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Alternative Wohnungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Ein Dorf gehört sich selbst

Panketal Hobrechstfelde Klettergarten.JPG

von Uwe Rada

Hobrechtsfelde ist eine Siedlung vor den Toren Berlins. Das Dorf gehört komplett seinen Bewohnern. Die Mieten sind mehr als erträglich. Wie geht denn so was?

„Zum ersten Mal war ich 1975 in Hobrechtsfelde“, erinnert sich ­Bertold Teske. „Meine Frau hat auf dem Gut eine Stelle als Ausbilderin für Rinderzucht bekommen. Mein erster Gedanke war: Hier kommste nicht wieder zurück, so sehr hat es damals gestunken von den Feldern her.“

Mehr als 40 Jahre später lebt der 72-Jährige Teske immer noch in Hobrechtsfelde, kurz hinter der nördlichen Berliner Stadtgrenze. Schon lange stinkt es nicht mehr im Dorf, die Berliner Abwässer gehen nicht mehr auf die Rieselfelder, sondern in die Kläranlagen. Und auch sonst hat sich einiges geändert in dem 200-Seelen-Dorf. Bertold Teske ist jetzt Genosse und Miteigentümer des Dorfes. „Am Anfang war ich skeptisch“, gibt er zu. „Aber dann hat die Genossenschaft die ersten Häuser saniert, und ich dachte, das sieht ja ganz vernünftig aus.“

Ein Dorf gehört sich selbst, das ist selbst im Einzugsgebiet der Alles-ist-möglich-Metropole Berlin ungewöhnlich. Für Bertold Teske und die Bewohnerinnen und Bewohner von Hobrechtsfelde war es ein Glücksfall. Auch Teske erinnert sich noch an die Zeit, bevor die Genossenschaft „Bremer Höhe“ das Dorf gekauft hatte.

Nach der Wende waren die 25 Vierfamilienhäuser aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg dem Berliner Senat zugeschlagen worden. Die Berliner Stadtgüter, zu denen Hobrechtsfelde gehörte, lagen zwar auf Brandenburger Gebiet, waren aber schon vor dem Krieg in Berliner Besitz. Für Bertold Teske ging das nicht zusammen. „Mit denen konnte man nicht sprechen, nichts haben die repariert.“

Aber auch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften, die das Dorf von den Stadtgütern übernahm, konnten nichts mit einem Dorf anfangen. Hobrechtsfelde war ein Ort im Verfall. Aber das hatte auch seine verwunschenen Seiten. Während drum herum alles boomte im Berliner Speckgürtel, machte das abseits der viel befahrenen Ausfallstraßen gelegene Hobrechtsfelde den Eindruck eines Dorfes, das erst noch wachgeküsst werden musste.

Wachgeküsst hat dann Barbara König von der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe. „2006 haben wir gehört, dass an der Stadtgrenze ein Dorf zum Verkauf steht“, sagt die gelernte Architektin und Soziologin. Verkäufer war die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, bei der das Dorf, das keiner haben wollte, am Ende gelandet war.

Rathaus Panketal 2010.jpg

Hohenbrechtsfelde ist ein Ortsteil von Panketal – hier das Rathaus

„Gott sei Dank hat die Gesobau damals nicht an Investoren verkaufen wollen, das war unser Glück“, freut sich die Vorstandsfrau der Bremer Höhe noch heute. Zwei Jahre später war der Kaufvertrag unterschrieben. Für 900.000 Euro wechselte das Dorf die Besitzerin. Inzwischen sind 22 der 25 Häuser saniert. Und gut drei Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner sind nun Mitglied einer Genossenschaft.

Es begann mit einer Siedlung in Prenzlauer Berg

Barbara König, lange braune Haare, hohe Stirn, einnehmendes Lächeln, sucht ihr Auto. Die Carsharingfirma hat ihr nur die Nummer genannt. Auf einem Parkplatz findet sie es. Es ist kalt an diesem Tag in Berlin-Prenzlauer Berg, Schmuddelwetter, das nicht zu diesem Wohlfühlkiez passen will. Aber um das Wunder von Hobrechtsfelde verstehen zu können, muss man eintauchen in die Nachwendegeschichte von Prenzlauer Berg, Berlins begehrtestem Gründerzeitpflaster, das kaum einen kaltlässt, nicht die Gentrifzierungskritiker, die hier nur noch reiche Schwaben wähnen, aber auch nicht den CSU-Mann Alexander Dobrindt, der ob des gut situierten alternativen Mi­lieus ätzte, Deutschland sei nicht Prenzlauer Berg.

In den zweieinhalb Blöcken zwischen Schönhauser Allee, Pappelallee, Buchholzer und ­Gneiststraße ist Prenzlauer Berg allerdings weder gehoben grün noch gentrifiziert. Und das hat auch mit Barbara König und ihrer Genossenschaft zu tun.

Im Jahr 2000 haben die Genossinnen und Genossen schon einmal zugeschlagen, kein Dorf haben sie damals gekauft, sondern die Bremer Höhe mit ihren 700 Wohnungen. Der eigentümliche Name der Anlage geht auf den Bremer Senator Hieronymus Klugkist zurück. Der hatte Mitte des 19. Jahrhunderts seiner Tochter Auguste und dem Sozialreformer Victor Aimé Huber finan­ziell unter die Arme gegriffen.

Das Paar wollte an der Schönhauser Allee sechs Cottages errichten, Landhäuser, in die 15 Familien einziehen und eine Art verschworene Gemeinschaft mit strengen Regeln bilden sollten. Doch dann kam die Industrialisierung über Berlin, und statt der Landhäuser baute die von Huber mitgegründete Berliner Gemeinnützige Baugesellschaft stattliche Gründerzeithäuser – allerdings ohne die Innenhöfe mit Seitenflügeln und Hinterhäusern vollzustopfen.

Statt Mietskasernen war in diesem Geviert von Prenzlauer Berg eine lebenswerte Wohnanlage entstanden, die in der DDR verstaatlicht wurde und nach der Wiedervereinigung schließlich in die Hände der Wohnungsbaugesellschaft WIP geriet. Weil diese ihre Altschulden loswerden wollte, schrieb sie die Bremer Höhe 1999 zum Verkauf aus – so wie auch zehn Jahre später die Gesobau Hobrechtsfelde loswerden wollte.

Angst vor Verdrängung

Weil die Bewohner fürchteten, von privaten Eigentümern verdrängt zu werden, gründeten sie die Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe e. G. und traten, weil die Mieter ein Vorkaufsrecht hatten, 2000 in einen Kaufvertrag ein, den die WIP bereits mit einem Investor geschlossen hatte. Die Sanierung der Häuser erfolgte mit öffentlichen Fördermitteln, heute beträgt die Kaltmiete im Schnitt 5,53 Euro pro Quadratmeter.

Die Geschichte der Bremer Höhe hat sich auch in Hobrechtsfelde herumgesprochen. Eine halbe Stunde nach der Abfahrt in Prenzlauer Berg hat Barbara König die Berliner Stadtgrenze erreicht. Hinter Berlin-Buch – Plattenbauten, zwei Krankenhäuser, Medizincampus – beginnt ganz unvermittelt eine Zeitreise in die Vergangenheit. König muss ihren Wagen abbremsen, das Kopfsteinpflaster ist holprig, mehr als Tempo 30 ist nicht drin.

Hobrechtsfelde - Steine ohne Grenzen (1).jpg

Dann das Ortsschild. Berlin ist im unteren Teil des gelben Schildes durchgestrichen, oben grüßt der Ortsteil Hobrechtsfelde der Gemeinde Panketal. Eine Idylle aus einer anderen Zeit. Rechts und links der Hobrechtsfelder Chaussee wachsen Silberweiden. Dann tauchen die ersten Häuser auf, nicht mehr grau mit bröckelndem Putz wie vor der Sanierung, sondern hell, fast eierschalenfarben, mit taubenblauen Fensterläden und Türen. Hobrechtsfelde ist nach der Sanierung wieder das, was es vor mehr als hundert Jahren war – ein Musterdorf.

1908 wurde das Gutsdorf nach James Hobrecht benannt, noch heute erinnert eine Plakette an den Namensgeber. 1908 war auch das Jahr, in dem die meisten der 25 Häuser gebaut wurden, dazu eine Dreschanlage und ein Kornspeicher. Zwei Jahre später war das Gemeinschaftshaus fertig, eine Unterkunft für Saisonarbeiter, die in Hobrechtsfelde im Sommer bei der Ernte halfen. Hygie­nische Zustände in Berlin schaffen und das Berliner Krankenhaus Buch und einige Armenhäuser der Hauptstadt mit Gemüse versorgen, das war ganz im Sinne des Sozialreformers Hobrecht. Und in dem Dorf, das sechs Jahre nach seinem Tod ­seinen Namen tragen sollte, lief beides zusammen.

Quelle         ;        TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben           —        Seilgarten in Hobrechtsfelde, Gemeinde Panketal, Brandenburg (Deutschland)

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2.) von Oben      —       Rathaus Panketal in Zepernick im April 2010.

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Unten    —     Skulptur von Gabriele Nepo-Stieldorf/Österreich am Kulturpfad „Steine ohne Grenzen“ in Hobrechtsfelde

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Die «Gilets Jaunes»

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Von der globalisierten Wirtschaft abgehängt und vergessen

Quelle     :  INFOsperber.ch

von Richard Aschinger

Die «Gilets Jaunes» sind die Folge einer Spaltung der Gesellschaft. Das hat der Geograf Christophe Guilluy schon 2014 dokumentiert.

Christophe Guilluy hat für seine Analyse umfassende Daten ausgewertet und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Stabilität bescheiden situierter Französinnen und Franzosen für alle Gemeinden des Landes mit acht statistischen Indikatoren bewertet: Anteil von aktiven Arbeitern, von aktiven Angestellten, Anteil Teilzeitbeschäftigung, Anteil Arbeit zu prekärem Lohn, Anteil Arbeitslose, Anteil Eigenheimbesitzer mit prekären Kreditbedingungen, Anteil Einkommen unter 18’700 Euro. Und: Entwicklung der Zahl der Arbeiter und Angestellten zwischen 1999 und 2010. Sein Fazit: Frankreich wurde in den «Glorieuses Trente» (den dreissig gloriosen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg) von der Mittelschicht zusammengehalten, die in den wirtschaftlichen Boom integriert war – und ist heute in der globalisierten Wirtschaft durch einen tiefen Graben in zwei Teile gespalten:

Auf der einen Seite eine France métropolitaine, wo rund 40 Prozent der Landesbevölkerung in den 15 grössten Metropolen und deren zentrumsnahen Vororten in der vom grenzenlosen Waren-, Kapital- und Personenverkehr dynamisierten Wirtschaft mehr oder weniger profitieren.

Auf der anderen Seite der Rest des Landes. Guilluy nennt ihn France périphérique, wo rund 60 Prozent der Landesbevölkerung von gutbezahlten Jobs und Bildungsangeboten der globalisierten Welt weitgehend ausgeschlossen leben. Sie können sich die im globalisierten System existenziell nötige Mobilität zum Pendeln oder Zügeln in die metropole Erfolgswelt sowie die Wohnkosten in den Metropolen schlicht nicht leisten.

Menschen mit dauerhaft desolatem Lebenstil

Guilluys Untersuchung zeigt in der France périphérique neue Realitäten: Die Menschen, die dort unter dem nationalen Medianeinkommen leben, zum Teil in extremer Armut, meist in einem dauernden Zustand sozialer Fragilität haben sehr unterschiedliche Lebensläufe, aber gleiche Nöte: Arbeiter, kleine Funktionäre, Kleinbauern, Kleingewerbler, junge Erwerbstätige, Arbeitslose und Pensionäre mit nicht lebenskostendeckenden Renten – Menschen, die oft nach jahrzehntelanger Massenarbeitslosigkeit von der Politik vergessen werden, ohne Perspektiven und Hoffnungen.

Guilluys France périphérique ist kein zusammenhängendes Gebiet, vor allem kein Randgebiet, sondern ein landesweit ausgebreitetes Patchwork von regionalen Agglomerationen, einem Netz von mittleren und kleinen Städten, Dörfern in ländlichen Regionen, auch isolierten Quartieren am Rand von Grosstädten. Guilluy betont, dass die vom globalen Fortschritt abgekoppelte France périphérique um ein vielfaches mehr Einwohner umfasse, als der vom Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Isee) ausgewiesene ländliche Wohnraum, wo nur 20 Prozent der FranzösInnen leben. Das Isee unterscheide Gebiete mit einem urbanen bzw. ländlichen Lebensstil. Dieses Kriterium sei überholt und spiegle den realen Unterschied der Lebensbedingungen zwischen den Metropolen und dem Rest des Lands nicht mehr. Guilluys neue wirtschaftliche Geografie erklärt auch die Tatsache, dass viele Gilets Jaunes, die heute demonstrieren, nicht aus entlegenen Dörfern und Tälern stammen.

Globalisierungsgewinne nur für eine Minderheit

Guilluy stellt nicht in Zweifel, dass die Globalisierung Erfolge vorzuweisen hat. In den Schaufenstern einer glücklichen, globalisierten Welt seien die hohen Löhne und Profite der in den Metropolen konzentrierten Wirtschaftsbereiche – Forschung, Entwicklung und andere intellektuelle Leistungen, Unternehmensführung, Finanzdienstleistungen, Logistik, Transport, Bildung, Kultur und Unterhaltung – unübersehbar. Klar sei auch, dass die Globalisierungsgewinne innerhalb der France métropolitaine breite Bevölkerungskreise wirtschaftlich nach oben gezogen hätten. Dazu gehörten auch tausende Immigranten aus Maghreb-Ländern und Afrika in neuen Siedlungen der Banlieues, die dank zentrumnaher Wohnlage in Restaurants, Reinigungsfirmen und Haushalten von Gutverdienenden Arbeit finden. Unter diesen Umständen, erklärt Guilluy, erübrige sich eine Debatte über Sinn oder Unsinn der Globalisierung.

Die klar positive Bilanz der Globalisierung sieht Guilluy aber nur für die Minderheit der Bevölkerung in den grössten Agglomerationen. Seine Analyse zeigt auf, dass mit dem Aufschwung der Metropolen und der von der Globalisierung beförderten Abwanderung von Industrieproduktion in Billiglohnländer die regionalen Unterschiede in den Lebensbedingungen rasant zugenommen haben. Die republikanische Tradition der Egalité werde weiter ausgehöhlt, schreibt Guilluy. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 habe diesen Riss noch vertieft. Die global vernetzten Lohn- und Profitquellen in den dynamischen Zentren hätten sich als krisenresistent erwiesen. Die von staatlichen Ausgleichs- und Sozialbeiträgen abhängige France périphérique hingegen sehe ihre Situation von der Sparpolitik in der Folge der Krise weiter verschlechtert.

Ausbruch des Zorns 2014 prophezeit

Diese Polarisierung beschrieb Guilluy schon 2014 als Triebfeder für tiefgreifende politische Veränderungen. (1) Jahrzehntelang hätten Regierende rechts wie links zur Legitimierung einer immer weiter getriebenen Freihandels- und Deregulierungspolitik die These präsentiert, die Globalisierung beteilige langsam aber sicher alle Teile des Landes am Fortschritt. Diese Behauptung sei widerlegt, schrieb er. Und schlimmer: Meinungsumfragen zeigten, dass die France périphérique das Vertrauen ins System der Konkurrenz zwischen einem rechten und einem linken Block verloren habe. Weder die konservativen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy noch der Sozialist François Holland hätten flankierende staatliche Massnahmen zur Verbesserung der Lage der France périphérique in der globalisierten Wirtschaft getroffen. «Wenn der Zorn der benachteiligten Bevölkerung bisher noch nicht konkret zum Ausbruch kam», schrieb Guilluy 2014, «dann ist das nur eine Frage der Zeit.» (2)

Guilluy hat klar gesehen: Emmanuel Macron, 2017 aus den Trümmern der zerstörten Glaubwürdigkeit der traditionellen Parteien und aus Angst vor einer Machtübernahme von Marine Le Pens Front National mit seiner Bewegung «La République en Marche» als Retter der Nation zum Präsidenten erhoben, hat Ängste der France périphérique rasch bestätigt: Mit der Aufhebung der Vermögenssteuer zugunsten der Reichen und einer Treibstoffzollerhöhung, die vor allem die Bevölkerung trifft, die mangels öffentlichem Verkehr keine Alternative zum Auto hat. Den Aufstand der Gilets Jaunes hat Guilluy vorausgesehen. Die Tatsache, dass der Aufruhr gut zwei Monate nach Beginn, nach Sachschäden, Besänftigungsversprechen und Repressionsdrohungen des Präsidenten laut Meinungsumfragen immer noch positives Echo findet, zeigt, dass Guilluy mit seiner Warnung recht haben könnte, die von der Politik ignorierte wirtschaftliche und soziale Polarisierung befördere in der France périphérique eine Gegengesellschaft mit der Gefahr von ernsten Konflikten, die den Zusammenhalt des Landes gefährden könnten.

Die Schweiz kommt in Guilluys Analysen nicht vor. Das Gefühl der Peripherie, sie werde von «Zürich» überfahren befeuert auch hier populistische Politik. Doch in der kleinräumigen Schweiz kann man aus dem hinteren Simmental während 18 Stunden am Tag in einer stündigen Bahnfahrt die Hauptstadt erreichen und mehrmals pro Jahr an die Urne gehen. Daher dürfte die Kategorie der «Suisse périphérique» nicht die gleiche Sprengkraft wie im Nachbarland haben.

Nicht nur in Frankreich

In seinem neuen Buch («No Society, La Fin de la Classe Moyenne occidental», Flamarion, 2018) identifiziert Christophe Guilluy den formalen Auslöser des heute in vielen westeuropäischen Ländern sichtbaren Bruchs zwischen globalisierten Metropolen und dem Rest des Landes in der programmatischen Aussage der britischen Premierministerin Margaret Thatcher in einem Interview von 1998 zurück: «There is no such thing as society». In den folgenden Jahrzehnten hätten nicht nur konservative, sondern bald auch linke Regierungen in einer neoliberalen Welle Privatisierungen befördert, Staatsausgaben, insbesondere im Sozialbereich und öffentliche Dienste, beschnitten. Das öffentliche Wohl sei seither in der Politik stigmatisiert, die seit dem Zweiten Weltkrieg in den Wirtschaftsboom integrierte, mehrheitsbildende und staatstragende Mittelklasse zerstört. Dabei hätten die Schichten mit bescheidenen Einkommen, die classes populaires, die den Sockel der Mittelschicht bildeten ihre politische Vertretung und ihren kulturellen Status verloren.

Das globalisierte Wirtschaftssystem werde in Frankreich heute weitgehend allein von der führenden Oberschicht und einer neuen in den grössten Metropolen lebenden, wohlständigen Schicht von «Bourgois Bohemiens» (in Frankreich als «Bobos» bezeichnet) getragen.

Ausserhalb der grössten Metropolen habe das politischen Raum geschaffen für populistische Bewegungen. Guilluy nennt unter anderen Frankreich, die USA, Grossbritannien, Italien, Ungarn, Österreich, Skandinavien, Deutschland. Die Politik der Populisten, z.B von Donald Trump, und der traditionellen Kräfte, z.B. Emmanuel Macron, sieht Guilluy nicht im Systemstreit, sondern weitgehend als «zwei Seiten der gleichen Münze». Der entscheidende Machtkampf zwischen zunehmend übermächtigen globalisierten Konzernen und der im Wettbewerb der Staaten immer mehr entmachteten Politik werde vom Abwehrgerangel gegen Populisten verdeckt.

FUSSNOTEN:

(1) Christophe Guilluy, La France périphérique. Champs-Flamarion. 2014.

(2) Ibid S.72 

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellen       :

Oben        —           Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

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Nach L. Fraktionsklausur:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Heuchler aller Flügel, vereinigt euch…

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–138.jpg

Die Spitze der Fraktion – der Schwanz der Partei – für Sahras einerlei

 von jpsb

Was war nicht alles spekuliert worden. Die Linke könnte sich spalten, die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht entmachtet werden. Ein eher unbekannter Bundestagsabgeordneter könnte aus Protest gegen den Alleingestaltungsanspruch Wagenknechts und ihrem unverblümt linkspopulistischen Kurs mit rechten Sprach- und Denkfragmenten gar die Fraktion verlassen. Zumindest die bürgerlichen Medien hatten sich wohl eine solche Zuspitzung des seit Jahren schwelenden Richtungsstreits in der Partei erhofft. Alle sind mal wieder enttäuscht worden.

Denn es kam anders. Der Abgeordnete Thomas Nord hat nicht Richtung gehalten und dürfe seinen neuen Namen Thomas „Nord-Süd-Ost“ als Bettvorleger des Monats redlich verdient haben. Von einem Austritt aus der Fraktion wollte er nichts mehr wissen. Kipping durfte nochmals ein Bündnis zwischen Grünen, Linken und SPD einfordern. Halbwertzeit ihrer medialen Präsenz mit dieser Forderung: 1 Tag. Bartsch wurde von Thomas Walde im ZDF, ob der fatalen Entscheidungsschwäche von Partei und Fraktion, genüsslich auseinandergenommen. Und Bodo Ramelow bemerkte im gleichen Beitrag des Senders, dass er ja wohl noch Ministerpräsident eines Bundeslandes sei. Dies konnte als klarer Hinweis dafür gewertet werden, dass hinter den Kulissen die Führungsriege der in diesem Jahr in Wahlkämpfen befindlichen Landesverbände in den neuen Bundesländer, erheblichen Druck ausgeübt  hatte, um eine Einigung zwischen den Akteuren zu erzwingen.  Aus der Fraktionsklausur ging damit nur eine gestärkt heraus und das war mal wieder Wagenknecht.

Überraschend ist dies nicht, denn Die Linke bewegt sich derzeit strategisch auf dünnen Eis. In den Umfragen kommt sie nicht vom Fleck. Selbst das Zerbröckeln der Sozialdemokratie als Vertreterin der Interessen der unteren bis mittleren Einkommensgruppen hilft dem Konvolut aus ehemaligen Kadern von PDS und WASG  nicht mehr wirklich weiter. Die Grünen profilieren sich derzeit als politischer Gegenpart zur AfD, letztere wiederum übernimmt im Parlament die Funktion des Establishmentschrecks. Da bleibt für Die Linke nur die Aktivierung des Stammpotentials: Ewige SPD-Enttäuschte im Westen und die Alt-SED-Eliten  im Osten. Ob daraus ein zukunftsfähiges Projekt geschmiedet werden kann bleibt fraglich und hängt ganz entscheidend davon ab, ob die Schwächung oder gar die Dekonstruktion der Sozialdemokratie in der Republik ein unumkehrbarer Prozess sein wird.

Quelle     :       Potemkin          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Eine Realität namens Grenze

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Die Brexiteers erregen sich ständig über „Zölle“

File:Bundesarchiv Bild 183-N0415-365, Grenze zwischen Thüringen und Bayern bei Asbach.jpg

Marsch – zurück in die graue Vergangenheit der Politik

finanzkasino von Ulrike Herrmann

 – die aber längst abgeschafft sind. Ihre Fixierung auf den Freihandel lässt sich historisch begründen.

Der Brexit erinnert an dichten Küstennebel: Alles ist verschwommen, aber zum Glück gibt es noch einen Leuchtturm, dessen Licht ein bisschen Halt verspricht. Für die Brexit-Befürworter heißt dieses Leuchtturmthema „Zölle“. Sie träumen davon, die Europäische Zollunion zu verlassen, um endlich eine „eigenständige Handelspolitik“ zu betreiben und ganz viele neue Freihandelsabkommen abzuschließen.

Die Briten sind vom Thema Zoll besessen, was nicht leicht zu erklären ist, denn es gibt fast keine Zölle mehr. Innerhalb der EU wurden sie sowieso abgeschafft, aber auch an den Außengrenzen wird kaum noch Zoll erhoben. Im Durchschnitt fällt nur noch ein Zoll von vier Prozent an, wenn die EU mit Drittstaaten handelt. Es ist also völlig überflüssig, weitere Freihandelsabkommen abzuschließen – Freihandel ist weltweit die Norm.

Die Zolleinnahmen sind entsprechend gering. Deutschland kassiert etwa fünf Milliarden Euro im Jahr, die Briten kommen auf 3,4 Milliarden Pfund. Nur zum Vergleich: Insgesamt rechnet die britische Regierung für das Jahr 2019 mit öffentlichen Einnahmen von 776 Milliarden Pfund. Die Zölle machen also nur ganze 0,4 Prozent aus. Und dafür riskiert man einen ungeordneten Brexit?

Dieses bizarre Phänomen lässt sich wahrscheinlich nur historisch erklären: Großbritannien war weltweit das erste Land, das zum Freihandel übergegangen ist. 1846 wurden die sogenannten Corn Laws aufgehoben. Bis dahin hatten diese „Korngesetze“ hohe Importzölle für Getreide vorgesehen, um die Landwirtschaft in England abzuschirmen. Das nutzte vor allem dem Adel, dem die Ackerflächen gehörten, während die Bürger überhöhte Preise für ihre Lebensmittel zahlen mussten. Die Abschaffung der Corn Laws war also ein Sieg der Demokratie.

Wenig später wurden dann auch die Importzölle für alle anderen Waren gesenkt oder gestrichen – was die Briten mühelos wagen konnten, weil sie im 19. Jahrhundert die führende Industrienation der Welt waren. Ihre Produkte mussten die ausländische Konkurrenz nicht fürchten; Protektionismus war daher überflüssig und schädlich.

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Seither ist „Freihandel“ für die Briten weit mehr als nur ein ökonomischer Fachbegriff: Das Wort erinnert an die eigene historische Einzigartigkeit, an die Zeit, als man das reichste Land der Welt war. Dieses nationale Wohlgefühl lässt sich aber nur erzeugen, solange man hartnäckig ignoriert, dass inzwischen fast überall Freihandel herrscht. Die Brexiteers haben sich in einem Paralleluniversum eingerichtet, in dem noch immer Zollmauern geschliffen werden müssen.

Diese Fixierung auf die Zölle macht blind für den Alltag an den Grenzen. Denn das Berufsbild der Zöllner hat sich stark gewandelt: Statt Zoll einzutreiben, sind sie jetzt eine Art ökonomische Grenzpolizei. Zudem treiben sie die Einfuhrumsatzsteuer ein, bei der es um gigantische Summen geht. Allein Deutschland kassiert jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Diese Steuer soll verhindern, dass Importe begünstigt werden. Das Prinzip ist simpel: Deutsche Hersteller müssen an den Fiskus Mehrwertsteuer abführen; meist sind es 19 ­Prozent. Ein chinesischer oder kanadischer Produzent zahlt diese Steuer aber nicht, weil er ja im Ausland sitzt und Steuern nur an den eigenen Staat entrichtet. Damit ausländische Waren keinen Steuervorteil genießen und dadurch billiger sind, wird an der Grenze die Einfuhrumsatzsteuer draufgeschlagen, die der Mehrwertsteuer entspricht.

Quelle     :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Grenze zwischen Thüringen und Bayern bei Asbach Info non-talk.svg

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Attribuzione: Bundesarchiv, Bild 183-N0415-365 / Otto Donath / CC-BY-SA 3.0

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Unten       —            Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Die trockene Bierblonde

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

Schurken, die die Welt beherrschen wollen.

von  Peter Köhler

Diesmal wird die Landwirtschaftsministerin Julia „Blanc de Blancs“ Klöckner auf ihren Oechslegrad untersucht.

Dornfelder. Blauer Spätburgunder. Nahegauer Landwein. Blanc de Noir. Silvaner. Rivaner. Sauvignon blanc. Deutscher Landwein in der Magnumflasche. Nahefelder Dorngauer. Später Blauburgunder. Blanc de Sauvignon blanc. Landser Deutschwein im Nahefeld. Werbstheißer Heißwerbst im Weißheißer Sterbstwerbster. Beißreißer im Steißherbster Steißheißweißeiß …

„Julia, aufwachen!“ Ihr Vater schüttelte sie und gab Stephan, ihrem Bruder, einen Wink. Der kam nach wenigen Augenblicken zurück und schüttete der Bundeslandwirtschaftsministerin einen Eimer Nahegauer Landwein ins Gesicht, das war billiger. Sie schlug die Augen auf, ordnete ihre Glieder in die richtige Reihenfolge und setzte sich auf.

„Mir ist ganz blanc de Noir geworden“, flüsterte sie, fuhr mit der Zunge über die Lippe, stutzte und schien für eine Sekunde wieder die Besinnung aufzugeben. Eine meterlange Tabelle mit sämtlichen Erzeugnissen des Weinguts Aloys Klöckner lag in ihrer verkrapmfoten, also: verkrampften Hand. Obwohl Julia Klöckner hier in Guldental an der Nahe inmitten von Weinbergen und Magnumflaschen aufgesäugt worden war, war sie es nicht mehr gewohnt.

Sehnsucht nach Gold

Nein, der Wein wuchs ihr sogar zu den Ohren raus! Noch als die Spitzenpolitikerin in die Schule kam, kannte sie nur zwei Farben: Weiß und Rot. Und sehnte sich doch nach Gold, seit sie zu Gast bei einer Schulfreundin das erste Bier gesehen hatte, das deren Mutter sich zum Mittagessen fröhlich hineinhob.

Stattdessen wurde Julia zur naturreinen Winzerstochter ausgebaut, die 1994 als Nahe-Weinkönigin und 1995 als Deutsche Weinkönigin blanc de blanc durchging. Nüchtern Abitur machen und studieren ließ man sie nur, damit sie 1998 eine trockene Magisterarbeit ausdünstete über „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinbaupolitik. Und das am Beispiel des Weinguts Aloys Klöckner in Guldental an der Nahe, Windesheimer Straße 19, Telefon 6707 96 00 80“.

Cdu parteitag dezember 2012 kloeckner.JPG

Zur „Belohnung“ musste sie, die jetzt lieber ein, zwei kühle Blonde bis zum Seelengrund ausgekostet hätte, nach Neustadt an der Weinstraße, um beim Weininger-, hicks: Meininger-Verlag zu volontieren. Dort hatte sie in Zeitschriften wie Weinwirtschaft und Der deutsche Weinbau als dem Organ des deutschen Weinbauverbandes das ungetrübte Schrei­ben über Weinwirtschaft und den deutschen Weinbau als Organ des deutschen Weinbauverbandes zu lernen; und musste, nach zwei Jahren ausgereift, als Redakteurin der Weinwelt und Chefredakteurin des Sommelier-Magazins es halbwegs gerade weitertreiben.

Das heißt, klar war es ihr erlaubt, sich mit was anderem als Wein innerlich zu polieren. Die Familie machte auch Perlwein, Schaumwein und Branntwein! Prompt wurde ihr 2003 der „Deutsche Sektkulturpreis Helmut Arntz“ angehfetet, nein: angeheftet. Von wegen Fete … in diesen fein ziselierten Kreisen! Dabei hätte sie als Mitglied des Weinordens an der Nahe gern aus der Nähe bewiesen, warum sie Schirmfrau der Patientenstiftung „Aktion Niere“ war. Zudem war sie Autorin des Buches „Der Wein erfreue des Menschen Blase“, hupps: Herz natürlich!

Schwarzer Prinz

Quelle     :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquwellen

Oben     —         Julia Klöckner

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Unten         —           Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, auf dem CDU-Parteitag

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Ein bürokratischer Alptraum,

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

 der Existenzen zerstört
US-Gefängnisse: Wenn der Algorithmus Nein sagt …

 File:Ursula (detention center) 4.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

Daniela Gschweng / Infosperber

Vor einem Jahr änderten die US-Einwanderungsbehörden Software zur Risikobewertung. Nun sitzen Tausende wegen Lappalien in Haft.

Die Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde stützen sich bei der Entscheidung, ob Untersuchungshäftlinge bis zum Gerichtstermin gegen Kaution auf freiem Fuss bleiben dürfen, seit 2013 auf die Empfehlung einer Software namens RCA (Risk Classification Assessment). Ein Algorithmus ermittelt anhand von Statistiken, ob ein Sans-Papier auf Kaution freikommt und wie hoch die Kaution sein muss.

Bei dieser Entscheidung spielt es keine Rolle, was das «Vergehen» ist, ob jemand seit Jahrzehnten in den USA lebt oder gerade an der Grenze angekommen ist. Im letzten Jahr änderte die Behörde den Algorithmus und entfernte die Option «freilassen». Das hat ein Sprecher der Behörde gegenüber «Reuters» bestätigt. Die Anzahl der Inhaftierten hat sich seither auf 43‘000 verdreifacht. Tausende sitzen in Haft, bis ein Gericht entscheidet, ob sie überhaupt ein Gesetz übertreten haben. Grösstenteils ohne Vorstrafen und wegen Lappalien.

Ein bürokratischer Alptraum, der Existenzen zerstört

In den ersten 100 Tagen der Trump-Administration sei die Hälfte der Immigranten wegen eines Verkehrsdelikts festgenommen worden, rechnet «Reuters» vor – und dabei sei nicht einmal Trunkenheit am Steuer berücksichtigt.

Die Software stützt sich auf bis zu 178 Fragen, die der betreffenden Person gestellt werden, erklärt «Vice». Darunter sind Fragen zu Familie, Integration, Krankheiten. Die Empfehlung muss mindestens zweimal überprüft werden. Ein Angestellter der Einwanderungsbehörde ICE muss sie nicht annehmen, in der Praxis ist das jedoch meist der Fall. Bereits 2015, als es die «Freilassen»-Option noch gab, wurde die Software in einer Untersuchung des Heimatministeriums als ineffizient bezeichnet. Inzwischen ist sie zu einem bürokratischen Albtraum geworden, der Existenzen zerstört.

Alternativen werden nicht mehr berücksichtigt

Die Entscheidung über Freilassung auf Kaution «ist nicht wie in einem Strafverfahren, wo innerhalb von 48 Stunden entschieden wird, ob jemand ins Gefängnis muss oder nicht», sagt Katherine Evans, die die Einwanderungsklinik am College of Law der Universität Idaho leitet. «Das ist vier bis sechs Wochen später». Bevor sich also überhaupt herausstellt, ob jemand im Gefängnis sein sollte, hat er bereits seinen Arbeitsplatz und sehr wahrscheinlich auch seine Wohnung verloren. Dabei gäbe es Alternativen. Elektronische Fussfesseln etwa oder die als sehr erfolgreich getestete Kontrolle durch Sozialarbeiter.

Es kann auch deutlich länger dauern. Wie im Fall von Morena Vasquez, den «Reuters» dokumentiert hat. Die alleinerziehende Mutter von sechs Kindern lebt seit 23 Jahren in den USA und wartete ein Jahr lang auf ihre Freilassung. Im Februar 2017 war sie losgefahren, um einer Arbeitskollegin einen Schlüssel zu bringen. Als illegale Immigrantin aus El Salvador hatte sie nie die Möglichkeit gehabt, eine legale Fahrprüfung zu machen.

Eine Polizeikontrolle stellte fest, dass Morena Vasquez keinen Führerschein besass und alarmierte die Immigrationsbehörden. Vasquez, deren Mann fünf Jahre zuvor ausgewiesen worden war und infolge eines Autounfalls eine Behinderung hat, stellte mehrere Anträge auf Freilassung auf Kaution – erfolglos. Sie verlor ihre beiden Arbeitsplätze und ihre Wohnung. Ihre sechs Kinder, allesamt US-Bürger, kamen beim Grossvater unter, der gesundheitlich stark eingeschränkt ist. Das Gericht stellte dennoch eine hohe Fluchtwahrscheinlichkeit fest.

Antragsflut und Kostenfalle

Statt die US-Gesellschaft vor gefährlichen Individuen zu schützen, wie es die Trump-Administration angekündigt hatte, steigen die Kosten für «Detention Centers» infolge der Software-Umstellung steil an. Ein Inhaftierter ohne Vorstrafen bleibt für durchschnittlich 63 Tage in Haft (Reuters) und kostet laut «Vice» pro Tag im Schnitt 133 US-Dollar. Er kann eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution beantragen, was für US-Gerichte hohen bürokratischen Aufwand bedeutet.

Im Mai 2018 warteten 711’142 Anträge bei den Immigrationsgerichten auf Bearbeitung, mehr als jemals zuvor. Falls die Freilassung auf Kaution möglich ist, ist diese oft so hoch, dass ein inzwischen meist mittellos gewordener Gefängnis-Insasse oder seine Familie sie gar nicht mehr aufbringen können. Der Betroffene stellt also noch einen Antrag, in der Hoffnung auf eine geringere Kaution.

Im September 2017 stellte ein Richter fest, dass Morena Vasquez berechtigt sei, «legal in den USA zu leben und zu arbeiten». Vasquez blieb dennoch in Haft. Die Immigrationsbehörde beurteilte eine Entlassung auf Kaution noch immer als nicht notwendig. Bis zur endgültigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis könne Vasquez noch immer untertauchen, befand sie. Am 20. Februar 2018 wurde der letzte Antrag verhandelt, diesmal mit Hilfe eines Pro-Bono-Anwalts, den die Schule ihrer ältesten Tochter ausfindig gemacht hatte. Seither ist Vasquez frei, wohnt bei Bekannten, lebt von Gelegenheitsjobs auf dem Bau und sucht nach einer Möglichkeit, ihre Kinder zu sich zu holen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

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Grenzkontrolle USA

Source U.S. Customs and Border Control
Author US Government

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Aufmüpfig konsequent links

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

SCHWERPUNKT  UROPA-WAHL DER  AKL :
ZERBRICHT DIE EU AN IHREN INNEREN
WIDERSPRüCHEN?

Quellbild anzeigen

Quelle       : AKL Die neue Aufmüpfig ist da

Hier kann das Bulletin eingesehen werden.

Editorial :  Von Lucy Redler

Wenn ihr das lest, haltet ihr die dritte Ausgabe der „aufmüpfig“ der Antikapitalistischen Linken in euren Händen. Aufmüpfig waren in letzter Zeit vor allem Hunderttausende Französinnen und Franzosen, die mit ihren Gelbwesten Macron eingeheizt und erste Zugeständnisse erstritten haben.

100 Jahre nach der Ermordung von Rosa und Karl bleibt Rosa Luxemburgs Annahme, dass im Kampf für Reformen das Bewusstsein für grundlegende, revolutionäre Veränderungen entsteht, hochaktuell. Wir sehen in Frankreich noch keine revolutionären Prozesse, aber der Beginn einer Revolte, eines Aufstand gegen Macron, der sich vor kurzem noch als Napoleon präsentierte. Jetzt fordert jede Demonstration seinen Rücktritt. Der ägyptische Präsident Al-Sisi und der türkische Staatschef Erdogan haben bereits den Verkauf von gelben Westen verboten. Ein Zeichen der Angst, dass die Proteste international nachgeahmt werden.

DIE LINKE hat sich zurecht mit den Protesten solidarisiert und sie als Ermutigung für den Widerstand in Deutschland bezeichnet. Dafür wurde sie von Merkel scharf angegriffen. Wir meinen: Wenn wir für unsere internationale Solidarität von Merkel kritisiert werden, hat DIE LINKE alles richtig gemacht. Noch schöner wäre noch ein Auftritt der gesamten
Bundestagsfraktion in Gelbwesten gewesen.

Das beste Mittel der Solidarität mit den aufständischen Gelbwesten ist die Unterstützung und Initiierung von sozialen Kämpfen in Deutschland. Die #unteilbar-Demonstration am 13. Oktober mit 240.000 Teilnehmer*innen hat uns erneut vor Augen geführt, welches Potential dafür existiert. Aber auch im Bereich Mieten gibt es neueAnsätze. So startet in Berlin derzeit eine Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die sowohl von der Bundespartei als auch vom Berliner Landesverband unterstützt wird.

Ruhiger geworden ist es um „Aufstehen“. Der Versuch, von oben soziale Bewegungen ohne Verankerung in Kämpfen und Bewegungen auszurufen, ist bisher nicht von Erfolg gekrönt gewesen und auch die Zerstrittenheit
unter den Initiator*innen nimmt zu. Derzeit wird beteuert, aus „Aufstehen“ solle keine Partei werden, die zu Wahlen antritt. Wir werden sehen, ob diese Worte in einem halben Jahr noch ihre Gültigkeit haben.

Eine erste Beratung zwischen Parteivorstand und Bundestagsfraktion zu Migrationspolitik hat Gemeinsamkeiten festgehalten, aber ist an der zentralen Streitfrage zu Arbeitsmigration und des Verhältnisses zwischen Partei und der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Bezug auf ihre Position als Sprecherin von „Aufstehen“ nichtweiter gekommen. Einen Bericht der beiden AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand von der Sitzung findet ihr auf antikapitalistische-linke.de

In der Migrationspolitik bereitet uns jedoch nicht nur die Position der Fraktionsvorsitzenden Sorgen, sondern auch die Praxis der Bundesländer mit LINKEN in der Regierung, die weiterhin Abschiebungen – selbst im Winter – durchführen.

Ein Schwerpunkt der dritten Ausgabe der „aufmüpfig“ sind die Diskussionen rund um die Europawahlen. Der Wahlkampf bietet eine Chance, DIE LINKE als internationalistische Partei, die eine scharfe Kritik an der EU der Herrschenden formuliert, weiter aufzubauen. Leider enthält der Programmentwurf des Parteivorstands an den Europaparteitag keine klare Analyseder EU als Formation der führenden kapitalistischen Nationalstaaten Europas. Thies Gleiss erklärt in einem lesenswerten Beitrag, dass die EU keine Alternative zu Rassismus oder Nationalismus ist und spricht sich fürein sozialistisches Europa aus, das im Widerstand wächst.

Wir freuen uns auf euer Feedback. Lob, Kritik und Ideen für die nächste Ausgabe könnt ihr gern an uns richten: info@antikapitalistische-linke.de

Lucy Redler,

eine von acht Bundessprecher*innen der AKL

und Mitglied im Parteivorstand

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Grafikquelle       :       Lucy Redler (@LucyRedler) | Twitter

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2019: Die ’Gelbwesten’

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

– bringen die Französische Republik in ’Diskussion’ und die Deutschen ins Träumen

Gilets jaunes + planète bleue.jpg

Quelle    :       Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die französischen ’Gelbwesten’ haben den Völkern im entstehenden ’Bundesstaat Europa’ wieder einmal gezeigt, wie man als solidarische Volksbewegung ’Politik’ machen kann. Zwar wird die Durchsetzung der inzwischen erreichten Ziele der Gelbwesten unterschiedlich kommentiert, doch als große politische Gewinner stehen sie eindeutig fest: Die Gelbwesten kamen, blockierten und diskutierten! Mit Ihrem ’Gallischen Krieg’ mitten im Winter des Jahres 2018/19 fanden sie und findet ihre Bewegung mit ihren politischen Forderungen europaweit Beachtung.

Doch im Gegensatz zu anderen Präsidenten, den eigentlich nur ’Vorsitzenden’ der Völker in der Europäischen Union, versteht der aktuelle französische Staatspräsident Emmanuel Macron, was ihm „die Stunde geschlagen“ hat. Konfrontiert mit dem Unwillen seines Volkes, strebt er nun einen „Dialog ohne Tabus“ in seinem „Brief an die Franzosen“ vom 13. Januar 2019 an und zwingt ’seine’ bisherige Republik en marche (auf dem Weg) nun „en discussion“ (zur Diskussion). Damit versucht er, erstens zwar eindeutig seine Beliebtheitswerte bei den Franzosen zu verbessern oder, zweitens sein Präsidentenamt zu retten (Macron tente de relancer son quinquennat, Le Monde 15. 1. 2019), doch drittens und das ist entscheidend, wird er seinem Amt als ’Vater’ aller Franzosen gerecht, um so die Französische Nation wieder zu befrieden. Erstmals in der Geschichte der Franzosen setzte er so dem klassischen Repräsentationsorgan ’Parlament’ den artikulierten ’direkten Volkswillen’ entgegen. Ob dieses ’Organ’, eine Forderung der Gelbwesten, deren Vertreterin Priscillia Ludosky für ihre Petition inzwischen über 21 000 Unterstützerunterschriften gesammelt hat (France-info, 15 Uhr, 16.1. 2019; GRAND_DEBAT), auch institutionell verankert werden wird, sei dahingestellt, zumal mit der Institutionalisierung der Volksbefragung RIC (référendum d’initiative citoyenne) eigentlich eine politische Abwertung der beiden ’Schwatzbuden’ oder Kammern der französischen Republik, dem ’Senat’ wie der ’Nationalversammlung’ einherginge.

Diese angestoßene französische Nationaldebatte ist eindeutig den nur 300 000 demonstrierenden Gelbwesten geschuldet und der modernen Diskussionsplattform Internet, die eben auch die politische Meinung der übrigen rund 68 Millionen Franzosen erfassen kann. Als Organisatoren und Garanten einer seriösen Auswertung dieser ordentlichen politischen Debatte hat Staatspräsident Macron die Minister Sebastien Lecornu und Emmanelle Wargon beauftragt. Der Erfassung des Volkswillens sind auch die ’Beschwerdebücher’ dienlich, die (fast) überall in Frankreich in den Rathäusern ausliegen und von den Bürgermeistern der Regionen geführt werden. So will der französische Staatspräsident Macron auf den Spuren des großen französischen Philosophen J.J. Rousseau den „Gesamtwillen“ in einem ’neuen Staatsvertrag’ (un „nouveau contrat“) erreichen und sich neu als Präsident aller Staatsbürger und nicht nur als der der Reichen lancieren.

Die Vorgehensweise des Präsidenten zeigt diesen als cleveren, als verantwortlichen Staatslenker, würdig seines demokratischen Amtes. Ob jedoch aus den Forderungen der ’Gelbwesten’, den übrigen geäußerten ’Sorgen’ der Bürger und auch den Vorstellungen der Parteiprogrammatik von links bis rechts endlich eine echte Reformpolitik zum Wohle des Volkes erwächst, das wird erst die Zukunft zeigen. „Alles sei nur Augenwischerei“, heißt es schon oder „Alles nur bla, bla…..“.Solche Kritik war und ist zu erwarten, ebenso wie das ewige Geschrei derer, die nach der bedingungslosen permanenten ’Revolution’ rufen, was immer das auch sein mag.

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Fakt ist, dass bei diesem Bürgerdialog in Frankreich jetzt auf „oberster Staatsebene“ die Themen diskutiert werden, die auch für politisch aktive Bürger in Deutschland wegweisend sein könnten: die aktuell ungerechte Steuerpolitik, ein verbessertes Gesundheits- oder Staatswesen mit beispielsweise einem Volksreferendum, dann der ökologische Umbau der Industiergesellschaft – ohne dass die Manager der Industrie oder der Banken die Diskutanten kaufen könnten, und so weiter…  und letztendlich wäre auch ein Rückzug aller Soldaten aus dem Ausland, gar eine BoA (Bundesrepublik ohne Armee) möglich, wobei die seit 2001 mehrheitlich den deutschen Volkswillen ignorierenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Afghanistankrieg!) endlich eine Rote Karte gezeigt bekämen. Doch der ’deutsche Michel’, schafft einfach noch nicht eine Anpassung seiner Demokratie an die technischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts. Deshalb rufen wir Deutsche auch über den Rhein hinüber: Vive la France! Vive les gilets jaunes!

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 Grafikquellen    :

Oben      —       Gilets jaunes + planète bleue

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Der Dobrindt des Jahres

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

„Anti-Abschiebe-Industrie“ als Unwort

von Anja Maier

Der CSU-Politiker bekommt für sein „Unwort des Jahres“ die, naja, Ehrung. Mit „Anti-Abschiebe-Industrie“ setzt sich Dobrindt gegen Boris Palmer durch.

Alexander Dobrindt hat gewonnen. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag kann sich ein Ei darauf braten, Schöpfer des „Unworts des Jahres“ 2018 zu sein. Das wird alljährlich von einem Verein namens Gesellschaft für Deutsche Sprache gekürt.

Das Unwort dieses Mal: Anti-Abschiebe-Industrie. Dobrindt hatte es im Mai letzten Jahres in einem Interview benutzt, um all den gefühlsduseligen „Gutmenschen“ (Unwort 2015) mal kräftig eins mitzugeben und damit für die bevorstehende Landtagswahl vielleicht noch ein paar AfD-Stimmen abzugreifen. Genützt hat es bekanntlich nix, die CSU verlor dann zehn Prozentpunkte der Stimmen. Aber einen Versuch war es wert; und Dobrindt, der geübte Eskalierer, hatte es wenigstens versucht.

Er nahm die Auszeichnung am Dienstag mit kühler Gelassenheit zur Kenntnis. Und setzte gleich noch einen drauf. Beim Weißwurstfrühstück, dem traditionellen Pressegespräch in den Sitzungswochen des Bundestags, sagte der Landesgruppenvorsitzende vor JournalistInnen, ihm sei es mit der Formulierung um nichts anderes als „die Beschreibung eines Sachverhalts“ gegangen. Er sei ja in dieser Angelegenheit bereits angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Berlin erhob damals keine Anklage mit der Begründung, die Äußerung sei keine „Beleidigung für eine klar abgrenzbare Gruppe an Adressaten“.

Dobrindt, der – nebenbei bemerkt – während des Pressetermins keine der kredenzten Weißwürste aß, jedoch an seinem Filterkaffee nippte, hatte aber noch einen eigenen Vorschlag für ein Unwort mitgebracht. „Ich hätte mich eher für ,testosterongesteuerte Männerhorden‘ entschieden“, sagte er. Von ebendiesen hatte der baden-württembergischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann im November gegenüber der Heilbronner Stimme gesprochen. Dobrindt bedauerte in diesem Zusammenhang, nicht Teil der Jury zu sein. Wäre er das, hätte er sicher nicht diese wunderbare Gelegenheit verstreichen lassen, wiederum den von ihm verabscheuten Grünen eins mitzugeben.

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Ist Boris Palmer jetzt traurig?

Tatsächlich gehören der Jury für das Unwort vier SprachwissenschaftlerInnen, ein Journalist und ein Autor an. Die Aktion, die es seit 1991 gibt, möchte laut Selbstbeschreibung „den sprachkritischen Blick auf Wörter und Formulierungen in allen Feldern der öffentlichen Kommunikation lenken, die gegen sachliche Angemessenheit oder Humanität verstoßen“. Der Ausdruck „Anti-Abschiebe-Industrie“ sei aus rund 900 Einsendungen gewählt worden.

Quelle       :      TAZ          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —           Alexander Dobrindt, 2013

  • CC BY-SA 4.0This image contains persons who may have rights that legally restrict certain re-uses of the image without consent.visa villkor
  • File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 104.jpg
  • Skapades: 16 december 2013

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Unten     —       Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln

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Mittelamerika und Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Die Karawane der Hoffnungslosen

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Die Soldaten stehen auf US Grund – Die Platzpatronrn von Uschi verteidigen nicht Eropa sondern greifen in Afrika an ! Ein feiner Unterschied.

von Kathrin Zeiske

Neun Jahre hat es gedauert, aber jetzt bekommen die USA die Folgen eines von ihnen gebilligten und möglicherweise sogar unterstützten Staatsstreichs zu spüren. Als am 28. Juni 2009 Manuel Zelaya, damals Präsident von Honduras, im Schlafanzug vom US-Militärstützpunkt Palmerola ins Nachbarland Costa Rica ausgeflogen wurde, schien die politische Machtverteilung in der Region wieder im Gleichgewicht: Dem linksgerichteten Politiker folgten mit Porfirio Lobo Sosa und Juan Orlando Hernández zwei Präsidenten, die den Interessen der USA in Mittelamerika wieder stärker zur Geltung verhalfen.

Der aus dem Amt gejagte Zelaya hingegen war für die Mehrheit der Honduraner ein Hoffnungsträger: Er war der erste Politiker, der sich die Bedürfnisse seiner marginalisierten Bevölkerung anhörte, anstatt der kleinen Elite aus einem Dutzend reicher Unternehmerfamilien oder den US-Interessen in der Region zu dienen.

Weder Gegner noch Befürworter des zivil-militärischen Putsches konnten damals ahnen, welche verheerenden Auswirkungen die im folgenden betriebene Aushöhlung der demokratischen Institutionen des Landes haben würde: Sie hat in den letzten Jahren zu einem exponentiellen Anstieg von Armut und Gewalt, von Korruption, Drogenhandel und Straflosigkeit sowie von Umweltzerstörung und einem Raubbau an Naturressourcen geführt. Zwar hat eine wachgerüttelte Zivilgesellschaft seither immer wieder versucht, einen politischen Wandel herbeizuführen, doch wurde sie stets mit Wahlbetrug, Repression oder gar mit Morden gestoppt.

Erst vor diesem Hintergrund erklärt sich der enorme Erfolg eines über soziale und traditionelle Medien verbreiteten Aufrufs vom 17. Oktober 2018. Sein Appell, gemeinsam Richtung Norden, in die USA aufzubrechen, erschien tausenden Menschen in Honduras als der ersehnte Ausweg aus der Armut, aber auch aus der täglichen Bedrohung der in den Armenvierteln herrschenden Jugendbanden. Wer dort lebt, aber die von den Banden geforderten Abgaben nicht aufbringt, wird ermordet, im schlimmsten Fall sogar im Familienverband.

Auch Menschen aus den Nachbarländern schlossen sich dem Treck an, angesichts ähnlich dramatischer Zustände in ihren Staaten. Die gesamte Migration aus Honduras, Guatemala und El Salvador hat sich im letzten Jahrzehnt in eine regelrechte Fluchtbewegung verwandelt. Nicht mehr nur junge Männer im arbeitsfähigen Alter wie noch zur Jahrtausendwende brechen heute aus Mittelamerika in die USA auf. Nun sind es ganze Familien, vom Baby bis zur Greisin, die über Nacht alles zurücklassen.

Die Vereinigten Staaten, das gelobte Land der Hoffnungslosen, haben unterdessen ihre Migrationskontrolle von der eigenen, immer weiter militarisierten Südgrenze bis an die Südgrenze Mexikos ausgeweitet. Bereits seit den 1990er Jahren unterstützt Washington Mexiko finanziell, um ein engmaschiges Kontrollnetz gegen die Migrantinnen und Migranten aufzubauen. Reisende ohne Papiere sind deshalb gezwungen, hohe Summen an professionelle Fluchthelfer zu zahlen oder unzählige Abgaben an Militär- und Polizeikontrollen auf den Landstraßen zu leisten. Viele weichen auch auf Güterzüge aus, was nicht nur ein hohes Unfallrisiko birgt, sondern sie überdies der Gefahr von Überfällen und Massenentführungen durch Drogenkartelle aussetzt, die gerade in Mexiko eng mit der Polizei verbunden sind.

Im Schutz der Karawane

In den letzten Jahren haben sich deswegen immer wieder Menschen aus Mittelamerika zu Karawanen zusammengeschlossen, um sich auf dem Weg durch Mexiko gegenseitig zu schützen. Doch keine von ihnen war bislang so groß wie die aktuelle Bewegung. Von den mittlerweile rund 9000 Menschen, die mit ihr durch Mexiko ziehen, haben bis Anfang Dezember 2018 etwa 7000 die Nordgrenze zu den USA erreicht. Sie bilden einen dynamischen Zusammenschluss von Familien und erwachsenen sowie jugendlichen Alleinreisenden, die eines gemeinsam haben: den Entschluss, Gewalt und Armut hinter sich zu lassen und dort hinzugehen, wo es noch Hoffnung auf ein gutes Leben gibt.

Viele von ihnen sind Anhänger evangelikaler Kirchen, denn die Sekten sind oft die einzige moralisch-spirituelle Unterstützung, die in den Armenvierteln der honduranischen Städte noch präsent ist. Im Transitland Mexiko werden die Reisenden von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivisten unterstützt, die sich für das Recht auf Bewegungsfreiheit einsetzen, sowie durch befreiungstheologisch orientierte Herbergen katholischer Ordensbrüder und Gemeindepfarrer.

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Mittlerweile haben sich in den Karawanen basisdemokratische Vollversammlungen etabliert, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Doch aufgrund der schieren Größe der Bewegung und der großen Anspannung und Ungewissheit, kommt es immer wieder zu offenen Konflikten. Ein großes Thema unter den Migranten ist seit dem Erreichen des mexikanischen Territoriums der Umgang mit gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei. Nachdem an Mexikos Südgrenze ein junger Geflüchteter von der Polizei erschossen wurde, bat die Karawane eine Gruppe junger Männer, die zuvor die Grenzbrücke gestürmt hatte, sich von ihr abzuspalten – aus Angst, als gewalttätig stigmatisiert zu werden.

Dramatische Szenen spielten sich Ende November auch in der nordmexikanischen Grenzstadt Tijuana ab, als rund 500 Menschen versuchten, den Tijuana-Kanal und die acht Meter hohe Mauer zu den USA zu überwinden. Als ihnen das gelang, zwang die US-Border Patrol die Asylsuchenden jedoch unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasbomben zurück nach Mexiko. Während viele Jugendliche erklärten, keine Auseinandersetzungen mit der Polizei zu scheuen, waren viele Kleinfamilien geschockt über den gewalttätigen Einsatz gegen die unbewaffnete Menschenmenge, zu der auch Kinder gehörten.

Die Szenen an der US-Grenze muteten wie aus einem düsteren Zukunftsfilm an: Eine verzweifelte Massenflucht aus der Peripherie wird mit Militärpräsenz und gestoppt. Ginge es nach US-Präsident Donald Trump würde dabei sogar scharf geschossen. Dabei hatte Trump sich noch im Oktober sicher gezeigt, dass er die Karawane weitab der Vereinigten Staaten stoppen könnte. Honduras solle sie aufhalten, andernfalls werde Trump dem Land, dessen Staatshaushalt auf internationalen Entwicklungshilfegeldern aufgebaut ist, den Geldhahn zudrehen. Doch die honduranische Regierung vermochte es nicht, Trumps Forderung zu entsprechen.

Als das Scheitern dieser Strategie offenbar wurde, nutzte Trump die Medienaufmerksamkeit, um seinen Traum von einer geschlossenen Grenze wahr werden zu lassen – ungeachtet der Tatsache, dass durch die alltägliche klandestine Migration weit mehr Menschen in die USA gelangen als durch die Karawane. Zunächst rechtfertigte er die Entsendung von 5200 Soldaten an die schon seit dem Frühling durch die Nationalgarde militarisierte Grenze mit dem Gerücht, „Personen aus dem Nahen Osten“ hätten sich unter die Marschierenden gemischt. Auch im Midterm-Wahlkampf leistete Trump mit seinem xenophoben Diskurs einer weiteren Polarisierung in der Migrationsfrage Vorschub. So bekamen die paramilitärisch operierenden Minutemen –eine private Grenzschutzmiliz in Texas, die Jagd auf Migranten macht – großen Zulauf durch bewaffnete Freiwillige. Sämtliche Grenzübergänge zu Mexiko werden unterdessen von schwer bewaffneten Grenzschützern gesichert und immer wieder in Vorbereitung möglicher Ausnahmesituationen für einige Stunden komplett für den Grenzverkehr geschlossen. Derweilen erwägt Trump, 15 000 weitere Soldaten im Süden zu stationieren. Trotz dieser massiven Militärpräsenz schafften es Anfang Dezember 400 Geflüchtete in aller Stille, bei El Paso gemeinsam über die Grenze zu gehen und sich der US-Border Patrol auszuliefern.

Ist es Trump welcher gejagt wird ?

Diese setzt Trumps „Zero Tolerance“-Einwanderungspolitik mit äußerster Härte um, wie zuletzt im Sommer 2018 deutlich wurde: Damals wurde bekannt, dass die Grenzschützer Kinder, Jugendliche und sogar Babys über Monate von ihren Eltern trennen. Laut Amnesty International soll mindestens 8000 Familien dieses Schicksal widerfahren sein, und noch immer sind längst nicht alle Familien wieder vereint. Unweit der texanischen Grenzstadt El Paso werden in einer Zeltstadt mittlerweile bereits 2300 Minderjährige aus Mittelamerika gefangen gehalten – dabei ist das Lager erst im Juni mit 360 Kindern eröffnet worden. Besorgniserregend ist nicht nur die für die Kinder und Jugendlichen extreme emotionale Belastung sowie ihre Schutzlosigkeit. NGO befürchten überdies, dass sich das Lagermodell in naher Zukunft als Standardunterbringung für sämtliche Geflüchtete durchsetzen könnte.

Die »Trumpisierung« des Diskurses

Quelle     :        Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —         U.S. Army Sgt. 1st Class Cary Hathcock (center) points to an area of the U.S.-Mexican border in San Luis, Ariz., as Sgts. David Cortes (left) and Fletcher Sergent scan the area for any movement on July 30, 2006. More than 200 North Carolina National Guard soldiers are currently working with the U.S. Border Patrol in support of Operation Jump Start.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Defense.gov News Photo 060730-F-7564C-465.jpg
  • Erstellt: 30. Juli 2006

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2.) von Oben      —   President Donald Trump reviewing U.S. Customs and Border Protection’s wall prototypes on the border in Otay Mesa, California. The President was joined by Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen, CBP Acting Commissioner Kevin McAleenan, Acting U.S. Border Patrol Chief Carla Provost and San Diego Sector Chief Patrol Agent Rodney Scott. More info at cbp.gov

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Unten    —         Grenzzaun von mexikanischer Seite in Nogales

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Die LINKE in Europa ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Eine linke Zukunft für Europa?

Quelle     :    Europa.Blog

Beitrag von Björn Radke und Axel Troost

Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien. Denn die EU-Kritiker*innen, Rechtspopulist*innen und Rechtsradikalen sind auf dem ganzen Kontinent auf dem Vormarsch. Die Gesamtsituation in Europa ist kritisch und die Neuwahlen zum europäischen Parlament im Mai 2019 verheißen keineswegs einen Aufbruch.[1] Großbritannien verlässt im März 2019 die europäische Gemeinschaft. Nicht nur viele Brit*innen, Französ*innen und Italiener*innen wissen ein geregeltes Miteinander in der EU nicht angemessen zu schätzen – hinzukommen viele Osteuropäer*innen, die etwa Vorgaben der EU-Kommission zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in den Wind schlagen. Außerdem steht den Großmächten USA, Russland und China schon aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen ein zusammengeschlossenes Europa von 500 Mio. Menschen eher im Wege. Diese Krise, verbunden mit dem Aufstieg des Populismus, hat viele Gründe – allen voran die Tatsache, dass die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts allzu oft missachtet werden. »Europa« verbinden die Europäer*innen heute eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer*innen gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Frieden, Wohlstand und den geschaffenen Freiheiten. Die Wirtschaftspolitik, die heute in der EU praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Bürger*innen wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert.

Trotz der krisenhaften Entwicklung Europas hat die Zustimmung der Bürger*innen zur EU dem »Eurobarometer« vom Mai 2018 zufolge ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger*innen und 75% der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist der höchste Wert in Europa seit 1983.

Der EU-Binnenmarkt und der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten werden als die positivsten Errungenschaften der EU angesehen. In Deutschland finden die Hauptziele der europäischen Agenda eine breite Zustimmung. Gleichwohl sind die Befragungswerte kein Grund zur Beruhigung: In den meisten westlichen Ländern ist das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen.

Auch der noch amtierende Kommissionspräsident Juncker verweist auf die Gefährdung Europas angesichts des Erstarkens nationalistischer Kräfte und fordert ein verstärktes Engagement der EU bei der Bewahrung des Friedens. Er fordert ein »Ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet«, aber eine Absage an einen ausgrenzenden Nationalismus. »Europa darf nicht Zaungast oder Kommentator der aktuellen Weltgeschichte sein.« Es müsse aktiv mitgestalten.[2]

Diese aktive Mitgestaltung hat gegenwärtig eine neue Dimension: »Die USA haben entschieden, das multilaterale Spiel zu beenden, um ihre eigenen wirtschaftlichen und unilateralen Interessen durch Sanktionen und Zolltarife zu verteidigen, ohne dabei auf Deutschland, Großbritannien oder Frankreich – ihre nächsten und ältesten Verbündeten – Rücksicht zu nehmen« – so der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Le Maire (n. Focus online, 8.6.2018). Gegenüber all diesen Tendenzen fordert Juncker, dass die europäischen Staaten eine historische Entscheidung treffen: handeln oder die weitere Entwicklung passiv erdulden. Gemeinsam ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten oder getrennt verhandeln, mit der Sicherheit hierdurch geschwächt zu werden. Die EU müsse über ihre Rolle als »europäischer Player« hinauswachsen und zu einem globalen Player werden. Die EU, immerhin der »weltgrößte Binnenmarkt «, könnte Standards setzen und zugleich seine Werte schützen. Der Euro könnte »Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität« werden. Bedingung für einen europäischen Aufbruch sei, dass die EU-Staaten ihre Differenzen »zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West« überwinden. Speziell in der Frage der Migration, die Europa seit 2015 spaltet, hätten einige Staaten noch nicht das Verhältnis zwischen Verantwortung für das eigene Staatsgebiet und Solidarität mit den anderen EU-Ländern gefunden. Wenn der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen erhalten bleiben solle, müsse es eine Verständigung für Migration und Geflüchtete geben. Alles andere wäre ein »Rückschritt für Europa«.

Europa-Kritik von rechts

Dieser Bewertung des aktuellen Zustandes der EU wird von Vertreter*innen der modernen Rechten scharf widersprochen: Das Bild, das die pro-europäischen Eliten zeichneten, entspräche nicht der Realität. In Wahrheit erlebe sie eine zweite »vielleicht gleich große« Katastrophe wie den Brexit. Italien, ein Gründungsland der EU und eine der größten Volkswirtschaften, hat seit Juni eine rechte Koalitionsregierung und fordert sowohl einen flexiblen Umgang mit den Regeln des Fiskalpaktes als auch eine Beendigung der Migration. Die Mehrheitskoalition der Eliten im europäischen Parlament würde diese Entwicklung überhaupt nicht berücksichtigen, immer mehr Macht in Brüssel zentrieren und nationale, patriotische Gefühle von Bürger*innen missachten und diskreditieren. Deshalb gäbe es aktuell einen populistischen Aufstand, der sich in allen Mitgliedsstaaten zeige. Die Menschen beständen auf ihrer nationalen Identität.

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Axel Troost ist einer der sechs stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

Ein Teil der Wähler*innen folgt diesen Vorstellungen, weil sie einfach klingen und suggerieren, die eigene Nation könnte wieder die Kontrolle übernehmen. Dabei sind die Positionen der neuen Rechten mit ihren anti-europäischen Positionen irreal: Keine der aufstrebenden Rechtsparteien hat ein Konzept, wie sie das wirtschaftlich verflochtene Europa ohne gemeinsame Institutionen und Gesetze demokratisieren und voranbringen wollen. Die Vorstellung, man könne wieder alle Macht den Nationalstaaten übertragen, ist etwa so intelligent wie die von der AfD verbreitete Behauptung, es gebe gar keinen menschengemachten Klimawandel.

Die Wirksamkeit dieser Systemkritik von rechts kann sich darauf stützen, dass bis heute die tektonischen Verschiebungen infolge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise – auch in der EU – nicht verarbeitet sind. Zusätzlich muss konstatiert werden, dass die Krise die Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft auf globaler Ebene fundamental verschoben hat. Es gibt drei Dimensionen: der Aufstieg Chinas, die langanhaltende Krise Europas und die Infragestellung der amerikanischen Hegemonie. Zusammen macht dies die Veränderung aus, und es hat das Bewusstsein dafür gesteigert, wie instabil die finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen sind. Die Wirtschaft ist nicht mehr das Zaubermittel der westlichen Mächte, wie es nach dem Kalten Krieg schien, sondern es muss damit gerechnet werden, dass es weiterhin zu fundamentalen Krisen kommen wird, die die Ordnung des Westens infrage stellen.

Wie kommen wir aus der europäischen Krise heraus?

Jetzt, nachdem der Schaden unübersehbar ist, fangen die Pro-Europäer*innen an aufzuwachen. Es geht darum, ein soziales, liberales Europa zu verwirklichen, ein Europa, das schützt – nach außen wie nach innen – und den wirtschaftlichen Erfolg ebenso wie die soziale Sicherheit gewährleistet. Auch bei der EU-Kommission und deren Präsidenten Juncker ist die Herausforderung angekommen: Europa habe die Wirtschafts- und Finanzkrise gut zehn Jahre nach deren Beginn weitgehend überwunden. Doch die Welt stehe nicht still und sei heute unbeständiger denn je. Die internationale Ordnung gerate durcheinander, man könne sich auf nichts verlassen. »Bündnisse von gestern könnten unter Umständen nicht die Bündnisse von morgen sein.«

Europa muss seine Souveränität absichern, politisch und auch ökonomisch – weshalb die Stärkung der Währungsunion unabdingbar ist, denn die gemeinsame Währung ist eine Quelle der europäischen Eigenständigkeit. Aber: Die Aussichten auf eine Überwindung der politischen Blockade in der EU sind nicht gut. Im Gegenteil: Europa bewegt sich in unterschiedliche Richtungen. Wie bei den letzten Gipfeltreffen sichtbar wurde, gibt es zwischen Polen, Ungarn, Österreich und Italien auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite wenig Gemeinsamkeiten. Sicherlich muss versucht werden, in den kommenden Jahren »den Grundkonsens« in Europa wiederherzustellen. Fakt ist: Die EU und ihre Mitgliedsländer sind aktuell weder willig, ihre eigenen Strukturen zu reformieren, noch darauf eingestellt, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle einzunehmen.

Europas Bevölkerung akzeptierte in den zurückliegenden Jahrzehnten den schrittweisen Aufbau einer immer engeren wirtschaftlichen Union ohne großen Enthusiasmus, aber auch ohne starken Protest. Entgegen dem immer wieder beschworenen Mythos ist die EU keine starke politisch-wirtschaftliche Institution, aber auch kein riesiger bürokratischer Apparat. Die politische Herrschaft der Nationalstaaten ist nicht infrage gestellt. Auch in näherer Zukunft werden weitere Schritte in Richtung föderaler Integration bescheiden bleiben. Die Politik in Europa wird auch in Zukunft nicht zentral in Brüssel, sondern durch zwischenstaatliches Aushandeln gestaltet werden. Gerade dies ist auch der Grund der Schwäche sowie der unzureichenden demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht.

Bildergebnis für Wikimedia commons bilder Die Linke

Ohne Foto –  Björn Radke ist Redakteur der Zeitschrift Sozialismus.

Mit den Gewerkschaften fordern wir daher eine Entwicklung weg vom radikalen Binnenmarkt, der Sozialdumping und Steuerkonkurrenz befeuert, hin zu einer »sozialen Union«. Die Mitgliedstaaten müssen wieder kooperieren, anstatt die Arbeitnehmer*innen im Wettstreit der Sozialsysteme gegeneinander auszuspielen.

