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Merz, Laschet, Söder:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Die CDU und die Quadratur des Kreises

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Pateileben – Die  Herrin  und ihr devoter Arschkriecher

von Albrecht von Lucke

Die Corona-Krise fordert auch von der deutschen Parteipolitik ihren Tribut: Der ursprünglich für den 25. April geplante Sonderparteitag der CDU zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wurde bis auf Weiteres verschoben. Dabei hätte sich hier ein besonderer Kreis geschlossen: Vor 20 Jahren, am 10. April 2000, wurde Angela Merkel in Essen zur ersten Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Damals, nur 18 Monate nach dem Platzen der Kohlschen Spendenblase, konnte noch niemand absehen, wie weit es „Kohls Mädchen“ dereinst bringen würde. Merkel begann als die „Trümmerfrau der CDU“[1] und führte die Partei binnen 13 Jahren auf neue Höhen. Doch wenn nun, nach dem kurzen Kramp-Karrenbauer-Intermezzo, eines Tages ihr Nach-Nachfolger gewählt werden sollte, dann steht auch dieser vor den Trümmern der CDU – und der Merkelschen Politik.

Wie ihre Vorgänger Adenauer und Kohl konnte Merkel die Union über Jahrzehnte dominieren. Die große Frage lautet daher, ob es überhaupt noch einmal einer Person gelingen kann, sich über eine derart lange Strecke an der Spitze der CDU zu halten. Nichts spricht derzeit dafür, im Gegenteil: Mit der globalen Krisenkumulation wird auch die fatale Lage der Noch-Volkspartei CDU nicht einfacher werden, sondern noch erheblich schwerer.

Denn gesucht wird heute mehr noch als im Jahr 2000 das eigentlich Unmögliche: ein „konservativer Reformer“, der gleichermaßen Kontinuität und Aufbruch verkörpert. Wer dieses Anforderungsprofil damals entwarf, war niemand anderes als das engagierte CDU-Mitglied Alexander Gauland. In seinem letzten von fünf Artikeln für die „Blätter“ plädierte er für die „moralische Erneuerung“ der CDU und eine radikale Überwindung des Kohlschen Spendensumpfs.[2] Während Gauland in Roland Koch, dem damals stärksten Vertreter des ominösen Andenpakts westdeutscher Post-68er, einen „gnadenlosen Modernisierer“ sah, „der den starken Staat einem allumfassenden Markt opfern möchte“, war die „ostdeutsche Angela Merkel“ seine eindeutige Favoritin, denn „sie würde wohl am ehesten die Werte der alten Bundesrepublik bewahren“. In Merkel meinte Gauland die Person zu erkennen, „die den Institutionen des Staates ihren eigenen Wert zurückgeben und den Parteieneinfluss begrenzen“ könne, gegen die Phalanx der westdeutschen Staatsplünderer. „Frau Merkel“, so Gauland im Jahr 2000, „steht für einen skeptischen Konservativismus, der sich der menschlichen Unvollkommenheiten bewusst ist und deshalb neu auftauchenden Gedanken wie der Globalisierungsmode misstraut.“

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Zwanzig Jahre später hat sich AfD-Chef Gauland nicht nur selbst hochgradig rechtsradikalisiert, sondern auch seine damalige Einschätzung Merkels maximal revidiert. Inzwischen bezeichnet er seine einstige Parteifreundin offen als Feindin und Kanzlerdiktatorin. Und zugleich hat er mit der AfD eine Partei gegründet, die, wie es soeben der Chef des Bundesverfassungsschutzes festgestellt hat, mit ihrem rechtsextremistischen Flügel die parlamentarische Demokratie bekämpft und dabei, siehe Thüringen, auch die vormals von Gauland verteidigten Institutionen des Staates systematisch vorführt und untergräbt.[3]

Für die CDU verkörpert die AfD aber eben auch genau jene zentrale Herausforderung, vor der die neue Parteiführung heute steht – nämlich einerseits die Mitte zu halten und andererseits den rechten Saum möglichst zu minimieren. Dieses Dilemma, entstanden durch den Aufstieg der AfD, ist das parteipolitische Erbe der Ära Merkel.

Am Ende der Entpolitisierung

Von Gauland stammt auch der Vorwurf, die CDU werde nach Merkel eine „leere Hülle“ sein. Damit allerdings befindet sich die Kanzlerin in einer langen Traditionslinie. Schon dem ersten Bundeskanzler, Konrad Adenauer, wurde vorgehalten, er habe die CDU, ja sogar die gesamte Republik entkernt.[4] Und am Ende der Ära Kohl galt das nicht minder. Schon daran zeigt sich, dass die derzeit grassierende Vor-Merkel-Nostalgie erheblich an den Realitäten der CDU vorbeigeht. Denn der Erfolg an den Wahlurnen ging dem Kanzler(innen)wahlverein stets über alles, und allemal über die Schärfe des Parteiprogramms.

Lange ist die Union damit ja auch bestens gefahren, auch unter Merkel. Mit dem absolut inhaltsleeren „Sie kennen mich“ kam sie 2013 mit 41,5 Prozent der Stimmen in die Nähe der absoluten Mehrheit. Dem Gegner die Themen zu nehmen, diese damit zu neutralisieren und die Wählerinnen und Wähler von den Wahlurnen fernzuhalten, das war Merkels Strategie der „asymmetrischen Mobilisierung“. Doch die Ankunft Hunderttausender Geflüchteter machte dieser Erfolgsgeschichte ein Ende. 2015 wurde zum Hartz-IV-Moment der CDU und zum Brandbeschleuniger für die Alternative für Deutschland.

Mit dem rasanten Aufstieg der AfD wie auch – regelrecht spiegelbildlich – dem der Grünen im Gefolge von Fridays von Future gehört die Entpolitisierung des Landes der Vergangenheit an. Das Problem der Union: Während AfD und Grüne ihr Profil schärften, blieb ihr eigenes denkbar unscharf. Heute wird es personifiziert durch eine Kanzlerin, die speziell innenpolitisch kaum mehr öffentlich in Erscheinung tritt. Nach dem Nach-Adenauer-Vakuum der 1960er-Jahre und dem Nach-Kohl-Vakuum der 1990er, die beide mit dem Machtverlust endeten, steckt die Union damit jetzt bereits – wenn auch noch deutlich vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft – im Nach-Merkel-Vakuum. Das ist die Lage der Union, aber in gewisser Weise auch des gesamten Landes: An der Spitze regierte speziell seit Beginn dieser Koalition viel zu lange inhaltliche Leere; es fehlten die klaren Richtlinien der Politik aus dem Kanzleramt wie aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Zugleich wurde die Sehnsucht nach dem mutigen Entscheider gerade in diesen Zeiten der Verunsicherung immer größer.

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Selbst die 33 Prozent der Bundestagswahl 2017 erscheinen heute für die Union fast unerreichbar. Und nun könnte das Vorwahljahr 2020 zum neuen annus horribilis der CDU werden. Nach dem Schwarzen Februar – dem Desaster in Thüringen, dem überstürzten Rücktritt Kramp-Karrenbauers und dem katastrophalen Wahlergebnis in Hamburg (mit 11,2 Prozent kassierte die CDU ihr schlechtestes Ergebnis in einem Bundesland seit 70 Jahren) – droht der Wahlparteitag zur Zerreißprobe für die Partei zu werden.

Quelle        :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben     —       Bundeskanzlerin Angela Merkel und David McAllister, Ministerpräsident von Niedersachsen, auf dem CDU-Parteitag

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2.) von Oben    —     Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released

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Unten        —   

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

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Linke übt den Burgfrieden

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Der infektiöse Kapitalismus

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Publiziert am von jpsb

Ein Virus ist ein seltsames Ding. Im Grenzbereich zwischen reproduktiven Leben und molekularen Vorstufen desgleichen, bleibt die Entstehungsgeschichte dieses zunächst scheinbar simplen Produkts der Evolution immer noch rätselhaft. Zu seinem Wirt entwickelt es ein rein ausbeuterisches Verhältnis. Zu seiner systemischen Behauptung bedarf es der Aneignung fremder Produktionsstätten. Als Eindringling in ein wertschöpfendes bakterielles Medium beutet es dessen Fähigkeit zur Mitose (Arbeit) aus, um im selben Atemzug zur Vernichtung dieses Wirts beizutragen. Dieser Wechselwirkungsprozess zwischen Konkurrenzprodukten der Evolution ist Teil biologischer Entwicklungsräume. Unaufhaltsam, beständig und präzise treibt sich die biologische Dimension des Daseins zu immer neuen Variationen ihrer eigenen Idee voran.

Für die Menschheit sind derlei Herausforderungen nichts Neues. Krankheiten, das Ergebnis der molekulargenetischen Bühne auf dem sich die Auseinandersetzung der Grundbausteine der Evolution entwickelt, gelten als sorgenvolle Wegbegleiter individueller Existenzen. Das Sterben mit und an solchen Krankheiten ist ein integraler Bestandteil individueller Biografien. Und so müsste eigentlich die Gewöhnung an derlei Ungemach Teil des kollektiven Verständnisses eigener Existenzverwirklichung sein.

Mit der Corona-Pandemie scheint es aber anders zu sein. Mit ungewohnter Heftigkeit (Virulenz) bricht diese neue und doch so alte Herausforderung in die globalen Wohlstandszentren und Leistungsaggregate der Moderne ein. Die politische Klasse der  Bourgeoise und die wirtschaftlichen Eliten kapitalistischer Produktionslogik steuern mit bisher in Nachkriegsgesellschaften undenkbaren Einschnitten in individuelle Freiheiten dagegen. Es gilt den Versuch zu unternehmen der Destabilisierung des Gesundheitswesens entgegenzuarbeiten.

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Nun mag ein Virus mutieren und tatsächlich eine nie gekannte Herausforderung an die medizinische Wissenschaft formulieren. Allein trägt die Destabilisierung des Gesundheitswesens nicht nur die Signatur des Coronavirus selbst, sondern auch die Handschrift eines von Menschenhand entwickelten katastrophalen Ereignisses. Der Neoliberalismus in all seinen Variationen, ob nun als radikaler Wirtschaftstotalitarismus eines Milton Friedman oder einer euphemistisch als Third Way verklausulierten Variation des gleichen Themas, hat die öffentliche Daseinsfürsorge soweit heruntergefahren, dass selbst die Gesellschaften der Gewinnerökonomien des postideologischen Zeitalters nicht umhin kommen, die desaströse Hilflosigkeit des Gesundheitswesens vor dem Coronavirus schonungslos zugeben zu müssen. Eines Virus, der scheinbar wesentlich ungehemmter soziale Schranken überspringt und nicht nur die üblichen wirtschaftlich abgehängten Opfer einer Grippewelle inkludiert, sondern sich als infektiöser Kapitalist ohne Klassenbewusstsein seine Wirte jenseits jeglicher ökonomischer Attitüde sucht. Vielleicht mag diese „neue“ Wahllosigkeit gar das Besondere an Virus und Krisenmanagement sein?

Quelle     :        Potemkin         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Coronakrise: Kriegsbeginn?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Ein asymmetrischer Krieg der Superreichen gegen die restlichen 99 Prozent?

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So blöde waren die Deutschen früher und das gild für heute immer noch ! Das wissen die Führer-Innen heute und früher auch.

Quelle     :       Scharf  —   Links

Von Hermann Ploppa

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Warren Buffett, zeitweise reichster Mann der Welt <1>

Corona. Das ist die große Stunde der gefühlten Staatsmänner. Eben noch drohten unsere Spitzenpolitiker zu hoffnungslos überbezahlten Schießbudenfiguren heruntergestuft zu werden, deren Daseinszweck sich darin erschöpft, die virtuellen faulen Tomaten und Eier abzufangen, die eigentlich den immer unsichtbarer gewordenen tatsächlich Mächtigen gelten. Thüringens aus moralischen Ruinen wieder auferstandener Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht als krisengehärteter Staatsmann zu uns. In amerikanischer Manier steht der Linkspolitiker vor Thüringens Landesflagge und erklärt, dass uns leider vorübergehend einige elementare Bürgerrechte aberkannt werden müssen. Der bayrische Landesvater Markus Söder tritt wenig später ebenfalls vor die Fernsehkameras. Kaskaden von barocken süßlichen rhetorischen Kipferln. Endlose Wiederholung von Verständnisinnigkeit, dass man ja nicht den Bürgern ihre Freiheit nehmen möchte. Doch leider gibt es ja einige halbwüchsige Lümmel, die alten Leuten das Wort „Corona“ ins Ohr rülpsen und obendrein Corona-Partys feiern. Wer hat uns eigentlich vermittelst einer verantwortungslosen Bildungs- und Medienpolitik diese intellektuell und moralisch niederstufige Proles beschert, Herr Söder? Aber egal. Jedenfalls ist nun Schluss damit. Ab sofort werden uns die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Freiheit der Mobilität abgenommen. Die Lage ist einfach zu ernst, meine Damen und Herren! Ich atme auf, als der Herr Söder sagt, dass niemand Sport an der frischen Luft unterbinden will. Hoffentlich sieht das mein hessischer Landesvater Volker Bouffier auch so. Der wird sicher auch noch vor die hessische Landesflagge treten …

Das Volk, eben noch zerstritten, wer nun rechts oder links, oder vielleicht lechts oder rinks ist, eint sich hinter seinen Führern. Denn auch dem starken Mann der AfD, Jörg Meuthen, geht es nicht schnell genug, seine deutschen Landsleute in Totalquarantäne zu verbannen. Wer den Ernst der Lage nicht begreift, ist entweder irrational oder ein destruktiver Wüstling. Die Politiker und ihre medizinischen Quarantänemeister sind im Alleinbesitz der Rationalität und der absoluten medizinischen Wahrheit. Und darum müssen Querulanten wie der Arzt und langjährige Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg, die Virologin Karin Mölling, der Stanford-Virologie-Professor Joannidis und deren ganzer Anhang zum Schweigen gebracht werden. Also fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, gegen Verbreiter von „Fake-News“ zu Corona hart vorzugehen <https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fordert-hartes-Vorgehen-gegen-Fake-News-in-der-Corona-Krise-4684314.html>. Das reinste Rationaltheater.

Aber sind die selbsterklärten Krieger gegen das durchtriebene Corona-Virus SARS-Cov2 wirklich so von Vernunft und Rationalität durchtränkt? Da sind Zweifel erlaubt. In Spanien zum Beispiel werden Spaziergänger, die solo unterwegs sind, von der Polizei eingefangen und müssen 600 Euro Bußgeld zahlen <https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2020/03/15/alarmzustand-erste-strafe-mallorca-renitente/74900.html>. Über die Gassen spanischer Städte surren Drohnen, um auch die letzten frei laufenden Passanten ausfindig zu machen. In Dänemark haben die Abgeordneten des Folketing einstimmig beschlossen, dass während eines Jahres Polizei, Militärs, aber auch private Security-Leute in die Wohnungen von Corona-verdächtigen Personen eindringen dürfen, um die Virenträger zu einer Zwangsbehandlung und Zwangsimpfung in ein Krankenhaus zu verschleppen <https://www.stern.de/gesundheit/coronavirus–daenemark-im–lockdown—-extreme-massnahmen-beschlossen-9179852.html>. Der Chef der NATO-eigenen Denkfabrik Atlantic Council, Fredrick Kempe, fordert in einem Artikel US-Präsident Trump auf, nach Paragraph 5 der Nordatlantikcharta den Bündnisfall einzufordern, um die geballte Macht der NATO-Waffen gegen die garstigen kleinen Corona-Viren zu konzentrieren <https://www.atlanticcouncil.org/content-series/inflection-points/why-trump-should-trigger-natos-article-5-vs-covid-19/>. Das ist schon in hohem Maße irrational, oder?

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Die NATO – die sorgt schon für den Nah-tot

Doch eine weitere Irrationalität ergibt sich durch die Selektivität, aus der Masse der aktuell die Menschheit plagenden Seuchen ausgerechnet SARS-Cov2 herauszupicken. Und während bei anderen Seuchen die Ursache der Erkrankung eindeutig auszumachen ist, gibt es bei SARS-Cov2 noch immer keine validierten Diagnosetools. Da zudem vornehmlich Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter mit gravierenden Vorerkrankungen in der Intensivstation verstorben sind, kann man schwer sagen, ob sie nun an SARS-Cov2 verstorben sind oder an den Vorerkrankungen. In China gilt die Corona-Seuche jetzt mit einer Gesamtzahl von 321.943 Infizierten und 3.144 Toten als ausgestanden – bei einer Gesamtbevölkerung von 1.4 Milliarden Chinesen. Und auch in Europa sind die Zahlen immer noch gering, verglichen mit dem Todeszoll, der bei anderen Seuchen entrichtet wurde. Allein bei der Influenza-Seuche im Winter 2017 auf 2018 fanden in Deutschland 25.100 Menschen den Tod https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren>. Das ist für ein wohlhabendes Land mit noch einigermaßen funktionierender Hygienekultur eine erschreckend hohe Zahl. Der nationale Notstand wurde gleichwohl in Deutschland deshalb nicht verkündet. Aktuell tobt in Lateinamerika eine furchtbare Dengue-Seuche mit einer Todesrate von 20 Prozent <https://deutsch.rt.com/amerika/99385-historische-dengue-fieber-epidemie-fokus-auf-corona/>. Doch das interessiert niemanden. Auch die Tuberkulose, in Europa eine Geißel der frühen Industrialisierung, schwingt in ärmeren Ländern die todbringende Sense. Im Jahre 2015 waren 10 Millionen Menschen mit Tuberkulose infiziert. Annähernd zwei Millionen Menschen starben in jenem Jahr an dieser Krankheit. Und sogar die Pest ist keineswegs ausgestorben und wartet auf ihr Comeback. Je mehr die Gesundheitsversorgung in der Dritten Welt aufgrund von neuen Auflagen des IWF heruntergefahren wird, umso mehr können Seuchen sich realistische Hoffnungen auf einen großen weltweiten Auftritt machen. Keine der genannten Seuchen hat auch nur annähernd zu derart gigantischen Einschnitten in das normale Leben geführt wie jetzt SARS-Cov2.

Angesichts dieser extrem irrationalen Krankheitspolitik stellt sich die Frage nach den Motiven.

Um das zu verstehen, müssen wir etwas ausholen. Bis in die frühen 1970er Jahre befanden sich die zentralen Funktionen unserer Zivilisation in öffentlicher Hand. Infrastruktur, Verkehr, Altersvorsorge und nicht zuletzt das Gesundheitswesen wurden vom Staat oder von genossenschaftlichen Einrichtungen betrieben und ausgebaut. Der Staat hatte genug Polster, um diese Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Mit der Erfindung des weltweiten Kontoführungssystems SWIFT und den in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Clearingstellen CEDEL und Euroclear wurde es möglich, die Gewinne der großen Finanzinstitute und der Globalkonzerne vor dem nationalen Fiskus mit immer perfideren Tricks zu verbergen. Das Geld verschwand, anstatt in die Töpfe der Solidargemeinschaft zu fließen. Die schon leicht abgemagerten Nationalstaaten wurden sodann ab den 1980er Jahren von marktradikalen Politikern und Wissenschaftlern absichtlich in den Ruin getrieben. Das Elend verfeinerten die so genannten „philanthropischen“ Stiftungen, in denen die Einkünfte der Superreichen ohne Steuerabgaben abgelegt werden können. Der Solidargemeinschaft fehlt zunehmend das Geld, um die nötigen Maßnahmen und Reformen durchzuführen. Die Aufgaben, die der Staat nicht mehr wahrnehmen kann, übernehmen ab jetzt die steuerbefreiten Stiftungen – allerdings ganz nach dem Gusto des jeweiligen großzügigen Milliardärs, der sein Geld in die Stiftung abgelaicht hat. Das bedeutet: die Solidargemeinschaft ist zunehmend entmündigt und enteignet. In dieser neofeudalen Weltordnung wird das gemacht, was superreichen Herrenmenschen gefällt.

Und damit sind wir schon bei der Bill and Melinda Gates-Stiftung. Es gibt zwei Männer, die um die Position des reichsten Menschen dieses Globus freundschaftlich wetteifern: nämlich der Microsoft-Gründer Bill Gates und dann jener schon im Eingang dieses Aufsatzes zitierte Klassenkämpfer Warren Buffett. Beide haben so unvorstellbar viel Geld auf dem Konto, dass sie ohne Bauchschmerzen Milliardenbeträge in Stiftungen ablegen können. Die Gates-Stiftung hat mehr Geld zur Verfügung als die meisten Staaten auf dieser Erde, nämlich ungefähr 42.9 Milliarden Dollar. Und dann hat Warren Buffett noch einmal aus seiner Portokasse einen ähnlich hohen Betrag für die Gates-Stiftung beigesteuert. Aus den Zinserträgen dieses Stiftungsvermögens kann Gates seiner Vision einer schönen neuen Welt immer näher kommen. Die Gates-Stiftung investiert unter anderem auch in die Forschung zum Geoengineering <https://www.sciencemag.org/news/2010/01/bill-gates-funding-geoengineering-research>. Mit seinem Geld wird geforscht, wie man das Wetter und das Klima manipulieren kann. Sein bedeutendster Beitrag gilt allerdings dem Gesundheitswesen hier und in aller Welt. Und dabei noch ganz speziell den ehrgeizigen Impfprogrammen in der Dritten Welt. Es wurde oft genug kritisiert, dass Gates auf diesem Gebiet mit den größten Pharmakonzernen wie z.B. Merck, GlaxoSmithKline oder Bayer eng zusammenarbeitet. Allzu eng vielleicht.

Denn ein weiteres Opfer der Verarmung des öffentlichen Bereichs ist die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, die WHO (World Health Organisation). Eigentlich ist die WHO gedacht als supranationale Behörde, die Krankheitsursachen erkunden und Abhilfe organisieren soll. Jedoch ist die Zahlungsmoral der UNO-Staaten derart lausig, dass von den mittlerweile 4 Milliarden Dollar, die die WHO aktuell im Jahr ausgeben kann, gerade einmal eine Milliarde noch aus öffentlicher Hand kommt. Die restlichen drei Viertel muss die WHO als Spendengeld einwerben. Und die größten Spender sind die global operierenden Pharmakonzerne. Längst ist auf diese Weise die WHO zu einer Außenstelle bestimmter Pharmakonzerne herabgesunken <https://web.archive.org/web/20141026170051/http://zdf.vo.llnwd.net/e1/s/none/zdf/14/10/141021_who_f21_2256k_p14v11.mp4?rs=1024&ri=10000&ip=207.241.237.211&h=6a7c4d15c3f90512303b51af589d7980>. Konkurrenten der großen Pharmakonzerne werden von der WHO aus dem Wettbewerb herausgehalten. Die Wettbewerbssituation ist auf diese Weise verzerrt. Mit der Folge, dass die de facto-Monopolisten mit Direktzugang zur WHO für ihre Produkte vollkommen überhöhte Preise verlangen können. Mit verheerenden, oder sollen wir besser sagen: mörderischen Folgen, für die armen Menschen auf der Welt. Zudem hat die WHO ihr Ansehen missbraucht, um bei den Regierungen einzelner Staaten bestimmte Pharmaprodukte wie z.B. Tamiflu an den Mann zu bringen. Die durch Angstszenarien unkontrollierbarer Seuchen verunsicherten Nationalstaaten horteten gigantische Mengen von Tamiflu und anderen angeblich unverzichtbaren Medikamenten. Als nun die angekündigten Seuchen ausblieben, wurden in einem beispiellosen Zusammenspiel von gekauften Politikern, Medien und Wissenschaftlern Panik-Kampagnen losgetreten, um die gehorteten Pharma-Gifte doch noch den Menschen quasi zwangsweise nahezubringen. Das war die uns allen noch erinnerliche Aufregung um die Schweine- und Vogelgrippe. Als auch das nicht klappte, mussten die gelinkten Staaten gigantische Mengen an Anti-Seuchenpräparaten vernichten – womit sie auch gigantische Steuerbeiträge ihrer betrogenen Bürger gleich mit verbrannten <https://www.dw.com/de/who-in-der-kritik/a-15964294>.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Nun, die Gates-Stiftung ist der größte Einzelspender der privatisierten WHO und kommt für elf Prozent ihrer Ausgaben auf. Ein englisches Sprichwort sagt: „He who pays the piper, calls the tune!“ Soll heißen: wer den Pfeifer bezahlt, bestimmt auch, welche Melodie der Pfeifer spielt. Und die WHO soll halt für Gates das Lied von der vollständig durchgeimpften Welt pfeifen. Gates hat geradezu eine Impf-Manie. Seit Jahr und Tag beschwört Gates landauf, landab in eindringlichen Vorträgen die Gefahr einer großen Mega-Seuche. Wenn man ihn da so reden hört und seine Mimik im Screenshot festhält, könnte man den Eindruck gewinnen, Gates sehne sich geradezu nach der großen Giga-Seuche <https://www.youtube.com/watch?v=6Af6b_wyiwI&t=327s>. Und Gates lässt alle möglichen und unmöglichen Pfeifer für sich aufspielen. Da ist, um nur ein Beispiel zu nennen, die ehrenwerte private Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Bill Gates hat mit seiner Segen und Geld spendenden Stiftung das Johns Hopkins Center for Health Security auserkoren. In jenen Laboren wird schon jetzt die Welt von morgen erdacht. Zusammen mit der chinesischen Tianjin-Universität wird ausgiebig spekuliert über „synthetische Biologie“ <http://www.centerforhealthsecurity.org/>. Unternehmer wie Craig Venter sind auf diesem Gebiet der synthetischen Biologie schon sehr weit gediehen. Zellen werden entkernt, um dann synthetisch zusammengebastelte Kerne stattdessen einzusetzen. Eine solche Homunculus-Forschung muss natürlich abgesichert werden. Dafür ist Tom Inglesby bei Johns Hopkins im Auftrag von Gates aktiv.

