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Schlagloch Menschenrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Wenn Träume wahr werden

Datei:EleanorRooseveltHumanRights.png

Von Nora Bossong

Nicht utopisches Denken ist gefährlich, sondern seine totalitäre Überformung. Die Globalisierung lässt sich nicht rückwirkend verändern, reformieren lassen sich die Instrumente, um zu reagieren.

Es gibt Utopien und es gibt historische Momente. Ein solcher Moment wird gern einmal ausgerufen, es genügt meist schon, wenn endlich Antworten formuliert werden auf längst bestehende Fragen. Jüngst rief der Präsident der UN-Generalversammlung einen historischen Moment aus, als der globale Migrationspakt verabschiedet wurde. Es geht, so heißt es darin, um die Chance, aus einer reaktiven eine proaktive Sache zu machen. Es geht um die Balance zwischen den Menschenrechten und der Souveränität der Staaten. Es geht gar, so das Papier, um den Geist einer Win-win-Kooperation.

Es ist aber letztendlich ein juristisch nicht bindendes Rahmenwerk. Die Grenzen der Möglichkeiten sind wie so oft noch etwas klarer als die Möglichkeiten selbst. Und es geht auch darum, dass die USA wieder nicht mitspielen, als einziges der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen – und somit auch um die Frage, wie Staatenbündnisse und international agierende Institutionen sich behaupten in einer Zeit, in der nationalistische Partikularinteressen nicht mehr nur blockieren oder verhindern, sondern sich selbst zur neuen Utopie aufspielen.

Den gestrigen Tag vor zwanzig Jahren könnte man hingegen tatsächlich als historischen Moment zumindest fürs Völkerrecht bezeichnen: Das Römische Statut, die Gründungsakte des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wurde von der in der italienischen Hauptstadt versammelten Staatenkonferenz angenommen. Damit wurde wahr, was über Jahrzehnte erdacht, erwünscht, verworfen worden war, nämlich die Möglichkeit eines dauerhaften internationalen Straftribunals. Es war, um es pathetisch zu sagen, eine wahr gewordene völkerrechtliche Utopie.

Dass Utopien, sobald sie in die Wirklichkeit gehoben werden, ganz reale Probleme zeitigen, ist nicht sonderlich überraschend. Die Wirklichkeit ist leider sehr viel verfahrener als es unsere Gedankenspielräume sind. Deshalb allerdings auf ebenjene vernunftbasierten Utopien zu verzichten, die sich aus der Geschichte speisend der Gestaltung der Zukunft verschrieben haben, wäre absurd. Um es mit dem neuen Modewort zu sagen: Gerade sie können die Gegenwart „proaktiv“ gestalten, anders als jene Politiken, die nur auf die Gegenwart reagieren. Zudem zeigen gerade sie auf, dass es nicht das utopische Denken per se ist, das gefährlich ist, sondern seine totalitäre Spielart, seine manipulative und irrationale Überformung.

Datei:Plakat der Arbeitsgruppe Menschenrechte Leipzig.jpg

Natürlich, der Internationale Strafgerichtshof gibt Anlass zur Kritik: So mahnt unter anderem die Afrikanische Union immer wieder an, dass sich die Prozesse und Voruntersuchungen fast ausschließlich gegen afrikanische Länder, Verdächtigte, Angeklagte richteten. Und wenn die Prozesse dann wiederum mit einem Freispruch aus Mangel an belastbaren Beweisen ausgehen, wie etwa im Fall des kongolesischen Warlords Jean-Pierre Bemba oder des kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta, dann ist die Frage berechtigt, ob gar kein Prozess am Ende besser gewesen wäre. Hinzu kommt, dass ein Eingreifen eine Situation mitunter noch verschlimmern kann, wie es etwa Jonathan Littell in Bezug auf Uganda in der Zeit formulierte:

Quelle     :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       Eleanor Roosevelt and United Nations Universal Declaration of Human Rights in Spanish text.

Quelle Franklin D Roosevelt Library website
Urheber Unbekannt
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain
Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist. Achtung: Dies bezieht sich nur auf originale Werke der Bundesregierung oder eines ihrer Organe, jedoch nicht auf Werke der Regierung eines Bundesstaates oder einer lokalen Behörde. Ebenfalls ausgeschlossen sind seit 1978 herausgegebene Briefmarken und bestimmte Geldmünzen.
Great Seal of the United States (obverse).svg
Es wurde festgestellt, dass diese Datei frei von bekannten Beschränkungen durch das Urheberrecht ist, alle verbundenen und verwandten Rechte eingeschlossen.

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Unten    —     1987-05-24 Plakat der Arbeitsgruppe Menschenrechte Leipzig

Quelle Archiv der Initiative Frieden und Menschenrechte Sachsen e.V. / Sammlung Oliver Kloss – https://archive.org/details/@ifm-archiv
Urheber Zeichnung von Oliver Kloss. Hergestellt im Siebdruck-Verfahren von Christoph Wonneberger und Oliver Kloss auf DIN-A3-Karton; Zunge danach hand-choloriert von der Arbeitsgruppe Menschenrechte.

Lizenz

w:de:Creative Commons
Namensnennung
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Gentrifizierung – Nürnberg

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Klassenkampf von Oben mit wenig Gegenwind

File:Nürnberg Langwasser (bild2).jpg

Qelle    :   Untergrundblättle

Von  Daniel Meier   revoltmag.org

Prestigeträchtige Kulturhauptstadt oder potenzieller Ort, in der Stadtteilkämpfe gegen Gentrifizierung, Mietenwahnsinn und prekäre Lebensverhältnisse lautstark auf die Strasse getragen werden?

Wer hätte es gedacht: Deutschland befindet sich in einer Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs – zumindest weisen darauf seit Jahren alle im bürgerlichen Spektrum weitgehend akzeptierten Institutionen und Institute hin. Wer daran zweifelt, kann sich mit einer kurzen Internetrecherche schnell beruhigen lassen: die Stimmung bei VertreterInnen der Wirtschaft ist nahezu euphorisch. und auch die Zahlen der Bundesregierung diagnostizieren ein stetiges wirtschaftliches Wachstum. Doch wie sieht es im realen Alltag der Lohnabhängigen aus?

In Nürnberg etwa ist von einer euphorischen Stimmung nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Einst ein wichtiger Standort für bekannte Unternehmen, die Tausende Menschen beschäftigten, wie zum Beispiel AEG, Siemens, Schöller, Triumph-Adler und das Markforschungsinstitut GfK, ist Nürnberg zwischenzeitlich von einer Welle der Massenentlassungen und Betriebsschliessungen geprägt. Gleichzeitig entwickeln sich die Lebenshaltungskosten nach oben, vor allem getrieben durch galoppierende Mieten und Wohnungsknappheit, was verschärfte Konkurrenz um Wohnungen bedeutet. Besonders deutlich ist dies im Stadtteil Gostenhof in den letzten Jahren zu beobachten. Angestellte und Führungskräfte, die in boomenden Branchen wie dem IT-Bereich arbeiten, ziehen in den Innenstadt-nahen, urbanen Stadtteil und können die dortigen hohen Mieten bezahlen.

Andere Menschen werden dadurch verdrängt. Doch selbst die Zuziehenden müssen oftmals einen hohen Anteil ihres Einkommens für Mieten aufwenden. Für alle Menschen gilt also, dass der Druck steigt. Dieser Befund geht über das Wohnen hinaus: Arbeitsverdichtung, Lohndumping und Leistungsdruck sind prägend für die lohnabhängigen Klassen, gleichzeitig zelebriert das Kapital den Aufschwung: Die Stadt Nürnberg – obwohl selbst hochverschuldet – leistet sich indes im Grössenwahn die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt. Während also Prestigeprojekte Priorität geniessen nehmen prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu. Verschärfend kommt hinzu, dass die Löhne stagnieren, mehr noch, dass im Kontext der letzten drei Jahrzehnte die durchschnittlichen Löhne aufgrund starker Inflationen und Ausgaben, beispielsweise bei Lebensmitteln, Nahverkehr und Wohnraum statistisch sogar gesunken sind.

Klassenkampf von Oben mit wenig Gegenwind

Während die herrschende Klasse den Klassenkampf von Oben seit Jahren zu ihren Gunsten vorantreibt, ist der Klassenkampf von unten dagegen nur schwach ausgeprägt. Organisierter Widerstand gegen die rasant vorangetriebenen Verschärfungen der Arbeitsbedingungen sind kaum vorhanden – oder werden vorschnell institutionell befriedet, wie etwa im Kita-Streik Und auch an den Schulen und Unis ist nach den grossen Bildungsstreiks der Vergangenheit längst wieder relative Ruhe eingekehrt. Zwar wächst die gesellschaftliche Verunsicherung und Unzufriedenheit angesichts dieser Bedingungen spürbar, die Bereitschaft, sich aktiv in Kämpfe einzubringen oder gar selbst welche zu organisieren, ist bisher jedoch leider nicht im selben Ausmass angewachsen.

Das ist auch in politischen Basisaktivitäten in Nürnberg zu sehen. Diese stossen oft auf viel Zustimmung innerhalb der lohnabhängigen Klassen, die aktive Beteiligung bleibt allerdings hinter der Unzufriedenheit noch weit zurück. Wen wundert’s? Die meisten Menschen sind vorsichtig, wem sie vertrauen und skeptisch, ob die Basisinitiativen auch die notwendige Stärke haben, soziale Verbesserungen zu erkämpfen. Diese und ähnliche Kommentare hören wir hin und wieder von Menschen, mit denen wir auf der Strasse oder rund um den Stadtteilladen „Schwarze Katze“ in Gostenhof ins Gespräch kommen. Bei vielen Menschen wächst das Gefühl, dem rasanten Umbau Nachkriegsdeutschlands zu einem auch nach Innen höchst repressiv organisierten Staat isoliert und ohnmächtig gegenüber zu stehen.

Die soziale Frage wird demagogisch von Rechts besetzt, vorhandene Unzufriedenheit aufgrund sozialer Widersprüche und der Angst vor dem sozialen Abstieg rassistisch und nationalistisch kanalisiert. Die amtierende Bundesregierung kann Grundrechte inzwischen nahezu ohne nennenswerten Widerstand schleifen, was aktuell vor allem in Bezug zu Reformen am Asyl- und Polizeirecht sichtbar wird. Dort ist auch der Widerstand noch am ehesten präsent. Dabei gerät die Grosse Koalition absurderweise nicht durch die von ihr voran getriebene Demontage des Rechtsstaates durch den Abbau von Grundrechten in die Krise, sondern durch eine wachsende nationalistisch bis völkische rechte Bewegung, die stets noch reaktionärere Massnahmen fordert.

File:Nuremberg Aerial Bundesagentur Arbeit.JPG

Viel Platz für staatliche Versager, welche alle von Beitragzahler entlohnt werden?

In diese Bewegung, die eine „konservative Revolution“ fordert, reiht sich auch die regierungsbeteiligte CSU inzwischen nicht nur in Bayern, sondern bundesweit ein. Ob die auch in Nürnberg gut besuchten Demonstrationen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz eine Vorbote einer politischen Wende dieses Trends waren, lässt sich noch nicht wirklich beurteilen. Faktisch war, nachdem das Gesetz selbstherrlich von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossen wurde, die Luft erst mal raus aus der Bewegung, die immerhin Zehntausende auf die Strasse mobilisieren konnte.

Es geht um die Basis!

In Nürnberg gibt es zwischenzeitlich zahlreiche Basisaktivitäten. Einige davon konnten wir – als organisierte autonomie (OA) – auch direkt mit anstossen, insbesondere in den Bereichen Lohnarbeit und Einkommen, MieterInnenkämpfe und der Stadtteilarbeit im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. In diesem haben wir zusammen mit der Initiative „Mietenwahnsinn Stoppen“ in einer Umfrage zur Mietsituation mit über 1000 TeilnehmerInnen nicht nur die wachsende Wut über teure Wohnungen und Vertreibung von Menschen mit niedrigem Einkommen sichtbar machen können, sondern auch den Problemkomplex Gentrifizierung in die breite Öffentlichkeit getragen. Im Bereich der Unterstützung von Arbeitskämpfen konnten etwa die Union-Busting-AnwältInnen von Schreiner und Partner bereits mehrmals aus Nürnberger Tagungshotels vertrieben werden; teilweise reichte dazu zuletzt schon eine E-Mail an die BetreiberInnen der Hotels, in der erklärt wurde, wer sich hinter dieser Anwaltskanzlei versteckt. Diese und andere Aktivitäten sind auf langfristige Verankerung in der gesellschaftlichen Basis und auf das inhaltliche Wirken in diese hinein ausgerichtet. Ihren Fokus haben sie in Kämpfen vor Ort, was Vernetzung mit anderen AkteurInnen und Initiativen andernorts nicht ausschliesst.

Die politischen Abwehrkämpfe, die aufgrund dieser gesellschaftlichen Entwicklungen notwendigerweise geführt werden müssen, dürfen also nicht dazu verleiten, die soziale Frage ausser Acht zu lassen. Die politischen Angriffe der herrschenden Klasse, die sich vor allem gegen die Lohnabhängigen richten, müssen als Klassenkampf von Oben deutlich benannt werden. Denn die Grundlage revolutionärer Politik ist eine revolutionäre, emanzipierte Basis, die sich von der in Deutschland (auch gesetzlich fixierten) StellvertreterInnenpolitik deutlich abgrenzt. Der Aufbau einer solchen Basis ist notwendigerweise ein langfristig und auf Kontinuität ausgelegtes Projekt. Diese Basis kann nur auf Grundlage eines kämpferischen Klassenbewusstseins entstehen, das generell alle Lohnabhängigen als potentielle Verbündete miteinschliesst und versucht, möglichst viele Menschen, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, für einen Kampf um universelle Ziele, wie zum Beispiel ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung – beispielsweise durch rassistische Ausgrenzung oder immer weiter prekarisierte Lohnarbeitsverhältnisse – zu gewinnen.

Basiskämpfe sind Kämpfe, die konkrete Ziele, wie etwa niedrigere Arbeitszeit, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, verfolgen. Dabei bleiben sie als einzelne konkrete Kämpfe – zum Beispiel gegen einen Immobilienkonzern, der seine AltmieterInnen loswerden möchte, um nach Sanierungen höhere Mieten mit neuen MieterInnen zu erzielen – selbst im Erfolgsfall systemimmanent. Das bedeutet, dass der Klassencharakter der Gesellschaft dadurch, dass manchmal die „Underdogs“ gewinnen, nicht in Frage gestellt wird. Im schlechtesten Fall folgt aus einen gewonnen Kampf der Fehlschluss, dass das System doch „gerecht“ sein kann. Es kommt darauf an, diese Kämpfe mit systemsprengender Perspektive zu führen und die konkreten Forderungen, welche die Wirtschaftsordnung an sich nicht in Frage stellen, mit über das Bestehende und explizit Erlaubte hinausgehenden Forderungen zu verbinden. Darin liegt die Aufgabe als RevolutionärInnen in den Kämpfen.

Da es mittlerweile eine grössere Anzahl kontinuierlicher Basiskämpfe in Nürnberg gibt, können verbindende Elemente und die systemsprengende Dimension leicht aus dem Blick geraten. Es besteht immer die Gefahr, nur noch den einzelnen Kampf, den einzelnen Bereich zu sehen und dabei die möglichen Verknüpfungen mit anderen Kämpfen, anderen Verbündeten gar nicht mehr wahr zu nehmen. Dabei schreien die gesellschaftlichen Verhältnisse in Nürnberg nach einer grösseren gesellschaftlich wahrnehmbaren klassenkämpferischen Aktivität.

Es ist an der Zeit, verschiedenste Basisansätze in Nürnberg und der Region zusammenzuführen, um gesellschaftliche Stärke zu demonstrieren, AkteurInnen zu verbinden, zur Zusammenarbeit zu ermutigen und noch weitere Menschen zu motivieren, die noch passiv sind. Dort, wo kontinuierlich Kämpfe im Bereich Wohnen und Miete, als auch im Bereich der Existenzsicherung geführt und zum Thema gemacht werden, lassen sich Fortschritte im Klassenkampf insgesamt erkennen. Vor allem in den Grossstädten, etwa in Hamburg und Berlin, gibt es sehr positive Entwicklungen, die auch in Nürnberg möglich erscheinen: Beispiel geben können die verschiedenen „Recht auf Stadt“-Initiativen und dezidiert politische Stadtteilarbeit, wie sie etwa die Initiative „Hände weg vom Wedding“ auf die Beine stellt.

Konkrete Aktion vor Ort

Als ersten Schritt, die Zusammenführung verschiedener sozialer Kämpfe und AkteurInnen in Nürnberg weiter zu entwickeln, wurde eine Demonstration unter dem Motto „Auf die Strasse gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ initiiert. Bisher haben sich über zwanzig Initiativen, Gruppen und Bündnisse dieser Initiative angeschlossen und bereiten eine Demonstration vor, die am 14. Juli stattfinden wird. Das Ziel der Demonstration ist es, eine öffentliche Wahrnehmung für klassenkämpferische und soziale Kämpfe zu schaffen.

Wir gehen, davon aus, dass Klassenkampf, der Kampf der gesellschaftlichen Mehrheit gegen die herrschende Klasse der KapitalistInnen, der einzige mögliche Hebel ist, den Kapitalismus zu überwinden. In Nürnberg heisst das, dass die drängende Aufgabe eine Vernetzung der verschiedenen kämpfenden AkteurInnen zunächst Gemeinsamkeiten als Grundlage kollektiver Kämpfe sein muss. Warum sollten sich Individuen zusammen finden und Spaltungen überwinden, wenn es dafür keine Basis gibt? Wenn wir es ernst meinen mit der Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, müssen wir die Soziale Frage zu unserer zentralen Frage machen und den Klassenkampf von unten organisieren. Wenn Klassenkämpfe sich weiter zuspitzen, müssen Menschen, die auf der Suche nach Veränderung sind, uns finden und uns vertrauen können.

Dies ist nur durch eine gesellschaftlich wahrnehmbare kontinuierliche Praxis, die unmittelbar an den Klasseninteressen der Mehrheit ansetzt, zu erreichen. Wenn die Verknüpfung verschiedener Praxisbereiche (zum Beispiel an den Kämpfen, die sich um die Frage nach Einkommen und Wohnen entwickeln) fehlt, birgt dies die Gefahr des nebeneinander her Arbeitens und der Verzettelung. Statt Gegenmacht und Selbstorganisation der Klasse entsteht im schlechtesten Fall eine Konkurrenz der Kämpfe um die Zeitressourcen der wenigen Aktiven und um (mediale) Aufmerksamkeit.

Als revolutionäre Linke dürfen wir unsere politischen Ziele nicht verheimlichen. Die potentiell systemsprengenden Kernforderungen im Aufruf zur Demonstration am 14. Juli in Nürnberg sind deshalb auch „Globale Bewegungsfreiheit für alle“ und „Produktion und Wohnraum vergesellschaften“. Dabei handelt es sich natürlich um Ziele, die nicht von heute auf morgen und wohl kaum mit der jetzigen Stärke linker Bewegungen erreicht werden können. Die Demonstration soll aber dennoch dazu beitragen, die Grundlagen für weitergehende Aktionen und Kämpfe zu schaffen. Gerade um hier nicht an den realen Bedingungen vorbei zu arbeiten, braucht es den Schritt, sich zusammenzufinden und dann gemeinsam auf die Strasse zu gehen.

Was danach kommt, hängt vom Erfolg der Initiative ab und wie sich RevolutionärInnen auch tatsächlich in die vielfältigen alltäglichen Kämpfe einbringen. Seit einigen Jahren existiert eine Arbeitsgruppe des Nürnberger Sozialforums, in der verschiedene linke AkteurInnen zur Wohnungspolitik arbeiten. Hier könnten sich durchaus noch weitere Initiativen beteiligen. Für Kämpfe im Einkommensbereich gibt es derzeit noch wenig Vernetzung, wobei Lohnarbeit und Arbeitskämpfe zentrale Bestandteile gesellschaftlicher Verteilungskämpfe sind. Es ist höchste Zeit, in Nürnberg wieder eine linke sozialkämpferische Perspektive auf die Strasse zu tragen und gesellschaftlich in die Offensive zu kommen. Dabei muss es sich um eine Perspektive handeln, die die herrschenden Zustände an ihrer Basis angreift, Vergesellschaftung statt privater Profite propagiert und die gesellschaftliche Verhältnisse und die daraus resultierenden Spaltungen als Ergebnis von Kämpfen beschreibt, die durch diese überwunden werden können.

Gerade in Zeiten von Überproduktion, Handelskriegen, wachsender Kriegshetze und Nationalismus ist es alternativlos, die soziale Frage auf die Strasse zu tragen. In einem weltweiten Massstab droht, bei Beibehaltung des Marktprinzips, ein Rückfall in die Barbarei des Nationalismus und Rassismus von beispiellosem Ausmass. Während in den letzten Jahrzehnten vor allem in den ehemaligen Kolonien und den erst spät industrialisierten Regionen Krieg und Elend deutlich sichtbar waren, kommt die Krise nun wieder in den kapitalistischen Zentren an. Für reine Abwehrkämpfe ist es nun zu spät, es wird Zeit, dass wir unsere Forderungen nach einer Abkehr vom Kapitalismus in den Mittelpunkt stellen und klassenkämpferisch zu agieren.

Daniel Meier  revoltmag.org

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen:

Oben    —     Teil der Plattenbausiedlungen in Langwasser Mitte (Nürnberg) aus den späten 60er Jahren des 20.Jhr.

Autor   —  AndiGWehre at German Wikipedia    (Original text: de:Benutzer:AndiGWehre)  / Self-photographed

public domain by its author, AndiGWehre at German Wikipedia. This applies worldwide.

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Unten    —       Luftaufnahme des Verwaltungszentrums der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und der Regionaldirektion Bayern.

Source Own work
Author Nicohofmann
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Die Bremse der Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Seebrücke Demonstration in Freiburg

File:DLRG Dahme 1681.JPG

DLRG –
Eine Lebensrettungs – Gesellschaft nur für kapitale Strandbesetzer ?

Quelle   :   scharf – links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 14. Juli gab es auch in Freiburg eine Demonstration zur Unterstützung der Seenotrettung und für Flüchtlinge. Über Tausend Menschen beteiligten sich an der Aktion die mit einer Kundgebung auf dem Platz der alten Synagoge begann und mit einer Demonstration durch die Stadt wieder zum Ausgangspunkt zurückführte. Besatzungsmitglieder von Rettungsschiffen und betroffene Flüchtlinge berichteten aktuell über die Geschehnisse auf den Schiffen und in den Häfen. Alles in allem war das eine gelungene Aktion doch hat Freiburg erheblich mehr Potential, wie sich bei anderen Gelegenheiten schon öfter zeigte. Auch politisch hätte das Signal stärker sein können mit weiteren Perspektiven für die politische Arbeit und klaren Forderungen auch an die lokalen Verantwortungsträger. „Seenotrettung statt Seehofer“ greift erheblich zu kurz.

Da eine Woche vorher noch nichts organisiert war hatte der Autor in Absprache mit der Initiatorin der Seebrücke Organisation Freiburg bereits eine Demonstration in Freiburg angemeldet und mit der Mobilisierung begonnen. Das war schon sehr gut angelaufen mit Zusagen mehrerer Organisationen zu mobilisieren und lokal sehr bekannter Redner. Diese Demonstration hätte auch vor das Rathaus Freiburg gehen sollen, um Forderungen nach einer Resolution des Gemeinderates bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen und den Appellen an Landes und Bundesregierung Nachdruck zu verleihen. Diese war in der letzten Gemeinderatssitzung trotz großer Unterstützung vieler verschiedener Räte nicht auf die Tagesordnung gekommen. Außerdem hätte die Demonstration vor das Regierungspräsidium führen sollen, das eine Außenstelle der Landesregierung ist. Dort hätte die Forderung erhoben werden können, dass sich auch Baden-Württemberg zu mehr Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklären sollte, wie das Berlin gemacht hat. Das Grenzregime des Landes ist für Flüchtlinge inzwischen sehr regiede und der Ministerpräsident Kretschmann hatte sich im letzten Jahr für schnellere Abschiebungen aus Baden-Württemberg ausgesprochen. Daher wären auch Forderungen an die Landesregierung notwendig gewesen, die für Flüchtlinge viel mehr tun könnte.

Auch ist die Unterbringung der Flüchtlinge und ihre ganze persönliche Situation inzwischen so schlimm das ihre Verzweiflung steigt, was sich unter anderem an steigenden Selbstmordraten zeigt.

Beispielhaft wären Kommunen wie die Stadt Barcelona in Spanien gewesen, die unter dem Einfluss von Barcelona en Comu / Podemos erfolgreich Druck machen damit die Häfen für die Rettungsschiffe geöffnet werden und die auch selbst erhebliche Anstrengungen unternehmen den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten.

Merkels Minister Seehofer schlägt mit dem Kreuz zu !

Auf dem Vorbereitungstreffen von etwa 20 Personen wurde dieses Konzept allerdings abgelehnt und stattdessen wurde die Aktion im wesentlichen auf die Seenotrettung beschränkt. Weiterer Handlungsbedarf auf Kommunaler oder Landesebene wird bestritten. Damit fehlt auch eine Perspektive für weitere politische Arbeit bei diesem Thema denn Vorbereitungen für die weitere Demonstration zu diesem Thema an diesem Samstag sind bis jetzt nicht erkennbar. Oder sie finden „Intern“ im kleinen Kreise statt, was jedoch auch eine Demotivierung der Bewegung zur Folge hat.

Auf dem Vorbereitungstreffen von 20 Personen waren eine gute Hand voll Seenotretter sowie jeweils mehrere Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Pflüger (die Linke) und Andreae (Die Grünen), die in Personalunion Kreisvorsitzende oder sonstige Funktionäre von Grüner Jugend und Linksjugend sind. Zusätzlich auch Mitglieder der Parteien und von Greenpeace, von denen jedoch zum Teil auch die Machbarkeit und Notwendigkeit eine Demonstration zu machen in Frage gestellt wurde. Es wurde geäußert das es keinen Sinn habe mit „50 oder 60 Leuten“ zu demonstrieren, obwohl die Mobilisierung bereits erfolgreich angelaufen war. Diese Ansichten wurden durch die Demonstration gründlich widerlegt und durch stärkere Mobilisierung und Politisierung ist in Zukunft noch viel mehr erreichbar. Motivierung und Mobilisierung ist nötig, Bremser brauchen wir dafür nicht. Die Wut der Masse der Menschen nicht nur auf Seehofer ist längst groß genug.
17. Juli 2018
Siegfried Buttenmüller

Berichterstattung auf Radio Dreyeckland Online zu dem Thema
https://rdl.de/beitrag/ein-sicherer-hafen-muss-nat-rlich-auch-freiburg-sein

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Grafikquellen    :

Oben   —      Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand -staatl. unterstützte Rettung.

Source Own work
Author Ein Dahmer
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Unten   —     Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

  • CC BY 2.0
  • File:LE Eithne Operation Triton.jpg
  • Erstellt: 15. Juni 2015

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Bürger werden mitstimmen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2018

Gründungspetition: Wählerliste Ravensburg „BÜRGERWORT“

Datei:Ravensburg vom Sennerbad 2005.jpg

Ravensburg in BW – nicht in der Taiga

von Stefan Weinert

Gründung der Ravensburger Wählerliste „BÜRGERWORT“ für die im Mai 2019 bevorstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg.

PARTIZIPATORISCHE  DEMOKRATIE UND BÜRGERBETEILIGUNG LIVE

„Sie sind keine BÜRGER-, sondern LOBBYmeister.“ – aus einem  Leserbrief
SO KANN UND DARF ES NICHT WEITERGEHEN !

“ … Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der „Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann – so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen – nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der „prosperierenden Wirtschaft“ re-präsentieren.“ (aus der Petition)

PROLOG: — Es geht hier und im Folgenden  nicht darum, zum Wahlverweiger zu werden, sondern sich zu weigern, die bisherigen vemeintlichen Repräsentanten der etablierten und nicht etablierten Parteien zu wählen bzw. wiederzuwählen. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ravensburg, die bei der Kommunalwahl wahlberechtigt sind, werden hiermit aufgerufen, in Zukunft ihre Stimmen den Vertretern der Ravensbürger Wählerliste „BÜRGERWORT“ zu geben und somit nicht nur diesen, sondern auch sich selbst ständiges Gehör im zukünftigen Ravensburger Gemeinderat zu verschaffen. Denn die von ihnen gewählten Mandatsträger werden keine „Parlamentarier und Repräsentanten“ im herkömmlichen und ungenügenden Sinne sein, sondern echte „Partizipatoren“, die ihre Wählerinnen und Wähler direkte und hörbäre Präsenz im Gemeinderat geben – und das Sitzung für Sitzung! Bei der Wählerliste „BÜRGERWORT“ handelt es sich nicht um eine Partei, oder einen e.V., mit Vorstand, Beiträgen, Mitliederausweisen uns so weiter. 

WER SICH MIT DIESER IDEE IDENTIFIZIEREN KANN UND SIE UNTERSTÜTZEN WILL, DER GEBE DIESER PETITION SEINE UNTERSCHRIFT. Diese Unterschrift ist  keinerlei Verpflichtung zu irgen etwas.

Zur Petition    >>>>> HIER <<<<<

Im Einzelnen und konkret: Die repräsentative Demokratie hat sich zur „Subkultur der Repräsentanten“ entwickelt, deren „Uhren anders tickt“, als die an der Basis unserer Gesellschaft, und versagt daher mehr und mehr. Denn das, was die von uns berufenen Damen und Herren mit ihren Mandaten, sei es im Bundestag, in den Landtagen, in den Kreistagen und Gemeinderäten beschließen, hat mit den eigentlichen Bedürfnissen des „kleinen Mannes“ nur marginal, oder fast gar nichts zu tun. Im Großen und Ganzen geht es den  „Repräsentanten“ des Wählervolkes nicht um dessen wirkliche Bedürfnisse und dessen vom Grundgesetz her verbriefte Rechte, sondern um ihre eigene Macht in Parlamenten, in ihren Parteien und in unserer Gesellschaft. Um diese Macht zu erhalten und zu verteidigen, werden Wahlversprechen abgegeben, die grundsätzlich nie oder nur sehr bruchstückhaft eingehalten werden. Wo aber Macht ist, ist auch Geld, viel Geld, weshalb unsere Politikerinnen und Politiker mehr zu den Wirtschaftsbossen halten, als zu denen, die sie eigentlich repräsentieren sollen. Schon in der Bibel steht: „Niemand kann zwei HERREN dienen. Entweder er wird an den einen hängen und den andern verachten!“  Da haben sich unsere „Repräsentanten“ wohl für den lukrativeren „Herrn“ entschieden. Sei es in Berlin und München, oder den kommunalen Gemeinderäten in der Provinz. Es ist überall das Gleiche.

Datei:Ravensburg Blaserturm Waaghaus Rathaus.jpg

Um diese Strukturen zu erhalten, lehnen der Bund, die Länder, die Kreise und Kommunen grundsätzlich die „partizipatorische Demokratie“ und die außerparlamentarische Arbeit von freien, unabhängigen und nicht organisierten Bürgern (gemeint sind nicht die Millionen von Ehrenamtliche, denen der Staat erlaubt, ihn zu unterstützen, und sie dabei schamlos ausnutzt, während sie, die Ehrenamtlichen meinen, sie seien unersetzlich) als Ergänzung zur „repräsentativen/parlamentarischen Demokratie“ ab. Auch wird damit gegen die „partizipatorische Demokratie“ Wind gemacht, weil diese durch die  Weimarer Republik hindurch zur Machtübernahme der Nationalsozialisten geführt habe.

Das deutsche Wirtschaftswunder hat zwar einen allgemeinen Aufschwung und relativen Wohlstand in alle gesellschaftlichen Schichten gebracht, war von Beginn an aber immer auch ein zweischneidiges Schwert, dass sich letztlich als „Schere zwischen Arm und Reich, die immer mehr auseinanderklafft“ erwiesen hat. Mittlerweile liegen beide Enden dieser Schere um 180 Grad auseinander. Verantwortlich dafür ist allein die bisher gängige Politik (siehe z.B. Gerhard Schröder, SPD, mit seiner Hartz IV Reform, oder Niedriglohnsektor, oder Leiharbeit, sinkendes Rentenniveau, und, und, und). Und es geht immer weiter, was bei einer wirklichen Schere gar nicht möglich ist – es sei denn, sie zerbricht. Man braucht kein Prophet zu sein, um vorher sagen zu können, dass – wenn dieser Trend sich fortsetzt – unsere schon heimlich zerbrochene Gesellschaft auch sichtbar auseinanderbrechen wird (Revolte).

Es ist daher absolut nachzuvollziehen, dass im Schnitt (je nach Art der Wahl) cirka 40 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger (das sind immerhin cirka 25 Millionen) nicht mehr wählen gehen. Und das sind nicht nur „asoziale, gleichgültige und ungebildete“ Bürgerinnen und Bürger, sondern diese Politik- und damit auch Wahlverdrossenheit, geht durch alle Bevölkerungsschichten, Vom Akademiker bis zum Hartz 4 Empfänger. Da helfen auch Gründungen von neuen Parteien, Wählervereinigungen und -listen nicht wirklich, weil auch deren Vertreterinnen und Vertreter, die ja „alles anders machen wollten, als die Etablierten“, bald selbst durch ihre Machtstellung korrumpiert sind.

Deshalb gibt es nach meiner persönlichen Überzeugung für die Zukunft nur den Weg des einzelnen Bürgers, sich der „Wahl sogenannter Repräsentanten/Parlamentarier“ zu verweigern, die dann – so zeigen es uns die Jahrzehnte langen Erfahrungen – nach der Wahl doch nur ihre eigenen Interessen und die der prosperierenden Wirtschaft re-präsentieren. In der 50.000 Einwohnerstadt Ravensburg (Oberschwaben) ist die nächste Kommunalwahl Ende Mai 2019. Wenn man die Verlautbarungen der Ravensburger Stadtverwaltung der vergangenen Zeit verfolgt, dann könnte man meinen, dass die Stadt Ravensburg die „bürgerfreundlichste und bürgernächste Stadt zwischen Bodensee und Kieler Förde“ sei.  De-facto aber ist es ganz anders. Es muss hier daran erinnert werden, dass der derzeit amtierende OB jüngst vor seiner Wiederwahl vor laufender Kamera versprach, er wolle die Stadt Ravensburg „gemeinsam mit den Bürgern gestalten.“  Es scheinen aber nur wenige, organisierte und handverlesene Bürger zu sein, mit denen der OB die entwicklung der Stadt Ravensburg in eine ganz bestimmte Richtung gestaltet.

Was fehlt, ist eine echte Bürgerbeteiligung, wie sie die partizipatorische Demokratie, als Ergänzung zur repräsentativen, vorsieht. Die Begründer der BRD hatten sich 1949 für die repräsentative (parlamentarische) Demokratie entschieden, obwohl diese vom Grundgesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist. Es gibt eben auch andere Formen der Demokratie. Mein Appell an die Stadtverwaltung vor einem Jahr, für jeden Stadtbezirk eine unabhängige Ombudsstelle einzurichten, wurde mit der Begründung abgelehnt, der Gemeinderat habe „sein Ohr nahe genug am Bürger“. Wo denn? Das stimmt faktisch und nachweisbar doch gar nicht.  Unser Ravensburger Gemeinderat als Kontrollorgan der Stadtverwaltung versagt monatlich.

Bei einer Kommunalwahl wird nicht die Partei als solche, sondern werden deren Kandidaten (in Ravensburg bis zu 39) als potentielle Gemeinderäte gewählt (Personenwahl), weshalb auch die Ravensburger Wählerliste „BÜRGERWORT“ einige Bürgerinnen  und Bürger benötigt, um mit ihrer Präsenz im zukünftigen Gemeinderat dafür zu sorgen, dass ihre Wähler nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern vor Beschlussfassung von Projekten und überhaupt mitreden können und müssen. Hier ist die Rede von der „partizipatorischen Demokratie, die die parlamentarische ergänzt“.

Das ist der Plan, den ich mit jenen Bürgerinnen und Bürgern teilen und gemeinsam umsetzen möchte, die sagen: So wie bisher, kann und darf es nicht weitergehen. Wir werden uns zur Wahl in den Ravensburger Gemeinderat zur Verfügung stellen, damit dieser zu einem echten Kontrollorgan der Ravensburger Stadtverwaltung wird und es bei zukünftigen Ratssitzugen heißt: DER BÜRGER HAT DAS WORT!

Auf geht’s und vielen Dank!

Ravensburg, 17. Juli 2018
Stefan Weinert, parteilos-unabhängig.

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Grafikquellen   :

Oben   —    Ravensburg, Deutschland: Ansicht von Westen (vom Sennerbad)

Urheber Photo: Andreas Praefcke /  Quelle – Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —        Marienplatz square Blaserturm tower with Waaghaus (left), and Rathaus (Town Hall, right)

Urheber Photo: Andreas Praefcke – eigene Arbeit

Die Datei isch lizänziert unter dr Creative-Commons-Lizänz Namensnännig 3.0 nit portiert.

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Das große Schweigen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Aufarbeitung von SED – Unrecht

Hohenschönhausen Gedenkstätte 01.jpg

von Christian Booß

Rechtspopulisten gewinnen an Einfluss in DDR-Opferverbänden. Diese wollen die eigene Anfälligkeit für Geschichtsrevisionismus nicht wahrhaben. Die Menschen manipulieren; die Regierenden hören nicht aufs Volk – das ist auf zahlreichen Veranstaltungen zu hören.

Es ist nicht das erste Mal, dass in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen ein Zeitzeuge und Guide gesperrt wird. Anfang Juni verbot Hubertus Knabe, der Direktor, Siegmar Faust bis auf Weiteres, Besucher durch die Haftzellen der ehemaligen Stasi-Untersuchungshaft zu führen. Der Anlass war ein Artikel in der Berliner Zeitung, in dem Faust unter anderem zitiert wird mit: „dass die Verbrechen der Nazizeit noch weiter wirken. Aber irgendwann muss das mal ein bissel aufhören. Man darf es nicht übertreiben.“

Faust verteidigte sich, die Äußerung sei beim Herausgehen herausgerutscht. Ein echtes Dementi klingt anders. Dürfte man Schülern beim Rausgehen solche Sätze sagen, die klingen, als müsse nun „ein bisserl“ ein Schlussstrich unter den Holocaust gezogen werden? Sicher nein. Kein Gedenkstättenleiter in Deutschland hätte wohl anders handeln können. Berlins Kultursenator Lederer, zugleich Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte, begrüßte Knabes Entscheidung denn auch ausdrücklich.

Freilich gibt es auch Proteste gegen diese Entscheidung. Denn Faust ist eine Legende unter den Stasi-Opfern. Sein Engagement für die Freiheit brachte ihm eine lange Gefängnisstrafe in Cottbus ein. Auch durch tagelange Einzelhaft im sogenannten Tigerkäfig ließ er sich nicht brechen. Nach dem Freikauf aus der DDR war er im Westen eine Zeitlang Assistent des Dissidenten und Sängers Wolf Biermann.

Rechtsradikal ist Faust sicher nicht, aber er provoziert gerne und so, dass er von rechts Beifall bekommt. Es ist dieser Beifall, der aufhorchen lassen muss. Auf zahlreichen Veranstaltungen zur SED-Diktatur sind inzwischen Äußerungen zu hören, die zum Standardrepertoire der Rechtspopulisten gehören: Die Medien manipulieren; die Regierenden hören nicht aufs Volk: überhaupt leben wir angeblich wieder in Verhältnissen, die denen in der DDR nicht fern sind.

Vor einem Jahr wäre der Förderverein der Gedenkstätte Hohenschönhausen fast aufgeflogen, weil einige den Frontmann der Berliner AfD kooptieren wollten. Die Sache endete mit einem „Kompromiss“: Georg Pazderski wurde aufgenommen. Weil der Vorsitzende des Fördervereins an dem Vorgang beteiligt war und neuerdings in der rechtslastigen Jungen Freiheit publiziert, machen andere im Vorstand ihn für den Rechtsruck verantwortlich und fordern seinen Rücktritt.

Es geht hier aber nicht nur um ein Hohenschönhausenproblem, wie der SPD-Politiker Wolfgang Thierse und andere in Kommentaren zum Thema weismachen wollten. Das Phänomen gibt es fast überall in der Aufarbeitungs- und Opferszene. Diese ist weit verzweigt. Der Dachverband UOKG zählt allein fast 40 Mitgliedsvereine, deren Anhänger in die Zehntausende gehen. Die Reihen lichten sich zwar altersbedingt, aber wie die Kinder und Kindeskinder denken, weiß keiner so genau. Und so traten sogar schon Angela Merkel und Volker Kauder, um jedes halbe CDU-Wahlprozent besorgt, gelegentlich den Rückzug an, wenn diese Vereine die Muskeln spielen ließen.

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :    Eingangstor der Gedenkstätte Hohenschönhausen

 

 

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Welterfahrung -zerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Tourismus in Zeiten des Klimawandels

File:Promenade des Anglais, Nice.jpg

von Steffen Vogel

Gute Reisende sind herzlos“, schrieb Elias Canetti schon vor 50 Jahren. Der Schriftsteller hatte bei einem Marrakesch-Besuch mit unverhohlenem Interesse blinde Bettler beobachtet, die religiöse Litaneien deklamierten. Und obwohl in seiner Beschreibung noch die ursprüngliche Faszination durchscheint, spiegelt sie doch auch das Erschrecken über sein respektloses Verhalten. Ein weitaus stärkeres Erschrecken müsste eigentlich heutige Touristen befallen. Denn ein „guter Reisender“ lebt nun mit ungleich größeren Widersprüchen. Auch er unterhält jenes konsumistische Verhältnis zu seinem Gastland und dessen Attraktionen, wenn nicht gar zur Welt selbst, für das Canetti sich schämte. Aber heute haben ein verschärfter Wettbewerb und eine massive Beschleunigung längst Lohnarbeit und Lebenswelt erfasst. Für Hotelpersonal und Reinigungskräfte am Urlaubsort gilt – wie für viele Individuen generell –, „dass wir immer schneller laufen müssen, um unseren Platz in der Welt zu halten“, wie der Soziologe Hartmut Rosa treffend schreibt. Dem gestressten Personal tritt also der getriebene Reisende gegenüber, der oft geradezu in den Urlaub hetzt – und den schnellen Weg per Flugzeug wählt.

Das aber fordert einen hohen Preis: Jenes Elend, das Canetti so ungebührlich reizvoll fand, droht durch den massenhaften Tourismus noch verschärft zu werden. Denn jeder Ferienflieger verstärkt mit seinem CO2-Ausstoß den Klimawandel und trägt somit erheblich zur Zerstörung ebenjener natürlichen Räume, Kulturlandschaften und Städte bei, um derentwillen die Reisenden überhaupt aufbrechen. Das wirft die dringende Frage auf: Wie könnte eine andere Art des Reisens aussehen, die schonender für Mensch und Planeten ist – und die ein anderes Verhältnis zur Welt ermöglicht?

Mittlerweile entfallen auf den Tourismus nicht weniger als acht Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen. Und diese Tendenz dürfte sich noch verschärfen, denn die Branche wächst seit Jahren ungebremst. Stolze sieben Mrd. Urlaubsreisen wurden im bisherigen Rekordjahr 2017 weltweit verzeichnet, davon 1,3 Mrd. ins Ausland. Für dieses Jahr wird nochmals ein Anstieg um fünf Prozent erwartet. Fernreisen verkaufen sich überall dort, wo eine Mittelschicht existiert – oder gerade entsteht. Am meisten zieht es zwar nach wie vor Deutsche, US-Amerikaner und Briten in die Ferne. Aber auf dem vierten Platz folgen bereits die chinesischen Touristen, und der stärkste Zuwachs zeigt sich in aufstrebenden Schwellenländern wie Brasilien oder Indien. Diese milliardenstarke Wanderung erreicht längst alle Kontinente.

All diese kleinen Alltagsfluchten geschehen zu einer Zeit, da die Folgen des Klimawandels vielerorts längst ihre ganze zerstörerische Wucht entfalten. Bis der eben noch auf Instagram verewigte Traumstrand in Vietnam unterhalb des Meeresspiegels liegt, werden zwar noch einige Jahre vergehen. Doch Kapstadt hat bereits Anfang 2018 den Wassernotstand ausgerufen und strenge Rationierungen erlassen. Und das legendäre Great Barrier Reef ist schon jetzt so geschädigt, dass die australische Regierung ein Rettungsprogramm aufgelegt hat. Dieser Verlust trifft die Reisenden jedoch an letzter Stelle. Sie profitieren vom größtmöglichen – und zugleich perversen – Luxus, die Umweltfolgen ihres Tuns permanent externalisieren zu können. Nach dem Urlaub kehren sie ins zumeist gemäßigte Klima jener reichen Länder zurück, die am ehesten über die Finanzmittel verfügen, um sich den Gegebenheiten auf einem erhitzten Planeten anzupassen. Für ihre Gastgeber im globalen Süden geht es hingegen oft buchstäblich um alles, und die Zerstörung von Ökosystemen erweist sich meist als irreparabel. Aus Sicht der Reisenden aus dem Norden jedoch gilt: Die Sintflut findet woanders statt.

Die Stadt als Themenpark

In anderer Form zeigen sich die unerwünschten Auswirkungen des Reisens, wenn ganze Strände zu Partymeilen umfunktioniert werden oder mittelalterliche Innenstädte zu Themenparks verkommen. Darunter leiden schon länger auch die wohlhabenden Reiseländer Europas. Fachmagazine und Reiseblogs diagnostizieren in solchen Fällen treffend auf Overtourism – „Übertourismus“ wie „Übernutzung“. Und tatsächlich sind manche Städte und Regionen schlicht überlaufen: Island mit seinen 330 000 Einwohnern zählte 2017 rund 2,5 Millionen Touristen. Und gut 30 Millionen Besucher drängen sich jährlich in Venedigs engen Gassen.

Dieser Andrang ist allerdings vielerorts politisch gewollt. Insbesondere Schwellen- und Entwicklungsländer bauen auf Einnahmen aus dem Tourismus und hoffen auf stetig anschwellende Besucherströme. So will Peru bis 2021 doppelt so viele Touristen anlocken wie bisher, nämlich sieben Millionen pro Jahr. Vietnam setzt auf einen jährlichen Zuwachs von 30 bis 50 Prozent und möchte jährlich 13 bis 15 Millionen Reisende beherbergen. Und selbst die kleinen Malediven streben 1,5 Millionen ausländische Besucher im Jahr an. Auch europäische Politiker stehen dem oft in nichts nach. Für wirtschaftliche gebeutelte Eurostaaten wie Griechenland oder überschuldete Metropolen wie Berlin ist das Gastgewerbe ein willkommener Wachstumsmotor.

Die Schattenseiten des Booms zeigen sich im Lebensalltag all jener Menschen, die sich zuweilen wie Statisten in einer Ferienlandschaft fühlen. Angesichts der schieren Masse an Besuchern ist auf dem Markusplatz in Venedig, den Ramblas in Barcelona oder der Simon-Dach-Straße in Berlin zu bestimmten Tageszeiten kaum ein Durchkommen. Wer kann, geht andere Wege. Diese schlagen aber auch distinktionsbewusste Individualreisende ein, die sich von den Pauschaltouristen gestört fühlen. Auf der Suche nach dem Authentischen mieten sie sich per AirBnb ein Altstadtzimmer auf Zeit – und machen die Lage für die Ortsansässigen nur noch schlimmer. Mietwohnungen werden in Ferienappartements umgewandelt und einstige Wohnviertel mutieren zu Touristenquartieren, in denen so mancher keine dauerhafte Bleibe mehr findet. Zur Entfremdung gegenüber der einst vertrauten Umgebung tritt dann noch die ökonomische Verdrängung. In Spanien klagt man analog zur Gentrifizierung schon über turistificación. Man braucht die Touristen, aber man hasst sie auch.

Die Branche in die Schranken weisen

In vielen klassischen Urlaubsgegenden ist die Geduld der Einheimischen längst erschöpft. „Jede Stadt, die sich auf dem Altar des Massentourismus opfert, wird von ihren Bewohnern verlassen, wenn sie sich die Kosten für Wohnraum, Essen und andere lebensnotwendige Alltagsgüter nicht mehr leisten können“, warnte bereits 2014 die damalige stadtpolitische Aktivistin Ada Colau. Heute ist sie Bürgermeisterin von Barcelona und versucht, die Branche in die Schranken zu weisen. Selbst jene, die vom Tourismus leben, verzweifeln also vor dem Ansturm und ergreifen Gegenmaßnahmen. Dafür steht Colau prominent, aber keineswegs allein. Auch in anderen spanischen Regionen haben Bürgerproteste den Anstoß gegeben, zumindest die schlimmsten Auswüchse des Besucherandrangs zu bekämpfen, darunter auf der Deutschen liebster Ferieninsel Mallorca. Die linke Regionalregierung hat unter anderem die Touristensteuer mehrfach erhöht und die Bettenzahl gesetzlich beschränkt. Wohin man schaut, zeigt sich ein ähnliches Bild: Amsterdam, Paris und Berlin gehen verstärkt gegen die Vermietung von Wohnungen an Touristen vor und nehmen dabei nicht zuletzt Plattformen wie AirBnb ins Visier. Mancherorts werden keine Hotelneubauten mehr genehmigt oder sie werden zumindest – wie auf den Seychellen – in ihrer Größe beschränkt. Venedig hat gar Drehkreuze in der Innenstadt errichten lassen, an denen bei Überlastung nur noch Einheimische passieren dürfen, damit sie überhaupt noch in den Genuss der eigenen Stadt kommen. Zuweilen erfolgen solche Beschränkungen schlicht, um die schlimmsten ökologischen Folgen abzuwenden. So sperrten thailändische Behörden Ende Mai die Maya Bay, die 2000 durch den Film „The Beach“ von Danny Boyle popularisiert wurde, da die dortigen Korallenriffe massiv geschädigt sind. Bis zu 5000 Touristen hatten sich zuvor täglich auf dem nur 200 Meter breiten Strand getummelt. Nahezu gleichzeitig richteten Bewohner der Stadt Shimla im indischen Himalaya über soziale Medien einen dringenden Appell an mögliche Besucher: Sie sollten vorübergehend einen Bogen um die Stadt machen, um die dortige Wasserknappheit nicht noch zu verschärfen. Bis zu 30 000 Reisende verschlägt es zum Saisonhöhepunkt im Juni täglich nach Shimla, 45 Mio. Liter Wasser werden dann am Tag benötigt, und weit weniger als die Hälfte stand zuletzt zur Verfügung.

Fernweh und Erkenntnis

Diese Gegenmaßnahmen können gestressten Einheimischen ein wenig Entlastung verschaffen, doch sie werden den Drang in die Ferne nicht gänzlich bremsen können. Denn das Reisen entspricht nicht nur den Konsummustern der Mittelschicht, sondern hinter ihm steht auch eine Antriebskraft, die elementarer ist als das Geschäft mit Erholung und Alltagsflucht: das Fernweh. Alfred Andersch beschrieb dieses Gefühl einst so: „Wie lange lebte man denn? Dreißig, fünfzig, siebzig Jahre vielleicht. Musste in dieser Zeit den Dschungel gesehen haben, die Wüste, die Kette des Himalaya, von Darjeeling aus, und die Türme von Manhattan. Wozu war einem sonst die Welt gegeben?“ Der Schriftsteller formulierte dies rückblickend auf seine Jugend in den 1930ern – als Vertreter jener Generation von Europäern, die ihr Fernweh in jungen Jahren zumeist nur bei den mehr oder weniger realitätsnahen Schilderungen von Autoren wie Karl May, Emilio Salgari oder Jack London stillen konnten. Sie selbst kamen kaum über den nächsten Marktflecken hinaus – außer als Soldaten im Krieg. Die Ferne versprach ihnen Aufregung und Ausbruch. Erst im Erwachsenenalter erlebten sie die Anfänge des Massentourismus mit.

Dieses Fernweh war noch nie so einfach zu stillen wie heute. Paradoxerweise tritt es wohl auch deshalb kaum noch in Reinkultur auf, sondern eher warenförmig und damit banalisiert. So ist die Anmutung des Abenteuers zwei Generationen später – in wenig mehr als einem halben Jahrhundert – einem routinierten globalen Flugreisetourismus gewichen. Wo Anderschs europäische Altersgenossen als Jugendliche noch kaum einen Urlaub an der nächstgelegenen Küste ins Auge fassen konnten, erschlossen sich ihre Kinder auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs schon weite Teile des Kontinents. Den Wagemutigsten unter ihnen war Griechenland, das in den 1970er Jahren noch beinahe als exotisch gelten durfte, schon nicht mehr weit genug. Sie zog es nach Goa, Gomera oder Marrakesch – Ziele, die Anderschs Enkelgeneration nun bequem von allen größeren europäischen Flughäfen aus ansteuert. Schon die Bahn und später Autos haben die Überwindung größerer Distanzen zu einer verhältnismäßig bequemen Angelegenheit gemacht. Aber seit Beginn des kommerziellen Luftverkehrs vor gut 60 Jahren ist der globale Tourismus um nicht weniger als das Vierzigfache gewachsen. Daran haben Billigflieger einen nicht geringen Anteil: Ein Flug von Berlin nach Rom ist unter Umständen günstiger als eine Zugfahrt von Berlin nach Köln – und dauert nur etwa halb so lange. Diese Bequemlichkeit triumphiert nur allzu oft über das schlechte Gewissen. So ist der europäischen Mittelschicht der eigene Kontinent längst zu klein geworden, selbst für den Erholungsurlaub: Malediven statt Mallorca lautet die Devise.

Die Erfahrungen, Begegnungen und Irritationen, die Anderschs literarisches Alter Ego noch suchte, sind dabei nur noch optional. Wer will, kann in Nebenstraßen, Kleinstädten oder abgelegenen Dörfern noch das normale Alltagsleben seines Gastlandes ausfindig machen. Wer diesen Aufwand jedoch scheut, ist mit standardisierten Hotels, täglich gesäuberten Stränden und kompetenten Guides überall auf der Welt gut bedient. Im Extremfall ist Reisen heute gleichbedeutend mit der Flucht in künstliche Welten, die Rundumbetreuung in der eigenen Muttersprache bieten und Ignoranz gegenüber der Ökologie und Politik des Gastlandes gestatten. Dann trifft man sich auf stetig bewässerten Golfplätzen im trockenen Andalusien, zum Schnorcheln am Roten Meer unter dem Schutz von al Sissis Schergen oder zum Ritt auf dauergestressten Elefanten in Sri Lanka.

Das widerspricht scheinbar jenem gerade unter Gebildeten noch immer lebendigen Ideal der klassischen Bildungsreise. Ihr Modell ist jene Grand Tour, die ebenso kulturinteressierte wie betuchte Nordeuropäer ab dem 17. Jahrhundert ins damals noch weit entfernte Italien führte. Goethe, Tieck und andere zog es typischerweise über Venedig und Rom bis nach Neapel: „Es war der Blick auf die Altertümer und die Werke der Kunst, das Interesse an der enzyklopädischen Erkundung seiner Besonderheiten, die Begeisterung für die Schönheiten der Natur und manches andere, was die Reise nach Italien zum umfassenden ‚Curriculum der Welterfahrung und Selbstbildung’ gemacht hat“, so der Literaturwissenschaftler Dieter Richter.

Auch die damaligen Reisenden konnten allerdings bereits auf eine gewisse Infrastruktur zurückgreifen. Reiseführer und die Berichte der Rückkehrer informierten mehr oder weniger treffend über die Gegebenheiten vor Ort, wo Gasthäuser und Mietkutschen schon auf die ausländischen Gäste warteten. Es dauerte daher, bis sich die ersten Nordeuropäer in die Gegend südlich von Neapel vorwagten, in der all diese Annehmlichkeiten zunächst fehlten. Zudem ging schon damals das Interesse an neuen Einsichten einher mit dem Wunsch, ein bestimmtes Idealbild bestätigt zu sehen: von schönen Menschen, die ein müßiges Leben unter südlicher Sonne führen. Viele bis heute virulente Klischeebilder über Südeuropa finden sich schon in der zeitgenössischen Reiseliteratur. Aber auch die aktuelle Kritik am Reisen wurde damals vorformuliert. Adlige des 19. Jahrhunderts bedachten die aufstrebenden Bürger mit Spott: Als „Touristen“ bezeichneten sie erstmals abfällig die so bildungshungrigen Reisenden auf der Grand Tour.

Das demokratische Paradox

Quelle    :      Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :        Cette photo prise le 15 juillet 2016 montre le site où un camion a conduit dans une foule qui assistait à un feu d’artifice sur la Promenade des Anglais en bord de mer près de l’Hôtel Negresco dans la ville de Nice.

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Eine Zensur des Wissens

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Die Wikipedia-Sperre in der Türkei zensiert
unser aller Wissen

File:Blue Mosque - 4.jpg

Quelle    :  Netzpolitik ORG

Die Autorin Eileen Hershenov ist Chefjustiziarin der Wikimedia Foundation.

2018 ist ein wichtiges Jahr für das Internet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wird mehr als die Hälfte der Welt Zugang zum Netz haben. Doch neue Bedrohungen stellen die Zukunftsfähigkeit der weltgrößten Informationsquelle in Frage.

Ende diesen Jahres wird jeder zweite Mensch auf der Welt Zugang zum Internet haben. Dieser Meilenstein repräsentiert mehr als 40 Jahre des kontinuierlichen Einsatzes für einen offenen Raum, in dem eine einzigartige Kultur der Zusammenarbeit und des Teilens entstanden ist. Das Internet steht für das größte Experiment der Menschheitsgeschichte, Wissen zu demokratisieren und zu teilen.

In diesem spannenden Zeitalter des Internets sind neue Geschäftsmodelle entstanden. Zugleich hat das enorme Wachstum des Netzes ein neues Verständnis von Arbeiten, Leben und auch Spielen bewirkt. Parallel dazu nehmen jedoch besorgniserregende Entwicklungen auf globaler Ebene an Fahrt auf, die das natürliche Wachstum des Internets als Ermöglicher des gleichberechtigten Zugangs zur Wissen bedrohen.

Bedrohte Freiheit im Netz

Wohin wir auch schauen, die Zensurmaßnahmen werden häufiger und perfider. Vielfach findet sie im Verborgenen statt. In den letzten Monaten haben sowohl die russische als auch die iranische Regierung Versuche unternommen, den Messenger-Dienst Telegram zu blockieren. Als Argument führten sie an, die freie Meinungsäußerung innerhalb der Plattform ermögliche gesellschaftsschädigende Diskussionen. Vietnam verabschiedete kürzlich ein Gesetz, das die freie Meinungsäußerung im Netz weiter einschränkt. In Uganda will die Regierung mit einer neuen Abgabe auf die Nutzung sozialer Medien das “Tratschen” im Internet verhindern.

Wir müssen diese Entwicklungen sehr genau verfolgen, den oft treffen sie auch uns. Die weltgrößte Community-Plattform Wikipedia bietet heute mehr als 46 Millionen Artikel in nahezu 300 Sprachen. An manchen Orten ist Wikipedia allerdings überhaupt nicht mehr verfügbar: Mit zunehmender Sorge nehmen wir wahr, dass Wikipedia in der Türkei seit 12 Monaten gesperrt ist und damit der gesamten Welt Informationen über eine der boomenden Wirtschaften vorenthalten werden.

Bisher härteste Blockade in der Türkei

Die türkische Blockade ist das weitreichendste Verbot Wikipedias durch eine Regierung in der Geschichte des Projektes. Die Wikipedia-Angebote aller Sprachen sind seit April 2017 in der Türkei blockiert. Der Gerichtsbeschluss, der das Verbot begründet, beruft sich dabei auf zwei englischsprachige Wikipedia-Artikeln, die das Gericht als rufschädigend für die Türkische Republik einstufte. Während wir der Einschätzung des Gerichts bereits damals respektvoll widersprachen, möchten wir auch darauf hinweisen, dass die betroffenen Artikel weiterhin unter Einhaltung der Neutralitätskriterien der Wikipedia bearbeitbar sind. Die Artikel wurden seit Inkrafttreten der Sperre in weiten Teilen durch Freiwillige überarbeitet.

Die betroffenen Artikel unterscheiden sich erheblich von den Versionen, die dem Gericht vor mehr als einem Jahr zur Beurteilung vorlagen. Die Artikel wurden den Wikipedia-Standards entsprechend verbessert und enthalten nun zusätzliche Aussagen von verlässlichen türkischen und internationalen Quellen, decken bei Kontroversen unterschiedliche Seiten ab und verwenden eine neutrale Sprache.

Die Änderungen sprechen die Vorbehalte der türkischen Regierung an, Wikipedia-Artikel sollten umfassendere Zusammenfassungen beinhalten, die nicht nur eine Sichtweise wiedergeben. Die Artikel sind und waren stets von Jedem und Jeder rund um den Globus bearbeitbar. Das entspricht Wikipedias Richtlinien der Neutralität und Nutzung verlässlicher Quellen.

Gemeinsame Anstrengung

Tatsächlich rückt die Blockade die gemeinschaftliche Arbeitsweise Wikipedias in den Fokus. Nur durch den Einsatz einer weltweiten Freiwilligen-Community ist die Erstellung der Artikel, die millionenfach genutzt werden, überhaupt möglich. Diese Kooperation zwischen hunderttausenden Menschen stellt den einzigartigen Wert der Wikipedia dar.

Unsere Freiwilligen treffen gemeinsam Entscheidungen darüber, welche Informationen in Wikipedia aufgenommen werden und wie diese präsentiert werden. Der Bearbeitungsprozess vollzieht sich anhand von Regelungen, die wiederum von Freiwilligen entwickelt und kontrolliert werden. Wikipedias Regeln schreiben verlässliche Quellen zur Verifizierung von Informationen sowie Neutralität vor, insbesondere bei kontroversen Themen. Dabei handelt es sich um einen sich ständig weiterentwickelnden Prozess, der von zusätzlichen Bearbeitenden und unterschiedlichen Perspektiven profitiert.

Niemanden vom Wissen abschotten

Die Aufhebung der Sperre in der Türkei ist darum umso wichtiger. Die Art und Weise, Inhalte gemeinschaftlich zu schaffen und zu verbessern, ist bis heute der
herausragendste und wichtigste Beitrag Wikipedias zum Internet. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto neutraler, zuverlässiger und genauer werden die Artikel. Die Wikimedia Foundation und von ihr unabhängige Wikipedia-Freiwillige haben angeboten, kostenfreie und öffentliche Schulungen im Editieren der Wikipedia in der Türkei abzuhalten, sobald die Sperre aufgehoben wird. Das bieten wir auch in anderen Ländern an, um die Zahl der Freiwilligen und der angebotenen Perspektiven zu erweitern.

Das einzige, was die türkische Bevölkerung von der Bearbeitung und Verbesserung Wikipedias abhält, ist das immer noch fortbestehende Zugangsverbot zu Wikipedia. Aus diesem Grund bitten wir die türkische Regierung um die Aufhebung der Wikipedia-Sperre, damit Wikipedia seine Funktion als wertvolle freie Bildungsressource in der Wissenschaft, aber auch in der Technik, Kunst und Kultur wieder erfüllen kann.

Wir wünschen uns, dass die türkische Bevölkerung zum globalen Gespräch, auch über türkische Themen, beitragen kann. Die Abwesenheit türkischer Beiträge macht uns alle ärmer. In einem so entscheidenden Moment, da die Mehrheit der Menschheit Zugang zu frei verfügbaren Informationen im Netz hat, können solche Maßnahmen den beeindruckenden Fortschritt des Internets über die letzten 40 Jahre nur zurückwerfen. Wenn wir Informationen aus und über die Türkei zensieren, zensieren wir unsere kollektive Menschheitsgeschichte.

Eine englische Version dieses Beitrags ist hier zu finden.

Source https://www.flickr.com/photos/pedrosz/14324829732/
Author Pedro Szekely

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Linke Saar: Tritte für Tritte

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2018

Linken-Vorstand hält Rücktrittsgrund für vorgeschoben

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Es ist doch fast alles geschrieben und auch dementsprechend dokumentiert worden. Wer also wissen wollte was seit vielen Jahren in der Linken an der Saar geschmiert und manipuliert wurde, sollte sich mit seiner Betroffenheit nun zurückhalten. Das alles ist aber das Problem in den Parteien im Allgemeinen: Solange es Hintermännern -frauen ermöglicht wird an Strippen aus den Hintergrund zu ziehen, ohne sich selber die Hände schmutzig machen zu wollen, wird sich daran nichts ändern. Jedes Mitglied weiß, aus welch einer Richtung der Dreck geworfen wird, wollen es aber nicht wahrhaben aus Angst, selber getroffen zu werden.

Haben nicht alle von den ca. 200 Busfahrern gelesen , welche plötzlich alle zu Mitglieder wurden, um einen Gewerkschaftler einen Posten zu verschaffen? Oder den Bussen, welche die WählerInnen nach Abgabe ihrer Stimme zum Essen fuhren! Auch die Gefälligkeitsgutachten welche ausgestellt wurden,oder die Badematten welchen aus einen Baumarkt verschwanden, können nicht in Vergessenheit geraten sein. So groß ist das Saarland nun auch wieder nicht. Alle diese Vorkommnisse wurde auch von mindestens zwei der Austretenden zumindest still akzeptiert. Sie haben also mit allen anderen Schweinen gegrunzt. So ist es das gute Recht, wenn nicht sogar die Pflicht des jetzigen Vorstand sich gegen die gemachten Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Man kann nur wünschen, das es überzeugend gelingt. DL. – Red. IE

Von Daniel Kirch

Der Landesvorstand der Linken hat sich in der Diskussion um angebliche Manipulationen der Mitgliederdatei zu Wort gemeldet. Er weist den Vorwurf, dass er eine Karteibereinigung verhindert habe, zurück.

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

Die Risse im Rahmen wurden übergestrichen ?

Leo Stefan Schmitt, Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert hatten damit ihren Rücktritt aus dem Vorstand begründet. Tatsächliche Unstimmigkeiten zwischen dem Landesvorstand und dem Trio hatte es nach Angaben des Landesvorstands bei ganz anderen Themen gegeben: etwa in der Frage, ob ein Delegiertensystem anstelle der Mitgliedervollversammlungen eingeführt wird oder ein ehemaliger AfD-Funktionär aufgenommen werden soll. Es sei sicher korrekt, dass die Linke vor und in Wahlkämpfen viele Neueintritte verzeichne.

Quelle    :    Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —  Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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2. von Oben      —     Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Ein rotes Tuch

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2018

Ein Tuch, das fremd macht

Die Stoppschilder werden bald Scharz gefärbt !
Nur auf  DL bleiben die Überschrifte rot !

Von Heide Oestreich

Vor 20 Jahren begann der Kopftuchstreitin Deutschland. Und noch immer gilt das ein Quadratmeter große Stück Stoff als Integrationsbremse. Aber liegt das an den Trägerinnen? DerFall der Sudentin Hawa Öruc. Hawa Öruc spricht fünf Sprachen. Sie erhielt ein Stipendium in den USA, begann ein Studium und galt als eine Vorzeigemigrantin. Bis sie sich dazu entschied, ein Kopftuch zu tragen. Seitdem ist alles anders.

Zum Beispiel Hawa Öruc. Kind kurdischer Flüchtlinge aus der Türkei, aufgewachsen in Norddeutschland. Das aufgeweckte Mädchen „mit Migrationshintergrund“, wie es so schön heißt, fiel der SPD-Abgeordneten ­Bettina Hagedorn auf, bei ihr im Bundestag machte Hawa ab 2007 eine Ausbildung. Sie wurde so etwas wie die Vorzeigemigrantin: Auf einem Foto in der Heimatzeitung sieht man Öruc lächelnd mit Frank-Walter Steinmeier im Bundestag stehen. Die Zeitung berichtete damals, dass Öruc eines der begehrten Stipendien für das Partnerschaftsprogramm mit dem US-Kongress bekam. Sie lebte also ein Jahr in den USA, machte ein Praktikum beim Kongress. Und schließlich ging sie für ein Jahr nach Kolumbien, unterrichtete dort an der Uni Deutsch und Englisch. Kam zurück, studierte. Sie spricht mehrere Sprachen. So sollen Erfolgsgeschichten von Einwandererkindern doch aussehen, oder?

Und doch ist heute, sechs Jahre nach ihrer Rückkehr aus den USA, alles anders. Hawa Öruc erzählt, wie im voll besetzten Zug der Platz neben ihr leer bleibe. An der Supermarktkasse passiere es, dass alle freundlich begrüßt, ihr Gruß dagegen nicht erwidert werde. Drei Jahre lang hat sie gesucht, bis sie endlich einen Job fand, um ihr Studium zu finanzieren. Das alles, erzählt sie, erzeuge eine Art Druck, der sie manchmal ans Auswandern denken lasse. Und die gesamte Veränderung hat offenbar nur einen Grund: Hawa Öruc trägt jetzt ein Kopftuch.