Vorschlag für ein Stabilisierungskonzept

Die Umsetzung des Sozialen Europas bedarf einer wirtschafts- und sozialpolitischen Reform-Offensive. In einer Region mit gemeinsamer Währung, aber ohne gemeinsame wirtschaftspolitische Instrumente büßen vor allem die Lohnabhängigen und die Bezieher*innen von sozialen Transfers für die Anpassungsvorgänge in den Mitgliedstaaten. Sie sind es, die am meisten unter den Konsequenzen der internen Abwertung leiden. Deshalb fordern wir ein verbessertes ökonomisches und soziales Programm und ein Mindest-Stabilisierungskonzept, das folgende Punkte umfassen könnte:

1. einen wachstums- und beschäftigungsorientierten Politikwechsel in der Fiskalpolitik der Staaten der Eurozone;

2. ein europäisches Investitionsprogramm, das die nach der großen Finanzkrise stark eingebrochene Investitionstätigkeit in der Eurozone weiter belebt;

3. einen Einstieg in einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone. Es geht darum, Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu lenken und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu fördern;

4. die Einrichtung eines konjunkturellen Stabilisierungsfonds im EU-Haushalt;

5. einen europäischen Währungsfonds unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments, um in Zukunft Zahlungsbilanzkrisen zu vermeiden, die sich in der Folge zu Haushaltskrisen der Mitgliedstaaten entwickeln können;

6. die Schaffung eines zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Stabilisierungsfonds im EU-Haushalt, der Transfers in Länder mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in der Eurozone und EU ermöglicht; einen automatischen Stabilisator beispielsweise in Form einer Europäischen Arbeitslosenrückversicherung, der künftige asymmetrische Schocks in der Euro-Zone zu dämpfen vermag;

7. die Stärkung der sozialen Komponente der EU durch die Einführung eines EU-weiten europäischen Mindestlohnkonzepts sowie die Bindung der nationalen Ausgaben für die soziale Sicherheit an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten (sozialer Stabilitätspakt);

8. bisher sind die neoliberalen Austeritäts- und Geldpolitiken und ihre Probleme etwa in der Zunahme der Kreditrisiken nicht entschieden angegangen worden, ebenso wenig die tatsächliche Erhöhung der sozialen Ungleichheit. Um den ökonomischen, politischen und kulturellen destruktiven Zirkeln zu begegnen, braucht es eine transparente und demokratisch kontrollierte Erneuerung der Eurozone und gesamten EU.

Für ein solidarisches Europa

Für die anstehenden Europa-Wahlen gilt für uns: Die EU ist nicht per se ein neoliberales Projekt. Der Grund für die in vielerlei Hinsicht falsche Politik der EU sind der Europäische Rat bzw. die ihn dominierenden Regierungen und nur in zweiter Linie eine Brüsseler Zentraladministration. Im Europäischen Rat wird die neoliberale Politik der EU geformt und beschlossen. Wer dies ändern will, der muss sich entsprechend mit der hegemonialen und jüngst auch aggressiv-dominanten Rolle einzelner neoliberal ausgerichteter Regierungen – allen voran der deutschen Bundesregierung – auseinandersetzen. Wer ein anderes Europa will, darf sich daher nicht zuerst gegen die politische Elite und Bürokraten in Brüssel wenden, sondern muss primär gegen die politischen Akteure in den Mitgliedsländern vorgehen.

Auch die europäischen Institutionen (European Governance) sind nicht an sich der Grund für die anhaltenden Missstände – Euro-Krise, Bankenkrise, Arbeitslosigkeit, Aufrüstung etc. – und daher kann aus unserer Sicht eine Renationalisierung auch nicht die politische Alternative sein. Wir treten für eine Stärkung der europäischen Integration und den Ausbau der demokratischen Kontrolle der Institutionen ein.

»Statt einer diskriminierenden Sparpolitik braucht es eine Kehrtwende zu einer Wachstums-, Investitions- und Bildungspolitik in Europa, um es schlicht vor dem Zerfall durch Rechtspopulisten und ihre zerstörerischen ökonomischen Abenteuer zu retten.«[3] Eine solche Politik diente den deutschen ökonomischen Beschäftigungsinteressen genauso wie den gegenwärtig von Zentraleuropa abgehängten Ländern des Mittelmeerraums von Griechenland über Italien bis Portugal. Dies wäre die Chance, gut 60 Jahre nach den Römischen Verträgen noch zu verhindern, dass die EU auseinanderfällt und eine ganze Generation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hochgebildet ins Leere fällt. Dies wäre die entscheidende soziale und kulturell rettende Antwort auf den zerstörerischen Anti-Europa- und Anti-Euro-Kurs der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von Le Pen bis zur AfD.

»Herausgefordert durch die Angriffe von ganz rechts sollte sich Deutschland mit den Partnern, die sich dazu bereit erklären, als ein Land verstehen, das sich gegen einen ökonomisch und politisch destruktiven Nationalismus wendet – als europäische und in Europa verankerte Ausgleichs- und Friedensmacht. Anders als bei Rechtspopulisten war es die Raison d‘être Nachkriegseuropas und vor allem Deutschlands nach dem Nationalsozialismus, nicht die Angst zu schüren, nicht die Ressentiments zu entfesseln, nicht den inneren und den äußeren Feind zu beschwören, keine Politik mit der Angst zu betreiben. Schaffen wir das nicht, wären die Folgen verheerend.«[4]

Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück. Auch deshalb wollen wir für Europa kämpfen.

Anmerkungen

[1] Jürgen Habermas moniert zu Recht: »Es gibt keine pro-europäische Linke, die sich für den Ausbau einer global handlungsfähigen Euro-Union einsetzt und dabei auch die … Ziele einer Bekämpfung der Steuerflucht, einer Transaktionssteuer und einer wesentlich strengeren Regulierung der Finanzmärkte im Auge hat.« (Jürgen Habermas, Wo bleibt die pro-europäische Linke?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2018, S. 41-46)

[2] Präsident Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, Straßburg, 12.9.2018

[3] Vgl. dazu: Klaus Busch/Axel Troost/Gesine Schwan/Frank Bsirske/Joachim Bischoff/ Mechthild Schrooten/Harald Wolf: Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union. Hamburg 2016.

[4] Klaus Busch/Joachim Bischoff/Hajo Funke: Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Hamburg 2018.

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Grafikquellen       :

Oben         —       Titelfoto: A European Union map composed entirely of Lego bricks | Foto: European Union 2012 EP/Pietro Naj-Oleari CC BY-NC-ND 2.0

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2. von Oben    —          Axel Troost (Die Linke), MdB

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Wahrheit ist nicht überall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

AN DER DEUTSCHEN POPAGANDA-FRONT

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Der Journalist und Autor Frank Überall bei einer Diskussion in Köln

Quelle     :          Scharf – Links

Von A. Holberg

Das Internet-Portal „Heise“ hat am 14.1.2019 ein Interview mit dem Vorsitzenden des „Deutschen Journalisten Verbandes“ (DJV),  Prof. Dr. Frank Überall, unter dem Titel „RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium“ veröffentlicht (https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-ist-kein-journalistisches-Informationsmedium-4274024.html). Dafür muss man „Heise“ ausdrücklich danken, macht dieses Interview doch Einiges über den Zustand des deutschen Establishments deutlich. Man hatte schon immer Grund – nun sagen wir – „vorsichtig“ zu sein, wenn von “der Politik“ solche Werbeslogans wie „Wissensgesellschaft“ verbreitet werden. Wenn man bedenkt, dass Herr Überall Universitätsprofessor für politische Wissenschaften ist und ansonsten u.a. für sich  als alternativ und fortschrittlich gerierende Zeitungen wie die TaZ arbeitet(e) und wenn man dann seine Ausführungen im Internet liest, wird doch schlagartig deutlich, dass es mit der „Wissengesellschaft“ und überhaupt der herrschenden Kultur im gegenwärtigen Deutschland nicht allzuweit hersein kann. So antwortet der Herr Professor auf die Frage des Interviewers, weshalb der DJV fordert, dem russischen TV-Sender „RT“ (“Russia Today“) hier keine Rundfunklizenz zu erteilen, wie folgt: „RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium, sondern ein Propaganda-Instrument. Der DJV fordert in seinem Grundsatzprogramm eben keinen Freifahrschein für Propaganda und Desinformation.“

Das wäre eine überaus ehrenhafte Position, wenn sie nicht implizierte, dass andere Radio-,TV- und Pressemedien nicht ihrerseits Desinformationen und /oder halbwahre Informationen verbreiteten, um bestimmte politische Ziele zu fördern. Was RT anbelangt , fällt dem Herr Professor als Beleg für seine These offensichtlich nicht mehr ein als der „Fall Lisa“, von dem RT übrigens schon vor geraumer Zeit berichtet hat, dass es eben nicht im hier kritisierten Sinn berichtet habe. Auf die Interviewfrage, ob RT Deutsch signifikanter durch unseriösen Journalismus auffalle als andere Medien, die regelmäßig bei BILDblog zu Gast sind, antwortet Prof.Überall so: „Wie ich bereits gesagt habe: RT steht nicht für seriösen Journalismus. Deshalb sind Vergleiche mit journalistischen Medien unangebracht.“ Mit anderen Worten: er antwortet an und für sich gar nicht, sondern bekräftigt seine Ausgangsbehauptung und weigert sich, sie und vorallem die aus ihr gezogene Schlussfolgerung, dass RT keine Lizenz erhalten dürfe, zu belegen und zu begründen.  Bei der nächsten konkreten Frage, nämlich der, ob er die Nachrufe der deutschen Journalisten auf George H. W. Bush als objektiv und ausgewogen bewerte, antwortet der Herr Professor denn auch nicht wie zuvor logisch unzulässig, sondern einfachheitshalber überhaupt nicht, um dann aber doch die Katze aus dem Sack zu lassen. Der Interviewer: „ Der staatliche deutsche Auslandssender Deutsche Welle hatte letztes Jahr bei den russischen Präsidentschaftswahlen zum Boykott aufgerufen. Ist Ihnen eine vergleichbare Wahlbeeinflussung deutscher Wahlen durch RT deutsch bekannt?

Frank Überall: RT befeuert eine politische Stimmung, die der AfD nützt.“  Mit anderen Worten: Die DW darf Propaganda machen, weil mir (F.Ü.) der Zweck politisch gefällt; RT darf das nicht, weil mir der Zweck nicht gefällt. Wenn es nun wieder um etwas Konkretes geht,  weigert sich der Herr Professor abermals etwas zu geben, was man mit auch nur halbwegs gutem Willen als „Antwort“ bezeichnen könnte. Er wurde gefragt: “ Kürzlich griff RT Deutsch als offenbar einziges deutsches Medium einen Beitrag der New York Times auf, der zufolge CIA-geführte afghanische Streitkräfte einen Freifahrtschein zum Foltern und Töten haben. Warum haben Ihre deutschen Kollegen darüber nicht berichtet?“ und „antwortete“: “ Diese Frage müssen Sie an die Redaktionen richten.“ und weiter: „ Hätten deutsche Medien einen Bericht über solche Milizen auch dann ausgelassen, wenn die Akteure Nordkoreaner, Iraner oder Russen gewesen wären?

Frank Überall: Was gewesen wäre, wenn, ist nicht mein Thema. Spekulationen überlasse ich anderen.“

Natürlich gibt es anders als die Einleitung zu diesem Artikel und auch die folgenden Zitate nahelegen, keinen Grund zu glauben, der Herr Professor sei intellektuell seinen Aufgaben nicht gewachsen. Selbst in der „deutschen Wissensgesellschaft“  könnte man mit der hier gezeigten intellektuellen Leistung nicht reüssieren, wenn – ja wenn – sie nicht einer politischen Agenda diente.  Karl Marx hat bereits darauf hingewiesen, dass selbst die Gesetze der Arithmetik bestritten würden, wenn sie denn sozialen Interessen widersprächen. Und die Mainstreammedien, deren Mitarbeiter sich insbesondere auch in der DJV, vertreten halt den „Mainstream“ der unvermeidlich die Interessen der herrschenden Klasse bedient. Täte er das nicht, könnte die stets minoritäre herrschende Klasse nicht länger herrschen.

Über eines bin ich mir allerdings noch nicht schlüssig: Zeigt das erschreckend niedrige Niveau der „Argumentation“ nun eine Krise der herrschenden Klassengesellschaft auf, oder eher ihre bequeme, sichere Verwurzelung, die es überflüssig macht, auf die Beantwortung gemäßigt kritischer Fragen mehr als das absolute Minimum von intellektuellen Ressourcen zu verschwenden?

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Grafikquelle     :       Der Journalist und Autor Frank Überall bei einer Diskussion in Köln

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Weiße Dramaturgien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Der Fall Relotius ist der Vorhof des Verbrechens.

Datei:Kölner Karneval 1885.jpg

von Charlotte Wiedemann, sie ist freie Autorin und wurde mit ihren Reise­reportagen aus muslimischen Ländern bekannt.

Über weißes Schreiben, antiaufklärerische Trends und koloniale Einfühlungsästhetik

Wie rasch es still geworden ist um die Fälschungsaffäre beim Spiegel. Mir scheint, wichtige Fragen sind noch nicht einmal aufgeworfen. Welche Bedürfnisse erfüllten die gefälschten Storys von Claas Relotius? Warum werden extrem personalisierte Erzählungen vom Weltgeschehen mit Preisen überhäuft? Wo grenzt die Fälschung an die gewohnheitsmäßigen Legenden, wenn sich der weiße Blick auf andere Kulturen richtet?

Was die Bedürfnisse betrifft, gibt der Text „Der Junge, mit dem der Syrienkrieg begann“ einigen Aufschluss. Schon vor Relotius haben etliche Medien das Schicksal der Schulkinder aufgegriffen, die 2011 in der Stadt Daraa Parolen sprühten (und dann gefoltert wurden). Sie zoomen dabei stets auf einen einzelnen Jungen, damit sein Drama süffig erzählt werden kann, der Junge heißt mal so, mal so, und immer ist er schuld. Bei Bild heißt er 2013 Bashir, und auf Syrien fallen Granaten, „weil Bashir getan hat, was er getan hat“. Im Spiegel heißt er Mouawiya und kämpft seit sieben Jahren „um Sühne“. Weil ein „dummer Jungenstreich“ eine halbe Million Tote bewirkt hat? In welches Irrenhaus sind wir hier geraten?

Was in Daraa 2011 geschah, ist gut dokumentiert. Die Folter an Schulkindern überstieg alles, was dem Assad-Regime bis dahin zugetraut wurde; der Kampf ihrer Eltern entzündete massenhafte Proteste. Dem zivilen Aufstand stand niemand zur Seite, auch nicht aus dem Westen, das markiert die syrische Tragödie. Sie verweist auch auf uns, aber das tut sie nicht mehr, wenn sie als sinnloses Geschehen einem Kind angehängt wird, mit echten oder erfundenen Schuldgefühlen.

Passend zum Umstand, dass sich Assad an der Macht gehalten hat, befriedigt eine mit Schicksalhaftem aufgepumpte Kinder-Erzählung die bürgerliche und ziemlich weiße Lust, an der bösen Welt zu leiden, ohne Folgen, ohne Verantwortung. Schlimm alles da draußen!

File:Île de Saint Eustache en 1781 (haute résolution).jpg

Das sind antiaufklärerische Dramaturgien, und gerade sie sind schwer in Mode. Auf den Einzelnen fokussieren, Komplexität abschneiden, Gefühle mobilisieren, wenig Denken verlangen. Das Urmodell dafür: die deutsche Austeritätspolitik mit einem Merkel-Porträt erklären. Distanz ist als Haltung, als Betrachterposition, zunehmend delegitimiert worden, zugunsten einer rhetorischen Unmittelbarkeit – dem vermeintlichen Blick von innen, wie Relotius ihn hochtalentiert herbeifabulieren konnte. Gibt es womöglich eine Verbindung zu den neoliberalen Individua­lismus-Exzessen, dem alltäglichen Ich-Ich-Ich-Gejapse, wenn personalisierte Erzählstrukturen nun dem hochkomplexen Rest der Welt übergeworfen werden?

Und wo beginnt da die Fälschung

Aus Erlebtem, Gesagtem und Gedachtem einen Text zu komponieren, das heißt immer, die Dinge in eine neue, reduzierte Ordnung bringen. Denn „Wirklichkeit“, Myriaden von Gleichzeitigkeiten, ist nicht darstellbar. Deshalb ist es so kindisch zu behaupten, der Slogan „Sagen, was ist“ sei der Gegenpol zur Fälschung. Das Verbrechen, also die gezielte Fälschung, hat einen weiten Vorhof der legalen kleinen Gaunereien. In diesem Vorhof wird frisiert, geschnippelt, geföhnt, bis der Text einen tauglichen Trend hat, und je ferner und fremder die Kultur, um dies es geht, desto stiller die Skrupel.

Quelle         :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Titelblatt des Festprogramms des Kölner Karnevals 1885

Quelle Kopfwelten
Urheber Anonym

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Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten    —       St. Eustache        /     eine der antillischen Insuln in Nord=Amerika welche 1781 von den Engelländern erobert und denen Holländern abgenommen wurden

Gestochen von Johann Baptist Bergmüller (* 1724 in Augsburg; † 1785 ebenda) nach einer unbekannten Vorlage

institution QS:P195,Q131454
Accession number
2004670216

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Europa to go

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Unter denen, die das Glück suchen

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Kroatien / Zagreb

von Sara Tomsic

Die EU verspricht Wohlstand für alle. Aber kann sie das auch halten? Eine Busfahrt von Stuttgart ins kroatische Hinterland.

Die junge Frau auf dem Sitzplatz neben mir sieht aus, als würde sie nachdenken. Seit drei Stunden sieht sie so aus. Als ich ihr das sage, antwortet sie, sie denke auf einem Satz herum: „Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied“, das Glück klingt wie Gluck. Sie hat die Beine angezogen, ihren grauen Wollpulli über die Knie gestülpt und die Arme um sich geschlungen. Den Satz hat sie von ihrem Chef, sie weiß nicht so richtig, was er bedeutet.

Es ist 4 Uhr nachts, und unter den Rädern des grünen Doppeldeckers liegt die A10. Deutschland im Rücken, der östlichste Zipfel von Kroatien noch mehr als zwölf Stunden entfernt. Gesichter hängen auf Schultern, vereinzelt brennen Leselampen. Zwei Männer schnarchen im Kanon.

Ich fahre von Stuttgart in Richtung Štitar. Viel S, viel t – das ist auch das Einzige, was diese beiden Orte gemeinsam haben. Seit 26 Jahren fahre ich diese Strecke, früher im Kindersitz auf der Rückbank meiner Eltern, dann im weißen Čazmatrans-Omnibus, heute im Flixbus. Dieses Mal werde ich nicht in Županja aussteigen, von wo aus es nur noch wenige Kilometer bis Štitar sind, sondern erst zwei Stationen später, in Vukovar. Endstation, hinterstes Hinterland, nur die Donau trennt Kroa­tien hier von Serbien.

Seit 2013 sind meine deutsche und meine kroatische Heimat im gleichen Verein. Und der heißt: Europäische Union. In Kroatien, dem jüngsten Mitgliedsland der EU, wächst eine Generation auf, die den Jugoslawienkrieg nur aus Erzählungen kennt. Junge Menschen, die früh die Möglichkeit bekommen haben, legal in Deutschland zu arbeiten.

Vor allem im kroatischen Hinterland gibt es kaum Arbeit. Die Menschen verlassen ihre Dörfer, brechen auf, um in Deutschland, Österreich und anderen Ländern nach einer Zukunft zu suchen. Früher hießen sie Gastarbeiter, heute nennt man sie Arbeitsmigranten. Allein 2017 haben 80.000 Menschen Kroatien verlassen. 10 Prozent aller Kroaten, 400.000 Menschen, leben in Deutschland, 90.000 in Österreich, 80.000 in der Schweiz. Die meisten Auswanderer stammen aus Slawonien, einer Region im Osten Kroatiens, die an Südungarn, Bosnien und Serbien grenzt.

Von dort kommt mein Vater. Und dort wird diese Busreise enden.

Ich kenne die Aus-Frust-wird-Hoffnung-Geschichten aus meiner Familie. Mein Vater kam 1987 durch den Fußball nach Stuttgart, spielte in einem deutschgriechischen Verein und arbeitete nebenher schwarz in einem griechischen Restaurant, das dem Cousin eines Cousins eines Vereinskollegen gehörte. Danach arbeitete mein Vater als Dachdecker, später bei Daimler. Seit über 30 Jahren ist er in Deutschland.

Mein kroatischer Cousin ist vor zwei Jahren mit seiner Frau nach Süddeutschland ausgewandert, die 500 Euro Gehalt von seinem Job im Sägewerk von Štitar boten keinen Platz für Träume – dabei waren seine Träume wirklich nicht groß: einen eigenen Tisch und dann Kinder, die ihre Füße darunterstrecken können. Seine Mutter, meine Tante, pflegt alte Menschen in Österreich, pendelt im Vierwochentakt zwischen den Welten. Onkel, Tante, Tante sind weg, samt Familie, nach Slowenien, Bosnien und in die Schweiz. Nur eine andere Tante hatte Glück, sie arbeitet bei der Stadt Štitar.

Mein kleiner Cousin versteht schon lange nicht mehr, warum ich zu Besuch komme. „Was willst du hier in diesem Loch?“, fragt er, wenn ich mal wieder an seine Tür klopfe.

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Štitar, das Dorf, in dem meine Familie lebt, wirkt jedes Mal, wenn ich zu Besuch komme, mehr wie die Kulisse eines schlechten Films. Der nächste Nachbar weg, die Fenster verrammelt, das Vieh verkauft. Auch viele junge Menschen, mit denen ich früher Melonen geklaut und Hühner gejagt habe, wandern aus. Es hat gedauert, bis ich begreifen konnte, dass alles, was ich an diesem kleinen Dorf so liebe, für die Menschen, die dort leben, nicht unbedingt cool ist. Wenig asphaltierte Wege, kaum Handyempfang, letztes Jahr erst ans kommunale Wasser angeschlossen. Keine Industrie, keine Touristen, keine Arbeit.

 In Kroatien überprüft gerade eine ganze Generation – meine Generation – das Versprechen der Europäischen Union: In der EU gibt es Arbeit, in der EU gibt es eine Zukunft. Aber hält die EU diese Versprechen? Liefert sie Wohlstand, Sicherheit, Solidarität? Und glauben die Passagiere im Flixbus N952 ­daran?

0.30 Uhr, Stuttgarter Flughafen

Der Parkplatz, der Busbahnhof genannt werden will, sieht Ende November aus wie eine Kuchenplatte nach einer Fress­attacke. Vereinzelt liegen Leute auf Bänken und schlafen, ein verwaister Koffer steht vor dem Snackautomaten, der nur noch Haribo-Lakritz hat. Am Bahnsteig 15 leuchtet in dämmrigem Grün: N952 Richtung Vukovar.

Seit dem Sommer 2016 startet jeden Abend um 21.10 Uhr ein Doppeldecker der Firma Flixbus vom Frankfurter Hauptbahnhof über Stuttgart, München und Ljubljana nach dem kroatischen Hinterland. Wenn man die Haltestellen zählt, liegt Zagreb genau in der Mitte. Auf der Karte kommt rechts davon nicht mehr viel. Die Städte werden kleiner und die Abstände zwischen den Häusern am Straßenrand größer.

Am Bahnsteig 15 steht eine Handvoll Menschen im Kreis. Aus der Entfernung hört man nur kroatisches Gemurmel und sieht Zigarettenqualm aufsteigen. Eine junge Frau mit Bommelmütze zerrt ihren prallen Koffer über den Asphalt. Ihre Nase rot von der Kälte, ihr Gesicht erschöpft. Sie steuert auf den Kreis zu und stellt sich mit einer Selbstverständlichkeit daneben, als ginge es jetzt auf Klassenfahrt. Die Fremden rücken auf, machen Platz für den Neuankömmling. „Arschkalt, hm?“, sagt ein Mann zur Begrüßung auf Kroatisch, die junge Frau antwortet: „Total.“ Und die Sache ist geritzt.

Eine Zigarette später fährt der Bus ein, Taschen werden in den Kofferraum gehievt. Der Busfahrer, der aussieht wie jemand, dessen Tochter man lieber nicht das Herz bricht, begrüßt jeden mit einem kurzen Nicken. „Willkommen im Flixbus auf der Fahrt nach Vukovar“, knirscht es kurze Zeit später durch den Lautsprecher. Die deutschen Wörter klingen ein wenig aufgeraut, nur das Wort Vukovar klingt so, als würde sich der Busfahrer darin zu Hause fühlen.

4.10 Uhr, österrei­chisches Grenzgebiet

Meine Sitznachbarin, die nicht so genau weiß, was das mit dem Schmied und dem Glück bedeuten soll, arbeitet seit drei Jahren in der Küche einer Gaststätte in der Nähe von Stuttgart, 1.150 Kilometer entfernt von ihrer Heimat Vukovar. Sie ist 25 Jahre alt, ein Jahr jünger als ich. Ihre Mutter hat fünf Jahre als Pflegerin in Österreich gearbeitet, erzählt sie. Ich denke an meine Tante und sage: „Harter Job.“ Meine Sitznachbarin nickt und sagt: „Harter Job.“ Irgendwann konnte die Mutter nicht mehr. Dann war sie dran.

Sie ist das älteste von vier Kindern, war in der Schule gut in Deutsch, und die Familie brauchte das Geld. Der Vater kam 1992 aus dem Krieg als ein anderer zurück. „Er kann nicht mehr arbeiten“, sagt sie. In Deutschland hat sie zum ersten Mal von etwas gehört, das nach Post und Traum klingt. Posttraumatische Belastungsstörung. Sie glaubt, dass ihr Vater das hat.

File:Zadar Panorama Nord.jpg

2015 kam sie, die ausgebildete Krankenschwester, nach Deutschland. Heute, drei Jahre später, denkt sie, dass sie zurück nach Hause will. Und gleichzeitig fragt sie sich: „Können meine Eltern alles bezahlen, wenn ich ihnen kein Geld mehr aus Deutschland schicken kann? Ne znam“ („ich weiß es nicht“), diese zwei kleinen Wörter klingen erschöpft. Von ihrem Gehalt schickt sie ihren Eltern jeden Monat 500 Euro. Das ist derselbe Betrag, den ich jahrelang monatlich als Unterstützung von meinen Eltern bekommen habe. Ich sage das nicht laut.

Quelle         :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Map of Croatia

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Internationaler Streiktag

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Schülerinnen und Schüler aus der Schweiz, Belgien und Deutschland streiken zusammen für mehr Klimaschutz

Schulstreik Zürich 21.12.18.

Quelle      :        untergrundblättle ch

von – pm

Am 18.1.2018 werden Schülerinnen und Schüler aus Deutschland, der Schweiz und Belgien geeint für mehr Klimaschutz in den Schulstreik treten. Unter dem Motto „Fridays for Future“ werden in allen drei Ländern bereits regelmäßig Streiks organisiert.

Das Ziel der Jugendlichen ist ein zügiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern, die Einhaltung der Klimaziele von Paris und somit eine Klimapolitik, die ihnen eine Lebensgrundlage für die Zukunft garantiert.

In einer Vielzahl von Städten in der Schweiz und Deutschland wird diese Woche die Schule am Freitag den 18.01. und in Belgien am 17.01. von Schülerinnen und Schülern bestreikt.

Inspiration für die Tausenden Streikenden ist Greta Thunberg, die 16-jährige Schwedin, die im September alleine begann, jeden Freitag für das Klima die Schule zu bestreiken. Seitdem haben sich Initiativen in Schweden, Australien, Großbritannien, den USA, den Niederlanden, Italien, Frankreich und eben auch Deutschland, der Schweiz und Belgien gegründet.

Diese Woche werden nicht nur Schülerinnen und Schüler aus den drei besagten Ländern zur gleichen Zeit streiken, sondern teilweise auch identische Reden halten und sich gegenseitig logistisch unterstützen.

Linus Steinmetz, einer der deutschen Organisatoren und Schüler kommentiert dazu: „Auch wenn wir schon in der Vergangenheit freitags gestreikt haben, ist dies ein besonderer Streik, da diese Woche nicht nur national ein Streik stattfindet, sondern international. Dies sendet ein eindeutiges Zeichen an die Welt der Erwachsenen: Wir müssen, um unser Klima zu retten, geeint auftreten und zusammen kämpfen. Wir müssen jetzt handeln. Denn das Klima wartet nicht, bis wir unseren Schulabschluss haben.“

Er ergänzt: „Uns Jugendliche verbindet ein Ziel und zwar: Die Forderung nach einem ernstzunehmenden Klimaschutz und der Fakt, dass wir unter der heutigen Politik leiden werden. Die Politiker zerstören nicht ihre Zukunft, sondern unsere. Deshalb gehen wir diese Woche mit dem Motto „Klima kennt keine Grenzen“ auf die Straße.

Der 17-jährige Schüler Jonas Kampus aus Zürich, Schweiz schliesst sich Linus an: “Viele von uns Schülerinnen und Schüler dachten für lange Zeit, dass wir die Einzigen seien, welche sich Sorgen um die Klimakrise machen. Zusammen streben wir einen grundlegenden Wandel an, der uns ein Leben in Harmonie mit unseren Mitmenschen, anderen Tieren und der Umwelt ermöglicht. Wir werden keine Kompromisse eingehen, denn hier geht es um unsere Zukunft.”

Die 19-jährige Schülerin Kyra Gantois aus Belgien ergänzt: „Auch wenn es klar formulierte, sowie beschlossene Klimaziele gibt und viele Politiker beteuern wie wichtig Klimaschutz sei, sehen wir faktisch keine Verbesserung. CO2-Emissionen steigen und es scheint niemanden ernsthaft zu interessieren. Uns geht es vor allem um einen effektive und sofortige Massnahmen.“

Die 14-jährige Lottie Andersen aus Hamburg, Deutschland fügt hinzu: “Deutschland hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Jetzt müssen diesen grossen Worten Taten folgen und der Ausstieg aus der Kohle vollzogen werden. Nicht nur unser Protest kennt keine Grenzen, sondern auch die

Geldflüsse nicht. Die Investitionen in die deutsche Kohle kommen direkt von Schweizer Banken. Wir werden diese Verbrechen an der Umwelt an beiden Orten bekämpfen.”

Die 17- jährige Gymnasiastin Loukina Tille aus Lausanne, Schweiz betont: „In den Streik zu treten ist für die Schülerinnen und Schüler selber meist kein erhebliches Risiko. Da streiken rechtlich nicht anders als Schwänzen gewertet wird, und da ja Tausende Jugendliche auf einmal nicht zur Schule gehen, wird wohl niemand drakonisch bestraft werden. Dieser Fakt wird aufgewogen mit dem Wissen, wie viel einige Jugendliche überhaupt erreichen können, wenn sie sich nicht mehr an „die Regeln“ halten und dem Fakt, dass es um unsere gesamte Zukunft geht, sollte jeden überzeugen!“

Defensa de la Universidad Pública en Paraná 27.jpgDie 17-jährige Schülerin Anuna De Wever aus Belgien meint: „Mir ist besonders wichtig zu erwähnen, dass gerade wir jetzt handeln müssen, um den Klimawandel zu stoppen. Wir sind die Letzten, die eine Katastrophe noch verhindern können und tragen deshalb auch Verantwortung. Es geht um viel, deshalb sollten wir diese Woche unbedingt auf die Straßen gehen.“

Die genauen Streiktermine und -orte, sowie weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten fridaysforfuture.de, climatestrike.ch und tinyurl.com/YouthForClimate oder auf unseren Kanälen in den Sozialen Medien.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —           Schulstreik in Zürich 21.12.18. / climatestrike.ch

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Unten    —            Imágenes de las medidas de fuerza iniciadas por docentes, estudiantes y personal de las universidades públicas en el marco del reclamo por aumento salarial y presupuesto universitario. Universidad Nacional de Entre Ríos. Paraná. Agosto de 2018.

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Der dressierte Mensch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Der dressierte Mensch in China

von René Raphaël und Ling Xi

Bis 2020 testet die chinesische Regierung in 43 Kommunen ein ausgefeiltes Sozialkreditsystem. Mit Punktabzug, öffentlichen Demütigungen oder Pluspunkten wird damit über die berufliche Zukunft, den Zugang zu Bildung und Krediten oder die individuelle Reisefreiheit entschieden.

Die Sache spielt sich direkt vor unseren Augen ab: An einer ruhigen Straße in der Nähe des Volkskrankenhauses Nr. 1 in Hangzhou steht eine alte Frau auf dem Bürgersteig. Der ist durch ein kniehohes Geländer von der Straße abgegrenzt. Anscheinend wartet die Frau auf ein Taxi. Wegen der Bremsschwellen fahren die Autos im Schritttempo. Als sich ein deutscher Mittelklassewagen nähert, steigt die Frau blitzschnell über das Geländer, wirft sich auf die Kühlerhaube, springt hoch, setzt sich dann auf den Boden und rührt sich nicht mehr. Der junge Fahrer steigt zitternd aus seinem Auto. Eine Stunde lang wird verhandelt, im Beisein von zwei ratlosen Sanitätern und einem zufällig vorbeigekommenen Polizisten. Am Ende einigt man sich auf eine Entschädigung.

Dieser vorgetäuschte Unfall war ein sogenannter peng ci, was wörtlich übersetzt „Porzellan anfassen“ heißt: ein Erpressungsversuch also. In China passiert so etwas ständig; in den sozialen Medien wimmelt es nur so von Peng-ci-Videos, manche eher witzig, viele dramatisch. Durch Betrügereien aller Art, Skandale um Lebensmittel und gefälschte Produkte ist die Stimmung ohnehin dermaßen angespannt, dass gegen die Tricksereien im Augenblick jede Maßnahme hochwillkommen ist – gute Zeiten also für Chinas Sozialkreditsystem für vorbildliches Betragen. Seit letztem Sommer stehen die Worte „Ehrlichkeit“ (cheng) und „Glaubwürdigkeit“ (xin) ganz groß auf den Propagandaplakaten, mit denen das Sozialkreditsystem beworben wird. Staatliche und private Stellen sammeln Daten zur Bewertung von Bürgern und Funktionären oder Unternehmen und ganzen Branchen; die Guten werden belohnt, die Schlechten bestraft.

Einer der Entwickler des Punktesystems, der Pekinger Forscher Lin Jun­yue, übernahm schon 1999 eine Arbeitsgruppe zu dem Thema. Damals waren US-Unternehmen an den chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji mit der Bitte herangetreten „eine Datenbank zu entwickeln, um mehr über die chinesischen Firmen in Erfahrung zu bringen, bei denen sie Bestellungen aufgeben wollten“, erzählt Lin Junyue.

„Daraufhin habe ich mit meinen Kollegen Forschungsreisen in die USA und nach Europa unternommen, und wir haben begriffen, dass wir etwas Besseres entwerfen müssen: ein stabiles System, um die Kreditwürdigkeit der chinesischen Bürger und Firmen zu dokumentieren. Unser Bericht erschien im März 2000, genau vor den beiden Volksversammlungen,1 unter dem Titel ‚Der Weg zum nationalen Kreditverwaltungssystem‘. Der Ausdruck ‚Sozialkredit‘ wurde erst 2002 eingeführt, nachdem ein Beamter vorgeschlagen hatte, sich begrifflich an der Sozialversicherung zu orientieren.“

2006 übernahm die chinesische Zentralbank das Prinzip des Kreditscoring aus den USA, wo eine Bewertung gewöhnlich zwischen 300 Punkten (unterdurchschnittlich) und 850 Punkten (sehr gut) liegt.2 Anschließend setzte Lin Jinyue seine Arbeit fort. „Wir wollten die Kreditwürdigkeit im weitesten Sinn erforschen und noch gehaltvollere Daten erheben, zum Beispiel vom Sicherheits- oder Telekommunika­tions­ministerium. Dieses Projekt wurde 2012 vom Staatsrat genehmigt.“

Der Forscher bestreitet allerdings, dass es für jeden Bürger einen Score gibt: „So weit sind wir noch nicht, auch wenn wir über die gewöhnliche Bonitätsprüfung hinausgehen. Im Laufe der Zeit werden alle Arten von Informa­tio­nen über eine Person oder Organisa­tion gesammelt. Damit können vor allem unbescholtene Bürger oder Firmen, die bislang keine Nachweise über ihre Solvenz erbringen konnten, dank neuer Kriterien Kredite bekommen, sich auf Ausschreibungen bewerben und viele andere Dinge mehr.“3

Das Sozialkreditsystem wird bis 2020 in 43 Pilotkommunen erprobt. Jede hat eigene Kriterien und ein eigenes Buchstaben- oder Punktesystem, ja sogar eigene Namen: In Suzhou heißt es „Pflaumenblüte-Sozialkredit“, in Xiamen „Jasmin-Sozialkredit“. Fast alle sammeln Informationen über soziale Netzwerke oder Smartphone-Apps, nutzen aber auch eine immer ausgefeiltere Videoüberwachung.

Das Programm „Himmelsnetz“ soll bis 2020 alle größeren städtischen Plätze mit Kameras zur Gesichtserkennung ausstatten. Auf dem Land gibt es dazu das Programm „Adleraugen“, mit dem die Bauern die Bilder der Überwachungskamera, die am Dorfeingang hängt, auf ihren Fernsehern oder Smart­phones empfangen können.

„Ein Gefühl der Sicherheit ist das beste Geschenk, das ein Land seinen Bürgern machen kann“, erklärte Präsident Xi Jinping in einer Dokumenta­tion des Nationalfernsehens im Vorfeld des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2017. In dem Film hieß es, fast jede zweite Überwachungskamera weltweit (42 Prozent) stehe in China.

Lin Junyue überwacht, wie die Pilotkommunen das Sozialkreditsystem einsetzen. „In Suqian ist das wichtigste Bewertungskriterium, dass man sich an die Straßenverkehrsordnung hält. In Rongcheng konzentriert man sich auf Moral und Bürgersinn. In Hangzhou wird der innovative und internetaffine Ruf der Stadt getestet. Unser Team schaut sich das alles genau an, und wir beschäftigen uns auch mit dem Schutz der persönlichen Daten, denn dafür braucht man einen gesetzlichen Rahmen. Es gibt schon die internationale Norm ISO/TC 290, die ist aber zu eng gefasst und bremst die Wirtschaftsentwicklung aus.“ Laut Lin werden die Regeln bis 2020 umgesetzt und Strafen und Vergünstigungen eingeführt sein. Die Infrastruktur wird bereitstehen, und das Land kann sie dann nutzen. In Peking soll es 2021 so weit sein.

In der Stadt Hangzhou südwestlich von Schanghai nutzt man schon seit 2015 zwei Scoringsysteme. Das städtische ist noch im Entwicklungssta­dium und keinem der Einwohner, die wir befragt haben, bekannt. Das private ist sehr beliebt und bei den Behörden geschätzt: „Sesame Credit“ von der Ant Financial Service Group, einer Tochtergesellschaft des E-Commerce-Riesen Alibaba, der seinen Sitz ebenfalls in Hanghzou hat. Dieses Kreditsystem vergibt zwischen 350 und 950 Punkte an die Nutzer der weit verbreiteten Bezahl-App Alipay, die in der Stadt praktisch ein Monopol besitzt. Wer über eine hohe Punktzahl verfügt, erhält „Privilegien“ und Zugang zu lukrativen Finanzprodukten und Verbraucherkrediten – dem Huabei-Service von Alipay.

Der von Architekten aus Seattle entworfene Z-Space ist schon das zweite Bürogebäude, das Ant Financial innerhalb von vier Jahren errichten ließ. Im Augenblick hat das Unternehmen 3600 Angestellte, im neuen Gebäude ist dann jedoch schon Platz für 8000. Wachleute mit Knopf im Ohr, ausstaffiert wie Soldaten der Ehrengarde, überwachen die Ankunft der jungen Mitarbeiter in bunten Bermudashorts mit den neuesten Beats-Kopfhörern auf ihren Elektrorädern oder im Sportwagen. Einer der Goldesel des Unternehmens ist die Bezahl-App Alipay (chinesisch ZhiFuBao), die im September 2018 bereits 700 Millionen Nutzer verzeichnete – ein Jahr zuvor waren es erst 500 Millionen. Grundlage ist ein QR-Code-Scanner – selbst Bettler tragen Schilder mit QR-Codes um den Hals.

Besser Windeln kaufen als an der Konsole zocken

Wer Alipay nutzt, überträgt Ant Financial persönliche Daten, wie etwa Taxifahrten, Supermarkteinkäufe, Arztrechnungen oder Spenden. So wie Facebook aus den Aktionen seiner Nutzer personalisierte Werbung generiert, orientiert sich auch der Sesame Credit am Onlineshopping der Alipay-Nutzer. Doch er geht noch weit darüber hinaus.

„Mit Zustimmung des Kunden sammelt und analysiert Sesame fünf Datentypen, die über Alipay, aber auch über andere große Plattformen erhoben werden. Diese Daten sind: Einkäufe, Rückzahlung von Verbraucherkrediten, Immobilienbesitz und Finanzprodukte des Nutzers, sein persönliches Profil, Schulabschlüsse und Hobbys sowie Geldüberweisungen an andere Alipay-Kunden“, erläutert uns Le Shen, ein Sprecher von Ant Financial, und fügt hinzu: „Sesame interessiert sich nicht für die GPS-Daten des Nutzers, seinen Messagingdienst oder die Anrufliste.“

Im Februar 2015 erklärte Li Ying­yun, Leiter der Technologieabteilung bei Sesame Credit, dem chinesischen Wirtschaftsmagazin Caixin, wie die Bewertung eines Nutzers zustande kommt: „Jemand, der beispielsweise 10 Stunden am Tag mit Videospielen verplempert, gilt als faul, während einer, der häufig Windeln kauft, vermutlich Kinder hat und damit verantwortungsbewusster ist.“4 Das Interview ist mittlerweile fast vier Jahre her, seitdem sind keine weiteren Informationen über den Algorithmus des Unternehmens nach außen gedrungen.

Super Bar Street Beijing China.JPG

Heutzutage interessiert sich nicht nur Ant Financial für die Sesame-Nutzer mit den meisten Punkten. Unternehmen und sogar Konsulate umwerben diese vielversprechenden Bürger. So erscheinen bei der Dating-App Baihe die Singles mit dem höchsten Punktestand an erster Stelle. Große Hotelketten, Fahrrad- oder Autovermieter erlassen allen, die mehr als 650 Punkte haben, die in China besonders hohe Kaution. Sie haben auch Zugang zu einer Plattform, über die man Foto-, Video- und Computerausrüstung ausleihen kann. Ein guter Sesame-Kunde kann sogar ein Visum für Singapur oder Kanada beantragen.

Seit 2004 gibt die Stadtverwaltung von Hangzhou an alle Einwohner über 16 Jahren eine Bürgerkarte aus. Das ist eine multifunktionale Magnetkarte, die als Ausweis für die Sozialversicherung und den öffentlichen Nahverkehr dient, zum Bezahlen der Straßenmaut und zum kostenlosen Zugang zu den städtischen Parks. Damals erklärten die Behörden, sie wollten über die Karten eine große Datenbank aufbauen, um die Bedürfnisse der Einwohner besser zu erfassen.

Seit Juni 2018 kann man nach Wunsch auch auf eine Smartphone-App mit denselben Funktionen umsteigen. Zur Identifikation dient hier Se­same Credit, das mit Gesichtserkennung arbeitet. Diese Verbindung liefert den offiziellen Beweis für die Zusammenarbeit zwischen Alibaba und der Stadtverwaltung von Hangzhou. Ein guter Sesame-Score bedeutet für das Amt, dass man auch ein guter Bürger ist.

Die Zentralbank, die bis 2015 lediglich die Bonität eines Viertels der Bevölkerung bewerten konnte, gewährte Sesame und sieben weiteren Finanzdienstleistern lange Zeit Zugang zu allen Bank- und Steuerdaten der Chinesen. „Sie brachte schließlich im Mai 2018 ihr eigenes Kreditbewertungssystem namens Baihung auf den Markt, bei dem diese acht Unternehmen Minderheitsgesellschafter sind“, erklärt Lin Junyue.

Man muss weiter nach Osten reisen, in die Hafenstadt Rongcheng in der Provinz Shandong, um zu begreifen, wie ein voll entwickeltes Sozialkreditsystem funktioniert, das allein von der Kommune betrieben wird. „Hang­zhou entwickelt sein System gemeinsam mit Hightechunternehmen und fördert auf diese Weise Sesame Credit. Dagegen ist Rongcheng vor allem für seine aktive Umsetzung des Sozialkredits bekannt. Die Stadt konzentriert sich auf die moralische Besserung ihrer Einwohner. Sie werden sehen, dass sie sehr viele Anreize dafür bieten“, kündigt uns Lin Junyue vorab an.

In Rongcheng treffen wir in der Tat auf Ehrgeiz, Überzeugung – und viel Bastelei. An diesem Spätnachmittag ist der Park rund um das Bürgeramt fast verlassen. Ein altes Paar in geflickten Kitteln erklärt uns den Grund: „Jetzt läuft im Fernsehen gerade ‚Das Leben des Volkes in 360 Grad‘, die meisten Leute hocken vor der Kiste.“ Jeden Abend sendet das Lokalfernsehen eine Zusammenstellung von allen Fehltritten, die innerhalb der letzten 24 Stunden von den Überwachungskameras aufgezeichnet wurden.

Das geht Schlag auf Schlag: Einer hängt seine Unterhosen am Zaun einer Wohnsiedlung auf, ein anderer entsorgt sein altes Sofa einfach auf dem Bürgersteig; Autofahrer halten nicht am Ze­bra­streifen oder Fußgänger überqueren nicht an den vorgeschriebenen Wegen die Straße. Zwischen zwei Ermahnungen von Polizisten, die mit unbewegter Miene ihre Augen fest auf den Teleprompter heften, werden Nummernschilder und Gesichter gezeigt, manchmal sogar die Namen der Sünder.

Willkommen in Rongcheng, bekannt für Fischerei und Wohnwagenfirmen und als Winterquartier für die Schwäne aus der Mongolei. Die Ortschaft entwickelte sich innerhalb von sechs Jahren zur Stadt, alle Dörfer im Umkreis von 20 Kilometern wurden eingemeindet. In Rongcheng und fast allen 919 Dörfern drumherum wurde 2013 das Sozialkreditsystem eingeführt. Die Folge war ein merkbarer Wandel im Verhalten und in den sozialen Interaktionen.

Alle Einwohner bekamen zu Beginn ein Guthaben von 1000 Punkten und lagen damit automatisch in der Kategorie A. In der Folge konnten sie entweder Punkte gewinnen und in Kategorie A+ aufsteigen oder Punkte verlieren und in Kategorie B, C oder D abrutschen. Schon mit dem Verlust eines Punkts, bei einem Kontostand von 999, war Kategorie B erreicht – und die Bank verweigerte einem den Immobilienkredit. Den Kontostand holt man sich im brandneuen Bürgeramt ab.

Wer Müll auf der Straße liegen lässt, kann bereits 3 Punkte einbüßen. Deshalb sind die Busse und Bürgersteige auch so sauber, nirgendwo sieht man eine Zigarettenkippe oder eine leere Getränkedose herumliegen. Zahlreiche Überwachungskameras des Weltmarktführers Hikvision (der chinesische Staat ist Mehrheitsaktionär) ersetzen die Streifenpolizisten.

West Jintai Road in Rongcheng County (20180503165704).jpg

In Rongcheng muss man keine Angst haben beim Überqueren der Straße: Auf allen Hauptverkehrsstraßen halten die Autofahrer, sobald sie einen Fußgänger sehen – das gibt es sonst kaum in China. Wer das nicht macht, riskiert eine empfindliche Strafe: 50 ­Yuan, 3 Strafpunkte auf den Führerschein (von insgesamt 12) und 5 Punkte Abzug beim Sozialkredit. „Das ist ganz plötzlich passiert, im Frühling 2017. Von heute auf morgen haben die Autos vor uns angehalten. Ich wusste erst gar nicht, was ich tun sollte!“, erinnert sich Frau Yuan.

In zahlreichen Stadtvierteln wurden Verhaltensregeln aufgestellt und von den Anwohnern unterzeichnet. Im Viertel Qingshan sind die guten Manieren beispielsweise auf großen blauen Tafeln angeschlagen. Die wichtigsten Verbote: „gelbe“ (erotische) Filme oder Bücher, Urban Gardening im öf­fent­lichen Raum, der Besuch unre­gis­trierter Kirchen, rüder Umgang mit den Nachbarn oder Posieren in Luxuswagen bei Hochzeiten oder Begräbnissen. Die Wirksamkeit des Sozialkreditsystems wird in den kleinen Dörfern noch sichtbarer. Etwa 100 von ihnen haben bereits einen „Sozialkredit-Platz“ eingerichtet, wo auf bunten, lustigen Pla­katen die Gebote aufgezeichnet sind und Fotos verdienter Bürgerinnen und Bürger hängen, dazu eine Übersicht der Punkte, die im vergangenen Monat abgezogen oder hinzugefügt wurden.

In Dongdao Lu Jia, einem hübschen Dörfchen mit frisch asphaltierten Gassen, erhielten die Einwohner am 10. Juli 2018 ein zwölfseitiges Verzeichnis aller verdienstvollen oder unerwünschten Tätigkeiten. Darin erfährt man, dass man etwa für das Beschneiden der Obstbäume des Nachbarn einen Punkt bekommt, oder wenn man einen alten Menschen ins Krankenhaus oder auf den Markt begleitet (was man sich aber nur zweimal im Monat anrechnen lassen kann).

Quelle          :        Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Jahresauftaktlosigkeit Links

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

WAS FÜR BÜNDNISSE FÜR WAS?

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Nicht zu sehen, aber viel zu hören

Quelle      :       AKL

Von Thies Gleiss  – 14. Januar

The same procedure as every year: Zum Jahresbeginn geben die LINKE und ihre Bundestagsfraktion immer viel Geld aus, um einer interessierten, meistens aber nur aus professionellen Gründen anwesenden, Öffentlichkeit zu demonstrieren, wie weit die Bemühungen schon gediehen sind, nicht nur eine Partei wie alle anderen des Berliner Establishments zu sein, sondern diese Parteien bei den dröhnenden Selbstinszenierungen sogar noch überholen zu wollen. Alte SED-Parteitagserotik trifft auf sexy sein wollende Berliner Politszene;  Designer-Fastfood trifft auf Diäten-Machende und Diäten-Beziehende; Oberflächlichkeit lustlos zusammenaddierter Textbausteine des vergangenen Jahres trifft auf  Hintergrundgespräche von selbsterklärten Wichtigtuer*innen mit ihren „Spiegel“- und „Tagesspiegel“-Gedankenständern. Man liebt sich, man braucht sich, man misstraut sich, man langweilt sich.

Aufgrund von nicht kleiner, sondern größer werdenden Eifersüchteleien zwischen der Parteispitze und der ihrer Fraktion im Parlament, muss bei der LINKEN all dies sogar noch doppelt zur Aufführung gebracht und bezahlt werden.

Ergänzt wird das Ganze mit einem gedeckt gekleideten, bedeckt sprechenden und verdeckt daherschreitenden Mummenschanz an den Gräbern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die dieses Jahr trotz aller Vitalität ihrer Ideen buchstäblich zum hundertsten Mal bestattet wurden. Ein schweigendes Gedenken, das lauthals schreit: Rosa erwache, deine Epigonen spielen verrückt.

Wenn der liebe Gott der LINKEN wohlgesonnen ist, dann unterbricht er den vom Kapitalismus ausgelösten Klimawandel und  lässt in den nächsten Jahren die Reichshauptstadt zum Jahreswechsel komplett mit Schnee und Eis zuscheißen, den Strom ausfallen und die Busse und Bahnen verrecken (und wenn es teuflisch zugeht, dann wird die Stadt auch noch durch einen großen Streik lahmgelegt) – auf jeden Fall sollte das Jahr für die LINKE erst am sechzehnten Jänner beginnen.

Im Rahmen dieser Show ist in der Regel auch ein Treffen des Parteivorstandes, mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden – die sogenannte „Gremienberatung“ – vorgesehen. Da die Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand von jeder PV-Sitzung einen persönlichen Bericht veröffentlichen, soll dies auch hier geschehen. Weil Lucy Redler wegen ihres kranken Kindes nicht teilnehmen konnte (Liebe Roya: Gutes Timing, du hast der Mama trotz deines Hustens noch einen Gefallen getan), ist dieser Bericht allein von Thies Gleiss geschrieben und zu verantworten.

Der Input – die Mutter aller Sitzungen

Wenn die Medien rufen und quengeln, werden bei der LINKEN in Sachen parteiinterner Demokratie generell gerne mal das eine oder andere, oft auch beide Augen zugedrückt. Der Redaktionsschluss selbst des trotteligsten Volontärs und ein wohlwollendes Kommentarchen in den Bürgergazetten sind immer wichtiger als die Einbeziehung der Mitglieder und ihrer gewählten Gremien oder gar demokratische Debattenkultur – darauf lässt das Karl-Liebknecht-Amt nichts kommen. Bei dem Jahresauftaktspaß gelten diesbezüglich überhaupt keine Regeln.

So haben die Teilnehmer*innen der Gremienberatung erst am Vorabend erfahren, was auf dem Treffen überhaupt passieren soll. Es waren insgesamt acht Inputs der Parteiprominenz und eines Gastes vorgesehen (Bernd Riexinger, Katja Kipping, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht, Martin Schirdewan, Özlem Demirel, Gregor Gysi und als Gast der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske). Drei Stunden gefälliges Easy Listening und Easy Speaking von Spitzenleuten der Partei, die das gesamte vergangene Jahr so zum Schweigen verdonnert waren, das sie jetzt endlich mal von der Leine gelassen werden mussten.

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Die Creme der Partei ohne Vorgartenzwerg

Es muss in Anbetracht dieses Inputpourrri ein Dank an Gregor Gysi gerichtet werden, dass er seinen Auftritt ohne Begründung schwänzte.

Nach den jetzt nur noch sieben Einleitungen gab es eine Pause für „Kurzinterviews der Presse mit der Parteiprominenz vor der Rückwand“, die weniger Prominenten wurden dazu ausgesperrt und mit Kaffee und Kuchen gefüttert.

Danach gab es eine Aussprache ohne Presse und nach fünf Stunden war Schluss.

Der Veranstaltungsort hatte übrigens den schönen Namen „Refugio“ und ist ein überwiegend ehrenamtlich organisiertes Projekt der Solidarität mit Geflüchteten. Eine Flucht vor missglückten Parteisitzungen stand aber leider nicht im Angebot.

Ein ziemlich ratloser Ver.di-Chef…

Nachdem auf der letzten PV-Sitzung das IG Metall Vorstandsmitglied Hansi Urban einen wirklich hörenswerten Vortrag zur Lage der Gewerkschaftsbewegung gehalten und sich im Anschluss einer langen und solidarisch-kritischen Debatte gestellt hatte, war es eine gute Idee, auch den Vorsitzenden der nächstgrößeren Einzelgewerkschaft Ver.di, das immer noch GRÜNEN-Mitglied Frank Bsirske einzuladen, bevor er in einem halben Jahr seine Amtszeit beendet. Leider ging der Vortrag von Frank Bsirske bei der Flut sonstiger Einleitungen und durch das Fehlen jeglicher Debatte komplett unter. Auch wenn der Vortrag inhaltlich sehr schwach war, hat der Ver.di-Vorsitzende eine solche Behandlung beim Vorstand der LINKEN nicht verdient.

Frank Bsirske kam, obwohl das Jahr erst wenige Tage alt ist, mit der Erfahrung von schon zwei aktuellen Streiks aus 2019 angereist. Erst hatten die Geldtransportbeschäftigten gestreikt und einen schnellen respektablen Abschluss erzielt, dann streikten die Sicherheitsleute von den Flughäfen. Beide Arbeitskämpfe fanden in Branchen statt, wo die Ver.di-Organisierten noch relativ viel und direkt ökonomischen Druck auf die privaten Kapitaleigner ausüben können. Solche Arbeitskampfausgangslagen sind allerdings heute fast die Ausnahme. Die Regel ist, dass selbst reine Lohnkämpfe – im öffentlichen Dienst wie in der privaten Wirtschaft – heute nicht mehr allein im Betrieb geführt und schon gar nicht mehr gewonnen werden können. Erst recht bei den großen Themen neben den Löhnen – Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Personaldichte, Leiharbeit, Werkverträge, Befristungen, Geschlechtergerechtigkeit, Outsourcing und internationale Arbeitskämpfe – ist die politische Arena über die Betriebstore hinaus immer mehr die entscheidende Ebene. Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass für das stets so klassenneutral formulierte Ziel „Gute Arbeit“ ebenso wie für Arbeitszeitverkürzungen, Rentensicherheit und Gesundheitsversorgung für Alle ein breites politisches Bündnis auf allen gesellschaftlichen Ebenen geschmiedet wird. Dabei haben sowohl die LINKE – andere Parteien, die gewerkschaftliche Forderungen aufgreifen gibt es ja sonst kaum noch – als auch die Gewerkschaften eine jeweils eigenständige Aufgabe zu erfüllen.

Frank Bsirske 2018.JPG

Frank Bsirske hat auf die großen übergreifenden Themen durchaus verwiesen, blieb aber der üblichen Arbeitsteilung treu: Die Parteien – die für ihn fast nur als Regierungsparteien im Blickfeld sind – sollten ihre Hausaufgaben machen und Ver.di und die übrigen Gewerkschaften hätten die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dabei „die wirtschaftliche Vernunft“ und die „Sozialverträglichkeit“ bei den unvermeidlichen „Strukturänderungen“ nicht verloren gingen. Angesichts der Probleme von heute ist dies eine unverantwortliche ökonomistische Verkürzung, die in der Praxis genau da landet, wo Ver.di leider fast immer ist: Bei Sozialpartnerschaft, Co-Management und Verbetrieblichung von Gewerkschaftsarbeit einerseits, und auf der politischen Ebene bei Appellen an eine echte oder gewünschte „Große Koalition“ und regelmäßigem Schulterschluss mit der Kapitalseite, wenn – wie beispielsweise beim Kohleausstieg – die „wirtschaftliche Vernunft“ es erfordere. Eher ein Bekenntnis zur Unvernunft, müsste ihm aus linker Sicht entgegengehalten werden.

…ein doppeltes Scheitern von Rot-Rot-Grün…

Sahra Wagenknecht war auf der Sitzung anwesend. Bei ihrer notorischen Verweigerung, sich der Debatte mit der Partei und ihren gewählten Organen zu stellen, ist dies fast ein Wert an sich. Sie nutzte die Gelegenheit, um ihr „Aufstehen“-Projekt mit den bekannten sterilen „Argumenten“ zu verteidigen: Die LINKE müsse mehr Stimmen von SPD neu- und von der AfD zurück gewinnen; dazu müsste eine politisch-parlamentarische Machtoption ermöglicht und den Menschen als machbar vermittelt werden. Und sie beteuerte lang und breit, dass niemand bei „Aufstehen“ die Absicht hätte, eine Wahlalternative zu bauen. Dass sie mit dieser Selbstbeschränkung regelmäßig ihr groß angelegtes Projekt selbst ins Lächerliche zieht, geht ihr leider nicht auf. Das Projekt „Aufstehen“ hat – wenn es denn funktioniert, die SPD-, GRÜNEN- und LINKE-Anhängerschaft neu zu mobilisieren, wonach es heute allerdings überhaupt nicht aussieht – nur einen einzigen praktischen Sinn, nämlich eben eine solche Wahlalternative aufzubauen. Soll dies tatsächlich nicht gemacht oder auch nur aus taktischen Gründen gebremst werden, wird der Sinn von „Aufstehen“ der Öffentlichkeit weniger verständlich gemacht werden können, als wenn alle Texte ab sofort in Lateinisch verfasst würden. Zurzeit tritt die Handvoll „Aufstehen“-Freund*innen bei der SPD lieber schnellstmöglich aus der Partei aus und die GRÜNEN-Basis ignoriert die Sache völlig. Allein die LINKE und namentlich der Landesverband NRW – bis dato ein Schmuckstück der antikapitalistischen Positionierung und Mobilisierung der LINKEN – werden wie angekündigt durcheinandergewirbelt: Operation gelungen, Patient tot.

Recht und Links am Talk – Katzentisch ohne runden Bauch.

Das SPD-GRÜNEN-LINKE-Projekt von Unten, wie es mit „Aufstehen“ versucht wird, hat im ersten Vierteljahr der Existenz an Strahlkraft verloren und die Realitätstüchtigkeit dieser Perspektive bestimmt nicht bewiesen. Die SPD bleibt sich in ihrem Nicht-Links-Sein treu, ist personell völlig verschlissen und rutscht bei Wahlumfragen immer weiter in die gleiche Größenordnung wie die LINKE selbst. Die GRÜNEN würden heute bis zum höchsten Gericht ziehen, um zu verhindern, dass jemand sie als „links“ oder gar „antikapitalistisch“ bezeichnet. Sie inszenieren sich stattdessen sehr erfolgreich (weil die „Massen“ eben nicht links sind) als die Partei, die den Kapitalismus und sogar die kapitalistische EU mehr liebt als alle anderen. Wenn „Aufstehen“ noch etwas reißen möchte, ist dem Laden zu empfehlen, einen scharfen, die Verantwortlichen auch persönlich angreifenden Kurs gegen die SPD einzuschlagen, damit die emotionale Wucht, mit der bei einigen Menschen immer noch Enttäuschung über die SPD einhergeht, aufgegriffen und politisch gebündelt werden kann.

So bleibt „Aufstehen“ und „Rot-Rot-Grün von Unten“ genauso stecken wie das programmatisch ja sehr benachbarte zuvor von Teilen der LINKEN verfolgte Projekt „Rot-Rot-GRÜN von Oben“, als schnödes Absprache- und Koalitionsprojekt der aktuellen Parteispitzen, dort, wo eine solche Konstellation noch möglich ist.

…und eine reichlich spinnerte Parteivorsitzende.

Diese doppelte Frustration über die zwei Varianten eines Bündnisses aus SPD, GRÜNEN und LINKE, das irgendwie eine Abkürzung bei der Überwindung des Kapitalismus auftut, hat die Parteivorsitzende Katja Kipping nicht davon abgehalten, auf dem „Beratungstreffen“ eine dritte Variante vorzuschlagen. Ich schlage als Arbeitstitel mal „Rot-Rot-Grün von Ganz Oben“ vor.

Das hört sich so schräge an, wie es ist, und auf dem „Beratungstreffen“ habe ich auch nur rundum Augenrollen als Reaktion registriert. Was könnte da passiert sein? Ich vermute, Katja Kipping war beim Weihnachtsessen ihres Instituts für SM in Frankfurt und der Hausphilosoph des Instituts hat wieder einmal seine verschwurbelten Analysen einer Verzahnung der dreifachen Krise von Organisation, Erfahrung und politischer Legitimierung vorgetragen, die zu einem neuen Begehren des dissidenten Drittels in der Bevölkerung führe, das die politische Linke durch eine inspirierende Welle rot-rot-grüner Experimentierlust aufgreifen und organisieren müsse.

Und da die Parteivorsitzende nicht so schön schwurbeln will oder kann wie der Philosoph, hat sie vorgeschlagen, man müsse neue politische Mehrheiten von SPD, GRÜNE und LINKE erst einmal denken. Das wäre kein banales Koalitionsangebot oder Spitzengespräch über ein Regierungsprogramm, sondern würde Blockaden im politischen Denken lösen und neue Wege ermöglichen.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–099.jpg

Blumen unter die Säue geschßen, stellt Schweigende zufrieden

Eingaben von ganz oben also; wie schon Marx und Engels in der „Deutschen Ideologie“ dem hegelianischen Idealisten vor dem großen Gewässer diagnostizierten, man müsse das Überschreiten des Wassers nur genügend denken, dann würde es schon klappen.

Lustig war es also auch auf dem „Beratungstreffen“, allein es fehlte ein wenig Zeit, sich herzlich zu amüsieren.

Ein nutzloses Dokument mit Nebenwirkungen

Die beiden Parteivorsitzenden zusammen haben zum Jahresende einen neuen Text ausgearbeitet, der dem „Beratungstreffen“ in hübscher orange-roter Aufmachung vorgelegt wurde. Außer einen Farbtupfer auf den Tischen hat dieser Text „Sozialer Aufbruch. Mutiger Klimaschutz. Wir sind bereit. Die Linke.“ nichts hinterlassen. Er ist, wie seine postmoderne Titelgestaltung schon andeutet, eine Ansammlung von Textbausteinen anderer Arbeiten des vergangenen Jahres. Aber so lustlos zusammengeschustert, dass selbst das in dieser Hinsicht manchmal sehr niedrige LINKEN-Niveau noch unterschritten wurde.

Mir bleibt es wirklich ein Rätsel, was dieser Text soll. Aber er wird auf jeden Fall eine Nebenwirkung haben: In dem Moment, wo die Mitgliedschaft der Partei und auch die interessierten Anhänger*innen außerhalb von ihr ein Europawahlprogramm diskutieren, fallen die Parteivorsitzenden mit ihrer Kurz-Abhandlung der Debatte in den Rücken, erklären sie – durchaus auch in einigen Streitfragen – als beendet und rauben der Partei eine gute Möglichkeit, wieder einmal ein bisschen zu sich selbst als linke Alternative zu finden.

Wenn das das bewusste Ziel dieser Veröffentlichung gewesen sein sollte, dann wäre es sehr bitter. Aber ich glaube eher, hier sollte wieder mal ein angebliches Bedürfnis der Medienleute befriedigt werden, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen. Das Bedürfnis ist nur eingebildet, und die Zielsetzung, die LINKE handlicher und pflegeleichter zu machen, ist fatal. Wenn fatale Dinge auch noch handwerklich blöde gemacht werden, wird es nur noch peinlich.

Dabei hätte es Sinn gemacht, eine aktuelle Neujahrbotschaft des Parteivorstandes der LINKEN zu veröffentlichen. Das alte Jahr ist nämlich mit erfreulichen Signalen und Botschaften zu Ende gegangen. Sie lassen sich mit der klaren Aufforderung zusammenfassen: Die linke Kritik und Politik müssen radikaler werden.

Das erste Signal kommt aus Frankreich. Dort hat eine echte Aufstandsbewegung, die wie alle Aufstandsbewegungen vor und nach ihr nur wenig den linken Lehrbüchern entspricht, die Straße erobert und die Regierung unter massiven Druck gesetzt. Durch diese radikale Aktion der Massen in den gelben Westen ist genau der politische Raum geöffnet worden, den eine linke Partei braucht, um ihr Programm und ihre Perspektive einer sozialistischen Alternative zu popularisieren und die aufkommende Machtfrage wenigstens zeitweise zu beantworten. Erfreulicherweise hatte sich der Parteivorstand einstimmig – was sonst nicht vorkommt – mit der Gelbwesten-Bewegung solidarisch erklärt.

Das zweite Signal kommt aus der Bundeshauptstadt selbst. Dort ist es einer politischen Bewegung gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion gelungen, nicht nur in der Sache das politische Leben in der Stadt zu bestimmen, sondern auch mit dem konkreten Vorschlag der Enteignung der großen Wohnungskonzerne, wie Deutsche Wohnen und Vonovia, die praktische Tagespolitik aufzumischen. Die Hauptstadtpresse und die Öffentlichkeit diskutieren das Heiligtum der kapitalistischen Wertegemeinschaft erstmals unter dem Banner einer massenhaft vorgetragenen Forderung, in die Eigentumsverhältnisse endlich einmal im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung einzugreifen. Der Parteitag der Berliner LINKEN (die früher ja mal mitverantwortlich dafür war, dass die Wohnungen überhaupt privatisiert wurden) hat die Kampagne zur Enteignung der Wohnungskonzerne genauso unterstütz wie der Parteivorstand zuvor. Eine bessere Zurechtweisung ihrer bisherigen Zurückhaltung und Radikalisierung ihres bisher immer noch zu sehr sozialdemokratischen Programms kann sich die LINKE zum neuen Jahr doch gar nicht wünschen.

Das dritte Signal kommt von verschiedenen Bürgermeistern und Kommunalregierungen in Italien, die sich der Umsetzung der rassistischen Politik gegen Geflüchtete und Migrant*innen der italienischen Regierung widersetzen. Aus England hören wir von Stadtverwaltungen, die wie in den wilden linken Jahren der Vergangenheit, sich der weiteren Privatisierung von Volkseigentum verweigern. Hier zeichnen sich Konturen einer rebellischen Regierungspolitik ab, an denen sich auch linke Parteien und ihre Vertreter*innen in den kommunalen Verwaltungen orientieren können. Auf gleiche Weise sollte auch die Durchführung der Sparpolitik der EU in den Mitgliedstaaten verweigert werden können. Das wäre ein Aufbruch zu einer wirklichen linken Alternative zur EU

Eine Rolle ohne DNA Kondensstreifen

Zu all dem steht in dem neuen Text der Parteivorsitzenden nichts. Kein Wort. Auch nichts zu den massiven sozialen Bewegungen, die fast den ganzen Sommer und Herbst die deutsche Politik beherrschten: Gegen die neuen Polizeigesetze; für den Klimaschutz und für den Kohleausstieg; für Solidarität mit den Geflüchteten, die  unteilbar und weltweit  sein muss. Kaum ein Wort zu den breiten Bündnissen für mehr Personal und Geld im Gesundheitswesen, kaum ein Wort zu den Streiks bei Amazon, Ryanair und anderswo.

Man könnte fast meinen, die LINKE, die sich noch auf dem letzten Parteitag vorgenommen und beschlossen hat, eine Partei in Bewegung und eine Partei der Bewegungen zu werden, hat wieder einmal Angst vor der eigenen Courage bekommen und verschließt die Augen vor den realen Bewegungen und den realen Möglichkeiten eines Politikwechsels, die aus ihnen erwachsen.

Alles zusammen also ein missglückter Jahresauftakt 2019, dem Jahr des Erinnerns an 100 Jahre Revolution in Deutschland, an siebzig Jahre Grundgesetz, an 30 Jahre Jahre Wiedereinführung des Kapitalismus in der DDR.

Was folgt daraus? Es kann nur besser werden.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben       —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor     :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe   /   own work

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2.) von Oben       —             Frank Bsirske 8.1.2018. Bild von einer ver.di-Veranstaltung in Hamburg

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Der Wahnsinn in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Ausgebürgert bleibt ausgebürgert

Ein typisch Deutsches Trauerspiel der heutigen Gegenwart. Besser lässt sich der Irrwitz unfähiger Politik nicht aufzeichnen. Von Dummen regiert und den Verwaltungen düpiert. Der Hauptmann von Köpenick feiert täglich seine Auferstehung. – Red. – DL – IE

Aus London Daniel Zylbersztaja, Berlin Pascal Beucker , Freiburg Christian Rath

Marlene Rolfes Mutter floh vor den Nazis nach England. Nun möchte die Tochter Deutsche werden. Das geht nicht.

