten Maßnahmen der Regierungen zur Außerkraftsetzung von Grundrechten riefen vielerorts Proteste hervor. Die Demonstrierenden sahen die Demokratie in Gefahr. Sie warnten vor der autoritären Verfestigung des Corona-Regimes.

Ein Großteil der Medien und die sich als „antifaschistisch“ verstehende Gegenbewegung der Antifa protestierten ebenfalls: allerdings nicht aufgrund der herrschenden Politik, sondern wegen der dagegen Demonstrierenden. Deren „Corona-Demos“[1] seien „von rechts unterwandert“ durch „Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige“[2].

Es standen und stehen sich zwei Lager gegenüber: Das letztere bezeichnet sich als antifaschistisch und befürwortet die von der Regierung verfügten Verbote; das erstgenannte übt Kritik an den Maßregel-Erlassen und nimmt für sich in Anspruch, gegen antidemokratische Entwicklungstendenzen Widerstand zu leisten.

Der folgende Beitrag nimmt diesen Widerspruch zum Anlass, um in einem ersten Teil die deutsche Geschichte vor 1933 und bis 1945 in Erinnerung zu rufen. Aus der historischen Rückblende lässt sich die Erkenntnis gewinnen, dass der Faschismusbegriff der Antifa zu kurz greift. Hingegen sollte die Sorge vor autoritären Verfestigungen ernstgenommen werden. Im zweiten Teil wird deshalb untersucht, ob und welche Gründe es gibt, im Zuge der Corona-Maßnahmen auf autoritäre Phänomene aufmerksam zu machen. Der abschließende dritte Teil übt Kritik am offiziellen Faschismusverständnis in der Bundesrepublik und am Antifa-Antifaschismus.

Kriterien des NS-Faschismus aus historischer Sicht

Der Faschismus, wie er sich bereits zum Ende des Ersten Weltkriegs abzeichnete[3] und nach 1933 charakteristisch für das NS-Regime war[4], stützte sich auf gesellschaftliche Strukturen und Institutionen, die schon zuvor Bestand hatten; nämlich u. a. auf die Universitäten und Forschungseinrichtungen, das Unternehmertum sowie elitäre Standesorganisationen im Gesundheits-, Justiz- und Militärwesen.

Der gesellschaftlich dominierende Militarismus und der hochgerüstete Gewaltapparat des Militärs waren fundamental für die Entstehung und Manifestation des NS-Faschismus. Das Militär war Hort von Traditionskult, Nationalismus, Elitedenken, unterwerfungsbereitem Gehorsam und Heldenmythos. Die Militarisierung der Gesellschaft war umfassend und erstreckte sich sowohl auf den Polizei- und Sicherheitsapparat als auch auf das Schulwesen[5], Jugendarbeit[6], Familie[7] und Universitäten[8], nicht zuletzt auf das Arbeitsleben und die Fabrikdisziplin[9].

Damit einher ging ein Freund-/Feind-Denken, das sowohl innen- als auch außenpolitisch eine bedeutende Rolle spielte. Nach innen grenzte es Minderheiten aus (Juden, Sinti und Roma, Homosexuelle, Zeugen Jehovas). Einzelne Bevölkerungsgruppen wurden total entrechtet und auf bestimmte Weise vor aller Augen sichtbar gekennzeichnet, in Arbeits- und Vernichtungslager deportiert, zu Tode geschunden oder umgebracht. In überheblicher Arroganz erfolgte nach außen die nationalistische Abgrenzung gegenüber den Nachbarn: dem „russischen Bolschewismus“, dem „französischen Erbfeind“, dem „perfiden Albion“ der Briten.

Politische Gegner (kommunistische und sozialdemokratische Partei- und Gewerkschaftsaktive) wurden auf vielfältige Weise unterdrückt, gefangen genommen, mit dem Tode bedroht und ermordet. Widerstand wurde ausgeschaltet, die große Mehrheit gleichgeschaltet. Politische, weltanschauliche, künstlerische, literarische und wissenschaftliche Meinungsvielfalt wurde ausgelöscht. Eine „kämpferische Moral“ und der „Wille zur Macht“ bestimmten das Welt- und das Menschenbild.

Die feindliche Aus- und Abgrenzung wurde rassenideologisch mit einem biologistisch-sozialdarwinistischen Menschenverständnis begründet. Dieses bildete das Fundament der Kolonialisierung[10] sowohl des Körpers des Einzelnen – des Mannes wie der Frau – als auch des gesamten „Volkskörpers“, nicht zuletzt der militärisch besetzten Länder. Es herrschte „Die Pflicht zur Gesundheit“[11]. Hygiene („Reinlichkeit“), Desinfektion und das Abstandsgebot mussten beachtet werden. Es galt der Rat, „dass man hüstelnden Lungenkranken aus dem Wege geht“[12].

Der gesunde „reinrassige“ und „erbgesunde“ Mensch erscheint als „edler“ Teil einer kollektiven Manövriermasse, die als formierte Volksgemeinschaft inszeniert wurde – z. B. bei Paraden und Massenkundgebungen – und die sich widerstandslos den herrschenden politischen, ökonomischen und militärischen Interessen unterworfen hat bzw. unterwerfen musste.

Die gesamte Bevölkerung in den Städten und auf dem Land erwies sich in hohem Maße als folgebereit. Die Deutschen wurden „willige Vollstrecker“ (Goldhagen[13]). Abweichungen wurden durch polizeiliche Überwachung sowie ein Spitzel- und Denunzianten-System weitestgehend unmöglich gemacht.

Im Zeichen der irrationalen Volksgemeinschafts-Ideologie und des Mythos einer germanisch-arischen Rasse auf der einen Seite dienten dem System auf der anderen Seite rational geschulte Experten und Fachleute, nicht zuletzt solche der Statistik, der Eugenik, des Ingenieurwesens sowie der Natur- und Materialwissenschaften.

Sie hatten innerhalb der Regimegrenzen freie Hand, etwa in Fragen der Bevölkerungspolitik[14], bei Tötungen und Menschenversuchen im Medizinwesen[15] sowie bei Entwicklungen und Experimenten im Bereich der (Militär-)Technik[16], des Raketen-, Flugzeug- und Autobaus, der Architektur und des Bauwesens, der Chemie und Pharmazie, der Autobahnen und des Tourismus.

In diesem Zusammenhang wird auch das sozio-ökonomische Substrat des Faschismus deutlich erkennbar. Als wirksam erwies es sich vor allem in Gestalt der Großindustrie und der Banken. Die Struktur und Dynamik des kapitalistischen Wirtschaftssystems, seiner Interessen ebenso wie seiner Krisen, Entwicklungsbrüche und Veränderungspotenziale sind dem NS-Faschismus inhärent[17]. Umgekehrt sind sie – wie wir im dritten Teil sehen werden – dem verbreiteten Faschismus-Begriff weitgehend äußerlich.

Gefahr autoritärer Verfestigung durch Corona-Verbote

Die sozialsanitäre Schock[18]-Politik der Bundesregierung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes[19] und des mit Wirkung vom 28. März 2020 erlassenen Verordnungs-Gesetzes[20] ist nicht ohne historische Vorläufer. Sie steht in der Tradition jener staatlichen Maßnahmen zur Volkskörpergesundheit, die kennzeichnend waren für den Wilhelminischen Obrigkeitsstaat und die nazifaschistische Führerdiktatur.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Die geschichtlichen Verbindungslinien zu autoritären Strukturen, Denkmustern und Handlungsweisen der Vergangenheit sind einerseits institutioneller Art. Sie betreffen nicht zuletzt auch die Forschungstradition und das Personal. Andererseits zeigen sie sich bei der Interpretation und Implementation der Corona-Verbote.

Historische Bezüge institutioneller Art: das RKI

Seit dem 28. März 2020 koordiniert das Robert Koch-Institut (RKI) [21] im Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Zusammenarbeit zwischen den Ländern sowie zwischen diesen und dem Bund sowie weiteren beteiligten Behörden und Stellen.

Die Geschichte des RKI ist nicht neu. Sie begann im Kaiserreich des 19. Jahrhunderts. 1891 erfolgte die Gründung in Berlin unter dem Namen „Königlich Preußisches Institut für Infektionskrankheiten“[22]. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde das Institut umbenannt in „Preußisches Institut für Infektionskrankheiten Robert Koch“.

1933 wurden zwei Drittel aller Wissenschaftler des Instituts aus rassistischen Gründen entlassen.[23] 1935 wurde das Institut dem Reichsgesundheitsamt angegliedert. Zu Letzterem gehörte die „Rassenhygienische und bevölkerungsbiologische Forschungsstelle“[24] unter Leitung des „Zigeunerexperten“ Robert Ritter[25]. 1942 erhielt die Experimentelle Abteilung des Instituts den Status einer selbständigen Reichsanstalt.

Während der Zeit der NS-Diktatur führten Mitarbeiter des RKI in Psychiatrischen Anstalten und Heilstätten sowie in den Konzentrationslagern Sachsenhausen und Buchenwald Menschenversuche durch. In Buchenwald wurden Fleckfieberimpfstoffe getestet. Im KZ Dachau hat man Insassen mit Malaria infiziert, um Impfstoffe zu erproben. Erforscht wurden vor allem Infektionskrankheiten, die die militärische Schlagkraft zu mindern drohten.

Nach 1945 erlangte das Institut einen Sonderstatus im Rahmen der Westberliner Gesundheitsverwaltung. 1952 wurde es Bestandteil des Bundesgesundheitsamts der BRD, das seinerseits in der Tradition des Reichsgesundheitsamtes stand.[26] Über die Arbeit des Letzteren in der Zeit von 1933 bis 1945 „ist bis heute wenig bekannt“[27]. 1960 nahm das Institut die Produktion des einzigen in Deutschland von der Weltgesundheitsorganisation WHO lizensierten Gelbfieber-Impfstoffs auf.

1991 wurden mehrere ehemalige DDR-Behörden angegliedert, nicht so das nach der Hongkong-Grippe[28] 1972 gegründete DDR-„Institut für Virologie und Impfstoffe“[29]. Nach der Auflösung des Bundesgesundheitsamts im Jahr 1994 wurde das Robert Koch-Institut zu einer Bundesoberbehörde[30] im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Es firmiert als Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und nicht übertragbare Krankheiten. Seit 2001 ist das RKI zudem zentrale Stelle für die Erkennung und Bewältigung bioterroristischer Gefahrenlagen.[31]

Die Geschichte des RKI zeigt, dass die sozialsanitäre Politik in der Bundesrepublik in institutioneller Hinsicht belastet ist durch ihre Vorläufer-Organisation während des NS-Faschismus. Sowohl die Entlassung der jüdischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche ebenfalls bei der Leopoldina vollzogen wurde[32], als auch die menschenverachtenden, pseudo-medizinischen Menschenversuche in den Konzentrationslagern sind historisch belastende Faktoren.

Obwohl das RKI in der Corona-Politik einen zentrale Rolle wahrnimmt, wurde an seine NS-Vorgeschichte bisher weder seitens der Politik (etwa durch die parlamentarische Opposition) noch durch journalistische Recherchen erinnert. Auch die Aktivisten der Antifa haben nicht zur Kenntnis genommen, dass ihre Parteinahme für die Corona-Verbote der Regierungen in einem institutionellen Kontext erfolgt, der rassistisch und antisemitisch vorbelastet ist.

In einem Umfeld, in dem die Entwicklung von Tests und die Erprobung von neuen Impfstoffen auf der Tagesordnung stehen, ist die historische Tatsache der Durchführung von Menschenversuchen durch Mitarbeitende des früheren RKI äußerst irritierend. Merkwürdig ist auch, dass die Leitung des Instituts, das für die Virus-Politik als fachlich zuständig zeichnet, nicht einem wissenschaftlichen Vertreter / einer wissenschaftlichen Vertreterin aus der Virologie oder Epidemiologie anvertraut ist, sondern einem Veterinär.

Das Wissen über die Vorgeschichte des RKI, seine Forschungstradition und sein Personal hätte die Öffentlichkeit zumindest ein wenig dafür zu sensibilisieren vermocht, dass das sozialsanitäre Regierungshandeln kein harmloser Vorgang ist, sondern der kritischen Begleitung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit und das Parlament bzw. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss bedurft hätte. Blinde Gefolgschaft allein öffnet Tür und Tor für autoritäre Verfestigungen.

Weitere Tendenzen autoritärer Verfestigung

Für die offizielle Begründung der Corona-Maßnahmen hat die scheinbar voraussetzungslose Erhaltung menschlichen Lebens höchste Priorität. Die Bevölkerung soll vor einer Virus-Infektion bestens geschützt werden. „Jedes Leben ist wertvoll“, verkündeten im Juni 2020 die Plakate und Werbespots einer Firma für vegetarische Fruchtgummis und Lakritz. Auf den Werbeflächen ist eine ältere Frau zu sehen, die zur Covid-19-Risikogruppe der alten Menschen gehört. Unter dem Hashtag #achtetaufeinander ruft das Plakat zu mehr Rücksichtnahme auf – ganz im Sinne der Regierungspolitik.

Die Regierenden und das RKI erklärten den Schutz des Lebens generell zum vorrangigen Ziel ihres Handelns. Besonders war ihnen an der Fürsorge für die Lebenserhaltung von älteren Menschen gelegen. Enkel sollten daher ihre Großeltern nicht mehr treffen, Seniorenheim-Bewohner keine Besucher/innen empfangen dürfen. Schulkinder galten als Gefahr für die älteren Unterrichtenden des Lehrpersonals.

Die Regierungspolitik appellierte an „Solidarität“, warb um gegenseitige Rücksichtnahme aller beim Befolgen der Quarantäne-Vorschriften und beim Beachten der Besuchsverbote. Es galten Anweisungen zum Händewaschen, zum Abstandhalten und zum Tragen von Mundschutzmasken. Devisen wie „Wir bleiben zu Hause“, „Wir gemeinsam“ (beispielsweise auf den Seiten des Weser-Kurier und der Bremer Nachrichten) und „Stark durch die Krise“ (in der Werbung der Allianz Versicherung) wurden propagiert, in Anzeigen und über die Medien verbreitet.

Ein gesellschaftliches „Wir“ übernahm die Rolle der obersten Instanz – das Wir der durch Corona bedrohten Bevölkerung, das Wir der sich gegen Corona „solidarisierenden“ Betroffenen.

Tägliche Sondersendungen beim Rundfunk und im Fernsehen wurden ausgestrahlt, Corona-Rubriken in den Zeitungen und Sozialen Medien machten auf Infektionsgefahren aufmerksam. Tägliche Pressekonferenzen des RKI, NDR-Podcasts mit dem Virologie-Professor Drosten, Ansprachen der Bundeskanzlerin, Sondersendungen bei ARD und ZDF, Talk-Shows zum Thema.

Allerdings, wer Zweifel an der medizinischen Vorsorge und an den Zahlen, den Statistiken, der Berechtigung der beschlossenen Maßnahmen, der Verbote und der Außerkraftsetzung der Grundrechte äußerte, der wurde ausgegrenzt und diffamiert. Abweichende Meinungen bekamen kein Publikum. In der Öffentlichkeit herrschte ein autoritäres Meinungsdiktat.

Zur Beschreibung des Virus wurden Attribute wie „neuartig“, „neu“, „gefährlich“, „lebensbedrohlich“ oder „Wuhan-Virus“ verwendet. Letzteres, weil man die Herkunft mit der Millionenstadt Wuhan in der Volksrepublik China in Verbindung brachte, mit einem dortigen Großhandelsmarkt für Wildtiere, mit Schuppentieren, Fledermäusen, Marderhunden.

Die Entdeckung des Virus sei in China zunächst vertuscht worden, hieß es, der Entdecker habe sich selbst infiziert und sei daran gestorben. „Corona-Virus: Made in China” titelte Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 1. Februar 2020.[33] [34] Wuhan, so wurde berichtet, sei mehr als zwei Monate lang bis Anfang April abgeriegelt worden, die Bevölkerung in Quarantäne versetzt.

Spätestens an dieser Stelle der Schilderung dürfte es die Lesenden erstaunen, dass die Maßnahmen, welche angesichts von Corona ergriffen wurden, im Falle Chinas anders bewertet wurden und werden als vergleichbare Maßnahmen hierzulande: nämlich als undemokratisch, einer autoritären Diktatur gemäß und charakteristisch für das chinesische „Einparteiensystem“ unter dem „Führungsanspruch der Kommunistischen Partei“ – so die als „Politisches Profil“ der Volksrepublik veröffentlichte Darstellung Chinas durch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik.[35]

Wenn China nach hiesigem Verständnis als autoritäre Diktatur gilt, stellt sich die Frage, ob das Corona-Maßregelpaket hierzulande (oder in den anderen Ländern des Westens) nicht ebenfalls als autoritär einzustufen ist.

Wie bekannt, mussten Einzelhandelsgeschäfte schließen. Ebenso Kinos, Theater, Konzerthäuser. Kein Präsenzunterricht an den Schulen. Kitabetreuung nur in Ausnahmefällen. Hochschulseminare und Vorlesungen ausschließlich am Computer. Fußballspiele fanden vor leeren Tribünen statt. Versammlungen waren verboten oder durften nur unter strengen Auflagen durchgeführt werden. Die Grundrechte der Verfassung waren außer Kraft gesetzt.

Um Infektionsketten zu erkennen, wurde für die Nutzung von Tracing-Apps geworben. Das Mitführen eines entsprechenden Handys wurde zum Zeichen des pflichtbewussten Mitbürgers und Kollegen. Nach wie vor sollen in der Öffentlichkeit so genannte Alltagsmasken getragen werden, zwingend beim Einkaufen und im Öffentlichen Nahverkehr.

Innergesellschaftlich erfolgte eine soziale Aufspaltung. Wer sich nicht an die Vorschriften hielt, galt als „fahrlässig“, als „Corona-Leugner“ und „-Verharmloser“, als „Gefährder“. Ihm oder ihr drohten Denunziation, Polizeieinsätze, Festnahmen und Strafen. Nicht mehr die Infektion durch das Virus bedeutete ein Risiko, sondern der Mitmensch wurde zum Risiko erklärt.

Tendenziell standen alle anderen unter Verdacht, Infektionsquelle zu sein und sich „gemeinschaftsschädlich“ zu verhalten. Die Angst fungierte als autoritärer Herrschaftsmechanismus und Instrument der sozialen Spaltung.[36]

Zwar wurden kritische Organisationen nicht verboten und außerparlamentarisch-oppositionelle Kundgebungen nicht abgeschafft. Ihre Wortführer landeten nicht hinter Gittern. Aber Demonstrationen wie die von Fridays for Future oder gegen die Macron’sche Rentenpolitik in Frankreich wurden durch die Virus-Panik-Politik verunmöglicht. An Ostern demonstrierten keine Friedensfreunde. Am 1. Mai fanden keine öffentlichen Kundgebungen der Gewerkschaften statt.

Das „neuartige Virus“ selbst stellte eine Art Feindbild dar. Nach außen legitimierte es sowohl die territoriale Abschottung (nicht zuletzt auch gegen die Flüchtlinge an Europas Grenzen) sowie eine kollektive Abgrenzungsbereitschaft gegenüber den europäischen Nachbarn: Die Grenzen wurden geschlossen, Heimkehrende in Quarantäne geschickt, Arbeitskräfte aus dem Ausland als Arbeitssklaven und wie Feinde behandelt.

Innerhalb der EU wurden die nationalen Grenzregime wiederentdeckt. Die globalen Ein- und Ausreisemöglichkeiten wurden verboten, eingeschränkt oder ausgehebelt. Die Metapher vom Virus als „Feind“ und seiner Bekämpfung durch „Krieg“ (Emmanuel Macron) fand ihre außen-, geo- und militärpolitische Entsprechung im US- und Nato-Großmanöver Defender Europe 2020.[37] Truppen und Kriegsgeräte wurden an die Grenze zur Russischen Föderation verlegt.

Unlängst hat die deutsche Bundesregierung Beschlüsse zur Rüstungsbeschaffung im Wert von 9,3 Milliarden Euro durch den Bundestag gebracht. In den beiden Sitzungen vor der Sommerpause wurde zum Beispiel beschlossen: vier Mehrzweckkampfschiffe MKS 180 für rund 5,5 Milliarden Euro und ein neues Radarsystem für den Eurofighter, wobei der deutsche Anteil 2,85 Milliarden Euro beträgt.[38] Die Militarisierung[39] kennt kein Virus und kein Ende.

Für die Zeit nach der Sommerpause sind weitere Beschlussvorlagen in Vorbereitung, um die Bundeswehr mit Eurodrohnen, Flugkörpern für die Korvetten K 130 und mit Lenkbomben für den Eurofighter auszustatten.[40] Auch im Corona-Nachtragshaushalt sind rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke vorgesehen[41], darunter 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr.

Kurz und abschließend zur Frage nach Tendenzen einer autoritären Verfestigung im Gefolge der Corona-Panik-Politik: Die Regierenden sahen die Stunde der Exekutive als gekommen. Bürokratie (nicht zuletzt die der Gesundheitsämter), Polizei und Militär wurden aufgewertet. Der Einzelne wurde zur bloßen Attrappe eines gesellschaftlichen „Wir“, welches die autoritären Züge einer Art Volksgemeinschaft angenommen hatte. Gesundheit und die Erhaltung der bloßen Lebensexistenz im biologischen Sinn – nicht das gesellschaftliche Wohlergehen und das wirtschaftliche Überleben – wurden zum Maßstab einer „verantwortungsvollen“ Politik des Neo-Autoritarismus.

Die Scheuklappen des Antifaschismus

Der Antifaschismus der Antifa ist ebenso wie der offizielle nicht bereit, die aktuellen autoritären Tendenzen zu erkennen. An den Schulen, bei Gedenkstunden, in Museen und durch die Medien (Filme, Berichte, Dokumentationen) wird in der Erinnerung ein unvollständiges Bild der NS-Zeit vermittelt.

Phänotypisch erscheinen die Jahre 1933 bis 1945 als eine Art Sündenfall in schwieriger Zeit (aufgrund der Weltwirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit). An den Außengrenzen sei das deutsche Volk von Feinden umgeben gewesen, kolonialistisch benachteiligt, geführt – und „verführt“ – durch Hitler und die NSDAP.

Das offiziell überlieferte Bild des autoritären NS-Regimes fokussiert im Wesentlichen auf handelnde Personen (v. a. auf Hitler und Eichmann), auf den autoritären Charakter der Deutschen[42], auf den Antisemitismus und den Rassismus sowie auf das Kriegsende als „Befreiung“ durch die westlichen Alliierten[43]. Das diktatorische Unterdrückungssystem und sein militärischer Gewalt- und Zerstörungsapparat werden de-thematisiert und historisch vernebelt.

Die Erinnerung an den NS-Faschismus trägt Scheuklappen. Dadurch ist das historische Blickfeld weitgehend eingeengt auf den Antisemitismus und die Vernichtung der Juden. Jährlich wird der Pogromnacht gedacht, wird an die zerstörten Geschäfte und brennenden Synagogen erinnert. Zum Pflichtprogramm für Schüler/innen gehört der Besuch eines Konzentrationslagers. Wenn Angehörige der politischen Klasse nach Israel reisen, ist der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem obligatorisch. Der Bund und die meisten Länder beschäftigen Antisemitismusbeauftragte.

All dies macht zwar einen Sinn. Es hat aber zur Folge, dass sich der offizielle Antifaschismus – und damit auch der Bedeutungskern des autoritären Faschismus – besonders auf „das größte Menschheitsverbrechen“ und dessen „Singularität“ konzentriert. Die NS-Herrschaft wird in hohem Maße nur noch in Verbindung mit Holocaust und Shoa wahrgenommen und erörtert.

Die Rolle von Militär und Polizei, Unternehmertum und Industrie, Medizin und Justiz, Verwaltung, Sport und Medien, Religion und Bildungswesen wird ausgeblendet. Der „deutsche Sündenstolz“, von dem der Philosoph Hermann Lübbe sprach[44], deckt zu, dass die totalitären Verbrechen des autoritären Faschismus, um nicht wiederholt zu werden, eine Gesamtschau erforderlich machen würden.

Am 18. Januar 2020 hat der Deutsche Bundestag – noch im Vorfeld der mit Corona begründeten Aushebelung von Verfassungsgrundsätzen – einen gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen[45] beschlossen. Die parlamentarische Resolution besagt, dass der „Antisemitismus entschlossen bekämpft“ werden soll. „Jede Form von Judenfeindlichkeit“ wird verurteilt. Die Verurteilung umfasse auch alle Äußerungen und Übergriffe, die als „vermeintliche Kritik“ an der Politik des Staates Israel formuliert werden.

Der Antisemitismus wird damit nicht nur zum Inbegriff des Faschismus. Durch seine Erweiterung auf die Kritik an Israels Besatzungspolitik und Unterdrückung des palästinensischen Volkes wird die Okkupations- und Repressionspolitik des faschistischen Deutschland „erinnerungskulturell“ gleichsam rehabilitiert.

Zeitgleich erleben wir, dass bei Schülerinnen und Schülern jede/r vierte ein „neutrales Bild vom Nationalsozialismus“ hat. Einer Studie zufolge, über die Der Spiegel am 27. Juni 2012 berichtet hatte[46], führe das “Gedenkstättenhopping” auf Klassenfahrten oder an Wandertagen zu einem “Durcheinander im Kopf”.

Ein großes Problem seien die fehlenden historischen Grundlagen. Oft würden die Themen, die den historischen Kontext der Gedenkstätten erläutern, erst Monate nach einer Besichtigung im Unterricht behandelt. Dies führe dazu, dass Schüler den Besuch an einem Denkmal für die ermordeten Juden Europas eher als Informationsballast statt als Lerneffekt wahrnähmen.

Am 28. April 2020 berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland von einer Umfrage mit dem Ergebnis, dass nur noch für 53 Prozent der Deutschen die „Beschäftigung mit der NS-Zeit weiter wichtig“ sei.[47] Die Deutsche Welle (DW) beauftragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap mit der Durchführung einer repräsentativen Studie unter dem Titel „75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“. Am 24. Januar 2020 berichtete die DW[48]: Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) empfinde den gesellschaftlichen Umgang mit der Erinnerungskultur als angemessen. „Drei von vier der Befragten plädierten dafür, dass der Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtender Teil des Schulunterrichts sein solle.“

DW zufolge lautete daher das Fazit der Studie für den dabei federführend verantwortlichen Meinungsforscher Roberto Heinrich: „Es gibt insgesamt eine klare Mehrheit, die sagt, dass wir uns weiter mit der Thematik des Nationalsozialismus beschäftigen müssen.“ Das Zitat ist aufschlussreich, weil sich die darin angesprochene „Beschäftigung“ mit der „Thematik des Nationalsozialismus“ in verkürzender Weise nur auf den Anlass der Befragung („75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“) bezieht. Der NS-Faschismus wird auf Auschwitz als ein anderes Synonym für den Antisemitismus reduziert.

Diese weit verbreitete Sichtweise bestimmt auch die Antifa-Vorstellungswelt über ihren Gegner: „den Faschismus“ (vorwiegend in Gestalt der AfD). Daraus erklärt sich zum Beispiel auch, weshalb sich die Antifa nicht gegen deutsche Kriegseinsätze im Ausland positioniert, nicht gegen die Rüstungsindustrie, nicht gegen Korruption und Betrug, Banken und Autoindustrie, nicht gegen die Umweltzerstörung, nicht gegen Hartz IV und Kinderarmut.

Sie bewertet Infektionen aus rein biologistisch-virologischer Sicht, nicht auch im Zusammenhang sozialer und ökonomischer Verhältnisse. Ohne deren Argumente überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, erklären sie gereizt und unpolitisch all diejenigen zu ihren Feinden, die sich den Verboten nicht widerspruchslos unterwerfen.

Die Disziplinierungs-Affinität der Antifa erinnert an herrschaftliche Verhaltensmuster, die aus der NS-Zeit bekannt sind (bzw. bekannt sein sollten). Der lautstarke Antifa-Antifaschismus kommt daher wie eine Phrase, die Faschistisches perpetuiert, indem sie es negiert. Die uniformierten, gewaltmilitanten Auftritte wirken rituell und kleinbürgerlich.

Der Faschismus ist nach Ansicht dieser „Antifaschisten“ in den Köpfen angesiedelt, aus denen er zu vertreiben („herauszuprügeln“) sei. Oder sie skandieren: „Keinen Fußbreit den Faschisten“ – als ob die Fußbreite ein Maßstab für das Platzgreifen des Faschismus sei. Sexistisch aufgeladen und triebfeindlich wirken die von der Antifa vertriebenen Aufkleber „FCK AFD“.

Dass der Faschismus sich auch einer materiellen, sozio-ökonomischen Basis verdankt, ist der Antifa nicht bekannt. Eine Analyse, die den autoritären Faschismus mit Struktur und Dynamik des Kapitalismus in Verbindung bringt, ist ihren Anhängern fremd. Sie sind – wie ehedem die deutsche Professorenschaft Mitte der 1960er Jahre[49] – blind „gegenüber der Abhängigkeit der gesamten Gesellschaft von einem unkontrollierten, ausschließlich vom Kapitalprofit gesteuerten ökonomischen Prozess, … (blind) gegenüber Arbeiterfeindlichkeit und Massenelend“[50].

In anmaßender Selbstgerechtigkeit sind sie nicht empfänglich für die Erkenntnis, dass jede Art der gesellschaftlichen Disziplinierung durch den Staat Herrschaftsinteressen begünstigt und die Demokratie bedroht. „Aspekte struktureller Identität oder Kontinuität von Faschismus und Bundesrepublik werden derart dem Bewusstsein entzogen.“[51]

So wiederholt sich in neuer Variante, was Antonia Grunenberg in ihrem Essay „Antifaschismus – ein deutscher Mythos“ als historische Erfahrung wie folgt zusammengefasst hat: „Der klassische Anti-Faschist war Antiparlamentarist. Der Anti-Faschist war antipluralistisch und kompromissunfähig oder -unwillig. Er war abgrenzungssüchtig. Er sehnte sich nach Aufgehobenheit in der Gemeinschaft, nach Heldenvorbildern, nach Unterordnung und Heimat. Der Anti-Faschist war im Grunde ein unpolitischer Mensch.“[52]

***

Bleibt nachzutragen, wie es um die AfD bestellt ist und um andere Organisationen aus deren Umfeld. Liegt dort nicht die ‚eigentliche‘ faschistische Gefahr? Vor Corona waren sie, die NPD, Pegida & Co., usw. eines der hauptsächlichen Angriffsziele der Antifa. Die Regierungsparteien, der Verfassungsschutz, das Militär, die Polizei und die Medien grenzen sich ihnen gegenüber ab: von ihren Äußerungen, ihrem Auftreten, ihren Methoden, ihren Symbolen. AfD und Konsorten gelten als rechtsextrem, rechtsradikal, rechtspopulistisch, neonazistisch, fremdenfeindlich, rassistisch, von völkischer Gesinnung, EU-Skeptiker, nationalistisch, usw.

All das ist zutreffend. Zugleich jedoch dienen die genannte Partei sowie die Organisationen in deren Dunstkreis – vorerst jedenfalls, so lange sie sich nicht dem herrschenden System anverwandelt haben, worauf ihre gegenwärtige Kampagne, sich demokratisch zu ummanteln[53], hindeutet – einerseits dazu, dass die Regierenden nicht selbst in den Verdacht autoritärer Absichten geraten, wenn sie im legitimen „Kampf gegen rechts“ neue Methoden der Meinungssteuerung, Überwachung und politischen Kontrolle[54] anschaffen, installieren und nutzen.

Andererseits bilden „die Rechten“ eine Zielscheibe, um abzulenken von den eigenen autoritären Ambitionen der Regierenden (und zum Großteil auch der Opposition), wie sie hier beschrieben wurden. Die „ewig gestrigen“ Anhänger des Hakenkreuz-Faschismus werden deshalb auch nur auf smarte Weise „bekämpft“. Sie lenken die Aufmerksamkeit vieler von denen, welche sich der hiesigen Demokratie verpflichtet fühlen, davon ab, dass fast unbemerkt eine neue Variante der autoritären Gesellschaft Fuß zu fassen droht: der globale Digitalfaschismus, The Age of Surveillance Capitalism[55].

Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com


[«1] Auch die Bezeichnung „Hygiene-Demos“ war im Umlauf, vgl. de.wikipedia.org/wiki/Proteste_w%C3%A4hrend_der_COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#Berlin – abgerufen am 07.07.20.

[«2] „Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige: Wie die Corona-Demos von rechts unterwandert werden“, Tagesspiegel Online, 21. Juni 2020.

[«3] Ich verweise auf die Rolle der rechten Freikorps und der Generalität bei der militärischen Niederschlagung sowohl der revolutionären Arbeiter- und Soldatenräte 1919 als auch der Republikretter gegen den Kapp-Putsch 1920.

[«4] Karl Dietrich Bracher: Die deutsche Diktatur. Entstehung, Struktur, Folgen des Nationalsozialismus. Köln, Berlin 1970. – Alfred Sohn-Rethel: Ökonomie und Klassenstruktur des deutschen Faschismus. Frankfurt/M. 1973. – Franz Neumann: Behemoth. Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, hrsg. von Gert Schäfer. Köln, Frankfurt/M. 1977.

[«5] Christa Berg, Sieglind Ellger-Rüttgardt (Hrsg.): „Du bist nichts, Dein Volk ist alles“. Forschungen zum Verhältnis von Pädagogik und Nationalsozialismus. Weinheim 1991. – Wolfgang Keim: Erziehung unter der Nazi-Diktatur. Bd. II: Kriegsvorbereitung, Krieg und Holocaust – Harald Scholz: Nationalsozialistische Ausleseschulen. Internatsschulen als Herrschaftsmittel des Führerstaates. Göttingen 1973.

[«6] Manfred Kappeler: Der schreckliche Traum vom vollkommenen Menschen. Rassenhygiene und Eugenik in der Sozialen Arbeit. Marburg 2000.

[«7] Carola Sachse: Siemens, der Nationalsozialismus und die moderne Familie. Eine Untersuchung zur sozialen Rationalisierung in Deutschland im 20. Jahrhundert. Hamburg 1990.

[«8] Hans-Peter Bleuel, Ernst Klinnert: Deutsche Studenten auf dem Weg ins Dritte Reich. Ideologien, Programme, Aktionen 1918-1935. Gütersloh 1967.

[«9] Marc Buggeln, Michael Wildt (Hrsg.): Arbeit im Nationalsozialismus. München 2014.Militär

[«10] Siehe Südlink 176 (Themenheft „Körper und Politik. Einverleibte Macht und gelebte Widerstände“), Juni 2016.

[«11] Siehe die Dokumente 50 („Gesundsein ist PFLICHT“, von Prof. Dr. Heinrich Nelson), 51 („Gesundsein ist Pflicht“, von Karl-Heinrich Franke) und 52 („Der Wille zur Gesundheit“, aus: Gesundes Volk). Faksimiles in: Walter Wuttke-Groneberg: Medizin im Nationalsozialismus. Tübingen 1980, S. 89 ff.,, 92 ff. und 95 f.

[«12] Heinrich Ihde, Dr. Roßner. Alfred Stockfisch: Gesundheitspflege und Rassenhygiene. Langensalza, Berlin, Leipzig 1939, S. 112.

[«13] Daniel Jonah Goldhagen: Hitlers willige Vollstrecker. Ganz gewöhnliche Deutsche und der Holocaust. Berlin 1998

[«14] Heidrun Kaupen-Haas (Hrsg.): Der Griff nach der Bevölkerung. Aktualität und Kontinuität nazistischer Bevölkerungspolitik. Nördlingen 1986.

[«15] Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ist es angezeigt, besonders auf jene Studien und Veröffentlichungen hinzuweisen, in denen die Rolle der Medizin im NS-Faschismus Thema ist: Gerhard Baader, Ulrich Schultz (Hrsg.): Medizin und Nationalsozialismus. Tabuisierte Vergangenheit. Ungebrochene Tradition. Berlin 1980. – Fachschaft Medizin der Philipps-Universität Marburg (Hrsg.): „Bis endlich der langersehnte Umschwung kam …“ Von der Verantwortung der Medizin unter dem Nationalsozialismus. Marburg 1991. – Heidrun Kaupen-Haas, Christiane Rothmaler (Hrsg.): Naturwissenschaften und Eugenik. Sozialhygiene und Public Health. Frankfurt/M. 1994. – Robert Jay Lifton: Ärzte im Dritten Reich. Stuttgart 1988. – Asmus Nitschke: Die ‚Erbpolizei‘ im Nationalsozialismus. Zur Alltagsgeschichte der Gesundheitsämter im Dritten Reich. Wiesbaden 1999. – Walter Wuttke-Groneberg: Medizin im Nationalsozialismus. Ein Arbeitsbuch. Tübingen 1980.

[«16] Florian Schmaltz: Kampfstoff-Forschung im Nationalsozialismus. Zur Kooperation von Kaiser-Wilhelm-Instituten, Militär und Industrie. Göttingen 2017.