Den deutschen Kopftuchstreit gibt es nun seit 20 Jahren. Das könnte ein Hinweis darauf sein, dass die Argumente auf beiden Seiten gut sind. Und doch hat sich in jüngster Zeit etwas verändert. Seit letztem Jahr sitzt die AfD im Bundestag, in dem Hawa Öruc vor Kurzem noch arbeitete. Dort fallen nun Sätze wie der von AfD-Chefin ­Alice ­Weidel während der Haushaltsdebatte im Bundestag: „Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.“

Seitdem diese Partei gehört wird, hat der Kopftuchstreit eine neue Dimension erhalten. Er ist auf die Straße gewandert – und es wird gewalttätig. In Kiel schreit ein Mann eine Frau mit Kopftuch an: „Scheißmuslime“, und schlägt ihr mit der Faust so brutal ins Gesicht, dass sie zu Boden geht. In Nordrhein-Westfalen erkundigen sich die beiden Angreifer erst, ob die Frau an der Bushaltestelle Muslimin sei, bevor sie sie zu Boden bringen. In Pforzheim löst eine Frau mit Kopftuch einen Parkschein. Ein Mann rammt ihr von hinten den Ellbogen in die Rippen und ruft: „Dies ist eine deutsche Straße!“ An einer Bushaltestelle in Berlin schlägt ein Mann einer Frau mit Kopftuch ins Gesicht, nachdem sie ihm auf seine Frage hin mitgeteilt hat, dass sie Muslimin sei und das Kopftuch gern trage. Das sind Fälle, die es in die Presse schafften.

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Eines ist klar: Das Kopftuch hat alles verändert im Leben von Hawa Öruc. Sie ist religiös konservativ geworden. Für sie ist das Kopftuch eine islamische Pflicht. Doch dieses Stück Stoff symbolisiert eben nicht nur Frömmigkeit. Für die Mehrheitsgesellschaft in Deutschland symbolisiert es das Bild einer gehorsamen Frau, die sich zurückhält und unterordnet – nicht frei leben kann. Tatsache ist: Es gibt Familien, in denen Frauen und Mädchen dazu gezwungen werden, das Tuch zu tragen. Und es ist auch ein Symbol des militanten antidemokratischen Islamismus. Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer beschwört immer wieder, dass dieses Stück Stoff blutgetränkt sei, weil es damals im Iran Frauen mit Hämmern an die Schläfe genagelt wurde. Kurz: Ein Symbol ist eben nicht nur das, was die Sendende dieses Zeichens gern senden möchte. Es ist auch das, was andere schon gesendet haben.

Warum, um alles in der Welt, setzt sich eine weltoffene junge Frau so ein problematisches Ding auf den Kopf, das nur Abwehr hervorruft? An den Eltern lag es nicht. Die sind kaum religiös. Als Hawa mit dem Tuch auftauchte, bat der Vater besorgt: „Nimm das ab.“ Alle wissen, mit dem Kopftuch gibt es nur Ärger und nichts zu gewinnen. Sie aber will nicht. Warum? „Ich will zuerst meinem Herrn dienen und dann der Gesellschaft“, sagt Öruc. „Ich will meine Religion als Teil von mir ausleben, genauso wie meine beruflichen Wünsche.“

In den USA hatte Öruc Musliminnen mit Kopftuch kennengelernt, die integriert sind, weltoffen, anerkannt. Ermutigt entscheidet auch sie sich, das Kopftuch zu tragen. Aber in Deutschland ist das etwas anderes. Dieses Land begreift sich nicht als salad bowl, als Salatschüssel der Identitäten. Deutschland ist eher Schnitzel mit Beilage. Gerade hängt ein ganzes Bundesland Kreuze in Amtsstuben auf. Die einen finden, ein Kopftuch passe nicht zum christlichen Abendland. Die anderen, es passe nicht in eine säkulare Gesellschaft. Einig sind sie sich in einem: Es passt nicht.

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Das Kopftuch vor Gericht

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Von Heide Oestreich

Fereshta Ludin wollte Englisch, Deutsch und Geschichte unterrichten – mit Kopftuch. Doch trotz guter Noten durfte sie nach ihrem Referendariat nicht als Lehrerin arbeiten. Vor 20 Jahren, am 13. Juli 1998, lehnte das Oberschulamt ihre Übernahme in den baden-württembergischen Schuldienst ab. Ludin klagte gegen diese Entscheidung, die gemeinhin als Beginn des deutschen Kopftuchstreits gilt.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im September 2003, dass Ludin der Eintritt in den Schuldienst nicht verwehrt werden dürfe. Allerdings heißt es auch: „Der mit zunehmender religiöser Pluralität verbundene gesellschaftliche Wandel kann für den Gesetzgeber Anlass zu einer Neubestimmung des zulässigen Ausmaßes religiöser Bezüge in der Schule sein.“ Die Folge: Mehrere Bundesländer nahmen diese „Neubestimmung“ vor: Sie verboten in ihren Schulgesetzen „äußere religiöse Bekundungen“ von Lehrkräften, die geeignet sind, „die Neutralität des Landes“ oder „den Schulfrieden“ zu stören, so etwa das baden-württembergische Schulgesetz. (2 BvR 1436/02)

Auch Nordrhein-Westfalen hatte sein Schulgesetz entsprechend dem Urteil geändert. Dagegen klagten zwei Lehrerinnen. Eine hatte angeboten, das Kopftuch auch gegen eine Wollmütze auszutauschen, was das Land ebenfalls abgelehnt hatte. Das Bundesverfassungsgericht entschied Anfang 2015, dass ein „pauschales Verbot“ religiöser Bekundungen nicht gerechtfertigt sei. Von einer solchen Bekundung müsse „nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen“, um ein Verbot zu rechtfertigen, heißt es. (1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10)

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Schlands neue Afrikapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2018

Alter Wein in neuen Schläuchen

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Quelle    :    Untergrundblättle

von Nico Beckert  zebralogs.wordpress.com

Fluchtursachen:  Die deutsche Politik hat Afrika neu „entdeckt“. Sowohl über die G20-Präsidentschaft, als auch durch einen „Marshallplan mit Afrika“ beziehungsweise durch eine gemeinsame Initiative vom Minister für Entwicklungspolitik Müller und Wirtschaftsminister Gabriel sollen Unternehmen und Investitionen nach Afrika gelockt werden.

Ziel dieser Initiativen ist es, Perspektiven in afrikanischen Ländern aufzubauen, um Fluchtursachen zu überwinden. Doch diese Politik ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Afrikanische Staaten werden schon seit Jahren dazu getrieben, vermeintliche Investitionshemmnisse abzubauen und ausländische Unternehmen anzulocken. Bisher haben diese Ansätze aber nicht zur Schaffung von Perspektiven beigetragen. In vielen afrikanischen Staaten gibt es eine Beschäftigungskrise und eine hohe Jugend-Arbeitslosigkeit.

G20 – Neue Partnerschaft mit Afrika

Am deutlichsten wird das deutsche Bemühen durch die Pläne für die deutsche G20-Präsidentschaft im Jahr 2017. Unter Schirmherrschaft des Finanzministeriums plant die deutsche Regierung eine neue Partnerschaft mit Afrika (Compact with Africa), um die Lebensbedingungen auf dem Kontinent zu verbessern. Ziel sei es dabei, Unternehmen nach Afrika zu locken und die dortige Infrastruktur durch Investitionen zu verbessern. Erreicht werden sollen diese Ziele, indem die Investitionsbedingungen verbessert werden. Hinter dieser Worthülse verbirgt sich ein ökonomischer Ansatz, der schon seit Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit verfolgt wird. Dabei geht es darum, den Unternehmen möglichst gute Rahmenbedingungen zu verschaffen. Konkret: Eine gute Infrastruktur, den Abbau von Bürokratie, keine Einmischung staatlicher Stellen in wirtschaftliches Handeln, freie Märkte, gut ausgebildete Arbeitskräfte, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte, sowie funktionierende Finanzinstitutionen.

Dass der Compact with Africa erneut diesen Ansatz wählt, wird durch Aussagen des Ökonomen Paul Collier deutlich, der die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Compacts berät. Auch er fordert massive Infrastrukturinvestitionen, gute Gesetze, stabile Institutionen [= Abbau von Bürokratie, Rechtsstaatlichkeit und Eigentumsrechte – Anmerkung des Autors] und eine gut ausgebildete Bevölkerung. Collier spricht sich auch für den Freihandel aus. Er führt China als Beispiel an für ein Land, welches „die Weltwirtschaftsordnung nicht verändert (hat) und dennoch den Sprung aus der Armut geschafft“ hat. Dabei verschweigt Collier aber, dass China erst sehr spät in seinem Entwicklungsprozess der Welthandelsorganisation (WTO) beigetreten ist (2001). Lange Zeit durfte China sehr stark in die Wirtschaft eingreifen und tut dies auch heute noch. Beispielsweise haben chinesische Unternehmen mit Unterstützung des Staates massive Kapazitäten im Stahlsektor aufgebaut. Hierzu könnte Collier mal bei der Bundesregierung nachfragen, die schon seit Monaten Chinas angebliche Dumping-Politik im Stahl-Sektor kritisiert.

Deutschlands G20 Vorschlag: Compact with Africa greift viel zu kurz

Chinas Eingriffe in die Wirtschaft sind nur ein Beispiel dafür, dass der Compact with Africa und der alleinige Fokus auf die Investitionsbedingungen viel zu kurz greift und nicht dazu beitragen wird, Unternehmertum in afrikanischen Ländern entscheidend zu stärken. Um wirklich massiv Arbeitsplätze zu schaffen und lebenswerte Perspektiven in den Herkunftsländern von Geflüchteten aufzubauen, braucht es ein ganz anderes Vorgehen. Hier können die südasiatischen Tigerstaaten – Südkorea, Taiwan, Japan – und andere Erfolgsbeispiele wirtschaftlicher Entwicklung als Vorbilder herangezogen werden.

Diese Länder vertrauten nicht einzig auf Investitionen ausländischer Unternehmen. Vielmehr schränkten sie während ihres wirtschaftlichen Aufstiegs – und teilweise auch noch heute – die „Investitionsfreiheit“ ein. Sie setzten ausländischen Unternehmen Schranken, um inländische Unternehmen aufzubauen (siehe China, Taiwan und Südkorea). Es war diese „Aufzucht“ einheimischer Unternehmen, die zu einer massiven Schaffung von Arbeitsplätzen führte. Zwar gab es auch Investitionen von aussen, aber die Ausweitung von Produktionskapazitäten in den Tigerstaaten sowie China und anderen aufholenden Ländern wurde zum Grossteil durch einheimische Quellen finanziert. Und auch die USA und andere „historische Fälle“ griffen aktiv in die Wirtschaft ein, um einheimische Unternehmen aufzubauen.

Der Fokus auf die Verbesserung der Investitionsbedingungen zur Anlockung ausländischer Unternehmen ist zudem ein Konzept, dass sich selbst in den Schwanz beisst. Denn ein Land, welches seine Investitionsbedingungen verbessert, lockt nur so lange Unternehmen an, bis ein anderes Land noch bessere Investitionsbedingungen aufweisen kann. Es besteht also die Gefahr, dass die afrikanischen Staaten miteinander um die kargen Investitionen ausländischer Unternehmen konkurrieren, dass sich also mittelfristig Kosten und Ertrag nicht mehr die Waage halten. Erneut zeigt sich wie wichtig es ist, einheimische Unternehmen zu fördern. Diese haben ein genuines Interesse an der Entwicklung ihres Landes und sind dort viel stärker verwurzelt. Im Gegensatz zu internationalen Firmen werden einheimische Unternehmen ihr Land nicht verlassen, wenn es in einem Nachbarland vermeintlich bessere Investitionsbedingungen gibt.

Diese entscheidenden Zusammenhänge und die Bedeutung einheimischer Unternehmen werden mit den Plänen der deutschen G20-Präsidentschaft übersehen (zu einer alternativen Entwicklungspolitik siehe hier).

Ein Marshallplan mit Afrika …

Neben dem Compact with Africa geistert schon seit einigen Monaten die Idee von Minister Müller für einen Marshallplan mit Afrika durch seine Reden. Mit diesem Marshallplan will Minister Müller die Wirtschaft in Afrika stärken, um Jobs und Perspektiven für Afrikas Jugend zu schaffen. Der Plan wurde am 18. Januar 2017 als Entwurf veröffentlicht und lässt folgende Bausteine erkennen. So will Müller schädliche Exporte nach Afrika und illegale Finanzströme, beispielsweise die Steuervermeidung, stoppen. Und auch beim Marshallplan ist die Förderung privater Investitionen in Afrika ein zentraler Bestandteil. Leider hat Minister Müller nur konkretisiert, wie er diese privaten Investitionen nach Afrika locken will, nicht jedoch, wie er die unfairen Handelsstrukturen verändern und Steueroasen austrocknen will.

… und eine gemeinsame Initiative zwischen BMZ und Wirtschaftsministerium

File:Paul Collier and Mohamed Lamine Fofana - World Economic Forum on Africa 2012.jpg

Die weiße Dummheit wird und will nur nhemen, wie schon immer

In einer gemeinsamen Initiative des Entwicklungs- und des Wirtschaftsministeriums wird der Ansatz zur Förderung von Privatinvestitionen konkretisiert. Diese Initiative greift die recht luftigen Worte des deutschen G20-Fokus (Compact with Africa) von der Verbesserung von Investitionsbedingungen auf. Die Initiative hat sich folgende Ziele gesetzt:

  • Die Verbesserung von Rahmenbedingungen für alle Unternehmen. Den beiden Ministerien zufolge steht der Abbau von Bürokratie, die Bekämpfung von Korruption, sowie die Schaffung von Sicherheit und Infrastruktur im Mittelpunkt bei der Verbesserung von Investitionsbedingungen.
  • Die Förderung von deutschen Investitionen und Unternehmen in afrikanischen Staaten. Dies soll durch klassische Instrumente der Aussenwirtschaftsförderung, das heisst durch Kreditgarantien sowie Export- und Investitionsgarantien, gewährleistet werden, aber auch durch steuerliche Anreize für investitionsbereite Unternehmen.
  • Die Unterstützung von afrikanischen Unternehmen und den Aufbau von Wertschöpfungsketten. Hier steht vor allem die Beratung und Unterstützung von afrikanischen Existenzgründungen und „kleinsten Unternehmen“, Unterstützung bei der Weiterverarbeitung von Rohstoffen in afrikanischen Ländern sowie auch Finanzierungsangebote für afrikanische Unternehmen im Mittelpunkt. Zusätzlich wollen sich die Urheber der Initiative für „entwicklungsfreundliche Handels- und Investitionsabkommen einsetzen.

Auch diese gemeinsame BMZ / BMWi-Initiative baut somit grösstenteils auf der falschen Grundannahme auf, dass die Verbesserung des Investitionsklimas und das Anlocken ausländischer Unternehmen ausreicht, um in Afrika massiv Arbeitsplätze zu schaffen. Wie bereits geschildert, waren „gute Investitionsbedingungen“ nur ein Bestandteil der Entwicklungsstrategien erfolgreicher Länder.

Interessant an dieser BMZ / BMWi-Initiative ist, dass sie über die deutsche G20-Initiative hinausgeht und afrikanische Kleinstunternehmen und Existenzgründungen unterstützen will. Dieser Ansatz ist unterstützenswert, darf sich aber nicht auf die angeführten Kleinstunternehmen beschränken. Viel wichtiger ist es, auch in afrikanischen Ländern eine Art Mittelstand aufzubauen.

Das bestätigt auch Paul Collier, wenn er sagt:

„Firmen mit 50 Mitarbeitern sind ungefähr zehnmal so produktiv wie Kleinbetriebe mit vier Beschäftigten, weil sich die Arbeitnehmer auf bestimmte Tätigkeiten spezialisieren können. Wenn Afrika wirtschaftlich aufholen soll (was er für die Schaffung von Jobs als wichtig zu erachten scheint – Anm. des Autor), sind über einen längeren Zeitraum hohe einstellige Wachstumsraten nötig. Das bekommen wir nicht hin, wenn wir die Leute mit Kleinkrediten fördern, damit sie am Strassenrand Körbe flechten“.

Viel bedeutender als die Förderung von Kleinstunternehmen wäre es also, die von Müller angesprochenen Wertschöpfungsketten in afrikanischen Ländern aufzubauen.

Die von Müller angesprochene, zu reformierende Handelspolitik und die Bekämpfung illegalen Finanzströmen (siehe Details dazu hier) könnten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum afrikanischer Unternehmen leisten. Wenn Müller diese Worte Ernst meint, steht ihm ein harter und langer Kampf bevor. Denn die Handels- und Steuerpolitik wird nicht auf nationaler Ebene, sondern auf EU- bzw. OECD-Ebene verhandelt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben    — Tobias Kahler (links) mit ONE-Jugendbotschaftern bei Entwicklungsminister Gerd Müller im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (2016).

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Afrika – Fußballträume

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2018

Afrikas Spieler in Zeiten des Neokolonialismus

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Pierre-Emerick Aubameyang 7 Gabun

von David Garcia

Abidjan, Elfenbeinküste, im Stadtteil Koumassi; ein Schulhof, der in den Fe­rien als Trainingsplatz dient. Auch an diesem heißen Morgen kämpfen die Schüler der „Akademie“ von Metro Star um den Ball. Aristide ist Mitbegründer der Fußballschule, einer von Hunderten, die es in der Wirtschaftshauptstadt des westafrikanischen Staates gibt. Er betreut die Jugendteams.

Der Exprofi, der wie alle in der Akademie nicht mit vollem Namen genannt werden will, stellt uns seinen besten Spieler vor. Ein Neunjähriger in rotem Trikot, der selbstbewusst erklärt: „Ich möchte in Europa spielen.“ Wir fragen, ob ihm die Gefahren eines solchen Abenteuers bewusst sind. Der aufgehende Stern von Metro Star nickt.

Vereinbarte Gehälter werden nicht bezahlt, zugesagte Handgelder vergessen. Bei Verletzungen kommt der Verein nicht für die Krankenhausrechnungen auf. So sieht für Fußballspieler in Afrika der Alltag aus. Häufig haben sie keinen Vertrag, und die Arbeitsbedingungen sind lausig.

Welcher Kontrast zu den wenigen Privilegierten, die ihr Talent in den europäischen Ligen versilbern: Yaya Touré, der frühere Kapitän der ivorischen Nationalmannschaft, verdient bei Manchester City fast eine Million Euro im Monat,1 der brasilianische Star Neymar bei Paris Saint-Germain mehr als drei Millionen Euro.2 Die beiden gehören zu der Weltelite, die mehr als 720 000 Dollar im Jahr verdient.

Nach einer Umfrage der Fédéra­tion Internationale des Associations de Footballeurs Professionnels (FIFPro) aus dem Jahr 2016 bei ihren damals 54 nationalen Verbänden macht diese Elite 2 Prozent aller Profifußballer aus. Die meisten von ihnen spielen in Europa, den Golfstaaten oder in China. Ganz unten in dieser Einkom­mens­tabelle stehen Spieler, die weniger als 300 Dollar beziehen. Von dieser Gruppe, die 21 Prozent der Profis ausmacht, spielen viele bei afrikanischen Klubs, die die niedrigsten Gehälter zahlen.

Nach derselben Umfrage berichteten 41 Prozent aller befragten Spieler von verzögerten Zahlungen in den beiden vorangegangenen Spielzeiten. Für Afrika lag diese Quote bei 55 Prozent. Für die Spieler ist dieser Kontinent bei weitem der unsicherste: 15 Prozent von ihnen haben keinen Vertrag; in Europa sind es 3 Prozent.

Die Berichte von Aristide und seinen Freunden aus Koumassi (siehe Kasten auf Seite 11) illustrieren den Kon­trast zwischen dem Traum vom Reichtum, den Millionen junge Afrikaner hegen, und der Härte der Arbeitsteilung auf dem Fußballplaneten.

Toure With a Young Fan.jpg

Auch der 27-jährige Justin hofft, trotz einer ganzen Reihe übler Erfahrungen in mehreren Klubs, weiter professionell Fußball spielen zu können. 2007 unterschrieb der damals 17-Jährige seinen ersten Vertrag. Sein Monatsgehalt von 76 Euro lag dabei unter dem

ivorischen Mindestlohn (91,59 Euro). Das im Vertrag vorgesehene Handgeld von 229 Euro bekam er nie zu sehen. Die Präsidentin appellierte an die Gefühle ihrer Spieler, erzählt Justin: „ ‚Ich bin eure Mama, und eure Mama hat kein Geld‘, jammerte sie – und wir haben uns reinlegen lassen.“

Nachdem er im Januar 2008 beim Probetraining eines tunesischen Klubs durchgefallen war, versuchte Justin sein Glück in der 2. Ivorischen Liga. Das war der Abstieg in die Hölle. „Ich bekam etwas mehr als 15 Euro im Monat, sogar Hilfsarbeiter hatten 5 Euro am Tag.“ Um die Spieler für den Kampf um den Aufstieg in die 1. Liga zu motivieren, winkte die Klubleitung mit einer 30-Euro-Siegprämie. Als die Mannschaft zwei Monate sieglos blieb, verzögerte sich die Auszahlung der Löhne. Auch die Wohnbedingungen glichen denen in den übelsten illegalen Klitschen. Alle Spieler schliefen in einem Raum, auf dem nackten Boden, mit ihren Rucksäcken als Kopfkissen.

Zehn Jahre später haben sich die Bedingungen in der Elfenbeinküste kaum geändert. Auf ihre Art geben das auch die Klubpatriarchen zu. Bernard Adou ist Präsident des Erstligaklubs ASI aus Abengourou im Osten des Landes. Er fordert die betrogenen Spieler väterlich auf, beide Augen zuzudrücken: „Auch unter schlechten Bedingungen, und wenn die Gehälter nicht gezahlt werden, müssen die Spieler spielen. Ein unbezahltes Gehalt lässt sich wiedergutmachen, ein verlorenes Match nicht.“ Aber leider klappt die „Wiedergutmachung“ bei unbezahlten Gehältern und Prämien nicht immer.

In der Saison 2008/09 beschlossen Justin und seine Mitspieler, das Training zu boykottieren. In einem Schrei­ben an die Vereinsleitung verlangten sie Matratzen und Ventilatoren. Die bekamen sie, aber die Mannschaft war vom Pech verfolgt. Ein Spieler bekam Malaria, ein 21-jähriger Verteidiger starb im Krankenhaus, nachdem er im Training mit einem Mitspieler zusammengekracht war. Für Justin und vier seiner Kollegen war das Maß voll. Sie verließen den Klub mitten in der Saison. Lieber arbeitslos als diese Ausbeutung.

Auch Samuel hat mit 21 Jahren schon alle Martern der Profiexistenz durchlebt. In der 1. Liga spielend erlitt er im Dezember 2016 eine schwere Verletzung. „Der Kunstrasen im Champroux-Stadion in Abidjan, wo die meisten Ligaspiele ausgetragen werden, ist ramponiert und gefährlich. Da verletzten sich viele Spieler.“ Der Präsident des Klubs sagte, er werde die Operation bezahlen, sobald er die Transfersumme für einen anderen Spieler erhalten habe. Sechs Monate später war die Rechnung immer noch nicht bezahlt. Schließlich übernahm die Ivorische Fußballföderation FIF die Behandlungskosten.

Didier aug 2014.jpg

Samuel wurde an einen anderen Erstligisten weitergereicht, verletzte sich aber im Februar 2018 erneut. Der Klubpräsident forderte ihn auf, dennoch drei Tage später aufzulaufen. Samuel weigerte sich, daraufhin wurde die Zahlung seines Gehalts ausgesetzt. „Seit mehr als einem Monat bekomme ich kein Geld, die ivorischen Klubpräsidenten sind alle gleich!“

Samuel ist nicht der Einzige, der so behandelt wird. „Drei Monate ohne Gage in der 1. Liga, das ist üblich“, meint Aristide. „Manchmal ist schon die Auszahlung des Grundgehalts an einen oder mehrere Siege gekoppelt.“ Nach Angaben der Ivorischen Spielervereinigung AFI liegen die höchsten Gehälter zwischen 450 und 600 Euro. Im Durchschnitt verdienten die lokalen Fußballer zwischen 230 und 300 Euro, das ist das Dreifache des Mindestlohns in einem Land, das seit 2015 ein Wirtschaftswachstum von jährlich 8 Prozent aufweist.

„Wie soll ein Fußballer am Ende seiner naturgemäß kurzen Laufbahn von seinen Ersparnissen leben und sich ein Haus kaufen?“, fragt AFI-PräsidentC Der Exprofi empfängt uns in seinem Verbandsbüro in Cocody, einem besseren Viertel im Norden von Abidjan.

Domoraud war Kapitän der ivorischen Nationalmannschaft und hat einmal für Erstligaklubs in Italien, Frankreich und Spanien gespielt. Auch die anderen Gründungsmitglieder der AFI haben in Europa Karriere gemacht. Didier Drogba, die Ikone des ivorischen Fußballs, gewann 2012 mit dem englischen Klub Chelsea die Champions League. Sein Landsmann Kolo Touré hat in England bei Spitzenklubs wie Arsenal London, Manchester City und Liverpool gespielt.

Aus Angst vor Repressalien rufen nur wenige Spieler die vorgesehene Schiedskommission an, um ihre Rechte geltend zu machen. Der Vizepräsident der FIF und Präsident der Fußballprofiliga, Sory Diabaté, weist jede Verantwortung der Vereinsbosse von sich: „Einige junge Spieler beklagen sich, sie würden nicht bezahlt, aber sie haben nicht mal eine Kopie ihres Vertrags. Und ohne Vertrag kann man nicht urteilen.“ Während er in seinem Büro unsere Fragen beantwortet, filmt ein Angestellter das Interview. Ein anderer hört aufmerksam zu.

Fußballgewerkschaftler Domoraud hält dem Argument des FIF-Funktionärs Diabaté entgegen: „Diese Kommission ist weder unabhängig noch paritätisch, wie es die FIFPro empfiehlt.“ Denn in ihr seien die Spieler der Vereinigung AFI nicht vertreten. Das lässt auf ein Ungleichgewicht zugunsten der Arbeitgeber schließen. Hinzu kommt, dass die Klubpräsidenten auch die Mitglieder des FIF-Exekutivkomitees wählen. Und das Überleben der Profivereine hängt von der Finanzierung durch die FIF ab.

Kicken zum Mindestlohn

In der Elfenbeinküste erhält jeder Klub derzeit 114 000 Euro pro Jahr. Gegen diese Verteilung nach dem Gießkannenprinzip gibt es Widerstand. Benoît You, Manager des Klubs Asec Mimosas, behauptet, das System würde die dynamischen und leistungsstarken Klubs demotivieren. Sein Verein plädiert für Subventionen, die aus einem festen, für alle gleichen Anteil und einem variablen Anteil besteht, der sich nach der Mitgliederstärke des Klubs richtet. Eine Mehrheit der Funktionäre und der FIF selbst lehnen diese Veränderung ab.

Was den ivorischen Fußball jedoch vor allem plagt, ist die chronische Unfähigkeit, Einnahmen zu erzielen. In der 1. Liga liegt die durchschnittliche Besucherzahl bei 1000. Nur eine Begegnung mobilisiert die Massen: das Abidjaner Lokalderby Asec Mimosas gegen Africa Sports. Die historischen Rivalen sind die besten Mannschaften des Landes. Zu ihrem letzten Derby kamen 5000 Zuschauer. Die mageren Einnahmen von 750 Euro wurden zu gleichen Teilen zwischen beiden Vereinen geteilt. Sponsoren gibt es kaum, weil die Werbewirksamkeit eines Logos auf den Spielertrikos zu begrenzt ist.

Seit 2016 zahlt der TV-Sender Canal+ der FIF jährlich 2,3 Millionen Euro für die Übertragung der Spiele der 1. Liga. Die FIF wollte sich zu der Summe nicht äußern, aber sie wurde uns von mehreren Klubpräsidenten bestätigt. Verglichen mit den 1,1 Milliarden Euro, die die französische Profiliga ab 2020 pro Spielzeit für die Übertragungsrechte bekommen soll, sind die 2,3 Mil­lio­nen eine lächerliche Summe. Doch FIF-Vize Diabaté macht geltend: „Dank dem Vertrag mit Canal+ konnte die FIF die Subventionen für die Klubs um 25 Prozent erhöhen.“ Aber ob das reicht?

Nehmen wir den Stella Club, einen Kultverein aus dem armen Stadtviertel Adjamé im Norden von Abidjan. „Uns fehlen jedes Jahr etwas mehr als 90 000 Euro, um unsere Ausgaben zu decken“, erklärt uns der Präsident des Klubs, Salif Bitogo. Er ist Generaldirektor der Togoer und Beniner Zweigs der Unternehmensgruppe Snedai, die in beiden Staaten die Lizenz für die Herstellung von Pässen und biometrischen Visa hat. „Wir zahlen aus unseren eigenen Taschen. Seit mehr als zehn Jahren schieße ich Geld zu“, lacht der Klubpräsident, der selbst einmal Stella-Spieler war und seit 18 Jahren das Schicksal seines Vereins bestimmt.

Quelle    :       Le Monde diplomatique              >>>>>                  weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Pierre-Emerick Aubameyang (Borussia Dortmund)

 2. von Oben   —  Touré with a young fan.

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Unten   —      Didier Drogba on his return debut v Leicester City Aug 2014

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Illusionen über D. Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2018

Ein Waffenhändler als Friedensengel?

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Quelle    :      Rationalgalerie

Autor: Marc Britz

Bei allem Misstrauen lohnt es sich manchmal durchaus die Mainstream-Medien zu konsultieren. Vor allem wenn man lernen möchte, was das Grosskapital so alles als seine ureigenen Interessen erkennt. Der Nachrichtensender CNBC ist so eine Informationsquelle. Bei CNBC handelt es sich nämlich um einen US-amerikanischen Verbrauchernachrichten- und Wirtschaftskanal, der nach eigenen Angaben insgesamt rund 390 Millionen Zuschauer weltweit mit Wirtschaftsnachrichten versorgt und live vom Geschehen an den Finanzmärkten informiert. Im dem Internetauftritt dieses Medienkonglomerats schreibt der Journalist Jeff Daniels ungeschminkt und mit für alle einsehbarer, unerbittlicher Quellenlage über die vielen Gefallen, die Donald Trump der US-amerikanischen Rüstungsindustrie getan hat – allerdings ohne sich lange mit Trumps Intentionen oder den weltpolitischen Folgen abzugeben. Allein aufgrund der Lektüre eines solchen Textes lässt sich leicht einsehen, warum jene, die ihre Hoffnungen für eine befriedete Welt auf Trump setzen – nur weil er sich auch mal mit Putin zum Plausch treffen möchte – nach aller Wahrscheinlichkeit das Nachsehen haben werden.

Amerikanische Militäranalysten hingegen haben laut Daniels mit Sicherheit Grund zur großen Freude über Trump. Allein weil dank ihm vor allem in Europa, im Mittleren Osten und in Asien wieder einmal mehr Geld für Waffen ausgegeben wird als je zuvor. Der Defense Security Cooperation Agency zu Folge konnten die Top-Firmen der USA ihre Waffenverkäufe von 33.6 Milliarden Dollar im Jahr 2016 auf 42 Milliarden im Jahr 2017 steigern. Wir erinnern uns: Trump ist seit dem 20. Januar 2017 Präsident. Auch für das Jahr 2018 werden aufgrund der weltweiten Spannungen, und der daraus folgenden Anstrengungen der US-Alliierten ihre Militärhaushalte zu erhöhen, eine weitere Zunahme der Gewinne erwartet. Diese Zunahme der Gewinne sind nach dieser Quelle eine direkte Folge der Ausweitung des sofort nach der Wahl eingeführten allgemeinen „Buy American“ Programms der derzeitigen US- Regierung auf Waffenverkäufe ins Ausland und damit auch Ausdruck des persönlichen Engagements Donald Trumps. Weil direkte Waffenverkäufe von US-Firmen an fremde Länder eine höhere Gewinnmarge haben, als wenn sie durch das Foreign Military Sales Programm der US-Regierung abgewickelt werden, hat Donald Trump die persönliche Initiative ergriffen, um Direktverkäufe der US- Waffenhändler ins Ausland zu vereinfachen. Laut der Nachrichtenagentur Reuters ist es Teil dieser Initiative, Botschaftspersonal im Rahmen des „Buy American“ Plans weltweit dazu einzusetzen, milliardenschwere Waffendeals zwischen den US-Firmen und den lokalen Regierungen direkt einzufädeln. Diplomaten und Staatsangestellte in US-Botschaften auf der ganzen Welt wurden so zu aktiven Werbern und Unterhändlern für die lukrativen Waffenexporte heimischer Privatfirmen gemacht. Doch die Pläne Trumps gehen über diese “limited assistance” der Militär-Attachés und anderer Diplomaten hinaus. Da die US-Regierung unter Trump speziell den Verkauf von Drohnen, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen erleichtern möchte, hat sie auch jene bestehenden Regelwerke massgeblich verwässert, die gerade den Verkauf von Waffensystemen an menschenrechtswidrig handelnde Regierungen verhindern sollten. So hat die Trump-Regierung auch an Menschenrechte geknüpfte Konditionen für Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien oder Bahrain massiv aufgeweicht oder gar ganz aufgehoben. Angesichts des massiven Gewinnzuwachses von Firmen wie beispielsweise Lockheed Martin oder Raytheon ist es kein Wunder, das Remy Nathan, seines Zeichens Vize-Präsident der Abteilung Internationale Angelegenheiten bei der Aerospace Industries Association, einer in Virginia ansässigen Interessenvertretung der grössten US-amerikanischen Waffenhersteller, von Trumps Initiative schwärmt. Allein Trumps erster Auslandsbesuch in Saudi-Arabien spülte satte 350 Milliarden Dollar in die Kassen der von ihm vertretenen Branche. Selbst das neutrale Schweden möchte ein 1.2 Milliarden teures Patriot Raketenverteidigungssystem von Raytheon erwerben. Polen erhielt die Erlaubnis vom U.S. State Department zum Kauf von Patriots im Wert von 10.2 Milliarden im November 2017. Rumänien erhielt bereits im Juli 2017 die Erlaubnis das Raketensystem zu kaufen. Zusammengenommen hat Raytheon mehr als 220 Patriot Einheiten an Kunden in 14 Ländern verkaufen können. Die gleiche Firma konnte – neben Lockheed – auch vom Verkauf von Marschflugkörpern zur Raketenabwehr an Japan profitieren. Dank Trump konnte Raytheon seine internationalen Verkäufe auf 32 Prozent seines Umsatzes im ersten Drittel des Jahres 2017 steigern und damit das 14. Jahr in Folge eine Steigerung internationaler Verkäufe feiern. Für die Firma Lockheed sind die Zeiten ähnlich rosig. Letztes Jahr konnte die Firma mit Hilfe der Trump-Administration allein mit Bahrain einen 3.8 Milliarden schweren Vertrag über neue F-16 Jagdflugzeuge sowie die Aufrüstung älterer Maschinen abschliessen und damit die Produktion des Flugzeuges bis ins Jahr 2021 sicherstellen. Auch die Firma Lockheed konnte ihre Einnahmen aus ausländischen Quellen von 27 Prozent im Vorjahr auf mehr als 30 Prozent im ersten Viertel des Jahres 2017 steigern.

Vor diesem Hintergrund ist es leicht verständlich, warum Trump so auf die Erfüllung der bereits von Amtsvorgänger Obama verordneten Steigerung der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts binnen zehn Jahren pocht. Es handelt sich nämlich auch hier um die gezielte Ausweitung des Marktes für US-Rüstungsgüter in Europa im Rahmen des auf Waffen ausgeweiteten „Buy American“ Plans. Irgendwem müssen die Europäer ja schließlich das Geld aus ihren erhöhten Verteidigungshaushalten zukommen lassen. Trump ist offenkundig der Ansicht, dass die US- Waffenindustrie die einzig richtige Adresse dafür ist. Wenn dann also das HANDELSBLATT einen ehemaligen Berater der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton zitiert, dass Trump jede politische Verhandlung wie eine geschäftliche Transaktion betrachtet, und dass die NATO in dieser Logik eine Sicherheitsfirma ist, die Schutz anbietet, für den man zahlt, ist dies nur die halbe Wahrheit. Denn Trump möchte gleichzeitig auch der größte Waffenlieferant dieser Firma sein. Und als Waffenlieferant weiss er was gut fürs Geschäft ist: Kriege, die nicht aufhören. Es ist daher kaum anzunehmen, dass Trump auch nur irgendetwas unternehmen wird, um die mörderischen Konflikte im mittleren Osten und die drohenden in Asien einzudämmen. Was Europa betrifft, ist es unerlässlich die Konfrontation mit Russland aufrecht zu erhalten. Es ist auch auf diesem Kriegsschauplatz kaum ersichtlich, warum Trump seinen eigenen Geschäftsinteressen entgegen handeln sollte – Putin-Gipfel hin oder her. In jedem Fall aber sollten am Frieden interessierte Teile unserer Gesellschaft einem ausgewiesenen Waffenhändler wie Trump keinerlei Vertrauen in Sachen Frieden entgegen bringen.

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Grafikquell   :      Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Markus Söder will das Wort „Asyltourismus“ nicht mehr nutzen, Ursula von der Leyen ist zufrieden und Donald Trump hat vielleicht Recht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Eine Deutsche gewinnt Wimbledon, Flegel Trump schaut vorbei, England verliert das Trostspiel.

Und was wird besser in dieser?

Tut den Briten was Gutes!

Vor genau zwanzig Jahren wurde Fereshta Ludin, einer in Afghanistan geborenen, kopftuchtragenden Deutschen, die Einstellung in den Schuldienst in Baden-Württemberg verweigert. Sie klagte dagegen und stieß eine Debatte an, die bis heute – ja, was denn eigentlich? Unsere Gesellschaft vorangebracht hat?

Zurück in die Zukunft, und in keine rosige: Frau Ludin sieht in ihrem Kopftuch „heute mehr denn je eine spirituelle Dimension“, was im Sinne des Kruzifix-Urteils der sichere Weg aus dem Klassenzimmer ist. Ich mag keine uniformierten Offiziere oder Schwestern im Habit in staatlichen Schulen. Das Lehrpersonal repräsentiert den Staat. Und das Kopftuch, von dem Frau Ludin sagt, „ich nehme dadurch meine Äußerlichkeit bewusst zurück“, ist so lange eine sexuell neurotische Unverschämtheit, wie sie es – nur unter Frauen – nicht tragen müsste. Es ist Eltern nicht zuzumuten, ihren sechs- bis zehnjährigen Jungs zu erklären, dass die Lehrerin ein Befinden mit der Geschlechtlichkeit ausagiert, die Jungs in dem Alter noch gar nicht haben. Ja, es hat was vorangebracht – die Demontage des säkularen Staates und den CSU-Reflex, nun aber auch auf jedes Finanzamtsklo ein Kreuz zu dübeln.

„Die Zeit“ stellt in ihrer aktuellen Ausgabe unter dem Titel „Soll man es lassen?“ zur Diskussion, ob es „legitim“ sei, dass private Retter „Flüchtlinge und Migranten“ vor dem Ertrinken retten. Haben Sie sich das auch schon mal gefragt?

Beim Streit um diskriminierende Tafeln, ja. Soll man überhaupt Moderobst ausreichen an Arme? Obdachlosen etwas spenden, „das sie gleich wieder versaufen“? Bei Wohltätigkeitsgalas sich mit Spendenschecks adeln, die deutlich unter dem Wert der Colliers der Charity-Ladys rumpeinlichen? Sollte man, kurz, das Versagen des Sozialstaats kosmetisch wegschminken oder alles verelenden lassen und so Druck aufbauen, damit der Staat endlich handelt? Das ist eine politische Frage. Die Zeit hingegen überlässt es ihrem Publikum, die Frage als moralische zu lesen, und dafür muss man dumm sein oder ein Henker. Oder ein Oberstudienrat in Strapsen. Oder die Bild um ihre schwindende Auflage beneiden. Viel Erfolg!

„Ich habe Theresa May gesagt, wie sie es machen soll, aber sie hat nicht auf mich gehört“, lautete die Begrüßung von US-Präsident Donald Trump anlässlich seines Besuchs in Großbritannien. Jenseits des rüden Tons: Hat Trump, was den May ’schen Brexit angeht, vielleicht einfach recht?

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Der Wolf und 21 Ziegen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Grüne gegen Jäger, Naturschützer gegen Bauern

File:Schluchsee.jpg

Vom Schluchsee Paul Hildebrandt

Vor einem Jahr trieb in einem Badesee im Schwarzwald ein toter Wolf – er wurde erschossen. Wer hat ihn getötet? Der Konflikt spaltet die Bevölkerung.

Es ist ein heißer Tag im Juli vor einem Jahr, als Badegäste die Leiche im See entdecken. Der tote Körper ist aufgedunsen wie ein ­Ballon, die Leiche riecht nach Verwesung. Ihr aufgeblähter Bauch ragt weiß aus dem Wasser, sanfte ­Wellen treiben sie gegen die Staumauer des Schluchsees im südlichen ­Schwarzwald. Touristen rufen die Feuerwehr.

Das tote Tier erinnert die Feuerwehrleute an einen Schäferhund, groß wie ein neugeborenes Kalb, deshalb bringen sie es zum Abdecker, er soll den Körper entsorgen. Am nächsten Morgen bemerkt eine Nachbarin das Tier auf dem Hof des Abdeckers. Sie sieht die großen Zähne, die langen Ohren, den massigen Körper. Das ist kein Hund, denkt sie, und ruft im 60 Kilometer entfernten Freiburg an. Dort gibt es eine Meldestelle für Wildtiere.

Ohne diesen Anruf wäre der Streit im Schwarzwald vielleicht nicht so heftig geworden. Niemand hätte ein Kopfgeld ausgesetzt, niemand gedroht, vielleicht hätten die Menschen im Tal und die in den Bergen nicht aufgehört, miteinander zu reden. Aber das vergangene Jahr hat einen Spalt in die Region getrieben.

Denn noch am selben Juliabend stellen Wissenschaftler in Freiburg fest: Das tote Tier ist ein Wolf. Und einen Wolf zu töten ist eine Straftat. So steht es im Bundesnaturschutzgesetz Paragraf 7, in der EG Verordnung 338 und in der Berner Konvention. Deshalb schicken die Forscher den toten Körper nach Berlin. Im Leibniz-Institut für Wildtierforschung wird jeder Wolf obduziert, der in Deutschland in Freiheit umkommt. Die Pathologen scannen die Leiche mit einem Computer. Ihr Ergebnis: Der Wolf wurde geschossen. Und: Als er im Schluchsee trieb, war er längst tot.

Im Sommer 2017 nennt sich Baden-Württemberg „Wolfserwartungsland“, also eine Region, die in Zukunft mit Wölfen zu rechnen hat. Der letzte dort lebende Wolf wurde vor 150 Jahren erschossen. Die Rückkehr der Wölfe, glaubt man in der Landesregierung, steht kurz bevor. Ende Juni ist der Wolf das erste Mal im Schwarzwald gesichtet worden, er überlebte dort immerhin drei Wochen.

File:A Glade - panoramio.jpg

Als die Polizei im August zu ermitteln beginnt, bricht ein Streit aus. Zwischen Wolfsfreunden und -gegnern, Naturschützern und Naturnutzern, zwischen Stadt und Land.

Auch nach seinem Tod, eingefroren in einer Kühltruhe in Berlin, zieht das Tier noch eine Schneise durch den Schwarzwald.

Denn wer eine Leiche loswerden will, wirft sie nicht in den beliebtesten Badesee der Region. Es sei denn, er möchte, dass sie gefunden wird.

Anfang Oktober wenden sich sieben Naturschutzverbände wegen des Schluchsee-Wolfs an die Öffentlichkeit, darunter Nabu und BUND. Für die Naturschützer ist klar: Der Täter ist ein Krimineller. 2.500 Euro bieten sie gemeinsam für Hinweise zur Ergreifung des Täters. Sie hoffen auf die Hilfe der Bevölkerung. Nur fühlt sich manch einer im Schwarzwald nun selbst verdächtigt. Damit beginnt der Konflikt.

Ende November ist es, als der Grünen-Politiker Reinhold Pix in ein Gasthaus nahe dem Schluchsee lädt. Er will in Ruhe mit allen Beteiligten über die Rückkehr des Wolfs sprechen. An Dialog – davon ist Pix überzeugt – fehlt es im Moment in Deutschland.

Pix schreibt eine freundliche Einladung und bittet Bauern, Jäger und Naturschützer zum Gespräch. Es solle ein gemütlicher Abend werden, mit Erdnüssen und Bier. Ein Austausch zwischen Nachbarn. 50 Stühle passen in den Raum, am Kopfende sitzen hinter schmalen Holztischen die Podiumsteilnehmer.

Als die Veranstaltung beginnt, pressen sich mehr als hundert Menschen in den engen Raum, mehr Interessierte warten vor der Tür. Viele von ihnen sind wütend: auf die Grünen, auf die Lan­desregierung, auf die Naturschützer. Der Abend bietet ihnen die Chance, endlich gehört zu werden. Das nutzen sie aus. Sie lachen höhnisch, wenn jemand den Wolf verteidigt – und stöhnen, wenn sich ein Naturschützer zu Wort meldet.

Irgendwann steht ein Bauer auf und sagt zu dem Politiker: „Wenn unsere Vorfahren noch hier wären, wären Sie nicht mehr da.“ Die Menge applaudiert.

Reinhold Pix Grüne BW

Am Rand des Podiums sitzt ein Mann, der den Streit aufmerksam verfolgt. Ewald Klingele, 45, ist Vorsitzender des Ziegenzuchtvereins Südschwarzwald, er trägt eine Brille und ein Karohemd. Während das Publikum immer lauter wird, sagt Klingele mit ruhiger Stimme: „Wenn der Wolf kommt, müssen wir gehen.“

Die Familie des Ziegenzüchters Klingele wohnt seit Generationen im Schwarzwald, weit draußen hinter schroffen Bergen und kahlen Fichten, die oft im Nebel verschwinden – wo die Orte Todtnau heißen und Schlechtnau und sich die Straße am Höllsteig vorbei ins nächste Tal schlängelt.

Es ist kein schlechter Ort zum Leben, aber auch kein einfacher. Seit Jahrhunderten trotzen die Menschen dem Schwarzwald Land ab, indem sie darauf ihre Kühe, Ziegen und Schafe weiden lassen. Wie grüne Flicken kleben die Weiden heute zwischen den dunklen Wäldern und locken Touristen an, die zum Wandern kommen. Von der Landwirtschaft allein kann hier allerdings kaum einer mehr leben – aber sie aufgeben wollen sie auch nicht. Ewald Klingele treibt deshalb jedes Jahr im Frühling seine Ziegen die Hügel hinauf.

File:Bock und Ziege Wildpark Alte Fasanerie Klein-Auheim Juni 2012.JPG

Drei Monate nach dem Wirtshausstreit steht Klingele in einem Stall neben seinem Haus in Tunau und schmeißt Heu in Futtertröge. 21 Ziegen besitzt er, zwei heißen Lore und Smarty. Eigentlich arbeitet Klingele in einer Zahnbürstenfirma, abends geht er aber noch für ein paar Stunden in den Stall. Das ist für ihn kein Hobby, er sieht das als Kulturpflege.

Kein Hobby, sondern Kulturpflege

Danach setzt er sich an den Laptop: Auf dem Bildschirm erscheint eine Satellitenaufnahme von der Region. Klingele zieht rote Striche über die Landschaft und verbindet sie zu großen Rechtecken – dort wird er später die Zäune für seine Weideflächen aufstellen. Er macht das gewissenhaft, denn ein verruckelter Strich kann ihn viel Geld kosten. Klingele bekommt von der Europäischen Union Zuschüsse für seine Felder. Zeichnet er ein Feld zu groß, muss er eine Strafe zahlen. Bemalt er geschützte Flächen, gibt es Ärger mit den Naturschutzbehörden. Er fühlt sich bevormundet von Bürokraten und Beamten. Diese Leute, glaubt er, wollten ihm jetzt auch noch den Wolf aufdrücken.

Klingele sagt: „Wenn eine meiner Ziegen gerissen wird, dann höre ich endgültig auf. Dann soll sich der Staat um die Weiden kümmern.“

Einer der Menschen, die Klingele für den Ärger verantwortlich macht, heißt Axel Mayer. Er hat ein rundes Gesicht mit einem weißen Stoppelbart und lässt an einem Freitagmorgen Minztee durch die Kaffeemaschine in seinem Freiburger Büro laufen. Mayer, 62 Jahre alt, ist Geschäftsführer der BUND-Zweigstelle Südlicher ­Oberrhein.

Er erzählt gerne von seinen Kämpfen: Vom AKW in Wyhl und von den Besetzungen gegen das Chemiewerk in Marckolsheim. Mayer versucht seit vierzig Jahren, den Planeten zu retten. Er sagt: „Der Wolf ist das badische Nashorn.“ Er meint: Weltweit stirbt die Natur. Wer das Nashorn retten möchte, muss auch den Wolf retten wollen.

File:Three wolves growling.jpg

Ziegenzüchter Klingele wohnt gerade 43 Kilometer von Freiburg entfernt – doch die beiden Männer trennt mehr als ein Gebirgspass. Für Ewald Klingele bedeutet die Rückkehr des Wolfs das Ende seines Lebensgefühls, einen schmerzlichen Verlust. Für Axel Mayer ist es eine der schönsten Entwicklungen der letzten Jahre. Eine Kostbarkeit.

Quelle    :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Schluchsee mit der Ortschaft Schluchsee

Source   :  https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Schluchsee.jpg

Autor   :   w:de:Benutzer:Filzstift

This work has been released into the public domain by its author, Filzstift at the Wikipedia project. This applies worldwide.

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2.) von Oben   —     A Glade

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3.) von Oben    —      Reinhold Pix (2012)

 

 

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Linker Streit an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Schwere Vorwürfe bei der Saar-Linken

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

Ist nicht der Hauptgrund für die Rücktritte in den letzten Tagen, in dieser neuen Sammelbewegung zu sehen, welche auch die Partei in Berlin derbe aus dem Gleichgewicht bringt, da sie es nicht wollen oder schaffen sich endlich von alten Köpfen zu trennen? Es ist ein großes Dilemma in allen Parteien nicht zu bemerken, wenn alte Flaschen leer sind und in einen Sammelcontainer als Altglas entsorgt werden sollten? Ist es nicht ein Witz wenn sich bekennde Sozialisten in einer Linken als Handlanger für einen Apparat wie Bertelsmann zwecks Personalabbau zur Verfügung stellen, da sie ihre Bankkonten nicht voll genug bekommen?

Nein, auch Linke haben ein Recht auf gute und sichere Einkommen, nur, wenn sie sich nicht mehr unterscheiden lassen von Denen welche sie ansonsten kritisieren, sollten sie sich besser bei der AfD anmelden, um Platz für neue Gesichter zu machen. Ob denn, die Neuen auch die Richtigen sind, wird sich vor Ort innerhalb kurzer Zeit zeigen. Das wichtigste ist nur, daß sie nicht von der Resterampe nach vorne geschoben werden. Besser als die alten Fratzen welche sich nur noch dort über den Zaun hängen, wo es etwas zu holen gibt, sind sie allemal. Red. DL – IE

Quelle :  SR. 1.

Von Thomas Gerber  

Der parteiinterne Streit bei den Saar-Linken spitzt sich weiter zu. Nachdem der parlamentarische Geschäftsführer Jochen Flackus Ende Februar den Parteivorsitz niedergelegt hat, haben jetzt drei weitere Vorstandsmitglieder das Handtuch geworfen. Der Ex-SPD-Landtagsabgeordnete Leo Stefan Schmidt, der ehemalige Betriebsrat Elmar Seiwert und der frühere parlamentarische Geschäftsführer Heinz Bierbaum haben am Donnerstag ihren Rücktritt erklärt.

Bei Umfragen erzielt die Linke Saar eigentlich ordentliche Ergebnisse, jetzt aber droht die Partei zu implodieren. Bierbaum, Schmidt und Seiwert geben entnervt auf, waren sie doch angetreten, die Partei wieder zu einen und den Lutze- und den Lafontaine-Flügel zusammenzuführen. Das aber, so erklären die drei, sei mit der jetzigen Mehrheit im Landesvorstand nicht zu machen.

2017-03-25 Ein Oskar für das Saarland by DCB.jpg

Mitgliederdatei noch nicht bereinigt

Gleiches gelte für die vereinbarte Bereinigung der Mitgliederdatei. Der Verdacht, dass Lutze gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann und dessen Frau Andrea, bei Parteitagen Mitglieder angekarrt habe, um sich Mehrheiten zu verschaffen, stehe noch immer im Raum.

Bierbaum sprach gegenüber dem SR gar von einem regelrechten Clan und davon, dass die Neumanns und Lutzes politisch eigentlich keinerlei Zeichen setzten. Dass mit Neumann ein Burschenschaftler die Linken inzwischen nach außen hin repräsentiere, bezeichnete Bierbaum als „unmöglich“.

Schmidt berichtete zudem in seinem Rücktrittsschreiben, das dem SR vorliegt, von einer extrem schlechten Zahlungsmoral der gut 2000 Mitglieder. Mit einem Durchschnittsbeitrag von 3,97 Euro bilde der Landesverband bundesweit vermutlich das Schlusslicht.

Wobei 72 Prozent entweder lediglich den Mindestbeitrag von drei Euro oder gar nichts zahlten. Schmidt ist beim Durchforsten der Mitgliederdatei nämlich auf 399 säumige Genossen gestoßen, die seit mehr als einem halben Jahr nicht mehr gezahlt hätten und damit eigentlich keine Mitglieder mehr seien. Ein Mitglied habe sich gar gewundert, dass Parteimitgliedschaft überhaupt kostenpflichtig sei. Seine ganze Familie habe noch nie bezahlt. Für andere übernahm der jeweilige Kreisvorsitzende die Beiträge.

Sommerfest der Linken 2.jpg

Lutze weist Vorwurf zurück

Der Bundestagsabgeordnete und Saarbrücker Kreisvorsitzende Thomas Lutze sagte dem SR, er respektiere die Entscheidung der drei Genossen. Sie hätten offenbar die Konsequenz daraus gezogen, dass sie im Landesvorstand keine Mehrheiten hätten. Den Vorwurf, wonach es keine Mitgliederbereinigung gegeben habe, wies Lutze zurück. Allein im Kreisverband Saarbrücken seien Anfang des Jahres 100 der damals noch circa 850 Mitglieder aus den Listen entfernt worden, da sie keine Beiträge bezahlt hätten.

Der stellvertretende Parteichef Andreas Neumann will sich vorerst nicht zu den Rücktritten äußern. Er sei einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden und man wolle sich nun zunächst im Vorstand beraten.

Über dieses Thema wurde in den Hörfunknachrichten vom 13.07.2018 berichtet.

Quelle    :      SR.1.       >>>>>         mehr lesen

Der Wolf unter Schafen

Bierbaum, no Geld bei Ford

Wagentains – „flasche leer“

 

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Grafikquellen     :

Oben    —Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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2. von Oben      —     Wahlplakat Die Linke (Oskar Lafontaine) für die Landtagswahl im Saarland 2017

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Warum ich wütend bin.

Autor Uri Avnery

ICH BIN wütend über die Misrachi-Elite. Tatsächlich sehr zornig.

Misrach ist das hebräische Wort für Osten. Östliche Juden sind jene. die viele Jahrhunderte in der islamischen Welt lebten. Westliche Juden sind jene, die im christlichen Europa lebten.

Die Wörter als solche sind natürlich falsche Bezeichnungen. Die russischen Juden sind „Westliche“, die Marokkanischen sind „Östliche“. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass Russland weit östlich von Marokko liegt. Es würde genauer sein, sie „Nördliche“ und „Südliche“ zu nennen. Nun ist es zu spät.

Die Westlichen werden gewöhnlich „Aschkenazim“ genannt nach dem alten hebräischen Ausdruck für Deutschland. Die Östlichen wurden gewöhnlich „Sephardim“ genannt nach dem alten hebräischen Ausdruck für Spanien. Aber nur ein kleiner Teil der Östlichen ist tatsächlich aus der blühenden jüdischen Gemeinde im mittelalterlichen Spanien gekommen.

IM HEUTIGEN Israel wird der Widerspruch zwischen diesen beiden Gemeinden von Jahr zu Jahr stärker mit großen politischen und sozialen Auswirkungen. Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass dies jetzt das entscheidende Phänomen der derzeitigen israelischen Gesellschaft ist.

Bevor ich fortfahre, erlaube man mir (noch einmal, fürchte ich) meinen persönlichen Teil davon festzuhalten.

Meine letzten paar Jahre in Deutschland,bevor wir flohen, verbrachten wir im Schatten des aufsteigenden Hakenkreuzes, dem letzten halben Jahr schon unter Nazi-Herrschaft. Ich fing an, Deutschland und alles Deutsche zu hassen. Als also unser Schiff den Hafen von Jaffa erreichte, war ich begeistert. Ich war gerade zehn Jahre alt und das Jaffa von 1933 war in jeder Hinsicht das genaue Gegenteil von Deutschland – laut, voll exotischer Gerüche, menschlich. Ich liebte es.

Wie ich später erfuhr, hassten die frühen zionistischen „Pioniere“, die im arabischen Jaffa ankamen, hassten es allein vom Anblick, weil sie sich selbst für Europäer hielten. Unter ihnen war der Gründer des Zionismus, Theodor Herzl, der zuerst überhaupt nicht gern nach Palästina ging. Bei seinem einzigen Besuch dort hasst er seinen palästinensisch-orientalischen Charakter. Er hätte Patagonien (in Argentinien) vorgezogen.

Fünfzehn Jahre später, während Israels Unabhängigkeitskrieg wurde ich in den vornehmen Rang eines Unteroffiziers befördert und hatte die Wahl zwischen neu eingewanderten Rekruten aus Polen oder Marokko. Ich wählte die Marokkaner und wurde von ihnen mit meinem Leben belohnt, als ich schwer verletzt unter feindlichem Feuer lag, riskierten vier „meiner Marokkaner ihr Leben, um mich dort herauszuholen“.

Es war damals, als ich einen Vorgeschmack der zukünftigen Dinge erhielt. Als wir einmal ein paar kostbare Stunden Urlaub bekamen, weigerten sich einige meiner Soldaten zu gehen. „Die Mädchen in Tel Aviv gehen nicht mit uns aus“, beklagten sie sich „für sie sind wir Schwarze“. Ihre Haut war nur ein bisschen dunkler als die unsrige.

Ich wurde sehr sensibel gegenüber diesem Problem, als jeder andere seine Existenz leugnete. 1954 als ich schon der Herausgeber eines Nachrichten-Magazins war, veröffentlichte ich eine Reihe Artikel, die eine Riesenaufregung verursachten: „Sie unteredrücken die Schwarzen“. Jene Aschkenasim, die mich vorher noch nicht hassten, begannen mich damals zu hassen.

Dann kamen die Aufstände vom „Wadi Salib“, einem Stadtteil in Haifa, wo ein Polizist einen Misrachim erschoss. Mein Magazin war die einzige Zeitung des Landes, die die Demonstranten verteidigte.

Ein paar Jahre später begann eine kleine Gruppe von Misrachim, eine renitente Protestbewegung, den amerikanischen Begriff „Black Panthers“ übernommen. Ich half ihnen. Golda Meir rief berüchtigter Weise aus: „Sie sind keine netten Leute“.

Heute, viele Jahre später, hat eine neue Generation das Problem übernommen … Der interne Konflikt beherrscht viele Aspekte unseres Lebens, Die Misrachim machen etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung von Israel aus, die Aschkenasim sind die andere Hälfte. Die Teilung hat viele Erscheinungsformen, aber man spricht nicht offen über sie.

Zum Beispiel: die große Mehrheit der Likud-Wähler sind Misrachim, obwohl die Parteiführung vor allem Aschkenasim sind. Die Opposition – die Labor-Partei besteht fast vollkommen aus Aschkenasim, obwohl sie gerade einen Misrachim-als Führer wählten, in der vergeblichen Hoffnung, dass dies ihnen helfen wird, den tiefsitzenden Hass der Misrachim zu überwinden.

MEINE OPPOSITION gegenüber der Behandlung der Misrachim war hauptsächlich eine moralische. Dies kam vom Wunsch nach Gerechtigkeit. Es hing auch von meinem Traum ab, dass wir alle, Aschkenasim und Misrachim schließlich in eine allgemeine hebräische Nation eintauchen. Doch muss ich bekennen, dass ich auch noch ein anderes Motiv habe

Ich habe immer geglaubt – wie ich auch jetzt glaube, dass es für Israel keine Zukunft als fremde Insel im orientalischen Meer gibt. Meine Hoffnungen gehen viel weiter als bis zum Frieden. Ich hoffe, dass Israel ein integraler Teil der „semitischen Region“ wird (ein Ausdruck, den ich vor langer Zeit erfand).

Wie ? Ich habe schon immer eine monumentale Hoffnung gehegt: dass die zweite oder dritte Generation der Misrachim sich an ihr Erbe erinnert, an die Zeiten, als Juden ein integraler Teil der muslimischen Welt war. So würden sie die Brücke zwischen der neuen hebräischen Nation in Israel und seinen palästinensischen Nachbarn und tatsächlich der ganzen muslimischen Welt werden.

Indem sie von den Aschkenasim als „asiatisch“ und unterlegen verachtet werden, würde es für die Mizrahim natürlich gewesen sein, ihr ruhmreiches Erbe zurück zu gewinnen, als die Juden im Irak, Spanien, Ägypten und vielen anderen muslimischen Ländern, voll integrierte Partner in einer blühenden Zivilisation waren – zu einer Zeit, als viele Europäer noch Barbaren waren?

Jüdische Philosophen, Mathematiker, Dichter und Mediziner waren Partner dieser Zivilisation – Seite an Seite mit ihren muslimischen Kollegen. Als die Verfolgung und Vertreibung der Juden und die Inquisition Fakten des Lebens in Europa waren , erfreuten sich die Juden (und die Christen) voller Rechte in der muslimischen Welt. Ihnen wurde der Status des „Volkes des Buches“ ( die hebräische Bibel) zugestanden und volle gleiche Rechte; außer, dass sie vom Militärdienst freigestellt waren und stattdessen eine Steuer zahlten. Anti-jüdische Vorfälle waren selten.

Als alle Juden aus dem christlichen Spanien vertrieben wurden, immigrierte eine kleine Minderheit nach Amsterdam, London und Hamburg, die große Mehrheit ging in muslimische Länder von Marokko bis Istanbul. Seltsamerweise siedelte nur eine Handvoll in Palästina.

DOCH ALS Massen orientalischer Juden in Israel ankamen, wurde meine Hoffnung zerschlagen. Statt eine Brücke zwischen Israel und der arabischen Welt zu werden, wurden sie die leidenschaftlichsten Araber-Hasser. Die Jahrhunderte muslimisch-jüdischer Kultur wurden gelöscht, als ob sie nie existierte hätte.

Warum? Während sie von den „überlegenen“ Aschkenasim verachtet wurden, begannen die Misrachim. ihre eigene Kultur zu verachten . sie versuchten Europäer zu werden, anti-arabischer, Super- Patrioten, mehrRechte als die Rechten.

(Doch ein Misrachi-Freund sagte mir einmal: Wir wollen keine Brücke sein. Eine Brücke ist etwas, auf der die Leute herumtrampeln.)

Jedoch kann keiner vor sich selbst fliehen. Die meisten Misrachim in Israel sprechen mit einem arabischen Akzent. Sie lieben arabische Musik (dargestellt als „Mittelmeer“ Musik) und mögen Mozart und Beethoven nicht. Ihre Merkmale unterscheiden sich von denen der Europäer. Das ist Grund genug, die Araber zu hassen.

Das Löschen der östlich-jüdischen Kultur ist all-umfassend. Die israelischen Kinder östlicher Herkunft haben keine Ahnung von den großen Schriftstellern und Philosophen aus ihrem Erbe. Sie wissen nicht, dass die christlichen Kreuzfahrer, die das Heilige Land eroberten, zusammen Muslime und Juden schlachteten und dass Juden Jerusalem und Haifa verteidigten, Schulter an Schulter mit ihren muslimischen Nachbarn.

Rabbiner Moses Maimonides – der große Rambam – ist wohl bekannt, aber nur als bedeutender Rabbi, nicht als Freund und persönlicher Arzt von Saladin, dem größten der muslimischen Helden. Die vielen anderen mittelalterlichen, sephardischen Intellektuellen sind kaum bekannt. Keiner von ihnen erscheint auf unserem Papiergeld.

Ich bin davon überzeugt, dass eine neue Misrachim-Intelligenz nach ihren Wurzeln sucht. Dass mit dem Aufstieg ihrer sozialen Anlagen es Wege für einen normalen Patriotismus geben wird. Dass eine vierte oder fünfte Generation kommen wird, die nicht nur für Frieden, sondern auch für Integration in der Region kämpfen wird.

Wie unsere arabischen Freunde sagen würden: Inshallah (Wenn Gott will)

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Die Verrohung der Sprache

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Seehofer fördert die Dämonkratie

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Des Wahnsinns volle Beute auf einen Schlag

von Waltraud Schwab

Seehofer setzt jene Menschen herab, die im Sommer 2015 Mitmenschlichkeit gezeigt haben. Warum nehmen viele das hin?

Da, diese Sprache, die wir sprechen – für alles hat sie ein Wort. Hat sie keins, darf, wer eines braucht, es erfinden. Viele Sprachen umschreiben, das Deutsche trifft. Es trifft beim Wort Menschlichkeit – denn der Menschlichkeit ist die Mitmenschlichkeit zur Seite gestellt. Für das Wort gibt es kein Äquivalent in anderen geläufigen westlichen Sprachen. Mitmenschlichkeit, das ist, als gingen zwei Menschen nebeneinander, als nähme das Ich ein Du an die Hand.

Allerdings ist das nicht alles: Auf der Schattenseite der Menschlichkeit lauert die Unmenschlichkeit. Neuerdings nagt sie wie ein Biber am Sprachgerüst. Denn dies ist eine Geschichte des Verlusts, die Worte sollen umgedeutet und um ihre Resonanz gebracht werden, sie sollen nicht mehr schwingen. Jetzt gilt: Ein Opfer, wer Mitmenschlichkeit gut findet.

Ein Held, wer sich traut, sich auf die Seite der Unmenschlichkeit zu stellen. Das ist der Grundton, seit der AfD das Sprachfeld überlassen wird. Und es ist das Echo der CSU und von Seehofer darauf. Ihn lassen die anderen PolitikerInnen seit Wochen seine infamen Phrasen aus dem Mund schießen, ohne gegen den Egomanen anzubrüllen, ohne lauter zu sein, ohne sein Getöse mit Weltzugewandtheit zu übertönen.

Gerade wieder hat Seehofer sich zu Wort gemeldet. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag, auf der er seinen „Masterplan zur Migration“ vorstellte, über Wochen durfte niemand vorher das Papier sehen. Dort sagte er, und es klang beiläufig: „Ich nehme jetzt mal Afghanistan. Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“ Einer der Abgeschobenen hat sich in Kabul am Dienstag das Leben genommen. Das Statement Seehofers müsste eigentlich für seine Entlassung reichen. Oder für die Einweisung in die geschlossene Anstalt. Heilt ihn von seiner Hybris.

Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex

Mit Hybris – und dieses Mal ist es ein altgriechisches Wort – wird genau jener Zustand benannt, an dem Seehofer krankt. Es „bezeichnet“, so steht es auf Wikipedia, „eine extreme Form der Selbstüberschätzung oder auch des Hochmuts. Man verbindet mit Hybris häufig den Realitätsverlust einer Person und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten, Leistungen und Kompetenzen.“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Vor allem Personen in Machtpositionen seien betroffen. Und Karl Popper, österreichisch-britischer Philosoph, sagte es so: „Die Hybris, die uns versuchen lässt, das Himmelreich auf Erden zu verwirklichen, verführt uns dazu, unsere gute Erde in eine Hölle zu verwandeln.“

Wenn das stimmt, dann müsste doch eingegriffen werden. Aber nichts da. Der sozialpsychiatrische Dienst übernimmt nicht und steckt Seehofer – trotz Selbst- und Fremdgefährdung – nicht in die Anstalt. Und seine KopolitikerInnen der Koa­li­tion sind wie weggetreten, als steckten Kopfhörer in ihren Ohren, als lauschten sie den Sommerhits des vergangenen Jahres.

Die heißen „Ok“ oder „Tuesday“, „Got a little drunk“ oder „Despacito“ – immer langsam. Viel Körper, viel Alkohol, viel Sex. Die Schlager, die zum Sommerhit 2018 avancieren könnten, möchten sie lieber nicht hören: „Pray for me“, „End game“, „Get out“, „Hurricanes“ und „Flames“ sind Anwärter auf den Titel. Zufall? Vielleicht.

Möchtegerns deuten die Sprache um

Qzuelle    :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —

1. Spatenstich zur 2.-S-Bahn-Stammstrecke in München, Richard Lutz, CEO der Deutschen Bahn AG, Alexander Dobrindt, Bundesverkehrsminister, Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, Dieter Reiter, Münchner Oberbürgermeister, Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der Deutschen Bahn AG, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für Inneres und Verkehr.

 

 

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Im Namen des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Keine Satire, Herr Gellermann!