In einem Café im Londoner Stadtteil Islington liest Marlene Rolfe von einem alten Blatt Papier. Ihr moderner Pagenschnitt, der rote Lippenstift und ihr grüner Wollpullover geben der 72-jährigen Künstlerin etwas Selbstbewusstes und Gegenwärtiges. Das Dokument, das sie vorsichtig in ihren Händen hält, ist die auf Deutsch verfasste Erklärung ihrer Mutter über ihre Inhaftierung in Nazi-Deutschland.

„Weil sie 1936 Flugblätter verteilte, wurde sie in verschiedene deutsche Zwangsanstalten gesteckt, am Ende ins KZ Ravensbrück“, erzählt Marlene Rolfe über ihre aus Berlin stammende Mutter. Ilse Rolfe, geborene Gostynski, war Jüdin und Kommunistin. Im Mai 1939 kam sie auf freien Fuß – unter der Auflage, Deutschland sofort zu verlassen.

So fand sich Ilse Rolfe kurz vor Kriegsausbruch in Großbritannien wieder. Im November 1941 wurde ihr per Reichsverordnung die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen – so wie allen im Ausland lebenden deutschen Jüdinnen und Juden. Ihre Mutter, die nicht hatte fliehen können, wurde 1942 im deutschen Vernichtungslager Belzec in Polen ermordet.

Zehntausende Juden flohen zwischen 1933 und 1945 vor der Verfolgung durch das Nazi-Regime nach Großbritannien. Nur wenige kehrten nach dem Krieg zurück. Auch Ilse Rolfe blieb in Großbritannien. Seit März 1945 mit einem Engländer verheiratet, kam im Januar 1946 ihre Tochter Marlene auf die Welt.

Marlene Rolfe möchte Deutsche werden

Nach Deutschland zog es Ilse Rolfe nach dem Krieg nur noch im Urlaub, trotz einiger Wehmut. „Sie blieb ihr Leben lang eine echte Berlinerin, der die Berliner Atmosphäre fehlte“, berichtet Marlene Rolfe. Trotz aller Narben, die die NS-Zeit gerissen hatte, war die Verbindung ihrer Mutter mit der alten Heimat immerhin so groß, dass sie 1975 von London aus die Wiedereinbürgerung beantragte und Doppelstaatsbürgerin wurde. Nun will auch ihre Tochter, Marlene Rolfe, einen deutschen Pass bekommen. Doch das könnte schwierig werden.

Der Brexit hat die Zahl von Briten stark ansteigen lassen, die einen Antrag auf einen deutschen Pass stellen. Davon erhoffen sie sich, auch nach einem EU-Austritt des Königreichs ihre persönliche Freizügigkeit erhalten zu können. Bei einem großen Teil der AntragstellerInnen handelt es sich um Menschen, die einst vor dem NS-Regime geflohen sind, oder deren Nachkommen.

Dabei können sie sich auf Artikel 116, Absatz 2 des Grundgesetzes berufen. Danach sind „frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge“ auf Antrag einzubürgern.

Allein von Januar bis Oktober 2018 gingen unter Berufung auf diesen Passus 1.228 Anträge bei den Auslandsvertretungen Deutschlands im Vereinigten Königreich ein. 1.667 Anträge waren es 2017, 684 im Jahr 2016, als der Brexit eingeleitet wurde. Zum Vergleich: 2015 begehrten nach Angaben der Bundesregierung gerade einmal 43 BritInnen eine „Einbürgerung im Rahmen der Wiedergutmachung“.

Quelle      :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

Eine Absurdität bundesdeutschen Rechts

Alles noch Banane in diesen Land

Kommentar von Pascal Beucker

über verweigerte Einbürgerungen für Nachkommen von NS-Verfolgten

Es klingt zu absurd, um wirklich wahr sein zu können: Da verliert das Kind einer vor den Nazis nach Großbritannien geflüchteten deutschen Jüdin den grundgesetzlich verbrieften Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit, weil zum Zeitpunkt seiner Geburt noch ein grundgesetzwidriges Gesetz galt, das die Mutter diskriminierte – und zwar nicht als Jüdin, sondern „nur“ als Frau. So etwas kann man sich nicht ausdenken. Dieser Aberwitz ist tatsächlich bis heute bundesdeutsche Realität. Auf dieser Grundlage werden ernsthaft Einbürgerungsanträge abgelehnt. Es ist überfällig, dass damit Schluss gemacht wird.

Was ist das für ein grandioser Vertrauensbeweis, wenn die Nachkommen derjenigen, die sich vor dem nationalsozialistischen Vernichtungsfuror retten konnten, den deutschen Pass beantragen! Die Bundesrepublik sollte dankbar sein für jeden Einzelnen, der sich für diesen Schritt entscheidet. Da muss es doch völlig egal sein, wen und wann die Mutter oder Großmutter nach ihrer Flucht geheiratet hat.

Vergessen wir nie: Auch wenn sie dem deutschen Zivilisationsbruch nicht zum Opfer fielen, entkommen konnte keine jüdische Familie. Denn da waren immer noch der Vater, die Mutter, die Großmutter, der Großvater, die Schwester, der Bruder, der Onkel, die Tante, die Cousine oder der Cousin, die im Gas endeten. Aus verständlichen Gründen wollten viele jener jüdischen Deutschen, die sich im Gegensatz zu ihren Angehörigen ins Ausland retten konnten, nie wieder etwas mit dem Land der Täter zu tun haben. Und nun beantragen die Tochter, der Sohn, der Enkel oder die Enkelin die deutsche Staatsbürgerschaft, die ihren Vorfahren von den Nazis entzogen wurde. Wie kann man ein solches Begehren ablehnen, ohne vor Scham im Boden zu versinken?

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Freiburg im Breisgau

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Unten           —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Es kommt an die Oberfläche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Die Grausamkeiten des Macron

File:Donald Trump and Emmanuel Macron II France July 2017.jpg

Manche Menschen sieht man lieber nicht von vorn ?

von Serge Halimi

Die Zukunft der Gelbwesten ist ungewiss – doch dank ihrer Proteste kennt nun ganz Frankreich die lange Liste sozialer Grausamkeiten der Präsidentschaft Macron.

Paris, 15. Dezember 2018. Auf der Place de l’Opéra verlesen drei Gelbwesten eine Rede „an das französische Volk und Präsident Emmanuel Macron“. Gleich zu Beginn verkünden sie: „Diese Bewegung gehört niemandem und allen. Sie ist der Aufschrei eines Volkes, dem seit vierzig Jahren alles geraubt wird, was es früher an seine Zukunft und seine Größe hat glauben lassen.“

In kaum einem Monat ist aus dem Zorn über eine Benzinsteuer eine allgemeine Empörung über die soziale Lage und die Defizite der Demokratie gewachsen. Die Bewegung geht von einer kaum organisierten Bevölkerungsschicht aus, die sich in kürzester Zeit politisiert hat. Nur anderthalb Jahre nachdem Frankreich einen Präsidenten gewählt hat, der sich rühmte, die beiden großen Volksparteien der letzten vierzig Jahre hinweggefegt zu haben, sieht sich das Volk „seiner Zukunft beraubt“.

Nun also der Absturz. Wie bei den anderen Wunderkindern seines Schlags, etwa Laurent Fabius, Tony Blair oder Matteo Renzi. Für das liberale Bürgertum ist die Enttäuschung riesig. Nach der Präsidentschaftswahl hatte es gehofft, Frankreich sei in stürmischen Zeiten zu einer Insel der Seligen geworden. Nach Macrons Krönung zu den Klängen der „Ode an die Freude“ stellte ihn die britische Wochen­zeitung The Economist als strahlenden Jesus dar, der übers Wasser läuft.

Die Fluten haben sich über dem Wunderkind geschlossen, das zu sehr auf seine Intuition vertraut und mit zu viel Verachtung auf die wirtschaftliche Situation seiner Landsleute geblickt hat. Im Wahlkampf taucht das soziale Elend oft nur als Kulisse auf, meist um die „falsche“ Wahl der Bürger zu erklären. Aber wenn sich dann der „ur­alte Zorn“ Bahn bricht, ohne nach den Folgen zu fragen, kann das „Monster“, von dem Innenminister Chris­tophe Castaner sprach, aus seinem Käfig ausbrechen. Alles wird dann möglich.

Das kollektive Gedächtnis der französischen Linken scheint ausgelöscht, nur so ist zu erklären, dass so selten auf die Analogien zwischen der Bewegung der Gelbwesten und den Arbeiterstreiks im Mai und Juni 1936 verwiesen wird. Auch damals staunten die oberen Klassen über die Lebensbedingungen der Arbeiter und ihre Forderung nach Würde. Die Philosophin und Aktivistin Simone Weil schrieb im Juni 1936: „Alle, denen dieses Sklavenleben fremd ist, sind unfähig zu verstehen, worauf es in dieser Sache ankam. Denn in dieser Bewegung geht es um etwas anderes als um diese oder jene besondere Forderung, so bedeutsam sie auch sein mag. In Wirklichkeit ging es um Folgendes: Nachdem sich die Masse während Monaten und Jahren stets schweigend gebeugt, alles erduldet und eingesteckt hat, wagt sie endlich, sich aufzurichten.“1

Als Ergebnis der Streiks wurden die Matignon-Verträge geschlossen, mit bezahltem Urlaub, Vierzig-Stunden-Woche und Lohnerhöhungen (siehe den nebenstehenden Kasten). Ministerpräsident Léon Blum berichtete damals von einem Gespräch zwischen zwei Arbeitgebervertretern: „Dann hörte ich, wie Monsieur Duchemin, als man ihm die Lohntabellen zeigte, zu Monsieur Riche­mond sagte: ‚Wie ist das möglich? Wie konnten wir das zulassen?‘“2

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 4.jpg

Hatte Macron eine ähnliche Erleuchtung, als er hörte, was die Gelbwesten von ihrem Alltag erzählen? Die Augen auf den Teleprompter gerichtet, angespannt und ziemlich blass erklärte er in seiner Fernsehansprache vom 10. Dezember: „Das, was ihnen abverlangt wird, ist zu viel und nicht gerecht.“

Dank der Gelbwesten kennt nun jeder die Liste der von der aktuellen Regierung begangenen Ungerechtigkeiten: Kürzung des Wohngelds (APL) um 5 Euro monatlich bei gleichzeitiger Senkung der Steuern auf Kapitalerträge; Streichung der Vermögensteuer (ISF) bei gleichzeitigem Kaufkraftschwund für Rentner. Und nicht zu vergessen die teuerste Maßnahme: die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) für Unternehmen.

Wenn die Bude brennt, steht die Bourgeoisie zusammen

Im nächsten Jahr wird der reichste Mann Europas Bernard Arnault, dem unter anderem die Supermarktkette Carrefour und der Luxusgüterkonzern LVMH sowie die Tageszeitungen Le Parisien und Les Échos gehören, gleich zweimal von den Vergünstigungen profitieren. Allein diese Maßnahme wird den Staat 2019 fast 40 Milliarden Euro kosten, das sind 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), oder anders gewendet: das ist das Hundertfache des Betrags, der sich aus den Einsparungen durch die Verringerung des Wohngelds ergibt. In einem fünfminütigen Protestvideo, das zu einem Auslöser für die Gelbwesten-Bewegung wurde, richtet die Bretonin Jacline Mouraud gleich mehrmals die Frage an Präsident Ma­cron: „Was macht ihr denn mit der Kohle?“ – Hier ist die Antwort.

Unverschämt hohe Benzinpreise, noch pingeligere TÜV-Kontrollen, und plötzlich kommt alles hoch: Die Banken, die sich an jedem gewährten Kredit bereichern, aber sich aus wirtschaftlichen Gründen „neu strukturieren“, sprich: Filialen schließen und Konten sperren, wenn Kunden aus Versehen einen ungedeckten Scheck ausstellen, um am Monatsende über die Runden zu kommen. Die ohnehin zu niedrigen Renten, die die Regierung anzapft, als wären sie Ali Babas Schätze. Die alleinerziehenden Mütter, die um Unterhaltszahlungen von ihren Expartnern kämpfen müssen, die teilweise genauso arm sind wie sie selbst. Die Paare, die nach einer Trennung weiter zusammenleben müssen, weil sie sich keine zwei Mieten leisten können. Die Ausgaben für Internetzugang, Computer und Smart­phone, die unverzichtbar geworden sind, nicht um auf Netflix Serien zu gucken, sondern weil man, seit die Dienste der Post, des Fiskus und der Bahn rationalisiert wurden und auch die Telefonzellen verschwunden sind, gar nicht mehr ohne sie auskommt. Kindergärten, die schließen, Geschäfte, die pleitegehen, und stattdessen schießen überall Lagerhallen von Amazon aus dem Boden.

All diese Erscheinungen des sozialen Zerfalls – die technologischen Zwänge, die endlosen Fragebögen, die Berechnung von Produktivität und die Einsamkeit – zeigen sich so oder so ähnlich auch in anderen Ländern, und in Frankreich waren sie auch schon vor der Wahl Macrons zu beobachten. Aber Macron scheint diese neue Welt zu lieben und zu seinem gesellschaftlichen Projekt gemacht zu haben. Auch deshalb wird er gehasst.

Nicht von allen natürlich: Wer gut zurechtkommt wie die verbeamteten Akademiker, Ökobobos oder wohlhabenden Großstädter, teilt den Optimismus des jungen Präsidenten. Ihnen gehört die Zukunft, solange die Unzufriedenen ruhig bleiben – oder hoffnungslos, was aufs selbe hinausläuft. Eine Gelbweste, Eigentümer eines Einfamilienhauses, das in den 1970er Jahren das Symbol für den sozialen Aufstieg verkörperte, spottet bitter: „Wenn die Flugzeuge über unsere Siedlung donnern, sagen wir uns: Das sind die Pariser, die in den Urlaub fliegen. Wenigstens ihr Kerosin lassen sie uns da.“3

Macron kann neben den gut betuchten Großstadtnomaden, Journalisten eingeschlossen, noch auf andere Unterstützer zählen. Auf die Europäische Union zum Beispiel. Während Großbritannien zu seinem Inseldasein zurückkehrt, Ungarn murrt und Italien sich widersetzt, wird Frankreich für die EU unverzichtbar. Brüssel wird deshalb davon absehen, Frankreich wie Griechenland zu bestrafen, wenn der Haushalt außer Kontrolle gerät. So geschwächt Macron auch sein mag, er bleibt einer der letzten Aufrechten auf dem Schachbrett des liberalen Europas.

Dafür sehen sie Paris sogar ein paar Todsünden nach. So würde das Haushaltsdefizit auf über 3 Prozent des BIPs steigen, wenn Macron wie versprochen einige Forderungen der Gelbwesten erfüllt. Vier Tage vor Macrons Fernsehansprache fing EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nicht etwa an zu schimpfen und zu drohen, sondern er erklärte: „Meine Aufgabe als Hüter des Stabilitäts- und Wachstumspakts besteht nicht darin, diesem oder jenem Land zu sagen: ‚Ihr müsst diese oder jene Sozialausgaben kürzen, ihr müsst diese oder jene Steuern anheben.‘ Die Drei-Prozent-Regel ist nicht das Wichtigste. Frankreich muss selbst entscheiden, was zu tun ist. Ich werde heute nicht sagen: Frankreich drohen Sanktionen, weil es den Defizitrahmen überschritten hat.“4

2018-12-08 manif Climat-8707-2 Paris.jpg

Man kann den Spaniern, Italienern und Griechen nur raten, diese Passage zu übersetzen. Und auch eine künftige französische Regierung sollte das Transkript in ihren Akten aufbewahren, falls ihre ökonomische Souveränität einmal angegriffen und Budgetüberschreitungen weniger gut aufgenommen werden.

„Im Augenblick der Krise sind die Zahlen zweitrangig“, erklärte Ma­cron vor dem Parlament, um die etwa 10 Milliarden Euro zu rechtfertigen, die die Umsetzung seiner Versprechen kosten wird. Angela Merkel hat es nachdrücklich unterstützt, dass ihr französischer Partner den Forderungen der Gelbwesten nachgegeben hat. Auch die rechte Opposition in Frankreich hat sogleich dazu aufgerufen, die Proteste zu beenden. Die Bourgeoisie kennt ihre Interessen und steht zusammen, wenn die Bude brennt.

Quelle        :        Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —           President Trump and President Macron at Les Invalides for official ceremonies. #POTUSinFrance

Source https://www.facebook.com/usdos.france/posts/10154959890421374
Author US Embassy France
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2.)  von Oben      —       Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Rosa – Eine linke Heldin ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Taugt sie als linke Heldin?

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Oh –  der Osakar links ist sooo groß

von Christian Baron

Über Rosa Luxemburg, die vor 100 Jahren Rechten zum Opfer fiel

Wer ein Jahrhundert nach ihrem Tod an Rosa Luxemburg erinnern will, hat zumindest zwei Möglichkeiten. Entweder rückt ihre Ermordung als logische Folge ihres politischen Handelns in den Mittelpunkt. Das macht es dann schwer, sie nicht als selbstlos für Frieden und Liebe kämpfende Heldin zu inszenieren. Oder das gewaltsame Sterben erscheint vor allem als Versuch ihrer Gegner, das Lebenswerk dieser radikalen Sozialistin in den Hintergrund zu drängen, unschädlich und vergessen zu machen. Das wäre dann eine Haltung jenseits des Mainstreams, der in Luxemburg heute kaum mehr sieht als eine Streiterin für undogmatisches Debattieren und die „Freiheit des Andersdenkenden“.

Was geschehen kann, wenn sich jemand diesem fabrizierten Konsens auch nur zaghaft entzieht, das zeigte soeben eine Berliner Provinzposse. Die in der Hauptstadt mitregierende Linkspartei lud kürzlich zu einer Veranstaltung anlässlich der 100 Jahre zurückliegenden Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in den Festsaal des Abgeordnetenhauses. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger kritisierte, die Linke zeige „ein politisches Streben, das verfassungswidrig ist“. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja wiederum sagte: „Ein Ort unserer Demokratie darf nicht für solche Events beschmutzt werden.“ Denn die KPD, so ergänzte ausgerechnet der kürzlich als Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen entlassene Hubertus Knabe, sei eine Totengräberin der Weimarer Republik.

Das Spiegelbild in der Modernen Zeit – ohne Schirm

Wer also gegen Antikommunismus ist, der darf den Shitstorm nicht fürchten. Bei der Beschäftigung mit Rosa Luxemburg gilt das umso mehr. Denn da stellen sich heute umso mehr Fragen jenseits des Mainstreams: Wie wurde der Mord an Rosa Luxemburg aufgearbeitet? Was sagt uns ihr Sozialismus-Verständnis noch heute? Und: Taugt sie wirklich als linke Heldin?

Quelle         :      Der Freitag         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —                  Scope and content: Photographer: Central News Service

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Unter Regie von McKinsey

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Die neuen Engel auf dem Spendenmarkt –
vom Spenden und Stiften

Quelle     :    Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Stiftungen erheblich angestiegen. Dieser Anstieg hat hauptsächlich damit zu tun, dass seit der Jahrhundertwende Änderungen des Gemeinnützigkeitsrechts und des Stiftungszivilrechts erfolgten und die Vermögenswerte in privater Hand stark angewachsen sind. Heute werden in einem Jahr etwa so viele Stiftungen gegründet, wie vor 20 Jahren in einem ganzen Jahrzehnt. Es treten nun vor allem private Stifter auf, aber auch Unternehmen, Vereine, Verbände und Gebietskörperschaften, weil eine Stiftung  eine gute  Möglichkeit bietet, dass Vermögen auf Dauer erhalten bleibt.

Mitte Dezember 2018 traf man sich in Dortmund zum 3. Stiftungstag, um sich über neue Projekte zu informieren, zusammen neue Ideen zu entwickeln, wie man gute Förderpraxis weiterentwickeln und Neues gemeinsam unterstützen kann und es wurde der Förderpreis des Dortmunder Stiftungstages durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau verliehen.

Damit auch alles im Ruder läuft, war auch der Generalsekretär des Bundesverbandes Deutsche Stiftungen, Felix Oldenburg, dabei, der junge Mann, der im Jahr 2000 nach dem Studium bei McKinsey & Company in London seine Karriere begann und in Deutschland das Stiftungswesen im Sinne der weltweiten Beratungsfirma ausbaut.

In Deutschland werden jährlich rund drei bis sechs Milliarden Euro an die etwa 600.000 gemeinnützige Vereine und 15.000 Stiftungen gespendet. Das exakte Spendenaufkommen in Deutschland ist nicht bekannt.

Der Sinn und Zweck einer Stiftung besteht darin, dass trotz kontinuierlicher Verwendung der Erträge für den Stiftungszweck, also nicht für Zinseszinsen, diese in der Summe nach einer bestimmten Zeit das gestiftete Grundstockvermögen übersteigen. So hat z.B. bei einer Rendite von vier Prozent die Summe der Erträge das anfänglich eingesetzte Stiftungskapital nach 25 Jahren erreicht. Anschließend ist die Summe der Erträge größer als das eingesetzte Grundstockvermögen.

Die meisten Stiftungen werden in privatrechtlicher Form errichtet und dienen offiziell gemeinnützigen Zwecken. Während in Deutschland beispielsweise rund 95 Prozent aller Stiftungen die Gemeinnützigkeit bescheinigt wird, sind z.B. in Österreich hingegen von 3.000 Privatstiftungen nur rund 200 gemeinnützig.

Eine Stiftung bietet die Möglichkeit, dass Vermögen auf Dauer erhalten bleibt.

Dagegen versteht man unter der Spende eine freiwillige und unentgeltliche Leistung für einen gemeinnützigen Zweck. Sie treten als Geldspenden, Sachspenden oder auch Zeitspenden z.B. in Form des Ehrenamtes und der Freiwilligenarbeit auf.

Spenden unterliegen dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung, die Spende muss auf Grund steuerrechtlicher Vorgaben unmittelbar, also spätestens im darauffolgenden Jahr, für die satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecksetzungen der Stiftung ausgegeben werden. Wer spendet, kann seine Spende im Rahmen des Sonderausgabenabzugs steuerlich geltend machen.

Vom Stiften und Spenden im Großen…

LIVE AID

Ein Meilenstein in dieser Entwicklung liegt in dem Superspektakel gewachsenen LIVE AID im Jahr 1985. Bob Geldof rief und alles was Rang und Namen hat kam. Fast 2 Milliarden Mensch verfolgte die erste Inszenierung weltweit. Das LIVE-AID Konzert verbreitete die Erkenntnis, dass Stars und Sternchen dazu beitragen können, die Armut in der Welt zu verringern. Damit hatten die Macher ein einfach gestricktes Armutsmodell geschaffen und lenkten davon ab, dass gerade sie selbst als Spitzenverdiener in der globalen Unterhaltungsindustrie die Profiteure dieser Wirtschaftsordnung sind.

Bei den LIVE-AID Konzerten sollen insgesamt über 200 Millionen Euro gesammelt worden sein, die irgendwie von den bekannten Hilfsorganisationen verteilt wurden, ohne dass von Transparenz gesprochen werden kann. Von einer längerfristigen Auswirkung für die Menschen in den Armutsländern ist nichts bekannt, bekannt ist nur, dass es für die der beteiligten Künstler nur positive längerfristige monetäre Auswirkungen gab.

Bertelsmann Stiftung

Die am meisten kritisierte Stiftung ist die Bertelsmann Stiftung, sie gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Als mächtige Institution propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.
Die Bertelsmann Stiftung ist Haupteigentümerin der Bertelsmann SE. Zwar sind Stiftung und die Bertelsmann SE zwei formal getrennte Einheiten, doch sind beide eng personell verflochten und werden faktisch von der Unternehmerfamilie Mohn kontrolliert. Seit ihrer Gründung hat die Bertelsmann Stiftung rund 1,2 Mrd. Euro für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt. Sie arbeitet in den Themenbereichen Bildung, Schule und Universitäten, Gesundheitspolitik, Demographische Entwicklung, Arbeits- und Sozialpolitik und auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese finanzkräftige Institution agiert mittlerweile unter dem neutralen, sogar als gemeinnützig anerkannten Deckmantel einer Stiftung z.B. über das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) ohne demokratische Legitimation als „verlängerter Schreibtisch“ für viele Bildungsministerien und hat ihre interessengesteuerten Reformkonzepte politikfähig gemacht, so dass sie in die Gesetzgebung einfließen.

Friede Springer Stiftung

Einen von vielen Höhepunkten in der neuen Spenden- und Stiftungsgeschichte hat die Multimilliardärin Friede Springer (Ehefrau von Axel Springer) geschaffen. Sie hat mit 80 Millionen Euro aus ihrem Privatvermögen eine Stiftung gegründet, die sich mit der Förderung wissenschaftlicher, künstlerischer und kultureller Projekte befasst und auch Stiftungsprofessuren und Forschungsvorhaben fördert.

Vorsitzende der Stiftung und des Kuratoriums ist Friede Springer selbst. So hat die Stiftung für Frau Springer nicht nur die Funktion der Steuerersparnis, sondern auch den Machterhalt von ihr als Unternehmenseigentümerin zu sichern.

Dem Kuratorium gehören neben anderen auch Marianne Birthler vormals Bundesbeauftrage für Stasi Unterlagen, Ex Bundespräsident Horst Köhler und der Ehemann ihrer Freundin Angela Merkel der Herr Joachim Sauer. Herr Sauer hat den Arbeitsschwerpunkt „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den USA“. TTIP und CETA lassen grüßen.

… ins Kleinere

Der Geschäftsbetrieb Kinderlachen

Der Verein entstand 2002 die Gründer waren Christian Vosseler und Marc Peine. Seit 2015 sind beide als hauptamtliche Geschäftsführer des Vereins tätig, sie bezeichnen ihre Organisation als „eine der größten Kinderhilfsorganisation im deutschsprachigen Raum“ und brüsten sich mit einer Mittelverwendungsquote von 74,02 Prozent. Im Jahr 2015 sammelten sie mehr als 496.000 Euro ein. Seit Oktober 2015 besteht die Kinderlachen-Stiftung. Einmal jährlich veranstaltet Kinderlachen die große Spendengala um durch weitere Aufmerksamkeit, weitere Spenden oder Stiftungsgelder zu generieren.

Mittlerweile gibt es auch Hilfsprojekte und München und Berlin und Kinderlachen möchte nun in der Dortmunder Nordstadt ein eigenes Kinderlachen-Zentrum errichten – gedacht ist an ein 10.000 bis 20.000 Quadratmetern großes Grundstück.

Enge Verzahnung mit der Kommunalpolitik

Die neue Stiftung „Kinder und Jugendstiftung Generalskonsul Manfred O. Schröder und Helga Schröder“ wurde im Frühjahr 2016 gegründet. Generalskonsul Manfred O. Schröder ist ein weitgereister alter Mann, der sich gerne damit brüstet, Chiles General Pinochet, die Hände geschüttelt zu haben.

Das Stifterehepaar Schröder „möchte Dortmunder Kindern und Jugendliche auf Dauer helfen, sich selbst eine Zukunft aufzubauen“. Oberbürgermeister Ulrich Sierau schwärmte bei der Unterzeichnung des Stiftungsgeschäfts, er habe großen Respekt, das Ehepaar „gibt ein tolles Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und beide setzen sich tatkräftig für die Zukunft Dortmunds ein“.

Schon auf dem ersten Dortmunder Stiftungstag Anfang dieses Jahres hatte der Oberbürgermeister für mehr Engagement zugunsten der Stiftungen in Dortmund geworben.

Auch der Vorsitzende der Dortmund Stiftung, Manfred Scholle ist „von den Aktivitäten des Ehepaares tief beeindruckt“. Manfred Scholle war Dortmunder Sozialdezernent, bevor er in die Wirtschaft wechselte. Seine spätere Nachfolgerin als Dezernentin, Birgit Zörner engagiert sich auch im Stiftungsgeschäft und hat den Vorsitz im Kuratorium der Dortmund Stiftung übernommen. Die Vernetzung der Dortmund Stiftung mit der Wirtschaft ist auch gewährleistet, kraft ihres Amtes sind der Oberbürgermeister und der Präsident der Industrie und Handelskammer zu Dortmund im Vorstand der Stiftung.

Charity im Herrenhaus

So lautete die Zeitungsüberschrift im April 2016. Gemeint war ein „Charity-Abend“ auf Schloss Bodelschwingh, der zum Ziel hatte, „Projektmittel zu schaffen und die Öffentlichkeit für das Thema Kinderprostitution zu sensibilisieren“. Veranstaltet wurde der Abend von dem Netzwerk „roterkeil“ – Netzwerk gegen Kinderprostitution, das 1999 vom damaligen Kaplan und heutigen stellv. Generalvikar Dr. Jochen Reidegeld ins Leben gerufen wurde und seitdem stetig gewachsen ist.

Angedacht war, dass der Abend einen „vierstelligen Betrag“ erzielen würde.

Dafür bekamen die 80 Gäste an festlich geschmückten Tischen in den privaten Repräsentationsräumen des Schlossherrn Felix Freiherr zu Knyphausen, ein erlesenes Buffet. Seine Mutter die Freifrau zu Knyphausen zeigte sich in ihrer Ansprache „geschockt, dass es auch in Dortmund eine solche Szene (Kinderprostitution) gibt“.

Damit der Schock nicht zu groß und das Ganze nicht so schlimm erscheint, hatte man während der Menüabfolge als feingemachte Pausenclowns Fred Ape (Gesang) und Manni Breukmann (Witzigkeit) engagiert.

Der vierstellige Betrag wurde natürlich erreicht.

Damit beim Stiften und Spenden auch alles so bleibt, hat der Bundesverband deutscher Stiftungen auf den Entwurf des neuen Investmentsteuergesetzes (InvStG) so reagiert:

„Im Ergebnis halten wir die vorgeschlagenen Änderungen für stark verbesserungsbedürftig. Zum einen ist bei einer Neuregelung der gesetzgeberischen Grundentscheidung Rechnung zu tragen, dass die gemeinnützigen Stiftungen von der Körperschaftsteuer im Bereich der Vermögensverwaltung tatsächlich befreit sind und der Bereich der Vermögensanlage nicht durch einen rechtsunsicheren Rahmen geprägt ist. Zum anderen darf eine Reform der Investmentbesteuerung nicht dazu führen, dass den gemeinnützigen Stiftungen eine wesentliche Anlageklasse genommen wird“

So ist dann auch gewährleistet, dass bei dem starken Anwachsen von Vermögenswerten in privater Hand, eine Stiftung weiterhin die gute Möglichkeit bietet, riesige Vermögen den wenigen Superreichen auf Dauer zu erhalten.

McKinsey lässt grüßen.

Quellen: WAZ, Bundesverband Deutscher Stiftungen
https://gewerkschaftsforum-do.de

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben         —             Schatf – Links — Bildmontage HF

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Unten           —         Haus Bodelschwingh, Ansicht von Süden

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DIE * WOCHE – mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Im AfD-Resteregal ist Leerverkauf, ein Ferrari mit Pedalantrieb hat Ähnlichkeiten mit der SPD-Sozialpolitik und Gerechtigkeit ist am Arsch. „Wenn man 50 oder 55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“ – sagt Sahra Wagenknecht, die im Juli 50 wird.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Robert Habecks Passwort.

Und was wird besser in dieser?

Wer braucht Twitter, wenn er den Spiegel-Titel hat ?

André Poggenburg, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und mal so was wie der Jungstar des rechten Flügels der AfD, ist aus der Partei ausgetreten und will eine neue Konkurrenzpartei gründen. Wo bleibt da der patriotische Zusammenhalt?

Das ist nach Luckes „Alfa“ respektive „Liberal-Konservativen Reformern“ und Petrys „Blauen“ der dritte Leerverkauf aus dem AfD-Resteregal. Alle nach dem Leitmotiv „großes Ego, kleine Basis“, also Leute, die kurz an der Mediensonne aufglühten und dies mit ihrer eigenen Bedeutung verwechseln. Pogges Gang liefert der AfD das wohlfeile Argument, man habe sich von bedenklich Rechten gesäubert. Doch Thüringens Höcke und Brandenburgs Kalbitz etwa sollten für den Verfassungsschutz interessant bleiben. Man tut sich schwer, bei dieser Partei von einem „rechten Flügel“ zu schreiben, doch ohne die gemeinte Klientel wird Poggenburg gehaltvoll scheitern. Vielleicht reißt er in Sachsen ein paar Prozent vom AfD-Ergebnis ab; der Dank der CDU wird ihm gewiss sein.

Die SPD will die vielen Sozialleistungen und Steuervorteile für Kinder beziehungsweise deren Eltern zur Kindergrundsicherung zusammenfassen. Gute Idee?

Der Kunde kommt mit einem maroden Auto in die Werkstatt und gibt dem Meister auf: „Die Karre ist im Arsch“. Natürlich kann der Fachmensch nicht anders, als zwei Dutzend Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzählen, dabei ungefähr bei Rudolf Diesel anzufangen und ein paar instruktive Explosionszeichnungen des Vorderachsdifferentials eurythmisch vorzutanzen. Am Ende gibt’s eine satte Rechnung, ein leidlich tuckerndes Gebrauchtfahrzeug und einen Kunden, der eigentlich einen Ferrari wollte und sehr enttäuscht ist. So geht’s der SPD mit der Sozialpolitik: Alles richtig von Krankenkassenbeitrag über Kinderzuschlag, Baukindergeld und Teilzeitrückkehr, doch das Kerngefühl bleibt: Die Gerechtigkeit ist im Arsch. Deshalb schreibt das Giffey-Ministerium neuerdings schwungvolle Titel wie „Gute Kita“ und „Starke Familie“ drüber – Ferrari mit Pedalantrieb. Eine Frage von Zeit und Ausdauer, wie weit man damit kommt.

Auf der Klausurtagung der Linken blieb der Putsch ­gegen „Aufstehen“-Initiatorin Sahra Wagenknecht aus. „Aufstehen“ und „Unteilbar“ gehen also doch Hand in Hand?

Quelle     :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Künstliche Intelligenz

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Wunderwaffe als Herrschaftssystem

von Friedrich Krotz

Haushalt, Verkehr, Militär: Die Diskussion um KI-gesteuerte Maschinen wird vielfältiger. Nur: Wie intelligent ist „künstliche Intelligenz“?

Die sogenannte künstliche Intelligenz (KI) ist derzeit in aller Munde. Computer, die Menschen nachahmen: Bei der KI handelt es sich um eine vielversprechende neue Technologie. Ihre Anwendung wird aber auch Alltag und Gesellschaft radikal verändern. Sorgen bereiten sollte uns dabei weniger die Technik selbst als vielmehr die Tatsache, dass sie von den größten Unternehmen der Menschheitsgeschichte entwickelt und gestaltet worden ist, die sie auch künftig betreiben wollen.

Diese Unternehmen beeinflussen damit auch wesentlich, was KI kann und was nicht, wofür sie benutzt werden wird und wofür nicht. Denn wie man auch an Dieselautos, Kriegswaffen oder dem Internet sieht, gibt es nicht die Technik, sondern jeweils ganz unterschiedliche Versionen und Entwicklungspfade.

In der Öffentlichkeit werden meist die möglichen Vorteile von künstlicher Intelligenz dargestellt und dann immer nur deren unmittelbare soziale Folgen diskutiert, wie am Beispiel des KI-gesteuerten autonomen Autos: Es heißt, wir könnten künftig lesen oder mit den Kindern spielen, während wir an unsere Ziele gefahren werden. Es gebe dank KI und Vernetzung der Autos auch weniger Unfälle und weniger Staus.

Ob das stimmt, muss sich erst noch zeigen. Ausgeblendet wird dabei aber, dass die zukünftige Bedeutung von KI sich nicht auf selbstfahrende Autos beschränkt. Ein besonders kritischer Punkt ist eine möglicherweise militärische Nutzung. Paral­lel zu selbstfahrenden Autos werden selbst­fahrende Panzer, selbstständig kämpfende Roboter und selbst organisierte Drohnen für ­Über­wachung und Luftangriffe entwickelt und gebaut.

Die Technologie soll außerdem voraussagen können, wo demnächst welche Verbrechen begangen werden und wen man am besten schon vorher verhaftet. In China werden künftig die Einwohner KI-gestützt mit Punkten bewertet, damit der Staat die guten von den schlechten Bürgern unterscheiden kann. Wozu wohl? Bald werden auch Start-ups gegründet werden, die Journalisten und womöglich Politiker durch KI ersetzen, kann KI doch viel preiswerter Artikel schreiben und Entscheidungen viel effizienter treffen.

Technik und die Interessen der Entwickler

Derzeit erinnert die öffentliche Diskussion insgesamt daran, wie einst die Atomkraft ­eingeführt wurde: Alles wird technisch prima, und den Rest kriegen wir auch noch hin. Wir ­brauchen aber stattdessen eine grundsätzliche Debatte und auf breiter Ebene eine Ver­ständigung d­arüber, wie wir als Gesellschaft mit künstlicher Intelligenz umgehen wollen. Wie kann KI zu ­Demokratie und Frieden, zur Achtung der Menschenrechte und zur Selbstverwirklichung beitragen statt nur zu maximalen Gewinnen von Facebook, Google und Apple?

Im öffentlichen Dialog wird ausgeblendet, dass Technik immer längs der Interessen der Entwickler entsteht und auch nicht einfach zu einer Gesellschaft dazukommt, sondern dass sie in die Gesellschaft hineinorganisiert werden muss. Davon hängt es aber vor allem ab, wie sie sich auf Gesellschaft, Demokratie und Zusammenleben ­auswirkt.

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Autos waren einmal eine solche Neuheit. Sie benötigten Straßen, Verkehrsregeln, Parkplätze, Fa­briken, Tankstellen. Die in diesem Kontext entstandenen Konzerne verdienen sich heute noch mit immer mehr Autos und deren Nutzung dumm und dämlich. Der öffentliche Raum und die Atemluft der Menschen wurden dabei auf rücksichtslose Weise zerstört. Ähnliche Entwicklungen lassen sich bei der Atomkraft aufzeigen, die letztlich nur durch die Einschränkung bürgerlicher Rechte durchgesetzt werden konnte. Und die Computertechnologie entstand mit dem Versprechen, neue Kommunikationsformen, bessere soziale Beziehungen und mehr Teilhabe möglich zu machen.

Anfangs gab es dann beispielsweise selbst organisierte lokale soziale Netze, die den Menschen und ihrem Zusammenleben dienten. Heute ist das alles von dem Datenkraken Facebook verschluckt und monopolisiert, der mit „Social Media“ völlig irreführend bezeichnet wird. Denn den Betreibern geht es um Geld und Macht, die sie sich dadurch sichern, dass sie die Kommunikation ihrer Nutzerinnen und Nutzer auf ihr Geschäftsmodell hin optimieren. Es besteht darin, sie an eine wahre Werbeflut zu verkaufen.

Gefährliche Monopole

Auch auf anderen Feldern sind gefährliche Monopole entstanden: Google kontrolliert unser Wissen, Amazon die materiellen Bedürfnisse, YouTube und Instagram bestimmen unsere Bilderwelten. Zusammen mit einigen weiteren weltweit tätigen Internetgiganten setzten sie sich heute immer aufdringlicher im Leben der Menschen fest, indem sie mehr und mehr Bereiche menschlichen Kommunizierens und Handelns organisieren und kontrollieren.

Jetzt kommt die künstliche Intelligenz auf uns zu. Da sollten wir nicht bei der Diskussion versprochener Vorteile stehen bleiben. Am Beispiel von KI-gesteuerten Autos sollten wir vielmehr fragen: Von wem und wie werden das Verkehrswesen, der öffentliche und städtische Raum und unsere Umweltbedingungen künftig organisiert? Wir werden jedenfalls keinen wie bisher von der Kommunalpolitik bereitgestelltenen öffentlichen Nahverkehr mehr haben. Niemand sollte davon träumen, dass er künftig statt im Bus bequem im selbstfahrenden Elektro-Mercedes zu seinem Ziel geschaukelt wird.

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Rumänien auf der Kippe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Rumänien hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen

Datei:Robert-Schuman Monument Scy-Chazelles.jpg

von Mathias Greffrath

Am 1. Januar 2019 hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ein Stimmungsbild aus dem fernen Osten der Europäischen Union, wo die Hälfte des nutzbaren Bodens von ausländischen Investoren bewirtschaftet wird, die Kluft zwischen Stadt und Land immer größer wird und ein krimineller Parlamentspräsident die Fäden zieht.

Sibiu, das ehemals siebenbürgische Hermannstadt, ist hübsch durchrenoviert. Im Brukenthal-Museum am großen Markt kann man den ästhetischen Niederschlag der rumänischen Geschichte vom Osmanischen Reich über die K.-u.-k-Monarchie bis zum real­existierenden Sozialismus studieren: auf dem Gang osmanische Teppiche, die jahrhundertelang in den protestantischen Kirchen Siebenbürgens hingen; in der Beletage Cranach, Van Dyck, Antonello, Tizian, einst vom österreichischen Gouverneur gesammelt; ein Stock höher die Natur­idyllen einer Bauernnation, deren aristokratische und intellektuelle Eliten stets nach Westen blickten. Im Zentrum des Museums überraschend der bethlehemitische Kindermord, in der Fassung von Jan Brueghel dem Jüngeren; eine weitere hängt in Wien, die vom älteren Brueghel in London. Aber nur in der rumänischen Fassung werden die Kinder ermordet, die westlichen Va­rian­ten, auch das Original im Buckingham Pa­lace, sind entschärft – da wird nur geplündert und politisiert.

Aus den steilen ziegelgedeckten Dächern von Sibiu wachsen eigentümliche Belüftungsluken. Sie sind wie Augenschlitze geformt, und wirklich: Man fühlt sich von ihnen beobachtet. Sie sind zum Logo der Protestbewegung geworden: „Wir sehen euch“. Jeden Tag Schlag zwölf versammeln sich in Sibiu wie an anderen Orten 30 bis 40 Menschen vor der Parteizentrale der Sozialdemokraten, Junge, Alte, Männer, Frauen, bei jedem Wetter. Bis zum nächsten Glockenschlag stehen sie dort, einige tragen Schilder, aber die meisten stehen nur da, still und stumm. Jeden Tag zur Mittagszeit eine Viertelstunde, auch sonntags. Am 11. Dezember 2018 demonstrierten sie dort zum 365. Mal; um das Jubiläum zu feiern, dauerte die Manifestation diesmal zwölf Stunden, am Ende sangen sie „We will rock you“ von Queen.

Bürger beobachten Politiker. Bürger? Das Bild, wie sie da vor den Fenstern der Macht stehen, allein mit ihren Körpern Widerstand bezeugend, es rührt, macht mitleidig und traurig. Es ist eine Demonstration der Resignation und Ratlosigkeit. Hier formt sich keine machtvolle politische Opposition, die gibt es in Rumänien nicht, und schon gar keine linke. Hier steht „das Volk“, das keiner der Parteien im Parlament mehr traut, das in den dreißig Jahren nach dem Ende des Ceau­șes­cu-Kommunismus erlebt hat, dass die Opposition, kaum ist sie an der Regierung, genau so korrupt ist wie die gerade abgewählte, und dass auch die Demonstrationen von Hunderttausenden, die seit Januar 2017 gegen die Demontage des Rechtsstaats protestieren, nichts verändert haben.

Ich wähle Kövesi – das war ein häufiger Slogan auf den Demonstrationen, die seit zwei Jahren den Rhythmus der rumänischen Innenpolitik markieren. Laura Kövesi, die 45-jährige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, die in den letzten sieben Jahren mehr als 10 000 Fälle bearbeitet und mehr als 3000 Gerichtsurteile herbeigeführt hat. Seit sie die Behörde leitete, brachte diese allein zwei ehemalige Ministerpräsidenten und deren Stellvertreter, elf amtierende und ehemalige Minister, 50 Abgeordnete und etliche Bürgermeister und Medienoligarchen vor Gericht; in fünf Jahren wurden rund 2 Milliarden Euro aus Bestechung und Geldwäsche beschlagnahmt. Am Ende aber ist auch Laura Kövesi den Intrigen und juristischen Winkelzügen der „regierenden Partei“ erlegen, die seit Jahren in einem hartnäckigen Stellungskampf mit dem Verfassungsgericht und dem honorig-konservativen, aber nicht immer kampfbereiten Präsidenten Johannis die Kriterien für kriminelle Bestechung aufweichen will.

Sozialdemokratie nennt sich die regierende Partei – weswegen sie unbegreiflicherweise in ihren Wahlkämpfen auch von deutschen Sozialdemokraten unterstützt wurde. Faktisch ist sie ein Konglomerat von Altkommunisten und Klien­tel­gruppen, autoritär geführt von Parteichef Liviu Dragnea, der aufgrund einer Vorstrafe wegen Wahlmanipulation zwar Parlamentspräsident, aber nicht Minister oder Regierungschef werden darf. Seine Karriere als Lokalfürst, Multiunternehmer und Pate liest sich wie ein B-Picture aus Al Capones Chicago. Allein 2018 eröffnete die brasilianische Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Geldwäsche gegen ihn, im Juli wurde er in Bukarest wegen Veruntreuung zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weiterhin wird wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt – aber alles das hindert ihn nicht daran, in der Regierung die Fäden zu ziehen, nach Belieben Minister zu ernennen oder abzuberufen, seine Kritiker als Stalinisten, Landesverräter oder Folterknechte zu beschimpfen. Seit Anfang 2017 hat das Land drei Regierungschefs und 71 Minister kommen und gehen sehen. Und Brüssel zeigt sich regelmäßig „besorgt“.

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Im Juni 2018 ließ Dragnea 200 000 Provinzler mit Bussen und Bahnen nach Bukarest transportieren. In weißen Hemden demonstrierten sie gegen die Justiz, gegen den angeblichen „Parallelstaat“ von DNA und Geheimdienst, gegen die Einmischungen der EU in die inneren Angelegenheiten und gegen den landesverräterischen Präsidenten – ein Aufmarsch, der an die inszenierten Aufmärsche der Ceaușescu-Zeit erinnerte. Acht Wochen danach wurde eine große Gegendemonstration blutig niedergeknüppelt; seitdem steuert die PSD in immer engeren Kurven auf ein Amnestiegesetz für Korruption zu. Ein kritisches EU-Memorandum im vergangenen November hat die nationalistische, von Verschwörungstheorien durchsetzte Demagogie der regierenden Partei eher noch angeheizt. Doch trotz aller medialen Unterstützung hat sich die Zustimmung zur PSD halbiert; 80 Prozent der Rumänen wollen, dass der Kampf gegen die Korruption fortgesetzt wird.

Bogdan versucht sich als Biobauer

An den Rändern der Partei springen die ersten Dissidenten ab, die Koalition mit den Liberalen hat keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus, aber noch kann sie regieren: Die Opposition ist zersplittert und schwach, gelähmt, weil selbst verstrickt in Korruption oder, so wie die „Union zur Rettung Rumäniens“, eine Ansammlung von Technokraten, Professoren, Literaten, halb liberal, halb konservativ, ohne eine verbindende Idee außer dem Kampf gegen die Korruption, aber ohne die skrupellose Raffinesse Dragneas, der im nächsten Jahr Präsident werden will. Dafür braucht er die Amnestie, sein letzter Ausweg wäre eine Notverordnung, über die im Dezember viel geredet und geschrieben wurde, aber die würde das Land an den Rand des Bürgerkriegs bringen.

Dragneas Macht stützt sich auf ein Mafia-system aus Loyalität und Bestechung. Er besorgt den Bürgermeistern und Regionalfürsten das Geld, mit dem sie für Wählerstimmen sorgen. Auch deshalb mochte die Regierung die EU-Förderprogramme nicht besonders: Sie konnte die Mittelgabe nicht kontrollieren; viele Gelder wurden nicht abgerufen. „Die alten Kommunisten sind im Altersheim, und ihre Söhne regieren das Land“, erklärt mir lachend Barsan Ilarion, ehemals Buchhalter einer Agrargenossenschaft, eigentlich längst im Rentenalter und nun Direktor der „Lokalen Aktionsgemeinschaft“ in Agnita. „Wir haben lange mit dem Bürgermeister gestritten, weil der das Geld für seine ‚repräsentativen Baumaßnahmen‘ wollte.“ Überdies ist der Weg zum Brüsseler Geld mit viel Papier gepflastert, die Aktionsgruppen müssen alle relevanten Interesssengruppen einbeziehen, einen Projektplan entwickeln, immer wieder kommen Anträge zurück. Aber dann konnten sie schließlich in fünf Jahren 2,5 Millionen Euro verteilen: Geld für einen Traktor, eine Honigschleuder, einen Stall, Vieh und Saatgut, eine asphaltierte Dorfstraße.

Lauter Inseln der Werbung für Europa: Der Reiterhof in dem Dorf Apos etwa, der mit 200 000 Euro aus Brüssel entstand und bald Therapien für autistische Kinder anbieten will. Oder die Milchkühlanlage für 40 000 Euro, mit der sich Stoica und Aurel, er war früher Tierpfleger, sie Postbeamtin, mit 44 Kühen selbstständig gemacht haben – in einem Dorf, in dem die meisten ausgewandert sind. Diesem Roma-Ehepaar hilft schon wenig Geld, um zu bleiben, so wie dem jungen Bogdan Anghel: Er hatte eine Autowaschanlage, dann hörte er von Biolandwirtschaft, seine Schwester schenkte ihm das Große Buch vom Leben auf dem Lande, die alte Gebrauchsanweisung aus den Hippie-Siebzigern. Mit einem halben Hektar und zwei Kühen hat er angefangen, jetzt sind es drei Dutzend. Hätte er mehr Grünflächen, könnte er sogar Bioqualität liefern, aber es gibt kaum noch Land zu kaufen. Er zeigt nach Westen: „Da sind die Schweizer von Carpaten Meat. Sie züchten Angusrinder, vermarkten sie europaweit, kaufen die letzten Parzellen auf, um ihre Weiden zu vergrößern. Was 2002 noch Niemandsland war, ist nun weg. Vieles ging nicht mit rechten Dingen zu damals. Und für vieles ist es nun zu spät.“1 Carpaten Meat bewirtschaftet und verwaltet insgesamt 240 Quadratkilometer Weideland.

„Es gibt in jedem Dorf so einen Bogdan“, sagt Ilarion, während er uns zurück nach Agnita fährt, „aber es ist nicht einfach.“ Fünfzig Jahre Kommunismus hätten die Traditionen dieser selbstversorgenden ökologischen Landwirtschaft zerstört. „Die Dorfgemeinschaft gibt es nicht mehr. Jeder macht seins, es müssten völlig neue Strukturen aufgebaut werden. Aber das kann man nicht mit den EU-Mitteln schaffen. Dafür müsste der Staat die Anreize schaffen. Aber wir haben keinen Staat.“

Äcker wurden schon vor der Marktöffnung über Strohmänner von zumeist westlichen Investoren aufgekauft oder gepachtet. Seit 2014 dann im großen Stil: Ungefähr die Hälfte des nutzbaren Bodens ist inzwischen in den Händen von zumeist ausländischen Investoren – Agrarmultis aus Westeuropa und dem Nahen Osten oder Banken und Pensionsfonds. „Wachstum, soweit das Auge reicht“, so steht es etwa unter den blühenden Landschaften auf dem Prospekt der Firma Agrarius aus Bad Homburg. Wachstum heißt in solchen Prospekten: „Ackerland hat eine deutliche bessere Performance als die Financial Times Stock Exchange Hundred“; heißt: „die weltweite Nachfrage nach Nahrung lässt weiterhin steigende Preise erwarten“, heißt: „in Rumänien gibt es Chancen, die im westlichen Teil Europas weitgehend ausgeschöpft sind“, heißt: „die EU-Subventionen sind eine solide Basis für nachhaltige finanzielle Erträge.“

Immer noch kostet ein Hektar ein Viertel von dem, was man in Westeuropa zahlen muss, der jährliche Wertzuwachs beträgt bis zu 35 Prozent. Die Europäische Union zahlt 170 Euro pro Jahr Flächenprämie für jeden rumänischen Hektar, und das garantiert eine sichere Staatsrente für die Eigentümer von Agrarland. Selbst bei einem Hektarpreis von 5000 Euro – der Spitzenpreis in Spitzenlagen – gibt es mehr als 3 Prozent Rendite, auch wenn die ganze Ernte verdirbt, auch wenn der Eigentümer nur einmal mit dem Traktor über den Acker fährt. Das ist immer noch die Logik der destruktiven EU-Agrarpolitik. In Westeuropa haben wir die Zerstörung hinter uns – die ­Chance, in Ru­mä­nien eine ökologische, mittelständische Landwirtschaft aufzubauen, wurde von den Postkommunisten wahrscheinlich nicht einmal gesehen. Sie hatten kein Konzept außer einer schnellen Privatisierung der LPGs.

In Rumänien leben mehr Menschen auf dem Land als in jedem anderen EU-Land: 40, vielleicht sogar über 50 Prozent der Bevölkerung; aber nur die wenigsten sind Erwerbslandwirte. Die meisten halten sich gerade so über Wasser, mit ein, zwei Hektar, allenfalls zwei Kühen und ein paar Hühnern. Und so importiert das agrarisch reiche Rumänien Lebensmittel aus Westeuropa: holländische Tomaten ebenso wie deutsches Schweinefleisch: 2016 achtmal so viel wie 2015 – und das hat auch etwas damit zu tun, dass das deutsche Importfleisch billiger ist, nicht zuletzt wegen der rumänischen Wanderarbeiter in Westniedersachsen. 2017 exportierte Deutschland 129 700 Ferkel nach Rumänien.

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„Um 1900 hatten wir wenige Großagrarier, viele kleine Selbstversorger und eine stagnierende Kultur, keine Vergangenheit also, zu der man gern zurück möchte“, meint Vintilă Mihăilescu. „Doch nun haben wir genau dasselbe wieder. Wir hätten etwas anderes tun können, aber jetzt ist das Land auf der Kippe.“ Der ehemalige Direktor des schönen Bukarester Bauernmuseums, ein freundlicher Ironiker, der keine falschen Hoffnungen weckt; ein zukunftszugewandter Realist, der in keine romantische Falle tappt, weder vom „Genozid am Bauerntum“ dröhnt noch wie Prinz Charles in gut gepolstertem grünen Konservatismus schwärmt: „Siebenbürgen hat den Schlüssel zur Rettung der Welt.“ Seine königliche Hoheit hat in Transsilvanien einige Häuser renoviert, vermietet Ferienwohnungen und setzt sich für den Erhalt des Kopfsteinpflasters ein. Nein, die Zukunft wird gemischt sein, ist Mihăilescus Hoffnung – und auch die kommt ihm noch utopisch vor. Am ehesten, so hat er in Fallstudien gefunden, funktioniert die Verbindung von Tourismus und regionaler Vermarktung. Nischenprodukte und eine Art Authentizitätsindustrie, Erlebnis-business für die dekadenten Mittelschichten Westeuropas? „Etwas Derartiges, ja“, lächelt der Anthropologe. „Ja. Es gibt keine Bauern mehr in Europa. Bei uns gibt es die letzten.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique        >>>>>        weiterlesen

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2.) von Oben     —               Gebäude am Großen Ring im de:Hermannstadt

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Das Buch : Angela Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Wie Merkel zur Spaltung beigetragen hat

Ursula Stock, 769.jpg

Von Stephan Hebel

FR-Autor Stephan Hebel schreibt in seiner neuen Bilanz über mangelnden Reformwillen der Kanzlerin, die politische Ausrichtung an Wirtschaftsinteressen und erklärt, warum ihr Humanismus allenfalls ein halber ist.

Der Anfang vom Ende hat ein Datum: Am 29. Oktober 2018 verkündete Angela Merkel, dass sie beim Parteitag im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren werde. Drei Jahre später, so die Ankündigung, wolle sie sowohl aus dem Kanzleramt als auch aus dem Bundestag ausscheiden und danach auch keine anderen Ämter mehr bekleiden. (…)

In diesem Buch finden Sie eine erste Bestandsaufnahme des politischen Erbes von Angela Merkel. Anhand einer Reihe von Themenbereichen wird zu zeigen sein, wie sich Deutschland in 13 Jahren unter ihrer Kanzlerschaft verändert hat und wie ihr politisches Wirken während dieser Zeit zu bewerten ist. Um das Ergebnis kurz vorwegzunehmen: Die Bilanz fällt insgesamt alles andere als positiv aus. Allerdings hat die hier geübte Kritik mit den Parolen von rechts („Volksverräterin“) so wenig zu tun wie mit den erstaunlichen Lobreden, die der scheidenden Spitzenfrau aus dem demokratischen Lager auch weit über die eigene Partei hinaus gewidmet wurden. (…)

So absurd auf der einen Seite die Vorstellung der nationalen Rechten ist, die Probleme einer globalisierten Gesellschaft ließen sich durch Abschottung der Nation nach außen und durch den Rückzug in eine ethnisch-kulturell homogene Volksgemeinschaft lösen, so verfehlt erscheint andererseits auch die Ansicht, die um Merkel versammelte „Mitte“ sei die richtige Antwort auf Populismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit.

Dieses Buch vertritt eine andere, in der öffentlichen Debatte bisher unterrepräsentierte These: Durch mangelnden Reformwillen, durch übermäßige Orientierung an den Interessen „der Wirtschaft“ und durch einen allenfalls halben Humanismus in der Flüchtlingsfrage hat diese Kanzlerin selbst zur Spaltung des Landes und zur Erosion des demokratischen Diskurses entscheidend beigetragen. (…)

An der Grenze des „Weiter so“

In der Erzählung von der angeblichen Alternativlosigkeit ihres Handelns hatte Angela Merkel bekanntlich eine große Meisterschaft entwickelt. Das machte sie zur beliebtesten Politikerin Deutschlands – so lange, bis die Flüchtenden aus den Krisengebieten dieser Welt auch dem Letzten die Brüchigkeit des gemütlichen „Weiter so“ deutlich machten. Deutlich machten, wohl gemerkt: Verursacht wurden die Brüche im deutschen Biedermeier-Kapitalismus nämlich nicht durch die Migration, sondern sie waren schon längst vorher da. Und statt politisch dagegen anzugehen, verstärkte der Merkelismus die Konfliktpotenziale durch die politische Verweigerung dringend notwendiger, tiefgreifender Reformen, die – siehe die Wohnungspolitik, siehe die Verkehrswende, siehe die notwendige Umverteilung durch Steuern – nur in Konfrontation mit Spitzenverdienern, Vermögensbesitzern, Unternehmen und deren Lobby hätten angegangen werden können. Genau das hat Angela Merkel weder getan noch gewollt, und das macht sie mitverantwortlich für die Erfolge derjenigen, die so tun, als sei der Kampf gegen Zuwanderung die einzige „Alternative für Deutschland“. Doch bevor wir uns den seit Beginn ihrer Kanzlerschaft begangenen Fehlern widmen, gilt es die Bruchstelle in der Karriere der Kanzlerin näher zu betrachten. Denn erst die Ereignisse des Herbstes 2015 brachten die vermeintlich Unangefochtene ins Wanken. (…)

Der US-amerikanische Soziologe Richard Sennett hat den Erfolg des Rechtspopulismus folgendermaßen interpretiert: „In den USA und in Europa gibt es immer mehr Menschen, die sich verschließen vor dem Neuen, die nicht mehr diskutieren, sondern abschalten wollen. Sie sind nicht mehr interessiert an Partizipation. Sie wollen Verantwortung abgeben. Sie haben Lust auf autoritäre Lösungen.“ Durch das „Abschalten“- also die von Merkel mitverantwortete Abwendung vom demokratischen Diskurs – entsteht unmittelbar die „Lust auf autoritäre Lösungen“: Besser kann man den Zusammenhang zwischen Merkels Demobilisierungsstrategie und den Erfolgen der AfD kaum beschreiben. Sie hat ihn wahrscheinlich nicht gewollt, den Aufstieg der rassistischen Rechten. Aber die Strategie der Ruhigstellung, die sie zehn Jahre lang erfolgreich verfolgte, musste fast zwangsläufig in dem Augenblick scheitern, der allen zeigte, dass es keineswegs einfach so weitergehen konnte.

Auch dieser Augenblick hat ein genaues Datum: die Nacht vom 4. auf den 5. September 2015. Jene Nacht, in der Angela Merkel „die Grenze öffnete“, wie es heute oft heißt. Die Formulierung ist nicht ganz richtig, denn die Grenze war nicht geschlossen, aber was die Kanzlerin tat, war dennoch von großer Bedeutung: Sie machte die Grenze nicht dicht. Sie verzichtete auf die Alternative, mit einem gigantischen Polizeieinsatz die Menschen, in deren Gesichtern sich die schlimmsten Krisen der Gegenwart spiegelten, von Deutschland fernzuhalten.

Was folgte, wird inzwischen leider allzu oft vergessen: Überall in Deutschland entstand das, was man schon bald als „Willkommenskultur“ verstand. Im Applaus, mit dem die Ankommenden in vielen Städten des Landes empfangen wurden, schwang eine Botschaft mit, die neben ihrer erfreulich selbstverständlichen Humanität auch eine politische Komponente enthielt: „Wir haben verstanden“, sagten die unzähligen Helferinnen und Helfer mit ihrem Tun. Indem wir euch als Menschen nicht zurückweisen, weisen wir auch die Verantwortung nicht zurück, die wir mit unseren Rüstungsexporten, mit unserer Wirtschaftspolitik, mit unserem Verschanzen hinter den Grenzen der Wohlstandsfestung auf uns geladen haben. Sicher dachten nicht alle so, die spontan und wirkungsvoll halfen. Aber ihr Handeln sendete genau dieses Signal. Und dass diese Bürgerinnen und Bürger, von denen viele nie und nimmer die CDU gewählt hatten, auch der Kanzlerin für ihren humanitären Akt applaudierten, war verständlich – auch wenn Merkels Entscheidung unter massivem Druck der Nachbarländer gefallen war.

Bis Heute war knuddeln angesagt, das Anlegen der Zwangsjacke hat schon begonnen!

Der Satz „Wir schaffen das“ konnte sogar als Ermutigung an diejenigen verstanden werden, die sich schon lange für eine Abkehr von der restriktiven Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung und der EU eingesetzt hatten – aus humanitären Gründen, aber auch weil sie wussten, dass Abschottung auf Dauer nicht funktionieren würde. (…)

Allerdings: Wie in anderen Politikbereichen, so ist auch hier die positive Einschätzung der Liberalen bei genauerer Betrachtung kaum zu halten. Es ist richtig, dass die Regierung Merkel seit dem starken Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Menge Geld mobilisierte: Allein in den Jahren 2016 und 2017 gab der Bund jeweils rund 20 Milliarden Euro aus. (…)

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Oben      —         Ursula Stock, 769

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2.) von Oben      —      Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Ein sehr intelligenter Mensch

Autor :  Uri Avnery

IN DEN späten 1980er Jahren sagte mir meine Sekretärin eines Tages, der Stellvertretende Stabschef wolle mich sprechen.

Das war eine ziemliche Überraschung. Die Armeeführung stand auf keinem freundlichen Fuß mit meiner Zeitung HaOlam HaSe. Die Armee hatte uns Dutzende Jahre offiziell boykottiert, nachdem wir eine Geschichte veröffentlicht hatten, die der damalige Stabschef als beleidigend empfunden hatte.

Deshalb war ich neugierig, als ich das Zimmer des Stellvertreters betrat. Sein Name war Ehud Barak und ich war ihm nie zuvor begegnet.

Schon bald kamen wir in unserem Gespräch auf die europäische Militärgeschichte zu sprechen. Ich war ziemlich überrascht. Im Allgemeinen sind die israelischen Militärchefs Techniker und keine Theoretiker. Aber da Militärgeschichte nun einmal mein Hobby war, freute ich mich zu entdecken, dass Barak ein echter Experte auf dem Gebiet war.

Wir sprachen vergnügt über den 30-jährigen Krieg und ich wartete darauf, dass er auf das Thema zu sprechen käme, dessentwegen er mich eingeladen hatte. Aber die Zeit verging und kein anderes Thema tauchte auf. Es gab kein anderes Thema.

EHUD BARAK war ein besonderer Soldat. Sein Bruder erzählte mir einmal, wie Ehud Soldat geworden war: Als Jugendlicher war er klein und dick, deshalb musste sein Bruder alle seine Beziehungen spielen lassen, um zu erreichen, dass Ehud in die Eliteeinheit aufgenommen wurde.

Das Ergebnis war fabelhaft. Barak war ein waghalsiger Soldat. Er wurde mehrfach wegen persönlicher Tapferkeit ehrenvoll erwähnt, wurde zu kühnen Taten auf Feindesgebiet abkommandiert, stieg schnell im Rang auf und hatte schließlich fast jeden höheren Kommandoposten innegehabt, drunter den des Chefs des Nachrichtendienstes, bis er dann schließlich Stabschef wurde (Oberbefehlshaber der Armee).

Nach alledem war es in Israel eine Selbstverständlichkeit, dass Barak in die Politik ging. Nachdem er der Arbeitspartei beigetreten und deren Chef geworden war, gewann er 1999 gegen Benjamin Netanjahu die Parlamentswahlen.

Was für eine Freude! Als die Ergebnisse im Radio verkündet wurden, gab es einen ungeheuren spontanen Ausbruch. Menschenmassen wurden von Gefühlen überwältigt und strömten auf dem Zentralplatz in Tel Aviv zusammen, auf dem Platz, auf dem Jitzchak Rabin vier Jahre zuvor ermordet worden war. Ich war dort, als Barak von der Tribüne herunter verkündete: „Jetzt bricht ein neuer Tag an!“

Die Freude war berechtigt. Jahre zuvor hatte Barak zum Journalisten Gideon Levy gesagt, dass er sich, wenn er ein junger Palästinenser gewesen wäre, einer terroristischen Organisation angeschlossen hätte. Das war ein neuer Geist.

Aber etwas ging schief. Präsident Bill Clinton lud zu einer Friedenskonferenz in Camp David ein. Dort sollten die drei, Clinton, Arafat und Barak, einer historischen Friedensvereinbarung ans Licht der Welt helfen.

Es geschah nicht. Anstatt dass Barak die Gesellschaft Arafats gesucht und die Probleme mit ihm unter vier Augen erörtert hätte, schloss er sich in sein Kämmerlein ein. Als Barak beim Abendessen der Platz zwischen Arafat und der Tochter des Präsidenten zugewiesen worden war, widmete er sich ausschließlich der jungen Frau.

Es stimmt, Barak bot in Camp David Bedingungen an, mit denen er sehr viel weiter ging, als frühere Ministerpräsidenten gegangen waren, aber sie blieben doch weit hinter dem Minimum zurück, das die Palästinenser akzeptieren konnten. Die Konferenz wurde ergebnislos abgebrochen.

Ein wahrer Staatsmann hätte wohl so etwas wie das Folgende erklärt: „Wir hatten einen fruchtbaren Meinungsaustausch. Es wäre ein Wunder gewesen, wenn wir nach hundert Jahren des Konflikts beim ersten Anlauf eine Vereinbarung erreicht hätten. Wir werden weiter verhandeln, bis wir eine Einigung erzielen.’

Stattdessen sagte er etwas Unglaubliches: „Ich habe Zugeständnisse angeboten, die weit über alles hinausgingen, was Israel je zuvor angeboten hatte. Die Palästinenser haben alles abgelehnt. Sie wollen uns ins Meer werfen. Es gibt keine Chance für Frieden.“

Da das aus dem Mund des „Führers des Friedenslagers“ kam, wurde aus einem Versäumnis eine Katastrophe. Das israelische Friedenslager brach zusammen. Es hat sich seitdem nicht wieder erholt. Nach Barak übernahm Ariel Scharon, dann Ehud Olmert und ihm folgte Benjamin Netanjahu – dieser anscheinend für alle Zeiten.

WENN IN unseren Tagen ein gewöhnlicher Israeli gefragt wird: „Wer, meinst du, kann Bibi ersetzen?“, antwortet er fast automatisch: „Niemand!“ Der Wähler sieht weit und breit keinen möglichen Nachfolger, weder im Likud noch in der Opposition.

Männer und Frauen in der gegenwärtigen Regierung sind Nullen. Sie sind unbedeutende Politiker, die gut darin sind, Skandale auszulösen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu lenken, aber in nicht vielem anderen. Wenn es im Likud jemals begabte Führer gegeben hat, wurden sie schon vor langer Zeit von Netanyahu beseitigt.

Die Hälfte der Israelis glaubt, „Bibi“ sei ein ausgezeichneter Führer. Und tatsächlich: Er sieht gut aus, ist ein sehr kluger Politiker und ein Hexenmeister der Public Relations. Im Ausland macht er einen guten Eindruck und im Inland wird er leidlich mit den Alltagsgeschäften fertig.

Das zutreffendste Urteil über Bibi fällte sein eigener Vater, der Geschichtsprofessor. Er sagte: „Bibi kann ein ausgezeichneter Außenminister sein. Aber er kann kein Ministerpräsident sein!“

Nichts könnte wahrer sein. Netanjahu hat alle Eigenschaften, die ein Außenminister haben sollte, aber er hat keine der Eigenschaften, die für einen Ministerpräsidenten unverzichtbar sind: Er hat keine Vision. Keine Antworten auf die historischen Probleme Israels. Nicht den Wunsch, Israels zahlreiche Spaltungen im Inneren zu überwinden. Viele Israelis können ihn nicht ausstehen.

Wer könnte ihn – wenigstens theoretisch – ersetzen?

DER POLITISCHE Bereich in Israel wirkt wie eine menschliche Wüste. Politiker erscheinen und verschwinden. Die Arbeitspartei (in ihren verschiedenen Gestalten) wechselt regelmäßig ihre Führer – wie Kleider. Der glanzvolle neue Junge Jair Lapid, der Schöpfer und einzige Chef der Es-gibt-eine-Zukunft-Partei verliert schnell seinen Glanz.

Wenn jemand kleinlaut fragt: „Wie wär’s denn … mit Ehud Barak?“, folgt Schweigen. Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort.

Seitdem Barak der Öffentlichkeit den Rücken gekehrt hat, ist er sehr reich geworden. Seine Hauptbeschäftigung besteht anscheinend darin, ausländische Regierungen zu beraten. Er wohnt im luxuriösesten Gebäude im Zentrum Tel Avivs. Hinter ihm steht keine politische Partei. Vielleicht wartet er auf die Berufung.