Doch zurück zu Gates‘ Impfmanie. Auf sein Betreiben schlossen sich die WHO, UNICEF, Weltbank, Gates-Stiftung, eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen und nicht zu vergessen die globalen Pharmakonzerne im Jahre 2000 zur Global Alliance for Vaccines and Immunisation zusammen (GAVI). Ständig wird die Welt noch durchgekämmt nach weiteren Venen und Mündern, in die sich Impfnadeln und Präparate einführen lassen – zum Nutzen der Menschheit, versteht sich. Aber das war Gates noch nicht wachsam genug. Also ließ er 2015 die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) gründen. In diesem Gremium für Produkte und Konzepte der Innovationen für die Epidemie-Bereitschaft finden wir als neuen Spieler das World Economic Forum, den Wellcome-Trust und dazu Staaten wie Deutschland, Norwegen und Japan. Kurz und schlecht: die Gesundheitspolitik auf diesem Globus wird nicht mehr von demokratisch legitimierten nationalen Regierungen bestimmt, sondern von einer Handvoll superreicher Oligarchen und ihrer Freunde aus den Chefetagen der Pharmariesen.

Das merkt man dieser Gesundheitspolitik deutlich an. Das gemeine Volk, besonders das Volk der Dritten Welt, kommt in jenen Überlegungen nur als Objekt vor. Und so veranstaltet die Johns Hopkins Universität strategische Planspiele, an der handverlesene Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien teilnehmen. Es geht, wen überrascht es jetzt noch, um global ausbrechende Seuchen und wie die verschiedenen „Player“ damit umgehen. Im Prinzip nicht sinnlos. Man darf große Katastrophen nicht unvorbereitet auf sich zukommen lassen. Allerdings ist der Pferdefuß hier, dass Fragestellung und Lösungsvorschläge nicht demokratisch ausgewählt, sondern von Oligarchen vorgegeben werden. Ein „tabletop exercise“, also ein strategisches Manöver im Kampf gegen Seuchen fand unter dem Namen Clade X im Mai 2018 in den Räumen von Johns Hopkins statt <https://www.youtube.com/watch?v=rsha-Ui2Cww>. Das war ein Vorbereitungsmanöver zum größeren Manöver „Event 201“, wieder organisiert von der Johns Hopkins Universität in Zusammenarbeit mit dem World Economic Forum und der Bill and Melinda Gates-Stiftung, diesmal in New York, am 18. Oktober 2019 <https://www.youtube.com/watch?v=AoLw-Q8X174>.

Das Manöver Event 201 nimmt in geradezu erschreckend präziser Weise das aktuelle SARS/Cov2-Drama voraus. Grundlage ist eine Seuche, die plötzlich in den brasilianischen Armutsghettos der Favelas ausbricht und sich dann rasend in der Welt ausbreitet. Im Lauf von anderthalb Jahren befindet sich die Welt in einer Lähmung durch die neuartige Mega-Seuche CAPS, der in dieser Zeit 65 Millionen Menschen zum Opfer fallen. Die Weltwirtschaft ist nach diesem Drama um elf Prozent geschrumpft. Das Tückische an CAPS: jede Woche verdoppelt sich die Zahl der Infizierten. Und CAPS ist viermal so tödlich wie die Spanische Grippe aus dem Jahre 1918. Die Infizierten verspüren zunächst nur leichte Symptome, sind aber in diesem Stadium bereits imstande, ihre Mitmenschen anzustecken. Und die akute Phase kann innerhalb von Stunden ausbrechen. Das Virus kann sich schon in der Luft ausbreiten: „alle Menschen sind ansteckbar!“ Es kommt zur Hortung von Waren. Die Regale sind leer. Es kommt zum Gerangel, wer noch was bekommen darf. All diese schaurigen Visionen werden den Manöver-Teilnehmern am Anfang jeder Diskussionsrunde in erschreckend realistisch gestalteten Nachrichten im Stil von CNN präsentiert. Eine eurasisch aussehende Nachrichtensprecherin präsentiert Bilder von der Epidemie und befragt eingeblendete Mediziner und Ökonomen, die von Schauspielern gemimt werden, zu ihrer Meinung zum jeweiligen Stand der Katastrophe.

Es ist bei Event 201 wie beim World Economic Forum in Davos: die Teilnehmer sind von den Superreichen handverlesen. Wir, das gemeine Volk, dürfen allerdings als Zaungäste den gelehrten Worten der hohen Herren und Damen zuschauen und zuhören, youtube sei’s gedankt. Es ist nicht immer die erste Garde der Entscheider, aber sie haben alle die ersten Adressen wie Rhodes-Stipendium oder Harvard durchlaufen. Da finden wir den Chef der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde neben Tim Evans von der Weltbank, Avril Haines, die unter Obama stellvertretende CIA-Chefin und dann stellvertretende Sicherheitsberaterin im Weißen Haus gewesen ist. Neben Ex-Ministern und Chefs von Stiftungen oder prominenten Wirtschaftsanwälten finden wir in dieser Runde kurioserweise auch George Fu Gao. Gao ist seit einigen Jahren der oberste Seuchenbeauftragte der Volksrepublik China. Gao hat lange in Oxford studiert und gelehrt, ist eigentlich schon lange im Westen assimiliert gewesen. Die Regierung der Volksrepublik China bot ihm jedoch traumhafte Arbeitsbedingungen in seinem Heimatland, und so wurde Gao so etwas wie ein Gesundheitsminister Chinas. Gao fühlt sich in dieser ultrakapitalistischen Runde pudelwohl und nimmt keinen Anstoß an den makabren Szenarien. Wie sieht Gao dieses Spektakel wohl jetzt, da nun nicht Brasilien der Ausgangspunkt der skizzierten Seuche geworden ist, sondern sein Heimatland China?

Für die Entscheider im Paneel ist die Allokation wichtig: wer soll wann was bekommen? Wichtig ist den Diskutanten auch, Paniken zu vermeiden und vor allem Fake-News abzuwehren. Also vermutlich Nachrichten zu unterdrücken, die den offiziellen Narrativen zu widersprechen wagen. Martin Knuchel von der Lufthansa sagt, dass sein Unternehmen wohl einige Wochen den abrupten Einbruch in den Fluggastzahlen hinnehmen könne, dann müsse aber so langsam staatliche Hilfe einsetzen.  Es kann davon ausgegangen werden, dass es in diskreterem Rahmen eine Spiegelung dieses öffentlichen Manövers Event 201 mit hochkarätigeren Mitspielern gegeben hat.

Ist es Zufall, dass dem jetzigen Corona-Katastrophenszenario im Stall von Bill Gates zwei Vorübungen vorausgingen, die die Ereignisse erschreckend präzise vorausdenkt? Und welche Motive hatten die Event-201-Regisseure? Eric Toner, Internist und Mastermind von Event 201  <http://www.centerforhealthsecurity.org/our-people/toner/> stellt klar, dass es bei der Übung am grünen Tisch um das Durchspielen wirtschaftlicher Folgen der Pandemie gegangen sei: „Es geht um die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.“ <https://www.businessinsider.de/international/scientist-simulated-coronavirus-pandemic-deaths-2020-1/?r=US&IR=T>. Die Epidemie war in Geheimdienstkreisen bereits bekannt, bevor ihre Virulenz in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Denn der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Washingtoner Senat, Senator Richard Burr, wusste von den verheerenden Wirkungen auf die Wirtschaft durch die Corona-Kampagne bereits Mitte Februar. Während er in der Öffentlichkeit noch erklärte, es gingen keine Gefahren von der Epidemie für die Wirtschaft aus, warnte er in geschlossener Runde seine Sponsoren für zukünftige Wahlkämpfe, sie sollten schleunigst ihre Aktien abstoßen. Senator Burr ging mit gutem Beispiel voran und stieß mit seiner Frau zusammen seine eigenen Aktien im Wert von zwei Millionen Dollar an der Börse ab <http://www.informationclearinghouse.info/54043.htm>.

Während sich die Stimmen mehren, die die außerordentliche Gefährlichkeit von SARS/Cov2 energisch in Frage stellen, steigern die Regierungen auf der ganzen Welt das Tempo, in dem die Wirtschaft und das öffentliche Leben heruntergefahren werden. Schon wird laut darüber nachgedacht, die totale (Er-)Drosselung des gewerblichen Mittelstandes wegen Corona weit über die der Öffentlichkeit kommunizierten zwei bis vier Wochen hinaus auszudehnen. Fünf Monate sind im Gespräch, oder auch anderthalb Jahre. Es dürfte einleuchten, dass nicht nur mittelständische Betriebe auf eine solche Dauer hin in die Knie gehen werden. Und der französische Präsident Macron hat der geschädigten französischen Wirtschaft schon Kompensationen in Höhe von dreihundert Milliarden Euro versprochen, sollte die Drosselung der einheimischen Wirtschaft länger anhalten. Der Bund soll deutschen Unternehmern mit 600 Milliarden Euro unter die Arme greifen <https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200321326653196-600-milliarden-euro-bund-will-unternehmen-in-corona-krise-foerdern/>. Nicht nur der Autor dieser Zeilen fragt sich vermutlich, woher die sowieso schon mehr als knietief im Schuldensumpf hockenden Nationalstaaten das Geld hernehmen wollen. Entweder drucken oder bei den Banken leihen. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin spricht schon von einem Megakredit von einer Billion für die schwächeren EU-Partner, finanziert durch einen eventuellen „Corona-Bond“ <https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeer-sollen-zusammen-eine-billion-euro-leihen-a-59fe892d-7b24-40b6-ae33-93ea0b053907>.

Die Corona-Geschichte kommt für uns alle wie ein Schock. Mit so einer verrückten Zumutung in der Folge einer Pandemie wie sie die Ausgangssperren und die Zwangsschließung von Geschäften darstellen, haben wir in unseren bizarrsten Träumen nicht gerechnet. Während mittlerweile selbst das angesehene Robert Koch-Institut die Sterblichkeitsrate bei SARS/Cov2 auf 0.3% heruntergestuft hat, und die Zahl der Menschen, die überhaupt das skandalisierte Virus in sich trägt, noch nicht einmal die Zahl von 17.000 Personen erreicht hat (bei 80 Millionen Bundesbürgern) <https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-21-de.pdf;jsessionid=D11C88D0AE137B4AE4482000A4EA59EC.internet061?__blob=publicationFile>, wird die Veranstaltung immer suspekter. Es dauert ein bisschen, bis wir noch weitere Daten gesammelt haben, um uns ein klares Bild zu verschaffen, ob es sich bei SARS/Cov2 um eine gefährliche Seuche handelt oder um eine gigantische Inszenierung, um im Hintergrund einer solchen Bühne einen erneuten dreisten Übergriff auf das öffentliche Vermögen vorzunehmen, wie dies schon bei der so genannten Deutschen Wiedervereinigung geschehen ist, wo das Vermögen der deutschen Solidargemeinschaft von Finanzgaunern um insgesamt etwa ein Viertel Billion Euro eingesackt worden ist. Wieder einmal empfehle ich die Lektüre des epochalen Buches Die Schock-Strategie von Naomi Klein. Die Autorin hat viele Fallbeispiele aufgeboten, in denen interessierte Finanzkreise und Investoren Naturkatastrophen ausgenutzt haben, um öffentliches Vermögen in ihre privaten Hände umzuleiten.

Wir sind jetzt schon unzählige Male durch Schockmanöver massiv ausgeplündert worden. Es ist höchste Zeit, die Mechanismen dieser feindlichen Übernahmemanöver zu analysieren und dann entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dank der neu entstandenen alternativen Medien besteht die Gelegenheit, diesmal schneller zu kollektiven Lernprozessen zu gelangen als bei früheren Schock-Ereignissen wie der deutschen Einigung oder dem Nachhall von 9/11.

Die Superreichen haben uns den Krieg erklärt. Wir werden wohl oder übel darauf angemessen reagieren müssen.

Anmerkungen

<1> Zitiert nach New York Times, 26.11.2006: „There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“ Interview mit Ben Stein. “It’s Class Warfare, Guess Which Class is Winning.”

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Grafikquellen       :

Oben    —       Kriegsmobilmachung    /   2 August 1914

Source http://www.badische-zeitung.de/schopfheim/auf-luftschiffe-zu-schiessen-ist-verboten–88166777.html
Author

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2.) von Oben     —      NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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3.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Que sera, sera

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Es gibt Ereignisse, die alles verändern. Das ist ganz sicher auch bei Corona so, auch wenn außer Christian Lindner niemand weiß, wie genau anders. Doch es gibt auch Dinge, die bleiben. Rassismus zum Beispiel

schernobyl. Der Fall der Mauer. Der 11. September. „Bis ans Ende unseres Lebens werden wir von Corona hören“, stöhnt die Tochter entnervt. Ja, so wird das sein. Komm klar. Keiner Generation sind Ereignisse erspart geblieben, die alle Sicherheiten in Frage stellten. Und die Gesellschaften von Grund auf veränderten. Zum Guten und zum Schlechten.

Über die Frage, welches die einschneidenden, äußeren Geschehnisse in den jeweiligen Biografien waren, können sich Tischrunden zerstreiten – wenn es wieder Tischrunden gibt. Allen Zäsuren ist gemeinsam: Als sie passierten, konnte sich niemand vorstellen, wie die Welt nach dem ersten Schock aussehen würde.

Das gilt auch für Corona. Was steht uns bevor, wenn die akute Krise vorbei ist? Das Ende der Globalisierung. Deren Anfang. Die Verödung der Innenstädte. Die Solidarisierung mit kleinen Geschäften. Der Siegeszug des Nationalen. Die Erkenntnis, dass kein Staat alleine überleben kann. Die Rückkehr der Religion in den Alltag. Die massenhafte Abkehr von Religionen. Die Stigmatisierung der Schwächsten. Der Kampf um und für alte Mütter.

In wenigstens einer Frage herrscht weitgehend Einigkeit: Es wird einen Quantensprung im Bereich der Digitalisierung geben. Konkret? Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat im Fernsehen angekündigt, dass Präsidiumssitzungen seiner Partei auch nach Corona per Video stattfinden sollen. Keine überflüssigen Dienstreisen mehr.

FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln-2209.jpg

Ja – wenn der Hochstapelnde DR. nicht anwesend ist stehen doch immerhin die großherrlichen Grafen auf ihren Maulwurfshügeln „Gewehr bei Fuß“ ! Wie einst gezeigt !

Sehr gut, Christian, du bekommst ein Fleißkärtchen. Zumal du mit den anderen in deiner Klasse – also den übrigen Mitgliedern des Präsidiums – darüber nicht gesprochen hast, bevor du es in die Kamera getrötet hast. Ganz brav.

Aber für Leute, die nicht nur Fleißkärtchen sammeln, fängt das Problem hier doch erst an. Homeoffice über Wochen hinweg macht vielen erst deutlich, dass persönliche Begegnungen unerlässlich sind. Gerade, wenn die Beteiligten viele Kilometer voneinander entfernt arbeiten.

Quelle      :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —  

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —   FDP-Wahlkampfkundgebung in der Wolkenburg Köln. Im Bild: Spitzenkandidat Christian Lindner

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Fiktive Kanzlerinnenrede

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Neustart Deutschland

Nationale Fahnen müssen sein – ohne sie keine dumme Rederei

Von Ute Scheub

Wenn die Coronakrise überwunden ist, wird Kanzlerin Merkel wieder eine Ansprache an die Bundesbürger:innen halten. Hier schon mal ein Vorschlag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute wende ich mich an Sie, um die Freude mit Ihnen zu teilen, dass wir gemeinsam die schlimmsten Auswirkungen der Coronakrise überwunden haben. Ich danke von Herzen allen Helferinnen und Helfern, besonders denen aus dem Gesundheitswesen!

Uns allen ist in jenen Tagen schmerzlich bewusst geworden, dass Gesundheit einer der höchsten Werte ist. Unsere Krankenversorgung ist dem in den letzten Wochen nicht immer gerecht geworden. Wir hatten zwar viele Intensivbetten, aber nicht genug Pflegekräfte. Die Privatisierung des Gesundheitswesens, die standardisierte Abrechnung nach Fallgruppen, die Überlastung von Pflegekräften bei gleichzeitig schlechter Bezahlung – all das war keine gute Idee.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren? Wir brauchen Krankenhäuser, die nach Kriterien des Gemeinwohls wirtschaften und Personal menschenwürdig bezahlen. Wir haben genug Pflegekräfte im Land – doch die meisten haben wegen schlechter Bedingungen ihre Arbeitsstelle gewechselt. Nun stehen wir in der Pflicht, sie zurückzugewinnen.

Heute betrauern wir die Toten, die das Virus gefordert hat, und wir fühlen mit den Angehörigen. Wir als Bundesregierung müssen uns aber auch fragen, ob weitere Todesfälle vermeidbar waren und sind: die rund 25.000 Toten, die die Grippe jedes Jahr fordert, die jährlich 33.000 Personen, die multiresistenten Keimen erliegen, die 4.000 Verkehrstoten pro Jahr, die 10.000 Hitzetoten im Dürresommer 2018. Durch die Klimakrise ist es zudem wahrscheinlicher geworden, dass wir zukünftig Malaria-, Dengue- oder Nilfieber-Pandemien erleben. Wir sind es allen Menschen schuldig, dass wir hier genauso durchgreifen.

Die Bundesregierung will deshalb Kliniken und Seniorenheime kommunalisieren, Pflegepersonal besser ausbilden, bezahlen und weniger belasten. Die tierquälerische und gefährliche Massentierhaltung als Hauptquelle multiresistenter Keime wird verboten. Landwirte, die Ställe tierfreundlich umbauen, bekommen Unterstützung. EU-Agrarsubventionen gehen vor allem an jene, die ohne Pestizide und Kunstdünger wirtschaften.

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Hat Merkel in ihren Leben schon einmal etwas anderes gemacht ?

Klima- und Artenschutz wird zur obersten Priorität, damit wir unser aller Überleben sichern und nicht noch mal eine Pandemie erleben. Städte und Verkehrssysteme benötigen einen Totalumbau, und Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bekommen hier größere Mitspracherechte. Repräsentativ ausgeloste Bürgerräte, die frei von Lobby-, Partei- und Eigeninteressen agieren, werden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die wirksamsten Maßnahmen zusammentragen.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren?

Der ökosoziale Neustart unserer Wirtschaft sollte sich nicht länger am abstrakten Bruttosozialprodukt orientieren, sondern am Wohlergehen aller. Wir möchten nicht den Fehler von 2008 wiederholen: Damals haben wir Banken gerettet, aber menschen- und klimafeindliche Infrastrukturen unverändert gelassen. Diesmal aber spüren wir: Es ist keine gute Idee, von langen Lieferketten, von Medikamenten und Teilen aus China abhängig zu sein. Wir brauchen eine Glokalisierung, eine krisenfeste Relokalisierung der Wirtschaft mit reparaturfreundlichen Gütern. Das spart Treibhausgase und schafft sinnvolle Arbeitsplätze vor Ort.

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Angela Merkel with Mauricio Macri during a state visit of the German Chancellor to Argentina in June 2017.

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Hilfe für die Schwächsten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Globaler UNO-Plan gegen Coronakrise

New York City Midtown from the East River UN.jpg

Quelle         :      INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf  –   Es braucht 2,2 Milliarden US-Dollar «frisches Geld». Menschenrechtskommissarin Bachelet fordert Aufhebung von US-Sanktionen.

Ein «Globaler humanitärer Plan» als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie: Damit will die UNO besonders gefährdete Länder und Bevölkerungen bei der Bekämpfung des Corona-Virus unterstützen. Der Plan identifiziert insgesamt 38 Staaten. Um Hilfe zu erhalten, müssen jeweils zwei von vier Kriterien erfüllt sein:

  • die Staaten waren infolge von (Bürger-)Kriegen, Naturkatastrophen oder der globalen Erwärmung bereits vor Beginn der Corona-Krise auf humanitäre Hilfsprogramme der UNO angewiesen;
  • das Gesundheitssystem in diesen Ländern ist unzureichend;
  • in den Ländern gibt es grosse Populationen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen;
  • die bis zum Stichtag 20. März registrierte Zahl von Corona-Infizierten und Toten war in diesen Ländern besonders hoch.

Afrika, aber auch Syrien, Irak, Türkei und Afghanistan

Neben 21 Staaten auf dem schwarzafrikanischen Kontinent nennt der Plan Syrien, Libanon, Jemen, Jordanien, Irak, die Türkei und Iran im Nahen und Mittleren Osten; Afghanistan, Myanmar, Bangladesh und Nordkorea in Asien; Venezuela, Haiti und Kolumbien in Lateinamerika sowie die Ukraine in Europa.

Diese Länder sollen jetzt «umgehend» mit Laboreinrichtungen für Corona-Tests, mit medizinischen Geräten zur Behandlung von Erkrankten sowie Schutzmasken versorgt werden. Zu diesem Zweck sollen in Afrika, Asien und Lateinamerika Versorgungslager eingerichtet und Luftbrücken für den Transport von humanitären Helfer*innen und medizinischen Gütern organisiert werden. Zudem sieht der Plan Informationskampagnen über Massnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus vor sowie die Installation von Einrichtungen zum Händewaschen in allen Lagern und Unterkünften für Flüchtlinge und Binnenvertriebene.

Schnell muss es gehen

Gemeinsam umgesetzt werden soll der Globale Plan unter Federführung des Genfer Koordinationsbüros der UNO für humanitäre Massnahmen (OCHA), von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Welternährungsprogramm (WFP) und dem UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF). Nichtregierungsorganisationen werden gleichberechtigt miteinbezogen. «Ohne schnelle Unterstützung für die besonders schwachen und hilfsbedürftigen Länder wird sich das Coronavirus nicht nur dort verbreiten, sondern von dort auch wieder in Staaten und Weltregionen zurückkehren, in denen das Virus zunächst erfolgreich eingedämmt wurde», warnte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit den Direktor*innen von WHO und UNICEF.

Zur Finanzierung der geplanten Massnahmen meldet die UNO einen Finanzbedarf von 2,2 Milliarden US-Dollar zunächst bis Ende 2020 an. Dieser Betrag soll durch Spenden von den 193 Mitgliedstaaten aufgebracht werden. Dabei werde «unbedingt frisches Geld benötigt», erklärte Guterres.«Auf keinen Fall dürfen die Regierungen ihre Beiträge für andere, bereits laufende humanitäre Nothilfeprogramme kürzen», mahnte der UNO-Generalsekretär.

Menschenrechtskommissarin: US-Sanktionen lockern

In seinem Kapitel zum Iran erwähnt der Globale Plan zwar, dass das Land und sein Gesundheitssystem unter den massiven Wirtschaftssanktionen leidet. Bis Ende des Jahres müsse mit einem Rückgang der Volkswirtschaft um fünf bis zehn Prozent und zusätzlichen 500’000 Arbeitslosen gerechnet werden. Aber der Plan enthält keine Empfehlung, die Wirtschaftssanktionen wegen der Coronakrise auszusetzen oder wenigstens zu lockern. Damit könnte zumindest die Versorgung mit dringend benötigten medizinischen Gütern sichergestellt werden.

Eine entsprechende Forderung hatte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte (UNHCR) Michelle Bachelet am Dienstag in Genf erhoben. Dabei nannte Bachelet nicht nur Iran, sondern die ebenfalls von US-Sanktionen betroffenen Staaten Venezuela, Kuba, Nordkorea sowie Simbawe. Die US-Regierung hat die Forderung Bachelets umgehend zurückgewiesen. Auf die Frage von Infosperber an UNO-Generalsekretär Guterres, den Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus und die Exekutivdirektorin von UNICEF, Henrietta Fore, ob sie die Forderung der Hochkommissarin für Menschenrechte teilen, lag bis zum Redaktionsschluss dieser Zeilen keine Antwort vor.

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Infosperber-DOSSIER:
Coronavirus: Information statt Panik

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben         —      New York City Midtown from the East River UN

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Unten     —      Nepalesische UN-Soldaten während des Einsatzes in Somalia 1993

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Placebo – Grenze – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Aufstehn und ab ins ’Auchan’!

Enseigne Auchan.JPG

Quelle        :         Scharf   —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Wir Saarländer und besonders wir Saarbrücker sind es gewohnt, unseren Käse mit Baguette und die jeweils benötigten Frühstück-Croissants täglich frisch in Frankreich einzukaufen. Und „rüber“ sind es für uns Saarländer ja kaum 5 Minuten oder etwa „15 Meter“ Luftlinie, zumindest so das Saarbrücker Beispiel nehmend, an der ehemaligen Grenzstation Richtung Frankreich, der sogenannten ’Goldenen Bremm’. Genau dort, nach dem Schild „Herzlich Willkommen in Frankreich“ ’auf der grünen Wiese’ „au champs“ also, hat die französische Supermarktkette „Au-chan“ ihre Filiale gebaut, welche die typischen Produktvorstellungen vom „Leben wie Gott in Frankreich“ extra für die Saarbrücker seit Jahren erfolgreich bedient.

Doch jetzt, im März 2020, kam die den Bürgern medial ins Hirn geblasene Corona-Krise, mit der von unserem genial-besorgten saarländischen Landesvater Tobias Hans (CDU) angeordneten Ausgehbeschränkung! Hans folgte mit seinen Regierungsanweisen dabei wie ein braves Schoßhündchen seinem bayrischen Amtskollegen Markus Söder, was jeder informierte Bundesbürger nachlesen kann. „Uff!“ „Le boeuf, der Ochs, la vache, die Kuh: Fermez la porte!: Die Tür mach zu!“ „Schwupp!“,… das angewendete komplette „CDU-Programm“ zum Schutz der saarländischen „Kühe und Ochsen“ ist, wie gezeigt, längst in der saarländischen Mentalität verankert. „Die Tür mach zu“ oder „Mach sie dicht, die Grenze!“(1).

Deshalb wurden denn im März 2020 zur Verwunderung der französischen ’Kollegen’ urplötzlich entlang der deutsch-französischen Grenze im Rahmen der ’Corona-Virus-Pandemie’ wieder „Kontrollen“ von der deutschen Grenzpolizei durchgeführt, als ob denn der Fakt ’Grenzkontrolle’ einen ’Virus’ stoppen könnte. Inwieweit jedoch unseren deutsch-französischen Arbeitspendlern das Recht auf Einreise verweigert wurde, ist nicht bekannt, aber Abschreckung hilft auch, wenngleich die eingesetzten Grenzbeamten tapfer und stets freundlich lächelnd ihre Pflicht erfüllten. Der Supermarktkette Auchan brachen jedoch die Kunden weg, da die Saarländer brav den Anweisungen des Hirten folgend ’im Stall’ blieben oder zum Einkauf des für die Virenbekämpfung absolut überlebensnotwendigen Toilettenpapiers beispielsweise in den deutschen ’Globus’ fuhren.