Der russische Bär sitzt auf den Schwanz der Persischen Katze

Quelle    :   Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Ein Satz wie in Styropor gegossen: „Zwar gibt der Angeklagte an, es handele sich um eine Satire, dieser Schutz setzt aber voraus, dass mit der Äußerung auch wirklich eine Kritik vorgebracht wird, die Elemente enthält, die einen Bezug zu dem Gegenstand der Kritik aufweisen.“ So schreibt die Richterin Silberzweig in die Begründung des Urteils im Verfahren gegen Uli Gellermann, den Herausgeber der RATIONALGALERIE. Und sie weiß auch, dass der Wort-Verbrecher Gellermann „beleidigende Schimpfworte benutzt . . . die keinen Bezug mehr zu dem Ursprungsartikel (in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG) haben“. Und deshalb, so das Gericht stelle der Artikel des Gellermann „keine schützenswerte Satire mehr da“.

Die Richterin Silberzweig war nicht nur ungewöhnlich emsig in der Verfolgung der Verhandlungsfähigkeit des Gellermann. Auch ihre ärztlichen Diagnosen sind berühmt: An Hand eines Videos das den Gellermann zeigt, das sie eigenhändig aus den Fluten des Internet gefischt hatte, konnte sie die Verhandlungsfähigkeit des Beleidigungs-Attentäters durch virtuellen Augenschein ruck-zuck erkennen und ihn nach München einbestellen. Jetzt stellt sie auch noch Sprach-Atteste aus. Welch ein Multitalent.

Ein Talent. Doch wie traurig, dass die Lesefähigkeit der Dame zu wünschen übrig lässt. Um der geneigten Öffentlichkeit, die Frau Silberzweig durch eine abrupte Zeitverlegung faktisch von der Verhandlung ausgeschlossen hatte, jene Stelle aus der RATIONALGALERIE nachzuliefern, die den strafwürdigen Angelpunkt des inkriminierten Artikels ausmacht, hier das entscheidende Zitat: „Und so füllt Wetzel (der Autor des Textes in der SÜDDEUTSCHEN) jede Zeile seines Artikels mit einer Methode, die man auf ihn anwenden muss, etwa so: „Wetzel ist eine echte Schmierblatt-Sau, auch wenn das nicht bewiesen ist, kann es gut sein, dass er auf seinen Artikel onaniert hat. Zwar weiß man es nicht genau, aber wenn man diese Behauptung ernst nimmt, dann erhält man ein erschreckendes Bild. Weitere erschreckende Details sollten auch Sie alarmieren.“ Gellermann stellt also zu Beginn seiner vorgeblichen Beleidigung fest, dass er nichts anderes macht als das Verfahren der SÜDDEUTSCHEN auf sie selbst anzuwenden. Er garniert diese eindeutig fiktiven Aussage auch noch mit „wenn man – dann – etwa so“. Gellermann benutzt also eben jenen Konjunktiv, den der SZ-Redakteur als sonderbare Grundlage für seinen vorgeblich faktischen Artikel als Methode benutzt. Er zitiert sogar wörtlich aus dem Artikel des Münchner Konzernblattes.

Satire, schreibt der DUDEN ist eine „Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt“. Für Richter, die lesen können und wollen, sollte man die Worte „Übertreibung“ und „geißeln“ mit gelbem Marker unterstreichen. Und sicherheitshalber auch das Wort „Kunstgattung“. Denn Frau Silberzweig hat in ihrem Urteil „eine Abwägung zwischen dem Rechtsgut der persönlichen Ehre und der Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, also dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz“ vorgenommen. Und in ihrem Urteil die persönliche Ehre des SZ-Redakteurs über das Grundgesetz gestellt. Die Ehre eines Menschen, der natürlich im inkriminierten Artikel aus der RATIONALGALERIE nie wirklich gemeint war, der nur als ausführende Figur einer Zeitung, eines Medienkonzern genutzt wurde, um die fraglos beißende Kritik Gellermanns an der SÜDDEUTSCHEN plastisch zu machen.

„Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN“ titelte Gellermann seinen Artikel in der RATIONALGALERIE. Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat diesen Begriff zum Wort des Jahres 2016 gekürt und so übersetzt: „Das Kunstwort postfaktisch, eine Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth, verweist darauf, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht.“ Die in der SÜDDEUTSCHEN zusammengerührte Geheimdienst-Story rund um Donald Trump ist ziemlich frei von Fakten. Aber voller Gefühle. Das sagt und meint die Überschrift in der RATIONALGALERIE. Beleidigung? Nein. Kritik an miesem Journalismus? Ja. Und auch eine Parodie des faktenfreien SZ-Artikels und dessen primitiver Konjunktiv-Methode. Es ist diese Kritik, die das Münchner Gericht versucht zu verbieten. Selbst wenn man der Kritik nicht folgen wollte: Gellermann hat eine MEINUNG geäußert. Und außerhalb des Münchener Amtsgerichtes steht eine MEINUNG nach wie vor unter dem Schutz des Grundgesetzes.

„Im Namen des Volkes“ ist das Urteil überschrieben Welches Volk mag das Münchner Gericht meinen, wenn es Urteile fällt? Ein Volk der SZ-Abonnenten? Ein Volk, das von Konzernblättern und angepassten öffentlich-rechtlichen Sendern seit Jahr und Tag für blöd verkauft wird? – Unter dem deutschen Volk versteht man die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetz. Noch hat das Grundgesetz keine Lex SÜDDEUTSCHE. Und noch gehört das Land nicht der Verlegerfamilie Schaub. Zwar besitzen sie die SÜDDEUTSCHE. Aber noch nicht das Grundgesetz.

(Dieser Artikel steht auf der Seite SCHMOCK weil dieser jiddische Ausdruck in Gustav Freytags Lustspiel „Die Journalisten“ von 1853 erstmals als Name für einer Figur verwandt wurde und seither als eine Bezeichnung für einen opportunistischen Zeitungsschreiber steht, der jede Meinung vertritt, wenn man ihn dafür bezahlt).


Grafikquelle    :    A cartoon from the 13 December 1911 issue of the British satirical magazine Punch. It shows the Russian Bear sitting on the tail of the Persian Cat while the British Lion looks on, and represents a phase of The Great Game.

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Linken-Vize A. Neumann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Mann der Zukunft oder eine Zumutung?

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Gestern war Gestern – Heute ist Morgen ? Die Zeit wird es zeigen!

Von Daniel Kirch

Andreas Neumann könnte der neue starke Mann der Saar-Linken werden. In der Partei polarisiert er wie kein Zweiter.

Eines kann man über Andreas Neumann nicht sagen: dass sich niemand in der Saar-Linken für ihn interessiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende ist der Mann, um den sich derzeit viele Diskussionen drehen. Seine Gegner haben regelrechte Dossiers mit Informationen über den 44-Jährigen angelegt, die Sammlungen enthalten auch wenig vorteilhafte Fotos und Analysen seiner Persönlichkeitsstruktur.

Der selbstständige Informatiker aus Wadgassen vertritt die Partei nach außen, nachdem der Landesvorsitzende Jochen Flackus im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. Nicht wenige sehen in Andreas Neumann den künftigen Vorsitzenden. Er selbst will zu seinen Ambitionen jetzt noch nichts sagen. Gewählt wird Ende des Jahres.

Neumanns Nachteil ist, dass er extrem polarisiert. Seine Gegner in der Partei halten „Phelan“ (kleiner Wolf), wie er sich selbst nennt, für eine Zumutung. Er sei ein Burschenschaftler und habe sich in einer Sekte herumgetrieben, heißt es. Richtig ist, dass Neumann einer katholischen Studentenverbindung (Carolus Magnus) angehört, was nicht dasselbe ist wie eine Burschenschaft. Fotos zeigen, wie er in der farbigen Festbekleidung (Wichs) mit Mütze, Schärpe, Handschuhen und Reiterstiefeln salutiert. Für einen Linken-Politiker ist diese Form der Freizeitgestaltung, vorsichtig formuliert, eher ungewöhnlich; Studentenverbindungen und Burschenschaften stehen bei Funktionären der Partei üblicherweise unter Rechtsextremismus-Verdacht. Neumann sagt, er sei über die Hilfsprojekte für Afrika zu der Verbindung gekommen. Es gebe dort auch Sozialdemokraten, Grüne, Piraten und einen anderen Linken.

Dann gibt es noch die vermeintliche Sekte namens „Societas Urieles“, eine katholische Organisation, in der Neumann einmal war. Vom Bischöflichen Generalvikariat des Bistums Trier haben sich seine Gegner schriftlich geben lassen, dass die Gruppe vom Bistum nicht anerkannt wird (was sie allerdings nicht behauptet hat). Neumann sieht sich wegen dieser wiederkehrenden Vorwürfe als Opfer innerparteilicher „Hetze“, so hat er es beim Landesparteitag einmal gesagt.

Die BILD machte uns einmal alle zu Mitgliedern einer Sekte ? Sind alle Parteien – nichts anderes als Sekten – Mafia ? Nur wer Mitglied war oder ist, sollte mitreden !

Dass Neumann, enger Verbündeter des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, im November 2017 zu einem der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde, war ein Zugeständnis, das seine Gegner um des innerparteilichen Friedens willen machen mussten. Schon damals fanden einige seiner Rivalen, auch die damalige Landesvorsitzende Astrid Schramm, dass dieser Preis zu hoch ist. Neumann warb in seiner Vorstellungsrede dafür, an einem Strang zu ziehen: „Dafür möchte ich mich in den kommenden zwei Jahren gerne einsetzen.“

Quelle .       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Eine Frage an Lafowagen?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Die Zeit der Moralparteien ist vorbei

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Zwei Nullen im Dreivierteltakt – sie haben die Partei total verkackt

von Peter Unfried

Planen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke oder eine rechte Sammlungsbewegung?

Wenn man in diesen Tagen an den üblichen Berliner Orten mit Politikern über den Epochenbruch der Welt spricht, in deren Mitte wir bereits sind, dann wissen die Klugen, dass er logischerweise auch das Parteiensystem beinhaltet. Die Zeit der Volks- und der Moralparteien, wie wir sie kannten, ist vorbei. Aber es ist wie oft, man spricht indirekt, als sprächen wir über eine Fernsehserie oder einen entfernten Planeten des Irrsinns. Dessen Name Bayern ist.

Während die CSU zuletzt die Empörungsgefühle in Sachen Nationalismus monopolisiert hatte, bin ich strengstens kritisiert worden, weil ich über die „rechte Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht schrieb.

Ob ich mich da nicht vertan hätte? Ich fürchte: Nein. „Gerechtigkeit“ soll über einen nationalen Rahmen hergestellt werden, der vor Globalisierung schützt und auch vor Menschen, die mit einem in Konkurrenz um Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Wohnungen treten könnten. Jeder Nationalismus ist rechts.

Lafontaine Die Linke.jpg

Wer sich in Müchen auf die Bühne begibt – sollte sich auch wie Seehofer be-haupten!

Man kann auch diese Position haben und durchargumentieren – im Namen einer besseren und gerechteren Gesellschaft. Ich halte sie aber für falsch, und mein Hauptargument ist die furchtbare Vergangenheit Europas. Nationalismus ist fatal. Egal, ob das Gauland propagiert, Dobrindt oder Wagenknecht.

Das Denken in alten politischen Lagern und Kategorien hilft nicht mehr weiter, wenn es in nahezu allen Parteien offene Europäer gibt und andere, die der Meinung sind, dass Gerechtigkeit national definiert werden müsse. Und solche, die Erderhitzung für einen liberalen Schnickschnack halten.

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben   —     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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Unten   —     Lafontaine (Die Linke), Munich

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Arroganz der Ohnmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Das ist ein völliger Ausnahmezustandund 

Aus Paris und Lisieux Rudolf Balmer und Harriet Wolf

Fast nirgends zeigt sich das Debakel der Sozialdemokratie so drastisch wie in Frankreich. Doch statt sich zu erneuern, drischt man meist Phrasen.

Albert de Bretagne ist 91 Jahre alt und trennt gern die Spreu vom Weizen. Angestrahlt von einer flackernden Straßenlaterne, steht er vor dem Rund des Cirque d’Hiver nahe der Bastille und seziert mit Verve das linke Frankreich. Drinnen, in dem plüschigen Gebäude endet gerade eine Veranstaltung europäischer Sozialisten und Sozialdemokraten. Motto: „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke“.

Sozialisten und Sozialdemokraten, vielerorts zuverlässige Garanten nicht nur für sozialstaatliche Maßnahmen, sondern noch öfter für neoliberale wie im Fall von Tony Blair in England oder Gerhard Schröder in Deutschland: Diese Gruppen wollen also flächendeckend das Linkssein repräsentieren. Doch derzeit kämpfen die meisten eher um ihr Überleben. Auch die PS.

„Aber irgendwie kriegen die immer die Kurve“, prophezeit de Bretagne auf eine Krücke gestützt und grinst. „Die müssen jetzt jedoch höllisch aufpassen. Sie drücken sich schon wieder um die großen Fragen – soziale Gerechtigkeit, Migration und Arbeitsplätze.“ Da könnten die noch so viel „Solidarität“ auf ihre Banner schreiben. Die PS hat sich denn auch innerhalb weniger Jahre zerlegt. François Hollande, Exstaatspräsident, riss die Partei mit seiner zögerlichen, entgegen seinen Wahlversprechen neoliberalen Politik der „fausse gauche“, der falschen Linken, in den Abgrund.

Die PS stürzte so von einer historischen absoluten Mehrheit in Parlament, Senat und in den Regionen auf den Status einer Splitterpartei ab (siehe Spalte rechts). Benoît Hamon, der nur von den Mitgliedern, nicht von den Parteigranden gewollte Präsidentschaftskandidat verhedderte sich 2017 komplett, als er versuchte Allianzen schmieden. Er erreichte unterirdische 6,3 Prozent.

Die Frage des Überlebens stellt sich da. Jan Rowny, Politikwissenschaftler an der Science Po in Paris, findet nicht, dass Hollande, als damaliger Amtsinhaber, der alleinige Belzebub der PS war. „Ja, er hat auf falsche oder gar keine Themen gesetzt, und er hat sich nicht an die fundamentale Frage der sozialen Gerechtigkeit gemacht.“ Doch, so Rowny, der Bedeutungsverlust der PS, und generell von sozialistischen- und sozialdemokratischen Parteien in Europa, der habe viel früher begonnen. Dieser Verlust hängt für ihn mit einem tiefen, gesellschaftlichen Struktur- und Technologiewandel zusammen. „Die Wählerschaft ist nicht einfach von der Linken, in diesem Fall von der PS, abgesprungen. Sie ist als schlüssige soziale Gruppe schlicht verschwunden.“ Man wandte sich dann fast nur noch der zum Teil neu entstandenen Mittelschicht zu, vergaß das schnell wachsende Dienstleistungs-Prekariat. „Und in Frankreich“, so Rowny, „wie anderswo auch, wird diesem Prekariat nur von Populisten, rechts wie links, Schutz versprochen.“

Die PS hat sich das Etikett „progressiv“ verpasst, meidet die Auseinandersetzung mit den Kommunisten und „La France Insoumise“ des Exsozialisten Jean-Luc Mélenchon. Reicht dieser Trotz am Abgrund, wenn man nur noch rund 35.000 zahlende Mitglieder hat, Tendenz sinkend? Und reicht dieser Trotz, wenn einen die Mehrheit in Frankreich als einstige Regierungspartei zum Verräter an sozialen Werten erklärt?

Auch wenn die Entwicklung und die Historie der über 150 Jahre alten SPD und der PS (die sich erst 1969 gründete) nicht zu vergleichen sind: Das quasi Verschwinden einer ihr nahestehenden Volkspartei muss die deutsche Sozialdemokratie beunruhigen. Nicht, dass man bundesweit zurzeit schon auf unter 10 Prozent zusteuert. Man zählt auch noch rund 450.000 Mitglieder. Trotzdem: In Sachsen etwa stimmten 2017 nur noch 11,7 Prozent per Erststimme für die SPD, in mehreren der 16 Bundesländer kam die SPD auf unter 20 Prozent, in ganz Ostdeutschland erreichte sie durchschnittlich nur rund 14 Prozent. Es steht, mit Ausnahme von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in England und Pedro Sánchez in Spanien (der mit einer Minderheitsregierung am Start ist) nicht gut um Europas Genossinnen und Genossen.

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Hier in Paris treffen sie sich an diesem Abend im Format „Together“. Der Veranstaltungsort Cirque d’Hiver fasst 1.800 Menschen. Über die Hälfte der Sitze bleibt leer, und es gibt auch keine Lichtregie, die versucht das zu kaschieren. Ist der Versuch der Sozialdemokraten, resolut auf die Karte Europa und das Stichwort Solidarität zu setzen, nur eine verunglückte Show?

Keineswegs, versichert wortreich Udo Bullmann, 62, der joviale Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Im SPD-Parteivorstand ist er verantwortlich für die Beziehungen zur EU, einen Job, den er von Martin Schulz geerbt hat. „Wer“, fragt Bullmann, „wäre besser geeignet, um die demokratischen Grundwerte in Europa gegen Trump und Co. zu verteidigen?“ Die Lehren aus den „Mängeln der Vergangenheit“, die Bullmann nicht näher präzisiert, würden nun endlich bei SPD und Konsorten gezogen: „Wir müssen den Menschen ganz direkt eine neue Geschichte erzählen, wir müssen uns von Grund auf erneuern.“ Der Mann ist angstfrei, was Phrasen angeht, durchaus hat er Stammtischformat.

Da passt der Treffpunkt nicht schlecht. Der Zirkus von 1853 hat eine waschechte Arena. Star dieses europäischen Polit-Wanderzirkusabends ist als neuer Hoffnungsträger der spanische Regierungschef Pedro Sánchez. Der predigt den nach ihren Wahldebakeln zaudernden französischen und deutschen Genossen dann auch gehörig fesch ins Gewissen. Zumindest auf Spanisch tönt seine frei gehaltene Rede dynamisch, ja nachgerade mobilisierend. Sie endet mit „¡Adelante, adelante!“ – vorwärts, vorwärts! Sánchez, 46, er wäre wohl der ideale EU-Spitzenkandidat der Sozialisten im Mai 2019.

Die französischen Gastgeber sind da reservierter. Der neue Vorsitzende der PS, Olivier Faure, 49, wimmelt gleich mal Fragen ab zur Zukunft seiner erodierten politischen Familie. Auch „sonst sei es terminlich sehr, sehr schwierig“, richtet seine Assistentin aus. Gefragt ist der Ex-Fraktionschef der PS im Parlament aber trotzdem nicht. Nach einer Farce von Pressekonferenz, bei der genau eine Frage erlaubt ist, steht der von vielen jetzt schon für seine Laxheit gescholtene Faure wie bestellt und nicht abgeholt herum.

Umschalten auf Diskurs, auf Nähe, das fällt ihm und anderen zurechtgestutzten Parteigrößen an diesem Abend sichtlich schwer. Die Arroganz der Macht. Ohne Macht. Oder wie hatte es Frédéric Orain, ein durchaus sympathischer und ungekünstelter Regionalvorsitzender der PS, Lehrer im Hauptberuf, gerade noch beim Kaltgetränk ausgedrückt: „Viele in unserer Partei tun so, als wenn nichts gewesen wäre. Diese Haltung geht nicht mehr. Wir müssen uns den Menschen nähern, uns wirklich interessieren für sie.“

Zurück zum Alter, zur Weisheit. Albert de Bretagne hat vier Stunden im Zirkusrund ausgehalten, vier Stunden unter dem Slogan „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke.“ Jetzt steht der 91-Jährige noch immer unter der Laterne. Sicherheitsmann ist er bei Renault gewesen, er trägt einen blütenweißen Blouson, eine akkurat gebundene Krawatte in Himmelblau und goldene Ohrringe.

De Bretagne hat in seinem Leben schon einiges an „politischen Zuständen“ erlebt. Er hat auch „immer für links gestimmt“. Nur François Hollande, den habe er 2012 nicht wählen können, „fausse gauche“ – für ihn die falsche, die Salon-Linke. Nun rollt de Bretagne die weiße Fahne der PS zusammen, auf der eine geballte Faust eine rote Rose hält. „Schöne Deko fürs Wohnzimmer“, sagt er und geht, so aufrecht wie es ihm möglich ist, auf Krücken Richtung Metro. „Aber ich frage mich schon: Warum beginnt die Zukunft der Linken erst morgen? Warum fängt die nicht heute an?“

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Spurensuche auf 3.323 Quadrametern. Das Prachtpalais der Sozialisten, die ehemalige Machtzentrale an der Rue de Solférino mitten in Paris, hat für 45,55 Millionen Euro die Firma Apsys gekauft. Ein französisches Unternehmen, das mehr als 30 Shoppingcenter in Polen und im Hexagon, wie Frankreich auch genannt wird, lenkt und das jetzt einen Trupp Handwerker schickt, damit auch alles zur „rentrée“, zum Ende der Sommerpause, schick wird. Lautes Gebohre darob und mittendrin Elisabeth Humbert-Dorfmüller, die hier für die SPD Paris reserviert hat.

Über 4.000 Mitglieder sind weltweit in internationalen Gruppen der SPD organisiert, in Paris sind sie zu acht. Humbert-Dorfmüller, 54, fester Händedruck, dunkelrote Löwenmähne, verkörpert auf Anhieb ein Stück Zugewandtheit, ein Stück nahbares, gut gelauntes Europa. Die Unternehmensberaterin ist Französin, Griechin und Deutsche, Mitglied in der PS, PASOK und SPD.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben       —      Martine Aubry bei einer Rede (2008)

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Unten      —     Ségolène Royal supporters at 8 PM on May 6

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Das Richtige im Falschen:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Verteidigen wir den Euro!

File:Euro-Banknoten.jpg

von Stephan Schulmeister

Neben dem Kampf gegen den Islam eint die rechten Parteien aller Euro-Länder nichts mehr als die Ablehnung der Europäischen Währungsunion: Der Euro trage die Hauptschuld an der Krise Europas, so die italienische Lega und die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National in trauter Einstimmigkeit; er bedrohe die Existenz der kleinen Leute und des Mittelstandes. Die südeuropäischen Länder hätte man nicht in die Währungsunion aufnehmen dürfen, nun müssten „wir“ die Zeche zahlen, und bei Nullzinsen verzehre die Inflation auch noch das Ersparte. Das Problem dabei: Die Rechten verknüpfen durchaus zutreffende Beobachtungen wie die Deklassierung von immer mehr Menschen, die steigende Ungleichheit, den Abbau von Sozialleistungen in einer Weise mit dem Euro, dass dieser als der alleinige Schuldige erscheint. So schaffen sie es, sich als EU-feindliche und nationalistische Parteien der „kleinen Leute“ zu profilieren.

Aber auch bei der Linken steht der Euro keineswegs hoch im Kurs: Als Reaktion auf die Austeritätspolitik in Südeuropa fordern etwa Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck oder Oskar Lafontaine ein Ende der Währungsunion. Sie sei ein Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Umgestaltung Europas unter deutscher Führung. Nur die „Abwicklung“ des Euro könne den „Vormarsch des neoliberal-supranationalen Leviathan“ (Streeck) stoppen.[1] „Neoliberales Wohlverhalten“ werde durch eine doppelte Abhängigkeit der Euroländer erzwungen: einerseits von der Kreditbereitschaft der Finanzmärkte, andererseits – wenn diese erlischt – von den Vorgaben des European Stability Mechanism (ESM) oder der Europäischen Zentralbank (EZB), die nach Gutdünken diktieren könnten, welchen Bedingungen sich ein Land unterwerfen muss, um in der Währungsunion zu bleiben. Selbst wenn die Mehrheit der Bevölkerung eine weitere Sparpolitik ablehnt, werde ihr der Gürtel enger geschnallt – also frei nach Brecht: „Das Volk hat sich das Vertrauen der EU verscherzt und kann es nur durch verdoppelte Sparanstrengung zurückgewinnen.“ In ihrer Ablehnung des Euro kommen Rechtspopulisten und linke Intellektuelle also durchaus zu der gleichen Schlussfolgerung, nämlich zu einem Zurück zum Nationalstaat. Damit aber wird der Weg zu einem gemeinsamen und sozialen Europa durch den bereits erstarkten und weiter wachsenden Nationalismus blockiert.

Diese nationale Blockade hatte Friedrich August von Hayek schon 1939 beschrieben: Wenn Staaten eine Wirtschaftsunion gründen, dann führe die Freizügigkeit von Arbeit und Kapital, so seine erste Hauptthese, zu einer massiven Einschränkung des Handlungsspielraumes nationaler Politik. Denn jede Änderung der Investitionsbedingungen oder der Arbeitskosten in einem Teil der Union werde Angebot und Preise von Kapital und Arbeit in anderen Teilen der Union beeinflussen. Zudem beschränke ein gemeinsamer Markt die Steuerhoheit der einzelnen Staaten sowie den Handlungsspielraum von Gewerkschaften. Auch eine unabhängige Geldpolitik könne es nach Einführung einer Gemeinschaftswährung nicht mehr geben.[2]

Gleichzeitig, so Hayeks zweite Hauptthese, könne die Union den Handlungsspielraum nicht in dem Maße erweitern, in dem er auf nationaler Ebene verloren ginge: Maßnahmen, die in einem reichen Land selbstverständlich seien – Arbeitslosenversicherung, die Beschränkung von Arbeitszeiten –, würden einem armen Land schaden und daher dort abgelehnt. Zudem fehle einer umfassenden Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Unionsebene die demokratische Legitimation: Die Menschen würden sich Entscheidungen widersetzen, die auf Unionsebene von Menschen anderer Nationalität getroffen werden. Daher sei der wirtschaftspolitische Spielraum für die Regierung einer Föderation wesentlich kleiner als für Nationalstaaten.

In einer Staatenunion müsse sich die (Wirtschafts-)Politik somit darauf beschränken, dauerhaft sicherzustellen, dass sich Eigeninitiative optimal entfalten kann. Ein „im Wesentlichen liberales ökonomisches Regime“ sei Voraussetzung für das Funktionieren einer Konföderation, ohne die wiederum kein dauerhafter Frieden möglich sei. „Was immer man von der Wünschbarkeit anderer Ziele der Regierung hält – die Verhinderung von Krieg oder ziviler Unruhen haben zweifellos Vorrang, und wenn sich das nur durch eine Beschränkung der Regierungsaufgaben auf diese und ein paar andere Kernaufgaben erreichen lässt, werden jene anderen Ideale weichen müssen.“[3]

Auf den Punkt gebracht: Wer Frieden wolle, brauche eine Staatenunion und müsse daher auf „andere Ziele der Regierung“ wie Marktregulierungen und Ideale wie Sozialstaatlichkeit verzichten. Hayek stellt seinen Wunsch nach Abbau des Sozialstaates somit als notwendige Folge der Gründung eines Staatenbundes dar, der wiederum zur Sicherung des Friedens unabdingbar sei. Für Wolfgang Streeck liest sich Hayeks Aufsatz heute „wie ein Konstruktionsplan für die Europäische Union von heute“.[4] Streeck zieht daraus den Schluss, dass Sozialstaatlichkeit und Demokratie nur im Rahmen des Nationalstaates verteidigt werden können, also durch „weniger Europa“. Offenbar hält er Hayeks Analyse für zutreffend. Aber ist sie das wirklich?

Ein Blick auf die Gründungsgeschichte der EU beweist das Gegenteil. Nachdem die 1950 geschaffene „Europäische Zahlungsunion“ (EZU) den Zahlungsverkehr zwischen den (west-)europäischen Ländern organisierte, entwickelten sich die innereuropäischen Beziehungen in der Prosperitätsphase stabil – bei festen Wechselkursen. Kursanpassungen waren nur selten nötig, auch die Währungen Südeuropas blieben stabil. Gleichzeitig erzielten Griechenland, Portugal, Spanien und – in geringerem Ausmaß – Italien zwanzig Jahre lang ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Es stimmt somit nicht, wie Streeck behauptet, dass Mittelmeerländer auf Abwertungen angewiesen waren und immer noch sind.

Der Grund dafür: In einer realkapitalistischen „Spielanordnung“ sind die Triebkräfte des ökonomischen Aufholens („catching-up“) viel stärker als die Vorteile von Abwertungen der „rückständigen“ Länder (außerdem wächst der gesamte „Kuchen“ – das BIP Europas – schneller und stabiler). Daher stellt eine Währungsunion per se keine „Zwangsvereinheitlichung der Wirtschafts- und Lebensweisen der europäischen Völker“ dar.[5] Das Beispiel Südeuropas zeigt vielmehr: Feste Wechselkurse halten die Inflation in Grenzen. Erst nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1973 samt gleichzeitigem Ölpreisschock beschleunigte sich die Inflation massiv als Folge einer Rückkoppelung von Abwertungen und Lohn-Preis-Spirale.

Der langfristige Konvergenzprozess (West-)Europas erfolgte trotz unterschiedlicher „Wirtschaftskulturen“ und trotz – vielmehr wegen – fester Wechselkurse, denn diese waren eingebettet in die gemeinsame „Spielanordnung“ samt gemeinsamen Zielen wie Vollbeschäftigung, Geldwertstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Die entsprechende „Navigationskarte“ koordinierte das Verhalten von Unternehmern und Politikern. Der anhaltende Erfolg der Kombination von Realkapitalismus mit Sozialstaatlichkeit stärkte die Zustimmung der Menschen zum „Europäischen Sozialmodell“. Daher war der europäische Zusammenhalt stärker als heute. Dabei zeigte sich: Eine gemeinsame Weltanschauung und „Navigationskarte“ sind wichtiger als gemeinsame Institutionen.

1971 bis 1992: Vom Währungschaos zum Beschluss der Währungsunion

Die lange Phase zwischen der Aufgabe fester Wechselkurse und der Gründung der Währungsunion wurde durch folgenden Widerspruch geprägt: Einerseits strebte die Politik nach einer Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration, andererseits schränkten „Marktreligiosität“ und Finanzkapitalismus ihren Handlungsspielraum ein. So wurde die Gemeinschaft um Großbritannien, Irland und Dänemark (1973), Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) sowie Österreich, Schweden und Finnland (1995) erweitert und durch die „Einheitliche Europäische Akte“ (1987) gefestigt. Gleichzeitig ließen Dollarkursschwankungen, Ölpreisschocks, das positive Zins-Wachstums-Differential und die Attraktivität von Finanzspekulation Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung steigen.

Vor 40 Jahren, nämlich am 6. und 7. Juli 1978, wurden dann auf dem Europäischen Rat in Bremen die allgemeinen Leitlinien des europäischen Währungssystems verabschiedet und somit die Grundlagen für das „Europäische Währungssystem“ (EWS) geschaffen, das zum 1. Januar 1979 in Kraft trat.[6] Als Recheneinheit diente der ECU („European Currency Unit“), bestehend aus einem Korb der EWS-Währungen. Für jede wurde ein Leitkurs zum ECU und eine Schwankungsbreite von +/−2,25 Prozent festgelegt. Doch schon bald setzte massive Spekulation gegen Franc, Lira, Peseta und Drachme ein, ihre Leitkurse mussten wiederholt gesenkt werden. Wirtschaftlich aber konnten diese Länder von den Abwertungen nicht profitieren, ihre Inflation stieg dadurch stärker als ihr Wirtschaftswachstum. Erst ab Ende 1986 gelang es der Politik, die EWS-Kurse fast sechs Jahre lang stabil zu halten. Dies förderte die Integration Europas, gleichzeitig sank die Inflation ebenso wie ihr unterschiedliches Tempo in den (früheren) Hart- und Weichwährungsländern.

1989 schließlich entwarf der damalige Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einen Dreistufenplan für den Weg zu einer Währungsunion, was aber nicht auf Zustimmung Deutschlands stieß. Der Zusammenbruch des „realen Sozialismus“ in Osteuropa eröffnete die große Chance auf die Wiedervereinigung Deutschlands, und diese wollte Kanzler Helmut Kohl mit allem Nachdruck nutzen. Als „Gegenleistung“ forderte der französische Staatspräsident Mitterrand die Umsetzung des „Delors-Planes“, wodurch Deutschland seine Rolle als De-facto-Leitwährungsland der EU verlor.

Die Europäische Währungsunion war somit – ebenso wie die deutsche Wiedervereinigung – Ergebnis des Gestaltungswillens der Politik: Devisenspekulation und Wechselkursinstabilität sollten durch „Marktschließung“ unwiderruflich überwunden werden. Damit war und ist der Euro das bedeutendste antineoliberale Projekt der EU. Die Ausgestaltung des institutionellen Rahmens der Währungsunion überließ die Politik jedoch den Mainstream-Ökonomen: Mit der Regelbindung der Fiskalpolitik wurde eine Hauptforderung der neoliberalen „Schule von Chicago“ im Vertrag von Maastricht 1992 verankert und im Vertrag von Amsterdam 1997 „verewigt“. Gleichzeitig wurde die Geldpolitik zum Vorrang der Geldwertstabilität vor allen anderen Zielen verpflichtet.

Die Einbindung eines antineoliberalen Projekts in ein neoliberales Regelwerk schuf einen systemischen Konflikt- und Krisenherd. Wird lediglich ein Sektor, der Staat, an Defizitregeln gebunden, können die anderen Sektoren bewirken, dass dieser sein Budgetziel verfehlt und daher sparen und den Sozialstaat abbauen muss. Denn die Entwicklung der Finanzierungssalden ist das Ergebnis der Interaktion aller Sektoren. So kann eine Notenbank das Zinsniveau derart erhöhen, dass der Staat ein „regelwidriges“ Defizit erleidet, weil die Unternehmer die Investitionen einschränken und die Wirtschaft in eine Rezession schlittert. Überdies begünstigt eine einseitige Regelbindung den „Neo-Merkantilismus“, die Förderung der eigenen Wirtschaft auf Kosten anderer Länder. Unter finanzkapitalistischen Rahmenbedingungen erzielen nicht nur die Haushalte, sondern auch die Unternehmen Überschüsse, daher kann der Staat nur dann eine „schwarze Null“ erreichen, wenn das Ausland ein ausreichend hohes Defizit akzeptiert – das eigene Land also einen ebenso hohen Leistungsbilanzüberschuss erzielt.

»Markt« gegen Politik: Der Zusammenbruch des EWS 1992/93

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Grafikquelle   :      Serie der Euro-Banknoten

Source abgeänderte Version der Image:Euro banknotes.png
Author Stevy76
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SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.
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Gastbeitrag-Norbert Blüm

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Wo, C, bist du geblieben?

Datei:Seehofer, Söder.jpg

von Norbert Blüm

CDU und CSU dürfen nicht vergessen, woher sie kommen und wofür sie stehen. Wer sich nur einen Funken menschlichen Mitleids bewahrt hat, kann über die Flüchtlinge nicht so schwadronieren.

Die derzeit geführte Asyldebatte hat viele Facetten, die sprachliche stört mich bis zum ekelhaften Überdruss. „Asylanten“ sind keine Kartoffel- oder Mehlsäcke, über deren sachgemäße Lagerung man streitet. Es handelt sich bei den „Obergrenzen“ nicht um die Kapazitätsgrenze eines Kühlhauses für tropische Südfrüchte. Wir reden über Flüchtlinge wie über Sachen und verstecken den Skandal der Herzlosigkeit in kalten Statistiken.

Es sind aber Menschen, um die es geht, Verzweifelte, die Zuflucht suchen und nicht Sachen, die gestapelt oder zurückgeschickt werden müssen. „Asyltouristen“ ist ein Wort des kalten Zynismus. War Aylan, das tote Kind, dessen Bild um die Welt ging, ein „Asyltourist“? Friedlich lag der kleine Aylan im Ufersand, ein rotes Shirt, neue Schuhe, seine Haare wie frisch gekämmt. Aylan, geflohen aus Syrien, war ertrunken. Das Schlauchboot war zu klein, die Wellen waren zu hoch. Aylan wollte mit Mutter und Vater dem Gemetzel in seiner Heimat Syrien entfliehen und bei der Tante in Kanada Zuflucht suchen.

War jene Mutter, die nur eines ihrer drei Kinder so lange über Wasser halten konnte, bis das Rettungsboot sie auffischte, eine „Asyltouristin“? Waren die Flüchtlinge, die im Kühllaster erstickten und deren Leichen, darunter vier Kinder, an einer Haltebucht der Autobahn A 4 zwischen Budapest und Wien gefunden wurden, „Asyltouristen“? Und sind die Ärzte ohne Grenzen eine Filiale der „Anti-Abschiebungsindustrie“? Sie sind Lebensretter, die für das Versagen der Staaten einspringen. Die Zyniker, die aus der Flüchtlingsmisere politisches Kapital schlagen wollen, müsste man zwingen, in die Augen halb verhungerter Kinder zu sehen, und den Stammtischbrüdern sollte man erst erlauben, die nächste Mass zu bestellen, nachdem sie zuvor eine kalte Nacht in einem Flüchtlingslager im Zelt verbracht haben. Ich empfehle Lesbos.

Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt

Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden „Europa“ wegen moralischer Insolvenz. Mehr als ein Geschäft mit einer eigenen Währung ist dann von der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr übrig. Ein Einwanderungsgesetz, welches als das neue Heilmittel angepriesen wird, löst weder das Elendsproblem noch das Flüchtlingsproblem. Es bietet Rettung nur für die Qualifizierten und raubt den armen Herkunftsländern zusätzlich die letzten Einheimischen, die sie wieder aufbauen könnten.

File:Deutscher Fernsehpreis 2012 - Norbert Blüm 1.jpg

Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert. Die Bodenschätze Afrikas haben wir ausgeraubt. Westliche Agrarkonzerne kaufen ganze Landstriche auf und entwurzeln so eine jahrhundertealte Subsistenzkultur, die ihre Menschen ernährte. Landflächen, so groß wie halb Europa, sollen sich bereits im Besitz westlicher Agrarkonzerne befinden. Die Spekulation mit Ackerboden verspricht hohe Rendite; Nahrung wird Aktie.

Nestlé, Danone und Konsorten mitsamt anderen globalen Wassersaugern legen das Land trocken, indem sie einheimische Quellen aufkaufen und ausnutzen, um profitsichere Monopole aufzubauen, die in den kommenden Zeiten der Wasserknappheit zu westlichen Geldmaschinen mutieren sollen. Die Erste Welt zerstört die Dritte und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen.

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung        >>>>>        weiterlesen  – Seite   2

Hier ein Direktkommentar von Stefan Weinter / Ravensburg

Innenminister Horst Seehofer ist grandios von sich und seiner Politik überzeugt. Und nicht nur das, er ist auch hyperverliebt in sich selbst („mein“ Masterplan). Im Fachjargon spricht man hier von Narzissmus. Logischer Weise fehlt einem Narzissten die Fähigkeit, sich  in die Empfindungen und in das (auch bevorstehende) Leid eines anderen Menschen hineinzuversetzen = Emphatie.  Da passt es doch ganz gut, dass „unser“ Innenminister zu seinem 69.ten Geburtstag ein unerwartetes Geschenk – von Gott? – im Wert von 69 abgeschobenen afghanischen Menschenleben erhält, denn schließlich ist er ja „C“hrist., und weiß sich damit von höchster Stelle bestätigt – billigend in kauf nehmend, dass der ein oder andere bei oder nach der Abschiebung in ein unsicheres Land dabei drauf geht. .Apropos. Wir erinnern uns, wie Horst einst auf dem CSU-Parteitag die Angela vor versammelter Mannschaft brüskiert, erniedrigt und bloßgestellt hat. Auch da ging es um das Thema der „Flüchtlinge“. Wenn die christliche Bibel Recht hat (und daran glauben wohl beide Politiker/in), dann wird Horst Seehofer  „fallen“, sehr tief fallen, denn „Hochmut  kommt vor dem Fall“ (Sprüche Salomos).  Vielleicht aber gibt es für den CSU-Politiker doch noch ein Pardon von Oben. Dann nämlich, wenn er sich noch in dieser Woche öffentlich entschließt, ab dem 26. April 2019 den berühmten „Jakobsweg“ zu gehen, um pünktlich nach 70 Tagen – an seinem 70.ten Geburtstag  selbstverständlich – in   Santiago de Compostela anzukommen. Dann aber wollen wir nur noch drei Worte von dem dann hoffentlich geläuterten Katholiken Horst Seehofer hören, jene, die er bereits als junger Messdiener in der Kirche gelernt, aber über die Jahrzehnte vergessen hatte: „Mea maxima culpa.“

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Grafikquellen     :

Oben    —       CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Urheber  –    Freud

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Unten   —   Norbert Blüm und Ehefrau beim Deutschen Fernsehpreis 2012

Attribution  –   Foto: © JCS / Lizenz: CC-BY-SA-3.0 / GFDL

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Rücktritte aus der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Vorstand der saarländischen Linken zerbricht

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Keiner mehr da ?

Von Daniel Kirch

Drei Mitglieder treten zurück und machen der Mehrheit der Parteispitze schwere Vorwürfe.

Nach mehreren Monaten scheinbarer Ruhe ist der Burgfriede innerhalb der saarländischen Linken zerbrochen. Die Partei steht vor einer Zerreißprobe mit ungewissem Ausgang. Drei Landesvorstandsmitglieder sind gestern zurückgetreten, weil sie der Mehrheit im Vorstand um den stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Neumann vorwerfen, weiterhin Manipulationen der Mitgliederliste und bei Listenaufstellungen ermöglichen zu wollen.

Bei den Zurückgetretenen handelt es sich um den Geschäftsführer der Saar-Linken und früheren SPD-Landtagsabgeordneten Leo Stefan Schmitt sowie den ehemaligen Abgeordneten Heinz Bierbaum und Elmar Seiwert. Sie stehen Landtags-Fraktionschef Oskar Lafontaine nahe, der sich vor Jahren frustriert aus den innerparteilichen Konflikten zurückgezogen hatte. Der frühere Parteivorsitzende Jochen Flackus, der ebenfalls dieser Gruppe angehört, hatte sein Amt im Februar aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Ein Nachfolger ist noch nicht gewählt.

Da laufen sie …..

„Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren“, heißt es in der Rücktrittserklärung der drei Politiker. „Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.“

Quelle     :     Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

 

 

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Keine Frage, besser geht es immer

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

von Hannes Koch

Wird es meinen Kindern besser gehen als mir? Ich bin geneigt zu sagen: Gesellschaftlich dürften wir das Maximum erreicht haben. Fast alle genießen hierzulande einen im historischen Vergleich sagenhaften Wohlstand – selbst wenn 20 Prozent der Bürger*innen relativ arm sind. Das Volkseinkommen beträgt rund 30.000 Euro pro Kopf und Jahr – schwer, das noch sprunghaft zu steigern.

Zumal die Wachstumsraten in den hochentwickelten Staaten stetig abnehmen. Hinzu kommen Megaaufgaben wie der Klimawandel, der Unsummen verschlingt, für Prävention oder Schäden, wahrscheinlich beides. Wären wir Pilot eines Flugzeugs, ginge es darum, die Reiseflughöhe zu halten. Höher kommen wir nicht. Der Wohlstand wächst nicht mehr, vielleicht können wir ihn bewahren.

Was bedeutet diese Stagnation für die kollektive Psyche einer materialistischen Gesellschaft? Kürzlich sah ich die Theater-Film-Adap­tion des Romans „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Sein Protagonist François, ein Pariser Literaturprofessor, interessiert sich für die reibungslose Versorgung mit gutem Wein und jungen Frauen, weshalb ihm die islamische Polygamie attraktiv erscheint. „Wir sind abgeschlafft“, fasst mein Freund, der auch nicht am großen Lebensziel arbeitet, zusammen. „Die Muslime wollen noch was erreichen.“

Vielleicht sogar eher – SIE …..

Ist das so? Immerhin wäre es möglich, dass die Digitalisierung haufenweise neue Jobs schafft, eine Öko-Mitte-links-Regierung soziale Verteilungspolitik betreibt, die Medizin den Krebs killt, die Lebenserwartung auf 130 Jahre steigt. Fahrräder haben zwei Spuren auf den Straßen, Autos nur eine. Vielleicht meinen unsere Enkel solche Lebensqualität, wenn sie später sagen, es gehe ihnen besser als uns.

Quelle       :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

Unten     —  Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

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DGB Bierbaum tritt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Presserklärung vom 12. Juli 2018

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg

Rücktritt aus dem Landesvorstand :

Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmidt, Elmar Seiwert:

„Wir haben heute unseren Rücktritt aus dem Vorstand des Landesverbandes Saarland der Partei DIE LINKE erklärt. Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren. Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.

Für unseren Rücktritt entscheidend ist allerdings die Weigerung der Mehrheit, die dringend notwendige Mitgliederbereinigung vorzunehmen. Das ist für uns die Grundbedingung für eine geordnete Entwicklung unserer Partei. Ansonsten ist der unseligen Praxis der Mitgliedermanipulation weiterhin Tür und Tor geöffnet. Das können und wollen wir nicht mittragen.  Ein weiterer wesentlicher Grund ist die Haltung der Mehrheit des Landesvorstandes gegenüber unserem Jugendverbandes „Solid“. Nicht genug damit, dass er mit administrativen Maßnahmen in seiner Arbeit behindert wird, er wird auch noch verunglimpft.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

Unser Rücktritt aus dem Landesvorstand bedeutet keinen Rückzug aus der Politik.  Uns geht es nicht um Pöstchen oder Mandate. Uns geht es um Politik für die Menschen. Wir werden uns daher weiterhin auf der kommunalen Ebene, in der Friedensbewegung, im Rahmen von Betrieb und Gewerkschaft, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit linker Parteien und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine soziale Politik für das Saarland engagieren.“

Saarbrücken, den 12. Juli 2018

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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Telefon: 0151-40133401

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Oben    —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Unten    —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor  –    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Der Seehofer-Uluwä spielt Migranten­verstecken

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Was für eine gespenstische Woche war das denn, bitte? Am Montag ging ich zu spät ins Bett, und noch immer war ungewiss: Haben wir noch einen Innenminister? Oder ist er bereits ein, wie Kollegen diagnostizierten, ­Untoter der Politik, der zombiegleich durch die politische Landschaft taumelt und alle mitreißt, die er kriegen kann? Gibt es die Union noch, oder ist sie bereits Fiktion?

Am Dienstag wurde es noch irrealer. Rücktritt vom Rücktritt, und mitten in den heiklen Verhandlungen mit der Kanzlerin verkündet Seehofer in der Süddeutschen, er lasse sich doch nicht von einer Frau entlassen, die nur wegen ihm Kanzlerin geworden sei. Dieser Seehofer, dachte ich da, ist so etwas wie der Uluwä der deutschen Politik geworden.

Kennen Sie nicht? Macht nix, den hat ja auch mein Sohn erfunden. Der Uluwä ist laut seinem sechsjährigen Schöpfer ein großes und zotteliges Wesen mit scharfen Krallen. Meist ist er friedlich, wenn auch etwas ungehobelt. Mitunter kann er aber auch grundböse sein, so genau weiß man das bei dem nie. Und verstehen kann ihn ohnehin nur mein Sohn.

Der Mensch, der die Seehofer’schen Gehirnwindungen am besten durchdringt, ist wahrscheinlich sein ewiger Widersacher Markus Söder. Wenn man sich Seehofers Körpersprache mal genau anschaut, diese tapsig-eckigen Bewegungen, dieses zehntelsekundenlang erstarrte leere Grinsen, als ob die Mimik erst wieder neue Impulse von außen braucht, um weiterperformen zu können –, dann könnte man fast denken, dass der Seehofer-Uluwä vom Puppenspieler Söder ferngelenkt wird … Aber Schluss jetzt mit den Golemfantasien, das Geschehen ist auch so ausreichend gespenstisch.

Uluwatu – ein bekanntes Urlauberziel auf Bali / Indonesien

Von Anfang an war der Unions-Streit über Flüchtlinge, die an der österreichisch-bayerischen Grenze auflaufen, eine reine Geisterdebatte. Laut Bundespolizei handelt es sich bei den Massen, die den Freistaat stürmen, derzeit um durchschnittlich 32 Menschen pro Tag. Nicht an einem Grenzübergang, wohlgemerkt, sondern in ganz Bayern. Diese Menschen gibt es wirklich, aber sie sind so wenige, dass man sich fragt, wieso ihretwegen nun die bayerische Grenzpolizei wiederbelebt wird, die vor zwanzig Jahren abgeschafft wurde.

Eine Chimäre auch die sogenannten Transitzonen, die an den Grenzen errichtet werden sollen. Hier bedient sich die von den Rechtspopulisten getriebene Groko eines bizarren rechtlichen Kon­strukts, das komisch wäre, wäre es nicht so erbärmlich. In der Transitzone befinden sich Mi­gran­ten zwar auf deutschem Boden, aber nicht in Deutschland, ähnlich wie im Flughafenverfahren. Auf Bürokratendeutsch heißt das „Fiktion einer Nichteinreise“. Der Migrant, den man nicht sieht, ist zwar da, aber irgendwie auch nicht – weshalb man ihn schneller wieder loswird, so die Logik.

Quelle    :       TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —      Ocean swells at Uluwatu

 

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Kein Bleiben in Banja Luka

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Der große Exodus aus dem westlichen Balkan geht weiter

Panorama Banja Luke.jpg

Panorama Banja Luka

von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin

Olga, Petar, Marko, Goran, Svetlana … Schon nach wenigen Stunden standen hunderte Namen auf der spontan errichteten „Klagemauer“ im Zentrum von Banja Luka. Die Organisation Restart hatte die Einwohner der größten Stadt der Republika Srpska1 im Oktober 2017 aufgefordert, die Namen von Angehörigen aufzuschreiben, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben ins Ausland gegangen sind.

So entstand ein improvisiertes Denk­mal für ein Gemeinwesen, das im Verschwinden begriffen ist. Der 27-­jährige Initiator Stefan Blagić kann die Freunde nicht mehr zählen, die sich fürs Weggehen entschieden haben. „Auch Leute mit tollem Abschluss nehmen irgendeinen Job an. Sie arbeiten lieber für 1000 Euro in einem Supermarkt in der EU als hier für 400 Euro.“ Beliebte Ziele sind Deutschland und Österreich, aber auch Slowenien.

Der Exodus betrifft ganz Bos­nien und Herzegowina. Der 25-jährige Paša Ba­ra­ko­vić wohnt in Tuzla in Bosnien, der einen Teilrepublik des Bundesstaats Bosnien und Herzegowina. Die große, heruntergekommene Arbeiterstadt gilt immer noch als Bastion der antinationalistischen Linken. Hier haben muslimische Bosnier, Kroaten und Serben auch während der schlimmsten Kriegsjahre (1992–1995) zusammengelebt.

Baraković wuchs als Kind der Nachkriegszeit in einem Land auf, das im Zuge eines endlosen Transformationsprozesses zugrunde gerichtet wurde, der die Plünderung der öffentlichen Ressourcen unter dem Deckmantel der Privatisierung ermöglichte.

Hinzu kam, dass die nationalistischen Kräfte mangels demokratischer Verfahren in allen drei Bevölkerungsgruppen die Macht für sich monopolisieren konnten. Das waren die (bosniakische) Partei der Demokratischen Aktion (SDA), die (serbische) Allianz der unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) und die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ).

Baraković war schon ein paar Mal in Frankreich, um schwarz auf dem Bau zu arbeiten. Zu Hause jobbte er ab und zu, für 300 Euro im Monat, bei einer Tankstelle. „Aber da zahlst du das Benzin für die Fahrt zur Arbeit. Mit Mittagessen und Zigaretten gibst du mehr aus, als du verdienst.“

Schließlich beschloss er, eine Privatschule für medizinisches Personal zu besuchen. Nach dem Abschluss lockt ein Arbeitsvertrag in Deutschland, wo viele Seniorenheime Leute suchen. „Ich habe für meine Ausbildung 2600 Konvertible Mark2 bezahlt, der Deutschunterricht kostete 465 Mark, die Prüfungsgebühr noch mal 265 Mark.“ Jetzt wartet er auf sein Visum und die Arbeitserlaubnis für eine Klinik in Düsseldorf. Dort haben sie ihm fürs erste halbe Jahr 1900 Euro im Monat versprochen. Danach bekommt er 2500 Euro und kann seine Frau und die kleine Tochter nachholen. Und die Heimat? Baraković wird zu Besuch kommen, solange seine Eltern noch arbeiten – seine Mutter ist Lehrerin, sein Vater Polizist –, aber wenn sie in Rente gehen, hofft er, sie auch nach Deutschland holen zu können.

In Tuzla werden immer mehr private Sprachschulen gegründet. In einer Klasse für „Deutsch als Fremdsprache“ brüten 20 Köpfe über ihren Grammatikübungen. „Vor drei Jahren wollte das Netzwerk Glossa, das in Bosnien und Herzegowina schon ein Dutzend Schulen betreibt, auch in Tuzla eine Schule eröffnen. Das kam für mich wie gerufen. Unsere Schülerzahl steigt ständig“, sagt Direktorin Alisa Kadić, die selbst Deutschlehrerin ist.

Nach einem Vertrag zwischen der Deutschen Gesellschaft für Inter­na­tio­na­le Zusammenarbeit (GIZ) und der Regierung der Föderation Bosnien und Herzegowina finanzieren westliche Arbeitgeber viermonatige Intensivkurse für ihre künftigen Beschäftigten.

File:Gradski most u Banjaluci.jpg

„Das ist für alle gut“, meint Kadić, „vor allem für die deutschen Unternehmen, für die es viel teurer wäre, wenn sie ihre Angestellten in Deutschland ausbilden müssten.“ Einmal im Monat gibt es Sprachexamen, die Prüfer kommen vom Goethe-Institut und vom Österreich-Institut. Die Ausreisewilligen müssen ihre Erwartungen manchmal nach unten korrigieren und den Marktbedingungen anpassen: „Manche Physiotherapeuten arbeiten am Ende als Krankenpfleger, weil ihre Qualifikation in Deutschland nicht gebraucht wird.“

Eine Ausreisestatistik führen weder die lokalen Behörden noch der Föderativstaat. Auch in den anderen Ländern der Region lassen sich die Zahlen nur schwer ermitteln, weil es keine offiziellen Daten gibt.

Admir Hrustanović leitet das Arbeitsamt des Bezirks Tuzla. Er hat seine eigene Statistik: die sinkende Arbeitslosigkeit, von der sich die Ausreisen ablesen lassen. 2017 hatten im Bezirk Tuzla 98 600 Personen Arbeit, 84 500 waren arbeitslos, ein Jahr zuvor waren es noch 91 000 gewesen. „Wir bieten Stellen in Österreich und Slowenien an, weil wir Verträge mit diesen Ländern haben. Im letzten Jahr haben allerdings nur 1500 Personen durch unsere Vermittlung eine Stelle gefunden. Die anderen sind aus der Statistik verschwunden – also ins Ausland gegangen, ohne uns zu informieren. Auf die Weise kann man sich einreden, dass die wirtschaftliche Situation besser geworden ist.“

Die Regierenden scheint der Exodus nicht zu stören, im Gegenteil: Er senkt die Arbeitslosenzahlen und dient zugleich als Ventil für soziale Spannungen. Wer weggeht, wird seinen Zorn nicht mehr in Wahlen kundtun, an denen sich vom Ausland aus nicht viele beteiligen werden.

Ausreisekandidaten sind vor allem junge Leute, die ein Studium oder eine technische Ausbildung absolviert haben – und ihrem Land nützlich sein könnten. „Es gibt drei Gruppen“, erklärt der Demograf Aleksandar Čavić, der auch Vizepräsident der (konservativen) Fortschrittspartei ist: „Die einen haben gar keine Arbeit; die nächsten haben zwar Arbeit, werden aber sehr schlecht bezahlt; die dritte Gruppe sind die mit einem guten, anständig bezahlten Job, die aber die politische Unsicherheit fürchten und ihre Kinder nicht in einem Land wie Bosnien und Herzegowina großziehen wollen.“

Tanja Topić ist politische Analystin bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Banja Luka. Sie verweist besonders auf das marode Bildungssystem des Landes, auf die vielen privaten Universitäten, die ihre Diplome verkaufen, und auf die Tatsache, dass man ohne „Vi­ta­min B“ praktisch keine Stelle bekommt. Das gilt für beide Teilrepubliken, die Republika Srpska und die Föderation Bos­nien und Herzegowina.

„Früher hatten wir zwar ein Einparteiensystem“, erklärt Jasmin Imamović, der Bürgermeister von Tuzla und zugleich Idol der bosnischen Linken, „aber bei einer Bewerbung ging es um deine Zeugnisse und Qualifikationen. Heute haben wir drei ethnisch definierte Parteien, die sich innerhalb ihrer Bevölkerungsgruppen wie Monopolparteien verhalten, und wenn du einen Job willst, brauchst du ihren Segen.“

Die jungen Aktivisten gehen als Erste weg

„Die Leute gehen weg, weil sie jede Hoffnung verloren haben. Sie glauben nicht mehr, dass sich irgendetwas ändert“, meint Jasna Jašarević von der Bürgerstiftung Tuzla. Im Februar 2014 war die Stadt das Epizentrum einer starken Protestbewegung gegen Korruption, Misswirtschaft und Privatisierungen. Die begann in privatisierten Fabriken, deren Arbeiter seit Monaten keinen Lohn erhalten hatten, und griff auf die ganze Gesellschaft über.

Die Proteste führten zwar zum Rücktritt der Regionalregierung, doch die Bewegung zerfiel wegen interner Streitigkeiten. Im Mai 2014 wurde die Region auch noch von furchtbaren Überschwemmungen heimgesucht. „Die Behörden haben damals nichts unternommen“, erzählt Jašarević. „Die Menschen wissen, dass solche Katastrophen wieder passieren und unsere Behörden wieder nichts tun werden. Wie kann man in so einem Land seine Zukunft sehen?“

Schon damals riefen die Leute: „Wir bleiben hier, wir wollen nicht auswandern!“ Denselben Slogan hörte man im April 2017 von den Demonstranten in Serbien, die gegen die umstrittene Wahl von Aleksandar Vučić zum Präsidenten protestierten.

Die Proteste hielten mehrere Wochen an und richteten sich bald auch gegen die wirtschaftliche Liberalisierung Serbiens. Widerstand gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik spielte auch bei der „Farbenrevolution“ 2016 in Mazedonien eine Rolle. Als die Proteste in diesen Ländern erfolglos blieben, waren es oft die jungen Aktivisten, die als Erste weggingen.

Auf dem Balkan hat die Emigra­tion eine lange Tradition. Schon zu sozialistischen Zeiten gingen viele Männer als Gastarbeiter nach Deutschland oder Österreich. Gastarbajteri wurde überall in Exjugoslawien zum Synonym für „Auswanderer“. Den nächsten großen Exodus lösten die Kriege in den 1990er Jahren aus. Bis heute wandern ganze Familien aus Bosnien und Herzegowina aus; aber auch aus Kroatien, das seit 2013 EU-Mitglied ist. In diesem Land bieten nur die Hauptstadt Zagreb, die Küstenstädte und andere Touristenregionen eine gewisse ökonomische Perspektive (siehe Artikel auf Seite 10). Im Hinterland ist die Abwanderung ebenso unübersehbar wie im Zentrum und im Osten des Landes.

In der Oberschule von Nova Gra­diš­ka, einer kleinen slawonischen Stadt nahe der Autobahn nach Serbien, sagen die Schülerzahlen alles. 2017/18 hatte man 343 Schüler, 2012 waren es noch 465 gewesen, ein Rückgang um 27 Prozent. „Wir haben ein Kino, ein Theater, ein Krankenhaus und zwei Kindergärten, aber es gibt keine Arbeit“, erzählt die Direktorin Ljiljana Ptač­nik.

File:Gradska palata-Banja Luka.jpg

Zwar haben sich im neuen Gewerbegebiet der Stadt ein paar Unternehmen angesiedelt, aber die Löhne bleiben niedrig. Die Hoffnungen, die an den EU-Beitritt geknüpft waren, haben sich in Luft aufgelöst, und die jungen Leute haben keine Geduld mehr, auf eine vielleicht bessere Zukunft zu warten.

Selbst die Lehrer gehen weg. Zu Beginn des letzten Schuljahrs ist die Kunstlehrerin ihrem Mann nach Österreich gefolgt. „Wir haben große Schwierigkeiten, sie zu ersetzen“, klagt die Direktorin. Bei der Volkszählung von 1991 hatte Nova Gradiška 17 071 Einwohner, 2011 nur noch 14 229. Seitdem hat die Abwanderung weiter zugenommen. Die Stadt blute aus, klagt Frau Ptačnik: „Nach dem EU-Beitritt befürchteten viele, die westlichen Geschäftsleute würden kommen, um unser Land zu kaufen. Stattdessen wandern die Kroaten in Massen ab.“

Dabei wissen die Investoren, dass es in der ostkroatischen Region Slawonien eine industrielle Tradition und gut ausgebildete Arbeitskräfte gibt. Kleine österreichische, ungarische und ita­lie­ni­sche Unternehmen haben sich angesiedelt. Auch die Heimarbeit nimmt rasant zu, vor allem für internationale Callcenter, die Mitarbeiter mit Fremdsprachenkenntnissen suchen.

Quelle    :        Le Monde diplomatique         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —   Panorama Banja Luka

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Unten    —       Gradska_palata-Banja_Luka

Source Own work
Author Rade Nagraisalović
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30 Jahre Klimadebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Die falsche Furcht

Abgelehnte Tatsachen bleiben immer noch Tatsachen

Eine Kolumne von

Vor genau 30 Jahren erreichte der Klimawandel die politische Weltbühne. Dann passierte ein fataler Fehler: Die Erderwärmung wurde zum linken Thema erklärt. Rechte fürchten sich lieber vor etwas anderem.

„Für Politiker schienen seine Ideen aus dem Nichts zu kommen. Die Vorstellung, dass ein farb- und geruchloses, ungiftiges Gas, das weniger als ein Prozent der Atmosphäre ausmacht, die menschliche Zivilisation Jahrzehnte in der Zukunft bedrohen könnte, war so verblüffend – so vage und abstrakt wie gewaltig – dass sie instinktiv davor zurückwichen.“
Charles C. Mann, „The Wizard and the Prophet“ (2018)

Als der Nasa-Forscher James E. Hansen am 23. Juni 1988 in Washington vor dem US-Senat sprach, gerieten alle Anwesenden ins Schwitzen. Der Demokrat Tim Wirth, der die Sitzung einberufen hatte, hatte sich dafür absichtlich einen der heißesten Tage des Jahres ausgesucht und dann, dem eingangs zitierten Buch zufolge, auch noch die Klimaanlage ausgeschaltet.

Nasa-Forscher James E. Hansen

Bei unangenehm hohen Temperaturen schockierte Hansen die anwesenden Politiker dann mit einer Aussage, die sie größtenteils völlig überraschte: Man könne mit 99-prozentiger Sicherheit sagen, dass die Erdatmosphäre sich erwärme. 1988 sei das heißeste Jahr in der Geschichte der Aufzeichnungen. Kohlendioxid, CO2, „verändert schon jetzt unser Klima“.

Aus heutiger Sicht war sein Modell ungenau, aber schon erstaunlich gut. Anti-Klimawandel-Propagandisten versuchen Hansen dennoch bis heute mit verzerrten Versionen seiner tatsächlichen Prognose zu diskreditieren.

Plötzlich gab es diesen „Treibhauseffekt“

Wissenschaftler hatten sich damals schon Jahrzehnte mit der Frage befasst, warum die Erdatmosphäre sich zu erwärmen schien und welche Rolle CO2 dabei spielen könnte, aber im öffentlichen Bewusstsein kam der Klimawandel erst mit Hansens Auftritt so richtig an. „Washington Post“ und „New York Times“ erklärten ihren Lesern am folgenden Tag, was es mit diesem sogenannten Treibhauseffekt auf sich habe.

Noch kurz vorher waren auch entgegengesetzte Vorstellungen von der Zukunft in Mode gewesen. In den Siebzigern etwa gab es eine kleine, aber lautstarke Minderheit von Wissenschaftlern, die eine unmittelbar bevorstehende neue Eiszeit vorhersagten, verursacht durch Luftverschmutzung. „Time“ veröffentlichte 1974 einen Artikel, in dem vor einer „Ausbreitung der Arktis“ gewarnt wurde. Klimawandel-Leugnisten bemühen dieses schon damals überwiegend mediale Phänomen bis heute gerne als Argument dafür, dass Wissenschaftlern und ihren Prognosen generell nicht zu trauen sei.

Alles nur ein Spleen von ein paar Fanatikern

Die Art und Weise, wie mancherorts noch heute über den menschengemachten Klimawandel gesprochen wird, hat viel mit dem zu tun, was nach Hansens Auftritt geschah. Man kann es in Charles Manns eingangs zitiertem Buch „The Wizard and the Prophet“ über die Anfänge der Umweltbewegung im Detail nachlesen: Das Menschheitsproblem Klimawandel wurde in den Jahren nach Hansens Warnruf zu einem politisch verortbaren Thema unter vielen gemacht. Den Temperaturanstieg als Bedrohung zu betrachten, war irgendwie „links“. Ein weiterer Spleen dieser verrückten Umweltschützer, denen die Natur wichtiger ist als die Menschen.

Hierzulande und auch in anderen Teilen der Welt ist diese groteske Fehlwahrnehmung zum Glück weitgehend überwunden. In den USA aber hat sich daran bis heute nichts geändert, ja es ist sogar schlimmer geworden: Die überwältigende Mehrheit aller republikanischen Kongressabgeordneten will bis heute nicht so recht glauben, dass wir Menschen mit unseren Emissionen schuld an der Erwärmung sind – ja manche bestreiten sogar, dass die Erwärmung überhaupt existiert.

269 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr

Quelle      :    Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    ––    Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

2.) von Oben    —      James E. Hansen (2009)

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Retter in Not

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Abschottung der Europäischen Union

File:Malta - Valletta (Sliema-Triq Ix-Xatt) 01 ies.jpg

Aus Berlin und Valleta Christian Jakob und Michael Bartsch

Die Schiffe liegen an der Kette. Auf Malta sind Flüchtlingsretter zum Nichtstun verurteilt. Keiner will die Migranten aufnehmen.

In einer Nacht im vergangenen Winter, wenige Tage vor Weihnachten, steht Ruben Neugebauer, 28 Jahre alt, an der Theke der Tennis-Bar in Berlin-Neukölln, es gibt Gin Tonic und Weißwein, aber Neugebauer hadert. Am nächsten Tag wird in dieser Zeitung das erste große Porträt über ihn erscheinen. Er wird darin die „umtriebigste Person der deutschen Bewegungsszene“ genannt, es wird dort stehen, dass er die Seerettungs-NGO Sea-Watch aufgebaut hat, ihr „Sprecher, Koordinator und Krisenmanager“ ist und dass er sogar selbst über das Mittelmeer fliegt, um Schiffbrüchige zu suchen. Eigentlich widerstrebe es ihm, so im Mittelpunkt zu stehen, sagt Neugebauer seinen Freunden an diesem Abend.

Zwei Jahre hatte er Sea-Watch auch ohne diese Art persönlicher Geschichten in den Medien halten können, sogar der US-Sender CNN schaltete ihn live per Skype aus seinem Berliner WG-Zimmer ins Studio. „Aber das Einzige, was jetzt noch funktioniert, ist, wenn Leute von uns sich porträtieren lassen“, klagt er. Die Redaktionen hätten ansonsten das Interesse verloren. „Die Geschichte ist auserzählt, sagen sie.“

Aber die Geschichte der Retter im Mittelmeer, von Leuten wie Neugebauer, von Medizinstudentinnen aus Kassel und Unternehmensberatern aus Schwaben, von Musiktherapeuten aus Westfalen und Freizeitskippern aus Hamburg, von den normalen und nicht so normalen Leuten, die die Nachrichten über die Toten nicht aushalten und deshalb selbst in See stechen; getrieben von Idealismus, gehasst von den Rechten und betroffen davon, dass sie manchmal zu spät kommen: Diese Geschichte ist nicht auserzählt. In diesen Tagen erreicht sie einen Punkt, den so niemand vorhergesehen hat – dass Europa die Unerwünschten eher ertrinken als einreisen lässt.

„Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll“, schreibt am Freitag der Süddeutsche-Zeitung-Redakteur Wolfgang Luef. Dies sei „der erste Schritt in die Barbarei“. Luefs Worte machen schnell Furore. Aber sie treffen die Sache nicht ganz. Zwei Meinungen darüber, die gab es schon lange. Aber die, die finden, dass man besser nicht rettet, haben jetzt die Macht. Sie haben eine Situation geschaffen, in der sie diese Ansicht nicht nur offen äußern, sondern auch ganz ungeniert umsetzen können.

Die „Sea Watch 3“ darf nicht mehr auslaufen

Noch vor Kurzem war das Bizzina-Hafenbecken östlich von Maltas Hauptstadt Valletta fest in der Hand eines knappen Dutzends Rettungsschiffe. Malta war die Basis der überwiegend deutschen Gruppen, die sie betrieben. Hier mieteten und betankten sie ihre Schiffe, hier hockten die Freiwilligen am Abend und grillten im Schatten der Dockgebäude. Doch an diesem Nachmittag ist nur noch die „Sea-Watch 3“ übrig. Neben ihr liegt ein graues Kriegsschiff der britischen Marine. Es ist Teil der neuen Themis-Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Datei:Open Arms in Pozzallo.jpg

24 Stunden vorher anmelden, Ausweiskontrolle, Unterschrift: Auf die „Sea-Watch“ kommen BesucherInnen nicht mehr einfach so. Ein junger Mann mit Funkgerät erscheint. „Bitte hier eintragen“, sagt er und nimmt eine in Folie gehüllte Liste von einem Haken. „Sie auch.“ Er hält einem Besucher mit weißem Kurzarmhemd, der gerade über die Gangway kommt, einen Kugelschreiber hin. Holländische Kontrolleure sind am Morgen zu einer unangekündigten Inspektion nach Valletta geflogen. Jetzt untersuchen sie die „Sea-Watch“. „Die Situation ist gerade ein bisschen angespannt“, sagt der Mann mit dem Funkgerät, es klingt fast entschuldigend.