Kein Zweifel: Barak ist eine herausragende Persönlichkeit. Er ist für ein politisches Amt besser qualifiziert als jeder andere Politiker. Wenn nicht aus dem Nichts eine junge Führungspersönlichkeit auftaucht, ist Barak der Einzige, der es mit Netanjahu aufnehmen kann.

Aber es liegt ein mit Händen zu greifendes Zögern in der Luft. Er hat keine Anhängerschaft. Die Leute bewundern ihn, aber sie lieben ihn nicht. Er flößt kein Vertrauen ein, wie Rabin es tat. Er verachtet ganz offen Menschen, die weniger begabt sind als er – und das ist schlecht für einen Politiker.

Und dann gibt es die Liste seiner Misserfolge in der Vergangenheit.

Mephisto In Goethes Faust sagt von sich: „[Ich bin] ein Teil von jener Kraft,/ Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“ Umgekehrt ist Barak ein Erzengel, der stets das Gute will und stets das Schlechte schafft.

Da ist natürlich erst einmal Camp David. Und da war der Hass auf Jasser Arafat, den einzigen Palästinenser, der mit Israel hätte Frieden schließen können.

Und gerade Baraks Überlegenheit bereitet Probleme. Sie weckt Verdacht.

Eines der beiden schlimmsten Probleme Israels ist das tiefsitzende Gefühl der Einwanderer aus den arabischen Ländern, dass sie diskriminiert würden. (Das andere ist die Beziehung zwischen den Orthodoxen und den Atheisten.)

Als Barak Ministerpräsident war, tat er etwas Einmaliges: Im Namen der Regierung bat er die Misrachim um Vergebung für die Diskriminierung, die sie zu erleiden gehabt hätten. Irgendwie ging das unter. Niemand erinnert sich auch nur an die Geste. Den Misrachim erscheint Barak als der typische überhebliche Aschkenase.

Bibi Netanjahu wird im Gegensatz zu Barak von den meisten Misrachim angebetet, obwohl er so aschkenasisch ist und aussieht, wie einer nur sein und aussehen kann.

Warum? Gott weiß, warum.

WENN NUN die nächsten Wahlen kommen – würde ich Barak wählen?

Diese Gelegenheit würde ich nur bekommen, wenn Barak sich entschlösse, die Herausforderung anzunehmen, und wenn es ihm gelänge, alle Oppositionsparteien, die einander hassen, geschlossen hinter sich zu bringen. Aber das wäre eine Herkulesaufgabe.

Wenn das geschähe, würde ich die Empfehlung aussprechen, ihn zu wählen. Ehrlich gesagt, würde ich jeden zu wählen empfehlen, der Bibi im Ernst infrage stellt. Ich glaube, dass Bibi Israel in den Abgrund führt – in einen ewigen Krieg gegen die Palästinenser, einen Krieg, den niemand gewinnen kann.

WÜRDE ich Barak trotz seiner Vorgeschichte wählen? Schließlich können intelligente Menschen ja aus ihren Erfahrungen lernen (was allerdings nur wenige wirklich tun).

Ehud Barak ist ein sehr intelligenter Mensch.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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Die Spieler – im Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Nach der Veröffentlichung privater Daten

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–013.jpg

von Tanja Tricarico

Hackerangriff, Datenklau, Doxing? Gesteuert aus einem Kinderzimmer in Hessen landen die Daten von mehr als tausend Menschen im Internet.

Fleißig ist er, akribisch. Nacht für Nacht sitzt er vor dem Rechner im Haus seiner Eltern. Und sammelt. Telefonnummern, Adressen, Bankdaten, E-Mail-Konten. Manchmal auch das Ping-Pong-Spiel von Nachrichten, veröffentlicht über WhatsApp. Ein kompliziertes Verfahren braucht er nicht. Ganz im Gegenteil, die Datensammelei ist ein Kinderspiel – im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Rede ist von Johannes S., dem mutmaßlichen Verantwortlichen für einen der größten Datenklau-Skandale der letzten Jahre. Monatelang recherchiert er, bunkert Tausende Datensätze von über tausend Politiker*innen, Künstler*innen, Journalist*innen. Zum Beispiel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Chef Robert Habeck, den Moderatoren Jan Böhmermann und Christian Ehring sowie von Rapper Materia und der Band K.I.Z.

Er sammelt Kontaktdaten wie Handynummern und Adressen, Chats mit Familienmitgliedern und Kreditkarteninformationen. Teilweise sind die Dokumente mehrere Jahre alt. Sie alle werden nach und nach veröffentlicht. Als Vorweihnachtsüberraschung in einem digitalen Adventskalender.

Es ist ein Spiel. Ein Spiel, das Durchhaltevermögen braucht. Der Gewinner wird mit „fame“ belohnt – wie es in der Szene heißt. Im aktuellen Datenklau-Skandal ist es ein 20-jähriger junger Mann aus Homburg in Hessen. Am vergangenen Sonntag war sich das Bundeskriminalamt absolut sicher, dass er am groß angelegten Datenklau, der nur wenige Tage zuvor ans Licht kam, maßgeblich beteiligt ist.

Selbstdarstellung und „Kinderkacke“

Zwar verschleierte der mutmaßliche Täter seine digitalen Spuren. Sein Fehler: Er schwieg nicht über seine Taten. Freimütig chattete er unter dem Namen God oder Orbit mit YouTubern und Bloggern. Er machte kein Geheimnis daraus, wie leicht es für ihn war, über Menschen, „über die er sich geärgert hat“, ein Datenprofil anzulegen und dieses dann im Netz für jeden und jede zugänglich preiszugeben.

Was bewegt einen 20-jährigen Heranwachsenden aus einer hessischen Kleinstadt zu solchen Straftaten, für die er mit mehreren Jahren Haft bestraft werden kann? „Ein Hacker ist er nicht“, sagt padeluun. Und der muss es wissen, schließlich ist er selber einer und setzt sich seit Jahren für den Schutz persönlicher Daten im Netz ein.

„Und wenn er doch Seiten oder Profile gehackt hat, ist er allenfalls ein Cracker. Einer, der Schaden verursacht hat.“ Das Verhalten des jungen Mannes hält padeluun für typisch männlich, für eine reine Selbstdarstellung und „Kinderkacke“. „Alles überall hinzukopieren ist kein guter Umgang mit Netzen und Daten.“

Der Netzaktivist unterscheidet zwischen mindestens zwei Szenen im digitalen Raum. Da gibt es diejenigen, die auf der „guten Seite“ stehen, Sicherheitslücken finden und schließen wollen. Und dann diejenigen, die Zerstreuung und Unterhaltung im Netz suchen, stundenlang YouTube-Videos schauen und machen, sich berieseln lassen und selbst für Berieselung sorgen. Zur letzteren Gruppe zählt padeluun den 20-Jährigen Hessen. Daten zu finden sei eine Frage guter Recherchearbeit, Zeit, guter Software und Glück.

„Wir sind gläsern im Netz“

Auch padeluun ist vom aktuellen Datenklau betroffen. Auf einer Liste, die über Indymedia veröffentlicht wurde, tauchen sowohl sein Name als auch die Namen von Bekannten auf – obschon falsch geschrieben –, inklusive kryptischer Adressinformationen. Rund 200 Namen erscheinen insgesamt auf dem Datensatz. „Zwar kann ich diese Liste nicht wirklich ernst nehmen, aber das Gefühl, dass wir darauf stehen, ist nicht gut“, sagt padeluun.

 Dieses Gefühl beschleicht alle, deren persönliche Informationen plötzlich auch dort erscheinen, wo sie eigentlich gar nicht hin sollen. „Wir sind gläsern im Netz. Jeder muss aufpassen, dass alles, was man tut, auch im digitalen Raum auftauchen kann und bleiben wird“, sagt Catarina Katzer. Die Sozialpsychologin spricht gar von einer verschwindenden Grenze zwischen Realität und Online-Welt. Das Gefühl, immer und überall Ziel einer Überwachung, Ausspähung und Cyber-Attacke sein zu können, verstärkt sich. Nicht nur über das Netz wird angegriffen, sondern schließlich auch im echten Leben.
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Grafikquellen     :

Oben      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Armes „neues Deutschland“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren  vor der Pleite.

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Aus Berlin und Grünheide Anne Fromm

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren immer wieder vor der Pleite. Jetzt könnte es tatsächlich bald zu Ende gehen. Retten kann sie nur die Linkspartei. Was ginge verloren, wenn es das „nd“ nicht mehr gäbe?

Es gibt niemanden, der Ingeborg Schimmelpfennig so lange begleitet wie ihre Zeitung. „Mein nd“, sagt sie, wenn sie über das neue deutschland spricht.

Schimmelpfennig ist 89 Jahre alt, Witwe und lebt allein in ihrem Haus am Rand des Dorfs Grünheide in Ostbrandenburg. Es ist dunkel in dem Haus. Die hohen Nadelbäume, unter denen es steht, nehmen ihm das Licht. Wenn Schimmelpfennig morgens aufsteht, schmiert sie sich eine Scheibe Brot und setzt sich an den Computer. Sie liest ­E-Mails und Onlinenachrichten. Dann nimmt sie sich die Zeitung und setzt sich in ihren roten Sessel. Eineinhalb Stunden braucht sie täglich für die Lektüre, inklusive Kreuzworträtsel.

Schimmelpfennig liest das nd seit der ersten Ausgabe, seit 1946. Was würde es für sie bedeuten, wenn die Zeitung Insolvenz anmelden müsste? „Das will ich nicht mehr erleben“, sagt sie.

72 Jahre nach der ersten Ausgabe ist das nd in einer tiefen Krise. Die Auflage sinkt, online nimmt es kaum Geld ein, vor einem Jahr stand die Insolvenz unmittelbar bevor. Die Linkspartei, die Gesellschafterin der Zeitung ist, gab ihr nochmal einen Kredit, angeblich 1 Million Euro. Ein Jahr später stellt sich wieder die Frage: Ist das nd am Ende? Und was macht die Linkspartei?

Zu DDR-Zeiten, als das nd noch Propagandaorgan war, arbeiteten dort mehr als 500 Menschen, 1 Million Exemplare wurden täglich verkauft, überregionale Konkurrenz gab es praktisch nicht. Heute sind es bei 100 Mitarbeitern noch gut 22.000 Exemplare, Tendenz sinkend.

Alle Tageszeitungen kennen diese Entwicklung. Nur läuft sie beim nd schneller ab, weil die Leserschaft älter ist und stirbt. Der Großteil der nd-Leser sind alte Ostdeutsche. Manche in der Linkspartei sagen, dass die Zeitung vor allem in Ostberliner Altenheimen stark sei. Wenn das so ist, dann ist das Ende der „sozialistischen Tageszeitung“ absehbar. „Lieber verzichte ich drei Tage auf Essen als auf mein nd“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig.

Sie erzählt von ihrem Leben mit der Zeitung: 1929 wird sie in Halle geboren. Die Mutter sitzt im Krieg im Gefängnis, weil sie für die KPD arbeitet. Kurz nach Kriegsende wird die Mutter erschossen. Von wem, wird nie aufgeklärt. Schimmelpfennig wächst bei ihren Großeltern auf, zwei überzeugte Kommunisten. Ihre erste Kommunismusschulung erhält sie von den beiden als kleines Kind.

Am 23. April 1946, da ist Schimmelpfennig 17 Jahre alt, erscheint die erste nd-Ausgabe. „Das größte Ereignis für unser Volk nach der faschistischen Tragödie: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist geschaffen“, lautet der erste Satz im SED-Zentralorgan.

Schimmelpfennig tritt in die SED ein und lernt Margot Honecker kennen, die da noch Feist heißt. Schimmelpfennig und sie bauen in Halle den Jugendverbund FDJ auf. Dann geht Schimmelpfennig nach Leipzig, um zu studieren, sie will Lehrerin für Marxismus-Leninismus werden. „Den SED-Duktus in der Zeitung“, sagt sie heute, „fanden wir ganz normal.“

„Das Herz des größten Menschen unserer Epoche, des Genossen J. W. Stalin, hat aufgehört zu schlagen“, titelt das nd etwa am 7. März 1953.

„Leipzig fördert den friedlichen Welthandel zum Nutzen der Völker“, schreibt die Redaktion am 16. März 1987 zur Eröffnung der Leipziger Messe und druckt in einer Ausgabe 43 Fotos des SED-Generalsekretärs Erich Honecker.

Dann fällt die Mauer, die Treuhand soll einen Käufer für die Zeitung finden und scheitert. „Zum Glück“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig. Denn dass die Zeitung bis heute in der Hand der Linkspartei ist, der Nachfolgeorganisation der SED, findet sie wichtig für die Identität des Blatts. Die Linkspartei hat inhaltlich aber keinen direkten Einfluss mehr. Aber ob das nd überleben wird oder nicht, hängt von Entscheidungen der Partei ab.

Es gibt auch einen Teil der Leserschaft, der nicht mit der DDR-Geschichte der Zeitung verknüpft ist. Leute wie Ralf Hoffrogge. Mit seinen 38 Jahren ist Hoffrogge einer der jüngeren Abonnenten des nd. Und er hat zwei Antworten darauf gefunden, wie er seiner kriselnden Zeitung helfen will. Die erste: Wenn er in Bochum aus dem Zug steigt, wo er an der Universität Geschichte lehrt, lässt er sein nd im Bahnhof auf einer Bank liegen. „Damit noch ein Westdeutscher das nd für sich entdeckt.“

Die zweite: Er schreibt Leserbriefe, wie die Zeitung aus der Krise kommen könnte. Sie solle an den Universitäten präsenter sein, solle sich auf ihren Kern besinnen. Weniger linksliberaler Mainstream, öfter die Klassenfrage stellen.

Hoffrogge ist in Westdeutschland geboren, wurde an der Universität in den Bildungsstreiks politisiert. Er hat verschiedene Blätter durchprobiert. Er hat die Süddeutsche gelesen, aber bei der fände er kaum noch linke Positionen. Mit der taz wurde er schon als Student nie richtig warm, weil der damalige Bildungsredakteur immer wieder für Studiengebühren plädierte. Dass die taz Anzeigen der AfD druckte, bestärkte ihn in seiner Sicht: „Dieses postmoderne anything goes würde das nd nicht machen.“

Ingeborg Schimmelpfennig und Ralf Hoffrogge stehen für die zwei Pole der nd-Leser und für zwei Strömungen der deutschen Linken. Sie: ostdeutsch, Kriegsgeneration, DDR, Vergangenheit. Er: westdeutsch, an der Universität politisiert, zu links für die taz. Beiden ist das nd ein publizistisches Zuhause. Das Ende der Zeitung, sagen sie, wäre ein massiver Verlust für die Meinungsvielfalt in Deutschland.

Wäre es das wirklich?

Zum ersten Mal seit dem Ende der Financial Times Deutschland und der Insolvenz der Frankfurter Rundschau Ende 2012 steht mit dem neuen deutschland wieder eine Tageszeitung auf der Kippe. Und wie bei der FR, die zum Teil der SPD gehörte, ist auch beim nd mit der Linken wieder eine Partei involviert.

An einem Mittwoch im Oktober versammeln sich im Konferenzraum des neuen deutschland elf Redakteure, um die nächste Ausgabe zu planen. Der Raum ist so klein, dass die Redakteure gerade so um den Tisch passen. Die breiten Stühle haben Armlehnen und sind mit braunem Kord bezogen. An der Wand hängt ein Foto mit Peter Sodann, er sitzt in einem Strandkorb und liest das nd. Peter Sodann ist für die Zeitung, was Helmut Schmidt für die Zeit und Rudi Dutschke für die taz ist.

Bundesarchiv Bild 183-T0220-0307, Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland.jpg

Nacheinander stellen die Redakteure ihre Themen vor: In Berlin steht die #unteilbar-Demo an, in der Türkei ein Deutscher vor Gericht, ein Film über schwule Fußballer startet in den Kinos, in Bamberg, Koblenz und Potsdam beginnen Prozesse gegen Neonazis, ein großer Text soll die Hintergründe zu dem in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannten Syrer beleuchten.

Besprochen werden auch Kommentarthemen. „Hartz IV ist doch unser Thema“, sagt eine Redakteurin. „Aber dazu haben wir alles schon tausendmal geschrieben“, sagt Chefredakteur Wolfgang Hübner.

Am nächsten Tag wird ein Kommentar über die Hartz-IV-Sanktionen auf der Meinungsseite stehen, ein Kommentar zu den höheren Pflegebeiträgen auf Seite eins. Keine andere Tageszeitung in Deutschland hat an diesem Tag so viele Texte über Neonazis, Geflüchtete und soziale Themen im Blatt wie das nd.

Das linke Spektrum der deutschen Presselandschaft ist vielfältig. Von der orthodoxen Jungen Welt über die taz bis zur Süddeutschen Zeitung erscheinen täglich mehrere mehr oder weniger linke Tageszeitungen. Dazu wöchentlich der Freitag und die Jung­le World, und wer will, findet auch in der Zeit linke Positionen. Da drängt sich die Frage auf, ob für das nd überhaupt noch Platz ist.

Ingeborg Schimmelpfennig, die Altleserin, sagt: „Das nd hält wie keine andere die Verbindung zum Sozialismus. An allem, was gut war in der DDR, halten die fest: Genossenschaften, Kindergärten, die Idee der Vergesellschaftung von Arbeit.“

Ralf Hoffrogge, der Jungleser, sagt: „Das nd ist das zentrale Referenzmedium für die linke Bewegung in Deutschland.“

Der Parteivorstand der Linkspartei sagt: „Gerade angesichts der Rechtsentwicklung darf eine linke Gegenöffentlichkeit wie das nd nicht verschwinden.“

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Fr.-Mehring-Platz im Ortsteil Berlin-Friedrichshain/

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Unten        —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland ADN-ZB 20.2.1978 DDR. Faksimile der Seite 1 des Neuen Deutschlands v. 29. Mai 1958 mit dem von der Volkskammer beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Lebenslage (u.a. Abschaffung der Lebensmittelkarten).

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Journalismus in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Zwischen Propaganda und Paywall

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Ein Großteil des Journalismus betet den Schmutz der Politik an – gleich einen Buddha

von Armin Wolf

Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie.

Die Krise des Journalismus ist eine dreifache: eine ökonomische, eine politische und eine essentielle. Über die ökonomische Krise muss ich Ihnen nicht viel erzählen. Darüber reden wir seit über zehn Jahren – und noch immer gibt es vor allem viel Diagnose und leider sehr wenig Therapie. Das traditionelle Geschäftsmodell professioneller Medien – wir verkaufen unsere Inhalte an unser Publikum und unser Publikum an Werbekunden – wurde durch die Digitalisierung bis an die Grenzen seiner Tragfähigkeit disruptiert, wie die Verlagsleute gerne sagen, wenn sie schon mal auf Betriebsbesuch im Silicon Valley waren oder zumindest ein Buch darüber gelesen haben.

Der Medienwissenschaftler Klaus Meier hat vor einigen Jahren die Auflagenentwicklung deutscher Zeitungen extrapoliert und vorhergesagt, dass die letzte gedruckte Tageszeitung im Jahr 2034 erscheinen wird. Mir schien das damals sehr pessimistisch, mittlerweile fürchte ich, dass es nicht mehr so lange dauern wird. Doch über diese ökonomische Verwerfungen wird ohnehin so viel diskutiert, dass ich mich nicht länger damit aufhalten möchte, obwohl sie allein bereits für die tiefste Krise der Medienbranche seit vielen Jahrzehnten völlig ausreichen würde. Aber das war nur der Anfang.

Denn ein intaktes Geschäftsmodell ist nur eine der fundamentalen Voraussetzungen, damit Journalismus überhaupt stattfinden kann. Eine andere, wohl noch wichtigere, ist eine politische Voraussetzung: Pressefreiheit. Nun könnte man argumentieren, so vielPressefreiheit wie heute war noch nie. Jeder, der halbwegs alphabetisiert ist und ein Smartphone mit Datenvertrag besitzt, kann innerhalb weniger Stunden sein eigenes Medium gründen, das ohne großen Kapitaleinsatz oder weitere Ressourcen zum Massenmedium werden kann, mit hunderttausenden oder Millionen Abonnenten – als Blog, auf YouTube, auf Twitter, Facebook oder Instagram.

Gleichzeitig war seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so wenig Pressefreiheit. Und ich will hier gar nicht über Länder wie Russland oder die Türkei sprechen. Dass autoritäre Regime unabhängige Medien und Journalisten verfolgen und unterdrücken, ist ja nichts weiter Neues. Aber innerhalb der Europäischen Union, eines Vereins, dem laut seinen Statuten ausschließlich Vorzeige-Demokratien beitreten dürfen, wurden im letzten Jahr zwei Journalistinnen und ein Journalist ermordet: auf Malta, in der Slowakei und in Bulgarien.

Unterworfene Medien, »unbotmäßige« Journalisten

In Polen hat die Regierung durch ein neues Mediengesetz den öffentlichen Rundfunk völlig unter ihre Kontrolle gebracht und zu einem reinen Propaganda-Sender umgebaut. Kritischen Zeitungen werden öffentliche Inserate und Abo-Aufträge gestrichen.[1] Ein noch schlimmeres Bild zeigt Ungarn: Es gibt dort kein landesweites, regierungskritisches Medium mit nennenswerter Reichweite mehr. Die gesamte Medienlandschaft wird entweder direkt von der Regierung kontrolliert oder von Oligarchen aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten.[2]

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge... (Polgar).jpg

In der Slowakei bezeichnete der frühere Regierungschef Journalisten als „dreckige, antislowakische Huren“.[3] Der tschechische Präsident besitzt eine Gewehrattrappe, auf der die Worte „Für Journalisten“ eingraviert sind[4] und scherzt mit Wladimir Putin darüber, Reporter zu liquidieren. Und in Deutschland fantasiert die größte Oppositionspartei ständig von „Lügenpresse“, „Staatsfunk“ und „Systemmedien“, der Innenminister[5] sieht sich von angeblichen Fake Newsverfolgt und im Osten des Landes können Kamerateams und Reporter nicht mehr ohne Security-Teams von Demonstrationen berichten.[6]

Im jüngsten Pressefreiheit-Index von Freedom House werden sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten nur mehr als partly free eingestuft, als nur mehr teilweise frei: Italien, Polen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und – an letzter Stelle der EU-Länder – Ungarn, hinter Mali und der Mongolei.[7]

In meinem Heimatland Österreich hat der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider schon vor 25 Jahren damit gedroht, wenn er einmal etwas zu sagen habe, werde er „dafür sorgen, dass in den Redaktionen in Zukunft weniger gelogen wird“. Seine Nachfolger an der FPÖ-Spitze haben nun etwas zu sagen. Sie sitzen seit einem Jahr in der Regierungskoalition und haben als Aufsichtsratschef des ORF einen früheren FPÖ-Vorsitzenden installiert. Der hat angekündigt, von den Auslandskorrespondenten des ORF „ein Drittel zu streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“, weil er die Berichterstattung über die Parlamentswahlen in Ungarn „zu einseitig“ fand. Kritische Fragen an Regierungsmitglieder nennt er „unbotmäßig“, die ORF-Journalisten möchte er gerne „erziehen“, und jene, die gegen Social-Media-Vorgaben verstoßen, will er zunächst verwarnen – „und dann entlassen“. Lauter wörtliche Zitate.[8]

Ende Oktober hat der Generalsekretär der FPÖ öffentlich die Entlassung einer ORF-Moderatorin verlangt, weil ihm eine Interviewfrage nicht gefiel.[9] Und ein anderer führender FPÖ-Politiker, immerhin Regierungsmitglied in einem großen Bundesland, hat gar die „Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gefordert, „auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte ,Orbánisierung‘ vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen.“[10]

Anfang des Jahres hat der FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf seine Facebook-Seite gepostet: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Illustriert mit meinem Foto und Namen. Ich habe den Vizekanzler deswegen verklagt, er hat sich daraufhin öffentlich entschuldigt, seine Behauptung als unwahr zurückgezogen und eine Entschädigung von 10 000 Euro bezahlt. Ich habe sie der führenden österreichischen Forschungsstelle für Rechtsextremismus gespendet.

Die »absichtliche Zerstörung« des ORF

Laut ihrem Regierungsprogramm will die ÖVP-FPÖ-Koalition demnächst ein neues ORF-Gesetz vorlegen und auch die Aufsichtsbehörden neu organisieren. Die FPÖ fordert dabei die Abschaffung der Rundfunk-Gebühren und die Finanzierung des ORF aus dem staatlichen Budget. Das wäre eine De-facto-Verstaatlichung des mit Abstand größten Medienunternehmens Österreichs. Jedes Jahr müsste der ORF bei jener Regierung um Geld betteln, über die er jeden Tag – angeblich „unbotmäßig“ – berichtet. Die Redakteursvertretung des ORF hat jüngst eine Resolution verabschiedet, in der sie vor der „größten existenziellen Krise“ und der „absichtlichen Zerstörung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich warnt.[11]

Wohin eine Staatsfinanzierung anstelle von Rundfunkgebühren auch führt, kann man übrigens in Dänemark[12] besichtigen, wo nach einer entsprechenden Gesetzesänderung nun drei öffentlich-rechtliche Fernsehsender und drei Radiosender eingestellt und 400 Stellen abgebaut werden. Ein „Massaker“ nennt das die dänische Journalisten-Gewerkschaft.

Und dann wäre da noch Donald Trump. Dessen früherer Chefstratege Steve Bannon[13] hat die Medien ja von Anfang an zur „Opposition“ erklärt, der Präsident selbst nennt alles, was nicht über sein „stabiles Genie“ jubelt, grundsätzlich„Fake News“ und „Feinde des Volkes“. Einen dieser „Feinde“ hat er jetzt formell aus dem Weißen Haus verbannt. Vor Gericht hat er deswegen verloren, jetzt will das Weiße Haus aber allen Ernstes „Verhaltensregeln“ für Journalisten erlassen.[14] Er sei mit den Medien „im Krieg“, hat Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit verkündet. Dementsprechend werden auf seinen Kundgebungen Reporter von tausenden aufgehetzten Menschen beschimpft, verhöhnt und bedroht, bis vor wenigen Wochen ein durchgeknallter Trump-Fan reihenweise Briefbomben verschickt hat, drei davon allein an CNN.

Politik der Lügen: Fiktion statt Fakten

Quelle      :          Blätter          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben      —         Golden Buddha Amitabha

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Macron in der Defensive

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Frankreich: In den Spuren der Gelbwesten

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Quelle    :   Scharf  –  Links

Von Léon Crémieux

Seit Mitte November erlebt die Gelbwestenbewegung mit ihren Protestaktionen immer stärkeren Auftrieb, weil sich andere Gesellschaftsschichten anschließen. Die Auseinandersetzungen auf den Champs Elysées in Paris wurden zwar zum Symbol für die Ereignisse dieses Tages erklärt, aber in den anderen Städten (Toulouse, Marseille etc.) erreichten die Zusammenstöße ein deutlich höheres Ausmaß als zuvor, auch wenn die Beteiligung an den Protesten nicht höher als in der Vorwoche war. In Le Puy en Velay brannte gar das Verwaltungsamt des Departements. Nicht nur die Protestformen wurden radikaler, sondern auch die Parolen, in denen unisono der Abtritt von Macron gefordert wurde. Bilder gingen um die Welt, auf denen die Polizei vom Arc de Triomphe verjagt wurde, der von den Gelbwesten angesprüht und besetzt wurde, und wurden zum Ausdruck der politischen Krise und der schwindenden Akzeptanz Macrons in der Bevölkerung.

Bereits zuvor war schon deutlicher geworden, dass mit dieser Bewegung eine Polarisierung zwischen den Klassen zum Ausdruck kommt, wo sich die unteren Schichten und die Wohlhabenden und Großstädter gegenüberstehen. In einer Reihe von Städten haben sich Teile der Gewerkschaftsbewegung den Protesten der Gelbwesten angeschlossen und es kam zu — wenigstens teilweise — gemeinsamen Kundgebungen mit Demonstrationsteilnehmer*innen, die dem schon lange feststehenden Aufruf der CGT zur Verteidigung der Rechte von Erwerbslosen gefolgt waren. Daneben hatten aber auch Gewerkschaftsgliederungen verschiedener staatlicher und privater Unternehmen direkt zur Teilnahme an den Protesten der Gelbwesten aufgerufen.

So hat sich inzwischen auch das Zerrbild von der angeblichen „Braunfärbung“ der Gelbwesten aufgeweicht, das anfänglich in den Reihen der Gewerkschaftsbewegung, der radikalen Linken und den sozialen Bewegungen kursierte. Allmählich beinhalten die Forderungen mehr soziale Substanz und die Aktiven entstammen vorwiegend der Unterschicht, wenngleich die soziale Zusammensetzung gemischt ist. Insofern sind die Trennlinien aufgebrochen und ein Zusammengehen mit der Arbeiterbewegung ist perspektivisch in Reichweite gerückt, was die Kräfteverhältnisse natürlich beeinflussen wird.

Die Frage der schwindenden „Kaufkraft“ der unteren Schichten wird nicht mehr nur in Zusammenhang mit der Erhöhung der Mineralölsteuer gesehen, sondern im Lichte der gesamten Fiskalpolitik der Regierung, die durch indirekte Steuern die Armen benachteiligt und durch den Wegfall der Reichensteuer und mit anderen Steuergeschenken die Oberen bevorzugt. Inzwischen wird in zahlreichen Erklärungen und Parolen der Gelbwesten explizit die Frage nach der Verteilung des Reichtums gestellt. Inzwischen sind Themen wie die Kürzungen der Renten und Pensionen, die niedrigen Löhne und der Mindestlohn in den Vordergrund gerückt, womit die Verbindung zu dem Forderungskatalog der Arbeiterbewegung hergestellt werden kann.

Bereits vor dem 1. Dezember folgte die Gelbwestenbewegung einer Klassendynamik, in der die extreme Rechte an den Rand gedrängt war — zwar nicht, was ihr Gehör unter einem Teil der Gelbwesten angeht, aber was die Durchschlagskraft der klassisch rechten Parolen angeht: die Einwanderung als Wurzel allen Übels, die „erdrückende Steuerlast“ [die den Mittelstand ausblutet], die Gleichbehandlung aller direkten und indirekten Steuern zulasten der Unterschichten wie auch der Unternehmer*innen oder die Demagogie gegen die „privilegierten“ Beamten.

Seit dem 1. Dezember herrscht eine tiefgreifende politische Krise, in der Macron und die Parlamentsabgeordneten seiner Partei (LREM) mit dem Rücken zur Wand stehen und ihnen auch noch der letzte Rest an Sympathie unter der Bevölkerung wegschmilzt und sie stattdessen gleichsam als „das letzte Aufgebot“ der Besitzenden dastehen. Macron ist angezählt und sieht, dass sein Image als Präsident des Volkes auf internationaler Ebene ramponiert ist, während im eigenen Land die Gelbwesten trotz der Ausschreitungen unverändert populär sind. Es war daher Ausdruck purer Panik, als Premierminister Edouard Philippe unmittelbar nach dem 1. Dezember die Erhöhung der Kraftstoffsteuer zunächst um 6 Monate verschoben und dann für das gesamte kommende Jahr aufgehoben hat.

Aber, wie die Presse schreibt, „dies kommt zu spät und ist zu wenig“, denn statt zufrieden über diese ersten Zugeständnisse zu sein, fühlen sich die Gelbwesten eher zum Weitermachen ermutigt. Und auch andere Bevölkerungsschichten, die seit mindestens zwei Jahren von der Sparpolitik betroffen sind und sich mangels Koordination nicht erfolgreich wehren konnten, sehen jetzt die Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen: Bauern, LKW-Fahrer*innen, Hafenarbeiter*innen usw.

Die Regierung hat — parallel zu ihrem Zurückrudern — versucht, die Lage zu dramatisieren und drohendes Chaos oder gar einen Staatsstreich und das Gespenst des Rechtsextremismus an die Wand gemalt, um so der Bewegung die Unterstützung seitens der Bevölkerung zu entziehen und ein Zusammengehen mit der Arbeiterbewegung am 8. Dezember zu verhindern. Im Vorfeld des 8. Dezember hat sich Macron zurückgehalten, um der allgemeinen Unzufriedenheit keinen Vorschub zu leisten, hat aber versucht, all die „zwischengeschalteten Instanzen“ einzubinden, die er bis dahin eher ignoriert hatte: Abgeordnete und Senatoren, Bürgermeister und Gewerkschaftsspitzen. Die sollten für ihn den Job übernehmen, den „sozialen Dialog“ zu propagieren und die Gelbwesten zur Raison zu rufen. Mit Ausnahme der Basisgewerkschaften Solidaires haben sich die Gewerkschaftsführungen zu einer schändlichen gemeinsamen Erklärung hinreißen lassen, in der sie zur „Ordnung“ aufrufen, wobei zahlreiche Untergliederungen der CGT auf Branchen- und Regionalebene ihrem Dachverband widersprochen haben. Zugleich musste die CGT auf Druck ihrer Basis zu einem Aktionstag aufrufen, allerdings sinnigerweise … für Freitag, den 14. Dezember.

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Macrons Taktik vor dem 8. Dezember ging indes in die Hose. Nicht nur, dass die Zugeständnisse als Ermutigung aufgefasst wurden, sondern in den Städten und Regionen kam es zu gemeinsamen Aktionen mit Teilen der Gewerkschaftsbewegung, die dann am 8. Dezember in gemeinsame Demonstrationen einmündeten. Die Teilnehmerzahlen waren so hoch wie am 1. Dezember und in vielen Städten marschierten Demonstrationsblöcke der Gelbwesten buntgemischt mit Blöcken der sozialen Bewegungen. In vielen Städten schlossen sie sich oftmals auch den Kundgebungen an, die die Klimabewegung für diesen Tag organisiert hatte.

Durch diese Entwicklung erfuhr die Gelbwestenbewegung eine Radikalisierung hin zu sozialen Forderungen, wodurch auch der Einfluss der extremen Rechten, die weiterhin in der Bewegung präsent sind, in Zaum gehalten wurde. Parallel traten unmittelbar vor dem 8. Dezember die Schüler*innen von 100 bis 200 Gymnasien in Streik- und Blockadeaktionen, um wieder ihrem Protest gegen die Zugangsbeschränkungen zu den Universitäten und die gleichgelagerten Reformen der Abitursprüfungen Nachdruck zu verleihen.

Am 8. Dezember kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen in den Städten, deren Schauplatz zumeist die Kreisverwaltungen als Symbole des Staates waren. Demgegenüber setzte die Polizei auf massive Gewalt und Repression. Über 1000 Verhaftungen, darunter viele als „Präventivmaßnahme“, und systematischer Einsatz von Tränengasgranaten und Gummigeschossen gegen die Demonstrationszüge und Kundgebungen der Schüler*innen mit Hunderten von Verletzten. Insgesamt belief sich das Polizeiaufgebot gegen die Demonstranten auf 85 000 Einsatzkräfte mit gepanzerten Fahrzeugen.

Was wir momentan erleben, ist eine in dieser Form noch nicht dagewesene weit verbreitete Gegenwehr gegen die Austeritätspolitik und die Regierung und gegen das ganze Spektrum von Sozialabbaumaßnahmen, denen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und Lohnerhöhungen gegenübergestellt werden. Und die Proteste richten sich unmittelbar gegen Macron. Zum ersten Mal seit dessen Wahl, genau genommen seit 1995, beginnen die Kräfteverhältnisse ernsthaft zu kippen und all die Bevölkerungsschichten, die jahrelang Einschnitte hinnehmen mussten und einzeln in ihren Abwehrkämpfen geschlagen wurden, erkennen, dass die Gelegenheit zur erfolgreichen Gegenwehr gekommen ist. Paradox ist jedoch, dass die organisierte Arbeiterbewegung und auch die Lohnabhängigen als Belegschaften in den Betrieben bis heute noch immer nicht die Stafette aufgegriffen haben und in den Streik getreten sind, obwohl die vor ihnen stehende Bewegung ganz überwiegend von der einfachen Bevölkerung getragen wird und sich viele Lohnabhängige als Einzelpersonen daran beteiligen.

Wirklich bemerkenswert an diesem Vorgehen ist, dass die Regierung ihre Klassenpolitik unvermindert beibehält und weder die 40 Milliarden an Steuer- und Abgabenerleichterungen für die Unternehmen noch die zahlreichen Steuervergünstigungen für die Superreichen zurücknimmt. Die Umverteilung der Reichtümer von unten nach oben, gegen die die Gelbwesten und dabei die von der Sparpolitik am härtesten betroffenen Bevölkerungsschichten auf die Straßen gehen, bleibt unangetastet.

In den kommenden Tagen steht viel auf dem Spiel. Die Regierung hofft darauf, die Proteste eingedämmt zu haben, und setzt dabei auf ein Abbröckeln der Bewegung und ihre Isolierung. Daher hängt alles davon ab, ob einerseits die Mobilisierung aufrechterhalten und eine basisdemokratische Struktur geschaffen werden kann und andererseits andere Bevölkerungsschichten in den Wohnvierteln, Betrieben und sozialen Bewegungen angesprochen und in die Mobilisierung eingebunden werden können. Es geht also darum, die Mobilisierung beizubehalten und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen, trotz des eingesetzten Trommelfeuers der Medien und obwohl die Gewerkschaftsführungen schweigend danebenstehen, weil sie von diesem Ausmaß der sozialen Bewegung einfach überrollt wurden. Es geht also darum, gegen Macron und seine Politik so breit wie möglich in die Offensive zu kommen.

11.12.2018

Léon Crémieux ist Mitglied der /Nouveau Parti Anticapitaliste/ (NPA) und Leitungsmitglied der IV. Internationale.

Übersetzung: MiWe

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Aus:   die internationale Nr. 1/2019

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

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Grafikquellen      :

Oben          —        Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

  • CC BY-SA 4.0
  • File:La fête à Macron – Macron, ta fête commence ! 04.JPG
  • Created: 5 May 2018

 

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Unten      —       Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

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Burgfrieden in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Graf Oskar aus der Saarburg ließ die Brücke unten

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wollen sie wieder Einlass begehren?

Aus Berlin Martin Reeh und Anna Lehmann

Die Linkspartei vertagt ihre Konflikte. Wagenknecht unterstützt nun doch „Unteilbar“ – und fordert eine neue Arbeitslosenhilfe.

Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einer Wiedereinführung der früheren Arbeitslosenhilfe in das Wahljahr 2019. Sie soll für alle gelten, die mehr als 20 Jahre in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. „Wenn man 50 oder 55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“, sagte sie.

Der neue Vorschlag soll helfen, auch in solchen Fällen den Lebensstandard einigermaßen zu halten. Die alte Arbeitslosenhilfe war mit Einführung der Hartz-IV-Gesetze unter Rot-Grün abgeschafft worden.

Bei der Tagung wurde der Wille der Linkspartei deutlich, die Grabenkämpfe um Flucht und Migration des vergangenen Jahres hinter sich zu lassen. 2019 wird in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt, dazu kommen die Europawahlen. „Wir haben in Europa einen Kulturkampf von rechts. Wenn in einer solchen Situation die Linke meint, sich in Detailfragen zerstreiten zu müssen, nimmt sie ihre Verantwortung nicht wahr“, sagte Wagenknechts Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Bundesarchiv Bild 183-1988-0819-431, Berlin, Besuch Lafontaine, Spaziergang in Köpenick.jpg

Liebe Kinder soll ich euch eine Geschichte erzählen ?
„Es wahren einmal die lieben Sahra und Katja, und .. – – Ende“ !

Deshalb stimmte auch Wagenknecht einem Beschluss der Fraktion zu den „Unteilbar“-Demonstrationen zu, der die Aktionen unterstützt. Noch im letzten Jahr hatte sie den Aufruf zu der großen Demons­tration gegen rechts in Berlin kritisiert, was für deutlichen Unmut in der Partei gesorgt hatte.

Europawahl im Mai

Quelle      :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Angriff durch Asylsuchende

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Die Jungs vom Bahnhof in Amberg

File:Bahnhof Amberg.jpg

Aus Amberg Steffi Unsleber

Vor Silvester wird Ali verhaftet. Mit Asylbewerbern soll er prügelnd durch die bayerische Stadt gezogen sein. Das passt nicht zu ihm, sagen Freunde.

Als Ali* im Spätsommer 2015 nach Deutschland kommt, wie so viele andere mit ihm, ist er voller Hoffnung. Er will etwas erreichen.

Er geht in die Berufsschule Sulzbach-Rosenberg im Osten Bayerns, er lernt Deutsch, er beginnt mit einer Ausbildung als Koch in einem Restaurant am Amberger Marktplatz. Er trifft sich mit seinen Verwandten aus der Gegend und er kocht für sie.

Er macht eine Therapie in der Kinder- und ­Jugendpsychiatrie in Amberg. Er will ein neues Leben beginnen.

Zwei Jahre nach seiner Ankunft kommt der Brief. Sein Asylantrag wurde abgelehnt.

Er beendet sein Ausbildungsverhältnis. Warum soll er weiter in die Berufsschule gehen? In Afghanistan brauche er das nicht, sagt er zu seinem Freund Masud Azizi, der mit ihm in derselben Wohngruppe in Amberg lebte.

Dann greifen die Taliban sein Heimatdorf in der Provinz Laghman in Afghanistan an. Die Bevölkerung flieht. Vermutlich auch Alis Familie. Er weiß es nicht, denn seitdem hat er keinen Kontakt mehr zu ihnen. Er ist verzweifelt. Wo sind sie? ­Warum meldet sich niemand bei ihm?

Ali geht es jetzt schlechter. Der Elan, der ihn in seiner ersten Zeit in Deutschland getragen hat, ist verpufft. So erzählen es Freunde von ihm.

Seine Wohngruppe in Amberg schließt, die Jugendlichen werden auf Einrichtungen in der Umgebung verteilt. Ali kommt im Sommer 2018 in eine Wohngruppe in Auerbach, ein Ort mit 9.000 Einwohnern im oberpfälzischen Nirgendwo. Will er am Wochenende nach Amberg fahren, muss er mindestens drei Stunden für den Hin- und Rückweg einplanen, so schlecht ist die Verbindung.

Im Sommer wird er volljährig, er hat jetzt ­keinen Schutz mehr. Er rechnet damit, jederzeit abgeschoben zu werden.

Er fängt an zu trinken. Er warte auf seine Abschiebung. Aus Monaten wird ein Jahr.

Er ist jetzt viel unterwegs, in Amberg, in Regensburg, nur selten ist er in seiner Wohngruppe. Wenn er an seine Familie denken muss und an das, was ihn in Afghanistan erwartet, trinkt er ­gegen den Schmerz.

„Er war ein anständiger Kerl“, sagt sein Freund Masud Azizi. „Aber seit er nichts mehr von seiner Familie gehört hat, ist er kaputt geworden im Kopf. Er hat sich einsam gefühlt. Und dann hat er falsche Freunde kennengelernt.“

Ali hängt ab und zu am Amberger Bahnhof herum. Dort sind andere afghanische Jugendliche wie er, es herrscht Trubel, ein Kommen und Gehen, dort fällt er nicht auf.

Die Bahnhofsjungs. Andere afghanische Jugendliche, diejenigen mit Ausbildung, sprechen mit Verachtung von ihnen. Die Bahnhofsjungs fahren in größere Städte wie Regensburg und bringen Drogen nach Amberg.

Am 29. Dezember 2018 werden sie europaweit bekannt, als eine Gruppe von Asylbewerbern prügelnd durch Amberg zieht. Der Vorfall füllt über Tage Zeitungen und Fernsehsendungen und löst eine Debatte über gewalttätige Asylbewerber aus.

Was ist genau passiert?

An diesem Tag sitzt Ali mal wieder betrunken am Bahnhof. Er sitzt an der „Kugel“, erzählen Freunde von ihm, eine Skulptur, die aus vielen kleinen Bronzetafeln zusammengesetzt ist, Kunstwerke aus Partnerstädten von Griechenland bis Finnland.

Was ist an diesem Tag genau passiert? Die taz konnte mit mehreren Augenzeugen sprechen, die bisher nicht von der Polizei vernommen wurden. Die Rekonstruktion der Ereignisse basiert auf ihren Schilderungen, auf dem Polizeibericht, den Mitteilungen der Staatsanwaltschaft sowie auf Aussagen von Opfern.

Gegen 18.20 Uhr kommen Mehmet*, Adnan* und Obadja* aus Regensburg am Amberger Bahnhof an. Mehmet ist erst 17 Jahre alt; bei ihm besteht ein Abschiebeverbot. Er hat bis vor zwei Monaten in Amberg gelebt und kommt oft zu Besuch. Adnan und Obadja, die 18 und 19 sind, bringt er mit. Einer von den beiden ist seit mehreren Monaten ausreisepflichtig, aber es fehlen Papiere. Der andere befindet sich noch im Asylverfahren.

Die drei treffen am Bahnhof auf eine größere Gruppe von Afghanen. Ali ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht dabei.

Mehmet, Adnan und Obadja sind total „dicht“, erzählen viele Augenzeugen übereinstimmend. Ob sie nur betrunken sind oder auch Drogen genommen haben, ist unklar.

Es gibt ein Wortgefecht mit einer deutschen Gruppe, die am Bahnhof abhängt. Die Deutschen beleidigen die Mutter von Mehmet, an den Wortlaut erinnern sich die Zeugen nicht mehr. Der Deutsche, der Mehmets Mutter beleidigt haben soll, wollte sich auf Anfrage der taz nicht äußern.

Mehmet dreht durch. Zuerst tritt er einen 13-jährigen Jungen in den Bauch. Als dessen älterer Freund etwas sagte wie: „Schlag doch mich, wenn du Eier hast“, geht er auch auf diesen los.

Dann zieht die Gruppe weiter. Sie besteht nicht nur aus den vier Festgenommenen, Beobachter sprechen von sechs bis zehn Menschen. Unter ihnen afghanische Flüchtlinge aus Amberg, mindestens einer von ihnen mit Aufenthaltsgenehmigung.

Vor dem Restaurant Subway im Bahnhofsgelände meint einer von den afghanischen Jugendlichen, ein Schimpfwort zu hören. So sagt er es der taz. Eine Gruppe von drei Mädchen und zwei Jungs steht vor dem Restaurant, unter ihnen der Restaurantbesitzer Justin Fels, der gerade eine Raucherpause macht. „Du bist hässlich“, rufen die afghanischen Jungs einem Mädchen zu. Dann schlagen sie den Kumpel von Fels nieder, Justin Fels werfen sie um, knallen seinen Kopf gegen das Geländer. „Wenn du aufstehst, ziehen wir dir die Flasche über den Kopf“, rufen sie ihm zu. So schildert es Justin Fels.

Als die Polizei kommt, ist die Gruppe der afghanischen Jungs schon verschwunden.

Aziz Yousefi hat den ersten Angriff beobachtet

Die Polizei fahndet nach ihnen und trifft sie erst zwei Stunden später in der Innenstadt an, als sie wieder auf Passanten einschlagen. Die Passanten versuchen zu fliehen, werden aber von der Gruppe eingeholt. Einer der jungen Asylbewerber schleudert einen Passanten zu Boden und tritt auf ihn ein. Andere Menschen, die eingreifen wollen, werden ebenfalls angegriffen und verletzt. Noch auf der Flucht schlägt die Gruppe erneut auf zwei Menschen ein. Die Passanten werden dabei mittelschwer verletzt und müssen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Insgesamt verletzt die Gruppe zwölf Menschen.

Schließlich nimmt die Polizei um 21.04 Uhr vier Tatverdächtige fest. Einer der jungen Männer wehrt sich stark, er greift einen Polizisten an und beleidigt ihn. Unter den Festgenommenen ist Ali. Ob er auch auf die Passanten eingeschlagen hat oder ob er nur zur falschen Zeit am falschen Ort war, ist nach wie vor unklar.

Einer, der an diesem Abend auch im Bahnhof war, ist Aziz Yousefi. Er kennt Ali und Mehmet, die Tatverdächtigen, gut. Yousefi lebt etwas außerhalb von Amberg, aber zum Kickboxen kam er fast jeden Tag in die Stadt. Er traf sich regelmäßig mit Mehmet. An diesem Abend beobachtet Yousefi den ersten Angriff, dann geht er. Er hat keine Lust auf Stress, sagt er. Er macht gerade eine Ausbildung zum Mechatroniker, er hat eine Freundin, er mag ein ruhiges Leben.

Mehmet, der zweite Tatverdächtige, hat lange in einer Wohngruppe in Amberg gelebt. Er musste sie aber im Herbst 2018 verlassen und nach Regensburg ziehen, es hatte Ärger gegeben. Was vorgefallen ist, wissen seine Freunde nicht so genau und seine Betreuer dürfen es nicht sagen. Als er gehen muss, ist er so sauer, dass er die Einrichtung in seinem Zimmer zerstört, erzählen seine Freunde.

„Ein richtig netter Junge“

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —       Taken on Bahnhof Amberg

Source Self-photographed
Author Clic
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2. )   von Oben        —     Amberg – Blick vom Mariahilfberg auf die Altstadt

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Unten         —        Marktplatz mit gotischem Rathaus

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Google sucht dich

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Willkommen im Überwachungskapitalismus

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von Shoshana Zuboff

Es war im Juli 2016. Für David ging ein zermürbender Arbeitstag zu Ende. Stundenlang hatte er in einem verstaubten Gerichtssaal in New Jersey, in dem die Klimaanlage ausgefallen war, Zeugenaussagen zu einem Versicherungsfall aufgenommen. Zu Hause angelangt kam ihm die kühle Luft wie ein Bad im Ozean vor. Zum ersten Mal an diesem Tag konnte er tief durchatmen. Er machte sich einen Drink und gönnte sich eine lange Dusche. Kaum spürte er das warme Wasser auf seinem schmerzenden Rücken, klingelte es an der Tür. Draußen standen ein paar Teenager, die ihm ihre Handys entgegenstreckten. „Hey, Sie haben da ein Pokémon in ihrem Garten. Das gehört uns! Ist es okay, wenn wir hinters Haus gehen, um es zu fangen?“ David staunte: „Ein was?“ Er hatte nicht die leiseste Ahnung, wovon sie redeten. Aber er sollte es bald erfahren.

An diesem Abend klingelte es noch viermal. Alle wollten unbedingt in seinen Garten und wurden richtig sauer, wenn er sie wegschickte. Sie unterhielten sich aufgeregt, während sie auf ihren Smartphones sein Haus und seinen Garten nach ihren Kreaturen der sogenannten erweiterten Realität (augmented reality) absuchten. In dem Ausschnitt der Welt, den sie gerade wahrnahmen, sahen sie nur ihre Pokémon-Beute, sonst nichts.

Das Spiel Pokémon Go hatte Davids Haus mitsamt seiner Umgebung quasi usurpiert und in eine riesige Menge von GPS-Koordinaten umgewandelt. Es war eine ganz neue Art kommerzieller Freibeuterei: die faktische Enteignung einer privaten Sphäre zum Zweck der Gewinnmaximierung mittels Umwandlung der realen Welt in lauter entgrenzte leere Flächen, an denen sich andere Leute bereichern dürfen.

Wann hört das endlich auf, dachte David verzweifelt. Was gibt ihnen das Recht dazu? An wen kann ich mich wenden, damit das unterbunden wird? Weder ihm noch den Pokémon-Jägern kam der Gedanke, dass das, was sie zusammenbrachte, ein ganz neues und unverschämtes Geschäftsmodell war: der Überwachungskapitalismus.

Bis 1999 hatte Google trotz seiner neuen Suchmaschinenwelt, trotz der ständigen Weiterentwicklung seiner IT-Kapazitäten und trotz der tollen Namen seiner Risikokapitalgeber noch keine Methode gefunden, um das Geld der Investoren in verlässliche Einnahmen zu verwandeln.

Die Google-Nutzer lieferten zwar Rohmaterial in Form von Daten über ihr Verhalten und ihre Vorlieben, aber diese Daten wurden nur gesammelt, um die Geschwindigkeit, Genauigkeit und Relevanz der Suchergebnisse zu verbessern und die Entwicklung von neuen Produkten wie Übersetzungen zu unterstützen. Bei diesem heiklen Kräftegleichgewicht wäre es finanziell riskant und vermutlich sogar kontraproduktiv gewesen, die Nutzer für die Suchdienste zur Kasse zu bitten. Such­ergebnisse zu verkaufen hätte wiederum einen Präzedenzfall geschaffen, der Google selbst hätte gefährlich werden können, denn man hätte Geld verlangt für indexierte Informationen, die die eigenen Webcrawler von Dritten unbezahlt übernommen hatten. Anders als etwa Ap­ple, das mit dem iPod Geld verdiente, hatte Goo­gle keinen Mehrwertspinner, nichts, was sich verkaufen und in Einnahmen umwandeln ließ.

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Bei Google war die Werbung damals aufs Unterdeck verbannt. Das sogenannte AdWords-Team bestand aus gerade mal sieben Personen, die fast alle die Abneigung der Gründer gegen Anzeigen teilten. Dies änderte sich abrupt im April 2000, als die legendäre Dot-Com-Economy in die Rezession abstürzte und das Paradies Silicon Valley zum Epizentrum des Finanzbebens wurde. Die Reaktion von Google auf das Finanzdesaster bewirkte die entscheidende Mutation, die aus AdWords, Google, dem Internet und dem Informa­tions­kapitalismus schlechthin ein erstaunlich profitables Überwachungsprojekt machte.

Sinnbildlich für diesen Wandel wie für das Akkumulationsprinzip, das den Erfolg von Google ausmacht, steht ein Patent mit dem Titel „Generierung von Benutzerinformationen zur Verwendung in der zielgerichteten Werbung“. Entwickelt wurde es von den drei besten Programmierern des Unternehmens, die ihre Idee 2003 so bewarben: „Die vorliegende Erfindung könnte neue Verfahren, Vorrichtungen, Nachrichtenformate und/oder Datenstrukturen beinhalten, mit denen sich Informationen über Benutzerprofile ermitteln lassen, die für das Schalten von Anzeigen genutzt werden können.“1

Google würde Verhaltensdaten von nun an nicht mehr ausschließlich zur Verbesserung des Angebots für die Nutzer auswerten, sondern um die Gedanken der Nutzer zu lesen: mit dem Ziel, die Werbung an ihren Interessen zu orientieren, die sich wiederum aus ihrem Onlineverhalten ableiten lassen. Neue Datensätze, die sogenannten Benutzerprofilinformationen (user profile information, UPI), würden die Genauigkeit dieser Vorhersagen enorm erhöhen.

Wie gewinnt man die UPIs? Den Erfindern zufolge schlicht „aus Rückschlüssen“. Mithilfe der neu entwickelten Werkzeuge lassen sich die Informationen durch die Integration der Daten und die Analyse der Suchmuster des Nutzers ermitteln, seiner Aufrufe bestimmter Seiten und zahlreicher andere Signale seines Onlineverhaltens. Damit sind Informationen zu gewinnen, die der Nutzer gar nicht persönlich preisgegeben hat, räumen die Google-Forscher ein: UPIs „können selbst dann ermittelt (oder aktualisiert oder erweitert) werden, wenn dem System keine explizite Information gegeben wurde“.

Die Informatiker haben damit klar gesagt, dass sie gewillt und mithilfe ihrer Erfindung auch in der Lage sind, sich über die Entscheidungsrechte der Nutzer hinwegzusetzen. Damit sind Verhaltensdaten, die zuvor zur Verbesserung der Qualität der Such­ergebnisse ausgewertet wurden, zur entscheidenden – und allein von Goo­gle nutzbaren – Ressource geworden, die man zum Aufbau eines dynamischen Onlinewerbemarkts braucht. So war endlich die ersehnte Wertschöpfung zu erzielen, die Google jene „nachhaltigen und exponentiell wachsenden Gewinne“ ermöglichte, die es zum Überleben brauchte.

Die Erfindung eröffnete ganz neue Möglichkeiten, Gedanken, Gefühle, Absichten und Interessen von Einzelpersonen und Gruppen zu erschließen. Sie basiert auf einer automatisierten Datenauswertung, die man mit einem Einwegspiegel vergleichen kann, denn der geheime Zugriff auf die Verhaltensdaten einer Person erfolgt ohne deren Wissen und Zustimmung. Diese totale Abschöpfung der Verhaltensdaten ermöglichte enorme Gewinne durch einen historisch einmaligen Wettbewerbsvorteil auf den neuartigen Prognosemärkten, auf denen risikoarme Voraussagen über das Verhalten von Einzelpersonen und Gruppen eingepreist und gehandelt werden. Der Einwegspiegel verkörpert die gesellschaftliche Asymmetrie der Überwachung, die noch durch das Wissens- und Machtgefälle verstärkt wird, das ein Resultat eben dieser Überwachungstechniken ist.

Der schnelle Erfolg von AdWords gab den Anstoß zu einer massiven Ausweitung der kommerziellen Überwachungssysteme. Die Werbeauftraggeber forderten immer mehr Klicks. Daraufhin wurde das System über die Google-Suchmaschine hinaus erweitert und das gesamte Internet als Vehikel für die zielgerichtete Werbung des Unternehmens genutzt.

Damit wurden, wie Google-Chefökonom Hal Varian erläutert hat, die verbesserten Fertigkeiten bei der Datengewinnung und ‑analyse auf den Inhalt jeder Webseite und jede Benutzeraktion angewendet, um aus diesen wesentliche Informa­tio­nen zu destillieren. Diese inhaltsorientierte, auf den patentierten Methoden basierende Werbung bekam den Namen AdSense. Mit ihr erzielte Google 2004 einen Jahresumsatz von mehr als 350 Millionen US-Dollar; 2010 lag er schon jenseits von 10 Milliarden Dollar.

Diese Wertschöpfung aus Verhaltensinformationen wurde ermöglicht durch das Zusammenwirken von innovativer Datenforschung, materieller Infrastruktur, Computermacht, algorithmischen Systemen und automatisierten Plattformen. Die Zahl der Klicks schoss in ungeahnte Höhen. Damit wurde die Arbeit an AdWords und AdSense für Google genauso wichtig wie die Arbeit an der eigentlichen Suchmaschine. Indem die Klickraten zum Maßstab für Relevanz wurden, entwickelte sich die Wertschöpfung aus Verhaltensinformationen zu einer neuen Geschäftssparte, die eine flächendeckende Onlineüberwachung voraussetzte.

Als Google 2004 an die Börse ging, erfuhr die Welt erstmals, wie lukrativ diese neue Marktform ist. Für die epidemieartige Ausbreitung des Überwachungskapitalismus sorgte dann die Google-Managerin Sheryl Sandberg, als sie 2007 zu Face­book wechselte und das Unternehmen von einem sozialen Netzwerk in einen Werbegiganten verwandelte. Damit wurde der Überwachungskapitalismus, mit Google als Vorreiter, zum Standardmodell des Informationskapitalismus im Internet, auf das Mitbewerber aus allen Wirtschaftsbranchen aufsprangen.

Gaggle Of Google Bikes - panoramio.jpg

Die abgeschöpften Verhaltensinformationen, auf denen das Erfolgsmodell von Google beruht, kann man als „Überwachungsgut“ bezeichnen. Es ist der unentbehrliche Rohstoff zum Erwirtschaften von „Überwachungserlösen“ und deren Umwandlung in „Überwachungskapital“. Die innere Logik, die dieser Form von Kapitalakkumulation zugrunde liegt, kann man am genauesten mit dem Begriff Überwachungskapitalismus beschreiben, der das Fundament einer ganz neuen Wirtschaftsordnung bildet.

Diese „Überwachungsökonomie“ zeichnet sich dadurch aus, dass die frühere Beziehung zwischen der Firma und ihren Nutzern, die auf Gegenseitigkeit beruhte, einem abgeleiteten Geschäftsmodell untergeordnet wird: Es geht jetzt vor allem um das Abgreifen von Informationsmehrwert zu anderen Zwecken. Damit sind die Nutzer nicht mehr die Subjekte der Wertschöpfung, sondern Objekte, aus denen das Unternehmen Google jenen Rohstoff gewinnt und sich aneignet, den es in seinen maschinellen Lernfabriken zu Prognosen verarbeitet. Dieses Endprodukt wird dann an die eigentlichen Kunden verkauft – und das sind Unternehmen, die Geld ausgeben, um auf dem neuen Terminmarkt für Verhaltensinformationen mitzumischen.

Douglas Edwards, Googles erster Markenmanager, erinnert sich, wie die Firmengründer 2001 eine Antwort auf die Frage suchten: „Was ist Google?“ Damals habe Google-Mitgründer Larry Page sinniert: „Wenn man das Produkt kennzeichnen will, würde es wohl auf persönliche Informationen hinauslaufen … Die Leute werden enorme Datenmengen erzeugen … Alles, was du je gehört, gesehen oder erlebt hast, wird durchsuchbar. Dein ganzes Leben wird durchsuchbar sein.“2

Gewissheiten am Fließband produzieren

Quelle     :       Le Monde diplomatique             >>>>>            weiterlesen

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Grakikquellen    :

Oben     —    navegar

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EU ist keine Gretchenfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.

Quelle      :    Europa.Blog

Beitrag von Von Peter Scherrer und Wolfgang Kowalsky

Die – politisch korrekte – Europadebatte wird sehr einseitig geführt. Das macht die Diskussion schwierig. Aus Furcht, als antieuropäisch zu gelten, wird Kritik an Europa tabuisiert oder mit allerlei negativen Qualifizierungen belegt. Mit dem Adjektiv “nationalistisch” oder gar “sozialnationalistisch” versehen, wird Kritik gar umstandslos aus dem Bereich des politisch korrekten und zulässigen Diskurses ausgegrenzt. Das Soziale Europa ist eine Beschwörungsformel geworden, ein Pfeifen im dunklen Wald, um Unangenehmes – ein “unsoziales Europa”, ein “neoliberales Europa” – abzuwehren.

Ist das Soziale Europa schlicht eine Illusion, eine Schimäre, ein liebgewordener Mythos? Diese Frage lässt sich nicht beantworten, so lange etwas anderes nicht geklärt ist. Was ist das Versprechen des sozialen Europas? Jeder versteht etwas anderes darunter. Kann eine Nation oder supranationale Institution sozial sein? Und wenn ja, was sind die Kriterien für ein soziales Europa? Und wenn wir die Frage verneinen? In diesem Fall müssen wir uns eingestehen, dass der Begriff sich ziemlich beliebig mit allen möglichen Bedeutungen aufladen läßt. Vielleicht eignet er sich so gut als Wahlkampfslogan, der regelmäßig vor Wahlen aufgewärmt wird, weil er so schillernd ist.

Gewerkschaften stecken seit der Finanzkrise 2008 in dem Dilemma, dass das geforderte Soziale Europa als deskriptiver Begriff nicht zur neoliberalen Realität der EU passt. Zwar gibt es den wenig präzisen Begriff der sozialen Dimension. Der aber wird stets komplementär zur Konstruktion des Binnenmarkts verwandt, niemals als erstrebenswerter Selbstzweck. Als Zielbeschreibung ist das Soziale Europa so vieldeutig und ambivalent, dass sich viele damit anfreunden können. Regelmäßig vor den Europawahlen beschwören insbesondere sozialistische und sozialdemokratische Parteien vielstimmig, aber meist unkonkret, das soziale Europa – als Zieldefinition oder einfach als Wahlkampfslogan. Der Slogan erlaubt es, proeuropäisch und sozial zu erscheinen, ohne sich auf konkrete Forderungen bzw. politische Inhalte festzulegen. Das Kernproblem des Begriffs “Soziales Europa” liegt darin, dass es ein Versprechen ist, das regelmäßig erneuert, aber bisher nur in Ansätzen eingelöst wurde.

Sind die Befürworter eines sozialen Europas noch Teil einer Lösung oder bereits Teil eines Problems?

Der Begriff „Soziales Europa“ ist eher Mittel zum Zweck, nicht Mythos. Ins Bild passt hier auch die Wahl des Spitzenpersonals: Im Raum steht die Frage, wie ein möglicher europäischer Spitzenkandidat, der sozialpolitisch oftmals rechts von Jean-Claude Juncker stand und Sozialgesetzgebung proaktiv verhindert hat, nun zu einem sozialen Europa verhelfen soll? Kann ein Spitzenkandidat, der massive Skepsis und in der Gewerkschaftslandschaft keinerlei Euphorie hervorruft, auf Unterstützung hoffen? Kann er mit diesem Profil Wahlen gewinnen? Oder auf nationaler Ebene: Die Spitzenkandidatin, die Europa sozial voranbringen möchte, schweigt zu dem gegenwärtig verhandelten Unternehmensrechtspaket und nimmt damit eine Gefährdung der Mitbestimmung in Kauf: Im gegenwärtig im Parlament diskutierten Kommissionsentwurf zum Unternehmensrecht sind die Gefahren für die Mitbestimmungsregelungen in zahlreichen Ländern durchaus real. Auch ihr Vorgänger hätte den Kommissionsvorschlag zur Einpersonengesellschaft energisch zurückweisen müssen statt inaktiv zu bleiben – die Einpersonengesellschaft wäre definitiv ein Sargnagel für die deutsche Mitbestimmung gewesen.

Es überrascht nicht, dass einige Gewerkschaften geneigt sind, vorrangig nationale Institutionen und nationale Regulierungen zu verteidigen, also beispielsweise lieber die deutsche Unternehmensmitbestimmung zu schützen, als sich auf ein fragwürdiges neoliberales Projekt zur Vollendung des Binnenmarkts einzulassen. Sie wollen kein neues freizügiges Unternehmensrecht, das vornehmlich der Flexibilität der „Business Community“ dienen wird, die Errungenschaft der Mitbestimmung aber bedroht. Die Befürworter eines sozialen Europas müssen sich einer zentralen
Frage stellen – können sie reale Fortschritte erreichen oder sind sie längst Teil eines Systems, das die soziale Dimension nur als „Petersilie auf der Kartoffel“ zulässt? Sind sie noch Teil einer Lösung oder bereits Teil eines Problems?

Die Parole vom sozialen Europa übertüncht eher, als dass sie ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise noch weiterführen würde. Die deutsche Bundesregierung trägt daran ein Gutteil Verantwortung: Eine Antwort auf Macrons europapolitische Konzepte wird nicht geliefert. Auch die sozialdemokratischen Koalitionspartner drängeln hier nicht. Die Digitalsteuer hängt fest, genauer: wird vom deutschen Finanzminister blockiert mit dem Argument, man müsse erst international vorangehen, ehe Europa vorprescht und sich auf eine europäische Lösung einigt. Die Frage ist aus prinzipiellen Gründen wichtig, weil die Zahlung von Steuern eine Frage der Gerechtigkeit ist. Mit anderen Worten: Eine weitere Demokratisierung Europas geht Hand in Hand mit der Steuerfrage. In der Migrationsfrage verhält sich die Bundesregierung konzeptionslos und uneuropäisch, sie entschied allein ohne jegliche Konzertierung und fordert nun nachträglich Solidarität von anderen (so Griechenland oder Italien), die sie selbst schuldig geblieben ist.

Der Europawahlwahlkampf eignet sich in einer Zeit, in der Populisten deutlichen Zulauf haben, nicht als Bühne für die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.

Doch wie geht es weiter? Löst der Begriff “Soziales Europa” nur Katzenjammer aus, wird er lediglich von bedenkenlosen Opportunisten weiterverwertet oder eignet er sich für einen Neuanfang? Viele Menschen sind desillusioniert. Soziale Versprechen wurden nicht gehalten und diese Einschätzung ist nicht bloß ein Problem der Wahrnehmung. Die Bilanz ist ernüchternd. Stichworte wie Austeritätspolitik, soziales Dumping, Deregulierung konterkarieren ein alternatives Narrativ. Macron wollte zur Europawahl mobilisieren, indem er das Lager der Europabefürworter als Block darstellt und damit den Europaskeptikern den Kampf ansagen. Mittlerweile sammelt er dieses simplifizierende Narrativ wieder ein.

Der Europawahlwahlkampf eignet sich in einer Zeit, in der Populisten deutlichen Zulauf haben, nicht als Bühne für die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern. Die Bilanz Europas – ja, natürlich die Wahrung des Friedens, aber eben auch eine unterentwickelte soziale Dimension, die Krisenverschleppung mit hoher Arbeitslosigkeit in der Peripherie, die Umkehrung von Konvergenz in Divergenz (wirtschaftlich-soziales Nord-Süd Gefälle) und vieles mehr – liest sich nicht so, dass sich Populisten oder Europaskeptiker umstandslos überzeugen ließen. Folglich müssen wir uns fragen: Welches Europa wollen wir eigentlich? Verschiedene Entwürfe müssen miteinander konkurrieren. Und da sind wir wieder beim Sozialen Europa: Der Slogan allein reicht nicht aus, eine konkrete Alternative muss entwickelt werden.

Butter bei die Fische: Wollen wir beispielsweise europäische Unternehmensmitbestimmung, wie der EGB sie seit Jahren fordert? In keinem der vorliegenden Parteiprogramme findet sich ein entsprechender Vorschlag. Und hier ist Martin Höpner für seinen so erfreulich die Diskussion anregenden Beitrag zu danken! Die Worthülse „Soziales Europa“ muss mit Inhalten gefüllt werden! Welche konkreten Vorschläge sind es wert, gebündelt als Soziales Europa bezeichnet zu werden? Da ließe sich einiges finden. Die Gewerkschaften haben den Parteien ausreichend Vorlagen geliefert. Ein großer Schritt voran wäre die Einführung der Unternehmensmitbestimmung oder ein gesetzlich garantierter Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, also zu Rente, Gesundheit, Arbeitslosenunterstützung. Damit würde das Soziale Europa ganz konkret gestaltet.

Jetzt – und insbesondere nach der Wahl zum Europäischen Parlament – ist es an den Parteien, dieses Soziale Europa zu schaffen! Parallel ist die Demokratiefrage entscheidend: Wird es gelingen, Europa zu demokratisieren – und gleichzeitig Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken? Frei nach dem Motto: Mehr Demokratie wagen! Überall in Europa! Oder wird Habermas recht behalten, wenn er diagnostiziert, dass die EU sich in ein auf dem Wettbewerbsprinzip beruhendes „postdemokratisches Exekutivsystem“ verwandelt? Diese beiden Schlüsselfragen – nach der konkreten Gestalt des Sozialen und des Demokratischen Europas – sind entscheidend bei der Europawahl. Die gesinnungsprüfende Frage, bist Du für oder gegen Europa, ist es nicht.

Der Beitrag erschien erstmals am 19.11.2018 unter dem Titel “Europa ist keine Gretchenfrage – Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.” auf Internationale Politik und Gesellschaft.