Plötzlich scheint die saarländische Regierung die bislang propagierte saarländische „Sonderstellung zu Frankreich“ (2) vergessen zu haben, ebenso wie die Idee eines kontrollfreien europäischen Bürgerstaates im „Schengener-Raum“(3). Doch da regt er sich wieder, der nicht wegzudenkende gallische Gelbwestenwiderstand der saarländischen ’Aufsteh-Bewegung’, zumal der Käse, der Rosé und die Paté fehlen! Unglaublich dieser „innere Widerstand“ gegen die Coronapandemie der Saarländer – und das, obwohl die Saarbrücker Kneipen schon offiziell ab 18 Uhr geschlossen haben.

2017-06-21 WLP Landtag des Saarlandes by Olaf Kosinsky-11.jpg

Frühchen Hans – fängt für Söder die Gans ?

Der ungeduldige, stets neugierige Saarländer will natürlich wissen, ob es nicht doch möglich wäre, die letzten „15 Meter“ von Grenzstopp bis zum alten Gelbwestentreff am Kreisel und damit dem ’Saarbrücker’ Supermarkt Auchan zurückzulegen. Animiert vom frühlingshaften Wetter, verwöhnt vom energiespendenden Sonnenschein und musikalisch bestens eingestimmt mit den Textklängen des Oldies „Get your motor running…“(Starte Deinen Motor…) rollte denn auch ein saarländischer unbeugsamer ’Steppenwolf’ Richtung Gold-Bremm „looking for adventure“!…in Erwartung kommender Abenteuer: Yeaaahrrr!(4).

Doch ohne Probleme wurde der die Bundes- wie Landesgrenze durchbrechende Citycowboy an der Einfahrtspur von den Grenzbeamten durchgewinkt. Diese konzentrierten sich primär auf die vielen Autos in der Einfahrtsschlange nach Deutschland hin. Französische Grenzbeamte wurden an diesem Tag nicht gesichtet. Die letzten Meter bis ins französische ’Kaufland’ waren in 0,nix Sekunden durchfahren und der schwarzlackierte Peugeot kam auf dem wie leergefegten Parkplatz zum Stehen. Die geplante Einkaufsaktion zur Rettung der französischen Supermarktkette konnte beginnen: Im ’Saarbrücker’ Auchan waren nur wenige Kunden anwesend, weswegen der Einkauf schnell absolviert werden konnte: Zuerst 3x Crémant. Leider konnte keine Paté gekauft werden, da die Verkaufstheke mit den Wurstwaren komplett abgedeckt war. „Befällt der Corona-Virus auch Wurstwaren?“, sei dem Virologen die Frage gestellt, womit das nächste Diskussionsthema für Anne Will, Maischberger und Co. gefunden wäre. Doch schon schlich sich der verführerische Duft des Käses aus der Nimm-mich-weg-Theke in die Nase: Chaumes, Rustique und Emmentaler und endlich noch 2 Baguette füllen den Einkaufswagen. Das im Sonderangebot erhältliche rosa Toilettenpapier (24 Rollen!) mit provenzalischem Kräuterduft wurde ignoriert. Sofort ging es zum Bezahlen zur vereinsamten Kasse. Ein rotes Schild „STOPP!“ bremste den Elan und die mundschutzverhüllte Kassiererin forderte zum Auflegen der Waren auf das Transportband auf. Jetzt wurde um Weg-Wechsel hinter das ’Gitter’ auf die andere Kassenseite gebeten, um den schützenden Viren-Mindestabstand von 1,5 Meter zu garantieren, eine durchaus sinnvolle Anweisung in diesen schwierigen Zeiten. Geld in ein bereitstehendes Plastikkörbchen einlegen! Der von der gummibehandschuhten Kassiererin entnommene Schein, wurde zunächst auf Echtheit geprüft. Logischer und sinnvoller wäre zu diesen ’schrecklichen Zeiten’ der weltweiten Pandemie’ eigentlich eine schnelle ’Gelddesinfektion’ gewesen, denn das „Geld stinkt nicht!“, wie der Volksmund weiß, ist aber total viren- und bakterienverseucht (5)! Das zurückgegebene Kleingeld war eher sauber, zumal Legierungen von Münzen leicht antibakteriell wirken.

Der komplette Kaufprozess im Auchan war in nur 10 Minuten abgewickelt und jetzt stand die erneute Rückfahrt „zur Mutter Deutschland“ über die alte Grenze an. Hier folgte nach einigen Minuten Wartezeit in der Autoschlange nur eine kurze Ausweiskontrolle der sehr entspannt wirkenden Beamten – ohne deren ansonsten üblicher martialischer Tarnung mit schwarzer Maske und MG und dies sei besonders notiert: Sie arbeiteten alle „frei Schnauze“ ohne den propagierten ’Mundschutz’! Das Abenteuer „Käs ausm Ohschan“ an der neuen „Placebo-Grenze-Saar“ konnte alsbald mit ’einem’ prickelnden Gläschen Wolfsberger gebührend gefeiert werden. Ob nun auch die übrigen ’Saarländer in Mangel’ aufsteh’n und dieser gewaltfreien Rettungsaktion nacheifern, wird ein Folgegespräch mit den netten Kassiererinnen beim nächsten Einkauf im Auchan zeigen.

(1) „Open this gate..“(Öffnen sie dieses Tor…), verlangte im Jahr 1987 der US-Präsident Ronald Reagan bei seinem Berlinbesuch und meinte natürlich, dass die Deutschland teilende Grenze beseitigt werden sollte. Ein deutlicher Gegensatz zur aktuellen Realpolitik des Ministerpräsidenten des Saarlandes.

(2) „Das Saarland soll aus französischer Sicht zu einer Brücke nach Deutschland und zum Tor zu Frankreich aus deutscher Sicht werden…“, in: Eckpunkte einer Frankreichstrategie für das Saarland, Ausgabe 2014, Seite 10.

(3): In den Schengener Abkommen haben die EU-Saaten die bisher existierenden stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der Teilnehmerstaaten abgeschafft( Siehe auch: WIKIPEDIA.org/wiki/Schengener_Abkommen).

(4) Text der Rockband ’Steppenwolf’ mit ihrem musikalischen Welterfolg von 1968: „Born to be wild“; dt.: „Geboren, um wild zu sein.“ (Siehe auch WIKIPEDIA: Steppenwolf)

(5) „Bis zu 3000 Bakterienarten tummeln sich auf einem einzelnen Geldschein.“(Siehe: www.ing.de/ueber-uns/wissenswert/geldscheine-keime); „Laut einem Bericht des Telegraphs könnten auch Geldscheine mit dem Corona-Virus verseucht sein…“(Siehe: www.minikamera.at. >allgemein > bargeldlos…; vgl. weiter auch mit dem Stichwort „Geldscheinverseuchung“.

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Grafikquellen        :

Oben     —       Enseigne Auchan (magasin de Bar-le-Duc)

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Unten     —       Plenarsitzung am 21. Juni 2017 im Landtag des Saarlandes -CDU Fraktionsvorsitzender Tobias Hans

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Der Hurrikan über die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

US-Gesundheitssystem und Corona

American Bird of Prey - The Turkey Vulture Capitalist (27192695282).jpg

Von Mike Davis

Das auf Profit getrimmte Gesundheitssystem in den USA wird an Corona scheitern. Was jetzt zu tun ist.

Das Coronavirus ist wie ein alter Film, den wir schon mal gesehen haben. Richard Preston hat 1994 in seinem Buch „The Hot Zone“ den Dämon beschrieben, der aus einer Fledermaushöhle in Zentralafrika stammte und als Ebola bekannt wurde. Auf Ebola folgten 1997 die Vogelgrippe und 2002 SARS. In beiden Fällen trat das Virus zuerst in Guangdong, einem Produktionszentrum der globalen Ökonomie, auf.

Hollywood benutzte diese Epidemien, um Thriller zu inszenieren, die mit unseren Ängsten spielen. Steven Soderberghs „Contagion“, der 2011 wissenschaftliche Erkenntnisse über Pandemien verarbeitete, scheint das gegenwärtigen Chaos auf geradezu unheimliche Art vorweggenommen zu haben.

Mit Corona tritt also ein bekanntes Monster durch unsere Haustür. Die Sequenzierung seines Genoms (das SARS sehr ähnlich ist) war ein Kinderspiel. Trotzdem fehlen uns noch immer die wichtigsten Informationen. Drei große Herausforderungen sind zu bewältigen.

Erstens: Es mangelt eklatant an Tests, vor allem in den USA und Afrika. Deshalb sind verlässliche Schätzungen der wesentlichen Parameter – Re­pro­duk­tions­rate, Zahl der Infizierten und Zahl der gutartigen Infektionen – fast unmöglich. Das Ergebnis ist das derzeitige Zahlenchaos.

Tödliches Risiko für ein Viertel der US-Bürger

Zweitens: Das Coranavirus mutiert, so wie auch die jährlichen Grippeviren. Das Virus, das US-Bürger befällt, unterscheidet sich bereits leicht von dem ursprünglichen Virus in Wuhan. Mutationen können die Krankheit mildern – oder ihre Virulenz verschärfen. Fakt ist derzeit: Gefährdet sind alle, die über 50 Jahre sind. Corana birgt damit für ein Viertel der US-Bürger – Ältere, solche mit schwachem Immunsystem oder chronischen Atembeschwerden – ein tödliches Ri­siko.

Drittens: Auch wenn das Virus stabil bleibt und kaum mutiert, kann sich Corona auf Jüngere in armen Ländern anders auswirken als derzeit vermutet. Denken wir an die Spanische Grippe, der 1918/19 circa 1 bis 2 Prozent der Menschheit zum Opfer fielen. In den USA und Westeuropa war das Virus der Spanischen Grippe für junge Erwachsene am häufigsten tödlich. Dies erklärte man sich lange so: Das stärkere Immunsystem der Jüngeren überreagierte auf die Infektion, griff Lungenzellen an und verursachte eine Lungenentzündung und einen septischen Schock. In jüngerer Zeit stellten einige Epidemiologen die Theorie auf, dass ältere Erwachsene möglicherweise eine Art Immungedächtnis von einem früheren Ausbruch in den 1890er Jahren hatten, das ihnen Schutz bot.

Die Spanische Grippe streckte in Armeelagern junge Soldaten zu Zehntausenden nieder. Die Epidemie wurde zu einem wichtigen Faktor im Weltkrieg. Die deutsche Frühjahrsoffensive 1918 in Frankreich brach auch wegen dieser Grippewelle zusammen. Die Alliierten konnten ihre kranken Divisionen mit neu angekommenen US-Soldaten auffüllen – ihre Feinde nicht.

Beispiel Spanische Grippe

In ärmeren Ländern hatte die Spanische Grippe Auswirkungen, die weniger bekannt sind. Fast 60 Prozent aller Opfer (also mindestens 20 Millionen Tote) lebten in Westindien, im Punjab und Bombay. Dort führten Dürre und die brutal erzwungenen Getreideexporte nach Großbritannien zu einer Nahrungsmittelknappheit, die für viele Ärmere Hunger bedeutete. So wurden Millionen Opfer einer finsteren Synergie von Unterernährung, die die Immunabwehr schwächte, und einer grassierenden viralen und bakteriellen Lungenentzündung.

Diese Geschichte sollte uns eine Warnung sein: Unterernährung und Infektionen können fatale Wechselwirkungen entfalten. Covid-19 kann in den dicht besiedelten Slums Afrikas und Südasiens andere Folgen haben als in Europa und den USA. Manche behaupten, dass die Pandemie in Afrika glimpflich verlaufen werde. Die städtische Bevölkerung in Afrika sei die global jüngste. Angesichts der Erfahrung von 1918 ist dies eine törichte Annahme, vergleichbar mit der Idee, dass die Pandemie, wie eine saisonale Grippe, mit wärmeren Temperaturen schon zurückgehen werde. Es gibt Coronaviren bereits in Lagos, Kigali, Addis Abeba und Kinshasa. Doch weil Tests fehlen, werden wir noch lange Zeit nicht wissen, wie das Virus und lokale Gesundheitsbedingungen zusammenwirken.

In einem Jahr werden wir voller Bewunderung auf Chinas Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie zurückblicken (wenn die offiziellen Zahlen aus China über den raschen Rückgang der In­fek­tio­nen stimmen). Und wir werden erschüttert sein über das Versagen der USA. Eine Überraschung ist das nicht: In Kri­sen­si­tua­tio­nen sind seit zwanzig Jahren Desaster in der Gesundheitsversorgung eher Regel als Ausnahme.

Schon bei den Grippeepidemien 2009 und 2018 waren viele Krankenhäuser überlastet. Um Gewinne zu maximieren, waren Krankenhausbetten sukzessive abgebaut worden. Nach Angaben der American Hospital Asso­cia­tion ging die Zahl der stationären Krankenhausbetten von 1981 bis 1999 um 39 Prozent zurück. Das Ziel war es, eine Auslastung von 90 Prozent der Betten zu erreichen. Deshalb sind Krankenhäuser für Epidemien und Notfälle nicht mehr gerüstet.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Nach 1999 wurde zudem die Notfallmedizin im privaten Gesundheitssystem heruntergefahren, um kurzfristig Gewinne zu erhöhen. Auch im öffentlichen Sektor wurde gespart und gekürzt. Das Ergebnis: Derzeit gibt es in den USA nur 45.000 Betten in Intensivstationen. Das sind zu wenige, um der prognostizierten Flut schwerer Corona-Fälle Herr zu werden. In Südkorea gibt es im Verhältnis zur Bevölkerung mehr als dreimal so viele Intensivbetten.

Krasse Klassenspaltung

Auf uns kommt ein Hurrikan zu. Wir befinden uns am Beginn eines Desasters, das dem vergleichbar ist, was der Hurrikan „Katrina“ 2005 in New Orleans anrichtete. Weil nicht in die medizinische Notfallvorsorge investiert wurde, fehlt es an fast allem: elementaren Versorgungsgütern, Notfallbetten, Tests und Schutzausrüstung für Pfleger und Krankenschwestern.

Quelle        :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —      The Turkey Vulture Capitalist is very religious. He loves to prey. This image of a Turkey Vulture was adapted from a Creative Commons licensed photo from devra’s Flickr photostream. The background was adapted from a photo in the public domain from lgbt-polis.house.gov/sites/lgbtequalitycaucus.house.gov/f….

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Unten     —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Über die Verlogenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

 im Umgang mit dem Virus

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Quelle         :      untergrund-blättle  

Von  Christof Wackernagel

Symptome einer Verdrängungs- und Konkurrenzgesellschaft. Es ist genug für alle da, nur 1% Alphatiere verhindern dessen gerechte Verteilung – ihrem Treiben muss ein Ende gesetzt werden: Das lehrt der Virus.

Begriffe wie »Solidarität«, »Nachbarschaftshilfe«, »Respekt vor den älteren Mitbürgern« werden von den zuständigen Meinungsknetern aus der Schublade gezaubert und mit bramarbasierender Eloquenz aufpoliert, ohne zu fragen, wie und warum diese Nachkriegs-Erfahrungen zu leeren Floskeln werden konnten – beziehungsweise in einer Verdrängungs- und Konkurrenzgesellschaft werden mussten -, Krokodilstränen über den Verlust dieser Werte entfliessen den Augen eben derjenigen, die diese Werte zerstört haben; der Tod von schwer Krebskranken 90-jährigen wird zum Anlass genommen, den Notstand auszurufen, während der, durch die eigene, von grenzenloser Gier bestimmte Wirtschaftspolitik ausgelöste Tod von Millionen von Kindern, nach wie vor gleichgültig lässt:

anstatt zu erkennen, dass das Sterben, das wir mit unserem Luxus in anderen Ländern bewirken, zu uns zurückkommt, in unser Wohnzimmer – und das nur gerecht ist;

anstatt zu sehen, dass die Corona Partys nur Spiegel der Gesellschaft sind, die Corona erzeugt hat – Spiegel ihrer Rücksichtslosigkeit, ihrer blinden Befriedigungswut, ihrer ostentativen Verzweiflung, ihrer Perspektivlosigkeit;

anstatt bei dieser Gelegenheit zu erkennen, was man wirklich braucht, und festzustellen, dass man das meiste von dem, was in den Regalen liegt, nicht braucht – und dafür zu sorgen, dass der Quatsch in Zukunft erst gar nicht mehr hergestellt wird;

anstatt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Menschheit sehr wohl nicht verhungert und sogar sehr gut lebt, auch wenn der DAX-Index zusammenbricht – Börsen braucht man nämlich auch nicht;

anstatt in dieser Situation den Beweis dafür zu entdecken, dass nur die Aktionäre weniger Geld verdienen, wenn die Automobil Produktion eingestellt wird – Aktionäre[1] arbeiten aber sowieso nicht, warum sollen sie dann Geld verdienen;

anstatt bei dieser Gelegenheit zu fragen, warum mit dem Wort Solidarität nicht diejenigen angesprochen werden, die laut Wikipedia privates Sachvermögen von insgesamt etwa 8,26 Billionen Euro auf ihren Privatkonten liegen haben – das sind 8,3 Millionen Millionen Euro[2]: selbst wenn davon alle, die jetzt in finanzielle Nöte geraten, grosszügig unterstützt würden, wären das im Vergleich dazu Peanuts und es bliebe für die arbeitslosen Aktionäre mehr als genug übrig – warum hören wir das nicht von Herrn Steinmeier und der deutschen Bischofskonferenz, die doch zuständig für die jetzt wieder hochgelobten Werte sind;

anstatt bei dieser Gelegenheit das anzuklagen, was die Zerstörung dieser Werte überhaupt erst herbeigeführt hat – die Diktatur des Profits, die seit 1989 die ganze Welt beherrscht, allen voran China, wo sie die Diktatur des Proletariats[3] endgültig aus dem Rennen geschmissen hat;

anstatt an dieser Situation die Notwendigkeit der grundsätzlichen Überprüfung der uns beherrschenden Strukturen zu erkennen, DAX Diktat, Werbung, Erbe, Autowahn, immer unbefriedigter machender Überfluss – und alles dafür zu tun, das abzuschaffen;

anstatt bei dieser Gelegenheit zu sehen, dass die meisten der System relevanten Berufe von Krankenschwestern über Müllfahrer bis zu Erntehelfern, unterbezahlt werden und sich zu fragen, wieso System irrelevante, arbeitslose Einkommen aus zum Beispiel Immobilien am meisten verdienen – und diese verkehrte Welt endlich vom Kopf auf die Füsse zu stellen;

anstatt alles, was darüber hinaus an Strukturen und Zusammenhängen jetzt plötzlich offen aufbricht, zum Anlass zu nehmen, die Verhältnisse, in denen wir leben, grundsätzlich in Frage zu stellen, nachzudenken, was da im Kern nicht stimmt und geändert werden müsste, und

anstatt bei dieser Gelegenheit in Deutschland von den Flüchtlingen zu lernen, dass sich den Hintern mit Wasser zu reinigen viel hygienischer ist als mit Toilettenpapier.

Selbst wenn die Hysterie eine gemachte sein sollte, ist sie die Chance, endlich nicht mehr an Symptomen herumzufummeln, sondern mit dem Bewusstsein ans Eingemachte zu gehen und festzustellen:

– dass Zinsen, wie schon Jesus Christus, auf den sich gerade jetzt die Politiker berufen, mit seiner Aktion gegen die Geldhändler deutlich machte, unmenschlich, asozial und das Zusammenleben der Menschen vergiftend sind: Zinsen also abgeschafft werden müssen,

– dass Erbe, das es erst seit Einführung des Patriarchats gibt, wie alles andere arbeitslose Einkommen, eine der Hauptursachen der ungleichen Verteilung der Güter der Welt ist: Erbe also abgeschafft werden muss,

– dass Erde, Wasser, Feuer, Luft niemandes Privatbesitz sein dürfen: sondern Erde, Wasser, Feuer, Luft auf alle gleichmässig verteilt werden müssen, mittels entsprechender Apps eine reine Verwaltungsaufgabe,

– dass die griechische Urform der Demokratie, das Losverfahren, das einzige Gegenmittel zur Twitter und Facebook gelenkten Politik ist: also wieder eingeführt werden muss, was heute mit den Mitteln der IT weltweit möglich wäre,

– dass Werbung der unwürdigste Psychoterror ist, den es gibt, psychosomatische Körperverletzung: also verboten werden muss,

– dass privater Autoverkehr der Sargnagel der Zivilisation ist: also in öffentliches Car-Sharing umgewandelt werden muss, dank IT ein Kinderspiel,

– dass Krankheit keine Ware ist: also das Gesundheitswesen entkommerzialisiert werden muss.

Gerade weil die Verwirklichung dieser überlebensnotwendigen Umstellung unrealistisch genannt wird, muss sie umso kompromissloser gefordert werden. Selbst dem einen Prozent der Menschheit, das dabei Federn lassen muss, bleiben noch genug zum Fliegen. Was nicht zunächst gedacht wird, kann niemals verwirklicht werden.

Das unterscheidet unser Zeitalter von allen vorherigen: es ist genug für alle da, nur 1% Alphatiere verhindern dessen gerechte Verteilung – ihrem Treiben muss ein Ende gesetzt werden:

Das lehrt der Virus.

Fussnoten:

[1] Zitate Wirtschaftswoche, Okt 2019: Auch in Deutschland ist das Gesamtvermögen leicht gestiegen und liegt nun bei umgerechnet knapp 15 Billionen US-Dollar. Damit ist Deutschland das viertreichste Land der Erde nach den USA, China und Japan. Die Credit-Suisse-Analysten schätzen, dass 30 Prozent des deutschen Vermögens in den Händen des reichsten einen Prozents der Deutschen liegen.

[2] Eine Milliarde ist tausend Mal mehr als eine Million. Es ist eine Eins mit 9 Nullen. Und eine Billion ist tausend Mal grösser als das und ist eine Eins mit 12 Nullen. Eine Billion sind also tausend Milliarden, d.h. eine Million Millionen.

[3] https://youtu.be/pRfTwrCRI7A

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle :

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Author Nickolay Romensky from London, UK
w:en:Creative Commons
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Regieren oder nicht –

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

 – regieren, das war hier die Frage…

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.3.jpg

Quelle       :        AKL  

Von Hanna Wanke und Lukas Eitel

Ein persönlicher Bericht von der Strategiedebatte der Partei DIE LINKE.

Wie alles anfing…

Nach den verlorenen Wahlen in der EU, aber auch in Sachsen und Brandenburg kam die Idee auf, eine parteiweite Strategiedebatte durch zuführen. Alle Mitglieder, Sympathisant*innen und Zusammenschlüsse hatten die Möglichkeit, eigene Beträge in Form vom maximal 10000 Zeichen langen Texten einzureichen. Bei uns haben der Kreisverband und der parteinahe Jugendverband Papiere diskutiert und demokratisch beschlossen. Zudem haben die Genoss*innen Jan Urbanczyk, Hanna Wanke und Lukas Eitel einen persönlichen Beitrag eingereicht. Diese Beiträge wurden alle auf der Website der Strategiedebatte veröffentlicht.

Schon im Vorfeld wurde viel über die Motive derer spekuliert, welche die Debatte initiiert und durchgesetzt hatten. Unter Anderem standen zwei Theorien im Raum: Sollte die Strategiedebatte hauptsächlich von der Forderung nach personellen Konsequenzen ablenken? Oder war die Debatte nur gedacht, um eine Regierungsbeteiligung im Bund vorzubereiten? Wir wissen es nicht genau…

Wie dem auch sei, eine Sache möchten wir in aller Deutlichkeit kritisieren: Persönlichkeiten in herausgehobenen Positionen von Fraktion und Partei haben ihre Kontrolle über Parteiressourcen und ihren privilegierten Zugang zu bürgerlichen Medien genutzt, um ihre Ansichten und Positionen bereits im Vorfeld zu verbreiten. Es ist natürlich nichts Verwerfliches, ganz im Gegenteil, wenn auch unsere „Parteiprominenz“ ihre Positionen klar darlegt. Allerdings sollte dies im gleichen Rahmen passieren, wie die Beiträge von Basismitgliedern. Nur so kann eine faire Debatte entstehen.

Außerdem möchten wir Eines Anmerken: Die Teilnahme an der Konferenz selber war für arme Genoss*innen nur schwer möglich, denn von Bundes- und Landesebene (Bayern) wurden weder Unterkunfts- noch Fahrtkosten übernommen. Kreisverbände können die Kosten oft nicht stemmen. Wir halten das für einen fraglichen Umgang, v. a. weil wir uns selbst immer als Partei der arbeitenden Klasse präsentieren. Da kann es doch nicht sein, dass mitdiskutieren und beeinflussen in der LINKEN vom Geldbeutel abhängig gemacht wird. Auch für uns war eine Unterkunft nicht drin. Nur dank solidarischen Genossen konnten wir einer kalten Nacht entgehen.

Samstag, den 29.02.2020

Die Konferenz begann Samstag morgen um 11 Uhr einigermaßen pünktlich. Dank Gratis-Kaffee hellwach hörten wir uns die Begrüßungen an. Schon hier waren wir überrascht, dass bei einer eigentlich parteiinternen Debatte überall Pressevertreter*innen herumliefen. Danach ging es zum ersten echten Tagesordnungspunkt: Harald Wolf stellte einige Thesen als Impuls vor. Dazu gehörte, dass sich der Neoliberalismus in der Krise befände, also seine Hegemonie verloren hätte. Außerdem stellte er drei Szenarien für die Bundestagswahl 2021 vor. Das erste Szenario, eine CDU-AfD Koalition/Kooperation wurde aus offensichtlichen Gründen für schlimm befunden. Als zweites warf Harald die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition auf: diese wäre nicht dazu in der Lage, die Klimakrise zu lösen, da sie sich nicht mit dem Kapital anlegen möchte. Zudem würde sie unsoziale Politik betreiben. Als letztes Szenario skizzierte er die Möglichkeit eines Bündnisses von SPD, Grünen und LINKEN, dass dazu in der Lage wäre eine sozialökologische Wende einzuleiten. Harald präsentierte die Bundestagswahl 2021 als entscheidende „Schicksalswahl“.