Martin Kotel sollte Menschen retten. Jetzt wartet er

114 Menschen ertrinken am 1. Juli vor Tripolis. An ebendiesem Tag bekommt die „Sea-Watch“-Kapitänin Pia Klemp von der maltesischen Hafenbehörde eine Mail: Das Auslaufen sei untersagt, steht darin. Auch die Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ sowie das Suchflugzeug „Moonbird“ können nicht starten. Die Regierung erklärt knapp, sie müsse „sicherstellen, dass alle, die unsere Häfen nutzen, nationale und internationale Standards einhalten“. Warum gibt es daran Zweifel? Und warum jetzt? „Das wüsste ich auch gern“, sagt der Mann im weißen Kurzarmhemd. Er arbeitet für das UN-Flüchtlingswerk UNHCR. Bis vor Kurzem war er in Afghanistan im Einsatz. Jetzt vertritt er Hochkommissar Filippo Grandi auf Malta. „Ich bin hergekommen, um zu verstehen, was hier vor sich geht“, sagt er.

Das Sterben nicht verhindert haben Europas Mächtige schon seit Jahren, trotz des Einsatzes der Frontex-Schiffe im Mittelmeer. Es gab immer Erklärungen, warum es bis heute trotzdem 30.000 Ertrunkene gab: zu wenig Schiffe, Koordinationsprobleme, Streit um die Zuständigkeit, Versäumnisse, Unklarheiten. Wer wollte, konnte das glauben und sich so das Zutrauen in das gute, integre Europa erhalten. Heute ist für diesen Glauben nicht mehr viel übrig. Im Juni durften die vollbesetzten Rettungsschiffe „Aquaris“ und „Lifeline“ keine italienischen Häfen mehr ansteuern. Kapitän Claus-Peter Reisch steht in Malta vor Gericht. Ähnliches gab es auch in der Vergangenheit. Doch dass die, die retten wollen, allesamt an der Kette liegen, während Hunderte ertrinken: das ist neu.

22 Freiwillige gibt es auf der „Sea-Watch“. Einer davon ist Martin Kolek, ein Musiktherapeut aus Westfalen. Er trägt ein blaues T-Shirt, die orangen Shorts haben fast dieselbe Farbe wie sein Bart. Er sieht aus, als habe er sein halbes Leben auf See verbracht, dabei ist dies erst sein zweiter Einsatz. Der erste liegt zwei Jahre zurück. Damals musste Kolek Dutzende Leichen bergen, Nachrichtenagenturen schickten ein Bild um die Welt, das ihn auf dem Meer mit einem toten Baby im Arm zeigte. Um mit dem Erlebten fertig zu werden, reiste er nach Italien, besuchte Gräber der von ihm geborgenen Ertrunkenen, suchte den Kontakt zu ihren Angehörigen. 2017 gab er im Selbstverlag ein Buch über das Geschehene heraus.

Auf Leichen hatte Kolek sich jetzt eingestellt, auf das Ausfahrverbot nicht. „Ich hätte das definitiv nicht für möglich gehalten“, sagt er. Er hat Schwierigkeiten dieses Gefühl zu artikulieren. „Wir leben in einer hochtechnisierten Kultur, die sich für hochdemokratisch hält“, sagt er dann. „Aber diese Kultur, ihre Gremien, ihre Technik, ihre Verwaltung, alle demokratisch kontrolliert, die werden jetzt benutzt, um vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung mit Todesfolge zu begehen“, so sieht er das.

Seefuchs im März 2018 als privater Seenotretter im Hafen von Valletta

Auf dem Flughafen von Valletta drängen sich junge Sprachurlauber am Gepäckband, die Füße in Flipflops. Rollkoffer klappern über die Fugen der Bodenplatten. 8.000 Touristen kommen Anfang Juli im Schnitt an jedem Tag hier an, 83 Flugzeuge bringen sie her und fliegen sie wieder weg. Ein Flugzeug aber bleibt am Boden: Es steht am Rand des Rollfelds, eine weiße, einmotorige Cirrus SR22, sie trägt die Kennung HB KMM. Sea-Watch hat sie im letzten Jahr in der Schweiz geleast und „Moonbird“ getauft.

Maria Drenk darf nicht nach Schiffbrüchigen suchen

Quelle    :    TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Oben   —     Triq Ix-Xatt in Sliema to Valletta, Malta

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Author Frank Vincentz
Permission
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GFDL (self made)

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2.) von Oben     —     Die Open Arms in Pozzallo nach der Beschlagnahme durch die italienische Staatsanwaltschaft

 Urheber  –   Gregor Rom

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Unten   —    Seefuchs im März 2018 als privater Seenotretter im Hafen von Valletta

 

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Das verdrängte Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Plädoyer für eine Dekolonialisierung der Bundesrepublik

Datei:Kolonien-Afrikas.svg

von Anke Schwarzer

Es ist ein bemerkenswerter Satz, der im achten Kapitel des Koalitionsvertrags von SPD, CDU und CSU geschrieben steht: „Ohne Erinnerung keine Zukunft – zum demokratischen Grundkonsens in Deutschland gehören die Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur, der deutschen Kolonialgeschichte, aber auch positive Momente unserer Demokratiegeschichte.“ Zum ersten Mal wird damit das Thema Kolonialismus in einer Regierungsvereinbarung des Bundes explizit erwähnt – fast genau 100 Jahre nach dem Ende der reichsdeutschen Kolonialherrschaft in den Jahren 1918 und 1919.

Das zeigt: Der Auseinandersetzung um den deutschen Kolonialismus kann sich offenbar auch die Bundespolitik nicht mehr entziehen. Wahlen gewinnt man damit freilich nicht. Dennoch haben die Landesverbände einiger Parteien postkoloniale Forderungen mittlerweile in ihre Wahlprogramme aufgenommen. Gleichwohl ist die Rede vom „Grundkonsens“ im Koalitionsvertrag denkwürdig. Denn hierzulande gibt es bislang kaum ein Bewusstsein dafür, dass Deutschland nicht nur eine postnationalsozialistische, sondern auch eine postkoloniale Gesellschaft ist. Die Kolonisierung hat nicht nur Spuren bei den Kolonisierten und in den ehemals besetzten Gebieten hinterlassen, sondern auch bei den kolonialisierenden Gesellschaften in Europa. Eine Gedenkkultur aber, etwa im Hinblick auf die Opfer in Afrika, in China und in Ozeanien, oder eine Würdigung von frühen Kritikern und Widerstandskämpfern gegen deutsche Vertragsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschheit, gewaltvolle oder betrügerische Landnahmen und Kolonialisierungsprozesse existiert hierzulande nicht.

Die meisten Menschen in Deutschland wissen nach wie vor sehr wenig über diesen Teil der Geschichte und deren Nachwirkungen in der Gegenwart – auch wenn sich dies nun langsam zu ändern scheint. Weder in Museen, der Bundeswehr, in Wirtschaftsverbänden, Schulen und Universitäten noch in Medien, Kirchen, in der Gedenkstättenlandschaft oder im öffentlichen Stadtraum wird aktiv, umfassend und in einem aufklärerisch-kritischen Sinne über die deutsche Kolonialgeschichte und die daraus erwachsene Gegenwart informiert.

Die vielen Leerstellen im Hinblick auf die Kolonialgeschichte und ihre Spuren in Deutschland sind nicht zuletzt Ausdruck eines in der Gesellschaft vorherrschenden rassistischen Wissens, das jenseits individueller Haltungen wirksam ist: Dieses besteht nicht nur aus einer Kultur der öffentlichen Amnesie, sondern auch aus einer Kultur der nostalgischen Verklärung und Verharmlosung, in manchen Fällen sogar der Verherrlichung des deutschen Kolonialismus und seiner Verbrechen gegen die Menschheit.

Dekolonialisierung als Querschnittsthema?

Immerhin: Sowohl das gesellschaftliche Stillschweigen als auch die sichtbaren Spuren im öffentlichen Raum – wie beispielsweise nach Kolonialherrschern benannte Straßen – werden zunehmend in Frage gestellt. Postkoloniale Initiativen in Hamburg, Freiburg, Oldenburg, Berlin, München und vielen anderen Städten bieten seit Jahrzehnten Rundgänge, Ausstellungen und Veranstaltungen zu diesem Thema an. Auch die postkolonialen Studien und Interventionen insbesondere von Nachfahren kolonisierter Menschen, von Schwarzen Wissenschaftlern und Aktivisten of Colour haben in den letzten Jahren für einen Perspektivwechsel geworben. Bündnisse von Nichtregierungsorganisationen wie „No Humboldt 21!“, „Decolonize Bremen“ oder „Völkermord verjährt nicht!“ haben Museen, Behörden und die Öffentlichkeit hartnäckig mit Kritik, Forderungen und Wünschen nach einer Dekolonialisierung konfrontiert.

Eckenbrecher Tropische Landschaft in Deutsch-Ostafrika.jpg

Nun scheinen diese allmählich in der Politik anzukommen. Doch warum gerade jetzt? Sicher ist die langjährige Arbeit postkolonialer Initiativen ein Grund für die aktuelle Resonanz. Doch reicht das bei weitem nicht aus, um die zunehmende Aufmerksamkeit für das Thema zu erklären. Diese resultiert vielmehr aus einem Zusammenspiel verschiedener Faktoren in einem postmigrantischen und globalen Kontext. Zudem bewirkten die sich seit über drei Jahre schleppenden Verhandlungen zwischen der namibischen und der deutschen Regierung über die Anerkennung des Völkermords der deutschen Kolonialmacht an den Ovaherero und Nama sowie über eine offizielle Entschuldigung und Entschädigung ein geräuschvolles Medienecho. Auch die Klage mehrerer Opferverbände und traditioneller Autoritäten der Ovaherero und Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland vor einem New Yorker Bezirksgericht sorgt immer wieder für Schlagzeilen.

Die Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy führt die Fortschritte darüber hinaus auf einen Generationenwechsel zurück. Exemplarisch für diesen steht der junge französische Präsident Emmanuel Macron: Dieser hatte Ende letzten Jahres an der Universität Ouagadougou in Burkina Faso in einer bahnbrechenden Rede versprochen, im Rahmen der kolonialen Vergangenheitsbewältigung in den nächsten fünf Jahren die Voraussetzungen zu schaffen, um aus Afrika geraubte Kulturgüter zeitweilig oder endgültig zurückzugeben. Er gehöre zu einer Generation von Franzosen, für die die Verbrechen der europäischen Kolonialisierung unbestreitbar und Teil ihrer Geschichte seien, so Macron. Dass die Auseinandersetzung um postkoloniale Hinterlassenschaften Aufwind erfährt, könnte darüber hinaus auf einen „Ansteckungseffekt“ zurückzuführen sein – womöglich gar auf einen (von der Sache her absolut unangebrachten) nationalen, regionalen oder städtischen Wettbewerb um eine „Vorreiterrolle“ in Sachen postkolonialer Erinnerungskultur. Nach Macrons Vorstoß und der anhaltenden Kritik am geplanten Humboldt Forum in Berlin mit seinen abertausenden Ausstellungsstücken aus den ehemaligen Kolonien sehen sich nun offenbar auch das Auswärtige Amt sowie die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) unter Zugzwang. Bei ihrer ersten Auslandsreise nach der Wahl kündigte Grütters im April in Paris eine enge Zusammenarbeit mit Frankreich an. In ihrer nun zweiten Amtszeit will sie die Aufklärung des kolonialen Erbes in den Museen vorantreiben.

Doch dies kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei Grütters, anders als bei Macron, von Restitution – die Rückgabe geraubter Objekte als möglicher Ausgleich des erlittenen Unrechts – bislang keine Rede ist. Auch im Koalitionsvertrag wird lediglich die „Aufarbeitung der Provenienzen von Kulturgut aus kolonialem Erbe in Museen und Sammlungen“ erwähnt. Damit aber bleibt die Regierung bei der wissenschaftlichen Erforschung kolonialzeitlicher Erwerbs- und Raubzusammenhänge stehen. Die Ermöglichung von Restitutionsprozessen wird dagegen nicht in Erwägung gezogen, dabei hätte ein solcher Schritt eine weit größere politische und juristische Symbolkraft.

Festzuhalten bleibt auch, dass die wenigen neuen Passagen im Koalitionsvertrag die Handschrift einzelner Engagierter tragen und dass ausführende Passagen zum Thema Kolonialismus gänzlich fehlen – im Gegensatz etwa zu Vorhaben im Bereich Nationalsozialismus und SED-Unrecht. Bisher weniger beachtete Opfergruppen des Nationalsozialismus sollen anerkannt und ihre Geschichte aufgearbeitet werden, heißt es – völlig zu Recht – im Koalitionsvertrag. Bislang unsichtbare Opfergruppen des Kolonialismus, nicht zuletzt die Nachfahren von Überlebenden des Völkermords in „Deutsch-Südwestafrika“ und der Vergewaltigungsopfer deutscher Kolonialsoldaten, bleiben indes unerwähnt. Während ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin und in Leipzig entstehen soll, ist im Koalitionsvertrag von einem Gedenkort für die Opfer deutscher Kolonialverbrechen oder von einer postkolonialen Bildungsstätte keine Rede.

Koloniale Mythen und Abwehrreflexe

Quelle     :      Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Schutztruppen nannten sich die Landbesetzer damals – ähnlich wie in Mali heute.

Karte der Kolonialmächte in Afrika  /  1912,1913 or 1914

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Unten    —

Themistokles von Eckenbrecher: Tropische Landschaft in Deutsch-Ostafrika mit Feuergefecht zwischen den deutschen Kolonialherren mit den Askari und der einheimischen Bevölkerung. Öl auf Malpappe. 69 x 104 cm. Unten links signiert und datiert „T. v. Eckenbrecher 1896“. Themistokles von Eckenbrecher  (1842–1921)   Alternative Namen Karl Paul Themistokles von Eckenbrecher Beschreibung deutscher Singer-Songwriter Geburts-/Todesdatum 17. November 1842 4. Dezember 1921 Geburts-/Todesort Athen Goslar Wirkungsstätte Deutsch-Ostafrika Normdatei : Q884197 VIAF: 37190288 ISNI: 0000 0000 6661 8832 ULAN: 500080315 GND: 117496782 LCCN: n85264459 WorldCat

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Modernes Regieren

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2018

Ein papiernes Fundstück aus dem Regierungsviertel

Näher an den herrschenden Realitäten geht kaum noch

Ein Schlagloch von Matthias Greffrath

Tief im Inneren der Regierungsmaschine herrscht Unbehagen darüber, dass im Schatten der Migrationskrise andere Aufgabenfelder der Koalition verblassen, namentlich der Pflegenotstand und die Wohnungsnot. In diesem Zusammenhang fand ein innerministerielles Papier, das uns zugespielt wurde, unser Interesse. Es handelt sich offenbar um Vorüberlegungen nachgeordneter Dienststellen und trägt die Überschrift „Strategische Synergien“. Wir dokumentieren es im Folgenden in Auszügen:

„Oberste Prinzipien deutscher Entwicklungspolitik sind Hilfe zur Selbsthilfe und die Entwicklung produktiver Beziehungen zwischen den Kontinenten (,Entwicklungshilfe ist keine Einbahnstraße‘). So sind in den letzten Jahrzehnten von jedem Euro, den wir in Afrika investieren, rund 75 Cent zurückgeflossen. Dieses Arbeitspapier skizziert eine kreative Ergänzung beider Prinzipien und Möglichkeiten erweiterter Kooperation bei der Bewältigung transkontinentaler Engpässe.

In ersten Überlegungen haben wir mit Unterabteilungsleitern aus Wirtschafts-, Entwicklungs- und Gesundheitsministerium das Konzept einer KOMPLEXEN UND MULTILATERALEN PROGRAMMIERUNG ANHALTENDER, NACHHALTIGER, ERWEITERTER INTEGRATION (KUMPANEI) entwickelt. So können wir aus systembedingten Strukturschwächen durch sinnvolle Synergien sichere und sanfte Sanierungsstrategien entwickeln. Im Folgenden verknüpfen wir damit drei aktuelle Engpässe des Regierungshandelns und stellen erste Überlegungen zu einen integrierten Lösungsstrategie an:

1. In Deutschland verschärft sich das METHUSALEMPROBLEM: Die Pflege und Unterbringung älterer Mitbürger belastet schon jetzt die Haushalte – eine Verbesserung der Pflegeschlüssel und der generellen Ausgestaltung der Pflege ist aus Kostengründen unwahrscheinlich.

2. Das WOHNRAUMPROBLEM beruht zumindest teilweise darauf, dass ältere alleinlebende MitbürgerInnen nach dem Auszug der Kinder und dem Verscheiden von Partnern in ihren überdimensionierten Wohnungen bleiben.

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Umzug der RentnerInnen in die neue Zukunft, als Dank des Abendland !

3. Das MIGRATIONSPROBLEM entsteht nicht nur durch Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge. In den nächsten Jahrzehnten werden Millionen von Eritreern, Somalis, Kenianern, Senegalesen nach Norden drängen, allein, um der Armut zu entkommen.

Diese drei Problemlagen – Pflegenotstand, Wohnungsnot und Migrationsdruck – ergänzen sich zu einer mehrdimensionalen Situation negativer Komplementarität. Aber mit Hilfe kreativer Synergien könnte aus solchen negativen Triplebilanzen ein dreiseitiger Gewinn werden, der Haushalte entlasten und Humanität und Lebensqualität steigern kann:

Quelle     :    TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben      —     Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten    — 

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Gastkommentar Özil-Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Heimatministerium DFB

Datei:Mesut Özil, Germany national football team (05).jpg

von Sergey Lagodinsky – die Grünen

Fußball als Ort für Tribunale: DFB-Chef Grindel macht im Streit um Mesut Özil aus seinem Verband eine neurechte Inquisitionskammer.

Als Reinhard Grindel mit Fußballpolitik angefangen hat, da spielte Mesut Özil schon seit 16 Jahren Fußball für verschiedene deutsche Clubs. Während Grindel als Bundestags-Hinterbänkler für die CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfte, holte Özil für seine Heimat Siege in Qualifikations­spielen und einen Weltmeistertitel.

Nun ist Grindel Chef des DFB. Oberlehrerhaft liest der Fußballanfänger Grindel dem Fußballprofi Özil die Leviten: Özil habe seine Fans enttäuscht und müsse sich, „auch in seinem eigenen Interesse“, öffentlich äußern. Weswegen enttäuscht? Wozu äußern? Alles bleibt nebulös, in Kombination mit Hinweisen auf Leistungen des gefallenen Stars aber patriotisch aufgeladen. Nach Oliver Bierhoffs Statement nach dem Muster „Özil – unser Unglück“ war Grindels Tirade kaum unbeabsichtigt.

File:FIFA WC-qualification 2014 - Austria vs. Germany 2012-09-11 - İlkay Gündoğan 02.JPG

Dass Özil mit seinem Erdoğan-Foto sich selbst und vielen anderen einen antidemokratischen Bärendienst erwiesen hat, steht außer Frage. Doch die meisten „Fans“, die Özil auf Stadien und auf Twitter rassistisch beschimpften, irritiert nicht, dass der Fußballer sich mit einem Diktator abbildet, sondern, dass er diesen Diktator als „seinen Präsidenten“ bezeichnet. Özils mühsam erarbeitete Zugehörigkeitsvermutung zur „deutschen Volksgemeinschaft“ wird mit Pfiffen einkassiert. Eine Warnung an uns alle – egal, wie gut und fleißig ihr seid, ein einziger Illoyalitätsverdacht – und ihr seid raus!

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —       Mesut Özil (Real Madrid), deutsche Fußballnationalmannschaft

Urheber  —  Steindy (talk) 11:57, 27 June 2011 (UTC)

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Unten   —      Fußball-Weltmeisterschaft 2014/Qualifikation (UEFA), Gruppe C, 11. September 2012, Österreich gegen Deutschland im Wiener Ernst-Happel-Stadion.

Urheber —  Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

 

 

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CSU macht in AfD-Rhetorik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Die gefährliche Scharnierfunktion der AfD

Alice Weidel vergreift sich des öfteren im Ton – aus Kalkül.

Quelle   :   Untergrundblättle

von Tobias Tscherrig / Infosperber

Unwissenheit, Kehrtwenden, missglückte Anfragen an die Regierung: Es läuft nicht bei der AfD – trotzdem bleibt sie gefährlich.

Es sind schwierige Zeiten für die Alternative für Deutschland (AfD). Zwar gab es kürzlich prominente Rückendeckung von US-Präsident Donald Trump, der aufgrund seiner gnadenlosen Flüchtlingspolitik immer mehr unter Druck gerät und diese mit dem Beispiel Deutschland rechtfertigen wollte.

Die deutsche Regierungskrise sei die Folge einer «falschen Migrationspolitik», schrieb Trump auf Twitter. «Es war ein grosser Fehler, in ganz Europa Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben.» Die Kriminalität in Deutschland sei deutlich gestiegen, behauptete er. «Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert.»

AfD verliert Kernthemen

Nur – die präsidialen Aussagen stimmen nicht. So ist die Kriminalität in Deutschland nicht etwa gestiegen, im Gegenteil. Sie befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Für Trump ist das nicht relevant.

Die historisch tiefen Kriminalitätszahlen sind aber ein Problem für die AfD. Zwar ist der Anteil der von Ausländern begangenen Straftaten überproportional hoch. Um ein richtiges Bild zu erhalten, müssten die Zahlen aber alters- und geschlechtsabhängig verglichen werden. So sind junge deutsche Männer ebenfalls besonders häufig kriminell. Das richtige Bild entstünde auch bei einem Vergleich von jungen deutschen Arbeitslosen mit jungen ausländischen Arbeitslosen, den es so aber nicht gibt.

Statt diese Zahlen einzufordern und die Statistik richtig einzuordnen, spricht die AfD von einem «Ausverkauf von Deutschlands Zukunft» oder macht es wie die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt im Ton vergriff. «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern», sagte sie und warf der Regierung nebenbei «tarnen und täuschen» im Bundeshaushalt vor. Damit würden die «Steuerzahler nach Gutsherrenart» ausgebeutet.

CSU übernimmt AfD-Rhetorik

Es ist die alte Leier der AfD: Egal, welches Problem ansteht, die Ausländer und die Regierung sind daran schuld. Andere Inhalte gibt es nicht. Stattdessen begründet die rechtspopulistische Partei ihre fremdenfeindliche Politik, indem sie gezielt die Empörung über einige Verbrechen hochschaukelt. Sie politisiert auf Kosten der Opfer.

Mit ihrer Kritik an Merkel und einer ausländerfeindlichen Einwanderungspolitik wurde die AfD 2017 in den Bundestag gewählt. Seitdem hat sich die Partei kaum bewegt.

Dabei hat die rechtspopulistische Partei zumindest einen Teilerfolg errungen: Zwar regiert die bayerische Christlich-Soziale Union (CSU) seit dem Beginn der Flüchtlingskrise mit – gibt sich gleichzeitig aber über die Regierung empört. Aus Angst, ihre absolute Mehrheit zu verlieren, imitieren die Christlich-Sozialen nun die Rechtspopulisten von der AfD: Plötzlich sprechen sie davon, eine «Asylwende» einleiten zu wollen, und sehen sich im «Endspiel um die Glaubwürdigkeit». Dabei befindet sich Deutschland in keiner asylpolitischen Notlage. Trotzdem übernimmt die CSU die Rhetorik der AfD und macht sie weiter salonfähig.

Trotz eintöniger Politik: Die AfD wird einflussreicher

Die CSU legt sich mit einer gefährlichen Partnerin ins Bett. So untersuchte die «Tageszeitung (TAZ») im Verbund mit der Zeitschrift «Der Rechte Rand» und dem «Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum» den Hintergrund von mehr als 350 AfD-Mitarbeitenden. Dabei fanden die Rechercheure nicht nur zahlreiche Verbindungen ins rechtsextreme Milieu, sie attestieren der AfD die Funktion eines Scharniers zwischen der extremen Rechten und der bürgerlichen Mitte.

«Das Netzwerk der AfD verbindet Milieus, die sich offiziell nach wie vor voneinander abgrenzen, und wird so immer dichter und einflussreicher», schreibt die «TAZ».

Rechtsradikale sind enttäuscht

Dabei unternimmt die AfD eine heikle Gratwanderung. Immerhin sitzt sie im Bundestag – die extrem Rechten wollen Resultate sehen. Die Erwartungshaltung der Radikalen vermag die AfD aber nur bedingt zu erfüllen. So brüllte etwa der Thüringer NPD-Chef und militante Neonazi Thorsten Heise beim grössten deutschen Neonazi-Festival von diesem Jahr ins Mikrofon, alle müssten zusammen kämpfen, für 1’000 Jahre Deutschland. Eine Formulierung aus der NS-Zeit, die man zuletzt von AfD-Politiker Alexander Gauland gehört hatte.

Davon abgesehen, kommt die AfD bei Heise nicht gut weg: Nur Stimmen zu bekommen, reiche nicht, irgendwann müssten sich die Politikerinnen und Politiker auch zu erkennen geben, sagte er vor den rund 2240 anwesenden Rechtsextremen.

Kein Zündstoff für die AfD

Die Rechtspopulisten brauchen Themen, die sie öffentlichkeitswirksam beackern können. Also stellte die AfD eine kleine Anfrage im Bundestag. Aufgrund eines Sprengstofffundes bei «Personen aus dem linken Milieu» wollte sie wissen, wie viele Bomben im Zeitraum von 2000 und 2017 gefunden wurden und welcher politischen Gesinnung die Täter zugeordnet sind – mit besonderem Augenmerk auf die Einordnungen «links», «rechts» und «islamistisch».

Die Antwort der Bundesregierung liefert der AfD keinen Zündstoff. Demnach wurden im genannten Zeitraum 136 explosionsgefährliche Stoffe, Spreng- oder Brandvorrichtungen gefunden. Davon seien 69 Prozent politisch dem Rechtsextremismus zuzuordnen, 13 Prozent dem Linksextremismus und 18 Prozent dem Islamismus. Also fielen rund Zweidrittel der Funde auf den Rechtsextremismus, einer der Bombenbastler ist zudem bekennender AfD-Wähler. Fakten, aus denen die Rechtspopulisten kein Kapital schlagen können – und die deshalb ignoriert werden.

Parlamentsarbeit überfordert AfD

Bei einem weiteren Thema musste die AfD kürzlich zurückkrebsen: So hielten die Rechtspopulisten den anderen Parteien stets vor, sie würden Sitzungen schwänzen und wo immer möglich öffentliche Gelder abschöpfen.

Mehr als ein halbes Jahr nach ihrem Einzug in den Bundestag scheint die AfD nun erkannt zu haben, dass die Parlamentsarbeit eben doch Kraft und Zeit erfordert. «Die Realität holt uns ein», sagte der AfD-Abgeordnete Dirk Spaniel im «Spiegel». Sein Parteikollege Uwe Kamann fordert Funktionszulagen und pauschale Aufwandsentschädigungen für die Spitze der Fraktion. Ausserdem habe die AfD beschlossen, dass eigene Abgeordnete bei wichtigen Gründen den Plenarsitzungen künftig fernbleiben dürfen.

Wie der «Spiegel» schreibt, unterstützt die Mehrheit der AfD-Abgeordneten dieses Vorhaben. Trotz der jahrelangen scharfen AfD-Kritik an der «Selbstbedienungsmentalität der Altparteien».

AfD kann nicht mitreden

Zum politischen Alltag gehört nicht nur die Arbeit im Bundestag, auch der Umgang mit Journalisten will gelernt sein. Hier zeigt die AfD Defizite – vor allem, wenn man sie ernst nimmt. Das tat WDR-Journalist Philipp Menn in einem Interview, das er mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel führte. Das Resultat ist entlarvend:

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -46.jpg

  • Die Partei hält sich nicht an ihre eigenen Grundsätze: So steht in ihrem Grundsatzprogramm, «dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischen Handeln wollen wir nicht länger tatenlos zusehen.» Nur ist in den ersten acht Monaten der Legislaturperiode bereits die Immunität von sieben Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden. Fünf davon sind – oder waren – Mitglieder der AfD.
  • Die Partei hat den G7-Gipfel nicht verstanden: Für Weidel ist die Bundesregierung schuld am Scheitern des Gipfels – und nicht etwa Donald Trump. Obwohl der Journalist nachhakt, bleibt Weidel bei dieser Aussage.
  • Fremdenfeindliche Einwanderungspolitik, ansonsten Leere: Der Journalist und Weidel sind sich einig, sie wollen nicht schon wieder über Nazi-Sprüche und andere ‚Ausrutscher‘ sprechen. Also stellt Menn Fragen zum Mindestlohn, zur Pendlerpauschale, der Bürgerversicherung, dem Renteneintrittsalter und zu Schusswaffen für Bürger. Weidel kann dazu nichts beitragen, verweist auf den Parteitag, sagt, man habe keine Grundhaltung oder erklärt: «Kommt drauf an.»

Ein weiteres Beispiel, wie die AfD mit unliebsamen Fakten umgeht, liefert Beatrix von Storch in einem BBC-Interview. Per Twitter verbreitete die AfD-Politikerin die Falschmeldung von Trump, wonach die Kriminalität in Deutschland gestiegen sei. Als sie die BBC-Journalistin darauf anspricht, argumentiert von Storch mit abenteuerlichen Erklärungsversuchen, die sogar die Moderatorin zum Schmunzeln bringen.

Von Storch hält – trotz einem erneuten Hinweis der Moderatorin – an ihrer Version der Dinge fest. Später sah sie sich dann in der Opferrolle und twitterte: «Bemerkenswertes Interview. Diese BBC-Redakteurin hat mich derart angebrüllt mit ihren hysterischen Fragen, dass ich sie später noch bitten musste, nicht so rumzuschreien.»

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —     Alice Weidel vergreift sich des öfteren im Ton – aus Kalkül. Hier am AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel. / Olaf Kosinskykosinsky.eu (CC BY-SA 3.0 cropped)

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Unten    —   AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel / Olaf Kosinskykosinsky.eu (CC BY-SA 3.0

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G 20-Worum ging’s noch?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Gewalt und Repression der G20-Proteste werden gründlich durchdiskutiert. Inhalte haben sich verflüchtigt

1000 Gestalten - Hamburg Burchardplatz 03.jpg

von  Elsa Koester

Jan Hieber zählt gern: 3.286 Strafverfahren. 1.060 Ermittlungsverfahren. 120 Durchsuchungsbeschlüsse. 500 Fahndungen. Alles seit dem G20-Protest vor einem Jahr. Hieber ist Leiter der „SoKo Schwarzer Block“, über deren Arbeit berichtet er jetzt im G20-Sonderausschuss der Hamburgerischen Bürgerschaft. Von hinten ist im schummrigen Licht des Rathauses kaum zu erkennen, dass er gerade spricht – sein Kopf bleibt reglos, sein perfekt ausrasierter Nacken strafft sich bei jeder Zahl nur ganz leicht, vor Stolz. Wer Hieber von vorn zu sehen bekommt, wie die Abgeordneten, kann sehen, dass sein Bart über dem gebräunten Gesicht ebenso perfekt ausrasiert ist wie sein Nacken, dass auch auf seinem Kopf jedes Haar genau am richtigen Platz liegt, und dass der Polizist gern seine Lippen zusammenkneift, die Stirn runzelt, leicht von unten emporblickt und sagt: „Das ist erstmalig in Deutschland.“

Jan Hiebers ganze SoKo ist von erstmaligem Ausmaß. Zeitweise 170 Polizisten arbeiten sich durch ein gigantisches Datenmaterial von 100 Terabyte, um noch unbekannte Tatverdächtige der Krawalle zu ermitteln, die es während der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 gab. Die Beamten durchforsten Videos von öffentlichen Überwachungskameras in U-Bahnen wie auf der Straße, sie durchforsten Handy-Videos, die ihnen Zeugen zugeschickt haben. „Wir sind inzwischen in der Lage, uns die Situationen aus den unterschiedlichsten Blickrichtungen anzuschauen“, berichtet Hieber, und wieder strafft sich stolz sein Nacken. Es sei noch ein Dunkelfeld da, aber die SoKo setze die Puzzleteilchen langsam zusammen. Stück für Stück – wir kriegen sie alle, ist seine Botschaft. „104 Personen konnten wir, auch durch die Öffentlichkeitsfahndung, bislang identifizieren“, sagt er.

Wen die CDU am liebsten kriegen würde, macht sie in jeder Sitzung seit Konstituierung des Ausschusses im August deutlich: die Rote Flora. „Kriegt ihr den Blechschmidt wirklich nicht?“, fragt ein Hamburger Reporter kurz vor der Sitzung Dennis Gladiator. Der CDU-Innenpolitiker hatte angekündigt, Andreas Blechschmidt als Sprecher des linksradikalen Flora-Projekts in den Ausschuss laden zu wollen. Doch er kriegte ihn nicht: weil die Bürgerschaftsverwaltung seine Adresse nicht fand. Dennis Gladiator zuckt mit den Schultern: „Wir wissen nicht, wo er wohnt.“

Wo die Wasserwerfer dröhnten

Dabei ist Blechschmidts Wohnung ganz einfach zu finden. „Guten Morgen!“, grinst der sportliche Aktivist in den Hausflur, als er die Tür seiner WG öffnet. „Komm rein, ich hole nur mein Handy, dann trinken wir draußen einen Kaffee, beim Portugiesen vielleicht?“ Der 52-Jährige hat seinen Namen von der Tür entfernt, „nach der ganzen Hetze“, erklärt er. Aufgeräumte WG, schicke rote Küchenzeile, auf zum Portugiesen.

Wir laufen ins Schanzenviertel, die Sonne scheint, Vogelgezwitscher auf dem Schulterblatt. Wo vor einem Jahr die Wasserwerfer dröhnten und es Steine regnete, liegt jetzt schwarz-rot-goldenes Konfetti auf der Straße. Deutschland ist bei der Fußball-WM gerade ausgeschieden, man trägt es mit Fassung hier, „ich bin jetzt für Kroatien“, erklärt eine Frau ihrer Freundin und bugsiert den Kinderwagen durch die Fähnchen. Die Rote Flora ragt bunt in den hellblauen Hamburger Himmel, „Abschiebungen verhindern!“, steht jetzt dort, wo das Angebot der Fotoagenturen noch immer „NoG20“ zeigt. Wir setzen uns auf eine Bierbank, Blechschmidt bestellt Café Latte.

Wäre er der Einladung in den Sonderausschuss denn gefolgt? „Nee“, lacht er. Wäre er nicht. Im vergangenen April, als es um die von ihn angemeldete „Welcome to hell“-Demo ging, da hätte er denen gern erzählt, was wirklich passiert ist. Aber da wollten sie seine Geschichte ja nicht hören. „Ferk hat gelogen“, sagt Blechschmidt, er meint den Leiter der Hamburger Bereitschaftspolizei, Joachim Ferk. Der sagte im Sonderausschuss aus, die Polizei habe die Demonstration nicht laufen lassen, weil Blechschmidt keinen Einfluss auf die Vermummten gehabt habe. „Das ist reine Fiktion, ich war ja gerade auf dem Weg zu den Vermummten im hinteren Teil des ersten Blocks, um mit ihnen zu sprechen, als Ferk die Demonstration vorne angreifen ließ“. In Blechschmidts Augen flammt Ärger auf, nur kurz, dann wischt er ihn mit einer Handbewegung vom Tisch und zuckt mit den Schultern. Wie oft hat er sich schon darüber aufgeregt, „der Sonderausschuss ist einfach nicht die richtige Form, das Ganze aufzuarbeiten, er dient nur dazu, die Darstellung von Polizei und Innenbehörden als richtig festzulegen“. Die einzige, die etwas zur Aufklärung beitrage, sei Christiane Schneider, er nickt, ja, Schneider von der Hamburger Linksfraktion, sonst halte er nicht viel vom Parlamentarismus, aber die habe viel geleistet rund um G20.

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Christiane Schneider macht sich im Sonderausschuss heftig Notizen, legt die Brille ab, setzt sie wieder auf, dann schüttelt sie den Kopf über das, was sie hier gerade zu hören bekommt: Jan Hieber mit seinen nächsten Zahlen. An einem Beispiel möchte er verdeutlichen, wie die SoKo Strukturen geschaffen hat, um die 100 Terabyte für die Suche nach unbekannten Tätern nutzbar zu machen. „Erstmalig in Deutschland“, stolzer Nacken. Die Videos haben wiederholt Bilder eines französischen Pärchens aus Nancy ausgespuckt, bekannt aus dem dortigen Widerstand gegen ein Atommüllendlager. Das erste Mal tauchen die zwei am Abend des 7. Juli auf, um 19.48 Uhr bei Welcome to hell. Dann werden sie um 0.36 Uhr an der Max-Brauer-Allee gezeigt, dann um kurz vor 6 Uhr auf dem Camp im Volkspark Altona, von wo eine Gruppe Vermummter zur Elbchaussee startet, um Autos anzuzünden, dann zwischen 16 und 17.15 Uhr an der Hafenstraße, um 18.19 Uhr auf der Reeperbahn, „wo D. und S. zusammenkommen und S die Hand auf die Schulter von D. legt“, von 19.35 Uhr bis 20.35 am Schulterblatt, um 20.25 Uhr: „S. wirft den ersten Stein“, um 20.35 Uhr: „D. und S. rufen ‚Ganz Hamburg hasst die Polizei‘“. Den Franzosen wird vorgeworfen, in der Schanze rund 300 Personen zu schwerem Landfriedensbruch aufgewiegelt zu haben. Fünf Steinwürfe rechnet die SoKo nach Auswertung des Videomaterials S. zu.

Linksradikale Polizeiberater

Quelle    :       Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     1000 Gestalten – KunstAktion zum G20-Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg

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Rubikon macht Reklame

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Rubikon macht Trump-Reklame
Blauer Dunst statt harter Fakten

Die Titanic am 10. April 1912

Quelle   :  Rationelgalerie

Autor    :  U. Gellerman

Rubikon? RUBIKON ist ein gut gestaltetes Web-Magazin, das sich wesentlich durch einen Beirat voll honoriger und unterschiedlich linker Leute auszeichnet. Das Produkt ist auch Ergebnis eines Streites, den sein Herausgeber Jens Wernicke vor geraumer Zeit mit Albrecht Müller hatte, als Wernicke noch bei den NACHDENKSEITEN publizierte.

Im RUBIKON fand sich jüngst ein Artikel, der Reklame für Donald Trump macht: „Panik auf der Titanic – Die Ankündigung des Trump-Putin-Gipfeltreffens verbreitet Angst und Schrecken unter Transatlantikern.“ Tatsächlich sorgen sich die Atlantiker schon lange über eine mögliche Verständigung zwischen Trump und Putin. Trumps bisher nicht eingelösten dunklen Andeutungen haben allerdings, wie viele seiner Twitter-Gewitter, zu nichts geführt. Tatsächlich wäre eine echte Entspannung zwischen den USA und Russland ein wesentlicher Schritt zur Sicherung eines fragilen Friedens der beiden Mächte. Diese nebulöse Hoffnung führt Doris Pumphrey, die Autorin des Artikels, zu folgenden Einlassungen:

„Gleichzeitig fordert der Chef, endlich die 2014 eingegangene Verpflichtung zur Erhöhung der Militärausgaben einzulösen, um die Lasten in der NATO gerechter zu verteilen.
Jetzt aber mal ehrlich: Hat der nicht Recht? Warum sollen die USA eigentlich mehr für die ‚Verteidigung‘ der europäischen Verbündeten gegen die ‚russische Gefahr‘ zahlen als diese selbst? Der Russe sitzt doch schließlich vor deren Haustür. – Es heißt, der Chef verliere die Geduld vor allem mit dem deutschen Büttel. Der versucht nämlich, die geforderte Gesamterhöhung des Mitgliedsbeitrags im Verein noch etwas hinauszuschieben.“

Der „Chef“? Das ist Trump. Der „Chef“ hat fast zeitgleich zum RUBIKON-Artikel im Vorfeld des NATO-Gipfels an Angela Merkel einen blauen Brief geschrieben und gemahnt: „Wie wir bei Ihrem letzten Besuch im April diskutiert haben, gibt es eine wachsende Frustration in den Vereinigten Staaten, dass einige Alliierte ihre Anstrengungen nicht so erhöht haben, wie es versprochen wurde“. Wie man in dieser Lage zu der Folgerung „Hat der nicht Recht?“ kommen kann, erfüllt, mal ehrlich, den Tatbestand der Trump-Reklame.

Donald Trump ist ein US-Oligarch an der Spitze einer der US-Oligarchen-Fraktionen. Weder seine tiefe Neigung zu Saudi-Arabien noch seine brachiale Unterstützung des Jerusalem-Hauptstadt-Projektes geben ihm den Glanz des Friedensfürsten, den die Autorin mit diesem Satz bedenkt: „Internationale Entspannung stört das so penetrant gepflegte Feindbild.“ Wann und wo mag denn bisher diese „internationale Entspannung“ stattgefunden haben? Für einen fleißigen Vertreter der US-Rüstungsindustrie wie Trump, der dringlich die NATO-Etats erhöhen will, ist das Entspannungs-Etikett ein seltsamer Aufkleber.

Wenn die Freunde der Trump-Illusion doch einen Beleg für Ihre Hoffnungen hätten. Eine ökonomisch-politische Analyse der Trump-Fraktion zum Beispiel. So bleibt Reklame eben nur Reklame: Ein Versprechen darauf, dass blauer Dunst eines Tages zu harten Fakten führen wird.

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Grafikquelle    :      Die Titanic am 10. April 1912

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Lucy Redler über Linkssein

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

„Und für wen machst du Politik?“

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Lucy Redler

Das Interview führte Susanne Memarnia

Einst kämpfte die „rote Lucy“ gegen die Vereinigung von PDS und WASG, heute ist die Marxistin Redler einer der Köpfe des Volksbegehrens „Gesunde Krankenhäuser“.

taz: Frau Redler, das Volksbegehren „Für Gesunde Krankenhäuser“ – Sie sind eine von drei SprecherInnen – hatte einen schönen Erfolg mit 47.000 Stimmen in der ersten Stufe. Nötig wären 20.000 gewesen. Hat Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) schon angerufen, um sich mit Ihnen zu einigen?

Lucy Redler: Nicht, dass ich wüsste. Sie hat ja am Tag, an dem wir die Unterschriften abgegeben haben, über Twitter verbreitet, dass sie Sympathie für uns hat, nun aber erst die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens laufen wird. Generell ist ja ihre Haltung, dass der Bund zusätzliches Pflegepersonal finanzieren muss – andernfalls seien unsere Forderungen nicht bezahlbar. Dabei hat unser Bündnis einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet. Aber ihre Argumentation ist nun – auch vor dem Hintergrund, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgrund des Drucks durch Streiks und der öffentlichen Meinung gesagt hat, bald werde jede zusätzliche Stelle im Pflegebereich durch die Krankenkassen bezahlt – hinfällig geworden.

Aber Spahn hat nur angekündigt, Stellen im Pflegebereich zu schaffen. Sie fordern etwas anderes – eine Mindestausstattung an Personal.

Ja, das sind zwei unterschiedliche Sachen. Wir sagen, wir wollen eine Pflegepersonalregelung nach Bedarf. Das­ fordern wir für die stationäre Pflege; dazu noch verschiedene bedarfsgerechte Quoten für Funktionsbereiche und Intensivstationen. Das will Spahn natürlich nicht, er und sein Ministerium wollen Pflegepersonaluntergrenzen.

Was bedeutet das?

Unsere Sorge ist, dass da eine Angleichung nach unten stattfindet, der völlig falsche Weg. Gleichzeitig hat Spahn aber gesagt, ab jetzt werde in einer bestimmten Frist jede zusätzliche Stelle pro Krankenhaus bezahlt, die geschaffen wird, und danach eine krankenhausindividuelle Pauschale eingerichtet. Die Kassen würden das komplett bezahlen, so steht es in seinem Eckpunktepapier und dem neuen Gesetzentwurf zur Stärkung des Pflegepersonals. Eigentlich wäre das eine Steilvorlage für Kolat und Rot-Rot-Grün, zu sagen, wir nehmen Spahn beim Wort, schaffen jetzt mit dem Volksentscheid eine bedarfsgerechte Personalbemessung – und präsentieren ihm die Rechnung. Das würde auch dazu führen, dass nicht – wie von Spahn beabsichtigt – einzelne Häuser gegeneinander ausgespielt werden können, sondern für alle im Land Berlin dieselben Regeln gelten.

Wie beurteilen Sie generell die Arbeit von Rot-Rot-Grün?

Zumindest bei der Linken ist es nicht mehr so wie 2001 bis 2011, als Rot-Rot die Haushaltskonsolidierung zum Primat der Politik erhoben hat. Vieles von dem, was wir damals in der WASG Berlin gesagt haben, hat sich bestätigt. Die Linke gibt heute zu, dass die Privatisierung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Fehler war, und arbeitet enger mit außerparlamentarischen Bewegungen zusammen. Heute gibt es auch mehr Druck von außerparlamentarischen Initiativen wie der Mietenbewegung oder der im Gesundheitsbereich. Trotzdem macht der Senat seine Politik im Rahmen der kapitalistischen Sachzwanglogik und dem, was die Bundesgesetze vorschreiben. Das wird etwa an der formellen Privatisierung von Schulgebäuden deutlich oder daran, dass die SPD bei Hausbesetzungen auf die schnelle Räumung gemäß der „Berliner Linie“ beharrt. Die Linke in Berlin kann daher mit dieser SPD, die ja in Teilen auch die Interessen der Baumafia vertritt, nichts grundlegend anderes durchsetzen.

Nicht wenige finden ja, auch bei der taz, es sei heutzutage schwierig, zu sagen, was „links sein“ eigentlich heißt. Was heißt es für Sie?

Wenn man 200 Jahre nach Marx davon ausgeht, dass wir immer noch in einer Klassengesellschaft leben, ist weiterhin die Frage: Auf welcher Seite stehst du, und für wen machst du Politik? Und da würde ich jetzt nicht die Entrechteten und Arbeitnehmer gegen Minderheiten ausspielen, Geflüchtete sind Teil dieser Klasse. Daher ist für mich die entscheidende Frage, wie man eine verbindende, eine inklusive Klassenpolitik schaffen kann. Die alle diese Menschen zusammenbringt gegen das, wie Bernie Sanders sagen würde, obere 1 Prozent – gegen die, die Kapital und Banken besitzen. Wie diskutieren Sie das in der taz?

Manche sagen, es gibt in bestimmten Politikfeldern gar kein links und rechts – bei der Klimapolitik etwa, die alle betrifft. Andere glauben einfach nicht mehr an Alternativen zum Kapitalismus …

Es wird ja seit 1989 gern gesagt, der Sozialismus hat nicht funktioniert, man braucht nun andere Antworten. Dabei ist im Osten der Stalinismus, ein undemokratisches System, und nicht der Sozialismus gescheitert. Diese alten Ideen, etwa die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum, sind ja nicht falsch – sogar hochaktuell, wie ich finde. Die Betriebe müssten aber demokratisch organisiert und verwaltet werden. Der Linken-Parteitag hat gerade erneut die Forderung nach Überführung der Schlüsselindustrien, darunter der Energiekonzerne, in öffentliches Eigentum beschlossen – übrigens auf unseren Antrag, der Antikapitalistischen Linken, hin.

Sie sind ja Bundessprecherin der SAV, die sich laut Statut als „revolutionäre, sozialistische Organisation“ versteht, die die „Mehrheit der Arbeiterklasse“ davon überzeugen will, das „kapitalistische Wirtschaftssystem“ abzuschaffen. Das klingt nach guter alter leninistischer Avantgarde, die weiß, wo es langgeht. Sehen Sie sich so?

Ich halte die Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer sozialistischen Demokratie für die einzige Möglichkeit, um dauerhaft mit Krieg, Armut und Klimazerstörung Schluss zu machen. Natürlich haben weder ich noch andere eine Antwort auf alle Fragen. Ich glaube aber, dass man international starke sozialistische Massenparteien aufbauen muss, die aus der Geschichte und den heutigen Bewegungen lernen und Vorschläge entwickeln und diese in Bewegungen testen. Natürlich lernen wir genau wie alle in der Linken aus dem, was in Bewegungen entsteht. Aber ich denke, es braucht zusätzlich Organisationen, die Theorien auf Richtigkeit überprüfen oder in das moderne Leben übertragen. Ich habe Marxismus immer als wissenschaftliche Methode und nie als Dogma verstanden.

Es gab früher eine gewisse Skepsis von PDSlern gegenüber der SAV. Wie ist das Verhältnis der SAV zur Linkspartei heute?

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Die Faulen lassen sich tragen ?

Die damalige Auseinandersetzung war vor allem eine zwischen PDS und WASG in Berlin aufgrund der Kürzungen des rot-roten Senats und nicht eine zwischen PDS und SAV. Die SAV will für marxistische Positionen innerhalb und außerhalb der Linken argumentieren. Sie beteiligt sich am Projekt einer linken Partei, macht an einzelnen Stellen auch weitergehende Vorschläge. Und wir halten eine eigenständige Organisation aufrecht, weil wir der Auffassung sind, dass ein weitergehendes Programm richtig ist. In dem Sinne fände ich es gut, wenn die Linke noch mehr zu einer Sammelbewegung für Initiativen und Organisationen würde.

Im Sinne Sahra Wagenknechts?

Nein, sicher nicht.

Was gefällt Ihnen daran nicht?

Quelle   :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —      Lucy Redler, * 17. August 1979, Hann. Münden

 

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Razzia in Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Hausdurchsuchung im Kulturzentrum «Langer August»

Logo des Freien Sender Kombinats Hamburg.

Quelle    :     Untergrundblättle

von  pm

LKA Köln nimmt Hamburger Radiosender FSK 93.0 vom Netz „Ein eklatanter Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.

Bei der Razzia im Dortmunder Kulturzentrum „Langer August“ am Mittwoch den 4. Juli hat das Landeskriminalamt Köln einen Server beschlagnahmt, auf dem die Website des unabhängigen Hamburger Radiosenders FSK 93.0 gehostet ist.

Neben der redaktionellen Website ist damit auch ein wichtiger Verbreitungsweg des Radioprogramms, der Livestream, faktisch abgeschnitten. Offiziell soll nicht das FSK Ziel der Maßnahme gewesen sein. Auch diverse andere Webseiten des Hosters sind von der Polizeimaßnahme betroffen. „Die Entwendung des Servers stellt einen eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, so ein Mitglied der FSK-Geschäftsführung.

„Der Verlust der Website und das faktische Abschneiden unseres Livestreams ist eine erhebliche Beeinträchtigung unserer unabhängigen Berichterstattung. Wir fordern die sofortige Rückgabe des Servers! Eine etwaige polizeiliche Auswertung betrachten wir als illegal.“ Zu den Jahrestagen des G20-Gipfels in Hamburg wird am heutigen Donnerstag das breit angekündigte „Massencornern“ stattfinden, was über FSK 93.0 von 19 bis 24 Uhr akustisch begleitet wird. Auch in den nächsten Tagen wird es Sondersendungen zu den Jahrestagen geben.

Schon während des letztjährigen G20-Gipfels in Hamburg hat es massive Einschränkungen der Pressefreiheit gegeben. Diese wurden bisher politisch und juristisch nicht einmal im Ansatz zurückgewiesen.

In der Vergangenheit wurde FSK immer wieder Ziel illegaler Polizeimaßnahmen: 2016 wurde der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen das FSK als rechtswidrig festgestellt [1]. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen als verfassungswidrig erklärt [2]. Ungeachtet dessen werden wir, auch in diesen Tagen, unsere Arbeit fortführen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :     Logo des Freien Sender Kombinats Hamburg. / FSK

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FAZ im Dienst der US-Navy

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Bezahlte Werbung für den Krieg der USA auf Welt-Meeren

USS Franklin D. Roosevelt (CVA-42) Sep 1967.jpeg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor   : U. Gellermann

Die „Frankfurter Allgemeine“. Dieser Name klingt nach edlem Konservatismus, nach altem Geld und jungem Kulturteil. Nach journalistischer Unabhängigkeit, nach Leitmedium und dem jahrzehntelang in der Werbung für das Blatt behaupteten „Klugen Kopf“. Die FAZ hat nun jüngst ihr papierenes Produkt mit einem wuchtigen Video über einen US-Flugzeugträger ins Internet geschickt – mit der Reportage „24 Stunden auf der ‚Roosevelt‘ : 100.000 Tonnen gegen den Terror“.

Man muss schon entschieden dumm oder erheblich korrumpiert sein wenn man als Journalist den alten Bush-Slogan vom Kampf gegen den Terror recycelt und ohne Anmerkung einfach weitergibt. Auch die Art, in der die FAZ diese US-Propaganda-Behauptung weiterreicht, ist ziemlich eklig. Mit jeder Menge sklavischer Anbetung eines Spitzen-Mordinstrumentes: „Das Leben an Bord des amerikanischen Flugzeugträgers ‚USS Theodore Roosevelt‘ ist entbehrungsreich“ weiß die Reportage-Crew der FAZ zu erzählen. Im Stil der Hollywood-Navy-Werbefilme der 50er Jahre, gestaltet die FAZ die Dokumention fast wie einen Spielfilm. Mal das Bild vom kühnen Piloten am immer blauen Himmel, dann im Gegenschnitt total ästhetische Bilder vom Dienst auf dem grandios fotografierten Stahlkoloss. Jeden Moment erwartet man den flotten Navy Marsch „Anchors Aweigh“ zu hören, aber das hat sich die FAZ dann doch gespart.

Gespart wurde ansonsten an nichts: Selbst wenn man berücksichtigt, dass die FAZ für die Darsteller und den schwimmenden Drehort nichts hat zahlen müssen, bleiben doch Kamera- und Schnitt-Team und jene gut entlohnten Redakteure, die sich für nichts zu schade sind. Die geschätzten Kosten des Videos liegen eher bei 100.000 als bei 10.000 Euro. Aber vielleicht ist die FAZ ja auch in Dollar bezahlt worden, da ist der Kurs gerade günstig. Der Kurs führt den Flugzeugträger geradewegs nach Syrien, wo angeblich „Kampfhandlungen mit türkischen Soldaten“ drohen. Kein Gedanke daran, dass man auf der schwer gepanzerten ‚USS Theodore Roosevelt‘ ziemlich ruhig und sicher schlafen kann, anders als die Zivilsten, die bei den Kriegs-Einsätzen – die natürlich bei der FAZ „Mission“ heißen – immer wieder mal amerikanische Bomben oder Raketen auf die Köpfe kriegen. Frauen, Männer, und auch Babys, die von der US-Navy seit Jahrzehnten befreit werden. Zumeist von ihrem Leben.

Denn die ‚Theodore Roosevelt‘ war schon überall, wo die USA missionieren: Im Desert Storm (2. Golfkrieg), 650.000 Tote. Im Iraqi Freedom (Irakkrieg), zwischen 946.000 und 1.120.000 tote irakische Zivilisten. Doch Fragen nach solch unappetitlichen, blutigen Einzelheiten mag die FAZ nicht stellen. Da berichten die Reporter lieber über „Fitnessgeräte, einen Basketballplatz und Tischtennisplatten; zudem Cafés, Gemeinschaftsräume – und jede Menge Unterhaltungselektronik“ auf dem Kriegsschiff. Und gelobt wird auch gern: „Nur die besten Piloten der Welt können auf einem Flugzeugträger landen. Damit ihnen das gelingt, ist höchste Konzentration gefordert.“ Die FAZ konzentriert sich am liebsten auf Public-Relation, auf offenkundig bezahlte Reklame, statt auf Journalismus.

Zur Zeit verfügen die USA über eine Flotte von insgesamt elf Flugzeugträgern. Sie sind die dicken Knüppel der Amerikaner zur Beherrschung der Meere. Mit ihnen werden geostrategische Ziele durchgesetzt. Schon die Anwesenheit dieser Dickschiffe vor „feindlichen“ Küsten lässt Regierungen darüber nachdenken, ob man sich nicht lieber gleich den Forderungen der US-Regierung beugen sollte. – Die FAZ ist fraglos ein „Dickschiff“ deutscher Publizistik: Mit 239.946 Exemplaren verkaufter Auflage ist sie schon vom Umsatz her beeindruckend. Mehr noch beeindruckt der Ruf der FAZ als Leit- und Qualitäts-Medium. Doch mit der Reportage über die ‚Roosevelt‘ hat sie nichts anderes abgeliefert als einen „Dicken Hund“, ein empörendes, devotes Hochglanz-Produkt zur Propagierung des Krieges, das eigentlich ein Einschreiten des Pressrates verlangen müsste.

Doch der „Deutsche Presserat“ ist offenkundig sogar auf den Hühneraugen blind. Sonst hätte er bereits im letzten Jahr, bei der kriegs-verherrlichenden Online-Reportage des FOCUS über den US-Flugzeugträger ‚USS Gerald R. Ford‘ protestieren müssen. Der 13-Milliarden-Dollar Flugzeugträger wird dort vom US-Präsidenten Trump als „Ein sehr gut aussehendes Schiff“ gelobt. Die Produzenten von Fake-News bei der ‚Tagesschau’ preisen das maritime Mordinstrument sogar als „Keine Sparvariante eines Kriegsschiffs“. –  Man muss den Presserat verstehen. Der Verleger-Verein weis: Das Anzeigengeschäft ist echt mau. Da können so ein paar Dollars für die Verquickung von falschem Journalismus und echter Reklame nur nützlich sein.

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Rund 15.000 Euro!
Ein grandioses Spenden-Ergebnis
Beleidigungs-Prozess gegen Uli Gellermann

Auf dem Rechtsanwalts-Anderkonto sind bis jetzt 15.006,27 Euro eingetroffen. Dieses überwältigende Ergebnis wurde von mehr als 350 Leserinnen, Lesern und Freunden der RATIONALGALERIE mit Spenden von 5,00 Euro aufwärts aufgebracht. Immer noch berührt mich dieses großartige Beispiel politischer Solidarität sowie der materielle Beweis für politischen Verstand: Es geht um die Meinungsfreiheit, es geht um die Auseinandersetzung mit der Medienmacht im Land, es geht um die Luft zum Atmen für alternative Medien.

Die extrem fleißige Münchener Richterin Sylvia Silberzweig – die nach Feierabend zur Verhandlungsfähigkeit des Beklagen im Netz recherchierte – hatte leider bis heute nicht die Güte, das Protokoll der Hauptverhandlung und die Urteilsbegründung vorzulegen.

Wir haben Berufung gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eingelegt und werden die Leser der RATIONALGALERIE umgehend über die juristischen Fortschritte informieren.

Ihnen und Euch meinen ganz herzlichen Dank.

Uli Gellermann

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Grafikquelle    :

The U.S. Navy aircraft carrier USS Franklin D. Roosevelt (CVA-42) underway in the Mediterranean Sea. Franklin D. Roosevelt, with assigned Attack Carrier Air Wing 1 (CVW-1), was deployed to the Mediterranean Sea from 24 August 1967 to 19 May 1968.

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Mesut Özil ist an allem schuld, die CSU will den Asylstreit bis zur Landtagswahl durchziehen und künstliche Intelligenz ist fast so doof wie menschliche.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Weiß nicht, aber wenn, dann liegt es vermutlich an Mesut Özil.

Und was wird besser in dieser?

Neuer Weltmeister, eindeutig ohne Özil, da sieht man es doch!

Der Bundestag hat einen Haushalt mit 13 Milliarden Euro Mehrausgaben beschlossen, vor allem wird in Familien und die Bundeswehr investiert. Kinder kriegen in Afghanistan lohnt sich jetzt also mehr denn je?

Zu verführerisch, wenn Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Videobotschaft beteuert: „Es geht jetzt um Ausrüstung, nicht um Aufrüstung“, das Gegenteil herauszuhören. Deutschland hat, wie alle Nato-Mitglieder, versprochen, bis 2024 seine Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochzupumpen. Da waren sie mal, und dass sie heute bei 1,24 Prozent liegen, hieß bis neulich „Friedensdividende“. „Einstimmiger Beschluss“ ist ein hübscher Trick, einen Oktroy auf freien Willen umzuschminken: Am Mittwoch schaut Donald Trump bei dem vorbei, was er wie befehlsgebundene Vasallen behandelt, der Nato halt. Und er wird Merkel wieder rüffeln, vielleicht mit den goldenen Worten; „Das ist nur Ausrüstung, nicht Aufrüstung!“

Der „Asylstreit“ zwischen Merkel und Seehofer wurde für beendet erklärt und als Einigung das Asylrecht weiter eingeschränkt. Aber was, wenn Sebastian Kurz und Viktor Orbán gar keine Rücknahmeabkommen mit Merkel und Seehofer schließen wollen?

Ha, beinahe wäre ich reingefallen und hätte geantwortet! Dabei geht’s CSU und Seehofer genau darum, das Thema bis zur Landtagswahl durchzuziehen, und die Konflikte mit den Nachbarn sind dabei Voraussetzung und einkalkuliert. Wir ändern jetzt lieber mal das Framing. Die „Transitzonen“ oder „Ankerzentren“ heißen hiermit „Tränenpalast“, das erinnert Deutsche an die seelische Not, die Heimat verlassen zu müssen. Die „Asylbewerber“ heißen nunmehr „Vertriebene“, die vor Hunger, Verfolgung oder Chancenlosigkeit fliehen. Dann schlagen wir noch kurz nach, dass es dieses Jahr rekordwenige „Rückreisepflichtige“ gibt, keine 20.000 bisher. Und schließlich fragen wir: Habt ihr keine anderen Sorgen? Und fordern von Seehofer die 1,5 Millionen neuen Wohnungen, die der Bauminister laut Koalitionsvertrag liefern muss. Fertig. Der Nächste bitte.

Das EU-Parlament hat erst einmal gegen die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, jetzt muss im September weiter über „Uploadfilter“ und „Linksteuer“ diskutiert werden. Was ist Ihr Änderungsvorschlag?

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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An den Rändern Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Geflüchtete, drei Orte, drei Geschichten

File:Sea-Watch 2.jpg

Aus Bozen, Valetta und Tunis Bartholomäus von Laffert, Christian Jakob und Mirco Keilberth

Während in den letzten Wochen zwischen Berlin, Brüssel und München erbittert über die Asylpolitik gestritten wurde, spielt sich das wahre Drama um Europas Flüchtlinge woanders ab. Drei Orte, drei Geschichten

Ende Juni, als die deutsche Regierung kurz davor war, zu zerbrechen, verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Verhandlungsmarathon auf dem Asylgipfel in Brüssel per Twitter: Es gibt eine Einigung. Ein Punkt davon: bilaterale Rücknahmeabkommen. Am vergangenen Samstag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, 14 solcher Abkommen mit verschiedenen EU-Staaten zu schließen. Sie hatte dabei wohl vor allem im Sinn, die Fluchtwege nach Deutschland zu blockieren – doch es führen auch welche aus Deutschland hinaus. Die europäische Öffentlichkeit lernte daraufhin ein neues Wort: Sekundärmigranten. Sekundärmigranten sind Flüchtlinge, die ihren Asylantrag in einem Land stellen oder dort registriert werden, aber dann in ein anderes Land reisen. Sekundärmigranten sind eine Sorte Flüchtling, die in der Zukunftsvision der EU-Regierungschefs nicht mehr vorkommen soll.

Bozen, Italien: Flucht aus Deutschland

An einem lauen Junimorgen liegen zehn Männer in Decken gewickelt unter der Ponte Virgolo. Seite an Seite schlafend auf schmutzigen Matratzen, Isomatten, mit Felsbrocken befestigten Pappkartons, sehen sie aus wie Verwundete in einem Feldlazarett. Sulayman (alle Namen der Geflüchteten geändert) ist an diesem Morgen Ende Juni als Erster wach, mit einem Handtuch um die Schultern wird er gleich in den Fluss steigen, um sich im kalten Wasser des Eisacks zu waschen, der unter der Brücke fließt. Vor zwei Wochen ist er von Deutschland über Frankreich nach Italien geflohen und nun in Bozen gestrandet.

Eines haben all die Männer unter der Brücke gemein: Sie sind Afghanen oder Pakistaner, kommen aus Norwegen, Dänemark, Schweden, aus Österreich und Deutschland, wo ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Aus Angst, abgeschoben zu werden, sind sie weitergeflohen nach Italien.

„Ich liebe Deutschland“, sagt Sulayman, 21 Jahre alt, Undercut-Frisur. Ein Satz, der unglaublich klingt aus dem Mund eines Mannes, der vor einem Monat in Deutschland seinen zweiten negativen Asylbescheid samt Abschiebeandrohung ausgestellt bekommen hat. „Ich hatte Schule in Köln, ich hatte Wohnung in Köln, ein Mann hat mir ein Ausbildungsplatz angeboten in einer Werkstatt – nur wenn Deutschland keine Papiere gibt, ist alles nichts.“ Aus seinem Rucksack holt er ein Hauptschulabschlusszeugnis hervor.

Als sich 2015 viele Afghanen aufmachten nach Europa, zog er mit. Über die Balkanroute wie das Gros der 178.000 Afghanen, die im Jahr 2015 in Europa einen Asylantrag gestellt haben. Seiner wurde abgelehnt: Es gäbe sichere Regionen in Afghanistan, in denen junge Afghanen wie er ohne Lebensgefahr Fuß fassen könnten, so die Begründung der Richterin. „Deutschland will mich nicht, nach Afghanistan kann ich nicht, Italien? Sehen wir dann.“

Ein bisschen wirken die Afghanen unter der Brücke wie eine Selbsthilfegruppe verlorener Männer, die allesamt glauben, unfreiwillig Teil einer polit-taktischen Scharade geworden zu sein. Da ist Ali aus Dänemark, Mitte 30, mit Brillengläsern dick wie Panzerglas, der in feinstem Oxford-Englisch von seiner Zeit als Mitarbeiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in Afghanistan erzählt, bevor ihn die Taliban aus dem Land gejagt hätten.

Oder Firas, 19, der Niederösterreichisch auf B1-Niveau spricht und Never dont give up auf den Unterarm tätowiert hat. Oder Amar, 1,70 groß, der bei der burgenländischen Landesmeisterschaft im Ringen im letzten Jahr noch die Goldmedaille gewonnen hatte. Ein Satz, den jeder Einzelne von ihnen in unterschiedlicher Variation vorträgt: „Lieber unter der Brücke in Italien als der Krieg in Afghanistan.“

Im Oktober 2016 hatte die EU gemeinsam mit der afghanischen Regierung ein Rücknahmeabkommen beschlossen, das es den EU-Staaten ermöglicht, abgelehnte afghanische Asylbewerber auch ohne gültige Ausweispapiere nach Kabul abzuschieben. Die EU hatte gedroht im Falle einer Nicht-Unterschrift die Entwicklungshilfe zu kürzen. Die skandinavischen Länder, Deutschland, Österreich schicken seitdem eifrig Afghanen zurück: Allein im Jahr 2017 gingen laut österreichischem Innenministerium 20 Charter-Maschinen mit Flüchtlingen aus Europa nach Kabul, Hunderte weitere Menschen wurden in Linienflieger gezwungen. Die, für die eine Rückkehr nach Afghanistan keine Option ist, ziehen weiter: Nach Frankreich, um in den Banlieues unterzutauchen, nach Italien, um erneut Asyl zu beantragen. 90 Prozent der afghanischen Asylbewerber bekommen in Italien einen Schutzstatus zugesprochen, mehr als in jedem anderen Staat. 2017 lag die Schutzquote für Afghanen im EU-Schnitt bei 47 Prozent.

Drei Tage später, im Park vor dem Hauptbahnhof in Bozen. Ein Ort für Durchreisende. Zwischendrin Mohammad, 41 Jahre, raucht Selbstgedrehte aus der Hand. Vier Jahre hat er in einer Putzfirma in München gearbeitet. Hatte einen unbefristeten Vertrag.

„Jeden Tag ist Krieg, und Deutschland sagt, Afghanistan ist ein sicheres Land. Wenn es ein sichereres Land ist, was machen die Nato-Soldaten in Afghanistan? Warum lebt die Familie unseres Präsidenten in Europa und Amerika? Warum haben unsere Abgeordneten alle zwei Staatsbürgerschaften?“

Es sind Fragen, auf die Mohammad keine Antworten erwartet.

Ende Juni lernten Beobachter ein zweites Fremdwort: Ausschiffungsplattformen. Migranten, die auf See gerettet werden, sollen in Zentren in Nordafrika gebracht werden. Dort wird entschieden, ob sie ein Recht auf internationalen Schutz haben oder nicht. Dabei helfen sollen die Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration. Dabei ist Nordafrika für viele Flüchtlinge, die Asyl suchen, ein Niemandsland geworden.

Tunis, Tunesien: Die 35 Übriggebliebenen

Quelle    :       TAZ           >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Sea-Watch 2 verlässt Hamburg am 21.3.2016, einen Tag nach der Taufe, Richtung Mittelmeer zum ersten Einsatz zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge.