Am 08.01.2019 wurde eine englische Übersetzung des Textes unter dem Titel “Fighting The Wrong Battles: The European Elections” auf dem Webportal “Social Europe” veröffentlicht.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

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Grafikquelle      :

Europa.Blog   –   Jürgen Kute      /     Titelfoto: marcovdz CC BY-NC-ND 2.0

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Lafontaine und seine Muse

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Gold-Steak verpflichtet

Vorbilder und Luxus

Von Baha Kirlidokme

Ribéry, Wagenknecht, Chebli: Empörung über Protz-Promis wird oft als Neid abgetan. Dabei braucht Kapitalismuskritik die Kritik an dekadentem Konsum.

Bayern-Kicker Franck Ribéry isst gerne vergoldete Steaks, SPD-Politikerin Sawsan Chebli trägt gerne Rolex und die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht trägt gerne Pelzkragen. Dekadent? Durchaus. Kritisierbar? Auf gar keinen Fall. Noch nicht einmal, wenn sie sich auf Video aufnehmen und hochladen lassen. Das ist zumindest der Tenor von Kommentaren verschiedener Medien, ob nun der taz oder der Bild. Nur: Warum ist Protz nicht kritisierbar?

Es gibt inzwischen eine feste Formel für Shitstorms über den ausschweifenden Lebensstil bestimmter Menschen: Promi leistet sich irgendwas, was sich fast niemand leisten kann. Das landet auf Social Media, oft vom Promi selbst hochgeladen. Menschen kritisieren das und das kritisierte Verhalten wird viral. Daraufhin kritisieren andere Menschen die Kritik an den Promis. Sie können doch mit ihrem Geld machen, was sie wollen, und Deutschland sei ein Land voller Neider. Einfach, aber zu einfach.

Natürlich ist Konsumkritik nicht immer richtig: Auf der einen Seite kann sie schnell diskriminieren und die ökonomischen Verhältnisse ignorieren, in denen Menschen leben. Wer von allen Menschen fordert, sie sollen nur vegan essen, beim Biobauern einkaufen und ausschließlich Fair-Trade tragen, hat gute Absichten. Doch er vergisst, dass sich viele Menschen diese moralische Überlegenheit finanziell nicht leisten können. Ob nun der Student, der sein Bafög verspätet bekommt und einen Aushilfsjob zwischen die Vorlesungen quetschen muss, die Schichtarbeiterin, die ihre Familie ernähren muss, oder der alleinerziehende Vater von zwei Kindern.

Dass unser Kaufverhalten und damit Angebot und Nachfrage aka die unsichtbare Hand des Marktes im heutigen Kapitalismus nicht mehr überall greift, wird nebenher auch ausgeblendet. So produziert Deutschland immer mehr Fleisch, obwohl der Konsum sinkt. Das überschüssige Fleisch wird durch undurchsichtige und diktierte Freihandelsabkommen in andere Länder exportiert: unser Geflügel nach Afrika etwa oder unser Schwein nach China. Im Endeffekt bedeutet das, dass der Einzelne durch sein Kaufverhalten nicht mehr den Markt lenken kann. Zumindest in diesem Wirtschaftssystem.

Deswegen nimmt das wohlhabende Menschen oder Menschen mit Vorbildfunktion aber nicht aus der Verantwortung. Denn wie soll man das Wirtschaftssystem ändern, wenn man dekadenten Konsum nicht kritisieren darf? So auch Sawsan Chebli. Die Berliner Staatssekretärin hat auf einem Foto mit einer Rolex am Handgelenk posiert, die neu knapp 7.000 Euro kostet. Ausgerechnet als SPD-Politikerin. Dafür wurde sie so heftig kritisiert, dass sie sogar ihren Facebook-Account gelöscht und ein Statement getwittert hat: „Wer von Euch Hatern hat mit 12 Geschwistern in 2 Zimmern gewohnt, auf dem Boden geschlafen & gegessen, am Wochenende Holz gehackt, weil Kohle zu teuer war? Wer musste Monate für Holzbuntstifte warten? Mir sagt keiner, was Armut ist. #Rolex“

Quelle          :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Das Tor der Tränen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Der Jemen und die Geopolitik

Krieg im Jemen, militärische Lage: „Huthi-Rebellen“[Anm. 1] und Salih-Loyalisten „Hadi-Loyalisten“[Anm. 2] Südliche Bewegung Al-Qaida (AQAP) ; Operation Decisive Storm : 26. März bis 21. April 2015[Anm. 3] ; Operation Restoring Hope : 22. April 2015 bis heute

Quelle     :   untergrundblättle ch

Von Jakob Reimann / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 434,

Dezember 2018, www.graswurzel.net

9. August 2018, Dahyan, Sa’da-Gouvernement im Nordjemen. Ein Schulbus ist von einem Klassenausflug – traditionell ein Picknick, um das Ende der Sommerferien zu feiern – zurück auf dem Weg in die Schule.

Es ist ein warmer Sommertag, der Busfahrer hält an einem gutbesuchten Marktplatz, um Wasser für die Kinder zu holen. Ein Kampfjet der Saudi-Emirate-Koalition kreist über der Szenerie und feuert schliesslich eine 500 Pfund laser-guided MK-82-Bombe der US-Rüstungsschmiede Lockheed Martin auf den Schulbus ab.

Auf herbeieilende Ersthelfer fällt eine zweite Ladung Bomben – ein „double tap“-Strike, eine perfide Taktik, die sich die Koalition von US-Drohnenschlägen in Pakistan abgeschaut hat. 51 Menschen werden an diesem Tag getötet, darunter mindestens 40 Kinder, die meisten von ihnen unter zehn Jahre alt. 79 weitere Menschen werden verletzt. Die Saudi-Emirate-Koalition räumt den Luftschlag zwar ein, spricht jedoch von einem „legitimen Militäreinsatz“. (1) „Nein, da waren keine Kinder in dem Bus“, erklärt der Pressesprecher der Koalition. Bilder und Videos verkohlter Kinderleichen verbreiteten sich überall im Netz.

Berichte derartiger Massaker der Koalition sind im Jemenkrieg die beständige Regel. Zwei Wochen nach dem Angriff auf den Bus tötete die Koalition 22 Kinder und vier Frauen, die vor der Grossoffensive auf Hodeida geflohen sind. Ganze Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen werden ausgelöscht, Moscheen, Flüchtlingsboote und Flüchtlingslager, jede nur erdenkliche Infrastruktur wird zerstört – immer wieder Krankenhäuser. Jedes Mal zeigt sich die Koalition betroffen und kündigt eine umfassende Untersuchung an, um den kurzzeitig grummelnden Medien und Politiker*innen im Westen irgendetwas anzubieten. Alle Beteiligten dieser Scharade wissen, dass es diese Berichte nicht geben wird.

Die Welt trifft sich am „Tor der Tränen“

Im Jemen kämpft eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Koalition gegen die Houthi-Rebellen, die initiiert vom Arabischen Frühling ab 2013 weite Teile des Jemen unter ihre Kontrolle brachten, inklusive der Hauptstadt Sana’a. Die Koalition – mit essentieller Unterstützung des Westens auf sämtlichen Ebenen – will Jemens illegitimen Exil-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht bringen, Riads Marionette.

Der Jemenkrieg ist damit im Kern ein innerarabischer Konflikt, in dem es – entgegen dem gern kolportierten Narrativ – weder um die Bekämpfung des Iran noch um einen herbeigeschriebenen Shia-vs-Sunni-Mystizismus geht, sondern wie in jedem bewaffneten Konflikt im Grossraum zwischen Mali und Afghanistan um Machtpolitik, um Einflusssphären, um Kontrolle. Und wie die anderen Konflikte – wegen ihrer strategischen Geographie, ihrer Bodenschätze oder ihrer mächtigen, einflussreichen Führer, deren Gunst erlangt oder erkauft werden will – weckte auch der Jemen die Begehrlichkeiten regionaler und internationaler Akteure.

Eingebettet in eine Strategie zur Machtkonsolidierung im Grossraum Middle East taucht Russland etwa, nachdem es – aus Sicht Moskaus und Damaskus‘ – in Syrien höchst erfolgreich war, seine Zehen auch in jemenitische Gewässer und will sich dort als diplomatischer Mediator profilieren, an dem in der Region in Zukunft nicht länger vorbeiagiert werden können soll (2). Der Kreml beginnt in Kürze den Bau eines Hafenlogistikcenters in Eritrea, auch gibt es Berichte über Moskaus Pläne zum Bau eines dualen See- und Luftwaffenstützpunkts in Somaliland, einer international nicht anerkannten, seit 1991 abtrünnigen Teilrepublik Somalias. Russische Militärs fordern die Errichtung einer Militärbasis in Aden im Jemen.

Während die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ebenfalls in Somaliland eine Militärbasis bauen, wird sich die neue russische Basis im Land nur wenige Meilen entfernt von Camp Lemonnier in Dschibuti befinden – jener US-Basis, in der sämtliche US-Drohnenangriffe in Ostafrika und dem Nahen Osten koordiniert werden. In Dschibuti wiederum befinden sich neben US-Streitkräften sowohl die erste japanische als auch die erste chinesische Militärbasis in Übersee, sowie seit Langem eine französische Basis, italienische und spanische Kampftruppen. In Kenia sind das britische und das US-Militär stationiert und in Somalia befinden sich Basen der Türkei, der VAE und der USA.

In Stahl und Beton transformierter Militarismus ist hier konzentriert: Die mächtigsten Staaten der Welt ziehen ihre Streitkräfte an der Küste Ostafrikas zusammen, gebündelt um den Bab al-Mandab. Das an seinem Flaschenhals nur knapp 20 Kilometer breite „Tor der Tränen“ verbindet den Indischen Ozean über den Golf von Aden und das Rote Meer mit dem Mittelmeer. Es ist deshalb als strategischer Knotenpunkt für den Welthandel von nahezu derselben Bedeutung wie der Suezkanal. Wie oben dargelegt sind Afrika-seitig die Küsten der so wichtigen Wasserwege unter den Weltmächten aufgeteilt, auf der anderen Seite liegt die Arabische Halbinsel.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS) will unter seiner ambitionierten Initiative zur Umstrukturierung der bislang hochgradig Öl-abhängigen Wirtschaft des Königreichs – seine Vision 2030 – die saudische Rotmeerküste neben einem globalen Seehandelsknotenpunkt in ein Luxus-Adventure-Resort verwandeln (in dem Frauen erstmals öffentlich Bikini tragen dürfen).

Der südliche Küstenabschnitt der Halbinsel – der jemenitische – ist hingegen blutigstes Kriegsgebiet. Von Sa’da – der Hochburg der Houthi-Rebellen im Norden nahe der saudischen Grenze – über die mit Abstand wichtigste Hafenstadt des Landes, Hodeida, bis zum „Tor der Tränen“ im Süden ist die jemenitische Rotmeerküste samt Hinterland das Epizentrum des Jemenkriegs. Ohne diese geostrategische Einordnung der Region bleibt jeder Versuch, die Jemen-bezogenen Nachrichtenfragmente der letzten Monate zu verstehen, ebenso vergebens, wie den Aufbau von Phosphor- oder Cobalt-Atomen ohne Kenntnisse über das Periodensystem verstehen zu wollen.

Raketen – das Faustpfand der Houthis

Das eingangs beschriebene Massaker an den 40 Schulkindern im Nordjemen war dem Saudi-Emirate-Narrativ zufolge ein „legitimer Militäreinsatz“, da es sich um einen Vergeltungsschlag gegen die Houthi-Rebellen für einen vermeintlichen Raketenbeschuss auf saudisches Staatsgebiet gehandelt habe. Es gab zwar weder Houthi-Kämpfer noch militärische Einrichtungen in dem Areal, dennoch ist der Vorwurf prinzipiell zutreffend: Die Houthis feuern zunehmend Raketen auf Saudi-Arabien ab, die – da sie Zivilist*innen gefährden – möglicherweise „Kriegsverbrechen“ darstellen, wie Human Rights Watch einschätzt, und in jedem Fall zu verurteilen sind (3). Die meisten Raketen werden abgefangen oder landen in der saudischen Wüste, im März wurde jedoch ein ägyptischer Arbeiter in Riad getötet. Um die Logik dieses Raketenbeschusses – der den Houthis bis auf Propagandapunkte zu Hause keinen militärischen Vorteil zu bringen scheint – zu begreifen, muss erneut die vielschichtige Komplexität des Jemenkriegs beleuchtet werden.

Die Saudi-Emirate-Koalition agiert im Kampf gegen die Houthis an den verschiedenen Kriegsfronten mit gänzlich unterschiedlichen Strategien. So kämpfen im Süden und bei der aktuellen Offensive auf die Hafenstadt Hodeida zusammengewürfelt Truppen der Emirate, VAE-bezahlte Söldner aus Lateinamerika und dem Sudan, südjemenitische Separatistenmilizen und reguläres jemenitisches Militär mit Luftunterstützung der Saudi-Emirate-Koalition. Hin zu den weitgestreckten Wüstenregionen im Zentrum des Landes bedient sich Saudi-Arabien hingegen gut mit Riad vernetzter Al-Qaida-Milizen – ein Umstand, der uns, nebenbei bemerkt, glasklar vor Augen sein sollte: Der Westen – allen voran die USA und Grossbritannien, mit Abstufungen Frankreich, Italien, Deutschland, die Schweiz, Kanada und andere – ist im Jemen Teil einer Kriegskoalition, die Seite an Seite mit der Al-Qaida kämpft, sich mit ihr koordiniert, ihr Geheimdienstinformationen der CIA oder des MI6 übermittelt und ihr Koffer mit Cash und Waffen aushändigt. Der Westen ist im Jemen ein Verbündeter der Al-Qaida. (4)

Im Sa’da-Gouvernement an der saudischen Grenze im Nordjemen – der Houthi-Hochburg – und umliegenden Regionen besteht die Militärstrategie der Koalition wiederum ausschliesslich aus massiven, tagtäglichen Bombardements – jene, die zu den gelegentlichen Schreckensmeldungen von Bergen aus Kinderleichen führen. Die Houthis sind mit Zehntausenden oft gut ausgebildeten Kämpfern zwar relativ mannstark, doch sind sie eine Guerillaarmee, die auf urbanen Häuserkampf und Kämpfe in Bergregionen spezialisiert ist. Nur gibt es von Seiten der Saudi-Emirate-Koalition im Nordjemen keine einzigen boots on the ground, gegen die die Houthis kämpfen könnten. Über eine Flugabwehr verfügen sie nicht, was die gesamte Region den Jets der Koalition schutzlos ausliefert – der Jet am 9. August kreiste unbehelligt anderthalb Stunden über Dahyan, bevor er seine Bomben auf den Schulbus abwarf.

In diesem Kontext muss der Raketenbeschuss durch die Houthis gesehen werden, der mehr eine politische als eine militärische Waffe darstellt. Die Raketen fliegen weiter und weiter in saudisches Territorium hinein, die Houthis drohten, in Zukunft saudische und emiratische Häfen und Ölanlagen angreifen zu wollen. Allein die Vorstellung einer explodierenden Saudi Aramco-Raffinerie ist für das Haus Saud ein politischer Alptraum – mit Reichweite und Frequenz der Houthi-Raketen wächst damit exponentiell der politische Druck auf Riad und Abu Dhabi. Die weltweit renommierte International Crisis Group schreibt in einer Analyse vom November letzten Jahres: Die Houthis „betrachten ihr Raketenprogramm zu Recht oder Unrecht als die beste Wahl, um Vergeltung für die Luftangriffe der Saudi-Koalition zu üben, die […] ganze Teile Nordjemens verwüstet haben. Ausserdem sind sie das beste Faustpfand für zukünftige Verhandlungen.“ (5)

Öl als Kriegswaffe

Die innen- wie aussenpolitische Macht Saudi-Arabiens gründet sich – abgesehen vom religiösen Schwergewicht als Heimstätte von Mekka und Medina – bekanntlich einzig auf dem Ölreichtum des Landes. Im Innern lautet der Deal, dass das Königshaus nur minimalste Steuern erhebt und aus den Öleinnahmen einen Grossteil der Bevölkerung über zumeist nutzlose Jobs in der aufgeblähten Administration alimentiert (während vier von fünf der eigentlichen Jobs von Menschen aus dem Ausland erledigt werden) – und im Gegenzug wird die Machtfrage nicht gestellt.

Ausserhalb der Landesgrenzen ermöglichen Petrodollars die Alimentierung mächtiger Klientelstaaten wie Ägypten, Pakistan oder Saddams prä-2003 Irak, die Finanzierung dschihadistischer Milizen in sämtlichen Konflikten der Region, einschliesslich Al-Qaida und ISIS, sowie seit den 1970ern von Nouakchott bis Manila den Bau von Moscheen und Koranschulen – in denen die theofaschistische Islamspielart der Saudis, der Wahhabismus, verbreitet wird (6) – und sichern somit Riads Einfluss in der islamischen Welt. Auch ist das schwarze Gold seit sieben Jahrzehnten die Grundlage des „Gentlemen’s Agreement“ mit den USA – Öl gegen Sicherheit – und liess Riads Verteidigungshaushalt zum drittgrössten der Welt anschwellen.

Die Houthis sind sich über diese überdominante Rolle des Erdöls – Machtgarant einerseits, damit Achillesferse andererseits – im Klaren und versuchen, diese militärisch für sich auszunutzen. Neben den bislang gescheiterten Raketenangriffen auf Bohranlagen und Raffinerien von Saudi Aramco – dem laut Bloomberg mit Abstand profitabelsten Konzern der Welt – nehmen Houthis vor allem saudische Öltanker ins Visier.

In der Vergangenheit gab es vereinzelt derartige Angriffe, die Vergeltungsschläge der Saudi-Emirate-Koalition zur Folge hatten, nicht jedoch die von den Houthis erhofften Resultate. Bis zum 25. Juli 2018: Die Houthis griffen zwei je mit zwei Millionen Barrel Öl beladene saudische Tanker im Bab al-Mandab an, dem „Tor der Tränen“. Ein Tanker wurde hierbei beschädigt, glücklicherweise trat kein Öl aus. In einem historischen Schritt unterbrach Saudi-Arabien daraufhin die gesamte Ölverschiffung durchs Rote Meer; Kuwait und die VAE erwogen denselben Schritt. (7)

Der Bab al-Mandab gehört zu den weltweit wichtigsten Knotenpunkten des globalen Ölhandels, durch den täglich 4,8 Millionen Barrel Öl aus der Golfregion Richtung Europa und die USA verschifft werden. Als Folge des saudischen Transportstopps stieg daher der Weltölpreis über mehrere Tage an, Anleger und Spekulanten wurden nervös – ein paar Raketen vor der Küste Jemens können globale Kreise ziehen. Zwar hielt der Stopp nur knapp zehn Tage an, doch trafen die Houthis die Saudis dort, wo es wehtut: an ihrem jahrzehntelang gepflegten Image als zuverlässiger Öllieferant.

Öl wird als Kriegswaffe eingesetzt, um den Gegner zu Gesprächen zu zwingen: „Die Houthis versuchen, eine Situation zu provozieren, in der alles daran gesetzt wird, ein Ende des Jemenkriegs zu verhandeln“, beschreibt der renommierte Nahost-Gelehrte James Dorsey die Intention des Angriffs auf die zwei Tanker gegenüber Reuters. (8) Neben dieser militärischen Macht, den Ölhandel der Saudis und ihrer Verbündeten vital zu gefährden, bringen die Houthis vor allem ihre eroberten Gebiete, insbesondere Sana’a, Hauptstadt und Wirtschaftszentrum des Landes, als „Verhandlungsmasse“ für künftige Friedensgespräche mit an den Tisch, während die Saudis seit Jahren den wohl schäbigsten Faustpfand überhaupt strategisch ausspielen: die historische Hungerkatastrophe, die im Jemen wütet.

Hodeida – Angriff auf die Lebensader des Jemen

Der Jemen wird „die schlimmste Hungersnot der Welt seit 100 Jahren“ erleben, sollten die Kriegshandlungen fortgesetzt werden, erklärt die UN-Jemenbeauftragte Lisa Grande, während UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock die Zahl der akut von Hunger Gefährdeten auf 14 Millionen nach oben korrigiert, die Hälfte der Bevölkerung – Ende Februar waren es noch 8,4 Millionen. „Die schlimmste Hungersnot unter unseren Augen ist vollkommen menschengemacht“, sagt Jan Egeland, Generalsekretär der im Jemen hochaktiven NGO Norwegian Refugee Council. Egeland weiter: „Zivilisten im Jemen verhungern nicht, sie werden ausgehungert.“ (9)

Dieser vorsätzliche Prozess beruht einerseits auf den saudischen quasi-Kolonialherren im Süden. Die Zentralbank wurde aus Sana’a – Houthi-Territorium – nach Aden verlegt. Dort druckten die Saudis ungedeckt Unsummen an Bargeld. Der jemenitische Rial stürzte ab, Preise für Lebensmittel schossen in die Höhe. (10) Gehälter an Staatsbedienstete werden über Monate teils Jahre hinweg nicht gezahlt. Den Menschen fehlt schlicht das Geld, um sich Nahrung zu kaufen. Die letzten Wertgegenstände werden veräussert, Kinder gehen betteln. Mehr als die Hälfte aller jemenitischen Haushalte kauft Grundnahrungsmittel auf Kredit.

Andererseits liegt das Problem auf der Angebotsseite. Vor dem Krieg wurden etwa 90 Prozent aller Lebensmittel in den Jemen importiert. Hiervon kamen wiederum 80 Prozent über den Rotmeerhafen Hodeida ins Land, ebenso werden nahezu alle internationalen Hilfslieferungen über den Hafen angeliefert. Der Hodeida Port ist buchstäblich die Lebensader des Jemen. Anhand der Entwicklungen in Hodeida seit Kriegsbeginn lässt sich ablesen, wie die Saudi-Emirate-Koalition das Elend der Bevölkerung als Druckmittel instrumentalisiert, wie sie Hunger als Kriegswaffe einsetzt.

Bereits im August 2015 zerstörten die Bomben der Koalition die vier Hauptkräne des Hodeida Port zum Entladen von Containerschiffen. Die seit Beginn des Krieges von der Koalition verhängte Seeblockade liess innerhalb weniger Wochen Importe in den Jemen um 85 Prozent einbrechen. Über zwei Jahre durfte kein einziges Schiff mit Medikamenten in Hodeida anlegen. Die saudische Marine patrouilliert – mutmasslich auch mit Booten der deutschen Lürssen-Werft – in den Gewässern vor Hodeida und setzt dort Schiffe über Monate, vereinzelt Jahre fest, darunter gar Schiffe mit Hilfslieferungen der UN. (11) Durch Lockerung oder Verschärfung der Hodeida-Blockade reagiert die Koalition auf aktuelle Kriegsentwicklungen. So wurde nach einem vereitelten Raketenangriff der Houthis im November 2017 die Blockade des Hafens zu 100 Prozent erzwungen, was einer völkerrechtswidrigen Kollektivbestrafung der Bevölkerung für Verbrechen der Houthis entspricht.

Nachdrücklichen Warnungen der UN-Welt und einem regelrechtem Aufschrei der NGO-Welt zum Trotz begann die Koalition im Juni ihre Grossoffensive zur Rückeroberung Hodeidas (12), die über direkte und indirekte Effekte zu einer Viertelmillion Toten führen könnte, warnte etwa Lisa Grande. (13) Dem Narrativ der Koalition zufolge sei die vollständige Eroberung der Stadt – insbesondere des Hodeida Port – zwingend notwendig, da die Houthis iranische Waffen über den Hafen schmuggeln würden. Einem Angebot des UN-Sonderbeauftragten für den Jemen, Martin Griffiths, unmittelbar vor Start der Offensive, die Kontrolle des Hafens auf die UN zu übertragen und daraufhin umfassende Friedensgespräche einzuleiten, stimmten die Houthis zu.

Die Koalition lehnte jedoch ab und begann am 13. Juni die Offensive auf die Stadt. Bislang wurden Hunderte Menschen getötet, Tausende verletzt und fast eine halbe Million aus ihren Häusern vertrieben (14), während die Koalition bis auf kleine Eroberungen im Süden und Osten der Stadt keine militärischen Erfolge verbuchen kann.

Die Houthis haben mutmasslich Hunderttausende Minen verlegt, um die Koalitionstruppen am Vormarsch zu hindern, während die Koalition im grossen Stile Wohnviertel bombardiert. Eine Klinik zur Behandlung unterernährter Kinder der Kinderrechts-NGO Save the Children wurde zerstört. Die Verbindungsstrasse von Hodeida nach Sana’a wurde von der Koalition bombardiert und bleibt blockiert, was die Versorgung der Hauptstadt und des gesamten Ostens des Landes schwer beeinträchtigt. Sollten die Kämpfe tatsächlich bis an den Hodeida Port vorstossen, läge die Nahrungsmittelversorgung nahezu des gesamten Landes am Boden – und wir bräuchten neue Superlative zur Beschreibung der Hungerkatastrophe.

Save the Children schätzt, dass im Jemen allein 2018 mindestens 50.000 Kinder unter fünf Jahren an Hunger sterben werden – 130 verhungerte Kleinkinder jeden Tag. (9) Es ist richtig und wichtig, dass Gräuel wie das Schulbus-Massaker umfassend reportiert werden, da sie diesen vergessenen Krieg wenigstens kurzzeitig ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit bringen. Doch sind es diese strukturellen Massaker, die den Jemen seiner Zukunft berauben, die tagtäglich vorsätzlich durch Hunger Getöteten, die es noch nicht einmal in die Kurzmeldungen schaffen. Jean Zieglers berühmter Ausspruch „Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet“ wird im Jemen vor unseren Augen zur grausamen Realität.

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Fussnoten:

1) https://edition.cnn.com/2018/08/09/middleeast/yemen-bus-intl/index.html

2) https://nationalinterest.org/feature/russias-next-power-play-may-occur-yemen-231978

3) https://www.hrw.org/news/2018/04/02/saudi-arabia/yemen-houthi-missile-attacks-unlawful

4) http://justicenow.de/2018-03-18/des-westen-als-treuer-verbuendeter-der-al-qaida/

5) https://www.crisisgroup.org/middle-east-north-africa/huthi-missile-saudi-purge-and-lebanese-resignation-shake-middle-east

6) https://www.huffingtonpost.com/dr-yousaf-butt-/saudi-wahhabism-islam-terrorism_b_6501916.html

7) https://www.voanews.com/a/saudi-energy-minister-suspends-oil-shipments-through-bab-al-mandeb-red-sea/4501062.html

8) https://uk.reuters.com/article/us-yemen-security-oil-explainer/why-is-saudi-halting-oil-shipments-through-the-red-sea-idUKKBN1KK1ND

9) https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/yemen-famine-civil-war-conflict-food-shortage-civilians-starvation-un-deaths-a8585006.html

10) https://www.middleeasteye.net/news/yemen-currency-crisis-shops-closed-food-rationed-1661762307

11) http://justicenow.de/2018-03-04/zwischen-cholera-und-hungersnot/

12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44389

13) https://www.reuters.com/article/us-yemen-security/u-n-says-assault-on-yemeni-port-could-cost-250000-civilian-lives-idUSKCN1J40Ze8

14) https://news.un.org/en/story/2018/10/1023162

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Zur Europa-Wahl 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Die sozialen Rechte in der EU ohne Verfassungsrang?

Quelle    :     Europa.Blog

Beitrag von Halina Wazyniak

Ich bin ein Weihnachtsmuffel. Soll heißen, ich finde an Weihnachten lediglich toll, dass ich auf dem Sofa lümmeln und mich mit Dingen beschäftigen kann, zu denen ich sonst nicht komme. Zum Beispiel EU-Wahlprogrammentwürfe lesen. Das ist allerdings keine gute Idee.

Beim Lesen stolperte ich über folgenden Satz:

„Freiheit gilt vor allem für Konzerne und Unternehmen: freier Kapitalverkehr, freier Fluss von Gütern und Dienstleistungen und Arbeitskräften. Diese Freiheiten haben Verfassungsrang; die sozialen Rechte der Menschen in der EU haben das nicht.“

Irgendwie gab das ein Alarmsignal in meinem Kopf und ich begann zu recherchieren. Was ist die Rechtsgrundlage für den Verfassungsrang in der EU und wie ist das mit den sozialen Rechten der Menschen?

Der eine und die andere erinnert sich vielleicht noch. Es gab mal einen Vertrag über eine Verfassung für Europa. Dieser Vertrag scheiterte aber nach Referenden in Frankreich und den Niederlanden. In der damaligen PDS gab es im Übrigen eine heftige Debatte zu diesem Vertrag und nicht wenig freuten sich über das Scheitern des Vertrages über eine Verfassung. Möge jede*r sich heute ein Urteil bilden, ob die Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa so klug war. Die Charta der Grundrechte der Union jedenfalls war Bestandteil dieses Vertrages.

Wenn es nun aber nicht die Verfassung für Europa gibt, was dann? Es gilt der Vertrag von Lissabon, der den Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft reformierte. Letzterer heißt jetzt Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEU-Vertrag). Im Vertrag von Lissabon heißt es unter 2) b):

„Grundlage der Union sind dieser Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Verträge‘). Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Da hätten wir also das, was wohl mit „Verfassungsrang“ gemeint ist. Also ein Blick in die beiden Verträge. Ich habe mit dem Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) angefangen. Und dort stieß ich auf Art. 6 EU-Vertrag. Dessen Absatz 1 lautet:

„Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.“

Aus meiner Sicht bedeutet das, was in der Charta der Grundrechte steht, hat ebenfalls Verfassungsrang. Mit dieser Auffassung dürfte ich nicht ganz allein dastehen. So heißt es beispielsweise bei Calliess/Ruffert, der Absatz 1 „inkorporiert die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den Bestand der europäischen Verträge“ (Beck-OK, Calliess/Ruffert/Kingreen, EU-Vertrag, Artikel 6, Rdn. 8). An anderer Stelle formulieren sie:

„… die Charta der Grundrechte und die Verträge sind nach Art. 6 Abs. 2 UAbs. 1 a. E. rechtlich gleichrangig. Die Charta ist damit Bestandteil des Primärrechts, bildet folglich den Maßstab insbesondere für das Sekundärrecht und kann nur im ordentlichen Änderungsverfahren (Art. 48 Abs. 2-5 EUV) abgeändert werden.“ (a.a.O., Rdn. 12)

Also lohnt sich ein Blick in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wie gesagt, über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag gehört diese ja zum Primärrecht und haben die in ihr normierten Rechte -aus meiner Sicht- durch ihre Gleichrangigkeit mit den Verträgen ebenfalls Verfassungsrang. Zunächst erkennt Art. 1 die Würde des Menschen als unantastbar an und verpflichtet diese zu achten und zu schützen. Artikel 14 normiert das Recht auf Bildung und Zugang zur beruflichen Bildung. Artikel 15 legt das Recht „zu arbeiten und einen frei gewählten Beruf anzunehmen“ fest. In Artikel 17 heißt es: „Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.“ In Artikel 28 wird das Recht auf Kollektivhandlungen und -maßnahmen von Arbeitnehmer*innen – zum Beispiel Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen sowie Streiks durchzuführen – festgeschrieben. Es gibt das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen und bezahlten Jahresurlaub (Art. 31). Der Artikel 35 formuliert ein „Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung„. Ganz besonderes Augenmerk gehört dem Artikel 34. In Absatz 1 wird festgeschrieben, dass die Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und den sozialen Diensten anerkennt und achtet. In Artikel 34 Absatz 3 heißt es:

„Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.“

Nachdem also aus meiner Sicht klar ist, dass über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag die Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit diversen sozialen Rechten ebenfalls dem Primärrecht zuzurechnen ist und somit die sozialen Rechte der Menschen in der EU Verfassungsrang haben, bleibt nur noch der Blick, ob sich durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) etwas anderes ergibt. Der Artikel 1 Abs. 1 AEUV legt fest:

„Dieser Vertrag und der Vertrag über die Europäische Union bilden die Verträge, auf die sich die Union gründet. Diese beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, werden als >die Verträge< bezeichnet.“

Damit steht der Artikel 1 Abs. 1 AEUV aber nicht in Konkurrenz zu Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag. Im Gegenteil, die Formulierung „die Verträge“ in Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag wird damit noch einmal bestärkt. Auch beim weiteren Stöbern im AEUV findet sich aus meiner Sicht nichts, was gegen die Auslegung spricht, dass über Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum „Verfassungsrecht“ der EU zählt.

Wawzyniak, Halina-5021.jpg

Halina Wawzyniak, Jahrgang 1973, ist Rechtsanwältin. Von 2006 bis 2009 arbeitete sie im Justiziaritat der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Von 2009 bis 2017 war sie Mitglied des Bundestages für Die Linke.

Der Beitrag “Mythen linker Migrationsdebatten” erschien ursprünglich am 2. Dezember 2018 auf dem Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern.

Hier geht es zu ihrem Blog

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Sicherlich kann jemand der Ansicht sein, dass die sozialen Grundrechte in der EU nicht so umgesetzt sind wie andere Rechte. Das wäre aber eine andere Kritik, als das fahrlässige und antiaufklärerische Abstellen darauf, die sozialen Rechte der Menschen in der EU hätten keinen Verfassungsrang. Aus meiner Sicht jedenfalls ist die eingangs zitierte These, soziale Rechte besäßen in der EU keinen Verfassungsrang, nicht mit Art. 1 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 EU-Vertrag vereinbar. Eine solche These zu Grunde gelegt, wäre der Kampf um europäische soziale Gerechtigkeit aber auch erheblich erschwert. Wenn genau dies der Ansatzpunkt für die eigene Argumentation sein soll, wenn damit EU-Skepsis untermauert werden soll, dann ist es aber vielleicht auch kein Zufall, dass diese These vertreten wird. Leider.

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Dieser Beitrag erschien erstmals am 25.12.2018 auf: Blog von Halina Wawzyniak – Geschichten über heute, morgen und gestern


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Oben    —        Titelfoto: Europäisches Parlament CC BY-NC-ND 2.0

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Unten   —        Halina Wawzyniak (* 17. Juli 1973 in Königs Wusterhausen) ist eine deutsche Rechtsanwältin und Politikerin. Bis Juni 2012 war sie stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Seit dem 3. Bundesparteitag fungiert sie nur noch als Beisitzerin im Vorstand. Seit der Bundestagswahl 2009 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Offener Brief BAK Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

an DIE LINKE im EP zum Hearing „Boycott, divestment, and sanctions“ der GUE/NGL-Fraktion im EP

Quelle    :  Scharf – Links

DIE LINKE. – Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Offener Brief

An die

Delegation DIE LINKE im Europaparlament

z.Hd. Martin Schirdewan

Protest gegen Eure Erklärung[i][1] zur Veranstaltung der „European United Left/Nordic Green Left“-Fraktion im Europaparlament „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges“[ii][2] am 4. Dezember 2018

4. Januar 2019

Liebe Genossinnen und Genossen!

Mit Unverständnis und zugleich großem Entsetzen haben Sprecherinnenrat und Mitglieder des Bundesarbeitskreises „Gerechter Frieden in Nahost“ von Eurem Boykott des GUE/NGL-Hearings zu „Ergebnissen und Herausforderungen der BDS-Bewegung“ mit Omar Barghouti am 4. Dezember 2018 Kenntnis erhalten. Ob nun gewollt oder nicht, reiht Ihr Euch damit in die Phalanx jener in Deutschland ein, die jegliche Affinität zu dieser Bewegung als Vorwand nutzen, um berechtigte Kritik an der israelischen Palästina-Politik aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Indem unter dem Slogan „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ Auftrittsverbote von Personen ausgesprochen, die Bereitstellung von Räumlichkeiten verweigert oder auch diesbezügliche Fachveranstaltungen an Hochschulen inquisitorisch beleuchtet werden.[iii][3]

Die BDS-Kampagne wurde am 9. Juli 2005 von der palästinensischen Zivilbevölkerung ins Leben gerufen und von 170 palästinensischen Gruppen unterstützt. Die Bewegung ruft dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen den Staat Israel durchzusetzen.

Diese gewaltlosen Maßnahmen sollen solange aufrecht erhalten bleiben, bis der Staat Israel seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachkommt und, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 zulässt.

Daraus ist ganz klar ersichtlich, dass sich die BDS-Bewegung gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik richtet und nicht gegen Juden*. Der Vorwurf des Antisemitismus ist also völlig unangebracht.

Vielmehr sollte sich gerade DIE LINKE entschieden gegen völkerrechtswidrige Politik engagieren. Denn „DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde“ (DIE LINKE, Erfurter Programm).

Das Recht zum Boykott Israels, ist bereits vielfach anerkannt worden: so 2016 von 358 Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und politischen Parteien[iv][4], von der Europäischen Union – vertreten durch Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik – auf Anfrage von 30 Mitgliedern des Europäischen Parlaments[v][5], von über 40 weltweit vertretenen jüdischen Organisationen[vi][6], von 200 europäischen Rechtsgelehrten[vii][7], vom Verwaltungsgericht Oldenburg am 27. September 2018[viii][8] und von vielen Einzelpersonen.

Man mag zu dieser auf spezielle Initiative von Omar Barghouti ins Leben gerufenen BDS-Bewegung stehen, wie man will, aber eines ist doch wohl nicht zu ignorieren – schon gar nicht aus linker Sicht:

Deren Entstehen und Wirken steht in untrennbarem Zusammenhang mit der seit einem halben Jahrhundert anhaltenden israelischen Okkupation des völkerrechtlich definierten palästinensischen Territoriums und mithin zielstrebigen Unterlaufens der Zwei-Staaten-Lösung. Woran auch westliche Politik insofern entscheidende Mitverantwortung trägt, als sie – abgesehen von stets folgenlosen Statements – jahrzehntelang die Augen davor verschlossen hat, dass Israel mittels seiner stabsmäßig betriebenen Siedlungspolitik die territorialen Grundlagen für die Realisierung auch des Existenzrechts eines Palästina-Staates an seiner Seite systematisch untergraben hat. Solange dieser Okkupationszustand fortbesteht und das legitime Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen missachtet wird, werden auch Initiativen, wie die als Mittel gewaltlosen Widerstandes konzipierte BDS-Bewegung, weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein.

Die BDS-Bewegung kann nur ihren Sinn verlieren, wenn Israel seine Okkupationspolitik gegenüber den Palästinenser*innen beendet und sich endlich zur Einhaltung des Völkerrechts bei der Lösung der Palästinafrage bereit zeigte. Das heißt insbesondere zur Respektierung eines lebensfähigen, souveränen Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem an der Seite Israels. Angesichts deutscher antisemitischer Vergangenheit leitet sich gleichfalls eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenser*innen ab. Sie sind es, die einen Großteil unserer aus der Geschichte herrührenden Verantwortung gegenüber den Juden* zu begleichen haben. Lediglich ein Fünftel des historischen Palästina käme ohnehin nur noch für den palästinensischen Staat in Frage. Ginge es jedoch nach den Plänen der reaktionärsten Vertreter der israelischen politischen Klasse, so würde es niemals einen palästinensischen Staat geben oder dieser würde mindestens noch einmal um mehr als die Hälfte reduziert, indem nämlich die so genannte rund 60 % umfassende Zone C des für den Palästina-Staat vorgesehenen Territoriums nunmehr von Israel annektiert werden soll. Wie sich übrigens Israel bereits 1980 den arabischen, östlichen Teil der Stadt einverleibt hat, indem per so genanntem Jerusalem-Gesetz Jerusalem zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels erklärt worden ist.

Euer Vorwurf erweckt den Eindruck, dass Ihr Euch in Eurem Herangehen – ganz im Sinne der von Kanzlerin Angela Merkel verkündeten Staatsräson – vornehmlich davon leiten lasst, dass im Israel-Palästina-Konflikt prioritär die israelischen Interessen zu gelten haben. Für eine Zwei-Staaten-Lösung unter Berufung auf unser Parteiprogramm eintreten zu wollen, jedenfalls kann alleine diese Benachteiligung der legitimen palästinensischen Interessen nicht kompensieren. Schon gar nicht in Anbetracht der immer rechteren Ausrichtung israelischer Politik. Auch ist das Existenzrecht Israels schon allein aufgrund seiner militärischen Überlegenheit, die es zudem nahezu täglich auch gegenüber Nachbarn manifestiert, real von niemandem bedroht. Während demgegenüber das Existenzrecht Palästinas seitens der israelischen politischen Elite nicht nur verbal in Abrede gestellt wird, sondern gezielt dementsprechende Fakten geschaffen werden. Omar Barghouti die Negierung des Existenzrechts Israels vorzuwerfen, weil er sich für eine Ein-Staat-Lösung ausspricht, ist schon deshalb haltlos, da israelische Politik objektiv eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung immer mehr verbaut – im wahrsten Sinne des Wortes – und damit auf eine Ein-Staat-Realität zusteuert. In solch einer katastrophalen Situation – in der viele einer Zwei-Staaten-Lösung kaum noch ernsthafte Chancen einräumen – eine Ein-Staat-Lösung zu fordern, nämlich einen Staat im historischen Palästina, in dem alle Menschen die gleichen Rechte haben, ist nicht verwunderlich. Diese Forderung kann sich zwar nicht auf einschlägige UN-Resolutionen zu Israel und Palästina berufen. Trotzdem ist sie legitim und insbesondere keineswegs antisemitisch.

Wichtig ist es noch zu betonen, dass es gerade die rechtesten Kräfte in Israel sind, einschließlich ihres Premiers Benjamin Netanjahu, die mittels einer gewaltigen Propagandamaschinerie die BDS-Bewegung als Existenz bedrohend für ihr Land weltweit zu diskreditieren suchen, indem sie gezielt mit dem Antisemitismus in Verbindung gebracht wird. Zudem werden weltweit Dossiers von BDS-Unterstützer*innen, einschließlich solchen jüdischer Provenienz, angelegt und Betreffenden auf der Grundlage eines 2017 von der Knesset verabschiedeten Gesetzes die Einreise nach Israel verweigert. So auch einer siebenköpfigen EU-Delegation Mitte November 2017 wegen angeblicher Israel-Feindlichkeit. Darüber hinaus sind die Sicherheit und die Freiheit Omar Barghoutis sowie anderer BDS-Aktivisten in Israel gefährdet. Deswegen forderte Amnesty International im Dezember 2016 von der israelischen Regierung, die Einschüchterungen zu beenden und sie vor Angriffen zu schützen. Ein israelischer Minister hatte BDS-Aktivisten gedroht, sie müßten „ihren Preis zahlen“ für ihre Taten, ein anderer hatte den Staat aufgefordert, mit Hilfe des Geheimdienstes, „gezielte zivile Eliminierungen“ durchzuführen.[ix][9]

Volle Aufmerksamkeit verdient auch, dass die BDS-Bewegung international sehr zum Ärger des israelischen Establishments durchaus wachsende Unterstützung genießt bis hin in die Reihen von Regierungen und Parlamenten. So die von der EU-Kommission im November 2015 verabschiedete Direktive zur Kennzeichnungspflicht für Produkte, Waren und Dienstleistungen aus israelischen Siedlungen in den von Israel seit 1967 widerrechtlich besetzten Gebieten. Ebenso der Ende Januar 2018 vom dänischen Parlament gefasste Beschluss, die Siedlungen in der Westbank aus den bilateralen Verträgen mit Israel herauszunehmen. Oder das jüngst, anlässlich des 28. Solidaritätstages mit den Palästinenser*innen vom Senat der Republik Irland auf den Weg gebrachte Gesetz zum Verbot der Einfuhr von in israelischen Siedlungen produzierten Waren, trotz israelischer Versuche, dies zu verhindern.

Gerade für unsere, sich als internationalistisch und solidarisch verstehende Partei müsste es doch zuvörderst darum gehen, die Palästinenser*innen in ihrem Kampf gegen die israelische Okkupation zu unterstützen. Leider ist eine Chance vertan worden, am 4. Dezember gemeinsam mit Omar Barghouti zu debattieren, wie den legitimen Interessen der Palästinenser*innen gegen den Widerstand des israelischen Establishments Gehör zu verschaffen ist. Allein mit dem Verweis auf das in unserem Programm fest geschriebene Ziel einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung ist es nicht getan. Vielmehr haben wir mit dieser Eurer Entscheidung als Partei „DIE LINKE“ nach dem gemeinsamen Antrag mit den Grünen anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels oder auch der Baumpflanzaktion von Dietmar Bartsch[x][10]weiteren Kredit als Interessenvertreterin der Unterdrückten und Benachteiligten verspielt. Desto mehr sollten wir darum bemüht sein, allen jenen mutig entgegen zu treten, die den notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus mit Kritik an israelischer Palästina-Politik zu vermischen bemüht sind. Oder anders gesagt, die die Bekämpfung des Antisemitismus dafür zu instrumentalisieren suchen, berechtigte Kritik an der israelischen Besatzung und an schweren Verletzungen palästinensischer Menschenrechte zu unterdrücken.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecherinnenrat des Bundesarbeitskreises (BAK) Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „BAG Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

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Grafikquellen    :

Oben     —       Scharf – Links     Bildmontage HF

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2.) von Oben       —       Flag

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Bisschen Frieden ohne Oskar

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

Nur Oskar Lafontaine bläst seine „Dumpfbacken“ auf

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Einer fällt immer aus den Rahmen, auch wenn er sich nur auf den eigenen Schlips tritt

Von Anna Lehmann und Martin Reeh

Vor der Fraktionsklausur ist der Aufstand gegen Sahra Wagenknecht abgeblasen. Angesichts der Wahlen setzen Partei wie Fraktion auf Ruhe.

Irgendwann im letzten Jahr muss in der Linkspartei die Erkenntnis gereift sein, dass der öffentlich ausgetragene Streit über Migration und Flüchtlinge nicht förderlich ist. Vor der Fraktionsklausur am Donnerstag und Freitag ist es jedenfalls verdächtig ruhig. Von einer möglichen Abwahl Sahra Wagenknechts als Fraktionsvorsitzender ist nichts mehr zu hören.

„Die Konflikte sind nicht verschwunden, was angesichts der gesellschaftlichen Umbrüche normal ist“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der taz. „Ich hoffe aber, allen ist bewusst: Wenn wir so weitermachen, fahren wir bei den Landtagswahlen in diesem Schlüsseljahr gegen den Baum.“

Entscheidend dürfte im Jahr 2019 für die Linkspartei die Wahl in Thüringen sein, wo sie mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt. Laut der letzten Umfrage käme die Linke nur noch auf 22 Prozent, Rot-Rot-Grün wäre Geschichte. Die Landtagswahlen sind daher eines der Top-Punkte der Fraktionsklausur. Wirklich strittig sein dürfte das Thema ebenso wenig wie Tagesordnungspunkt 2, in dem es um Hartz IV, Rente, Gesundheit und Pflege geht.

Falls die Fraktion streitet, dann gleich am Anfang: „Herausforderungen und Chancen der Linken im politischen System Deutschlands und die Arbeit in Bündnissen“ heißt der Punkt offiziell. Konkret geht es um Wagenknechts „Aufstehen“ und die „Unteilbar“-Bewegung. Letztere wird von weiten Teilen der Linkspartei unterstützt, während Wagenknecht den Demonstrationsaufruf vom Oktober kritisierte, weil dort die Position „Offene Grenzen für alle“ bestimmend sei.

Zu beiden Bewegungen kursierten einen Tag vor der Klausur zwei Papiere. In dem einen wird die Fraktion aufgefordert, sich auch 2019 zu „Unteilbar“ zu bekennen und aktiv zu unterstützen. Die Initiatoren, 24 Bundestagsabgeordnete, darunter auch Vize-Parteichefin Martina Renner, wollen über diesen Antrag auf der Klausur abstimmen lassen.

Keine Abstimmung über „Aufstehen“

Quelle         :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :         Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Umsturzversuch in Gabun

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Der Operettenputsch, der am Ende keiner war

Ali Bongo Ondimba, President of Gabon at the Climate Security Conference in London, 22 March 2012.jpg

Von Dominic Johnson

Soldaten verkünden in Gabun den Sturz von Präsident Bongo. Nach wenigen Stunden ist der Umsturz allerdings schon wieder beendet.

Die älteste Familiendiktatur Afrikas hat den wohl kürzesten Militärputsch des Kontinents überstanden. Wenige Stunden, nachdem am Montagfrüh in Gabun meuternde Soldaten der Präsidial­garde das Staatsfernsehen besetzt und die Machtübernahme durch einen „Nationalrat der Restauration“ verkündet hatten, war die Situation laut Regierung wieder unter Kontrolle.

Dennoch wirft dieser Putschversuch ein Schlaglicht darauf, wie instabil Gabun ist. Der zentralafrikanische Ölstaat ist trotz Mehrparteienfassade eine zentralistische Autokratie – aber wenn in einem zentralistischen Staat ganz oben ein Loch klafft, funktioniert er nicht.Das Loch heißt Präsident Ali Bongo. Der 59-Jährige wird seit einem Schlaganfall im Oktober im Ausland behandelt. Der Umgang von Gabuns Staat damit ist bezeichnend.

Libreville1.jpg

Bongo reiste im Oktober nach Saudi-Arabien zu einem Wirtschaftsgipfel, bei dem er nie auftauchte. Er liege seit zwei Tagen im Krankenhaus, meldeten saudische Medien am 26. Oktober. Zwei Tage später bestätigte seine Sprecherin in Gabun, der Staatschef habe einen „Schwächeanfall“ erlitten. Dann: nichts. Ali Bongo war weg. Gabuns Staat schwieg. Am 11. November sagte ein anderer Sprecher schließlich, es gehe ihm schon viel besser. Nach knapp zwei Wochen wurde seine Weiterreise nach Marokko angekündigt, zur „Gesundung“.

Am 4. Dezember versammelten sich alle hohen Amtsträger Gabuns im Militärkrankenhaus der marokkanischen Hauptstadt Rabat und ließen sich mit Ali Bongo filmen – das erste Lebenszeichen des Präsidenten seit sechs Wochen. Zurück in Gabun, jubelte am nächsten Tag Premierminister Emmanuel Ngondet: „Der Staatschef ist bei Bewusstsein, er erkennt seine Gesprächspartner, er sieht gut, er spricht gut, wir sind beruhigt.“

Beach scene Libreville 5.JPG

Da kursierten in Gabun längst alle möglichen Gerüchte darüber, wo und woran Ali Bongo gestorben sein könnte. Gabun ist so etwas gewohnt. Als sein Vater Omar Bongo, seit 1968 Präsident, im Jahr 2009 starb, wurde die Nachricht als Erstes in Frankreich publik.

Gabun gehört den Bongos

2009 hatte Ali Bongo von seinem Vater die Präsidentschaft übernommen. Sein Bruder Frédéric Bongo wurde Geheimdienstchef. Gabun gehört der Bongo-Familie, und das soll auch so bleiben: Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018 gewann Ali Bongos Tochter Malika Bongo den Wahlkreis Bongo­ville, Heimat der Familie, mit 99,19 Prozent.

Quelle         :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Ali Bongo Ondimba, President of Gabon at the Climate Security Conference in London, 22 March 2012.

 

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Keine gute Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat?

Adbusting vor der SZentrale.

Quelle      :    untergrundblättle CH

Von arbeitsunrecht

Nach Peer Steinbrück und Martin Schulz, bringt sich der Scholz-O-mat ins Gespräch… Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Inhalten.

  • Betriebsräte konsequent schützen!?
  • Equal-pay für Leiharbeit und Werkverträge ab dem ersten Tag!?
  • Verbot von sachgrundlosen Befristungen, Arbeit auf Abruf, Null-Stunden-Verträgen?!

Es geht uns ja eigentlich nichts an. Aber will die SPD wirklich unter die 10%-Marke?

Derzeit sind es laut Umfragen bundesweit noch 15% für die einstige Volkspartei. In der Mainstream-Presse und an der Partei-Basis macht sich nackte Angst vor den nächsten Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg breit (Das Fundament bröckelt bedrohlich, SZ, 7.1.2019).

In der arbeitenden Bevölkerung ist derweil eine Lust spürbar, der SPD beim Untergang zu zusehen.

So betrachtet sind 15% noch ein respektabler Wert. In Frankreich, Holland und Italien sind die „sozialistischen“ SPD-Schwester-Parteien so gut wie verschwunden.

Wirklich bedrohlich ist dieses Indiz: In unserem Umfeld gibt es vermutlich mehr SPD-Mitglieder als SPD-Wähler! Langjährige SPD-Mitglieder geben sich nur noch ungern zu erkennen und wählen oft Die Linke. Man schämt sich für die Partei, der man (oder frau) aus Gewohnheit, alter Verbundenheit oder auch aufgrund von Mandatsverpflichtungen oder beruflichen Erwägungen die Treue hält.

Doch davon bekommt ein Partei-Vorstand offenbar nichts mit, der voll auf Umfrage-Institute, Mainstream-Presse und Berliner Politik-Berater vertraut, die ihn wie eine blinde Kuh durch die Landschaft führen.

Die Misere der SPD lässt sich auch daran messen: Die aktion ./. arbeitsunrecht wird immer noch von einer unseligen Strafanzeige durch den SPD-Parteivorstand bedroht. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Werner Rügemer und Elmar Wigand inzwischen zwar mangels Tatverdachts eingestellt (PM, 7.12.2018). Wir fordern, dass die SPD die Anzeige nun offiziell zurück nimmt!

Statt unsere Martin-Schulz-Parodie von 2017 zu kriminalisieren (siehe hier), sollte die SPD sich für effektiven Schutz von Betriebsräten und Betriebsratsgründern einsetzen, die Hartz-Gesetze revidieren – nicht nur Hartz IV, sondern vorallem den massenhaften Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Schluss mit Befristungen, Arbeit auf Abruf und Null-Stunden-Verträgen! Das wäre fürs Erste mal ein Signal. Aber wem sagen wir das… Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Für den derzeitigen SPD-Vorstand riechen diese Minimal-Forderungen vermutlich schon nach Revolution.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   : Adbusting vor der SPD-Zentrale. / zVg

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Schnitt in die Menschheit

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

          Wann darf eigentlich in Körper eingegriffen werden?

Atelierstockholm4.jpg

von Ulrike Baureithel

 2019 diskutiert der Bundestag über Organspende, Abtreibung und pränatale Tests

Der Zeitpunkt war so genau gewählt wie die Empörung danach berechenbar: Einen Tag vor dem Zweiten Internationalen Gipfel zum „Human Genome Editing“, zur Chirurgie am menschlichen Genom, Ende November in Hongkong trommelte der chinesische Genetiker He Jiankui die Wissenschaftswelt zusammen, um wieder einmal einen „Tabubruch“ zu reklamieren. Sein Team, behauptete er, habe mittels der Genschere CRISPR/Cas9 das Gen CCR5 so verändert, dass es eine HIV-Infektion verhindere. Insgesamt sieben Frauen mit HIV-infizierten Partnern, die er in einer Selbsthilfegruppe fand, habe er einen so veränderten Embryo eingepflanzt. Eine der Frauen habe Zwillinge geboren. Lulu und Nana gelten seither als die ersten Menschen, deren Genom durch menschlichen Eingriff gezielt verändert wurde – die ersten „Designer-Babys“. Der Eingriff an der Keimbahn ist irreversibel, die veränderten Eigenschaften vererben sich von Generation zu Generation.

Ob das alles den Tatsachen entspricht, kann noch nicht wissenschaftlich überprüft werden, denn He hat bislang keine entsprechende Studie veröffentlicht. Er hat jedoch im Vorfeld eine Studie in Auftrag gegeben, die die Nachfrage in China dokumentieren sollte. Die empörten Reaktionen ließen nicht auf sich warten. 122 chinesische Forscher verfassten ein Schreiben, in dem sie sich gegen derartige „verrückte Experimente am Embryo“ aussprachen und auf die Risiken von Genmanipulationen verwiesen. Sogar die chinesischen Aufsichtsbehörden wurden tätig und ordneten eine Untersuchung des „unethischen“ Forschungstreibens Hes an, das, wie verlautet, das weltweite Ansehen der gesamten chinesischen Biotechnologie gefährde. Die Entdeckerin der Genschere, Emmanuelle Charpentier, sprach von einer „roten Linie“, die He überschritten habe, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, bezeichnet das Unternehmen als „unverantwortlichen Menschenversuch“.

Wissenschaft der bösen Buben

Der Fall hat das typische Muster vorgeführt, nach dem solche „Tabubrüche“ inszeniert werden, und wie auf sie reagiert wird. Meistens preschen wissenschaftliche Außenseiter vor, wie einstmals der Veterinärmediziner Hwang Woo-suk, dessen angebliche Klon-Experimente mit menschlichen Stammzellen sich als Wissenschaftsfälschungen herausstellten. Und oft genug haben sie auch kommerzielle Interessen, wie He, der gleichzeitig Inhaber eines Biotech-Unternehmens ist. Die „bösen Buben“ sorgen für die nötige Skandalisierung, in deren Windschatten die seriöse Forschung segelt. Ihr nimmt die Öffentlichkeit ab, dass sie mit neuartigen Methoden wie der Genschere ausschließlich menschenfreundliche Ziele verfolge: im Fall von veränderten Pflanzen die Sicherung der Welternährung, im Fall von genetischen Eingriffen am Menschen die Ausmerzung von Krankheiten.

Dass mit der inkriminierten Grenzüberschreitung immer auch kleinere Grenzverschiebungen der gesamten Forschung einhergehen, wird erst deutlich, wenn öffentliche Debatten und gesetzgeberische Maßnahmen die Wissenschafts-Community in Verteidigungsstellung oder unter Beweiszwang bringen. Dabei tritt die Freiheit der Forschung als Verfassungsgut regelmäßig in Konkurrenz mit anderen Verfassungsgütern wie etwa dem Selbstbestimmungsrecht, der Patientenautonomie oder dem Recht auf Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen. Welche faulen Kompromisse der Gesetzgeber dann gewillt ist einzugehen, war exemplarisch 2002 zu verfolgen, als der Bundestag beschloss, die Forschung an embryonalen Stammzellen zwar zu erlauben – jedoch nicht deren Herstellung, sondern nur ihren Import aus anderen Ländern. Damit war das ethische Gewissen beruhigt, ohne sich mit der Forschungslobby anlegen zu müssen.

Quelle    :         Der Freitag         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle        :

Atelier Stockholm Interiör

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Frauen*streik -8. März 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Wir werden das ändern, es ist höchste Zeit!

Quelle     :        AKL

von Ingrid Jost

Vor hundert Jahren erkämpften die Frauen* in Deutschland nach jahrelangen Auseinandersetzungen das allgemeine aktive und passive Wahlrecht. Es trat am 30. November 1918 in Kraft. Als erste Frau* in der Weimarer Nationalversammlung spricht am 19. Februar 1919 die Sozialdemokratin Marie Juchacz aus Berlin:

„Ich möchte hier feststellen …, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Ein Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse macht deutlich, dass hundert Jahre später Frauen* in Deutschland noch immer zahlreiche Gründe haben, gegen Diskriminierung und für ihre Rechte weiter zu kämpfen. Erfreulicherweise ist der Widerstand gegen sexuelle und psychische Gewalt, Umweltzerstörung, prekäre Arbeitsverhältnisse und diverse Formen der Diskriminierung in Deutschland deutlich sichtbarer geworden und allein in Berlin protestierten letztes Jahr allein immerhin 10.000 Menschen am Internationalen Frauen*tag. In Spanien dagegen waren es 5,3 Millionen, die in 120 Städten auf die Straße gingen für Gleichberechtigung und gegen Machismo.

Gesellschaftliche Missstände, die es zu beseitigen gilt

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, die Einkommensschere öffnet sich zunehmend und auch die Lebenslagen von Armen, Mittelschicht und Reichen fallen immer weiter auseinander. Die Mittelschicht schrumpft und die Ränder nehmen zu. Die Befragung von jährlich 11.000 Haushalten ergab, dass 1991 rund 11 Prozent aller Menschen in Deutschland einkommensarm waren, und die Quote bis 2015 auf knapp 16,8 Prozent angestiegen ist. Die Quote bei den Reichen stieg von 5,6 auf 7,5 Prozent. Der Anstieg von Armut ist u.a. durch den Ausbau von prekärer Beschäftigung und dem Niedriglohn-Sektor verursacht. Insbesondere bei Minijobs und Teilzeit sind mehrheitlich Frauen* betroffen. Diese Arbeitsverhältnisse sind in der Regel ein Garant für zukünftige Altersarmut.

Spitzenwerte kann Deutschland bei der Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen* vorweisen. Nach Estland und der Tschechischen Republik liegt Deutschland mit 22% auf Platz 3 in der EU (Datenbasis 2015). In Deutschland gibt es einen gravierenden Lohnunterschied zwischen alten und neuen Bundesländern, der in den neuen deutlich niedriger ist und u.a. auf ein anderes Frauenbild, eine andere berufliche Integration von Frauen* und entsprechende Kita-Plätze zurückzuführen ist. Die traditionelle Arbeitsteilung mit dem männlichen „Haupternährer“ und der weiblichen „Zubrot-Verdienerin“ ist auch heute noch verbreitet und zwar mit weitaus mehr Zustimmung im Westen als im Osten.

Der halbherzige Versuch, die Lohndiskriminierung von Frauen* zu beenden, zeugt ebenfalls nicht von einer kulturellen Überlegenheit, wohl eher davon, den Status quo so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, das seit dem 6. Januar 2018 in Kraft ist, soll künftig für mehr Lohn-Gerechtigkeit sorgen. Den Nachweis für die Lohndiskriminierung sollen die Diskriminierten selbst erbringen, auch wenn es ein Recht auf Auskunft durch den Arbeitgeber für den konkreten Vergleichsfall gibt, allerdings nur über das durchschnittliche Jahreseinkommen. Außerdem lässt das Gesetz mehr als die Hälfte der Frauen* im Regen stehen, weil es nur für Betriebe ab 200 Beschäftigten gilt. Das Auskunftsrecht wird jedoch durch die Priorität des Datenschutzes begrenzt, der dann greift, wenn weniger als 6 Personen in einem Bereich arbeiten. Dann wird der Nachweis der Lohndiskriminierung unmöglich für die Betroffenen. Sehr viel konsequenter ist das isländische Gesetz zur Lohngleichheit, das ebenfalls seit Januar 2018 in Kraft ist. Es gilt für Betriebe ab 25 Beschäftigten und verpflichtet die Arbeitgeber, Lohngleichheit zu belegen und den Vorwurf der Entgeltdiskriminierung zu entkräften. Das Gesetz wird mit Hilfe von staatlichen Kontrollen durchgesetzt. Auch wenn dieses Gesetz noch verbessert werden kann, so sind die Umkehr der Beweislast, die staatliche Kontrolle und der größere Gültigkeitsbereich nachahmenswerte Schritte in die Richtung tatsächlicher Entgeltgleichheit.

Krieg, Terror und Vergeltungsschläge oder Auslandseinsätze sind ebenfalls nur unmenschliche Gewaltakte die weltweit geächtet werden müssen, weil sie immer unschuldige Opfer fordern und nur Kapital- und Machtinteressen dienen. Außerdem vergewaltigen Soldaten in fast allen Ländern der Erde Frauen* als Mittel der Kriegsführung. Eine Hintergrund-Meldung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21.11.2018 legt nahe, dass der gefährlichste Platz für Frauen* der eigene Haushalt ist. Über 82 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind Frauen* und zwar aus allen sozialen Schichten. Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik hat 11.800 Fälle von gefährlicher Körperverletzung erfasst, über 1.500 Fälle von Freiheitsberaubung und 364 Delikte von Mord und Totschlag. Die Statistik erfasst nur die angezeigten Gewalttaten, die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein. Das BMFSFJ betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von staatlichen und nicht-staatlichen Stellen, allerdings sehr viel mehr auf dem Papier als in der Realität. Der Rüstungsetat wird zwar deutlich erhöht, doch für die Einrichtung der erforderlichen Plätze in den Frauen*häusern fehlen den zum Teil verschuldeten Kommunen häufig die notwendigen finanziellen Mittel oder der politische Wille, dieses Problem mit Vorrang zu lösen.

Eine paritätische Beteiligung auf allen Ebenen wird den Frauen* jedoch nach wie vor vorenthalten. Im Bundestag ist der Frauen*anteil von 1949 mit 6,8 % bis zum Jahr 2013 kontinuierlich angestiegen und lag in dem Jahr bei 36,3 %. Im Jahr 2017 ist der Frauen*anteil erstmalig wieder gesunken und liegt mit einem Anteil von 30,9% auf dem Stand von 1998.

Die reproduktive unbezahlte Haus- und Familienarbeit ist in der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft überwiegend Frauen*arbeit, die, wenn sie in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen würde, älteren Schätzungen zufolge an Geldwert gemessen, etwa ein Drittel des Sozialprodukts moderner Industriegesellschaften ausmacht.

Männer beteiligen sich auch weiterhin nur unzureichend an der unbezahlten Haus- und Familienarbeit, während die Frauen* den sogenannten „männlichen Produktivkräften“ den Rücken freihalten, obwohl ein Großteil der Frauen* ebenfalls zu den Produktivkräften gehört und u.a. in der Textilbranche schon immer dazugehört hat. Den Löwenanteil der Hausarbeit leisten teilzeitarbeitende Frauen*, die damit nur selten eigene Rentenanwartschaften oberhalb der Armutsgrenze erwirtschaften können.

Die internationale feministische Bewegung

Angesichts der gegenwärtigen Weltlage, die geprägt ist von Krisen und Kriegen, gehen die feministischen Bemühungen weit über die paritätische Beteiligung in irgendwelchen Parlamenten und Gremien hinaus. Die feministische Bewegung will gleichberechtigt mitentscheiden im Kampf um eine friedliche Gesellschaft, die achtsam mit den Mitmenschen, der Umwelt und der Natur umgeht.

Aus diesem Grund haben Feministinnen beschlossen, dem Beispiel der spanischen Frauen* vom 8. März 2018 zu folgen, denen es gelungen war, 5,3 Millionen Menschen auf die Straße zu bringen. Die feministische Bewegung in Deutschland und in anderen Ländern will am internationalen Frauen*tag 2019 ähnlich erfolgreich sein.

Unter dem Motto „Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still“ fand am 10. und 11. November das 1. bundesweite Vernetzungstreffen in der Universität Göttingen statt. Mehr als 300 Menschen hatten zunächst die Gelegenheit, auf dem Eröffnungspodium von Frauen* aus unterschiedlichen Ländern zu erfahren, was Frauen*streik heute heißt.

Die Rednerin aus London berichtete zunächst von Streiks, wie den der Frauen* aus Deutschland, dem sogenannten „Gebärstreik“, in dem Frauen* dafür kämpften, weniger Kinder zu bekommen, um arbeiten zu können und unabhängiger zu werden. Auch in Nigeria kämpften Frauen* für mehr Rechte, sie kamen unterstützt von ihren Männern in die Städte, um die Bezahlung für ihre Care-Arbeit zu fordern. Der erste allgemeine Streik der Frauen* in Island war mit einer langen Liste von Forderungen verbunden. „Wenn die Frauen streiken, steht die Welt still“, war die Losung der isländischen Frauen*.

Die Rednerin erzählt von ihren Erfahrungen mit dem “global women strike“, der grenzübergreifend sein muss, weil Ländergrenzen Frauen*-Bewegung schwächen. Deshalb müssen auch die Aktionen und Forderungen so vielfältig wie möglich sein, um mit den weltweit unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen* solidarisch umzugehen. Zu den gemeinsamen Themen gehören Klimaschutz und das Ende der Kriege.

Frauen* in der ganzen Welt tragen im erheblichen Maße zum Erhalt der Gesellschaft bei. Was sie dafür erhalten, ist ein Leben in Armut. Frauen* müssen sich des Wertes ihrer Care-Arbeit bewusst werden und für deren Anerkennung und Bezahlung kämpfen. In diesem Kampf werden auch die Männer gebraucht, nicht um für die Frauen* etwas zu machen, sondern um sich an der Care-Arbeit zu beteiligen und die Bewegung im Kampf um eine gerechte Gesellschaft zu unterstützen.

Die spanische Rednerin beschreibt neue Organisationsformen, auf die der Erfolg des spanischen Streiks u.a. zurückzuführen ist. Entscheidungen wurden im Konsens getroffen und zwar in den vier Bereichen: Lohnarbeit, Studentische Bewegung, Konsumstreik und Sorgearbeit. Die Gewerkschaften und die Parteien waren bereit zu einem 30-minütigen Lohnstreik aufzurufen, nachdem es mit monatlichen Plena in Unis, Schulen und Bezirken gelungen war, enormen öffentlichen Druck aufzubauen. Auch nach dem Streik werden weitere Plena durchgeführt, um den Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Abläufe zu analysieren, um für die noch folgenden Streiks Fehler vermeiden zu können.

Die Rednerin aus Thailand berichtet von Erfolgen der Bewegung der Sex-Arbeiterinnen, der es gelungen war, eine gute Krankenversorgung und weitere Verbesserungen durchzusetzen. Als im Jahr 2014 das Militär wieder die Macht übernahm, wurden Versammlungen und Kritik verboten und der weitere Widerstand riskant.

Eine deutsche Gewerkschafterin nennt Themen, die eine wichtige Rolle in gewerkschaftlichen Debatten in Deutschland spielen: Care, sexualisierte Gewalt und Belästigung, der Rechtsruck in der Gesellschaft und damit verbunden die Zunahme frauen*feindlicher Politik. Es ist wichtig, sich mit den vielen organisierten Frauen* in den Gewerkschaften auszutauschen und zu verbünden, um die Themen gemeinsam solidarisch zu bearbeiten und zur Veränderung der Gesellschaft beizutragen.

Die kurdische Vertreterin betont wie wichtig es ist, solidarisch mit Frauen* in der ganzen Welt zu sein und eine umfassende Sicht der Problematik zu entwickeln. Als wichtige Themen benennt sie Kriege in der Welt, den Rechtsruck in der Gesellschaft, den Pflegenotstand, die Gewalt an Frauen*, Besatzung und Morde an queeren Personen. Es stellt sich für sie die Frage, ob über die Streiks als Protestform hinaus noch andere langfristige Widerstandsformen und eigene Organisationsstrukturen entwickelt werden müssen, um Unrecht deutlich sichtbar zu machen und wirksam bekämpfen zu können.

In den USA gab es neben der Occupy-Bewegung u.a. viele feministische und antirassistische Proteste, die häufig auch eine Antwort auf rechte Politik waren, so auch der Women March.

Durch den Bericht aus Chile wurde deutlich, wie groß die Angst der Menschen war, nach Pinochet öffentlich zu protestieren. Studierende und Frauen* trugen den Protest wieder auf die Straße. Es gab einen 2-monatigen Streik gegen die Universität wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung durch Professoren. Außerdem gab es zahlreiche Proteste, die die Gewalt gegen Frauen* und die sexuelle Gewalt anprangerten. Während einer solchen Demo wurden drei Frauen* von Rechten erstochen. Als Reaktion darauf wurden Schulen besetzt. Die Situation der Frauen* in Lateinamerika ist geprägt von zahlreichen Diskriminierungen in vielen Lebensbereichen und solidarische Proteste in Europa sind deshalb hilfreich.