[«17] Siehe: Otto Bauer, Herbert Marcuse, Arthur Rosenberg u. a.; Faschismus und Kapitalismus. Theorien über die sozialen Ursprünge und die Funktion des Faschismus, herausgegeben von Wolfgang Abendroth. Frankfurt/M., Wien 1967. – Helmut Dubiel und Alfons Söllner (Hrsg.): Wirtschaft, Recht und Staat im Nationalsozialismus. Analysen des Instituts für Sozialforschung 1939-1942. Frankfurt/M. 1981

[«18] Naomi Klein: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/M. 2007.

[«19de.wikipedia.org/wiki/Infektionsschutzgesetz – abgerufen am 10.07.20.

[«20de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zum_Schutz_der_Bev%C3%B6lkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite – abgerufen am 10.07.20.

[«21de.wikipedia.org/wiki/Robert_Koch-Institut – abgerufen am 07.07.20.

[«22de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fisches_Institut_f%C3%BCr_Infektionskrankheiten – abgerufen am 07.07.20.

[«23] Gleiches trifft zu für die Leopoldina (seit 2008 mit vollem Namen „Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina – Nationale Akademie der Wissenschaften“); jüdische Mitglieder wurden „gestrichen“. Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Akademie_der_Naturforscher_Leopoldina – abgerufen am 08.07.20. – Die Leopoldina hatte vier Stellungnahmen zur Coronavirus-Pandemie vorgelegt: am 21. März, 3. April, 13. April und 27. Mai 2020.; siehe leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_05_27_Leopoldina-Stellungnahmen_Coronavirus.pdf – abgerufen am 13.07.20. Diese sollten wesentliche Entscheidungsgrundlagen für die Gestaltung weiterer Maßnahmen gegen die COVID-19-Verbreitung in Deutschland bilden. Aus nicht öffentlich kommunizierten Gründen wurden sie im politischen Entscheidungsprozess dann aber ignoriert.

[«24de.wikipedia.org/wiki/Rassenhygienische_Forschungsstelle – abgerufen am 07.07.20; jewiki.net/wiki/Rassenhygienische_Forschungsstelle – abgerufen am 07.07.20.

[«25de.wikipedia.org/wiki/Robert_Ritter – abgerufen am 07.07.20.

[«26] Das Bundesgesundheitsamt (BGA) war die zentrale staatliche Forschungseinrichtung der BRD auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit. Es hatte den Auftrag, Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier früh zu erkennen, diese zu bewerten und im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenzen einzudämmen. Die Regierung Kohl löste das BGA am 30. Juni 1994 auf, nachdem infolge HIV-verseuchter Blutpräparate fast 600 Patienten gestorben waren. Aus der Auflösung gingen neben dem RKI noch zwei weitere eigenständige Einrichtungen hervor: das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)) und das 2002 aufgelöste Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin. Siehe de.wikipedia.org/wiki/Bundesgesundheitsamt – abgerufen am 08.07.20.

[«27] Siehe edoc.rki.de/handle/176904/160 – abgerufen am 07.07.20.

[«28de.wikipedia.org/wiki/Hongkong-Grippe – abgerufen am 07.07.20.

[«29] Hinweis von Gregor Gysi, geäußert bei einer Anhörung der Linksfraktion des Bundestages, nachzulesen unter de.sputniknews.com/deutschland/20200703327450787-medien-drosten-lockdown-missbilligt/ – abgerufen am 07.07.20.

[«30] Bundesoberbehörden, auch Obere Bundesbehörden genannt, werden im Bereich des Bundes oft auch Bundesamt oder Bundesanstalt genannt. Sie gelten als eine aus dem vorgeordneten Ministerium ausgegliederte Fachbehörde.

[«31] Zum aktuellen Leitbild des RKI siehe rki.de/DE/Content/Institut/Leitbild/Leitbild_node.html – abgerufen am 08.07.20.

[«32] Siehe Fußnote 23.

[«33] Siehe magazin.spiegel.de/EpubDelivery/image/title/SP/2020/6/180 – abgerufen am 14.07.20. – Vgl. de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie – abgerufen am 10.07.20. – spiegel.de/nachrichtenarchiv/artikel-01.02.2020.html – abgerufen am 14.07.20.

[«34] In der Zwischenzeit zeigte sich, „dass nicht alle frühen COVID-19-Fälle mit dem Markt in Verbindung gebracht werden können und die Historie des Ausbruchs wohl komplizierter ist als ursprünglich angenommen“, zitiert nach de.wikipedia.org/wiki/SARS-CoV-2#cite_note-SciTechDaily:UoS-28 – abgerufen am 10.07.20. – Siehe auch Wolfram Elsner: Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders. Frankfurt/M. 2020, S. 58-68.

[«35auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/politisches-portraet/200846 – abgerufen am 10.07.20.

[«36] Vgl. Carola Sachse u. a.: Angst, Belohnung, Zucht und Ordnung. Herrschaftsmechanismen im Nationalsozialismus. Opladen 1982.

[«37imi-online.de/download/IMI-Standpunkt2019-55-Defender-Web.pdf – abgerufen am 11.07.20.

[«38imi-online.de/2020/07/02/corona-ruestungswelle/ – abgerufen am 11.07.20.

[«39] Rudolph Bauer: „Die Militarisierung der Gesellschaft“; in: Ossietzky vom 25. 10. 2014, Heft 22 / 17. Jg., S. 748-752.

[«40imi-online.de/2020/07/02/ein-diskreter-dammbruch-der-ruestungsforschung/ – abgerufen am 11.07.20.

[«41] Siehe „Digitalisierung im Konjunkturpaket“: imi-online.de/2020/07/02/ein-diskreter-dammbruch-der-ruestungsforschung/ – abgerufen am 11.07.20.

[«42] Theodor W. Adorno u. a.: The Authoritarian Personality. New York 1950. – Michaela von Freyhold: Autoritarismus und politische Apathie. Analyse einer Skala zur Ermittlung autoritätsgebundener Verhaltensweisen. Frankfurt/M. 1971.

[«43] Vgl. Jürgen Pelzer: „Zurechtgelegte Geschichte. Eine Analyse jüngster Gedenkreden zeigt, dass deutsche Politiker auch 75 Jahre nach Kriegsende keine echten Lehren aus der Vergangenheit ziehen“; in: junge Welt Nr. 138 vom 16.06.20. S. 12 f.

[«44de.wikipedia.org/wiki/Vergangenheitsbew%C3%A4ltigung – abgerufen am 12.07.20.

[«45dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/004/1900444.pdf – abgerufen am 12.07.20.

[«46spiegel.de/lebenundlernen/schule/schueler-wissen-wenig-ueber-ddr-und-nationalsozialismus-a-841157.html – abgerufen am 11.07.20.

[«47rnd.de/politik/umfrage-deutsche-finden-beschaftigung-mit-ns-zeit-weiter-wichtig-FQYKSCJH66J3M55ZCQJE5EIJNU.html – abgerufen am 11.07.20.

[«48dw.com/de/holocaust-gedenken-meinungsumfrage-von-infratest-dimap-im-auftrag-der-dw/a-52133933 – abgerufen am 11.07.20.

[«49] Wolfgang Fritz Haug: Der hilflose Antifaschismus. Zur Kritik der Vorlesungsreihen über Wissenschaft und NS an deutschen Universitäten. Frankfurt/M. 1967.

[«50] A. a. O., S. 103.

[«51] A. a. O., S. 104.

[«52] Antonia Grunenberg: Antifaschismus – ein deutscher Mythos. Reinbek bei Hamburg 1993, S. 86.

[«53] So ist es wohl auch zu deuten, wenn sich Rechte bei den Grundgesetz-Kundgebungen einbringen und dort politischen Boden zu gewinnen versuchen.

[«54] Olaf Arndt (Hrsg.): TROIA. Technologien politischer Kontrolle. München 2005.

[«55] (In deutscher Übersetzung:) Shoshana Zuboff: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus (englisch mit dem Untertitel: The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power). Frankfurt/M., New York 2002.

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Sorry für die Verspätung, aber ich musste noch die Genehmigung von Herrn Bauer einholen. Die liegt nun vor. Sie können den Artikel also übernehmen. Die einzige Voraussetzung ist, dass Sie die Quelle gut sichtbar nennen.
 Beste Grüße
Jens Berger

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Grafikquellen       :

Oben         —       Fahrradprotest der Initiative #LeaveNoOneBehind in Berlin

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Neues vom Hunde-Paddler

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

Wenn ein Präsident ins Schwimmen gerät

Trump vs. CNN.jpg

Als Wüstenspringer im Trockendock

Quelle      :       Scharf  —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist schon erstaunlich, dass und wie der Präsident der größten Volkswirtschaft ins Schwimmen gerät, wenn ihm tumbe Phrasen und noch so viel Geld bei seiner Aufgabe – oder sollte man sagen Geschäft – nicht weiterhelfen. Seit der Covid-19-Pandemie herrscht in den USA Chaos, verstärkt durch seit langem schwelende innenpolitische Unruhen, die jetzt gnadenlos ausbrechen.

Manifest ist, dass der aktuelle Präsident der USA nicht stressfest ist. Seine stereotypen Reden und Antworten sind erschreckend nichtssagend bis falsch. Alles, was er nicht kennt oder versteht ist „fake news“. Nur er macht alles richtig und weiß alles besser. So auch wieder kürzlich in einem Interview des Nachrichtenportals Axios zu Fragen der Zeit.

Nach einem zähen Hin und Her über das mangelhafte Management der Corona-Pandemie bemerkte der Präsident flapsig: „Ja, richtig, sie sterben. Und Sie – es ist wie es ist“. Und schließlich: „Es ist unter Kontrolle soweit man es kontrollieren kann“, um dann mit der Aussage zu prahlen: „Die USA sind die niedrigsten in zahlreichen Kategorien. Wir sind niedriger als die Welt. Niedriger als Europa“. Auf die Entgegenhaltung, dass die USA viel schlechter dastünden als Deutschland und Südkorea, kam die stupende Antwort: “You can’t do that.” (das können Sie doch nicht machen). Vor zwei Wochen hatte er nämlich in einem Fox-Interview geprahlt: „Das glaube ich nicht, und wissen Sie warum? Weil ich wahrscheinlich mehr als alle anderen recht hatte“. Während er den Corona-Experten des Weissen Hauses, Dr. Anthony Fauci, einen Panikmacher (alarmist) nennt, meint er zu den täglichen Sterberaten zynisch: “It is what it is.” (so ist es nun mal).

Da ist die Feststellung zu den jüngsten Rassen-Protesten nicht mehr überraschend: „Ich habe für die schwarze Bevölkerung mehr getan als jeder andere, mit Ausnahme vielleicht von Abraham Lincoln, ob Ihnen das passt oder nicht“. (‘I did more for the black community than anybody with a possible exception of Abraham Lincoln, whether you like it or not.’)

Bei so viel Chuzpe verschlägt es einem schier den Atem. Der Mensch muss in seiner eigenen Welt leben, in der es immer nur um „deals“ geht. Probleme von Menschen oder gar einer ganzen Bevölkerung lösen kann er nicht. Er versucht es nicht einmal. Und wenn es doch einmal einen Erfolg gibt, ist es sein Erfolg. Er hat ja immer recht. Gleichwohl gibt er zu Corona oder dem Rassismus nie eine konkrete, geschweige denn konstruktive Antwort oder Empfehlung. Nur immer wieder Dekrete mit protzig gekritzelter Signatur vor dem Hintergrund getreuer aber oft wechselnder Berater.

Und auch international schwimmt der Präsident der USA wie ein Kind im Plantschbecken. Patscht rechts und links, dass es nur so spritzt, ohne jede Rücksicht auf langjährige Vereinbarungen und feierlich eingegangene Verpflichtungen. Da fragt man sich schon, ob und wie lange eine Volkswirtschaft unter einer solchen Führung gefahrlos für die Welt überleben kann.

Sein ehemaliger Berater Bolton hält den aktuellen Präsidenten für geistig überfordert und seine Nichte meint, er sei der gefährlichste Mann der Welt. Da muss man mit allem rechnen. Hoffentlich mit einem Neuen im November, der besser schwimmen kann.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :     Donald Trump vs. CNN

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Die Mendel’schen Regel 3

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2020

In Deutschland werden nicht einfach Vorträge, sondern gleich Karrieren gecancelt

Von Meron Mendel

Es gibt ja Streit darüber, ob die vielbeschworene „Cancel Culture“ wirklich existiert. In den USA ist ein Kulturkampf um die Frage entbrannt. Sind Ausladungsforderungen an umstrittene Redner*innen in Social Media Teil einer neuen Verbotskultur – oder nicht doch ganz normale Politik, nur über Twitter und Co.?

Sollte die These stimmen, dass es sich bei „Cancel Culture“ um einen US-Import handelt, hat sie sich binnen Kurzem an deutsche Tradition und Sitte angepasst: preußische Kanzellierungs-Kultur. Wo sie in den USA die Gesellschaft bewegt, wendet sie sich gut preußisch an die Bürokratie: Ziel sind Be­am­t*in­nen und Funktionär*innen. Damit es spannender ist, ist der Einsatz höher: Wo in den USA nur Vorträge verhindert werden, muss in Deutschland die gesamte Laufbahn einer Person beerdigt werden.

Wie sind die Spielregeln?

1. Such dir eine Person im öffentlichen Dienst, die dir missfällt.

2. Such ihren Namen bei Google in Kombination mit einigen Schlagwörtern (Extremismus, Antisemitismus, Islam, Verfassungsschutz …).

3. Mache dir eine Liste von Zitaten, die genug Interpretationsspielraum bieten.

4. Schreib einen Protestbrief an Merkel, Maas, Seehofer oder Papst Franziskus, in dem du den Rücktritt der Person forderst.

5. Mobilisiere deine „Freun­d*in­nen“ und „Fol­lower*innen“ in den sozialen Medien.

6. Nun ist die Gegenseite dran und kann ihrerseits einen Rücktritt fordern – vielleicht sogar deinen. Immerhin hast du gerade versucht, jemanden zu canceln! Klingt paradox, ist aber ein legitimer Spielzug.

Gewonnen hat der*die Spieler*in, der*die als erste*r den Rücktritt erzwungen hat. Freude am Spiel haben anscheinend alle: Linke, Rechte, Konservative, Liberale, Parteilose, Lobbyisten und Briefmarkensammler.

Zwei aktuelle Beispiele: die Rücktrittsforderungen an den Antisemitismusbeauftragten Felix Klein und an die Vizepräsidentin des Zentralrats der Muslime Nurhan Soykan nach ihrer Berufung zur Beraterin im Auswärtigen Amt. Auch wenn die Fälle sehr unterschiedlich sind, kommt in beiden die gleiche Ausschlusslogik zum Zug. Im Fall Felix Klein wandten sich sechzig „besorgte“ Wissenschaftler*innen aus Deutschland und Israel mit einem offenen Brief an Merkel – weil Klein es regelmäßig wagt, israelbezogenen Antisemitismus zu thematisieren. Peinlich, wie anerkannte Professor*innen sich bei der Dienstherrin eines Beamten beschweren – und dabei so tun, als sei ausgerechnet der Antisemitismusbeauftragte die Ursache von Judenhass in Deutschland.

Die gleiche Gruppe hatte sich schon Anfang Mai in einem offenen Brief (was sonst?) an Seehofer auf die Seite des umstrittenen Historikers Achille Mbembe gestellt. Ich persönlich vermisse unter den Unterzeichner*innen einen Sprachphilosophen, der sich wissenschaftlich mit dem Paradox befasst, wie man glaubwürdig im Namen der Meinungsfreiheit ein Sprechverbot für Herrn Klein erlassen soll.

Wieso fiel mir eigentlich Frau Soykan nie auf ?

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

Zur gleichen Thematik :

Die Mendel’schen Regeln 2

Streit ums Jüdische Museum

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Grafikquellen       :

Oben          —       Meron Mendel 2018

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Unten      —      Gedenkstele an Anne Franks Geburtshaus

 

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Einheimische Migranten?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Aber: Schon die Frage ist verkehrt

Bundesarchiv Bild 183-1990-0509-421, Berlin, Rumänische Asylanten.jpg

Von Jens Schneider

Nach Ausschreitungen wie in Frankfurt oder Stuttgart wird die Frage nach der Herkunft der jungen Leute aufgeworfen. Aber: Schon die Frage ist verkehrt.

Waren die Attentäter von Halle und Hanau „schlecht integriert“? Oder die Kinderschänder von Lügde und Bergisch-Gladbach? Haben die Pegida-Mitläufer*innen „Integrationsprobleme“? Offenkundig haben diese Leute Defizite in Bezug auf Grundwerte dieser Gesellschaft, aber niemand spricht von „Integration“ – weil die Täter ja „Deutsche“ sind und sich daher die Frage der „Integration“ nicht stellt? Nun stellt man fest, dass bei den Ausschreitungen in Frankfurt am Main und in Stuttgart ein nicht geringer Teil der jungen Leute einen „Migrationshintergrund“ hat – und schon geht es reflexartig um „Integration“. Es bringt uns in der Erklärung der Vorgänge nicht weiter, offenbart aber, dass die gesellschaftliche Wahrnehmung von Polizei, Medien und Politik in der Integrationsdebatte der 1990er Jahre steckengeblieben ist.

Damals waren in der Tat noch die meisten jungen Erwachsenen „mit Migrationshintergrund“ selbst zugewandert und sie waren nur eine Minderheit unter den jungen Erwachsenen in ihrer Altersgruppe. Das ist heute völlig anders: Bei den unter 21-Jährigen in Frankfurt und Stuttgart (und vielen weiteren süddeutschen Städten) hat deutlich mehr als die Hälfte einen „Migrationshintergrund“, es wäre also allein schon demografisch seltsam, wenn sie bei den Feiern nicht oder kaum dabei gewesen wären. Ebenso reflexartig meint man „gewaltbereite Geflüchtete“ zu erkennen, dabei ist der weit überwiegende Teil dieser jungen Leute – achtzig bis neunzig Prozent! – in Deutschland geboren, sie haben möglicherweise nur ein Großelternteil, das aus dem Ausland nach Deutschland gekommen ist – was übrigens auch aus der Schweiz sein kann.

Die Zuschreibung „Migrationshintergrund“ erklärt sehr wenig, sie überbetont aber das „Andere“ und „Fremde“ in Bezug auf junge Menschen, die so einheimisch sind, dass man ihnen nicht erklären muss, wie das so läuft in Deutschland und in Hessen oder dem Schwabenlande. Und spricht die Tatsache, dass auch für diese Jugendlichen der Alkohol zum Ausgehen und Feiern dazugehört, nicht gerade für „gelungene Integration“ (zumindest in den Teil der „Leitkultur“, der eine gute Party vor allem an der Menge des konsumierten Alkohols misst)?

DBP 1994 1725 Miteinander Leben.jpg

Sie verstellt aber auch den Blick auf möglicherweise tatsächlich relevante Erklärungen für die Ereignisse von Stuttgart und Frankfurt: Für Menschen mit einem nichtdeutsch klingenden Namen und/oder „nichtweißen“ Aussehen sind „Othering“-Erlebnisse, in denen sie also als „anders“ und „fremd“ gekennzeichnet werden, zu jeder Zeit und überall möglich. Sie beginnen in der Schule und reichen von der Wohnungssuche über das Ausgehen (wie viele Diskotheken in Frankfurt und Stuttgart lassen prinzipiell keine „arabischen“ und „afrikanischen“ Gäste rein?) bis zur Bedrohung von Gesundheit und Leben – Hanau ist potenziell überall. Anders als früher erleben aber heute auch die nicht als „migrantisch“ etikettierten Jugendlichen diesen Rassismus mit: Es sind ihre Freunde, die in die Disko nicht eingelassen werden oder der Polizei ihre Papiere zeigen müssen, während sie danebenstehen und dies nicht erleiden müssen – einfach nur, weil sie anders aussehen. Es mag sein, dass Corona die Frustration noch erhöht hat – sicher ist, dass es viel Wut gibt und die Polizei kein gutes Standing hat unter jungen Menschen in größeren Städten.

Quelle       :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben          —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeBerlin, Rumänische Asylanten Berlin: Rumänische Arbeiter Spärlich ist die Behausung – aber es ist eine erste Unterkunft für 600 Rumänische Bürger, die in der DDR Asyl suchen. Seit Monaten campierten sie auf dem Lichtenberger Bahnhof unter unmenschlichen Bedingungen und zum Leidwesen de Fahrgäste. Nun ist ein Teil der Frauen, Männer und Kinder in der ehemaligen NVA-Kaserne in Berlin Kaulsdorf untergekommen. Hier erhalten sie wenigstens eine Bleibe für die Nacht und drei kostenlose Mahlzeiten täglich. Sie kamen als Touristen, deren Ziel der Westen war, um sich dort eine Existenz fern von Hunger und Nöten aufzubauen. Dort schob man sie aber als unerwünscht ab. Nun sind sie wieder in Ostberlin – auf der Suche nach Arbeit und einem menschenwürdigerem Leben.

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Venedig geht unter

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Der Massentourismus zerstört seine Ziele

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Christopher de Bellaigue |

Wegen Corona liegt die Branche derzeit am Boden, doch wie vorher darf es nicht weitergehen

Von allem Unheil, das Touristen beim Ausbruch des Coronavirus erlebten, wirkte die Ansteckungsgefahr auf einem Kreuzfahrtschiff besonders dramatisch. Vergnügungspaläste verwandelten sich in kolossale Gefängnisse, auf denen sich zwischen übel riechenden Kabinen via WhatsApp Gerüchte über Infektionen an Bord verbreiteten. Während ein Hafen nach dem anderen ihnen die Landung verweigerte, waren die Touristen auf engstem Raum gefangen, gleichzeitig Opfer und möglicher Ansteckungsherd.

Zu Beginn wirkte die tödliche Falle auf See für viele noch wie der absurde Auswuchs eines chinesischen Problems. Das erste Schiff, auf dem es zu einem größeren Ausbruch kam, war die Diamond Princess. Bis Mitte Februar gab es 355 bestätigte Fälle an Bord, das Schiff wurde im Hafen der japanischen Stadt Yokohama unter Quarantäne gestellt. Zu diesem Zeitpunkt machten die positiv Getesteten auf dem Schiff mehr als die Hälfte der außerhalb Chinas bekannten Fälle aus. 14 von ihnen starben an dem Virus.

Unterdessen ist der Albtraum auf See nicht vorbei. Zwar durften die Passagiere von mehr als 30 betroffenen Kreuzfahrtschiffen an Land gehen, kamen in Krankenhäuser, Quarantäne-Hotels oder durften Charterflüge nach Hause nehmen. Aber geschätzte 100.000 Mitarbeiter blieben auf See gefangen. Einige waren in Quarantäne. Andere erhielten keine Erlaubnis, an Land zu gehen, bis ihre Chefs die Weiterreise organisiert hatten. Dieses zweite Drama führte zu einem Hungerstreik einer rumänischen Crew, die im Limbo vor der Küste von Florida gelandet war – und es führte zu einem Polizeieinsatz wegen Unruhen auf einem Schiff, das im Hafen von Cuxhaven in Quarantäne lag. Noch am 1. Juni forderten Besatzung und Mitarbeiter von mehr als 20 Kreuzfahrtschiffen in der Bucht von Manila, an Land gehen zu dürfen.

Kreuzfahrten sind zu einem Symbol der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Tourismus geworden. Ein Sektor, der bis Januar nach eigenen Angaben 150 Milliarden Dollar wert war, entlässt Mitarbeiter, nimmt Schulden auf und lockt mit Preisnachlässen, um überhaupt zu überleben. Doch auch vor dieser Krise stand die Kreuzschifffahrt symptomatisch für die durch den Tourismus verursachten Schäden.

Als Branche ist der Tourismus besonders, weil er finanziellen Profit aus Werten zieht, die ihm nicht gehören – seien es eine Aussicht, ein Riff oder eine Kathedrale. Dabei tragen die wichtigsten Kreuzfahrtunternehmen der Welt – Carnival, Royal Caribbean und Norwegian – wenig zur Erhaltung der öffentlichen Güter bei, von denen sie leben. Zudem haben sie sich in Steuerparadiesen mit geringen Umwelt- und Arbeitsrechtsgesetzen angesiedelt – genauer: Panama, Liberia und Bermuda. Dadurch zahlen die großen drei, die drei Viertel des Marktes ausmachen, niedrige Steuern und vermeiden unliebsame Regulierungen, bringen Millionen von Menschen in malerische Anlaufhäfen, die den Ansturm kaum verkraften, während Luft und Meer verschmutzen und Küsten erodieren.

Was auf Kreuzfahrten zutrifft, lässt sich auf einen Großteil der Reisebranche übertragen. Seit Jahrzehnten versuchen einige wenige ökologisch eingestellte Reformer in der Branche, nachhaltigen Tourismus zu entwickeln, der langfristige Arbeitsplätze schafft und die Schäden gering hält. Aber die meisten Hotelgruppen, Reiseveranstalter und nationalen Tourismusbehörden – wie auch immer ihre offizielle Aussagen zum Thema Nachhaltigkeit im Tourismus lauten – setzen weiter auf Skaleneffekte.

Das bedeutet mehr Touristen, die weniger Geld zahlen, und es bedeutet wachsenden Druck auf die touristischen Attraktionen. Vor der Pandemie gingen Branchenexperten davon aus, dass internationale Reisen im Jahr 2020 um drei bis vier Prozent zunehmen würden. Prognostiziert wurde, dass Reisende aus China, die die größte und am schnellsten wachsende Gruppe im Welttourismus sind, 160 Millionen Auslandsreisen machen würden – 27 Prozent mehr als im Jahr 2015.

Corona hat uns ein erschreckendes und zugleich schönes Bild von einer Welt ohne Tourismus beschert. Wir sehen jetzt, was mit öffentlichen Gütern passiert, wenn sich an bestimmten Orten keine Massen tummeln. Die Küsten erleben eine Pause von der Erosion, die durch die Kreuzfahrtschiffe verursacht wird. Wanderer, die zu Hause festsitzen, können keinen Müll in den Bergen hinterlassen. Wenig könnte die Auswirkungen des Tourismus so gut illus-trieren wie die derzeitige Auszeit davon.

Gleichzeitig erschütterte das Coronavirus das blinde Vertrauen in den Tourismus. Es zeigte auf brutale Weise, was passiert, wenn eine Branche zusammenbricht, auf die sich eine ganze Gemeinschaft stützt und dabei andere Wirtschaftsbereiche vernachlässigt. Am 7. Mai prognostizierte die UN-Welttourismusorganisation, dass die Einkünfte aus dem internationalen Tourismus in diesem Jahr um 80 Prozent niedriger ausfallen könnten als im Vorjahr, als sie bei 1,7 Billionen US-Dollar lagen. Zudem könnten 120 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Da der Tourismus auf der gleichen Mobilität basiert, die die Krankheit verbreitet, und daher mit den schärfsten und anhaltendsten Restriktionen leben muss, wird er wahrscheinlich mehr als jede andere Wirtschaftsaktivität leiden.

Mit dem zunehmenden Einfluss des Tourismus auf die Welt ist die globale Wirtschaft von ihm abhängig geworden. Noch vor sechs Monaten war ein derartiges Einfrieren von Auslandsreisen unvorstellbar. Jetzt beschert es uns die Gelegenheit, uns diesem destruktiven Kreislauf zu entziehen und anders an die Dinge heranzugehen.

Viel Geld, wenig lokaler Ertrag
Der Unternehmer Lelei Lelaulu bezeichnete den Tourismus im Jahr 2007 als „den größten freiwilligen Geldtransfer von den Reichen zu den Armen in der Geschichte“. Selbst wenn viel „versickert“, weil ein Großteil des Touristengeldes nicht im Zielland bleibt, sondern an ausländische Reiseveranstalter, Fluggesellschaften und Hotelketten geht, ist nicht zu leugnen, dass Australier in Bali, Amerikaner in Cancún und Chinesen in Bangkok viel Geld gelassen haben.

Ende Januar brach die Zahl der chinesischen Touristen nach Europa ein. Damals erhielt die Gründerin der US-Reiseagentur Indagare Melissa Biggs Bradley Anrufe von italienischen Kollegen, die warnten: „Rom ist leer. Du kannst dir nicht vorstellen, wie katastrophal das wird.“ In den frühen Tagen der Krise zogen Branchenanalysten beruhigende Vergleichsfälle heran. Im Jahr 2009 war die Zahl der internationalen Touristen wegen der globalen Finanzkrise um vier Prozent zurückgegangen. Aber im Folgejahr kam die Branche mit einem Wachstum von 6,7 Prozent erfolgreich zurück. Nach einer Reihe terroristischer Angriffe in der Türkei 2016 blieben die Touristen ebenfalls weg, aber zu Spaniens Vorteil, wo die Touristenzahl an der Costa Blanca stieg.

Schnell war klar, dass solche Vergleiche nur wenig helfen, eine globale Krankheit ohne Heilmittel zu verstehen. Ende März musste die Research-Firma Bernstein den Investoren gegenüber einräumen, dass ihre düstere Prognose für die Hotelbranche noch viel zu positiv gewesen war: „Noch vor zwei Wochen stuften wir einen Gewinnrückgang um 80 Prozent als ‚höchst unwahrscheinlich’ ein. Jetzt ist das die Basisannahme. Wie naiv wir waren!“ Und zu diesem Zeitpunkt hatte die Zimmerauslastung in Spanien und Italien den Tiefstand von fünf Prozent noch nicht erreicht.

Dem Vorwurf der Verschmutzung des Planeten begegnet die Tourismusindustrie regelmäßig mit einem ökonomischen Argument: Einer von zehn Arbeitsplätzen auf der Welt hängt von ihm ab. Auch Regierungen sehen Tourismus tendenziell positiv, weil er schon im Vorfeld der Eröffnung eines Hotels neue Arbeitsplätze schafft – und viel ausländisches Geld ins Land bringt.

Der Tourismus macht 15 Prozent des spanischen und rund 13 Prozent des italienischen BIPs aus. Aber so schmerzhaft der Verlust für die meisten diversifizierten Wirtschaften in Südeuropa ist, so lebensbedrohlich ist er für touristische Gebiete wie die Malediven, wo der Tourismus rund ein Drittel des BIP ausmacht, oder aufstrebende Tourismusziele wie Georgien, wo sich die Besucherzahlen im vergangenen Jahrzehnt vervierfacht haben.

Jamaika bringt der Tourismus normalerweise mehr als 50 Prozent der ausländischen Devisen. Im April beklagte der jamaikanische Tourismus-Minister Edmund Bartlett „null Einreisen am Flughafen Montego Bay, null Einreisen am Flughafen von Kingston und null Gäste in den Hotels. Zusätzlich sind 300.000 Menschen in der Transportbranche ohne Arbeit. Außerdem können Bauern, die für den Tourismus produzieren, ihre Produkte nicht verkaufen, wenn die Touristenattraktionen fehlen.“

Bayanzag.jpg

Der Tourismus bringt also zwar viel Geld, wird aber andererseits häufig mit der Verzerrung der lokalen Entwicklung erkauft. Bauern verkaufen ihr Land an Hotelketten. Dann erleben sie, dass Produkte, die sie früher angebaut haben, für sie unerschwinglich werden. Wasser wird zum Golfplatz umgeleitet, während die Anwohner unter Wassermangel leiden. Die Straße wird bis zum Themenpark asphaltiert, nicht bis zur Schule. Die Abhängigkeit vom Tourismus mit ihrer Unterordnung der Wirtschaft unter einen mächtigen und unberechenbaren externen Motor ähnelt der Abhängigkeit von Entwicklungshilfe, die ich als Reporter nach der Invasion von 2001 in Afghanistan beobachtete. In beiden Fällen ist die schlimmste Gefahr die Möglichkeit des plötzlichen Wegbrechens.

Biggs Bradley nannte als Beispiel für derart bedrohte Orte die Inseln im Pazifik, die durch Tauchreise-Veranstalter beliebt wurden. „Erschlossen wurden sie durch den enormen Anstieg an neuen Flugrouten in den vergangenen Jahren“, sagte sie. Jetzt kommen die Flugzeuge nicht mehr. Zurück bleiben: Schulden und Arbeitslosigkeit.

Auch die Reiseagentur Traffic Travel von Tsotne Japaridze, die Abenteuerurlaub in Georgien, Aserbaidschan und Armenien organisiert, ist durch das Virus in eine existenzielle Notlage geraten – ebenso wie viele, die an ihr daran hängen. Japaridze hat drei festangestellte Mitarbeiter und beschäftigt während der Sommersaison weitere 15 Fremdenführer und Fahrer. Er organisiert Gruppenreisen durch rund 30 Weingüter, Pensionen und private Unterkünfte. Sein Unternehmen sorgte so für Einkommen, von dem hunderte Menschen lebten. Als die Krise hereinbrach, schickte Japaridze seine Angestellten in unbezahlten Urlaub. „Es war eine schwierige Entscheidung, aber ich hatte keine Wahl“, sagte er. Während der Tourismus lahm liegt, ist die Nachfrage nach Dienstleistungen gestiegen, durch die Kunden zu Hause bleiben können. Einer seiner früheren Tour-Guides, der Gruppen durch die schöne georgische Region Svaneti geführt hatte, fährt jetzt Essen mit seinem Motorrad aus.

Ein Nachteil der Abhängigkeit vom Tourismus besteht freilich darin, dass die Touristen ausbleiben können. Stärker verbreitet ist dagegen das Problem des Touristen-Ansturms auf Reiseziele, die so etwas nicht verkraften. Zum Höhepunkt der Pandemie in Norditalien sprach ich via Zoom mit Jane da Mosto von der NGO „Siamo Qui Venezia“, die will, dass der berüchtigste Touristenort der Welt lebenswert bleibt.

Während sie Gemüse fürs Abendessen schnippelte, erzählte da Mosto vom zwiespältigen Gefühl, einerseits die Apokalypse in italienischen Krankenhäusern und andererseits die Ruhe beim Blick aus ihrem Fenster zu sehen. Die Brücken sind leer, während im Canal Grande Seepferdchen schwimmen und Verkäufer von phallus-förmigen Nudeln durch Lieferanten abgelöst sind, die den Einwohnern der Stadt per Boot hausgemachte Tortellini bringen.

Als da Mosto aus dem Bild verschwand, um sich um ihre Kartoffeln zu kümmern, nahm ihr 19-jähriger Sohn Pierangelo ihren Platz ein. Seit dem ersten Tag hinter dem Lenkrad des Bootes seines Vaters ist das Wasser sein Leben. Er arbeitet als Schreiner und restauriert die berühmten kiellosen Boote der Stadt. Außerdem zeigt er Touristen auf einem Elektroboot „Venedig aus einer venezianischen Perspektive“.

Pierangelo ist einer der Bewohner der Stadt, die die Bedeutung des Tourismus einräumen, aber sich wünschen, dass sich sein Griff lockert. Mit Freunden – Designern, Studierenden, Schreinerkollegen – hat er über ein mögliches Leben nach dem Virus diskutiert. Weniger Touristen bedeuten weniger Geld und die Notwendigkeit, diesen Ausfall durch Geschäfte mit Venezianern ausgleichen zu müssen. Wie er sich fühlt, wenn er auf dem Giudecca-Kanal entlanggleitet und hinter sich ein Kreuzfahrtschiff aufragen sieht? „Klein“, lächelt Pierangelo. „Sehr klein.“

Ohne den Tourismus wäre ein Großteil von Venedigs gotischem Charme schon seit Jahren abgebröckelt oder durch Neubauten ersetzt. Gleichzeitig wurden Investoren in Hotels, Restaurants und Boote immer mächtiger, für sie ist Venedig nichts weiter als ein Geschäftsmodell. Bis heute nicht vergessen haben die Venezianer, wie am 15. Juli 1989 die internationale Musikindustrie das Kommando in der Stadt übernahm. 200.000 Menschen aus ganz Europa drängten auf die Piazza San Marco, dem spirituellen und ästhetischen Zentrum der Stadt, um das kostenlose Pink-Floyd-Welttour-Abschlusskonzert mitzuerleben, manche auch von Booten auf dem Wasser aus.

Panik schiebende Stadträte stritten fast bis zu den Eröffnungsklängen des ersten Songs Shine On You Crazy Diamond darüber, ob das Konzert wirklich stattfinden sollte. Schließlich stimmten Pink Floyd zu, die Dezibelzahlen zu senken und weniger Lieder zu spielen, während die Geschäftsleute rund um den Platz warmes Bier zum dreifachen Preis an jene Fans verkauften, die zu spät bemerkten, dass die Behörden keine einzige Toilette bereitgestellt hatten. Am folgenden Morgen waren die berühmten alten Steinplatten von Bierdosen, Zigarettenstummeln und Urinlachen übersät.

Quelle        :     Der Freitag          >>>>>        weiterlesen

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian

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Grafikquellen        :

Oben       —       Navire de croisière dans le canal de la Giudecca (Venise)

Author dalbera from Paris, France

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2.) von Oben        —     Wüste Gobi

Bayanzag

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Der Fall Sarrazin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Wie die SPD ihren Rassismus besiegte

File:2013 Thilo Sarrazin-9436 (9812611903).jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

von      Bafta / lcm

In der SPD ist man stolz. Hochrangige Funktionär*innen selbst des konservativen Parteiflügels feierten sich auf Twitter, tausende griffen zum Like-Button, denn endlich ist Thilo Sarrazin nicht mehr in der SPD.