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„Von Schuld und Unschuld“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Von Lügen und Halbwahrheiten

Von Stefan Weinert

„Lass Dir nichts einreden. Sieh selber nach!“ – Hermann Hesse
„Wer die Halbwahrheit erzählt, der hat zweimal gelogen.“ – Antonio Machado
„Die Lüge ist eine Bedingung für das Leben.“ –  Friedrich Nietzsche

Unvollständige Wahrheiten oder Halbwahrheiten sind die bekannteste Strategie, die wir fast in jedem Lebensbereich antreffen, besonders in der Politik. Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie erschütternd es ist, festzustellen, dass man vom anderen belogen worden ist. Von Kindesbeinen an wurde uns beigebracht, immer die Wahrheit (= das Unverborgene) zu sagen, also das, was wir tatsächlich gesagt, getan und gehört haben (wobei die Kirche noch einen Schritt weiter geht, in dem sie fordert: … und was wir gedacht haben). Und wir tun es anfangs auch. Doch nach und nach – so zwischen dem dritten und vierten Lebensjahr – fällt uns auf, dass es für uns Vorteile haben kann, wenn wir zur Lüge greifen, oder besser noch, wenn wir nur die „Hälfte“ der Wahrheit preisgeben. Denn die reine und direkte Lüge – auch das haben wir erfahren – hat langfristig verheerende Folgen für uns. Mit jenen Halbwahrheiten aber versuchen wir, die negativen Konsequenzen einer ganzen Lüge zu vermeiden.

Wenn man die ersten Seiten des Buches über „Die Entwicklung des Individuums Mensch und der Menschheit selbst“ – genannt auch „Die Bibel“ – psychoanalytisch liest und versteht, findet man genau das wieder. Vor allem in den Kapiteln 1 – 11 der Genesis (1. Buch Moses). Denn das, was dort zu lesen und vor cirka 2.700 Jahren aufgeschrieben worden ist, hat nichts mit „Frömmeln, Weihrauch, Kreationismus und Grimms Märchen“ zu tun, sondern es ist leider die „nackte“ Wahrheit, die uns dann auch zur dann bekleideten „Halbwahrheit“ führt.

File:Paolo Veronese - Adamo ed Eva dopo la cacciata dal paradiso (KHM).jpg

Die Mythe (Mythos) erzählt folgende uns sehr bekannte Begebenheit. Adam (hebräisch = Mensch) und Eva (Mutter der Lebenden) sind nackt, sie haben voreinander nichts zu verbergen, zu vertuschen und zu verheimlichen. Tiefstes Vertrauen ungebremste Liebe. Eben das Paradies. Sie haben die absolute Freiheit in allen Dingen – bis auf den einen Punkt: Gott (in der Entwicklungsgeschichte des Individuums Mensch = Mutter) hat verboten, vom Baum der „Erkenntnis über Gut und Böse“ zu essen, denn sonst würden sie sterben. Das stellt sich später tatsächlich als „wahr“ gesprochen heraus, nur unterschlägt selbst „Gott“ den anderen Teil einer „Wahrheit“, den wiederum später die „Schlange“ als ihre Halbwahrheit präsentiert. Sie sagt nämlich zu Eva: Auf keinen Fall werdet ihr sterben. Und Gott hat euch etwas Wesentliches verheimlicht. Wenn ihr nämlich von den Früchten dieses Baumes (orale Phase) esst, werdet ihr selbst wie Gott sein, indem ihr nämlich erkennen könnt, was gut und was böse ist (was bisher nicht der Fall war).

So sein, wie Gott! Unantastbar! Allmächtig! Unsterblich! Schöpfer und Vernichter! Ein Traum des Homo Sapiens seit der Antike und oft von gewissen Herrschern in China, Ägypten und Rom propagiert. Am Schluss dieser Erzählung bestätigt „Gott“ übrigens, dass der Mensch „einer von uns (Plural) geworden ist“. Und bevor jetzt der Mensch auch noch vom „Baum des ewigen Lebens“ (den gab es nämlich dort gleich nebenan) isst und auf ewig Gott gleich sein wird (auch das hat er verschwiegen), verbannt Gott den Menschen für immer und ewig aus dem „Garten Eden.“ In der Entwicklung des individuellen Menschen (Ontogenese) ist dies die Loslösung von der Mutter (Ende der Dyade und Symbiose) und der Beginn der Phase hin zum eigenständigen und eigenverantwortlichen Leben als Mensch.

Erst jetzt kommt Gott mit der ganzen Wahrheit heraus. Das mag‘ für den gläubigen Christen zwar eine blasphemische Behauptung sein, dass nämlich der Gott der Bibel auch mit Halbwahrheiten arbeitet, um sich damit die Konkurrenz vom Leibe zu halten – und auch ich bin darüber erschrocken und etwas irritiert – aber so steht es nun mal geschrieben. Mit dieser allerdings wahren (im Sinne der Ontogenese) Berichterstattung beginnt übrigens die „Schuldgeschichte“ des Menschen, von der seit nun 2.000 Jahren die Kirchen profitieren, mit ihr (der Schuld) Geschäfte machen, Reichtümer anhäufen und von ihr leben und zu einem Konzern geworden sind. Fehlt nur noch, dass sie an die Börse geht.

Die Vertreibung aus dem Paradies, die für das eigene Leben absolut notwendige Loslösung von der Mutter, und das Schuldempfinden des Menschen (Entstehung des Schuldempfindens), sind untrennbar eins. Wer es nicht schafft, sich von der Mutter zu lösen und mit 30 Jahren immer noch den Wunsch hat, als Embryo in die Mutter zurückzukehren, gilt in unserer Gesellschaft als psychisch krank. Die Ursache dafür aber liegt weniger in und an dem Kind selbst, sondern an dessen Mutter, die ihr Kind nie losgelassen und mit Fürsorge und „Überliebe“ überschüttet hat. Die Folgen sind oder können sein: Psychosen, Depressionen und Manien, Angst- und Essstörungen sowie Persönlichkeitsstörungen und auch Drogen- und Alkoholsucht.

Es ist also ein unbedingtes „Muss“ sich von der Mutter (vor allem emotional) zu lösen. Biblisch gesprochen: Das Essen von dem verbotenen Baum und die anschließende Vertreibung durch Gott (Mutter) aus dem behütetem Garten (Symbiose und Dyade mit der Mutter)) müssen sich im Leben eines jeden Menschen vollziehen, damit er psychisch gesund und eigenständig sein eigenes Leben leben kann. Eben sich zu einem Individuum entwickeln kann. Das heißt aber auch, dass die „Schlange“, die wie alle anderen Tiere ein Geschöpf Gottes ist, im Leben eines jeden Menschen vorkommen muss.

Bibeltreue Christen behaupten, das „Böse“ sei durch Adams und Evas „Sündenfall“ in diese Welt gekommen und lastet seit dem auf uns allen. Doch auch das ist eine Halbwahrheit. Wie wir nämlich sehen, ist das von Gott geschaffene = zugelassene „Böse“ bereits existent, bevor Eva von der verbotenen Frucht isst. Ontologisch gesprochen: In jedem von uns lauert das „Böse“ seit unserer Zeugung in der Mutter, nämlich der Wunsch, irgendwann ein eigenständiges und selbst verantwortetes leben führen zu können. Psychologisch gesprochen: Auch das „Böse“ gehört – wie auch der Wunsch zu lieben und vor allem geliebt zu werden – untrennbar zum Leben des einzelnen Menschen (Ontogenese) und der gesamten Menschheit (Phylogenese) dazu (siehe Nietzsche). Nur wer diesen Fakt akzeptiert, sich mit ihm auseinandersetzt und „stehen bleibt, sich umdreht, und den Stier, der ihn verfolgt, küsst, anstatt zeitlebens vor ihm zu fliehen“, wird „von dem Bösen erlöst.“ Insofern haben die Kirchen Recht (die andere Seite der Halbwahrheit), dass es die „Ursünde“ gibt. Allerdings jedoch im Sinne des „Urbösen“, ohne das ein Menschsein nicht denkbar ist.

Doch zurück zu den „Lügen und Halbwahrheiten.“ Welchen Anteil an ihnen hat hier die Schlange? Zunächst einmal – und dazu müssen wir zwei Schritte zurückgehen – serviert sie dem Menschen (in dem Falle der Eva) zwei deftige und direkte Lügen. Zum einen behauptet sie durch eine fiese Fangfrage, Gott habe dem Menschen verboten, von allen Bäumen des Gartens zu essen, was Eva verneint (und Gott verteidigt) und schon ist „man/frau“ auf den Baum fokussiert, um den es eigentlich geht, ohne dass die „Schlange“ ihn erwähnt hat. Hinterlistiger und fieser geht es nicht. Die zweite glatte Lüge ist: Ihr werdet nicht sterben, sondern das hat Gott sich nur ausgedacht, um euch auf Distanz zu halten. Und tatsächlich: Eva isst – und lebt weiter. Adam – vom Weibe verführt (in dieser Erzählung geht es auch um Sex = Unschuld verlieren), isst und lebt. Doch was die Schlange verschwiegen hat, sind diese zwei Dinge.

Zum einen wird sich der Mensch darüber bewusst, dass er nackt (hebräisch = dieselbe Wurzel, wie beim Wort „listig“) und damit schuldig ist (Feigenblatt). Das sind das Ende von tiefem Vertrauen und bedingungsloser Liebe und der Beginn von Verschleierungen und Verheimlichungen zwischen den Menschen. Das hat die Schlange auch gewusst, aber verschwiegen. Zum anderen aber stirbt (muss sterben) der Mensch nun tatsächlich, wenn auch „nur“ auf Raten. Indem ihn Gott hinaus in die schutzlose Welt „jenseits von Eden“ vertreibt, in der andere Bedingungen vorherrschen, als im Paradies (persisch = geschützter Garten). Immerhin versorgt Gott die Menschen mit einem Fell (dazu mussten allerdings auch Tiere sterben). Und richtig. Adam wird nach 130 Jahren eines „natur“lichen Todes sterben, Eva ebenso, Kain tötet seinen Bruder und schließlich tötet Gott selbst die gesamte Menschheit bis auf die wenigen „Boatpeople“ um Noah herum.

File:2017-09-06 CSU KT zu Guttenberg 666.JPG

Ich möchte diesen Essay mit einem weisen Satz abschließen, den ich vor ungefähr 30 Jahren gelesen habe und der mich seit dem begleitet. Ob ich mich immer an ihn gehalten habe, wage ich zu bezweifeln:

WAHRHEIT OHNE LIEBE, IST WIE EINE NADEL OHNE FADEN – SIE STICHT ABER SIE VERBINDET NICHT; DENN WAHRHEIT OHNE LIEBE IST AUCH NUR EINE HALBWAHRHEIT.

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Grafikquellen    :

Oben    —          Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

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Unten   —        Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, deutscher Politiker (CSU), am 6. September 2017 in München (während eines ‚Innovationsgesprächs‘ über die bayerische Zukunftspolitik). Titel des Werks: „Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg am 6.09.2017 in München“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Weine, du geliebtes Land

Autor Uri Avnery

JEDER, DER die Todesstrafe befürwortet, ist entweder ein vollkommener Narr, ein unverbesserlicher Zyniker oder er ist geistesgestört – oder alles zusammen. Es gibt für keinen dieser Defekte eine wirksame Therapie. Ich würde nicht einmal versuchen, sie zu heilen. Ein Narr versteht die überzeugende Evidenz der Schlussfolgerung nicht. Für einen Zyniker ist die Befürwortung der Todesstrafe ein bewährter Stimmenfänger. Ein Geistesgestörter findet schon am bloßen Gedanken an eine Hinrichtung sein Vergnügen. Ich wende mich nicht an derartige Menschen, sondern an normale, vernünftige Bürger Israels.
ICH WILL damit beginnen, dass ich einmal mehr von meinen eigenen Erfahrungen erzähle. 1936 unternahm die arabische Bevölkerung von Palästina einen bewaffneten Aufstand. Die Verfolgung durch die Nazis in Deutschland trieb viele Juden nach Palästina (darunter auch meine Familie) und die dort wohnenden Araber sahen, wie ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Sie reagierten mit Gewalt. Sie nannten es den Großen Aufstand, die Briten sprachen von „Unruhen“ und wir nannten es „die Ereignisse“. Gruppen junger Araber griffen auf den Landstraßen jüdische und britische Fahrzeuge an. Wen die Briten fingen, verurteilten ihre Gerichte zum Tod am Galgen. Als die Angriffe der Araber nicht aufhörten, unternahmen einige rechte Zionisten einen „Rachefeldzug“ und schossen ihrerseits auf arabische Fahrzeuge. Einen von ihnen fingen die Briten. Er hieß Schlomo Ben-Josef, war ein 25jähriger illegaler Einwanderer aus Polen und Mitglied der rechten Jugendorganisation Betar. Er warf eine Bombe auf einen arabischen Bus, die nicht explodierte, und gab ein paar Schüsse ab, durch die niemand verletzt wurde. Aber die Briten sahen eine Gelegenheit, ihre Unparteilichkeit zu beweisen.

Ben-Josef wurde zum Tode verurteilt. Die jüdische Bevölkerung war bestürzt. Selbst Leute, die vollkommen gegen „Rache“ waren, baten um Nachsicht, Rabbiner beteten. Allmählich näherte sich der für die Hinrichtung angesetzte Tag. Viele erwarteten eine Begnadigung im letzten Augenblick. Sie kam nicht. Am 29. Juni 1938 wurde Ben-Josef gehenkt und das bewirkte in der jüdischen Öffentlichkeit eine mächtige Erschütterung. In meinem Leben bewirkte es eine tiefgreifende Veränderung. Ich beschloss, die Lücke, die er hinterlassen hatte, auszufüllen. Ich trat dem Irgun bei, der die extremste bewaffnete Untergrundorganisation war. Ich war 15 Jahre alt.

Ich erzähle diese Geschichte noch einmal, weil die Lehre daraus sehr wichtig ist. Ein unterdrückerisches Regime, noch dazu ein ausländisches, denkt immer, dass die Hinrichtung von „Terroristen“ andere davon abschrecken wird, sich den Rebellen anzuschließen. Dieser Gedanke entspringt der Arroganz der Herrschenden: Sie halten ihre Untertanten für minderwertig. In Wirklichkeit bewirkt dieses Vorgehen immer das Gegenteil: Der hingerichtete Rebell wird zum Nationalhelden und für jeden hingerichteten Rebellen nehmen ein Dutzend anderer den Kampf auf. Eine Hinrichtung brütet Hass aus und der Hass führt zu noch mehr Gewalt. Wenn auch noch die Familie bestraft wird, schlagen die Flammen des Hasses noch höher. Das ist eine einfache Logik. Aber Logik übersteigt die geistigen Fähigkeiten der Herrschenden. Nur ein Gedanke: Vor ungefähr 2000 Jahren wurde ein einfacher Zimmermann in Palästina gekreuzigt – und seht euch an, was daraus geworden ist!

IN JEDER Armee gibt es einige Sadisten, die sich als Patrioten darstellen. In meinen Armee-Tagen schrieb ich einmal: In jedem Trupp sind wenigstens ein Sadist und ein moralischer Soldat. Die anderen sind weder Sadisten noch moralisch. Sie werden von einem der beiden Typen beeinflusst; von welchem, hängt davon ab, welcher der stärkere Charakter ist. In der letzten Woche geschah etwas Schreckliches. Seit der Ankündigung des amerikanischen Chef-Narren über Jerusalem gibt es täglich Demonstrationen im Westjordanland und im Gazastreifen. Die Palästinenser im Gazastreifen gehen nahe an den Trennungszaun heran und werfen Steine auf die Soldaten auf der israelischen Seite. Die Soldaten sind angewiesen zu schießen. Tag für Tag werden Palästinenser verwundet, alle paar Tage werden Palästinenser getötet. Einer der Demonstranten war der 29jährige doppelseitig gelähmte arabische Fischer Ibrahim Abu-Thuraja. Vor neun Jahren war er durch einen israelischen Luftangriff auf Gaza verwundet worden und ihm wurden beide Beine abgenommen. Er wurde in seinem Rollstuhl über das unebene Gelände in Richtung Zaun geschoben, als ein Scharfschütze der Armee auf ihn zielte und ihn tötete. Er sei zwar unbewaffnet gewesen, habe jedoch andere aufgehetzt.

Der Mörder war kein gewöhnlicher Soldat, der vielleicht im Durcheinander, ohne zu zielen, geschossen hätte. Er war ein Profi, ein Scharfschütze, der gewohnt war, sich sein Opfer auszusuchen, sorgfältig zu zielen und die anvisierte Stelle genau zu treffen. Ich versuche mir vorzustellen, was im Kopf des Schützen vorging, bevor er schoss. Dauf seinen Kopf as Opfer war nahe. Es war vollkommen unmöglich, den Rollstuhl zu übersehen. Ibrahim stellte absolut keine Bedrohung für den Schützen oder irgendeinen anderen dar. (Sofort entstand ein grausamer israelischer Witz: Den Scharfschützen wurde befohlen, auf die unteren Körperteile der Demonstranten zu schießen. Da Ibrahim keine unteren Körperteile mehr hatte, blieb dem Soldaten nichts anderes übrig, als auf seinen Kopf zu schießen.) Es war schlicht und einfach ein Verbrechen. Ein verabscheuenswertes Verbrechen. Verhaftete die Armee – ja, meine Armee! – ihn also? Durchaus nicht. Täglich wurde eine neue Ausrede erdacht, eine immer lächerlicher als die andere. Der Name des Schützen wurde geheim gehalten. Mein Gott, was geschieht in diesem Land? Was macht die Besetzung aus uns? Natürlich wurde Ibrahim über Nacht zu einem palästinensischen Nationalhelden. Sein Tod spornt andere Palästinenser zur Teilnahme am Kampf an.

GIBT ES KEINEN Hoffnungsschimmer? Doch, den gibt es. Wenn er auch schwach ist. Einige Tage nach dem Mord an Ibrahim Abu-Thuraya wurde eine fast komische Szene im Bild festgehalten. Im palästinensischen Dorf Nabi Saleh im besetzten Westjordanland stehen zwei vollbewaffnete israelische Soldaten. Einer ist ein Offizier, der andere ein Feldwebel. Eine Gruppe von drei oder vier 15 oder 16 Jahre alten arabischen Mädchen nähert sich ihnen. Sie schreien die Soldaten an und machen beleidigende Gesten. Die Soldaten tun so, als bemerkten sie sie nicht. Das eine Mädchen, es heißt Ached Tamimi, geht an einen der Soldaten heran und schlägt ihn. Der Soldat, der viel größer als sie ist, reagiert nicht. Das Mädchen tritt noch näher und schlägt den Soldaten ins Gesicht. Er schützt sein Gesicht mit den Armen. Ein anderes Mädchen hält die Szene mit ihrem Smartphone fest.

Und dann geschieht das Unglaubliche: Beide Soldaten gehen zurück und verlassen die Szene. (Später stellte sich heraus, dass der Cousin des einen der Mädchen ein paar Tage zuvor in den Kopf geschossen worden war.) Die Armee war von der Tatsache schockiert, dass die beiden Soldaten die Mädchen nicht erschossen hatten. Sie kündigte eine Untersuchung an. Das Mädchen und ihre Mutter wurden noch in derselben Nacht verhaftet. Die Soldaten haben einen Tadel zu erwarten. Für mich sind die beiden Soldaten wahre Helden. Leider sind Soldaten wie sie die Ausnahme. Jeder Mensch hat das Recht, stolz auf sein Land zu sein. Meiner Ansicht nach ist das gleichermaßen ein menschliches Grundrecht wie ein menschliches Grundbedürfnis.

Aber wie kann man auf ein Land stolz sein, das mit menschlichen Leichnamen Handel treibt? Im Islam ist es von großer Bedeutung, Tote so schnell wie möglich zu begraben. Die israelische Regierung weiß das und hält die Leichname Dutzender „Terroristen“ zurück. Sie benutzt sie als Handelsmünze für die Rückgabe jüdischer Leichname, die die andere Seite zurückhält. Logisch? Sicherlich. Entsetzlich? Ja. Das ist nicht das Israel, zu dessen Gründung ich beigetragen und für das ich gekämpft habe. Mein Israel würde den Vätern und Müttern die Leichname ihrer Kinder zurückgeben. Selbst wenn das bedeutete, dass man einige Handelsmünzen aus der Hand geben würde. Ist der Verlust eines Kindes nicht Strafe genug? Was ist aus unserem allgemein menschlichen Anstand geworden?

Uri Avnery, geboren 1923 in Deutschland, israelischer Journalist, Schriftsteller und Friedensaktivist, war in drei Legislaturperioden für insgesamt zehn Jahre Parlamentsabgeordneter in der Knesset. Sein Buch „Israel im arabischen Frühling – Betrachtungen zur gegenwärtigen politischen Situation im Orient“ ist in der NRhZ Nr. 446 rezensiert. Seine Schrift “Wahrheit gegen Wahrheit” steht als PDF zur Verfügung.

Für die Übersetzung dieses Artikels aus dem Englischen danken wir der Schriftstellerin Ingrid von Heiseler. Sie betreibt die website ingridvonheiseler.formatlabor.net.

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Seehofer, der Sündenbock

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Wir alle müssen zurücktreten

Das politische Elend der Erde auf einen Foto

Von Kersten Augustin

Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die Zivilgesellschaft hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für die er gewählt worden ist.

Er muss zurücktreten! Und sie erst! Und er sowieso! Egal ob es in den vergangenen zwei Wochen um Horst Seehofer, um Angela Merkel oder doch um Jogi Löw ging: Überall erschienen Nachrufe zu Lebzeiten.

80 Millionen Deutsche haben ihren Sommerferienjob als Sofa-Bundestrainer verloren. Jetzt spielen sie wieder Politikberater. Merkel muss weg, das ist nicht mehr nur ein AfD-Sprechchor oder ein Graffiti in Jena-Lobeda oder Berlin-Köpenick. Im Fall von Seehofers angekündigtem Rücktritt herrschte in linken Kreisen Vorfreude und Untergangslust: Sollen sie doch alle baden gehen.

Diese Haltung ist bequem. Ehrlich ist sie nicht.

Es war nicht ein Innenminister der CSU, der in den letzten Monaten versagt hat. Der hat bloß die Politik gemacht, für die er gewählt wurde. Versagt hat die demokratische Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, wir.

Weil Seehofer, Merkel und Löw vorerst bleiben, wo sie sind, muss die Rücktrittsforderung nun an einen anderen Adressaten gerichtet werden: an uns, an die Zivilgesellschaft. Alle zurücktreten! Zumindest einen, besser gleich zwei Schritte.

Das Versagen der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft hat es nicht geschafft, das apokalyptische Raunen in Deutschland, das gegen alle Fakten aufrechterhalten wurde, zum Verstummen zu bringen, durch Solidarität zum Beispiel. Sie hat es zugelassen, dass Vertreter von Volksparteien Seenotrettung als „Shuttle-Service“ bezeichnen. Und ja, das Versagen der Zivilgesellschaft zeigt sich in der Sprache und nicht in Gesetzesentwürfen.

Es gab in den vergangenen Jahren nur wenige Mobilisierungen gegen den Rechtsruck, zu denen mehr als nur die üblichen Verdächtigen kamen. Es gab keinen Aufstand gegen die fortgesetzte Beschneidung des Grundrechts auf Asyl, das in der öffentlichen Debatte von einem Anspruch zu einem Almosen verkommen ist. Bis auf ein paar Aktivisten auf dem Meer hat die Zivilgesellschaft es versäumt, sich voll hinter das Asylrecht zu stellen.

Parlamentarische Politik aber war immer sensibel für Druck von unten, auch und gerade unter der aktuellen Bundeskanzlerin. Alle großen Entscheidungen, die von der Ära Merkel über den Tag hinaus bleiben werden, sind Ergebnisse gesellschaftlicher Bewegungen. Merkel hat immer nur reagiert und politisch nachvollzogen, was Jahre oder Jahrzehnte vorher erkämpft wurde: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein später Erfolg der Friedensbewegung, der Atomausstieg begann nicht in Fukushima, sondern in Gorleben, und die Ehe für alle ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes um Gleichberechtigung.

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

 Stolz wird hier der Demokratische Ausstiegspakt gezeigt?

Beim Streit ums Asylrecht dagegen hat die Zivilgesellschaft nur mit Empörung reagiert, ohne dass daraus politisch etwas folgte. Warum?

Weil die Vorstellung einer Zivilgesellschaft, die in ihrem Humanismus geeint ist, selbst naiv ist. In einer gespaltenen Gesellschaft, deren Klassen hermetischer sind als eine Transitzone, muss die Hegemonie in Debatten wie der um das Asylrecht erkämpft werden. Diesen Kampf verliert der fortschrittliche Teil der Zivilgesellschaft gerade, jeden Tag ein bisschen mehr.

Blick in den Spiegel

Quelle   :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —    Trump und Angela Merkel, 17. März 2017

 

 

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Linke Identitätspolitik und

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

…. rechte Hegemonie

Von Andreas Fanizadeh

Fußball-WM in Russland, Asylstreit in Deutschland – doch kaum jemand zeigt mit dem Finger auf die für Flucht und Migration politisch Verantwortlichen.

Die derzeitige Stärke der Rechten liegt auch an der Schwäche der Linken. Es läge für die radikalere Linke zum Beispiel auf der Hand, zu fragen, warum man in Russland gerade Fußball spielt, während Putins Luftwaffe in Syrien die letzten verbliebenen Gebiete der Rebellen in Schutt und Asche legt. Tut sie aber nicht. Dabei ist die Fifa-Fußball-WM 2018 das überragende Symbol einer Politik des Zurückweichens vor Regimen, die das Völker- und Menschenrecht brechen. Ein Zurückweichen vor Diktaturen, die permanent Fluchtgründe für Hunderttausende und Millionen von Menschen schaffen, die sich derzeit weltweit auf der Flucht befinden.

Über die für verbrecherische Politiken Verantwortlichen diskutiert die Öffentlichkeit aber weit weniger als über die durch sie erzeugte Migration. Über deren Abwehr wurde auch in den Nachrichten der Halbzeitpausen der Fifa-Fußball-WM in der Vorrunde ausdauernd berichtet. Die Fluchtgründe spielten aktuell kaum eine Rolle.

Zu den Diktaturen und auch zu ihren Gegnern hat die politische Linke überwiegend keine Meinung, zumindest die sich radikaler fühlende Linke in Deutschland nicht. Die Ex­tremeren auf der Rechten haben es leichter. Sie fraternisieren oft mit den Putins oder Assads.

Auch die Nationalisten im Spektrum von CSU und Seehofer machen sich vor allen Gedanken darüber, wie sie sich die Opfer weltweiter Repression und Ungerechtigkeiten vom Hals halten können. Doch wer die Kaltherzigkeit der Seehofers kritisiert, sollte auch von einer vor sich hin moralisierenden Linken nicht schweigen, die den politischen Kontext der Debatten (Flucht- und Migrationsursachen!) fast ebenso gerne ausblendet wie der politische Gegner auf der Rechten. Die einen sagen „auf“, die anderen „zu“.

Aber beide Lager an den größer werdenden Rändern vermeiden Diskussionen über internationale Politik. Dabei wäre es die Pflicht demokratischer Politik, auf korrupte oder staatsterroristische Regime mehr Druck auszuüben, damit nicht Millionen Menschen vor ihnen fliehen müssen. Doch keine Debatte, nirgendwo. Politischer Internationalismus? Komplette Fehlanzeige.

Der moralisierende, identitäre Teil der Linken gefällt sich derzeit vielmehr darin, in jedem Migranten einen politischen Flüchtling zu sehen. Ein Opfer, dem es ohne Weiteres und unmittelbar zu helfen gelte. Man hat ein wenig das Gefühl, dass der alte Eurozentrismus hier die wohl bekannte Figur des edlen Wilden wieder auferstehen lässt. Im Spektrum der identitären Linken will man ohne individuelle Unterscheidung das nackte Leben Bedrohter retten. Aber ist es so schlicht?

File:Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Nicht nur Rechtsradikale zweifeln daran, dass es immer und ohne Prüfung um dieses geht. Auch pragmatische Linke sagen: Wer nicht die ganze Gruppe unter Generalverdacht stellen will, muss individuell genauer hinschauen. Die links-identitäre Rhetorik stellt politisch Verfolgte, von Tod und Folter bedrohte Oppositionelle, auf eine Stufe mit Menschen, die manchmal auch nur auf der Suche nach einem höheren Konsumniveau sind. Auch Letzteres mag berechtigt sein, kann allerdings nicht die gleiche existenzielle Dringlichkeit für sich beanspruchen.

Die derzeitige pauschalisierende Opfer-Vokabel vom Flüchtling überdeckt zudem mögliche Handlungs- und Unterstützungsansätze in den Herkunftsstaaten selbst. Eine politische und nicht rein karitativ tätige Linke sollte aber die politischen Subjekte der Veränderung dort aufspüren und unterstützen. Eine internationalistische Idee eines vom Staat unabhängigen Handelns ist jedoch kaum mehr feststellbar.

Die völkisch-identitäre Rechte belegt ihre noch hemmungsloseren kollektiven Projektionen mit ausschließlich negativen und phobischen Attributen. Im Fokus steht hier der dunkle (muslimische) Mann, über den und dessen Herkunft man zwar im Einzelfall wenig weiß, den man jedoch kollektiv als sexuellen Gefährder und potenziellen Kriminellen betrachtet. Das riecht eher nach einem rassistisch aufgeladenen Klassendiskurs als einem Disput über unterschiedlich vorgestellte Kulturen oder gar Religionen.

Quelle    :    TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —       Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten   —       Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States?  This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream

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EU: Brücken ins Nichts

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

EU-Gipfel: Brücken ins Nichts

Porta di LampedusaPorta d’Europa.

Porta di Lampedusa

Quelle  :  Untergrudblättle

von Franz Schandl streifzuege.org

Im Halbjahr der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wird die Festung Europa ihr Grenzregime weiter verschärfen. Die Nacht vom letzten Donnerstag auf Freitag war keine der langen Messer, sondern der grossen Löffel. Man schöpfte und schöpfte und erschöpfte sich.

Die Botschaften des Gipfels sind freilich deutlicher als seine Ergebnisse. Gilt Dublin? Oder Schengen? Und wenn nicht, warum nicht? Und wenn doch, was sollen dann diese Beschlüsse? Wo werden die Lager sein? Wer baut sie? Wer finanziert sie? Wer versorgt sie? Wer beschützt sie? So genau weiß das niemand, auch wenn die Absichten klar und hässlich sind. Für „Grenzen dicht“ sind jedenfalls alle. Fragt sich nur wo und wie. Eine Differenz liegt darin, ob man die Staatsgrenze oder die EU-Aussengrenze meint. „Es gibt nach wie vor keine Einigung auf verpflichtende Quoten“, hält der österreichische Bundeskanzler, Sebastian Kurz, inzwischen Ratsvorsitzender, fest. Österreich wolle sich nicht an der Verteilung in der EU beteiligen, man habe bereits genug aufgenommen.

Die Anlandezentren oder Ausschiffungsplattformen geheissenen Anhaltelager sind der neuesten Weisheit Schluss. Menschen prophylaktisch wegsperren, weil man überhaupt nicht mehr weiter weiß, das hat schon was. Wer als erster „schärfer“ oder „härter“ sagt, gewinnt die Diskussion. Nach Zucht und Ordnung schreien die Bürger geheissenen Fanatiker, Repression und Lager sind die Folge. Und die Politik folgt. Mehr als eine Übergangslösung ist es eine Untergangslosung, die die EU da unwissend verkündet. Ihr Urteil über die anderen ist ein Urteil über sich selbst. Nicht Stärke bezeugt es, sondern Schwäche.

In Libyen, einem letztlich vom Westen kreierten Failed State, will man also die Entsorgungslager der Humanität bauen. Man darf aber nicht den Eindruck erwecken, „dass es hier Neokolonialismus geben wird“, so Jean-Claude Juncker. Das wird einiges kosten. Das Bestechungsgeld wird nicht zu niedrig ausfallen, auch wenn man nicht so genau weiß, an wen man zu zahlen hat. An eine Regierung oder an diverse Warlords oder an beide? Wo liegt auch der Unterschied? Insgesamt scheint das immer noch billiger zu sein, als wenn man sich in der Europäischen Union um die globalen Probleme wirklich kümmern würde. Zumindest vorerst.

Wie schon immer zuvor – viele Trolle – für nichts ! Die Spesen stimmen natürlich.

Lager. Man muss sich den bitteren Geschmack dieses Begriffs auf der Zunge zergehen lassen. Es ist das liberale Europa, das diese Lager errichten lässt und Flüchtlinge auch in afrikanischen Anlandezentren arretieren will. Die naheliegende Frage: Wie kommen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben, dazu, eingepfercht und eingezäunt zu werden?, wird weder gestellt noch beantwortet. Wir hier haben zu bestimmen. Basta. Die müssen ja nicht kommen. Die Rechtsform wird poröser. Für sogenannte Illegale gilt sie nicht. Man nähert sich sukzessive dem Ausnahmezustand. Das, worauf der Westen so stolz ist, scheitert an den aktuellen Herausforderungen. Fernab von uns sollen die Konflikte gehalten werden, obwohl sie doch globale sind und nicht regionale. Das Draussen, das darf auf keinen Fall zu uns reinschwappen. „Die Ausnahmebeziehung ist eine Beziehung des Banns“, schreibt Giorgio Agamben. Menschen werden auf das nackte Leben reduziert.

Der Stammtisch bebt und die Politik verliert die letzten Akzente relativer Autonomie. Die plattgewälzten Mentalitäten in Europa ergänzen das nicht nur, sie fördern es unbeständig. Elite und Mob verschmelzen zu einem Block: Grenzen dicht, Scheune zu, Ausländer raus. Die Primitivität der Festung Europa steht in voller Blüte. Die Werte zeigen ihre Güte. Die Wahrheit dieser Politik offenbart sich im Lager. Nicht Menschen sind zu schützen sondern Grenzen. Antipathie ist Supertrumpf. In unsäglichen wie unerträglichen proeuropäischen Werbekampagnen wird dies kontrafaktisch schöngeredet. Flächendeckend und permanent versetzt man uns in Stimmung. Im Stadium der Propaganda geht manches rein und vieles unter. Auch Affirmation ist Trumpf.

Unterschlagen werden darf jedoch nicht, dass ein Grossteil der europäischen Bevölkerung diese autoritäre Politik nicht bloß gutheisst, sondern sie inbrünstig fordert, ja dass dieser Kurs insgeheim auch von vielen toleriert wird, die sich nie offen dafür aussprechen würden. Jemand muss die Drecksarbeit machen. Kurz und sein forscher Anhang scheinen dazu entschlossen und auch prädestiniert zu sein. Zusehends setzen europäische Eliten auf einen wie den österreichischen Kanzler. Nation und Halluzination kochen ein europäisches Süppchen der übelsten Sorte. Man darf schon gespannt sein, welchen Dominoeffekt der CDU-CSU-Kompromiss in der Europäischen Union, dieser Internationale der Nationalisten bedingen wird. Die Mitte ist in Auflösung begriffen. Es ist das pomadisierte Ressentiment, das via Television und (a)sozialer Medien aus allen Kanälen läuft.

Für den Ratsvorsitzenden Kurz ist die Botschaft ganz klar: Aussengrenzschutz statt Verteilung. Weiters ist er gegen die Möglichkeit Asylanträge in den zu errichtenden Zentren zu stellen. Mehr als Rückschiebelager sollen die im Neusprech Aufnahmelager geheissenen nicht sein. Doch Kurz realisiert, was in der Luft liegt. „Kurz hatte sehr richtigen Reflex“, lobt der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn seinen Parteikollegen. Im Lob liegt freilich das Problem: Reflex geht vor Reflexion. Des Kanzlers Ansage von der „Trendwende“ und dem „Systemwechsel“ mag zwar übertrieben sein, aber sie verweist doch auf die neue Gangart.

Sebastian Kurz MSC 2018.jpg

Der kleine Kurz – als brauner Furz ?

Indes, wenn der Spiegel-Titel über die Alpenrepublik vom „kleinen Braunen“ ernstgenommen werden sollte, dann fragt man sich sogleich, wo denn in Europa die „grossen Braunen“ hausen. Das Problem ist nämlich nicht, dass Österreich nicht wie Europa ist, das Problem ist, dass Europa wie Österreich ist. Das Problem ist nicht, dass Kurz so weit rechts ist, dass Problem ist, dass die Mitte so wie Kurz ist. Far right! Das Phänomen Kurz bringt einiges auf den Punkt. Im Windschatten der populistischen Rabauken betreibt Sebastian Kurz deren Geschäft als seines. Als der smarte Präsentator diverser Grausamkeiten ist er zur Zeit unübertroffen.

Die gepflegten Umgangsformen ändern nichts an den groben Resultaten. Bei einem Orbán oder Salvani weiß man zumindest wie man dran ist, bei Kurz weiß man höchstens, dass man drankommt, falls man es denn weiß. „Schön hat er geredet“, sagt der Volksmund, wenn er wieder gesprochen hat. Wenn Kurz bei einem Besuch im Altersheim erklärte, dass man eine statthafte Anzahl von Pensionisten aufgrund der Kosten notschlachten muss, ist die Zustimmung der Betroffenen wahrscheinlicher als deren Gegenwehr.

Das Gerede vom Brückenbauer ist natürlich Unsinn, aber taktisch ausgesprochen klug, weil es Österreich in einer Sonderrolle sieht, eben nicht als Vorreiter der osteuropäischen Staaten oder als Zentrum der Achse Rom-Wien-München, sondern als Moderator und Vermittler. Das ist der Part, in dem Sebastian Kurz sich besonders gefällt. Nicht Rädelsführer, sondern der, der zusammenfasst, was alle zu mögen haben. So können viele applaudieren, bis hin zur AFD im Europaparlament. „Ich bins, euer aller Basti!“ Für die betroffenen Migranten hingegen ist die Brücke eine Brücke ins Nichts. Als mündige Subjekte sind sie gar nicht erst vorgesehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :

Oben  —   Porta di Lampedusa – Porta d’Europa. Skulptur von Mimmo Paladino. / Vito Manzari (CC BY 2.0 cropped)

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2.) von Oben   —   Staats- und Regierungschefs beim 8. ASEM-Gipfel in Brüssel 2010

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Chance für Änderung : EU-

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

Parlament verhindert Durchwinken
von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

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Quelle  :  Netzpolitik – ORG

von

Die Abgeordneten in Straßburg sorgen im Tauziehen um die Zukunft des Urheberrechts für eine Überraschung. Bei der Abstimmung über eine Verhandlungsposition gegenüber Kommission und Rat zeigte eine deutliche Mehrheit des Parlaments Haltung. Sie wollen nochmal über die umstrittenen Vorschläge einzeln abstimmen.

Es ist eine überraschende Wendung im jahrelangen Streit um die Zukunft des Urheberrechts in Europa: Das EU-Parlament stimmte heute gegen die die Erteilung eines Verhandlungsmandats für die Urheberrechtsreform. Damit lehnten die Abgeordneten den Vorschlag zu verpflichtenden Uploadfiltern und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht mit klarer Mehrheit vorerst ab. Diese Vorschläge brächten laut Meinung zahlreicher Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine starke Einschränkung der Netzfreiheit mit sich. Noch sind die Filterpflicht und das Leistungsschutzrecht allerdings nicht verhindert: Denn noch hat sich das Parlament nicht auf eine Position für die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in den Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt. Das wird sich laut der EU-Abgeordneten Julia Reda nun erst Mitte September klären. Bei dieser Abstimmung im EU-Parlament wird dann über die umstrittenen Vorschläge für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht einzeln abgestimmt.

Der Abstimmung waren jahrelange Kontroversen vorausgegangen. Die EU-Kommission legte 2016 den ersten Entwurf für die Copyright-Reform vor. Ziel der Überarbeitung ist ein zeitgemäßes Urheberrecht für das Internet, allerdings stärkten bisherige EU-Vorschläge hauptsächlich die Position der Urheberrechtsverwerter. Auf zeitgemäße Ideen wie ein Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen.

Wie es zur Abfuhr kam

Verantwortlich für die Ausarbeitung des Vorschlagstextes, der nun dem Parlament vorgelegt wurde, war der EU-Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker bemühte sich, die Vorschläge der Kommission weiter zu verschärfen und positionierte sich als Hardliner. Noch vor der Abstimmung betonte Voss, die gemachten Vorschläge zur Filterpflicht und dem Leistungsschutzrecht brächten „keinerlei Beeinträchtigung“ für einzelne Nutzer. Damit stieß er offenkundig vielen Abgeordneten sauer auf, die sich nun gegen entscheidende Punkte seines Vorschlages wandten.

Nach dem heutigen Votum gab es Jubelrufe aus den Reihen der Befürworter eines zeitgemäßen Urheberrechts.

Die Schlacht ist noch nicht geschlagen. Aber mit der Ablehnung für den Voss-Entwurf als Verhandlungsmandat errang die Zivilgesellschaft einen wichtigen Etappensieg. Es gilt nun für sie, den Widerstand im Parlament gegen Filterpflicht und Leistungsschutzrecht zu zementieren und diese Position auch bei den Verhandlungen über einen abschließenden Text geltend zu machen.

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Grafikquelle   :     Luftballons

Autor :  B. Weber, upload by User:Parpan05

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Leben in Saudi – Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Die starken Frauen von Dschidda

Aus Dschidda Karim El-Gawhary

Saudi-Arabien, das war lange das Land, in dem Frauen absolut nichts zu sagen haben. Neuerdings dürfen sie Auto fahren. Aber nicht nur das. Über den Aufbruch des weiblichen Geschlechts im erzkonservativen Königtum.

Es braucht nur einen kurzen abendlichen Spaziergang an der Corniche, der Küstenstraße der Rotmeer-Hafenstadt Dschidda um die Stereotypen über Frauen in Saudi-Arabien ins Wanken zu bringen. Ja, die Mehrheit trägt immer noch die schwarzen Abayas, dieses traditionelle islamische Überkleid, oder den Vollschleier der Niqab. Aber viele gehen nur noch mit dem Kopftuch, und dann sind da immer wieder vereinzelt meist jungen Frauen, die kichernd in Gruppen entlangziehen und denen die abendlich lindernde kühle Meeresbrise durchs offene saudische Frauenhaar weht. Aber damit nicht genug. Immer wieder radeln gemächlich ein paar Frauen den breiten Radweg entlang, und es gibt sogar Joggerinnen.

Eine von ihnen ist die 16-Jährige Schülerin Raged Bagdady, die ein ziemliches Tempo hinlegt, mit ihrer weißen Baseballkappe, mit der sie nur einen Teil ihres Haare bedeckt hält. Mit ihrem entschlossenen Laufschritt ist sie gar nicht so einfach aufzuhalten, um ihr ein paar Fragen zu stellen. Sie läuft hier seit etwa einem Monat, drei- viermal die Woche, erzählt die junge Frau. „Das ist inzwischen vollkommen normal“, sagt Bagdady. Am Anfang, als sie noch mit anderen Verwandten gemeinsam gelaufen ist, hätten sie noch einige Leute angestarrt, aber inzwischen sei man wohl an den Anblick gewöhnt. „Niemand gibt mir das Gefühl, dass ich etwas Merkwürdiges oder gar Falsches mache“, meint sie.

„Saudi-Arabien öffnet sich, Frauen können jetzt Auto fahren, auf Konzerte gehen, joggen und Fahrrad fahren“, fasst sie zusammen. Und zu ihrer Kleidung sagte Bagdady: „Ich trage zum Joggen eine Abaya, den schwarzen Umhang, aber mit Hosenbeinen und Reißverschluss. Die verschiebt sich nicht immer beim Laufen, und muss nicht immer wieder zurechtgezupft werden. Das macht es leichter.“ Sagt’s und läuft geschwind weiter in die Abendstimmung am Roten Meer.

Die Jogging-Abaya der Schülerin Raged kommt aus dem Designstudio von Eman Joharjy. Sie hat aus den gesellschaftlichen Veränderungen ein Geschäftsmodell gemacht. Joharjy entwirft eine neue Art Abayas, speziell geschnitten zum Auto fahren, joggen oder zum Fahrrad fahren. „Ich versuche die Abayas an die verschiedenen Bedürfnisse der Frauen anzupassen, auch den Berufstätigen“, beschreibt sie in ihrer Schneidereiwerkstatt im Süden Dschiddas ihre Idee. „Eine Fotografin braucht viele Taschen für ihre Objektive, eine Bauingenieurin eine Abaya, mit der sie sich leicht auf den Baustellen bewegen kann. Jede Frau braucht für ihre Arbeit ein angepasstes Modell.“ Ihren zwei männlichen Mitarbeitern an den Nähmaschinen, erklärt sie geduldig die nächsten Schnitte, während sie mit dem Zeigefinger an ihrem eigene Körper entlangfährt. Veränderungen kämen für die Frauen langsam, aber wir sind schon relativ weit gekommen, sagt Eman. „Als nächstes muss die männliche Vormundschaft fallen“, fordert sie. „Wir brauchen immer noch die Genehmigung eines Mannes, um beispielsweise verreisen zu können.“ Bis heute benötigen saudische Frauen die Unterschrift eines männlichen Verwandten, des Vaters, Bruders oder Ehemannes, um ihre Amtsgeschäfte erledigen zu können.

File:Sofana Dahlan at MEPA 2017.jpg

Es ist etwas in Bewegung geraten im erzkonservativen Saudi-Arabien. Alte Konventionen über die Rolle der Frau geraten mächtig ins Wanken. Im Restaurant Doa Eatery im Zentrum Dschiddas steht die junge Nora Al-Moammar in der zum Gastraum offenen Küche und kommandiert die Männer herum. „Wo ist das Soufflee – antwortet mir!“, ruft sie im Befehlston, während unter den Männern in der Küche hektisches Treibe ausbricht, um ihren Aufforderungen nachzukommen. Nora kann das: Sie ist hier nicht nur Chefköchin, ihr gehört der ganze Laden. Gelernt hat sie in Paris und Dubai, darauf deutet auch die kleine französische Flagge am Oberarm ihrer Kochkleidung hin. „Mit meinen Mitarbeiten verbindet mich eine Hass-Liebesbeziehung“, erzählt sie. „Sie mögen mich außerhalb der Arbeit, aber wenn wir arbeiten, fordere ich von ihnen einen hohen Standard. Sie mögen das vielleicht weniger, aber mir gefällt das“, sagt sie. Ach ja, dass Frauen Auto fahren dürfen, sei ohnehin überfällig gewesen, meint sie. Alle reden vom Auto fahren, viel entscheidender sei, dass Frauen in den letzten Jahren den Arbeitsmarkt erobert haben, glaubt sie. Und immerhin ein Drittel aller Unternehmer des Landes sind inzwischen Unternehmerinnen, so wie sie selbst.

Die Anwältin Sofana Dahlan gibt ihr Recht. Der Kern für den Fortschritt bei den Frauenrechten in Saudi-Arabien sei finanzielle Unabhängigkeit. Dahlan bemüht einen Spruch, den ihre Großmutter immer zu ihr gesagt hat: „Die Schritte einer Frau mit Münzen in ihrer Tasche haben ein anderes Echo, als die einer Frau mit leeren Taschen.“ Frauen müssten daran arbeiten, sich überall in der Gesellschaft in Position zu bringen. Qualifikation sei das Entscheidende. „Wir müssen Plattformen schaffen, um die Frauen dafür auszurüsten. Ich will nicht, dass die Frauen als ein schönes Bild sitzen, als ein Loreal-Gesicht sozusagen, nur um zu sagen, wir haben eine Frau dort.“

Sofana Dahlan weiß, wovon sie spricht. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Frau in Saudi-Arabien durchbeißen müssen. Auch dafür bemüht sie ein eindringliches Bild: „Ich beschreibe mich selbst immer als Wasser. Man stellt ein Hindernis in den Weg, trotzdem wird es den Weg darum herum finden. Es sickert sogar durch Zement, und es macht das Eisen rostig.“ Wenn man als Frau in Saudi-Arabien in den 1980er und 90ern aufzuwachsen sei, „dann wurde die Hartnäckigkeit ein Teil deiner Überlebensstrategie“, sagt sie.

File:Jeddah montage 2015.jpg

Ihr eigener Lebenslauf beweist das. Sie ist in einem sehr geschützten Umfeld in einer privaten Mädchenschule in Saudi-Arabien aufgewachsen. „Als kleines Mädchen habe ich immer aus dem Fenster in die weite Welt geguckt, mit einer Menge Neugier“, erinnert sie sich. „Ich wollte auch verstehen, wer meinem Bruder mehr Rechte gegeben hat als mir. Ist es mein Vater, ist es die Kultur, ist es der König oder Gott?“ Sie ging nach Kairo, um dort Jura zu studieren. Als sie das Studium cum laude abgeschlossen hatte, wurde ihr Abschluss in Saudi-Arabien nicht anerkannt. Also studierte sie zusätzlich Islamisches Recht an der Kairoer Al-Azhar-Universität. Ein Studium, das sie ebenfalls mit Auszeichnung beendete. Die saudischen Behörden verweigerten ihr abermals die Anerkennung, da sie in Kairo ohne einen männlichen Vormund gelebt und studiert hatte. Dalahn schloss ein Wirtschaftsstudium in Beirut an.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Raja Alem mit Mohammed Achaari bei einer Buchvorstellung in London (2011)

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Obergrenze für Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Doch, wir können alle aufnehmen!

SchengenGrenzeBayern-Tirol.jpg

Von Fabian Goldmann

Fabian Goldmann über intellektuelle und moralische Belastungsgrenzen von SPD-Politikern und die migrationsfeindliche Phrase »Wir können nicht alle aufnehmen«

Immer wenn der Strom nicht aus der Steckdose kommt, in Nahost ein Flächenbrand droht und wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen müssen, stirbt irgendwo auf der Welt eine Aussage mit Substanz. Es gehört zur rhetorischen Grundausbildung eines jeden Politikers, auch den abgedroschensten Gemeinplatz mit einer Überzeugung vortragen zu können, als hätte er gerade Relativitäts- und Quantentheorie vereint oder stünde mit »Liberté, Égalité, Fraternité«-Wahlflyer am Fuß der brennenden Bastille.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles beherrscht diese Kunst. »Wir können nicht alle bei uns aufnehmen«, hat sie den Redakteuren der »Passauer Neuen Presse« ins Diktiergerät gesprochen und damit die beispiellose Erfolgsgeschichte dieser migrationsfeindlichen Stanze fortgeschrieben. Mutmaßlich erstmals in lallender Form auf einem bierseligen Kameradschaftsabend ausgesprochen, gilt die Feststellung, dass wir nicht alle, halb Afrika oder die ganze Welt aufnehmen können, heute als unverzichtbar in der Floskelsammlung eines jeden Politikers, der in Migrationsfragen realpolitischen Sachverstand beweisen will: von Wolfgang Schäuble bis Joachim Gauck, von Horst Seehofer bis Martin Schulz, von Udo Voigt bis Boris Palmer.

»Na, aber stimmt doch«, schlagen manche Fäuste jetzt auf den Stammtisch. Richtig. Zumindest, wenn man sich völlig blöd stellt. So wie es dem Windkraftgegner nicht um eine Fehleranalyse der Elektroinstallation geht, steckt auch hinter Nahles Aussage mehr. Oder besser: weniger. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wollen diese »alle« gar nicht zu uns. Von den 67 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im vergangenen Jahr 186 644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Millionen Geflüchteten aus den beiden Vorjahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf »die ganze Welt«, sondern auf rund zwei Prozent der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung.

Selbst wenn man sich am Höchstwert der in Umlauf befindlichen unseriösen Schätzungen als Grundlage orientiert und weiterhin annimmt, dass das Mittelmeer mitsamt aller Frontex-Schiffe morgen verdunstet, sind wir noch weit von »alle« entfernt: Von 6,6 Millionen Menschen, die nach Europa flüchten wollen, berichtete die »Bild« vor rund einem Jahr in Berufung auf ominöse »Sicherheitskreise«. Gekommen sind sie nicht. Und selbst wenn sie es täten, ein Blick auf die Leistung wahrer Willkommensweltmeister wie Uganda und anderer Entwicklungsländer zeigt: Natürlich könnten wir sie aufnehmen, wenn wir wollten.

Quelle    :      ND         >>>>>          weiterlesen

Grafikquelle   :     Eine typische „Schengen-Grenze“ (hier bei Kufstein zwischen Deutschland und Österreich). Keinerlei Grenzkontrollposten, lediglich das übliche EU-Schild.

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Debatte unter den Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

 Streit über Flucht und Migration

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1985-021-09, Flüchtlinge.jpg

Ca. 12 Millionen Flüchtlinge kamen nach Ende des Krieges in den Westen ! 2016 laut Schätzungen 1 – 1,5  Millionen – Peanuts.

Quelle   :    Scharf – Links

von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.

Ein Thesenpapier einiger Mitglieder der LINKEN «zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik»¹ fordert eine Rückkehr zum Recht auf Asyl, eine Ausweitung des «subsidiären Schutzes» für Menschen, die vor Kriegen fliehen und eine Reihe von Verbesserungen für Flüchtlinge sowie groß angelegte Seenotrettungsprogramme für die Menschen, die übers Mittelmeer fliehen. Es fordert aber auch eine Kontingentierung für Wirtschaftsflüchtlinge, mit folgender Begründung:

«Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen … Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.»

Die DGB-Jugend hingegen sagt in ihren Argumentationskarten für Flucht und Asyl: «Durch den Begriff ‹Wirtschaftsflüchtlinge› werden zwei Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt … Ist es nicht legitim, vor menschenunwürdigen und bedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen? Jeder Mensch hat das Recht dazu!» Ist es denn zu viel verlangt, dass Linke nicht hinter die Positionen der DGB-Jugend zurückfallen?

Auf das «Thesenpapier» antwortet eine Erklärung von linken Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären («Auslassung und Suggestion. Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern»), die durchaus anerkennen, dass dessen Autorinnen und Autoren die Gelegenheit geboten haben, «die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird.» Außerdem wäre die Verwirklichung der Forderungen des Thesenpapiers natürlich eine deutliche Verbesserung gemessen an der heutigen Situation. Die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kritisieren aber die Aussonderung derjenigen, die vor wirtschaftlicher Not, Klima- oder Hungerkatastrophen fliehen, sowie das unterschwellige Eintreten für «Obergrenzen» ihrer Einwanderung. Sie verlangen, die Flüchtlinge als politische Subjekte zu sehen und zu behandeln. Nur die gemeinsame solidarische Aktion der Betroffenen zusammen mit der Flüchtlingshilfebewegung und den deutschen abhängig Beschäftigten und Ausgegrenzten könne die Lage grundlegend wenden.²

Andere Linke sehen das auch so. Beispielhaft zitieren wir den Diskussionsbeitrag von Thies Gleiss («Zuhause ist es doch am Schönsten. Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN»), der die Flüchtlinge als «Klassenbrüder und Klassenschwestern» ansieht und die gemeinsamen Interessen gegen die Eigentümer der Produktionsmittel und die Superreichen in den Vordergrund stellt: «Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.»³

Es ist nachvollziehbar, dass einige Linke diese Art von Verweisen auf wünschenswerte gemeinsame solidarische Aktionen nicht für realistisch halten. Das Argumentationsmuster dagegen ist, dass die Dinge derzeit eben nicht so rosig liegen. Darum müsse man die gegebenen Kräfteverhältnisse zum Ausgangspunkt nehmen und in diesem Rahmen realistische Vorschläge machen. Sonst wird eben die politische Rechte die Sorgen und Ängste der (deutschen oder länger eingesessenen) Bevölkerung weiterhin und verstärkt auf ihre Mühlen leiten. Doch letztendlich zielt die Ausarbeitung linker Positionen darauf ab, wie Linke handeln wollen, um die gegebenen Kräfteverhältnisse zugunsten der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten zu ändern.

Selbstverständlich ist es wichtig, diese kontroverse Debatte unter Linken sachlich zu führen, um die bestmöglichen Chancen für gemeinsames Handeln zu wahren. Dazu gehört das Eingeständnis der einen, dass die Forderung nach «offenen Grenzen» allein die Probleme nicht löst. Sie steht im Kontext einer Reihe anderer Forderungen, z.B. der Umverteilung von oben nach unten, der radikalen Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen und mit proportionalen Neueinstellungen, der Durchsetzung eines ausreichend hohen Mindestlohns und einer Grundsicherung, die die gesellschaftliche Teilhabe aller sichert. Dazu gehört aber auch das Eingeständnis der anderen, dass jede Begrenzung der Einwanderung im Ernstfall nur mit Gewalt an den Außengrenzen durchgesetzt werden kann. Und gerade dieses Einverständnis mit staatlicher Gewalt gegen Einwanderinnen und Einwanderer ist mit einem linken Konsens nicht vereinbar.

File:Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Nach dem Krieg war keine Polizei sichtbar.
Es lebten Menschen hier – welche zum Teilen bereit waren ?

Höchst zweischneidig ist in diesem Zusammenhang die Rede von der «Bekämpfung der Fluchtursachen». Linke sind gegen Interventionskriege und Rüstungsexporte, gegen Klimawandel und Naturzerstörung durch profitorientierten Produktivismus, gegen die Ausplünderung der Ressourcen der arm und abhängig gehaltenen Länder, gegen die Vernichtung der Existenzen und Erwerbsmöglichkeiten in diesen Ländern durch Freihandel und hemmungslosen Export (bei gleichzeitigem rigorosen Protektionismus gegen ihre Produkte).

Bloß gilt auch hier: Noch sind wir weit davon entfernt, diese Ziele erreicht zu haben. Letztendlich müsste dafür ja die Macht des Kapitals weltweit gebrochen werden. Solange das aber so ist, hat die Rede von der Bekämpfung der Fluchtursachen einen pferdefüßigen Hintersinn: irgendwie zu erreichen, dass die Leute nicht mehr zu uns kommen – oder wenigstens nicht «legitimerweise». Und das ist ein kapitales Zugeständnis an die Rhetorik der politischen Rechten.

1 www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/2018-05-03_thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

2 www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/antwort-auf-thesenpapier-der-links-partei-auslassung-und-suggestion-wie-ein-thesenpapier-daran-arbeitet-eine-realistische-perspektive-auf-migration-zu-verhindern/

3 www.antikapitalistische-linke.de/?p=2568

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Grafikquellen    :

Oben     —      Flüchtlinge 1945  In Richtung Westen bewegen sich die zahllosen Flüchtlinge

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1985-021-09 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

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Unten     —   Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

Source This file was derived from: Polizei fängt Flüchtlinge an.JPG50px
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A. Neumann im Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

„Beim LSVS muss Transparenz her“

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Von Ute Kirch

Linken-Parteivize Neumann über die Zusammenarbeit mit der AfD, den LSVS und was ihn an Tobias Hans stört.

Die Landesgeschäftsstelle in der Saarbrücker Talstraße hat sich der stellvertretende Linken-Landesvorsitzende Andreas Neumann als Ort für das SZ-Sommerinterview ausgesucht. Hier finde vieles statt, was dem 44-Jährigen in der Partei wichtig sei, etwa Beratungsangebote, der Kontakt zur Basis und die Debatte um Inhalte. Den Begriff „Grabenkämpfe“ oder gar „Lager“ für die unterschiedlichen Parteigruppen lehnt er ab: „Wir sind alle in der Partei Die Linke.“ Persönliche Konflikte müssten hintenan stehen.

Der Parteivorsitzende Jochen Flackus ist im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Wollen Sie neuer Landesvorsitzender werden?

NEUMANN Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es noch viel zu früh, etwas dazu zu sagen. Die Neuwahlen werden im November oder Dezember sein. Wir werden zu gegebener Zeit schauen, wer alles antritt, abwarten, was für ein Feedback von der Basis kommt und das Ganze im Landesvorstand miteinander beratschlagen.

Vor einem Jahr klagten Kritiker des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze vor Gericht gegen die Zulassung der Landesliste zur Bundestagswahl, da sie Manipulation bei der Aufstellung vermuteten. Seitdem wurden Kritiker aus der Partei ausgeschlossen. Ist Frieden eingekehrt?

NEUMANN Ja, das kann man auch gut an den Medien festmachen. Was man von uns liest, sind thematische Beiträge, nicht Dinge aus der Partei, in denen es um internen Unmut geht. Es werden sicherlich auch Diskurse geführt, die gehören dazu, aber dabei geht es nicht um Personalien, sondern darum, wie wir uns zu Themen wie der Grubenflutung oder der Windenergie positionieren. Der neue Landesvorstand hat sich auf die Fahnen geschrieben, zusammenzuführen und gemeinsam politisch nach vorne zu gehen.

Im November 2017 war die bisherige Landesvorsitzende Astrid Schramm nicht mehr angetreten, weil sie mit Thomas Lutze und Ihnen nicht mehr zusammenarbeiten wollte. Sie gehört aber der Landtagsfraktion an. Wie beschreiben Sie das Verhältnis des Landesverbands zur Landtagsfraktion?

NEUMANN Wir sind alle in der Partei Die Linke. Eine solidarische Zusammenarbeit muss reibungslos vonstatten gehen. Ich sehe jetzt hier auch von der Personalie her kein Problem, weswegen eine Zusammenarbeit nicht möglich sein sollte. Auch in der Zeit, als Astrid Schramm als Landesvorsitzende mit mir ein Problem gehabt zu haben scheint, habe ich mit ihr die Zusammenarbeit gesucht. Die Arbeitsebene zwischen Landesverband und Landtagsfraktion ist professionell. Persönliche Animositäten müssen zurückstehen.

Im aktuellen Saarlandtrend (Juni 2018) verliert die große Koalition im Land an Zustimmung. Die Linke bleibt mit 12 Prozent relativ konstant. Warum gelingt es der Partei nicht – anders als der AfD, die sich von 6,2 auf 15 Prozent gesteigert hat – die Verluste der Regierungsparteien bei sich aufzufangen?

NEUMANN Diese Wahlprognose war aus demokratischer Sicht vernichtend. Dass die Groko so entscheidend verliert, ist deren Politik geschuldet. Aber wenn die AfD das Zweieinhalbfache zur Landtagswahl 2017 hinzugewinnt, muss das für alle demokratischen Kräfte an der Saar ein Warnsignal sein. Wir bemühen uns seit November, unser Profil zu schärfen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, was unsere Programmatik ist und warum wir die einzige soziale Alternative an der Saar sind. Wir müssen zeigen, dass die Linke konkrete Lösungsvorschläge macht, etwa bei den Themen sozialer Wohnungsbau oder kostenlose Kitaplätze, während von der AfD nichts als Worthülsen kommen. Wir versuchen seit anderthalb Jahren verstärkt, die sozialen Medien im Internet zu bedienen, wo ein Gros der Leute unterwegs ist und dort unsere Themen unter die Leute zu bringen. Das gelingt auch ganz gut, braucht aber Zeit, bis sich das in Umfragen widerspiegelt.

Ist die Linke in der Lage, 2019 überall in allen Städten und Gemeinden mit einer Liste bei den Kommunalwahlen anzutreten?

Quelle    :         Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :       dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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In Ketten in McAllen, Texas

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

US-Einwanderungspolitik unter Trump

File:South Texas, Border Patrol Agents, McAllen Horse Patrol Unit (11934466756).jpg

Von US Korrespondentin Dorothea Hahn

90 Minuten bleiben Richter Ormsby für die Verurteilung von 27 jungen Menschen. Ihr Vergehen: illegaler Grenzübertritt. Ihre Zukunft: ungewiss.

Lautes Scheppern aufeinanderstoßender Metallteile durchbricht die Stille, als Richter Peter Ormsby in den Saal kommt. Wie ein einziger Körper erheben sich 27 junge Leute von den Holzbänken. Alle sind dunkelhäutig, schwarzhaarig und zierlich. Alle haben den Blick nach unten gerichtet, tragen Kopfhörer im Ohr und sind mit Ketten an beiden Fußgelenken gefesselt, daher das Scheppern. An den meisten ihrer Schuhe fehlen die Schnürsenkel.

In den folgenden 90 Minuten werden die 23 jungen Männer und 4 jungen Frauen immer wieder im Chor „si“ und „no“ sagen, was ein amtlicher Übersetzer mit „yes“ und „no“ zu Gerichtsprotokoll geben wird. Sie kommen aus verschiedenen Ländern, die sie aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben. Aber ihre individuelle Geschichten spielen bei diesem Verfahren keine Rolle. Staatsangehörigkeiten und Lebensumstände kommen nicht einmal zur Sprache. Richter Ormsby macht die jungen Leute in Ketten, die sich gerade erst kennengelernt haben, zu einem Kollektiv von Gesetzesbrechern. Und lässt sie im Chor antworten.

„Ja“, sagen die 27 gemeinsam, sie seien über ihre Rechte informiert worden. Und: „Nein“, sie seien weder psychisch krank noch stünden sie unter Drogen noch habe jemand Druck auf sie ausgeübt. Am Ende wird jeder von ihnen einzeln aufstehen, um die entscheidende Frage des Richters zu beantworten. Doch auch in diesem kurzen Moment geben alle die identische Ein-Wort-Antwort, die ihnen vorab als der beste Weg nahegelegt worden ist, um schnell aus dem Gefängnis entlassen zu werden. „Culpable“ – „schuldig“, die Grenze zu den USA illegal überschritten zu haben.

Acht Stockwerke unterhalb des Fensters des Gerichtssaals liegt das weite, flache Land des Rio Grande Valley, das die Sonne in dieser Jahreszeit auf 40 Grad im Schatten erhitzt. Vor wenigen Tagen erst haben die jungen Leute den Fluss in der Mitte des Tals durchquert. Viele von ihnen tragen noch die staubigen und löchrigen Pullis, mit denen sie gekommen sind. Manche sind zu Fuß durch das brusthohe Wasser gewatet, andere haben es auf Flößen durchquert.

Mit Asylantrag vorläufig in den USA – aber vorbestraft

Um auf der Nordseite des Flusses ein neues Leben zu beginnen, mussten sie den Schleppern, Coyotes genannt, schon in ihren Heimatländern Honduras, Guatemala und El Salvador mindestens achttausend Dollar versprechen und oft schon anzahlen. Doch am Ziel der gefährlichen Reise liefen sie den wartenden Grenzschützern von der Border Patrol in die Arme, die sie in eines der vier Zentren für „illegale Grenzüberquerer“ in Mc­Allen brachten.

Die 27 sind die letzten von 100 Personen, über deren Schicksal Richter Ormsby an diesem Tag entscheidet. Die meisten verurteilt er nur zu so vielen Tagen Haft, wie sie ohnehin schon hinter Gittern verbracht haben. Zusätzlich erteilt er ­ihnen die Mindestgeldstrafe von 10 Dollar. Nur jene, die bereits zum wiederholten Mal ­unerlaubt in die USA gekommen sind, müssen 20 oder 30 Tage im Gefängnis bleiben. Zum Auftakt jedes Schnell­verfahrens hat Richter Ormsby auch an diesem Nachmittag gesagt, dass er nur für die illegale Grenzüberschreitung zuständig ist und dass es jedem freistehe, anschließend Asyl in den USA zu beantragen. Dieser Asylantrag ermöglicht es, vor­läufig in den USA zu verbleiben – mit stark ­eingeschränkten Rechten. Die meisten Menschen beschreiten diesen Weg. Wer kein Asyl beantragt, wird abgeschoben. Doch in jedem Fall hat fortan jeder der von Richter Ormsby Verurteilten einen Eintrag im Strafregister, der die Chance, jemals legal in den USA zu leben, dramatisch verringert.

File:Ursula (detention center) 2.jpg

Seit dem Beginn der Null-Toleranz-Politik im April, als unerlaubte Grenzüberschreitungen von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten wurden, finden in dem schwarz verspiegelten Hochhaus im Zentrum von McAllen fünfmal die Woche morgens und nachmittags solche Schnellverfahren statt. Richter Ormsby spricht hastig, seine Stimme klingt wie die eines Roboters. Aber er sagt auch Worte von Mitgefühl. Er dankt den Verurteilten dafür, dass sie das Verfahren leicht gemacht und dadurch der Regierung Kosten erspart hätten. Er bedauert, dass sie eine „schwierige Zeit“ hinter sich haben. Er wünscht ihnen eine „sichere Zukunft“. Und er versichert, dass er als „privater Bürger“ froh wäre, wenn sie in seinem Land bleiben und es bereichern würden. Zuletzt, bevor er den Raum verlässt, während erneut das Scheppern von Metall von den Holzbänken ertönt, mahnt er die jungen Leute in Ketten eindringlich: „Bitte kommt nicht wieder illegal hierher.“

Was folgt, sind routinierte Handgriffe. Ein Mann in einer blauen Uniform trägt ein dickes Bündel Handschellen in den Gerichtssaal. Zwei Männer in grauen Uniformen legen sie den 27 an und führen sie zu dem weißen Bus mit vergitterten Fenstern, der am Hinterausgang des Gerichts an der abgesperrten Austin Avenue wartet. Beim Einsteigen müssen sich mehrere junge Leute an die Bustür lehnen, um trotz der Ketten zwischen ihren Händen und Füßen und trotz der Schuhe ohne Schnürsenkel, die an ihren Füßen baumeln, nicht zu stolpern.

McAllen, Zentrum von Trumps Null-Toleranz-Politik

Von den weißen Bussen des privaten Gefängnisbetreibers Geo gibt es so viele, dass sie im Rio Grande Valley zum Straßenbild gehören. Auf ihrer ­Außenwand prangt eine Weltkarte, die aussieht, als wäre Geo ein Reisebüro und als führten die Transporte nicht in Gefängnisse, sondern hinaus in die Welt.