Dazu gab es mehrere vorbereitete Kommentare. Beispielsweise sprachen Rednerinnen des Sozialistisch-demokratischen Studierendenverbands (SDS) und des Feministischen Kollektivs. Beide hielten pointierte Reden und ernteten dafür ordentlich Applaus. Darin plädierten sie für eine sozialistische, organisierende Mitgliederpartei. Des Weiteren sprachen ein fälschlicherweise als Vertreter der Antikapitalistischen Linken (akl) angekündigte Genosse aus NRW und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow. Selbstverständlich pries sie die Regierungspolitik der LINKEN in Thüringen, sowie das parlamentarische Handeln der thüringischen Linksfraktion nach der letzten Wahl an. Überraschend war allerdings, dass ihre Rede sowohl in Sprache, als auch in der Wortwahl, sehr an eine der CDU erinnerte. Beispielsweise waren „Sicherheit“, „Wohlstand“ und „Stabilität“ laut ihr die Dinge, für die DIE LINKE jetzt deutschlandweit stehen kann und sollte. Inhaltlich brachte sie an, dass DIE LINKE mit der CDU zusammen eine „antifaschistische Einheitsfront“ bilden muss. DIE LINKE sieht sie in der Pflicht, jetzt „Verantwortung zu übernehmen“ und „in die Regierung zu wollen“.

Im Anschluss an die Inputs folgte eine Generaldebatte. Die Wortbeiträge der Anwesenden zeigten sich inhaltlich divers. Es gab viel positiven Bezug auf das Konzept einer „Mitgliederpartei“ oder das einer „Partei in Bewegung“. Neben etwas Zustimmung gab es auch viele kritische Stimmen bezüglich einer Regierungsbeteiligung der LINKEN wurden laut: Tim Fürup (akl) kritisierte die Parlamentsfixierung der Partei, er forderte Abgeordnetengehälter auf Facharbeiterlohn zu begrenzen, außerdem solle die außerparlamentarische Bewegung gestärkt und das Parlament als Bühne genutzt werden.

Ellen Brombacher (KPF) mahnte an, dass sich eine LINKE in einer Bundesregierung aufgrund der deutschen „Staatsraison“ nicht entscheiden könnte, ob sie sich an NATO-Kriegseinsetzen beteiligt. Sie forderte, dass sich alle darüber im klaren sein sollten, welchen Preis eine Regierungsbeteiligung im Bund kostet.

Lucy Redler (Parteivorstand, akl) griff das Konzept einer „antifaschistischen Einheitsfront aller Parteien“ an. So sei das Erstarken der AfD maßgeblich auf die neoliberale Politik von Union, Grünen und SPD zurückzuführen. Weiterführend sprach sie von Erfolgen und Veränderungsmöglichkeiten der außer- und innerparlamentarischen Oppositionsarbeit.

Janine Wissler (Landessprecherin Hessen, bewegungslinke) übertrug einen bekannten Satz der „Internationalen“ auf heutige Debatten: „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott und auch keine LINKEN-Minister“.

Von uns sprach Lukas über die deutlichen Unterschieden von der LINKEN und den Grünen bzw. der SPD: Als Beispiel nannte ich dabei eine Anti-AfD-Kundgebung im Landkreis, bei der DIE LINKE präsent war, während sich Grüne und SPD auf ihre Wahlveranstaltungen konzentriert hatten. Des Weiteren widersprach ich der These vom Podium, dass sich der Neoliberalismus in einer Hegemoniekrise befinde. Dieser hat sich eher verfestigt, was sich unter Anderem an der Rechts-Entwicklung der Grünen und dem Ausbleiben einer sozialen Wende in der SPD zeigt. Dazu kam meine alte Leier, dass die Orientierung der LINKEN auf Kämpfen in der Gesellschaft liegen muss, statt den Versuch zu unternehmen, Parlamentssitze anzuhäufen.

Nach einem leckeren Mittagessen (Karotten-Ingwer Suppe) ging es in die thematischen Foren. Es gab parallel 7 Foren. Rückblickend hätten wir es schön gefunden, wenn es etwas mehr gegeben hätte, da so weniger Teilnehmende in einem Forum gewesen wären. Das war aber kein großes Problem.

Lukas stellte sich der „Gretchenfrage nach dem Regieren“. Die Positionen auf dem Podium deckten mit Katina Schubert (Landessprecherin Berlin), einem Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Johannes König aus Bayern und Lucy die Bandbreite in der Partei gut ab. Neben einigem Erwartbaren gab es auch frische Argumente und Positionen. Katina postulierte die Vereinbarkeit von Regierung -und Bewegungsorientierung. Lucy sprach viel über Einfluss -und Veränderungsmöglichkeiten durch oppositionellen und außerparlamentarischen Kampf. Johannes forderte, wie auch in seinem lesenswerten Strategiepapier, ein Update der roten Haltelinien. So legte er da, dass etwa die Unverrückbarkeit  von Freiheitsrechten in sie aufgenommen werden sollte. Des weiteren argumentierte er, dass alle bisherigen Landesregierungen die roten Haltelinien gebrochen haben, nicht aufgrund individuellen Charakterschwächen, sondern dem Integrationssog des bürgerlichen Staates. Zusätzlich zu roten Haltelinien forderte er (sowie auch Lucy) einen ambitionierten Katalog an Mindestforderungen. Lucy betonte, dass substanzielle Verbesserungen mit SPD und Grünen nicht zu machen sind.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -118.jpg

Die Diskutierenden waren zu etwa 2/3 regierungskritisch eingestellt. Viele junge (aber nicht nur junge) Genoss*innen erzählten von ihrer Arbeit in Bewegungen, Schule, Betrieb und bei der Organisierung. Auch aus Hamburg wurde einiges vom dortigen Oppositionswahlkampf berichtet. Ich bin leider auf der Redner*inneliste nicht mehr dran gekommen. Aber eigentlich war auch (fast) alles gesagt, bloß noch nicht von mir 😉

Hanna besuchte die Diskussionsrunde zum Thema „Verändertes Parteienspektrums – wo steht DIE LINKE“. Hier gab es „Inputs“ von Ingar Solty, Thomas Goes, Susanne Schaper und Susanne Hennig-Wellsow. Ihre Positionen waren sehr divers und reichten von der Analyse, die AfD wäre nicht der Hauptfeind, zur Position, dass man mit allen möglichen demokratischen Parteien (also auch der CDU) zusammenarbeiten müsse, um die AfD zu verhindern. Leider machte der Raum es stellenweise unmöglich, der Debatte angemessen folgen zu können. Es war ein großer Saal, in dem zwei Diskussionsrunden abgehalten wurden. Es gab jedoch keine sinnvolle bauliche Trennung, weswegen ich von meinem Platz aus immer von zwei Richtungen beschallt wurde und bei Applaus aus der anderen Ecke quasi nichts mehr von der redenden Person aus meiner Runde verstehen konnte. Frustrierenderweise glitt die Debatte relativ schnell in Richtung „regieren oder nicht regieren“ ab. So sprachen beispielsweise Katja Kipping und Susanne Hennig-Wellsow von der stabilisierenden Kraft, die DIE LINKE jetzt sein müsse. Gegenrede kam im Vergleich zu Lukas Forum eher wenig. Ein Genosse aus Hamburg konnte jedoch einen Punkt setzen, als er die Inhalte in Sondierungen für das maßgeblich entscheidende bei Regierungsbeteiligungen erklärte und dafür viel Applaus erhielt. Aufgrund der langen Redeliste kamen einige Genoss*innen und ich nicht mehr an die Reihe, weswegen einige sehr fragwürdige und teilweise auch faktisch falsche Statements wie „DIE LINKE hätte seit Jahren in der Opposition rein gar nichts bewirkt“ und „bei Regierungsbeteiligungen der LINKEN wurde immer auf rote Haltelinien geachtet und alles durchgebracht“ ohne Gegendarstellung im Raum stehen blieben.

Nach einer halbstündigen Pause ging es mit dem „WorldCafe“ weiter. Hier gab es 15 Stationen mit bestimmten Themen, zu denen man gehen und mit den anderen Anwesenden diskutieren konnte.  Eigentlich vorgesehen war ein etwas 20-minütiger Austausch an jeder Station, nach dem man zu einer anderen Station hätte wechseln sollen.

Wir besuchten zuerst die Runde zum Thema Demokratisierung der Partei. Bemerkenswert war, wie viele Menschen sich hier versammelten und auch ordentlich Unmut über die aktuellen Strukturen hören ließen. Beispielsweise wurde „mehr Transparenz“, die Nachvollziehbarkeit der Umsetzung von Anträgen und eine stärke Einbindung der Basis angemahnt. Lukas kritisierte das aktuelle Delisystem und nannte als Verbesserungsvorschlag ein imperatives Mandat und Berichtspflicht der Delegierten. Zudem wandte ich mich gegen Vorschläge, die Parteivorsitzenden direkt zu wählen, da sie so deutlich mehr Macht und Legitimität hätten als der Rest des Parteivorstands. Hanna kritisierte die langen Amtszeiten, den fehlenden Wissenstransfer von Seiten der Mandatsträger*innen und mangelnde Kontrolle der Fraktionen durch die Basis. Letzteres wurde sogar von Sabine Leidig (MdB) geteilt. Aufgrund der sehr zahlreichen Teilnehmenden wurde der Zeitrahmen so deutlich gesprengt, dass wir an keiner anderen Station mehr teilnehmen konnten. Lediglich das Ende der Diskussion über politische Bildung in der Partei haben wir noch mitbekommen.

Am frühen Abend diskutierten Bernd Riexinger (Parteivorsitzender) und Raul Zelik (Parteivorstand, bewegungslinke) über einen (linken) „Green New Deal“ als Zukunftsprojekt der LINKEN für den notwendigen sozial-ökologischen Systemwechsel. Wie ihr merkt wurden hier viele Begriffe verwendet, die mehr oder weniger das selbe meinten. Die Ausführungen waren in weiten Teilen nicht so fesselnd, das sie unsere Aufmerksamkeit sichern konnten.
Als dem Publikum die Möglichkeit gegeben wurde sich zu Wort zu melden, sprachen sich viele dafür aus, für diese Sache den Begriff „Ökosozialismus“ zu verwenden. Eine Rednerin sprach sich dagegen aus, von Sozialismus zu sprechen. Stattdessen sollten wir uns für Reformen einsetzen, damit der Sozialismus irgendwann „durch die Hintertür“ kommt. Diese Vorstellung von einem gangbaren Weg zum Sozialismus löste bei uns Heiterkeit aus. Eine andere Rednerin legte den Fokus auf die Frage, welches Subjekt eigentlich den sozial-ökologischen Umbau durchsetzen sollte. Raul hatte auf dem Podium richtig ausgeführt, dass der ursprüngliche „New Deal“ von Roosevelt eine Klassenkompromiss („Deal“) zwischen Kapital und Arbeit war.
Lukas knüpfte in seinem Redebeitrag daran an. In den USA kam der „New Deal“ zu Stande, da es damals eine starke sozialistische Bewegung gab. Sie forderte natürlich auch Sozialismus und nicht „New Deal“. Genauso finde ich, dass statt den Kompromiss zu fordern, DIE LINKE heute in ihren Forderungen aufs Ganze gehen, also zum (Öko-)Sozialismus. Wenn am Ende ein „Green New Deal“ dabei raus kommt, haben wir ja auch schon viel erreicht. Ich sehe die Frage ob „Green New Deal“ oder „Ökosozialismus“ nicht als rein begriffliche Frage, sondern als strategische Diskussion um genau diesen Punkt.

Anm: Aus diesem Diskussionspanel stammte der Videoclip, in der laut BILD eine Genossin forderte, „die Reichen“ zu erschießen. Der Clip stammte aus dem offiziellen frei zugänglichen Livestream der LINKEN. Was die Genossin tatsächlich sagte, wenn auch denkbar schlecht formuliert: Auch nach der ‚Revolution’ muss geheizt werden und Mobilität sicher gestellt werden. Sie plädierte für eine pragmatische Klimaschutzpolitik, die auch die CO2 Emissionen der 99% in den Blick nahm. An keiner Stelle (im Video oder davor) hat sie die „Erschießung“ der Top 1% gefordert. Bernd kommentierte dies sarkastisch. In beiden Fällen war dem ganzen Saal klar, wie die Äußerungen gemeint waren. Auch die anwesenden Pressevertreter*innen hielten das ganze für keine Rede wert. Erst als rechte Online-Blogs den Clip entdeckten, ihn aus dem Zusammenhang rissen und absichtlich missinterpretireten, sprangen rechte Medien wie Springer darauf auf.

Zum Abendessen gab es Gemüselasagne und Rote-Beete-Gnocchis. Lecker. Danach gab es einen entspannten Abendausklang.

Sonntag, den 01.03.2020

Am morgen ging es um 09:15 Uhr einigermaßen pünktlich mit den nächsten Foren weiter.

Hanna war im Forum mit dem schmissigen Namen „Was bedeutet sozialistische Klimaschutzpolitik? Wie verankern wir sozial-ökologische Politik in unserer Praxis?“. Die Inputs kamen dieses Mal von Steffen Kühne (BAG Klimagerechtigkeit) und Anton Stortchilov. Im Gegensatz zum ersten Forum waren sie vorbildlich kurz, so dass mehr Raum für eine Debatte entstehen konnte. Auch in dieser Diskussion waren wieder sehr verschiedenen Meinungen vertreten. Von Kritik an einer CO2-Steuer, über die Ablehnung von jeglichen Verboten bis zum besseren Vorbild der LINKEN in Sachen privater Konsum war alles vertreten. Aufgrund der vielfältigen Ansätze und Vorschläge war die Frage nach der Verankerung in unserer Praxis allerdings nicht so präsent. In dieser Debatte kam ich tatsächlich zu Wort und konnte dazu appellieren, die Dinge beim Namen zu nennen. Also zum Beispiel unsere Forderung nach Ökosozialismus und Enteignung der Energiekonzerne  mehr in den Vordergrund zu stellen. Außerdem konnte ich darlegen, dass essentielle Themen der LINKEN wie Frieden, Sozialismus, Antikapitalismus, mehr gesellschaftliches Eigentum und soziale Gerechtigkeit wahnsinnig gut an der Klimathematik darzulegen sind (Krieg als große Klimakiller, die Verantwortlichen zur Kasse bitten und nicht die Armen belasten, etc.). Deswegen lohnt es sich auch, sich in Bewegungen wie Fridays for Future zu engagieren und dort für diese Themen zu werben. Es gibt durchaus Anknüpfungspunkte und Verständnis, sowie eine breitere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit, die auf keinen Fall ungenutzt bleiben sollte. Das traf auch auf große Zustimmung.

Lukas war im Forum zum Thema „sozialistische Mitgliederpartei“. Dabei ging es um Organizing und, etwas konkreter, um Haustürgespräche. Das war nicht nur auf Wahlkampf bezogen, sondern auch auf Aktionen zwischen den Wahlphasen. Die Inputgeber*innen waren eher unbekannte Gesichter der Partei, niemand, den*die man davor schonmal bewusst gesehen hätte. Sie erzählten von ihren Erfahrungen mit Organisierungsprojekten, unter anderem von Mieterinitiativen. Igor Gvodzen (links*kanax) berichtete von Erfahrungen mit Migrant*innen und dass man weiter gehen müsse, als sich nur mit der lokalen DIDF-Gliederung gut zu verstehen. Von den Zuhörenden waren viele von den grundsätzlichen Ansätzen überzeugt. Allerdings gab es auch viel Frustration, da Projekte solcher Art oft gegen Skeptiker („wir haben doch nicht die Leute…“, „das haben wir doch noch nie so gemacht…“)  in KVs durchgesetzt werden mussten. Hier wurde allerdings von den Referierenden und auch aus dem Publikum immer wieder erklärt, dass beispielsweise Haustüraktionen auch einfach zu dritt durchgeführt werden können. Ich erzählte von unserer Erfahrung mit dem Volksbegehren Mietenstopp und wie erfolgreich dieses bei uns verlaufen ist. Grundsätzlich zu Organizing sagte ich, dass man Parlamente nutzen sollte, um die Selbstorganisation der Arbeiter*innenklasse zu unterstützen, nicht anders herum. Insgesamt waren es leider zu viele Menschen im Raum, wodurch wenig über konkretes geredet werden konnte. Hauptsächlich kam es es zu einem eher oberflächlichen Austausch und der gegenseitigen Bestätigung, wie wichtig Organizing doch ist.

Der nächste Programmpunkt hieß „Wie können wir die Verhältnisse nach links schieben? Wie können wir soziale Mehrheiten erkämpfen? – Plenum mit Inputs (Katja Kipping, Bodo Ramelow, Amira Mohamed Ali) und Diskussion“. Damit saßen drei Mitglieder des Regierungsflügels auf dem Podium, die die Regierungsfrage lediglich in unterschiedlicher Deutlichkeit bewerteten. Die Meinungsdiversität der Basis wurde auf dem Podium nicht repräsentiert. Mutmaßlich aus Angst vor zu kritischen Stimmen entfiel auch die Möglichkeit für die Teilnehmenden Wortbeiträge offen beizusteuern. Stattdessen konnten Fragen an das Podium auf Kärtchen geschrieben werden, von denen am Ende nur drei unkritische verlesen wurden.
Katja sprach von „Amtsmacht“, die man in einer Regierung inne hätte und dass man mit dieser viel mehr erreichen könne, als soziale Bewegungen es könnten. Als „Positivbeispiel“ nannte sie dabei die Berliner Landesregierung, in der man ja schon so viel durchgesetzt hätte. Das dort S-Bahnen privatisiert werden sollen, war ihr wohl entfallen.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-7.jpg

Amira begann mit einem Statement pro-Regieren-Wollen, nach welchem sie aber betonte, dass trotzdem auf rote Haltelinien geachtet werden müsse. Eine Regierung in der Privatisierungen, Militarisierung oder Sozialabbau beschlossen wird, sei für sie inakzeptabel.
Bodo Ramelow berichtete aus der Regierungszeit in Thüringen. Schockiert hat uns, dass er sich mit der Anstellung von Geflüchteten in Betreiben ohne sichergestellten Tariflohn oder Betriebsrat brüstete und die Abschiebung eines Flüchtlings aus Thüringen nach Afghanistan rechtfertigte. Ein anderes Verhalten wäre den Behörden „nicht zu vermitteln gewesen“, habe besagter Flüchtling doch „Urlaub“ in Afghanistan gemacht und sei „straffällig“ geworden. Viel Applaus erhielt Bodo für seine antifaschistischen Bekenntnisse. Das er wenige Tage später einen Faschisten in ein Amt wählen würde, konnten die Teilnehmenden noch nicht ahnen.

Nach dem Mittagessen folgte ein Plenum mit Inputs. Die angekündigte Diskussion wurde auch hier abgesagt. Kurzfristig wurden auf Initiative der Vertreter*innen noch Vorträge zu den Themen „Frauen aktivieren“ und „Migrantische Communities einbinden“ eingeschoben. Der Vertreter von links*kanax merkte an, dass wir viel häufiger darüber diskutieren, die 12% AfD-Wählende zurück zu bekommen, als die 25% Menschen mit Migrationshintergrund. Ates Gürpınar (Landessprecher DIE LINKE. Bayern) sprach über Mitglieder gewinnen, halten und einbinden. Er betonte die Wichtigkeit einer frühzeitigen persönlichen Ansprache neuer Mitglieder. Außerdem schnitt Ates ein etwas kontroverses Thema an: Die gedruckte Mitgliederzeitschrift der LINKEN, die Disput, wurde eingestellt und ist nur noch online verfügbar. Ates forderte eine gedruckte kostenlose Mitgliederzeitung für alle, damit unsere Mitglieder sich nicht ausschließlich über die uns gegenüber feindselig eingestellte Presse informieren müssen.

Danach war die Konferenz vorbei und wir machten uns auf die Heimreise.

Verbesserungsvorschläge, Korrekturen, Fragen, Anmerkungen, Feedback etc gerne an: hanna-wanke@web.de oder an lukas.eitel@die-linke-bayern.de

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben     —      Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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2.) von Oben      —      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor      —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten       —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor       —      Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Diskussion zur Situation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

Im Zusammenbruch des Kapitalismus!

File:Graffiti Party Time 01.JPG

Quelle    :     Scharf  —   Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die gegenwärtige Situation ist beispiellos in der Geschichte der Menschheit. Die Krise um das neue Coronavirus trifft auf eine bereits geschwächte, kapitalistische, im Niedergang befindliche und globale Klassengesellschaft und reißt diese in den Untergang. Diese Entwicklung wird in Quantität und Qualität einen Generalstreik oder auch die revolutionären Erhebungen wie zum Beispiel im November 1918 oder auch die von 1848/49 weit übertreffen.

In diesem Artikel soll es nicht um tagespolitische Diskussionen und Einschätzungen dieser oder jener Maßnahme gehen, sondern um den Versuch, mittels der wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse die Hintergründe zu beleuchten und damit auf das Licht am Ende des Tunnels und damit auf die neue Gesellschaft hinweisen.

Im ersten Teil möchte der Autor auf das „Bewusstsein der Massen“ eingehen, auf den subjektiven Faktor der natürlich auch eine nicht geringe Rolle spielt. Dieser ist aber nicht das entscheidende, sondern die Lage des Wirtschaftssystems, auf die im zweiten Teil eingegangen wird. Im dritten Teil wird auf mögliche weitere Perspektiven und Handlungsansätze eingegangen.

Zur Entwicklung des Bewusstseins

Zunächst sollte man beobachten wie die herrschende Klasse auf dieses Virus reagiert, das auch eine tödliche Bedrohung des kapitalistischen Wirtschaftssystems darstellt. Hier sind die Reaktionen überall gleich egal ob in der Provinz Hubei oder in ganz China und Asien, in Italien, Großbritannien, im restlichen Europa, den USA, Brasilien oder in ganz Amerika und auch in Ägypten und ganz Afrika bis hin nach Australien, dem fünften bewohnten Kontinent: Die Kapitalisten ignorieren und relativieren das Virus und die Krankheit so lange es geht, weil sie zu Recht schwerste wirtschaftliche Folgen befürchten. Am liebsten wäre Ihnen die Pandemie wie einen Grippevirus durchlaufen zu lassen, egal ob es Millionen oder Hunderte Millionen Todesopfer fordert. Das globale kapitalistische System ist so schon extrem labil und damit ist vor allem auch seine herrschende Klasse samt seiner Bürokratie massiv bedroht.

Die herrschende Klasse kann diese Politik jedoch nirgends sehr lange durchhalten, immer mehr Kranke und immer mehr Tote führen zur Verunsicherung der Menschen und quasi zu einem Aufstand gegen diese Politik. Hier macht sich die immer breitere Vernetzung der Menschen mittels sozialen Medien und Kurznachrichtendiensten bemerkbar und zeigt eine Machtverschiebung nach unten an. Früher wäre so etwas kaum aufgefallen und wenn dann hätte es ewig gedauert, bis diese Stimmung nach „oben“ durchgeschlagen wäre. Nunmehr verfolgen Millionen die globale Ausbreitung des Virus in Echtzeit, auch den Abtransport der Toten in Oberitalien zum Beispiel. In den Netzwerken wird diskutiert und es wurde entschieden, dass etwas getan werden muss. Die untere Verwaltungsebene, mit zum Beispiel Bürgermeistern, wurde unter Druck gesetzt „zu handeln“ und so preschten einige vor und schlossen Schulen, veranlassten Grenzgänger aus dem Ausland in öffentlichen Betrieben zuhause zu bleiben oder erließen Ausgangsbeschränkungen und Verbote von Veranstaltungen und Versammlungen. Dieses Vorpreschen setzte wiederum Regierungspräsidien und im Gefolge Landesregierungen unter Druck, die ihrerseits vorpreschten und jeweils entsprechende Erlasse tätigten. Getrieben von den Alleingängen lud die Kanzlerin nun am Sonntag die MinisterpräsidentInnen ein, um entsprechend wenigstens einheitliches Handeln zu erreichen, was Sie nur zum Teil erreicht hat.

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Und wieder lässt er seine Hunde springen !

Ob diese Maßnahmen nun sinnvoll sind oder nicht, und ob es Alternativen gegeben hätte soll hier dahingestellt bleiben. Es kann jedoch festgestellt werden, dass durch den Druck von unten sehr massive Eingriffe in das kapitalistische System erfolgten. Darüber können auch populistische Reden und Appelle der Kanzlerin oder der Ministerpräsidenten wie Söder in Bayern nicht hinwegtäuschen. Sie sind eindeutig getrieben durch den Druck von unten und ihre Appelle und Reden sind nur eine Kapitulation, ein Nachgeben um nicht in die Schusslinie zu geraten. Auch die kapitalistische Wissenschaft mit ihrer milliardenschweren Virusindustrie konnte den kapitalistischen Politikern nur zeitweilig helfen. Sie räumen ein, dass es gar keine Daten gibt um festzustellen ob diese oder jene Maßnahme nun sinnvoll sei, weil die Staaten ganz unterschiedlich und nicht vergleichbar die Fälle zählen. Im Wesentlichen bleibt es bei den Empfehlungen der Gründer der Zunft wie Louis Pasteur oder Robert Koch, also Hände waschen und Abstand halten.

Wie immer man zu den Maßnahmen wie Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen und Versammlungsverboten nun steht, die Massen haben, gestärkt durch die immer breitere Vernetzung, ihre Entscheidung letztlich durchgesetzt. Es entsteht ein neues „Wir Gefühl“ aber das kann in keinerlei Weise darüber hinwegtäuschen, dass der gegenwärtigen Ordnung ein schwerer Schlag versetzt wurde.

Dieser Schlag trifft auch und besonders das längst überkommene und in die Krise geratene Parteiensystem, dass sich in der Debatte in den Netzwerken immer mehr als Relikt von Gestern erweist. Alle Parteien vertreten sozusagen alles und streiten intern über Selbiges wie auch in der ganzen Gesellschaft gestritten wird. Auch die Medien, sowohl die bürgerlichen Zeitungen, als auch Fernsehen und Radio mitsamt ihren Medienunternehmern trifft es voll.