10 Jahre nach seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“, 30 Jahre nach der Treuhand, 46 Jahre nach seiner Dissertation, in der er schreibt, die Sklaverei in den Südstaaten habe den N****sklaven die nötige Produktivität verschafft. Er stimme mit den Grundwerten der Partei nicht überein, hat man nun beschlossen.

 Hut ab für die schnelle Reaktion!

 Doch die Krux an der Sache ist: Sarrazin ist nicht der berühmt-berüchtigte „Einzelfall“ eines Ausnahmerassisten und Sozialchauvinisten, er ist ein stinknormaler Liberaler, der seine eigene Ideologie konsequent zu Ende gedacht hat. Zwischen seinem Rassismus und seiner Wirtschaftspolitik besteht ein Wesenszusammenhang. Jede Kapitalismus braucht Rassismus, um Rechte zu untergraben und Überausbeutung ideologisch zu legitimieren, es ist ein Stabilisator für die gesellschaftlichen Verhältnisse, die Klassengesellschaft.

 Sarrazin war kein Fremdkörper in der SPD, schliesslich ist sie die Partei, die Hartz IV einführte und den grössten Niedriglohnsektor Europas schuf.

 Ich muss sagen, besonders perfide finde ich, dass unter Anderem sein antimuslimischer Rassismus als Begründung für seinen Ausschluss aufgeführt wird. Das vor dem Hintergrund, dass sich Deutschland auf Antrag des damaligen Bundeskanzlers Schröder am imperialistische Krieg in Afghanistan beteiligte und bis heute beteiligt. Der antimuslimische Rassismus und die Rhetorik des Kulturkampfes zwischen Okzident und Orient in westlichen Staaten floriert vor dem Hintergrund eben dieser imperialistischen Kriege.

 Und nicht zuletzt der frühere SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky tourte durch die deutschen Talkshows mit sarrazinesken Thesen über die Probleme der Integration der Migrant*innen in Neukölln. Die Shishabar-Razzien und die Kriminalisierung migrantischer Geschäfte im Kontext der rassistischen Clandebatte wird von seinem SPD-Nachfolger Hikel unbeirrt weiterbetrieben. Sie haben damit unter anderen Tatorte vormarkiert, die Menschen wie der Attentäter von Hanau zum Anlass genommen haben, um eben einen Schritt weiter zu gehen.

 Sarrazins Rauswurf findet dazu zufällig auch vor den Hintergrund der #NOlaf Kampagne statt, bei der linke Sozialdemokrat*innen ihre Kritik an Olaf „Polizeigewalt hat es nie gegeben“ Scholz üben und ihn als möglichen Bundeskanzlerkandidaten zurückweisen. Auf diesen Hashtag wurde von der (linken) Parteiführung mit heftiger Zurückweisung an der Ablehnung des rechten Kollegen reagiert. Der viel beschworene „Linksruck“ in der SPD ist eben doch eine Farce, die keine substanzielle Veränderung bringt, sonst gäbe es mindestens verbale Distanzierung von dem Mann der 2001 als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln gegen mutmassliche Drogendealer einführte und sich auch nach dem Tod von Achidi John weiter zu dieser Praxis bekannte.

 Die SPD empört sich über Menschen wie Sarrazin, weil er die Praxis der SPD explizit in Worte fasst. Aber die faktische Abschaffung des Asylrechts, das europäische Grenzregime, rassistische Polizeikontrollen, die nicht selten in tödlicher Gewalt enden, Hartz IV-Sanktionen, die Werkverträge die Ausbeutungsbedingungen wie die in der Fleischindustrie möglich machen sind – alles Produkt der Politik der SPD.

 Herzlichen Glückwunsch liebe SPD, ihr könnt eure Menschenverachtung, euren Rassismus, euren Armenhass jetzt auf die Praxis reduzieren, ohne den lästigen imageschädigenden Diskurs um Sarrazins offensichtlichen Rassismus.

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Source Thilo Sarrazin-9436
Author Franz Johann Morgenbesser from Vienna, Austria

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Blei: Kinder klagen an

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

800 Million Kinder klagen an

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Quelle        :     Scharf  —   Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

An sich kennen wir das Problem seit der Römischen Antike, aber immer wieder gehen wir darüber ebenso arrogant wie ignorant hinweg: Blei. Und wieder leidet eins von drei Kindern weltweit unter einer gesundheitsbedrohenden Bleibelastung (Unicef).  Heute sind aber weniger verbleite Wasserrohre die Bedrohung, sondern High-Tech-Produkte insbesondere in den Bereichen Batterien und Elektronik.

Mit großem Pomp und Trara wird die Elektromobilität propagiert und gefördert, jedoch keiner spricht von den Folgelasten dieser hochgepriesenen Technik. Nur 78 von 193 UN-Mitgliedsstaaten kennen mehr oder weniger verbindliche Regeln für e-Schrott, und die werden nicht immer konsequent umgesetzt. Das Umweltbundesamt stellt gar kleinlaut fest, dass „das Recycling mit möglichst hoher Prozesseffizienz angestrebt“ wird. Kein Wunder also, dass die Quote der Neuzulassungen von e-Mobilen trotz gigantischer Zuschüsse nur unter 4% liegt.

Wenn Menschen in der Dritten Welt mit Hammer und Meißel Batterien aller Art traktieren, um an das darin enthaltene Blei zu kommen, muss das zu Schäden für die Gesundheit insbesondere der Kinder führen, die im Umfeld solcher Arbeiten spielen und leben. Aber auch unkontrolliertes „Recycling“ bei uns führt zu skandalösen Verunreinigungen von Luft, Boden und Wasser. Und jetzt wird bei Berlin unter Vernichtung von Wald und Natur eine neues e-Mobil-Werk gebaut, dessen Besitzer es für eine gute Idee hält, den Mars für ein erdähnliches Klima mit Atombomben zu beschießen, um so die Polkappen dort zum Schmelzen zu bringen. Unternehmern mit einer solchen Einstellung darf man nicht die unkontrollierte Nutzung neuester Technologien überlassen. Art. 151 (1) der Bayerische Verfassung z.B. setzt da ganz andere Maßstäbe: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle…“ Egozentrische bis verantwortungslose Unternehmerfantasien haben da keinen Platz. Es darf also nicht sein, dass ein vielfach auf den Markt gebrachtes Produkt bei seiner Entsorgung dem Gemeinwohl schweren Schaden zufügen kann bzw. bei der Konzeption eines solchen Produktes seine schadenlose Nutzung und Entsorgung nicht berücksichtigt sind.

Das gilt selbstverständlich auch für die Berge von jährlich wachsendem e-Schrott aller Art, von dem allenfalls 20% ordentlich recycelt werden. Das ist schlichtweg ein böswilliger, menschengemachter globaler Skandal. Beim heutigen Stand der Technik sind wir in der Lage, Produkte zu bauen, die eine lange Lebensdauer haben, reparierbar und sogar wiederverwendbar sind. Eine sorglose Wegwerfpraxis zur Ankurbelung nur immer wieder neuen Konsums um des Konsums willen, müssen wir radikal beenden, wenn wir Gesundheit und Leben der Menschen nicht aufs Spiel setzen wollen. Natürlich müssen solche Eigenschaften ordentlich eingepreist und von denen bezahlt werden, die diese Produkte nutzen.

Heute klagen 800 Million Kinder mit ihren manifesten Gesundheitsschädigungen diesen Skandal an. Hersteller und Verbraucher müssen auch nur bei dem geringsten Maß an Menschlichkeit darauf hören und e-Produkte nur auf den Markt bringen bzw. kaufen, wenn sie konsequent gemeinwohlorientiert durchdacht und gebaut sind.

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Grafikquelle       :         Illustration for Safety signs and signals: The Health and Safety (Safety Signs and Signals) Regulations 1996
Toxic material

Source Safety signs and signals. The Health and Safety (Safety Signs and Signals) Regulations 1996
Author Health and Safety Executive

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Blamage in Bamako

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2020

Bundeswehr stützt antidemokratische Staatsführung

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

In Mali ist das Desaster europäischer Politik komplett. Entwicklungshilfe und Bundeswehr stützen eine antidemokratische Staatsführung.

Eine Regierung lässt auf eine unbewaffnete Opposition schießen, verhaftet ihre Sprecher, schickt gegen Jugendliche, die Barrikaden bauen, eine Anti-Terror-Einheit auf die Straßen der Hauptstadt. Zurück bleibt ein Dutzend Tote, ein Vielfaches an Verletzten.

Hieße der Schauplatz Iran, wären die Reaktionen im Westen eindeutig. Doch dies ist Bamako, Mali: besagte Regierung finanziell wie militärisch von der Europäischen Union unterstützt, die Anti-Terror-Einheit von EU-Kräften ausgebildet. Statt eines Aufschreis stummes Händeringen, auch Medienberichte verlieren sich lieber im Vokabular des Diffusen – „blutige Unruhen“, als sei die Täterschaft aufseiten der Unruhe, nicht aufseiten der Macht.

Wer klaren Auges auf die Geschehnisse blickt, sieht in Mali ein umfassendes Desaster westlicher Politik. Dem militärischen und politischen Scheitern des Anti-Terror-Kampfs folgt nach sieben Jahren Intervention nun ein moralischer Offenbarungseid. Eine von Entwicklungshilfe gepäppelte Staatsführung schießt auf ihre Bürger, und die sogenannten Geberländer rufen nicht mal einen Botschafter heim.

Dabei weiß jeder, der in Mali tätig ist, dass der Staatspräsident, dessen Rücktritt die Bewegung auf der Straße verlangt, tatsächlich eine Katas­trophe ist für sein Land. Ibrahim Boubacar Keïta wird nicht nur Bereicherung und Verfassungsbruch vorgeworfen, sondern er hat Mali lethargisch und eigensüchtig immer tiefer in eine verheerende Krise gleiten lassen, in der nun die Ärmsten, Hirten und Bauern, einander bekämpfen, weil der Staat sie mit ihren Problemen völlig alleine lässt.

Der Fisch stinkt am Kopf, sagt die Opposition, Mali lässt sich nicht retten mit diesem Präsidenten. Wenn sie unter sich sind, nicken die Vertreter Europas, aber irgendwie brauchen sie den Präsidenten, hängt doch das ganze Systeme sogenannter Hilfe an einer gefügigen malischen Staatsführung – der UN-Einsatz inklusiv Bundeswehr, unzählbare Projekte, Verträge, Auslandsgehälter. Das Hilfe-System gefährdet sich niemals selbst. Und darum blinkt über dem Präsidenten Keïta jetzt der alte Kissinger-Spruch: He’s a bastard, but he is our bastard.

File:Andreja Mali in military uniform.jpg

Wir brauchen keine Terrorristen – die schulen wir selber !

Tatsächlich hat Keïta einen französischen Pass, in Paris sein Vermögen, seine Ärzte. Der feiste Sohn Karim, auf zentrale Posten gehievt, damit die Pfründen in der Familie bleiben, verstörte die konservativen Malier zuletzt durch Videos, die ihn auf einer Mittelmeer-Jacht mit knapp bekleideten Frauen zeigen.

Bereits vor drei Jahren zeigte eine militante Jugendbewegung dem Präsidenten die rote Karte; nun verstärkte der Lockdown wegen Covid-19 den schwelenden Zorn. „Dieses Regime ist ­Malis Corona­virus“, stand auf einem Schild. Gleichwohl war der jüngste Auslöser der Proteste sehr konkret: Parlamentsabgeordnete sollen durch Wahlbetrug an ihre lukrativen Sitze gekommen sein, das Verfassungsgericht war dabei zu Diensten, mutmaßlich gekauft vom Präsidenten. Solche Machenschaften anzuklagen, inmitten von Armut und Krise, scheint nobel. Doch manche hiesigen Medien ziehen es vor, den prodemokratischen Aufstand in einer islamophoben Wendung zur radikal-religiösen Gefahr zu stilisieren, angeheizt von einem „neuen Khomeini“.

Quelle        :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Eurokorps, Straßburg, 31. Januar 2013.

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Unten      —         Andreja Mali in military uniform.

Source http://www.slovenskavojska.si/odnosi-z-javnostjo/olimpijci-slovenske-vojske/
Author MORS

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Stadtgespräch Linke Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

„Wie weit muss es kommen?“

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Das Interview führte Dinah Riese

Linken-Politikerin über rechte Gewalt. In Erfurt sollen zwölf mutmaßliche Neonazis drei Männer verprügelt haben. Die Verdächtigen sind wieder frei. Katharina König-Preuss kritisiert das.

taz: Frau König-Preuss, in Erfurt haben zwölf mutmaßliche Neonazis so heftig auf drei Männer aus Guinea eingeschlagen, dass zwei von ihnen ins Krankenhaus mussten, einer schwer verletzt. Sie haben im Nachgang die Staatsanwaltschaft heftig kritisiert – warum?

Katharina König-Preuss: Die Staatsanwaltschaft hat nicht mal einen Haftantrag gestellt, die zwölf Personen sind wieder auf freiem Fuß. Wie weit muss es kommen, damit Neonazis die Grenzen gesetzt werden, die rechtlich möglich sind? Einer der Angegriffenen war zwischenzeitlich in kritischem Zustand. Aufgrund der anscheinend organisierten Art des Angriffs kann man meiner Meinung nach von einem bedingten Tötungsvorsatz oder sogar von versuchtem Totschlag ausgehen. Somit lägen Haftgründe vor. Die Staatsanwaltschaft hat es aber nicht mal versucht – das sendet eine verheerende Botschaft.

Ermittelt wird gegen die Tatverdächtigen wegen schwerer Körperverletzung und Landfriedensbruch. Ist das nicht erst mal das Wichtigste?

Ich sage ganz ehrlich: Die schnelle Ingewahrsamnahme von zwölf Personen, das Einschalten des LKA, das Agieren der Polizei finde ich richtig gut. Trotzdem ist die Frage: Welche Signale sendet man an die Öffentlichkeit? An die Betroffenen und Anwohner? Und an die Täter? Es hat am Herrenberg mehrfach Bedrohungen und versuchte Angriffe gegeben. Jetzt prügeln Neonazis jemanden ins Krankenhaus, und ein paar Stunden später sind sie wieder draußen und können weitermachen wie zuvor: ihre Ideologie verbreiten und Kampfsport trainieren – um dann nachts das zu tun, was sie getan haben: einen Menschen halb tot schlagen.

Laut Staatsanwaltschaft liegen die notwendigen Gründe für einen Haftantrag nicht vor – also etwa Verdunklungs- oder Fluchtgefahr.

Aus meiner politischen Einschätzung heraus würde ich bei organisierten Neonazis im Regelfall tendenziell eine Verdunkelungsgefahr annehmen. Da können Beweismittel verschwinden oder Absprachen getroffen werden, wer in der Vernehmung was sagt und was nicht. Und: Ich kenne Fälle, in denen bei einem unterstellten Tötungsvorsatz Haftantrag gestellt wurde. Das hätte signalisiert: Staatlicherseits werden alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um Neonazis zu stoppen. Ob das dann durchgeht, hätte ein Gericht prüfen müssen. Darauf hätte die Staatsanwaltschaft es ankommen lassen sollen.

Katharina König DSC 345.jpg

Auch Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier hat sich „entsetzt“ gezeigt darüber, dass die Verdächtigen wieder auf freiem Fuß sind. Was nützen Ansagen seitens der Politik?

Ich glaube schon, dass solche Statements dazu führen können, dass die Staatsanwaltschaft beim nächsten Mal zumindest zweimal darüber nachdenkt, ob ein Haftantrag nicht doch der richtige Weg wäre.

Aber die Justiz soll ja aus gutem Grund unabhängig von der Politik arbeiten.

Quelle      :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —      Am Herrenberg in Erfurt.

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Was bewegt die Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

So kooperierte die Schweiz mit Hitler-Deutschland

Benito Mussolini e Adolf Hitler, sem data.tif

Quelle       :     INFOsperber CH.

Von Hans Ulrich Jost / 04. Aug 2020 – 

Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg: Der Handelsvertrag Schweiz/Deutschland vom August 1940 wird gerne übersehen. Nur Zufall?

Jahrestage und Erinnerungsfeiern sind beliebte Anlässe, um die Geschichte unter die Leute zu bringen. Zur Zeit sind Rückblicke auf den Zweiten Weltkrieg, der vor 75 Jahren zu Ende ging, beliebt. Allerdings wird dabei die Rolle der Schweiz, trotz umfangreicher Studien, in der breiten Öffentlichkeit immer noch verklärt wahrgenommen.

Der Sinn historischer Rückblicke

Solche populär aufgezogene Rückblicke dienen aber auch dazu, in die politischen oder intellektuellen Orientierungen der Gegenwart einzugreifen. 1989 organsierte beispielsweise das Militärdepartement unter dem Titel «Diamant» eine Reihe von Veranstaltungen, um der 50 Jahre zuvor, bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs durchgeführten Mobilisation der Schweizer Armee zu gedenken. Diese Erinnerungsfeiern sollten, so der damalige Verteidigungsminister Kaspar Villiger, den Jungen eine sachliche und ehrliche Information über diese Zeit vermitteln. Hintergründig ging es jedoch darum, die von der Gruppe «Schweiz ohne Armee» lancierte Initiative zur Abschaffung der Armee zu kontern.

Peinlich an diesen Feiern war – wie vor allem das Ausland es bemerkte –, dass ausgerechnet die kriegsverschonte Schweiz mit offiziellen Anlässen des Ausbruchs dieser schrecklichen Katastrophe gedachte. Der bekannte Historiker und Zeitzeuge Jean Rodolphe von Salis meinte dazu: «Mir scheint, dass wir keine Lorbeerkränze auszuteilen, keine Triumphbögen zu errichten haben. Es waren andere, die im Zweiten Weltkrieg auch für uns geblutet haben.»

9. August 1940

Man hätte bei uns, um an diese schwere Zeit zu erinnern, auch ein anderes Ereignis beleuchten können: den am 9. August 1940 in Berlin unterzeichneten Handelsvertrag mit Nazi-Deutschland. Dies war zwar kein militärischer Kraftakt und auch kein grosser Auftritt eines Bundesrates. Dennoch handelt es sich bei diesem Vertrag um einen grundlegenden, die Existenz der Schweiz bestimmenden Akt. Er öffnete den Weg für eine zwar konfliktreiche, aber von beiden Parteien als notwendig erachtete wirtschaftliche Zusammenarbeit. Solange diese funktionierte, war ein militärisches Vorgehen von Nazi-Deutschland gegen die Schweiz gebannt.

Diesem vor 80 Jahren unterzeichneten Vertrag hat man allerdings bisher keine grossen Gedenkfeiern gewidmet. Und auch in der aktuellen Geschichtsschreibung nimmt er einen eher diskreten Platz ein. Ein Grund für diese Diskretion liegt wohl darin, dass sich dieses Übereinkommen, obwohl fürs Überleben des Landes entscheidend, nicht zum Baustein einer heroischen Nationalgeschichte eignet.

Die «Wirtschafts-Vereinbarungen» mit Deutschland wurden am 9. August 1940 in Berlin unterzeichnet. Aus den Verhandlungen gehe, so der damalige Kommentar des Bundesrates, «mit aller Deutlichkeit die grosse Bedeutung des neuen Vertragswerks mit Gross-Deutschland für unser Land hervor». Diese Vereinbarungen seien «aber auch politisch im Hinblick auf unsere Beziehungen zum grossen nördlichen Nachbar von bedeutender Tragweite». Dass die Verhandlungen, so der Bundesrat, «in einer freundschaftlichen Atmosphäre haben zu Ende geführt werden können», sei «gerade im Hinblick auf unsere weitgehende Abhängigkeit von Gross-Deutschland für unsere Zukunft von besonderer Wichtigkeit» (dodis.ch/47120).

Schweizer Wirtschaft und deutsche Kriegswirtschaft

Es ging in diesem Vertrag im Wesentlichen darum, die Industrie und die Finanzkraft der Schweiz an die deutsche Kriegswirtschaft anzudocken. Zentraler Punkt des Abkommens war ein von der Schweiz gewährter Kredit, den Deutschland insbesondere für den Ankauf von Kriegsmaterial einsetzte. Die Schweiz ihrerseits sah in diesem Handel ein Mittel zur Arbeitsbeschaffung und zur Sicherstellung der lebenswichtigen Importgüter, denn das Land war wirtschaftlich in keiner Weise autark und deshalb auf Importe angewiesen. Ohne dieses Abkommen hätten weder die vielgepriesene «Anbauschlacht» (Plan Wahlen) noch das «Réduit» (das militärische Verteidigungsdispositiv in den Alpen) realisiert werden können.

Um die Geschichte dieses Abkommens besser einzuordnen, sei kurz auf die internationale Lage im Sommer 1940 hingewiesen. Am 10. Mai 1940 begann der mit der Niederlage Frankreichs endende Westfeldzug der Deutschen. Holland und Belgien wurden von der deutschen Armee überrannt. Am 17. Juni kapitulierte Frankreich, am 22. Juni wurde der Waffenstillstand unterzeichnet. Nur England entzog sich der deutschen Herrschaft. Am 13. August, «Adlertag» genannt, begann Hitler den Luftkrieg gegen England. Es gelang allerdings der deutschen Luftwaffe nicht, die Royal Air Force zu bezwingen.

Intensive Verhandlungen mit Nazi-Deutschland

Die Wirtschaftsverhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz waren nicht erst mit dem Westfeldzug aufgenommen worden. Schon wenige Tage nach dem Angriff Deutschlands auf Polen, am 4. September 1939, traf in Bern eine deutsche Handelsdelegation unter Leitung von Hans Richard Hemmen ein. Der schweizerische Verhandlungsleiter Jean Hotz, Chef der Handelsabteilung des Volkswirtschaftsdepartements, hatte schon früher mit Hemmen zu tun gehabt. Auf verschiedensten Ebenen entwickelten sich nun intensive Kontakte zwischen Deutschland und der Schweiz. Sie führten am 24. Oktober 1939 zu einem Ergänzungsabkommen zum schon bestehenden Clearingvertrag. In dieser Zeit lieferte Deutschland, nebenbei gesagt, der Schweizer Armee 89 Messerschmitt Me-109, eines der besten Jagdflugzeuge jener Zeit.

Der Bundesrat hatte die Aufrechterhaltung der Aussenwirtschaftsbeziehungen gleich nach Kriegsbeginn zu einer Hauptaufgabe erklärt. Um auch die Exporte von Kriegsmaterial zu ermöglichen, hatte er am 8. September 1939 in einem geheim gehaltenen Beschluss das Verbot für Kriegsmaterialexporte aufgehoben. Das deutsche Wirtschaftsrüstungsamt seinerseits sah vorerst in der Lieferung von Werkzeugmaschinen den wichtigsten Posten im Handel mit der Schweiz. Doch in den Monaten bis zum Frankreichfeldzug verlangte Deutschland keine ausserordentlichen Lieferungen. Berlin kritisierte hingegen die Kriegsmaterialexporte zugunsten Frankreichs und Englands. Tatsächlich beabsichtigten diese Länder, in der Schweiz grössere Waffenkäufe zu tätigen. Da jedoch Bern dafür keine Kredite gewähren wollte, kam es zu keinen grösseren Lieferungen. Noch wichtiger als Kriegsmateriallieferungen war den Alliierten, zu verhindern, dass Material und Waren aus ihrem Bereich über die Schweiz nach Deutschland exportiert wurden. Dies sollte mit dem am 25. April 1940 geschlossenen Blockadeabkommen geregelt werden.

Gegen ein solches Blockadeabkommen mit den Alliierten sprachen sich sowohl der Bundesrat wie der «Vorort» (Handels- und Industrieverein, heute «Economiesuisse») aus. Dieses würde, schrieb der «Vorort» am 8. Januar 1940 dem Bundesrat, «die Kontinuität unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland aufs höchste in Frage stellen und damit sowohl die Versorgung der Schweiz mit wichtigen Rohstoffen, wie auch die Beschäftigung ganzer Industrien und schliesslich das Gleichgewicht der schweizerischen Devisenbilanz gefährden». Es müsse alles Mögliche getan werden, «dass uns die Ausfuhr nach Deutschland in einem Umfang erhalten bleibt, der sowohl die Aufrechterhaltung unserer wirtschaftlichen Tätigkeit wie auch die geordnete Weiterführung unserer wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland erlaubt» (dodis.ch/46981).

Die «ständige Verhandlungsdelegation»

Für die Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland hatte der Bundesrat eine vom Chef der Handelsabteilung Jean Hotz geleitete «Ständige Verhandlungsdelegation» ernannt. Mitglieder waren Heinrich Homberger, Direktor des «Vororts», Robert Kohli vom Politischen Departement, Ernst Laur, Direktor des Bauernverbandes, und Peter Vieli, Vertreter der Banken. Diese hochkarätige Delegation entwickelte sich zu einem der wichtigsten, den Bundesrat in gewisser Weise in den Schatten stellendes Organ. Hotz, Homberger, Kohli und Laur gehörten auch der Finanz- und Wirtschaftsdelegation an, in der die Bundesräte Stampfli, Pilet-Golaz und Wetter Einsitz hatten. Die beiden genannten Delegationen bildeten das eigentliche Machtzentrum des Bundes. In diesem spielten Bundesrat Stampfli sowie das Triumvirat Hotz, Homberger und Kohli die entscheidende Rolle.

Am 27. Mai 1940, ein Tag vor der Kapitulation Belgiens, wurden in Berlin die Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland weitergeführt. Beflügelt vom Erfolg ihrer Armeen trugen die Deutschen ihre Forderungen grossspurig vor. Neben Werkzeugmaschinen waren nun auch Waffen gefragt. Zwecks Organisation solcher Waffenlieferungen traf am 9. Juni eine von Robert Fierz, dem Chef der Kriegstechnischen Abteilung geleitete Delegation in Berlin ein. Am 13. Juni, bei seiner Rückkehr in die Schweiz, forderte Fierz Emil Bührle, den Besitzer der Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon, auf, unverzüglich und so umfangreich wie möglich die Ausfuhr von Waffen nach Deutschland an die Hand zu nehmen.

Hotz und seine Delegation waren am 2. Juni in die Schweiz zurückgekehrt und führten die Verhandlungen mit Hemmen in Bern weiter. Schon am 18. Juni konnte der deutsche Gesandte Köcher nach Berlin melden: «Bundesrat bereit, uns Kriegsmaterial unbeschränkt so viel zu liefern, als die Schweiz dazu in der Lage ist.» Dieser Entscheid kam am 21. Juni in einer gemeinsamen Sitzung von Bundesrat, der Finanz- und Wirtschaftsdelegation und der Ständigen Verhandlungsdelegation zur Sprache (dodis.ch/47071). Hotz betonte, von Seite der Schweiz würden «alle Hebel in Bewegung gesetzt, eine Förderung des Exportes nach Deutschland auf der ganzen Linie herbeizuführen». Der Bundesrat verfügte zudem, alle Waffenlieferungen an die Feinde Deutschlands einzustellen. Um den Export nach Deutschland optimal zu gestalten, sollten auch die Kriegswirtschafts-Ämter die Inlandversorgung zurückstellen. Bundespräsident Pilet-Golaz fügte bei, es gehe zunächst einmal darum, den geforderten Kredit zu gewähren. «Dabei wäre es unangebracht», fuhr Pilet fort, «über eine Million mehr oder weniger zu streiten».

Grosse Zufriedenheit mit dem schweizerisch-deutschen Handelsabkommen

Damit war der entscheidende Schritt getan. Deutschland brauchte dringend Devisen und eine gesicherte und exklusive Zusammenarbeit mit der schweizerischen Industrie, sowie freien Zugang zu den Alpentransversalen. Die Schweiz sollte auch den Handel mit den gegen Deutschland im Krieg stehenden Ländern abbrechen. Berlin verzichtete jedoch auf eine de jure-Verpflichtung, da Bern bereit war, de facto entsprechende Ausfuhren zu verhindern.

Eine grosse Mehrheit der Repräsentanten von Wirtschaft und Politik befürworteten diese an Deutschland orientierten Handelsbeziehungen. Es war gewissermassen das einzige politische Projekt, das in dieser schwierigen Zeit eine breite Zustimmung fand. In einem Zirkular des «Vororts» wurde betont, dass die Verhandlungen «in freundschaftlichem Geiste und mit dem gegenseitigen Willen zur Verständigung geführt» und zu einem «erfreulichen Abschluss» gebracht worden seien. Ernst Laur, der Direktor des Bauernverbandes, sah in diesem Abkommen gar «ein deutliches Zeichen freundschaftlicher Gesinnung unseres grossen Nachbars», das «zu einem Eckstein für unsere politische Zukunft» werden könne.

Bundesarchiv Bild 102-13774, Adolf Hitler.jpg

Tatsächlich hat die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland und den von ihm abhängigen Ländern nicht nur die Existenz der Schweiz, sondern auch die wirtschaftliche Kraft des Landes gesichert. Damit konnte die Schweiz dann erfolgreich in die Nachkriegszeit einsteigen. Den Alliierten waren diese Wirtschaftsbeziehungen verständlicherweise ein Dorn im Auge. Gegen Kriegsende zwangen sie den Bundesrat, den Warenverkehr einzuschränken. Bern bestand jedoch darauf, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland aufrecht zu erhalten. Dahinter stand der Gedanke, dass Deutschland, trotz der vernichtenden Niederlage, in der Nachkriegszeit sich erneut zu einem wichtigen Wirtschaftsraum aufschwingen und damit weiterhin ein bedeutender Handelspartner der Schweiz bleiben werde.

In den öffentlichen, das Jahr 1940 betreffenden Debatten – und auch in vielen historischen Arbeiten – kam das Wirtschaftsabkommen mit Deutschland kaum vor. Zwei andere Ereignisse beherrschten die Szene: die Radioansprache von Bundesrat Pilet-Golaz vom 25. Juni 1940 und General Guisans Rütlirapport vom 25. Juli 1940. Im Hinblick auf die existentiell entscheidende Entwicklung hatten diese beiden Manifestationen jedoch keine grosse Bedeutung. In Pilets zwiespältiger, vom Gesamtbundesrat gutgeheissener Rede – in der NZZ (22.06.2015) als «berüchtigste Rede der Schweizer Geschichte» apostrophiert – ist vom «Zeitpunkt der inneren Wiedergeburt» die Rede, wobei der Bundesrat Beschlüsse «auf Grund eigener Machtbefugnisse» fassen werde. Und General Guisans Rede am Rütlirapport, deren Inhalt in der Öffentlichkeit nur gerüchtweise Verbreitung fand, war in Bezug auf die Zukunftsgestaltung ebenso sibyllinisch wie jene des Bundesrats.

Es wäre an der Zeit, bei historischen Rückblicken auf den Zweiten Weltkrieg realpolitischen Fakten wie dem Wirtschaftsabkommen vom 9. August 1940 vermehrt Beachtung zu schenken, selbst wenn dabei die bei der Legendenbildung dominierenden Momente ins Hintertreffen kämen. Dass die Schweiz den Zweiten Weltkrieg erfolgreich überlebte, beruhte weder auf dem politischen Widerstand der Behörden noch dem militärischen Rückzug ins Réduit – entscheidend war vielmehr die mit dem Vertrag vom 9. August 1940 eingeleitete wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland.

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Oben      —      Imagem do Fundo Correio da Manhã.

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Neues AKW Barakah:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

 Gefahr für Mensch, Frieden & Umwelt

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Quelle      :     Scharf  —   Links 

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Kurz vor dem 75. Jahrestag des Abwurfs der Atombombe auf Hiroshima haben Anfang August 2020 die Vereinigten Arabischen Emirate ein Atomkraftwerk in Betrieb genommen. Das Nachbarland Katar bezeichnet das neue Atomkraftwerk Barakah als „Gefahr für den Frieden in der Region“.

Obwohl weltweit seit Jahren mehr Atomkraftwerke stillgelegt als neu gebaut werden, strahlt jetzt in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein neues AKW. Ein AKW, welches Atommüll produziert, der eine Million Jahre strahlt und dessen vermeintliche „Sicherheit“ die Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima aufgezeigt haben.

„Der Forscher Paul Dorfman vom University College London sieht gravierende Sicherheitsmängel, da die südkoreanische Betreiberfirma Kepco aus finanziellen Gründen auf wichtige Schutzvorkehrungen verzichtet habe. Auch habe es ernste Baumängel gegeben, und Kepco habe Dokumente gefälscht.“ schreibt die NZZ.

Der Nahe Osten ist jetzt schon ein Pulverfass.

Da ist der Krieg in Syrien, die Expansion der Türkei, der Stellvertreterkrieg im Jemen und der unerklärte Krieg gegen den Iran. Die breite Debatte in unseren Medien um das iranische Atomprogramm müsste eigentlich zeigen, wie die „so genannte“ zivile Nutzung der Atomkraft Wissen, Technik und Schlüsselrohstoffe zum Bau von Atomwaffen schafft. Im ersten Block des neuen AKW Barakah entsteht jährlich die kurz- und langlebige Radioaktivität von ca. 1400 Hiroshima-Bomben. Es wäre in kommenden Kriegen gegen iranische Atomanlagen ein neues schreckliches Angriffsziel für Gegenschläge. Huthi-Rebellen im Jemen haben nach Angaben ihres TV-Senders Al-Masirah schon in der Bau-Phase eine Rakete in Richtung des Atomkraftwerks abgefeuert.

Kurzfristig erlaubt das AKW den Bau von schmutzigen Bomben und mittelfristig den Bau der Atombombe. Mit den USA vereinbarten die Emirate vertraglich zwar den Verzicht auf eine Uran-Anreicherung und eine Wiederaufarbeitung, doch Papier ist geduldig. Wieso haben Länder wie Pakistan oder Nordkorea Atomwaffen? Weil sie mit Hilfe der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ Mittel und Wege gefunden haben, Atomkraftwaffen zu bauen. Doch bei befreundeten, nützlichen feudalen Halbdiktaturen wird in unseren Medien dieser Zusammenhang gerne verdrängt.

Neue AKW und auch der Reaktor Barakah werden heute psychologisch geschickt mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen und durchgesetzt. Die Energy Watch Group hat vorgerechnet: „Um mit Atomenergie nur 10% der heutigen globalen CO2-Emissionen bis 2050 zu senken, müssten bis dahin 2184 neue Atomkraftwerke je 1 GW, neu gebaut werden, also jeden Monat etwa 8 gefährliche, teure, neue Atomkraftwerke ans Netz gehen.“
Diese 2184 neuen AKW bräuchten Uran, sie würden die Zahl der schweren Atomunfälle vervielfachen und Atommüll produzieren, der eine Million Jahre strahlt und 33.000 Generationen gefährden. Der weltweite Neubau von 2184 AKW brächte immer mehr Länder in den mörderischen Besitz von Atomkraftwaffen und sie wären im Gegensatz zu Energie aus Wind & Sonne unbezahlbar teuer. Warum setzen machthungrige Länder auf eine gefährliche, teure Hochrisikotechnologie, wenn es kostengünstige, umweltfreundliche Alternativen gibt?

Barakah 2013-01-29 1.jpg

Wenn jetzt „sonnenarme“ Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Atomwaffen und um einen „nordkoreanischen Machtzuwachs“.

Jedes neue Land, das über Atomkraftwaffen verfügt, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges und des damit verbundenen atomaren Winters. So könnte die Atomkraft tatsächlich einen makaberen Beitrag gegen den Klimawandel und zur globalen „Abkühlung“ leisten. Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.

75 Jahre nach dem verbrecherischen Abwurf der Atombombe auf Hiroshima, zeigt sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten erneut die Unfähigkeit des Menschen, aus Fehlern zu lernen.

Urheberrecht
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Oben        —        Barakah nuclear power plant under construction in 2017.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2020

Nach Corona ist vor Corona – Träume weite, Baby

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die Freiheit scheitert nicht, weil man sich der medizinischen Faktenlage entsprechend verhält. Sondern an und in einem selbst.

Dieser Moment, kurz bevor man aufwacht nach einem echt guten Traum. Halb weiß man schon, dass es nur ein Synapsenfeuerwerk war, halb zerfällt schon die Erinnerung daran. Dann macht man die Augen auf, und alles ist weg.

Ein bisschen so ist es gerade mit all den Träumen von der schönen neuen Post-Corona-Welt: Weniger konsumieren wollten wir (weil: ging ja selbst ohne Klopapier ganz gut), weniger reisen (aber bitte jetzt auch nicht immer nur an die Ostsee, brrr …), besser, weil von zu Haus aus, arbeiten, besser lieben, weil durchs Homeoffice mehr Zeit dafür (eine der schönsten Paradoxien des Lebens: Lust kommt mit Langeweile).

Wie am Beginn einer neuen Liebe also oder wie im Traum waren in der Pandemie erst mal alle Türen der Wahrnehmung weit offen. Eine neue Welt, ohne Flugzeuge, ohne Autos, mit mehr Muße, schien endlich möglich. Break on through, to the other side. Wenn es keinerlei Erfahrung gibt, auf die man bei einem neuen Lieblingsmenschen oder in dieser neuen Situation zurückgreifen kann, ist erst mal alles möglich. Also auch das Beste, Schönste, Wahrste.