Pflichtverteidiger Miguel Nogueras ist in Puerto Rico geboren, spricht Spanisch und plädiert in McAllen von Berufs wegen für Milde. An diesem Freitagnachmittag legt er gute Worte für die „Wiederholungstäter“ ein. Sagt über einen: „Er will nur für seine Familie sorgen“, über einen anderen: „Er arbeitet hart.“

Die 140.000-Einwohner-Stadt McAllen ist ins Zentrum der Null-Toleranz-Politik von Präsident Trump gerückt. In den Käfigen des „Verarbeitungszentrums“ der Grenzpolizei an der Ursula Avenue wurden zwischen April und Juni mehr als 1.000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Oft überlisteten die Grenzpolizisten dabei die Mütter. Sie sagten ihnen, sie würden die Kinder baden. Oder sie riefen sie zu einem Gespräch, während sie die Kinder abführten. Manche Mütter hörten als Letztes, wie ihre Kinder nach ihnen riefen.

File:Border Patrol Safe Boat in South Texas McAllen, RGV (11935016783).jpg

Anschließend kamen die Eltern in Gefängnisse, und die Kinder – von denen die jüngsten Säuglinge waren – verschwanden in Institutionen, die über das ganze große Land verteilt sind. Die Familientrennungen verliefen so brutal, chaotisch und undurchsichtig, dass auch jetzt noch mehr als 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt sind und diese weiterhin nicht einmal wissen, wo ihre Sprösslinge leben, geschweige denn Kontakt zu ihnen haben. Manche Erwachsene sind schon wieder dorthin abgeschoben worden, von wo sie geflohen waren. Sie müssen nun aus Dörfern in Mittelamerika über überlastete Telefonhotlines versuchen, ihre verschwundenen Kinder in den USA zu finden, ohne Englischkenntnisse, ohne Geld und ohne Unterstützung des Landes, das ihnen die Kinder entzogen hat. Zugleich wurden in den USA bereits mehrere getrennte Kinder, da­runter Fünfjährige, allein vor Gericht geladen, wo sie erklären sollten, weshalb sie Asyl benötigen.

Nachdem die Entrüstung über die Familientrennungen quer durch das Land gegangen war und zuletzt fast alle Kirchen und selbst einzelne Repulikaner im Kongress erfasst hatte, machte Trump einen Rückzieher. Am 20. Juni beendete er per Dekret die von seiner Regierung verfügten Familientrennungen, von denen er noch am Vortag wahrheitswidrig behauptet hatte, sie seien eine gesetzliche Verpflichtung. Aber zugleich bestätigte er, dass er an seiner Null-Toleranz-Politik an der Grenze festhalten und sie verschärfen werde und dass Familien künftig zwar nicht mehr getrennt werden, aber dafür gemeinsam hinter Gitter kommen.

In die Freiheit, mit Fußfesseln und Arbeitsverbot

Quelle     :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

Wie Asylrecht eingeschränkt wird

Jeff Sessions - Keeper of the Flame.jpg

von Bernd Pickert

Justizminister Jeff Sessions entscheidet, dass Gewalt gegen Frauen kein Grund für Asyl in den USA ist.

Die allermeisten derjenigen, die als AsylbewerberInnen die Südgrenze der USA von Mexiko aus überschreiten, kommen aus Zentralamerika, insbesondere aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Allesamt Staaten, die in den vergangenen Jahren von einer Welle der Gewalt durchgeschüttelt wurden.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ihm Jahr 2014 entschieden, dass Frauen aus zentralamerikanischen Staaten es als Asylgrund geltend machen durften, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt oder von Gangs geworden waren – beides dort sehr verbreitet. Vor wenigen Wochen hat Donald Trumps Justizminister Jeff ­Sessions das allerdings rückgängig gemacht. Sessions kann das im Alleingang, weil die Migrationsgerichte, die über die Schutzberechtigung von AsylbewerberInnen entscheiden, direkt dem Justizminister unterstehen, der zugleich als alleiniger Oberster Richter fungiert. Sessions ­argu­mentierte, dass die Zahl der AntragstellerInnen von rund 5.000 im Jahr 2009 auf 94.000 im Jahr 2016 angestiegen sei, was man nicht länger hinnehmen könne.

Quelle    :     TAZ       >>>>>      weiterlesen

 

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Grafikquellen     :

Oben    —     CBP, Border Patrol agents from the McAllen station horse patrol unit on patrol on horseback in South Texas. Photographer: Donna Burton

Grenzpatrolie in Süd Texas

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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2.) von Oben    —     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

Empfangslager für Flüchlinge

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. See Copyright. Note: This only applies to original works of the Federal Government and not to the work of any individual U.S. state, territory, commonwealth, county, municipality, or any other subdivision. This template also does not apply to postage stamp designs published by the United States Postal Service since 1978. (See § 313.6(C)(1) of Compendium of U.S. Copyright Office Practices). It also does not apply to certain US coins; see The US Mint Terms of Use.

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3.) von Oben    —    A Border Patrol Riverine agent conducts patrols in an Air and Marine Safe-Boat in South Texas, McAllen, along the Rio Grande Valley river on September 24, 2013. Photographer: Donna Burton

Licensing

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

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Unten   —      8 Ways Jeff Sessions Could Change Criminal JusticeThe Marshall Project 7 big areas where Jeff Sessions could change policy at DOJ – Politico ‚Justice for some‘: advocates worry Jeff Sessions could halt criminal justice reform – The Guardian Sessions As Attorney General Means Criminal-Justice Reform Is Dead – New York Magazine Jefferson Beauregard Sessions III, aka Jeff Sessions is the junior United States Senator from Alabama. He is Donald Trump’s nominee for Attorney General. This caricature of Jeff Sessions was adapted from a Creative Commons licensed photo from Gage Skidmore’s Flickr’s photostream. The sky was adapted from a Creative Commons licensed photo from Mike Lewinski’s Flickr’s photostream. The burning cross was adapted from a Creative Commons licensed photo by Confederate till Deathavailable via Wikimedia.

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Linkspartei nach Leipzig:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

Auf zum letzten Gefecht?

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–138.jpg

von Martin Reeh

Am Ende lief in Leipzig wieder die Internationale vom Band: „Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht!“ Ein paar Delegierte reckten die Faust, während viele schon Richtung Hauptbahnhof unterwegs waren. Leipzig hatte zwar nicht das letzte Gefecht der Linkspartei gebracht. Aber nach dem Göttinger Parteitag von 2012, bei dem Gregor Gysi vom „Hass in der Fraktion“ gesprochen hatte, wurde in der Messestadt wieder sehr deutlich, dass die Linke immer noch nicht gelernt hat, mit inhaltlichen Unterschieden produktiv umzugehen.

Fraktionschefin Wagenknecht gegen Parteichefin Kipping: So lautete schon in den Monaten vor dem Parteitag die Schlachtanordnung. Für offene Grenzen, gegen offene Grenzen, für eine Sammlungsbewegung oder dagegen. Kippings Ko-Parteichef Bernd Riexinger stand etwas weniger im Rampenlicht, aber an Kippings Seite, Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch versuchte zu vermitteln, stand aber im Zweifelsfall zu Wagenknecht.

In Leipzig folgte nun die Attacke des Kipping/Riexinger-Lagers auf Wagenknecht: Zwar wurden Kipping und Riexinger am Samstag nur mit schwachen Ergebnissen im Amt bestätigt: Riexinger erhielt 73,8 Prozent, Kipping sogar nur 64,6.[1] Dabei hatten Wagenknecht und Bartsch nicht einmal Gegenkandidaten gefunden.

Dann kam Wagenknechts Rede am Sonntagmittag: „Wir streiten über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte und wenn ja, wo sie liegen. Aber warum können wir das nicht sachlich tun, ohne Diffamierungen?“, fragte Wagenknecht. „Wenn mir und anderen Genossinnen und Genossen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus und AfD-Nähe vorgeworfen wird, ist das das Gegenteil einer solidarischen Debatte!“

Etwas mehr als die Hälfte des Saales klatschte am Ende der Rede, Kipping und Riexinger in der ersten Reihe notgedrungen auch. Das Tagungspräsidium hatte zu dieser Zeit die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert inne, eine erklärte Gegnerin von Wagenknechts Positionen. Ans Mikrofon trat Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach. Nachfragen zu einer Parteitagsrede – ein Novum. „Du ignorierst die Position der Mehrheit dieser Partei und du hast jetzt wieder nachgelegt“, sagte Breitenbach mit aller Schärfe und traf damit auf begeisterte Reaktionen in der anderen Hälfte der Delegierten. Eine einstündige Debatte folgte: Der Hass war wieder da, die Linkspartei gespalten. Selbst der mit großer Mehrheit verabschiedete Leitantrag wird beim Punkt Asyl von beiden Seiten unterschiedlich ausgelegt.

Anders als im Grundsatzprogramm ist nicht von „offenen Grenzen für alle“ die Rede, sondern nur von „offenen Grenzen“ im Zusammenhang mit Fluchtbewegungen.[2] „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagte Wagenknecht. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, Anspruch auf Sozialleistungen hat.“ Für Kipping und Riexinger bedeutet der Leitantrag dagegen keine Abkehr von offenen Grenzen für alle – der Konflikt war wieder da.

Zwei Zeitreisen

Wenn man den Streit in der Linken wirklich begreifen will, muss man zwei Zeitreisen machen. Die eine führt ins Jahr 2012. Damals, am Ende des Göttinger Parteitags, skandieren Delegierte: „Ihr habt den Krieg verloren, ihr habt den Krieg verloren!“ Damit verhöhnen Linke normalerweise Nazidemonstrationen. Hier ist mit „Krieg“ die Auseinandersetzung zwischen dem Lager der Reformer aus dem Osten um Dietmar Bartsch und der Parteilinken um Oskar Lafontaine gemeint.

Bartsch fällt in Göttingen bei der Wahl zum Parteichef durch, knapp gewählt wird der eher unbekannte Stuttgarter Gewerkschafter Bernd Riexinger, den das Lafontaine-Lager ins Rennen geschickt hat. Seine Ko-Vorsitzende wird Katja Kipping, deren Strömung Emanzipatorische Linke damals nur eine geringe Hausmacht hat. Aber von vielen wird sie zu den Reformern gerechnet, sie stammt wie Bartsch aus dem Osten. Deshalb hat der Ostler und Reformer Bartsch schlechte Karten, als Kipping den Frauenplatz in der Doppelspitze besetzt. Das begründet den bis heute anhaltenden Hass des Bartsch-Lagers auf Kipping.

In Göttingen steht die Zukunft der Linkspartei erstmals auf der Kippe. Dabei 2005 alles so gut angefangen: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine riefen zur Gründung der Linkspartei aus PDS und WASG auf. Eine neue, linkssozialdemokratische Partei sollte dem Sozialabbau von Rot-Grün Einhalt gebieten. Aber die Wirklichkeit war komplizierter: Der Reformerflügel aus der PDS war etwa als Teil der rot-roten Berliner Landesregierung mitbeteiligt, als dort Wohnungen privatisiert wurden. Viele Lafontainisten hielten die Bartsch-Anhänger daher für Wiedergänger des rechten SPD-Flügels.

Aus der SPD wechselten dagegen nur wenige in die Linkspartei. So war Lafontaine im innerparteilichen Machtkampf auf ein Bündnis mit Linksradikalen angewiesen, etwa mit der trotzkistischen Gruppe Linksruck.

Nach der Wahl von Kipping und Riexinger ist der Krieg vorbei, vorerst. Nun setzt die Guerillataktik ein. In die Medien sickern bald kleine, schmutzige Leaks aus dem alltäglichen Parteikampf. 2013 berichtet „Die Welt“ über ein „Liederbuch für fröhliche Bartschisten“, das Stücke wie „Auf, auf zum Bartsch“ enthält mit Zeilen wie: „Die roten Haare werden wir ihr roden, der Hexe Kipping verweigern wir die Hand.“

Trotzdem geschieht 2015 ein kleines Wunder: Bartsch und Wagenknecht beerben Gregor Gysi als Fraktionschef. Gemeinsam, als Doppelspitze. Beide haben Vertrauen während der gemeinsamen Arbeit als stellvertretende Fraktionschefs gewonnen. Das sogenannte Hufeisen ist geboren: das Bündnis von Parteilinken und Parteirechten; die Mitte um Kipping und Riexinger behält den Parteivorsitz. Ab da hätte Frieden in der Linken herrschen können, wenn nicht gerade zu diesem Zeitpunkt mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären.

Damit beginnt die zweite Zeitreise, sie geht weiter zurück – bis 1990: Die Mauer ist gefallen, Oskar Lafontaine SPD-Kanzlerkandidat und Ministerpräsident im Saarland. Schon im Juli haben fast 100 000 Flüchtlinge einen Antrag auf Asyl gestellt. In der saarländischen Kleinstadt Lebach sind rund 1400 Romaflüchtlinge untergebracht. Diebstähle sollen sich häufen. Bürger demonstrieren: „Lebach wird zur Geisterstadt/weil’s so viel Zigeuner hat“, heißt es auf einem Transparent.

Lafontaine zieht daraus einen Schluss: „Das Asylrecht muss so gestaltet sein, dass die Bevölkerung es akzeptiert.“ Noch aber blockt die SPD. Doch zwei Jahre, Hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, rechtsradikale Brandanschläge auf Migranten und einige Wahlerfolge der Republikaner später ist es so weit: Die SPD beschließt 1993 die sogenannte Petersberger Wende und verstümmelt mit der Union das Asylrecht. Es gilt nur noch für jene, die nicht über einen sicheren Drittstaat kommen – also für fast niemanden mehr. Das Problem wird auf die EU-Grenzstaaten verlagert: auf Italien, Spanien, Griechenland.

Die Konsequenz: Die Asylbewerberzahlen gehen massiv zurück; die Anschläge und Wahlerfolge der Rechtspopulisten auch. 1998 gewinnen SPD und Grüne die Bundestagswahl. Asyl spielt keine Rolle im Wahlkampf, Themen der sozialen Gerechtigkeit dominieren. Lafontaine hat der SPD mit der Petersberger Wende den Wahlsieg 1998 und damit die Hoffnung auf eine sozialere Politik in Deutschland ermöglicht – die aber ausbleibt, weil Lafontaine Schröder die Kanzlerkandidatur überlassen hat und nach einem halben Jahr als Finanzminister hinwirft.

Die Lunte in der Linkspartei

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Grafikquelle     :    Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Provinztheater aus BW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

EU – Politik – Verdrossenheit – Grenzenlos

Cock Fight in India.jpg

Ein Hahn ist hier fehl am Platz – Weiß oder Schwarz -Braun ?

Kommentar von Stefan Weinert/ Ravensburg

„Warum wieder ein GR-Beschluss,  ohne auf die öffentliche Meinung zu hören, warum so selten kritische Kommentare?“

Nun ist es so, dass es eine „öffentliche Meinung“ in Ravensburg offiziell nicht gibt, worüber unsere Verwaltungsspitze in den Rathäusern und der TWS auch recht froh ist. Es gibt in Ravensburg die Meinung der drei Bürger(?)meister, des Herrn Dr.Thiel-Böhm,  des fast immer einstimmigen und zustimmenden Gemeinderates, der Redakteurinnen und Redakteure der „Schwäbischen Zeitung“ (die manchmal wirklich kurios und mir zu stadtaffin sind). Und dann gibt es noch die Meinung von Herrn Albert Hagn, Vater und Sohn Schneider, Stefan Weinert und ganz wenigen Leserbriefschreibern und Online-Kommentatoren auf „Schwäbisch.de“, die offen Kritik anbringen. Letztere werden übrigens sehr, sehr genau vom Pressesprecher der Stadt gelesen, aber eben nur gelesen.

Aber eine wirklich öffentliche Meinung, die auch gehört und vor allem, auf die gehört wird, gibt es nicht. Das mag‘ ganz gewiss an der völlig berechtigten Politikverdrossenheit derer liegen, die resigniert aufgegeben haben, aber auch solcher, die das Wort der Obrigkeiten immer noch als von Gott selbst gegeben verstehen (Paulus), oder sich einfach nur „wegducken“ (wie Herr Blümcke so schön für alle Zeiten formuliert hat ), weil sie zu feige sind. Es gibt aber auch viele Leute, die es nicht gelernt haben oder einfach nicht können, sich öffentlich in Wort und Schrift zu artikulieren und Verantwortung zu übernehmen.

Sie alle brauchen (und warten unbewusst darauf), dass da mal jemand aufsteht, auf den Tisch haut und als echte Autorität (nicht autoritäres Verhalten!) vorangeht. Wenn ein Wolf heult, heulen ganz schnell alle mit. Sowohl in positiver Hinsicht, als leider auch in negativer. Der Homo Sapiens mag‘ zwar seit 50.000 Jahren aufrecht gehen und hat sich biologisch prächtig entwickelt, aber emotional und psychisch verharrt er oft noch im Tierreich, was erwiesen und auch gefährlich ist… (Emotionale Intelligenz, Daniel Goleman, ISBN: 9783423360203).

Alphatiere, oder solche die es zu Unrecht einfordern, haben wir in dieser Stadt genug. Heulen sie, heult der Stadtrat mit, und heult auch die Mehrheit der Bevölkerung mit. Wer aber nicht mitheult und seine eigene Meinung laut vertritt und sie sogar äußert, also anders und nicht uniformiert ist, auf den wird (wie im Hühnerstall tatsächlich üblich) solange eingehackt, bis er sich angepasst hat, oder (mund)tot ist. Ich selbst habe es in Sachen „Räuberhöhlendeal“ von Seiten der „eigenen“ Räubern so erlebt. Aber ich kann mich ja wehren, wenngleich mein Federkleid darunter gelitten hat, schließlich befand ich mich gleichzeitig auch im Bundestagswahlkampf. Aber mir war es wichtiger, authentisch zu bleiben. Nicht umsonst reden wir Homo Sapiens immer noch von der „Hackordnung “ und wenden sie fleißig täglich in allen Lebensbereichen an.

Als ich vor  1,5 Jahren die Forderung nach Installierung und Implementierung von je einer Ombudsstelle in jedem unserer Stadtteile von der Stadtverwaltung forderte, bekam ich sinngemäß folgende Antwort von dort: Was denn diese Forderung solle, denn schließlich habe der Gemeinderat sein „Ohr dicht am Bürger.“ Deshalb „erschließt es sich uns nicht“ solche Stellen einzurichten. Ich hätte damals sehr gerne lauthals gelacht, doch leider war er (der Hals) dafür viel zu dick. (siehe hier: https://www.change.org/p/we-love-ravensburg-b%C3%BCrger-wollen-mitgestalten). Deshalb habe ich jetzt auch die Forderung nach EINEM ÖFFENTLICH RUNDEN TISCH,   BÜRGER REDEN – BÜRGERMEISTER HÖREN ZU“ hinzugefügt …  Kerstin W. schrieb dazu vor einem Monat diesen Kommentar: „Danke Stefan Weinert für soviel Einsatz und Engagement!! Der Weg könnte so klar sein aber Richtung OB und Gemeinderat wird’s neblig und trüb und unpassierbar! Super, dass sich jemand mit Grips da mal einsetzt…“

Da wir in zehn Monaten die Kommunalwahlen haben, sehe ich für Ravensburg nur einen einzigen Weg, die Situation zu ändern und eine wirkliche öffentliche Meinung von den „Küchen- und Biertischen“ wie sie es so schön schreiben) in das Rathaus-Oval zu bringen. Es muss sich eine Wählerliste zusammenfinden, die sich entlang dieser drei Leitlinien bewegt: Den Mitmenschen in der Stadt (genannt auch Bürger) absolut ernst nehmen und ihn signifikant mit gestalten lassen, absolut keine Lobbyvertretung und „Stimmenfangpolitik“;  und last but not least „Vernunft vor Profit und Ego“. Für einen Jahre/Jahrzehnte langen Gang durch die Institutionen, ist die aktuelle Lage viel zu ernst: Unbewachte Parkhäuser, fehlende Baumschutzverordnung, sehr schlechte Verkehrsführung und fehlendes substantielles Konzept für die Zukunft, sinnlose Sanierung der Marienplatztiefgarage, Molldietetunnel, nicht eingehaltene Versprechen  . .  .

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Grafikquelle    :      A cock fight in India.

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Rechte im EU-Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

Was die EU-Reform bedeuten würde

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/be/No-Upload-Filter_Verteilaktion_%286%29.jpg

Von Anne Fromm und Peter Weissenburger

Am Donnerstag debattiert das EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Worum geht es da überhaupt und wie schlimm ist es?

1. Worum geht es überhaupt?

Seit Jahren schon verhandeln EU-Politiker*innen über ein neues Urheberrecht. Ihr Ziel ist es, Urheber*innen von Texten, Bildern, Videos und Audioaufnahmen besser zu schützen und fairer zu entlohnen. Über die Art und Weise, wie das gelingen kann, wird allerdings heftig gestritten.

Im Herbst 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues Urheberrecht veröffentlicht; seitdem debattierte das Europäische Parlament über Änderungen und Ergänzungen des Vorschlags. Das Paket, über das die EU-Par­la­men­ta­rier*in­nen heute abstimmen, beinhaltet 23 Artikel. Gestritten wird vor allem über zwei davon: Artikel 11 und 13.

2. Was genau besagt Artikel 11?

Artikel 11 will ein sogenanntes Leistungsschutzrecht etablieren. Suchmaschinenanbieter wie Google sollen dafür bezahlen, wenn sie in ihren Such­ergebnissen auf Texte von anderen Websites verweisen und deren Überschriften und Textanreißer anzeigen.

Wenn man bei Google in diesen Tagen beispielsweise „Seehofer Merkel Asyl“ in das Suchfeld eingibt, erhält man eine lange Liste von Artikeln von Nachrichtenseiten. Dort taucht unter anderem ein Link zu einem Text auf der Website der FAZ auf: „Seehofer nimmt Merkels Asyl-Paket auseinander – Meinung-FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung – 01.07.2018“

Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass die FAZ künftig das exklusive Recht an diesem Link haben soll. Das heißt, dass alle, egal ob Google oder andere Websites, die FAZ dafür bezahlen müssten, diesen Link anzuzeigen. Zwar räumt der aktuelle Gesetzentwurf ein, dass die „private und nicht kommerzielle Nutzung“ von Links frei bleiben soll. Die Frage ist allerdings: Was ist schon privat im Netz? Die wenigsten Internetnutzer*innen bespielen wirklich ihren privaten, kleinen Blog. Die meisten kommunizieren auf den großen Plattformen: Facebook, Twitter, Instagram – und die sind eben kommerziell. Weil dieses Gesetz auch für die Inhalte von Links gelten soll, nennen Kritiker es „Link-Steuer“ – auch wenn es keine Steuer wird.

3. Und Artikel 13?

Artikel 13 behandelt alle Plattformen, auf die Internet­nut­ze­r*in­nen etwas hochladen können – Texte, Bilder, Videos, Musik, Tonaufnahmen. Das sind so gut wie alle, also YouTube, Insta­gram und Twitter, sowie möglicherweise auch Blogs, Soundwebsites und so weiter. Das EU-Parlament will, dass diese Websites gezwungen werden, jedes hochgeladene Werk auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen – mit einer Software. Diese Technik wird „Upload-Filter“ genannt. Findet die Software einen Verstoß, wird der Upload verhindert.

4. Hä? Und was bedeutet das für mich?

Nehmen wir mal an, Sie waren am Wochenende auf der Hochzeit von Tante Irma. Dort haben Sie den Hochzeitstanz gefilmt: Tante Irma und Onkel Klaus, Arm im Arm zu „All You Need Is Love“. Sie wollen das ­Video sofort auf ihren Instagram-Account hochladen, damit alle, die nicht dabei sein können, auch sehen, wie schön das hier alles ist. Sie öffnen die App, klicken auf „Teilen“ und das Video wird übermittelt. Im Hintergrund, für sie nicht sichtbar, gleicht jetzt ein Algorithmus dieses Video mit sämtlichen Videos ab, die es auf diesem Planeten online gibt. Das dauert lange. Und dann das Ergebnis: Der Algorithmus merkt, dass in dem Video das Lied „All You Need Is Love“ läuft, dessen Urheber nicht Sie sind. Also wird der Upload verhindert. So ungefähr könnte es ablaufen, wenn das Gesetz kommt.

4. Ist das wirklich für alle schlimm?

Das Gesetz geht ja weiter, und trifft zum Beispiel auch auf die sogenannten Memes zu, die ein fester Bestandteil der Internet-Popkultur sind. Das Kunstwort „Meme“ (sprich: Miem) bedeutet so viel wie „Gedanke“, aber auch „Nachahmung“. Im Netz ist es einfach, Ideen anderer, etwa Texte oder Bilder, aufzugreifen, zu verändern und schnell weiterzuverbreiten. Kreative Nut­ze­r*in­nen greifen zum Beispiel Bilder aus Filmen oder Nachrichten auf und versehen sie mit Text. Ein Witz, eine ironische Brechung, ein politischer Kommentar. Der*die Nächste greift die Idee auf und entwickelt sie weiter.

Das alles passiert rasend schnell – und das macht für viele einen wichtigen Teil des Internets aus: das kooperative, kreative Arbeiten an Ideen. Das Problem: Viele Internet-Memes sind streng genommen Urheberrechtsverletzungen. Wer ein Merkel-Seehofer-Foto kopiert und mit einem Spruch versieht, macht sich nicht unbedingt Gedanken darüber, wer die Bildrechte hält. Upload-Filter würden aber womöglich eine Urheberrechtsverletzung identifizieren und viele Memes blockieren, so die Befürchtung.

5. Und was ist das Problem mit dieser Link-Steuer?

Quelle   :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :     Community kann Kontext. Filter nicht. Foto: Christian Schneider, CC BY-SA 4.0

 

 

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Todestag des Staatsanwalt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Fritz Bauer war der bessere 68er

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Kommentar von Jan Feddersen

Vor 50 Jahren starb der legendäre Staatsanwalt Fritz Bauer. Zu Unrecht wurde er nicht so sehr verehrt, wie die 68er-Ikonen Dutschke und Langhans.

Sonntag werden einige Menschen seiner gedenken, aber ein Ehre gebietender Teil der kollektiven Erinnerung ist der Tag nicht: Am 1. Juli 1968 wurde der prominenteste Staatsanwalt der damals noch jungen Bundesrepublik, Fritz Bauer, tot in seiner Badewanne gefunden. Mitten in der aufgewühlten Zeit der (nicht allein) studentischen Unruhen stirbt dieSymbolfigur einer humanen Rechtsstaatlichkeit, einer Liberalisierung der Sitten, in einer noch autoritär gesinnten Bundesrepublik – konnte das sein?

Hatte er nicht Feinde, Altnazis etwa, von denen es noch Hunderttausende gab? Menschen, denen er juristisch nicht nur im Verborgenen nachsetzte, und das oft erfolgreich? Bei der Autopsie seines Leichnams wurde kein Fremdverschulden festgestellt, der gebürtige Stuttgarter von 64 Jahren litt an einem geschädigten Herzen sowie einer akuten Bronchitis.

Festgestellt wurde auch die Einnahme von Schlafmitteln, aber das war, wie Freunde und Freundinnen berichteten, für Bauer nicht außergewöhnlich, er habe ohne solche nicht zur Ruhe finden können. Kommenden Montag und Dienstag, immerhin, veranstaltet das nach ihm benannte Institut in Frankfurt am Main eine Tagung: „Fritz Bauer und die 68er“. Ein suggestiver Titel, denn er legt nahe, dass dieser Jurist eine besondere kulturelle oder politische Nähe zu jenen hatte, die für diese Ära namens 68 stehen, die linksradikalen Studenten.

Ein libertärer Demokrat

Und das ist ein Missverständnis, denn Bauer, der libertäre Demokrat, glaubte wie Hannah Arendt an die Möglichkeiten, die die Bundesrepublik als politisches Gemeinwesen bot – trotz aller Regierungsjahre Konrad Adenauers und seiner Partei, die die Bundesrepublik mit aller Kraft unter den Sittenschirmen strenger Christlichkeit zu halten wusste – gegen die Fritz Bauer zuallererst kämpfte.

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Wäre vielleicht das besseres Vorbild für eine Pastorentochter

Indes: Gemessen an jenen Personen, die vor allem mit den studentischen Revolten des Jahres 1968 wichtig wurden, Ikonen wie Rudi Dutschke, Rainer Langhans, Fritz Teufel, Dieter Kunzelmann, Ulrike Meinhof oder Hans-Jürgen Krahl etwa, blieb die Verehrung Bauers eher bescheiden. Er war keine Figur linksradikalen Glamours, keine flamboyante Figur, die große Entwürfe von Weltrevolution oder der großen Umwälzung anzubieten hatte.

Eher war er ein Mann, der dicke Bretter bohrte, die Kniffligkeit des Politischen anerkannte – und auf Überzeugungsarbeit setzte anstatt auf triumphale Revolutioniererei. Er war Jurist, aber was für einer: de facto ein Bürgerrechtskämpfer tatsächlich für all das, was Rechtspopulisten und Völkische heute hassen, was einen wie AfD-Vize Jörg Meuthen „vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“ delirieren ließ.

Quelle    :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Portrait of Fritz Bauer during his studies at the university of Heidelberg (1921-1928)

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Rette sich, wer kann

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Über Comic und Film im Kapitalismus

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von Georg Seeßlen

Am 5. Mai 1895 erschien in der Sunday World – der Beilage der von Joseph Pulitzer herausgegebenen New York World – ein Bildstreifen über einen rotzfrechen Straßenjungen, den der Zeichner Richard Felton Outcault nur mit einem Nachthemd bekleidet in der Stadt herumstreunen ließ. Nach dem Ort, an dem sich sein anarchischer Held herumtrieb, nannte Outcault seine Bilderserie „Hogan’s Alley“ (Hogans Gasse). Seinen Namen verdankte der erste Comicheld dem neuen Farbverfahren, das Pulitzer ausprobierte und das die Zeichnungen in einem hellen Gelb erstrahlen ließ: „The Yellow Kid“.

Am 10. Juni des Jahres 1895 führten die Brüder Auguste und Louis Lumière im Börsensaal zu Lyon eine Vorrichtung vor, mit der man fotografische Bilder in Bewegung aufnehmen und projizieren konnte. Sie nannten diesen Apparat „Cinématographe“ und zeigten damit in den nächsten Monaten in Paris vor zahlendem Publikum Filme wie „Arbeiter verlassen die Fabrik Lumière“ oder „Der begossene Rasensprenger“.

The Yellow Kid war die erste Kultfigur des Comic. Sie wurde eingesetzt zum Verkauf von Keksen und Zigaretten, vor allem aber benutzte Pulitzer den ebenso vulgären wie populären kleinen Proletarier für seine eigene Zeitung. The Yellow Kid bekam ein eigenes Brettspiel und ein Musical wurde ihm gewidmet. Zugleich zeigten sich brave Bürger empört über den rüden Jargon und verlangten ein Verbot, nicht nur der Figur, sondern gleich der ganzen Erzählweise.

Zu dem Zeitpunkt hatten jedoch auch Pulitzers Konkurrenten bereits die Idee aufgegriffen, mit Bildergeschichten aus den Slums neue Leser zu erschließen. Auf „Hogan’s Alley“ folgte „McFadden’s Flats“, und mit „The Kalsomine Family“ kam die erste afroamerikanische Familie zu ihrem Comicrecht. Ein neues Format hatte das Publikum erobert, von den Ghettokids bis zu den Uptownbürgern, von den harten Metropolen bis in die verschlafenen Provinzen. Es war eine topografische wie eine soziale Wanderung: Wie das Kino musste auch dieses Medium den Weg aus den Ghettos der Einwanderer in die Mitte anständiger Bürgerlichkeit finden.

Das ist die Linie von Yellow Kid über Mickey Mouse zu Superman. Heute sind Comics großenteils Kunst, und nur wenig erinnert noch an die proletarischen Ursprünge und gar an die Kultur einer Einwanderergesellschaft, deren Mitglieder sich nur rudimentär einer gemeinsamen Sprache bedienen, weshalb Comics von Anbeginn an ein ebenso bildmächtiges wie sprachschöpferisches Medium sind.

Comics und Film bilden – als drittes Element könnten wir bald darauf das Radio und die Musik und ihre Tonträger nennen – das Fundament der populären Kultur für die westlichen Industriegesellschaften des 20. Jahrhunderts. Zu ihrem Wesen gehört die industrielle Distribution, die Anbindung an einen Massenmarkt, die mediale Polyphonie (immer schon gehören Marketing, Merchandising, Wettbewerb und Zweitverwertung zur Funktion der visuellen Popkultur), die semantische Offenheit (weitgefasste Genres wie Funny, Adventure, Superheroes oder Western, Science Fiction, Horror, Melodrama, Crime und so weiter ersetzen die klassischen „Gattungen“ und laden schon früh zum Crossover ein), die Offenheit nicht nur für ökonomische, sondern auch für politische Interessen sowie die anarchisch-kapitalistische Produktion.

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Lange Zeit sind die großen Autoren im Comicmetier, bis hin zu ausgewiesenen Künstlern wie dem Disneyzeichner Carl Barks, anonyme Zulieferer, mit denen die Inhaber der Zeitungen, Agenturen, Studios und Verlage mehr oder weniger machen können, was sie wollen. Auch das Kino raubt seinen primären Produzenten und auch den Stars zunächst die Würde der Autorenschaft. In beiden Medien wird gestohlen, gefälscht und imitiert, auf rasante Aufstiege folgen ebenso rasante Abstürze, und eine gesellschaftliche Kontrolle dieser neuen ökonomisch-ästhetischen Energie tut sich schwer: Bis zur gewerkschaftlichen Organisation der primären Produzenten ist der Weg ebenso weit wie der zu einer Kontrollpraxis jenseits von Zensur.

Die „Wildheit“ beider Medien, die eben immer eine ästhetische und eine politisch-ökonomische Seite hat, erscheint von heute aus gesehen wie ein Paradies der Vielfalt und der Kreativität. Es entstehen zwei Bildorte für das kollektive Unterbewusstsein, in das anfänglich nur die Marktkräfte und eine aufgeschreckte, bürgerlich-gute Gesellschaft hineinregieren, ohne die Explosion der neuen Ideen und Formen wirklich bändigen zu können. Seufz!

Im Zeitungskrieg zwischen Pulitzer und Randolph Hearst verlor das neue Medium seine politische Unschuld. So ließen sich etwa Yellow Kid und seine Kollegen für die Propaganda zum Spanisch-Amerikanischen Krieg einspannen. Dasselbe geschah mit dem anderen neuen Medium. „Tearing Down the Spanish Flag“ war 1898 einer der ersten amerikanischen Filme überhaupt, und er löste neben der Begeisterung für die bewegten Bilder einen patriotischen Rausch aus.

Comic und Film entstanden aus einer verrückten Mischung von anarchischer Infantilität, sozialem Realismus und militaristisch-politischer Propaganda. Von dieser Mischung haben sie sich nie ganz verabschiedet. Sie haben eine verwandte Art, mit Zeit und mit Raum umzugehen, aber auch mit Körpern. Was uns in Filmen von Leni Riefenstahl und in Skulpturen des faschistischen Bildhauers Arno Breker begegnet, finden wir auch in US-Comics wie „Flash Gordon“ oder „Tarzan“, nämlich eine Monumentalisierung des sowohl heroischen als auch politischen Körpers.

Am Anfang des Jahrhunderts kehrten beide Medien noch einmal zu ihrer zivilen Gestalt zurück. Seit 1907 hatten die meisten US-Zeitungen tägliche Comics, und seit 1912 erschien kaum noch eine ohne eine tägliche ganze Comicseite. Neben den Reihen um die erfindungsreichen Kids (die amerikanischen Nachfahren von Max und Moritz, die „Katzenjammer Kids“, sind fester Bestandteil des Kanons) wurden nun Tierserien beliebt. An die Seite des „rauen“ Stils der Frühzeit traten Meisterstücke der detailreichen Bildgestaltung wie Winsor McCays „Little Nemo“ oder die Comics von Lionel Feininger. Es schien beinahe alles möglich.

Dem rauen Stil der frühen Comics entsprachen am ehesten die Slapstickfilme (Charlie Chaplin, „Our Gang“ oder Harry Langdon), während Buster Keaton schon früh eine elaboriertere Poetologie ansteuerte. Die Bildträume entwickelten sich dagegen in Melodramen und „Monumentalfilmen“. So traumhaft ornamental und kompositorisch wie Winsor McCay in seinen „Little Nemo“-Strips arbeitete auf der anderen Seite des Atlantik ein Erich von Stroheim, der darauf bestehen konnte, in seiner Kunstwelt Kirschbäume mit echten Kirschblüten zu drapieren. In Europa eroberte das Kino ein bürgerliches Publikum, indem es sich mit den Namen berühmter Literaten schmückte. Um ihre Märkte zu erweitern, mussten sich beide Medien ausdifferenzieren. Und sich – irgendwie – „beruhigen“.

Die frühen Comics wurden unter anderem durch die syndication gezähmt, die den Zeichnern/Autoren ihre schäbige Freiheit nahm und auf eine erste Welle der moralischen Reaktion in den USA reagierte. Auch die Zeichentrickfilme trugen ihren Teil zur Zähmung der Comics bei, nicht nur, weil hier die besondere Sprachpoesie zurückgedrängt wurde, sondern auch, weil der Film eine Aktion-Reaktion-Dramaturgie verlangte, die es im Comic zuvor nicht geben musste. Mit der syndication, der Bindung der Autoren an Agenturen als Filter- und Zensurinstanz, ging die erste, die wilde Epoche der Comics zu Ende. Und mit der Einführung des Tonfilms die erste, die wilde Epoche des Kinos.

Prügel für Donald Duck

Dass die Erzählweisen von Comic und Film ein­an­der verwandt sind, ist immer wieder betont worden. Scott McCloud, der große ‚Sprachlehrer‘ der Comics, bezeichnet den Film in seiner Urform der „Bildstreifen“ denn auch als einen „sehr langsamen Comic“. In beiden Fällen handelt es sich um Bewegungsbilder, das heißt um Bilder von Bewegungen und Bilder in Bewegung, also um Bilder, die ihren Sinn durch vorangehende oder nachfolgende Bilder erhalten, um Bilder, die auf die Abfolge von Aktionen und Reaktionen bezogen sind.

Im Comic wie im Film haben Bilder Eigenschaften des Textes, während auf der anderen Seite, zumal im Comic, Texte Eigenschaften von Bildern haben. (Ganz direkt: Felix the Cat fragt sich, wie er an eine Fischmahlzeit kommen kann, also erscheint ein Fragezeichen über seinem Kopf, und dieses Fragezeichen dient dem großäugigen Kater im nächsten Bild als Angelhaken.) Comic­lesen und Filmesehen, was auch Comicsehen und Filmelesen umfasst, sind neue Kulturtechniken für das 20. Jahrhundert.

Eine vielleicht nicht allzu verwegene These: Die kapitalistisch-demokratische Moderne benötigt noch vor den Inhalten die Wahrnehmungstechniken von Comic und von Film zur Einübung der notwendigen Dynamik. Comics und Filme entsprechen nicht nur der zweiten Industrialisierung, dem Fordismus, sie schaffen auch eine ästhetische Grundlage dafür. Donald Duck und Laurel & Hardy bekommen nicht nur Prügel, wie Theodor W. Adorno missmutig anmerkt, damit sich das Publikum an die eigene Prügel gewöhnt, sie lernen auch, sich im Tempo der neuen Zeit zu bewegen, oder zeigen, wie man dabei scheitern kann, um sogleich wieder aufzustehen und weiterzumachen.

Comics und Filme waren auch deshalb so notwendig, weil sich die bürgerliche Kunst der technischen und ökonomischen Modernisierung der Lebenswelt weitgehend entzog. Sie erstarrte, zum Beispiel in der Abstraktion, auf grandiose Weise, sie löste sich von Konventionen und Traditionen, aber der Teil von ihr, der den Blick auf Fabriken und Maschinen, auf Verkehr und Massen, auf Kaufhäuser und Straßenszenen, auf Proleta­riat und Entwurzelte richtete, wurde vom klassischen bürgerlichen Publikum hochnäsig abgewertet.

Disney characters run in front of a U.S. Air Force Honor Guard group photo (3546042).jpg

Slapstick und Kid-Comics vermittelten dagegen nicht nur das „neue Tempo“, einschließlich der neuen Überlebenskämpfe, sondern machten auch Menschen und Verhältnisse sichtbar, die in der bürgerlichen Ästhetik und ihrer politischen Praxis unsichtbar gemacht worden waren. Sie gewöhnten ihre Adressaten an Geschwindigkeit, aber auch an Gleichklang und Wiederholung.

Die meisten Comics entfalten sich in einem Raum zwischen Epos und Episode. Sie „erzählen“ etwas, das zugleich aus lauter Wiederholungen besteht und seinerseits Teil einer endlosen Wiederholung ist. „Erwachsen“ können Filme wie Comics nur werden, indem sie sich entweder dieser Wiederholungen gewahr werden oder das Prinzip durchbrechen, wie in der „Graphic Novel“, die von einer abgeschlossenen und in sich sinnvollen Erzählung ausgeht. Sie entgehen neuerdings der Falle des bewegten Stillstands, indem sie sich mit weiteren Erzählformen wie Reportage, (Auto-)Biografie oder Essay verbinden.

Anders als der Film gibt der Comic die Dauer der Aufmerksamkeit beim Lesen nicht vor. Er ermächtigt seine Adressaten, wo der Film sie überwältigt; aber der Comic fokussiert auch, wo das Filmbild sich weitet. Riskieren wir also eine zweite, nicht gar so verwegene These: Der demokratische Kapitalismus benötigte als Schule des Sehens beide Medien zu seiner Entfaltung. Denn es geht in beiden sowohl um die Bildung des Subjekts wie die Bildung des Kollektivs. Comics und Filme sind Kinder von Demokratie und Kapitalismus und reagieren auf das Funktionieren dieser Einheit so sehr wie auf ihre Krisen.

Quelle     :   Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben —     The Yellow Kid by Richard F. Outcault for January 9, 1898, captioned „The Yellow Kid’s R-R-Revenge; Or, How the Painter’s Son Got Fresh.“ In panel two, the Yellow Kid says, „Hulla gee! You ought to see de odder kid say I didnt do a ting to him“.

Unten    —    Disney characters run in front of a U.S. Air Force Honor Guard group photo at Disneyland in Anaheim, Calif., June 29, 2017. The “Ambassadors in Blue” demonstrated drill routines during their recent tour of Southern California where they also performed at Sea World, Disney’s California Adventure Park, and Mission Beach from June 27 to July 1. (U.S. Air Force photo by Senior Airman Jordyn Fetter)

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Streit um die LG der Saarl.

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Schlüssel-Posse beschäftigt Saar-Linke im Sommerloch

Von Daniel Kirch

Weil die Linksjugend den Schlüssel für die Geschäftsstelle nicht zurückgab, ließ die Partei das Türschloss tauschen. Nun droht ein juristischer Konflikt.

Besonders innig war das Verhältnis zwischen der Parteijugend der Saar-Linken und der Mehrheit im aktuellen Landesvorstand noch nie. Doch der jüngste Konflikt um einen Schlüssel für die Landesgeschäftsstelle und ein ausgetauschtes Türschloss dürfte einen neuen Tiefpunkt markieren. Der Parteinachwuchs bezeichnete die Lage auf Anfrage der SZ als „frustrierend und nervenaufreibend“.

Worum geht es? Der Linken-Landesvorstand hatte die Linksjugend im Juni aufgefordert, ihren Schlüssel für die Parteizentrale in der Saarbrücker Talstraße binnen drei Tagen abzugeben. Partei-Vize Andreas Neumann sagt, auch andere hätten ihren Schlüssel abgeben müssen. Um personenbezogene Daten von Mitgliedern und Material besser zu schützen, sei es notwendig, die Schlüssel ordentlich zu verwalten und sie nur noch wenigen autorisierten Personen zu überlassen.

„Fadenscheinig und vorgeschoben“ nennt das die Linksjugend und vermutet hinter der Schlüssel-Nummer eine Schikane ihrer innerparteilichen Gegner. „Neumann agiert seit Jahren gegen uns.“ Die Linksjugend habe in letzter Zeit innerparteilich an Bedeutung gewonnen, das passe wohl nicht jedem.

Quelle       :    Saarbrücker-Zeitung       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquell   :   [1] Ein Schlüsselbund

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Der Rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2018

Prost, Halbzeit. Doch irgendwie geht einiges bergab

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Durch die Woche mitJohanna Roth

Halbzeit, liebes Publikum! Das Jahr ist an diesem Wochenende zur Hälfte vorbei, die Weltmeisterschaft sogar schon ganz. Ach was, nicht nur die: Der Sommer hat schlicht den Sinn verloren, Bier mögen wir auch keines mehr, vom Untergang des Abendlandes ganz zu schweigen. Seitdem zwei Bälle in Manuel ­Neuers ­Vorrundentor kullerten, sind die Straßen wie leer gefegt. Nur manchmal sieht man eine Gardine ganz leicht sich bewegen, pustet jemand auf der Suche nach Trost in eine heimlich mit nach Hause genommene Vuvuzela, trottet mit hängenden Schultern ein Kind über die staubige Fanmeile, einen zerbeulten Fußball bekümmert vor sich herschiebend.

Am härtesten getroffen schien der Berliner ­Kurier, der seine Titelseite am Donnerstag gegen eine großformatige Anzeige tauschte: „Wir trauern um Schland, 2006–2018“. (Wer hat denn bitte nach 2010 noch „Schland“ gesagt? Und sind es dieselben Menschen, die 2014 ein Spielfeld aus Zwiebelmett formten und 2018 Toilettenpapier mit Rasenduft kaufen?) Dann doch gleich die ganz dicken Stifte auspacken wie der Kölner Express, dessen Seite eins am Donnerstag das WM-Aus mit angemessenem Tiefgang verkündete: „Der Untergang“. Natürlich ließ die entsprechende Kommentierung der Titanic-Kollegen da nicht lange auf sich warten: „Jogi Löw hat sich im WM-Quartier erschossen.“ Deutschland, einig Gagaland.

Aber reden wir nicht groß drum herum: Es geht bergab, und das nicht nur im Fußball. Nehmen wir uns also die regelmäßig an diesem 30. Juni eingefügte Schaltsekunde Zeit, um allumfassend Abschied zu nehmen. Anlässe gab es in dieser Woche genug.

1. Danke, Jogi! Als stets frohgemute wie verlässlich ahnungslose Fußballguckerin geriet ich am Donnerstag mit diversen KollegInnen in Streit, die erklärten: Der MUSS jetzt zurücktreten, ist eben so. Ich, bockig: Darf man nicht mal verlieren? Was ist denn das für ein Argument, „das ist eben so“? Und ihr erzieht Kinder?! Überzeugt hat mich dann am Ende der Kompromissvorschlag: Wenn, dann sollten einfach ALLE zurücktreten. Und künftig auf einer grau melierten Sitzlandschaft dahinmeditieren, ab und an versonnen an einer großen Dose Nivea-Creme schnuppernd.

2. Tschüss, Herr Minister! Tach, Kollege! Sigmar Gabriel, neulich noch Außenminister, wird einer von uns: Autor, unter anderem für Handelsblatt und Zeit. Das Bundeskabinett hat die neue Tätigkeit schon genehmigt, da muss man ja jetzt immer fragen, wegen Karenzzeit und so. Ob er dazu auch in der SPD-Zentrale angerufen hat, einfach so zum Spaß, um der alten Zeiten willen? Die Nachricht, dass er mit seinen gefürchteten Querschlägen Richtung Parteispitze jetzt auch noch Geld verdient, dürfte dort jedenfalls grenzenlose Begeisterung ausgelöst haben.

Quelle    :    TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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CSU – Am Abgrund ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Seehofer, Merkel und die Unions-Krise

Datei:Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Von Dominik Baur und Anja Maier

Seehofer denkt an Rücktritt. Söder entdeckt die Liebe zur CDU. Die will Merkel halten. 24 Stunden, die über die Zukunft der Konservativen entscheiden.

Am Montagmorgen um 9.30 Uhr wird in Passau die Wiederauferstehung gefeiert. Nein, es ist keine katholische Prozession, und angeführt wird das Ganze dazu noch von einem Protestanten: Es ist die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei durch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). 1998 war die Truppe abgeschafft worden, der Beitritt Österreichs zum Schengen-Abkommen hatte sie überflüssig gemacht.

Jetzt sollen die 500 von der Landespolizei abgestellten Beamten wieder kontrollieren und für mehr Sicherheit an der Grenze sorgen. Oder zumindest für ein verstärktes Gefühl von Sicherheit.

Einen solchen Termin lässt sich Söder nicht entgehen. Deshalb begibt er sich ins hinterste Niederbayern. Da spielt es dann auch kein Rolle, dass es am Abend zuvor verdammt spät geworden ist und dass er am Nachmittag in Berlin erwartet wird. Denn selbstverständlich ist Söder Teil der Delegation, mit der Horst Seehofer bei der CDU-Zentrale in Berlin aufschlagen will, um – ja, was eigentlich? – das Streitthema Asyl zu lösen. Beziehungsweise den Unionszwist. Nicht zu vergessen die Zukunft von Seehofer.

Der Termin in Berlin ist für Söder eigentlich ein wenig bedauerlich, der für just diesen Abend sein Sommerfest für die Landtagspresse ausrichten wollte. Ein gemütliches Zusammensein im Prinz-Carl-Palais, einem edlen zweihundert Jahre alten Bau neben der Staatskanzlei. Hier unterhalten sich dann der Regierungschef, Kabinettsmitglieder und Journalisten bei Gegrilltem über die aktuelle politische Lage, zu WM- und EM-Zeiten wird auch gern mal miteinander Fußball geschaut. In diesem Jahr wäre es erstmals Söders Fest gewesen. Doch am Vormittag lässt der Regierungssprecher eine E-Mail verschicken: Das Fest könne aus aktuellem Anlass leider nicht stattfinden. Man bitte um Verständnis.

Markus Söder findet konziliante Worte

Stattdessen soll in der fernen Hauptstadt gerettet werden, was noch zu retten ist. Die CSU sei auch durchaus kompromissbereit, kündigt Söder bei der Grenzpolizei in Passau an. Die Stabilität der Regierung stehe für die CSU nicht infrage, auch von einem Ende der Fraktionsgemeinschaft könne überhaupt keine Rede sein. „Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“ Für einen Markus Söder sind dies geradezu konziliante Worte.

Am Montagvormittag scheint über dem Berliner Konrad-Adenauer-Haus die Sonne. Wüsste man nicht, wie ernst die Lage ist, könnte man glauben, eine ganz normale CDU-Parteivorstandssitzung sei zu Ende gegangen. Aber so ist es nicht. In der Tagung hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble düstere Worte gewählt. CDU und CSU würden in „einen Abgrund blicken“, wenn sie sich nicht einigten.

Bei der Kanzlerinnenpartei bemüht man sich tapfer um einen Rest bürgerlichen Anstands. Wir sehen Verhandlungsspielraum – aber Finger weg von Merkels Verhandlungsergebnissen! Das ist die Botschaft, die die Mitglieder des Parteivorstands an diesem Montag zu senden versuchen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schlendert zu seinem schwarzen Fahrrad, schließt es auf und schiebt es in Richtung Klingelhöferstraße. Der Europapolitiker Elmar Brok ruft dem schwergewichtigen Altmeier zu: „Doppelrahmen, Peter? Aber der hört ihn nicht. JournalistInnen kommen auf ihn zu. Wie war die Vorstandssitzung, Herr Altmaier? Was hören Sie aus der CSU?

In der CDU bemüht man sich um einen freundlichen Ton

Altmaier bemüht sich, Optimismus zu verbreiten. Man werde alles tun, damit die Union zusammenbleibt, brummelt er und radelt los. Thüringens Landesvorsitzender Mike Mohring schlendert scheinbar absichtslos an den JournalistInnen vorbei. Angesprochen sagt er, CDU und CSU wollten doch das Gleiche: die Sicherung der Grenzen. Es sei aber „notwendig und auch tragfähiger, erst den europäischen Weg zu gehen“. Dass in Brüssel überhaupt 28 Mitgliedstaaten ein flüchtlingspolitisches Paket geschnürt hätten, wäre doch schon mal ganz gut.

Auf die Frage, ob es Horst Seehofer um die Sache oder um eine Haltung ginge, antwortet Mohring: „Es geht allen um Haltung.“ Handlungsfähigkeit mache sich aber an Taten fest – nicht an Personaldebatten. Der das sagt, hat sich tags zuvor noch im Parteivorstand enthalten, als es um den die Kanzlerin stützenden Beschluss gegangen war.

Julia Klöckner signalisiert guten Willen gen München. „Ich verstehe ja auch das Ansinnen der CSU“, sagt die Bundeslandwirtschaftsministerin beim Gang zu ihrer Dienstlimousine. Bayern habe eine ganz andere Grenzlage als etwa Brandenburg. „Muss man ja auch ehrlich sagen.“

Gegen Mittag meldet sich die SPD zu Wort. Im Willy-Brandt-Haus verkündet Andrea Nahles nun, die Sozialdemokraten forderten noch an diesem Montag einen Koalitionsausschuss. Nach einigem Rätselraten, wie ein so kurzfristig anberaumter Gipfel in diesen schließlich auch nur 24 Stunden umfassenden Tag passen könnte, kommt am Nachmittag die Meldung, man werde sich nach 22 Uhr in der CDU-Zentrale zusammenfinden. Vorher treffen sich Merkel, Seehofer und ihre Getreuen zum Krisengipfel.

Erwin Huber hat sich mit Seehofers Rücktritt arrangiert

Quelle    :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

 

Kommentar Krise in der Union

Söbrindts Killerspiel

Kommentar von Georg Löwisch

Söder und Dobrindt treiben Seehofer wie mit dem Joystick vor sich her. Mit ihrer Brutalität gefährden sie die Zukunft ihrer Partei.

Wenn politische PR vor Kitsch trieft, dann verbirgt sich dahinter häufig besondere Brutalität. Als CSU-Parteichef Horst Seehofer zurücktreten wollte, nachts in der CSU-Landesleitung in der Münchner Mies-van-der-Rohe-Straße, da ergriff Alexander Dobrindt das Wort.

„Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag. Was für eine Geste. Der Ziehsohn, den Seehofer einst im Februar 2009 zum Generalsekretär gemacht hat, wirft sich vor den Mentor, bestürmt ihn, bitte geh nicht!

Doch Seehofer noch einmal nach Berlin zur Kanzlerin zu schicken, ist eine eiskalte Aktion. Der Parteichef und Bundesinnenminister soll mit Angela Merkel noch einmal darüber reden, dass ihre asylpolitischen Verabredungen mit anderen EU-Staaten samt Maßnahmen in Deutschland nicht reichen.Was die zwei am Samstag schon nicht schafften, soll nun gelingen.

Wahnsinn: Eigentlich hatte die CSU am Sonntagabend die Chance, ein schnelles Ende Horst Seehofers zu nutzen. Er hätte den ganzen komplizierten Streit ins Grab seiner Karriere mitnehmen können, nachdem er sein Testament in Form seines 63-Punkte-Masterplans ausgeteilt hat. Stattdessen lassen Alexander Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder Seehofer als politisch Untoten durch die Welt reisen.

Eine Landtagswahl ohne Merkel?

Söder und Dobrindt betreiben Politik wie ein Killerspiel. Sie sitzen vor der Playstation und können nicht aufhören, weil sie denken, immer einen neuen Trick zu kennen. Aus ihrer Sicht ist aus Horst Seehofer offenbar noch wunderbar viel herauszuholen. Drei Szenarien:

1. Seehofer trudelt durch Berlin. Vielleicht richtet er so viel Schaden an, dass Merkel noch mehr beschädigt wird und am Ende aufgibt. Merkel mitreißen – das wäre ja vielleicht auch für Seehofer eine schöne Aussicht. Allerdings bleibt ihm dabei nicht einmal mehr die Restheroik eines Märtyrers, die ihm ein konsequenter Rücktritt am Sonntag gebracht hätte. Söder und Dobrindt dürften das anders sehen: Sie sind offenkundig angetörnt von der Option einer bayerischen Landtagswahl ohne Merkel im Kanzleramt.

2. Seehofer vollzieht den Rücktritt. Dann können Söder und Dobrindt mit Merkel einen Formelkompromiss schließen, ungefähr so: Brüsseler Einigung sieht ja nationale Maßnahmen vor, Bayerns Polizei macht bei der Grenzsicherung mit plus intelligente Polizeimaßnahmen, von denen Merkel schon gesprochen hat.

Quelle    :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafiquellen    :

Oben   —         Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Quelle Eigenes Werk
Urheber Harald Bischoff

Lizenz

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —   Twitter

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Die Schreibtischtäter

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Bluthandwerk vom Schreibtisch

File:NATO Ministers of Defense and of Foreign Affairs meet at NATO headquarters in Brussels 2010.jpg

Von Rudolf Walther

Ob die Zeit des Nationalsozialismus samt Weltkrieg und Holocaust als „Vogelschiss“ (Gauland) bezeichnet wird, wieder von einer „konservativen Revolution“ (Dobrindt) die Rede ist oder auch von „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ (Söder): Offensichtlich erleben wir gegenwärtig eine massive semantische Radikalisierung und verbale Aufrüstung. Vor diesem Hintergrund wird ein Buch hoch aktuell, das sich den „Schreibtischtätern“ nähert. In dem von Dirk van Laak und Dirk Rose herausgegebenen Sammelband beschäftigen sich 17 Autoren – Historiker, Literatur- und Medienwissenschaftler sowie Juristen – mit den zahlreichen Facetten dieses hoch umkämpften Begriffs. Denn nicht nur Bücher haben sprichwörtlich ihre Schicksale, sondern auch politische Begriffe, die im Ergebnis gar zum allseits verwendbaren Kampfbegriff werden können. Der Begriff „Schreibtischtäter“ ist in dieser Hinsicht besonders bemerkenswert – und zwar sowohl in historischer als auch in politischer und philologischer Dimension.

Philologisch-semantisch gesehen hat der Begriff erstaunlicherweise nur im Deutschen Karriere gemacht – und zwar in der wissenschaftlichen Prosa, gemeint waren dabei zunächst primär die Organisatoren des Holocaust, wie alsbald in banalisiert-geschichtsloser und sehr viel allgemeinerer Form auch in der Alltagssprache. Anders ist die Lage im angelsächsischem Sprachraum: „Desk murderer“ und „white collar criminal“ sind im Englischen zwar durchaus geläufig, finden aber in der historisch-politischen Literatur, im Journalismus und in der Alltagssprache längst nicht so viel Verwendung wie im Deutschen. Und im Französischen, Italienischen und Spanischen sind direkte Übersetzungen gar nicht möglich, sondern nur Hilfskonstrukte (im Französischen etwa „cerveau du crime“ oder „cerveau de la guerre“).

Dabei sind die Tatbestände, auf die der Begriff verweist, natürlich in allen modernen Gesellschaften gleichermaßen vorhanden: Schreibtischtäterschaft meint grundsätzlich die logistische Vorbereitung, taktische und strategische Anordnung und Durchführung politisch relevanter Handlungen nicht am eigentlichen Tatort des Geschehens, sondern aus Büros, Kanzleien, Verwaltungen und Stäben im Hinterland heraus. Das gilt für Kriege und Massenverbrechen ebenso wie für die effiziente Verbreitung von Gütern, Dienstleistungen und Informationen. Der Dichter Theodor Fontane stellte schon für die Befreiungskriege im Hinblick auf die dort tätigen Bürokraten fest: „Ohne Federfuchserei geht es nicht mehr in der Welt.“

Damit ist der Schreibtischtäter ein originäres Kennzeichen der Moderne. Die rasante Entwicklung der Kommunikations- und Transportmedien zwischen dem 19. und 21. Jahrhundert hat die Distanz zwischen Planungsort und Tatort, Ursprung und Ziel von Interventionen wirtschaftlicher, militärischer oder politischer Art virtuell beliebig gedehnt, was erhebliche moralisch-politische Fragen hinsichtlich der Täterschaft aufwirft. Der Schreibtischtäter ist ein „Untäter“ (Dirk Rose), der in der Regel nie direkt damit konfrontiert wird, was sich zuerst seiner eigenen Planung und Organisation verdankt. „Manch ein Kapital, das heute in den Vereinigten Staaten ohne Geburtsschein auftritt, ist erst gestern in England kapitalisiertes Kinderblut“, schrieb Marx schon 1867 über diese Form des Unsichtbarmachens. Wie so oft in der Geschichte existiert der Tatbestand lange vor dem Wort, wird aber anders benannt.

Wie sich Druckerschwärze in Blut verwandelt

Ihren richtigen Durchbruch erlebte die Kritik an der Schreibtischtäterschaft im 20. Jahrhundert als dem Säkulum der großen Vernichtungskriege, allerdings ohne dass zu Anfang bereits der Begriff Verwendung gefunden hätte. Karl Kraus wollte schon 1919 professorale und journalistische Kriegshetzer vor Gericht stellen, weil sich deren mit Druckerschwärze gedruckte Worte im Krieg „in Blut“ verwandelten. Tatsächlich war die Haltung deutscher Intellektueller und Schriftsteller zum Ersten Weltkrieg hoch kontrovers, wie die Literaturwissenschaftlerin Sarah Mohi-von Känel in ihrem Beitrag darlegen kann. So standen die späteren Literaturnobelpreisträger Thomas Mann und Hermann Hesse, aber auch Hugo von Hofmannsthal auf der Seite der „Papierkrieger“, die vehement für den Krieg trommelten. Als solche bezichtigten sie Kurt Tucholsky und Karl Kraus, „durch Anpreisung fremden Heldentodes sich den eigenen zu ersparen“ (Kraus).

In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wurden – wie der Historiker Christoph Jahr darlegt – zwar auch „Männer“ schuldig gesprochen, die „in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug […] teilgenommen hatten“, aber das Wort Schreibtischtäter kam in den Verhandlungen nicht vor, obwohl darin inhaltlich genau das beschrieben wurde, was der israelische Chefankläger Gideon Hausner im Eichmann-Prozess dem Angeklagten vorwarf, nämlich „das Bluthandwerk vom Schreibtisch aus“ betrieben zu haben.

Quelle     :      Blätter     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :      U.S. Defense Secretary Robert M. Gates and other members of NATO Ministers of Defense and of Foreign Affairs meet at NATO headquarters in Brussels, Belgium, Oct. 14, 2010, to give political guidance for the November meeting of Allied Heads of State and Government at the NATO Summit in Lisbon, Portugal.

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Von FAZ bis TAZ

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Kein Arschloch, niemand und nirgendwo

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Manchmal ist man versucht, miesen Journalismus nur im öffentlich-rechtlichen Sektor zu sehen. Falsch. Manchmal grault man sich vor dem dubiosen Wort Lügenpresse. Falsch. Zwei Beispiele, die für jede Menge anderer stehen, belegen mit schwer gebogenen Balken, dass die widerliche Sorte der Konzern-Lohnschreiber und ihr angeblich alternativer Nachwuchs jederzeit die „Tagesschau“ noch toppen kann.

Die FAZ (Frankfurter Allgemeine) vom letzten Samstag erzählt mit ihrer Überschrift „Jobs ohne Ende: Wo Vollbeschäftigung längst Realität ist“ von einem Land der echten Wunder. Keine Flaschensammler mehr an den öffentlichen Müll-Eimern. Keine Obdachlosen mehr in Parks und unter Brücken. Kein Streit mehr, wer denn die Reste nach Schluss der Wochenmärkte aus dem Dreck klauben darf. Keine Bettler mehr auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Im Land brutalstmöglicher Vollbeschäftigung toben Firmenchefs durch die Gegenden, um die letzten Arbeitswilligen einzufangen. Arbeitsunwillige werden mit vorgehaltener Pistole in Fabrikhallen gezwungen, in denen sich zu viel Personal gegenseitig auf die Füße tritt. Bei Headhuntern und in Job-Centern herrscht eine Ruhe wie sonst nur auf Friedhöfen. Weinend und auf Knien rutschend betteln Personaler Passanten an: „Arbeiten Sie bei mir, bitte, bitte, lieber Herr, liebe Damen, wenn Sie doch gütigst bei mir eine Arbeit aufnehmen könnten!“ Der Arbeitsminister hat verzweifelt beschlossen selbst zu arbeiten, um der Wirtschaft aus ihrer ausweglosen Lage zu helfen. Alle Menschen in Deutschland spielen vollbeschäftigt, um der FAZ eine Inszenierung zu liefern, die deren Überschrift einen Hauch von Wirklichkeit verleihen könnte.

Der Trick der FAZ, um ihrer Überschrift eine dünne Tünche von Wahrheit zu verleihen, ist es, irgendeinen Landkreis (Eichstätt) zu finden, in dem so lange an den echten Zahlen rumgerechnet wurde, bis sie zu den Lügen der FAZ passen.

Die TAZ (Tageszeitung) von der letzter Woche hat diesen überrageden Satz in die westliche Freiheit der Nachrichtenmärkte geblasen: „Wieder führt Syriens Regime einen erbarmungslosen Eroberungskrieg“. Und ja: Bis nach Berlin ist das Klirren syrischer Panzerketten zu hören, die den friedlichen türkischen Boden umpflügen. Von syrischen Drohnen weiß man, dass sie mit Vorliebe ganze Hochzeitsgesellschaften in Poughkeepsie und anderen beschaulichen Orten der USA umbringen. Längst haben die mörderischen syrischen Truppen auf ihrem Eroberungsfeldzug die Grenzen Israels überquert, um von dort aus Raketen in alle Welt zu feuern. Syrische Tornado-Aufklärungsflugzeuge kreisen am Himmel von Berlin, um die Bombenfrachten verbündeter Luftflotten punktgenau über dem Kanzleramt abzuwerfen. Der syrische Geheimdienst ist fraglos für das Gift-Attentat auf den ehemaligen russischen Geheimdienstler Skripal verantwortlich. Man darf sicher sein, dass dieser Mordanschlag nur der erste Schritt Assads war, um wenig später Königin Elisabeth zu ermorden und sich selbst auf den Thron Großbritanniens zu setzen. Erste syrische Aufklärungsboote wurden vor der australischen Küste gesichtet. Auch in den Beuteln einzelner Kängurus konnten syrische Handgranaten nachgewiesen werden. Alles nur, damit sich die Republik Syrien demnächst zum eigentlichen 5. Kontinent ausrufen kann.

Der Trick der TAZ, um ihren Satz vom syrischen Eroberungskrieg mit dem Schein von Redlichkeit zu krönen, ist ganz einfach Der TAZ-Redakteur schaltet sein Resthirn komplett aus und hofft inständig, dass seine Leser auch keine lebenden grauen Zellen mehr haben.

Dringend wartet die Welt auf jenes Münchner Amtsgericht – in Reichweite der „Süddeutschen Zeitung“ – das, spezialisiert auf Beleidigungsklagen, nachweisen wird, dass Begriffe wie „Arschloch“ nie und nimmer auf Redakteure von FAZ oder TAZ oder überhaupt auf Redakteure von Zeitungen oder TV-Sendern anzuwenden sind. Denn die Freiheit der Presse, jeden Schwachsinn zu verbreiten, muss bis auf den letzten Tropfen juristischer Hirnflüssigkeit verteidigt werden.

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Grafikquelle   :     Jello Biafra, Leadsänger der Punk-Band Dead Kennedys, „moont“ die Zuschauer der Hackers on Planet Earth-Konferenz 2006 in New York bei seiner Keynote

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„Es gibt linke Alternativen“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Linken-Politiker wirbt für Rot-Rot-Grün

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Das Interview führte Anna Lehmann

Mitten in der Regierungskrise trifft Stefan Liebich (Linke) Kevin Kühnert (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Die Notwendigkeit für Rot-Rot-Grün sei akut.

taz: Herr Liebich: Sie laden am Dienstag zur Veranstaltung „Hoffnung Mitte-Links“ ein. Ist das nicht ein sehr gestriges Projekt?

Stefan Liebich: Ich finde gerade jetzt fehlt ein Signal, das wieder Hoffnung und Mut macht. Alle starren paralysiert auf CDU und CSU, die sich streiten, wie man das Land noch weiter nach rechts rückt. Es ist unsere Verantwortung zu sagen: Es gibt Alternativen. Ich freue mich, dass mit Annalena Baerbock und Kevin Kühnert zwei Leute zugesagt haben, die wirklich nicht von gestern sind.

Haben sich beide Bedenkzeit erbeten?

Aber, es gibt keine Mehrheit. In Umfragen kommen Linke, Grüne und SPD derzeit auf gerade mal 40 Prozent.

Bei der letzten Bundestageswahl haben Linke, Grüne und SPD zum ersten Mal eine Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen. Das war ein wichtiges Signal. Ich glaube, wenn die drei Parteien ausstrahlen, wir wollen das und wir können das, dann gibt es auch wieder Mehrheiten. Jetzt haben viele Wähler den Eindruck Rot-rot-grün ist keine Machtoption. Und das würde ich gern ändern.

Ausgerechnet Sie, als außenpolitischer Sprecher der Fraktion. Gerade auf diesem Feld gibt es ja Differenzen zu den beiden anderen Parteien, etwa hinsichtlich der Nato, die die Linke auflösen will oder was das Verhältnis zu Russland betrifft.