Spätestens nach den Inputs der Refugees aus Afghanistan, Chile, Syrien und von der Elfenbeinküste wurde deutlich, dass der Kampf für Frauen*-rechte ein internationaler Kampf sein muss mit der entsprechenden grenzübergreifenden Vernetzung und Solidarität. Dazu gehören aber auch die Lebensbedingungen der geflüchteten Frauen* hier in Deutschland, die mit unsicherer Bleibeperspektive und ständiger Angst vor der drohenden Abschiebung leben, kaum Möglichkeiten haben, ihre erlittenen Gewalt zu bearbeiten, schlimmer noch, häufig ähnlichen Gewalterfahrungen durch die Security in ihren Unterkünften ausgesetzt sind. Frauen* kennen ihre Rechte nicht und haben kaum Gelegenheit mehr zu erfahren, weil sie die deutsche Sprache nicht beherrschen. Es fehlen nach wie vor Sprachkurse mit organisierter Kinderbetreuung und Rückzugsräume.

Auch wenn in Deutschland die Bereitschaft zur Gewalt an Frauen* gestiegen ist, so ist es für uns nur schwer vorstellbar, dass wir zwangsverheiratet, gehängt oder gesteinigt werden, Gefahren, die Frauen* drohen, wenn sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Außerdem gibt es auch in allen Ländern häusliche Gewalt, in Deutschland wird sie häufig als „Familiendrama“ etikettiert, was die Gewalt gegen Frauen* keineswegs weniger grausam macht.

Der Blick über den eigenen Tellerrand ist schwieriger, wenn wir aus einem anderen Kulturkreis stammen. Ein gegenseitiges Verständnis kann nur durch den regelmäßigen Austausch auf gleicher Augenhöhe erarbeitet werden. Gleiche Augenhöhe und die Illusion kultureller Überlegenheit schließen sich aus.

Für die Fertigstellung eines gemeinsamen Aufrufs wurde ein 6-stufigen Verfahren gewählt, das auch ein Veto zuließ. Auf diese Weise entstand ein Aufruf, der von allen getragen wurde. Die teilnehmenden Frauen* und Queers waren sich einig, dass es den Streik am 8. März 2019 in Deutschland geben wird, dieser soll möglichst viele Frauen* und deren Nöte ansprechen, deshalb werden Menschen mit und ohne bezahlte Erwerbsarbeit angesprochen und an dem Kampf um eine friedliche, soziale und ökologische Gesellschaft beteiligt.

Wird der Streik ausreichen, um die Gesellschaft auf die gewünschte Weise zu verändern?

Ein Streik am Internationalen Frauen*tag allein wird nicht ausreichen, um die angestrebten Veränderungen herbeizuführen. Er hat aber, was ebenfalls notwendig ist, den Charakter eines „Denkzettels“, der die gesellschaftlichen Missstände sichtbar macht und Impulse setzt, die Veränderung herbeiführen können, wenn darüber hinaus kreative Widerstandsformen entwickelt und umgesetzt werden. In vielen Städten gibt es bereits Bündnisse, um diesen Streik zu ermöglichen, auch wenn mit Gegenwind durch die Kapitaleigner zu rechnen ist, deren Hauptinteresse es ist, die Ware Arbeitskraft so billig wie möglich zu erhalten. Das funktioniert nur, wenn die unbezahlte Reproduktionsarbeit weiterhin so unproblematisch wie bisher überwiegend von Frauen* verrichtet wird. Wer das nicht will, sollte dazu beitragen, dass der Streik gelingt, auch wenn darüber hinaus auch noch andere Maßnahmen notwendig sein werden, um die Gesellschaft in der gewünschten Weise zu verändern. Der der Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat gehören zusammen.

Wenn wir nicht noch weitere 100 Jahre warten wollen, bis sich wirklich etwas ändert, werden wir den Druck auf der Straße erhöhen müssen und das geht nur, wenn wir das alle systemübergreifend und auch grenzübergreifend gemeinsam tun nach dem Motto:

Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle     :

Oben        —          Schweizer Frauenstreik 1991, Kundgebung in Zürich

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Zurück unter Wellblech

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Als Kind verlor sie ihre Beine,
als Erwachsene hatte sie Angst vor ihrer Familie

File:Tirana from Above 2016.jpg

Aus Tirana Sarah Ulrich

Fllanxa Murra floh nach Deutschland und wurde abgeschoben. Ist Albanien auch für eine lesbische Romni ein sicheres Herkunftsland?

Im Norden Tiranas liegt das Mutter-Theresa-Krankenhaus, es ist das größte in ganz Albanien. Hunderte Menschen eilen zwischen Notaufnahme und Fachzentren hin und her. Nur eine Straßenkreuzung weiter, vom Krankenhausgelände ausgelagert, begrüßen ein müder Wachmann und ein Hund die BesucherInnen des Gebäudes V. „Spitali Psikiatrik“ steht auf einer braunen Marmorplatte geschrieben: die Psychiatrie.

Eine Krankenschwester sitzt bei der improvisierten Anmeldestation und prüft, wer das Gebäude betritt, mehr symbolisch als pedantisch. Glatte Steintreppen führen in den ersten Stock. Hinter einer weißen Eisentür, die nur von innen oder mit einem Schlüssel geöffnet werden kann, befindet sich die Frauenstation, auf der seit dem 6. Dezember auch Fllanxa Murra liegt.

Grelle Leuchtstoffröhren erhellen den langen Gang, die Wände sind gelb gestrichen. Getönte Fensterscheiben und Gitterstäbe trennen die Patientinnen von der Außenwelt. Die karge Einrichtung sei Konzept, sagt die Ärztin – Sicherheitsvorkehrungen, damit sich die Patientinnen nicht umbringen.

Fllanxa Murra, die junge Frau, die hier von allen beim Vornamen genannt wird, sitzt auf einem Metallbett und schaut auf ihr Handy. FreundInnen aus Deutschland schicken ihr Nachrichten. Sie fragen, wie es ihr geht, und schreiben, sie solle durchhalten. Was Murra nicht versteht, übersetzt sie mit einer App. Vor ihr steht ein Rollstuhl. Die Prothesen, die in einer Ecke in einer Mülltüte verpackt stehen, sind zu alt, als dass sie sich schmerzfrei mit ihnen bewegen könnte. Murra sagt, sie habe als Kind ihre Beine bei einem Unfall mit einer Landmine verloren. Sie zieht eine Decke bis zur Hüfte, eine Strickjacke schützt sie gegen die Zugluft.

Zwei Wochen zuvor wurde Fllanxa Murra abgeschoben. Im Oktober 2016 war sie nach Deutschland geflohen. Die 29-Jährige ist Balkanägypterin, eine Minderheit der Roma in Albanien, und wuchs in einer armen Region unweit der Kleinstadt Burrel auf. Als Murras Familie herausfand, dass sie lesbisch ist, sperrte sie sie für mehrere Tage in ein Zimmer ein, bis sie versuchte, sich umzubringen, erzählt Murra

Im November hat sie der taz ihre Lebensgeschichte erzählt, ihre Pläne für die Zukunft. Sie hatte in Taucha, einer kleinen Stadt unweit von Leipzig, ein Zuhause gefunden. Eine eigene Wohnung, regelmäßige medizinische und psychologische Betreuung, ein Deutschkurs und Gemeindefeste gehörten zu ihrem Alltag. „Fllanxa ist fester Bestandteil unserer Gemeinde. Gar nicht mehr wegzudenken“, sagte Lothar Trinks damals, ein ehemaliger Friedhofsgärtner, der Murra in ihrem Alltag half, zusammen mit anderen BürgerInnen aus Taucha und dem Queer Refugees Network in Leipzig.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Murras Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, da keine „begründete Furcht vor Verfolgung“ bestehe und sie in Albanien keine „Gefahr eines ernsthaften Schadens“ zu befürchten habe. Nicht als Romni, nicht wegen ihrer Homosexualität und auch nicht wegen ihrer Behinderung. 2015 ist Albanien von der Bundesregierung in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen worden, eine Aussicht auf Asyl haben nur die allerwenigsten. Fllanxa Murra gehörte nicht dazu: Am Nikolaustag um drei Uhr morgens begann ihre Abschiebung.

Dass eine lesbische Frau im Rollstuhl abgeschoben wird, hat viele Menschen in Deutschland bewegt, Berichte über Murras Abschiebung wurden hundertfach in sozialen Netzwerken geteilt. Seitdem stellen sich ihr Anwalt und ihre FreundInnen in Taucha und Leipzig Fragen: Wie lief die Abschiebung ab, war sie rechtmäßig? Warum wurde Murra in Albanien in eine Psychiatrie gebracht? Und vor allem: Wie geht es ihr dort?

Einen Tag nach dem ersten Besuch steht Fllanxa Murra mit lila Krücken vor ihrem Bett und lächelt. Sie wirkt viel aufgeweckter als am Tag zuvor. „Wie geht es dir?“, fragt sie auf Deutsch, und beantwortet die Gegenfrage: „Es geht mir gut.“ Sie zeigt auf die Prothese und die Krücken, die ihr aus Deutschland mitgebracht wurden.

Sie weiß, wie wichtig es ist, dass sie die Details der Abschiebung genau und wahrheitsgetreu schildert. Sie hat Angst davor, Fehler zu machen. Angst vor einer „Rache“ der deutschen Behörden. Inzwischen hat sie sich auf ihr Bett gesetzt, das Stehen auf der Prothese strengt sie an. Die Ärztinnen glauben, dass Murra mit einer Bekannten aus Deutschland spricht. Wüssten sie von dem Interview, hätten sie es verhindert, sagt die Übersetzerin.

Um drei Uhr nachts habe es an der Klingel ihrer Wohnung in Taucha geklingelt, erzählt Murra. Drei Mal. Durch den Spion in der Wohnungstür habe sie gesehen, dass PolizistInnen vor der Tür stehen, eine Frau und fünf oder sechs Männer. Sie habe Angst bekommen und nicht gewusst, was sie tun solle. Um zu vermeiden, dass die BeamtInnen die Tür aufbrechen, habe sie entschieden, sie selbst zu öffnen.

Ein Polizist habe Murra auf Deutsch gesagt, man habe den Befehl zur Abschiebung. „Ich habe gesagt, dass ich niemanden in Albanien habe, dass es gefährlich ist, zurückzukommen“, sagt Murra. Immer wieder wiederholt sie die Worte, mit denen sie versucht habe, das Gesagte zu vermitteln: „Ich Anwalt“, „nicht Albanien“, „bitte helfen“, „Gefahr“. Sie habe geschrien – und die PolizistInnen hätten zurück geschrien: Sie solle sich beruhigen.

Murra erzählt, dass sie den BeamtInnen die ärztlichen Gutachten gezeigt habe. „Sie haben sie nicht durchgelesen, sondern einfach in meine Tasche gepackt.“ Dann habe man sie auf den Boden gedrückt und in Handschellen gelegt. Sie sagt, sie habe sich wegen ihrer fehlenden Finger an einer Hand befreien können und es geschafft, in die Küche zu fliehen. „Da habe ich ein Messer genommen und gedroht, mich umzubringen.“

Die PolizistInnen hätten ihr das Messer abgenommen, sie sei von vier Männern in einen Polizeiwagen gebracht worden, in ihrer Schlafkleidung. Ihre neue Prothese habe man nicht eingepackt, sondern nur die beiden über zehn Jahre alten, mit denen sie nicht richtig laufen kann. „Ich habe versucht, es zu erklären“, sagt Murra, „aber es war zu chaotisch.“ Die Beamtin sei gefahren, zwei Männer hätten sie festgehalten und ihr wehgetan. Später zeigt sie Fotos, die sie am Tag nach der Abschiebung gemacht hat. Zu sehen sind Hämatome an Murras Armen.

Am Flughafen in Leipzig hätten die PolizistInnen sie in ihrem Rollstuhl an die Bundespolizei übergeben, sagt Murra. Erst zu diesem Zeitpunkt sei eine Dolmetscherin dazugekommen. Murra sagt, sie habe versucht ihr zu erklären, dass sie mit ihrem Anwalt sprechen müsse. Die Dolmetscherin habe für die PolizistInnen übersetzt: „Nein, du hast keinen Anwalt. Wir brauchen nicht mit einem Anwalt reden.“ Sie solle sich benehmen, habe man ihr gesagt.

Dann habe man sie auf dem Boden festgehalten, ihren Kopf fixiert, den Mund zugehalten und Medikamente durch die Nase gespritzt. Murra imitiert den Ablauf, greift sich an den Hals und auf den Mund. Sie hat gegen ihren Willen Medikamente bekommen? Murra nickt. „Ja, ein flüssiges Mittel.“

Zwei Polizisten und ein Arzt hätten sie in das Flugzeug gebracht, wo man sie angeschnallt und erneut das Medikament verabreicht habe. Was es gewesen sei, wisse sie nicht. Sie sei müde geworden, habe Kopfschmerzen bekommen. „Es hat sich angefühlt, als hätte ich zwei Köpfe.“ In Albanien hätten der deutsche Arzt und die beiden Polizisten sie an die albanische Polizei übergeben, die schon gewartet habe. In einem Krankenwagen sei sie schließlich in die Psychiatrie gebracht worden.

Der Sprecher der Landesdirektion Sachsen sagt, man habe nicht entschieden, dass sie in eine Psychiatrie gebracht werde. „Die albanischen Behörden wurden allerdings vor Start des Flugzeugs über den Zustand von Frau Murra informiert.“

Der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Leipzig bestätigt: „Nach der Landung in Tirana ist Frau M. an die örtlichen Grenzschutzbehörden übergeben worden.“ Dies entspreche den standardisierten Verfahren bei Rückführungen. Er rechtfertigt die Zwangsmaßnahmen damit, dass die Beamten Murra vor der Gefahr schützen wollten, aus dem Rollstuhl zu stürzen und sich dabei selbst zu verletzen. Dafür hätten die Beamten sie „soweit erforderlich und verhältnismäßig am Oberkörper“ festgehalten. Zu dem Vorwurf, dass Murra gegen ihren Willen Medikamente bekommen habe, gibt er keine Auskunft. Er selbst sei nicht dabei gewesen, auch sonst wisse „jetzt keiner mehr was darüber.“ Dem Vorwurf, Murra habe keinen Anwalt kontaktieren dürfen, hält die Bundespolizei entgegen: „Es bestand am 6. Dezember 2018 anwaltlicher Kontakt mit der Bundespolizei.“ Murras Anwalt Franz Schinkel bestätigt zwar, dass es den Kontakt gegen 9 Uhr 25 am Morgen gegeben habe, jedoch auf seine „eigene Initiative“ hin. Mit Fllanxa Murra selbst habe er nicht gesprochen.

File:Tirana, pohled.jpg

Nach dem sächsischen Gesetz über die Hilfen und Unterbringung bei psychischen Krankheiten wäre eine Zwangsmedikamentierung in Ausnahmefällen tatsächlich legal, wenn „der Patient krankheitsbedingt nicht fähig (ist), Grund, Bedeutung und Tragweite der Behandlung einzusehen oder seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen“. Ob das bei Murra gegeben war, prüft nun ihr Anwalt.

Er prüft auch, ob die Abschiebung zu diesem Zeitpunkt rechtlich in Ordnung war. Murras Anwalt kritisiert, dass sie nicht ausreichend Gelegenheit hatte, juristisch gegen die Ablehnung ihres Asylantrags vorzugehen. Am 20. November hatte er einen Duldungsantrag gestellt, um die Abschiebung auszusetzen. Am 29. November reichte er neue ärztliche Dokumente nach – unter anderem ein Schreiben der Universitätsklinik Leipzig. Darin wird Murra eine posttraumatische Belastungsstörung attestiert: „Die Gefahr einer deutlichen Verschlechterung der Symptomatik bis hin zum weiteren Suizidversuch“ sehen die Ärzte im Fall einer Abschiebung als „sehr wahrscheinlich“ an. Diese Gutachten sind allerdings nicht bindend – nach geltendem Recht muss ein von der Ausländerbehörde beauftragter Arzt eine Reiseunfähigkeit feststellen.

Quelle       :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Tirana from Panoramic Bar & Restraurant – Tirana, Albania

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Unten     —       Tirana, capital of Albania

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Der NSU Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft

Kein Schlussstrich 5581.jpg

von Heike Kleffner

„Wir alle sollten auch nach diesem Prozess nicht aufhören, nach Antworten zu suchen. Vielleicht werden wir nie alles erfahren, aber wir werden die unzähligen Puzzleteile sammeln und zusammenfügen, bis das Bild der Wahrheit vor unseren Augen zu erkennen ist. Dann müssen auch alle anderen hinsehen.“ Dieser Appell von Yvonne Boulgarides am 411. Tag der Hauptverhandlung vor dem 6. Strafsenat am Oberlandesgericht München ist eine eindringliche Aufforderung, das Prozessende gegen Beate Zschäpe und ihre vier Mitangeklagten nicht als Schlussstrich zu verstehen, sondern sich den Abgründen aus staatlicher Verantwortung, Vertuschung und gebrochenen Aufklärungsversprechen zu stellen, die in den 438 Verhandlungstagen in München und in mittlerweile dreizehn parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Tage getreten sind.

Das Schlusswort der Witwe des am 15. Juni 2005 in München vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) regelrecht hingerichteten Familienvaters Theodoros Boulgarides kann aber auch als Einladung verstanden werden, sich noch einmal den Prozess selbst vor Augen zu führen. Dessen Verlauf hat ein vierköpfiges Team um die Gerichtsreporterin der „Süddeutschen Zeitung“, Annette Ramelsberger, in ihrem kürzlich im Kunstmann Verlag erschienenen fünfbändigen Werk „Der NSU-Prozess: Das Protokoll“ akribisch festgehalten. Auf 2000 Seiten dokumentieren die vier Autorinnen und Autoren ihre täglichen Mitschriften des über fünf Jahre währenden Mammutprozesses.

Herausgekommen ist, so formulieren sie es selbst in ihrer knappen Einleitung zu den hervorragend redigierten und ausgewählten Protokollfragmenten, „eine Tiefenbohrung in die deutsche Gesellschaft, die gefährliche Sedimente unter der Oberfläche wirtschaftlich blühender Landschaften und einer scheinbar gefestigten Demokratie zutage förderte: brave Bürger, die im Keller unterm Hitlerbild sitzen; fleißige Angestellte, die nichts dabei finden, ihren Pass und ihren Führerschein untergetauchten Neonazis zu überlassen; fleißige Verfassungsschützer, die ihre rechtsextremistischen V-Männer mit Steuergeld unterstützen, ohne wirklich Wichtiges zu erfahren.“

Angesichts der schieren Materialfülle lohnt es sich, die Lektüre mit Band IV „Plädoyers und Urteil“ zu beginnen. Denn hier sind die Perspektiven fast aller Prozessbeteiligten auf die ersten vier Verhandlungsjahre versammelt: Die der fünf Richterinnen und Richter unter Vorsitz von Manfred Götzl, der drei Ankläger des Generalbundesanwalts, der 14 Verteidiger und der fünf Angeklagten sowie die Schlussworte einiger der 95 Nebenklägerinnen und Nebenkläger und ihrer 60 Rechtsanwälte. In den Plädoyers der Generalbundesanwaltschaft beispielsweise lässt sich nicht nur präzise nachvollziehen, wie lückenlos die Beweislage war, auf Grund derer Beate Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied des NSU zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt wurde. Sondern auch, wie groß die Diskrepanz ausgefallen ist zwischen der Bewertung und Strafzumessung von Beate Zschäpe und jener der drei zentralen Helfer des NSU-Kerntrios – bis auf Zschäpe befinden sich alle Angeklagten längst wieder auf freiem Fuß. Denn das Gericht ist lediglich hinsichtlich der Hauptangeklagten Zschäpe und dem späteren Aussteiger Carsten Schultze in seinem Urteil der Forderung des Generalbundesanwalts vollständig gefolgt. Ralf Wohlleben dagegen, der den Auftrag zur Beschaffung der Tatwaffe vom Typ Cˇeská 83 gegeben und als enger Begleiter von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe deren Weg in den Untergrund mitbereitet hatte, wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu lediglich zehn Jahren Haft verurteilt. Holger Gerlach, der das NSU-Kerntrio regelmäßig persönlich traf und ohne dessen Ausweispapiere es die Fahrzeuge für die Mehrzahl der Morde nicht hätte anmieten können, verurteilte das Gericht für die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gerade einmal zu drei Jahren Haft. Das gleiche Strafmaß erging auch für Carsten Schultze, der sich als einziger der Angeklagten mit einem umfangreichen Geständnis bei den Ermittlungsbehörden und detaillierten Aussagen vor Gericht für seine Beteiligung an der Beschaffung der Mordwaffe entschuldigt und mit seiner Mitverantwortung für die rassistische Mordserie auseinandergesetzt hatte.

Der „überzeugte Nationalsozialist“ André Eminger hingegen, dessen Hilfe zentral für die Alltagsorganisation des NSU-Trios, die Flucht Zschäpes aus Zwickau am 4. November 2011 und zumindest nach Ansicht der Ankläger und vieler Nebenklagevertreter auch für den verheerenden Sprengstoffanschlag auf ein iranisches Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln im Januar 2001 war, kam mit einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe noch am Tag der Urteilsverkündung frei – unter lautstarken Beifall seiner auf den Zuschauerbänken versammelten Neonazi-„Kameraden“. Die Generalbundesanwaltschaft hatte für den heute 39jährigen unter anderem wegen Beihilfe zum versuchten Mord beim NSU-Anschlag in der Probsteigasse zwölf Jahre Haft gefordert. Das Gericht sah dies jedoch nicht als erwiesen an: Die mündliche Urteilsbegründung – das wird Dank Annette Ramelsberger, Wiebke Ramm, Tanjev Schultz und Rainer Stadler noch einmal sehr deutlich – offenbart keinerlei Gründe für diese erstaunliche Entscheidung.

Quelle     :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafukquelle        :        „Kein Schlussstrich“-Demonstration zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess am 11. Juli 2018 in München.

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100 Jahre Friedensk. 1919

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2019

Die zähe Neuordnung der Welt

File:Regionen der POL&IS-Welt.jpg

Von Birte Förster

Kampf für Gleichstellung: Als 1919 in Paris über den Frieden verhandelt wurde, ging es um globale Fragen, die uns noch heute beschäftigen.

Anfang 1919 wurde Paris zur Hauptstadt der Welt. Die 27 Siegermächte reisten mit 1.000 Delegierten zur Friedenskonferenz an, dazu kamen, alles in allem, 10.000 Experten. Der britische Diplomat Harold Nicolson schrieb euphorisch, man fahre nach Paris, um „ewigen Frieden“ zu schaffen.

Auch ohne diese pathetische Aufladung handelte es sich bei der Friedenskonferenz um eine Mammutaufgabe, denn unter hohem Zeitdruck und vor dem Hintergrund von Interessenkonflikten zwischen den vier Hauptsiegermächten Frankreich, Großbritannien, Italien und den Vereinigten Staaten sollte der Krieg beendet, Europa neu geordnet und der Frieden dauerhaft gesichert werden.

Vor allem drei Verhandlungspunkte machten die Pariser Konferenz zu einem globalen Ereignis: die Gründung des Völkerbundes, die Einrichtung der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) und die Aufteilung des deutschen Kolonialbesitzes in Afrika und Asien. Damit berührte die Friedenskonferenz Fragen, die bis in unsere Gegenwart hineinreichen – von globalen Arbeitsrechten, der Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen bis zum Erbe des europäischen Kolonialismus.

In Paris sollte 1919 die Welt neu geordnet werden, doch am Verhandlungstisch saßen nur die Abgesandten souveräner Siegermächte. Dabei hoffte auch die Bevölkerung der Kolonien auf das von Woodrow Wilson geforderte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und verlangte, die eigenen Geschicke mitbestimmen zu können.

Dass mit dem Völkerbund eine internationale Staatengemeinschaft geschaffen wurde, war ein herausragendes Novum. Hauptziel der Organisation war es, Konflikte künftig nicht Waffengewalt zu lösen, sondern sie zu entschleunigen und im besten Fall durch Vermittlung zu beseitigen. Streitigkeiten mit anderen Mitgliedstaaten sollten künftig vor dem Völkerbund verhandelt werden, und bevor ein Staat in den Krieg ziehen konnte, war ein Schiedsspruch einzuholen und eine Frist zu wahren. Hielt ein Mitglied sich nicht daran, wurde dies als Aggression gegen den gesamten Bund verstanden, Maßnahmen wie wirtschaftlicher Boykott oder militärische Intervention wurden möglich.

Machtloser Völkerbund

Doch vor allem zwei Begebenheiten schwächten die neue internationale Organisation von Beginn an: Erstens wurde den besiegten Ländern eine Mitgliedschaft zunächst verweigert, zweitens traten die Vereinigten Staaten dem Bund gar nicht erst bei. Dieser wurde so zu einem Bund der europäischen Siegerstaaten von geringer Schlagkraft. Das hehre Ansinnen, Krieg dauerhaft zu kriminalisieren und die territoriale Integrität sowie die politische Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten zu sichern, war nicht durchsetzbar.

Bereits unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg kam es zu kriegerischen Konflikten in Ost- und Südosteuropa, 1922 sanktionierte der Völkerbund im Vertrag von Lausanne Zwangsmigration und ethnische Säuberung. Und weder gegen die Besetzung der Mandschurei durch sein Mitglied Japan im Jahr 1931 noch gegen die Annexion Abessiniens durch das faschistische Italien konnte der Völkerbund erfolgreich vorgehen.

Auch die Zukunft der deutschen Kolonien und des zerfallenden Osmanischen Reiches wurde in der Völkerbundakte geregelt. Deutschland sollte seine im Krieg von den Alliierten besetzten Kolonien nicht zurückerhalten. Japan und die Siegermächte erhoben Anspruch auf diese Gebiete, doch Wilson setzte durch, sie der Aufsicht des Völkerbundes zu unterstellen. Der südafrikanische Ministerpräsident Jan Smuts erkannte allerdings in der Mandatsträgerschaft des Völkerbundes eine Möglichkeit, die weitere Beherrschung vor allem der afrikanischen Kolonien sicherzustellen, und ersann die Einteilung der Territorien in A-, B- und C-Mandate, die den „Entwicklungsstand“ des jeweiligen Gebiets und die Fähigkeit zur Selbstregierung abbilden sollten.

Datei:Haus der Kulturen der Welt.jpg

Welcher Kategorie ein Gebiet zugeordnet wurde, war entscheidend für die qualitative Veränderung von der Kolonialherrschaft zur Treuhänderschaft. So wurde Namibia, das Südafrika gern annektieren wollte, in Paris zu einem C-Mandat und damit als unfähig zur Selbstregierung eingestuft – mit lange andauernden Folgen: Erst 1990 wurde das Land ein unabhängiger Staat, und damit endete zugleich sein Apartheidregime.

Aufmerksamkeit für die Lage der Schwarzen

Mit der Einführung der Mandate änderte sich die Kolonialherrschaft eher ideell als konkret. Zumindest auf dem Papier war es nun die Aufgabe der Mandatsträger, sich um das Wohlergehen und die „Entwicklung“ der Bevölkerung zu kümmern. Darüber mussten sie der Mandatskommission des Völkerbundes regelmäßig Bericht erstatten. Sie trugen somit eine vertraglich festgeschriebene Verantwortung, an der sie sich theoretisch messen lassen mussten. Bewohner*innen der Mandatsgebiete konnten außerdem Petitionen und Beschwerden über Missstände an dieses Gremium senden.

Dennoch hatte die Kommission kaum Möglichkeiten, auf die tatsächliche Regierung der Mandatsgebiete Einfluss zu nehmen. Als es 1922 im heutigen Namibia zu Aufständen kam, die von Südafrika gewaltsam niedergeschlagen wurden, konnte weder die Mandatskommission noch der Völkerbundrat das Minimalziel erreichen, dass Südafrika Fehler im Umgang mit der Rebellion zugab. Dennoch war diese Regelung der Beginn vom Ende des Kolonialismus.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben     —          Die Grafik zeigt die 13 Regionen der Welt, die in der sicherheitspolitischen Simulation POL&IS der Bundeswehr vorkommen.

Author Ralf Ollinger    /   Source  :   Own work

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Unten     —         Haus der Kulturen der Welt

Urheber Farbkontrast      /   Eigenes Werk

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Recht auf Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Digitalpolitik für das Gemeinwohl

File:WiFi Internet Access Havanna.JPG

Users of a WiFi Internet HotSpot in Havanna, Cuba.

Von Thomas Wagner

Die Macht von Netzunternehmen wächst. Selbst linker Aktivismus braucht Facebook. Zeit für eine digitale Infrastruktur in öffentlicher Hand.

Die Situation ist uns allen vertraut: Man ist zum ersten Mal zu Besuch bei netten, aber noch fremden Leuten und nimmt Notiz von den noch unvertrauten Regeln, die bei ihnen zu Hause gelten. Behalte ich die Straßenschuhe an oder schlüpfe ich in die freundlich bereitgestellten Hausschlappen? Darf im Wohnzimmer geraucht werden oder muss ich mich zu den andern frierenden Besuchern auf den eisigen Balkon stellen?

Ob mir die Wünsche der Gastgeber nun gefallen oder nicht, eines ist klar: Die Höflichkeit gebietet zunächst einmal, ihnen zu folgen. Schließlich bewege ich mich in ihrer Privatsphäre und nicht in einem Park oder einer öffentlichen Straße, in denen die Gesetze eines Landes gelten. Ganz ähnlich verhält es sich bei den Angeboten von kommerziellen Plattformen im Internet.

Wer Facebook nutzt, betritt das Wohnzimmer von Mark Zuckerberg, sagt die Medienwissenschaftlerin Stefania Milan von der Universität Amsterdam. Das Bild trifft die Realität. Was auf den Seiten sozialer Netzwerke geschieht, bestimmen nicht die Nutzer, sondern die Unternehmenseigner und Aktionäre.

Wir müssen uns daher auch nicht darüber wundern, dass harmlose Nacktfotos aus dem Netz verschwinden, jeder unserer Schritte ausgeforscht und die so gewonnenen Verhaltensdaten den Unternehmen ihre intransparenten Geschäften mit Werbekunden ermöglichen. Diese Daten sind so wichtig für das Geschäftsmodell von Facebook und Co, dass die Internetgiganten Heerscharen von Leuten beschäftigen, die uns Nutzer von den Bedienfunktionen ihrer Seiten geradezu abhängig machen sollen. Je besser sie uns kennen, desto besser fürs Geschäft. Mit dem Schutz der Privatsphäre stehen diese Unternehmen auf dem Kriegsfuß.

Facebook und Co sind schwer zu meiden

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Shoshana Zuboff von der Harvard Business School hat dafür den Begriff „Überwachungskapitalismus“ geprägt. Dessen ungeheure Wachstumsdynamik hat Monopolunternehmen hervorgebracht, die weniger innovativ sind, als die Bewunderer des Silicon Valley behaupten. Häufig bremsen sie den freien Wettbewerb um die beste Lösung für bessere Produkte, indem sie mögliche künftige Konkurrenten in einem möglichst frühen Stadium aufkaufen.

File:ISS Communication Systems.png

Dieses Diagramm zeigt die verschiedenen Systeme.

Innerhalb von wenigen Jahren und Jahrzehnten sind aus kleinen kreativen Start-ups gigantische Konzerne geworden, die ihre enorme ökonomische Macht mittels Stiftungen und Sponsoring in gesellschaftlichen Einfluss umzumünzen verstehen. Demokratische Regierungen und Kartellbehörden sind von der ungeheuren Wachstumsdynamik der Internetökonomie überrascht worden.

Wie weit die Macht der Internetgiganten heute reicht, wird schon daran deutlich, dass selbst der linke Aktivismus, wenn er eine größere Zahl von Menschen erreichen will, um die Nutzung von Facebook oder WhatsApp kaum herumkommt. Unterdessen scheint die Gesetzgebung der Her­ausforderung durch den sich rasch verändernden digitalen Kapitalismus beinahe hoffnungslos hinterherhinken zu müssen.

Über Eigentumsverhältnisse nachdenken

Quelle        :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —     Users of a WiFi Internet HotSpot in Havanna, Cuba.

Source Own work
Author Othmar Kyas
w:en:Creative Commons
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Unten      —        A diagram showing the various systems used by the International Space Station to communicate with the ground, spacewalking astronauts and other spacecraft.

Source http://www.nasa.gov/pdf/167129main_Systems.pdf (page 12 of 14)
Author Gary Kitmacher/NASA

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Alles außer AfD :

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Was wir über das große Datenleck wissen

Datei:2 men using their computers.jpg

Quelle     :     Netzpolitik.ORG

Von 

Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.

Seit Anfang Dezember sind persönliche Informationen wie Handydaten, Mailadressen, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente und Chats von zahlreichen Politikern und Prominenten veröffentlicht worden. In diesen Daten finden sich beispielsweise Ausschnitte aus privaten Twitter-Nachrichten, die auch das Familienleben der Opfer betreffen. Vermutlich wurden also die entsprechenden Account-Daten erbeutet.

Unter den Opfern sind nicht nur Politiker des Bundes und der Länder, sondern auch Prominente wie Nico Semsrott oder Jan Böhmermann. Für diese bekannten Personen wurden die veröffentlichten Daten jeweils bei mehreren Dienstleistern hochgeladen. Das soll offenbar verhindern, dass alle Kopien zu schnell gelöscht werden können. Die Daten der Betroffenen sind zwar nicht alle aktuell, umfassen neben dienstlichen Informationen aber oft auch private Mailadressen. Ein Beispiel ist die Google-Mailadresse von Dorothee Bär aus dem Bundeskanzleramt.

Warum wurde erst jetzt etwas gemerkt?

Dass eine Datenveröffentlichung droht, war bereits seit einigen Tagen klar: Schließlich bestanden mehrere Twitter-Accounts und auch Video-Kanäle, die in kurzen Filmchen von fünf bis sechs Minuten die Daten zeigen. Die Daten wurden über den mittlerweile gesperrten Twitter-Account @_0rbit und andere Accounts seit Anfang Dezember geteilt, aber über andere, kleinere Twitter-Accounts weiterhin verbreitet. Trotz der mehr als 18.000 Follower bei @_0rbit fiel der Hack erst gestern abend immer mehr Menschen auf, was darauf verweist, dass die Follower des Accounts nicht gut vernetzt sind bzw. keine Relevanz besitzen. In Fahrt kam die Veröffentlichung erst, als der Twitter-Account des bekannte Youtubers @unge übernommen wurde.

Gelöscht ist mittlerweile auch der zugehörige Account bei Blogspot, Backups der Daten sind aber noch an unterschiedlichen Stellen im Netz verfügbar.

Das BSI und andere Behörden wussten angeblich schon im Dezember vom Datenleck. Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sagte laut Tagesspiegel gegenüber dem Fernsehsender Phönix: „Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen“, man habe Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Welche Daten sind veröffentlicht worden?

Es sind Handydaten, Kontaktdaten, Mailadresse, Bankdaten, Pass- und Ausweisdokumente, persönliche Bilder unter anderem von Kindern sowie Chats veröffentlicht worden. Dazu kommen einige Dokumente und wenige Kreditkartendaten. Betroffen sind neben den schon erwähnten Politikern und Prominenten auch Journalisten der ARD.

Welche staatlichen Stellen sind an dem Fall dran?

Das nationale Cyber-Abwehrzentrum kam am Freitagmorgen zu einer Krisensitzung zusammen. Dazu zählten Vertreter vom Bundesverfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und des Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst. Ob diese Form von Veröffentlichung, die offenkundig über längere Zeit zusammengetragen wurde, eine solche Krisensitzung rechtfertigt, erscheint zweifelhaft. Denn auf einen versierten oder professionellen Hack großen Ausmaßes deutet nichts hin. Eventuell könnte die Tatsache, dass auch hochrangige Politiker ins Visier geraten und dass Vertreter des Kanzleramts betroffen sind, den Ausschlag zur Krisenzusammenkunft gegeben haben. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums prüft nun außerdem auch der Generalbundesanwalt den Fall.

Woher kommt der Hack?

Interessanterweise spart die Veröffentlichung Politiker der rechtsradikalen AfD aus und konzentriert sich auf „Lieblingsgegner“ der Rechten wie Jan Böhmermann. Auch wird in einem verbreiteten Video das Logo der CDU als Halbmond gezeigt, was auf rechte Kreisen hindeutet, sowie unter Rechten beliebte Begriffe verwendet. Im gesperrten Twitter-Account gab es etwa einen Tweet mit dem Wort „Meddl“, was auf einen Zusammenhang mit Siff-Twitter hinweist. Wirkliche Belege für die Herkunft des Hacks sind das natürlich noch nicht, eine solche Auswahl kann auch ein bewusster Bluff und eine falsche Fährte sein. T-Online ist in einer Recherche der oder den für das Leck verantwortlichen Person/en näher gekommen, es handle sich um einen „alten Bekannten“ aus der Youtube-Szene.

Ist es überhaupt ein Hackerangriff?

Dazu lässt sich noch nicht viel sagen. Es ist aber wahrscheinlich, dass Passwörter erraten oder sonstwie ergattert wurden. Das ist noch kein elaborierter Hack, sondern kann ohne viel Expertise durchgezogen werden. Dass sich professionelle oder bezahlte Hackergruppen hier dauerhaft in den Rechnern der Betroffenen festgesetzt hätten, dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Das Bundesinnenministerium sagt in einer Pressemitteilung vom Freitagnachmittag: „Nach einer ersten Analyse deutet vieles darauf hin, dass Daten durch die missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten zu Clouddiensten, zu E-Mail- Accounts oder zu sozialen Netzwerken erlangt wurden.“

Wie kann man sich vor solchen Hacks selbst schützen?

Sichere und für jeden Account unterschiedliche Passwörter sind der erste Schritt. Für alle weiteren Fragen hilft unser kleiner Leitfaden zur digitalen Selbstverteidigung. Generell sollte jeder darauf achten, die benutzten Betriebssysteme und Programme stets aktuell zu halten.

Was empfiehlt das BSI den Betroffenen?

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Betroffenen am Freitagabend eine Liste mit Empfehlungen zugeschickt. Hierin wird der Vorfall als Bedrohungslage 2/Gelb eingestuft, die Skala geht bis 4/Rot. Laut diesem Schreiben, das wir hier veröffentlichen (PDF), geht das BSI derzeit von folgenden Hypothesen aus:

  • Die Daten stammen nicht aus wenigen zentralen Datenbanken, sondern aus einer Vielzahl unabhängiger Quellen.
  • Alle gesichteten veröffentlichten Daten lassen sich prinzipiell dadurch erklären, dass Zugangsdaten zu privaten Postfächern, Cloud-Diensten und Sozialen Netzwerken (mittels Phishing) gestohlen oder erraten wurden.
  • Es gibt bisher keine Hinweise auf Schadsoftware-Infektionen als Quelle der Daten.

Den Betroffenen empfiehlt das BSI kurzfristig die Passwörter ihrer Accounts, beginnend mit E-Mail-Konten und Facebook-Accounts zu ändern und zu überprüfen, ob die Einstellungen der Accounts verändert wurden. Langfristig empfiehlt das BSI den Betroffenen unter anderem starke Passwörter, 2-Faktor-Authentifizierung, die Nutzung von VPN und Mailverschlüsselung.

Was könnte die Politik tun, um vor solchen Hacks zu schützen?

Jetzt wird davon gesprochen, dass die „Urheber das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen“ wollten, wie es Justizministerin Katarina Barley ausdrückte. Dabei ist die Politik auch selbst gefragt, um den Datenschutz zu stärken. Es braucht mehr Geld für die digitale Kompetenzvermittlung, mehr Stellen in den Datenschutzbehörden und eine politische Stärkung des Prinzips „Privacy by Default“. Die große Koalition betreibt durch die Einführung von Staatstrojanern selbst die Offenhaltung von Sicherheitslücken und blockiert bei der E-Privacy-Verordnung eine Stärkung von Verbraucherrechten. Politik muss endlich begreifen, dass Datenschutz kein Hemmnis ist, sondern im Gegensatz dazu Werkzeuge der digitalen Selbstverteidigung, einfach zu nutzende Open-Source-Verschlüsselungen, Passwortmanager und ähnliche Privacy-Tools fördern.

Welches sind die unbrauchbarsten Reaktionen aus der Politik?

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will zurückhacken. In der Stuttgarter Zeitung wird er mit dem Worten zitiert: „Dabei geht es dann nicht mehr nur um defensive Datenabwehr, sondern um die Möglichkeit zu einem aktiven Gegenangriff, der auch dazu führen kann, Server im Ausland, die die abgegriffenen Daten speichern, aktiv zu zerstören.“ Wie ein solcher Hackback im vorliegenden Fall eingesetzt werden könnte, verriet der Politiker nicht.

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Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle     :      Two men are using their computers (playing computer game).

Urheber Love Krittaya /   Quelle  :  Eigenes Werk
Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Rundfunkzwangsgebühren

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

versus Rechte, Linke und die Sammlungsbewegung

File:Aushang Plünderung.JPG

Quelle        :      Scharf – Links

Von Charlotte Ullmann

Jeder, der eine Wohnung sein eigen nennt, ob als Eigentümer oder Besitzer (Mieter), muss ab 2013 die Rundfunkabgabe abdrücken, egal, ob er ein Radio, einen Fernseher oder ein Handy besitzt. Und alle einen festen Betrag, nach dem Gießkannenprinzip gleichsam, ohne Rücksicht darauf, wieviel Einkommen er bezieht, ob 800.- Euro monatlich oder 5 Millionen.

Jeden Monat fast 20 Euro, im Jahr knappe 240 Euro, wovon der arme Schlucker statt nach Balkonien auch mal in die Vogesen reisen könnte.

Die Verfassungsrichter halten diese Zwangsabgabe für verfassungskonform, was in meinen Augen ein Faustschlag auf die demokratische Verfasstheit unseres Staates ist. Da ist ja unser Steuerrecht noch gerechter oder demokratischer, weil hier je nach Einkommen bemessen wird.

Sogar Menschen, die darauf angewiesen sind, Flaschen zu sammeln, weil sie sonst mit ihrer kargen Rente nicht zurechtkämen, müssen diese Abgabe leisten, so wie meine Nachbarin.

Nur Transferbezieher sind befreit, aber wer will schon diese entwürdigende Prozedur über sich ergehen la ssen, es sei denn, er wäre am Verhungern.

Aus reiner Neugier fragte ich nach beim Sozialamt: Wie kann man sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen, wenn man sogar weniger Geld zur Verfügung hat als mit Grundsicherung?
Antwort: „Sie stellen einen Antrag auf Transfer!“

Wohlgemerkt, mit allen Schikanen: sich nackt ausziehen, sämtliche Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorzeigen, ungeschwärzt!

„Und wenn Sie dann Hartz IV, Grundsicherung, Sozialhilfe oder Bafög bekommen, können Sie den Nachweis beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einreichen und werden von der Gebühr befreit! Wollen Sie die Transferleistung dann doch nicht haben, melden Sie sie wieder ab“.

Super! Und das alle halben Jahre?

Da hat man ja nichts anderes mehr zu tun, als sich mit diesem bürokratis chen Monstrum alle Augenblicke herumzuschlagen!

Vor allen Dingen wird man in ein staatliches Transfersystem gezwungen, erst ausgeraubt, dann der menschlichen Würde beraubt.

Das ist ein fein ausgeklügeltes System  unserer Staatsrepräsentanten, sich den Funk für „alle“, sprich Regierungsfunk, via Zwangsabgabe von allen bezahlen zu lassen, obwohl doch eigentlich alle der Staat sind und die Mehrheit gegen die Zwangsabgabe votiert.

Wenn die Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht nun auch gegen die Rundfunkzwangsgebühren (Link unten) auf die Barrikaden geht, ist das nur zwangsläufig, will sie sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Auch auf die Gefahr hin, mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden.

Nur weil die AfD gegen die Zwangsabgabe ist, muss es nicht zwangsläufig heißen, dass die Linke dafür ist. Die Rechte kann auch mal in dem einen oder anderen Punkt recht haben.

Linke, die aus reinem Antirechtsreflex soziale  Ungerechtigkeiten für demokratisch erklären, sind in meinen Augen keine Linken mehr. Links bemisst sich nicht einzig darin, gegen Rechts zu sein, sondern darin, ob der Mensch in dieser Gesellschaft gemäß unserer Grundrechte und Verfassung gerecht behandelt wird, in Frieden leben kann und sein würdevolles Auskommen hat.

Öffentliche Medien, „Bürgermedien“, so wie es der Sammlungsbewegung vorschwebt, sollten am besten, wie ich meine, steuerfinanziert sein.

Das wäre die wirkliche Alternative zum jetzigen Verf ahren, das wie Wegelagerer auch diejenigen belastet, die sich möglichst selbstbestimmt und erhobenen Hauptes gerade noch über Wasser halten können und wollen.

Charlotte Ullmann, Frankfurt am 6.1.18

Link zum Artikel in der FAZ: https://tinyurl.com/ybu8a26u

Urheberrecht
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Grafikquelle       :       Aushang „Plünderer werden mit dem Tode bestraft – Bei der Schadenbekämpfung oder bei Aufräumungs- und Instandsetzungsarbeiten geborgene oder sonst aufgefundene Gegenstände sind binnen 24 Stunden an ihren Eigentümer oder an die nächste Polizei- oder Parteidienststelle oder in der Gemeindekanzlei abzuliefern“ (Bayern, Nachkriegszeit, Exponat bei der Sonderausstellung 60 Jahre Bayerische Polizei, Ingolstadt)

Author User:Mattes   /  Source  – Own work

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AKL : Regierungskrise

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Die Zeit nach Merkel und ein grüner Hype

File:Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-1743.jpg

 Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

Quelle     :        AKL

von David Redelberger

Mit den Landtagswahlen von Bayern und Hessen ist das Ende der Ära Merkel besiegelt. Am Wahlabend in Hessen, der letzten Landtagswahl im letzten Jahr, erklärte sie ihren unmittelbaren Rückzug als CDU-Vorsitzende und den Rückzug als Regierungschefin zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Großer Wahlgewinner sind die Grünen, die am stärksten von der Krise der Parteien der Großen Koalition profitieren können.

Die Merkel-Ankündigung folgte (erwartungsgemäß) auf die krachende Niederlage der beiden GroKo-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen und zeigt, dass diese Koalition keine Zukunft hat. Das geht einher mit dem Trend der schon länger anhaltenden Schwächung der Großen Koalition, die tatsächlich gar nicht mehr groß ist, seit der Bundestagswahl ein Jahr zuvor. Bei den Wahlen in Bayern haben CSU und SPD über 21% der Stimmen verloren, in Hessen SPD und CDU über 22%, was einen neuen Tiefpunkt der beiden wichtigsten bürgerlichen Parteien in Deutschland darstellt. Die Union hat zum wiederholten Mal versucht, die AfD zu kopieren, auch dieses Mal – wie jedes Mal – wird eher das Original als die Kopie gewählt. Die Stimmen der SPD haben vielfach die Grünen abgreifen können, DIE LINKE profitiert kaum von der Krise der Sozialdemokratie.

Regierungskrise in (noch) stabilen Zeiten

Die Regierungsparteien sind in einer Krise, und das nicht wegen, sondern trotz einer eher ruhigen ökonomischen Großwetterlage: Es gibt ein gewisses ökonomisches Wachstum und gestiegene Beschäftigung (wenn auch zunehmend prekär), wenig betriebliche Kämpfe, keine breit in Bewegungen artikulierte Unzufriedenheit und trotzdem scheint ein Teil der Bevölkerung ihre Situation nicht als akzeptabel einzuschätzen. Umso schlimmer, dass die DGB-Spitzen voll auf die große Koalition gesetzt haben und aus einer Standortlogik heraus hoffen, dass die eigenen Mitglieder die momentane Situation möglichst unbeschadet überstehen. Das wird sich vermutlich als Trugschluss erweisen – es bleibt zu hoffen, dass der DGB den Kampf aufnimmt, wenn die nächsten Angriffe auf Lebensstandard und in der Vergangenheit erkämpfte soziale Rechte kommen.

CDU muss auswechseln

Dass auf Merkel nun Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin und vermutlich auch als CDU-Kanzlerkandidatin folgt, bedeutet erstmal eine Fortsetzung des bisherigen Kurses. Sie gilt als Merkel-nah und verfolgt eine ähnliche Linie. Auch wenn das Austauschen einer Person keine grundlegende Änderung bedeutet, scheint sie doch für manche Schichten unverbrauchter daherzukommen, was aktuelle Umfragen zeigen. Diese Stimmung wird sich jedoch schnell wieder ändern, sobald sie als Teil der Regierung gesehen wird oder ihr angehört. Trotzdem spricht ihre Wahl zum momentanen Zeitpunkt dagegen, dass die AfD auf Bundesebene stärker in die Zusammenarbeit mit der Union eingebunden wird, auch wenn es nicht komplett ausgeschlossen ist. Solange es noch andere Möglichkeiten für Koalitionen gibt, scheint die AfD noch nicht im Sinne des gesamten bürgerlichen Lagers benötigt zu werden. Anders sieht es jedoch auf Landesebene aus: Wenn die AfD in den Landtagswahlen im Jahr 2019 weiter zulegt, könnte es schneller als gedacht zu schwarz-blauen Koalitionen kommen. Die politische Situation in Österreich lehrt uns, dass das im Bund (wie auch Rot-Blau im Burgenland) schnell zu einer realen Option werden kann, was einen politischen Angriff auf die Masse der Bevölkerung darstellen würde.

SPD im Todeskampf

Die SPD hingegen hat keine Änderungen in Personal oder Programmatik vorgenommen. Sie scheint tatsächlich auf ihren finalen Todesstoß zu warten, der sie in die Reihe der griechischen, französischen und niederländischen Sozialdemokratie befördert. Letztendlich kann die SPD aber in der momentanen Situation nur verlieren, weder Neuwahlen noch ein Weiter so werden sie irgendwie aus ihrem Tief befördern können. Vor dem Hintergrund gleicht die neuerliche SPD-Debatte um die Abschaffung von Hartz IV einer Tragik-Komödie: So richtig glaubt ihr das niemand, selbst wenn es ein ernstgemeinter Vorschlag ist. Es kann eine Situation entstehen, wo die SPD aus reinem Selbsterhaltungstrieb wieder sozialere Forderungen aufstellt und sich dementsprechend positioniert. Ob das nachhaltig wäre, daran ist stark zu zweifeln, ebenso an der Ernsthaftigkeit des aktuellen Vorschlags in Punkto Hartz IV. Denn auch während des kurzzeitigen Schulz-Hypes gab es ähnliche Töne bei der SPD, die so schnell verklungen, wie sie angeklungen waren.

Bürgerliches Regieren

File:Kanarienvogel grün.JPG

Grüner Kanarienvogel

Ausdruck der politischen Krise ist auch, dass die Bürgerlichen momentan nicht ihre Wunschkoalitionen durchgesetzt bekommen. Bei den Bundestagswahlen ist das Jamaika-Bündnis geplatzt und die ziemlich kleine Große Koalition nach langem hin und her zustande gekommen. Nach den Wahlen in Bayern konnte die CSU nicht mehr alleine regieren, in Hessen hat Schwarz-Grün die sehr knappe Mehrheit gerade so halten können, weil die starken Verlust der CDU durch die Zugewinne der Grünen ein Stück weit abgefangen werden konnten.

Grüner Hype

Warum nun konnten bei allen Wahlen im Jahr 2018 vor allem die Grünen von der Krise der anderen bürgerlichen Parteien profitieren, und DIE LINKE kaum? Die Polarisierung in der Gesellschaft hat ihren Ausdruck auch bei den Wahlen gefunden. Die Polarisierung nach links zeigt sich momentan aber eher in gesellschaftlichen Mobilisierungen wie #unteilbar, auf der Wahlebene konnte die Rechte, vor allem in Form der AfD, stark zulegen (und ist jetzt in allen Landesparlamenten vertreten). DIE LINKE kann ihr Potential in Wahlen nicht abrufen, und durch das Abfangen eines großen Teils ehemaliger SPD-Wähler*innen stehen stattdessen die Grünen als Wahlgewinner da.

DIE LINKE macht es den Grünen zu einfach

Vor einem Hintergrund eines sehr geringen Levels an Klassenkämpfen wird die gesellschaftliche Polarisierung nicht zu Klassenpolarisierung. Momentan findet eher eine Polarisierung an Haltungen, Grundstimmungen und Werten statt, die die Grünen für sich zu nutzen wissen. Eine Stimme für die Grünen, so scheint es, ist das deutlichste Signal gegen den Aufstieg der AfD. Ihre Politiker*innen verkörpern einen moralischen Wohlfühlantirassismus, der Haltung zeigt, aber gleichzeitig niemandem wirklich weh tun will – also den sozialen Boden von Rassismus und Diskriminierung weder benennen geschweige denn angehen will. Eigentlich könnte DIE LINKE die Rolle spielen, die sozialen Hintergründe nach vorne zu bringen. Leider gibt es in ihren Reihen sehr zweideutige Signale, was die Frage von Migration und Bleiberecht für alle angeht durch die Äußerungen von Sahra Wagenknecht und anderen zum „Gastrecht“, #unteilbar und so weiter. Das macht es den Grünen besonders einfach, sich als Gegenpol zur AfD zu präsentieren. Das ist auch ein Versagen der LINKEN, und auch deshalb besonders schade, weil die Grünen in den Landesregierungen (wie leider auch DIE LINKE, wo sie Teil davon ist) die rassistische Abschiebepolitik voll und ganz mittragen und dafür eigentlich viel deutlicher Kritik abbekommen müssten.

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Lack und Tusche – lassen nur eine Lusche

Grüne Heuchelei

Zwei weitere Entwicklungen begünstigen den Höhenflug der Grünen: Die scheinbar oppositionelle Haltung und das erhöhte Bewusstsein bei der Frage von Klimawandel und Umweltschutz. Die Grünen haben den Vorteil, wie in die FDP auch schon in der Vergangenheit hatte, seit längerer Zeit nicht an der Bundesregierung beteiligt gewesen zu sein. Die letzte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene war unter Schröder, das Personal von damals spielt heute kaum eine Rolle in der Partei. Auf Landesebene ist die Situation eine andere, dort sind sie in den Regierungen mehrerer Bundesländer. Doch obwohl die Grünen dort, in diesen Regierungen, knallharte kapitalistische Politik machen und sich der CDU überall, wo es nur geht, an den Hals werfen (so zum Beispiel auch bei den Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene), benutzen sie doch ab und an linke Rhetorik und haben sich ein oppositionelles Image gegen Rechtsruck und Klimawandel bewahrt.

Die zweite genannte Entwicklung hängt also mit der ersten zusammen. Die Grünen haben eine formale Gegnerschaft zum Klimawandel und sprechen sich für Umweltschutz aus. Wo es konkret wird, sieht auch das dann anders aus: Es war die rot-grüne Landesregierung in NRW, die die Fortsetzung des Braunkohleabbaus im Hambacher Wald genehmigt hat. Anders als bei der SPD und den sozialen Bewegungen sind die Verbindungen zwischen grüner Partei und der Umweltbewegungen nicht gekappt. Grüne Parteimitglieder sind regelmäßiger und gemeinhin akzeptierter Teil von Demos gegen Kohleabbau und Klimawandel, auch wenn gewisse Aktivist*innenkreise diese wegen ihrer staatstragenden Rolle ablehnen.

Was bringt die Zukunft?

Die Bürgerlichen könnten eine Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene allerdings gut gebrauchen. Es wäre eine neue Option für eine stabilere, weil durch den hohen Zuspruch für die Grünen gestärkte Regierung, auch wenn in den momentanen politischen Zeiten fast ausschließlich Dreierbündnisse realistisch sind. Sollte es zu Neuwahlen vor 2021 kommen, so kann eine Koalition unter Beteiligung der Grünen als eine wahrscheinliche Möglichkeit gelten. Das wiederum würde diese aber unter Druck setzen und ihren momentanen Höhenflug womöglich schnell zu einem Ende bringen, wenn es an die Umsetzung neoliberaler Regierungspolitik geht

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben     —        Wandgemälde Frosch, Grüner Weg, Köln-Ehrenfeld

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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2.) Oben       —         Grüner Kanarienvogel

Author 3268zauber   /    Source   Own work

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Unten         —           Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Goldene Worte von Franck Ribéry, unbelehrbare Internetnutzer, die Funkstille im Mondschatten und die gewaltige Bescheidenheit der taz.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Hunderte pilgern in der Silvesternacht auf die völlig zu Recht so gehießene Dortmunder „Blickstraße“: Feuerwerkspanorama. Doch dann: Nebel.

Und was wird besser in dieser?Ausweislich der Müll-Lawine hat Feuerwerk stattgefunden.

PolitikerInnen und JournalistInnen sind Opfer eines Datendiebstahls geworden. Was lernen wir daraus?

Wieder nichts. Dass man sich bei Netzwerken nicht mit der Mailadresse, Mobtelnummer oder WhatsApp-Kennung anmelden soll, ist so dermaßen Verbandskasten der Neuzeit, wie „Du sollst kein doofes Passwort verwenden“ bereits im Diensthandy von Moses stand. Google sabbert Nutzer seiner Tochter YouTube mit Anfragen voll, AOL wird ohne Telefonnummer ganz traurig, WhatsApp und Facebook sind zwei Gullydeckel in dieselbe Unterwelt. Will nicht sagen: „Selber schuld“, sondern: Alle weichen Hinweise halfen nichts. Der noch nicht enttarnte Hackbraten „Orbit“ konnte alle diese Daten „rückwärts“ verwenden und beweist so, dass den großen Datenhandelsunternehmen Sicherheitsrisiken wumpe sind. Nun wird das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ gescholten, und Sozialdemokraten fordern gut staatsbesoffen, das BSI müsse „zentrales Cyberabwehrzentrum Deutschlands“ werden. Statt für eine digitale Gruselbehörde argumentiert Justizministerin Barley präziser: „Sicherheitsvorgaben für Softwarehersteller und Internetplattformen“ seien nötig. Und in der Tat: Wenn „Wachturm“-Missionare Traktätchen feilbieten, in denen Lamm und Löwe gottgefällig kuscheln, mag das glauben, wer will. Wenn Datenkonzerne uns das Gleiche über unsere Daten und ihre Habsucht erzählen, nicken wir’s ab und gründen eine neue Behörde. ARD-Chef Wilhelm liked seit Monaten „ein europäisches YouTube mit Elementen von Facebook“, aber aufbauend „auf europäischen Idealen von Vielfalt, Qualität und Offenheit“. Der Mann war Merkels Regierungssprecher, leitet nun den BR und, ok, so sehen also heute Linksradikale aus.

Apropos Lernen: Die CSU gibt sich auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon recht zurückhaltend. Keine neue grundsätzliche Asyldebatte, kaum scharfe Töne, man wolle die Große Koalition in Berlin stärken. Was ist da los?

Quelle         :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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US-Autor über Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

„Trump ist zynisch, ohne es zu wissen“

 

Das Interview mit Prof. Hans-Ulrich Gumbrecht führte Peter Unfried

Mit jedem Tweet des US-Präsidenten wächst das Gefühl, „das alles geht gar nicht“. Der kalifornische Intellektuelle Hans Ulrich Gumbrecht über Trumps Impulse.

Am 20. Januar endet die Hälfte von Donald Trumps erster Amtszeit als Präsident der USA. Für den Stanford-Intellektuellen Hans Ulrich Gumbrecht ist Trump kein „böser Mensch“ mit einem finsteren Plan, sondern ein impulsgetriebener Aktionist ohne Weltbild. Gumbrecht sitzt in einem Büro auf dem Main Quad der Universität Stanford, dem Herzen des Silicon Valley. Das Büro hat er nach seiner Emeritierung letzten Sommer bezogen. Es ist interessanterweise größer und repräsentativer als sein altes. Er trägt Oberlippenbart und ein schwarzes Muskelshirt. „Wie kann es sein“, sagt er, „dass ein bemerkenswerter Vollidiot Präsident ist – und nichts verändert sich, weder national noch international?“

taz am wochenende: Herr Gumbrecht, wie sehen denn nach zwei Jahren die republikanischen Konservativen in Stanford den republikanischen Präsidenten Trump?

Hans Ulrich Gumbrecht: Ich sehe ja Condi ab und an bei den Spielen unserer American-Football-Mannschaft.

Die ehemalige republikanische Außenministerin Condoleezza Rice, auch bekannt unter dem Spitznamen Condi.

Sie unterrichtet wieder ganz normal hier an der Universität, wie in der Zeit, bevor sie Teil der Bush-Regierung wurde. Allerdings ist sie mittlerweile wohl richtig reich geworden. Außerdem hat sie ein neues und sehr erfolgreiches Buch geschrieben über Grundwerte der Demokratie. Im Sinne der amerikanischen Tradition politischer Institutionen ist es ein konservatives Buch, das diese Institutionen als zentrale Kontinuität der Nation interpretiert. Für Condi Rice ist Trump eine viel größere Irritation als für mich. Sie gehört zu jenen Republikanern, die an die Grand Ole Party glauben und damit bestimmte Werte und Begriffe verbinden, die nicht Ihre und meine sind, aber die ich respektieren kann. Die sind überzeugt, dass Trump dieses Traditionsfundament aktiv gefährdet.

Der französische Soziologe Bruno Latour hat 2018 die Sicht auf Trump neu definiert. Für ihn ist das Zentrale die Leugnung der Erderwärmung und der totale Rückzug in den Illusionismus. Teilen Sie das?

Es läuft auf eine Negierung ganz verschiedener breit akzeptierter Realitätsannahmen hinaus, ja. Ich verstehe Trump so, aber er selbst versteht sich sicher nicht in dieser Weise. Denn er hat ja nicht so etwas wie ein „Programm“. Sein Stil ist reiner Aktionismus, der sich in extrem kurzen Gegenwartsspannen vollzieht.

Manchmal nur Stunden.

Er ist ganz offenbar prostatisch. Man weiß aus dem Weißen Haus, dass er jeden Morgen um etwa zwei Uhr zum ersten Mal rausgeht.

Und dabei bringt er sich in Stimmung?

Er wird wütend über etwas oder hat – eine Idee kann man es ja wohl nicht nennen – einen Impuls am ehesten.

Dann schreibt er die ersten Tweets?

Ja. Und um vier steht er wieder auf, und so geht es weiter. Er hat keinen Plan, weshalb sich nie voraussagen lässt, welchen Streit er als Nächstes sucht.

Latour sagt, Trump habe begriffen, dass der Boden der Erde nicht für den Wohlstand aller reiche, und ziehe sich deshalb auf Amerika zurück.

Ich fürchte, er sieht solche vergleichbar großen Zusammenhänge und argumentativen Strukturen nicht. Der Klimawandel ist als Phänomen schlicht zu langfristig für ihn.

Ist Trump ein böser oder kein böser Mensch?

Trump ist egozentrisch, zynisch, ohne es zu wissen, und denkt nur aus der Perspektive der eigenen Generation. Aber Positionen oder moralische Werte sind ja nicht der Punkt.

Was ist für Sie der Punkt?

Sein Aktionismus der kurzen Gegenwart. Er hat immer irgendeinen Impuls im Kopf, vielleicht eine Reaktion auf ein Wort aus der vorigen Konversation oder eine Twitter-Message. Die beschäftigen ihn dann. Die maximale Grundeinheit scheint ein Tag zu sein. Es läuft bei Trump nichts zu einem Weltbild zusammen, und es gibt keine Position, die er ernsthaft einnehmen könnte. Es gibt nur die Frenetik und Hysterie dieser Energieimpulse. Das einzig Beständige ist die Diskontinuität. Aber manchmal hat dieser Aktionismus ja groteskerweise positive Effekte: Die Situation mit Nordkorea war für einige Wochen zumindest deutlich entspannter als über Jahrzehnte zuvor. Womöglich lockert sein Irrsinn manchmal Situationen auf, die eine vernünftige Politik nicht mehr entwirren kann.

Mit der Zuspitzung auf den Moment und den hysterischen Impuls steht er nicht allein. Das hat alle Politik und uns selbst ergriffen.

Die Politik im Zeitalter von Twitter spielt sich zwischen subjektiven Impulsen und der Sehnsucht nach kollektiver Resonanzverstärkung ab. Vielleicht ist es ein Symptom dieser Zeit, keine langfristigen Perspektiven mehr zu haben. Für Donald Trump ist dieser Aktionismus allerdings auch eine psychische Stärke. Seine Trumpf-Karte sozusagen.

Dauer-Aktionismus heißt nicht, dass er ununterbrochen arbeitet.

Nein. Man weiß ja, dass er jedes Wochenende zwei Tage in seinem Golfhotel in Florida verbringt. Da tut er vermutlich überhaupt nichts. Angeblich kostet es um die 100.000 Dollar, dort zwei Tage zu verbringen und fünf Minuten mit dem Präsidenten sprechen zu dürfen. Dazu geht er bei einem Dinner-Empfang von Tisch zu Tisch. Auch wenn es Gerüchte über Wochenenden des Präsidenten George W. Bush beim Rasenmähen in Texas gab, hatte man bisher allgemein angenommen, dass es sich ein Präsident nicht leisten kann, zwei Tage die Woche im Golfhotel zu sein. Trump kann das aber.

Das Interessante ist, dass man bei jedem Tweet, bei jeder Eskapade immer denkt: Das geht jetzt aber wirklich nicht mehr. Und dann geht es weiter. Was kapieren wir nicht?

Er verschiebt von Tag und zu Tag unsere Vorstellungen von dem, was Politik heute sein kann. Die meisten Politiker, zumal in Europa, halten bewusst dagegen – aber natürlich gibt es Politiker, die sich von Trumps nicht zu leugnendem Erfolg ermutigen lassen.

Im Grunde ist Trump ideal für einen Journalismus, der auch keine langen Linien halten kann, täglich oder mittlerweile stündlich auf Impulse reagiert und Dinge am nächsten Tag schon wieder vergessen hat, die gerade noch das Wichtigste überhaupt zu sein schienen.

Eindeutig. Etwa lädt sich sein Hass gegen die New York Times und die Washington Post jeden Tag von Neuem auf. Es gelingt auch einem beharrlicheren und wertebewussteren Journalismus nicht, Trump aus dem Rhythmus zu bringen. Die meisten Ihrer Kollegen – auch die absoluten Trump-Feinde – sind mittlerweile durch ihre täglichen Katastrophenmeldungen perfekt mit seinem Rhythmus koordiniert. Aber ich möchte gar nicht zynisch eine weitere Frage anschließen: Wie relevant ist Politik eigentlich heute wirklich noch?

Was meinen Sie?

Es ist heute peinlich, mit einem US-amerikanischen Pass zu reisen. Aber ich fühle mich trotzdem nicht bedrohter von einem Nuklearkrieg als zuvor. Wahrscheinlich heißt das, dass ich mich an Trump als permanentes Nuklearkriegsrisiko gewöhnt habe. Die Wirtschaft in den USA läuft bei allen Höhen und Tiefen eher gut in den bisherigen Trump-Jahren. Aber sicher nicht, weil Trump so kompetent ist. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Definitiv nicht wegen Trump. Trotzdem. Just a good moment.

Wie bewerten Sie im Vergleich Obama?

File:Donald Trump (25218642186).jpg

Ja genau, diese Frage kann man auch in Bezug auf Obama stellen. Nach meinen Kriterien oder denen meines viel kompetenteren Kollegen Francis Fukuyama war er ein sehr guter Präsident. Obamacare ist die eine Einzelleistung, die, wie sich herausgestellt hat, auch die Trump-Jahre überleben wird. Dass Obama dem Weißen Haus und der politischen Tradition der Vereinigten Staaten nach George W. Bush etwas von ihrer Aura zurück­erobert hatte, ist inzwischen durch die viel radikaleren Erosionseffekte von Trump leider in Vergessenheit geraten. Das ist der bisher negativste Trump-Effekt für mich.

Wenn man Bruno Latours These folgt, steht Donald Trump als Illusionärer jenseits des alten Links-rechts-Spektrums, und das macht seine Faszination aus. Deshalb wird man ihn weder mit Rassismus- und Misogynie-Vorwürfen schlagen noch mit Sozialdemokratie nach europäischem Vorbild noch mit einer jungen Frau wie Alexandria Ocasio-Cortez als Gegenkandidatin. Wie sehen Sie das?

Man sollte sich nicht in eine Überzeugung von Trumps Unschlagbarkeit hineinsteigern – sonst wird sie zu einer jener Prophezeiungen, die ihr eigenes Wirklichwerden befördern. Es gibt immer wieder Überraschungen bei amerikanischen Vorwahlen – Trump selbst und Obama sind schlagende Beispiele. Aber so leicht, wie wir liberalen Gebildeten uns das vorstellen, wird es nicht.

Was ist die linke Alternative zum Clinton-Liberalismus?

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hans-Ulrich Gumbrecht in Stanford (2015)

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2.von Oben     —       View of the Oval

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3. con Oben        —         Campus from above

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Waffen und Öl

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Das Schmierfett der Abhängigkeit

File:Saudi Arabia - Eurofighter EF-2000 Typhoon.jpg

Quelle     :       untergrund-blättle CH

Von Tobias Tscherrig / Infosperber

Waffenlieferungen in Konfliktregionen und an autoritäre Staaten können ein Land die Unabhängigkeit kosten. Das Beispiel Frankreich.

Seit eineinhalb Jahren empfängt das offizielle Frankreich im Élysée-Palast in regelmässigen Abständen Vertreter von Menschenrechtsorganisationen. Bei den Treffen sprechen diese oft von der Tragödie, die der Krieg im Jemen verursacht hat. Aber auch der reichliche Verkauf von französischen Waffen an Diktaturen – nicht selten an die Länder am Persischen Golf und an Ägypten – werden angesprochen. Die NGO’s würden dabei stets sehr gut empfangen, ihre Standpunkte von den Regierungsvertretern angehört und die «Warnungen und Empfehlungen» stiessen auf Zustimmung, schreibt «mediapart» unter Berufung auf einen Teilnehmer dieser Treffen.

Doch in den Tagen und Wochen nach den Treffen stellen die NGO-Abgesandten jeweils fest, dass sie nicht gehört und ihre Anliegen erst recht nicht berücksichtigt wurden. Bei den Treffen tritt ein Staat regelmässig in den Vordergrund: Saudi-Arabien.