Und der Schlag trifft auch die faschistischen und rechtspopulistischen Parteien. Zwar verkaufen sie die nunmehr getroffenen Maßnahmen zum Teil als ihren „Sieg“, doch bewirkt dieser ihren eigenen Untergang. Faschisten sind natürlich nicht gegen das kapitalistische System, ganz im Gegenteil: Ihre Aufgabe ist sozusagen als Hilfstruppe der herrschenden Klasse die Zwangsarbeit, die Lohnsklaverei und Diktatur durchzusetzen und Opposition dagegen zu spalten und zu eliminieren. Basisdemokratischere Debatten und Entscheidungen aus den Netzwerken sind nicht ihre Sache und das System selbst, dass sie verteidigen wollen wird sozusagen angegriffen und ist in großer Gefahr, worauf im zweiten Teil noch näher eingegangen wird. Selbst rechtspopulistische Präsidenten wie Trump in den USA, Bolsonaro in Brasilien oder Premierminister Johnson in Großbritannien müssen sich dem Druck von unten beugen und „Maßnahmen“ beschließen. Doch diese Reaktionen auf das Virus treffen ihr eigenes kapitalistisches Wirtschaftssystem, sie sind gezwungen selber den Ast anzusägen, auf dem sie sitzen.

Allgemein kann man zum „Bewusstsein der Massen“ wohl sagen, dass die Basis stärker und selbstbewusster geworden ist, und merkt, dass sie den herrschenden Eliten ihren Willen aufzwingen kann. Das ist auf jeden Fall vergleichbar mit den Aufständen von 1848 /49 oder der Rätebildung im November 1918. Wie damals ist bei den meisten Menschen das Bewusstsein widersprüchlich, die untergehende Gesellschaft ringt mit der neuen in allen Köpfen. Mit der Vernetzung in den Netzwerken zeigt heute eine neue Ebene ihre Macht, und dass sie in der Lage ist Debatten breit zu führen und die Umsetzung von Beschlüssen durchzusetzen.

Die Basis der Gesellschaft ist jedoch nicht das Bewusstsein, sondern die Art und Weise der Produktion und Verteilung der Güter, das Wirtschaftssystem. Dieses beeinflusst seinerseits das Bewusstsein der auf ihr gegründeten Gesellschaft wesentlich.

Die Auswirkungen auf das kapitalistische Wirtschaftssystem

Die Herrschenden sind nun also gezwungen ihr kapitalistisches Wirtschaftssystem zu stoppen und zwar in größerem Ausmaß als es ein Generalstreik oder auch eine Rätebildung überhaupt tun könnte oder je getan haben. Auch ein Krieg hatte niemals solch desaströsen Auswirkungen, denn die Kriegsproduktion, Kriegsanleihen und die scheinbar in Aussicht stehende Zerschlagung konkurrierender Imperien schienen angeblich und zeitweilig zumindest einen Ausweg aus der kapitalistischen Krise aufzuzeigen.

Nun haben wir aber das Gegenteil: Die Autoindustrie und die meiste sonstige Industrie, sowie das meiste Gewerbe muss ihre Produktion anhalten, die Leute sollen zuhause bleiben. Eigentlich ist es eher das was die neue Umweltbewegung FFF verlangt hat, und die Verschmutzung von Luft und Wasser soll auch erheblich zurück gehen, was natürlich gut für das Klima ist.

Der Einbruch bei der materiellen Produktion von Industrie, Handwerk, Dienstleistern und anderen Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft ist ein Faktor und wird sich mittelfristig erheblich auswirken, auch auf die Staatsfinanzen mit starken Steuerausfällen. Zudem droht eine riesige Pleitewelle, die zu massiven Kreditausfällen und damit die auch so schon bedrohten Banken in zusätzliche Turbulenzen bringen wird. Aber der Finanzsektor mit Börsen und Banken ist sozusagen der systemrelevanteste Teil der kapitalistischen Wirtschaft und dieser ist massiv bedroht. Deshalb versprechen die deutsche und alle kapitalistischen Regierungen der Welt schon seit gut einer Woche Hilfen durch den Staat und Staatsbanken in „unbegrenzter Höhe“, genau wie das alle Notenbanken zusätzlich machen. Doch Staaten, Banken oder Notenbanken haben gar kein wirkliches Geld zur Verfügung das sie ausgeben könnten, und sind bereits massiv überschuldet. Diese ganzen Summen werden deshalb einfach durch eine noch radikalere Ausweitung der Geldmengen durch EZB, FED und andere Notenbanken generiert und die Zinsen für dieses Spielgeld werden weiter Richtung 0 Prozent gesenkt.

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Es droht jedoch nicht nur, dass private Schuldner oder Firmen den Banken die Kredite nicht zurückzahlen. Ganze Staaten können und wollen ihre Kredite nicht zurückzahlen, und damit berührt ein weiteres Damoklesschwert bereits das kapitalistische System, das vor dem Kollaps steht. Die Notenbanken als letzte Verteidiger des erheblich angeschlagenen Wirtschaftssystems können nichts mehr tun, denn die ständige Ausweitung der Geldmengen führt zu dessen Wertverlust und damit zur Unwirksamkeit dieser letzten Möglichkeit. Dieser Bogen war schon vorher weit überspannt.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem befindet sich in seiner letzten Krise doch was können wir tun?

Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten

Die kapitalistische Politik ist zu Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen, Betriebsschließungen usw. durch Druck von unten gezwungen worden, was das System in seine Endkrise stürzt. China ist sozusagen am weitesten und hat diese Maßnahmen bereits wieder weitgehend aufgehoben und im ganzen Land die Produktion wieder aufgenommen. Danach strebt mittelfristig natürlich auch die kapitalistische Politik in Europa und im Rest der Welt. Möglich ist dies oder wäre dies durch ein Hochfahren der Gesundheitssysteme mit mehr und besseren Behandlungsmöglichkeiten, durch eine Änderung der Zählweisen und damit der Statistiken bei erkrankten und Verstorbenen, die bisher diesem Virus zugeschrieben werden und einer Ausweitung der Kapazitäten zur Bestattung der Leichen. Oder auch falls eine Durchseuchung und damit eine Immunisierung der Bevölkerung stattfindet.

Unter den Umständen der katastrophalen Folgen für die kapitalistische Wirtschaft, die existenzbedrohend für Millionen Menschen sind, wird der Druck von unten mit der Zeit schwächer werden, sodass auch in Europa und allen anderen Teilen der Welt die kapitalistische Produktion wieder hochgefahren werden wird.

Allerdings wird sich der Kapitalismus von diesem Schlag nicht mehr richtig erholen und in ein Siechtum verfallen, die Probleme werden ihn immer wieder einholen. Die kapitalistische Politik wird zu weiteren Maßnahmen gezwungen sein, die sich eigentlich gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem richten und dieses zum Teil außer Kraft setzen. Es sind dies Kapitalverkehrskontrollen, die nichts anderes als eine zumindest teilweise und zeitweilige Enteignung großer Vermögen sind. Auch die Börsen werden teilweise „eingefroren“ werden, um einen totalen Absturz auszusetzen. Des Weiteren wird es Verstaatlichungen geben, Staaten werden versuchen Pleitebanken und Pleitekonzerne zu übernehmen und damit zu „retten“.

All dies wird das Vertrauen und den Glauben an das kapitalistische System weiter erschüttern, der Ruf nach grundsätzlichen Reformen und Alternativen wird immer mehr zunehmen, das Bewusstsein der Massen wird sich weiter entwickeln und es wird mehr und mehr auch auf antikapitalistische Politik gedrängt werden.

Bewegungen spielen schon immer eine wichtige Rolle und diese gilt es weiter zu stärken. Das sich entwickelnde Bewusstsein und der unaufhaltsame Niedergang des Wirtschaftssystems bilden dafür immer bessere Bedingungen. Kein Schwanz hat je mit dem Hund gewedelt wie auch keine Partei jemals eine Bewegung unter Kontrolle bekommen konnte. Bewegungen sind überparteilich, in der ganzen Gesellschaft verankert und ihrem Ziel verpflichtet. Und sie können auch in den Netzwerken wirksam für ihre Ziele streiten und gewinnen.

Hierbei kommt es darauf an Alternativen zum Kapitalismus auf die Tagesordnung zu setzen.

Die neue Gesellschaft kann und darf keine kapitalistische Klassengesellschaft mehr sein, Jeder Mensch hat Anspruch auf kostenlose Versorgung mit allen Gütern und alle Menschen müssen gleichberechtigt sein. Es muss basisdemokratisch in den Netzwerken und Foren diskutiert werden, wie die nötigen Güter für alle Menschen produziert und verteilt werden können. Und wie solche Politik und eine neue Gesellschaft durchgesetzt werden kann. Geld, Profit, Lohnarbeit, Banken und sonstiges Kapital darf bei diesen Überlegungen keine Rolle spielen denn das kapitalistische System wird bald von Gestern sein.

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Grafikquellen

Oben      —       Das umstrittene Graffiti an der Wand des Jugendzentrums in Uetersen

Author Huhu Uet   /         Autors Frank Schwichtenberg

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2. von Oben      —    Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

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Unten      —    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor     —    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2020

Ihr beklatscht euch selbst

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Politiker klatschen – fleißige Hände fassen an !

Von Frédéderic Valin

Klatschen als Zeichen der Solidarität mit Pflegenden hält unser Autor, selbst Pfleger, für verlogen. Er fordert: Kümmert euch lieber um die Alten und Vulnerablen.

Punkt 18 Uhr stehen sie auf den Balkonen und klatschen und jubeln und freuen sich. Zu Ehren aller Systemrelevanten, unter anderem in der Pflege. Selbst der Bundestag ist aufgestanden und hat applaudiert. Auch zu meinen Ehren. Neulich schrieb eine Kollegin auf Twitter, das sei wie jeden Tag Muttertag, wenn es immerzu Blumen gäbe, aber den Haushalt müsse die Frau dann trotzdem allein schmeißen. Sie wollen nett sein, die Klatschenden, aber nett hat eine große Schwester.

Ich arbeite in einer Wohngruppe mit Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung. Mit Glückwünschen und warmen Worten kenne ich mich aus. Ich weiß auch, was diese Glückwünsche heißen: „Schön, dass du diese Arbeit machst, ich könnte das nicht. Zum Glück muss ich mich da nicht drum kümmern.“ In dem Lob versteckt sich immer eine satte Prise Abwehr: Ich werde gelobt, damit sich niemand mit den Bewohner*innen auseinandersetzen muss, also jenen Menschen, die im Falle der Triage dann als Erste dem Tod überlassen werden, weil die halt keinen jucken.

Den Klatschenden möchte ich drei Dinge sagen, erstens: Hört auf, den Pflegenden die Wange zu tätscheln, und kümmert euch um die alten, kranken, vulnerablen Menschen. Ja, auch die, die Europa gerade in Moria verrecken lässt; ein besonderer Platz in der Hölle ist für jene reserviert, die abends angesichts dieser Katastrophe im Ernst die Europahymne von den Balkonen singen.

Unsere Forderungen hat man ignoriert, weggedrückt, abgetan

Zweitens: Der Applaus schmeckt schal. Seit Jahrzehnten hat man unsere Forderungen, die der Pflegenden, ignoriert, weggedrückt, abgetan. Dass die Zustände immer schlechter werden, dass die Arbeitsbedingungen beschissen sind, ist bekannt – und das schon seit unfassbar langer Zeit. Aber wen kümmert es? Und nein, da geht es (nicht nur) um mein Gehalt, das lässt sich nicht mit 500 netto pro Nase einfach zuschütten. Es geht darum, wie es in den Heimen, den Krankenhäusern, den Wohngruppen aussieht. Ich kann mich an keine Reform erinnern, deren Ankündigung ohne den Zusatz „Kostenneutralität“ auskam, obwohl allen klar ist, dass die Bedarfe steigen. Und kaum eine*n hat es gejuckt.

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Wo Dummheit applaudiert, das Militär marschiert

Das kann ein bisschen klatsch-klatsch-klatsch nicht kaschieren. Nutzt die fünf Minuten und denkt an die Zeit nach der Pandemie. Was wir dann brauchen werden: Verbesserung der Selbstorganisation in den Pflegeberufen inklusive Ersetzung des sogenannten dritten Wegs, Abschaffung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern, zusätzliches Personal, kein Outsourcing mehr aus finanziellen Überlegungen. Und kommt mit auf die Straße, wenn wir streiken (falls wir überhaupt streiken dürfen – ich zum Beispiel darf es nicht, danke, dritter Weg).

Quelle    :       TAZ          >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —       Horst Seehofer und Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag 2012 am 19.10.2012 in München.

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Unten       —           2 AR 1st Rec Pln

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Nicht komplett im Arsch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Klopapier-Mangel in Corona-Zeiten

Diese Männer hatten noch fünf gesunde Finger an jeder Hand und konnte kratzen, kratzen vor der Sichtkontrolle !!

Von Hengameh Yaghoobifarah

Nirgends mehr Toilettenpapier bekommen? Kein Problem. Ob mit Bidet oder Podusche – wir stellen Alternativen zum Papier vor.

Für Menschen mit chronischen Darmerkrankungen, Muslim_innen oder Menschen aus Ländern, in denen es ohnehin eine übliche Waschpraxis ist, gehört das Reinigen der Genitalien und des Anus mit Wasser nach jedem Toilettengang zum Tagesgeschäft. Doch es gibt auch Menschen ohne sauberen Hintergrund: Menschen, die sich auf dem Klo ausschließlich mit trockenem oder feuchten WC-Papier sauber machen. Und die sorgen sich derzeit um ihren Vorrat, denn Klopapier gehört zu den Produkten, die während der Coronakrise schon morgens weggehamstert werden. Endlich ein Problem, hinter dem sich wirklich eine dornige Chance verbirgt.

Kein Papier oder wenig davon zu verwenden ist nicht nur nachhaltiger, günstiger und effektiver, sondern auch viel angenehmer für den Po. Außerdem scheuert exzessives Reiben mit WC-Papier die empfindliche Haut am Anus auf.

Man muss nicht mal auf spontanes Rimming (sogenanntes Arschlecken) stehen, um sich für die Po-Dusche zu begeistern. Egal ob im Alltag unterwegs, bei einem Date oder zu Hause: Wer zwischendurch mal kacken muss, bleibt locker, denn der kühle Wasserstrahl wird den Po reinigen und man fühlt sich wie neugeboren. Bremsspuren in der Unterhose? I don’t know it! Bockt übrigens auch, wenn man seine Tage hat und Blutreste abwaschen will.

Wenn die Pandemie überstanden ist, erhoffe ich mir vieles: laute Arbeitskämpfe, erfolgreiche Mietstreiks, generell mehr Solidarität, eine kommunistische Gesellschaftsform, und dass alle, auch Sie, zu einem schambefreiten Verhältnis zu ihrem Hintern und ihrer Scheiße finden können.

Lieber Hämorrhoiden als Waschung

Hören Menschen ohne sauberen Hintergrund zum ersten Mal vom Konzept, reagieren sie häufig mit Abwehr und Ekel. „Meinen Arsch soll ich anfassen? Nachdem ich gekackt habe??“ Diese hygienischen Bedenken vermengen sich in manchen Fällen mit antimuslimischen Ressentiments: Lieber Volkskrankheit Hämorrhoiden als islamische Waschung.

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Wer Kinder oder Haustiere hat und sich um deren Körperausscheidungen kümmert, sagt ständig: Bei dem eigenen Baby/Hund/Katze/Chinchilla ist es nicht so schlimm, man liebt dieses Lebewesen ja und tut es gerne. Ich wünsche mir, dass Leute dies auch über sich selbst sagen und denken. Die Offenheit für die Podusche fehlt letztlich auch deshalb, weil man es nirgendwo richtig lernen kann. Klar, man könnte sich im Internet Anleitungen anschauen, aber was, wenn genau in dem Moment jemand ins Zimmer kommt? Die Scham sitzt zu tief.

Quelle       :    TAZ         >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen     :

Oben     —    Die Fliegerabteilung 24 in Bielawa Ende 1917

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Krisen – Kontaktverbot:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Die Regierung handelt – falsch und zu spät

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Quelle       :     AKL

Ein Beitrag von Sascha Staničić

Beschränkungen lenken von den eigentlich nötigen Maßnahmen ab.

Bundesregierung und die Ministerpräsident*innen der Länder haben sich auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Corona-Infektionswelle geeinigt. Die weitestgehende Maßnahme ist das Verbot von Menschenansammlungen, die größer als zwei Personen sind. Davon ausgenommen sind nur Familien und Menschen, die in einem Haushalt zusammen leben. Und abhängig Beschäftigte in Fabriken und Betrieben!

Seit Tagen wird „social distancing“ als die wichtigste und wirkungsvollste Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus propagiert. Einher ging das mit medialen Kampagnen gegen das angeblich unverantwortliche Verhalten von Vielen, die weiterhin in großen Gruppen in Parks zusammen saßen, Corona-Parties veranstalteten oder, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, angeblich absichtlich alte Menschen anhusteten und dabei „Corona“ riefen. Dass es immer einige Menschen gibt, die sich nicht an Empfehlungen halten, ist sicher der Fall. Es stellt sich aber die Frage, bo die vielzitierten Phänomene tatsächlich eine gefährliche Massenerscheinung sind bzw. waren, oder ob damit nicht viel eher von der Verantwortung der Herrschenden für die Krise abgelenkt werden soll. Eines haben sie damit jedenfalls geschafft: Sie haben breite Akzeptanz für eine weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und damit eines unserer Grundrechte geschaffen.

Es ist keine Frage. Die sozialen Kontakte weitgehend zu reduzieren, ist in der jetzigen Situation eine sinnvolle und notwendige Maßnahme. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung hält sich auch daran – wenn man sie lässt. Denn immer noch müssen Millionen täglich in öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit fahren, um dort dann mit dutzenden oder hunderten Kolleg*innen Dinge herzustellen, die zur Aufrechterhaltung der lebensnotwendigen Versorgung in dieser Krise nicht nötig sind. Waffen zum Beispiel oder Kühlschränke, Kleidung, Werbung und Möbel.

Die #stayathome-Kampagne lenkt somit auch davon ab, dass weitergehende, notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden, weil die Profitinteressen der Unternehmen auch in Zeiten der Pandemie im Zweifelsfall vorgehen. Sie individualisiert die Verantwortung für die Ausbreitung des Virus, wo es eigentlich angemessen wäre, die politische Verantwortung der Regierenden in den Fokus zu rücken. Italien hat nun beschlossen, alle Unternehmen zu schließen. Nachdem schon fünftausend Menschen an Covid-19 gestorben sind und in einer Reihe von Betrieben Streiks für die Einstellung der Produktion bzw. bessere Gesundheitsvorkehrungen stattgefunden hatten. Müssen in Deutschland erst italienische Verhältnisse herrschen, bevor diese sinnvolle und nötige Maßnahme endlich ergriffen wird?

Es wäre Aufgabe der Gewerkschaften, in dieser Situation keinen Burgfrieden mit Regierung und Kapital zu schließen, sondern die Interessen ihrer Mitglieder konsequent zu verteidigen. So wie in Italien, Spanien und selbst Österreich ist es überfällig, dass auch hier Beschäftigte die Arbeit niederlegen und die Einstellung der nicht versorgungsrelevanten Produktion und Dienstleistungen fordern. Es wäre die Aufgabe der Gewerkschaftsführungen, zu solchen Streiks aufzurufen. Genauso, wie sie jetzt alle Mittel einsetzen sollten, um eine Lohnfortzahlung bei Betriebsschließungen und für Beschäftigte, die ihre Kinder betreuen müssen durchzusetzen. Die Weigerung der Kapitalisten, das Kurzarbeiter*innengeld auf neunzig Prozent aufzustocken, zeigt, dass die Gewerkschaften mit einem sozialpartnerschaftlichen Ansatz nicht weit kommen werden.

Aber es geht nicht nur darum, dass durch eine Schließung von Produktionsstätten und Betrieben die Ausbreitung des Virus effektiver eingedämmt werden kann. Die permanenten Aufrufe, zu Hause zu bleiben, lenken auch davon ab, dass ein viel größeres Problem die viel zu geringe Zahl von Tests ist. Darauf haben Mediziner*innen im Zusammenhang mit den Regierungsmaßnahmen auch hingewiesen. Länder, die einen exponentiellen Anstieg der Infizierungsfälle verhindern konnten, haben deutlich mehr Tests durchgeführt und waren so in der Lage, die Infizierten zu identifizieren und zu isolieren. In Deutschland ist es vielerorts unmöglich, überhaupt einen Test zu machen, selbst wenn man über entsprechende Symptome klagt. Wenn man nicht in einem Risikogebiet war oder direkten Kontakt zu einem oder einer Infizierten hatte, werden einem Tests vielfach verweigert. Auf Testergebnisse wartet man tage- oder gar wochenlang. Es gibt Menschen, die zur freiwilligen Quarantäne aufgefordert wurden, aber nicht getestet werden. Dabei sind auch die Tests offenbar eine Klassenfrage: Kanzlerin Merkel wird nun in den nächsten Tagen „regelmäßig getestet“, weil sie Kontakt zu einem Infizierten hatte. Jetzt müssten massive Investitionen getätigt werden, um möglichst flächendeckende Tests zu ermöglichen und so die Ausbreitung des Virus effektiver eindämmen zu können.

In der Bevölkerung gibt es eine große Bereitschaft, die beschlossenen Regeln zum „social distancing“ zu befolgen. Keine Frage: die Angst geht um. Angst sollte es aber auch machen, dass mit einem Federstrich demokratische und soziale Rechte ausgehebelt werden. Da werden mal eben die Ladenöffnungszeiten verlängert, in Bayern das Arbeitszeitgesetz ausgesetzt und die Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern aufgehoben. Diese Entscheidungen werden von genau den Politiker*innen gefällt, die dafür verantwortlich sind, dass das Gesundheitswesen über Jahre nicht nach Bedarf, sondern nach Gewinnmaximierung ausgerichtet wurde und die viel zu spät auf die sich anbahnende Corona-Pandemie reagiert haben. So sehr Merkel, Spahn und Co. jetzt auch den Eindruck erwecken, entschlossen und gleichzeitig besonnen zu handeln – es gibt keinen Grund dieser Regierung im Kampf gegen die Pandemie zu vertrauen. Nötig ist eine radikale Demokratisierung des Kampfes gegen das Virus – indem die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, Ärzt*innenverbände und Wissenschaftler*innen alle Maßnahmen kontrollieren und Veto einlegen können bzw. selbst darüber entscheiden, welche Betriebe weiter laufen und wo die Produktion auf Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und andere nötigen Güter umgestellt werden soll. Und: die Herrschenden nutzen die Corona-Krise auch dafür, demokratische Rechte weiter einzuschränken und Massenproteste zu verhindern. Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Kapitalisten und deren willfährige Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Sascha Staničić ist Mitglied des AKL-Länderrats und Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :       Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Corona-Krise/Zahlen, Daten,

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2020

Fakten und Schlussfolgerungen zur Aufklärung.
Oder was man tun sollte – und was nicht

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Quelle      :          Scharf  —  Links

von Egbert Scheunemann     (Stand: 23. März 2020)

Wir leben in einer nahezu perversen Situation. Menschen sterben aufgrund einer Virusinfektion, die mit einfachsten Mitteln hätte verhindert werden können: in allen nur erdenklichen sozialen Bereichen mindestens 1,5 Meter Abstand halten zu allen Mitmenschen, intensive Hygiene (vor allem der Hände) und, im Falle auch nur eines ganz normalen Schnupfens oder grippalen Infektes, in der Öffentlichkeit aktiver (!) Nasen- und Mundschutz, um eigenen (!) Auswurf durch unverhofftes Husten oder Niesen zurückzuhalten – wozu schon ein über Mund und Nase gezogenes, doppelt gelegtes Halstuch viel beiträgt.[1]

     Wie pervers, ja zutiefst tragisch die Situation ist, zeigt sich derzeit vor allem in Italien. Die Italiener werden bestraft für zwei eigentlich zutiefst humane, zutiefst soziale nationaltypische Verhaltensweisen: ihre Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale mit engem Körperkontakt und die Umsorgung und (gegebenenfalls) Pflege ihrer Alten in den Familien und Großfamilien – in weit höherem Maße als etwa in Deutschland, wo der Anteil der Alten, die in Alten- und Pflegeheimen untergebracht sind, weit höher ist. Heimen, die natürlich weit besser und schneller von der sozialen Umwelt abgeschottet werden können als Familien und Großfamilien mit ihren vielfältigen sozialen Kontakten.

     Die jetzt in vielen Ländern beschlossenen radikalen, drastischen Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus (Ausgangssperren und Unter-Quarantäne-Stellung ganzer Städte, wenn nicht Länder, ja, im Falle der EU, fast eines Erdteils) sind Ausdruck der Tatsache, dass sich viel zu wenige Menschen rechtzeitig an die oben genannten einfachen, man könnte fast sagen: idioteneinfachen prophylaktischen Verhaltensregeln und -maßnahmen gehalten haben. Ich selbst, um ein demonstratives, äußerst erhellendes Beispiel aus dem eigenen Erfahrungs- bzw. sozialen Nahbereich zu nennen, fing mir noch vor wenigen Wochen, zu einem Zeitpunkt, als das Virus endgültig in Deutschland angekommen war (erste Infektionshotspots in NRW) neckische, um nicht zu sagen: blöde Kommentare ein, als ich vor dem Treffen eines Freundeskreises per E-Mail darum bat, aus gegebenem Anlass doch auf unsere üblichen Begrüßungs- und Verabschiedungsrituale zu verzichten und einen gehörigen Sicherheitsabstand einzuhalten – wohlgemerkt: in einem Freundeskreis, der durch die Reihe aus Menschen mit Hochschulabschluss besteht!

     Viele dieser genannten radikalen, drastischen Maßnahmen sind sinnvoll, weil vernünftig begründbar, einige dieser Maßnahmen sind es jedoch nicht – sie bringen virusprophylaktisch wenig bis nichts, sind aber im Falle längeren Durchhaltens volkswirtschaftlich desaströs. Welche Maßnahmen das im Detail sind, werde ich im Folgenden aufzeigen und begründen. Dazu wird es notwendig sein, auch auf die Begründungen für diese Maßnahmen einzugehen: also auf die in Politik und Medien und in diesen Medien (und Fachzeitschriften) von Experten konstatierten Zahlen, Daten und Fakten in Sachen Corona-Virus sowie auf die (hochvariablen) Modelle, die seine Ausbreitungsformen (hochvariabel) voraussagen.