Also wenn alle drei Parteien nur sagen würden, wir haben unsere Programmatik und bewegen uns sonst nicht, würde es natürlich nichts werden. Aber gerade im Vorfeld der letzten Bundestagswahlen, gab es ja ein Thema, wo es in allen drei Parteien Bewegung gab: Das war das Thema Rüstungsexporte. Da haben alle drei gesagt, das geht so nicht weiter, Deutschland ist auf Platz 3 der rüstungsexportierenden Länder, sogar in Kriegsgebiete wie Jemen wird geliefert. Eine linke Regierung könnte in dieser Frage Dinge ganz anders machen.

Beide haben sofort zugesagt. Ich habe kein Zögern gespürt.

Gut, aber diese Gemeinsamkeit allein ist noch kein überzeugendes Argument für Rot-rot-grün.

Die Notwendigkeit für Mitte-Links ist akut. Es ist doch dramatisch, dass auch uns italienische oder österreichische Verhältnisse drohen. Das, was sich zwischen CDU und CSU abspielt, ist nur ein Vorgeschmack. Es gibt bereits erste Stimmen in der Union, die fragen: Warum nicht mit der AfD koalieren? Wenn man ein Bollwerk der Menschlichkeit dagegen stellen will, geht das nur mit Mitte-Links. Es gibt keine andere Option.

Ist das nicht sehr vermessen?

Nein, die europäische Erfahrung zeigt: überall da, wo man versucht den Rechten hinterher zu laufen hat man sie gestärkt. Zum Beispiel in Dänemark. Dort haben die Sozialdemokraten mittlerweile eine Programmatik, die der AfD in nichts nachsteht. Und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei ist dabei stärker und stärker geworden.

Quelle    :     TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle    :      110625 CSD Lay+Liebich-200dpi

 

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Lassen Sie mich durch …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

… ich bin syrischer Arzt.

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Herz- und Diabeteszentrum NRW

Aus Bad Oeynhausen Wilfried Urbe

Geflüchtete Ärzte galten vor drei Jahren als Hoffnung für das deutsche Gesundheitssystem. Doch der Weg bis zur Zulassung kann sehr lang sein.

In der Radiologie des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen in Bad Oeynhausen geht es um Fragen, die über Leben und Tod entscheiden. Patienten, die hierherkommen, stehen meist schwere Eingriffe bevor.

Es ist ein warmer Frühsommertag Mitte Mai. In einem weißen Raum mit einer 2 Millionen Euro teuren Maschine sitzt Marlies Lach, eine 78-Jährige mit Dutt. Sie hat Probleme mit ihrer Herzklappe und soll am nächsten Tag operiert werden. Doch zuerst muss per Computertomografie geprüft werden, ob es Kalkablagerungen in ihren Arterien gibt.

„Hatten Sie schon einmal Nierenerkrankungen oder Probleme mit der Schilddrüse?“, fragt ein kleiner Mann im weißen Kittel, Waisso Alosso. So wie er das sagt, klingt ein e manchmal wie ein ä und ein ü wie ein u. Marlies Lach schüttelt den Kopf. „Brauche ich ein Kontrastmittel?“ Alosso sagt behutsam: „Nein, ein Kontrastmittel benötigen Sie für die Untersuchung nicht.“ Dann wird Lach zur Liege geleitet, von den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbereitet, das CT kann beginnen.

Nach der Untersuchung, die Patientin wartet im Nebenzimmer, studiert Alosso die Aufnahmen am PC. Sein Befund: „Auf den ersten Blick keine Auffälligkeiten.“ Später wird er die Ergebnisse noch genauer auswerten. Jedes Detail ist wichtig.

Zum Schluss der Untersuchung fragt Marlis Lach den Mediziner. „Was sind Sie eigentlich für ein Arzt?“

„Ich bin Radiologe, komme aus Syrien und habe dort als Facharzt gearbeitet.“

„Ach, Sie sind einer von den Geflüchteten“, sagt die Patientin und lächelt. „Das ist aber schön.“ Ihr Mann, der sie begleitet, erzählt, er sei auch geflohen – vor über 70 Jahren aus Ostpreußen.

Für Alosso war es ein langer Weg, der ihn in die Radiologie des Herzzentrums von Bad Oeynhausen gebracht hat. Waisso Alosso, geboren in Kobani, Syrien, zehn Jahre Leiter einer Praxis in Aleppo, ist seit zwei Wochen wieder Assistenzarzt – mit 50 Jahren.

Ärzte, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, tauchen als rhetorische Figur immer wieder in politischen Reden auf. Im September 2015, in Deutschland kommen täglich Sonderzüge aus Österreich und Ungarn an, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Flüchtlinge sind eine Chance für den Fachkräftemangel.“ Besonders aus Syrien kämen Hochqualifizierte, so hieß es häufig, Ärzte, Ingenieure, IT-Fachleute.

Drei Jahre später hat sich der Diskurs geändert. Der bayerische Landesverband der AfD warnt vor „Lebensgefahr durch falsche Ärzte“. Sahra Wagenknecht fragt: „Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?“ Man hole „Ärzte aus dem Irak, Syrien oder anderen armen Ländern“ und vergrößere so die Armut vor Ort: „Zynischer geht es nicht.“

Waisso Alosso hat von diesen Diskussionen nicht viel mitbekommen. Für ihn gab es keine Wahl zwischen Bleiben und Gehen. Er musste sein Land verlassen. Alosso lebte mit Frau und vier Kindern in einer großen Wohnung am Stadtrand von Aleppo, nebenan ein Park, betrieb zehn Jahre lang seine radiologische Praxis und arbeitete im Krankenhaus. Er war ein beliebter Chef, ein angesehener Bürger, ein guter Freund. Regelmäßig machte er Urlaube in der Türkei oder im Libanon.

Doch dann kam der Krieg, und es begann eine Odyssee. 2013 floh die Familie nach Kobani, die Geburtsstadt Alossos. Ein Jahr später griff der „Islamische Staat“ die kurdische Stadt an der syrisch-türkischen Grenze an. „Die Situation war schlecht, immer herrschten Gefahr, Krieg, Gewalt“, erzählt Alosso.

Die Familie floh in die Türkei zu Verwandten. Von dort aus machte sich Alosso allein auf einen Weg, den er Frau und Kindern nicht zumuten wollte: erst in einem kleinen Boot über die Ägäis nach Griechenland und dann per Lkw über die Balkanroute nach Deutschland.

Waisso Alosso sagt: „Wir hatten alles verloren, unsere Heimat, unsere Freunde, unseren gesamten Besitz.“ Alosso sitzt an seinem weißen Esstisch, es ist Feierabend und Zeit für ein längeres Gespräch. Gerade erst hat er mit seinem Job in Bad Oeynhausen angefangen und sich dort vorübergehend ein Zimmer in einem Wohnheim genommen, ein paar Minuten zu Fuß von der Klinik entfernt. Draußen viel Grün um den Wohnblock, drinnen sieht es aus wie in einem Krankenzimmer: der Fernseher an der Wand befestigt, die Möbel hell, die Kochnische im einzigen großen Raum integriert.

Unter der Woche wohnt Alosso im Wohnheim zusammen mit Pflegern, Kollegen und Angehörigen von Patienten. Dann ist er wieder von seiner Familie getrennt. Er holte sie sechs Monate nach seiner Ankunft nach. Heute wohnt sie, wie er vor Kurzem auch, in Bochum, 160 Kilometer entfernt. Alosso möchte sie bald nachholen.

50.000 berufstätige Ärzte in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, es sind fast 12 Prozent aller Ärzte. Die meisten von ihnen sind Rumänen, Syrer stellen mittlerweile die zweitgrößte Gruppe. In den vergangenen Jahren sind ungefähr 3.500 syrische Ärzte als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Deutschland hat, so heißt es oft, einen Ärztemangel. Dabei gibt es mehr Ärzte als jemals zuvor. Das Problem: Sie sind ungleichmäßig verteilt. Die Ballungsgebiete sind gut versorgt, in abgelegene Regionen ziehen immer weniger Ärzte. Und die Gesellschaft wird immer älter und damit kränker.

Syrische Ärzte könnten eine Hoffnung für das Gesundheitssystem in Deutschland sein, doch viele ausgebildete Mediziner aus Syrien arbeiten noch nicht in ihrem Beruf. Warum? Liegt es an der deutschen Bürokratie? Sind die Standards zu hoch? Oder sind die Ausbildungen in den Herkunftsländern zu schlecht? Die Geschichte von Waisso Alosso zeigt, wie lange ein Weg zurück in den erlernten Beruf dauern kann.

Quelle :           TAZ            >>>>>              weiterlesn

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Schland-Zement auf Java

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Indonesische Bauern
kämpfen gegen deutschen Zement-Riesen.

File:Indonesia map.png

Quelle   :   Untergrundblättle

Red. / Infosperber

HeidelbergCement plant auf Java ein neues Zementwerk. Die Bevölkerung wehrt sich mit aller Kraft gegen die Zerstörung ihrer Heimat.

«HeidelbergCement raus aus Kendeng!» – «Zement darf die Zukunft nicht verbauen!»: Mit dieser Botschaft ist eine Schar Bäuerinnen und Landarbeiter zum Regierungssitz des Gouverneurs in die zentraljavanische Provinzhauptstadt Semarang gereist, um gegen den Bau einer neuen Zementfabrik in ihrer Heimat zu protestieren.

Die Bäuerinnen leben am Fuss des Kendeng-Gebirges, einer natürlichen Karstlandschaft, die die Bewohner und ihre Felder mit Wasser versorgt. Im komplexen Ökosystem gibt es Höhlen, Quellen und unterirdische Flüsse. Es ist die Lebensader der lokalen Landwirtschaft. Und das Gebirge birgt einen Schatz, der auf dem Weltmarkt heiss begehrt ist: Kalkstein. Zusammen mit Sand ist er der Grundstoff für Zement, die Basis von Beton (siehe Kasten ganz unten).

Lebensgrundlage der Bauern in Gefahr

In dieser intakten Landschaft will Indonesiens zweitgrösster Zementhersteller Indocement, der im Mehrheitsbesitz des deutschen Konzerns HeidelbergCement ist, Kalkstein abbauen und eine Zementfabrik errichten. Die Bauern im Kendeng-Gebirge, die seit Generationen im Einklang mit der Natur leben, fühlen sich überrollt von einer Industrie, die ihre Lebensgrundlage zerstören könnte. Sie haben Angst: vor irreparablen Schäden an der Natur, vor Landverlust und vor Umsiedlungen.

Seit die Pläne des Zementriesen bekannt wurden, wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den Abbau am Karstgebirge. Bäuerinnen und Bauern haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen und gaben ihr den Namen «Netzwerk der Menschen, denen das Kendeng-Gebirge am Herzen liegt» (JM-PPK). Kämpferin an vorderster Front und Sprecherin der Bürgerinitiative ist die Reisbäuerin Gunarti, die im Landkreis Pati lebt. Ein Filmteam des ZDF-Magazins «planet e» hat die Bäuerin und ihre MitstreiterInnen bei diversen Protestaktionen begleitet.

File:Aksi Petani Kendeng 1.jpg

Gunarti und die anderen Bauern lieben ihr Land und wollen es verteidigen – nicht allein aus Respekt vor der Natur. Der Kendeng-Karst mit den fruchtbaren Feldern zu seinen Füssen ist ihre «Mutter Erde», mit der sie auf nahezu religiöse Weise verbunden sind. Die Bauern verstehen sich als «Hüter der Erde» und setzen alles daran, diese Tradition auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Naturschutz den Wirtschaftsinteressen geopfert

Die knapp 1000 Meter hohe Bergkette stand ursprünglich unter Naturschutz. 2010 erlaubte die Provinzregierung jedoch, dass Teile des Karstgebirges doch für industriellen Bergbau genutzt werden dürfen. Genau dort will Indocement nun Kalkstein abbauen, den es für die Zementherstellung braucht.

Die Bäuerinnen und Bauern protestieren hartnäckig und öffentlichkeitswirksam. 2016 betonierten einige der Reisbäuerinnen ihre Füsse vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt Jakarta ein, um ein Gespräch mit dem Präsidenten Joko Widodo zu erzwingen. 2017 reiste Gunarti nach Deutschland, wo sie an der Hauptversammlung der HeidelbergCement vor den Managern und Aktionären sprach. Um Umweltverträglichkeitsprüfungen und Baugenehmigungen anzufechten, zog die Bürgerinitiative bis vor das Oberste Gericht in Indonesien.

Doch der Kampf scheint aussichtslos. Denn die Regierung steht klar auf der Seite der Zementindustrie. Präsident Joko Widodo will das Schwellenland Indonesien wirtschaftlich voran bringen. Dafür braucht es viel Zement – für Flughäfen, Autobahnen, Staudämme und Fabriken. Zudem erhofft sich die Regierung Arbeitsplätze und Investitionen von weiteren Zementfabriken in der Kendeng-Region.

Trotzdem: Die Protestführerin Gunarti will nicht aufgeben. Auch wenn sie den Verdacht hegt, dass der Bau des neuen Zementwerks längst beschlossene Sache sei. «Mutter Erde braucht unsere Stimme», sagt sie und appelliert an das Unternehmen HeidelbergCement «nicht in etwas zu investieren, was unsere Umwelt und unser Lebensgrundlage zerstört».

HeidelbergCement sieht kein Problem

HeidelbergCement hält am Bauprojekt fest und beschwichtigt, der Bau des Zementwerks mit Steinbruch sei sorgfältig geplant. Es habe Studien, Umweltprüfungen und Gespräche mit den Menschen vor Ort gegeben. Der Konzern beabsichtige nicht, der lokalen Bevölkerung «durch den Abbau des Kendeng-Karstgebirges die Lebensgrundlage zu entziehen», heisst es in einer Stellungnahme des Konzerns. «Der für das Zementwerk geplante Abbau von Rohstoffen wurde auf Regionen beschränkt, die für das Karstsystem nicht relevant sind.» Man bohre nicht tiefer als bis zum Grundwasser, die Wasserversorgung der Anwohner werde nicht beeinträchtigt. «HeidelbergCement ist der festen Überzeugung, dass das Pati-Projekt umweltverträglich ist und die lokale Bevölkerung vom Bau des Werks profitieren wird», heisst es aus der Konzernzentrale.

Für Gunarti sind das nur leere Worte. Was passiert, wenn die Bagger auffahren, hat sie im Nachbardistrikt gesehen, wo sich der Tagebau des staatlichen Zementkonzerns Semen Indonesia bereits tief ins Kendeng-Gebirge gefressen hat. Wo früher dichter Wald, Reisfelder und Viehweiden waren, breitet sich eine riesige Fläche von kahler, zerfurchter Erde aus. Die Landschaft hat sich dramatisch verändert – mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung. Viele Menschen mussten ihr Land verlassen. Bauern, die geblieben sind, klagen über Wassermangel und schlechte Ernten. In zahlreichen Häusern sind Risse entstanden; dafür zahlte Semen Indonesia den Besitzern klägliche 30 Euro Entschädigung.

Die Bäuerin Gunarti hofft, dass ihre Heimat vor einer solchen Katastrophe verschont bleibt. «Wir brauchen keinen Zement, was wir hier brauchen sind Essen und Wasser», sagt sie. Deshalb will sie weiterkämpfen, um einen weiteren Tagebau auf Java zu verhindern. Immerhin einen kleinen Erfolg können die Protestierenden verbuchen: Zur Zeit lässt die indonesische Regierung von unabhängigen Experten noch einmal prüfen, wie schädlich das geplante Zementwerk für die Umwelt wäre.

File:Aksi Petani Kendeng 2.jpg

Klimakiller Zement

Zement ist der Kleber im Beton, der Sand und Kies zu einem künstlichen Stein verbindet. Zur Herstellung von Zement wird Kalkstein benötigt. Er wird nach dem Abbau zerkleinert und mit Sand und Ton vermischt. Dieses Kalkgemisch wird bei über 1400 Grad Celsius zu Zementklinker gebrannt und danach fein zermahlen.

Nicht nur für Naturlandschaften, auch für das Klima ist Zement eine massive Bedrohung. Denn die Produktion von Zement setzt gewaltige Mengen an CO2 frei: rund 800 Kilogramm pro Tonne Klinker. Jedes Jahr werden weltweit über 4 Milliarden Tonnen Zement produziert, dabei entstehen 3,3 Milliarden Tonnen CO2 – mehr als doppelt so viel wie der gesamte Flugverkehr weltweit generiert. Laut aktuellen Schätzungen verursacht die Zementindustrie zwischen fünf und acht Prozent aller CO2-Emissionen weltweit.

Klimaschützer und Umweltpolitiker kritisieren seit Jahren, dass die EU ausgerechnet die klimaschädliche Zementbranche weiterhin mit kostenlosen Emmissionszertifikaten unterstützt. Die gesamte Branche habe in den vergangenen Jahren durch die kostenlosen Zertifikate – die sich auf dem Emissionsmarkt verkaufen lassen – mehrere Milliarden zusätzlichen Gewinn gemacht, so die Kritiker. (Quelle: ZDF, «planet e»)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —–    Indonesia map from the CIA World Factbook website

Source https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/
Author Central Intelligence Agency

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2.) von Oben  ––  Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Author Yanuar

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Unten    —       Another image of Kendeng farmers who stage protests against cement plant construction at National Monument (Monas)

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Author Dimas Dwi Putera

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Wagentain „flasche leer“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Die Parteilinke kann ­mehrheitsfähig werden

Politik mit Saar-Clowns – ab nach Bayern !

Quelle   :  Scharf – Links
HELMUT BORN über den Ausgang des Bundesparteitags der LINKEN
via Sozialistische Zeitung

Am Ende des Bundesparteitags der LINKEN, der vom 8. bis 10.?Juni in Leipzig stattfand, steht die Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht isolierter da als zuvor. War vorher die Regierungsbeteiligung die alles überragende Frage, die determiniert hat, wie sich die Strömungen in der Partei aufstellen, hat die Frage der Migration nun zu völlig neuen Konstellationen geführt, die Parteirechte wie -linke gehörig durcheinander wirbelt.
Helmut Born war lange im Landesvorstand der LINKEN von NRW und sieht die Parteilinke vor neue Perspektiven gestellt.

Der Bundesparteitag der LINKEN hat den Leitantrag der Parteiführung fast einstimmig angenommen, dennoch sind die Wahlergebnisse für die beiden Parteivorsitzenden, vor allem für Katja Kipping, ziemlich mager ausgefallen. Wie ist das zu erklären?

Zuerst möchte ich darauf hinweisen, dass die Annahme des Leitantrags mit einer so deutlichen Mehrheit ein politischer Erfolg für den alten Parteivorstand und zuallererst für Katja Kipping und Bernd Riexinger ist.

Beide standen ja unter Beschuss, an vordester Stelle von Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, die den beiden vorgeworfen haben, ihrer Aufgabe als Parteivorsitzende nicht gewachsen zu sein. Daran haben sich auch manche Bundestagsabgeordnete mehr oder weniger intensiv beteiligt – z.?B. Fabio de Masi, Alexander Neu, Heike Hänsel, Sevim Da?delen. In den Gremien der Partei haben die beiden Vorsitzenden im Vorfeld des Parteitags für ihre Positionen aber immer deutliche Mehrheiten bekommen.

Da sich die inhaltliche Auseinandersetzung hauptsächlich um die Position zur Migration drehte, ist die Annahme des Leitantrags ein deutliches Zeichen, dass die Partei in dieser Frage an ihren Positionen aus dem Gründungsprogramm festhält und es keine Verschiebung nach rechts gibt, wie vom Flügel um Lafontaine/Wagenknecht angestrebt.

Vergleicht man die Wahlergebnisse für die beiden Vorsitzenden mit den Ergebnissen vom letzten Parteitag 2016, so hat in der Tat Kipping etwa 10 Prozent weniger Stimmen bekommen. Meiner Ansicht nach lag dies daran, das sie als diejenige angesehen wurde, die an vorderster Stelle die inhaltliche Auseinandersetzung mit Wagenknecht geführt hat. In der Partei verfing bei manchen sicherlich die in den Medien verbreitete Meinung, es handele sich dabei um einen persönliche Machtkampf zwischen den beiden. Und da von den beiden «Kontrahentinnen» nur Katja Kipping für den Parteivorsitz kandidierte, bekam sie das zu spüren. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass z.?B. die AG Betrieb und Gewerkschaft im Vorfeld des Parteitags eine Wahlempfehlung ausgegeben hat, bei der der Name Kipping fehlte.

Bei alledem muss aber gesagt werden, dass im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien die LINKE nach wie vor eine sehr plurale Partei mit vielen Strömungen und Arbeitsgemeinschaften ist. Dass es da zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen und Wahlverhalten kommt, liegt an der Struktur der Partei.

Wagenknecht sagt, der Leitantrag sei deshalb für alle tragbar gewesen, weil er die offenen Grenzen nicht «für alle» fordert. War das tatsächlich ein Kompromiss? Warum hat sie dann auf dem Parteitag trotzdem gegen den Leitantrag gesprochen?

Ja, es ist leider so, dass die Fraktionsvorsitzende sich das Ergebnis für sie schön redet, genau wie es ihr Lebensgefährte Oskar Lafontaine macht. Sie hat auch im Vorfeld des Parteitags ständig gegen die Position des Leitantrags zur Migration gewettert. Dass sie am Ende des Parteitags noch einmal so deutlich Stellung bezogen hat, ist sicherlich nur damit zu erklären, dass ihr Projekt einer Sammlungsbewegung nur mit solch einer inhaltlichen Begründung eine Legitimation hat. Im Leitantrag selber steht, dass sich die Partei weiterhin für offene Grenzen, für legale Fluchtwege und die Bekämpfung der Fluchtursachen einsetzt.

Die Bekämpfung der Fluchtursachen wird von Wagenknecht zwar auch immer betont, aber ohne die beiden anderen Forderungen. Das führt dann dazu, dass sie in der Praxis für eine Einschränkung der Zuwanderung eintritt und nur noch politisch Verfolgten Asyl gewährt werden will. Menschen die wegen Armut, Krieg oder den Folgen des Klimawandels ihre Heimat verlassen, soll die Einreise versperrt werden. Ihre Unterscheidung zwischen politischen Flüchtlingen und sog. Arbeitsmigration zeigt, dass sie inhaltlich nicht auf den Positionen der Partei steht.

Wieviel Unterstützung hat sie in der Partei für ihre Position zur Begrenzung der Einwanderung einerseits und zur neuen Sammlungsbewegung andererseits?

In den Gremien der Partei nur sehr begrenzt. Im Parteivorstand unterstützt niemand die Gründung der Sammlungsbewegung. In der Bundestagsfraktion gibt es manche Abgeordnete, die sie unterstützen. Sie haben dafür auch einen gewissen Rückhalt in der Mitgliedschaft, wie groß der ist, ist nur schwer abzuschätzen. Manche behaupten, etwa 20 Prozent der Mitglieder wären dafür. Im Landesverband NRW gibt es in einzelnen Kreisverbänden Unterstützung, ich würde sagen, von den 53 Kreisverbänden sind das maximal zehn. Das bedeutet nicht, dass es dort Mehrheiten dafür gibt, nur dass es Unterstützung gibt. In bezug auf die Migrationspolitik hat der Parteitag sich ziemlich eindeutig verhalten.

Anscheinend ist die Partei schon ganz schön durcheinandergewirbelt. Das Forum Demokratischer Sozialismus (FdS) scheint sich über die Frage gespalten zu haben und von der Sozialistischen Linken (SL) hört man nicht mehr viel. Kannst du beschreiben, wie die innerparteiliche Gemengelage derzeit aussieht?

In der Tat haben sich die Konturen deutlich verschoben. So hat es im Vorfeld des Parteitags eine Austrittserklärung von Berliner FdS-Mitgliedern gegeben, die in ihrer Begründung erklärt haben, in der Frage der Migration mit den Linken in der Partei übereinzustimmen. Sie kritisieren, dass Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende, aus Rücksicht auf Wagenknecht eine Positionierung vermeidet, was sich auch beim FdS bemerkbar macht. Offensichtlich hat sich ein großer Teil der FdS-Delegierten auf dem Parteitag eindeutig verhalten, sonst wäre solch ein Ergebnis für den Leitantrag nicht erklärbar.

Ähnlich sieht es bei der SL aus. Ein Teil unterstützt die Positionen von Wagenknecht, aber ein wahrscheinlich größerer Teil arbeitet an einer neuen Strömung. Marx 21 ist hierbei einer der Hauptinitiatoren. Selbst der gewerkschaftliche Flügel ist mittendurch gespalten, wie die unterschiedlichen Stellungnahmen im Vorfeld des Parteitags beweisen (siehe SoZ 6/2018, S.2).

Die Linken in der Partei stellt das vor eine neue Perspektive: Es ist möglich, dass sie Mehrheiten in der Partei erringen kann. Ich denke, dass die derzeitigen Veränderungen in der Partei, einschließlich der Gründung der Sammlungsbewegung, der Parteilinken neue Möglichkeiten eröffnen. Bleibt zu hoffen, dass diese Möglichkeiten auch genutzt und nicht im Strömungshickhack begraben werden. Bei den reformerischen Kräften ist es gut möglich, dass sich die Kräfteverhältnisse weg vom FdS zugunsten der Emanzipatorischen Linken (EL) verschieben.

Hat die AKL mit ihrer klaren Ablehnung der Positionen von Wagenknecht an Einfluss gewinnen können? Wie ist die Haltung des Teils der Parteirechten einzuschätzen, die sich gegen Wagenknecht wendet, aber nichts gegen die Abschiebung von Flüchtlingen in den Ländern einzuwenden hat, in denen die LINKE mitregiert oder – wie in Thüringen – die Regierung führt?

Zumindest hat die AKL durch ihre eindeutige Haltung an Ansehen in der Partei gewonnen. Nach meiner Einschätzung war sie ein wichtiger Faktor in dieser ganzen Auseinandersetzung. Ihre Mitgliederzahl steigt weiterhin, wenn auch in einem überschaubaren Rahmen. Aber auch in der AKL gibt es unterschiedliche Haltungen zu den Positionen von Wagenknecht, auch die AKL ist, wie die Partei, eine plurale Struktur. Aber die Mehrheiten sind eindeutig und sie entwickelt sich zu einem wichtigen Faktor in der Partei.

Bei den Parteirechten verschieben sich gerade die Strukturen. Gingen wir bisher davon aus, dass die Regierungsbefürworter sich aus FdS, EL, SL und Unorganisierten rekrutieren und die Parteirechte ausmachen, so ist jetzt die Wagenknecht/Lafontaine-Linie eindeutig die rechteste Strömung in der Partei. Man muss nur den Entwurf der Gründungserklärung der Sammlungsbewegung lesen, um dies festzustellen.

Das betrifft im übrigen nicht nur die Migrationsfrage. Von einer Alternative zum Kapitalismus findet man dort kein Wort. Ob aber die Regierungsbefürworter nichts gegen Abschiebungen einzuwenden haben, möchte ich bezweifeln. So hat der Berliner Landesverband darauf hingewiesen, dass die Abschiebungen aus Berlin erheblich abgenommen haben und die großen Flüchtlingszentren alle aufgegeben werden, um die Flüchtlinge dezentral unterzubringen.

Es ist halt so, wenn eine linke Partei unter den heutigen Bedingungen in eine Regierung eintritt, muss sie sich zu ihnen verhalten. Kipping hat in gewisser Weise recht, wenn sie sagt, dass Hartz IV auch nicht auf Landesebene beseitigt werden kann. Da die Abschiebungen nach Bundesgesetzen vollzogen werden, wird auch eine Landesregierung sie nicht verhindern können. Das Problem ist also die Regierungsbeteiligung. Wenn die Partei sich dafür entscheidet, wird sie zwangsläufig in Konflikt mit ihrem Programm kommen, was ihre Glaubwürdigkeit untergräbt. Einer Linken, die an Glaubwürdigkeit verloren hat, wird es jedoch kaum gelingen, den Kapitalismus abzuschaffen. Das ist eine der Lehren, die Linke gewonnen haben sollten.

Der Artikel wurde erstveröffentlicht in der Sozialistischen Zeitung, http://www.sozonline.de/2018/07/die-parteilinke-kann-mehrheitsfaehig-werden/

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Grafikquelle   :        Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

 

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Der Horst marschiert,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen

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Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt

Quelle  :   Rationalgalerie

Autor  :  U. Gellermann

Es schmerzt wenn man in diesen Tagen Angela Merkel gegen Horst Seehofer verteidigen muss. Jene Frau, die auf´s engste mit der deutschen Wirtschaft verbunden ist, einer Wirtschaft, die in gnadenloser Ausbeutung in fernen Ländern Hungerlöhne drückt, und so tut, als hätte sie mit der Massen-Migration der Armen aus den „Drecksloch-Ländern“ nichts zu tun. Jene Frau, die als US- und NATO-Komplizin kaltblütig die deutsche Armee in anderen Ländern morden lässt. Jene Merkel, die ohne Plan und Perspektive die Lohndrücker-Kolonnen aus aller Herren Länder nach Deutschland geholt hat. Zwar könnte man die Migration auch als Ausgleich für deutsche Ausbeutung und deutsche Kriegsbeteiligung in Asien oder Afrika begreifen, aber solch edle Motive wollen wir der Merkel doch nicht unterschieben. Sie hatte nur mal wieder aus Umfragen erfahren es käme gut an, wenn sie die Madonna der Flüchtlinge geben würde. Spätestens als sie im wesentlichen Schlangen organisiert hatte – vor Asylämtern, vor Arbeitsämtern, vor Wohnungsämtern, vor Essens-Reste-Verwertungs-Initiativen und noch mehr Obdachlosigkeit – wurden die Flüchtlinge reif für ihre neue Rolle: Als Hassobjekte für sozial benachteiligte Deutsche und als Manövrier-Masse jener Jahrmarkt-Politiker, die aus dem Elend anderer Wählerstimmen machen wollen.

Von der AfD und ihrem Gauland, dem Mann mit dem Vogelschiss im Kopf, war nichts anderes zu erwarten gewesen. Aber auch im Mutter-Schoss der AfD, der CDU-CSU, rührten sich die Fremden-Hasser und Wähler-Betrüger: Ihr Slogan „Der Fremde ist an allem Schuld und Merkel irgendwie auch“ soll Wahlen gewinnen und Posten sichern. Das ist der klassische Job bürgerlicher Parteien und so weit üblich und bekannt. Aber Horst Seehofer, getrieben von Markus Söder, treibt Angela Merkel in einer Art vor sich her, die den seriösen Anstrich der bürgerlichen Partei abplatzen lässt. Seehofers Wort vom „Asyltourismus“ offenbart den ganzen miesen Zynismus des Politikers, der mit Vorliebe auf anderen rumtrampelt, um sie klein zu machen damit er größer wirkt. Als sei die tödliche Flucht über das Meer eine Traumschiff-Reise. Als seien ertrinkende Kinder Teil eines Animateur-Programms im Club Méditerranée. Mit dem Wort „Systemversagen“ knüpft der gelernte Beamte und „Erfahrungsjurist“ bewußt an die Formel der Nazis von den „Systemparteien“ an, die mit solchen Begriffen ihren Kampf gegen die Weimarer Republik geführt haben, um den letzten deutschen Krieg anzufangen und ein organisiertes Schlachten für den Profit einer dünnen Schicht von Eigentümern zu beginnen.

Auf dem AfD-Parteitag ruft der Vogelfreund-Gauland aus: “Wir sind die Heimatpartei.“ Das ist der selbe Gauland, der auch diesen gefährlichen Schwachsinn verbreitet: „Israel wird schon am Brandenburger Tor verteidigt“. Dessen Partei in ihrem Programm auf die NATO schwört und dort folgenden Satz abläßt: „Die USA sind der wichtigste Bündnispartner Deutschlands.“ Heimat? Wer die Sicherheit unseres Landes den imperialen Interessen der USA opfert, der weiß nicht was Heimat ist. Unwidersprochen ist in der AfD bisher auch dieser Gauland-Satz: „Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Heimat? Wer solchen Irren unsere Heimat anvertraut, der muss mit einem kaputten Deutschland in der Folge von Kriegen rechnen. Statt einer klaren Ablehnung früherer und künftiger Kriege findet sich im AfD-Programm mehrfach der düster-schwammige Begriff „Bedrohungslage“. Wer denn die Heimat wann und wo bedroht, mögen uns die völkischen Schwafler nicht anvertrauen. Denn gegen die Rüstungsindustrie will sich der nationalistische Heimatschutz lieber nicht wenden.

Was wie die übliche Fremdenfeindlichkeit aussieht, hat hinter dem Seehoferschen Wortvorhang natürlich mit der Kluft zwischen Arm und Reich zu tun: Wer Armani und Rolex kauft, kennt keine Sorge um preiswerten Wohnraum. Und billige Putzfrauen kommen solchen Leuten ebenso recht wie die Hungerlöhner in den deutschen Produktionen in Asien und Afrika. Da ist die Deutschtümelei von CSU und AfD pünktlich zur Stelle, um das Projekt Ausbeutung Schwarz-Rot-Gold anzustreichen. Neu ist die offene Brutalität, mit der man hofft, Wähler an sich binden zu können. Aber der Wettstreit der Mobilisierung niedriger Instinkte mit der AfD geht bisher für die CSU nicht gut aus: In einer aktuellen offenen Umfrage des Forsa-Institutes wird die Frage „Was sind die größten Probleme in Bayern?“ von immerhin 39 Prozent der Befragten mit „die CSU“ beantwortet. Sie könnten es wissen, die Flüchtlings- und Merkel-Treiber, dass die Verschärfung der völkischen Töne nur der AfD nützt. Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey konnte die AfD auf 13,5 Prozent zulegen während die CSU auf 41,1 Prozent rutschte. Das Billig-Programm „Je nationalistischer desto Söder“ hat offenkundig noch nicht gegriffen. Aber der Plan ist erkennbar: Die CDU-CSU will ihren alten Stahlhelm-Flügel (Dregger & Co.), der die AdD gegründet hat, wieder eingliedern. Auch wenn sie das noch weit von sich weisen: Der Tag der Koalition von CDU-CSU mit der AfD ist nicht mehr so fern. Mit Angela Merkel ist eine offen rechts-radikale Herrschafts-Variante nicht zu machen. Und vorläufig sind die Vorstands-Etagen deutscher Konzern mit der relativ geräuschlosen Machtausübung der Kanzlerin durchaus zufrieden: Man lebt wesentlich vom Export, da macht sich eine Koalition von CDU-CSU und AfD nicht so gut.

Auch weil das nationale Tam-Tam mit der Fußballweltmeisterschaft nicht so recht geklappt hat, ist der äußere Feind nötiger denn je. Die militärisch völlig lächerliche Mobilisierung von Heer und Polizei zum Zwecke des Grenzschutzes beim Nachbarn Österreich wartet allerdings in Bayern noch auf Nachahmer. Wenn die Umfragen den Söder nicht bremsen. Dass die neue österreichische Grenzschutzeinheit „Puma“ mit dem Untertitel „Springt nicht soweit, stinkt aber wie die Raubkatze“ versehen ist, sollte der CSU-One-Man-Show zu denken geben. Immerhin könnten die Truppen bis zu diesem Tag der geschlossenen Grenze schon mal das neue Seehofer-Mobilisierungslied geprobt haben: „Die Heimat hoch, die Grenzen dicht geschlossen – Der Horst marschiert, mit rechtem Schritt und Tritt“. Nun will er vielleicht zurücktreten, wird erzählt. Gegen wen? Ob die Geschichte enden wird wie bei Horst Wessel? Wie bei der Die Nazi-Ikone, auf deren Lied dieser Text basiert: Der wurde erschossen. Aber nein, noch ist die Bundesrepublik nicht jene kurzlebige bürgerliche Demokratie, die man nach Weimar benannt hat. Aber sie ist näher dran, als die offiziellen Chronisten es wahrhaben wollen.


Grafikquellen    :

Oben    —       Bayernhymne mit erster Strophe

Quelle Eigenes Werk
Urheber Sgbeer

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Unten   ––    Söder als Prinzregent Luitpold von Bayern mit seiner Frau bei der Fastnacht in Franken (2018)

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Historisches Vorrundenaus, Schicksalsfrage für Merkel und das Berliner Mobilitätsgesetz: Willy Brandt jedenfalls wusste, was noch auf uns zukommt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel hat Zusagen von 14 Ländern, elf wissen davon auch schon.

Und was wird besser in dieser?

Forscher entdecken Abschaltautomatik bei Merkel.

Nach dem historischen Vorrundenaus der deutschen Mannschaft geht die WM anscheinend trotzdem weiter. Wird sie jetzt auch besser?

Die Star-getriebenen Teams sind raus, der Mannschaftsgeist obsiegt. Wer weder Zampano noch Teamspirit hat, taumelt im Supermarkt durch Schwarz-Rot-Ramsch-Angebote und staunt, wie unbeeindruckt Joachim Löw Schüco-Türen aufmacht. So sieht also das Vordringen zur tiefsten Hölle der Heldenreise aus: Jogi macht sich Frühstück und WM-Versager posieren für Mercedes unverdrossen „Best Never Rest“. Welcher Markenartikler kommt am schnellsten aus seiner Werbeschaltung heraus? Wer liefert einen frischen Spot mit Selbstironie? Spannend.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Aussprache zur Regierungserklärung von Deutschland als unserem Vaterland und Europa als der Zukunft gesprochen. Lebt Dobrindt in der Vergangenheit?

Ja, und zwar genau am 30. Januar 1991, als Helmut Kohl im Deutschen Bundestag sagte: „Meine Damen und Herren, Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.“

Angela Merkel hat die Mi­gration zur Schicksalsfrage der EU erklärt. Ist die EU nicht vielmehr die Schicksalsfrage für die Migration?

„Die Regelung des Nord-Süd-Verhältnisses ist die Schicksalsfrage für den Rest des Jahrhunderts“ – weissagte Willy Brandt 1977. Dafür wurde er von Kalten Kriegern zwischen Ost und West als liebenswürdig ver­peilter Kirchentags-Gandalf belächelt. Die Handrei-chungen seiner „Nord-Süd-Kommission“ lesen sich heute teils überraschend frisch: Eine „Braindrain-Steuer“ sollten Industrienationen bezahlen, wenn sie armen Ländern die qualifiziertesten Studenten abzögen. Um dem willkürlichen Gehampel westlicher Haushälter bei der Entwicklungshilfe zu begegnen, „sollte man auch die Möglichkeit einer internationalen Steuer nicht ausschließen“. Das war flugs als schlimmer Sozialismus überführt, und das Jahrhundert ließ reichlich Schicksalsfrage für das nächste übrig.

Brandt warnte auch vor „armutsbedingten Völkerwanderungen“ und versuchte, das politische Personal in den Auswanderungsländern zu ertüchtigen. Wer Visionen hat, sollte Arzt werden. Heute doktert Europa an ein paar übersichtlichen Symptomen herum, die am großen Ganzen nichts ändern. Merkel malt den Teufel „Europa scheitert“ an die Wand, das lenkt ein wenig davon ab, dass Merkel scheitert. Jedenfalls die mit den offenen Armen, dem freundlichen Gesicht und dem DNA-Rest von Willy Brandt.

Die Regierungschefs der EU finden noch stärkeren Außengrenzschutz und Sammellager für Geflüchtete in Nordafrika eine gute Idee. Was tun?

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Merkels beste Freunde !

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Orbán kümmert keine Kritik
Ungarn erklärt Menschlichkeit zum Verbrechen

File:EPP Congress Madrid 2015-10 Orbán (6).jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Ungarn kriminalisiert Obdachlose und Flüchtlingshelfer. Das Asylrecht wird verschärft, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Mit 160-Ja zu 18-Nein Stimmen verabschiedete das ungarische Parlament am 20. Juni ein weitreichendes Gesetzespaket, dass die ohnehin schwierige Lage von Obdachlosen weiter verschärft. Für das klare Ergebnis waren die Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und die Voten der rechtsradikalen Jobbik-Partei ausschlaggebend.Neu ist es Obdachlosen im ganzen Land verboten, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten oder niederzulassen. Mit dem Entscheid kriminalisiert Ungarn Obdachlose: Wer gegen das Gesetz verstösst, wird mit Geldstrafen – und im Wiederholungsfall – sogar mit Freiheitsentzug bestraft.Bereits seit Herbst 2013 gilt im osteuropäischen Land ein Aufenthaltsverbot für Obdachlose auf öffentlichen Plätzen. Allerdings beschränkte es sich «nur» auf gut frequentierte Bereiche in der Innenstadt und auf Touristenattraktionen.

50’000 Menschen in die Kriminalität getrieben

Gemäss den Zahlen der Vereinten Nationen (UN) gibt es in Ungarn aktuell rund 50’000 Obdachlose. Seit der Einführung des Gesetzes sind sie alle kriminell – wenn sie sich an öffentlichen Orten aufhalten. Die UN kritisiert das neue Gesetz scharf: «Ungarns Vorstoss, Obdachlosigkeit zu einem Verbrechen zu erklären, ist grausam. Das ist unvereinbar mit internationalen Menschenrechten.» Die UN warf der ungarischen Regierung vor, Obdachlose «de facto in die Illegalität zu treiben».

Auch die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Amnesty International» verurteilte das neue Gesetz. Es werde schwerwiegende und dramatische Folgen für Menschen haben, die sich bereits in einer äusserst prekären Situation befänden.

Flüchtlingshelfer kommen unter die Räder

Das Gesetzespaket zielt nicht nur auf Obdachlose. Auch Flüchtlingshilfsorganisationen sind davon betroffen, ihre Arbeit kann nun ebenfalls unter Strafe gestellt werden: Flüchtlingshelfer, denen «Förderung zur illegalen Migration» nachgewiesen wird, können in Ungarn neu mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Darunter fällt bereits das Produzieren und Verteilen von entsprechendem Informationsmaterial. Wer einen Auftrag zur Produktion von Informationsmaterial ausspricht, macht sich ebenfalls strafbar.

So kriminalisiert die ungarische Regierung Flüchtlingshelfer und macht sie aufgrund ihrer Menschlichkeit zu Staatsfeinden.

Künftig kann auch die Versammlungsfreiheit unter Berufung auf die Wahrung der Privatsphäre von Anwohnern eingeschränkt werden: Der nächste Schritt zum Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats von Ungarn.

Das verabschiedete Gesetz wird in Ungarn auch als «Stop-Soros-Paket» bezeichnet. Der Name spielt auf US-Milliardär George Soros an, der NGOs auf der ganzen Welt unterstützt. Darunter auch solche, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.

Das Gesetzespaket ist nicht die erste Vorlage, die auf die Arbeit von NGOs zielt. Bereits seit 2017 gilt in Ungarn ein Gesetz, das allen Nichtregierungsorganisationen mit einer jährlichen Förderung von über 23’000 Euro aus dem Ausland vorschreibt, sich als «vom Ausland unterstützte Organisation» zu bezeichnen.

Ungarn schottet sich ab

Mit einer Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament zudem das Asylrecht verschärft. Im Grundgesetz ist nun verankert, dass «keine fremden Völker in Ungarn angesiedelt werden dürfen» und die staatlichen Organe die «christliche Kultur Ungarns» verteidigen müssen. Neu wird Ungarn jeden Asylantrag ohne Verfahren abweisen, wenn die Antragsstellenden über ein Land einreisen wollen, indem sie keiner schwerwiegenden Gefahr oder Verfolgung ausgesetzt sind.

Damit wird Ungarn in Zukunft keine Asylsuchenden aus Serbien, wie auch aus allen anderen Nachbarstaaten mehr aufnehmen. Für die Regierung in Budapest gelten diese Länder als sichere Drittstaaten. Also kann in Ungarn so gut wie niemand mehr Asyl beantragen.

Vor der neuerlichen Verschärfung des Asylgesetzes durften an der serbisch-ungarischen Grenze pro Werktag genau zwei – von den Behörden ausgewählte – Personen um Asyl bitten, die danach unter unwürdigen Bedingungen in Internierungslager gesperrt wurden.

Selbst diese Einschränkungen waren dem ungarischen Parlament zu wenig. Bei derartigen Entscheiden erstaunt es kaum, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Flüchtlinge permanent als «Gesundheits- und Terrorrisiko» bezeichnet und sowohl in der EU als auch auf dem Westbalkan für seinen Kurs der totalen Abschreckung wirbt.

Orbán kümmert keine Kritik

In Ungarn und auf der internationalen politischen Bühne, wurden die Verfassungs- und Gesetzesänderungen massiv kritisiert. Zu den Kritikern gehörte unter anderem auch die Europäische Volkspartei (EVP), der die Fidesz-Partei von Orbán angehört. Der ungarische Ministerpräsident, der im April die dritte Parlamentswahl in Folge mit überwältigender Mehrheit gewann, lässt sich davon nicht beirren. «Wir haben die Mehrheit für Änderungen, also verabschieden wir sie», sagte er.

Wie gleichgültig ihm Kritik aus Brüssel und anderswo ist, zeigt Orbáns Aussage während einer Gedenkrede für Helmut Kohl. Er werde einem allfälligen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der EVP zuvorkommen, drohte er. Dazu wolle er eine neue gesamteuropäische Parteienfamilie gegen Einwanderung gründen, welche bereits an der Europawahl 2019 antreten könnte. Dann relativiert er die Drohung und erklärt, vorläufig widerstehe er dieser Versuchung: Er werde der EVP aber dabei helfen, zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückzufinden.

Viktor Orbán hat von der Flüchtlingskrise und den Wahlsiegen von rechtspopulistischen Politikern in Italien und in Österreich profitiert. Sie haben ihn gestärkt. Der ungarische Ministerpräsident fordert den vollständigen Migrations- und Einwanderungsstopp in Europa, daneben will er auch den Liberalismus abschaffen. In seiner Vorstellung sieht er die Europäische Union als Allianz christlich-nationalkonservativer Staaten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grasfikquelle   :     Orbán Viktor, 2015-10-22  –   Merkel

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Kölner Karneval: 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Unfall mit Pferdekutsche ohne Konsequenzen?

Datei:2011-05-26-Pferde-1a.JPG

Quelle   :  Scharf – Links

Offener Brief an OB Reker von Netzwerk für Tiere Köln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
der Unfall beim Kölner Rosenmontagszug am 12. Februar 2018 mit einer Pferdekutsche ist nun über vier Monate her, doch noch immer ist nichts passiert. Ganz anders in Düsseldorf, wo das Comitee Düsseldorfer Carneval aus Gründen der öffentlichen Sicherheit bereits ein Verbot von Pferdekutschen im Rosenmontagszug erlassen hat.

Der mächtige Einfluss des Kölner Karnevals und der Erhalt der Tradition wiegen offenkundig höher als die öffentliche Sicherheit. Dem „kölschen Klüngel“ wird auch unter Ihrer Führung leider nicht Einhalt geboten. Unsere zahlreichen Einladungen zu einer öffentlichen Diskussion am 23. März 2018 im Studio DuMont unter Beteiligung namhafter Pferdeexperten wurde sowohl von Ihnen selbst, Ihren Kolleginnen und Kollegen der Kölner Politik, der Polizei, dem Veterinäramt sowie Vertretern des Kölner Karnevals sämtlich ausgeschlagen. Bis heute warten wir zudem auf einen Anhörungstermin im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, der uns nach unserem Antrag vom 12. Dezember 2017 längst hätte eingeräumt werden müssen. Stattdessen erhalten wir nun von Ihnen eine E-Mail, der der Gefahrensituation von Pferden im Karneval, insbesondere im Kölner Rosenmontagszug, in keiner Weise gerecht wird. Auch Sie verkennen und verharmlosen die Situation auf grob fahrlässige Weise. Deshalb wählen wir nun diese Form des offenen Briefs, um die Öffentlichkeit auf das immens große Risiko durch Pferde hinzuweisen, welchem sie bei einem Besuch des Kölner Rosenmontagszugs ausgesetzt sind.

Pferde in einem Karnevalsumzug der heutigen Zeit sind Tierquälerei und ein nicht beherrschbares Sicherheitsrisiko. Wir laden Sie ein, sich unser Film-material der Kölner Rosenmontagszüge 2017 und 2018 anzusehen: www.youtube.com/watch?v=A6Vmj_vZr1o

Neben extrem gestressten, offenkundig leidenden Tieren sehen Sie dort in mehreren Szenen, wie neben dem Reiter bis zu 3 Personen auf dem Boden nur mit allergrößter Mühe und unter Einsatz von Gewalt die Tiere zu bändigen versuchen.

Ist das Ihr Verständnis von trainierten, „geeigneten“ Tieren, die zuvor eine Gelassenheitsprüfung absolviert haben, wie Sie es in Ihrer E-Mail an uns schrieben?

Setzt bei einem dieser gestressten Tiere der Fluchtinstinkt ein, lässt es sich durch nichts und niemanden bremsen – hunderten Kilo und großer Kraft kann der Mensch nichts entgegen setzen. Ein in Panik durchgehendes Pferd ist nicht zu stoppen, es nimmt nicht einmal mehr Schmerzen wahr, sieht nicht, wohin es rennt und kann nicht mehr beeinflusst werden.

In unserem Film ist auch der Unfall des letzten Rosenmontagszugs zu sehen, der das Gesagte mehr als deutlich macht. Die Pferde haben mit ihrer Kutsche alles „niedergemäht“, was sich ihnen in den Weg gestellt hat, erst eine LKW-Tribüne hat sie letztlich gebremst. Nur mit riesengroßem Glück ist keiner der überrannten und –rollten Menschen zu Tode gekommen. Haben Sie sich einmal ausgemalt, was passiert wäre, wenn statt des LKWs eine Zuschauermenge im Weg gestanden hätte? Wollen Sie tatsächlich für so einen Fall die Verantwortung tragen?

Der bekannte Pferdetrainer Uli Höschler bezeichnet den Kölner Rosenmontagszug mit seinen mittlerweile 1,5 Millionen Zuschauern, einer aggressiven Grundstimmung, der Dauerbeschallung mit lauter Musik (teilweise über 100 Dezibel), dem umherfliegenden Wurfmaterial, der langen Dauer, dem schlechten Bodenbelag, den engen Gassen etc. als „Champions League“. Will man dort Pferde einsetzen, wären diese seiner Meinung nach zuvor mindestens zwei Jahre täglich zu trainieren. Die aktuellen Regeln und Vorschriften sind Lichtjahre davon entfernt und suggerieren eine

Scheinsicherheit. Doch das Fluchttier Pferd mit seinen übersensiblen Sinnesorganen, die allesamt auf Flucht ausgerichtet sind, lässt auch mit noch so viel Training nie seine Natur hinter sich. Ihre Vergleiche, Frau Reker, beispielsweise mit einem Pferdeturnier, sind absurd und eine Beleidigung für Menschen mit Sachverstand.

Sie achten penibel auf Sicherheit gegen Gefahren von außen (Terror etc.), leben aber mit einem unkalkulierbaren, lebensbedrohlichen Risiko mitten im Rosenmontagszug!

In unserem Schreiben an Sie wollen wir besonders auf den Sicherheitsaspekt eingehen. Nicht unerwähnt lassen möchten wir aber auch, dass der Einsatz von Pferden im Kölner Rosenmontagszug gegen § 3, insbesondere Absatz 6, des Tierschutzgesetzes verstößt. Unser Bild- und Filmmaterial belegt eindeutig die Schmerzen und das Leid der Pferde.

Der Bevölkerungswille ist in dieser Frage übrigens eindeutig: Wir haben 5.000 Unterschriften für ein Verbot von Pferden im Kölner Rosenmontagszug gesammelt. Umfragen beim Kölner Express und bei change.org haben sogar fast 31.000 (Express, Anteil 59%) bzw. 35.000 (change.org) Verbotsforderun-gen ergeben.

Abschließend fassen wir nochmals unmissverständlich zusammen:
Alle Pferdeexperten – selbst Mitglieder der Reitercorps (Podiumsdiskussion Studio DuMont 23. März 2018) – sind sich einig, dass keine Ausbildung und keine Zucht den Instinkt eines Pferdes außer Kraft setzen kann, es verbleibt IMMER ein unkalkulierbares Restrisiko mit immens großem Gefährdungspotenzial!

Ihnen, Frau Reker, sind unsere Argumente spätestens seit unserem viersei-tigen Antrag vom 11. November 2016 ausführlich bekannt. Sie und jeder weitere Entscheidungsträger, der trotz der durch den Unfall im Kölner Ro-senmontagszug am 12. Februar 2018 untermauerten Fakten, die eindeutig gegen den Einsatz von Pferden sprechen, weiterhin daran festhält, handelt grob fahrlässig und trägt die Verantwortung für jeden weiteren Unfall!

Das Netzwerk für Tiere Köln legt jedenfalls mit diesem offenen Brief die Ver-antwortung in Ihre Hände.

Wir hoffen im Interesse von Mensch und Pferd sehr, dass letztlich doch die Vernunft über die Tradition siegen und ein Verbot erlassen wird. Wie ein Re-porter des WDR nach dem Unfall zusammenfasste: Es bleibt bei Pferden im Rosenmontagszug ein „ungutes Gefühl“.
Das will niemand beim Spaßevent Karneval.

Tradition darf nicht über der Gesundheit der Menschen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Netzwerk für Tiere Köln

Das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) ist ein Zusammenschluss mehrerer, teilwei-se seit Jahrzehnten etablierter Vereine und Organisationen aus dem Kölner Raum, die sich jeweils verschiedenen Themen des Tierschutzes widmen. Das NTK hat sich dem Wohl von Mensch und Tier und dem harmonischen Miteinander verschrieben.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :     Pferde, gesehen in Altenbeken, NRW

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Die Kinder der Steine

Autor Uri Avnery

UM GOTT Willen, sind die verrückt?

Sie versammeln sich auf dem Marktplatz; die 15, 16 jährigen Jungen nehmen Steine und werfen sie auf unsere Soldaten, die bis zu den Zähnen bewaffnet sind. Die Soldaten schießen, manchmal über ihre Köpfe hinweg, manchmal direkt auf sie. Jeden Tag gibt es Verletzte, alle paar Tage auch Tote.

Wofür? Sie haben nicht die geringste Chance, die Politik der israelischen Besatzung zu verändern. Nur sehr selten treffen die Jungs einen Soldaten und verletzen ihn leicht.

Doch machen sie weiter. Warum?

EINER MEINER Freunde sandte mir von einem geachteten Palästinenser einen Artikel. Er beschreibt seine erste Demonstration vor vielen Jahren.

Die Art, wie er sie erzählt, beeindruckt mich: er war 15 Jahre alt, lebte in einem Dorf unter Besatzung und hasste israelische Soldaten. Mit einer Gruppe von gleichaltrigen Freunden ging er in die Mitte seines Dorfes, wo eine Reihe Soldaten auf sie wartete.

Jeder der Demonstranten hob einen Stein auf – in einem arabischen Dorf gibt es keinen Mangel an Steinen – und warf sie in Richtung auf die Soldaten. Die Steine flogen nicht weit genug und verursachten kein Unheil.

Aber – und hier wurde der erwachsene Mann ekstatisch – was für ein wunderbares Gefühl! Das erste Mal in seinem Leben fühlte der Junge, dass er zurückgeschlagen hat. Er ist nicht länger ein verachteter, hilfloser Palästinenser! Er hat die Würde seines Volkes aufrecht erhalten! Die alten Führer mögen unterwürfig sein! Er nicht, seine Freunde auch nicht!

Es war das erste Mal in seinem Leben, dass er stolz war, stolz, ein Palästinenser zu sein, stolz ein mutiges menschliches Wesen zu sein.

Was für ein wunderbares Gefühl! Für dieses Gefühl war er bereit, sein Leben zu riskieren, noch einmal und noch einmal, bereit ein Shaheed, ein Zeuge, ein Märtyrer zu werden.

Es gibt viele Tausende wie ihn.

ALS ICH diese Beschreibung las, wurde ich aufgeregt. Weil ich mich an etwas in meiner eigenen fernen Jugend erinnerte, als ich genau im selben Alter -nämlich 15 – war.

Es war im Mai 1939. Die britischen Herrscher Palästinas hatten gerade ein Weißes Papier veröffentlicht, das unserer zionistischen Vision einen Dämpfer versetzte. Der Weltkrieg kam näher und Großbritannien brauchte die Unterstützung der arabischen Welt.

Einige Monate früher hatte ich mich der Nationalen Militärorganisation (allgemein die Irgun genannt) angeschlossen, der militantesten Untergrund-Organisation, die sich dem Kampf gegen das britische Kolonialregime widmete. Der letzte Anstoß für mich war ein erschütterndes Ereignis: Es war das erste Mal, dass die Britten einen jüdischen „Terroristen“ aufgehängt hatten. Ich war dazu bestimmt, seinen Platz einzunehmen.

Am Abend erhielt ich eine Order: morgen Mittag werden wir eine Demonstration gegen das Weiße Papier beginnen. Warte in der Allenby-Straße in der Nähe vom Mugrabi-Kino.

Ich war schon lange vorher dort und wartete mit wachsender Aufregung. Genau mittags blies ein Horn. Ich rannte zusammen mit Hunderten anderer Irgun-Mitglieder zum Versammlungsort. Wir wiederholten Slogans, die jemand schrie, wir begannen die Straße entlang zu gehen, die damals Tel Aviv Hauptstraße war.

Auf halbem Weg stand die Große Synagoge mit ihrem äußeren Treppenaufgang. Jemand rannt nach oben und hielt von dort eine leidenschaftliche Rede, die mit dem biblischen Vers endete: „Falls ich dich vergesse, oh Jerusalem/ dann möge meine rechte Hand verdorren …“

Von dort marschierten wir zu unserem Zielort, dem Distrikt-Büro der britischen Verwaltung. Einige kühne Kerle rannten hinauf und brachen die Türen auf und begannen damit, Haufen von amtlichen Papieren herunterzuwerfen. Wir verbrannten sie auf der Straße.

Plötzlich erschienen britische Soldaten auf der Szene. Schüsse wurden abgefeuert, entweder über unsere Köpfe oder auf uns. Es war das erste Mal in meinem Leben, als auf mich geschossen wurde.

Wir rannten weg durch ein Loch im Schutzgeländer der Eisenbahn. Nach ein paar hundert Meter fanden wir uns wieder zusammen. Wir waren begeistert und überglücklich. Wir hatten jenen blutdurstigen Briten gezeigt, dass Juden zurück kämpfen können. Wir hatten unser Leben für unser Vaterlandriskiert. Wir hatten unser Volk stolz auf uns gemacht.

Das war vor 79 Jahren. Ich erinnere mich daran, als wäre es gestern gewesen. Und ich verstehe völlig die Begeisterung der palästinensischen Jungs, „die Kinder der Steine“, die heute ihr Leben riskieren, indem sie Steine bei sinnlosen Demonstrationen werfen.

UNSERE FÜHRER behandeln die Kinder der Steine mit Verachtung, so wie die britischen Behörden uns damals behandelten. Was können sie erreichen? Nichts. Unsere – und jetzt ihre – erbärmliche Demonstrationen waren/sind lächerlich.

Aber ein 15 jähriger Junge ist eine mächtige Kraft. Sein Stolz, zurück zu kämpfen, wächst mit den Jahren. Es ist eine Kraft, die nicht unterdrückt werden kann. Je mehr von ihnen getötet werden, umso stärker werden sie. Je härter die Hand des Unterdrückers wird, umso stärker wird die Entschlossenheit der Unterdrückten. Das ist ein Naturgesetz.

Im heutigen hebräischen Empire – vom Mittelmeer zum Jordanfluss – gibt es schon eine geringe palästinensische Mehrheit, etwa 8,2Millionen Araber gegenüber 7,8Millionen Juden. Diese Tatsache wird gewöhnlich in offiziellen Statistiken verheimlicht. Da die palästinensische Geburtsrate viel höher als die jüdische ist (mit Ausnahme der orthodoxen Juden) wird die arabische Mehrheit unaufhaltsam wachsen. Groß-Israel wird mehr und mehr ein Apartheidstaat.

Wie beantwortet Israels Rechte dies? Es gibt keine Antwort. Einige aus der Randzone träumen von einem Massen-Exodus der Araber wie der von 1948. Aber kein Volk macht denselben Fehler ein zweites Mal. Was immer geschieht, die Palästinenser hängen fest an ihrem Boden. Sie nennen diese Standhaftigkeit „Sumud“.

Ich habe in meinem Kopf ein Gedicht von einem unserer Nationaldichter von vor 1948: „Kein Volk zieht sich von den Bollwerken seines Lebens zurück“. Die Palästinenser sind wie alle andern Völker. Wie wir.

IN LETZTER ZEIT tauchte ein neuer politischer Brauch auf, besonders unter Arabern. Sie erklären, dass es nur eine einzige Wahl gibt: entweder Zwei Staaten oder Einen Staat. Wenn die israelische Führung, unterstützt vom Präsident Trump, die Zwei-Staaten-Lösung zurückweist, wird die Ein-Staaten-Lösung an seine Stelle treten. Juden und Araber werden in einem gemeinsamen Staat leben, vom Meer bis zum Fluss. Ende des zionistischen Traums.

Dies ist Unsinn. Falls einige arabische Politiker denken, dass diese Aussicht Israelis Angst macht, damit sie die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren, irren sie sich sehr. Es stimmt, einige Israelis vom rechten Flügel reden über diese Möglichkeit, aber sie wissen, dass dies die Hölle sein würde.

Ein Staat? Wie würde die Armee aussehen? Wer würde sie kommandieren? Wer würden die Soldaten sein? Mit einer arabischen Mehrheit in der Knesset (die vermutlich ihren Namen in Majlis ändern wird), die eine tägliche Schlacht gegen die jüdischen Fraktionen kämpfen wird? Mit einem Lebensstandard der Juden, der weit höher ist als der der arabischen Bürger? Wer wird die Polizei kontrollieren? Zahllose Fragen ohne Antworten.

Die einfache Tatsache ist, dass es keine Wahl zwischen einer Zwei-Staaten- und einer Ein-Staaten-Lösung gibt, weil der eine Staat überhaupt keine Lösung ist, sondern ein Hirngespinst oder ein Alptraum.

Also gibt es keine Wahl? Natürlich gibt es sie. Es gibt sie.

Die Wahl liegt zwischen der Zwei-Staaten-Lösung und keiner Lösung.

Ewiger Krieg.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Er wird es wieder tun

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Trennung oder weitermachen?

File:2012-10-19-2956-Seehofer-Merkel-CSU.jpg

Kommentar von Anja Maier zu Merkel und Seehofer

Trennung oder weitermachen? Vor dieser Frage sehen sich CDU und CSU. Klar ist: Hinter das, was Seehofer Merkel angetan hat, führt kein Weg zurück.

Sie sind ein altes Paar in der Union. Seit vielen Jahren sind die beiden Vorsitzenden Merkel und Seehofer beisammen, haben gemeinsam was aufgebaut, manche Schlacht geschlagen. Manchmal war es langweilig, manchmal schrecklich, dann wieder fast zärtlich. Ab und an hat jeder der beiden auch mal gedacht: Etwas Besseres finde ich allemal. Aber dann kam ein neuer Tag, ein neues Thema – und weiter ging’s. Sie blieb sachlich und fleißig, er grantig und beharrlich. So kamen sie voran.

Irgendwann hat sich jedoch etwas verändert. Schritt für Schritt. Wort für Wort. Lüge um Lüge. Die pragmatische Ehrlichkeit wich einem dumpfen Misstrauen, die Zärtlichkeit einer nicht gekannten Grausamkeit. Schließlich musste Seehofer zu Hause in Bayern Macht abgeben. Söder, sein Nachfolger im Ministerpräsidentenamt, drückt ihn seither Richtung Ausgang. Seehofer, panisch, wurde brutal. Das Zusammensein wurde für beide, Merkel und Seehofer, zur bitteren Last. Die große, stampfende Unions­maschinerie knirschte und pfiff.

Und nun, da das Vertrauen futsch ist, stellt sich die alte Paarfrage: Gehen oder bleiben? Trennung oder weitermachen?

An diesem Wochenende müssen CDU und CSU darauf eine Antwort finden. Viel spricht nach Merkels Ergebnis beim EU-Gipfel dafür, dass es schon irgendwie weitergehen wird. Macht ist ein unglaublich starker Klebstoff. Aber was käme danach? Wie weit geht die Unionsschwester CSU, wie weit geht Seehofer beim nächsten Konflikt? Die Erfahrung sagt: Er wird es wieder tun. Aus dem Fight mit Merkel hat er ja gelernt, dass Brutalität zum gewünschten Ergebnis führen kann. Dass diese Frau zwar zäh ist, aber nicht unverwundbar.

Selten war Politik so hässlich anzuschauen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Der Diskursraum, in dem sich die beiden Vorsitzenden der einst so stolzen Volksparteien balgen, ist mittlerweile extrem aufgeheizt. Noch selten war Politik so hässlich anzuschauen. Angewidert wendet sich das Publikum ab: Das sind also die PolitikerInnen, denen wir vor nicht mal einem Jahr unsere Stimme anvertraut haben. Das sind die, die im Augenblick der Krise Europa ihrem Ego opfern.

Quelle   :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    ––     Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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Unten   —    Spahn   –   Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

Wikimedia – Commons

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Mauer löst kein Problem

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Dietmar Bartsch über EU-Flüchtlingsgipfel

Dietmar Bartsch 2017-09-02.jpg

Das Interview führte“ Anna Lehmann

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, kritisiert die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. Mit brutaler Abschottung scheitere Europa.

taz: Herr Bartsch, die EU-Staaten haben sich auf Aufnahmelager inner- und außerhalb der EU geeinigt, die Mittelmeerroute würde damit praktisch dicht gemacht. Ist das die Flüchtlingspolitik, die Sahra Wagenknecht will?

Dietmar Bartsch: Diese Einigung hat mit Sahra Wagenknecht überhaupt nichts zu tun. Wollen wir vielleicht über Merkel und die Ergebnisse des Gipfels reden?

Aber die Lager in- und außerhalb der EU unter Aufsicht des UN-Flüchtlingswerks würden doch dafür sorgen, dass Migration aus wirtschaftlichen Gründen faktisch unterbunden wird. Das ist doch ein Punkt für den sich auch Sahra Wagenknecht stark gemacht hat?

Diese Ergebnisse des Gipfels widersprechen elementaren Menschenrechten, mit dieser Politik der brutalen Abschottung scheitert Europa. Das hat mit linker Politik überhaupt nichts zu tun. Der Gipfel hat kaum ein positives Zeichen gesetzt, etwa dass die wirklichen Probleme angegangen werden, keine wirksamen Maßnahmen, Fluchtursachen ernsthaft zu bekämpfen. Es werden weiterhin Waffen aus Deutschland und Europa in Krisengebiete exportiert, es bleibt bei der Freihandelpolitik zu Lasten Afrikas, es werden weiterhin subventionierte Lebensmittel nach Afrika exportiert, die die einheimische Landwirtschaft kaputt machen.

Angela Merkel hat betont, dass man partnerschaftlich mit den afrikanischen Ländern zusammenarbeiten wolle, sie hat die Einigung als „gute Botschaft“ verkauft.

Alles schon dagewesen : KZ in Deutsch-Südwestafrika

Diese Einigung hilft vielleicht der Union über die nächste Klippe, aber sie löst kein einziges Problem. Mauern, seien sie auch noch so hoch, lösen keine Probleme.

Nun dominieren in der EU zurzeit nun einmal nationale Egoismen. Man konnte sich gemeinsam nur auf eine Verschärfung der Asylpolitik einigen. Was wäre denn die Alternative gewesen?

Es war Angela Merkels europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine Politik der Erpressung gegenüber Ländern wie Griechenland und Italien, die dieses Klima der Entsolidarisierung in der EU mit erzeugt hat. Im Ergebnis gibt es einen Kulturkampf von rechts. Die Linke muss dagegen ein Bollwerk der Menschlichkeit sein.

Quelle     :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben     —     Der Co-Vorsitzende der Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag Dietmar Bartsch bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Theodor-Heuss-Platz in Bremerhaven

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Die Zustände in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Gegen die deutschen Zustände in der Linken

File:Antideutsche Demonstration Israelflagge.jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Von Hans Christoph Stoodt

Zum Stellenwert der „antideutsch“ und „antinational“ begründeten reaktionären Wende der linken Bewegung und zur Möglichkeit ihrer Überwindung. Die aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute.

Frankfurt, Frühjahr 2015: nach Monaten der Aktivitäten zB. im extrem rechten und rassistischen Hooligan-Milieu von HogeSa unternimmt die evangelikale und den rassistischen „Freien Wählern“ in Frankfurt nahestehende Lehrerin Heidi Mund insgesamt 15 mal den Versuch, auch in Frankfurt eine islam- und flüchtlingsfeindliche Bewegung unter dem Namen FRAGIDA dadurch ins Leben zu rufen, dass sie zu einer Demonstration und Kundgebung in der Stadt aufruft. 15 Mal verhindern das, jedenfalls weitgehend, antifaschistische Gegendemonstrantinnen und -demonstranten. Mund, die Anführerin eines kleinen Grüppchens, führt dabei jedes Mal zwei Nationalfahnen mit sich: eine deutsche und eine israelische. Sie will damit ihren Hass auf den Islam und ihre nach deutschen Vorgaben untadelig antifaschistische Gesinnung dokumentieren, aus der heraus sie uns, die Gegendemonstranten, wieder und wieder als „Linksfaschisten“ tituliert.