Aber natürlich auch das Schlimmste, Gemeinste, Grässlichste. Das ist der Moment, wo aus der schönen Freiheit erst wieder Angst und Abschottung, Selbstschutz und in der Folge dann dumpfer Alltag wird. Weil gegen das Schlimme muss man sich – bei aller Liebe zur Freiheit – natürlich wappnen, das darf nicht eintreten. Als ob uns das Leben als einziger Opiumrausch versprochen worden sei, schmerz- und ungemachfrei. Und wumms, schon sind die Türen wieder zu.

Klar: auch die ganze Pandemiebekämpfung ist ein einziger Versuch, das Schlimmste zu verhindern. Aber eben nicht gesellschaftlich-emotional-theoretisch, sondern physisch-reell. Macht das also was mit der Freiheit? Ich würde sagen: Nein. Beim Versuch, die Bevölkerung nicht sterben zu lassen, mag der Einzelne sich eingeschränkt fühlen, am Ende geht es dabei aber um die Freiheit aller, unversehrt weiterzuleben.

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Die eigentliche Freiheit scheitert nicht, weil man sich der medizinischen Faktenlage entsprechend verhält. Sondern an und in einem selbst, im Angesicht der Fülle von Möglichkeiten, die sich ergibt, wenn das Gewohnte zusammenbricht. Das ist Chaos, Überforderung, dann kehrt man halt lieber zurück zum alten Trott.

Der Wunsch nach Kontrolle ist ja auch, wie neulich die Psychologin Pia Lamberty im Radio erzählt hat, ein Motiv für Verschwörungsglaube. Tatsächlich sind Leute mit prekären Arbeitsverhältnissen, Menschen in Teilzeit oder Kurzarbeit, anfälliger für Irrglauben als Leute mit mehr Sicherheiten. Ein Grund mehr, endlich Arbeit neu zu denken, ihren Wert für den Selbstwert zu hinterfragen und vor allem über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu diskutieren. Oder einfach die Leute angemessen zu bezahlen.

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Oben       —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Bewusst exponiert

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Bedrohungen ausgelöst von „Welt“-Autor

Die Welt, Berlin.JPG

Von Peter Weissenburger

Es gibt einen Zusammenhang zwischen Rainer Meyers Blog bei Springer und Psychoterror gegen Journalist*innen. Der Verlag hingegen sieht kein Problem.

Die sozialen Medien sind für den Journalismus nicht bloß Gegenstand argwöhnischer Betrachtung. Sie sind längst Teil des journalistischen Ökosystems – vor allem Twitter, aber auch Facebook, Instagram und Youtube, neuerdings TikTok. Die klassischen journalistischen Medien erhalten auf diesen Plattformen Hinweise, treffen auf Quellen, Protagonist*innen, Expert*innen. Für freie Journalist*innen sind die sozialen Netzwerke deshalb wichtige berufliche Plattformen. Immer mehr journalistische Stimmen etablieren sich zum Beispiel auf Twitter, ehe sie von Redaktionen regelmäßig beauftragt oder befragt werden.

Gleichzeitig ist die Präsenz auf Social Media für Sie eine Gefahr. Ein gewisser Bekanntheitsgrad dort macht es wahrscheinlicher, zum Ziel von gezielter Hetze zu werden. Das betrifft insbesondere Menschen, die über Dinge schreiben, die im rechten Spektrum Reizthemen sind. Und es betrifft insbesondere Frauen, denen gegenüber die Trollarmeen auch sexualisierte Gewaltdrohungen zur Einschüchterung einsetzen. Doppelten Druck baut auf, dass freie Journalist*innen alleine arbeiten und keiner Institution angehören, die ihnen juristisch zu Seite stehen könnte.

Redaktionen beginnen, das zu verstehen, aber langsam. Ende letzten Jahres haben die Fälle um das Umwelt-Kinderlied des WDR und um den ehemaligen BR-Journalisten Richard Gutjahr gezeigt, der seine Zusammenarbeit mit dem BR beendete und das mit fehlender Unterstützung gegen Hass aus dem Netzbegründete. Es zeigte sich, dass die Sender Bedrohungen durch Online-Mobs unterschätzten oder zögerlich reagierten.

Das ist zumindest fahrlässig. Erschreckend aber wird es, wenn Medien den Mob im Netz offenbar bewusst anheizen, Bedrohungen von Personen in Kauf nehmen und das Ganze dann als unvermeidbar in der öffentlichen Debatte herunterspielen. Wer das seit Jahren tut, ist der Springer-Verlag mit Blogger und Autor Rainer Meyer, der unter dem Künstlernamen „Don Alphonso“ auftritt. Meyer schrieb ab 2009 seine Blogs „Die Stützen der Gesellschaft“ und „Deus Ex Machina“ unter dem publizistischen Dach der FAZ, 2018 wechselten die Blogs zur Springer-Zeitung Welt.

Gezielte Diffamierung

Meyers Marke ist das Antagonisieren des linken und liberalen Spektrums. Angriffsfläche für seine Texte sind unter anderem Feminismus, Antirassismus und Antifaschismus. Dabei hebt Meyer immer wieder Einzelpersonen hervor, die in den sozialen Medien aktiv sind und aus seiner Sicht dieses Spektrum repräsentieren.

2014, damals noch unter der der FAZ-Marke, veröffentlichte Meyer einen Text, der sich an der feministischen Autorin Anne Wizorek abarbeitete. Meyer war nicht einverstanden mit Wizoreks Haltung zum Umgang mit Vorwürfen sexueller Gewalt, aber der Text war von einer Kritik oder Argumentation weit entfernt. Gezielt diffamierte Meyer Wizorek als „selbststilisierte Aufschrei-Initiatorin“ und verglich sie mit dem Verschwörungsideologen Akif Pirinçci. Das geschah im selben Jahr wie #Gamergate, also Fällen von orchestriertem Mobbing gegen Feminist*innen, die Sexismus in der Videospiel-Szene beklagt hatten. Es war also bekannt, dass Texte in entsprechender Tonlage, die konkrete Personen, zumal Feminist*innen derart hervorheben, solches auslösen.

Meyer hat seitdem immer wieder Personen auf diese Weise hervorgehoben, unter anderem die Journalist*innen Sibel Schick, Sebastian Pertsch und Anna-Mareike Krause berichten von massiven Wellen von Gewaltdrohung nach Texten von Meyer. Es ist nicht Meyer selbst, der droht, sondern Accounts aus dem rechten Spektrum, die ihm folgen oder ihn lesen und bereit sind, Zeit zu investieren um jede Person, die er auswählt, fertigzumachen.

Ingolstadt Altes Rathaus 2012 02.jpg

In diesen Tagen ist die freie österreichische Journalistin Natascha Strobl betroffen. Strobl erforscht und schreibt über Rechtsextremismus, vor einer Woche trat sie im ARD-Recherchemagazin „Panorama“ auf. „Panorama“ berichtete über Indizien, dass der Social-Media-Chef der Bundeswehr, Marcel Bohnert, Kontakte zu rechtsradikalen Personen unterhalte.

Strobl, die mit der Recherche an sich nichts zu tun hatte, war angefragt, über rechtsextreme Strukturen zu sprechen und wurde zum Beispiel gefragt, ob ein „Gefällt mir“ unter einem rechten Tweet als Bekenntnis zu werten sei, was Strobl bejahte. Nach dem Panorama-Beitrag starteten rechte Accounts bei Twitter einen Shitstorm, in den auch Strobl hineingeriet. Allerdings sagt sie der taz, es sei erst unerträglich geworden, als Rainer Meyer am Mittwoch auf welt.de einen Text über sie veröffentlichte.

Nach inhaltlicher Kritik kam die Hetze

Quelle          :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Die Welt, Berlin, at Trabi World, June 2012

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Gewalt in Uniformen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Securitas-Gewalt in Basler Asyllager

File:Basel 120.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von      ajourmag-ch

Was seit den Medienberichten geschah. Mitte Mai brachten die WOZ und das SRF die brutalen und systematischen Übergriffe von Securitas-Angestellten an Asylsuchenden im Basler Bundesasyllager Bässlergut an die Öffentlichkeit.

Seither hat sich einiges bewegt, aber nicht nur im guten Sinn. Basler No-Lager-Aktivist*innen ziehen Zwischenbilanz.

 Im Anschluss an die Berichte der WOZ und vom SRF wurde in Zusammenarbeit mit dem Basler Kollektiv «3 Rosen gegen Grenzen» eine umfassende Dokumentationsbroschüre veröffentlicht, in der ein Dutzend Betroffene ausführlich die gewaltvollen Verhältnisse im Lager beschreiben und eigene Gewalterfahrungen teilen.

 Die Dokumentationsbroschüre und zahlreiche Beiträge in der lokalen Presse sowie auf Online-Medien machten die gewalttätigen Übergriffe auf die Asylsuchenden im Bundesasyllager Basel einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Die Berichte über die herrschenden Gewaltverhältnisse zeigen auf, dass tiefgreifende Veränderungen nötig sind. In diesem Artikel wollen wir zurückblicken, was sich in den Wochen seit dem Bekanntwerden getan hat.

Scheinlösungen im Bundesasyllager

Während ausserhalb der Lager über die dortigen Zustände gesprochen wurde, wirkten diese gegen innen weiter. Der restriktive Alltag im Lager und die herrschende Gewalt zwangen viele Betroffene, sich dem Lager durch Untertauchen oder Emigration zu entziehen. Ob dies von Behörden beabsichtigt ist, sei dahingestellt, auf jeden Fall erschwert es die juristische Aufarbeitung der Übergriffe ungemein.

 In den ersten beiden Wochen nach der Veröffentlichung der Gewalt im Bundeslager Basel berichteten verschiedene Asylsuchende von einer «Entspannung» der Situation im Bässlergut. Die Securitas-Mitarbeitenden würden zurückhaltender auftreten und der morgendliche Weckdienst – ein grosser Konfliktpunkt – würde neu von Mitarbeiter*innen der Betreiber*innen-Firma ORS übernommen. Die Zelle, in der Securitas-Mitarbeitende Bewohner*innen des Lagers systematisch einsperrten und schlugen, sei zwischenzeitlich geschlossen worden. Auch jener Securitas-Mitarbeitende, der Aussagen Betroffener zufolge besonders gewalttätig aufgetreten sei, arbeite zurzeit nicht mehr vor Ort. Dies alles berichten auch Bewohner*innen des Lagers, die nicht im Zusammenhang mit der Dokumentationsbroschüre stehen.

 Doch bald wurden diese positiven Nachrichten weniger und verschwanden dann ganz. Offenbar sind nun Umbaumassnahmen geplant mit dem Ziel, künftig auf zwei solcher Zellen zugreifen zu können – inklusive Videoüberwachung. Auch mehrten sich anschliessend wieder Meldungen brutaler Übergriffe in mindestens zwei Lagern im Raum Basel.

 So betroffen diese letzte Meldung macht, so sehr war sie zu erwarten. Das Gewaltproblem wird durch die Versetzung bestimmter Angestellten nicht gelöst. Die Verwaltung von Menschen in Lagerstrukturen fordert und fördert systematisch Gewalt. Das bekräftigen auch aktuelle Berichte über die Gewaltvorfälle im Bundesasyllager Giffers bei Fribourg und die Übergriffe im Bundesasyllager Embrach bei Zürich.

Die Rede von der «Verhältnismässigkeit»

«Gegen Personen aus dem Maghreb wird jeden Tag Gewalt verübt. Ich will nicht mehr zurück, lieber schlafe ich draussen.» (Hichem, 08. April 2020)

 Nachdem Asylsuchende das Schweigen um die gewaltvollen Verhältnisse im Bundesasyllager gebrochen haben, versuchen die Beteiligten nun ihr Handeln durch Hinweise auf Notwehr zu legitimieren. Dass es zu systematischen Übergriffen kommt, wird noch nicht einmal bestritten und auch, dass diese rassistisch geprägt sind, wird von Mitarbeitenden unverblümt zugegeben (im Video ab 12′ bzw. 9′).

 Statt gegen die Gewalt vorzugehen, versuchen Mitarbeitende im Lager und Vertreter*innen des Staatsekretariats für Migration (SEM) die Übergriffe als «verhältnismässig» darzustellen; selbst wenn das Vorgehen der Securitas-Mitarbeitenden schwerste und teilweise lebensbedrohliche Verletzungen bei Betroffenen nach sich zog. In einem SRF-Beitrag verteidigt der Pressesprecher des SEM, Daniel Bach, das Verhalten der Securitas. Er behauptet, diese würden lediglich auf das aggressive Auftreten einiger Bewohner*innen reagieren. Dieser Logik folgen auch internen Rapporte, Polizeiberichte oder Strafbefehlen, die gegenüber einigen Betroffen erlassen worden sind: sie weisen auf die «Verhältnismässigkeit» der vom Sicherheitspersonal gegenüber Asylsuchenden angewendeten Zwangsmassnahmen hin. Das hat System, denn, nur wenn die Übergriffe als «unverhältnismässig» gelten, können sie strafrechtlich geahndet werden.

File:Middle Bridge, Basel, Switzerland.JPG

 Zur Verteidigung der Securitas verweisen SEM-Sprecher Daniel Bach wie auch der Bundesrat auf eine Schulung in «transkultureller Kommunikation». Diese müssen alle Sicherheitsmitarbeiter*innen, die im Bundesasyllager eingesetzt werden, absolvieren. Die Schulung wird von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe durchgeführt. Diese distanziert sich jedoch von dem Statement des SEM und des Bundesrats und weist darauf hin, dass der eintägige Workshop keinesfalls eine angemessene Schulung ersetzen könne.

Demokratische Jurist*innen erheben Strafanzeige

Kurz nach der Veröffentlichung der Medienberichte von SRF und WOZ erstatteten die Demokratischen Jurist*innen Basel (DJB) eine Strafanzeige gegen unbekannt. Grund für die Anzeige sieht der Verband unter anderem in der verletzten Obhutspflicht durch die Gewaltanwendung von Securitas-Mitarbeiter*innen gegenüber den Bewohner*innen. Weiterhin kritisieren die DJB in ihrer Pressemitteilung vom 25. Mai 2020, dass die «Gewalt von Asylsuchenden und Gewalt von Securitas-Mitarbeiter*innen nicht mit gleichen Ellen gemessen wird: Während das SEM für Gewaltanwendungen durch Securitas-Mitarbeiter*innen Stresssituationen als entschuldbaren Grund gelten lässt, wird Gewalt seitens der Asylsuchenden konsequent verzeigt.»

Tatsächlich wurden gegen mehrere der gewaltbetroffenen Asylsuchenden Strafbefehle erlassen, zumeist wegen (versuchter) «Gewalt gegen Beamte» oder «Bedrohung von Beamten». Durch diese Praxis erzeugen Securitas-Mitarbeiter*innen, Polizei und Staatsanwaltschaft ein rassistisches Narrativ von gewaltbereiten und latent aggressiven Asylsuchenden und stellen die Gewalt der Securitas-Mitarbeiter*innen als legitime Selbstverteidigung dar. Demgegenüber steht, dass Asylsuchende innerhalb der Lagerstruktur keinerlei Möglichkeit haben, ihre Sicht dokumentieren zu lassen. Diese Täter*innen-Opfer-Umkehr macht eine unvoreingenommene juristische Aufklärung äusserst schwierig. Eine unabhängige, niederschwellige und barrierefreie Ombudsstelle wäre eine Möglichkeit, damit Gewaltbetroffene Gehör finden. Ohne solche Institutionen sind Asylsuchende der Kriminalisierung durch Securitas, Polizei und Staatsanwaltschaft ausgeliefert. Die bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse und Machtungleichheiten verunmöglichen einen gleichen Zugang zum Recht.

Das Märchen der Ansprechpersonen

Am 8. Juni 2020 stellte Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne, BL) eine Anfrage beim Eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartment unter Karin Keller-Bunker. Auf ihre Nachfrage nach etwaigen Ansprechpersonen für Zeug*innen oder Betroffene von Gewalt im Lager verweist das SEM auf drei in allen Bundeslagern anwesende Stellen: eine «designierte Ansprechperson», unabhängige Seelsorger*innen und die Rechtsvertreter*innen. In mehrmonatiger Recherche und engem Austausch mit Betroffenen wurde eine solche «designierte Ansprechperson» bisher nie erwähnt – es ist schleierhaft, um wen es sich dabei handeln könnte. Auch haben Betroffene bereits mehrfach Beschwerde eingereicht, doch weder ORS noch SEM haben bisher darauf reagiert. Ein Beschwerdeschreiben des Seelsorgers des Bundesasyllagers in Basel von Anfang Februar blieb ebenfalls unbeantwortet – verfasst wurde es im Namen dreier teilweise minderjähriger Betroffener. Im Austausch mit Aktivist*innen trat der Seelsorger leider wenig parteiisch mit den Bewohnenden des Asyllagers auf. Es ist weiterhin anzunehmen, dass die regelmässigen Treffen des Seelsorgers mit der Lagerleitung eine unabhängige und solidarische Positionierung seinerseits massiv erschweren.

 Zuletzt ist der Verweis des SEM auf die Rechtvertreter*innen als mögliche Ansprechpersonen insbesondere deswegen irritierend, weil sich die Befugnisse der Rechtsvertretung auf ausländer- und asylrechtliche Belange beschränken. So lautet der Auftrag des SEM an die Rechtsvertretung, im Basler Fall ist dies das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS). Dadurch wird es den Rechtsvertreter*innen des HEKS verunmöglicht, ihre Klient*innen in strafrechtlichen Interventionen zu unterstützen, sei es als Kläger*in oder Angeklagte*r. Dass das HEKS seinen Arbeitsauftrag und die Bezahlung dafür vom SEM erhält, ist zudem hochproblematisch hinsichtlich seiner Unabhängigkeit. Der Umstand, dass die Rechtsvertreter*innen seit der letzten Asylgesetzrevision im März 2019 Tür an Tür mit Mitarbeiter*innen des SEM untergebracht sind, wie beispielsweise in Zürich oder Basel, erschwert es Asylsuchenden zusätzlich, Vertrauen zu ihren Rechtsvertrer*innen aufzubauen.

 In der Antwort auf die Fragen von Nationalrätin Brenzikofer betont der Bundesrat weiterhin, dass beim SEM in den letzten vier Jahren lediglich drei Fälle aktenkundig geworden seien, in denen «Vorwürfen wegen körperlicher Übergriffe durch das Sicherheitspersonal erhoben wurden». Angesichts der fehlenden Anlaufstellen für Gewaltbetroffene und des Umgangs von ORS und SEM mit Beschwerden erstaunt diese geringe Fallzahl nicht.

«Sie sind alle Komplizen!»

«Ich habe immer gehört, die Schweiz sei das Land der Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, Gerechtigkeit – aber es gibt keine Gerechtigkeit, nur Rassismus.» (Lofti, 29. April 2020)

«Das Ganze hat System. Die Securitas verprügeln uns, danach rufen sie die Polizei und behaupten, wir hätten Probleme gemacht. Wenn die Polizei kommt, trinken sie erst einmal Kaffee mit den Securitas und besprechen die Sache zusammen. Mit uns Betroffenen sprechen sie gar nicht erst. Uns nehmen sie höchstens mit auf den Posten. Obwohl sie unsere Wunden und Verletzungen sehen. Die anderen Mitarbeitenden machen nichts dagegen, weil sie Angst haben.» (Youssuf, 08. Mai 2020)

 Die Berichte von Bewohner*innen haben deutlich werden lassen, wie stark die Lagerstrukturen in der Schweiz auf institutionalisiertem Rassismus aufbauen. Dies zeigt sich auch im Anschluss an die Veröffentlichungen: Betroffene werden angezeigt, während gewalttätige Mitarbeiter*innen von staatlicher Seite geschützt werden. Aussagen von Lagerbewohner*innen wie «sie sind alle Komplizen» legen die Abgeschnittenheit der Lagerbewohner*innen und ihre Sicht auf die Angestellten von HEKS, ORS, SEM und Securitas offen.

 Zugänge zu Anlauf- und Beschwerdestellen ausserhalb des Lagers, wie der Opferhilfe beider Basel, der Ombudsstelle Basel-Stadt oder der Nationalen Komission zur Verhütung von Folter sind aufgrund der starken Isolation enorm erschwert. Das bedeutet, dass eine verlässliche Dokumentation von Gewaltvorfällen in schweizerischen Lagern kaum möglich ist. Hinweise auf Fallzahlen sind aus diesem Grund wenig aussagekräftig. Unabhängige systematische Untersuchungen, wie sie etwa 3 Rosen gegen Grenzen, die Menschenrechtsorganisation Augenauf, die Schweizerische Flüchtlingshilfe und Amnesty International forderten, sind demnach unerlässlich. Ebenso wie die Forderungen nach der Einrichtung von spezifischen Ombudsstellen.

 Es ist jedoch fraglich, ob solche Stellen allein der herrschenden Gewalt in den Lagern etwas entgegenzusetzen vermögen. Aussagen von Mitarbeitenden im Bericht des SRF zeigen die extremen rassistischen Vorbehalte gegenüber den dort untergebrachten Asylsuchenden. So gibt Daniel Bach vom SEM offen zu, dass, obwohl «grundsätzlich» alle gleichbehandelt werden müssten, bei jungen Männern «aus Nordafrika» von Anfang an «genauer hingeschaut» werde. Ein Securitas-Mitarbeiter betont auch, dass das Lager es schwierig machen würde, nicht rassistisch zu werden. Diese Eingeständnisse machen die passive Reaktion von Betreiber*innen und Politiker*innen umso erschreckender.

 Es ist zu vermuten, dass die Gewalt auch durch unabhängige Aufsichtsstellen nicht verhindert, sondern höchstens verringert werden würde. Ein System, welches darauf ausgelegt ist, Menschen zu klassifizieren und zu kategorisieren, das in «erwünschte» und «unerwünschte» Migrant*innen einteilt und das Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht stellt, ist nicht reformierbar.
Widerstand wird lauter

File:Basel - 2015 - Luftbild.jpg

Widerstand gegen die systematische Gewalt in den Bundesasyllagern und auch gegen die Lager an sich ist in den vergangenen Wochen verschiedentlich sichtbar geworden. Am Anfang stand der Widerstand der Betroffenen selbst, die das Schweigen um die Verhältnisse in den Lagern gebrochen und ihre Gewalterfahrungen öffentlich teilten. Verschiedene zivilgesellschaftliche, politische und aktivistische Akteur*innen haben das Thema und die zusammengetragenen Informationen in den darauffolgenden Wochen aufgegriffen und auf ihre Art und Weise Stellung dazu bezogen. Das migrantische Aktionsbündnis «Migrantifa» hat eine Kundgebung vor dem Bundesasyllager in Basel organisiert und lautstark ein Ende der systematischen Gewalt gefordert. Es gab verschiedene Plakataktionen, mehrere Radiobeiträge und Transparente wurden aufgehängt. Aufrufe zu dezentralen Aktionstagen wurden veröffentlicht, mehrere Strafanzeigen gegen Tatpersonen wurden eingereicht und Anfragen in verschiedenen politischen Gremien gestellt.

 Die Aktionen zeigen, dass vielfältiger Widerstand gegen die Bundesasyllager selbst und die Gewalt in diesen besteht. Immer öfter kämpfen Betroffene und Bewohner*innen gegen rassistische Gewalt und ihre Isolation, erheben ihre Stimme und tragen ihren Widerstand nach Aussen. Mittels Demonstrationen, wie unlängst in Bern, mit Hungerstreiks in den Ausschaffungsknästen oder mit Protest-Velotouren durch die Schweiz – diese Widerstände gilt es mit aller Kraft zu unterstützen, auf dass die Vorstellung einer lagerfreien Gesellschaft irgendwann keine Utopie mehr ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —       Bilder aus Basel auf dem Weg zum Wikipediatreffen am 28.03.09 — Uferbefestigung am Südwestufer des Rheins unterhalb des Münsters

Author user:Joergens.mi

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2.) von Oben      —      In 1225–1226 the Middle Bridge over the Rhine was constructed by Bishop Heinrich von Thun and lesser Basel (Kleinbasel) founded as a beachhead to protect the bridge. The bridge was largely funded by Basel’s Jewish community which had settled there a century earlier.

Author Lucazzitto

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Unten          —

Basel: aerial view
Deutsch: Basel: Luftbild
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(Taxiarchos228)

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Strom aus der Dose

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Ökostrom anstatt Zertifikaten-Handel

Von Jimmy Bulanik

Alle Menschen brauchen für ihr Leben im Alltag Strom. Gleichwohl die Gewinnung von Strom ist nicht gleich. So auch der Handel mit Strom.

Grundsätzlich sind eingetragene Genossenschaften wie beispielsweise Greenpeace Energy eG aus Hamburg erheblich besser. Es gehört zu der Politik das alle Menschen ob Kundschaft, Genossenschaft oder Kundschaft und Genossenschaft in einer natürlichen Person gleich behandelt werden. Auch im bezahlen von Preisen wie dem Grundtarif.

Geprüft und Zertifiziert ist Greenpeace Energy bei Ökotest „sehr gut“, TÜV Nord, OK Power Gütesiegel, OmniCert – Die Umweltgutachter. Empfohlen wird Greenpeace Energy eG von dem Bund für Umweltschutz und Naturschutz Deutschland, Robin Wood, ECOTOPTEN, Ausgezeichnet.org. Das spricht objektiv für die Qualität der Genossenschaft welche ohne der Gier nach Profit ethisch arbeitet.

Solch eine eingetragene Genossenschaft betreibt eigene Anlagen zur Gewinnung von Strom. Ausschließlich regenerativ. Wasserkraft und Solarstrom. Mittels der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft, einem Strom Fördertarif können alle dazu beitragen, dass zukünftig der Anteil von Ökostrom wachsen werden wird.

Regenerativ gewonnener Strom entzieht die Grundlagen für die Ursachen von Flucht wie Korruption, Krankheiten und Krieg. Somit ist ökologisch gewonnener Strom und dessen ethischen Handel aktive Friedenspolitik im Alltag. Für Energie wurden über Jahrzehnte hinweg auf mehreren Kontinenten Krieg geführt.

Dem gegenüber stehen Stromkonzerne. Sie produzieren herkömmlichen Strom ohne Ökostrom. Sie kaufen in Norwegen bei einem ökologisch zertifizierten Stromanbieter schlicht Zertifikate.

Die ausgeübte Macht von politisch bewussten Menschen wird von den Konzernen, Politik zurecht gefürchtet

Nichts weiter. Dieser in Norwegen ökologisch gewonnener Strom aus Wasserkraft wird niemals in das deutsche Stromnetz gespeist. Der norwegisch zertifizierte Ökostrom bleibt in Norwegen.

Somit wird durch den Kauf von einem Zertifikat der Strom von einem Konzern der Kundschaft ein Vertrag angeboten, welcher als „Ökostrom“ bezeichnet wird. Dies ist eine Form von Augenwischerei. Besser formuliert eine Modalität des Greenwashing.

Leider ist dies durch den Gesetzgeber im Bundestag legal. Bevor eine natürliche Person, eine juristische Person des privaten Rechtes diese Politik der empfundenen Täuschung überwinden kann ist es einfacher seinen Stromanbieter zu wechseln. Der Wechsel funktioniert mittels Internet komfortabel, einfach und schnell.

Auch ist es ratsam das die Menschen überregional, nachhaltig in hoher Anzahl an den öffentlichen Kundgebungen von Fridays For Future teilnehmen werden. Insbesondere im Jahr 2021. Im Jahr 2021 stehen bedeutende Wahlen in allen Teilen der Bundesrepublik Deutschland bevor.

Darunter die Bundestagswahl, gleichwohl auch die Landtagswahlen in Baden – Württemberg, Berlin, Mecklenburg – Vorpommern, Rheinland – Pfalz und Sachsen – Anhalt. Die Zeitspanne ist günstig für ökologische und ökonomische Anliegen zu werben. Eine Empfehlung für die Menschen von Fridays For Future, Black Lives Matter lautet sich zeitnah für soziale Belange wie der Überwindung von Ausbeutung, Zeitarbeit, Werkverträgen, der Agenda 2010 einzusetzen.

Eine gewerkschaftliche Orientierung stellt die Stabilisierung der Demokratie dar. Obendrein ist dies ein Gewinn für den sozialen Frieden innerhalb der Europäischen Union. Dies bleibt in diesen Zeiten weiterhin von Bedeutun

Nützliche Links:

Greenpeace Energy eG

https://www.greenpeace-energy.de 

Fridays For Future

https://fridaysforfuture.de 
Deutscher Gewerkschaftsbund

https://www.dgb.de

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Grafikquelle       :        [1] Offshorewindpark EnBW Baltic 1 in der Ostsee

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Sacher & Bergmaier bei:

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Hiroshima-Gedenken vorm Wiener Stephansdom

Quelle      :          Scharf   —   Links

Von Sacher & Bergmaier

Die Österreichische Friedensbewegung lädt jährlich am 6. August zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer von Nuklearwaffen ein und fordert im Rahmen dessen die Abschaffung aller Atomwaffen. Am 6. und 9. August 1945 fielen US-amerikanische Atombomben auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki und forderten dabei rund 250.000 Todesopfer und schwere gesundheitliche und genetische Schäden bis zum heutigen Tage für Huderttausende.

2020, zum 75. Jahrestag, wird die jährliche Veranstaltung, an der auch der Versöhnungsbund, das Rote Kreuz und andere Friedensinitiativen mitwirken, natürlich besonders prominent besucht werden und im medialen und öffentlichen Interesse stehen. Hunderte Grußbotschaften werden vorm Stephansdom aufgelegt, zum Teil vorgelesen, diverse AktivistInnen und Prominente erheben ihre Stimmen gegen Krieg und atomare Bedrohung. Alle Botschaften sind nach Abschluss der Aktion auf www.hiroshima.at nachzulesen.

Für den musikalischen Rahmen der Gedenkveranstaltung sorgen heuer Angelika Sacher & Klaus Bergmaier aus Krems, die am Donnerstag, 6. August, ab 17 Uhr Friedenslieder vortragen werden. Dies taten sie an dieser Stelle erstmals bereits vor fünf Jahren anlässlich des 70-jährigen Hiroshima-Gedenkens, was vom Publikum begeistert aufgenommen wurden und schließlich zur CD „MEHR als nur ein bisschen Frieden“ des Duos führte, das 2016 veröffentlicht wurde. Infos auf www.arbeiterinnenlieder.at.tt

Gemeinsam musizieren Sacher & Bergmaier bereits seit 1999, zunächst war es nur die gemeinsame Liebe zur Jazzmusik, der die beiden im Duo und auch in größerer Besetzung (www.big-apple.at.tt) frönten, bald gesellten sich andere Stilrichtungen dazu, mit politischen Liedern traten die beiden erstmals 2004 bei der Enthüllung eines Gedenksteins für den von den Austrofaschisten ermordeten Koloman Wallisch auf. Seither haben sie sich auf Revolutions- Frauen- & ArbeiterInnenlieder spezialisiert, aber auch einen umfangreichen Fundus an Friedensliedern und – dem wird sich das nächste Album speziell widmen – Liedern zum Thema Kaffee.

Angelika Sacher hat Opern (Titelpartie in Dido und Aenaeas), Arien und Lieder genauso gesungen wie sie regelmäßig in Kirchen singt. Bergmaier hat als Pianist bereits mit Größen wie Dagmar Koller, Hollywood- & Broadway-Diva Betty Garrett, Waltraut Haas, Erwin Strahl u.v.a. gearbeitet, spielt(e) in diversen Jazz-, Blues- & Rockbands, unter anderem mit Ronnie Urini, Drahdiwaberl, Boris Bukowski, Birgit Denk, Minze, Georgij von Russkaja, Gaby Stattler, Eva Wannerer, Tamtam de Luxe, Soul Kitchen, mit Mitgliedern der Schmetterlinge, der Bluespumpm und der EAV, und ist seit 19 Jahren in Europa und darüber hinaus erfolgreich unterwegs mit Österreichs bedeutendster Tribute-Band „The Doors Experience“ (www.thedoors.at). 

Alle mittlerweile sechs Alben von Angelika Sacher & Klaus Bergmaier sind bei Preiser Records erschienen. Sie sind im Fachhandel, im Online- und Versandhandel sowie auf allen Downloadplattformen erhältlich bzw. bestellbar. Für den Frauentag 2021 steht bereits ein Konzerttermin in Deutschland am Kalender.

 Informationen, aktuelle Termine und Hörproben auf der offiziellen Seite www.arbeiterinnenlieder.at.tt

www.arbeiterinnenlieder.at.tt

www.horoshima.at (voraussichtlich erst ab Anfang August aktualisiert)

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle        _      Scharf  —  Links   / Foto: Sacher $ Bergmaier

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Von Sarrazins Geltungswut, Schule und andere SPD-Sorgen wie: Der marode Zahn muss raus. Einige Schulferien enden, aber keiner will hin. Wenigstens Instagram wird normal. Und Trumps Plan, uns einmal mehr zu ärgern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Polizei sichert Verschwörern Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Und was wird besser in dieser?

Polizei braucht Seminare „Wie man mit Lob von Liberalen und Linken zurechtkommt“.

Die Schule fängt kommende Woche in mehreren Bundesländern wieder an. Mecklenburg-Vorpommern macht den Anfang. Und zwar ohne 1,50-Meter-Regel. Mutig oder einfach resigniert?

Kleine Lerngruppen, kontinuierliche Projektarbeit, mehr digitaler Unterricht, sorgfältige Hygiene – Bildungsplaner wären froh gewesen, das endlich durchzusetzen. Wenn allerdings ich meinem Kind diese Schultüte der Verheißungen in die Hand drücken müsste, ging’s mir schwummrig. Ich dächte an krankmelden, bevor das Kind krank wird.

Seit zehn Jahren versucht die SPD Thilo Sarrazin wegen seines rassistischen Buches aus der Partei zu werfen. Am Freitag hat nun die Bundesschiedskommission darüber beraten und seinen Rausschmiss beschlossen. Doch Sarrazin will bleiben – warum eigentlich?

Fallhöhe. Neutrales Beispiel: Frank Schirrmacher. Die Bücher und Kampagnen des verstorbenen FAZ-Chefs waren nicht deshalb so interessant, weil das meiste schon 20 Jahre früher in der taz stand. Sondern weil er Kapitalismuskritik und Totalitarismuswarnungen aus dem Thinktank des Kapitalismus und dem Herzblatt der Autoritären funkte. Ende des Vergleichs.Schirrmacher nutzte diesen Aufmerksamkeitstrick zur Aufklärung. Sarrazins wichtigstes Thema dagegen ist: Sarrazin. Die Tragödie, wenn am Ende der Karriere noch so viel Ehrgeiz übrig ist. Da springen alte weiße Männer mitunter aus der Spur. Alice Schwarzer, Erika Steinbach, Vera Lengsfeld. Für seine Geltungswut wählte Sarrazin klug den Grundwiderspruch der SPD: Hoch die Internationale, tief die nationalen Gefühle. Die SPD möchte vaterländische Facharbeiter gern mitnehmen und hat doch für diese Politik keine zeitgemäße Begründung mehr zu bieten. Deshalb: 10 Jahre schmerzhafte Wurzelbehandlung, und dann muss der marode Zahn doch raus.

Donald Trump hat erstmals ein Verschieben der Präsidentschaftswahal ins Gespräch gebracht. Dass er dazu nicht berechtigt ist, scheint er nicht zu wissen. Oder ist es wieder ein kalkuliertes Spiel?

Er ärgert uns und saugt seine Crowd an, es ihm gleichzutun: ihn wählen, uns ärgern.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schlägt die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre vor. Eine gute Idee?

Quelle            TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Im Schuldenexpress

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

Die Krise der Deutschen Bahn

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Von Anja Krüger

Die Deutsche Bahn verzeichnet die größten Verluste in ihrer Geschichte. Das liegt nicht nur an der Coronakrise, sondern auch an den Fehlern der Vergangenheit.

Ab diesem Samstag sind die BahnmitarbeiterInnen mit KundInnenkontakt in neuen Kleidern unterwegs. Statt in den bisherigen blauen Uniformen mit knallroten Details werden 43.000 ZugbegleiterInnen, Servicekräfte und LokführerInnen Stücke aus einer Kollektion des Sternchendesigners Guido Maria Kretschmer in Blau und Weinrot tragen. Das dunklere Rot „burgundy“ soll die Bahn sympathischer und moderner erscheinen lassen.

Nun machen Kleider zwar Leute und verbessern idealerweise das Image – an den miesen Bilanzen ändert der frische Look aber nichts. Massive Verluste im laufenden Geschäft, ein Schuldenberg in Milliardenhöhe und KundInnen, die aus Furcht vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf andere Verkehrsmittel ausweichen: Die Deutsche Bahn steht vor einem riesigen Desaster.

„Das Virus hat unseren erfolgreichen Wachstumskurs jäh ausgebremst und die Deutsche Bahn in die schlimmste finanzielle Krise seit ihrem Bestehen gestürzt“, so Konzernchef Richard Lutz bei der Präsentation der Zahlen am Donnerstag. Doch für diese Misere ist nicht nur die Pandemie verantwortlich.