Lobbyist für Saudi-Arabien im Élysée-Palast

Saudi-Arabien kann Zivilisten im Jemen ohne Vorsichtsmassnahmen bombardieren, kann Demokratie- und Frauenrechtsaktivisten auf unbestimmte Zeit inhaftieren und eine immer grössere Zahl von Sträflingen hinrichten. Saudi-Arabien kann einen strengen Islam praktizieren, kann die Bevölkerung verarmen lassen – während sich die saudischen Eliten im Ausland mit Burgen und Yachten eindecken. Saudi-Arabien kann den Regierungschef eines befreundeten Landes, des Libanons, entführen. Und trotzdem erhebt Frankreich nie seine Stimme. Im Gegenteil: Frankreich schmeichelt Riad bei jeder Gelegenheit und rollt für die saudischen Prinzen gerne den roten Teppich aus.

Dieses Phänomen ist nicht neu – und hat doch in der Vergangenheit an Bedeutung gewonnen: zuerst unter der Präsidentschaft von François Hollande und jetzt unter der Schirmherrschaft von Emmanuel Macron. Die kürzliche Ernennung von Sylvain Fort zum Leiter des Kommunikationszentrums des Élysée-Palasts, könnte Frankreichs Neigung für die Saudis sogar noch verstärken. Fort war bis vor kurzem dafür verantwortlich, «das Image des Königreichs zu verbessern und die Kommunikation des Kronprinzen Mohammed ben Salmane in Frankreich sicherzustellen», schreibt «Le Monde». Damit war Fort ein Lobbyist der Saudis, nun nimmt er eine Schlüsselposition in der Präsidentschaft der Französischen Republik ein.

Heilige Dreifaltigkeit: Waffen, Öl, Iran

Die Beziehung zwischen Frankreich und dem wahhabitischen Königreich wird von den Interessen nach Waffen und Öl zusammengehalten. Eine Allianz gibt es auch in der Iran-Frage. Diese «heilige Dreifaltigkeit» bringt Frankreich dazu, die Augen vor einer der regressivsten und tödlichsten Autokratien der Welt zu verschliessen.

Als starker Mann von Frankreichs Waffengeschäften gilt Jean-Yves le Drian. Unter François Hollande war er Verteidigungs- und Rüstungsminister, unter Macron wurde Le Drian zum Aussenminister. Der ehemalige Sozialist galt mit seiner Firma «Naval Group» als der stärkste Förderer französischer Waffenverkäufe an Länder, die sich mit Raketen, Flugzeugen und Panzern ausstatten wollten. Er war der erste, dem es gelang, die Rafaele-Flugzeuge von Dassault im Ausland zu verkaufen. Vor allem aber hat Le Drian den Waffenumsatz mit Saudi-Arabien von 400 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 600 Millionen Euro im Jahr 2015 und 1 Milliarde Euro im Jahr 2016 gesteigert.

Le Drian bezog die Hallen des Aussenministeriums, behält von dort «weiterhin die Waffenverkäufe im Auge und bleibt einer der bevorzugten Gesprächspartner der Grosskunden», wie «mediapart» mit Berufung auf anonyme Regierungsquellen schreibt.

Das Geschäft kommt vor dem Gewissen

Bei der französischen Diplomatie geht es nicht um die Achtung der Menschenrechte, wie Macron oft behauptet. Vielmehr dreht sich vieles um die Interessen der Waffenindustrie. Im Wissen, dass es in Riad keinen Mangel an (US)-Höflingen gibt, die die lukrativen Waffendeals an Land ziehen wollen, unternimmt Frankreich alles, um seine Beziehungen zu den Saudis aufrecht zu erhalten.

Deshalb wird Saudi-Arabien von Frankreich nicht in die Pflicht genommen, wenn es im Jemen Zivilisten bombardiert. Und das, obwohl nicht ausgeschlossen werden kann, dass französische Waffen zu diesem Zweck eingesetzt wurden. Wenn die Uno durch eine Gruppe von Experten versucht, das Schicksal der Menschen im Jemen aufzuklären, wirft Paris verfahrenstechnische Steine in den Vorgang.

«Angesichts dieser Knechtschaft ist es nicht verwunderlich, dass NGO’s und Menschenrechtsaktivisten das Gefühl haben, in die Wüste zu predigen», analysiert «mediapart». Sie würden zwar mit wohlmeinenden Beratern und Mitgliedern der Exekutive sprechen, diese Worte würden später aber ohne zu Zögern hinweggefegt: von Macrons Anhängern, von Le Drian und von Industriellen.

Frankreich braucht Öl

Anders als zwischen den USA und Saudi-Arabien seit Februar 1945, gibt es zwischen Frankreich und Saudi-Arabien keinen «Öl-Sicherheitspakt». Trotzdem waren die Beziehungen der beiden Länder immer gut: 1979 war es Frankreich, das dem Königreich bei der Befreiung der Grossen Moschee half, indem es heimlich eine Anti-Terroreinheit der französischen Gendarmerie (GIGN) entsandte.

Von 1990 bis 2012 war Russland Frankreichs Hauptlieferant von Erdöl. Seit dem Jahr 2013 steht aber Saudi-Arabien im Vordergrund: Gemäss «mediapart» lieferte Riad im Jahr 2015 18.6 Prozent des von Frankreich bezogenen Rohöls. Angesichts der Spannungen mit Moskau, ist es für Frankreich offensichtlich sehr kompliziert geworden, Kritik an den Saudis zu üben. Denn im Gegensatz zum Waffenmarkt, wo der Käufer in einer starken Position ist, gehört die Macht über den Ölmarkt dem Verkäufer.

Mitmischen im Nahen Osten

Zusätzlich zu Frankreichs doppelter Unterwerfung (Waffen und Öl) gegenüber Saudi-Arabien, hat sich die Französische Republik den komplizierten Allianzen im Nahen Osten angeschlossen: auf der Seite von Saudi-Arabien gegen den Iran. Seitdem findet sich Frankreich in der Allianz von Mohammed ben Salmane und Benjamin Netanyahu wieder.

Die Gründe, warum sich Frankreich dieser Allianz angeschlossen habe, seien politischer Natur, schreibt «mediapart». Sie sei auf den langsamen Aufstieg der französischen Neokonservativen zum Aussenministerium und zum Elysée-Palast zurückzuführen. Ein Aufstieg, der unter Sarkozy begann und später unter Hollande und Macron anhielt. Diese Handvoll hochrangiger Beamten, die auf die «Achse des Bösen» ausgerichtet seien, habe ständig an Einfluss gewonnen, schreibt «mediapart». «Für sie stellt der Iran eine viel grössere Bedrohung für den Weltfrieden dar als Saudi-Arabien, obwohl 15 der 19 Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 aus Saudi-Arabien waren». Und trotz der Ausbreitung der wahhabitischen Strenge in der übrigen Welt und des Fehlens einer saudischen Gegenmacht gegen die herrschende Familie.

Iran: das kleinere Übel?

«Die Fokussierung auf Teherans möglichen Erwerb von Atomwaffen ist zu einem Hindernis für eine rationale Einschätzung der Gefahr geworden», so der Standpunkt von «mediapart». Natürlich sei auch der Iran kein Vorbild und kein Modell für die Achtung der Grundrechte, allerdings sei er ein «Land mit widersprüchlichen Stimmungen, Wahlen und einer gut ausgebildeten Bevölkerung, die bereit ist, die jahrzehntelange Isolation zu überwinden».

Im Gegensatz dazu stehe Saudi-Arabien vor allem für ein Land, in dem die Stimmung eines Herrschers oder seines Sohnes in der Lage sei, die Leitung von Institutionen über Nacht auf den Kopf zu stellen oder einen Nachbarn mit Krieg zu bedrohen, wenn er sich nicht der königlichen Wunschliste unterwerfe. In Saudi-Arabien stehe alles unter der Führung von Kronprinz Ben Salmane.

Die Entscheidung, Riad zu umwerben und sich so der Position der USA anzuschliessen statt friedlich mit Teheran zu diskutieren, veranlasste Frankreich seine Schäfchen ins Trockene zu bringen, als Washington im Mai 2018 das Atomabkommen kündigte. Obwohl Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versprochen hatte, dass sich Frankreich seine Handelspolitik nicht diktieren lasse, packten französische Unternehmen, die in den Iran zurückgekehrt waren, sehr schnell ihre Taschen – um den Vereinigten Staaten, aber auch Saudi-Arabien, zu gefallen.

Hollandes Kniefall ist bezeichnend

Im Jahr 2006 schrieb ein hochrangiger französischer Politiker: «Denke an all die Dinge, die das Öl uns dazu bringt, zu vergessen, zu akzeptieren und zu tolerieren». Es war François Hollande, der sich lautstark gegen eine Situation aussprach, die zu einer «ungenügenden Befragung dieser Königreiche, dieser Emirate, dieser völlig korrupten und keineswegs demokratischen Regime führte, denen wir Waffen verkaufen, für die unsere Präsidenten als Handelsvertreter fungieren (…)».

In einem ökologischen Credo forderte Hollande, so schnell wie möglich vom Öl wegzukommen. Die Ölabhängigkeit sei nicht nur ein ökologisches Problem oder gar ein Problem der Bezugsquelle. Sie sei ein politisches Problem. «Solange wir uns nicht distanzieren, unsere Unabhängigkeit aufbauen und unsere Freiheit wiedererlangen, werden wir schwach, weich und prinzipienlos sein.»

Sechs Jahre nach diesen Worten wurde Hollande zum Präsidenten der Französischen Republik – und zu einem der fleissigsten «Diener» der absoluten saudischen Monarchie.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :          Eurofighter EF-2000 Typhoon in Diensten der saudi-arabischen Armee. / Gordon Zammit (GNU 1.2)

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Rassismus im Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Zum Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg
in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2

Quelle     :      Scharf – Links

Von RAe Meister & Partner

Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2, sowie auf www.bild.de.

BILD hat seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass seine Berichterstattung mit seriösem Journalismus wenig zu tun hat. Mit diesem Artikel wird jedoch eindeutig eine rote Linie überschritten und in unverantwortlicher Weise eine regelrechte Pogromstimmung geschürt.

  • Es wird behauptet, der Asylantrag unseres Mandanten in Deutschland sei abgelehnt worden „wie 99 Prozent aller Asylanträge aus Kamerun“. Tatsache ist: Die deutschen Behörden haben den Asylantrag überhaupt nicht geprüft, sondern sich nach dem Dublin III-Abkommen für unzuständig erklärt und unseren Mandanten deshalb nach Italien abgeschoben.
  • Es wird behauptet, unser Mandant sei „entgegen einem bestehenden Einreiseverbot“ wieder eingereist und habe sich damit strafbar gemacht. Tatsache ist: sein Einreiseverbot war auf 6 Monate befristet. Diese Frist war zum Zeitpunkt seiner Wiedereinreise abgelaufen.
  • Unser Mandant wird willkürlich zum kriminellen Gewalttäter und Rädelsführer eines „Aufstands gegen die Polizei“ gestempelt. Tatsache ist, dass es am 30. April 2018 gegen die Abschiebung eines Flüchtlings in der LEA Ellwangen eine friedliche spontane Protestaktion gab, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt war und bei der keinerlei aktiver Widerstand geleistet wurde. Tatsache ist weiter, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Ellwangen als auch die Polizeidirektion Aalen in einer Pressemitteilung klargestellt haben, dass unser Mandant an den Vorkommnissen vom 30. April 2018 nicht beteiligt war und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4158140).
  • Es wird behauptet, A. habe über unsere Kanzlei „die Polizisten“ verklagt, denen er sich in den Weg gestellt habe, als sie „Recht durchsetzen wollten“. Tatsache ist, dass unser Büro beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Dienstherrn der Polizei, nämlich das Land Baden-Württemberg, verklagt hat, und zwar auf Feststellung, dass der Großeinsatz der Polizei in der LEA Ellwangen vom 3. Mai 2018 vom Polizeigesetz nicht gedeckt, völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig war.

Wohl wissend, dass die rassistische und fremdenfeindliche Hetze in den sozialen Netzwerken ein unerträgliches Maß erreicht hat und – wie das Beispiel des Amokfahrers von Bottrop zeigt –  sich einzelne bereits dazu berufen fühlen, Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge in die Tat umzusetzen, hat BILD nichts besseres zu tun, als den ultrareaktionären und offen faschistischen Urhebern durch solche reißerisch aufgemachten fake news auch noch Schützenhilfe zu leisten. Als Krönung des ganzen wird (mit Foto) die Flüchtlingsunterkunft in Karlsruhe gezeigt, in der sich unser Mandant jetzt aufhält. Müssen erst wieder Flüchtlingsheime brennen, bis die verantwortlichen BILD-Redakteure begreifen, welche Folgen das haben kann? Oder ist ihnen das sogar egal?

In seinem Kommentar schreckt ein Herr Hans-Jörg Vehlewald nicht davor zurück , – ganz im Stil der Entgleisung des Herrn Dobrindt vom Mai letzten Jahres – die anwaltliche Tätigkeit insgesamt und auch die über 30igjährige Tätigkeit unserer Kanzlei zur Durchsetzung der in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkten Rechte von Geflüchteten als „Geschäftemacherei“ mit dem Schicksal von Flüchtlingen zu diffamieren. Während Regierung und Berliner Parteien immer weiter nach rechts rücken und nicht nur die Rechte der Geflüchteten sondern, wie z.B. in den neuen Polizeigesetzen, auch breiter Teile der Bevölkerung abbauen, fordern mehr und mehr Menschen eine demokratische und humanitäre Flüchtlingspolitik und den Erhalt und die Durchsetzung ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten. Dazu dient unsere anwaltliche Tätigkeit.

Unser Mandant und unsere Kanzlei lassen sich diesen Hetzartikel nicht bieten. Wir werden dagegen die erforderlichen rechtlichen Schritte auf Unterlassung und Entschädigung einleiten sowie Strafanzeige erstatten.

Frank Stierlin

– Rechtsanwalt –

Anwaltsbüro
Meister & Partner
Industriestraße 31
45899 Gelsenkirchen

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Unten    —    Reproduktion eines Minstrel-Show-Plakats aus dem Jahre 1900. Es zeigt die Verwandlung von „weiß“ nach „schwarz“.

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Prinzen besuchen Israel

Autor :  Uri Avnery

PRINZ WILLIAM, Herzog von Cambridge, der Zweite in der britischen Thronfolge, hat diese Woche Israel besucht.

Er scheint ein liebenswürdiger Mensch zu sein. Er sah genau so aus, wie ein Prinz aussehen sollte, machte alles richtig und sagte das Richtige. Er aß sogar mit unserem Bürgermeister am Sandstrand von Tel Aviv eine Wassermelone.

Wenn die Briten nicht vor 70 Jahren Palästina verlassen hätten, wäre William jetzt auch mein Prinz. Ich erinnere mich, dass ich zum Geburtstag seines Urgroßvaters einen Tag schulfrei hatte.

Die Briten hatten vom Völkerbund das Mandat über Palästina bekommen, da sie sich (mit der berühmten Balfour-Deklaration) als Beschützer des Zionismus ausgegeben hatten, aber sie mochten uns nicht besonders. Die pittoresken Araber, von Natur aus liebenswürdige Gastgeber, zogen sie sehr viel stärker an.

MEINE EIGENE Beziehung zur britischen Krone war immer ein wenig kompliziert.

Als ich 14 Jahre alt war, wurde ich durch die wirtschaftliche Situation meiner Familie gezwungen, eine Arbeit anzunehmen. Ich fand in der Kanzlei eines Rechtsanwalts eine Anstellung. Der Chef hatte in Oxford studiert und alle unser Geschäfte wurden auf Englisch geführt. Ich musste die Sprache in großer Eile lernen und seitdem liebe ich sie. Einige unserer Klienten waren Mitglieder der britischen Verwaltung.

Einige Monate später henkten die Briten einen jungen Juden, der eine Bombe in einen Bus mit Arabern geworfen hatte. Ich beschloss, seinen Platz einzunehmen, und nahm Kontakt mit der Irgun-Untergrundorganisation auf. Ich wurde angewiesen, mich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem bestimmten Schulgebäude vorzustellen.

Als ich mich dem Gebäude näherte, schien es vollkommen verlassen zu sein. Nur ein junges Paar küsste sich im Eingang. Mir wurde im Dunkeln der Weg gezeigt und ich wurde in ein Zimmer dirigiert. Dort wurde ich vor ein blendendes Licht gesetzt. Die Leute hinter dem Scheinwerfer fühlte ich eher, als dass ich sie hätte sehen können.

Eine Stimme aus dem Dunkel stellte mir einige Fragen und dann fragte sie mich: „Hasst du die Araber?“

„Nein‟, antwortete ich wahrheitsgemäß. Als ich an Gerichten arbeitete, lernte ich einige arabische Kollegen kennen und sie waren alle sehr freundlich.

Einen Augenblick lang waren die Leute hinter dem Projektor überrascht. Dann fragte die Stimme einer jungen Frau: „Hasst du die Briten?‟

Dumm, wie ich war, sagte ich die Wahrheit: „Nein! Ich mag sie eigentlich.‟

Hinter dem Projektor herrschte tiefes Schweigen. Dann fragte die weibliche Stimme: „Wenn du die Briten nicht hasst, warum willst du dann in den Irgun eintreten?‟

„Ich will, dass sie nach Britannien zurückgehen und uns in Ruhe lassen‟, antwortete ich.

Irgendwie scheint sie diese Antwort zufriedengestellt zu haben, denn ein paar Wochen später wurde ich in die Organisation aufgenommen.

WARUM haben die Briten Palästina verlassen? Auf diese Fragen sind viele Antworten möglich.

Die ehemaligen Angehörigen von Irgun und seiner kleineren Schwester, der Organisation Freiheitskämpfer (die Briten nannten sie „die Stern-Bande‟), sind überzeugt, der Grund für den Abzug der Briten seien die Gefahr, ermordet zu werden, und die Bombenattentate gewesen, darunter das Bombenattentat im König-David-Hotel in Jerusalem, das den Briten als Hauptquartier diente: Einundneunzig Personen beiderlei Geschlechts, Briten, Araber und Juden starben am 22. Juli 1946.

Die offizielle zionistische Führung dagegen glaubte, ihre kluge Anwendung von politischem Druck sei der Grund für den Abzug gewesen.

Ich allerdings glaube, dass es die allgemeine Veränderung der Weltsituation war. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das Britische Empire schwach. Es konnte seine Herrschaft im Kronjuwel Indien nicht aufrechterhalten und ohne Indien verlor der Suez-Kanal für die Briten seine Bedeutung. Britisch-Palästina war eine Festung zur Verteidigung des Kanals und ohne ihn verlor auch diese ihre Bedeutung. Bei all der Gewalt im Land, dachten die Briten wohl, sei es nicht der Mühe wert.

Wenn der Bus mit mir und meinen Kameraden in der Armee vor der Staatsgründung auf dem Weg zu unseren ersten Schlachten war, fuhren wir oft an Bussen mit britischen Soldaten vorbei, die auf dem Weg zum Hafen von Haifa waren. Die üblichen obszönen Scherze wurden ausgetauscht. Und das war alles.

WÄHREND der Prinz durchs Land reist und passende Sätze über einen „gerechten Frieden‟ ausspricht, tut ein weiterer Prinz – einer aus Übersee – dasselbe. Der jüdische Schwiegersohn von Präsident Trump Jarad Kushner reiste durchs Land. Er wurde von Jason Greenblatt, einem weiteren jüdischen Botschafter Trumps, begleitet. Von dem heiligen Paar, das kein Geheimnis aus seiner äußersten Verachtung der Palästinenser macht, wird erwartet, dass es Frieden stiftet.

Wie sollte das den beiden gelingen, da doch Dutzende anderer Initiativen gescheitert sind? Warum sollten ihre Chancen größer sein als die der Dutzende, die es vor ihnen versucht haben?

Nun ja, sie haben einen Großen Plan. Einen Plan, der so groß ist, dass er nicht zurückgewiesen werden kann. Einen Geheimplan.

Vor wem wird der geheim gehalten? Natürlich vor den Palästinensern. Benjamin Netanjahu hat sich an der Ausgestaltung des Plans beteiligt. Wenn er nicht überhaupt sein Urheber ist.

Vor Jahren hatten wir einen berühmten Theaterkritiker. Bei der Premiere eines Stückes stand er nach zehn Minuten auf und ging.

„Wie können Sie eine Rezension schreiben, wenn Sie sich das Stück nicht bis zu Ende angesehen haben?‟, fragte ein Schauspieler.

„Ich muss den Apfel nicht aufessen, wenn ich beim ersten Bissen merke, dass er verfault ist‟, antwortete der Kritiker.

Dasselbe gilt für den Großen Plan. Die Einzelheiten, die bisher durchgesickert sind, reichen vollkommen aus, ihn zu beurteilen.

Dieser Plan soll nicht etwa von zwei Seiten angenommen werden. Dieser Plan soll einer Seite aufgezwungen werden. Der palästinensischen.

ALS DIE BRITEN 1948 abzogen, gab es bereits einen Plan der UN.

Palästina sollte in einen jüdischen und einen palästinensischen Staat aufgeteilt werden und Jerusalem sollte eine dritte (neutrale) Einheit bilden. Alle drei Teile sollten in so etwas wie einer Wirtschaftsföderation vereinigt werden.

Die Palästinenser wiesen den Plan zurück. Für sie war das ganze Land ihr Heimatland und sie hofften, es mit Hilfe der arabischen Armeen zurückzugewinnen.

Die jüdische Seite nahm den Plan begeistert an. Wie jeder, der damals schon im Land gelebt hat, erinnere ich mich an den wilden Jubel in den Straßen. Aber David Ben-Gurion dachte keinen Augenblick lang auch nur im Traume daran, sich damit zufriedenzugeben. Er wusste, dass ein Krieg ausbrechen werde, und hoffte, dass unsere Seite ihr Gebiet entscheidend erweitern werde. Und das geschah dann tatsächlich.

Einen Tag, nachdem der Krieg von 1948 zu Ende war, war der Teilungsplan gestorben. Eine neue Realität war entstanden. Der Krieg hatte Palästina in drei Einheiten geteilt: das eigentliche Israel, das Westjordanland, das damals Jordanian gehörte, und den Gazastreifen. Dieser wurde damals von Ägypten regiert.

Heute, einige Kriege (wer mag sie noch zählen?) später, beherrscht Israel alle Teile des historischen Palästinas auf jeweils unterschiedliche Weise. Und der Frieden ist anscheinend weit, weit entfernt.

WELCHE ALTERNATIVEN gibt es rein theoretisch?

Bald nach dem Krieg von 1948, Anfang 1949, ersann eine kleine Gruppe: ein muslimischer Araber, ein drusischer Araber und ich (seltsamerweise wurden wir später alle drei Knesset-Abgeordnete) einen Lösungsplan, die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung: ein Land, zwei Staaten: Israel und Palästina, Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt, offene Grenzen, gemeinsame Wirtschaft.

Wir fanden keine Abnehmer. Alle waren dagegen: die Regierung Israels, die arabischen Staaten, die USA, die Sowjetunion (bis 1969), Europa, die muslimische Welt.

Das war vor 70 Jahren. Und man sehe sich das Wunder an: Heute ist es fast ein Weltkonsens. Alle sind für die „Zweistaatenlösung‟. Selbst Netanjahu gibt gelegentlich vor, dafür zu sein.

Es gibt keine dritte Möglichkeit: entweder zwei Staaten oder ein jüdischer Kolonialstaat im ganzen Land.

Jared Kushner mag ja ein Genie sein – ganz wie sein Schwiegervater. Aber nicht einmal sein glänzender jüdischer Verstand wird eine andere Lösung finden. Und die gesamte Macht der Vereinigten Staaten wird nicht dafür ausreichen, das palästinensische Volk in aller Ewigkeit unter Kontrolle zu halten. Der Große Plan ist nur ein weiteres Rezept für ewigen Krieg.

Ich wünschte, Europa mitsamt Britannien nach dem Brexit wäre bereit und fähig, diese Katstrophe abzuwenden. Wenn ich den Prinzen am Strand getroffen hätte, hätte ich ihm das gesagt.

(Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Dateiexistenzkrise und die Zeitlichkeit der Hyazinthen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

I ch bedaure sehr, Ihnen das mitteilen zu müssen, aber Sie genießen gerade keinen druckfrischen Qualitätsjournalismus zu Ihrem Morgenkaffee. Sondern Konservenfutter. Denn genau diese Kolumne habe ich schon mal geschrieben. Sagt zumindest mein Computer, und der muss es ja wissen. Als ich das Dokument anlegen wollte, hübsch ordentlich verschlagwortet unter „Roter Faden Januar“, gab er nur ein unwilliges Quäken von sich: „Die Datei existiert bereits. Wollen Sie sie ersetzen?“ Wasneinhähilfewassolldasdennjetztverdammt! Es dauerte ein paar Sekunden, bis ich darauf kam, dass es sich bei dieser Datei um die Januarkolumne vom letzten Jahr handeln musste, und während dieser wenigen Augenblicke durchlebte ich eine handfeste Existenzkrise.

Wieso ist die Kolumne schon da, wenn ich sie noch gar nicht geschrieben habe? Oder habe ich sie schon geschrieben und es dann wieder vergessen? Falls dem so ist, schiebe ich es auf die Post-Urlaubs-Müdigkeit, oder sollte ich mich doch auf die Suche nach ernster zu nehmenden Ursachen machen? Und gibt es einen Zusammenhang damit, dass dieser Freitag schon maximal blöd anfing, indem ich mir zunächst den Ärmel des neuen Pullovers am Fensterrahmen aufriss, anschließend mein iPhone den x-ten todesmutigen Sprung aus meiner Hand dann doch nicht mehr überlebte, woraufhin sein Display in viele spitze Teile zersplitterte und ich schließlich 65 Euro bezahlte für einen neuen Reisepass, mit dem ich nirgendwo werde einreisen dürfen, es sei denn, ich finde einen hilfsbereiten Golden Retriever, den ich mir bei der Passkontrolle mal kurz vors Gesicht halten kann, um der Frisur und der Miene der Abgebildeten einigermaßen nahe zu kommen?

Es ergibt natürlich alles insofern Sinn, als am heutigen Samstag die Pariser Uraufführung von „En attendant Godot“ genau 65 Jahre her ist. So viele schöne Metaphern hatte der alte Beckett für unser Auf-der-Stelle-Treten-in-der-Überzeugung-sich-zu-bewegen. Was für ein gemeines kleines Biest die Zeit doch ist, zeigt sie ja nicht zuletzt jedes Neujahr wieder, denn wir mögen auf dem Mond landen (und die Chinesen seit ein paar Tagen auch auf seiner Rückseite), aber unsere Zeitlichkeit, die bleibt, und die Erde gondelt unbeirrt in 365 Tagen um die Sonne. Es ist also alles schon mal da gewesen, jedes Jahr beginnt mit einem Januar, und der hat einzig und allein den Vorteil, dass überall Hyazinthen verkauft werden, die mit ihren knautschig weichen Blüten und einem Duft, für den Coco Chanel gemordet hätte, wenigstens kurz eine Illusion von Frühling erzeugen. Leider haben auch sie ein ganz besonderes Verhältnis zur Zeitlichkeit, es beträgt, übertragen auf die jeweilige Dauer der Blütenpracht und des eher unspektakulären Wegs dorthin, etwa 1 zu 25.000. Aber der kurze Moment, der lohnt sich.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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40 Jahre SPD und nun?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Meine Mutter, die SPD und ich

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Von Laura Ewert

Die Mutter unser Autorin ist seit über 40 Jahren in der SPD. Sie war lange Vorsitzende eines Ortsvereins und machte Lokalpolitik. Heute engagiert sie sich nicht mehr, die Partei ist ihr fremd geworden. Wie ist das passiert?

Wenn die SPD eine Wahl verliert, ist meine Mutter oft im Fernsehen zu sehen. 2009 fuhr sie zur Party nach der Bundestagswahl ins Willy-Brandt-Haus. Damals hatte die Partei schon schlechte Umfragewerte, Frank-Walter Steinmeier hatte als Spitzenkandidat einen mäßig in­spirierten Wahlkampf geführt, aber als die ersten Hochrechnungen kamen, war das doch ein Schock: nur 23 Prozent. Wenn meine Mutter erstaunt ist, reißt sie die Augen auf und formt die Lippen zu einem schmalen O. An diesem Abend hielt eine Kamera des ZDF direkt drauf. Seitdem benutzt der Sender diese Bilder immer wieder bei SPD-Niederlagen, zuletzt nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober.

Ich rufe meine Mutter schon länger nicht mehr an, wenn ich traurig bin. Nach den letzten beiden Wahlen war das anders. „Und, wie geht es dir mit dem Ergebnis?“, fragte ich. Sie sagte: „Ja, nicht gut. Ich habe richtig Sorge.“

Meine Mutter ist 1973 in die SPD eingetreten, mit 21 Jahren. Lange Jahre war sie Vorsitzende eines Ortsvereins mit 60 Mitgliedern und stellvertretende Bürgermeisterin einer Gemeinde im Landkreis Osnabrück, westliches Niedersachsen, geprägt von Schweinezucht und Legebatterien. Tiefschwarz alles, und da war sie in der SPD.

Ich habe die SPD vielleicht auch mal gewählt, kann sein, ich mag mich daran nicht erinnern. Es gab aber nie eine Partei, der ich meine Stimme gern gegeben habe. Ich habe sie immer bunt verteilt. Dass die SPD nun qualvoll stirbt, betrifft mich aber, weil ich einmal an ihre soziale Politik geglaubt habe. Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. So vertraut wie für manche die Furnierschrankwand im elterlichen Wohnzimmer waren für mich weiß-rote Kugelschreiber und Broschüren mit Fotos meiner Mutter. Und zu diesem Zuhause gehörte auch das Versprechen von Gerechtigkeit, das ich mit dem Wort „Genosse“ verband.

Heute spricht meine Mutter von „Schröder“, nicht mehr von „Gerd“. Die Partei ist ihr fremd geworden, sie engagiert sich nicht mehr. Ich möchte wissen, wann das kaputtging, das zwischen meiner Mutter und der SPD. Wie sich die politische Heimat meiner Kindheit auflöste. Also fahre ich mit meiner Mutter noch mal hin, zu ihrer alten Gemeindefraktion.

Auf dem Weg zur Fraktionssitzung ihres früheren Ortsvereins fahren wir an einem Pferdegestüt vorbei, das der Familie eines früheren Schulfreunds gehört. Meine Mutter erzählt, dass die Besitzerin mal bei uns zu Hause anrief und sich beklagt habe, ich hätte ihren Sohn ein „Kapitalistenschwein“ genannt. Meine Mutter behauptete am Telefon, ein solches Vokabular würde bei uns nicht gebraucht, dabei stimmte das gar nicht.

Heute sagt das keiner mehr. Und vielleicht ist das Teil des Problems, dass auch in der SPD keiner mehr „Kapitalistenschwein“ sagt.

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Die alte Fraktion meiner Mutter trifft sich in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt: gelb gemusterte Papiertischdecken, rotes Plastiklaub, Bier mit Tequila-Geschmack. Fünf Leute sitzen da. Die zwei Frauen in den Vierzigern waren mal Schülerinnen meiner Mutter, die Kunst und Arbeitslehre an einer Gesamtschule unterrichtet hat.

Die eine Frau kenne ich noch von früheren Ausflügen. Den Mann daneben, ungefähr in meinem Alter, so Mitte dreißig, kenne ich nicht. Auch den Fraktionsvorsitzenden nicht. Dann ist da noch der Bürgermeister, den kenne ich, der ist seit Ewigkeiten dabei. Seit 2001 ist er der erste SPD-Bürgermeister in der Gemeinde. Er sieht so aus, wie man sich den Bürgermeister bei Benjamin Blümchen vorstellt, mit gemütlichem Bauch. „Dich muss ich erst mal drücken“, sagt er zu meiner Mutter. Und macht das mit norddeutscher Herzlichkeit.

Lange wurde in der Gegend nur CDU gewählt. Mittlerweile sei die Partei bei Kommunalwahlen egal, da gehe es um die Person, sagen sie hier. Der SPD-Bürgermeister ist so beliebt, dass die CDU sogar auf Gegenkandidaten verzichtet hat. Wenn man die Leute in den Ratssitzungen reden höre, könne man oft gar nicht sagen, wer zu welcher Partei gehöre, sagt eine der Frauen am Tisch. Es sei egal, welche Partei die Löcher in den Straßen flicke, sagt meine Mutter.

Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. Gerechtigkeit verband ich mit dem Wort „Genosse“

Drei Tagesordnungspunkte gibt es bei der Fraktionssitzung, dann Sonstiges. Grundstücksgrenzen, Asphalt und Probleme mit neumodischer Vorgartengestaltung. Weil immer mehr Hausbesitzer ihre Grundstücke mit Steinen und dickfleischigen Immergrünpflanzen gestalten, finden die Bienen kaum genug Blüten. Wenigstens die AfD ist hier kein Problem.

Meine Mutter hört zu und isst AWO-Schokolade, sie faltet das Papier ordentlich zusammen, manchmal nickt sie. Sie wirkt, als hätte sie das alles nicht besonders vermisst. Nur bei der Turnhalle horcht sie auf. Seit 25 Jahren soll die gebaut werden. „Dass die immer noch nicht fertig ist“, sagt meine Mutter und schüttelt den Kopf. Wenn jetzt in Berlin die Koalition platze, flössen die schon zugedachten Bundesgelder nicht, fürchtet die Fraktion. Keine Sorge, vor Weihnachten passiert da nichts, sagt der Bürgermeister.

1980 ziehen meine Eltern, die beide als Lehrer an einer Gesamtschule arbeiten, in die Gemeinde. Zwei Jahre später werde ich geboren. Unser Dorf besteht aus vier Bauernhöfen und drei weiteren Häusern. Weizenfelder, Kuhweiden. Wir sind Zugezogene und meine Mutter bei der SPD. Das reicht schon, um nicht nur Freunde zu haben. Außerdem raucht meine Mutter Marlboro Light, engagiert sich gegen Baumfällungen, spinnt die Wolle unserer Hobby-Schafzucht. Sie ist im Emsland aufgewachsen, klassisch nachkriegskonservativ, ihr Vater wählte immer CDU. Dass sie zur SPD ging, war wohl Provokation. Die Grünen gab es ja damals noch nicht.

Mir war als Kind der Regenwald wichtig. Ich malte Plakate mit vielen Bäumen und hängte sie in Supermärkten auf. Wir hatten ein Western-Windrad, mit großen gelben Flügeln, das Strom machte und auf das man klettern konnte – und das war ein Problem auf dem Land, das Anderssein.

Drohungen, Anfeindungen, körperliche Gewalt in der Kneipe, die Welt der Filterkaffee-Trinker konnte auch schnell feindlich werden. Ich erinnere mich an die Bilder vom Messer-Attentat auf Oskar Lafontaine 1990. Wie die braunen Stühle unordentlich dort standen, das weiße Kleid der Täterin, die Rosen. Was blieb, war ein Gefühl von „Wir gegen die“, ein wohliges Gefühl.

Ich bin in dem Jahr geboren, als Helmut Kohl Kanzler wurde. 16 Jahre aufgewachsen mit diesem schmierigen Wohlstands-Grinsen. Und mit dem Gefühl der Machtlosigkeit. Dort die Schlechten, wir die Guten. Solidarität, sich kümmern. Das Gute war für alle da. „Gemeinsam sind wir stark“, „Freu dich auf den Wechsel, Deutschland“, solche Plakate klebte die SPD damals. Links sein, das war für meine Mutter, fortschrittlicher zu sein, aufgeklärter, „nicht so engstirnig“. Heute möchte sie anstatt „links“ lieber sagen: Neues wagen.

Meine Mutter hatte zu Hause viele Ordner im Regal. An den Abenden musste sie zu Sitzungen. Gemeinderat, Bauausschuss, Jugendausschuss. Sie war in der ASF, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Und sie war stolz, weil in ihrer Ratszeit mehr Frauen als Männer in der Fraktion saßen. Erstmalig. Sie machte auch eine Ortsvereinszeitung, die hieß moment mal. Darin standen Sätze wie: „Der Staat leistet sich den Luxus, Spitzenverdienern ihre Haushaltshilfe, teure Geschäftsreisen und sogar Schmiergelder steuerlich zu bezuschussen.“

Der Ortsverein bestand aus Menschen in beigen Jacken, mit rosa Wangen, manchmal Paare, ein Tierarzt, klein und graue Haare, viele Lehrer wie meine Eltern, außerdem Polizisten, Maurer. Meine Mutter fing dort als Schriftführerin an und wurde Anfang der 90er zur Vorsitzenden gewählt. Manchmal fuhren sie in Bussen irgendwohin und ich durfte mit. Es gab Kegelabende mit Bier – und für mich Fanta und Kekse aus Metalldosen.

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Gerd der Teufelsgeiger ?

Im Herbst 1992 stand meine Mutter weinend im Bad, einen lila Waschlappen in der Hand, durch die geöffnete Tür hörte man das Radio. Sie weinte, weil „Willy“ gestorben war. Ich war zehn und machte mir Sorgen. Dass sie wegen Willy Brandt geheult habe, könne sie sich wirklich nicht mehr vorstellen, sagt sie heute.

Kurze Zeit später, 1993, hat die Partei in einer Urwahl über ihren Kanzlerkandidaten abstimmen lassen. Die Basis, das waren damals noch 870.000 Mitglieder. Und die Urwahl versprach Teilhabe. Wir waren die Partei. Es war ein guter Sommer. Ich spielte probeweise Fußball und entschied mich dann doch für Judo. Beim Ballett sagte man, ich sei zu dick. Obwohl ich gar nicht dick war. Ich glaube, meine Mutter freute das. Ballett, das waren wir nicht, das waren die anderen.

Meine Mutter baute für die Abstimmung über den Kanzlerkandidaten das Schützenvereinsheim zum Wahlbüro um. Dafür musste man große Pappen auf die Tische gegenüber dem Schießstand stellen und jeweils einen Kugelschreiber anbinden. Meine Mutter stimmte dann nicht für Wieczorek-Zeul, obwohl sie für sie war und nicht für Scharping, nicht für Schröder. Das sei eine verschenkte Stimme, sagte sie. Ich verstand das nicht: Wenn sie möchte, dass sie gewinnt, warum stimmt sie dann für einen anderen? Es war mein erster Kontakt mit Realpolitik.

„Willst du austreten?“, frage ich meine Mutter. „Nein, sicher nicht.“ Sie lacht. Bei dem Schwund der SPD erledige sich das wohl bald von allein.

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Grafikquellen       :

Oben      —      Das Berliner Willy-Branthaus, Parteizentrale der SPD

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«Die Surplusbevölkerung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung.»

New Deal  bei President Franklin D. Roosevelt

Quelle       :        untergrund-blättle   

Interview mit Achim Szepanski vom autonomie-magazin.org

Achim, du hast allein 2018 drei Bücher herausgebracht. Die Ökonomie-Einführung „Kapital und Macht im 21. Jahrhundert“, ein Buch mit drei Essays über „Imperialismus, Staatsfaschisierung und die Kriegsmaschinen des Kapitals“ und, mit Karl-Heinz Dellwo und J. Paul Weiler zusammen, den Sammelband „Riot. Was war da los in Hamburg“, der die Auswirkungen rund um den G20-Gipfel diskutiert.1 Dazu betreibst du noch den NON-Blog, die Seite Force-Inc und bist in den Sozialen Netzwerken aktiv. Auf einer deiner Seiten schriebst du einmal, die meisten Linken wüssten nicht, wie eine Bank funktioniert. Also, wie funktioniert heutzutage eine Bank?

Es hält sich auch im linken Feld der Irrtum – und das gilt auch für die besseren Bücher, wie etwa »Das Finanzkapital« vom Gegenstandpunkt – dass private Banken (nicht die Zentralbank) reine Finanzintermediäre seien, die sich Geld von Kunden zu einem bestimmten Zinssatz ausleihen und diese ausgeliehenen Geldsummen zu höheren Zinsen weiter verleihen würden. Daraus resultiere dann ihr Profit. Ihr Profitmechanismus ist aber ein anderer: Banken schöpfen quasi autonom Kredit, der als zukünftiges Zahlungsversprechen zu verstehen ist, womit Gelder für alle möglichen wirtschaftliche Vorgänge der Unternehmen freigesetzt werden.

Was die privaten Banken als Kredit ausgeben, das beruht eben nicht auf den Einlagen der Kunden und Sparer, der Vorgang ist ein anderer: Wenn die private Bank entscheidet, dass ein Kunde kreditwürdig ist (er muss Sicherheiten halten), dann wird ihm ein Kredit gegeben und ein bestimmter Geldbetrag auf seinem Konto gutgeschrieben. Diese Einlagen nennt man Giralgeld, das als Zahl per Tastendruck (man spricht deswegen auch vom Keystroke-Kapitalismus) auf einem Konto angeschrieben wird. Aus den in der Zukunft anfallenden Zinszahlungen der Kreditnehmer resultieren die Renditen der Banken. Diesen Vorgang können die Banken allerdings nicht beliebig wiederholen, da die Unternehmen, Staaten und Haushalte in ihrer Kapazität, Kredit aufnehmen zu können, aus den verschiedendsten Gründen begrenzt sind. Weitere wichtige Einnahmequellen der Grossbanken bestehen heute im Handel mit Derivaten.

Nach Marx ist der Grundwiderspruch der kapitalistischen Produktionsweise der zwischen Kapital und Arbeit. Wie drückt dieser sich heute aus, was beudetet dies für den Kapitalismus des 21. Jahrhunderts und auch für die Entwicklung der Klassenkämpfe?

Der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit hat sich seit den 1970er Jahren auf globaler Ebene stark transformiert. Er ist sozusagen in eine neue Runde eingetreten. Von der Kapitalseite her umreissen Stichworte wie Finanzialisierung, Globalisierung, globale Lieferketten, Logistik etc. diese Veränderungen. Im Zuge der massiven Kapitalexporte der westlichen Industrieländer wurden diese selbst deindustrialisiert, man denke an die schwarzen Zonen wie Detroit oder das Ruhrgebiet, und gleichzeitig wurden neue industrielle Zonen, vor allem in Asien, aufgebaut.

Zudem befindet sich das Kapital aufgrund dessen, dass die Krisenprozesse in den 1970er Jahren, die Deregulierung der Finanzmärkte, der freie Währungshandel und das Flottieren der Ölpreise den Abfluss von Kapital in die Finanzspäre ermöglicht haben, stärker in den Bereichen der Zirkulation, sei es eben im Finanzsystem, der Logistik, Dienstleistungen, Distribution und so weiter. Dies hat auch räumliche Auswirkungen, denn die Waren werden nun entlang von logistischen Räumen produziert, deren Logik in der Organisation von kompletten globalen Lieferketten besteht, die das Design, die Produktion, den Transport, die Lagerung und den Verkauf umfassen. Logischerweise hat dies auch die Zusammensetzung des globalen Proletariats verändert, sei es nun die technisch-ökonomische oder die politische Zusammensetzung.

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Das globale Proletariat, dessen Umfang man auf circa 3 Milliarden schätzt, umfasst neben der lohnabhängigen Arbeiterklasse und dem Prekariat auch die Arbeitslosen und die Surplusbevölkerung, der jeder Zugang zu den offiziellen Arbeitsmärkten untersagt bleibt, um als akkumulierte Leichenhaftigkeit zu existieren. Entsprechend ist auch die Bedeutung des Streiks als Kampfmittel der Arbeiterklasse zurückgegangen, wenn auch nicht verschwunden, und es haben sich neue Kampfformen in der Zirkulationsspähre entwickelt. Da wären die Riots zu nennen, aber auch Kämpfe gegen die zunehmende Verschuldung der Bevölkerung, Kämpfe um die Frage, wie man mit der Integration in die Finanzkreisläufe umgeht, das Hacken und die Organisation in der Cybersphäre, Widerstandsformen gegen die Banken wie bei Occupy oder solche gegen die neuen Überwachungskapitalisten von Google und Co.

Marx hat ja unterschieden, ob eine Dienstleistung aus Kapital oder privat finanziert wird, d.h., ob ein Kapitalist beispielsweise einen Künstler zu seiner Unterhaltung sich nach Hause kommen lässt oder aber ein Künstlerunternehmen aufmacht. Müssen dann aber nicht Dienstleistung, Transport, Logistik usw. heute selbst weitgehend als produktive und damit auch mehrwerterzeugende Tätigkeiten im Gesamtkreislauf des Kapitals gesehen werden, statt nur als Zirkulation, sowie die dort Beschäftigten entsprechend als ausgebeutete ArbeiterInnen?

Ja, ein Hafen zum Beispiel ist nicht nur Teil der Zirkulation, sondern auch ein Produktionsunternehmen. Und es gibt das berühmte Beispiel von Marx in den Theorien des Mehrwerts, wo er schreibt: »Selbst ein Clown ist ein produktiver Arbeiter, wenn er im Dienste eines Kapitalisten arbeitet.« Diese bis zum Extrem formulierte Abstraktion von der Sinnlichkeit folgt dem Zweck, die Form der Exploitation aufzudecken und damit die interne Rationalität des Kapitals. Auch ein Bankmitarbeiter unterliegt dieser Rationalität. Wenn er nun den Button drückt, um sagen wir einmal einen Kredit von 100 000 Millionen Euro zu vergeben, dann gehen da natürlich eine ganze Reihe von Arbeitsleistungen mit ein, die in ein hochproduktives Netzwerk maschineller Intelligenz integriert sind. Dennoch wird es schwierig werden, die Rendite allein aus dem Mehrwert zu erklären, zumal diese ja auf zukünftige Zahlungsversprechen bezogen ist.

Wie berurteilst du das Verhältnis von Nationalstaat und internationalem Kapital und welche Auswirkungen hat dies auf eine zeitgemässe Imperialismustheorie? Wie handlungsfähig ist die politische Klasse, ist die Staatsmacht angesichts deiner Analyse noch?

Es hat sich seit den 1970er Jahren eine Form des globalen Imperialismus entwickelt, die neben der »wirklichen« Herstellung des Weltmarktes auch das Verhältnis zwischen Kapital und Staaten verändert hat. Die nahezu symbiotische Beziehung zwischen Kapital und Staat, die im Fordismus noch zu beobachten war und auf einer gewissen Konvergenz der Interessen des Staates, seine politische Macht zu stabilisieren, und den Interessen des Kapitals, einen globalen Weltmarkt herzustellen, basierte, schwächt sich ab.

Das grosse multinationale Kapital, das aus Finanzunternehmen, Datenkonzernen und grossen industriellen und kommerziellen Unternehmen besteht, platziert sich eindeutig als Dominante vor den Nationalstaaten. Es gibt allerdings kein Empire, wie dies Negri/Hardt annehmen, vielmehr existiert ein hierarchisches Netz von imperialistischen Staaten und ihren exekutiven Regierungsorganen, Finanzunternehmen, multinationalen Konzernen und internationale Organisationen (wie die World Bank, International Monetary Fund, World Trade Organization, NATO und UN). Weitere wichtige Institutionen sind die Zentralbanken der nationalen Regierungen, vor allem die Federal Reserve und die Europäische Zentralbank.

In diesem Netz nehmen die Finanzunternehmen gegenbüber den Staaten heute schon allein aus strukturellen Gründen eine dominierende Rolle ein. Das drückt sich von Seiten der Staaten in der Umwandlung von Steuerstaaten in Schuldenstaaten aus. Um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen in einer globalen Umgebung, in der das finanzielle Kapital frei zirkulieren kann, zu steigern, müssen die Staaten ihr Territorium für die internationalen finanziellen Investoren so attraktiv wie möglich gestalten. Gleichzeitig sind die Regierungen und Parteien gezwungen, ihre Wiederwahl zu organisieren, was seit den 1980er Jahren dazu beiträgt, dass die Staaten sich nun immer stärker über die Emission von Staatsanleihen anstatt über Steuern finanzieren, das heisst, die staatliche Verschuldung zu befeuern, um eben die Steuerlasten für die Bevölkerung nicht zu hoch zu fahren und den Sozialstaat nicht ganz abzubauen.

So verstärken die Staaten und ihre Regierungen andauernd ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten, die dann wiederum dafür gelobt werden, dass sie die ökonomische Disziplin der von ihnen kreditierten Agenten zur Zufriedenheit aller befördern. Um dem Misstrauen der Anleihenmärkte, das sich in steigenden Zinsraten für Staatsanleihen ausdrückt, zuvorzukommen, müssen die Regierungen zudem die Flexibilität der Arbeitsmärkte erhöhen, die Sozialprogramme kürzen, die Kapitalsteuern reduzieren und jede seriöse Regulierung der Finanzmärkte zurückfahren.

Es gilt hier darauf hinzuweisen, worauf auch der griechische Ökonom John Milios dankenswerterweise immer wieder Bezug nimmt, dass der Platz des Kapitalisten doppelt besetzt ist. Zum einen gibt es den Geldkapitalisten, der mit der Kreditvergabe den Produktionsprozess einleitet, zum anderen den fungierenden Kapitalisten, der den Produktionsprozess organisiert. Das zur Folge, und darauf hat der DDR-Ökonom Peter Ruben hingewiesen, dass das Kapital nicht als ein positiver Wert zu verstehen ist, sondern als eine Relation, in der die Verschuldung als positive Bedingung für die kapitalistische Produktion gilt. Kapital bzw. Kapitalisierung ist Schuldenproduktion sui generis. Und das zeigt sich heute empirisch auch an den grossen Industrie- oder Datenkonzernen. Automobilunternehmen wie BMW oder Datenkonzerne wie Apple rekurrieren einen Grossteil ihrer Profite durch ihre eigenen Finanzbereiche.

Die Metapher von David Harvey und Tony Norfield trifft es ganz gut: Das Finanzsystem sollte man als das »Zentralnervensystem des Kapitals« verstehen. Alle Unternehmen sind gezwungen, ständig finanzielle Operationen vorzunehmen. So benutzen Unternehmen die privaten Banken, um an Währungen zu gelangen, die sie benötigen, um Importwaren zu kaufen, oder um die Gewinne, die aus ihren Exportgeschäften stammen, in die einheimische Währung zu tauschen. Unternehmen leihen sich von den privaten Banken kurzfristige Kredite, um ihre Cashflows zu sichern, oder sie nehmen längerfristige Kredite auf, um ihre Investments zu finanzieren. Sie geben Anleihen oder Aktien an den Finanzmärkten aus, um sich Geld von Investoren zu verschaffen und sie benutzen Derivate, um sich gegen ungünstige Bewegungen der Zinsraten, die ihre Profitabilität einschränken, abzusichern.

Der Sozialcharakter des wilhelminischen Deutschlands war die autoritäre Persönlichkeit, die Adorno, Fromm u.a. eindrücklich beschrieben haben und die bis weit in die 1960er Jahre die vorherrschende gewesen ist. Der neoliberale Kapitalismus hingegen hat den Narzissten hervorgebracht. Wenn du an verschiedener Stelle davon sprichst, dass die bisherigen Begrifflichkeiten zur Beschreibung des gesellschaftlichen Zustands nicht mehr ausreichen, müsste sich das dann nicht auch sozialpsychologisch bemerkbar machen?

Ja, das macht sich in der Tat auch sozialpsychologisch bemerkbar. Wenn die Leute heute aufgrund stagnierender Reallöhne und dem Abbau des Sozialstaats gezwungen sind, Kredite zur Sicherung des Lebensunterhalts aufnehmen zu müssen, dann hat das Folgen. Für die Finanznehmen sind sie nun die berüchtigten selbstverantwortlichen Subjekte, die ihr Leben als ein fianzielles Risiko zu begreifen haben, das sie erfolgreich meistern müssen. Es ist das finanzialisierte Risikosubjekt, das ab den 1990er Jahren einen neuen Sozialcharakter einleitet und sowohl den autoritären Charakter als auch den narzisstischen Typus schleichend ablöst, in dem es vor allem den letzteren hinsichtlich bestimmter Eigenschaften erweitert.

Man könnte, ohne zynisch zu sein, nun vom funktionellen Psychopathen sprechen, der allerdings nicht mit dem klinischen Bild des Psychopathen verwechselt werden darf, obgleich gerade die Repräsentanten der herrschenden Klasse (Manager, Anwälte, Broker, Politiker, Ärzte etc.) ihm inzwischen doch öfters mal gefährlich nahe kommen. So ist der Beobachtung der Psychologen Götz Eisenberg in all ihrer Überspitzung durchaus zuzustimmen, dass heute die meisten Psychopathen keineswegs in den Gummizellen der Psychatrien einsitzen, sondern frei auf der Strasse herumlaufen und zu allem (Un)Glück auch noch besondere Erfolge in ihren jeweiligen Berufen nachweisen können.

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Sie operieren meistens sehr effizient und besitzen Eigenschaften wie unbedingte Fokussiertheit, übersteigerte Egozentrik, den unaufhörlichen Hang zu Optimierung und Skrupellosigkeit, sie mobilisieren die Anteilnahme anderer als ein Privileg, das rein der eigenen Nutzenoptimierung und dem endlosen Streben nach der eigenen Singularität dient. Sie leben die Unaufrichtigkeit, die Korruption und das herrische Auftreten bis in die Haarspitzen hinein, und dies alles geschieht im Rausch völliger Spontaneität, deren Fleisch gewordene Realität heuet in ungefähr das Kunstprodukt Trump darstellt. Im Weissen Haus weiss vielleicht noch nicht einmal der innere Kreis, was Trump im nächsten Moment tweeten wird, es herrscht die Dezision als Chance zum clownesken Narzissmus und zur Unaufrichtigkeit, die bei Trump sein inneres Wachstum befördert, den Überfluss jenes Selbst, das noch den letzten Furz als eine wenn auch niederträchtige Kreativität begreift. Bezüglich der Einzigartigkeit, die man darstellen will, konsumieren die Bezieher höherer Einkommen die Angebote der Lifestyle-Industrie, was sie eben zu »funktionellen« Psychopathen macht.

Aber erarbeiten nicht gerade die Stäbe, Ministerialbürokratien, der “Tiefe Staat” die politischen und strategischen Richtlinien, von deren Tätigkeit eine Figur wie Trump dann perfekt ablenkt? Insofern ist es doch zweitrangig, was er twittert, bzw. doch so, dass jene ihn nicht nur beraten, sondern die eigentlichen Entscheider sind?

Ja, wahrscheinlich gibt es auch Richtlinien für das Twittern. Man müsste untersuchen, wie aus der radikalen Indifferenz gegenüber den Inhalten, die Facebook mit seiner Datenextraktion praktiziert, der Boden für die Fake News Produktion geschaffen wurde. Auf jeden Fall ist das ein Feld, in dem sich die Parteien heute auch tummeln, wenn sie sich selbst darstellen.

Durch die Veränderung der ökonomischen Bedingungen sprichts du im Anschluss an Joshua Clover vor der Surplus-Bevölkerung. Man könnte fast meinen, dies sei das neue revolutionäre Subjekt. Kann es nicht ebenso sein, dass diese total ausgeschlossene und entrechtete Masse sich bereits mit kleineren “Verbesserungen”, z.B. Arbeitsplätzen, zufrieden gibt oder sogar auch für reaktionäre Mobilisierungen und rechte Pogrome ansprechbar ist?

Es sind die total Abgetrennten, die Massen von Arbeitslosen, die Tagelöhner und die unter protoindustriellen Bedingungen vernutzten asiatischen und afrikanischen Wanderarbeiter, das postkoloniale Heer von Sklaven, die Alten und Kranken, aber auch die überflüssigen Jungen, – alles in allem ist es die globale Surplusbevölkerung, die ausserhalb der offiziellen Arbeitssysteme steht. Die Surplusbevölkerung vegetiert heute auf dem schmalen Grat zwischen Überleben und Liquidierung. Und sie ist, wenn sie sich auf den Strassen politisch artikuliert, nicht mit den Agenten der Produktion, sondern direkt mit dem Staat und der Polizei konfrontiert. Diese Kämpfe haben also von vornherein eine proto-politische Dimension. Das macht die Surplusbevölkerung aber keineswegs zum revolutionären Subjekt, denn sie ist ja, wie Zizek bemerkt, von einem doppelten Ausschluss betroffen. Ausgeschlossen von der Lohnarbeit und ausgeschlossen von allen möglichen Formen der Teilhabe, sei es der ökonomischen oder der sozialen Reproduktion. Das heisst aber auch, dass die Surplusbevölkerung erst gar nicht in Versuchung gerät, ein symbiotisches Interessensverhältnis mit dem Kapital anzustreben, wie dies Teile der Facharbeiterschaft heute über die Gewerkschaften in den wichtigen Ländern des Westens praktizieren.

Aber macht gerade ihre Rechtlosigkeit sie nicht anfällig für Verheissungen aller Art, einfache Reformen oder gar den Bürgerkrieg, z.B. als bezahlte Banden der Reichen, um das etwas zuzuspitzen?

Wie das Beispiel Südamerika zeigt, sind die Jugendlichen in den Slums anfällig für alle möglichen Formen der Bandenbildung. Es gilt die Bedingungen zu untersuchen, mit denen ein System von Cliquen, Banden und Rackets entstehen kann. Niemand würde behaupten, dass diese Formen der ökonomischen und sozialen Verelendung geradewegs zu einer revolutionären Organisierung führen. Es taucht da das Problem des Lumpenproletariats auf, zu dem Marx eine äusserst ambivalente Position bezieht.

Nach dem G20-Gipfel war eine starke Repressionswelle seitens des Staatsapparates zu vermelden. Wird angesichts dieser nicht eine verbindliche Organisierung von Gegenmacht immer wichtiger, eine Widerständigkeit im Alltag, die Strukturen herausbildet, die einerseits Gegenöffentlichkeit herstellen und die kommenden Schläge auch verkraften und beantworten können, anderseits aber auch Teile der Lohnabhängigen integrieren können, um den Tendenzen, die du in “Riot” beschreibst, überhaupt noch etwas massenhaftes entgegenzusetzen?

Zunächst muss man einmal konstatieren, dass zunehmend alle Poren des Alltags, die noch nicht von irgendwelchen Imperativen des Kapitals und des Staates infiziert sind, geschlossen werden. Dazu gehört auch die permanente Online-Anwesenheit. Es werden an den digitalen Märkten nicht nur ständigalte Produkte durch neue ersetzt, sondern der Konsum der neuen Produkte fordert die andauernde Beschäftigung mit ihnen geradezu heraus. Die digitalen Geräte erscheinen als Neuheiten dadurch attraktiv, dass sie neue Wahlmöglichkeiten, einen Modus zur Erzeugung von Optionalität anbieten, der direkt aus der Finanzindustrie herauskopiert wird. So gesehen besteht der Gebrauchswert in der effizienten Bedienung der weitgehend standardisierten Geräte, ihrer Funktionen und Zustände – der Konsument ist damit selbst die lebendig gewordene Bedienung. Er wird dabei einer Lebens-Variabilität unterworfen, die tendenziell mit den Lebenszyklen der technischen Produkte identisch sein soll. Diese Art der Optionalität führt nicht zur Freiheit des Konsumenten, sondern zu ständigen Anpassungen an die funktionalen Erfordernisse der technischen Objekte und sozialen Medien, welche die Konsumenten aktiv mit ihren Comments im Internet befördern, ohne im Geringsten zu spüren, dass sie selbst zu einer Anwendung des 24/7-Taktes und seiner Kontrollsysteme werden. Vielemehr noch, sie werden mit ihrem Verhalten zum Datenmaterial, das Facebook und Co. extrahieren, um es dann über Maschinenintelligenenz so zu präparieren, dass es an Werbekunden verkauft werden kann.

Was ich damit sagen will: Der Alltag ist kein neutraler Raum oder gar einer der Commons, er bietet an sich kein Widerstandspotenzial an. Die Kämpfe müssen in ihm sozusagen neu erfunden werden, seies es eben Riot und Streiks, Aktionen und Deklarationen gegen den Klimawandel, Platzbesetzungen, Blockaden, Schuldenstreiks, Kämpfe um das Internet, in der Reproduktion, gegen Rassismus, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit etc.

Beim G20-Gipfel, insbesondere bei der “Welcome to Hell”-Demo, war der schwarze Block sichtbar, der auch im Buch “Riot” des Öfteren erwähnt wird. Hat dieser nicht angesichts der Situation der polizeilichen Übermacht als taktisches Konzept ausgedient? Was könnte an seine Stelle treten und wie könnte eine Aktionsform der Zukunft aussehen, die deiner Analyse entspricht?

Jose Rosales hat in unserem Buch zu den Riots zurecht darauf hingewiesen, dass es den Schwarzen Block so nicht gibt. Er ist immer auch eine Konstruktion der Medien und des Staates, die man Teilen des Widerstands aufzwingen will. Wenn es zu Aufständen kommt, sollte man sich nicht irreführen lassen, dass hier nur der problematische linksradikale Teil am Werk sei und dass es so etwas wie einen »guten«, im Gegensatz zu einem »bösen« Demonstranten gebe. Es ist der Staat, der die Massen in »gute Bürger« und »böse Kriminelle« aufteilt, zumal gerade mit diesen sogenannten »bösen« und »kriminellen« Elementen der Kampf gegen Staat und Polizei am wirkungsvollsten ist. So Rosales. Andererseits ist die Erzeugung von Unsichtbarkeit immer Teil des Kampfes der Subalternen. Es ist ein wichtiges Moment für das, was man den Schwarzen Block nennt. Dieser Kampf umfasst heute weit mehr als nur vermummt auf den Strassen aufzutauchen. Gerade aufgrund der Praktiken der Überwachungskapitalisten, die auf den transparenten und gläsernen Menschen abzielen, wird es ja geradezu zur Pflicht, über neue Formen der Unsichtbarkeit und Anonymität nachzudenken. Da ist ein Feld gerade erst eröffnet worden. Es wird sich zeigen, ob solche neuen Überlegen vom »Schwarzen Block« aufgenommen werden.

Die Linke ist nicht wirklich als antagonistische Kraft sichtbar. Wie schätzt du die Aussichten eines linken Populismus – insbesondere eines ökonomischen Populismus – als Strategie ein, um den vorherrschenden Richtungen des autoritären Neoliberalismus und des rechten Autoritarismus inhaltlich etwas entegenzusetzen? Müsste nicht zuallererst die soziale Frage von links aufgegriffen werden?

Von den Linkspopulisten halte ich gar nichts. Sie verschieben den Klassenantagonismus auf »Wir da unten« gegen »Die da oben«, schlimmer noch, wie sich an Wagenknecht zeigt, öffnen sie die Tür für die von den Rechtspopulisten längst vorgenommene Verschiebung auf den Gegensatz zwischen Deutschen und Ausländern. Was machen die Linkspopulisten? Sie suchen für die Kämpfe keine strukturellen Ursachen im kapitalistischen System, sondern machen den korrupten Eindringling verantwortlich, der das sytem toxisch infiltriert (zum Beispiel den gierigen Finanzspekulanten); die Ursache ist nicht in die Struktur als solche eingeschrieben, sondern ist ein Element, das innerhalb dieser Struktur seine ihm zugewiesene Rolle sozusagen überzieht und parasitäre Gewinne aus diesem Verhalten zieht. Wenn die Propagandisten des Linkspopulismus sich dann noch um eine neue Affektpolitik bemühen, übersehen sie geflissentlich die Differenz zwischen aktiven und reaktiven Affekten, oder schlimmer noch, sie vermischen sie ganz bewusst. So ist im rechten Populismus das Ressentiment eine affektive Substanz antagonistischer Politik, bei der es nicht um Ungleichheit geht, sondern um das Gefühl, dass andere das geniessen, was de jure mir zusteht und dass lediglich die falschen Leute »da oben« an der Macht sind. Eine Politik, die nicht zwischen aktiven und reaktiven Affekten unterscheidet, fungiert in der demokratischen Fabrik nicht weniger toxisch als das anti-populistische Establishment, dass man zu entmachten versucht, im Speziellen genau dann, wenn man den Patriotismus der populären Schichten gegen den angeblichen Kosmopolitismus von Eliten in Stellung bringt. Das »Wir«, das da immer imaginiert wird, ist ein politisches Kalkül, das die Rechtspopulisten weitaus besser als die Linkspopulisten bedienen können.

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Beides. Es gibt immer Kämpfe im Realen, Imaginären und Symbolischen, um die Klaviatur von Lacan anzuwenden. Das Kapital kümmert sich heute stärker denn je um die Reproduktion seines fixen Kapitals im Vergleich zu seinem variablen Kapital. Dagegen ist ein sozialer Körper der Communis zu entwickeln. Um die Kaskaden von ungleichzeitigen Kämpfen, die sich überlappen, die sich aber auch widersprechen können, zu organiseren, die Segmentierung der proletarischen Schichten, ihre Konkurrenz untereinander zu überwinden, bedarf es einer diese Segmentierung übergeifenden Organisation, die verbindliche Allianzen zwischen den Arbeitenden, den Arbeitslosen, den prekären Schichten und der Surplusbevölkerung schafft, indem sie zum Beispiel gewisse Verantwortlichkeiten der sozialen Reproduktion übernimmt, ohne auf das staatliche Sozialnetz verzichten zu wollen, und gleichzeitig neue Formen der Selbstverwaltung entwickelt. Die Grenzen zwischen Riots, Lohnkämpfen, Platzbesetzungen und Hackeraktivitäten müssen flüssig werden, indem neue Formen der Klassenorganisation sie koordinieren.

Die Frage bleibt aber, woher diese Bewegung kommen soll und wie sie aufzubauen ist, wenn doch, wie du sagst, der Alltag keinen Platz dafür lässt, was wiederum sehr pessimistisch klingt. Wie schätzt du dabei das seit jeher diskutierte Verhältnis von Kadern und Organisation gegenüber Spontaneität und Masse für eine solche Bewegung ein?

Ich denke, das ist wirklich eine Frage des Kommunismus als Bewegung. Die Revolution muss in gewisser Hinsicht begründen, warum sie das Unbegründete gewesen sein wird, genau dasjenige, was eben nicht objektiv in den Bedingungen der kapitalistischen Ökonomie angelegt war und von der Logik her gesehen folgerichtig war. Spontaneität und Organisation gilt es in jeder historischen Situation neu zu denken.

Du beziehst immer wieder kritisch Stellung zu linksradikaler Politik, u.a. schreibst du, dass die RAF das einzig Sinnvolle gewesen sei, was die radikale Linke im Westen hervorgebracht hat. Wie kommst du zu dieser Einschätzung? Was für einen Sinn hätte die RAF unter den von dir analysierten Verhältnissen?

Wolfgang Pohrt schreibt irgendwo, dass der wirkliche Fehler der RAF darin bestand, den antiimperialistsichen Kampf verloren zu haben. Ohne eine neue globale Welle antiimperialistischer Kämpfe braucht man über eine »Neue RAF« gar nicht nachzudenken.

Immer mehr ist von einer Prävention im staatlichen Management die Rede, denn zur Zeit haben die Klassenkämpfe kein solch ausgeprägtes Niveau, das die staatliche Repression wirklich begründen könnte. Warum rüstet der Staat präventiv auf, bringt er damit nicht auch Menschen gegen sich auf und wie können wir uns darauf einstellen?

Die Präventionspolitik ist ja zum Teil unsichtbar oder sie wird geschickt durch eine Reihe von Euphemismen in Szene gesetzt. Mehr Sicherheit, mehr Annehmlichkeit, mehr Freiheit. Hier spielen auch die Datenkonzerne eine wichtige Rolle. Wenn man alles über eine Person weiss, diese wiederum aber nicht weiss, dass man alles über sie weiss, wird sie natürlich hocherfreut sein, wenn sie als Liebhaber von Hamburgern, auf der Strasse über ihr Smartphone darüber informiert wird, dass der nächste Burger King-Laden fünfzig Meter um die Ecke ist.

Die Überwachungskapitalisten wissen zudem noch, dass diese Person gerade hungrig ist. Das nennt man dann ein funktionierendes Vorhersageprodukt zu schaffen, das Verhalten antizipiert. Und der Staat nimmt die technischen Mittel der Maschinenintelligenz von Google beispielsweise gerne in Anspruch, soweit er das vom Unternehmen Google, das in einem rechtsfreien Raum operiert, erlaubt bekommt. Die Ausrichtung der staatlich organisierten sozialen Polizei auf die Präventionspolitik setzte schon vor dem 11. September 2011 ein, aber sie beschleunigte sich nach 9/11 mit dem »Krieg gegen den Terror« zunehmend. Gerade im Zuge des Terrorbekämpfung, der Produktion des inneren und äusseren Feindes, wurden »Precautionary Principles« eingeführt, die von Worst-Case-Szenarien ausgehen und verschiedene Bedrohungen imaginieren, um diese dann auszuforschen, weiter zu projektieren und schliesslich zu bekämpfen.

Wir haben es hier mit einer Art der permanenten Verpolizeilichung und Versicherheitlichung von Unsicherheit zu tun, wobei die diesbezügliche Präventionspolitik voraussetzt, dass ständig neue Bedrohungslagen, Gefahren und Risikofaktoren aufspürbar sind, die erst die Notwendigkeit und Legitimation präventiven staatlichen Handelns ermöglichen und begründen. Prävention will nicht nur schaffen, sie will insbesondere vorbeugen und verhindern. Im Grunde bedeutet Prävention eine Arbeit am Virtuellen: Sie zielt darauf ab, das Werden in seiner angeblich chaotischen Ereignishaftigkeit zu steuern (Kybernetik), um allen möglichen drohenden Gefahren auszuweichen oder zuvorzukommen. Zukünftige, noch nicht geschehene Ereignisse erlangen so eine nicht zu leugnende Präsenz in der Gegenwart. Solche Präventionspolitik wird dann auch umgesetzt und kann gerade im Falle staatlichen Handelns bis hin zur Liquidierung vermeintlicher Klassenfeinde oder »Volksschädlinge« reichen. Dieser Hyperrationalismus antizipierender Vernunft ist zugleich ein totalitärer Pragmatismus.

Du siehst die Prävention als wesentlichen Indikator für Faschisierung? Was heisst das genau, liegt für die herrschende Klasse wieder die Option des Faschismus auf dem Tisch oder verselbständigen sich bestimmte Apparate? Wie ist deren Verhältnis zur rechten Bewegung auf der Strasse?

Ja. Um an Gesagtes anzuschliessen: Die Präventionspolitik gibt vor, ein Risiko ausrotten zu können, als ob man Ungeziefer vernichten oder Unkraut ausreissen würde. Um heute Verdacht zu erregen, braucht es keine konkreten Symptome des Abnormen mehr, es reicht schlichtweg aus, eine Eigenschaft aufzuweisen, welche von den Experten und Technokraten, die für die Definitionen der präventiven Politik verantwortlich sind, als Risikofaktoren eingestuft wird. Dabei sollen nicht nur einzelne unerwünschte Handlungen antizipiert, sondern die objektiven Bedingungen des Entstehens von Gefahren konstruiert und analysiert werden, um daraufhin neue Interventionsstrategien zu entwerfen.