     Ich muss dazu eine letzte Vorbemerkung machen, die mir fast peinlich ist, aber aus bestimmten Gründen (davon gleich mehr) dringend erforderlich erscheint: Ich bin studierter Politikwissenschaftler (Schwerpunkt: Politische Ökonomie) und Philosoph. In der Philosophie ist mein Schwerpunkt die Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie und da speziell der Zusammenhang zwischen den Gesetzen des Denkens und der Grammatik (Logik, Mathematik, neurobiologische Grundlagen des Geistes etc.) auf der einen Seite und den Naturgesetzen auf der anderen Seite. Mein ‚Job‘ in diesem Bereich ist also seit über drei Jahrzehnten die Analyse und Erläuterung der Gründe und Kriterien, die (wissenschaftliche) Wahrheit zu (wissenschaftlicher) Wahrheit machen, Erkenntnis zu Erkenntnis, empirisch fundierte und logisch konsistente wissenschaftliche Theorien (Sätze, Hypothesen etc.) zu empirisch fundierten und logisch konsistenten wissenschaftlichen Theorien (Sätze, Hypothesen etc.) machen – oder eben nicht.[2] Bestimmte Gründe? Es gibt leider sehr viel Menschen, die, weil sie unfähig sind, inhaltlich zu argumentieren, unliebsame Wahrheiten samt ihrer Autoren unter gehäufter Verwendung von Begrifflichkeiten wie ‚Verschwörungstheorien‘, ‚Echo­kammern‘ oder auch ‚Filterblasen‘ zu denunzieren versuchen. Die also die Öffentlichkeit (speziell das Internet) zur Darstellung ihrer Charaktermängel missbrauchen statt zur nüchternen Klärung von Sachverhalten.

     Meine Daten- und Faktenquellen sind die öffentlich-rechtlichen Medien als quasi ‚offizielle‘ Verlautbarer der Ereignisse und der Statements der Experten (Virologen, Epidemiologen etc.), die etablierten Printmedien (Süddeutsche, Zeit, Spiegel etc.), vor allem aber Wissenschaftsseiten, etwa die des Robert-Koch-Instituts oder die von „Spektrum der Wissenschaft“, auf denen die Experten ihre Forschungsergebnisse auf wissenschaftlichem Niveau darstellen.

     Jetzt aber endlich zur Sache.

Die Darstellung und Interpretation der Fakten in Sachen CoViD19[3]

Die Entwicklung ist rasend schnell. Fast jeden Tag ist vieles schon veraltet oder relativiert, was gestern noch galt. Uns bleibt also nichts anderes übrig, als am jeweiligen aktuellen Stand der Dinge anzusetzen. Der lautet für heute (23. März 2020) und für Deutschland: 22.672 bestätigte Infizierte[4] und 97 Tote. Bezogen auf die bestätigten Infizierten ergeben 97 Tote (was, dies vorab, 97 zu viel sind) eine Letalitätsrate von 0,4278, sagen wir also, damit lässt sich besser rechnen, rund 0,5 Prozent.

     Es wurde und wird von den Experten immer wieder gesagt, dass die Dunkelziffer der real, aber nicht in der offiziellen Statistik erfassten Infizierten wohl zehnmal höher ist als die der offiziell Infizierten. Das halte ich für realistisch. Real infiziert sind also, sind wir ‚großzügig‘, etwa 250.000 Menschen. Bezieht man die Zahl der bestätigten CoViD19-Toten auf diese 250.000 real infizierten Menschen, sinkt die Letalitätsrate auf 0,0388, also, sind wir wieder ‚großzügig‘, rund 0,05 Prozent. Würden sich ALLE 80 Millionen Menschen in Deutschland infizieren (was aus bestimmten, gleich zu nennenden systematischen Gründen völlig unmöglich ist), würden also etwa 40.000 Menschen sterben (und wieder gilt: 40.000 zu viel). Vergleichen Sie bitte diese Zahl mit manchen Horrorzahlen, die in den seriösen bis offiziellen öffentlich-rechtlichen Medien und in diesen leider auch von manchen Experten hier und da genannt werden aufgrund bestimmter ‚Modellrechnungen‘ (von denen gleich noch mehr) – auf deren Grundlage Politiker, sie haben als Nicht-Experten ja gar keine andere Wahl, entscheiden und entschieden. Und vergleichen Sie die oben (auf der Grundlage ausschließlich offizieller Zahlen!) errechnete Letalitätsrate mit den Letalitätsraten (0,5 bis 5,0 Prozent), die in den seriösen Medien und von einigen Experten immer wieder genannt wurden.

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     Betrachten wir die Menschen, die sich in der Dunkelziffer ‚verbergen‘ etwas genauer. Die Experten sagen, dass sich in diesem durch die offizielle Statistik nicht erfassten Bereich jene Infizierten (wohlgemerkt: wir reden jetzt von Infizierten!) finden, die überhaupt nicht merken, dass sie das Virus eingefangen haben, die also überhaupt nicht erkranken, und auch jene, deren Erkrankung einen derart leichten (oder auch mittelschweren) Verlauf nimmt, dass sie weder zum Arzt gehen noch gar ins Krankenhaus und auch nicht zum Virustest – sonst würden sie ja wieder in der offiziellen Statistik erscheinen. Und das tun sie eben definitorisch wie faktisch nicht.

     Was heißt das aber, dass ein Mensch zwar vom Virus befallen wird, aber in keiner Weise erkrankt? Das heißt, nur in andere Worte gefasst, dass er von Natur aus immun ist gegen das Virus. Und das ist auch völlig normal und ganz leicht zu erklären. Es gibt nämlich zwei Arten der Immunität:

–       Die erworbene Immunität: Das ist jene, an die die meisten (medizinisch bzw. naturwissenschaftlich weniger bis nicht gebildeten) Menschen denken, wenn sie das Wort Immunität hören, und die auch von den Experten nahezu ausschließlich im Kontext von CoViD19 thematisiert wird: Nach Ausheilung einer Corona-Virus-Erkrankung sind die Geheilten, so zumindest der (vorläufige) Stand der Wissenschaft, immun gegen das Virus. Mit dem Wachstum der Zahl dieser kurierten immunen Menschen sinkt also die Zahl der Menschen, die das Virus überhaupt noch befallen kann. Das ist der immanente Grund, warum jede Virusinfektion einer Population irgendwann ganz einfach ‚von selbst‘ zum Erliegen kommt: Der Virus rottet sich quasi selbst aus, indem er nur noch Immune – oder Tote hinterlässt. Die Virologen und Epidemiologen sprechen hier von einer sogenannten ‚Herden­im­munität‘. Die Natur hier Natur sein zu lassen, würde aber, siehe oben, in Deutschland (rein theoretisch!) bis zu 40.000 Todesopfer bedeuten, was natürlich ganz und gar nicht akzeptiert werden kann und strikt zu verhindern ist.

–       Die angeborene Immunität: Das angeborene menschliche Immun- und Abwehrsystem ist hochkomplex. Tausende Faktoren spielen hier eine Rolle. Die in unserem Kontext allein relevante Rolle spielt seine ‚ursachenfreie‘ Adaptivität und Variabilität. Das ist die Abwehrstrategie gegen die genauso adaptiven und variablen, also permanent mutierenden Millionen von Viren, Bakterien und Keimen, die den menschlichen Körper tagtäglich angreifen. Fast immer funktioniert diese Abwehrstrategie (sonst würde es die Menschheit schon lange nicht mehr geben), aber ab und zu leider nicht. Dann gewinnt das Virus – wie bei vielen Menschen im Falle von CoViD19 derzeit. Aber eben nicht bei allen Menschen derzeit. Und zwar bei Weitem nicht!

Anders als durch diese angeborene Immunität kann nicht erklärt werden, warum, wie die Experten sagen, ein sehr hoher Prozentsatz der Infizierten überhaupt nicht erkrankt – über eine erworbene Immunität können sie ja nicht verfügen. Auch für sie ist das Corona-Virus neu.

     Was heißt das aber? Dass die Zahl der Menschen, die überhaupt am Corona-Virus erkranken können, viel kleiner ist als die Zahl der gesamten Population, der gesamten Bevölkerung. Wie hoch sie genau ist, weiß (noch) niemand. Wenn die Experten aber sagen, dass die Dunkelziffer der Infizierten, wie oben schon angeführt, zehn Mal größer ist als die Zahl jener Infizierten, die in der Statistik erscheinen, muss man annehmen, dass sie ziemlich hoch ist. Rechnen wir das Verhältnis von statistisch erfassten zu nicht erfassten Infizierten auf ALLE Menschen in Deutschland hoch, gehen wir also von dem (rein theoretischen!) Fall aus, dass sich ALLE Menschen in Deutschland mit dem Corona-Virus infizieren, ergäbe sich ein Verhältnis von 72 Millionen Infizierten, die nicht in der Statistik erscheinen, zu 8 Millionen Infizierten, die in der Statistik erscheinen. Wenn also, wie die Experten sagen, ein ‚großer Teil‘ der vom Virus Infizierten gar nicht erkrankt, also immun ist, muss man diesen ‚großen Teil‘ eben rausrechnen bei der rechnerischen Anwendung der Letalitätsrate. Sind wir konservativ und zurückhaltend und beziffern wir diesen ‚großen Teil‘ mit 20 Prozent der gesamten (im Modell inzwischen vollständig infizierten!) Bevölkerung in Deutschland: Das wären 64 Millionen Menschen. Wenn davon 0,05 Prozent sterben, wären es ‚nur‘ noch 32.000 – und wie immer gilt: 32.000 zu viel.

     Nochmals: Das wäre der (rein theoretisch mögliche) schlimmste Fall – jener, der eintreten würde, wenn sich ALLE Bewohner Deutschlands infizieren würden. Ein, wie gezeigt, aus systematischen Gründen völlig unmöglicher Zustand.

Vernünftiges Modellrechnen – und Modellplatonismus und stupides Extrapolieren

Wir kennen alle den blöden Spruch: Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Bei JEDEM Modell kommt ‚hinten‘ heraus, was man vorne an Daten und Annahmen reinsteckt und entsprechend der im Modell kombinierten Algorithmen extrapoliert. JEDES Modell hat, mathematisch betrachtet, unendlich viele Lösungen, wenn in ihm auch nur zwei Unbekannte vorhanden sind – und schon die Gleichung y = xa kennt für y unendliche viele Lösungen, je nachdem welche Werte (Argumente) man für x und a einsetzt. Exponentielles Wachstum ist rein mathematisch schnell im Unendlichen. In der Realität (und speziell in kleinen irdischen Kontexten) ist nichts unendlich – wenn man mal vom Universum und der menschlichen Dummheit absieht.

     Die ebenso besten wie komplexesten Modelle, die wir kennen, sind die Klimamodelle, auf denen die Prognosen des IPCC beruhen.[5] Wenn man sich mit ihnen beschäftigt, und ich tue es seit langen Jahren immer wieder, ist man beeindruckt. So, und jetzt kommt eine extrem wichtige Aussage: Diese Modelle sind so gut, wie sie sind, nicht etwa, weil sie das mehr oder minder gut voraussagen, was in 50 Jahren sein wird – wir können nie genau wissen, wie etwas, was auch immer, in 50 Jahren aussehen wird. Diese Modelle sind vielmehr deswegen so gut, weil sie die Vergangenheit (je nach Modell: mehr oder minder) gut ‚voraussagen‘, weil sie vergangene Klimaereignisse, von denen man viele Daten kennt, (mehr oder minder) gut reproduzieren. Es ist deswegen anzunehmen, dass sie, gefüttert mit hinreichend vielen validen gegenwärtigen Daten, auch zukünftige Ereignisse (die einen gewissen Zeithorizont nicht überschreiten) mehr oder minder gut beschreiben.

     In den seriösen Medien und auch von vielen Experten werden verschiedene epidemiologische Modelle und Hochrechnungen vorgestellt, die teilweise dramatisch voneinander abweichen – je nach eingegebenen Daten. Und das ist völlig normal und, wie eben gezeigt, erst mal nichts Schlimmes. Es gibt im Netz inzwischen verschiedene interaktive Modelle, in denen Sie selbst Parameter (Infektiositätsrate, Letalitätsrate, Populationsgröße etc. pp.) variieren können – um zu sehen, wie sich der ‚Output‘ an Kranken, Toten, Genesenen oder der Zeitverlauf der Epidemie entwickeln.[6] Probieren Sie diese Modelle selbst aus! Sie werden schnell sehen, dass die Ergebnisse je nach Eingaben dramatisch variieren – salopp formuliert von ‚Da war nix!‘ bis hin zum Untergang der Menschheit.

     Um es nur an einem Parameter zu verdeutlichen, den ich oben selbst modelltheoretisch genutzt habe: die Letalitätsrate. Es macht erstens natürlich einen dramatischen Unterschied aus, von welcher Letalitätsrate ich ausgehe (5 Prozent oder 0,05 Prozent), und zweitens, auf welche Größe ich sie beziehe: auf die offiziell Infizierten, auf eine zehnmal höhere Dunkelziffer – oder gar die gesamte Bevölkerung, als vollständig infiziert unterstellt. Die Ergebnisse schwanken dann von wenigen Zehntausend bis zu mehreren Millionen!

     Was soll man also als kritischer, wahrheitsliebender Mensch tun? Vor allem: Kritisch sein! Den Verstand nutzen! Nicht alle Horrormeldungen glauben – und am allerwenigsten darauf beruhende politische Entscheidungen treffen, die 80.000.000 Menschen negativ betreffen –, die Millionen von Toten oder auch ‚nur‘ Hunderttausende an die Wand malen! Bleiben Sie am besten so nah wie möglich an der NACHGEWIESENEN Realität! Und die lautet für Deutschland, um daran zu erinnern, mit Stand des heutigen Tages: knapp 23.000 Infizierte und 97 Tote! Und um es auch hier zu sagen: 97 zu viel. Nach acht Wochen Infektionsverlauf (der erste in Deutschland nachgewiesene CoViD19-Fall wurde am 28. Januar 2020 gemeldet) und radikaleren Schutzmaßnahmen, die erst eine Woche gelten (das heißt, dass sich fast alle Infizierten und Toten in der Zeit davor infiziert haben).

     Und zudem: Ich sagte oben, dass die besten Zukunftsmodelle, die Klimamodelle, genau deswegen die besten sind, weil sie vergangene Ereignisse gut modelltheoretisch reproduzieren können. Orientieren also auch Sie sich auch an der Vergangenheit! An der Erfahrung! Wie sahen die schlimmsten Epidemien der jüngeren Vergangenheit aus? Wie sind sie verlaufen? Ich möchte zwei Beispiele anführen:

–       Die Entwicklung von CoViD19 in China ist die aktuellste dieser ‚vergangenen‘ Epidemie-Entwicklungen. China scheint den Zenit der Epidemie überschritten zu haben. China ist deswegen ein gutes Beispiel, weil es zeigt, wie schnell die Ausbreitung von CoViD19 erfolgreich unterbunden werden kann, obwohl die chinesischen Verantwortlichen in den ersten vier Wochen alles falsch gemacht haben, was man falsch machen konnte: nämlich zu vertuschen, zu verheimlichen und Kritiker und medizinisch ausgebildete ‚Whistleblower‘ sogar als ‚Verräter‘ ins Gefängnis zu stecken. Nach diesen vier Wochen kam dann der große Schwenk: China griff mit härtesten Maßnahmen durch (Ausgangssperren und Unter-Quarantäne-Stellung ganzer Millionenmetropolen). Weil es diese ersten, völlig vergeudeten vier Wochen in Mitteleuropa – zum Glück – nicht gab, ist also aufgrund der in der EU und Deutschland inzwischen durchgesetzten Maßnahmen, die in ihrer Radikalität den chinesischen Maßnahmen kaum nachstehen, anzunehmen, dass der Epidemieverlauf in Europa (und allen Ländern weltweit, die ähnlich Maßnahmen vollziehen) zeitlich sehr viel kürzer verlaufen wird als der in China. Dann wären wir also bei wenigen Wochen! Erfahrungsgemäß gibt es bei Epidemien ‚Nachbeben‘, also erneutes Aufflackern an vereinzelten Orten, die sich aber nicht mehr großräumig ausbreiten, weil der immune Teil der Bevölkerung inzwischen gewachsen ist (und auch, wie oben gezeigt, in hohem Maße schon immer da war) – und weil aufgrund der gewonnenen Erfahrungen alle Beteiligten viel schneller, viel effizienter und punktgenauer reagieren können und real auch reagieren.

–       Die Ebola-Epidemie, die 2014 in Westafrika ausbrach[7] – einem der am dichtesten besiedelten Gebiete in ganz Afrika mit vielen Millionenstädten. Das Ebola-Virus ist eines der mörderischsten, die die Menschheit je erlebt hat und erleiden musste. Seine Letalitätsrate liegt, je nach Virusvariante, bei verheerenden 25 bis 90 Prozent! Nicht bei 5 Prozent oder gar nur 0,05 Prozent! Es wird durch Körperflüssigkeiten (Hustenauswurf etc.), aber auch kontaminierte, gemeinsam genutzte Gegenstände oder auch den Verzehr bestimmter Tiere übertragen. Seine Infektiosität ist deswegen extrem hoch. Und nun beachte man: Dieses erstens extrem tödliche, zweitens extrem infektiöse Virus wütete in einem Gebiet, das drittens, wie schon gesagt, sehr dicht besiedelt ist, in dem viertens die Gesundheitsversorgung und fünftens auch die hygienischen Verhältnisse sowie sechstens der Bildungsstand (hohe Analphabetenquote) und siebtens der (damalige) Zustand der massenmedialen Möglichkeiten der Informierung der Bevölkerung (via TV und Internet) durch die Reihe dramatisch schlechter waren als im heutigen China oder gar Mitteleuropa! Und NICHTS von dem trat ein, was gewisse Horrorhochrechnungen, die sich im Falle von CoViD19 in den Medien finden, suggerieren: keine Millionen von Toten, keine Hunderttausenden – sondern, nach Angaben der WHO, 11.316 (mit – für afrikanische Verhältnisse – natürlich sehr hoher Dunkelziffer). Und auch hier sei wieder gesagt: 11.316 zu viel …

Sie werden bestimmt verstehen, wenn ich hier folgende kurze Zwischenbemerkung mache: Ich höre schon das Hufscharren einiger Denunzianten: Ich wolle relativieren und verharmlosen! Nein, ich alter Wahrheitsfanatiker und Aufklärer will aufklären und den vielen Modellen, nach denen ALLES möglich ist, die extrapoliert werden können bis ins Nirwana, die Realität gegenüberstellen, die REALITÄT, in der NICHT alles möglich ist – damit nicht Maßnahmen ergriffen werden, die womöglich mehr schaden, als sie nutzen. Oder die gar nur schaden. Und deswegen sei kategorisch gesagt: Es muss unbedingt verhindert werden, dass wir in wenigen Wochen nur noch die Wahl haben zwischen zwei unterschiedlichen Formen des, ich sage es mal drastisch: Verreckens. Jenem durch CoViD19 – oder jenem aufgrund eines wirtschaftlichen Totalzusammenbruchs, eines finalen ökonomischen Shutdowns, wie das neudeutsch und zeitgeistig euphemistisch genannt wird.

Vernünftige prophylaktische Maßnahmen – und nicht vernünftige prophylaktische Maßnahmen

Ich hatte eingangs schon kurz angesprochen, welche prophylaktischen Maßnahmen unbedingt durchgeführt werden müssen – die ja auch alle Experten fordern, wenn nicht seit langer Zeit predigen: die möglichst vollständige Unterbindung von körperlichen Kontakten und sozialen Kontakten unter der 1,5-Meter-Grenze, also die Meidung von Menschenansammlungen, in denen das nicht garantiert werden kann, und Hygiene und nochmals Hygiene (Händewaschen und Nasen- und Mundschutz zur Verhinderung aktiven Auswurfs). Diese höchstgradig wirksamen Mittel der Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Virus sind kleinräumige Mittel – im Gegensatz zu großräumigen Abschottungen ganzer Städte, Länder oder gar halber Erdteile (EU). Am Beispiel der EU exemplifiziert: Wenn die kleinräumige ‚Abschottung‘ der einzelnen Menschen, der engen Kontakte der 500 Millionen EU-Bürger untereinander nicht hinreichend gelingt, ist ihre großräumige Abschottung völlig sinnlos. DAS VIRUS IST SCHON DA!

     Vor dem Hintergrund der bisherigen Ausführungen erscheinen einige der bislang von den Verantwortlichen getroffenen prophylaktischen Maßnahmen als sehr sinnvoll, andere hingegen nicht. Ich will zunächst kurz sinnvolle Maßnahmen thematisieren und ebenso kurz erläutern, warum sie sinnvoll sind:

     Die Abschottung von Altentagesstätten und Pflegeheimen ist sehr sinnvoll im Sinne des Schutzes alter Menschen als jener Opfergruppe, die vom Corona-Virus am schlimmsten heimgesucht wird – siehe Italien. Der Schutz alter Menschen hätte viel früher auch auf jene ausgedehnt und intensiviert werden müssen, die – in Deutschland oft allein – in ihrem eigenen Heim leben: durch Aufklärung und nochmals Aufklärung über alle Kanäle, also TV, Radio, Internet, und auch ambulante Altenpfleger oder auch Amtspersonen, die Aufklärungsbroschüren verteilen und auch einfach an der Tür von Wohnungen klingeln, in denen Alte leben. Solche zielgenauen punktuellen Maßnahmen zum Schutze von Hochrisikogruppen hätten sehr viel mehr gebracht als die flächendeckenden, medienwirksamen Stilisierungen von Politikern à la Macron als ‚Macher‘ und Weltenretter, die gleich ein ganzes Land unter Quarantäne stellen, obwohl in der französischen Provinz und in vielen anderen ländlichen Gebieten noch auf hundert Kilometer kein Infizierter gesehen oder sonst wie entdeckt worden ist. Die hochwahrscheinlichen möglichen Opfer müssen an erster Stelle unter (hoffentlich freiwilliger) Quarantäne gestellt werden! Sie müssen geschützt und unterstützt werden – etwa was Einkauf oder andere notwendige Besorgungen betrifft. Sie müssen an allererster Stelle enge soziale Kontakte meiden! Wo auch immer! Aus Gründen des Selbstschutzes!

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     Auch die Schließung von Kitas und Schulen ist sehr sinnvoll. Kita-Kinder und Kinder und Jugendliche, die zur Schule gehen, sind Virenschleudern vor dem Herrn. Sie erkranken selbst – zum Glück – kaum oder gar nicht (ich habe bis heute keine Meldung gelesen, dass Kinder am Corona-Virus erkrankt sind), aber sie sind hocheffiziente Überträger des Virus. Sie tragen das Virus nach Hause, zu ihren Eltern, zu ihren Großeltern. Die Folgen sind in Italien zu beobachten (und auch in Spanien mit ähnlichen nationaltypischen Sozialstrukturen und Verhaltensformen). Und Kindern und Jugendlichen mit Regeln vernünftigen Verhaltens in Sachen CoViD19 zu kommen, ist ähnlich sinnvoll, wie selbiges in einem Kuhstall zu tun. Die Schließung von Kitas und Schulen über drei, vier Wochen (oder noch länger) hat zudem keinerlei negative volkswirtschaftliche Folgen – solange die Erzieher und Lehrerinnen ganz brav ihr Gehalt bekommen und noch braver konsumieren und einkaufen gehen wie gewohnt.

     Mit dem ‚wie gewohnt‘ und dem Übergang zur Welt der in der Arbeitswelt aktiven Erwachsenen also zu den wenig bis nicht sinnvollen Maßnahmen – jenen, die in Sachen Virus-Prophylaxe wenig bis nichts bringen, aber volkswirtschaftlich hochgradig schädlich sind, die Menschen also auf einer ganz anderen Ebene in hohem Maße bedrohen. Ein paar Beispiele, die Pars pro Toto für viele andere Bereiche stehen:

     Es gibt soziale Bereiche, die so durchorganisiert und durchkontrolliert sind wie keinerlei andere soziale Bereiche. Und zwar mit weitestem Abstand. Nein, ich rede nicht von Gefängnissen, sondern von unseren hochgradig automatisiert arbeitenden Fabriken: Sie sind räumlich wie zeitlich bis in den letzten Winkel und die letzte Sekunde des Tages durchorganisiert und durchkontrolliert. Nirgendwo können neue Verhaltensregeln und Schutzmaßnahmen (im Sinne des Schutzes vor einer Corona-Infektion) besser und systematischer eingeführt und vor allem rund um die Uhr kontrolliert werden als in unseren Fabriken. Nirgendwo! Warum es also ausgerechnet in diesem höchstgradig durchorganisierten und durchkontrollierten Bereich zu kompletten Shutdowns, also zu ganzen Werkschließungen (als Beispiel großräumiger Abschottung) kam oder kommen musste, etwa in der Autoindustrie, ist mir schleierhaft. Ich habe bis jetzt das Wort Hysterie nicht in den Mund genommen. Und ich tue es jetzt auch nicht. Aber erklären kann man diese Werkschließungen, die in Sachen Virusprophylaxe wenig bis nichts bringen, WENN entsprechende kleinräumige Prophylaxemaßnahmen systematisch eingeführt und kontrolliert werden, kaum anders als unter Zuhilfenahme, sagen wir mal: sozialpsychologischer Überlegungen erklären. Um das so nur mal anzudeuten. Diese Werkschließungen bringen bei der Bekämpfung der Ausbreitung des Virus wenig bis nichts – aber sie schaden volkswirtschaftlich ungemein. Vor allem dann, wenn sie länger dauern als übliche Werksferien.

     WENN entsprechende kleinräumige Schutzmaßnahmen durchgeführt werden, ist auch die Schließung fast aller mittelständischen Geschäfte, die nicht der Versorgung mit Lebensmitteln dienen, virusprophylaktisch nicht notwendig – aber volkswirtschaftlich hochgradig schädlich. Mein Supermarkt um die Ecke führt es vor: Es gibt inzwischen Einlasskontrollen, um die Zahl derer zu begrenzen, die gleichzeitig im Markt sind. Die Kassiererinnen sind durch Schutzkleidung (Masken, Gummihandschuhe etc.) und auch Abstandhalter geschützt – und inzwischen stehen alle in der Schlange vor der Kasse mit gehörigem Abstand. Diese grundlegenden Prinzipien der Verhinderung kleinräumiger, enger sozialer Kontakte sind grundsätzlich in allen Geschäften (ohne direkten Körperkontakt wie etwa bei Friseuren, Masseuren etc.) und auch Restaurants (nur jeder zweite Tisch wird besetzt etc.) durchführbar – und kontrollierbar durch Polizei und Gewerbeaufsicht und vor allem: durch UNS ALLE! Die Menschen, die einem seit Tagen auf den leeren Straßen und nicht ganz so leeren Supermärkten begegnen, sind wie ausgewechselt: Ich habe seit Tagen fast keinen erlebt, der sich nicht an die Regeln hält! Oder der durch grimmige Blicke den zu nahe aufrückenden Hintermann in der Schlange vor der Kasse auf Distanz bringt. WIR ALLE können die Einhaltung der Regeln kontrollieren und freundlich und sachlich intervenieren, wenn wenige sie übertreten. Und das am eigenen Leben und der eigenen Gesundheit nicht wenig interessierte Personal aller Geschäfte und Restaurants etc. wird das umso mehr tun!

Wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen

Zu meiner grundsätzlichen Freude haben die politisch Verantwortlichen in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik sehr schnell und im Prinzip richtig gehandelt – und noch mehr freut mich fast, dass diese staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft den Ideologen des Neoliberalismus und den marktradikalen Kapitalknechten in Politik, Medien und sogenannter Wirtschaftswissenschaft mal wieder offen ins Gesicht, also auf den dummen Kopf schlagen. Die Märkte regeln mal wieder nichts, sondern reagieren hysterisch (Kursverfälle ins Bodenlose). Und der Staat muss es mal wieder richten.

     Er richtet es aber in einer Weise, die, zurückhaltend formuliert, verbesserungsfähig ist. Was jetzt geplant ist, ist die massive Erhöhung der Staatsverschuldung – was in Zeiten extrem niedriger Zinsen erst mal nichts Schlimmes ist. Aber Staatsschulden sind Schulden mit langen, oft sehr langen Tilgungsperioden. Und die Zinsen werden ganz bestimmt irgendwann wieder steigen. Und wer gibt dem Staat das Geld, wer kauft die Staatsanleihen? Die Reichen. Und wer bekommt die Zinsen? Die Reichen. Und wer zahlt die Steuern, die für die staatlichen Zinszahlungen verwendet werden? Auch die Armen. Staatsverschuldung ist also – in the long run – Umverteilung von unten nach oben, von den Armen zu den Reichen.

     Das muss nicht sein. Der Staat könnte das Geld bei den Reichen auch einfach direkt abholen – durch eine entsprechende Erhöhung der Spitzensteuersätze, der Wiedererhebung der Vermögenssteuer, durch die Erhöhung der Erbschaftssteuer auf größere Erbschaften und die Einführung einer saftigen Finanztransaktionssteuer (mit dem sehr großen Kollateralnutzen, Börsenhysterien zu unterbinden).

     Und ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um für eine Reform des Geldsystems zu werben, für die ich schon lange Jahre Werbung mache (und deren Durchsetzung, politischen Willen vorausgesetzt, von heute auf morgen erfolgen könnte): Derzeit wird neues Geld von den Zentralbanken aus dem ‚Nichts‘ geschaffen durch Geld-‚Schöpfung‘: Den Geschäftsbanken werden Kreditspielräume gewährt, die diese in Form von Krediten an die Wirtschaft und Konsumenten weitergeben. Neues Geld kommt im gegebenen System also als Kredit, als Schuld ins System. Auch das muss nicht sein: Vollgeld, ebenso aus dem Nichts durch die Zentralbank geschaffen, könnte einfach dem Staat überwiesen werden (und zwar in Mengen, die allein von der Zentralbank bestimmt werden, um Inflation zu vermeiden). Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen ein 150 Milliarden Euro schweres Stützungspaket beschlossen – auf Kreditbasis, also in einer Form, die langfristig die Reichen wieder nur reicher macht. In einem Vollgeldsystem würde die Zentralbank in Krisenzeiten wie diesen einfach 150 Milliarden ans Finanzministerium überweisen – und die Sache wäre geritzt. Würde das zu Inflation führen? Nein, dieses neue Geld würde nur die Nachfrage bzw. die Umsätze kompensieren, die aufgrund der Krisenmaßnahmen weggebrochen sind – und noch viel schlimmer wegbrechen werden, wenn der Shutdown ganzer Wirtschafsbereiche nicht so bald wie möglich rückgängig gemacht wird. Sonst droht eine Weltwirtschaftskrise – die die Welt noch nicht gesehen hat!

     Da leider nicht zu erwarten ist, dass die gegenwärtige Krise genutzt wird, um das kurz dargestellte Vollgeldsystem durchzusetzen, sei zumindest gesagt: Die Unterstützung vor allem des Mittelstandes, der kleinen Geschäftsinhaber und Soloselbstständigen sollte unbedingt als nicht rückzahlbarer Zuschuss erfolgen, mindestens aber als zinsfreier Kredit, der nur sehr langfristig, also in kleinsten Raten zurückgezahlt werden muss. Kleinen Gewerbetreibenden, die vor dem Ruin stehen, verzinsliche Kredite und damit eine mögliche Zinseszinsfalle und einen langfristig wachsenden Schuldenberg als ‚Hilfe‘ anzubieten, sollte strikt unterbleiben. Niemand greift nach einem Strohhalm so dick und groß wie ein Baumstamm, der einen erschlägt.

Wo bleibt das Positive?

Schon Erich Kästner antwortete auf diese Frage: Das weiß der Teufel! Okay, dann spiele ich mal kurz den Teufel:

     Positiv zurückbleiben könnte von der CoViD19-Krise, die, wenn ich alle Faktoren richtig einschätze, in wenigen Wochen grundsätzlich überwunden sein wird (ich rede also nicht von der anstehenden Wirtschaftskrise), Folgendes:

–       Schlauer gewordene Menschen. Menschen, die mehr Rücksicht aufeinander nehmen, die sozialer, hilfsbereiter geworden sind. Die gemerkt haben, dass man sehr schnell etwas sehr Großes schaffen kann, wenn alle bei einer richtigen Sache mitziehen. Die in den letzten Tagen zu beobachtende gewachsene Einsicht, Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft, Solidarität und auch Dankbarkeit gegenüber Menschen, die etwa im Gesundheitssystem teilweise ihr Leben aufs Spiel setzen, um anderen zu helfen, ist beeindruckend. Vor allem in einem, Pardon: kapitalistischen Scheißsystem, das uns im Namen der Profitmaximierung in einen immer schärfer werdenden darwinistischen Konkurrenz- und Ellenbogenkampf hetzt, in einen sozial wie ökologisch zerstörerischen Wettlauf um das immer Mehr, immer Schneller, immer Höher, immer Weiter, in einen eigentlich nur spätpubertären Kampf darum treibt, wer der Schönste ist, wer die dicksten Muskeln hat, das dickste Auto und den längsten Schwanz, das größte Vermögen oder sonst einen größten Schwachsinn.

–       Schlauer gewordene Politiker: Parteien- und lagerübergreifend wurde sehr schnell sehr oft das Richtige und Notwendige gemacht. Nicht immer, wie gezeigt, aber sehr oft. Dass selbst die parlamentarische Vertretung des Kapitals im Parlament, die FDP, nach Staatsinterventionen rief, weil der Markt mal wieder völlig versagte und nur hysterisch reagierte, ging natürlich runter wie lecker Wein. Das wäre doch mal eine Blaupause für normale Zeiten![8]

–       Ich sehe den Föderalismus in einigen Aspekten grundsätzlich eher kritisch. Es hat sich mir noch nie erschlossen, warum (Stichwort Bildungsföderalismus) in Berlin eine andere Mathematik gelehrt werden sollte als in Bayern. Oder warum die Hamburger Polizisten (Stichwort Länderhoheit bei der inneren Sicherheit) in einem anderen Kostüm durch die Gegend laufen müssen als die Stuttgarter. In der CoViD19-Krise habe ich den Föderalismus, der reihum eher als Hindernis bei der schnellen Durchsetzung von Maßnahmen gesehen wurde, als Bollwerk gegen die autoritären Anmaßungen der Zentralisten erlebt. Differenziertes Reagieren auf differenzierte Problemlagen ist immer und ohne jede Ausnahme besser als zentralistisch für ganze Länder pauschal verhängte Zwangsmaßnahmen (à la, siehe oben, Macron), obwohl die Probleme eindeutig lokal und regional hochgradig differenziert auftauch(t)en.

–       Sehr schön war insofern auch mitanzusehen, wie sich eben diese Zentralisten, die einsamen ‚Macher‘ und ‚Führer‘ und vor allem die konservativen, rechtspopulistischen bis reaktionären Autokraten vom Schlage eines Donald Trump, Jair Bolsonaro oder auch Boris Johnson selbst als unfähige Trottel offenbarten, die zunächst alles leugneten und unter den Teppich kehrten. Inklusive des großen Diktators in China, unter dessen Fuchtel und Geheimhaltungspolitik die Bekämpfung des Virus vier wertvolle Wochen verlor.

–       Sehr schön zudem, die, wie schon angesprochen, erneute Selbstvorführung der Neoliberalen und kapitalhörigen Marktradikalen als tumbe Dumpfbacken, die in der Krise sofort nach dem Staat rufen. Die in der neoklassischen und neoliberalen Theorie alles mit unsichtbarer Hand regelnden Märkte regelten gar nichts. Überhaupt nichts. Sie reagierten vielmehr hysterisch, also hochgradig irrational und damit kontraproduktiv.

–       Und als eine der schönsten und – in Sachen Ökonomie und Ökologie – weitestreichenden positiven Folgen der Krise könnte sich die Entdeckung der Ausmaße erweisen, in denen sozialversichertes (!) Homeworking und Homeoffice (selbst für die G-7 Staatenlenker!) möglich sind und durchgesetzt werden können zugunsten des Einsparens von Arbeits- und Arbeitswegezeit, von Geld, Verkehr und natürlichen Ressourcen, also auch im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz, und zugunsten des Gewinns an Lebenszeit (der Durchschnittsarbeitnehmer ist knappe eineinhalb Stunden pro Tag auf dem Weg zur oder von der Arbeit), autonomer zeitlicher Selbstbestimmung und der Vereinbarkeit von Familie, Leben und Beruf. Wie ich schon an anderen Stellen aufgezeigt habe:[9] Im Zeitalter von Internet, E-Mail und Videokonferenzen sind sämtliche Verwaltungsgebäude von Versicherungen oder Banken, aber auch die von Industrie- oder Handelskonzernen, völlig überflüssig, ist die Arbeitswegezeit, um zu ihnen oder zurück nach Hause zu gelangen, eine vollständige Vergeudung von Lebenszeit. Auch die körperliche Anwesenheit auf irgendwelchen Tagungen, inklusive der Weltklima-Konferenzen, zu denen Tausende per Flugzeug einfliegen und damit die Umwelt und das Klima belasten, nur um sich vor Ort auf einen Stuhl im Publikumsraum zu setzen und sich von einem Menschen auf der Bühne einen Text (eine Rede, einen Vortrag) vorlesen zu lassen, den man auch zu Hause hätte lesen können – und zwar viel schneller und mit der Möglichkeit, mal kurz innezuhalten, um nachzudenken oder etwas nachzuschlagen. Nachzudenken!

Wenn all diese positiven Entwicklungen anhalten würden, hätte dieser ganze CoViD19-Wahnsinn sogar noch einen Sinn und etwas Gutes gehabt – wären da nicht die vielen Toten. Und die bittere Einsicht, durch welche extrem einfachen, idioteneinfachen Maßnahmen, viel früher und konsequenter eingesetzt, sie in hohem Maße hätten verhindert werden können. Eine hinreichend große Zahl von Denkfähigen, Informierten und Verantwortungsvollen freilich vorausgesetzt.

[1] Eine sehr gute wissenschaftliche Darstellung der Eigenschaften des Corona-Virus und der notwendigen Maßnahmen gegen seine Ausbreitung findet sich hier: www.youtube.com/watch?v=F7hGW2-o5V4&feature=youtu.be Es handelt sich um einen Vortag des Leiters der Klinik für Infektions- und Tropenmedizin des Klinikums Chemnitz, Dr. med. Thomas Grünewald.

[2] Vgl. hierzu meine philosophischen Hauptwerke: Von der Natur des Denkens und der Sprache. Fragmente zur Sprachphilosophie, Erkenntnistheorie und physikalisch-biologischen Wirklichkeit, Frankfurt/a. M. 2003. Vom Denken der Natur. Natur und Gesellschaft bei Habermas. Vollständig überarbeitete und stark erweiterte Neuausgabe 2008, Hamburg-Norderstedt 2008.

[3] CoViD19 steht für corona virus disease 2019.

[4] Vgl. www.tagesschau.de/inland/coronavirus-karte-deutschland-101.html; Stand: 23     .03.2020, 00:00

[5] Dieser Artikel wurde übrigens von zwei guten Freunden inhaltlich Korrektur gelesen: Einer arbeitet in Hamburg in der Klimaforschung, er hat also mit diesen Klimamodellen tagtäglich hauptberuflich zu tun. Der zweite ist ein naturwissenschaftlich hoch gebildeter Arzt an einem Klinikum in Berlin.

[6] Vgl. etwa https://neherlab.org/covid19/ und gabgoh.github.io/COVID/index.html

[7] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Ebolafieber-Epidemie_2014_bis_2016 und https://de.wikipedia.org/wiki/Ebolafieber#%C3%9Cbertragung

[8] Vgl. hierzu auch meinen Artikel „Mehr radikale Demokratie wagen – jenseits der Parteizwänge!“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 3/2020, S. 37 ff., oder auch hier als Download: www.egbert-scheunemann.de/Radikale-Demokratie-Scheunemann-Blaetter-03-2020.pdf

[9] Vgl. z. B. www.egbert-scheunemann.de/Das-gute-Leben-Scheunemann.pdf

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Grafikquellen         :

Oben       —             立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

2.) non Oben       —          Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Rechtsextremismus in Deutschland Zeit für wache Eliten

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Von Ambros Waibel

In der Demokratie dauert es oft lange, bis das Richtige getan wird. Müssen wir uns damit abfinden oder liegt eine Veränderung in unserer Macht?

„Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde“, heißt es in der Bibel. Wann etwas geschieht, kann entscheidend sein. Aber wohin das, was dann endlich geschieht, schließlich führt – das ist viel wichtiger.

Vom US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt gibt es ein Zitat, das in Zeiten der Fieberkurven aufbauend wirken mag. In seiner Antrittsrede 1945 heißt es: „Im Leben geht nicht immer alles glatt. Manchmal geht es aufwärts und dann auf einmal scheint sich alles umzuwenden und es geht bergab. Eins aber steht fest, und das ist eine großartige Tatsache, dass die Zivilisation in einer ständigen Aufwärtsbewegung begriffen ist, dass eine imaginäre Linie, die man durch die Mitte der Höhen und Tiefen der Jahrhunderte zieht, immer aufwärts führt.“

Wie gesagt, man mag das anzweifeln; umso mehr, wenn man sich etwa vergegenwärtigt, wie lang sich ausgerechnet Deutschland Zeit gelassen hat bei der Bekämpfung der aktuellen Ausprägung der organisierten Unmenschlichkeit, also der AfD, und des in ihrem Umfeld sich ermutigt fühlenden Terrorismus. Es mangelte da nie am viel und billig beschworenen Aufstand der Anständigen, sondern vielmehr am entschlossenen Anpacken der Zuständigen.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Die wahren Gesichter erkennen wir wohl erst, nachdem die Masken entfernt wurden.

Sechs lange Jahre lang, von 2012 bis 2018, leistete man sich an der Spitze derjenigen Behörde, die nicht zuletzt sicherstellen soll, dass der Faschismus in Deutschland Geschichte bleibt, einen Hans-Georg Maaßen. Ein Staatsdiener par excellence, der Politiker Walter Lübcke, musste im vergangenen Jahr sterben und wenige Wochen später ein Anschlag auf die Synagoge in Halle verübt werden, wo nur um Haaresbreite ein Massenmord an jüdischen Mitbürgern – man möchte gern sagen: verhindert wurde, aber das wäre gelogen.

Alle machen Fehler, aber…

Aber es waren nicht nur die Funktionseliten in Politik und Behörden, die sich so lange tot stellten, bis die Toten wie vergangenen Monat in Hanau einfach nicht mehr zu übersehen waren. 2017 fand man sich als Journalist in der Minderheit, wenn man feststellte, dass man sich bei der AfD nicht überlegen muss, wie man mit ihr in Dialog tritt oder sie einbindet, sondern wie man sie bekämpft; und recht allein war auch noch, wer 2019 kritisierte, dass die Präsidentin des Brandenburger Landtags, Ulrike Liedtke (SPD), ihr strahlendstes Lächeln zeigte, als sie Andreas Galau (AfD) einen Blumenstrauß eben nicht vor die Füße warf, sondern zur Vizepräsidentenwahl gratulierend überreichte.

Vom Aufstand der Anständigen zum Anpacken der Zuständigen

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Hans-Georg Maaßen, President of the Federal Office for the Protection of the Constitution

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Unten      —      Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Coronavirus: Paris Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion

Leere Strassen in Paris, 18.

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

paris-luttes.info
Übersetzung und Vorwort: Sebastian Lotzer

Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen.

Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir.

Vorwort

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. Man erinnert sich, die Zustimmung der SPD 1914 zu den Kriegskrediten bei nur 2 (!) Enthaltungen in erster Lesung im Reichstag. Die Zeit des “Burgfrieden” in Deutschland im ersten imperialistischen Weltkrieg. Alle Gewerkschaften, auch die sozialdemokratischen, setzten jegliche Form der Unterstützung der Kämpfe der werktätigen Klasse aus. In Frankreich nannte sich der Burgfrieden “Union sacrée”. Jetzt also soll wieder Burgfrieden herrschen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung der Natur, gibt es keinen friday for future mehr, sondern nur noch ein diffuses Wir. Das es zu retten gilt. Koste es, was es wolle. Und sei es ein Leben auf dem Todesstern.

Wir befinden uns im Krieg. Tönt es von Frankreich bis in die USA. Im Krieg gibt es unschuldige Opfer, Kollateralschäden werden sie neudeutsch genannt. Die Depressiven, die jetzt isoliert, auf dem Balkon stehen und nicht wissen, ob sie noch eine rauchen oder springen sollen. Die Obdachlosen, die man zu hunderten in Unterkünften zusammenpfercht, bei Verdachtsfällen gegen ihren Willen. Auf unbestimmte Zeit. Die Flüchtlinge in den Flüchtlings”heimen” (was für ein Euphemismus), denen man mal auch bei Bedarf ein paar Hundertschaften Bullen vorbei schickt, martialisch in weiße Ganzkörper Overalls gehüllt. Oben drauf noch das SEK samt Wasserwerfer und Räumpanzer. Ein paar Jugendliche sollen sich aufgelehnt haben, die habe man separieren müssen. (Eine gute alte deutsche Tradition).

Danach habe man Teams ins Lager (oder Heim, in Deutschland spielt das ja keinen großen Unterschied) geschickt, um die ungebildeten Flüchtlinge aufzuklären. “Überwachen und Strafen”, Foucault. Die Landesregierung unter dem altgedienten Antifaschisten Ramelow hat dann auch gleich mal die Bundeswehr angefragt, ob sie denn nicht auch in Suhl aushelfen könne.

Das hat die Berliner CDU nicht auf sich sitzen lassen und wenige Tage später gefordert, dass die Bundeswehr auch in der Hauptstadt eingesetzt werden müsse, um die überfällige Ausgangssperre durchzusetzen. Während einer jener jetzt allseits bekannten Virologen, der noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, er selber gehe weiter in seine Kneipe, allerdings trinke er dort nur noch Flaschenbier, gestern verkündete, man wisse noch nicht einmal, was für eine Auswirkung die Schließung der Schulen auf den Verlauf der Pandemie habe. Aber da die ganze Angelegenheit eh zu wesentlichen Teilen aus Arbeitshypothesen und medial höchst wirksamen Kurvendiskussionen besteht, lässt sich das Empire nicht davon aufhalten. Endlich verschmelzen Führerschaft und Untertanen wieder zu einem Kollektiv. Ausgangssperre !! brüllt es in den sozialen Netzwerken, Linke und Linksradikale posten Bilder ungeniert unverpixelt von Menschen, die die erste Frühlingssonne im Freien genießen. Volksschädlinge nannte man das früher.

Angst fressen Seele auf

Ja, es wird gestorben. Das ist eine schreckliche Wahrheit. Diese Gesellschaft hat in ihrem aseptischen Wahn die Krankheit und den Tod aus der eigenen bewussten Wahrnehmung verdrängt. Dies scheint etwas zu sein, was nur den anderen passiert. Um diesen neurotischen Zustand aufrechtzuerhalten, werden die Alten in Heime und die Todkranken in Hospize abgeschoben. Das eigentliche Drama daran, dass in Italien jetzt so viele alte Menschen sterben, liegt darin, dass dies geschieht, weil sie noch nicht so isoliert von Familie, Freunden und Gesellschaft leben, wie hierzulande.

Angst fressen nicht nur die Seele auf, Angst ist auch meistens ein schlechter Ratgeber. Die fast völlige, freiwillige Unterwerfung der Überreste einer radikalen gesellschaftlichen Opposition unter das Diktat eines entfesselten Ausnahmezustandes generiert sich aus purer Panik, ja sogar schon Angstlust. Die Behauptung, es ginge altruistisch um den Schutz der Alten und Schwachen, ist nur eine Schutzbehauptung. Genau Jene vegetieren und krepieren ja eh schon tagtäglich in Einsamkeit und Verzweiflung vor sich hin, ohne dass die in den vergangenen Jahren ein Thema der linksradikalen Agenda gewesen wäre.

Da im freiwilligen Verzicht auf jegliche oppositionelle Handlung (wie soll das auch möglich sein, wenn man völlig darauf verzichtet, sich zu versammeln, es sei denn man glaube wirklich dem Empire mit online Petitionen etwas abtrotzen zu können) ja schon festgelegt ist, dass man keinen Einfluss auf die derzeitige Entwicklung hat, lohnt es sich vielleicht, unseren Blick in die Zukunft zu richten. Denn die Menschen werden so oder so sterben, und über ihre Anzahl werden ökonomische Faktoren entscheiden, dass hat heute ja auch nochmal der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, der sogenannten “Wirtschaftweisen”, klar gemacht: “Länger als 3 Monate werden wir das nicht durchhalten”.

Übersetzt für alle, die immer noch schwer von Kapee sein sollten: Wenn dieses System zu dem Schluß kommen sollte, dass die ökonomischen Kosten zu hoch werden, das System sogar zu kollabieren drohe, dann wird Schluss sein mit “social distancing”, egal wie hoch dann die Sterblichkeitsraten sein werden. Und so wie man jetzt die Menschen mit dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG) voneinander isolieren und einsperren kann, kann man sie mit genau dem gleichen Gesetz praktischerweise auch zur Arbeit und Diensten gegenüber dem Staat und seinen Institutionen zwingen.

Da nun dieser Tage der Herbst der Aufstände im Winter des allgegenwärtigen Ausnahmezustandes vergeht, bleibt die Frage, was kommen wird, was sein wird, wenn wir die Sonne wiedersehen. Die umfassendsten Aufstände und Revolutionen der Moderne ereigneten sich nicht ohne Grund am Abend des ersten Weltkrieges. All der Gräuel und des Leides überdrüssig, fand man genug Mut, der Resolution der Kommunarden von Paris endlich zu folgen und die Kanonen umzudrehen. Beschloss man, nunmehr schlechtes Leben mehr zu fürchten als den Tod. Eine Übersetzung aus Frankreich.

Danach

Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion

„Um wirklich zueinander zu finden. Überall treffen wir uns und fangen wieder von vorne an. Uns gemeinsam über unsere Zukunft zu befragen, Vorschläge zu machen, wie wir sie bewältigen können. Delegiert keine weiteren Schritte. Die Macht nicht länger in den Händen einiger weniger lassen. Alles anzuzweifeln. Diskutiert alles, das Entbehrliche und das Wesentliche. Nicht mehr die uns auferlegten Trennungslinien noch einmal erneuern, die Identitäten, die uns einsperren, auf den Müll zu werfen, das größtmögliche Treffen aller zu organisieren. Keine Grenze hat die Epidemie gestoppt, kein Staat ist hermetisch abgeriegelt, diese Abstraktionen waren in unseren Köpfen. Betrachtet die Arbeit als das, was sie ist, als eine lästige Pflicht um zu essen.”

Noch nie waren wir so frei wie unter Hausarrest. Die fiesen Pariser, die das ausnutzen, um sich trotz der Anweisungen auf dem Land zu amüsieren. Die Arbeiter, die endlich in den Streik treten. Die Führungskräfte, die nur noch telefonieren. Die Kinder, die jubeln. Eltern, die die anstrengende Vitalität ihrer Kinder entdecken. Tiere, die sich selbst mit einer Anmaßung verwirren, die sie nicht mehr vermuteten. Was für eine paradoxe Erholung unter den zwanghaftesten Bedingungen und unter der schrecklichen Gefahr des Erstickens.

Jeder Franzose, der die gleiche diätetische Behandlung wie diese schrecklichen gelben Westen erhielt, wurde mit einer Geldstrafe von 135 Euro für jeden seiner öffentlichen Sonntagsausflüge belegt. Moralisten, die predigen. Es sind die Worte der Agenten der herrschenden Ideologie, die plötzlich alles über das Entbehrliche und Wesentliche preisgeben. Arbeiten, um zu essen, essen, um zur Arbeit zu kommen, abstimmen, um zurückzufahren. Die Milliarden, die zur Rettung von Waren, dem Rohstoff, ohne den wir sterben werden, zur Verfügung stehen.

Aber dieser Moment ist in der Schwerelosigkeit. Menschen sterben zu Hunderten, versteht ihr? Pfleger kämpfen, Kassierer und Lastwagenfahrer, und Polizisten, sogar Bullen, bringen Opfer. Verantwortlich sein, zusammen sein, das ist es, was wir brauchen, bis wir zur Normalität zurückkehren. Diese so sehr erhoffte Rückkehr zur Normalität. Wir werden aus dieser Tragödie herauskommen. Bis zur nächsten allgemeinen Katastrophe wird alles wieder so sein, wie es vorher war. Beginnt erneut, beginnt immer wieder neu. Für die Nation, für die Wirtschaft, für das BIP. Um so schnell wie möglich zu dieser Absurdität zurückzukehren, zur Sinnlosigkeit, zur Sinnlosigkeit des Sinns. Bis dass der Tod uns scheidet, aber so spät wie möglich und jeder für sich allein. Um endlich unsere getrennten Schicksale zu finden, die in verantwortungsvolle Hände gelegt werden, die es nicht versäumen werden, den Kurs zu korrigieren, werden wir die entsprechenden Anpassungen vornehmen. Lasst uns ihnen wieder vertrauen, ein letztes Mal, lasst uns keine Zweifel haben. Alles liegt nur wenige Monate hinter dem Zeitplan zurück, siehe Roland Garros. (1)

Oder alles nach dem Ende der Epidemie zum Stillstand bringen. Die Atempause verlängern. Nimm nichts wieder auf, sondern setze im Gegenteil die Pause fort. Auch danach setzen wir unseren Diätplan in Bars, Restaurants und beim Einkaufen fort. Jetzt, da wir wissen, dass wir Erleichterung durch diese Askese erfahren haben. Nicht wieder zu arbeiten, für nichts zu bezahlen. Mit Freude den Zusammenbruch des CAC40 (2) miterleben. Alles verlieren, um alles zu gewinnen.