Die Verluste im ersten Halbjahr 2020 sind gewaltig. Für die ersten sechs Monate verbucht die Bahn ein Minus von 1,8 Milliarden Euro, hinzu kommen 1,4 Milliarden Euro Abschreibungen für den Wertverlust der Auslandstochter Arriva, die in der europäischen Nachbarschaft Busse und Bahnen betreibt. Das ist der größte Verlust, den die Aktiengesellschaft, die zu 100 Prozent dem Bund gehört, jemals gemacht hat. Im ersten Halbjahr 2019 hatte der Konzern noch einen Gewinn von 205 Millionen Euro eingestrichen.

Zu Beginn der Coronakrise ist kaum noch jemand mit der Bahn gefahren. Im April gingen die Fahrgastzahlen um 90 Prozent zurück, im gesamten ersten Halbjahr sanken sie um 37 Prozent. Denn viele PendlerInnen arbeiteten zu Hause, Reisen wurden abgesagt, Konferenzen fanden am Computer statt. Die meisten Züge sind trotzdem weitergefahren. Die Kosten blieben gleich, die Einnahmen brachen ein.

Von denjenigen, die schon vor der Coronakrise die Bahn genommen haben, fährt mittlerweile die Hälfte wieder im Regional- und Fernverkehr mit dem Zug. „Wir haben Vertrauen zurückgewonnen“, glaubt Lutz. „Nach dem bisherigen Kenntnisstand kann man sagen, dass Bahnfahren sicher ist.“ So hat der Konzern die Reinigungsarbeiten intensivieren lassen. Allerdings verfügen die Bahnwaggons nicht wie Flugzeuge über Klimaanlagen, die Viren aus der Luft filtern können.

Und: Wie sicher Bahnfahren ist, hängt zu einem maßgeblichen Teil davon ab, ob sich die Reisenden auch an die Pflicht zum Maskentragen halten. Immer wieder berichten verärgerte Fahrgäste, dass Mitreisende keine Schutzmasken tragen – und BahnmitarbeiterInnen nichts dagegen unternehmen.

Dem widerspricht Bahnchef Lutz: Das Bahnpersonal würde Reisende ohne Maske auffordern, eine aufzuziehen. Wenn die Fahrgäste das nicht wollten, gäbe es die klare Regelung mit der Bundespolizei, „im Extremfall den Beförderungsausschluss herbeizuführen“. Das solle aber die Ausnahme bleiben.

Ein Problem ist nach wie vor auch das Reservierungssystem. So weist das System Plätze nacheinander, den Sitznummern folgend, zu und lässt keine Plätze frei, auch wenn das von der Auslastung her möglich wäre. Lutz sieht hier kein Problem. „Normalerweise ist die Situation so, dass es im Zug Lösungen gibt“, sagt er. Die SchaffnerInnen verteilen die Fahrgäste auf leere Plätze. Daran will die Bahn nichts ändern – obwohl das nur so lange funktionieren kann, wie die frühere Auslastung nicht erreicht wird.

Eine Reservierungspflicht soll nicht kommen, man wolle die Flexibilität erhalten, so Lutz. Damit KundInnen stark frequentierte Züge meiden können, wird die Auslastung beim Fahrkartenkauf in der Bahn-App Navigator angezeigt.

Außerdem nimmt die Bahn ganze Waggons aus dem Reservierungssystem, damit auch Spontanreisende genug Platz haben. Fahrgäste machen trotzdem immer wieder die Erfahrung, dass Züge überfüllt sind und dass beim Platzsuchen dichtes Gedränge herrscht, denn in vielen Zügen funktionieren die Anzeigen nicht.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Lutz geht davon aus, dass erst dann wieder so viele Menschen mit der Bahn reisen wie vor der Coronakrise, wenn es einen Impfstoff oder ein Medikament gegen Covid-19 gibt. Entsprechend schlecht sind die Aussichten für das Gesamtjahr. Die Bahn rechnet mit einem Verlust von bis zu 3,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein gigantischer Schuldenberg.

Monopolistin Deutsche Bahn
Zurzeit sind es 27,5 Milliarden Euro – bis zu 30 Milliarden Euro dürfen es werden, hat der Haushaltsausschuss des Bundestags im Mai beschlossen. Finanzvorstand Levin Holle geht aber davon aus, dass nicht noch mehr Miese hinzukommen – wenn die von der Bundesregierung angekündigte Kapitalerhöhung des Bundes in Milliardenhöhe kommt. Die lässt aber auf sich warten, weil sie noch von der EU genehmigt werden muss.

Konkurrenten der Bahn halten die Eigenkapitalspritzen für falsch – weil sie wettbewerbsverzerrend seien. Im Personenfernverkehr ist die Deutsche Bahn fast Monopolistin – von kleinen Anbietern wie Flixtrain abgesehen. Anders ist es im Nah- und Güterverkehr. Im Schienengüterverkehr verliert man Jahr für Jahr Marktanteile und liegt jetzt bei unter 50 Prozent.

Denn anders als im Personenverkehr können KundInnen dort bei schlechtem Service und zu hohen Preisen auf Wettbewerber ausweichen. Uwe Höft, Bahnexperte von der Technischen Hochschule Brandenburg, fürchtet, dass die Bahn sich mit den vielen Milliarden Staatsgeld „Marktanteile zurückkauft“.

Quelle        :            TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Hamburg Hauptbahnhof. Blick auf die Wandelhalle.

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Unten      —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Das große Schlachten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

Corona und die kranke Effizienz unserer Lebensmittelindustrie

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von Michael Pollan

Erst wenn das Hochwasser abläuft“, bemerkte Warren Buffet einmal, „sieht man, wer nackt gebadet hat.“ Auf unsere Gesellschaft wirkt die Covid-19-Pandemie wie eine Ebbe von historischen Ausmaßen, legt sie doch Schwachstellen und Ungleichheiten bloß, die in normalen Zeiten unentdeckt blieben. Das zeigt sich nirgendwo deutlicher als im amerikanischen Ernährungssystem. Eine Abfolge von Schocks hat schwache Kettenglieder unserer Lebensmittelversorgung kenntlich gemacht, welche die Gefahr heraufbeschwören, dass unsere Ladenregale bald so lückenhaft und unvorhersehbar bestückt sein könnten wie einstmals die im früheren Ostblock. Das System selbst, das den amerikanischen Supermarkt zu einer Art Schlaraffenland werden ließ – seine hochgelobte Effizienz und Fähigkeit, überreichlich und billig zugleich zu liefern –, erscheint plötzlich fragwürdig, wenn nicht gar abwegig.

Doch die Probleme, die das Coronavirus enthüllt hat, sind nicht auf die Art und Weise beschränkt, wie wir Lebensmittel erzeugen und verteilen. Sie zeigen sich auch auf unseren Tellern, denn die Ernährungsweise, die am Ende unserer industriellen Nahrungsmittelkette steht, ist mit genau den chronischen Krankheitserscheinungen verknüpft, die uns für Covid-19 verwundbarer machen.

Der Kontrast der Bilder, auf denen Farmer Getreide vernichten und Milch auskippen, zu anderen, die leere Supermarktregale zeigen oder hungrige, stundenlang an Tafeln anstehende Amerikaner, illustriert eine irrsinnig gewordene Effizienz. Heute gibt es in den USA de facto zwei separate Nahrungsmittelketten, die jeweils ungefähr die Hälfte des Marktes bedienen. Die eine Kette verbindet eine Gruppe von Farmern mit dem Einzelhandel, die zweite hingegen eine andere Erzeugergruppe mit institutionellen Großkunden wie Restaurants, Schulen sowie Verwaltungs- und Fabrikkantinen. Seit große Teile der Wirtschaft dem Shutdown unterliegen und die Amerikaner zu Hause bleiben, ist diese zweite Nahrungsmittelkette weitgehend kollabiert. Aber so wie die Industrie sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat, ist es schlechterdings unmöglich, normalerweise en gros an Institutionen verkaufte Nahrungsmittel in die Einzelhandelsgeschäfte umzuleiten, die jetzt geradezu danach schreien. Amerikas Farmen erzeugen immer noch reichlich Nahrungsmittel, aber sie dorthin zu lenken, wo sie gebraucht werden, ist schwierig.

Wie konnte es so weit kommen? Die Geschichte beginnt schon in der Frühzeit der Reagan-Administration, als das Justizministerium die Antitrust-Regeln umschrieb: Sofern eine beantragte Fusion versprach, mehr Markt-„Effizienz“ – so die Parole – zu bewirken, ohne die Verbraucher zu schädigen, also nicht mit Preiserhöhungen einherging, war sie zu genehmigen. (Wobei man im Auge behalten sollte, dass im 1890 verabschiedeten Sherman Anti-Trust Act nirgendwo das Wort „Verbraucher“ auftaucht. Das Gesetz sollte vielmehr Produzenten – einschließlich der Farmer – sowie die Politik des Landes vor unmäßigen Zusammenballungen wirtschaftlicher Macht schützen.)[1] Die Neuregelung unter Richard Nixon, an der alle nachfolgenden Regierungen festhielten, löste in der Nahrungsmittelindustrie eine Welle von Fusionen und Zukäufen aus. Seit den 1980er Jahren hat die Konzentration der Industrie und ihre Spezialisierung ständig zugenommen, so dass mittlerweile wenige Großkonzerne jedes Glied der Versorgungskette kontrollieren. Das „Washington Monthly“ interviewte kürzlich einen Hühnerzüchter, der auf dem Flüssigei-Markt Millionen für Omeletts in Schulkantinen bestimmte Eier absetzt, aber nicht über die Sortier- und Verpackungsmaschinen (geschweige denn die Verbindungen oder Verträge) verfügt, seine Eier den Einzelhändlern verkaufen zu können.[2] Dieser Geflügelfarmer hatte keine andere Wahl, als in Zeiten, in denen in vielen Supermärkten Eier knapp werden, Tausende von Hennen zu keulen.

Das Gespenst der Fleischknappheit

Ein gewisser John Tyson leitet die Firma Tyson Foods, das zweitgrößte fleischverarbeitende Unternehmen Amerikas. Am 26. April 2020 schaltete er in der „New York Times“ und anderen Blättern Anzeigen, die das Gespenst einer unmittelbar bevorstehenden Fleischknappheit heraufbeschworen. Infolge der Covid-19-Ausbrüche in der fleischverarbeitenden Industrie drohe die Nahrungsmittelkette zu reißen.[3] Schlachthöfe haben sich in der Tat zu Ansteckungsbrennpunkten entwickelt, Tausende der dort Beschäftigten bleiben jetzt krank zu Hause und Dutzende sterben.[4] Das hätte allerdings niemanden überraschen dürfen: Social Distancing ist in einer modernen Fleischfabrik praktisch unmöglich, weshalb sie der Ausbreitung eines Virus geradezu ideale Bedingungen bietet. In den letzten Jahren hat die Fleischindustrie erfolgreich Lobbyarbeit dafür geleistet, dass die Bänder schneller laufen dürfen. Im Ergebnis müssen die Arbeiter Schulter an Schulter stehen und die Tiere so schnell zerlegen und ausbeinen, dass sie kaum Zeit haben, hygienekonform zu husten, geschweige denn zur Toilette zu gehen, ohne am Band den Anschluss zu verlieren. In manchen Hühnerschlachtereien tragen Arbeiter, da man ihnen keine Pausen zum Toilettenbesuch zubilligt, mittlerweile Windeln.[5] Ein Arbeiter kann zwar um eine Pause bitten, aber der Lärm in diesen Fabriken ist so groß, dass niemand ihn hört, es sei denn, er schreit einem Aufseher direkt ins Ohr. Bis vor kurzem wurde Schlachthausarbeitern auch wenig oder gar keine individuelle Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt. Viele wurden sogar nach Kontakt mit dem Virus aufgefordert, einfach weiterzuarbeiten. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele Beschäftigte der Fleischindustrie Immigranten sind, die in beengten Verhältnissen leben und keine Krankenversicherung haben. Das alles setzt eine ganze Bevölkerungsgruppe gefährlich hohen Infektionsrisiken aus.

Als die Anzahl der Covid-19-Fälle in Amerikas Schlachthöfen Ende April explodierte, ordneten die ersten Gesundheitsbehörden und Gouverneure Betriebsschließungen an. Da dadurch die Profitabilität der Branche in Gefahr geriet, griff Tyson zu der erwähnten Erklärung, die Präsident Donald Trump wohl mit recht als Nötigung hätte verstehen können: Eine etwaige Fleischknappheit würde die politischen Schwierigkeiten, mit denen der Präsident zu kämpfen hat, wohl noch potenzieren. Um die Produktion wieder aufnehmen zu können, sollte – so das Begehren Tysons und seiner Branchenkollegen – die Bundesregierung eingreifen und den örtlichen Gesundheitsbehörden in den Arm fallen. Außerdem brauchten sie Protektion für den Fall, dass betroffene Arbeiter oder ihre Gewerkschaften sie wegen Nichtbeachtung der Gesundheitsschutz- und Sicherheitsbestimmungen anzeigen sollten.

Nur wenige Tage nach Tysons Inserat entsprach Präsident Trump bereits dem Begehren der Schlachthofgranden und griff auf den Defense Production Act zurück, ein Gesetz aus der Zeit des Koreakriegs. Ebendies hatte er noch abgelehnt, als es darum ging, die Produktion dringend benötigter Coronavirus-Testkits anzukurbeln. Jetzt aber erklärte Trump Fleisch „zu einem für die Landesverteidigung essentiellen knappen und kritischen Material“. Mit dieser Verfügung nahm der Präsident den Verantwortlichen vor Ort die Entscheidung über die Wiedereröffnung oder Schließung von Fleischfabriken aus der Hand, zwang die Beschäftigten, ohne irgendwelche obligatorischen Sicherheitsvorkehrungen an die Arbeit zurückzukehren, und bot Arbeitgebern einen gewissen Schutz davor, für ihre Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen zu werden. Am 8. Mai nahm Tyson in Waterloo (Ohio) die Produktion wieder auf – in einem Schlachthof, unter dessen Beschäftigten mehr als tausend Menschen positiv getestet worden waren.

Ein Musterbeispiel brutaler Effizienz

Der Präsident und Amerikas Fleischesser – von den Beschäftigten der Fleischindustrie gar nicht zu reden – wären niemals derart in die Bredouille geraten, hätte nicht die Konzentration dieser Branche uns Lieferketten beschert, die so anfällig sind, dass die Schließung eines einzelnen Betriebs die Versorgung auf jeder Stufe, von der Farm bis zum Supermarkt, ins Chaos stürzen kann. Nur vier Konzerne verarbeiten heute über 80 Prozent des Rinderbestands in Amerika; 57 Prozent der Schweine gehen an weitere vier Konzerne. Allein in Sioux Falls (South Dakota) verarbeitet ein einziger Betrieb der Firma Smithfield fünf Prozent des gesamten Schweinefleischs, dass die Amerikaner verzehren. Als es dort im April zu einem Covid-19-Ausbruch kam, sah der Gouverneur des Staates sich gezwungen, diesen Betrieb zu schließen. Damit saßen alle vertraglich an ihn gebundenen Schweinezüchter auf dem Trockenen. Wenn Schweine einmal ihr Schlachtgewicht erreicht haben, lässt sich mit ihnen sonst nicht mehr viel anfangen. Der Züchter kann es sich nicht leisten, sie weiterhin zu füttern. Und selbst wenn er es könnte, sind die Schlachthöfe so ausgerüstet, dass sie Schweine nur bis zu einer bestimmten Größe verarbeiten können, größer und schwerer dürfen sie nicht werden. Für den Züchter aber geht der Kreislauf weiter, neue Ferkel wachsen nach und werden stetig fetter. Kaum anders sieht es bei den hybriden Industriehähnchen aus, die, wenn man sie über die ihnen zugedachten sechs oder sieben Wochen hinaus leben lässt, für Knochenbrüche und Herzprobleme anfällig und bald zu schwer werden, um noch in die Schlachtkette eingehängt werden zu können. Aus diesem Grund zwangen die Schlachthofschließungen amerikanische Farmer, Millionen von Tieren notzuschlachten, und dies zu einer Zeit überwältigender Nachfrage an den Tafeln der Armenspeisung.[6]

Normalerweise ist das moderne Schwein oder Hähnchen ein Musterbeispiel brutaler Effizienz. Mit den richtigen Futtermitteln und Chemikalien aufgezogen, dient es ausschließlich dazu, schnellstmöglich ein Höchstmaß an Protein zu erzeugen. Die gleiche Logik gilt für die industrielle Art und Weise, in der die Tiere getötet und zerlegt werden. Diese Innovationen haben Fleisch, das in der Menschheitsgeschichte die meiste Zeit ein Luxusartikel war, zu einer für so gut wie alle Amerikaner erschwinglichen Billigware gemacht. Heute essen wir durchschnittlich über 250 Gramm Fleisch pro Person und Tag, viele von uns sogar bei jeder Mahlzeit.[7] Nun hat Covid-19 die mit einem solchen System einhergehenden Risiken schonungslos offenbart. Zwischen Effizienz und Resilienz (von Ethik ganz zu schweigen) wird immer ein Zielkonflikt bestehen. Die Lebensmittelindustrie hat sich für Erstere entschieden, und den Preis dafür zahlen jetzt wir alle.

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Wie anders sähe die Sache aus, wenn es immer noch Zehntausende von Hühner- und Schweinezüchtern gäbe, die ihre Tiere zu Hunderten in regionale Schlachthöfe brächten! Bräche in irgendeinem davon eine Krankheit aus, würde das System kaum gestört. Schlagzeilen würde ein solcher Vorfall gewiss nicht machen. Fleisch wäre wahrscheinlich teurer, doch das System wäre aufgrund seiner Redundanz belastbarer und ein landesweites Versagen der Lieferketten ganz unwahrscheinlich. Tatsächlich aber ließ eine Regierung nach der anderen die immer weitergehende Konzentration der Branche zu, weil die damit verbundenen Effizienzsteigerungen versprachen, Fleisch für die Verbraucher billiger zu machen, was auch geschah. Gleichzeitig aber bescherte der Konzentrationsprozess uns eine Industrie, die so mächtig ist, dass sie den Präsidenten der Vereinigten Staaten für ihre Bestrebungen einspannen kann, örtliche Gesundheitsbehörden an die Kandare zu nehmen und verängstigte Arbeiter ans Fließband zurück zu zwingen.

Die Vorzüge lokaler Lebensmittelversorgung

Eine andere Schwachstelle, die das Coronavirus aufgedeckt hat, zeigt sich in der paradoxen Vorstellung von „systemrelevanten“ Arbeitskräften, die aber massiv unterbezahlt werden und deren Leben man als Verfügungsmasse behandelt. Es sind jene Männer und Frauen, die beispielsweise eine Transportkette entlanghetzen, um pro Minute 175 Hähnchen zu entbeinen, oder unter der Wüstensonne Salat pflücken oder Kühltransporter quer durch das Land steuern – jene Menschen, die uns ernähren und dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft nicht auseinanderfliegt. Wie unglaublich abhängig wir von ihrer Arbeit sind, war nie klarer als heute. Das sollte den Beschäftigten in Lebensmittelindustrie und Landwirtschaft gerade jetzt, wo sie ganz überproportional der Infektionsgefahr ausgesetzt sind, deutlich mehr politische Durchsetzungsmacht verleihen. Tatsächlich kommen überall im Land Protestaktionen am Arbeitsplatz und wilde Streiks in Gang – bei Amazon, Instacart, Whole Foods, Walmart und auch in einigen fleischverarbeitenden Betrieben. Die betroffenen Arbeiterinnen und Arbeiter beginnen, ihre Muskeln spielen zu lassen.[8] Dabei ist das wahrscheinlich erst der Anfang. Vielleicht wird ihr gewachsenes politisches Gewicht ihnen zu Löhnen, Schutzvorkehrungen und Sozialleistungen verhelfen, die angemessener widerspiegeln, wie ungeheuer wichtig sie für die Gesellschaft sind.

Quelle         :         Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      Industrial slaughtering of laying hen in 2007.

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Unten         —     Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

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Geplatzte Seifenblasen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

Demokratie war, wenn überhaupt, gestern

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Quelle      :       Scharf   —   Links

Von Franz Witsch

Ich höre schon die Aufregung, die mit der harmlosen Frage aufkommt, ob wir uns denn auf dem Weg in einen neuen Faschismus befinden; der nicht einfach so vom Himmel fällt, sondern sich in Stufen entwickelt, um sich schließlich und endlich auf der Grundlage autoritärer oder autoritätshöriger sozialer Strukturen oder eines autoritären Staates zu konstituieren, der sich mit Hilfe der Corona-Krise in der Tat herausbilden könnte oder schon hat. Schon das als These formuliert löst zuweilen hellste Empörung aus. Man dürfe unsere Zeit um Gottes Willen nicht mit der Nazizeit, einer ganz und gar anderen Zeit, gleichsetzen.

Gleichsetzen tut hier kein vernünftiger Mensch. Vergleichen schon. Schon weil es verschiedene Ausprägungen von Faschismus gibt: einen spanischen unter Franco, einen italienischen unter Mussolini, einen chilenischen unter Pinochet, einen russischen unter Stalin etc., allesamt schlimm genug. Dazu gibt es Vorformen, mithin Wege in den Faschismus, über die zu sprechen erlaubt sein muss; um von einer möglichen zukünftigen neuen Ausprägung zu warnen; eine Befürchtung, die seit Jahrzehnten nicht nur in meinem Kopf herumspukt, bei mir nicht besonders aufgeregt, zumal ich zu spezifischen Schuldzuweisungen nicht neige, was einer Analyse abträglich wäre. Ich neige eher dazu, mich einer Analyse sozialer Sachverhalte, so einem möglichen Weg in den Faschismus, langsam anzunähern, indem ich Indizien oder Momente in mir wirken lasse, die einen möglichen Weg in dem Maße, wie sie sich häufen und nachhaltig präsent sind, wahrscheinlicher werden lassen. Der wachsende Rechtsradikalismus könnte so ein Indiz sein, freilich ein allzu offensichtliches Indiz, gut für einfache Erklärungen zur Entsorgung eigener Anteile.

Weniger offensichtlich scheint mir die wachsende Unfähigkeit der Menschen zu sein, mit negativen Gefühlen oder Kritik, die negative Gefühle in uns aufkommen lassen, umzugehen. Kritik wird in wachsendem Maße als zu verletzend empfunden, um zwanglos reflektiert zu werden – schon gar nicht von außen, außerhalb des eigenen Dunstkreises, von Bürgern, die Politik oder Wissenschaft nicht gelernt haben. Darauf deutet die Neigung der Politik hin, Meinungsäußerungen im Internet zu regulieren, Video-Beitrage zu blockieren: kurzum: das Internet von beißender Kritik und Satire zu reinigen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Man darf gespannt sein, wie lange sich der Comedy-Beitrag von Florian Schröder im Internet zu halten vermag, der den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zum Vollidioten stempelt, der er offensichtlich ist, nämlich alles, nur kein Wissenschaftler. Dann kriegen die Impffantasien von Bill Gates ihr Fett weg, mit denen er die Politik seit Jahren immer erfolgreicher belagert. Und nicht zu vergessen Florian Schröder, der Virologen und schließlich ganz generell den Wahrheitsbegriff am Ende seines 15-minütigem Beitrags hinterfragt, nicht zuletzt auch sich selbst. Sein Fazit: man glaube keinem Politiker, eigentlich niemandem auch nur ein Wort, auch mir nicht. Schwarzer Humor, der wohltuend nicht nur im Halse stecken bleibt (vgl. ScFlo).

Und das alles im NDR. Im Mainstream treten hin und wieder Typen wie Volker Pispers oder Florian Schröder auf, die indes alsbald entsorgt werden, wenn sie sich denn nicht selbst entsorgen, weil ihnen nichts mehr einfällt. Sie sind und bleiben Eintagsfliegen, die in der Masse nichts bewirken, dafür aber beweisen sollen, dass wir in einer Demokratie leben. Eine Schlussfolgerung, die ich bekanntlich nicht teile. Seit über 100 Jahren diskutieren Sozialwissenschaftler Wege in den Faschismus, leider nur selbstgefällig retrospektiv, weil heute angeblich alles ganz anders ist. Natürlich ist heute alles anders, nämlich weit schlimmer, weil nicht mehr nur auf einzelne Länder in Europa beschränkt, sondern global: Eine Bewegung hin zu einem global-autoritären Regime. Dafür ist das von Bill Gates propagierte weltweite Impfregime eine Metapher, eine symbolträchtige Vorstellung in den Köpfen des Geldadels und einer von ihm abhängigen Politik und veröffentlichten Meinung, die freilich bald Realität werden könnte.

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Anläufe zum autoritären Staat hat es immerzu gegeben, zum Ausdruck gebracht von Helmut Kohl, der seine Kanzlerschaft zu Beginn der 1980er Jahre motiviert sah von einer geistig-moralischen Wende auf der Grundlage einer so radikalkonservativen  wie rückwärtsgewandten Revolution, die Schluss machen wollte mit dem ganzen Unrat der 1968er Bewegung. Das konnte man so schon in der Weimarer Republik erleben: immer wieder (geistig und moralisch motivierte) Anläufe hin zum autoritären Staat, bis der Faschismus endlich ausbrach. Dieser gedeiht auch heute auf einem mentalen Fundament: auf der Autoritätshörigkeit der Menschen, begleitet und begünstigt von einer SPD, die vor dem Ersten Weltkrieg endgültig zur autoritären Massenpartei mutierte; die übergroße Mehrheit aller SPD-Reichstagsabgeordneten erklärten denn auch ganz und gar vaterländisch gesinnt und kaisertreu den Ersten Weltkrieg zum Verteidigungskrieg, um sich nach dem Krieg zu allem Überfluss immer noch als Monarchisten zu entpuppen: Demokratie möglichst unter einem Kaiser. Der erste Reichspräsident Ebert (SPD) wollte allen Ernstes die Monarchie retten, konstitutionell verfasst, versteht sich; ein Ansinnen, das es mit sich brachte, den Reichspräsidenten als Exekutiv-Organ nach dem Ersten Weltkrieg mit Vollmachten gegenüber Parlament und Regierung auszustatten, die an Vollmachten des deutschen Kaisers vor dem und im Ersten Weltkrieg erinnerten; die gleich nach der Machtergreifung 1933 im Ermächtigungsgesetz zu diktatorischen Vollmachten erweitert wurden, wo Parlament und politische Parteien dann überhaupt keine Rolle spielten.

Alles nur Geschichten von gestern? Von wegen; die damalige Entwicklung zum autoritären Staat und schließlich zum Faschismus kündigte sich damals für die meisten Zeitgenossen nicht an oder doch nur für ganz wenige, z.B. für Karl Kraus und seiner “Fackel im Ohr” (Elias Canetti). Selbst nach der Machtergreifung dachte man, Hitler werde sich nicht lange halten. Heute redet man die politische Entwicklung nicht weniger schön. Warum sollte der morgige Tag anders sein als der heutige? Alles Verschwörung, wer etwas anderes auch nur befürchtet.

Vor allem will man schichtübergreifend nicht wahrhaben, dass wir tagtäglich von einer gleichgeschalteten veröffentlichten Meinung berieselt und beschallt werden. Soll das heute vielleicht ganz anders sein? Weil Politiker, Prominente und veröffentlichte Meinung es vielleicht gut mit uns meinen, weil sie um unsere Gesundheit besorgt sind? Karl Lauterbach glaubt vermutlich tatsächlich, dass er nicht nur so tut, als sei er besorgt. Schließlich gibt es nirgendwo so viel Verblödung wie unter Politikern und Prominenten, die es sich gut gehen lassen, und denen es vielleicht in der Tat zu gut geht, um klar zu sehen, was vor ihren Augen geschieht. Indes heute sich Wege in den Abgrund anders als unter Weimar ankündigen, nämlich weltweit, unter veränderten politischen Vorzeichen und sozialstrukturellen Bedingungen, die es Bürgern schwer machen, sich zu wehren gegen um sich greifenden Autoritarismus in Verbindung mit einem falsch verstandenen, immer nur gut gemeinten Gemeinsinn.

Kleingeistrentner im Wissenschaftsbetrieb sehen auch nicht klarer, so der Anti-Corona-Aktivist Georg Lind mit seiner KMDD-Methode (vgl. LiGgScTh). Vollkommen beratungsresistent wollen sie glauben machen, dass wir in einer Demokratie leben. Dabei stehen sie lediglich unter einem enormen Anpassungsdruck. Um diesen zu verhehlen, müssen sie so tun, als lebten sie in einer Demokratie, um Zugehörigkeitsbedürfnisse auszuleben, deren Auslebung es mit sich bringt, Angst vor Ausgrenzung nicht zu spüren, mithin nicht wahrzunehmen, dass Menschen dazu neigen, die bestehende Realität, von der sie sich mental wie materiell ernährt sehen wollen, in “den Rang des Ideals” zu erheben. Anpassung werde, so Max Horkheimer, “zum Maßstab für jeden denkbaren Typ subjektiven Verhaltens” und Vernunft selbst identisch mit der Fähigkeit, sich anpassen zu können (vgl. HoKri, S. 113). Und zwar an jede, fast möchte man meinen, beliebige Realität. Diese sehen sie im Wort oder Begriff identifiziert, mithin demokratisch selbstevident legitimiert, unerschütterlich als gegeben an, natürlich, weil sie von überall hören, dass wir in einer Demokratie leben, unentwegt von oben nach unten durchgereicht von Autoritäten, denen man nicht unentwegt zwanghaft widersprechen sollte, weil sie nicht in der Lage sind, das Wort “Demokratie” gleichsam wie im Schlaf zu verwenden.

Georg Lind kann sich offensichtlich nicht vorstellen, dass man Worte nur oft genug gehört haben muss, um fest überzeugt zu sein, dass sie einen sozialen Sachverhalt eindeutig identifizieren. Horkheimer umschrieb diese Methode (in HoKri, S. 54) mit dem Begriff „Verdinglichung“: der Gegenstand sieht sich im Wort identifiziert. Damit nahm er gewissermaßen den Begriff des Fühlens, Denkens und Sprechens im “Modus psychischer Äquivalenz” vorweg (vgl. T01, S. 2f). Es ist dies ein Denken ohne Realitätsbezug, wenn Worte mit festgefügter Bedeutung in der Vorstellung gespensterhaft herumspuken, so in der Vorstellung von Georg Lind, wenn er meint, wir lebten in einer Demokratie; die, mag er einräumen, natürlich nur von Bestand sein kann, wenn ihre Bürger mit einer entsprechenden Moralkompetenz ausgestattet sind, die man lehren könne mit Hilfe seiner patentierten KMDD-Methode, um Demokratie zu leben und damit zu erhalten.

Nur dass Georg Lind wesentliche Randbedingungen unterschlägt. Die primäre besteht darin, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der die Regeln der Kapitalverwertung auf der Basis der Mehrwertfähigkeit eines jeden einzelnen Bürgers gelten, und zwar global, welche “die Amoralität in die sozialen Beziehungen hineintragen” (vgl. DPB, S. 24, 88) sowie die Autonomie des Subjekts massiv in Mitleidenschaft ziehen, sodass frei nach Max Horkheimer zu befürchten ist, dass Lernen immer nur Lernen für eine bestehende Realität ist. Derart ist vorstellbar, dass wir, wenn wir “Moral lernen”, wir lediglich lernen, A-Moralitäten moralisch zu maskieren, so wenn in der sogenannten Corona-Krise von einem obersten (moralischen) Wert des menschlichen Lebens die Rede ist, dem alles andere unterzuordnen sei; sodass es irgendwann vielleicht heißen mag: wer ohne Maske in ein öffentliches Verkehrsmittel steigt, setzt das Leben seiner Mitmenschen aufs Spiel, lasse es an Gemeinsinn oder Solidarität vermissen.

Zur Illustrierung der Verlogenheit dieses Satzes nur ein Beispiel unter vielen anderen: Wieso lassen es die Behörden seit Jahrzehnten zu, dass Antibiotika in der Nutztierhaltung massenhaft verfüttert werden, sodass es heute multiresistente Keime gibt, die man sich v.a. in deutschen Krankenhäusern einfangen kann, und gegen die bald kein Kraut mehr gewachsen ist, weil die Politik bis heute nicht in der Lage ist, sogenannte Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung auch nur einzuschränken, geschweige denn zu verbieten (vgl. NztHg). Gab es hier jemals ein Lockdown?

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Ich möchte den geduldigen Leser mit weiteren Beispielen verschonen. Wesentlich ist. Es gibt eine (ökonomisch motivierte) Moral vor der Moral, die für gewöhnlich, und sei sie noch so amoralisch, nicht zur Disposition steht, weil sie grundlegend ist für eine bestehende Realität: für unser Wirtschaftssystem, unter der vornehmlich unterprivilegierte Menschen leiden. Es sind dies grundlegende Konflikte, die daher immer nur vergeblich diskutiert werden, zumal dann, wenn sie den Kern der bestehenden Realität berühren, der nirgendwo, auch nicht unter Linken, zur Disposition steht, solange man sich von dieser ernährt fühlt. Fühlen reicht hier vollkommen. Das (theorielos) zu unterschlagen ist, als wolle ein Blinder einem Blinden das Sehen beibringen.

Thomas Schirrmacher bringt die Problematik einer lehrbaren Moral nach Georg Lind, freilich ohne wirtschaftstheoretischen Bezug, (in ScTh), auf den Punkt: wir sind, moralisch gesehen, prädisponiert. Er spricht von einem Zirkelschluss in der Argumentation von Georg Lind. Zu Recht: Wir lernen Moral, müssen gleichwohl voraussetzen, dass wir sie lernen auf der Grundlage einer Moral, die unabhängig von einer zu lernenden Moral präsent und primär ist, auf die sich das Lernen von Moral also stützt; sodass die zu lernende Moral vorausgesetzt werden muss. Ein Fehlschluss, der jene prädisponierte Moral unterschlägt, die dazu führt, dass die zu lernende Moral (abhängige Variable) nicht nachhaltig präsent bleibt, d.h. auf Dauer sich der prädisponierten Moral (unabhängige Variable) assimiliert – unabhängig von der moralischen Qualität jener prädisponierten Moral; sodass man mit Schirrmacher sagen kann: Linds KMDD-Methode zur diskursiven Einübung in Moral ist auch unter faschistischen Verhältnissen brauchbar. Eben weil es Moral immer schon gibt, bevor man daran denkt, sie den Menschen beizubringen, und zwar entweder von Natur aus (Menschen werden mit moralischen Fähigkeiten geboren) oder sie wird, wie eben gesagt, von den gesellschaftlichen Strukturen geprägt und bildet dann die Grundlage für moralische Lernprozesse (nach welcher Methode auch immer).

Ohne Georg Lind eine a-moralische mentale Disposition zu unterstellen, heißt es in (DP2, S. 12) etwas deutlicher:

“Auch mit einer guten moralischen Einstellung aller Bürger werden wir es allein dadurch, dass wir im Kapitalismus leben, immer unleugbarer mit Prozessen absoluter ökonomischer und psychischer Verelendung zu tun bekommen”. Dabei “bleibt das Ökonomische primär in dem Sinne, dass es unter der Bedingung, dass die Regeln der Kapitalverwertung gelten, die menschliche Entwicklung immer massiver begrenzt.”

Und das heißt unsere moralischen Fähigkeiten begrenzt. Moral bildet sich unabhängig von unserem moralisch motivierten Wollen aus aufgrund sozialökonomischer Strukturen, auf die wir solange keinen moralisch wirksamen Einfluss ausüben können, wie wir jene dominanten Strukturen  denn nicht umgestalten (wollen), auch nicht können, solange wir sie bewusst nicht hinreichend analysieren bzw. ihre dominante Relevanz bewusst unterschlagen.

Man könnte die Frage, ob wir in einer Demokratie leben, möglicherweise wie folgt beantworten: Wir leben strukturell gesehen in keiner Demokratie. So generell formuliert gilt das für Weimar wie für unsere Zeit. Später möchte ich das an prägnanten Beispielen aus Kunst und Kultur illustrieren, die das Folgende nahelegen könnten: Kunst und Kultur brühten, weil sie ihre eigenen moralstrukturellen Voraussetzungen zuweilen bewusst nicht reflektieren (wollen), den Faschismus ganz generell aus, bzw. sorgen dafür dass unsere sozialen (moralischen) Strukturen, bzw. die in sie involvierten Subjekte mental nicht immun sein können gegen rechtspopulistische resp. rechtsradikale Anwandlungen. Mit oder ohne Georg Lind.

Quellen:

DP2: Franz Witsch. Die Politisierung des Bürgers, 2. Teil: Mehrwert und Moral. Norderstedt 2017 (1. Auflage 2012)

HoKri: Max Horkheimer, “Eclipse of Reason”, ins Deutsche übersetzt von Alfred Schmidt unter dem Titel “Zur Kritik der instrumentellen Vernunft”.
Frankfurt / Main 2007. Erstmals im Englischen erschienen 1947.

LiGg: Georg Lind: Moral ist lehrbar. Mit Diskussionstheater (4. Auflage 2019, Vorpublikations-Version: nicht zitierfähig!).
https://www.uni-konstanz.de/ag-moral/pdf/Lind-2019_Moral-ist-lehrbar_Einleitung.pdf

Zitierfähig im Buchhandel erhältlich unter dem Titel: “Moral ist lehrbar!”: Wie man moralisch-demokratische Fähigkeiten fördern und damit Gewalt, Betrug und Macht mindern kann”. Wien 2019.