Es entsteht geradezu ein Labor der Risikofaktoren, das eine potenziell unendliche Vervielfachung der Möglichkeiten für Interventionen schafft. Man konstruiert einen virtuellen und unsichtbaren Feind. Im neuen bayerischen Polizeigesetz kommt dies zum Ausdruck, wenn da ganz unspezifisch von »drohender Gefahr« die rede ist. Damit öffnet man den Weg für eine ständige Umschreibung von Gesetzen, beschleunigt den Motor von Direktiven, Dekreten und Regeln, die ständig je nach Situation neugeschrieben werden und letztendlich für eine neue Form der Rechtswillkür stehen, die beispielsweise für Poulantzas ein wesentliches Merkmal der Staatsfaschisierung war.

Übernehmen nicht Maschinen und Algorithmen zunehmend die Tätigkeit solcher ExpertInnen und TechnokratInnen, und fällen dann jedoch ganz reale Entscheidungen, auf Grundlage von Big Data, also Überwachung, Statistik und Datenkorrelation, und sozusagen ohne Revisionsinstanz?

Das ist die Tendenz. Die künstliche und lernende Maschinenintelligenz basiert auf materiellen Infrastrukturen, oder, um es anders zu sagen, auf je spezifischen Konfigurationen, die sich aus den Komponenten Hardware, Software, Algorithmen, Sensoren und Konnektivität zusammensetzen, die heute alle möglichen Dinge innerhalb der maschinellen Feedback-Schleifen gestalten – Kameras, Chips, Nanobots, Fernseher, Drohnen etc.

Zu den Fallstricken einer rechten oder reaktionären Eliten- und Kapitalismuskritik hast du oben ja bereits etwas gesagt. Wenn Reichtumsproduktion heute „fiktiv“ ist, was heisst das für Ausbeutung und Mehrwert? Ist es nicht ein neuer Feudalismus, wenn mehr Geld aus Vermögen ohne “Umweg” über die Produktion entsteht?

Es wird häufig von einem neuen Finanzfeudalismus gesprochen. Das trifft es meiner Meinung nach überhaupt nicht. Vielmehr gilt es die Bewegungsgesetze eines neuen spekulativen Kapitals zu verstehen, dessen Reichtsumsproduktion fiktiv ist, insofern sie auf die Kalkulation und Kapitalisierung zukünftiger Geldströme bezogen ist, die heute schon realisiert werden sollen. Gerade wegen des Bezugs auf die Zukunft handelt sich in der Tat um fiktives Kapital, das aber keienswegs immateriell ist, sondern knallharte Wirkungen in der Realität besitzt. Ich habe das in der Frage der Staatsanleihen kurz angedeutet, wobei die Spekulation auf diese die Zinssätze erhöhen und damit die Staaten in ihrere Politik disziplinieren kann.

Auf die Staatsanleihen bauen sich wiederum Kaskaden von Derivaten auf, welche die Zinssätze beeinflussen. Ich komme immer wieder auf folgendes Beispiel zu sprechen: Ein Tisch mag ja ein Ding zur Bereitstellung einer Mahlzeit sein, aber wenn Faktoren wie die Zinsraten auf Kredite des Tische produzierenden Unternehmens, Optionen und Versicherungen auf den Holzpreis und schliesslich Währungsschwankungen mit den entsprechenden Faktoren in der Produktion übereinander geblendet sind, und dies im Kontext der Produktion weiterer Güter und Dienstleistungen, so wird doch über den äusserst bescheidenen Tisch (als physikalisches Objekt) ein globales Festgelage des monetären Kapitals platziert. Das heisst, die Finanzmärkte bewerten nicht in erster Linie die gegenwärtigen Fundamentaldaten der Unternehmen, sondern was die Unternehmen in Zukunft wert sein könnten.

Das Kapital beinhaltet ja längst nicht nur die Produktion. Auf der begrifflichen Ebene gilt es bei der Analyse des Reproduktionsprozesses des Kapitals festzuhalten, dass der Produktionsprozess je schon an die Zirkulation gebunden ist, das heisst, die Produktion ist als ein Teil der monetären Gesamtzirkulation des Kapitals zu verstehen (G-W-G`). Es geht in der Zirkulation anders als in der Produktion um die Beschleunigung des Verkaufs von Waren, um die Produktion und Beschleunigung von Informations- und Geldkapitalströmen und damit immer auch um die Erhöhung der Umschlagszeiten des Kapitals, wobei die Finanzialisierung dieser Prozesse die Produktion von Krediten, fiktivem und spekulativem Kapital beinhaltet.

Wir haben gesehen, dass die privaten Banken über Kreditschöpfung und den Handel von Derivaten ihre Profite einfahren. Und man schaue sich ein anderes Beispiel an: Beim neuen Überwachtungskapital von Google & Co handelt es sich um sogenannte Hyperscale-Unternehmen, die mit relativ wenigen Arbeitskräften und effektivem Einsatz von Maschinenintelligenz hohe Renditen einfahren und eine unglaubliche Börsenkapitalisierung an den Finanzmärkten erzielen. Die klassische Mehrwerttheorie gerät da in enorme Schwierigkeiten.

Das Grosskapital ist international aufgestellt, braucht für die Logistik offene Grenzen, während kleinere Unternehmen eher die Konkurrenz fürchten müssen. Was bedeutet dies für die Tendenz zur Faschisierung?

Das heisst zunächst einmal, dass die Gefahren für das Entstehen eines alten »vollen« Faschismus gering sind. Allerdings hat gerade die spezifisch kapitalistische Globalisierung in den kapitalistischen Kernländern aufgrund einer langanhaltenden ökonomischen Stagnation, die eben mit der Globalisierung zusammenhängt (Teile des produktiven Kapitals wurden nach China ausgelagert und ermöglichten dort schnelles Wachstum), dafür gesorgt, dass der Staat die Mittel einer keyneasianischen Nachfragestimulierung nicht mehr aufbringen kann, sodass seine Funktion als Institution des Interessenausgleichs zwischen Kapital und Arbeit eingeschränkt ist. Stattdessen wird seine Funktion als soziale Polizei und Überwachungsorgan hochgefahren und erweitert. Dies begünstigt wiederum Faschisierungsprozesse im Staat selbst.

In deinem letzten Buch sprichst du von neuen Formen der Governance. Kannst den Begriff ganz kurz erläutern und ein aktuelles Beispiel nennen?

Durch die Schriften von Michel Foucault hat die linke Governance-Forschung einen starken Auftrieb erhalten. Ganz allgemein bezeichnet Governance eine dezentrale und netzwerkartige Form der Steuerung und der Regierung, im Gegensatz zu hierarchischen, zentralistischen und dirigistischen Regierungsformen, die man mit dem Staat in Verbindung bringt. Diese Transformation impliziert auch die Reorganisation der Staatsapparate und seiner Aktivitäten, führt aber auch zu einer Neuordnung des gesamten politischen Raumes.

Nach der Krise von 2008 haben wir ein gigantisches Umverteilungsprogramm hin zu den Banken erlebt. In welchem Verhältnis steht der zunehmende Rassimus zu den Folgen der Finanzkrise? Welche Krisenszenarien sind künftig denkbar, zumal die Staatshaushalte solche Rettungsprogramme wohl nicht noch einmal werden tragen können?

Die Rettung der Banken nach der Finanzkrise belastete die Haushaltskassen der USA und der Staaten in Europa so schwer, dass eine verschärfte Austeritätspolitik und eine Ausgrenzungspolitik die logische Folge war, wobei die Regierungen die Verluste des Kapitals und des Finanzsystems zu den lohnabhängigen Arbeitern und Angestellten, Teilen der verschuldeten Mittelschicht, zu den Arbeitslosen und den ganz Abgehängten transferierten. In Europa wurden die Länder gegeneinander aufgehetzt, das heisst, die vom finanziellen Kapital ausgehende Krisenproblematik wurde in einen Konflikt zwischen arbeitsscheuen Südländern und hart arbeitenden Nordeuropäern umgedeutet. Wahlweise waren es auch der angeblich aufgeblähte Sozialstaat in Deutschland, Italien oder Griechenland, zu hohe Löhne, zu starre Arbeitsmärkte oder gar die Gewerkschaften, die für die Krise verantwortlich gewesen sein sollten.

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

All dies stärkt rechte Bewegungen. Es ist leicht zu sehen, dass in den USA und in Europa ideologische Versatzstücke, die sich aus Nationalismus, Rassismus und neoliberalem Abfall zusammensetzen, nach der Finanzkrise an Gewicht und Fahrt gewinnen konnten. Die rechtspopulistischen Bewegungen mussten an diese Art von »Diskursen« nur noch anknüpfen, um mit ihren Paranoia-Inszenierungen und Ausrottungsfantasien gerade auch in den sozialen Netzwerken Teile der Bevölkerung zu beflügeln und dann endlich auch selbst tätig zu werden und mit Brandsätzen und Stahlkugeln die Lagerunterkünfte der Flüchtlinge zu attackieren.

1 Alle erhältlich unter: https://www.laika-verlag.de/non-derivate

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —     President Roosevelt led the New Dealers;

Top left: The TVA signed into law in 1933
Top right: President Roosevelt led the New Dealers;
Bottom: A public mural from arts program
Location United States
Type Economic program
Cause Great Depression
Organized by
Outcome Reform of Wall Street; relief for farmers and unemployed; Social Security; political power shifts to Democratic New Deal Coalition; Disputed/slow economic recovery

LordHarris at English Wikipedia • Public domain

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2.) von Oben      —    Poster showing a man with WPA shovel attacking wolf labeled rumor.

Author Works Progress Administration, Federal Art Project;, designed by Vera Bock
Permission
(Reusing this file)
Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain
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3.)  von Oben     —    W.P.A. Federal Theatre Negro Unit in „Noah“ a human comedy by Andre Obey at the Lafayette Theatre, Seventh Ave. and 131st., New York City, showing Noah in an ark filled with animals.

Library of Congress square logo.png  
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Author Aida McKenzie
Public domainPublic domainfalsefalse
Public domain
This image is a work of a Works Progress Administration employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain (17 U.S.C. §§ 101 and 105).

English | français | македонски | +/−

USA work program.svg

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4. von Oben     —      Ein A330-200 von Hawaiian Airlines am Internationalen Flughafen Honolulu, Oahu, Hawaii

Urheber Hakilon

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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Demokratie und Justiz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Schöffen, Richter, Sensationen!

Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht

Eine Kolumne von

Urteilen nicht unter fünf Jahren: Die neue Amtsperiode der Laienrichter in Strafsachen hat begonnen. Ihre Bedeutung für den Prozess und unser Rechtssystem sollte nicht unterschätzt werden.

Am 1. Januar 2019 hat die neue fünfjährige Amtsperiode der Schöffen an deutschen Strafgerichten begonnen. Anlass genug und Grund, einen Blick auf die Laienrichter zu werfen, die in den Fernsehnachrichten über Urteilsverkündungen in mehr oder weniger spektakulären Strafverfahren stets bescheiden an den Außenseiten der drei Robenträger stehen, und allemal im Schatten des oder der „Vorsitzenden“, der oder die das Urteil verkündet.

Profis und Laien

Schöffen sind „Laienrichter“. Anders als „ehrenamtliche Richter“, die beispielsweise im Handelsrecht oder im Arbeitsrecht tätig sind, sollen sie nicht besondere Fachkunde in die (Straf-)Justiz einbringen, sondern allgemeine Lebenserfahrung. Der „Laie“ ist das Gegenteil des Gelehrten, des Kundigen, des Spezialisten. Mit dem Begriff „Profi“ im Zeitalter des berufsmäßig ausgeübten „Sports“ (von A wie Armdrücken bis W wie Wellenreiten) hat das nur wenig zu tun. Schöffen haben mit Ironisierungen des allgegenwärtigen Profikults nichts zu tun, wissen dies aber (leider) nicht immer. Ihre soziale Rolle ist in der öffentlichen Wahrnehmung – analog und medial – und oft auch von ihnen selbst notorisch unterschätzt, obgleich sie theoretisch wichtig ist und viel faktisches Potenzial hat.

Nur die Strafrichter als Einzelrichter am Amtsgericht entscheiden allein; „Schöffengerichte“ am Amtsgericht in fast allen Fällen zu dritt: Ein Berufsrichter und zwei Schöffen. Am Landgericht entscheiden sogenannte „kleine Strafkammern“ über die Rechtsmittel („Berufungen“) gegen Strafurteile der Amtsgerichte, an denen in erster Instanz Strafrichter oder Schöffengerichte entscheiden. Die „großen“ Kammern beim Landgericht, die erstinstanzlich für Verfahren wegen schwerer Straftaten zuständig sind, entscheiden zu viert (zwei Berufsrichter plus zwei Schöffen) oder zu fünft (drei Berufsrichter, zwei Schöffen). Bei den Revisionsgerichten, die sich nicht mit Tatsachenfeststellungen, sondern (nur) mit Rechtsfragen befassen, gibt es keine Schöffen. In allen Kollegial-Spruchkörpern entscheidet bei streitigen Tatsachen- oder Rechtsfragen in der Hauptverhandlung im Grundsatz die Mehrheit; die Stimmen der Berufs- und Laienrichter sind dabei gleichwertig (§ 30 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG). Eine Ausnahme gilt für solche Spruchkörper, die mit vier Richtern besetzt sind: Hier gibt bei Gleichstand die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, wenn für eine Frage die einfache Mehrheit ausreicht (§ 196 Abs. 4 GVG). Bei der Frage der Schuld und der Strafhöhe ist aber immer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich (§ 263 Strafprozessordnung – StPO).

Über Berufungen gegen die Urteile der Spruchkörper des Amtsgerichts entscheiden beim Landgericht die sogenannten „kleinen“ Kammern. Seit 1993 sind sie besetzt mit einem Berufsrichter („Vorsitzender“) und zwei Laienrichtern (Schöffen). Das ist dieselbe Besetzung wie beim Schöffengericht (am Amtsgericht). Es spricht wenig dafür, dass ein Vorsitzender Richter am Landgericht (als Leiter einer „kleinen“ Strafkammer) von Natur oder Amts wegen weiser ist als ein Vorsitzender eines Schöffengerichts am Amtsgericht. Das Geheimnis der höheren Weisheit muss also – ohne dass es die Bürger seit 1993 bemerkt haben – in einer anderen, vermutlich eher abstrakten Sphäre liegen. Erstaunlich ist, dass eine solche Sphäre gerade von denen, die es angeht, also den heutzutage meist justizskeptischen Bürgern, fast nie thematisiert oder bezweifelt wird: 99 Prozent der Rechtsunterworfenen glauben einfach, dass das Landgericht aus unbekannten Gründen weiser sei als das Amtsgericht – vermutlich, weil es im Instanzenzug höher liegt.

Berechtigung

Damit sind wir bei der Frage der Legitimation. In einem Kollegialgericht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen (Schöffengericht am Amtsgericht) können die beiden Laienrichter den einen gelehrten Profi überstimmen. Wenn diesen das ärgert und er/sie deshalb versucht, in den von ihm verfassten schriftlichen Urteilsgründen die Mehrheitsmeinung schlecht oder fehlerhaft darzustellen oder zum Ausdruck zu bringen, dass er sich von dem Ergebnis distanziert, macht er sich lächerlich. Es gibt informelle Zeichen, mit denen man als Berufsrichter den gelehrten Kollegen signalisieren kann, dass man von den Schöffen überstimmt wurde und keinesfalls das für falsch gehaltene Ergebnis befürwortet hat. Man kann zum Beispiel bei streitigen Fragen betonen, dass sich „dieses Gericht“ nicht von der Schuld des Angeklagten oder der Wahrheit einer Zeugenaussage überzeugen konnte, oder dass „dieses Gericht“ eine Strafaussetzung zur Bewährung vertretbar fand. Die schriftlichen Urteilsgründe werden von den Schöffen weder geschrieben noch gelesen noch unterschrieben; sie können daher solche Manipulationen nicht verhindern.

Demokratie

Schöffen repräsentieren ein übrig gebliebenes Element der (unmittelbaren) Demokratie in einer Kultur des „gelehrten“ und obrigkeitsbeherrschten Rechtsgangs. Dieser Ursprung hat unmittelbaren Bezug zur Legitimität von Recht überhaupt: Ist es Erkenntnis des Vorgegebenen oder Gestaltung des Möglichen? Und wer „entscheidet“, was die Wahrheit ist?

Im alten „Geschworenen“-Gericht, das in Deutschland (mit einer kurzen regionalen Ausnahme nach dem Zweiten Weltkrieg) nur bis 1924 galt und den meisten Bürgern nur noch aus (meist amerikanischen) künstlerischen Dramatisierungen vertraut ist, dominiert das Legitimationselement der Demokratie: „Schuldig“ oder „Nicht schuldig“, sagt die Jury, und hat weder die Fähigkeit noch das Recht, dieses Ergebnis zu begründen. Geschworenen-Jurys fällen (in der Regel: einstimmige) „Wahrsprüche“. Sie begründen nicht, wie sie zu ihrem Ergebnis gekommen sind, und das (Berufs-)Gericht hat ihre Tatsachenentscheidung hinzunehmen. Es entscheidet (nur) über die Rechts- und Rechtsfolgenfragen. Deshalb wird, im Hollywoodthriller, mal der Schuldige freigesprochen, mal der Unschuldige verurteilt. Und fast immer weiß der Zuschauer, wie es wirklich war. In der Lebenswirklichkeit geht es leider so einfach nicht zu. Ob es die Wahrheit und die Gerechtigkeit ist, die ein Gericht verkündet hat, weiß man meist nicht ganz präzise. Wer das Gegenteil behauptet, hat keine Ahnung, keine Skrupel oder keine Fantasie.

Die Mitwirkung der Schöffen im deutschen Strafprozess folgt ganz anderen Regeln. Hier wirken Berufs- und Laienrichter gleichberechtigt an der Feststellung und Bewertung der Tatsachen mit, diskutieren die Beweis- und Rechtslage und entscheiden auf gemeinsamer Grundlage.

Hoch und niedrig

Quelle         :     Spiegel         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —    Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht. Holzschnitt aus der Bamberger Halsgerichtsordnung (1507)

Welcher vnuerursacht / Dise leych hat gemacht / Sol komen in die mordtacht. Holzschnitt aus der Bambergischen Halsgerichtsordnung: Der Richter und die Schöffen sitzen um einen Erschlagenen und beschließen die Mordacht über den abwesenden Täter. Rechts berührt der Gerichtsdiener die Bahre mit dem Stab.

  • Gemeinfrei
  • File:Mordacht.png
  • Erstellt: 1. Januar 1507

 

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Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Auch HDP-Abgeordnete –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

schließen sich den Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen an

Bundesweite Proteste am 5. Januar

Quelle     :    Scharf – Links

Von Civaka Azad

Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans an einem unbefristeten Hungerstreik beteiligen, hat sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. 91 politische Gefangene in 23 verschiedenen Gefängnissen (Stand: 31.12.18) beteiligen sich mittlerweile an dem unbefristeten Hungerstreik. Das berichtete die in Nordkurdistan (Südosttürkei) ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajans? (MA). Rund 600 weitere Gefangene beteiligen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert wurde. Der im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schloss sich am 1. Januar dem Hungerstreik an.

Nach Angaben der HDP werden sich am 5. Januar weitere Gefangene dem Streik anschließen. AußerAbdullah Zeydan und Güven befinden sich folgende gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Hungerstreik: Die ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekda?, die DBP-Ko-Vorsitzende Sebahat Tuncel, die Vorsitzende der ESP Çiçek Otlu, die Ko-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan K??anak, und die Ko-Bürgermeisterin der Stadt Dersim, Nurhayat Altun.

Die 54-jährige kurdische Politikerin Güven, die seit Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in Untersuchungshaft sitzt, befindet sich seit 58 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik. Zu Beginn ihres Protest hatte Leyla Güven am 7. November erklärt: „Diese Isolation gilt nicht nur einer Person, sondern einem gesamten Volk. Ich bin in die Politik gegangen, weil mich das Paradigma Abdullah Öcalans dazu motiviert hat. Isolation ist ein Verbrechen. Ich werde meinen Hungerstreik fortsetzen, bis die Justiz ihre unrechtmäßigen Entscheidungen aufhebt und die Isolation beendet wird.“ In einem Gastbeitrag für die Zeitung Yeni Ya?am am 31.12.18 erklärte Selahattin Demirta?, inhaftierter ehemaliger Ko-Vorsitzender der HDP, seine Unterstützung für den Hungerstreik in der Türkei und betonte die zentrale Bedeutung Öcalans für einen Friedensprozess in der Türkei.

In Europa findet ebenfalls ein Hungerstreik gegen die Isolationshaft Öcalans auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali statt. Seit dem 17. Dezember 2018 fordern 15 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Hungerstreik in Straßburg vom Antifolterkomitee des Europarats (CPT), Öcalan zu besuchen. Eine offizielle Stellungnahme des CPT steht bisher noch aus.

Auch in Deutschland finden Protesten und Demonstrationen zur Unterstützung des Hungerstreiks und für die Aufhebung der Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. Auf Aufruf des Demokratischen Gesellschaftskongress der KurdInnen in Europa (KCDK-E) sind in folgenden Städten am morgigen Samstag, den 5. Januar 2019 Demonstrationen und Kundgebungen geplant:

Düsseldorf, Demonstration um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof Düsseldorf

Frankfurt am Main, Demonstration um 14:00 Uhr am Berliner Platz

Stuttgart, Demonstration um 14:30 Uhr an der Lautenschlager Straße

Mannheim, Demonstration um 14:00 Uhr am Paradeplatz

Gießen, Demonstration um 14:00 Uhr am Berliner Platz

Mainz, Demonstration um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Hamburg, Demonstration um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof

Göttingen, Kundgebung zwischen 14:00 und 16.00 Uhr an der Gänseliesel

Hildesheim, um 15:00 Uhr

Oldenburg, um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Berlin, um 15:00 Uhr am U-Bahnhof Kurfürstendamm

Kiel, um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Saarbrücken, um 15:00 Uhr an der Europa-Galerie

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

DL – Bericht von gestern :  

Freiheit für Ahmet Altan

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Grafikquelle      :        Scharf – Links

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Sehnsucht nach Ordnung

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Von Bettina Gaus

Kaum jemand interessiert sich für Ägypten. Die westliche Welt scheint sich darauf verständigt zu haben, dass der Araber nicht reif ist für die Demokratie.

Klare, eindeutige Nachrichten sind etwas Schönes. Da ist die Welt geordnet, und die Öffentlichkeit weiß, woran sie ist. Wie so etwas geht, zeigt „Welt“ vormals N24, ein Fernsehkanal für Nachrichten und Zeitgeschehen aus dem Hause Springer. „40 Terroristen getötet“, meldet der Sender. Kein verschämtes „mutmaßlich“ oder gar „angeblich“ verstellt den Blick, es wurden auch keine „Verdächtigen“ erschossen, und ganz gewiss wurde kein „Massaker“ an Unbeteiligten verübt. Nein, es wurden Terroristen von Sicherheitskräften getötet, 40 auf einen Streich. Eine gute Nachricht.

Die taz ist leider nicht besser als „Welt“. Auch bei uns findet sich die Überschrift: „Polizei tötet viele Islamisten“. Woher glauben wir das zu ­wissen?

Ort des Geschehens waren die Stadt Gizeh unweit von Kairo und der Norden der Sinai-Halbinsel. Einen Tag nach dem Anschlag auf einen Touristenbus in der Nähe der Pyramiden, bei dem es mehrere Todesopfer gab. Nun ist es gut möglich, dass die angeblichen Terroristen tatsächlich Gewalttaten geplant hatten. Dass es in Ägypten islamistische Untergrundkämpfer gibt, die viele Menschen auf dem Gewissen haben, steht außer Frage. Außer Frage steht aber eben auch, dass die Menschenrechtsbilanz des ägyptischen Regimes verheerend ist.

HausmeisterKrause.svg

Eine Urteutsche Eigenschaft – unter jeden Stahlhelm muss ein leeren Kopf stecken.

Willkürliche Verhaftungen, Massenprozesse, Todesurteile und Folter sind an der Tagesordnung. Es gibt keine unabhängige Justiz, von Meinungsfreiheit kann keine Rede sein. Mehrfach sind Regimekritiker verschwunden und wurden später tot aufgefunden. Unter diesen Umständen beweisen Fotos von angeblichen Islamisten mit Handfeuerwaffen – ja, genau: nichts. „Terroristen“ getötet? Ja, vielleicht. Vielleicht auch nicht.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten         —     Logo der Comedyserie Hausmeister Krause

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„Wir sind keine Gegenteile“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

„Dr. Hirschhausens kleine Lebnsberatung“

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Das Interview führte Heike Oestreich

Schlüpfrige Sprüche gehören für den Journalisten Hajo Schumacher der Vergangenheit an. Denn eine Beziehungskrise machte ihn zum Feministen.

taz: Herr Schumacher, bisher kennen wir Sie als politischen Journalisten und Kolumnen schreibenden Marathonläufer. In Ihrem Buch „Männerspagat“ wollen Sie nun Frieden zwischen den Geschlechtern stiften und „Feministinnen lieben lernen“. Sind Sie plötzlich Feminist geworden?

Hajo Schumacher: Nach Erscheinen des Buches sagte ein nicht ganz unbekannter Fernsehmoderator: „Mann, Schumacher, jetzt hast du auch kapituliert vor den Weibern.“ Als befänden wir uns im Krieg. Ich würde so sagen: Mein Verständnis für einen gemäßigten liberalen Feminismus ist sehr viel größer geworden, auch wenn’s etwas gedauert hat. Wer heute noch witzelt, weil jemand „Studierende“ sagt, ist eher peinlich.

Was war der Auslöser für Ihre Bekehrung?

Eine veritable Beziehungskrise. Meine Frau und ich stellten fest, dass wir unbewusst die klassischen Rollen unserer Eltern nachspielten, nachdem die Kinder da waren. Ich kam abends erschöpft nach Hause, und Mutti lag auf dem Sofa. Ich fühlte mich über-, sie sich unterfordert, bei beiden wuchs Unmut.

Eine Situation, die vielen bekannt sein dürfte.

Wir haben uns gefragt: Warum machen wir das so, und wie können wir es ändern? Das führte dazu, dass meine Frau mit Mitte 40 noch mal zu studieren begonnen hat. Und ich habe beruflich radikal reduziert. Sie hat erfahren, dass die „Selbstverwirklichung“ da draußen auch nicht die reine Freude ist; ich verzweifelte an Mittelohrentzündungen und vergessenen Turnbeuteln. Ein paar Minuten Rollentausch und Perspektivwechsel schaffen mehr Verständnis als jahrelange Streitereien.

Viele Männer wollen beruflich nicht kürzertreten, sie wollen aufsteigen.

Wollte ich auch mal. Mit Mitte 30 wurde ich ja Co-Chefredakteur der Max: Mission Millionenauflage, 80-Stunden-Woche, alles total wichtig. Nach zwei Jahren war ich gescheitert und stand beim Arbeitsamt auf der Matte. Der Bekanntenkreis reduzierte sich erheblich, und ich hatte Zeit, über meine wahren Antriebe zu sinnieren. Erste Erkenntnis: Dieses Chefdings war nicht meins. Meine Frau sagte: Komm bloß nicht mit dem nächsten Führungsjob an. Wenn man den eigenen Helden- und Karrierefimmel infrage stellt, wankt plötzlich auch das Rollenbild, weil nicht mehr viel übrig bleibt vom klassischen männlichen Selbst.

Weil man nicht mehr der Größte und Stärkste sein muss?

Und weil ich kapiert habe, dass das „Gedöns“, wie Gerhard Schröder mal sagte, für mich extrem wichtig ist. Work-Life-Fun-Gender-Balance bedeutet für mich nicht Luxus, sondern gelingendes Leben.

File:Anjali gopalan.jpg

In dem Wort Gedöns steckt ja die gesamte gesellschaftliche Abwertung der Weiblichkeit. Das sind die Schwachen, wir sind die Starken.

Das hat meine Babyboomergeneration so in den Knochen. Abwerten bedeutete für mich zugleich das unerwachsene Aufwerten einer unsicheren Männerseele. Zu Chefzeiten habe ich manchmal schlüpfrige Sprüche gemacht. Bis mir eine ältere Kollegin nett, aber klar sagte, wie so etwas, vor allem in einer Hierar­chie, auf jüngere Kolleginnen und auch Kollegen wirkt. Inzwischen weiß ich: Solche Witze sind Teil alltäglicher Erfahrungen mit Übergriffigkeiten, die viel mit Machtdemonstration zu tun haben.

Sie haben die Selbstaufwertung des Mannes durch Leistung im Buch „Heldenfimmel“ genannt. Ihren eigenen Heldenfimmel haben Sie dann aufs Laufen verlagert?

Ja, der Heldenfimmel für Arme. Man braucht nur den Willen, sich drei Stunden allein im Wald zu quälen, und schon ist man ein ganzer Kerl. Wer das nicht schafft, kann immer noch Experte werden und sich in Gin-Tastings oder Fußball fliehen: „Der hat Ahnung“, lautet das größte Männerkompliment. Die Übersetzung: Der treibt einer immensen Aufwand, um sich nicht mit seinen seelischen Schmerzen zu befassen.

Sie haben es mit dem Laufexpertentum ziemlich weit getrieben. Als „Achim Achilles“ haben Sie Bestseller geschrieben, eine große Social-Media-Figur geschaffen …

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Pressetermin nach der Livesendung „Hart aber Fair“ am 20. Februar 2017. Thema der Sendung: „Der Alternative – wie gefährlich wird Schulz für Merkel?“ Foto: Hajo Schumacher, Journalist und Moderator

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Freiheit für Ahmet Altan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Ahmet Altan wird die Welt nie mehr sehen

Quelle    :        INFOsperber

Von Jürg Müller-Muralt

Der türkische Publizist und Schriftsteller Ahmet Altan sitzt lebenslänglich hinter Gittern. Er hat die ersten Monate protokolliert.

Die Türkei gehört gemäss Reporter ohne Grenzen zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wüten Staatschef Erdogan und sein willfähriger Justizapparat gegen alles, was nach Opposition riecht. Getroffen hat es auch Ahmet Altan, einen der prominentesten türkischen Journalisten und Schriftsteller. Er wusste von der Gefahr, denn er hatte sich schon lange vor 2016 kritisch gegen die Mächtigen geäussert, Tabuthemen aufgegriffen und etwa die Diskriminierung der Kurden thematisiert.

Eines Tages war es soweit: Die Polizei klingelte an der Wohnungstür, frühmorgens um 05.42 Uhr, wie es dem standardisierten Vorgehen in allen autoritären und diktatorischen Staaten entspricht. «Die Kleidung für den Polizeiüberfall und die Zeit danach hatte ich bereits parat.» Am 16. Februar 2018 wurde Altan dann zu lebenslanger Haft verurteilt, im Oktober 2018 wurde das Urteil bestätigt. Sein «Verbrechen»: Er habe am Vorabend des Putschversuchs in einer Fernsehsendung «unterschwellige Botschaften» verbreitet. Mittlerweile weiss er also: «Ich werde die Welt nie wiedersehen». So lautet der Titel seines Buches mit Texten aus dem Gefängnis.

Geistige Überlegenheit und mentale Stärke

In den 19 kurzen Beiträgen zeigt Ahmet Altan seine bewunderungswürdige Souveränität, seine geistige Überlegenheit, seine mentale Stärke und seine hohen schriftstellerischen Qualitäten. Es ist keine Abrechnung mit dem System, es spielt vordergründig gar keine grosse Rolle mehr. Altan tut etwas anderes: Er versucht, sich in seiner neuen Umwelt mit beschränktem Aktionsradius einzuleben, sich gegen die Tiefs dieser Existenzform zu wappnen, seine Identität zu wahren. Er beobachtet und beschreibt minutiös den Gefängnisalltag, porträtiert seine Mitgefangenen, notiert auch einmal ein theologisches Gespräch, das er als Agnostiker mit zwei tief gläubigen Muslimen führt, protokolliert seine Gefühlslage und seine Veränderungen, ergeht sich in philosophischen Überlegungen zu Freiheit und Gefangenschaft – und legt damit gleichzeitig auch einen eindrücklichen Beweis seiner Belesenheit ab.

Der Satz, der plötzlich alles verändert

Als er nach der Verhaftung im Polizeiauto sitzt, bietet ihm einer der Polizisten eine Zigarette an – und dabei antwortet er mit einem Satz, der in gewissem Sinn der Schlüsselsatz seiner Gefangenenexistenz wird: «Ich rauche nur, wenn ich nervös bin.» Der Satz kam völlig spontan, und «er verändert plötzlich alles». Es war ein Satz, «der diese Realität missachtete, ja, sich darüber lustig machte und einen ungeheuren Abstand zwischen mir und dieser Realität schaffte».

Die subtilen Foltermethoden

Zu Beginn seiner Gefängnis-Odyssee wird Altan in einen Käfig mit mehreren Gefangenen geworfen. Hohe Militärs sind darunter, die ihre Situation nicht einordnen können, und ein Lehrer, der dauernd betet. Ahmet Altan schildert seinen eigenen Gemütszustand, den Versuch, innerhalb des realen Wahnsinns nicht selbst dem Wahnsinn zu verfallen. Er beschreibt, wie es ist, wenn man «kein Gesicht» mehr hat, weil in den Waschräumen des Gefängnisses die Spiegel fehlen – eine subtile Form von Folter. Oder was mit einem geschieht, wenn man für längere Zeit in einen Raum ohne natürliches Licht und ohne Uhr eingesperrt ist, wie einem die Dimension der Zeit abhandenkommt. Oder wie es sich anfühlt, bei einem der verschiedenen Transporte in einer grossen Menschenmenge seine Angehörigen zu sehen, wie diese ihn plötzlich hinter den vergitterten Fenstern des Fahrzeugs erkennen, und wie er mitansehen muss, wie seine Tochter in den Armen ihres Bruders in einen Weinkrampf verfällt.

Die zusammengebrochenen Richter

Auf einem weiteren Transport kommt er mit drei ebenfalls gefangenen Richtern ins Gespräch. Einer von ihnen sagte: «Meine Akte ist ganz leer, es gibt nicht einen einzigen Beweis. Ein Richterkollege und Freund hat mich festgenommen. Danach umarmte er mich weinend und gestand, ‘wenn ich dich nicht festgenommen hätte, wäre ich dran gewesen’.» Nie hätten sich diese Richter vorstellen können, dass das Unglück, das anderen Menschen zustösst, sie einst ebenfalls ereilen könnte. Deshalb traf es sie völlig unvorbereitet wie ein Faustschlag und liess sie zusammenbrechen. Ahmet Altans Kommentar: «Ich sah, dass Menschen, die Macht und Immunität besassen, den heftigen Erschütterungen des Lebens gegenüber viel weniger Widerstand aufbringen können als alle anderen.»

Machtskepsis als Familientradition

Altan dagegen hatte immer ein gebrochenes Verhältnis zur Macht, aus Familientradition sozusagen. Sein Grossvater wurde zum Tode verurteilt, weil er während des Befreiungskrieges Aufständischen geholfen hatte, konnte sich aber im letzten Moment retten. Auch sein Vater «ist wegen seines Schreibens hunderte Male verurteilt worden und hat viele Jahre im Gefängnis verbracht.» Und auch sein Bruder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Da kennt man sich aus, da trifft es einen nicht unvorbereitet, wenn die Staatsmacht einen aus dem Verkehr zieht.

Die Flügel der Vorstellungskraft

Doch Altan gibt nicht auf. In einem eindrücklichen Schlusskapitel mit dem Titel «Das Paradox des Schriftstellers» zeigt er, wie er seinen Widerstand organisiert: nämlich mit Hilfe der schriftstellerischen Imagination. Als Motto stellt er das vieldiskutierte Paradox des altgriechischen Philosophen Zenon voran: «Ein Objekt in Bewegung ist weder dort, wo es ist, noch dort, wo es nicht ist.» Altan findet, «dass dieses Diktum zur Literatur und erst recht zum Schriftsteller viel besser passt als zur Physik.» Denn: «Ich bin weder, wo ich bin, noch wo ich nicht bin. Ihr könnt mich einsperren, wo immer ihr wollt. Auf den Flügeln meiner unendlichen Vorstellungskraft werde ich die ganze Welt bereisen.» Mit anderen Worten: Sein riesiger Schatz an Erinnerungen und seine intellektuelle Gelassenheit machen es ihm möglich, auch unter widrigsten Bedingungen literarisch tätig zu sein. Das vorliegende Buch ist der eindrückliche Beweis dafür. Die Frage ist nur, wie lange die Behörden nach der Publikation dieses Buches das noch zulassen.

Auch ein tröstliches Buch

Die Texte, die zwischen nüchterner Beobachtung, Momenten der Verzweiflung, tiefen Reflexionen und einzelnen fast poetischen Augenblicken oszillieren, entfalten auch dank der einfachen, klaren Sprache eine starke Wirkung. Ganz im Sinne dessen, was Peter Bichsel jüngst in anderem Zusammenhang gesagt hat: Auch «ein Bericht aus einem Konzentrationslager kann, wenn er gut geschrieben ist, etwas Erbauliches haben. Er kann zu einem Trostbuch werden (…)» (aus: Peter Bichsel: «Was wäre, wenn?» Ein Gespräch mit Sieglinde Geisel, Kampa Verlag, Zürich 2018). So gesehen ist Ahmet Altans Buch ein Trostbuch, weil es tröstlich ist zu wissen, welche mentalen Ressourcen Menschen in aussichtlosen, verzweifelten Situationen zu mobilisieren imstande sind.

Es gibt ja eine ganze Reihe berühmter literarischer Werke, die in den politischen Gefängnissen dieser Welt entstanden sind, von Rosa Luxemburg, Dietrich Bonhoeffer und Wolfgang Borchert bis zu und Nelson Mandela und vielen anderen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen literarischen Zeugnissen von Überlebenden des Holocaust und des sowjetischen Gulag-Systems. Ahmet Altan gehört in diese Reihe der grossen Literatur politisch Gefangener und Weggesperrter.

Ahmet Altan: «Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis.» S. Fischer Verlag, Frankfurt a.M., 173 Seiten, CHF. 19.90

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle     :     Proteste von türkischen Journalisten für ihre Kollegen, 2016

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Wo ist in Europa links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Wo bleibt die proeuropäische Linke?

von Jürgen Habermas

Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.

Es ist ja richtig, dass die Risiken einer erheblich veränderten Weltlage ins öffentliche Bewusstsein eingedrungen sind und den Blick auf Europa verändert haben. Sie haben auch in der breiten Bevölkerung die Aufmerksamkeit auf den globalen Kontext gelenkt, in den sich die Länder Europas bisher mit einer gewissen Fraglosigkeit eingebettet fühlen konnten. In unseren nationalen Öffentlichkeiten werden nun die neuen Herausforderungen als Herausforderungen von der Art wahrgenommen, dass sie jede unserer Nationen in derselben Weise betreffen und daher am besten auch gemeinsam bewältigt würden. Das stärkt den vagen Wunsch nach einem politisch handlungsfähigen Europa.

So beschwören heute vor allem die liberalen politischen Eliten lauter als bisher Fortschritte in der europäischen Kooperation vor allem in drei Hinsichten: Mit dem Stichwort einer europäischen Außen- und Verteidigungspolitik fordern sie eine Stärkung der militärischen Selbstbehauptungsfähigkeit, die es Europa erlaubt, „aus dem Schatten der USA herauszutreten“; mit dem Stichwort einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik fordern sie ferner einen robusten Schutz der europäischen Außengrenzen und die Errichtung zweifelhafter Auffanglager in Nordafrika; und mit dem Stichwort „Freihandel“ verfolgen sie eine gemeinsame europäische Außenhandelspolitik in den Brexit-Verhandlungen sowie die Verteidigung des bestehenden Welthandelsregimes in den Verhandlungen mit Trump. Man wird sehen, ob die Europäische Kommission, die diese Verhandlungen führt, Erfolg hat – und ob nicht im Falle des Scheiterns die Gemeinsamkeit der europäischen Regierungen zerbröckeln wird.

Das ist die eine, die ermutigende Seite. Auf der anderen Seite ist der nationalstaatliche Egoismus ungebrochen, wenn dieser nicht gar durch falsch verstandene Rücksichten auf die Internationale eines anschwellenden Rechtspopulismus verstärkt worden ist.

Am zögerlichen Fortgang der Verhandlungen über die europäische Verteidigungspolitik und an einer Asylpolitik, die immer wieder an der Verteilungsfrage scheitert, kann man beobachten, dass die Regierungen ihren kurzfristigen nationalstaatlichen Interessen beinahe reflexhaft Vorrang einräumen – und dies umso mehr, je stärker sie im Inneren dem Sog – ja, eher noch dem Sog als dem Druck – des Rechtspopulismus ausgesetzt sind. In manchen Ländern besteht nicht einmal mehr eine Spannung zwischen den leeren proeuropäischen Bekenntnissen auf der einen und einem kurzsichtig-unkooperativen Handeln auf der anderen Seite. In Ungarn, Polen und Tschechien, nun auch in Italien und wohl bald auch in Österreich hat sich diese Spannung zugunsten eines offen europafeindlichen Nationalismus aufgelöst.

Das wirft zwei Fragen auf: Wie hat sich im Laufe des letzten Jahrzehnts der Widerspruch zwischen den verbliebenen europäischen Lippenbekenntnissen und der tatsächlichen Blockade der notwendigen Integrationsschritte so zuspitzen können? Und warum hält eigentlich die Europäische Währungsgemeinschaft überhaupt noch zusammen, wo doch in allen Ländern der rechtspopulistische Widerstand „gegen Brüssel“ wächst – und mit Italien im Herzen Europas, das heißt in einem der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sogar zu einem programmatisch antieuropäischen Bündnis aus Rechts- und Linkspopulisten geführt hat?

Gegensätzliche Krisendeutungen in den nationalen Öffentlichkeiten

Der Themenkomplex von Immigration und Asylpolitik, der in Deutschland seit September 2015 die Medien beherrscht und die öffentliche Aufmerksamkeit exklusiv beschlagnahmt, suggeriert bei uns eine schnelle Antwort auf die Frage nach der ausschlaggebenden Ursache der zunehmend europakritischen Abwehrreflexe. Das mag sich in Deutschland unter Bedingungen einer asymmetrisch wiedervereinigten Nation auch so verhalten. Aber wenn man Europa als Ganzes und insbesondere die Eurozone im Ganzen in den Blick nimmt, kann die zunehmende Migration den anschwellenden Rechtspopulismus nicht in erster Linie erklären; denn in anderen Ländern hat sich der Meinungsumschwung sehr viel früher, und zwar im Zuge der umstrittenen Politik der Bewältigung der 2008 einsetzenden Finanzkrise sowie der von der Finanzkrise 2010 ausgelösten Staatsschuldenkrise entwickelt. Auch in Deutschland ist bekanntlich die AfD von einem Kreis von Ökonomen und Wirtschaftsvertretern um den Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke initiiert worden, also von Leuten, die die Verwicklung der exportstarken und wohlhabenden Bundesrepublik in die Fesseln einer „Schuldenunion“ befürchtet und die Polemik gegen die Gefahr einer Schuldenvergemeinschaftung breitenwirksam initiiert haben. Jüngst hat das zehnjährige Jubiläum der Pleite von Lehman Brothers an den Streit um die Ursachen der Krise – war es eher Markt- oder Staatsversagen? – und um die Politik der erzwungenen inneren Abwertung erinnert. Dieser auch akademisch ausgetragene Streit ist in den anderen Euroländern mit breiter Öffentlichkeitswirkung geführt worden, während er hier in Deutschland von Regierung und Presse immer heruntergespielt worden ist.

Die innerhalb des ökonomischen Fachs international vorherrschenden kritischen Stimmen – also der angelsächsische Mainstream gegen die von Schäuble und Merkel forcierte Sparpolitik – ist in den Wirtschaftsredaktionen der Leitmedien so wenig wahrgenommen und gewürdigt worden wie in deren politischen Teilen die sozialen und humanitären Schäden vernachlässigt worden sind, die diese Politik keineswegs nur in Ländern wie Griechenland und Portugal angerichtet hat. In manchen europäischen Regionen liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei annähernd 20 Prozent, während zugleich die Jugendarbeitslosigkeit fast doppelt so hoch ist. Wenn man sich heute bei uns um die Stabilität der Demokratie Sorgen macht, sollte man sich auch an diese Schicksale der sogenannten Programmländer erinnern. Es ist ein Skandal, dass im unfertigen Gebäude der Europäischen Union eine so tief in das soziale Gewebe einer jeweils anderen Nation eingreifende Rosskur nicht einmal hinreichend legitimiert war – jedenfalls nicht nach unseren üblichen demokratischen Maßstäben. Und dieser Stachel sitzt heute noch in Fleisch und Bewusstsein der europäischen Bevölkerungen.

Da die nationalen Öffentlichkeiten noch weitgehend voneinander isoliert sind und sich noch nicht füreinander geöffnet hatten, haben sich in den verschiedenen Euroländern während der letzten Dekade gegensätzliche Krisennarrative durchgesetzt. Diese Narrative haben das Klima bis heute vergiftet, denn sie lenken die Aufmerksamkeit exklusiv auf das jeweils eigene nationale Schicksal und verhindern jene gegenseitige Perspektivenübernahme, ohne die sich ein Verständnis füreinander nicht herausbilden kann. Ebenso fehlt ein Gefühl für die Risiken, die uns doch gemeinsam betreffen, und vor allem für die Chancen einer gestaltenden Politik, die überhaupt erst gemeinsam möglich wäre. Hierzulande spiegelt sich diese Art von Selbstbezogenheit in der selektiven Wahrnehmung der Gründe für die fehlende Kooperationsbereitschaft in Europa. Ich staune über die Chuzpe der deutschen Regierung, die glaubt, die Partner zur Gemeinsamkeit in Fragen der für uns wichtigen Flüchtlings-, Verteidigungs-, Außen- und Außenhandelspolitik gewinnen zu können, während sie gleichzeitig in der zentralen Frage des politischen Ausbaus der Eurozone mauert.

Das gebrochene Versprechen sozialer Konvergenz

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Finanzkapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

 ein Faulenzersyndrom (1)

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Die Börse Wien weist nicht nur im äußerlichen Stil Ähnlichkeiten mit dem Casino in Monte Carlo auf. In beide Häuser gehen nur Menschen, welche sich finanzielle Verluste auch leisten können, welche vom einfachen „Arbeiter“ ausgeglichen werden müssen.

Quelle    :       Scharf – Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Seit vierzig Jahren sind mächtige Akteure in Banken- und Finanzwelt am Werk, die jeden sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zerstören. Sie tun es, getreu dem saudummen Ausspruch Margaret Thatchers (1981) „There is no such thing as society, only individual men and women and their families“. Hinter diesem Vernichtungsfeldzug gegen das Soziale schlechthin steht die neoliberale Ideologie.

Wie lässt sich überhaupt eine solche Position begreifen? Mein Aufklärungsvorschlag greift auf Gedanken des österreichischen Volkswirtschaftlers Stefan Schulmeister2 zurück. Er unterscheidet zwischen einer „realkapitalistischen Spielanordnung“ und einer „finanzkapitalistischen Spielanordnung“. Die erste, so sagt er, bestimmte die dreißigjährige Nachkriegsperiode. Diese schlug dann in den siebziger Jahren in die zweite um, welche bis heute andauert. Der ersten lag das Prinzip einer durchaus durch Eigeninteressen bestimmten Form von Kooperation zugrunde („sozialer Eigennutz“), der zweiten das Prinzip eines durch Geldgier bestimmten extremen Konkurrenz-Egoismus („egoistischer Eigennutz“). Im Realkapitalismus wollte der Unternehmer natürlich auch seine Rendite machen, aber er musste sie in einer mehr oder weniger konflikthaften Weise mit den Arbeitnehmern, den Gewerkschaften und seinen Lieferanten aushandeln. Der Unternehmer war also bereit, den anstrengerenden Umweg über die Warenproduktion zur Rendite zu gehen. Im Finanzkapitalismus ist diese Bereitschaft zur Kooperation verschwunden, Bedingungen werden schonungslos aufoktroyiert, dem Umweg über die Warenproduktion wird der direkte Weg zur Rendite vorgezogen.

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Casino in Monte Carlo

Es gilt nicht mehr die Marxsche Formel Geld > Ware > Geld‘, sondern Geld > Geld‘. Beide Formeln lassen sich mit den Namen von bekannten Ökonomen in Verbindung bringen. Die erste mit dem Briten John Maynard Keynes (1883-1946), die zweite mit dem Franzosen Jean Baptiste Say (1767-1832), ohne dass dieser sich dessen zu seiner Zeit bewusst gewesen sein musste.

Die Position von Keynes lässt sich etwa so veranschaulichen: wenn ein Investor zur Bank geht und einen Kredit aufnimmt, um ihn für die Herstellung eines Produkts zu verwenden, das mit ziemlich großer Wahrscheinlichkeit seine Abnehmer finden wird, dann ist das volkswirtschaftlich gut so. Wenn eine Gemeinde zur Bank geht, um einen Kredit für den Bau von dringend notwendigen  Sozialwohnungen zu bekommen, dann ist das auch volkswirtschaftlich gut so. Es lohnt sich, Geld vorzustrecken. Denn durch das Ergebnis werden Werte geschaffen, die für die Gesellschaft bzw. die Lebensqualität von Vorteil sein werden. Mit ihren Geldäquivalenten Gewinn / Steuern / Einsparung von Ausgaben für „soziale Reparaturen“ aufgrund ungünstiger Lebensbedingungen lassen sich die Vorschussgebühren (Zinsen) bezahlen.

Die Finanzkapitalisten können mit Keynes wenig anfangen. Warum sollte man sich weiterhin mit unverschämten Gewerkschaften, aufmüpfigen Betriebsräten, übergeschnappten Lieferanten, sozialen Problemen herumschlagen? Say kommt ihnen da sehr viel mehr entgegen. In dessen Weltbild spielen verhaltensökonomische Aspekte des Unternehmers / Investors gar keine Rolle. Solche „menschlichen“ Erwägungen haben da keinen Platz. Seine Kalkulation lautet so: Wenn ich mehr ausgebe, dann müssen andere weniger ausgeben. Die sollen sich glücklich schätzen, dass ihnen bald etwas Schönes angeboten wird. Das können sie dann ja kaufen. Das Angebot schafft sich seine Nachfrage, so glaubte er, und vergaß dabei, dass er kein Weihnachtsmann ist. Denn womit die unterstellte Nachfrage bezahlt werden sollte, das war kein Problem für Say. Der sich selbst regulierende „Markt“ in Form einer „unsichtbaren Hand“ regelt das irgendwie irgendwann über den Preis. In Griechenland warten die Menschen nach einer brutal verordneten Austeritätspolitik immer noch auf diese Hand. In Spanien wurde einer ganzen jungen Generation diese Hand versagt. Die „Gelben Westen“ in Frankreich haben auch jahrelang vergeblich auf diese Hand gewartet. Das Modell Says idealisiert wirtschaftliche Realitäten dermaßen, dass es realitätsuntauglich ist. Es ist in hohem Maße hypothetisch und spekulativ. Es verweigert sich der Realität.

Der Finanzkapitalist verhält sich oberflächlich betrachtet so wie der Arbeitslose, dessen Qualifikation nicht den Anforderungen der Realwirtschaft entspricht und der in die Spielhalle geht, um sein Glück zu versuchen. Doch ein grundlegender Unterschied trennt die beiden, der Arbeitslose kann „nur“ sich selbst und seine Familie zerstören, der Finanzkapitalist entfaltet dagegen eine geradezu kriminelle Energie, indem er ganze Gesellschaften zerstört. Im Finanzkapitalismus spiegelt sich eine von den Geld- und Finanzeliten vor der Öffentlichkeit mit allen Tricksereien und kriminellen Gaunereien kaschierte Unfähigkeit, gesellschaftliche Realitäten zu bewältigen. Das nennt man Realitätsverweigerung. Die besten Beweise hierfür liefern riesige Multis, die sich aufs Bankgeschäft (VW-Bank etc.) verlegen und mehr durch Finanzspekulationen als durch reale Güterproduktion verdienen.

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Die Bedingungen für die heutige weltweite Dominanz des Finanzkapitalismus fielen nicht über Nacht vom Himmel. Auch das zeigt Schulmeister auf. Die Voraussetzungen hierfür wurden gezielt geschaffen.

– Geld- und währungspolitische Voraussetzungen: mit der Aufgabe des Bretton-Woods-Systems durch Nixon 1971 und der damit verbundenen Aufhebung der Goldbindung des Dollars ging ein erheblicher Vertrauensverlust in die weltweite Leitwährung einher. Das bisherige System fester Wechselkurse ging in die Brüche. Es kam zu einer Liberalisierung der Währungsbeziehungen. Diese wurden immer stärker durch den „Markt“ als von Regierungen und Zentralbanken bestimmt. Hohe Renditeansprüche von weltweit vagabundierendem Kapital brachten schnell Zins- und Wechselkurse und Rohstoffpreise ins Wanken. Es entstand ein System höchster Instabilität und Zukunftsunsicherheit, also genau ein solches, das die Spekulation in sich trägt wie die Wolke den Regen.

– Moralökonomische Voraussetzungen: wie kann man ein solches System, das Sozialkörper und Solidargemeinschaften zerstört, der Weltöffentlichkeit „verkaufen“. Hier treten die ideologischen Apostel der neoliberalen Lehre auf den Plan. Der Österreicher Friedrich August von Hayek (1899-1992) und der Chicago-Ökonom Milton Friedman (1912-2006) streuten folgende „Weisheiten“ unters „dumme Volk“: Sozialismus, Sozialstaat und staatliche Eingriffe führten direkt in die Knechtschaft, Gewerkschaften seien überflüssig, mehr Beschäftigung gebe es nur gegen den Abbau des Sozialstaats, Vollbeschäftigung sei nur in der Planwirtschaft möglich, es gebe so etwas wie eine natürliche oder strukturelle Arbeitslosenquote, eine Regulierung der Finanzmärkte sei unnötig, denn Freiheit bestehe darin, dass der Staat für die Freiheit der Finanzmärkte sorge und das angestaute Vermögen nicht antaste, Wettbewerb und Preissystem regelten alles, Inflationen seien immer durch die Notenbank verursacht.

Unterstützung für die weltweite Verbreitung ihrer Irrlehren fanden sie bei Unternehmerverbänden, Stiftungen Vermögender, der Mont-Pelerin-Gesellschaft, zahlreichen Thank Tanks und natürlich bei den politischen Speichelleckern und Wasserträgern der geldmächtigen neoliberalen Faulenzer. Genannt seien beispielhaft Pinochet, Ronald Reagan, Margret Thatcher, Tony Blair, Gerhard Schröder … Manuel Macron.

1 Der Artikel darf auf keinen Fall so gelesen werden, als ob sich der Autor kritiklos mit den Bedingungen des Realkapitalismus identifiziere.

2 Stefan Schulmeister (20182): Der Weg zur Prosperität

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Oben     —          die:Wiener Börse (Gebäude) in Wien Innere Stadt

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(Commons, de, Wikidata)

Author Peter Gugerell  —     Own work

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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2.) von Oben   —        The casino of Monte-Carlo

Author Piponwa    —       Own work
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Unten        —        Historic casino at Monte Carlo – Eingang

Autor Jongleur100
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  • File:Casino at Monte Carlo.jpg
  • Napravljeno: 1. januar 2008   

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Kolumne Habibitus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Herbert, was für persönliche Betroffenheit?

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Ich bin der schöne Herbert, ganz unten vom Parkett. Selbst aus der letzten Reihe pups ich rassistisch mit.

Von Hengameh Yaghoobifarah

Rassismus ist kein Racheakt. Wer den Anschlag von Bottrop mit persönlichen Problemen des Täters begründet, legitimiert Rassismus.

Ein 50-jähriger weißer Deutscher will an Silvester mal was anderes als nur Böller knallen lassen, pumpt noch mal ein paar rassistische Fantasien und steigt in seinen Benz. In Bottrop und Essen checkt er Menschen nach ihrem Aussehen aus und fährt gezielt jene an, die er als „Ausländer“ markiert. Acht Menschen verletzt er, einen davon schwer.

Was für manche nach dem perfekten Blockbuster für ihren reaktionären Onkel Detlef klingt, ist ein rassistischer Terroranschlag, der sich vor einigen Tagen tatsächlich so abgespielt hat. Obwohl sich der Täter Andreas N. selbst dazu bekennt, aus rassistischen Motiven heraus gehandelt zu haben, sprechen Journalist_innen in ihrer Berichterstattung von „Fremdenfeindlichkeit“ – als ob es genauso gut einen weißen US-Amerikaner oder eine weiße Dänin hätte treffen können.

2019 klingelt Sturm und man muss Journalist_innen immer noch erklären, dass nicht alle, die nicht wie sie aussehen, „fremd“ sind. Silvester in NRW, als wäre Karneval nicht schon belastend genug. Schafft Deutschland es diesmal, nicht in rassistische Debatten zu schlittern? Für Wünsche nach einem guten Rutsch ist es zu spät.

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Nicht nur Nazis sind gewaltbereit

Während selbst die Behörden die Amokfahrt als Terroranschlag einstufen (und trotzdem nach pathologischen Ursachen suchen), hat für den NRW-Innenminister Herbert Reul nichts mit nichts zu tun. Da bisher nicht bekannt ist, ob der Täter in der Neonazi-Community ein- und ausging – als ob nur Nazis gewaltbereite Rassist_innen sein könnten ­–, betrachtet er die Tat nicht als politisch motiviert, sondern eher als „allgemein-kriminell“. Der Mann habe eher „aus einer persönlichen Betroffenheit und Unmut heraus dann Hass auf Fremde entwickelt“.

Quelle    :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —              Herbert Reul vor der Sitzung der 209. Innenministerkonferenz vom 28.-30. November in Magdeburg

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2018-11-30 Herbert Reul Innenministerkonferenz in Magdeburg-2308.jpg
  • Erstellt: 30. November 2018

 

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Unten     —     Herbert Reul ist da. Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1510 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1510 CC-BY-SA 3.0 DE

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Krieg der DDR-Aufklärer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Debatte Entlassener Gedenkstätten-Leiter

Von Christian Booß

ist Historiker und Journalist. Bis vor Kurzem arbeitete er bei der Stasi-Unterlagen-Behörde, zuletzt als Foschungs­koordinator. 2017 promovierte er über Rechtsanwälte und politische Justiz in der späten DDR: „Im goldenen Käfig“ (Vanden­hoeck & Ruprecht). Er ist Vorsitzender des Vereins Bürgerkomitee 15. Januar e. V.

Der Zoff um die Entlassung von Knabe, der die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin leitete, ist nicht nur eine Personalie. Es geht um die DDR-Aufarbeitung.

Ein Aufsichtsgremium hat kein Vertrauen mehr zu seinem Vertreter vor Ort und trennt sich von ihm. Ein alltäglicher Vorgang. Normalerweise geht es dann nur noch um die Höhe der Abfindung. Anders bei der Gedenkstätte Hohen­schönhausen. Seit zweieinhalb Monaten vergeht fast kein Tag, an dem nicht eine Pro- oder Kontra-Erklärung durch die sozialen Medien zirkuliert und ihren Nachhall in der Presse findet. Der Debatte haftet etwas irritierend Maßloses an. Es geht um mehr als die Ablösung des Spitzenpersonals einer großen Gedenkstätte. Es geht, eine Generation nach der friedlichen Revolution, um die generelle Ausrichtung der Aufarbeitung der DDR-Dikatur.

Der Anlass des vom Aufsichtsgremium erzwungenen Personalwechsels hat scheinbar nichts damit zu tun: sexistischer Umgang mit jungen ­Mitarbeiterinnen des Vizedirektors, zu große Nachsicht des Gedenkstätten-Direktors Hubertus Knabe.

Klaus lederer 2010.jpg

Das Pro-Knabe-Lager sieht darin eine Intrige des Berliner Linksparteichefs Lederer, zugleich Kultursenator, im Bunde mit Konservativen aus dem Bundeskulturministerium und anderen. Dieses Meinungslager speist sich aus eher konservativen ehemaligen Diktaturgeschädigten, die ihre Leiden bis heute zu wenig materiell und moralisch anerkannt sehen. Sie sahen Hohenschönhausen und seinen Direktor, der ihre Positionen zu seiner Mission machte, als Leuchtturm. Manche aus diesem Lager sympathisieren inzwischen ganz offen mit rechtspopulistischen Positionen. Sie haben insofern recht, als im linken Spektrum auch einige Sektkorken geknallt haben dürften, als der „Stasi-Jäger“ Knabe strauchelte. Aber reicht das als Beleg für eine Verschwörung?

Es befremdet, dass die VerteidigerInnen Knabes sein unbestreitbares Engagement herausstellen, jedoch mit keinem Wort auch nur erwägen, dass an den Sexismusvorwürfen junger Gedenkstättenmitarbeiterinnen etwas dran sein könnte. Auch fehlt manchem aus diesem Lager offenbar ein verbales Instrumentarium, um heutige Verhältnisse angemessen kritisieren zu können. Stattdessen greifen sie auf Begriffe zurück, mit denen sie früher die Diktatur bekämpften. Grobschlächtig werden politische Entscheidungen oder Rechtsauffassungen, die sie nicht teilen, zu „diktatorischen“ Praktiken oder gar zur „Zersetzung“ hochstilisiert.

Knabes Medienmächtigkeit

Es gibt auch ein „Anti-Knabe-Lager“, das die Bastion Hohenschönhausen schon lange schleifen will. Diesen Leuten hat Knabe zu politisch agiert, wie etwa bei seiner heftigen Attacke gegen die drohende Berufung von Andrej Holm zum Staatssekretär in Berlin. Aber wäre Berlin besser bedient, wenn jemand, der die Öffentlichkeit und seinen Arbeit­geber mehrfach über seine Stasi-Bio­grafie getäuscht hat, Staatssekretär geworden wäre? Knabes Medienmächtigkeit war ohnehin nur die Kehrseite der Zurückhaltung derer, die ihre Meinung nur am Biertisch, nicht aber in der Öffentlichkeit äußerten. Problematisch zu sehen ist sicher, dass Knabe seine Gedenkstättenarbeit zum Yad Vashem des Ostens hochstilisierte. Einem Stasi-Zersetzungs-Opfer mag man derartige Denkprovokationen durchgehen lassen, einem durchtrainierten Politologen aus dem Westen nicht.

Quelle     :          TAZ            >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Haupteingang    –    main entrance

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Unten       —         Andrej Holm (2011)

 

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Zerstörung von Herz + Hirn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Vom Elend, die eigene Haut zu Markte zu tragen

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Quelle     :   untergrund-blättle

Von  Anne Engelhardt  kritisch-lesen.de

Wolfgang Hien / Peter Birke:

Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn

Was haben die Arbeitskämpfe in der BRD rund um „68“ mit denen von heute zu tun? Ein autobiografisches Zwiegespräch.

Schon Marx grübelte über sie. Jene „verborgene Stätte der Produktion, an deren Schwelle zu lesen steht: […] Eintritt nur in Geschäftsangelegenheiten“ (Marx 1867, S. 184). Das Geheimnis, das sie verbirgt, liegt meist hinter verschlossenen Türen. Und genau diese stossen Peter Birke und Wolfgang Hien in ihrem Band „Gegen die Zerstörung von Herz und Hirn: ‚68’ und das Ringen um menschenwürdige Arbeit“ weit auf. Wie sahen die Arbeitsbedingungen in westdeutschen Betrieben aus, bevor und während die einzelnen Schritte der Produktion internationalisiert wurden? Was hatten Auszubildende zu erwarten, die halb ausgewachsen in riesigen Konzernen mit innerlich verkrusteten Machtstrukturen wie BASF ihre Arbeit „antreten“ mussten? Menschen also, die ihre „eigne Haut zu Markte getragen und nun nichts andres zu erwarten hat als die – Gerberei“ (Marx 1867, S. 184).

In sieben autobiographischen Gesprächen und dem zusätzlichen Beitrag „Gesundheit als politische Kategorie“ gehen der Historiker und Arbeitssoziologe Peter Birke und Wolfgang Hien, linker Gewerkschaftsaktivist und sich selbst reflektierender Sozialwissenschaftler, diesen Fragen anhand Hiens bewegtem Leben nach. Dass die Interviews ihre starre Form zeitweise verlassen und sich zu lebhaften Zweigesprächen zwischen Birke und Hien entwickeln, tut dem Informationsgehalt des Bandes keinen Abbruch. Ganz im Gegenteil.

Wer macht eigentlich Geschichte?

Birke schreibt in der Einleitung, dass grossen Bewegungen meist ein Überraschungsmoment innewohnt, weil sie entgegen der gängigen Erwartung nicht von zentralen Figuren getragen oder in Ballungszentren entstehen. Vielmehr bewegen sie sich von den Rändern in die Zentren und werden von Menschen initiiert, deren Geschichte meist nur interessiert, „wenn sie etwas Schrilles, Schräges verkörpern“ (S. 9). Oft werden die eigentlichen Räume, in denen Proteste entstehen, und die Menschen, die diese Proteste getragen haben, im Nachhinein unsichtbar gemacht.

So auch bei den 68ern: Betriebe in ländlichen Gegenden finden sich in wilden Streiks wieder, Lehrlinge protestieren gegen die schlechte Berufsausbildung, gesundheitsgefährdende Arbeit wird bekämpft. Diese Bewegungen waren in Westdeutschland keineswegs Randerscheinungen, sondern hatten relevante Auswirkungen auf die heutige Arbeitswelt. Doch ihre Geschichte wird von der medialen Überzeichnung der „schrillen“ Momente häufig überdeckt.

Diese einseitige mediale und wissenschaftliche Fokussierung beobachtet man auch bei aktuellen Protestbewegungen. Sowohl bei den ägyptischen Protesten ab 2011 oder den Krisenbewegungen in Portugal und Griechenland wird über „sichtbare“ Aktionen wie Platzbesetzungen und Social-Media-Vernetzungen berichtet. Die Streiks in den Textilfabriken in der Nähe Kairos, der Strassenreinigung Lissabons oder dem Hafen von Piräus, die ebenfalls zu den Bewegungen zählen, werden kaum thematisiert. Sie finden nicht nur im Verborgenen statt, was schon Marx beschäftigte, sie werden auch selten von Sozialforscher*innen aus diesen Räumen geholt und in die Geschichtsschreibung globaler Protestwellen eingefügt.

Entgegen dieser Leerstellen bietet die Aufarbeitung von Hiens Leben eine Einbettung von betrieblichen und damit „unsichtbaren“ Auseinandersetzungen in die BRD-Geschichte. Ziel des Buches ist es, „gegen das Vergessen“ anzukämpfen und konkrete „Utopien, über denen sich das Geröll des Mainstreams abgelagert hat“ (S. 23), wieder ans Tageslicht zu hieven.

Feministische Anleitung zum Arbeitskampf

Hien politisiert sich als Auszubildender noch vor den „68“-Revolten durch die Arbeitsbedingungen in dem grossen Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen. Sie gefährden ihn und seine Kolleg*innen nicht nur gesundheitlich, sondern werden von der Konzernleitung und den betrieblichen Mediziner*innen sogar vertuscht und verharmlost. Gängelungen durch Vorgesetzte, lebensgefährliche Dämpfe und Misshandlungen durch Betriebsärzte sind an der Tagesordnung. Hien erkrankt häufig schwer, doch er wehrt sich. Er organisiert sich gewerkschaftlich bei der IG Chemie und wird Mitbegründer einer linken, jugendlichen Betriebsgruppe, die der trotzkistischen Gruppe GIM (Gruppe Internationaler Marxisten) nahesteht.

Hiens Aktivismus zur Aufklärung über Asbest, Dioxin, PVC und andere krebserregende und umweltschädliche Stoffe liest sich wie eine praktische Anleitung für die Umsetzung des „Social Reproduction Feminism“ – einem marxistisch-feministischen Theoriestrang, der unter anderem von der Soziologin Silvia Federici inspiriert wurde. Sie schreibt in „Caliban und die Hexe“ über die Zähmung des „rebellischen Körpers“ (Federici 2015, S. 167) und die durch Kapital, Staat und Kirche forcierte Spaltung des Lebens in Reproduktion und Produktion.

Das Arbeitsleben wird, wie bei Birke und Hien durch eine Reihe von Beispielen dargestellt, als Gewaltregime gefasst, dem die Reproduktion des menschlichen Körpers und der Natur zunehmend unterworfen wird. Der Nachschub an Arbeitskräften und Ressourcen sei schliesslich sicherzustellen. Federicis Perspektive ermöglicht es, verschiedene Kämpfe im Produktionsbereich und Reproduktionsbereich zusammenzudenken, nämlich als Klassenkämpfe in unterschiedlichen Sphären, in die die kapitalistische Akkumulationslogik eindringt.

Hien kämpft in beiden dieser sich nur scheinbar widersprechenden Feldern: In den 1970ern und 1980ern ist er in mehreren Betriebs- und Gewerkschaftsgruppen zu gesundheitlichen und ökologischen Folgen der Arbeit aktiv, gibt Flugblätter und Zeitschriften heraus. Zugleich beschäftigen ihn feministische Perspektiven, er hinterfragt seinen Aktivismus. Immer wieder thematisiert er rassistische und sexistische Arbeitsteilungen im Betrieb. Beispielsweise werden vor allem türkische Kolleg*innen für gefährlichere Arbeiten eingeteilt, Frauen* landen im Labor pauschal in den untersten Lohngruppen. Zunehmend gerät er in Konflikt mit Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionär*innen, die den „Arbeit-Kapital“-Widerspruch auf Lohnpolitik und Arbeitsplatzerhalt reduzieren und Sozialpartnerschaft grossschreiben.

Wider die toxische Ausbeutung

Wiederholt wirft Hien die immer noch aktuelle Frage auf: Für welche Art Arbeitsplätze kämpfen wir überhaupt, wenn wir dafür die Umwelt und unsere eigene Gesundheit gefährden? Die Antworten sind divers: Viele Beschäftigte opfern eher den eigenen Körper, das eigene Leben und die Umwelt, um die Familie zu ernähren, auch wenn sie dafür Waffen oder giftige Farbstoffe herstellen. Ein anderer Teil ist bereit, die Schliessung des Werks und damit die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Die Debatte stösst an die Frage nach Kontrolle und Macht über Produktions- und damit auch Lebensbedingungen.

Die Antwort liegt in der kompletten Umwälzung dieser Gesellschaft und der Abschaffung kapitalistischer Akkumulationsstrategien. Daran hält Hien fest. Er organisiert mit Genoss*innen und Kolleg*innen Streiks, Gesundheitsläde