Diese bizarre Umkehrung der Realitäten wird zweimal durch die Anwesenheit eines besonderen Kronzeugen ihrer Haltung dokumentiert. Dr. Avituv Rotem, israelischer Psychologe, ruft uns unter Munds israelischer Flagge zu, die eigentlichen Nazis seien heute wir. Wir sollten uns an ihm ein Beispiel nehmen. Er sei ein stolzer Israeli, und ebenso sollten wir stolze Deutsche sein und unser Land gegen die islamische Überfremdung durch Geflüchtete verteidigen.

Der Israelbezug erzdeutscher Rassisten und Islamhasser hat heute zwei Funktionen: er soll Faschisten gegen den Vorwurf des Faschismus verteidigen und er soll ihre Exponenten als Vertreter deutsch-staatskonformer Positionen kennzeichnen. Wer für Israel ist kann angeblich kein Nazi sein, denn Nazis seien vor allem Antisemiten, Israel aber der Staat der Juden.

Während der Reden von Rotem und Mund an der Frankfurter Hauptwache standen neben ihnen zum einen ein als „keltischer Druide“ verkleideter Mann, der für seine antisemitischen Positionen bundesweit bekannt ist, zum anderen, unmittelbar neben Rotem, der Landesvorsitzende der Hessischen NPD, Stefan Jagsch. Das zeigt: deutsche Nazis wissen in Wahrheit sehr wohl zwischen Antisemitismus und Antizionismus zu unterscheiden, profitieren aber von der staatsoffiziellen Identifizierung beider Begriffe. Sie sind prozionistische Antisemiten.

Und so sass die erfolglose PEGIDA-Aktivistin Heidi Mund dann im Juni 2017, wenige Tage vor der KOPI-Konferenz in Frankfurt, von der vorhin schon die Rede war, lächelnd mit Israelfahne in der Hand auf den Bierbänken des „Israel-Tags“ am selben Ort, der Hauptwache, während Sacha Stawski, Sprecher der berüchtigten zionistischen pressure—und Lobbyorganisation „Honestly concerned“ verbale Attacken gegen etwa 20 anwesende palästinasolidarische Demonstranten vom Stapel liess, gefolgt von einer Kapelle, die unablässig „am jisrael chai“ intonierte, als wolle das irgendwer in Abrede stellen.

Mit Ausnahme weniger Gegendemonstranten dieses Spektakels glänzte die gesamte Frankfurter Linke und LINKE dabei durch Abwesenheit. Denn die palästinasolidarischen, zionismuskritischen und internationalistischen Positionen von freepalestine Frankfurt, die vorhin hier geschildert wurden, sind heute absolutes Alleinstellungsmerkmal innerhalb der linken Bewegung der Stadt.

Sie werden dort durch die Bank als „antisemitisch“ verunglimpft und ihre Akteure als „linkes Pack“ bezeichnet – nicht etwa von der CDU, sondern der rassistischen und migrantenfeindlichen „antideutschen“ Frankfurter Studierendengruppe „Thunder in Paradise“, die am 10. Juni 2017 bei einer Protestkundgebung gegen die KoPI-Konferenz zu 50 Jahren israelischer Besatzung zunächst ein Transparent mit der Aufschrift „Palästina, halt’s Maul“ trug, das sie dann aber nach Aufforderung der Polizei brav wieder einrollte.

Die antifaschistische und linke Bewegung in der Bundesrepublik befinden sich seit Jahren in einer tiefen Krise. Heute sind „antideutsche“ und „antinationale“ Positionen in ihr in einem Ausmass mainstream, der diesen Umstand ironischerweise schon fast zu einer nationalen Besonderheit Deutschlands macht, in Staaten Südeuropas zB. völlig undenkbar wäre.

Das Wesen dieser Krise hat einen inhaltlichen Kern. Er besteht im Abschied von einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse und deren praktischer Seite. Sie wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten langsam aber sicher durch den Kampf gegen Widerspiegelungsformen des Grundwiderspruchs der kapitalistisch-imperialistischen Gesellschaft ersetzt, wie Nationalismus, Patriarchat, Rassismus, Homophobie. Diese ideologische Seite widerspiegelt die entscheidende Schwäche der sogenannten „radikalen Linken“ und ihres, soweit überhaupt noch vorhandenen, antifaschistischen Arms: er ist weit weg von der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend der deutschen Gesellschaft und damit ihren realen Problemen.

Durchschnittliche „antideutsche“ Aktivisten sind deutsch, weiss und männlich, studieren oder sind sonstwie im Rahmen einer Hochschule tätig. Sie stellen also einen Teil der künftigen oder bereits aktuellen Funktionselite der imperialistischen deutschen Gesellschaft dar, in der sie in aller Regel eher im weitesten Sinn mit Ideologieproduktion tätig sind, als mit dem technischen oder naturwissenschaftlichen Bereich. In den letzten zwanzig Jahren bin ich persönlich nie jemandem aus der Arbeiterklasse begegnet, der sogenannte antideutsche Positionen vertreten hätte.

Die radikale Linke der BRD rekrutiert sich wesentlich aus der Lebenswelt und den sozialen Interessen und Erfahrungen der Studierenden und der prekär beschäftigten Intelligenz, deren Abstiegsängste eher noch grösser sind als ihre immer weiter eingeschränkten Aufstiegserwartungen. Ein soziales und politisches Bündnis dieses gesellschaftlichen Milieus mit der Arbeiterklasse, der Arbeiterjugend, ist derzeit aus vielen Gründen noch lange nicht in Sicht. Das anzustrebende Ziel eines solchen Bündnis, die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und der Klassengesellschaft, der Kampf für den Sozialismus / Kommunismus ist heute in einem Ausmass in weite Ferne gerückt, das noch in den 1970ern und 1980ern ausgeschlossen erschienen wäre. Nach unten treten, statt gemeinsam kämpfen – das ist die soziale Bewegung, aus der sich nicht nur der jaulende BRD-Rassismus a la PEGIDA oder AfD, sondern auch die „antideutsche“ Bewegung erklären lässt.

Sich ausdrücklich auf den historischen Materialismus beziehende, in ihrer Programmatik revolutionäre und kommunistische Kräfte und Organisationen im wirklichen Sinn des Wortes sind in der BRD zersplittert, hängen, was den Antifaschismus angeht, leider ganz überwiegend opportunistischen Positionen an und wirken desorientiert. In der sogenannten „radikalen Linken“ im Sinn deren heutigen mainstreams sind sie kaum verankert, können also keine Alternative darstellen.

Es ist folgerichtig, dass aus einer solchen Position der Marxismus der sogenannten Antifa und der Linken mit kleinen und mit grossen Buchstaben allenfalls noch als ideologiekritisches Teilelement, als irgendwie einsetzbares Methodenset, aber nicht als praktisch interessiertes Denkzeug einer klassenorientierte Bewegung in revolutionärer Absicht existiert, das zB. die Marx’schen „Thesen über Feuerbach“ radikal ernst nähme.

Susann Witt-Stahl, Michael Sommer und andere haben 2014 in ihrem gemeinsamen Buch „Antifa heisst Luftangriff“ die Entwicklung einer sich aus solchen Grundpositionen speisenden sogenannten Antifa zu Recht und sehr nachvollziehbar als „Regression einer revolutionären Bewegung“ nachgezeichnet. Für die ideologiegeschichtliche Seite dieser politischen Entwicklung und ihre Details kann ich darauf verweisen. Hier möchte ich, was damals in dieser Radikalität noch nicht absehbar war, zusätzlich darauf hinweisen, dass sich inzwischen deutlich grössere ideelle und praktische Schnittmengen der extremen Rechten und der sogenannten antideutschen Bewegung herausgebildet haben.

Dafür kann auf Martin Sellner, Führer der „Identitären Bewegung“ Österreichs mit grossem Einfluss auf die IB in Deutschland, hingewiesen werden, der bereits vor einigen Jahren prognostizierte, mit dem anti-antiimperialistischen, dem sogenannten antideutschen Flügel der Linken werde man in absehbarer Zeit gemeinsame Aktionen veranstalten können, also eine bewusste, nicht nur eine objektive gemeinsame Querfront bilden: deutsche Neofaschisten und „Antideutsche“ Hand in Hand. Die politische Hauptaufgabe dieser Kooperation werde sein, die jüdisch-christliche Zivilisation Deutschlands und Europas gegen die Barbarei des Antisemitismus und besonders des Islam zu verteidigen (vgl. zur aktionpraktischen wie ideologischen Stichhaltigkeit seiner Analyse die Darstellung eines Ereignisses in Frankfurt 2017).

Diese soziale und ideologische Haltung widerspiegelt sich eben auch in der Aufgabe einer historisch-materialistischen Faschismusanalyse. An die Stelle einer detaillierten historisch-kritischen Herausarbeitung der sozialen Basis und der politischen Ziele des deutschen Nazifaschismus in praktischer Absicht für die Zukunft tritt im Durchschnitt sogenannter antideutscher Positionen und Veröffentlichungen der Antisemitismus als Hauptinhalt des Faschismus. Damit erscheint, zugespitzt ausgedrückt, die Gründung und die weitere Existenz des zionistischen Staats Israel samt seiner historischen und aktuellen siedlerkolonialistischen und militaristischen Existenz als Hauptergebnis des Kampfs der Anti-Hitler-Koalition.

Diese weitere Entwicklung hat zwei wichtige Seiten, auf die ich hier in aller Kürze eingehen muss.

Zum einen die politische Haltung der sogenannten Antideutschen zur Migration, soweit es sich bei dieser um Muslime handelt. Da es sich bei den „Feinden Israels“ um palästinensische Muslime handeln soll, die gerne ganz im Sinn der hasbara als fundamentalistisch, irrational, gewaltfixiert und eingefleischt antisemitisch dargestellt werden, hat sich inzwischen eine Sicht auf „den Islam“ herausgebildet, die sich in keiner Weise von der des deutschen mainstreams und seiner extrem rechten und rassistischen Ausprägung bei AfD, Neuer Rechter und selbst Nazis unterscheidet.

Diese Sicht kulminiert in der beiden Seiten, „antideutscher“ Linker wie extremer Rechter inzwischen gemeinsamen Rede vom sogenannten Islamfaschismus, einem Begriff, der ursprünglich aus der antideutschen Ecke stammt, inzwischen aber auch schon gewohnheitsmässig bei PEGIDA und sonstigen Nazis auftaucht. Schon 2008 bezog sich das rassistische und extrem rechte Internet-Portal „Politically Incorrect“ zustimmend auf den Ober-Antideutschen Stephan Grigat und seinen Begriff des „Islamfaschismus“. Dieses Denken findet seinen Anschluss auch in Binjamin Netanjahus bizarrer Rechtfertigung der deutschen Verantwortung für die Sho’a, die vor einiger Zeit auf der Bühne des 37. Zionistischen Weltkongress ihren Höhepunkt darin fand, dass für die fabrikmässige Vernichtung des europäischen Judentums durch den deutschen Imperialismus angeblich Hajj el-Amin Husseini verantwortlicher Ideengeber gewesen sein soll.

Solch irrationaler Irrsinn freut sowohl die faschistische deutsche Rechte, die damit Hitler, Himmler und Heydrich entlastet sehen kann, als auch die sogenannten antideutsche Linke, die sich in ihrer radikalen Abwehr Palästinas und des Islam bestätigt und legitimiert fühlt, gilt doch in ihrem Machtbereich schon seit Jahren das Tragen der kuffiyye unter gebetsmühlenartigem Verweis auf den Mufti von Jerusalem als Ausweis antisemitischer und profaschistischer Gesinnung.

Ein Begriff wie Islamfaschismus, in Frankfurt zB. ausdrücklich Thema einer mehrteiligen Veranstaltungsreihe der schon erwähnten antideutschen Gruppe „Thunder in Paradise“ unter dem an Carl Schmitt erinnernden Titel „Feindanalysen“ müsste von einer historisch-materialistischen Position aus deutlich machen können, von welcher sozialen Basis her „der Islam“, eine in sich hoch differenzierte Weltreligion also, als „faschistisch“ im Sinn welchen Begriffs dieser terroristischen politischen Theorie und Praxis sein kann. Das ist selbstverständlich unmöglich.

Es bleibt bei einer poststrukturalistisch angemixten ideengeschichtlichen „Analyse“, derzufolge „der Islam“ irgendwie aus seiner Ideologie heraus Menschen zu angeblich faschistischer Praxis antreibt – ein durch und durch idealistisches Unterfangen, in dem eine Idee durch eine andere „erklärt“ werden soll. Solche Positionen konnten zB. vor relativ kurzer Zeit vor der mehr oder weniger vollständig anwesenden „radikalen Linken“ des studentischen Milieus in Frankfurt praktisch widerspruchslos geäussert werden. Einer anwesenden, um Diskussion bemühten arabischen Studentin empfahl der Referent Thomas Maul, künftig kein Kopftuch mehr zu tragen. Niemand widersprach, die Veranstaltung lief einfach weiter.

Zum anderen muss man sich in aller Deutlichkeit klarmachen, dass es sich bei solchen Positionen um nichts weniger als einen rassistischen Herrschaftsdiskurs handelt. Muslimische Migranten in Deutschland sind im wesentlichen Teil der hiesigen Arbeiterklasse. „Den Islam“ als quasi aus sich heraus faschistisch darzustellen, ist nicht nur von jeder ernstzunehmenden Analyse her sachlicher Irrsinn auf der Basis einer rein idealistischen und spekulativen „Analyse“, sondern das ist in der Praxis konterrevolutionäre Arbeit an der Spaltung der Klasse, am revolutionären Subjekt.

In dieser Haltung kommt die im wesentlichen kleinbürgerliche, weisse und deutsche soziale Basis der „Antideutschen“ zum Ausdruck, die nichts mehr zu fürchten scheint als die migrantische Arbeiterjugend in den Siedlungen. Mit deren instinktiver oder auch sehr bewusster Präferenz für eine palästinasolidarische Haltung kommt man in keiner Weise zurecht.

Dieser migrantischen Solidarität mit auch militanten palästinensischen Widerstands-Aktionen gegen den zionistischen Staat dadurch entgegenzutreten, dass man sich mit dem Zionismus und der deutschen Staatsräson gleichzeitig auf die Gegenseite stellt und das als genuinen „Antifaschismus“ versteht, führt auf der Rückseite des Bewusstseins der antideutschen Akteure zu einer Rechtfertigung derjenigen „Faschismusanalyse“, die diesen als „Herrschaft der Subalternen“ oder auch des perhorreszierten „Volks“ begreifen möchte. Zugleich macht es den Begriff und die Sache des Antifaschismus für diejenigen Menschen nichtdeutscher Herkunft, die heute empirisch am meisten von deutschen Faschisten bedroht werden, zutiefst verdächtig als einen bloss weiteren ideologischen Ausdruck der weissen, deutschen Mehrheitsgesellschaft.

Dem ist entgegenzuhalten: eine antifaschistische Bewegung kann es hierzulande nicht wieder geben, solange es keine reale Bewegung gibt, die wie es im Schwur von Buchenwald hiess, „den Nazismus mit seinen Wurzeln“, also radikal, also, wie es Max Horkheimer in seinem bekannten Diktum formulierte, mit dem Kapitalismus als seiner gesellschaftlichen Basis, überwinden will.

Auch eine konsequent antimilitaristische Haltung ist auf der Basis antideutscher Grundannahmen unmöglich. Die wichtigste „Begründung“ des deutschen Imperialismus für seine sich beschleunigende Haltung der Repression nach Innen wie der militärischen Aggression nach aussen lautet bekanntlich: Sicherheit im Kampf gegen den Terror – und dieser Terror ist, wie könnte es anders sein, islamisch. Bewaffnung und Aufrüstung Israels durch deutsche Regierungen auf der Basis der zitierten deutschen Staatsräson sind dabei nur ein Aspekt für eine zunehmende Militarisierung der deutschen Aussenpolitik unter dem Deckmantel des Kampfs „gegen den Terror“. „Antideutsche Ideologie“ wirkt angesichts dessen mindestens objektiv, oft auch subjektiv so gewollt, als integrierender Beitrag an der Heimatfront.

Zugespitzt gesagt: Was den „Antideutschen“ unter geheucheltem Anknüpfen an Adornos Forderung, dass Auschwitz nicht mehr sei, der Hinweis auf die unbedingte Solidarität mit dem zionistischen Apartheid-Staat ist, ist der AfD die unverschämte Selbstverortung in der Nachfolge von Sophie Scholl. Beide, Kritische Theorie und Weisse Rose, werden heute faktisch für die Staatsräson des deutschen Imperialismus, sein nationales Interesse, seinen Staatsrassismus und seine Kriege in Geiselhaft genommen.

Zusammengefasst: die historische Losung des deutschen Antifaschismus, zum ersten Mal 1947 bei der Gründungsversammlung der VVN in Frankfurt ausgesprochen: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ – die „Antideutschen“ können sie nicht mitsprechen. Sie stehen ihr vielmehr entgegen.

Die tiefe Krise des Antifaschismus in Deutschland wirkt sich praktisch aus. Nur in kleinen und völlig ungenügenden Formen fand die Linke, fanden Antifaschist/inn/en hierzulande zB. Antworten auf die mit staatlicher Beihilfe durchgeführte faschistische, gegen Migranten gerichtete Mordserie des NSU, auf den milliardenfachen Bruch der Grundrechte durch den US-Geheimdienst NSA, ebenfalls mit staatlicher deutscher Beihilfe, auf die mithilfe des deutschen Imperialismus durchgeführte Installation eines neoliberal-faschistischen Regimes in der Ukraine, um nur drei besonders schwerwiegende Beispiele seit 2011 zu nennen. In Frankfurt kam es bereits 2014 zu einem gemeinsamen Auftreten der sich später postantideutsch nennenden „Antifas“ (heute „kritik&praxis“) mit ukrainischen Faschisten, in deren Schlepptau zeitweilig auch die oben charakterisierte Heidi Mund mitzottelte – dies alles bei einer prozionistischen Israel-Demonstration.

Es ist also genau dieser Kontext in den auch gehört, dass der mainstream linker und antifaschistischer Aktivitäten und Positionen die deutsch-regierungsamtlichen Staatsräson nicht nur kritiklos zustimmt, sondern vielerorts ideologisch sogar noch überbietet und gegen zionismuskritische Veranstaltungen und Personen vorgeht – bis hin zu Gewaltakten.

Wie beschrieben wird diese politische Haltung mit einem Begriff besonders des deutschen Faschismus legitimiert, der seines Klasseninhalts in gleicher Weise beraubt ist wie eben auch eine kritische Haltung zum Zionismus. Das geht so weit, dass der Faschismusbegriff insgesamt für obsolet erklärt wird. Gleichzeitig möchte man aber „Antifa“ sein – im Extremfall ausdrücklich gegen „die Subalternen“.

Allein schon, dass es in der deutschen Linken heute völlig normal und konsensfähig ist, den faschistischen Propagandabegriff „Nationalsozialismus“ ohne jegliche Distanzierung davon zu verwenden, ja prononciert gegen einen angeblich „ökonomistischen“ Faschismusbegriff, insbesondere den des VII. Weltkongresses der Komintern, zu wenden, zeigt das. In gleicher Weise vollzieht die „antinationale“ sogenannte Linke die nazifaschistische Verengung des Volks-Begriffs auf ihren „ethnischen“ Inhalt exakt mit – und wendet sich damit objektiv, oft genug aber gewollt und bewusst gegen seinen damit unterschlagenen plebejischen, proletarischen, revolutionären sozialen Inhalt. Und in ähnlicher Weise basiert ein wesentlicher Teil der sogenannten antideutschen Ideologie auf dem Dreh, Agitation und Propaganda für den Kampf gegen den Kapitalismus deswegen immer wieder als „antisemitisch“ zu verleumden, weil er angeblich auf der Gleichung „Kapitalisten sind Juden“ beruhe.

Dass diese angeblich ideologiekritische Entdeckung genau das bestätigt, was Nazis und Antisemiten immer schon behauptet haben, fällt heut nicht weiter auf, sorgt aber für wohlwollende Verbreitung solcher Art Thesen zB. in Medien und politischen Diskursen bis hin zur jüngsten „Antisemitismus-Resolution“ des deutschen Bundestags, mit der Antizionismus mit Antisemitismus endgültig gleichgesetzt und in gleicher Weise kriminalisiert werden sollen. Man muss sich diese Entwicklung einfach nur einmal kurz aus dem Blickwinkel migrantischer Jugendlicher anschauen oder wenigstens vorstellen, dann weiss man, was man von dieser Art Maximalkonsens für den deutschen Staats-Antifaschismus zu halten hat.

Das zeigt: weite Teile der deutschen Linken haben sich bei meist eklektischer Weiterverwendung linken Traditions-Vokabulars des Marxismus als Werkzeug zur Reflexion von Geschichte in praktischer, revolutionärer Absicht längst entledigt und faktisch ihren Frieden mit dem Imperialismus gemacht, den sie als liebens-, lebens- und verteidigenswerte „Zivilisation“ feiern. Mit diesem politisch-ideologischen salto mortale haben sie Teil an einer Entwicklung, die schon längst, um Georg Lukacs zu zitieren, den Irrationalismus zur adäquaten Bewusstseinsform der imperialistischen Gesellschaft hat werden lassen.

Eine fundamentale Bedingung für dieses Ankommen im Lager der zeitweiligen Sieger der Geschichte war die Verschrottung eines Blicks auf die Welt, der im Sinn des Marx’schen kategorischen Imperativs grundsätzlich, praktisch und wissenschaftlich-kritisch Partei für die Verachteten, Unterdrückten, Geschlagenen und Beleidigten nimmt und aus einer nicht elitär und stellvertretend für sie, sondern mit ihnen gemeinsam geleisteten Analyse ihrer Lage praktische Schritte zur Organisation des Kampfs gegen das Elend vorzuschlagen willens und in der Lage ist.

Die für diese Entwicklung erforderliche ideologische Wende wurde perverserweise exemplarisch und mit grossem Pathos an der Position zum Zionismus und zur Praxis des zionistischen Staats vollzogen, indem „die Juden“ und die historische einmalige, vom deutschen Imperialismus und niemandem sonst zu verantwortende Katastrophe der Sho’ah begründend und verdinglichend zugleich mit jeder partikularen Bewegung zionistischer Politik bis hin zu Besatzung, Kriegsverbrechen und Flüchtlingsabschiebungen identifiziert werden, so dass heute von AfD bis zur LINKEN und ÖkolinX sowie dem Magistrat von Frankfurt am Main aggressive Einigkeit darin besteht: wer sich gegen den Zionismus, wer gegen Nakba und Besatzung steht, muss Antisemit sein – und dagegen steht die Verteidigung des Existenzrechts Israels, des zionistischen Staats als „Teil der deutschen Staatsräson“. In dieser Linie zu stehen, damit haben die „Antideutschen“ samt den „Antinationalen“ à la erwiesenermassen Ditfurth keinerlei Problem. Und in der Tat – dorthin gehören sie.

Es wird angesichts dieser irrationalen deutschen Zustände Zeit, darauf zu bestehen, dass die grundlegenden Denkwerkzeuge des historischen Materialismus und die Erfahrungen der internationalen revolutionären Bewegungen kritisch, selbstkritisch und auf alle Untersuchungsgegenstände einschliesslich des Zionismus und seiner Rezeption in der deutschen Linken angewendet werden sollten.

Wie soll das möglich sein, was können, ja müssen wir im Sinn einer Rehabilitierung von Begriff und Sache des Antifaschismus heute und künftig tun? Ich möchte das zum Abschluss thesenhaft umreissen.

Faschismus und Liberalismus sind mögliche Herrschaftsformen der bürgerlichen Gesellschaft. Antifaschismus ist eine Form des organisierten Massenselbstschutzes politischer Kräfte, die alle Formen dieser Herrschaft grundsätzlich beenden wollen. Er richtet sich gegen faschistischen (historisch: weissen) Terror und findet auf allen Ebenen statt: politisch, ideologisch, in der Aktion.

Der Wechsel von bürgerlich-demokratischen zu faschistischen Herrschaftsformen kann defensiven oder offensiven Zielen dienen. Er kann schrittweise und allmählich oder putschartig erfolgen. Er dient dazu, sich zur Durchsetzung sonst nicht erreichbarer Absichten der Schranken bürgerlich-demokratischer Standards zu entledigen und die Macht „des Finanzkapitals selbst“ (Georgi Dimitroff) offen und mit allen denkbaren Mitteln aufzurichten: „The essence of Fascism is the endeavour violently to suppress and overcome the ever-growing contradictions of capitalist society.“ (Rajani Palme-Dutt, in: Fascism an Social Revolution, 1934), in der Absicht, die Struktur des Kapitalismus in seiner imperialistischen Phase aufrecht zu erhalten.

Es gibt keinen Faschismus ohne Imperialismus. Faschistische Bewegungen handeln, wie auch immer vermittelt und in sich widersprüchlich, letztlich im objektiven Interesse des Finanzkapitals im Lenin’schen Sinn und dessen Staatsapparat. Sie sind in der Regel politisch heterogen. Die Interessen ihrer Mitglieder stehen in ihrer grossen Mehrheit in einem antagonistischen Widerspruch zum eigenen Agieren.

Die Aufgabe des Antifaschismus ist erst mit der revolutionären Beseitigung des Kapitalismus und dem erfolgreichen Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft beendet, in der Faschismus keine gesellschaftliche Funktion mehr haben wird. Antifaschismus, der erfolgreich sein möchte, ist deshalb nur im Rahmen einer revolutionären Gesamtstrategie möglich.

Solange sich Antifaschismus mit weniger zufrieden gibt, verteidigt er letztlich Formen der Herrschaft des Kapitalismus, deren Ausdruck Faschismus immer auch ist. Ein solcher Antifaschismus sät Illusionen über die Natur des Kapitalismus und seines imperialistischen Staats. Damit trägt er letztlich zur Stabilisierung der Entstehungsbedingungen von Faschismus bei.

Diese Charakterisierung trifft auf jeden Antifaschismus zu, der nicht von der Arbeiterklasse als dem revolutionären Subjekt der kapitalistischen Gesellschaft und der Verteidigung ihrer revolutionären Strategie ausgeht.

Das trifft auch auf Geschichte und (soweit noch vorhanden) Gegenwart der „autonomen Antifa“ bis hin zu ihren heutigen „antideutschen“ und „antinationalen“ Exponenten zu. Deren Hauptfehler war und ist, das Verhältnis von Antifaschismus im hier gemeinten Sinn und einer revolutionären Strategie zur Beendigung des Kapitalismus auf den Kopf zu stellen. Seit langem hat sie sich vom Historischen Materialismus und den Zielen eines revolutionären Antifaschismus verteidigt. Sie will vornehmlich Bewusstseinsformen bekämpfen, anstatt sich am Kampf gegen die die gesellschaftliche Wurzel des Faschismus, den Kapitalismus – Imperialismus, zu beteiligen. Damit bringt diese Bewegung unter anderem auch die jahrzehntelange Schwäche der revolutionären Bewegung in der BRD zum Ausdruck. Mit dieser Phase der antifaschistischen Arbeit und ihren Vorstellungen muss deshalb grundsätzlich gebrochen werden. Dasselbe gilt für eine antifaschistische Praxis, die sich heute auf den Boden einer „Verteidigung der bürgerlichen Republik“ begibt, anstatt die Verteidigung des Rechts auf Revolution in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns zu rücken (weiter dazu auch hier).

Die wichtigste aktuelle Aufgabe von Antifaschistinnen und Antifaschisten heute ist es, sich theoretisch und praktisch an der Klärung einer revolutionären Strategie in der BRD und ihres organisierten Ausdrucks zu beteiligen. Das ist eine theoretische und praktische Aufgabe, die nur auf beiden Ebenen zugleich gelöst werden kann. Ein der Möglichkeitsbedingungen dazu ist es, einen endgültigen Trennungsstrich zwischen uns und der „antideutschen“ und „antinationalen“ sogenannten Linken zu ziehen und konsequent durchzuhalten.

Dies aber nicht etwa im rein archivalischem Interesse der Fragestellung, wie es so weit mit dem Antifaschismus in Deutschland hat kommen können. Eine solche Bewegung muss sich vielmehr, so meine zur Diskussion zu stellende These, selber in den Rahmen einer sorgfältig begründeten Rekonstruktion marxistischen, revolutionären Denkens und mit ihr im Zusammenhang stehenden organisierten revolutionären Praxis stehen, die sich auch den aktuellen deutschen Zuständen der Linken stellt. Unabhängig von einer solchen Praxis wird sie ziellos bleiben und scheitern.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :     Zeigen einer Israelflagge durch Antideutsche bei einer Demonstration. / Fatelessfear (CC BY-SA 3.0

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Die Spuren der Gangster

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Die einen lächeln, die anderen ertrinken

Dmitry Medvedev at the G8 Summit - 8 July 2009-8.jpg

Von  Owen Jones | The Guardian  / Der Freitag

Die EU-Regierungschefs sind verantwortlich für den Tod Tausender Geflüchteter. Doch der neu ausgehandelte Deal steht für eine noch inhumanere Politik.

Europa leidet an keiner Flüchtlingskrise. Europa hat es mit einer humanitären Krise zu tun. Doch für die europäischen Regierungschefs sind Flüchtlinge und Migranten keine Menschen – sie sind Statistiken. Oder sie sind Futter für hasserfüllte politische Kampagnen von Scharlatanen, um an hohe Ämter zu gelangen.

 Bei all dem Gerangel um einen Flüchtlingsdeal auf EU-Ebene könnte man meinen, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten stiege an. Tut sie aber nicht. Während 2015 über eine Million Menschen an den Küsten Europas ankamen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 172.362 und in diesem Jahr bislang weniger als 43.000. Doch die Zahl, die eigentlich zählt, lautet 12.397. Das ist die Zahl der registrierten Toten zwischen Januar 2014 and Februar 2017 – von Kindern, Rentnern, Männern und Frauen, die im Mittelmeer ertranken. Die Verantwortung für diese Tode trägt die Führung der EU.

Was die EU-Regierungschefs getan haben, ist abscheulich und wurde bei weitem noch nicht genügend kommentiert. Im vergangenen Jahr konstatierte ein Bericht von Amnesty International, dass die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer „eindeutig mit dem Scheitern der Politik der EU in Verbindung steht“. Die Entscheidung vom April 2015, Suche und Rettung zu stärken, habe die Opferzahlen gewaltig reduziert, sei aber nur von kurzer Dauer gewesen, so der Bericht.

Die Zahl der Todesopfer hat sich verdreifacht

Quelle   :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    L’AQUILA, ITALY. G8 working breakfast.

Unten   —  Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

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Stimmen zum WM – AUS

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

„Was sagen Sie zum WM – Vorrunden – Aus
der deutschen Mannschaft?“

File:Training Germany national team before the match against Brazil at the FIFA World Cup 2014-07-07 (4).jpg

So schön kann Fußball sein !

Stimmen zum Ausscheiden der Mannschaft aus dem Turnier 2018 .

Gesammelt von Stefan Weinert – Publizist

Uwe Seeler: War ja klar. Nur der HSV!

Jenny Jürgens: Das nächste mal wird’s besser – aber bitte mit Sané!

Stefan Effenberg: Ein Stinkefinger wäre untertrieben!

Martin Schulz: Jetzt brauche ich unbedingt ein Selfie mit Jogi Löw!

Alexander Gauland: Niemand will einen Löw zum Nachbarn!

Sahra Wagenknecht: Das war die Niederlage einer kapitalistischen und imperialistischen Truppe, die nicht verstanden hat, um was es in dieser Welt wirklich geht!

Campino: Elf Jägermeister statt einen Weltmeister!

Sandro Wagner: Bereue nichts!

Siegfried und Roy: Schlecht bebrüllt, Löw!

BILD: Wir sind Kaplan!

Martin Winterkorn: Die Software der Mannschaft hat das Ergebnis verfälscht!
Markus Söder: Bayern-Spieler haben uns die Landtagswahl versaut! Erwarte Entschuldigung!
Präsident Frank-Walter Steinmeier: Die Deutschlandfahne wird vor allen öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt, bis einer neuer Bundestrainer gefunden ist.
Präsident Wladimir Putin: Stalingrad lässt grüßen!
Waldemar Hartmann: Schon wieder haben wir den Krieg verloren!

Giovanni Trappatoni: Was erlauben Lööööw? Er haben fertig!

Didi Hallervorden: Das war Palimberlim und Flasche leer!

Jogi Löw: Man hat gesehen, dass wir uns gesteigert haben. Doch die anderen taten es auch – und das war höchst unfair und wird ein Nachspiel haben!

Oliver Bierhoff: Was wollt ihr eigentlich?! Lasst mich endlich mit diesem Scheiß in Ruhe!

Joschka Fischer: Mit Verlaub Herr Löw, Sie sind ein Arschloch!
Präsident Reccep Erdogan: Bu benim suçum!

Christian Lindner: Lieber nicht gewinnen, als schlecht gewinnen!

Mesut Özil:  – – –
Papst Franziskus: Das Kroos-Tor war ein Geschenk des HERRN und wurde durch die geballte Faust gegen Schweden blasphemisiert.
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Grafikquelle   :      Coaching the German national team for one day before the semifinal game of the world championship in 2014 against Brazil 2014-07-07
Source http://www.copa2014.gov.br/en/noticia/brazil-and-germany-do-battle-a-spot-world-cup-final-today
Author Danilo Borges/copa2014.gov.br Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasil

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Russland entdeckt die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Die Erinnerungen des Sommer, werden im Herbst bleiben

File:Spartak Moscow supporters 4756.jpg

Aus Russland Klaus-Helge Donath, Johannes Koppund Andreas Rüttenauer

Die ausländischen Fußballfans staunen über das WM-Land genauso wie die Russen über die Gäste. Und Präsident Wladimir Putin bekommt genau die Fernsehbilder, die er braucht.

„Peñarol!“, rufen die Männer in Hellblau. „Spartak!“, rufen die Kerle mit den Russlandfahnen um die Schultern zurück. „Spartak? Your Club?“, fragt einer der Hellblauen. Uruguay, sein Team, hat gerade mit 3:0 gegen Russland gewonnen. Er ist gut drauf. Die Russen sind nicht minder gut gelaunt. „Spartak!, Spartak“, rufen sie.

„Peñarol?“, fragt jetzt ein Russe und zeigt auf einen gelb-schwarzen Schal, den einer der Hellblauen um den Hals gebunden hat. Die Hellblauen nicken. „Best Club of the world“, sagen sie. Die Russen lachen freundlich. Die Hellblauen freut das. Sie stimmen den Schlachtruf „Rossija! Rossija!“ an, den sie aus dem Stadion kennen. Natürlich stimmen die Russen mit ein. „Rossija! Rossija!“ Was für eine Gaudi! Vor allem für die Russen. So sehen also Verlierer aus.

Die Schaffnerin, die von allen, die keinen Fan-Ausweis um den Hals hängen haben, 25 Rubel Fahrpreis kassiert, lächelt. Ob sie verstanden hat, dass sich da gerade Anhänger des Moskauer Klubs FK Spartak mit Fans des Club Atlético Peñarol aus Montevideo verbrüdert haben? Die Fans wissen es. Fußball ist eine einfache Sprache. Wer sie versteht, kann eine Party feiern.

Angefangen hatte das Spektakel mit einem verwegenen Vergleich. Kaum war Gianni Infantino in Moskau angekommen, da pries der Präsident des Fußballweltverbandes Russland als ein großes Land, das bislang noch niemand habe erobern können. „Aber der Fußball“, fügte er auf dem Fifa-Kongress lächelnd hinzu, „wird in den nächsten Wochen Russland erobern.“ Was Napoleon und Hitler nicht geschafft haben, sollte nun der Fifa und dem Fußball gelingen. Auch wenn dieser Vergleich mehr über die Fifa sagt und kaum für eine Zustandsbeschreibung des WM-Gastgebers taugt, so steht dennoch eine Frage im Raum. Was macht dieses Turnier eigentlich mit Russland?

Es ist die Zeit des Staunens. Was derzeit in den Zentren der WM-Städte passiert, hat das Land noch nicht erlebt. 30.000 Peruaner streifen durch die Innenstädte, Tausende Kolumbianer, Brasilianer, Argentinier und Deutsche. Und wenn vor einer Kneipe das englische Georgskreuz hängt, dann wird darin gesoffen, dass es eine wahre Freude ist.

Und immer wieder finden dieselben Gespräche statt. „What is your Club?“, „How is the stadium?“, „Who will win the World Cup?“ Mal in gutem Englisch, mal in schlechtem, mal in gar keiner Sprache, weil den Beteiligten die Wörter fehlen. Gut, dass es Arme und Hände gibt. Sie dienen der Völkerverständigung. Druschba narodow. Auf die Völkerfreundschaft! Das ist der beliebteste Trinkspruch der WM.

Die Freundschaftszentrale dieser WM liegt zweifelsohne in Moskau. Viele der 600.000 Besucher aus dem Ausland haben hier ihre Basisstation aufgeschlagen, weil man von der Hauptstadt aus die zehn anderen Spielorte dieses Turniers am einfachsten erreichen kann. Der Fußball hat die Stadt in Besitz genommen. Wer das Geschehen rund um den Roten Platz beobachtet, muss diesen Eindruck bekommen.

Fans aus allen Teilnehmerländern laufen sich hier über den Weg. Oft auch in größeren Gruppen, die gern das gesamte Repertoire ihres Liedgutes zum Besten geben. Vor russischen Straßenmusikern, einer Bläsercombo, tanzen drei englische Fans in einer Exaltiertheit auf, die großes Publikum anlockt. Alkohol ist sicher im Spiel, sehr wahrscheinlich auch Drogen. Die Musiker und die selbst berufenen Tänzer verbindet auf den ersten Blick wenig. Aber mit einem Lächeln tolerieren sie ihre schrägen Begleiter. Ihre Performance verhilft ihnen schließlich auch zu mehr Aufmerksamkeit.

Es ist ein Ambiente der Freizügigkeit, auf das man auch an anderen Stellen der Stadt stößt. Vor dem Luschniki-Stadion setzen Mexikaner ihre Sombrerohüte bereitwilligen Polizisten auf den Kopf und posieren mit ihnen für Erinnerungsfotos. Eine Stadt im Ausnahmezustand? Alexej, ein Moskauer TV-Journalist, will an solchen Szenen nichts Besonderes finden. Die Stadt, sagt er, sei schon immer international gewesen. Besucher sei man gewöhnt, wenn auch nicht in so großer Zahl.

Und bis in die Außenbezirke der Stadt schafft es das Turnier eh nicht so recht. Kneipen und Restaurants findet man hier sowieso nur selten. Und welche, die Fußball zeigen, noch seltener. Wenn man wie Infantino bildhaft sprechen will, dann kann man diese Fußball-WM in Moskau mit einem raumgreifenden und sehr viel Aufmerksamkeit beanspruchenden Zwischenmieter vergleichen: für eine gewisse Zeit sorgt er für ein wenig Abwechslung. Dann ist aber auch wieder gut.

Und anderswo in Fußballrussland? „Sie müssen Ihr Bett abziehen und die Wäsche der Zugbegleiterin geben. Na, machen Sie schon! Dann können wir die Matratze wegräumen und haben Platz zum Frühstücken.“

Die resolute Russin in den besten Jahren, deren hochgesteckter Betonfrisur auch eine unruhige Nacht im Zug von Sotschi nach Rostow am Don nichts anhaben konnte, ist schier nicht zu bremsen. „Mädchen!“, sagt ein Mitreisender zu der Frau um die 50. „Sie können so viel reden, wie Sie wollen. Der junge Mann wird Sie nicht verstehen. Denn er ist Ausländer.“Der Mann heißt João und kommt aus Brasilien. Jetzt ist einer gefragt, der Englisch und Russisch spricht. Irgendwie geht am Ende alles. João muss den im überhitzten Liegewagen über Nacht doch arg weich gewordenen Salzspeck essen, den ihm die Frau als Frühstück anbietet. Alle lächeln.

Quelle     :       TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Spartak Moscow supporters

Author Amarhgil
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Der Arbat im Sommer…

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„Die Insel“ Kontaktladen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

Drogenabhängige haben wieder eine Anlaufstelle

Auf die Wieder – Eröffnung der Drogen in Ravensburg möchten wir hier auf Empfehlen von Stefan Weinert aufmerksam machen. Dazu haben wir uns auch die damals geschaltete Petition angesehen und übernehmen den Text von Stefan :

PRO ERHALT DES RAVENSBURGER KONTAKTLADENS „DIE I N S E L“

NEIN ZUR SCHLIESSUNG DES RAVENSBURGER KONTAKTLADENS  „DIE INSEL“

Bereits zum 31.12. 2016 soll der Ravensburger Kontaktladen in der Rosmarinstrasse für immer geschlossen werden-

Der Kontaktladen „die Insel“ ist eine niederschwellige Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen. Hier werden Hilfen zur sozialen Orientierung und Stabilisierung (vertrauliche Beratung, Lebensbegleitung, Hilfestellung bei Problemen, Vermittlung in weiterführende Hilfeeinrichtungen) sowie konkrete Überlebenshilfen (Speisen, Getränke, Wäsche waschen, Infektionsprophylaxe mit Spritzentausch etc.) angeboten.

Träger des Kontaktladens ist die Suchthilfe Ravensburg gemeinnützige GmbH. Deren Gesellschafter sind: Landkreis Ravensburg, Zentrum für Psychiatrie Südwürttemberg, Caritasverband Bodensee-Oberschwaben. Die Finanzierung der Suchthilfe ist über öffentliche Zuschüsse und Eigenmittel der Träger nur zu etwa zwei Dritteln gesichert. Ein Drittel muss über Spenden und die Zuweisung von Bußgeldern erwirtschaftet werden.

Sollte diese Anlaufstelle für vor allem Drogenabhängige ersatzlos wegfallen, werden in Zukunft gebrauchte Spritzen wieder auf Spielplätzen, Bahnhöfen, öffentlichen Toiletten, Parkanlagen (Hirschgraben …) usw. entsorgt. Und gebrauchte Spritzen werden wieder und wieder benutzt, was zu zusätzlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Kosten führt.Die ganze „Szene“ gerät mehr und mehr außer Kontrolle.

Hier zwei persönliche Meinungen dazu:

Manuel R.-B. schreibt: Das ist sozialpolitisch betrachtet verwerflich.
Der soziale Kontakttreff DIE INSEL, welcher seit sehr vielen Jahren hier in Ravensburg besteht, ist von der Konzeption her so, dass vor Ort immer bei Bedarf und auf den Wunsch des Besuchers hin, ein Sozialarbeiter direkt angesprochen werden kann. Man muss aber nicht – das bleibt offen. Desweiteren können Leute mit Drogenproblemen kostenlos sterile Einwegspritzen unter Aufsicht verwenden. Klienten können dort unter Aufsicht Wäsche waschen oder soziale Kontakte zu anderen Menschen knüpfen. Jeden Tag wird dort ein sehr günstiges, warmes Mittagessen für die Besucher bereitgestellt. Teilweise wird durch das Personal ein Alltagsmotivationstraining erarbeitet. All dies endet zum Ende des Jahres 2016 aus Kosteneinsparungsgründen.   Nun – ich kenne da einzelne Klienten die davon betroffen sind persönlich. Wo sollen diese Menschen sonst hingehen?

Henry W. schreibt: „Gibt’s doch nicht?“ – „Doch, in Ravensburg!“                    Wenn ich in die Stadt gehe, mache ich auch immer halt bei den „Jungs vom Grünen Turm“, die dort im Gang zum Holzmarkt sitzen und „lungern“ und auf einen Euro warten. Ich unterhalte mich gerne mit ihnen und gebe ihnen die Hand, und bei ihnen sitzt mein Euro auch ziemlich locker. Letztens kam ich mit Huub (Name geändert), der genau an diesem Platz saß und Gitarre spielte, in eine längere Unterhaltung über sein Leben und die gesellschaftlichen Probleme. Natürlich konnte ich es nicht lassen, mir die Gitarre zu schnappen und ein Lied von „Simon & Garfunkel“ zu trällern. Erst später wurde mir bewusst, dass so mancher Vorübergehende dachte, ich sei einer von jenen. Na ja – und in drinnen bin ich’s ja auch. Am Ende des halbstündigen Gespräches fragte ich Huub, ob er ab und zu auch in den Kontaktladen in der Rosmarinstrasse gehe. Und obwohl er mit Drogen nichts am Hut hat, meinte er: „Na klar, das ist meine tägliche Anlaufstelle.“ Da wussten jedoch weder er noch ich und die anderen „Penner“ von dem bevorstehenden Ende dieser wichtigen Einrichtung in der Oberschwabenmetropole. Ich erinnere mich irgendwie an Schlagwörter wie „Prävention“ (praevenire = zuvorkommen) und „Inklusion“ (Gegenteil: exklusives Verhalten), die sich Stadt und Landkreis groß auf ihre Fahnen geschrieben haben (Alkohol, Nikotin, Drogen). Nur moderne und angesagte Begriffe? Nur da umgesetzt, wo es gerade populär ist? Scheint jedenfalls so. Eines dürfte klar sein: Wenn Stadt und Landkreis die fehlenden 100.000 Euro für den Fortbestand des Kontaktladens nicht aufbringen können und wollen, wird’s am Ende für die Allgemeinheit zehnmal so teuer und vor allem fehlt den „Jungs und Mädels vom Grünen Turm“ eine wichtige Insel.

DESHALB: Bitte unterzeichnen Sie diese wichtige Petition und empfehlen Sie diese weiter. Vielen Dank im Namen der Menschlichkeit!

Zur Wiederöffnung lesen wir in der schwäbischen wie folgt :

Von Elke Oberländer

Von Januar bis März nur Notbetrieb, im April und Mai geschlossen: Der Kontaktladen „Die Insel“ hat harte Zeiten hinter sich. Seit Anfang Juni ist die Anlaufstelle für drogenabhängige Menschen in der Ravensburger Rosmarinstraße nun wieder regulär geöffnet. Alleiniger Träger ist jetzt das Zentrum für Psychiatrie (ZfP) Südwürttemberg. Am Mittwoch wurde die Wiedereröffnung gefeiert. Auch die Polizei ist froh darüber, dass die „Insel“ wieder existiert.

„Der Kontaktladen ist ein wichtiges Hilfsangebot für Drogenabhängige“, sagt Dieter Grupp. Der ZfP-Geschäftsführer weiß noch genau, wie es 1996 zur Gründung kam: Vorher habe es eine „Expedition“ gegeben, bei der sich Fachleute aus dem Raum Ravensburg „incognito und undercover“ in Zürich in die offene Drogenszene begaben. Hinterher waren sie sich einig, dass sie so etwas in Ravensburg nicht haben wollten. Deshalb das niederschwellige Kontaktangebot „Die Insel“.

Quelle     :       schwäbische        >>>>>      weiterlesen

Wir bitten auch um Aufmerksamkeit für den Kommentar, welcher dem Zeutungsartikel angefügt wurde.

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Grafikquelle   : Foto – privat S.W.

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Über die „Flüchtlingskrise“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

5 Mythen über die „Flüchtlingskrise“

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Von Daniel Trilling

Die Kameras sind weg, die Not dauert an. Daniel Trilling dekonstruiert die Vorstellungen, die Politik und öffentliche Meinung noch immer bestimmen.

Mythos 1: Die Krise ist vorbei

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die in den Jahren 2015 und 2016 die Nachrichten bestimmte, bestand hauptsächlich aus einem starken Anstieg der Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um Asyl zu beantragen. Diese Zahl ist wieder zurückgegangen, und die Regierungen haben die Bewegungsfreiheit von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung innerhalb der EU stark eingeschränkt. Viele Tausende stecken in Aufnahmezentren oder Lagern in Südeuropa fest, während andere versuchen, an ihrem neuen Wohnort ein neues Leben zu beginnen.

Aber es wäre ein Fehler, die Krise als ein Ereignis zu betrachten, das 2015 begann und im Jahr darauf zu Ende ging. Diese Sichtweise verschleiert, dass die Ursachen der Krise sich nicht geändert haben. Sie suggeriert ein bis dato unschuldiges Europas, das von Ausländerhorden heimgesucht wurde, mit denen es eigentlich nur wenig zu tun hat. Die Katastrophe der vergangenen Jahre hat aber genauso viel mit der europäischen Einwanderungspolitik zu tun wie mit Ereignissen außerhalb des Kontinents. Teil der Krise waren auch Überreaktionen und Panik, die durch falsche Vorstellungen darüber ausgelöst wurden, wer die Migranten sind, warum sie nach Europa kommen und was das für diesen Kontinent bedeutet.

Die Europäische Union hat vermutlich das weltweit komplexeste System zur Abschreckung unerwünschter Migranten. Seit in den 1990ern die Grenzen innerhalb Europas fielen und die meisten EU-Bürger sich auf ihrem Kontinent frei und ohne Reisepass bewegen konnten, hat der Staatenbund seine Außengrenzen gleichzeitig immer stärker militarisiert. Amnesty International schätzt, dass zwischen 2007 und 2013, also vor der sogenannten Krise, die EU fast zwei Milliarden Euro für Zäune, Überwachungssysteme und Patrouillen an Land und zu Wasser ausgegeben hat.

Theoretisch sollten Flüchtlinge von Grenzkontrollen ausgenommen sein, da sie nach internationalem Recht auf der Suche nach Asyl Grenzen passieren dürfen. Doch in der Realität versucht die EU, Asylbewerber mit allen möglichen Mitteln davon abzuhalten, ihr Territorium überhaupt erst zu betreten. Sie versperrt legale Wege, wie etwa die Möglichkeit, in Botschaften im Ausland Asyl zu beantragen. Sie verhängt Strafen für Transport-Unternehmen, die es Menschen erlauben, ohne korrekte Dokumente in die EU einzureisen. Zudem schließt sie Verträge mit ihren Nachbarstaaten, damit diese die Migration im Sinne der EU kontrollieren. Innerhalb der EU zwingt das sogenannte Dublin-Abkommen Asylbewerber dazu, in dem Land ihren Antrag zu stellen, das sie zuerst betreten.

Nach den Aufständen in mehreren arabischen Ländern im Jahr 2011 stieg die Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um hier Asyl zu beantragen – über die Türkei oder von Nordafrika aus über das Mittelmeer. Doch für Europa blieb die Sicherheit oberste Priorität, nicht etwa der Schutz bedürftiger Menschen. Im selben Zeitraum, in dem sie zwei Milliarden für Grenzsicherung ausgab, betrug die Summe, die die EU für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge aufwendete, gerade einmal 700 Millionen Euro. Fast drei Millionen Menschen haben 2015 und 2016 in der EU Asyl beantragt. Das ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung von 508 Millionen noch immer eine kleine Zahl. Doch ihre Ankunft war chaotisch. Tausende starben bei dem Versuch, über das Mittelmeer zu gelangen. Die meisten Migranten, die es schafften, versuchten, ihre Reise nach Nordwest-Europa fortzusetzen, und die Durchsetzung der Dublin-Bestimmungen wurde für einige Zeit ausgesetzt.

Grenzverteidigung schafft oft genau die Probleme, die sie eigentlich lösen soll – oder verstärkt sie sogar noch, indem sie Migranten dazu zwingt, gefährlichere Routen zu nehmen. Oft nehmen diese dabei die Hilfe von Schleusern in Anspruch, was die Staaten wiederum dazu bewegt, ihr Vorgehen weiter zu verschärfen. Im November 2017 veröffentlichte eine Koalition von Menschenrechtsgruppen eine Liste mit den Namen von 33.293 Menschen, die seit 1993 infolge von „Militarisierung, Asylgesetzen, Internierungspolitik und Deportationen“ in Europa ums Leben kamen. Doch Europa versucht weiterhin, die Tausenden unwillkommenen Migranten, die seine Küsten zu erreichen versuchen, vom Kontinent fernzuhalten.

Ein im März 2016 geschlossener Deal mit der Türkei hat dafür gesorgt, dass nicht mehr so viele Syrer nach Europa kommen. Dabei sind aufgrund des Krieges noch immer über 12 Millionen Syrer auf der Flucht – fünf Millionen außerhalb ihres Landes – und viele von ihnen noch immer auf unmittelbare humanitäre Hilfe angewiesen. Obwohl die Lage in Afghanistan immer gefährlicher wird, halten die europäischen Regierungen an ihren Versuchen fest, viele Afghanen wieder nach Kabul abzuschieben. Und um die unwillkommene Migration aus Subsahara-Afrika einzudämmen, verhandelt Europa über Abkommen, um die Flüchtlingsrouten durch die Wüste und Nordafrika zu blockieren. Italien geht gegen NGOs vor, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, und bezahlt libysche Milizen, obwohl es Beweise dafür gibt, dass in libyschen Internierungslagern gefoltert wird. Die EU hat Abkommen mit dem repressiven Regime im Sudan und der Diktatur in Niger ausgelotet, einem der ärmsten Länder der Welt. Europäisches Geld, europäische Soldaten und Diplomaten haben die Wüstenstadt Agadez überschwemmt, um den Menschenschmuggel zu stoppen. Hunderttausende Schutzbedürftiger werden direkt von diesen politischen Maßnahmen betroffen sein.

Die häufige Forderung, über „Lösungen“ für die Krise nachzudenken, ist irreführend, wenn man durch sie ein einfaches Ende erwartet. Solange Kriege andauern – Kriege, an denen europäische Staatenmanchmal beteiligt sind, die sie vielleicht sogar begonnen haben oder die sie mit ihren Waffenlieferungen schüren –, werden Menschen vor ihnen fliehen. Auch andere werden weiter trotz Hindernissen versuchen, ihre Situation durch Migration zu verbessern. Der Versuch, unerwünschte Migration einzudämmen, kann genau die Probleme, die er lösen soll, erst schaffen oder sogar verschärfen. Eine verstärkte Einwanderungskontrolle in Krisenzeiten oder als Reaktion auf den Druck der Medien kann tiefgreifende und langfristige Auswirkungen haben. Das reicht vom Skandal um die sogenannten Windrush citizens in Großbritannien [die aus den ehemaligen Kolonien nach dem Zweiten Weltkrieg ins Land geholt wurden und denen die Tory-Regierung nun das Leben „so unangenehm wie möglich“ machen wollte, was dazu führte, dass ihnen zum Teil wichtige medizinische und soziale Leistungen verwehrt blieben, A. d. R.] bis hin zu den Tausenden von Flüchtlingen, die auf Inseln in der griechischen Ägäis in Lagern mit unzureichenden sanitären Standards festsitzen. Die Krise steckt nicht nur in den Flüchtlingsbewegungen, sondern in den Grenzsystemen, die sie draußen halten sollen – an diesem Zustand hat sich nichts geändert.

Mythos 2: Es lässt sich sauber zwischen „politisch Verfolgten“ und „Wirtschaftsmigranten“ unterscheiden

Die meisten von uns sind Wirtschaftsmigranten – wenn auch viele innerhalb ihres eigenen Landes. Doch der Begriff hat seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ eine verstärkt negative Bedeutung angenommen. Oft wird er in derselben Weise verwendet wie „Scheinasylant” früher in der Boulevardpresse. Er suggeriert, dass Leute versuchten, das System auszunutzen, aber auch, dass sie der Grund für die Probleme an der Grenze sind und dass, wenn wir sie nur herausfiltern könnten, die Ordnung wieder hergestellt wäre. Die Geschichte der Migration ist eine Geschichte der Bewegungskontrolle aller, außer der reichen Eliten.

Früher haben Staaten versucht, die Bewegungsfreiheit ihrer eigenen Bevölkerung durch Sklaverei oder Leibeigenschaft einzuschränken, durch Armen- oder Landstreichergesetze. Heute ist das Recht, sich in seinem eigenen Land frei zu bewegen, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert. Die meisten von uns halten dieses Recht für selbstverständlich, obwohl es noch relativ jung ist. Stattdessen wird heute der Übertritt über internationale Grenzen streng kontrolliert und reguliert.

Der Anteil der internationalen Migranten liegt laut dem Soziologen Hein de Haas seit 1960 relativ stabil bei rund drei Prozent. Das überrascht vielleicht in einem Zeitalter, in dem Waren, Kommunikation und eine bestimmte Schicht von Leuten leichter Grenzen überschreiten als je zuvor. Doch die Globalisierung ist ein zutiefst ungleicher Vorgang. Obwohl der Anteil an Migranten nicht bedeutend gestiegen ist, haben sich Ursprung und Richtung der Migration verändert: Untersuchungen von De Haas und Mathias Czaika zeigen, dass die Menschen aus deutlich mehr Ländern fliehen als je zuvor und gleichzeitig auch wesentlich weniger Länder ansteuern.

Die Menschen gehen dorthin, wo sich Macht und Wohlstand konzentriert haben. Dazu gehört Europa, insbesondere Nordwest-Europa. Aber das ist bei weitem nicht der einzige Ort. Etwa vollzieht sich der Großteil der afrikanischen Migration innerhalb Afrikas. Und schätzungsweise 90% aller Migranten, die nach Europa kommen, tun dies legal. Aber die reicheren Länder unternehmen immer größere Anstrengungen, Unwillkommene draußen zu halten: Im Jahr 1990 hatten Recherchen des Geographen Reece Jones zufolge 15 Länder starke Mauern oder Zäune an ihren Grenzen. Anfang 2016 war diese Zahl auf 70 gestiegen.

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Internationale Gesetze zielen darauf, Flüchtlinge zu schützen, während sie den Staaten erlauben, die Kontrolle über ihre Grenzen zu behalten. Der „Flüchtling“-Status wird allerdings politisch definiert und ist Gegenstand eines permanenten Kampfes darüber, wer ihn verdient und wer nicht. Der Begriff hat sowohl eine rechtliche Bedeutung, wonach er eine Person bezeichnet, die nach internationalem Recht Anspruch auf Asyl hat, und eine umgangssprachliche, in der er eine Person bezeichnet, die von zuhause geflohen ist.

Nach der Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Flüchtling definiert als jemand, der sein Land aufgrund „einer wohlbegründeten Angst“ verlassen hat, „aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder politischen Meinung“ verfolgt zu werden. Zu Beginn wurde die Konvention lediglich auf Europäer angewandt und war nicht für jeden gültig, der aus einem Kriegsgebiet floh. Diese Ausweitung erfolgte erst auf Druck der in den 1960ern unabhängig gewordenen afrikanischen und lateinamerikanischen Länder in den 1980ern. Menschen, die gezwungen sind, aufgrund von wirtschaftlichen Katastrophen oder verheerenden klimatischen Veränderungen ihr Zuhause zu verlassen, haben noch nie dazugezählt. Selbst heute lässt die Konvention die Entscheidungsmacht hauptsächlich in der Hand der Nationalstaaten. Sie verpflichtet ihre Unterzeichner nicht, irgendjemandem Asyl zu gewähren, nur dazu, seinen Fall anzuhören und ihn nicht in ein Land zurückzuschicken, in dem er in Gefahr sein könnte.

Im 21. Jahrhundert ist eine Grenze nicht nur ein Strich auf einer Karte, sondern ein System, mit dem Menschen ausgesiebt werden. Es ist ein System, das sich von den Rändern eines Territoriums bis in dessen Zentrum erstreckt, und auch diejenigen betrifft, die sich bereits im Land aufhalten – wie die Veröffentlichung von Theresa Mays “Hostile Environment”-Politik gegen „illegale“ Einwanderer gezeigt hat. Asylbewerber sind einem besonders komplexen und oftmals gewaltsamen Prozess des Aussiebens ausgesetzt. Nachdem sie die europäischen Grenzen passiert haben, wird ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt: Sie werden eingesperrt oder in Unterkünfte weitab der Stadtzentren gesteckt. Ihr Recht auf Arbeit oder Zugang zu sozialer Sicherheit wird ihnen verwehrt oder stark beschnitten. Während ihre Anträge geprüft werden – was oft in einem undurchsichtigen, feindseligen und inkonsistenten Prozess vor sich geht –, leben sie mit der Gefahr, dass die Freiheiten, die sie haben, jeden Augenblick wieder beschnitten werden könnten. Das System versucht sie in Kategorien einzuordnen – politisch Verfolgte oder Wirtschaftsflüchtlinge, legal oder illegal, anspruchsberechtigt oder nicht berechtigt –, die ihrer Lebensrealität nicht immer gerecht werden. Und wenn das System zusammenbricht, geraten die Menschen in eine rechtliche und moralische Grauzone, die viele Monate oder sogar Jahre andauern kann. Caesar, ein junger Mann aus Mali, den ich auf Sizilien traf, hat es wie folgt formuliert: „Es ist ja nicht so, dass der eine ‚politischer Flüchtling‘ auf der Stirn stehen hätte und der andere ‚Wirtschaftsflüchtling‘.“

Quelle      :    Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija

Unten   —   Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija

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WM – „Experte“ lag richtig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

WM-aus: Verlachter „Experte“ lag richtig

File:20180423 FIFA Fußball-WM 2018, Pressevorstellung ARD und ZDF by Stepro StP 4016.jpg

Wir Entschuldigen uns natürlich bei allen Experten und korrigieren von heute an, in :

„Experten für ruhenden Bälle“ .

Eine Kolumne unseres Experten Stefan Weinert aus Ravensburg BW

Da lag‘ doch tatsächlich ein nicht ernst genommener und verlachter „Experte für den runden Ball“ richtig! Wenn dessen Petition, die gleich nach dem ersten Vorrundenspiel der Fussball-WM in Russland erstellt und veröffentlicht wurde, ernst genommen worden wäre, dann wäre Deutschland jetzt noch im Rennen und stünde für nächste Woche im Achtel-Finale. Mit Sané und Petersen, ohne Gündogan und Özil und vor allem auch ohne Neuer im Toor! Dafür hatte der Petent bereits vor Beginn der WM mit mehreren öffentlichen Artikeln geworben.

Aber niemand hat des Petenten Zeilen ernst genommen und niemand, der bisher von dieser Petition wusste, hätte es getan, sondern ihn mal wieder als „petentischen Spinner“ abgetan. Ihm ging es in der Petition ja längst nicht nur um die sportlichen Leistungen der einzelnen berufenen Spieler in der Vergangenheit und die damit verbundene aktuell fehlende Fairness des „Bundestrainers“, und die auswechselung des Kaders, sondern um das schlechte Karma, den „bad spirit“, den die deutsche Delegation von Anfang an nach Moskau begleitet hat und auch nie von ihr gewichen ist. Ich war mir genau deshalb vor Beginn des Eröffnungsspieles (Niederlage gegen Austria) ganz sicher, dass die Löw-Auswahl die „Vorrunde nicht überstehen wird“.

Zwar gibt es keinen Fußballgott – was aber Millionen von Deutschen nach dem Kroos-Tor fünf Sekunden vor Ende der offiziellen Verlängerung gegen Schweden noch ganz fest glaubten – aber den „schlechten Geist (Klima)“ der alles Gute „versaut“, den gibt es, wie wir alle selbst aus eigener Erfahrung wissen. Übrigens: Gäbe es einen Fußballgott, dann hätte die deutsche Delegation nach dem 2:1 gegen Schweden lieber die Hände falten sollen, statt sie zur Faust dem Feind entgegen zu ballen.

Diesen „bad spirit“ des DFB hat der aufmerksame und nichtfanatisierte Zuschauer auf und neben dem Platz nicht nur gespürt, sondern eben auch mit „geballter Faust“ gesehen. Tja – und die Schweden sind Gruppensieger geworden, denn sie haben es verstanden, diese abscheuliche negative Energie von Seiten der Deutschen (ist Fussball doch Krieg, wie Waldemar Hartmann bei Markus Lanz behauptete?) in eine extrem lebensfrohe und positive Power zu verwandeln. Und das gleich drei Mal. Die WM 2018 war für Deutschland kein „Waterloo“, sondern ein zweites „Stalingrad“. Siegesverwöhnt und siegesgewiss – also überheblich – zogen sie los und sind grandios gescheitert. Den Titel machen nun andere unter sich aus. Wieder einmal ist der „Russlandfeldzug“ zum Fiasko geworden. Aus Fehlern lernen? Wer weiß!Sollte jetzt nicht ein wirklicher Paradigmenwechsel beim DFB stattfinden – sofortiger Rücktritt des gesamten Trainerstabes, sofortiger Rücktritt der gesamten Delegation, sofortiger Rücktritt von Herrn Grindel – wird der Deutsche Fussball in den kommenden zwei Jahren (Europameisterschaft 2020) und vier Jahren (WM 2022) in die Bedeutungslosigkeit und/oder in die Unbeliebtheit versinken. Es reicht nicht, wenn der Löw endlich aufhört zu „brüllen“. Sie alle müssen abtreten.

Wir brauchen Männer wie Kloppo oder Tuchel, Sané und Petersen und Ter Stegen, und an der Spitze des DFB keine Funktionäre, sondern Frauen und Männer die fair und sportlich „funktionieren“ und nicht einem Loser und korrumpierten (siehe Anlage)  Trainer die Stange halten. Löw’s Verhalten vor und während der WM war auf keinen Fall moralisch und ethisch. Das alles hat mit „Sport“ (wikipedia: „Wettkampfform, die meist im Zusammenhang mit körperlichen Aktivitäten des Menschen steht, ohne in erster Linie der Warenproduktion und den kriegerischen Kampfhandlungen zu dienen“) nichts mehr zu tun.

Link zur Petition:  >>>>> Hier <<<<<

Stefan Weinert – Publizist

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Grafikquerlle      :       Palina Rojinski; Moderatorin und Schauspielerin; ARD-Reporterin

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Steffen Prößdorf

 

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Über Sprachpolitik,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

POLITISCH KORREKTES, TEXTFÄLSCHUNG, „ARBEITGEBER“ – „ARBEITNEHMER“

Musik und Tanz der Wagogo in der Region Dodoma mit mehreren Schalenspießgeigen

Quelle   :   Scharf – Links

Von Richard Albrecht

Natürlich gibt es in der ganzdeutschen Postmoderne Sprachpolitik. Mehr noch: Sprache gilt als das Hauptmittel, um politisch erwünschte Inhalte im Sinne einer vorgeblich linksliberalen political correctness, die weder links noch liberal ist, durchzusetzen. Und oft auch zu erzwingen. Nicht nur über das bekannte Sternchen. Sondern auch über aktuelle, zu Formeln geronnene Schlagworte. Die oft auch der Vergangenheit übergestülpt werden. Grad so, als hätte es ´68 in der Altbundesrepublik keine Studentenbewegung. Sondern eine geschlechtsneutrale Studierendenbewegung gegeben.

Das geht inzwischen sogar soweit, daß nach dem bekannten Palmström´schen Muster des Christian Morgenstern[1] – Und er kommt zu dem Ergebnis: »Nur ein Traum war das Erlebnis. Weil«, so schließt er messerscharf, »nicht sein kann, was nicht sein darf« – der prominente Fernsehunterhalter Florian Silbereisen als Sänger mit Begleitgruppe ganz im Sinne so antihistorischer politischer Korrektheit den bekannten, von Hans Albers vorgetragenen Seemannsshanty Auf der Reperbahn nachts um halb eins fälscht: Da kommt´n Seemann eben nicht wie im Orginaltext braungebrannt wie´n Hottentott. Sondern in der Textfälschung braungebrannt wie´n Sonnengott nach St. Pauli zurück[2]. Damit kann  auch niemand mehr verstehen, daß es im Deutschen Reich Anfang 1907 tatsächlich umgangssprachlich Hottentottenwahlen genannte Wahlen zum damaligen Berliner Reichstag gab. Diese konnten kurzfristig den beständigen wahlpolitschen Erfolg der Sozialdemokratie aufhalten[3].

Die politisch durchschlagendste Begriffsverkehrung freilich wird im gegenwärtigen Ganzdeutschand heute typischerweise gar nicht mehr und schon gar nicht von politisch Korrekten aller Formate und Farben bemerkt. Sie ist seit Generationen so allgegenwärtig wie unbemerkt über wirtschaftlichen und rechtlichen Jargon habitualisiert oder eingeschliffen. Und in Alltagsleben und alltäglichen Sprachgebrauch eingegangen als Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dies ist die Interessen falsifizierende Umkehrung von Geben und Nehmen: Kapitalisten oder Unternehmer beschäftigen wohl Arbeiter und vernutzen dabei deren Arbeitsvermögen. Das nicht sie, sondern Arbeiter allerlei Geschlechts – männliche, weibliche und andere – besitzen.

So gesehen, ist die sowohl sachlich angemessene als auch politisch korrekte Bezeichnung nicht „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ (im Revier alltagssprachlich bis heute gelegentlich noch: Arbeitsgeber und Arbeitsnehmer). Sondern Arbeitskraftgeber und Arbeitskraftnehmer. Auf diesen schlichten Sachverhalt machte bereits der Altmarxist Friedrich Engels 1883 im Zusammenhang mit seiner Bearbeitung der beiden Folgebände von Marx´ Kapital aufmerksam: „Es konnte mir nicht in den Sinn kommen, in das ‚Kapital‘ den landläufigen Jargon einzuführen, in welchem deutsche Ökonomen sich auszudrücken pflegen, jenes Kauderwelsch, worin z. B. derjenige, der sich für bare Zahlung von andern ihre Arbeit geben läßt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird.“[4]

[1] http://freiburger-anthologie.ub.uni-freiburg.de/fa/fa.pl?cmd=gedichte&sub=show&add=&noheader=1&id=1384

[2] https://www.youtube.com/watch?v=UUc6CauwCjE

[3] Als erste Übersicht https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_1907

[4] Im Vorwort zur 3. Auflage von Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band (Marx-Engels-Werke;  MEW Band  23, Zitat 34); s. jetzt auch die begriffsgeschichtlich