Ergänzend die Kritik an Linds KMDD:
ScTh: Thomas Schirrmacher: Zur Konstanzer Methode der Dilemma-Diskussion (KMDD). Abgedruckt in: Schirrmacher, Thomas (Hrsg.). Ethik im Kontext individueller Verantwortung und militärischer Führung. Institut für Religion und Friede. Wien 2012. Unter dem folgenden Link einsehbar:
https://www.afet.de/download/2012/Schirrmacher_KMDD.pdf

ScFlo: Florian Schröder. Corona Wahrheit Ausnahmezustand.
NDR-Comedy Satire vom 20.07.2020.
https://www.youtube.com/watch?v=KS7JQP6vFFQ&feature=youtu.be

T01: Franz Witsch, Störfall oder das Zeichen will nichts mehr bedeuten.
http://film-und-politik.de/K14.pdf (S. 2-7)

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —           Soap bubbles. „Bubble Rain“. Taken on April 16, 2005.

Author Steve Jurvetson  /       Source       —        Bubble Rain

This image was originally posted to Flickr by jurvetson at https://www.flickr.com/photos/jurvetson/10525957/. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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2.) von Oben     —          Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Unten      —        Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien – Bild 1

Author Anna Saini

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Corona in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2020

Noch keine Panik

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Für die Menschen der Test….

Von Heike Haarhoff, Felix Lee, Ralf Pauli und Tobias Schulze

Bislang kam Deutschland relativ gut durch die Pandemie, doch jetzt gibt es wieder mehr Corona-Infektionen. Sind wir für eine zweite Welle gerüstet?

Die Stadt Heide, im Westen Schleswig-Holsteins unweit der Nordsee gelegen, ist gefühlt schon wieder zurück im Frühling. Wie damals, im März, April und Mai, gelten für die rund 20.000 Ein­­wohner*innen ab sofort wieder strenge Kontaktregeln. Die Allgemeinverfügung des Landrats ist unmissverständlich: „Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und einer weiteren Person gestattet.“ Treffen in Gruppen, Familienfeiern oder gar öffentliche Veranstaltungen: verboten.

In Heide und dem umliegenden Kreis Dithmarschen hatten die Behörden zuletzt innerhalb von sieben Tagen 44 Corona-Neuinfektionen registriert. Die Ansteckungen gingen offenbar von Familien aus, die zuvor ihren Urlaub in Schweden und auf dem Balkan verbracht hatten. Mit mindestens 26,3 Fällen pro 100.000 Einwohner ist der Kreis derzeit einer der Coronaschwerpunkte der Republik – und gleichzeitig sinnbildlich für die Entwicklung im Rest des Landes.

Schon zwei Wochen in Folge melden die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut erhöhte Infektionszahlen. 902 Neuinfektionen waren es deutschlandweit am Donnerstagmorgen, 870 am Freitag. Noch bis Mitte Juli hatten diese Werte selten über 500 gelegen. Zwar ist seitdem auch die Zahl der Coronatests gestiegen, allerdings nicht so schnell, dass sich der Anstieg bei der Infiziertenzahl allein damit erklären ließe.

Noch ist die Situation beherrschbar. Die Lage ist nicht vergleichbar mit dem Frühjahr, als die Behörden an manchen Tagen Tausende Neuinfektionen registriert hatten. Das Robert-Koch-Institut ist trotzdem beunruhigt. „Eine weitere Verschärfung der Situation muss unbedingt vermieden werden“, heißt es im aktuellen Situationsbericht der obersten Gesundheitsbehörde. Wichtig sei jetzt, dass sich die Bevölkerung weiterhin an die gängigen Hygieneregeln halte.

Eine Mehrheit für die Maske

Immerhin: Die Akzeptanz dieser Regeln scheint weiterhin hoch zu sein. Das dokumentiert die jüngste repräsentative Umfrage durch Wissenschaftler*innen der Universität Erfurt, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine große Mehrheit (89,2 Prozent) gab an, in der letzten Woche häufig oder immer eine Alltagsmaske benutzt zu haben, 83,8 Prozent erklärten, sich häufig oder immer 20 Sekunden lang die Hände zu waschen, und 85,5 Prozent sagten, häufig oder immer 1,5 Meter Abstand zu halten. Frauen verhalten sich dabei tendenziell verantwortungsbewusster als Männer, Ältere handeln sorgfältiger als Jüngere.

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und die Kamele die Impfung ?

Bei solchen individuellen Vor­sichts­maßnahmen im Alltag wird es aber nicht bleiben. In der kommenden Woche kommt wohl die Testpflicht an Flughäfen. Wer aus einem der rund 140 Länder einreist, die die Bundesregierung als Risikogebiete einstuft, muss direkt nach der Landung einen Abstrich abgeben. Seit Freitag stehen auf der Risikoliste auch die drei nordspanischen Regionen Katalonien, Aragón und Navarra, wo die Coronazahlen zuletzt bedenklich gestiegen waren. Und wer aus einem Nichtrisikoland einreist, darf sich ab Samstag zumindest kostenlos beim Hausarzt testen lassen. Eine entsprechende Verordnung hat Gesundheitsminister Jens Spahn am Donnerstag unterzeichnet.

Ob die Sorge, dass sich Ur­lau­ber*in­nen im Ausland massenhaft mit dem Virus infizieren könnten, berechtigt ist? Bisherige Statistiken liefern keine eindeutigen Belege dafür. Nur ein kleiner Teil der neuen Ansteckungen geht bislang auf Reisende zurück. Das Robert-Koch-Institut hat sich sämtliche 7.977 erfassten Neuinfektionen zwischen Ende Juni und Ende Juli angeschaut. Unter Rückkehrer*innen aus Spanien wurden gerade einmal 17 Personen positiv getestet. Die meisten infizierten Rückkehrer*innen, nämlich 303, kamen aus dem Kosovo. Dahinter folgen Serbien (242) und die Türkei (70). Der Großteil der Infizierten, nämlich 6.809, hat sich in Deutschland angesteckt.

Der untersuchte Zeitraum umfasst allerdings nicht die Hauptreisezeit. Die ging in Baden-Württemberg und Bayern erst mit dem Start der Sommerferien vergangene Woche los. In Berlin, wo die Sommerferien übernächste Woche enden und viele Urlauber*innen bereits zurückgekehrt sind, hat sich laut einem Bericht im Tagesspiegel jeder neunte Corona-Infizierte im Ausland angesteckt. Ähnlich hoch ist der Anteil in Nordrhein-Westfallen, wo die Ferien ebenfalls demnächst enden. Ganz problemlos sind die Reiseaktivitäten also auch nicht.

Damit stecken auch Kultusminis­ter*in­nen in der Zwickmühle. Ausgerechnet jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, enden in den ersten Bundesländern die Sommerferien. Viele Schüler*innen werden kurz nach ihrem Sommerurlaub zurück in die Klassenzimmer kommen. Von einer Rückkehr zum normalen Schulbetrieb – wie es die Länder Mitte Juni noch als Ziel formuliert hatten – ist derzeit nirgends die Rede. Im Gegenteil. So mahnte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Dienstag bei der Vorstellung seines „modifizierten“ Hygieneplans, „die wertvolle Zeit“ bis zu den Herbstferien zu nutzen. Man wisse schließlich nicht, wie lange die Schüler*innen wieder alle zusammen im Unterricht lernen dürften. Noch klarer formulierte es die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) in einem Eltern-Rundschreiben: „Es kann sein, dass es an Ihrer Schule in diesem Schuljahr ‚ruckelt‘, die Pandemie wieder mehr Lernen zu Hause oder im Notfall sogar die zeitweise Schließung von einzelnen Klassen oder einzelnen Schulen notwendig macht.“

Neue Erkenntnisse

Quelle          :        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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Eine steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Und überhaupt: Urlaubsreisen sind überbewertet

File:Queen Victoria (ship, 2007) 003.jpg

Von Waltraud Schwab

Was ist mir von Bangkok in Erinnerung geblieben? Die hohen Fußgängerbrücken über schlimm befahrene vielspurige Straßen.

Was von Athen? Das Hotelwaschbecken, in dem alle Klamotten ausgewaschen werden mussten, weil auf dem Flug das braune Tiroler Nussöl, ein Sonnenschutzmittel, im Koffer auslief.

Was fällt mir bei London ein? Die Wand voller Cornflakes im Sainsbury’s-Supermarkt – ein Kulturschock.

Als ich vor den Regalen im Supermarkt stand, habe ich kapiert: Freiheit ist die Wahl zwischen dem, was die Warenwelt mir bietet. In London habe ich immerhin drei Jahre gelebt. Da hätte mir spontan auch etwas anderes einfallen können.

Wie auch immer, für diese Welterfahrungen hätte ich nicht wegfahren müssen. Die Reisen sind schon lange her, aber die Frage, was vom Reisen bleibt außer Anekdoten, die bestenfalls für Smalltalk taugen, wird immer drängender. Gerade jetzt, wenn es keine Reisen gibt ohne Fragen nach dem Infektionsrisiko.

Es gibt Leute, die unstet sind, die an keinem Ort lange bleiben können. Leute, die sich und die Welt nur spüren, wenn sie in Bewegung sind. Unglückliche eigentlich, wenn man Olga Tocarcuk, der Nobelpreisträgerin 2018 folgt, die ein Buch geschrieben hat, das „Unrast“ heißt. Darin spricht eine getriebene Ich-Erzählerin, eine, die sich verorten will und für die alle Verortung doch nur Vorwand ist, um weiterzugehen. Solche Leute machen keine Urlaubsreisen, sie sind Suchende, die nie das finden, dem sie auf der Spur sind.

Die Eltern dieses von Unrast getriebenen, erzählenden Ichs im Roman dagegen machen genau das, was erwartet wird: Sie machen jeden Sommer eine Reise, und es ist mehr Pflichterfüllung als Begehren. Für zwei, drei Wochen wird losgezogen. Das Ziel: wieder heimzukehren; erst zu Hause sind sie glücklich. Die Eltern des erzählenden Ich sitzen einem Irrtum auf. Sie meinen, dass sie verreisen müssen.

Dieser Irrtum hat sich durchgesetzt und kommt als Selbstverständlichkeit daher, wie früher die Annahme, man müsse sonntags in die Kirche. Der Irrtum ist eine Glaubenssache, und das ist wichtig, denn eine Riesenindustrie hängt daran, die Tourismusbranche, und der nutzt es, wenn die Notwendigkeit des Reisens ein Dogma ist. Dogmen haben einen normativen Wahrheitsanspruch. Dahinter muss man nicht zurück. Das wird angesichts einer durch Urlaubsreisen gefördeten zweiten Coronawelle gerade zum Problem.

File:Tanzania beach hut.JPG

Wer die superlativlastige Wortkombination „die schönsten Wochen des Jahres“ in einer Suchmaschine im Netz eingibt, bekommt Hinweise, die belegen, dass die Phrase synonym und unwidersprochen für Urlaubsreise benutzt wird. Wer will da Einhalt gebieten, wenn es doch die schönste Zeit ist? Die Hinweise im Netz bestätigen aber auch den Warencharakter des Reisens.

Auf tourismusanalyse.de, wo der Reisemarkt 2019 unter die Lupe genommen wurde, steht: „Singles und Jungsenioren ließen sich die schönsten Wochen des Jahres etwas kosten.“

Der Deutschlandfunk informiert über Rechtsfragen im Urlaub: „Paragrafen für die schönsten Wochen des Jahres“.

Die Spardabank hilft bei der Finanzierung: „Genießen Sie die schönsten Wochen des Jahres mit SpardaCleverReisen“,

Der Stern wiederum fragte coronabedingt im März 2020: „Müssen die schönsten Wochen des Jahres in diesem Jahr ausfallen?“ Nein, wie man sieht.

Es sind nur Beispiele, sie lassen sich beliebig fortsetzen. Die Frage aber, woher man wissen will, dass es „die schönsten Wochen des Jahres“ sind, wird weder gestellt noch beantwortet. Darum geht es auch nicht, denn einzig der Konsum von Reisen ist das Muss. Dass das so hingenommen wird, daran zeigt sich die Manipulierbarkeit der Menschen. Bilder von blauem Himmel, blauen Bergen, blauem Wasser, uniformen Palmen und Sonnenschirmen sind die Ikonen der Moderne.

Quelle        :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —        Queen Victoria in Liverpool

Author Andrew    /    Source      —    Queen Victoria From Snowdrop

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Unten      —         Beach huts in Tanzania

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Author FrontierEnviro

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Wo der Hass beginnt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Das Begehren nach dem Schweigen der Anderen

Graffiti in Shoreditch, London - Hatred by Ben Slow (9422248989).jpg

Quelle       :        INFOsperner CH.

 

Martina Süess / Wo Hass im Netz beginnt und warum er allen schadet.

Das Unglück mit der Tigerin im Zürcher Zoo erschüttert mich. Immer wieder stelle ich mir den Moment vor, in dem es zur Begegnung zwischen Pflegerin und Tier kam, und es ist, als würde ich an etwas erinnert, das ich selbst schon einmal erlebt habe. Als wäre diese Angst im Stammhirn gespeichert, ein Erbe meiner steinzeitlichen Verwandten.

«Aus Respekt vor den Opfern und ihren Angehörigen haben wir die Kommentarfunktion bei diesem Artikel deaktiviert», schreibt SRF-online unter dem ersten Bericht zum Zoo-Vorfall und erinnert daran, dass wir nicht in der Steinzeit leben, sondern im Silicon Age: Nicht das Raubtier müssen wir fürchten, sondern die verbale Gewalt im Netz. Leider unterschätzen wir diese Gefahr. Hass-Kommentare werden als «Meinungsfreiheit», «Ironie» oder «Auseinandersetzung in der Sache» verteidigt oder missverstanden. Noch ist vielen nicht bewusst, was eine Sprache anrichtet, die darauf abzielt, Leute öffentlich zu diskreditieren und in ihrer Würde anzugreifen.

Hater wollen bestimmen, wer sprechen darf

Welchen Schaden Kommentare anrichten können, das zeigte jüngst ein Vorfall beim Bundesamt für Gesundheit (BAG). (WOZ 9. 7.) Das BAG wollte Videos in verschiedenen Sprachen ins Netz stellen, die über Covid-19 informieren. Damit sollten auch jene Personen erreicht werden, die keine Landessprache beherrschen. Das Projekt startete mit einem Pilot-Video, in dem eine Mitarbeiterin des BAG auf Tamil informierte. Das Video wurde am 30. Mai veröffentlicht – und wenige Stunden später vom BAG wieder gelöscht, denn «der Rassismus und Sexismus, den die Mitarbeiterin des BAG auf Facebook und Instagram über sich ergehen lassen musste, war derart massiv», dass sich das BAG verpflichtet fühlte, sie zu schützen, wie Gregor Lüthy, Leiter der BAG-Kommunikationsabteilung in der WOZ erklärte. Auch wolle man offen fremdenfeindlichen Inhalten keine Bühne geben.

Vermutlich war dies die einzige Möglichkeit, die Hetze zu stoppen. Anders als bei SRF lässt sich die Kommentarfunktion auf vielen Social Media-Kanälen nicht ausschalten. Und einen Shitstorm redaktionell zu betreuen, ist aufwändig. Doch genau damit rechnen Hater. Sie wollen weder diskutieren noch einen inhaltlichen Beitrag leisten. Es geht auch nicht um die angegriffene Person. Sexistische und rassistische Kommentare zielen darauf ab, die öffentliche Debatte zu beeinflussen. Hater wollen bestimmen, wer in der Öffentlichkeit eine Stimme haben darf und wer unsichtbar bleiben soll. Genau das wurde in diesem Fall erreicht. Die tamilische Stimme ist verschwunden, das Projekt abgebrochen.

Muss man Hass-Kommentare ernst nehmen?

Dieser Fall zeigt besonders deutlich, dass Hass-Kommentare allen schaden. Es kann niemand ein Interesse daran haben, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht über Corona informiert sind. Wir alle bezahlen einen Preis, wenn sich Behörden von Hass-Kommentaren beeindrucken lassen – auch wenn sie das in guter Absicht tun, wie in diesem Fall. Es ist richtig, Hasskommentaren keine Plattform zu geben. Aber es ist falsch, Rassismus und Sexismus unsichtbar zu machen. Wir müssen im Gegenteil darüber reden, wie Rassismus und Sexismus funktionieren, was sie bewirken und was wir dagegen tun können.

Nun kann man sich fragen, ob man solche Kommentare ernst nehmen muss. Shitstorms sind nicht repräsentativ für die Mehrheitsmeinung, und sie sind inhaltlich meist so dumm, dass man darüber lachen könnte. Für den Schaden, den sie anrichten, spielt das aber keine Rolle. Die zentrale Aussage von Hasskommentaren liegt nicht in der eigentlichen Bedeutung der Worte, sondern darin, was diese Worte tun.

«Ich werde dir den Kopf abschneiden»

Die meisten Frauen, die publizieren oder in der Öffentlichkeit stehen, kennen Angriffe unter die Gürtellinie. Der Polizeiskandal in Hessen (FAZ 19.7.TA 20.7.) ist nur die Spitze des Eisbergs. Bekannt wurde 2019 auch der Fall der deutschen Politikerin Renate Künast, die in Kommentaren zu einem Facebook-Post als «Schlampe» und «Drecks Fotze» bezeichnet wurde. Das Landesgericht entschied, dass es sich dabei nicht um Beleidgungen handle, sondern um eine «Sachauseinandersetzung». Erst als klar war, dass der Betreiber der Seite als Hetzer bekannt ist und seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wurden einige der Beschimpfungen als «Schmähkritik» eingestuft.

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Die amerikanische Altphilologin Mary Beard, die über eine sehr grosse Sammlung von sexistischen Beleidigungen gegen ihre Person verfügt, hat sich mit diesem Phänomen auseinandergesetzt. Solche Angriffe, sagt sie, seien keine Reaktion auf das, was eine Frau sage, sondern darauf, dass sie etwas sage. Sie selbst hat einmal folgenden, bezeichnenden Tweed bekommen: «Ich werde dir den Kopf abschneiden und dich dann in den Mund f…» (das F-wort war ausbuchstabiert). In der New York Times erklärte sie 2014: «Ein gewisses männlich-kulturelles Begehren nach dem Schweigen der Frau haben wir noch lange nicht überwunden.»

Die Mechanismen sind dort wirksam, wo sie kaum bemerkt werden

Das Begehren nach dem Schweigen der Anderen tritt in online-Kommentaren besonders deutlich – und besonders wirkmächtig – zu Tage. Dieses Begehren schadet unserer Gesellschaft: Es führt dazu, dass die Stimmen von wenigen – nämlich von denen, die diesen Attacken nicht ausgesetzt sind – bestimmen, was in der Öffentlichkeit verhandelt wird, und dass sich andere zurückziehen. Es führt dazu, dass viele Menschen in der Schweiz tatsächlich glauben, dass es in diesem Land keinen Rassismus und keinen Sexismus gibt, weil sie die Diversität unserer Gesellschaft nicht einmal wahrnehmen. Die Mechanismen, mit denen die Anderen zum Schweigen gebracht werden, sind so früh wirksam, dass man sie kaum bemerkt. Auch der Shitstorm, der dazu geführt hat, dass das BAG sein Video in kürzester Zeit zum Verschwinden gebracht hat, wurde kaum wahrgenommen. Niemand hats gesehen, niemand hats gehört, und schon ist die Welt wieder in Ordnung.

Dieses Begehren nach dem Schweigen der Anderen bestimmt auch die Polemiken gegen die sogenannte Political Correctness oder die diskriminierungsfreie Sprache. Diskriminierungsfreie Sprache will diesem Verdrängen etwas entgegensetzen und bietet jenen eine Orientierungshilfe, die gewaltfrei kommunizieren möchten. Niemand ist rechtlich dazu verpflichtet, sich diskriminierungsfrei auszudrücken, schon gar nicht im privaten Raum. Es gibt aber viele, die ein Interesse daran haben. Weil sie verstehen, dass Sprache nicht Wirklichkeit abbildet, sondern die Wahrnehmung von Wirklichkeit steuert.

Windige Argumente und ermüdende Witzchen

Das generische Maskulin zum Beispiel verdrängt Frauen aus der Sprache und aus dem Denken, unabhängig davon, wie es gemeint ist. Dazu gibt es belastbare Studien aus verschiedenen Disziplinen. Sie können das aber auch leicht selbst überprüfen. Bitten Sie zwanzig Personen, drei bekannte Schauspieler (Politiker, Sportler …) zu nennen. Notieren Sie die Namen. Bitten Sie dann zwanzig andere Personen, drei bekannte Schauspielerinnen oder Schauspieler (Politikerinnen oder Politiker, Sportlerinnen oder Sportler…) zu nennen. Notieren Sie auch diese Namen. Und nun entscheiden Sie selbst, wie Sie es in Zukunft mit der weiblichen und männlichen Form halten wollen.

Viele wundern sich darüber, dass diskriminierungsfreie Sprache überhaupt Widerstand provoziert. Eine erhellende Erklärung liefert der Autor einer bekannten Sprachglosse: «Die dauernde Doppelung (‹Journalisten und Journalistinnen›) nervt.» (TA 15.6.2020). Ich verstehe das. Ich habe jüngere Geschwister, und es hat mich auch genervt, dass sie immer mitspielen wollten. Vor allem, wenn sie nicht nach meinen Regeln spielen wollten. Die windigen Argumente und die immer gleichen Witzchen, die man in solchen Polemiken wie der genannten Sprachglosse findet, sind aus sprachwissenschaftlicher Sicht uninteressant. Sie dienen einzig dazu, die Idee der diskriminierungsfreien Sprache lächerlich zu machen und das Begehren nach dem Schweigen der Anderen zu pflegen – bei der eigenen Community.

Filmmaking of "Black Thursday" on ulica Świętojańska in Gdynia - 07.jpg

Das natürliche Verhalten der Raubkatze

Natürlich handelt es sich bei den KritikerInnen der diskriminierungsfreien Sprache und ihren applaudierenden KommentatorInnen nicht um Hater. Sie sorgen lediglich dafür, dass die Glut schön heiss bleibt, so dass das Feuer jederzeit auflodern kann. Und: Es ist verständlich, dass wir die Gefahren einer diskriminierenden Sprache unterschätzen. Unser Stammhirn ist darauf nicht vorbereitet. Doch es ist uns nicht verboten, nachzudenken. Im Fall der verstorbenen Tierpflegerin wurde entschieden, dass die Tigerin am Leben bleiben soll. Schliesslich entspricht es dem natürlichen Verhalten einer Raubkatze, dass sie eine Frau, die in ihr Territorium eindringt, angreift, selbst wenn diese Frau ihr das Futter bringt. Als Menschen haben wir hingegen die Wahl. Bei jedem Kommentar, den wir schreiben, bei jedem Text, den wir veröffentlichen, können wir entscheiden, wie, warum und mit welchen Mitteln wir welches Territorium verteidigen wollen, welche Verletzungen wir in Kauf nehmen und was wir dadurch gewinnen – oder verlieren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben       — Hanbury Street

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2.) von Oben       —       On the 75th anniversary of the liberation of the Auschwitz concentration camp, Jan. 27, 2020, MTA Chairman and CEO Patrick J. Foye announced that the authority is launching a sweeping public messaging campaign aimed at combating hate crimes. Messages promoting kindness, respect and solidarity are appearing starting today on thousands of digital screens across the region’s subways buses and commuter railroads. This is an example of one of the ads. Credit: Metropolitan Transportation Authority (MTA)

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Unten     —     Filmmaking of „Black Thursday“ on ulica Świętojańska in Gdynia. People on this picture were actors, background actors, other workers of film crew or workers of subcontractors. „Black Thursday“ is film about Polish 1970 protests.

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Prozess: Mordfall Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Angriff auf die beste Verteidigung

File:Solingen - Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen 04 ies.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Im Prozess wegen des Mordes an Walter Lübcke streiten sich Verteidiger unter Anleitung des Vorsitzenden. Im Internet lassen sich Vernehmungsvideos anschauen. Bemerkungen über ungewöhnliche Vorgänge.

Riesige Zwerge

Auf dem YouTube-Kanal von „STRG-F“ (FUNK), einem Ableger des NDR, kann man seit 28. Juli Ausschnitte von zwei Vernehmungen des Angeklagten im Prozess vor dem Strafsenat des OLG Frankfurt wegen Mordes an Walter Lübcke anschauen. Sie wurden den Betreibern „zugespielt“, stammen also aus Dienstvergehen. Zwei Journalisten spielen „Kommissar-Duo“ und betrachten, um den Zuschauern „einen Überblick“ zu verschaffen, eine Tafel mit läppischen Daten. Das soll wohl die Filmszene simulieren, in der clevere Ermittler Linien und Pfeile zwischen allerlei Fotos malen und so das Verbrechen aufklären. Zwischendurch sehen wir Ausschnitte aus zwei Vernehmungen des Angeklagten bei Polizei und Ermittlungsrichter, teils ohne, teils mit Verteidiger.

Die öffentliche Vorführung der Videoaufzeichnungen wäre vermutlich nach § 353d Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbar (Veröffentlichung von amtlichen Prozessdokumenten), wenn sie nicht schon in die Hauptverhandlung eingeführt wären. Das kann dahinstehen. Wichtiger ist die presseethische Frage nach der Vertretbarkeit einer solchen Zurschaustellung eines Beschuldigten ohne dessen Zustimmung. Ich halte es für unvertretbar. Die rechtfertigende Behauptung, es handle sich um ein „Dokument der Zeitgeschichte“, das „Auskunft gibt über den Zustand unserer Gesellschaft“, ist an den Haaren herbeigezogen. Mit derselben Begründung könnte man Videos vom Zähneputzen der Redakteure veröffentlichen.

Was lernen wir? Für das Verständnis, gar für die Aufklärung der Tat durch die Millionenschar der Sensationslüsternen ist das Video ohne Wert. Es bedient eine abstoßende Geilheit auf fremde Intimität und die Lust an der vorgeblichen Authentizität fremden Leidens, die heute als Billigstform von „Empathie“ durchgeht. Tausende von Kommentierungen im Internet zeigen, dass beides befriedigt wird und eine Vielzahl von Menschen sich freudig erregt in die öffentliche „Beweiswürdigung“ stürzt. Im Übrigen finden wir bestätigt, was von den Ethikschwüren und dem Sensibilitätsgeflöte des Newsmarkts zu halten ist: Manche schämen sich für gar nichts.

Große Worte

„Wenn ich solche Anträge bekomme“, soll der Vorsitzende des Strafsenats beim OLG Frankfurt gesagt haben, „muss ich überlegen, ob der Angeklagte wirksam verteidigt ist.“ Er meinte damit Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers. Manche Zeitungen zitieren ihn stattdessen mit „ordentlich verteidigt“, wieder andere mit „gut verteidigt“, alle als Originalwortlaut. Wie auch immer: ein großes Wort! Als „sprachlos“ soll der Vorsitzende sich bezeichnet haben, was ihn nicht daran hinderte zu fragen, ob der Antragsteller wisse, dass er „seinem Mandanten schade“. Da dachte sich jemand tief in die Aufgaben des Verteidigers ein. Ob das Ankündigen des Nachdenkens auf Nachdenken beruhte, mag dahinstehen. Wenn sich die Beweisbehauptungen des Verteidigers bestätigt hätten, müsste es dem Vorsitzenden ja recht sein, egal ob dies „dem Mandanten schadet“. Und wenn es sinnlose Anträge des Verteidigers ins Blaue hinein waren, dürften sie nicht, wie behauptet, dem Angeklagten angelastet werden.

Gegen eine gedankliche Durchdringung spricht auch, dass der Vorsitzende Pressemitteilungen zufolge (siehe LTO, 27.7.) die von dem Verteidiger zuvor gestellten Beweisanträge als „gequirlten Unsinn“ bezeichnete und Auskunft darüber verlangte, ob die Anträge „mit dem Angeklagten abgesprochen“ seien. Nachdem der Verteidiger H. die vereinigte Empörung von Gericht, Bundesanwaltschaft und Mitverteidiger K. sowie das Staunen seines Mandanten entgegen-, seine Anträge zurückgenommen und sich zum Antrag seines Kollegen geäußert hatte, ihn zu entpflichten, soll der Vorsitzende „vorsorglich“ dem beantragenden Verteidiger geraten haben, sich bis zur Entscheidung des Senats schon einmal nach einem („ordentlichen“) Ersatzmann umzuschauen – auch dies, meine ich, eine fernliegende Maßnahme der „Fürsorge“.

Am 28.7. folgte die allseits vorweggenommene Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab am Dienstag einen entsprechenden Beschluss bekannt. Die Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen Ernst und dem Anwalt Frank Hannig sei nachvollziehbar (!), so das Gericht.

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten
Wir erinnern uns: Zum Prozessauftakt machte der Vorsitzende dadurch von sich reden, dass er in sogenannten deutlichen Worten dem Angeklagten E. Ratschläge erteilte:

Seit zehn Jahren leite er den Staatsschutzsenat, sagt S., seit 35 Jahren sei er Richter. „Hören Sie nicht auf Ihre Verteidiger, hören Sie auf mich.“ Ein „von Reue getragenes Geständnis“ zahle sich perspektivisch immer aus. „Nutzen Sie Ihre beste Chance, vielleicht ist es auch Ihre einzige.“

Das ist ziemlich starker Tobak. Einem Angeklagten, der ein früheres Geständnis substantiiert widerrufen hat, zu sagen, er solle gegen den Rat seiner Verteidiger „seine vielleicht letzte Chance“ nutzen und ein „von Reue getragenes Geständnis“ ablegen, erscheint einem (nur durch Presseberichte informierten, aber) nicht gänzlich Fachunkundigen als offene Einladung zu einem (begründeten) Befangenheitsantrag. Nichts anderes gilt dafür, auf missliebige oder als fernliegend erscheinende Beweisermittlungsanträge eines Verteidigers mitzuteilen, es bestünden beim Vorsitzenden Zweifel an einer „wirksamen Verteidigung“.

Strafverteidiger sind nicht die Sprechpuppen ihrer Mandanten. Sie nehmen zwar deren Interessen, aber (auch) eigene Rechte wahr. Der Beweisantrag (oder Beweisermittlungsantrag) eines Strafverteidigers ist sein eigener, nicht der des Angeklagten, und es gibt grundsätzlich keine Berechtigung des Vorsitzenden, eine Erklärung darüber zu verlangen, ob (und wie) ein Antrag „mit dem Mandanten abgesprochen“ sei oder nicht. Solche Interna der Verteidigung gehen das Gericht nichts an. Dass in Frankfurt der zur Rede gestellte Pflichtverteidiger kleinlaut „einräumte“, die Anträge aus eigenem Recht gestellt zu haben, war keine Ruhmestat der Verteidigerkunst. Es deutete darauf hin, dass die Botschaft von der „letzten Chance“ angekommen und im Saal die Rollenverteilung zwischen oben und unten, dem Herrn und den Lakaien abgeschlossen war. Als der zweite Verteidiger K. eilfertig einen Antrag auf Entpflichtung seines Kollegen H. stellte, wollte es der Vorsitzende, so die Presseberichte, „diesmal ganz genau wissen: ‚Ist das auch Ihr Antrag?‘, fragte er den Angeklagten.“ Der nickte. Einzige Chance. Manchen gefällt so was. Die „Frankfurter Rundschau“ war schon am 17.6. zum Prozessauftakt voll des Lobes über die Frankfurter Richterkunst:

Wenn man sich einen Richter backen könnte, würde der vermutlich wie Thomas S. aussehen. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats… wird allein schon (!) optisch der Würde seines Amtes voll gerecht. Weiße Haare und weißer Bart bezeugen (!) Altersweisheit, aber der 64-Jährige ist körperlich noch bestens beisammen und macht den Eindruck, als könne er mühelos zwei Kästen Bier (!) auf einmal in den Keller schleppen. Die Brille (!) verleiht dem Richter eine vermeintlich intellektuelle Tiefenschärfe.

Mehr sachfreie Unterwürfigkeit geht kaum. Besonders schön ist der assoziative Zusammenhang zwischen Fehlsichtigkeit und Intellektualität. Er stammt aus dem 19. Jahrhundert, als des Arbeitsmannes Auge sich noch nicht an Zeitungen mit großen Buchstaben ermüden musste. Unter der Überschrift „Richter S. sieht alles“ meldete das kritische Frankfurter Presseorgan: „Die Pressemenschen wissen, dass S. kein Richter ist, den man erbosen sollte.“ Ach, wie sie zittern, unsere Pressemenschen!

Verteidigungspflicht

Quelle     :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —             Mahnmal Solinger Bürger und Bürgerinnen in Solingen

Autore Frank Vincentz

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Unten          —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2020

Dampf muss abgelassen werden

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Habe selten eine Kolumne mit so vielen Übereinstimmungen gelesen. Danke ! Es kommt doch nicht von ungefähr, dass kein Mensch das Woher und Warum erklärt ! Da würden Politiker-Innen wohl ihre ganze Nachkriegspolitik über den Haufen schmeißen müssen.

Von Bettina Gaus

Die Borniertheit gegenüber Volksbelustigungen, ob am Ballermann oder in der Berliner Hasenheide, nimmt in alarmierendem Ausmaß zu. Man kann aber eine Bevölkerung nicht dauerhaft zur „Vernunft“ zwingen.

Es gibt viele Freizeitaktivitäten, auf die ich ohne jedes Bedauern für den Rest meines Lebens verzichten kann. Der Besuch der Stehkurve eines Fußballstadions gehört dazu oder der eines Heavy-Metal-Festivals, etwa in Wacken. Es zieht mich auch nicht an den Ballermann, und ich komme gut ohne Karneval klar. Massenveranstaltungen sind einfach nicht mein Ding. Waren sie übrigens nie, auch nicht, als ich 20 war.

Aber das ist doch nur eine Beschreibung meiner Persönlichkeit, kein Verdienst, auf das ich Grund hätte, stolz zu sein. In den letzten Wochen scheint mir bei diesem Thema jedoch einiges durcheinanderzugeraten. Die Herablassung, sogar Verachtung, mit der auf Leute geblickt wird, die ein körperliches Gemeinschaftsgefühl mit vielen anderen dringend brauchen, könnte mich zu einem illegalen Rave auf der Hasenheide in Berlin treiben. Nicht, weil ich mich da wohlfühlen würde. Sondern schlicht aus wütender Solidarität heraus.

Ich unterstelle mal: Die allermeisten Leute, die sich politisch, fachlich oder publizistisch mit Corona befassen, mögen Abendessen zu viert oder zu sechst lieber als Schunkeln im Dunkeln. Deswegen sind sie Virologe, Kolumnistin oder Bundeskanzlerin geworden und nicht Animateure. Ist ja recht so. Aber es ist eben auch legitim, schunkeln zu wollen.

„Denn ich will, dass es das alles gibt, was es gibt“, sang André Heller schon vor Jahren. Da konnten früher auch Liebhaber der gepflegten Gastlichkeit im kleinen Rahmen mitgehen. Wollen sie das noch? Ich habe Zweifel. Die Borniertheit gegenüber Volksbelustigungen steigt in alarmierendem Ausmaß.

File:MS Stena Saga 2014-09-25 001.jpg

Es gibt einen nennenswerten Teil der Gesellschaft, der mindestens ein- oder zweimal im Jahr die Sau rauslassen will oder muss, um in der übrigen Zeit brav zu funktionieren. Wer die Teilnehmer der Sauforgien am Ballermann genau anschaut, stellt fest: Die allermeisten reisen ohne Partnerin oder Partner an. Was nicht bedeutet, dass sie unverheiratet wären oder keine unmündigen Kinder zu Hause hätten. Sondern nur: dass sie sich einige Tage lang „danebenbenehmen“ wollen. Ein uraltes Bedürfnis.

Quelle          :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      English: MS Stena Saga of Stena Line in the Oslo Fjord on the Oslo – Fredrikshavn route.

Author Alva Thylén /     Source    :http://www.mynewsdesk.com/no/stena-line-norge/images/stena-saga-ruten-oslo-frederikshavn-487736

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This file, which was originally posted to http://www.mynewsdesk.com/no/stena-line-norge/images/stena-saga-ruten-oslo-frederikshavn-487736, was reviewed on  by reviewer Revent, who confirmed that it was available there under the stated license on that date.

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Trump gegen Antifa

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

Antifaschismus und rechte Ideologie

Anti-fascist information kiosk outside Tromso store that sells neo-nazi affiliated clothing line Thor Steiner (3870829867).jpg

Von Erich Rathfelder

Der US-Präsident verunglimpft legitimen Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt. Dabei nutzt er alte und neue Strategien von rechten Populisten.

Sind die Aussagen von Trump gegen die Linke wirklich ernst zu nehmen? Als er die von den Polizeiübergriffen und Morden erschütterten Demonstranten gegen den Rassismus Anfang Juni als „Antifa“ bezeichnete und diese als „terroristische Organisation“ charakterisierte, blieb es nicht dabei. Am Unabhängigkeitstag setzte er noch einen drauf: „Wir sind dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Agitatoren und die Plünderer zu besiegen“, erklärte er. Und in den letzten Tagen organisierte er sogar den Aufmarsch von Paramilitärs gegen die Protestbewegung.

Zumindest Kommunisten gibt es nicht mehr, also bedrohen jetzt Marxisten, Anarchisten und die Antifa die USA. Man könnte vermuten, Trump verfüge nur über wenige historische Kenntnisse und schlage angesichts der sich ausbreitenden antirassistischen Demonstrations- und Bürgerbewegung nur wild um sich und will das Thema für den Wahlkampf funktionalisieren.

Trump hat sich zwar davor gehütet, von „Antifaschismus“ zu sprechen, sondern bewusst die „Anarchisten“ und die „Antifa“ angegriffen, die gemeinhin als schwarzer Block assoziiert werden. Die antirassistische Bewegung soll mit diesem Bild als „linksradikal“ und „terroristisch“ abgestempelt werden. Der Präsident will somit die gesamte Opposition und damit letztlich auch die Demokratische Partei in den Geruch des Terrorismus bringen.

Trump steht damit nicht allein. Seine Denke ist auch bei der radikalen Rechten in Deutschland und sogar bei Konservativen in Europa verbreitet. Er ließ in seiner Begriffswahl „Antifa“ eine Diskussion anklingen, die in der radikalen Rechten seit Ende der siebziger Jahre auf beiden Seiten des Atlantiks geführt wird. Rechte Zirkel in den USA und Europa befassten sich mit dem Konzept des Anti-Antifaschismus.

Konzept des Anti-Antifaschismus

Noch ist er vorsichtig. Hätte er die Demonstranten in den USA als Antifaschisten bezeichnet, hätte er an die Kriegskoalition im Zweiten Weltkrieg, an den gemeinsamen Kampf der USA, Großbritanniens und der Sowjetunion und mit den Partisanen- und Widerstandsbewegungen in Europa erinnern müssen. So weit ist er doch nicht gegangen. Gehört der Sieg im Zweiten Weltkrieg doch immer noch zur US-amerikanischen Identität. Aber seine Äußerungen deuten darauf, dass er oder seine Berater durchaus Kenntnisse über die Diskussion innerhalb der Neonaziszene über den Anti-Antifaschismus haben.

Diese Diskussion hat zum Ziel, den historischen Antifaschismus zu diskreditieren. Die Erinnerung an die Verbrechen der Nazis wird zum Hindernis für die Durchsetzung des eigenen geschichtsrevisionistischen Weltbildes.

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Die rechte Diskussion über den Anti-Antifaschismus war in den letzten Jahrzehnten nicht besonders publikumsrelevant und wurde von den meisten Linken auch in Deutschland ignoriert. Doch zeigen die von Rechtsradikalen organisierten Angriffe auf KZ-Gedenkstätten und Friedhöfe schon seit Langem, wie ernst es den Organisatoren ist, den Kampf gegen den „Antifaschismus“, gegen die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis also, zu führen.

Totalitäre Denkmuster

Der Widerstand gegen die Diskreditierung des Begriffs ist schwach geblieben, weil in der breiten Gesellschaft der „Antifaschismus“ ein mehr oder weniger verbrauchter Begriff geworden ist. Der „antifaschistische Schutzwall“ war 1989 verschwunden und damit die Vereinnahmung des Antifaschismus durch die kommunistische Staats­ideologie, die selbst totalitären Denk- und Handlungsformen verhaftet war.

Quelle        :          TAZ        >>>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       anti-fascist information kiosk outside Tromso store that sells neo-nazi affiliated clothing line Thor Steiner

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Hausarrest und Isolierung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

Das größte Risiko der „Risikogruppen“ bei Corona

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von Knut Mellenthin, 74

Isolation als Teil der „Verantwortungsgesellschaft“. Spätestens seit Mitte März werden wir mit dem Thema „Corona“ so flächendeckend und lautstark zugedröhnt, dass man höllisch aufpassen muss, um überhaupt noch andere Geräusche wahrzunehmen.

Wie etwa die Tatsache, dass der globale Lockdown nicht nur die unteren Schichten in den Metropolen hart trifft, sondern in der „dritten Welt“ voraussichtlich mehrere Millionen Menschen umbringen wird. Wohlgemerkt: Nicht vom Virus selbst ist die Rede, das in den armen und ärmsten Ländern noch mehr „Opfer fordert“ als in Europa oder Nordamerika, sondern von den zusätzlichen Kollateralschäden aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, die aus dem monatelangen, inzwischen zum zermürbenden Stop-and-Go-Modus übergeleiteten Lockdown resultiert.

 Dabei ist das Missverhältnis offensichtlich. Wenn man durchschnittliche Zahlen aus früheren Jahren zugrunde legt, sind in Deutschland seit Anfang Januar ungefähr 560.000 Menschen gestorben. Darunter waren 9.200, bei denen das Coronavirus als hauptsächliche oder wesentliche Todesursache diagnostiziert wurde. Das sind 1,64 Prozent aller Todesfälle. Im selben Zeitraum wurden 200.000 Tote aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen und 135.000 Krebstote registriert, ohne Anlass für pausenlose Nachrichten, Sondersendungen, regierungsamtliche Warnrufe und herzensgut gemeinte Rufe nach einem nationalen Trauertag zu geben. Keineswegs alle diese Todesfälle wären zum gegebenen Zeitpunkt unvermeidlich gewesen, wenn die Aufmerksamkeit stärker auf gesunde Ernährungs- und Lebensweise gelenkt würde.

 Der aktuelle Anteil des Coronavirus am gesamten täglichen „Sterbegeschehen“ in Deutschland liegt bei 0,15 Prozent. Für „die Politik“ ist das ein natürlicher Grund, die Lautstärke der Alarmsirenen wieder hochzudrehen. Das Virus hat sich in kurzer Zeit, viel wirksamer als beispielsweise der Terrorismus und das russisch-chinesische Feindbild, als Instrument erwiesen, das Zweifel an staatlichen Notstandsmassnahmen und an der Auszehrung verfassungsmässiger Grundrechte mit einem sehr hohen Grad an Zuverlässigkeit verstummen lässt. „Die Politik“ kann das Wegsperren von Hunderttausenden oder auch Millionen alten Menschen und Angehörigen anderer „Risikogruppen“ tabufrei erörtern und teilweise auch schon praktizieren, ohne dass ein gesellschaftlicher Diskurs aufkommt. Die Hauptursache dafür scheint bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht in erster Linie individuelle Angst zu sein, sondern ein irregeleitetes Pflicht- und Solidaritätsgefühl. Grossenteils handelt es sich allerdings – In Abwandlung eines klugen Spruchs von Oskar Lafontaine aus dem Jahr 1982 – um Sekundärtugenden, mit denen sich im Extremfall auch Kriege durchhalten lassen.

Lieber nur die Alten einsperren als alle

46 Prozent der Befragten seien angesichts der Corona-Seuche „für Restriktionen bei Risikogruppen“, titelte der Berliner Tagesspiegel am 31. März. Zu diesem Zeitpunkt war seit einer Woche das sogenannte Kontaktverbot der Regierungen von Bund und Ländern in Kraft. Neben einer breiten Vielfalt sonstiger Einschränkungen untersagte es allen Landesbewohnern, sich – abgesehen von den Mitgliedern des eigenen Haushalts – gleichzeitig mit mehr als einer anderen Person zu treffen.

 Das vom Tagesspiegel mitgeteilte Ergebnis beruhte freilich auf einer Suggestivfrage, die grundsätzliche Zustimmung zur Notwendigkeit der angeordneten Massnahmen voraussetzte: „Wie bewerten Sie die Idee, das Kontaktverbot wegen der Corona-Pandemie auf Personen mit Vorerkrankungen oder in höherem Alter zu beschränken?“ – Die so formulierte Frage, die weder Art und Schwere der angenommenen Vorerkrankungen noch das Alter präzisierte und die überdies die Art und den Umfang der befürworteten oder abgelehnten Zwangsmassnahmen offenliess, hatten laut Tagesspiegel im Befragungszeitraum 27. bis 30. März 25,8 Prozent mit „sehr positiv“ und 20,8 Prozent mit „eher positiv“ beantwortet. 18,7 Prozent bewerteten die Idee „sehr negativ“ und 22,1 Prozent „eher negativ“.

Trotz der suggestiven Form bestehen an der vom Tagesspiegel ausgesprochenen Vermutung, die Gesellschaft sei an dieser Frage gespalten, auch vier Monate später keine grundsätzlichen Zweifel. Eher kann man wohl feststellen, dass das Thema sich seit Anfang Mai durch die Aufhebung oder Lockerung vieler Verbote, Gebote und Beschränkungen vorerst entspannt und seine zeitweise unverhältnismässige Zentralität verloren hat. Es ist aber zu befürchten, dass die Grundidee jederzeit reaktivierbar ist, wenn die Stimmungsmache mit einer zweiten oder dritten Welle wieder zunimmt.

 Als der Tagesspiegel am 31. März das vermutlich erste Umfrageergebnis präsentierte, hatten sich schon eine Reihe mehr oder weniger namhafter Personen zu Wort gemeldet. Einige Äusserungen hatte das Handelsblatt am 24. März zusammengefasst:

– Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hatte „Ausgangsbeschränkungen“ für „Ältere ab 65 Jahren und andere Risikogruppen“ gefordert, die auf längere Zeit gelten müssten. „Nötig seien umfassende Massnahmen, um diese Bevölkerungsgruppe isolieren zu können, während sich das öffentliche Leben wieder schrittweise normalisiere“. Eine Voraussetzung dafür sei, „dass wir die nächsten Wochen nutzen, eine sehr saubere Stratifizierung zur Stabilisierung der Risikogruppen vorzunehmen anhand der existierenden Daten. Und zwar aller Daten, die wir zur Verfügung haben.“

Isolation als Teil der „Verantwortungsgesellschaft“

– Der kommissarische Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags, Heribert Hirte von der CDU, hatte sich dafür ausgesprochen, dass „Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft“. Als positive Beispiele nannte er die bereits verhängten Besuchsverbote in Altersheimen und die Empfehlung der Bundesregierung, Kontakte zwischen Grosseltern und Enkeln zu vermeiden. Es gehe dabei um „die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems im Interesse aller“, mahnte Hirte, und wollte das Land auf dem Weg zur „Verantwortungsgesellschaft“ sehen.

– Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, als 67Jährige selbst eine Betroffene, hatte dem Handelsblatt gesagt, es werde „über kurz oder lang darauf hinauslaufen müssen, dass die einschneidenden Restriktionen sich auf Ruheständler und andere spezielle Risikogruppen konzentrieren“. Notwendig sei dies als „Vorbeugung gegen eine Überlastung des Gesundheitssystems“, um „vor allem diejenigen aus dem Infektionsgeschehen möglichst herauszuhalten, die im Fall einer Infektion die Ressourcen des Gesundheitssystems voraussichtlich am häufigsten und am intensivsten beanspruchen“.

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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grünen machte sich im Gespräch mit der Welt (24. März) Gedanken, „wie wir in drei bis vier Wochen kontrolliert und organisiert aus diesem totalen Lockdown wieder herauskommen“. Sein Vorschlag: eine „vertikale Öffnung“. „Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte. Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert.“

Die Rechtsanwältin Jessica Hamed warb im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau (27. März) für die „Rechtmässigkeit“ der Isolierung und Einsperrung von „älteren Menschen ab etwa 50-60 Jahren“, „Menschen mit Vorerkrankungen und Raucher*innen“. Es müsse „diskutiert werden, ob für die Rettung der Risikogruppen die Existenzgrundlage der gesamten Bevölkerung geopfert werden darf“. Bedenken gegen die Zwangsisolierung der „älteren Menschen“ wischte die pragmatische Juristin mit der pauschalen Behauptung beiseite: „Die Lebensrealität sieht faktisch so aus, dass alte und pflegebedürftige Personen überwiegend in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen ‚gesteckt‘ werden oder ohnehin auf sich gestellt allein leben. Den Aufschrei empfinde ich als einigermassen heuchlerisch.“ – Diese Argumentation ist indessen nicht nur kaltschnäuzig, sondern auch sachlich falsch: Nur etwa ein Viertel der fast drei Millionen pflegebedürftigen Deutschen lebt in Heimen. (Ärzteblatt.de, 18. Dezember 2018)

 Die anscheinend am Weitesten gehende Idee brachten laut Pressemeldungen die Leiter dreier Kliniken in Düsseldorf, Leipzig und Minden – Aristoteles Giagounidis, Uwe Platzbecker und Martin Griesshammer – ins Spiel. Wie die Rheinische Post und der Remscheider Generalanzeiger am 27. März meldeten, sollen die drei Chefärzte in einem mehr oder weniger offenen Brief dafür plädiert haben, „besonders Gefährdete mit Vorerkrankungen“ und Menschen über 65 „zu ihrem Schutz hermetisch abzuriegeln“, um Personen mit niedrigerem Risiko zu ermöglichen, „den wirtschaftlichen Betrieb aufrecht zu erhalten“. Auch vom Einsatz der Bundeswehr zur Versorgung des isolierten Bevölkerungsteils soll die Rede gewesen sein.

Wie riegelt man 20 Millionen Menschen hermetisch ab?

Direkt betroffen wären in Deutschland von einem derartigen Szenario mehr als 20 Millionen Menschen. Vermutlich die meisten von diesen leben mit Partnern, viele jüngere „Vorerkrankte“ auch mit ihren Kindern, zusammen. Mit Sicherheit wäre die „Abriegelung“, Versorgung und Überwachung von so vielen verstreut lebenden Menschen eine weitaus grössere sicherheitspolitische und logistische Herausforderung als die Absperrung eines zusammenhängenden Gebiets wie der chinesischen Stadt Wuhan, deren Einwohnerzahl mit über elf Millionen Menschen angegeben wird. Schon aus Gründen der technischen Machbarkeit würde der Gedanke an eine Zusammenfassung aller Angehörigen von „Risikogruppen“ in geschlossenen Wohnvierteln oder in Lagern (etwa in freigeräumten Kasernenkomplexen, leerstehenden Schulen oder ungenutzten Verkaufshallen) in die Nähe rücken.

 Zwangsmassnahmen gegen „Gefährdete mit Vorerkrankungen“, die nicht einfach auf Grund ihres blossen Alters leicht zu identifizieren und zu erfassen sind, würden ausserdem voraussetzen, dass den vollstreckenden Staatsorganen alle persönlichen Krankenakten ohne Einschränkung zur Verfügung gestellt werden müssten, wie es schon in der oben zitierten Forderung des Präsident der Bundesärztekammer, Reinhardt, anklang. Die ärztliche Schweigepflicht wäre mit einem Schlag liquidiert, damit zugleich auch das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Ärzten nachhaltig belastet.

 Leider war es nicht möglich, von einem der drei beteiligten Mediziner oder den beiden Zeitungen nähere Angaben über Inhalt und Adressaten dieses Briefes zu erhalten. Entsprechende Mails blieben unbeantwortet.

England: „Segmenting and Shielding“

Die britische Zeitung Guardian berichtete am 5. Mai über Vorschläge einer regierungsnahen Arbeitsgruppe von Wissenschaftlern der Universität Edinburgh unter dem Titel „segmenting and shielding“, Abtrennen und Schützen. Ihre Strategie sah vor, alle Menschen über 70 und andere durch das Virus besonders gefährdete Personen über einen längeren Zeitraum hin – die Rede war zunächst von mindestens 17 Wochen – zu isolieren, um „jüngeren Leuten mehr Freiheit zu geben, sich zu bewegen und an die Arbeit zurückzukehren“. Der Anteil der zu isolierenden „Risikogruppen“ an der Gesamtbevölkerung wurde von der Arbeitsgruppe auf 20 Prozent geschätzt. Weitere 20 Prozent, bestehend aus Familienangehörigen und Mitarbeitern von Pflegediensten, sollten den Kontakt zu den Isolierten aufrechterhalten, ebenfalls Beschränkungen unterliegen und möglichst täglich auf das Coronavirus getestet werden.

 Die detaillierten Vorschläge wurden nach Darstellung des Guardian im Kabinett ernsthaft diskutiert. Gesundheitsminister Matt Hancock habe ihre Durchführung nicht ausgeschlossen, hiess es weiter. Letztlich scheiterten die Ideen der Arbeitsgruppe anscheinend daran, dass konservative Abgeordnete und liberale Aktivistengruppen gleichermassen die damit verbundene Diskriminierung ablehnten.

 Verwirklicht wurde aber ein anderes Modell, das sehr viel weniger Menschen betraf und mehr oder weniger auf Freiwilligkeit basierte: Insgesamt 2,5 Millionen Personen wurden aufgrund der Unterlagen des staatlichen Gesundheitsdienstes PHE als „Hochrisiko-Patienten“ identifiziert, die im Fall einer Ansteckung mit dem Coronavirus vermutlich eine Behandlung im Krankenhaus benötigen könnten. Das betraf, wie schon aus der Zahl hervorgeht, nicht generell alle älteren Menschen. Als Gefährdete mit eventuell besonders schwerem Krankheitsverlauf im Fall einer Infektion wurden insbesondere Personen mit Organtransplantationen, Krebskranke mit laufender Chemotherapie, schwangere Frauen mit Herzleiden und Menschen mit schweren Atemproblemen eingestuft.

 Soweit möglich wurden alle diesen Gruppen zugeordneten Personen persönlich angesprochen, in der Regel durch ihre Hausärzte. Ihnen wurde dringend „empfohlen“, nicht zur Arbeit zu gehen, nicht selbst einzukaufen, keine Freunde zu treffen und die Wohnung möglichst gar nicht zu verlassen. Bei der Verwirklichung dieser Anforderungen, insbesondere bei der Versorgung mit Lebensmitteln, wurden die Betroffenen amtlicherseits unterstützt.

 Die wochenlange Isolierung dieser Menschen wurde in England und Wales erst am 2. Juni ganz vorsichtig und partiell gelockert, blieb jedoch in Nordirland und Schottland vorläufig bestehen. In England dürfen Betroffene seither einmal am Tag die Wohnung in Begleitung einer Person ihres Haushalts verlassen. Alleinlebende dürfen sich mit einer anderen Person bei Wahrung eines Zwei-Meter-Abstands treffen. Verboten bleibt unter anderem, zu arbeiten, einzukaufen oder Besuche bei Freunden in deren Wohnung.

 Was im Vereinigten Königreich am Anfang teilweise als freiwillige Selbstbeschränkung dargestellt wurde, hat dort offenbar Züge eines kleinlich gängelnden Zwangsregimes bekommen. Zwischen Ratschlägen der Regierung und individuell begründeten haus- oder fachärztlichen Empfehlungen einerseits und amtlichen Anordnungen andererseits wurde nicht mehr deutlich genug unterschieden. Das schlug sich in den Nachrichten der am meisten verbreiteten britischen Medien so nieder, dass die am 2. Juni in Kraft getretenen Lockerungen als „Erlaubnis“ zum Verlassen der eigenen Wohnung dargestellt wurden und leitende Mediziner im Regierungsapparat die Betroffenen „dringend ermahnten“, „einen sensiblen und verhältnismässigen Gebrauch von der Freiheit zu machen, die wir ihnen geben möchten“.

Gott schütze uns vor diesen Schützern!

In Deutschland ist der Ton der Bundesregierung, der von der Kanzlerin vorgegeben und bis zur Ebene mittlerer Beamter nachgeahmt wird, ähnlich bevormundend, gönnerhaft und immer wieder direkt beleidigend. Das herrschende, in seltener Einmütigkeit von nahezu allen Medien verbreitete Narrativ besagt, dass die verordnete wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Vollbremsung, deren verheerende Auswirkungen und nachhaltige Folgen erst allmählich sichtbar werden, vornehmlich dem „Schutz der Verletzbarsten, Ältesten und Schwächsten“ diene. Das drängt die als „Risikogruppen“ Stigmatisierten – bisher noch in der Regel unausgesprochen – in die Rolle der Sündenböcke, wenn es zu einer unvermeidlichen Aufarbeitung der Corona-Krise und der von nahezu allen Regierungen der Welt angeordneten Massnahmen kommt.

 Über das administrativ angeordnete und organisierte Wegsperren und „Abriegeln“ von mehreren Millionen Menschen, die aus irgendwelchen Gründen, hauptsächlich natürlich ihres Alters wegen, den „Risikogruppen“ zugerechnet werden, ist während der ersten Phase dieser noch keineswegs definitiv beendeten Krise nur vereinzelt und anscheinend unsystematisch gesprochen worden. Aber dass das Thema in ungezügelter Offenheit, Unbefangenheit und faktenfreier Leichtfertigkeit „diskutiert“ wurde und dass offenbar kein einziger Befürworter von derart drastischen und umfangreichen, in der europäischen Nachkriegsgeschichte beispiellosen, in ihren sozialen und psychischen Auswirkungen unverantwortlichen Zwangsmassnahmen Schaden an seiner beruflichen und politischen Laufbahn genommen hat, stellt als solches einen Zivilisationsbruch dar.

 Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer zog sich zwar einige wenige Tage lang weich formulierte, praktisch folgenlose und ganz schnell wieder vergessene Kritik zu, nachdem er am 28. April im SAT1-Frühstücksfernsehen gelästert hatte: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“. Aber sein aus demselben menschenverachtenden Ungeist stammender Vorschlag in der Welt vom 24. März, Menschen über 65 Jahren und Angehörige anderer „Risikogruppen“ bis zum Ende der Corona-Seuche in ihren Wohnungen einzusperren, hatte kaum Empörung ausgelöst
Besucherregelung wie im Hochsicherheitstrakt

Schon während der ersten Phase der Corona-Krise im März, April und Mai wurden weltweit Millionen alter Menschen „zu ihrem Schutz“ monatelang zwangsweise isoliert. Für Deutschland hiess das, dass in allen deutschen Alten- und Pflegeheimen ein totales Besuchsverbot über alle Bewohnerinnen und Bewohner verhängt wurde, ohne dass es darüber auch nur Ansätze einer gesellschaftlichen Diskussion gab. Das betraf nach unterschiedlichen Angaben 800.000 oder 810.000 Menschen.

 Damit entfiel für mehrere Wochen auch die regelmässige Beobachtung der Zustände in den Heimen durch Verwandte und Freunde der dort lebenden Personen. Was in den Aufbewahrungsanstalten für alte Menschen an zusätzlichen Freiheitsberaubungen – neben dem totalen Besuchsverbot – praktiziert wurde, blieb in dieser Zeit der Wahrnehmung durch Aussenstehende entzogen und interessierte die regierungstreu aufgestellten deutschen Mainstream-Journalisten anscheinend auch gar nicht. Aus dem benachbarten Österreich zum Beispiel gab es Berichte, dass manche Heimbewohner durch das Abschrauben der Türklinken am „eigenmächtigen“ Verlassen ihrer Zimmer gehindert wurden.

 Von Amts wegen regelrecht eingesperrt wurden die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen des grün regierten Bundeslandes Baden-Württemberg durch die Verordnung des dortigen Sozialministeriums „zur Untersagung des Verlassens bestimmter Einrichtungen zum Schutz besonders gefährdeter Personen vor Infektionen mit Sars-CoV-2“ vom 7. April. Danach durften sie die Heime nur noch aus eng begrenzten „trifftigen“ Gründen“ wie Arztbesuchen oder Einkäufen „für die Gegenstände des täglichen Bedarfs“ verlassen. Diese Verordnung war zunächst nur bis zum Ablauf des 19. April befristet, wurde dann verlängert und am 3. Mai aufgehoben.

 Generell wurden die absoluten Besuchsverbote in allen deutschen Alten- und Pflegeheimen seit der ersten Maiwoche, teilweise aber auch schon ab Mitte April, in kleinen Schritten gelockert – mit zeitlichen und inhaltlichen Unterschieden zwischen den einzelnen Bundesländern und noch grösseren Unterschieden von Heim zu Heim. Grundsätzlich waren die Heimleitungen Herrscher auf ihrem eigenen Territorium. Der NDR Schleswig-Holstein liess am 5. Mai Mathias Steinbuck vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste mit der stolzen Ansage zu Wort kommen: „Wir werden von unserer Besucherregelung – also der Untersagung von Besuchen – nicht abweichen. (…) Wenn das schiefgeht, steht nachher die Staatsanwaltschaft bei mir.“

Typische Regelungen in der ersten Zeit nach der Lockerung des Besuchsverbots sahen vor, dass überhaupt nur eine einzige frei zu wählende Bezugsperson zu Besuchen berechtigt war, dass Gespräche nur durch eine Trennscheibe erlaubt waren, dass Berührungen verboten waren und dass es äusserst rigide und knappe Regelungen der Zahl und Dauer der Besuche gab. Massstab war, was die Heimleitungen sich und ihrer Einrichtung „zumuten“ wollten. Der ansonsten manchmal aufdringlich fürsorgliche Staat hielt sich aus dieser Frage raus. Kolonnen journalistischer Weisswäscher beschrieben in süsslicher Tonart Uromas Freude, die Urenkelchen für einige Minuten hinter der Plexiglasscheibe sehen und vielleicht sogar hören zu dürfen.

 Wieweit sich das inzwischen gebessert hat, bliebe zu untersuchen. Mit Sicherheit wäre aber in allen deutschen Alten- und Pflegeeinrichtungen sofort wieder Eiszeit, wenn „die Politik“ zur zweiten oder dritten Welle der Seuche blasen würde.

„Gezielter Schutz für die Schwächsten“

Dass der Staat die Angehörigen der sogenannten Risikogruppen „gezielt schützen“ müsse und wolle, ist in der Praxis der Corona-Krise zu einem zynischen oder gedankenlosen Code für Isolieren, Wegsperren, herablassende Vereinnahmung und anmassende Entmündigung geworden. Was die Grenze der „Älteren“ nach unten angeht, sind der ausgreifenden Phantasie der aggressivsten Wegsperr-Befürworter kaum Grenzen gesetzt, obwohl das mittlere Alter der Menschen, die durch das Coronavirus tödlich erkranken, nach bisherigen Erkenntnissen bei etwa 80 Jahren liegt.

 Ein erheblicher Anteil der Menschen, die nach dieser Philosophie zu ihrem eigenen Schutz für längere Zeit „aus dem Alltag herausgenommen werden“ sollen (Palmer), ist zum Verkauf seiner Arbeitskraft gezwungen, weil er das gesetzliche Rentenalter noch gar nicht erreicht hat oder weil sich von der Rente allein nicht leben lässt. Die Chancen der zu „Risikogruppen“ erklärten Menschen auf dem Arbeitsmarkt werden gewiss nicht besser, wenn ständig damit gerechnet werden muss, dass sie plötzlich wegen „besorgniserregender neuer Fallzahlen“ oder wegen eines immer wieder heftig ausschlagenden, aber sachlich irrelevanten „R-Werts“ für ein paar Wochen oder Monate in den nächsten Hausarrest geschickt werden könnten.

 Klar und einfach gesagt: Diese Art von aufgezwungenem Schutz erhöht für viele direkt Betroffene die Gefahr der Altersarmut – und damit auch die individuellen gesundheitlichen, sowohl physischen als auch psychischen Risiken. Aber für eine „Öffentlichkeit“, die seit bald fünf Monaten wie gebannt auf „Fallzahlen“ und „R-Werte“ starrt, ist das kein Anlass zur Beunruhigung und zu einer umfassenderen Art des Nachdenkens und der Debatte.

 Zweifellos ist die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in Alten- und Pflegeheimen gross.

 Aber erstens wäre es eine Schande und eine Bankrotterklärung unserer Zivilisation, wenn zur Minimierung dieser Gefahr keine anderen Modelle entwickelt würden als die totale Isolierung aller Betroffenen mit den damit verbundenen Leiden, die in den Wirkungen lebensverkürzend sind, aber von der „Öffentlichkeit“ ignoriert werden können, weil sie kein Gegenstand stündlicher Alarmmeldungen in den Staatsmedien sind.

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 Zweitens bietet die Trennung von Verwandten und Freunden den Bewohnern solcher Einrichtungen keinen ausreichenden Schutz vor Infektionen. In den meisten europäischen Ländern ereigneten sich zwischen 40 und 60 Prozent der schweren Erkrankungen und Todesfälle durch COVID-19 in Alten- und Pflegeheimen. Die wohl wichtigsten Ursachen seien an dieser Stelle nur stichwortartig genannt: Die mangelhafte Ausstattung des Personals mit zuverlässiger, also qualitativ guter Schutzausrüstung. Die vielfach fehlende oder unzureichende Ausbildung des Personals im Umgang mit dieser Ausrüstung. Arbeitsmässige Überlastung des Personals schon in Normalzeiten, zusätzlich forciert durch Ausdünnung wegen zahlreicher Quarantänefälle. Häufige Wechsel von Pflegekräften zwischen mehreren Einrichtungen. Schlecht gehandhabte Verschiebungen Betroffener zwischen Pflegeeinrichtung und Krankenhaus.

 Drittens lebt nur ein ganz geringer Teil der Menschen, die pauschal und mit willkürlich zusammengeschusterten Kriterien als „besonders gefährdet“ deklariert werden, in Alten- und Pflegeheimen. Wenn man beispielsweise eine mittlere Zahl von 20 Millionen Menschen annimmt, die in Deutschland den „Risikogruppen“ zugerechnet werden können, sind nur vier Prozent von ihnen Heimbewohner.

 Die meisten Angehörigen sogenannter Risikogruppen leben völlig selbstständig und reagieren auf ihre „besondere Gefährdung“ individuell sehr unterschiedlich. Einerseits ängstigen sich viele tatsächlich und nehmen angeordnete Einschränkungen und sogar die staatliche Bevormundung als alternativlos notwendig und fürsorglich wahr. Andererseits gibt es aber auch viele, die gern selbst darüber entscheiden würden, ob sie sich von ihren Kindern „nur zu eurem Besten“ die Begegnung mit ihren Enkeln und Urenkeln vorenthalten und verbieten lassen wollen. Je niedriger manche aggressiven Wegsperr-Befürworter das Alter ansetzen, ab dem die „besondere Gefährdung“ beginnen müsse, um so mehr empfinden viele Betroffene diese ungebetene „Fürsorge“ als Diskriminierung und Gängelei. Schliesslich fühlen sich vermutlich die meisten 70- und sogar 80Jährigen heute deutlich „jünger“ als ihre Eltern und Grosseltern im gleichen Alter.

 Menschen in diesem Alter sind, sogar besser als wesentlich Jüngere, meist sehr wohl in der Lage, Risiken einzuschätzen und selbstbestimmt mit ihnen umzugehen. Ausserdem hindert diese Gesellschaft letztlich niemand daran, seine Gesundheit und schlimmstenfalls sogar sein Leben bei Extremsportarten, beim Autofahren oder einfach beim Essen und Trinken zu riskieren. Letzten Endes geht es bei dem Gerede über die „Risikogruppen“ auch gar nicht in erster Linie darum, Betroffene vor einem Risiko für sich selbst zu schützen. Gefürchtet wird vielmehr, das wurde besonders in der ersten Phase dieser Kampagne – also im März und April – immer wieder offen und brutal betont, um die Belastung, die „ältere“ Menschen und „Vorerkrankte“ für das Gesundheitssystem darstellen könnten.

Die Wegsperr-Option bleibt auf dem Tisch

Als die Bundesregierung die ersten umfassenden Beschränkungen und Verbote anordnete hiess es in den extra leicht verständlich formulierten „Regeln zum Corona-Virus vom 22. März 2020“: „Alle müssen für ein paar Wochen auf viele Dinge verzichten“. Das traf allerdings die Besitzer von Villen mit 1000-Quadratmeter-Grundstücken nicht ganz so hart wie die Mieter von Kleinstwohnungen ohne Balkon. Nachträglich wurde in den bewusst frühkindlich gehaltenen Text noch eingefügt: „Die Regeln gelten bis zum 19. April. Das hat die Bundes-Kanzlerin am 1. April gesagt.“

Für Zweifelnde, die einen Aprilscherz russischer Trolle vermuten, ist auf der Website des Kanzleramts der vollständige Text zu finden.

 Zumindest stand er dort noch in den frühen Morgenstunden des 29. Juli.

 Schon vor dem Ablauf der anfangs genannten Geltungszeit korrigierte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: „Wir werden unser altes Leben lange nicht leben können“ (Spiegel, 17. April).

 Was heisst in diesem Zusammenhang „lange“? Laschet sagte damals dem Hamburger Nachrichtenmagazin, er rechne mit „Einschränkungen bis ins Jahr 2021“. Zu jener Zeit geisterte in den Politikersprüchen noch das Phantom eines zeitnah zu erfindenden, sofort in riesigen Mengen verfügbaren Impfstoffs herum. Inzwischen hat man sich an Prognosen gewöhnt, dass bis dahin noch drei, fünf oder schlimmstenfalls zehn Jahre vergehen könnten. Sogar die Möglichkeit, dass es einen nachhaltig wirksamen Impfstoff gegen das „neuartige“ Coronavirus vielleicht niemals geben wird und dass auch die Immunität von Menschen, die die COVID-19-Erkrankung durchgestanden haben, nur von kurzer Dauer sein könnte, wird heute freimütig in Betracht gezogen. Und schon bevor die globale Menschheit mit diesem Virus wirklich fertig ist, können jederzeit andere Pandemien auftreten.

 Dass wirtschaftliche Zusammenbrüche des gegenwärtigen Ausmasses nicht beliebig oft wiederholbar sind und dass der weltweit dominierenden kapitalistischen Gesellschaft kein endloser Stop-and-Go-Modus zuzumuten ist, kann als eindeutig und allgemein anerkannt gelten. Die Idee, nicht der gesamten Bevölkerung, sondern hauptsächlich den „Risikogruppen“ eine stark reduzierte Lebensweise zu verordnen, wird deshalb voraussichtlich mit der Zeit immer attraktiver werden. Dieses Konzept wird mit höchster Wahrscheinlichkeit – ebenso wie beispielsweise viele totalitäre Überwachungsideen, die in der „ersten Welle“ der Corona-Krise als unpopulär fallengelassen wurden – bei nächster Gelegenheit wieder auf den Tisch gelegt werden.

 Für diese These zwei aktuelle Beispiele aus Israel, wo die „zweite Welle“ anscheinend gerade zu echten Kapazitätsproblemen für das Gesundheitssystem führt.

File:Closed playground in Eilenriede (Hannover, Germany) during COVID-19 pandemic.jpg

– Am 19. Juli meldete die Times of Israel, dass Prof. Dov Schwartz, der einem interdisziplinären Team an der Ben Gurion University in Beerscheba angehört, gefordert habe, alle Bürgerinnen und Bürger über 67 Jahren sollten in den nächsten 30 Tagen ihre Wohnungen nicht verlassen dürfen. Die Jüngeren sollten zwar zur Arbeit gehen, aber an Freizeitaktivitäten weitgehend gehindert werden. Um das durchzusetzen, verlangt Schwartz eine nächtliche Ausgangssperre ab 18 Uhr an allen Wochentagen und einen vollständigen Lockdown an den Wochenenden. Alle Orte, deren „Harmlosigkeit“ nicht „bewiesen“ sei, müssten geschlossen werden. Ausdrücklich nannte Schwarz Freibäder, Restaurants, Synagogen und Fitness-Studios. (YNetNews.com, 21. Juli)

– Prof. Eran Segal vom Weizmann Institute of Science in Rechovot – kein Fachmediziner, sondern ein Computerbiologe und Ernährungswissenschaftler, der „an der Entwicklung quantitativer Modelle für alle Ebenen der Genregulation“ arbeitet – befürwortet die „vollständige Isolierung der Risikobevölkerung“, für die er als konkretes Beispiel lediglich „diejenigen“ nennt, „die 60 Jahre oder mehr alt sind“. Das „beseitigt die Gefahr eines Zusammenbruchs des Gesundheitssystems, weil 80 Prozent aller ernsthaft Erkrankten älter als 60 sind“. Zusammen mit einem allgemeinen Versammlungsverbot für mehr als zehn Personen würde die vollständige Isolierung der „Risikogruppen“ es laut Prof. Segal erlauben, „die Wirtschaft offenzuhalten“ und sei daher „eine weniger schlimme Alternative zum kompletten Lockdown“. (YNetNews.com, 19. Juli)

 Israel hat, um die Tragweite von Segals Vorschlag richtig zu ermessen, kein wesentlich geringeres gesetzliches Rentenalter als Deutschland. Es liegt für Männer bei 67 Jahren, für Frauen allerdings schon bei 62. Tatsächlich arbeiten israelische Männer, da auch dort die meisten Renten nicht reichen, im Durchschnitt bis zum Alter von 69,3 und Frauen bis zum Alter von 66,5 Jahren.

Von den mit derartigen Vorschlägen verbundenen Folgen für die Entwicklung der Altersarmut war schon die Rede.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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2.) von Oben    —    Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

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3.) von Oben        —        Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Weiter ohne jede Kontrolle ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

Werkverträge nur in der Fleischindustrie?

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Rolf Geffken

Kein Fortschritt: Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie gefährdet allgemeines Werkvertragsverbot !

Nun werden Werkverträge in der Fleischindustrie verboten. Wirklich ? Und selbst wenn:

Was bedeutet das für Werkverträge in anderen Branchen ? Und wird mit diesem Gesetz vielleicht der Grundstein gelegt für Gerichtsurteile, mit denen auf Dauer Werkverträge für alle Branchen legalisiert werden, weil diese – wenn sie schon verboten werden – ganz hätten verboten werden müssen, sich aber die Bundesregierung nicht traut, sie bspw für die Autoindustrie zu verbieten ?

Werkverträge gab es vor 30 Jahren nicht. Niemand wäre auf die Idee gekommen, willkürlich ganze Abteilungen oder gar nur Arbeitsschritte als „Unternehmen“ zu „verselbständigen“, damit die Arbeitnehmer dort als „Fremdpersonal“ billiger beschäftigt werden können. Niemand. Damals galt der vom 7. Senat des BAG hochgehaltene Grundsatz der „Einheit der Belegschaft“ noch was.

Doch dann kam Prof. Volker Rieble und organisierte einen allmählichen Sinneswandel der „herrschenden Meinung“ unter Juristen. Heute sind Werkverträge vor allem in der Autoindustrie durchweg von der Rechtsprechung anerkannt. So wurden zuletzt bei Klagen gegen den Automobilkonzern VW vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Bereiche und Arbeitsschritte wie „Bereitstellung“, „Fahrzeugaufbereitung“, „Sitztechnik“, „Logistik“ und andere als ohne weiteres „absonderungsfähig“ und damit Werkverträgen zugänglich bezeichnet. Vor allem unter den Begriff angeblicher „Logistik“ werden alle möglichen Tätigkeiten subsumiert, sogar solche, bei denen auch Stammbeschäftigte eingesetzt werden, zB der Einsatz von Routenzügen an der Produktionslinie und der Einsatz von Gabelstaplerfahrzeugen.

Weit über die Leiharbeit hinaus werden durch Einsatz von Werkverträgen in der Industrie inzwischen bis zu 50 % der Arbeiten durch Werkvertragsbeschäftigte erledigt. Die Fleischindustrie ist nur die Spitze eines weit in die gesamte industrielle Produktion hinein reichenden Phänomens.

Die Regierungslümmel aus der letzten Reihe ?

Und d a s ist das Problem: A l l e Werkverträge gehören verboten, weil a l l e Werkverträge die Belegschaften spalten und damit das Arbeitsrecht aushöhlen. A l l e ! Nun meint Herr Minister Heil, einen „ersten“ Schritt mit dem Verbot der Werkverträge in der Fleischindustrie gemacht zu haben. Doch seine Differenzierung zwischen Fleischindustrie und anderen Branchen ist eine Steilvorlage für die gesamte Arbeitgeberschaft. An dieser Differenzierung wird das Gesetz rechtlich scheitern und damit werden Werkverträge auf weitere viele Jahre hinaus „legalisiert“ werden. Mindestens aber wird der Einsatz „konzerneigener“ Werkvertragsfirmen gestattet werden, denn in der Autoindustrie wurde und wird der Einsatz bereits jetzt von konzerneigenen „Dienstleistern“ durchgeführt, wie die Beispiele Autovision, VW Services Group, SITECH und andere zeigen. Tönnies bereitet den „Einsatz“ seiner „Fremdunternehmen vor“. Was sagt dazu der Minister Heil ?

Das Verbot von Werkverträgen muß auf alle Branchen ausgedehnt werde. Sonst droht die totale Legalisierung der Werkverträge !

Auf zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit den Werkverträgen hatten wir schon zuvor auf unserer  Website, auf unserem Youtube-Kanal und in Rundfunk-Interviews hingewiesen.

Rundfunkinterview vom 24.72020

Link: Rosstäuscherei bei Tönnies:

https://www.drgeffken.de/einzelansicht-aktuelle-infos/?no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=981

Video: Farce Werkvertrag – Schutzzone Autoindustrie:

https://www.youtube.com/watch?v=18Yx9peuGWM&t=198s

Video: Leiharbeit und Werkverträge:

https://weltnetz.tv/video/1429-leiharbeit-werkvertraege-zerstoeren-das-arbeitsrecht

Urheberrecht
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Grafikquellen         :

Oben         —        Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten        —        Die drei Affen von Nikkō

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Corona macht Lust auf Liste

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2020

Datenschutz versus Infektionsschutz

     

Viele Bürger-Innen sind vielleicht klüger als die Politiker-Innen aussehen ?

Von Daniel Kretschmar

Offenbar machen viele Menschen beim Ausfüllen von Corona-Adresslisten in Cafés und Kneipen falsche Angaben. Möglicherweise aus Misstrauen.

Auf diese Promo hätte die Berliner Gastwirtschaft wohl gerne verzichtet: 18 Menschen, Gäste und Mitarbeiter*innen aus dem Betrieb, wurden positiv auf Covid-19 getestet, wie seit dieser Woche bekannt ist. Jetzt werden zur Vermeidung einer Ausbreitung weitere frühere Gäste gesucht, aber es gibt einen Haken: Auf den vorgeschriebenen Gästelisten hatten sich Dutzende Personen mit falschen Daten eingetragen. Die Liste war also weitestgehend unbrauchbar.

Angesichts einer drohenden zweiten Welle ist das Verhalten solcher anonymer Trin­ker*in­nen gefährlich und unsozial. Dennoch fällt es schwer, sie dafür in Bausch und Bogen zu verurteilen.

Die verspätete sommerliche Öffnung der Gastronomie war ein Hoffnungsschimmer: Vielleicht war ja doch noch ein Teil der im ersten Halbjahr verlorenen Umsätze wieder reinzuholen? Eine halbwegs stabile Perspektive hängt aber nicht unwesentlich davon ab, dass es zu keiner weiteren größeren Ausbreitung des Virus kommt. Denn die würde einen, gegebenenfalls sogar härteren, zweiten Lockdown erzwingen. Die Hygieneauflagen strikt einzuhalten und die korrekte Führung von Gästelisten sind somit im Eigeninteresse der Branche, genauso wie dem der Allgemeinheit.

Funktioniert aber nur, wenn alle mitziehen – und zwar freiwillig. Eine Ausweisabschrift an der Theke will schließlich niemand. Dafür ist großes Vertrauen notwendig: dass die so gesammelten Daten für nichts, aber wirklich nichts anderes verwendet werden als zur Rückverfolgung von Kontakten im Falle eines nachgewiesenen Infektionsrisikos.

Egal, wie ehrenwert der Zweck

Eine offen herumliegende, für alle Vorbeigehenden leicht einsehbare Liste mit Namen, Adressen und Telefonnummern, wie es in diversen Wirtschaften leider gehandhabt wird, weckt so ein Vertrauen schon mal nicht. Dazu kommen vereinzelte Berichte über Stalking, das Gäste seitens Mitarbeiter*innen erlebten, die Zugriff auf diese Adressdaten hatten. Datenschutz, das zeigt sich hier, ist nicht bloß eine abstrakte Kategorie, die Behörden und Großunternehmen angeht, sondern auch im kleinen ernst genommen gehört.

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Ein besonderer Vertrauensbruch jedoch ist die Herausgabe von Gästelisten an Ermittlungsbehörden, sofern die gerade nicht Infektionsketten unterbrechen wollen, sondern bequemen Zugriff auf mögliche Zeug*innen von Straftaten suchen.

So geschehen beispielsweise Anfang Juli in Hamburg nach einer Schlägerei in Sichtweite einer Kneipe, aber nicht nur dort. Es „könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben“, befürchtet deshalb der Branchenverband Dehoga.

Quelle       :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      De stationsrestauratie in het station van Deventer

Author Anna Saini

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Sonntags am See

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2020

Kinder, Frauen, Tiere ins Grundgesetz

Datei:Berliner Strandleben Heinrich Zille.jpg

Von Jimmy Bulanik

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bedarf einer dringenden Erweiterung. Die nächste Bundesregierung möge die Rechte von Kindern, Frauen und Tieren im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erwähnen und erweitern. Das einundzwanzigste Jahrhundert bedarf ein entsprechend zeitgemäß angepasstes Grundgesetz.

Die Kinder stellen die Zukunft einer jeden Gesellschaft dar. Die Kinder werden von Frauen zur Welt gebracht. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist reif dafür die Rechte von Tieren mit einer Wirbelsäule besser zu schützen. Auch diese Tiere dürfen nicht industriell misshandelt, ausgebeutet werden.

Eine gesamtgesellschaftliche Entwicklung hin zu einer humaneren Zivilgesellschaft. Der monetäre Profit darf nicht über alles stehen. Die Macht in dieser Gesellschaft muss von natürlichen Personen ausgehen.

Die Interessen von juristischen Personen des privaten Rechtes wie Konzerne finden in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland keine Erwähnung. Die Willensbildung der Menschen in der Gesellschaft hat umgesetzt zu werden. Daraus speist sich die Legitimität eines jeden Staates.

Alles andere entspricht nicht den Gesetzmäßigkeiten einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Der humane Geist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland muss im Grundgesetz erkennbar präzisiert werden. In einem Land welches die Ausbeutung nicht will, wird die Qualität der humanen Wertschöpfung, die Wertigkeit von Produktionsgüter nachhaltig steigen.

Die Zukunft liegt in der Verschmelzung von Ökologie und Soziales in Verbindung mit der Digitalisierung

Durch den Schutz von Kindern im Grundgesetz, das erhöhen des Anteils der Frauen in Gremien der Entscheidungen und die Achtung vor dem Leben der Tiere wird die Bundesrepublik Deutschland eine gerechtere Gesellschaft werden. Mit einem Beispiel für andere Staaten und Volkswirtschaften. Insbesondere innerhalb der Europäischen Union.

Ein intersubjektiver Tatbestand ist das die Epoche einer sechzehnjähriger Kanzlerschaft unter Angela Merkel enden werden wird. Daraus resultiert der Beginn einer neuen Epoche. Diese bevorstehende Bundesregierung hat ein eigenes Interesse daran, nicht bereits nach vier Jahren abgewählt zu werden.

Darum steht der nächsten Bundesregierung viel an Verantwortung respektive des Regierungshandeln bevor. Diese Zukunft kann nur in Einbeziehung der Menschen im Land von Erfolg geprägt sein. Die Aufgaben der kommenden Bundesregierung sind entscheidend für die weitere Ausrichtung und Verlauf des 21. Jahrhunderts.

Auch aus der Covid 19 Pandemie muss die Bundespolitik, Wirtschaft ihre Lehren lernen. Welche Parteien werden sich vor der Weltöffentlichkeit für die Aufnahme der Rechte von Kindern, Frauen und Tiere aussprechen ? Diese politischen Parteien haben Chancen im Bezug auf ihre Zukunftsfähigkeit und somit die Wählbarkeit.

Alle können dazu beitragen. Durch das aktive ausüben der eigenen Grundrechte. Die demokratische Wahlbeteiligung erhöhen. Seine Räson der Politik proaktiv vermitteln.

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Grafikquelle       :      Berliner Strandleben Heinrich Zille.

Urheber
Herkunft/Fotograf Privatbesitz, Berlin, Scan using old „Original & Fälschung“-Pictures from HörZu, 22/1987, S. 153

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 75 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Konsum – und was nun ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2020

Konsum bis zum Geht-nicht-mehr bringt uns um

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Quelle      :   Scharf  —  Links

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Die aktuelle Pandemie macht es immer deutlicher, dass wir unser Wirtschaftssystem und unseren Lebensstil umstellen müssen, wollen wir solche weltumspannenden Katastrophen in der Zukunft vermeiden oder gar verhindern. Diese Pandemie ist nämlich nur die letzte einer Vielzahl, die seit etwa 100 Jahren vermehrt aufgetreten sind. Und sie wird nicht die letzte sein. Ausgelöst werden sie durch ein vom Tier auf den Menschen übertragenes Virus. Höchste Zeit also, über Ursachen, Wirkungen und tunlichste Vermeidung nachzudenken……und zu handeln.

Zunächst steht fest, dass diese Pandemie keine Naturkatastrophe oder Phantasterei ist. Sie ist nachgewiesen menschengemacht. Bei der Suche nach den Ursachen stößt man auf seltsame Dinge, auf die wir bisher nicht geachtet haben oder die uns verschwiegen wurden: unser Konsumverhalten. Unser gesamtes Wirtschaftssystem basiert auf Konsum bis zum Gehtnichtmehr. Das wird an einem einfachen Vergleich deutlich. Während sich die Weltbevölkerung in den letzten 50 Jahren verdoppelte, stieg der Konsum um das Dreifache. Menschliche Siedlungen und Aktivitäten bedecken mehr als die Hälfte unseres Planeten und zwingen so Tiere in immer größere Nähe zu den Menschen und somit zu einer wachsenden Gefahr einer Übertragung von Viren und Mikroben aller Art weltweit. Unsere ach so vielfältig entwickelten Verkehrssysteme sind dann behilflich bei ihrer schnellen Verbreitung.

Dabei ist die ganze Situation auch noch höchst ungerecht, denn die Bewohner reicherer Gegenden konsumieren pro Kopf 13 Mal mehr als die Bewohner ärmerer Länder. So wird immer noch mehr Konsum nur noch dadurch möglich, dass reichere Menschen ärmere ausbeuten, seien es Billigstlöhner hier oder Kinder im Kongo oder in Bangladesch. Dabei gäbe es an sich genug für alle.

Wir müssen unbedingt lernen, unsere Pläne und Wünsche optimal zu realisieren, nicht maximal. Ein eklatantes Beispiel sind die SUVs, Sport Utility Vehicles. Sie sind weder sportlich noch besonders nützlich (früher konnte man mit einem 2CV erheblich mehr transportieren), sondern nur plump-protzig, Benzinfresser, CO2-Schleudern, laut, Parkplatzfresser, bergen ein erhöhtes Unfallrisiko, allgemein nicht geländegängig und auch ihre Stadtgängigkeit ist eher zweifelhaft. In der Herstellung sind sie jedoch überaus ressourcengierig, ohne einen nennenswerten Vorteil oder Mehrwert gegenüber einem normalen PKW. Ein anderes Beispiel sind die Smartphones. Ja, sie können nützlich sein, aber alle Jahre ein neues verseucht unsere Erde maßlos mit Elektroschrott. Von der Ausplünderung unserer Erde bei Lithium und anderen seltenen Erden ganz zu schweigen. Jetzt will man gar im oberen Rheingraben nach Lithium buddeln, was bisher nur irgendwo ganz weit weg und unter schlimmen Menschenopfern geschieht.

Soll uns der maximale Konsum bis zum Gehtnichtmehr nicht umbringen, müssen wir um- und auch an andere denken, an unsere Mitmenschen rund um den Globus und die Natur. Dampf ablassen, entschleunigen, nicht mehr konsumieren als man wirklich braucht, bewusster entscheiden ist angesagt, wenn wir unseren Kindern, Enkeln und Mitmenschen eine lebenswerte Welt hinterlassen und auch selbst zufrieden in ihr leben wollen.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :           Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Unerwünschter Informant

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2020

Der V – Mann, den sie nicht haben wollten

File:James Bond Skyfall bus, Bristol (8485992713).jpg

Ein Artikel von Christana Schmidt und Sebastian Erb

Ein Mann wendet sich mit Interna über das rechte Hannibal-Netzwerk an den Verfassungsschutz. Doch die Informationen versickern.

An einem Nachmittag im Juni sitzt ein Parlamentarier in einer Anwaltskanzlei einem Mann mit vielen Geheimnissen gegenüber. Das Treffen findet in Schwerin statt. Der Politiker heißt Dirk Friedriszik, er sitzt für die SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und sucht Antworten auf die Frage, wieso sich rechtsextreme Polizisten, Reservisten und Bundeswehrsoldaten miteinander vernetzen konnten, wieso sie Feindeslisten schrieben, womöglich rechtsextremen Terror vorbereiteten und was das alles mit einem Verein zu tun hat, den eine Handvoll Elitesoldaten und Freimaurer gründeten: Uniter, den Verein des Ex-KSK-Soldaten und Preppers Hannibal.

Um ihn zu schützen, nennen wir den anderen T. Seine Anwältin sitzt dabei, sie macht sich Notizen. T. legt eine Plastikfigur auf den Tisch, Meister Yoda aus „Star Wars“. Darin versteckt: ein USB-Stick mit zwei Gigabyte Daten, Kontaktlisten, Chatverläufen, Fotos, Videos. Informationen, die helfen, um in das Innere eines autoritären Netzwerks zu schauen, an dessen Spitze ein Führer steht, der eine eigene private Kampftruppe aufbauen will. T. war selbst Teil dieses Netzwerks. Er sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. Er sagt: „Keinen hat es interessiert.“

Im Besprechungszimmer der Anwaltskanzlei riecht es nach Männerparfüm. Friedriszik sagt: „Da ist richtig Druck im Kessel.“ T. sagt: „Ich weiß. Ich werde bedroht.“

Es ist ein seltsames Treffen. Auf der einen Seite des Tisches sitzt ein früherer Bundeswehrsoldat, der als Abgeordneter einer Regierungspartei in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt, vor der der Verfassungsschutz des Landes offenlegen muss, was er macht, was er weiß, wo er Gefahren sieht. Auf der anderen Seite sitzt ein Mann, der gekleidet ist wie ein Krieger in Freizeit und davon erzählt, wie er mal V-Mann werden wollte, sie ihn aber nicht haben wollten.

Kann so der Schutz vor Extremisten funktionieren?

Die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes

Über Monate hinweg haben wir viele Gespräche mit T. geführt, er schilderte, wie der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern arbeitet, er erzählte vom Leben einer Quelle, zeigte uns Textnachrichten. Der Verfassungsschutz ist Teil des Landesinnenministeriums, die dortige Pressestelle antwortet: „Zu operativen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes wird grundsätzlich keine Auskunft erteilt.“

File:Bundesarchiv Bild 183-31316-0002, Berlin, Prozeß vor Obersten Gericht.jpg

Deshalb beruht vieles, was wir im Folgenden berichten, auf T.s Schilderungen. Uns liegt eine eidesstattliche Versicherung von ihm vor. Seine Erzählungen geben Einblick in die verborgene Welt eines Inlandsgeheimdienstes. Sie zeigen, dass der Verfassungsschutz im Nordosten offenbar nicht allzu viel mit den Informationen aus dem rechten Hannibal-Netzwerk anzufangen wusste.

T. sagt: „Ich habe mich an das Landesamt für Verfassungsschutz gewandt.“ Die Dateien auf dem Stick hat er dort abgegeben. „Keinen hat es interessiert.“

Der Sommer des Jahres 2018 neigt sich dem Ende zu, als T. einer Bekannten erzählt, dass er im Verein Uniter aktiv war, bei dem er sich nun nicht mehr sicher ist, ob sich da nicht gefährliche Leute vernetzen. Solche, die dem Staat schaden könnten. Sie rät ihm, sich an den Verfassungsschutz zu wenden, und stellt den Kontakt her. Dann ruft ein Mann an, er stellt sich als Berti vor. Von da an geht alles schief.

Berti beruft sich auf die gemeinsame Bekannte, macht aber falsche Angaben. T. legt auf. Dann ruft T. ihn noch mal an. Sie verabreden sich zu einem persönlichen Treffen. Es folgen viele.

T. trifft Berti auf einem Parkplatz am Ostseestrand. Es ist ihr erstes Treffen. T. erzählt, wie ihn ein Polizist für einen Verein anwarb, der Uniter heißt. Ein Verein, in dem sich Spezialkräfte aus Bundeswehr und Polizei vernetzen. Damals ist Uniter öffentlich nicht groß bekannt, inzwischen haben die taz und etliche andere Medien über paramilitärische Trainings, über dubiose Verbindungen zum autokratischen Regime auf den Philippinen berichtet – und über Vorbereitungen auf einen Tag X, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbricht.

T. trifft Berti auf einem Autobahnrastplatz. Er bekommt Geld und den Auftrag, Dokumente zu besorgen. Berti, das ist ein Mann mit zotigen Witzen und einer großen Klappe. Er lädt T. zum Steakessen ein, gemeinsam fahren sie in ein anderes Bundesland auf einen Weihnachtsmarkt. Berti raunt geheimnisvoll, Kollegen würden ihn stets beobachten. Einmal zeigt er auf einen Mann und sagt: Dem da hätten sie geholfen abzutauchen. Sie hätten ihm das Leben gerettet. Und eine neue Identität gegeben.

Mit den Informationen passiert nichts

Berti mimt den geheimnisvollen Agenten. T. erzählt er von einer ganzen Auswahl an Identitäten. Eigentlich heißt er anders, sein Klarname ist der taz bekannt. T. bekommt ein Handy. Er soll Namen besorgen, Belege. Zeitweise treffen sie sich fast jede Woche. T. möchte für den Verfassungsschutz arbeiten, fordert einen offiziellen Status als V-Mann. Er will Geld.

Berti gibt ihm mal 200 Euro, mal nur einen Fünfziger, insgesamt 1.200 Euro über mehr als ein Jahr verteilt. T. reicht das nicht. Er wird unzufrieden, auch weil mit seinen gelieferten Informationen offenbar nichts passiert.

Man muss dazu sagen, dass T. in dieser Geschichte nicht der eindeutige Held ist. Er befindet sich in einem eigenen Kampf, der getrieben ist von Rache, und davon spricht er auch. Auch er war Teil der Gruppe, in der man in der Gunst des Vereinsgründers André S. alias Hannibals stehen muss, um in den inneren Kreis aufzusteigen. T. ist das nicht gelungen. Hielt der Verfassungsschutz ihn deshalb nicht für glaubwürdig?

Während sich der Austausch zwischen T. und Berti intensiviert, wird der Verein Uniter und seine Verstrickungen in rechtsextreme Kreise deutschlandweit bekannt. In der taz berichten wir, dass Hannibal sich gemeinsam mit anderen Männern aus Bundeswehr, Polizei und Behörden auf den staatlichen Zusammenbruch vorbereitet, wir können beschreiben, dass sogar der später wegen Terror angeklagte Bundeswehrsoldat Franco A. in dieser Gruppe aktiv war und auch bei André S. zu Hause zu Besuch.

Andere Medien recherchieren, wie sich private Sicherheitsfirmen von Uniter-Mitgliedern distanzieren, dass sogar Ritterorden und Freimaurer nichts mehr mit ihnen zu tun haben wollen. In Brandenburg drängt die Polizeiführung drei Uniter-Mitglieder zum Austritt und ermittelt bis heute gegen sie, weil sie ihre Dienstcomputer nutzten, um Personen nachzustellen. Nach und nach belegen journalistische Recherchen, was T. dem Verfassungsschutz erzählt.

File:Merkel ddr perso.jpg

Und dann ist da das paramilitärische Training in Baden-Württemberg, über das wir im Dezember 2018 berichteten, sieben Monate später schreibt der Stern darüber, schließlich beginnt eine Staatsanwaltschaft zu ermittelt, ob bei dem Training ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliegt.

Der Verfassungsschutz macht keine gute Figur

T. hatte nach eigenen Angaben dem Landesverfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern schon im September 2018 von dem Training erzählt. Es scheint, als sei diese Information sogleich irgendwo auf einem Parkplatz in Mecklenburg-Vorpommern versickert.

Wir wollen wissen, ob T.s Schilderungen stimmen. Ob Berti überhaupt der ist, für den wir ihn halten, also rufen wir ihn an. Wir fragen, wieso er Uniter-Leute kennt, sich mit ihnen trifft. Er sagt: „Wenn Sie meinen Namen kennen, wissen Sie auch, wo ich arbeite.“ Dann beendet er das Gespräch.

Das Hannibal-Netzwerk ist für das Bundesland von besonderer Bedeutung: Gleich zwei lose Enden führen nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind bis heute juristisch nicht ausermittelt – und auch der Verfassungsschutz macht keine gute Figur bei der Aufklärung.

Einerseits ist da die Prepper-Gruppe Nordkreuz, die sich in Chatgruppen organisierte. Hannibal hatte sie ins Leben gerufen, es gab sie nicht nur in Norddeutschland, sondern auch im Westen, Süden und Osten. Zwei Nordkreuz-Mitgliedern wirft die Bundesanwaltschaft Rechtsterrror vor. Sie sollen Feindeslisten angelegt und geplant haben, am Tag X Menschen abzutransportieren und zu liquidieren.

Hinzu kommt der Administrator der Gruppe, er ist inzwischen verurteilt, weil er illegal Schusswaffen besaß und Munition von der Bundeswehr und von Polizeidienststellen aus ganz Deutschland bei sich gehortet hatte. Die Männer hatten Leichensäcke bestellt, ein Safe House eingerichtet. Diese Hauptakteure von Nordkreuz gelten inzwischen als eindeutig rechtsextrem. Der Verfassungsschutz des Landes präsentierte sich als Behörde, die kaum mit eigenen Erkenntnissen zur Aufarbeitung beitragen konnte. Zu diesem Ergebnis kam jedenfalls eine unabhängige Expertenkommission, die der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) eingesetzt hat.

Quelle        :      TAZ         >>>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      A great all over advertisement for the latest 007 film, Skyfall seen here on the side of a double decker First Bristol bus.

Author Charlie from United Kingdom /  Source —

James Bond Skyfall bus, Bristol
This image was originally posted to Flickr by charlie cars at https://www.flickr.com/photos/92622665@N08/8485992713. It was reviewed on  by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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2.) von Oben      —      Berlin, Prozeß vor Obersten Gericht Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-31316-0002 / Weiß / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —       : Driving license (Fahrerlaubnis) of Angela Merkel currently Chancellor of the Federal Republic of Germany.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Author Schnuvv        /          Source     —  Own work

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Die Covid-19-Task Force

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2020

übertrieb den Nutzen der Masken massiv

醫管局員工陣線 press conference 20200131.png

Quelle        :    INFOspreber CH.

Von Urs P. Gasche / – Das wissenschaftliche Beratungsgremium des Bundesrats wollte ein Masken-Obligatorium. Übertreibung sollte wohl Druck erzeugen.

Die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr gilt in der Schweiz seit dem 6. Juli. Einen Nutzen solcher Hygienemasken hatte Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) wiederholt abgestritten. Ganz anders die «Swiss National COVID-19 Science Task Force». Dieses Beratungsgremium des Bundesrats mit Experten aus der Wissenschaft, darunter Epidemiologen, Virologen und Infektiologen, drängte den Bundesrat, eine Maskenpflicht einzuführen.

«Bis zu 80 Prozent weniger Ansteckungen»

In einer Stellungnahme vom 1. Juli, an der sämtliche Expertengruppen der Task Force mitgearbeitet hatten, behauptete die Task Force, eine «systematische Auswertung» wissenschaftlicher Daten habe gezeigt, dass das Tragen von Hygienemasken das Infektionsrisiko um bis zu 80 Prozent verringere. Wörtlich auf Seite 9:

Man schütze mit Masken nicht nur andere, sondern auch sich selber, betonte die Task Force.

Medien verbreiten gedankenlos die Schlagzeile

Irgendjemand sorgte dafür, dass dieser Satz mit den «80 Prozent» umgehend den Weg in Medien fand. Zeitungen der Tamedia-Gruppe, vom «Tages-Anzeiger» bis zum «Zürcher Oberländer», dem Berner «Bund» und dem «Thuner Tagblatt» verbreiteten in einem identischen Artikel:

«Die Science Task Force des Bundes verweist in einem neuen Bericht … die Masken könnten die Übertragungsraten insgesamt um bis zu 80 Prozent senken»

Auch «Watson» bezog sich auf die Task Force, um für die bevorstehende Maskenpflicht zu motivieren:

Sie können die Übertragungsraten in der Öffentlichkeit um bis zu 80 Prozent senken.

Die Task Force stützte sich bei ihrer Aussage auf eine Meta-Studie in der Fachzeitschrift «Lancet». Der «Beobachter» zitierte Professor Holger Schünemann, Co-Autor der «Lancet»-Studie, wie folgt:

Die 80 Prozent Risikoreduktion haben wir in verschiedenartig angelegten Studien … gefunden.»
[Es sind die Studien gemeint, welche Schünemann et al. in einer Meta-Studie ausgewertet haben.]

Aus zwei Gründen war dieses unbedarfte Zitieren der Task Force und von Professor Schünemann gedankenlos:

  1. Die Task-Force-Formulierung «bis zu» 80 Prozent hätte hellhörig machen müssen. Denn in der Wissenschaft gibt es Maximal-, Minimal- und Durchschnittswerte, jedoch keine «bis zu». Ein Beispiel zur Erläuterung: Würden zehn Versuchsreihen eine Risiko-Reduktion um 10 Prozent ergeben und nur ein einziger Versuch eine Reduktion um 80 Prozent, wäre die Aussage «bis zu 80 Prozent» immer noch korrekt.
  2. Nachdem unsere Behörden das Tragen von Schutzmasken monatelang als praktisch nutzlos bezeichneten, sollen diese Gesichtsmasken das Risiko einer Ansteckung jetzt plötzlich um sagenhafte 80 Prozent verringern. Diese unglaubwürdige Aussage hätte die Medien dazu veranlassen müssen, die von der Task Force zitierte Studie im Internet selber zu konsultieren.

Von «bis zu 80 Prozent» keine Rede

Bei ihrer eingangs zitierten Aussage stützte sich die Task Force auf eine Meta-Studie, welche die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Auftrag gegeben hatte und im Juni in «The Lancet» publiziert worden war.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Ein Blick in diese Studie zeigt schnell, dass nirgendwo von «bis zu 80 Prozent» die Rede ist. Die Autoren Derek K. Chu, Holger Schünemann und andere haben Studien ausgewertet, die Maskentragende mit vergleichbaren Personen ohne Masken verglichen. Beide Gruppen waren infizierten Personen ausgesetzt. Sie kamen zu folgendem, mit grösserer Unsicherheit («low certainty») behafteten Ergebnis:

  • Mit Masken steckten sich beim Kontakt mit einem Infizierten 3,1 Prozent der Testpersonen an;
  • Ohne Masken steckten sich beim Kontakt mit einem Infizierten 17,4 Prozent der Testpersonen an.

Über dieses Resultat der Studie hätte die Task Force wie folgt informieren können, um den Nutzen des Maskentragens für alle verständlich zu machen:

  • Von 1000 Personen mit Maske, die einer infizierten Person nahe kommen, stecken sich durchschnittlich etwa 31 Personen an.
  • Von 1000 Personen ohne Maske, die einer infizierten Person nahe kommen, stecken sich durchschnittlich etwa 174 Personen an.
  • Für das Ansteckungsrisiko bleibt auch mit Maske entscheidend, wie nahe sich und wie lange sich eine infizierte Person in unmittelbarer Nähe aufgehalten hat.

Anstatt jedoch über diesen absoluten Nutzen von Masken, den alle sofort verstehen, verständlich zu informieren, griff die Task Force zum Trick des relativen Nutzens und des relativen Risikos. Von «relativem Risiko» spricht man, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung der Gruppe mit Masken (3,1 Prozent) mit der Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung der Gruppe ohne Maske (17,4 Prozent) zueinander ins Verhältnis gebracht werden. Daraus folgerte die Task Force eine Risikoreduktion um «bis zu 80 Prozent» – ohne allerdings das Wort «relativ» zu erwähnen. Die relative Risikoreduktion läge sogar bei leicht über 80 Prozent. Aber das scheint der Task Force dann doch zu viel des Guten gewesen zu sein.

Den Unterschied zwischen dem relativen Nutzen und dem absoluten Nutzen kennen die Epidemiologen der Task Force natürlich genau. Doch die Aussage, das Infektionsrisiko sei dank Maske «um 80 Prozent geringer», wirkt sensationeller, als die Aussage, dass sich von 1000 Personen beim Kontakt mit Infizierten dank einer Maske durchschnittlich nur 31 statt sonst 174 anstecken.

Was eine solche relative Risikoreduktion tatsächlich bedeutet, versteht sogar ein grosser Teil der Ärzte nicht. Das haben die Professoren Gerd Gigerenzer und J.A. Muir Grayn in ihrem Buch «Bessere Ärzte, bessere Patienten, bessere Medizin» belegt. Wie soll denn die Öffentlichkeit verstehen, was mit den «80 Prozent» gemeint ist? Vor allem, wenn nicht einmal gesagt wird, dass es sich um eine «relative Risikoreduktion» handelt?

Wertlose Information

Die alleinige Angabe des relativen Nutzens («80 Prozent Risikoreduktion») ist unseriös. Das illustriert das folgende Beispiel:

  • Eine relative 80-prozentige Risikoreduktion kann heissen, dass sich beispielsweise von 5000 Personen beim Kontakt mit Infizierten dank der Maske 310 statt sonst 1740 anstecken (kann zum Beispiel in einem geschlossenen Club zutreffen, in dem sich ein stark Ansteckender aufhält).
  • Es kann jedoch genauso gut heissen, dass sich von den 5000 Personen nur 3 statt 17 Personen anstecken (kann zum Beispiel im Freien zutreffen, wo man einem stark Ansteckenden ganz nah begegnet).

In beiden Fälle besteht die gleiche relative Risikoreduktion von über 80 Prozent (310/1740 und 3/17). Im ersten Fall (im Club) ist der Nutzen von Masken gross, im zweiten Fall (im Freien, wo die allgemeine Ansteckungsrisiko sehr klein ist) – zu vernachlässigen. Die «80-prozentige Risikoreduktion» bringt dann keinen Nutzen.

File:DSC05660 (49675593913).jpg

Daraus folgt: Ohne die gleichzeitige Angabe von absoluten Zahlen ist die Angabe eines relativen Nutzens, wie es die Task Force und einige Medien taten, eine wertlose Information.

Auf die wertlose und irreführende Information der Task Force angesprochen, erklärt der Erstautor des Strategiepapiers und künftige Chef der Task Force Professor Martin Ackermann:

«Ich sehe, dass diese Formulierung in unserem Dokument in der Tat wenig Information vermittelt darüber, wie genau die Reduktion der Ansteckungswahrscheinlichkeit interpretiert werden soll. Unsere Absicht war, eine anschauliche Interpretation der Risikoreduktion zu offerieren (in diesem Fall der relativen Risikoreduktion). Aber ohne weitere Angaben ist unsere Interpretation in der Tat wohl eine zu starke Vereinfachung. Wir werden uns darauf achten, dies in zukünftigen Dokumenten klarer darzustellen! Vielen Dank also für Ihren Hinweis.»

Infosperber fragte auch Professor Holger Schünemann, Co-Autor der «Lancet»-Studie, ob die Darstellung im «Beobachter» («Die 80 Prozent Risikoreduktion haben wir in verschiedenartig angelegten Studien … gefunden.») nicht missverständlich sei. Seine Antwort:

Sie haben völlig Recht. Ich habe den Unterschied zwischen relativer und absoluter Risikoreduktion in allen Interviews immer wieder anhand von Beispielen versucht darzustellen … Wenn das Ansteckungsrisiko klein ist, müssen sehr viele Menschen eine Maske tragen, um eine einzelne Infektion zu verhindern

Nochmals das mit grösserer Unsicherheit behaftete, aber verständlich dargestellte Resultat der Meta-Studie im «Lancet»:

  • Von 1000 Personen mit Maske, die einer infizierten Person nahe kommen, stecken sich durchschnittlich etwa 31 Personen an.
  • Von 1000 Personen ohne Maske, die einer infizierten Person nahe kommen, stecken sich durchschnittlich etwa 174 Personen an.
  • Für das Ansteckungsrisiko bleibt auch mit Maske entscheidend, wie nahe sich und wie lange sich eine infizierte Person in unmittelbarer Nähe aufgehalten hat.

Schutzmasken vor allem in geschlossenen Räumen mit vielen Personen sehr empfohlen

Die Übertreibung des Nutzens von Masken ist das eine, der wirkliche Nutzen das andere. Den grössten Nutzen bringt das Tragen von Schutzmasken in geschlossenen Räumen mit vielen Personen. Maskenpflicht auf offenen Decks von Schiffen und an anderen Orten im Freien dagegen erscheinen angesichts des minimen Risikos als übertrieben. Masken haben im Vergleich zu anderen Präventionsmassnahmen aber den Vorteil, dass sie lediglich lästig sind, doch weder das Arbeiten behindern noch soziale Kontakte wirklich erschweren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben      —        新工會「醫管局員工陣線」公布將參與罷工人數及未來行動

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Unten        —          Food-Court am Wiener Hauptbahnhof

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Author Linie29
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Die Corona – Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2020

Das Covid-19 und der virale Spaltpilz CV-20

Von Stefan Weinert,

Zunächst muss ich sagen, dass ich mich freue. Freud darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland mit Ihren politisch erwachten und der „Mutter“ gegenüber  erwachsen gewordenen 16 Bundesländer, im Vergleich zu umliegenden und weltweiten Ländern und Nationen, von der Corona-Pandemie relativ gesehen verschont geblieben ist. Obwohl wir bedauerlicherweise viele Opfer zu beklagen haben. Ich persönlich, als einfacher Bürger dieser deutschen Republik, sehe es allerdings nicht als „unseren Verdienst“ an. Wir haben es eigentlich nicht verdient, so glimpflich davon gekommen zu sein. Denn trotz aller politischen, medizinischen und gesellschaftlichen Maßnahmen, gab und gibt es Pannen, unkluge und widersprüchliche Entscheidungen, unverantwortliche Aktionen aus Politik und Gesellschaft und Skandale aus der Wirtschaft, die diesem „Glück“ und „Verschonung des Schicksals“ ein Ende hätten machen können, wobei „es noch nich