Wirklich zueinander finden. Überall versammeln sich die Menschen und fangen wieder von vorne an. Gemeinsam nach unserer Zukunft zu fragen, um uns selbst vorzuschlagen, sie zu bestimmen. Delegiert einfach nichts mehr. Die Macht nicht länger in den Händen einiger weniger zu lassen. Alles anzuzweifeln. Erörtern alles, das Entbehrliche und das Wesentliche. Nicht mehr die uns auferlegten Gräben erneuern, die Identitäten, die uns einsperren, in den Müll zu werfen, ein möglichst breites Treffen aller zu organisieren. Keine Grenze hat die Epidemie gestoppt, kein Staat ist hermetisch abgeriegelt, diese Abstraktionen waren in unseren Köpfen.

Betrachtet die Arbeit als das, was sie ist, als eine lästige Pflicht um zu essen. Unsere eigene Vorstellungskraft außerhalb der kulturellen Ware zu produzieren. Außerhalb des Kinos, außerhalb der Serien, außerhalb der Museen, außerhalb des Theaters! Zum Schluss die ewige Rückkehr desselben, von den Filmfestspielen in Cannes zur Tour de France, von den Olympischen Spielen bis zur Fußballweltmeisterschaft. Die Entscheidung für das Unumkehrbare und Unbekannte vor der Katastrophe erledigt das für uns.

Wir haben zu lange in Resignation gelebt und gedacht, dass nichts möglich ist, außer dem Angebot, das jedem auf der großen Speisekarte des verstümmelten Lebens gemacht wird. Mit der Maschine im Stillstand erleben wir bereits das Gegenteil. Ihr zyklisches Programm wird unterbrochen, und mit ihm der höllische Rhythmus, der uns immer begleitet hat. Der Schleier fällt. Was wünschten wir uns noch in all ihrer Zerstreuung, die, wie diese Fetischisten jetzt zugeben, nur ein Vorwand für den alleinigen Umlauf des Geldes, des einzigen Reichtums auf dieser Welt, war? Lasst uns den von anderen geschriebene Speiseplan verbrennen, lasst uns die Tischdecke entfernen und den Tisch auf den Kopf stellen. Alles, was wir zu verlieren haben, ist die Armut unseres täglichen Lebens, auch des täglichen Lebens. Für die Verurteilten gibt es nichts Lächerlicheres als den Verlust des Arbeitsplatzes. Wir sind nicht mehr frei, dies zu sein, und keine Unendlichkeit wird mehr kommen, um uns zu trösten.

Aber was machen sie auf der anderen Straßenseite, wenn die meisten von uns unter Hausarrest stehen? Die Panzer der Armee sind bereits da. Das Staatsoberhaupt und seine Lakaien drängen uns zur Arbeit. Die Polizisten patrouillieren. Die Parlamentarier sind im Notfallausschuss. Die Experten stottern. Die Bankiers schwitzen, nicht wegen des Fiebers. Die Journalisten sterben. Ihre größte Sorge ist der nächste Schritt. Der Krieg, den sie führen, ist nicht neu, ihr Feind ist kein Virus. Sie bereiten die nächste Etappe vor, wie ihr wisst, und nicht davon wird nichts den süßen und faden Hoffnungen von “L’An 01” (3) ähneln. Die gelben Westen, die Krawallmacher in Chile und Haiti, die Aufständischen im Iran und im Irak, die libanesischen Demonstranten, die algerischen Hirak-Demonstranten, die Hongkong-Frontliner, die Streikenden in Bogotá hatten uns gesagt: Wer vor dem Krieg flieht, verliert ihn immer wieder.

Werden wir bereit sein?

Bis bald, auf ein schöneres Wiedersehen draußen

Fussnoten:

1) French Open, Tennis, siehe https://www.spiegel.de/sport/tennis/tennis-wie-die-french-open-einen-machtkampf-ausgeloest-haben-a-cf4f5eb0-bf6b-4dd5-8d4f-d84b8f1bb439

2) CAC 40 ist ein französischer Leitindex der 40 führenden französischen Aktiengesellschaften

3) L’An 01 ist ein Comic-Strip, der von 1971 bis 1974 als Serie erst in Politique Hebdo, dann in Charlie Mensuel und schließlich Charlie Hebdo veröffentlicht wurde. Er stammte von Gébé (Georges Blondeaux), spätere Folgen wurden durch die Vorschläge der Leserschaft mitgestaltet. “Mit L’An 01 nimmt die libertäre und utopische Bewegung des Mai 68 Gestalt an”.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle         :       Leere Strassen in Paris, 18. März 2020. / Olevy (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Einübung ins Gehorchen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Ausgangssperren, Hausarrest, Stilllegungen.

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Nachrichten über Nachrichten, Fragen über Fragen – manche gut, die meisten purer Zeitvertreib.

Keine Prognose

Darf man für den 23. März 2020 eine Kolumne schreiben, die nichts mit der Epidemie zu tun hat? Na klar: Man darf schon, läuft aber Gefahr, dass niemand sie liest, weil alle kaum erwarten können, auch an dieser Stelle eine Prognose, eine Analyse, einen Vergleich oder zumindest einen Hinweis darauf zu erhalten, wie es bei uns wäre, wenn es hier so wäre wie in Italien, oder wie es in Amerika sein wird, wenn es dort ist wie in Iran, und so weiter. Bitte denken Sie nicht, dass ich einem sinnfreien kolumnistischen Zynismus verfallen bin. Tatsächlich finde ich die genannten Themen nämlich durchaus interessant, allerdings ist die Update-Häufigkeit etwas übertrieben.

Jetzt also Ausgangsverbot. Grundlage ist § 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (InSG):

Quelle         :     Spiegel         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Politische Panikverbreiter

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Die Versager haben das Wort

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Quelle   :    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unsres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen.

Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. (1, 2, 3) Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt … Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten … Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.” (4) Muttis Feldgottesdienst („Passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf”) wurde von ihren Ministern und den Regierungen der Länder auf der Notverordnungs-Orgel begleitet.

Sie hätten von China, Taiwan, Singapur, Korea und Japan lernen können, wie die Corona-Pandemie mit ebenso rigorosen wie erfolgreichen Methoden zu bewältigten ist. Aber sie wiegten lieber sich und die Öffentlichkeit in wohliger Selbstzufriedenheit. Von ausgeguckten Fachleuten ließen sie sich die bescheuerte Unternehmer-Formel bestätigen: „Unsere Krankenhäuser sind bestens aufgestellt.” (5) Gesundheitsminister Spahn versuchte noch Anfang März, mit seinen verbalen Beruhigungspillen (6)

„so oft in der Tagesschau vorzukommen, bis das Corona-Virus sagt: Ich geb auf.” (7)

Der spätere inkonsistente Aktionismus (8) Spahns und seiner Chefin hat jedoch längst nichts Belustigendes mehr. Politische Fehler der Vergangenheit rächen sich dafür umso sichtbarer. Die Tagesschau nimmt das allerdings nicht wahr. Sie überschlägt sich zwar mit ausführlichen Berichten über die Ereignisse – bedingte Nützlichkeit wird hier nicht bestritten – bleibt aber bei ihrem üblichen Verlautbarungsjournalismus.

Zur Herausbildung eines kritischen Bewusstseins trägt sie nicht bei und nicht zur Bereitschaft, aus den schändlichen Fehlern der deutschen Gesundheits- und Sozialpolitik zu lernen. Sie stellt damit sicher, dass die Verantwortlichen nicht um ihre Ämter zu fürchten brauchen, bedenkenlos weiter das große Wort schwingen können und alles beim Alten bleibt. Derweil tobt in unserer Gesellschaft der aberwitzige Streit, ob das Corona-Virus gefährlich, weniger gefährlich oder gar nur ein Vorwand für staatlichen Machtmissbrauch sei.

Im chinesischen Wuhan und Umgebung leben ungefähr gleich viele Menschen wie in Deutschland. Nach anfänglichen Fehlern der örtlichen Behörden hat die Regierung in Beijing einen drastischen Kurswechsel angeordnet, 56 Millionen Bürger in eine rigorose Quarantäne geschickt, ein weltweit anerkanntes Versorgungsprogramm auf die Beine gestellt und dafür gigantische gesamtwirtschaftliche Schäden in Kauf genommen. Darf ein solches Vorbild bei uns etwa als Beweis dafür dienen, dass an der Corona-Infektionsgefahr nichts dran sei?

Objektiv besteht die Besorgnis einer schnellen, massenhaften Virusinfektion und gesundheitlicher Beeinträchtigung. Es ist die Pflicht aller zuständigen Instanzen, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ob das bisher Veranlasste notwendig oder zweckmäßig war, lässt sich erst dann schlüssig beantworten, wenn die Krise ausgestanden ist. Derzeit sind übrigens Desinfektionsmittel und Schutzmasken ausverkauft. Darüber wird später ebenfalls zu urteilen sein.

Einem Corona-Patienten sagen zu müssen: „Wir können nichts machen, wir haben keinen Platz und keinen Arzt mehr für dich frei”, bedeutet, ihn qualvoll ersticken zu lassen. Den häufig vorgebrachten Einwand, das Corona-Covid19 sei nicht mal so gefährlich wie Grippeviren und habe bisher eh bloß bei wenigen älteren und vorerkrankten Menschen zum Tod geführt, halten wir für unerträglichen Zynismus. Er ist zudem, trotz aller Unvergleichbarkeit der Verhältnisse, angesichts von mehr als 6000 Toten in der VR China und schon fast gleichvielen in Italien eine ausgesprochene Infamie.

Der Osten ist rot

Dem Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau und geistesverwandter Medien fehlten und fehlen erkenntnisdienliche Details des chinesischen Vorbilds. Dabei wären sie jederzeit abrufbar gewesen. Wir haben die Kollegin Danhong Zhang (9) danach gefragt, eine Chinesin, die jahrzehntelang bei der Deutschen Welle in Köln gearbeitet hat und jetzt wieder in Beijing lebt. „China hat Vieles richtig gemacht“, schrieb sie uns aus der mittelchinesischen Stadt Wuhan:

„… Nach anfänglichen Fehlern wurde am 23. Januar die 11-Millionen-Stadt unter Quarantäne gestellt. … Andernorts wurden ebenfalls ganze Stadtviertel unter Quarantäne genommen, sobald dort ein Infektionsfall bekannt wurde. Die Ansteckungsketten sollten mit allen Mitteln gebrochen werden. Der medizinischen Versorgung der Patienten galt höchste Priorität. … Ab Mitte Februar entspannte sich die Lage deutlich. Die Zielvorgabe der Zentralregierung

‚Betten warten auf Patienten, nicht umgekehrt’

wurde Realität. … Die Zentralregierung in Beijing bedachte einen alten Spruch: ‚Das ganze Land gleicht einem Schachbrett’ und rief die Mediziner landesweit dazu auf, Wuhan und der Provinz Hubei zu helfen. Mehr als 40.000 Fachkundige folgten …

Unterbrechung der Infektionsketten und bestmögliche medizinische Versorgung der Virus-Patienten waren die zwei Schlüsselfaktoren, die zur Eindämmung des Virus führten. Was ebenfalls geholfen hat, ist die absolute Mundschutzpflicht. Am Anfang kauften Überseechinesen noch Schutzmasken auf, um sie in die Heimat zu schicken. Nun ist es China, das die ganze Welt mit Schutzmasken beliefert. …

Um die Gefahr eines Virus-Reimports zu minimieren, ordnete die Regierung an, dass sich alle Einreisenden aus Hochrisikoländern nach der Ankunft in China einer zweiwöchigen Selbstisolation unterziehen …

Im Februar ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Februar 2019 um über 13 Prozent gefallen, die Autoproduktion sank sogar um 80 Prozent. Doch für das nach verbreiteter westlicher Auffassung „menschenverachtende chinesische Regime” hat der Schutz des Menschenlebens absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen – im Gegensatz zu vielen Ländern, die sonst die eigene Humanität hochloben.“

Zhang Danhongs (hier gekürzt wiedergegebene) Darstellung zeigt den fundamentalen Unterschied zur europäischen Konzeption: Chinas Regierung ging es darum, die Infektionsketten schleunigst und mit allen Mitteln zu brechen, die Pandemie zu beenden und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In Europa, insbesondere in Deutschland, versucht man dagegen nur, die Ausbreitung zu verlangsamen, um die Versorgungskapazitäten nicht zu überfordern. In Europa denken Viele, „den Mundschutz trag ich nicht, er schützt mich nicht.” In China sagt man, „er schützt mich nicht, aber ich trage ihn, weil er die anderen schützt.“ So unterscheiden sich Hedonist und Kommunist.

Zur Corona-Historie

Die WHO alarmierte vom 12. Januar an weltweit wegen der hohen Geschwindigkeit, mit der die Ansteckung um sich greift. Sie warnte, die lokalen medizinischen Kapazitäten würden nicht genügen, falls nicht sofort gegengesteuert werde. (10) Am 22. Februar meldete Italien zwei erste europäische Corona-Tote; am 9. März wurden bereits 195 Todesfälle gezählt. Die Hilfe- und Versorgungs-Kapazitäten waren schon restlos überfordert. (11)

In Deutschland gab es am 27. Januar den ersten Corona-Infizierten. Vom schlimmen, weil vermeidbaren Heinsberger Karnevals-Vorfall mit 300 Infizierten an entwickelte sich die Pandemie besorgniserregend: Dutzende Tote hat sie inzwischen gefordert, weit über 15 000 Menschen sind infiziert. (12) Die Bundesregierung und nachgeordnete deutsche Institute wurden aber erst am 15. März mit einer partiellen Grenzschließung und Versammlungsverboten aktiv. Da hatten mehr als 40 Länder längst viel Weitergehendes beschlossen: Russland beispielsweise hatte seine Grenzen zu China schon am 7. Januar vollkommen dicht gemacht. (15)

Besserwisser am Start

Die deutschen Politiker und Behörden hatten demgegenüber noch lange abgewiegelt, so als habe das Covid19 sich entschlossen, das selbstherrliche deutsche Staatsgebiet zu meiden. Dreist und im Widerspruch zur WHO das regierungseigene Robert-Koch-Institut:

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„Es gibt keine Belege dafür, dass sich der Virus einfach von Mensch zu Mensch überträgt wie bei einer Grippe. Das ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich.“ (16)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn machte unverschämt dicke Backen:

„Eine Erkrankung wie diese ist … schnell unter Kontrolle zu kriegen… wir haben unsere Krisenpläne aus der Schublade geholt.“ (17)

Kein kritisches Wort zu soviel Überheblichkeit in der Tagesschau. Stattdessen Gehässiges über die Anstrengungen der VR China:

„In Chinas sozialen Netzwerken wie Weibo beschweren sich Nutzer über schlechte medizinische Versorgung und unverhältnismäßige Maßnahmen der Behörden“ (18),

obwohl kein Zweifel ist, dass die chinesische Bevölkerung die Regierung im Bemühen um Eindämmung der Pandemie einmütig unterstützt. Den ausgesuchten Äußerungen einzelner unzufriedener Chinesen wurde eine unangemessen hohe journalistische Aufmerksamkeit zuteil, ersichtlich in der Absicht, die Regierung und die chinesischen Kommunisten zu diskreditieren:

„Man hat das nicht ernst genommen und hat so wertvolle Wochen im Kampf gegen das Virus verloren. Dafür müssen Leute zu Verantwortung gezogen werden.“ (19)

Die konformistische ARD-aktuell blieb der Regierungslinie und sich selber treu: China böse, Berlin gut. Erst am Ende der Erkrankungswelle in China musste sie zwar anerkennen:

„In China wurde Enormes geleistet im Kampf gegen das Coronavirus….“ (20)

vergiftete das Lob jedoch pflichtgemäß mit einer Kelle Missgunst angesichts des Erfolgs der regierenden Kommunisten:

Geradezu gefährlich ist ein drittes Narrativ, das die Kommunistische Führung dieser Tage zu verbreiten versucht: Nämlich jenes, wonach Chinas diktatorisches Regierungsmodell im Kampf gegen das Virus seine Überlegenheit bewiesen habe; seine Überlegenheit gegenüber vermeintlich schwachen Demokratien.“ (ebd.)

Die starken Demokratien

Ihre Repräsentanten taten sich derweil mit starken Sprüchen hervor und verschwendeten wertvolle Zeit.

Das Robert Koch-Institut, RKI, oberste für die informelle Epidemiebekämpfung zuständige Behörde:

„Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt weiterhin gering“ (21)

Noch am 26. Februar erklärte Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, die Lage sei unter Kontrolle. Einen Tag später berichtete der Spiegel, dass wegen 400 infizierten Karnevalsbesuchern in Heinsberg Quarantäne angeordnet worden sei. Der Mikrobiologe und Epidemiologe Lars Schaade, Vizepräsident des RKI, erklärte zu diesem Zeitpunkt, dass die Gefahr in Deutschland als „gering bis mäßig” eingestuft werde.

Diese Einschätzung hob das RKI am 2. März auf „mäßig” an. Die Bundeskanzlerin verkündete am 11. März, dass „60 bis 70 Prozent der Bevölkerung“ an dem Virus erkranken würden. (22)  Es komme deshalb darauf an, die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Erst am 17. März beschrieb des RKI den Gefährdungsgrad als „hoch”. (23, 24) Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland bereits 8000 Infizierte und 12 Tote.

Zur Erinnerung: China hatte bereits beim Stand von 2000 Infizierten gravierende und umfassende Eindämmung veranlasst. Ausdrückliche Priorität hatte, menschliches Leben zu schützen. Demgegenüber zeigt die Konzeption der Bundesregierung, dass die ihre Maßnahmen den Leistungsgrenzen unseres weitgehend privatisierten Gesundheitswesens anpasst und unterordnet (Anm. 22) – und sich stillschweigend mit den Risiken und Nebenwirkungen abfindet.

Im Unterschied zum chinesischen Vorgehen, sofort alle Bevölkerungsgruppen durch staatliche Maßnahmen bestmöglich zu schützen, zeigte RKI-Präsident Lothar Wieler am 13. März, wohin in Deutschland die Reise geht:

„Wir reden hier über eine Epidemie, die noch Wochen und Monate geht und sich zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Regionen unterschiedlich stark ausbreiten wird.” (25)

Die Mitte März endlich verkündeten Maßregeln zum Schutz der Bevölkerung sind zwar zu begrüßen, letztlich aber inkonsequent, weil sie nicht so entschieden und umfassend wie in China auf Eindämmung der Pandemie ausgerichtet sind. Die Warnungen italienischer Wissenschaftler, dass Deutschland den Anforderungen eines aussichtsreichen Kampfs gegen den Corona-Tod nicht genüge, wurden in Berlin überhört. (26) Hier richteten Politik und Medien das Augenmerk auf die Bedürfnisse „unserer” Wirtschaft: Mehr als 550 Milliarden Euro stehen auf einmal  für die Unternehmen bereit, für Garantien, Übernahme der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit, Zuschüsse und Kredite. Finanzminister Scholz: „Wir kleckern nicht, wir klotzen”. (27)

Schiefleger und Schlappenschammes

Betroffene Arbeitnehmer sollen sich hingegen mit Kurzarbeitergeld, d.h. mit 40 Prozent weniger Lohn bescheiden oder sich ins Hartz-IV abdrängen lassen. DGB-Chef Rainer Hoffmann, Mitglied der Atlantikbrücke, weit weniger Gewerkschafter alsr Sozialdemokrat, denkt gar nicht daran, vollen Lohnausgleich ohne Wenn und Aber zu fordern, sondern meint milde:

„Es ist doch klar, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in eine soziale Schieflage kommen sollen.” (28)

Ab welcher Stärke des Einkommensverlusts tritt Hoffmanns „Schieflage“ ein? Die Tagesschau fasst ihm nicht ans Hemd. Über die Belange der weniger Betuchten wird bei ARD-aktuell ohnehin so gut wie nichts berichtet: Weder über die seit Jahren desaströsen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in Heimen und Krankenhäusern noch über die Situation der Scheinselbständigen, der freien Mitarbeiter, der Aushilfskräfte, der Rentner mit Minimaleinkommen, der Tafel-Bedürftigen oder der Hartz IV-Opfer informiert die Tagesschau ausführlich und kontinuierlich.

„Armenspeisung ausgesetzt”, schreibt die „junge Welt” (29), nicht aber berichtet das die Tagesschau. Die gibt lieber Tipps, wie man sich bei Trauerfeiern vor Ansteckung schützt oder Informationen, warum das Klopapier so knapp geworden ist. (30)

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Höchste Zeit für ein paar kräftige Ansagen. Die Bundesregierung hat über zwei Jahrzehnte Gesundheits- und Sozialpolitik mit der Abrissbirne betrieben. Sie ist erkenntnisresistent und denkt deshalb gar nicht daran, Grundsätzliches zu revidieren.

Ganz anders der französische Präsident Emmanuel Macron:

„Wir müssen unser Entwicklungsmodell hinterfragen, dem wir seit Jahrzehnten anhingen und das seine Schwächen jetzt offenbart”. Die Pandemie zeige, dass das Gesundheitswesen ein zu hohes Gut sei, als dass es den Gesetzen des freien Marktes unterworfen werden dürfe. „Es ist Wahnsinn, unsere Ernährung, unseren Schutz und unsere Fähigkeit zur Gesundheitsvorsorge an andere zu delegieren.” (31)

Da hat einer gründlich was geschnallt. Von einem Finanzminister Olaf Scholz darf man Dergleichen ebenso wenig erwarten wie von dessen Chefin. Scholz nahm bisher nur den Mund recht voll:

„Wir haben genug Geld, wir können allen helfen” (32)

Das viele Geld kommt aus der Staatskasse. Irgendwann müssen die neuen Schulden beglichen werden, und dazu werden die Ärmeren dann wieder mal wesentlich härter rangenommen werden als die Bessergestellten. Obwohl es auch gänzlich anders ginge – ein wenig revolutionäres Denken vorausgesetzt.

Insgesamt verfügen die zehn Prozent der reichsten Deutschen über ein privates Geldvermögen von rund vier Billionen Euro. (33)

In Ziffern: 4 000 000 000 000.

Sie sind seit Jahrzehnten steuerlich privilegiert, ihre Vermögen schwellen wesentlich schneller an als das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer und erst recht das der Sozialgeldempfänger.

Mit einer satten Vermögensabgabe und deftigen Spitzensätzen der Erbschafts- und der Einkommenssteuer – für letztere gelten derzeit nur sozialdemokratische 42 Prozent! – könnte Scholz sich in die Geschichtsbücher eintragen. Wie einst US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Der trieb zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise und der Kosten des Weltkrieges die Steuerlast bis auf 94 Prozent hoch.  (34, 35, 36)

In Worten: vierundneunzig Prozent Spitzensteuer.

Roosevelt hob die Einkommensteuer für die Wohlhabenden kräftig an und senkte sie für die Ärmeren. Sein „New Deal” holte Millionen US-Amerikaner aus dem Elend. Sein Credo: Kein Reicher braucht mehr als 25 000 Dollar Einkommen pro Jahr:

„Wenn es um Steuern ging, glaubte Roosevelt einfach, dass reiche Menschen mehr bezahlen sollten als arme Menschen. Und in Notfällen sollten sie viel mehr bezahlen.“ (37)

In den USA galt noch bis 1965 ein Spitzensteuersatz von 91 Prozent. Die Wirtschaft ist dabei aufgeblüht, weil die Regierung das Geld für Beschäftigungsprogramme und Staatsaufträge ausgab.

Die Corona-Pandemie könnte zumindest zu der Einsicht führen, dass Deutschland eine grundsätzliche Neuorientierung seiner Sozial- und Gesundheitspolitik braucht. Roosevelts New Deal könnte als Vorbild dienen.

Doch da ist „Mutti” Merkel vor, die dank Tagesschau & Co. ach so Beliebte, trotz ihres Aussitz-Mantras „Wir schaffen das”. Und obendrein SPD-Olaf Scholz. Die Rote Null (38). Noch so ein Tagesschau-Liebling.

Der ganze Jammer bleibt. Merkel macht nur die Raute und versäumt ihre letzte Chance, sich halbwegs anständig auf ihr Altenteil zu setzen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.corriere.it/cronache/20_marzo_09/coronavirus-scegliamo-chi-curare-chi-no-come-ogni-guerra-196f7d34-617d-11ea-8f33-90c941af0f23.shtml

(2) https://www.nzz.ch/international/spitaeler-in-norditalien-nah-am-kollaps-keine-intensivpflege-fuer-alte-patienten-mehr-ld.1545219,

(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/die-grausamkeit-der-triage-der-moment-wenn-corona-aerzte-ueber-den-tod-entscheiden/25650534.html

(4) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-rede-109.html

(5) https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-sind-vorbereitet/

(6) https://meta.tagesschau.de/id/145061/coronavirus-spahn-sieht-neue-lage-fuer-deutschland

(7) Jürgen Becker in der WDR-Kabarettsendung „Mitternachtsspitzen”. https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/mitternachtsspitzen/video-mitternachtsspitzen-im-maerz-104.html

(8) https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=nlgSmlM3910

(9) Einen Eindruck von der Autorin Zhang vermittelt das Internet-Magazin Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Wie-frei-darf-die-freie-Meinung-sein-3421510.html

(10)  https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie#Italien

(12) https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2020/vergleich-deutschland-und-russland-warum-es-in-russland-bisher-so-wenig-corona-faelle-gibt/

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/faq-china-lungenkrankheit-coronavirus-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-109.html

(18)  https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-china-103.html

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-neujahrsfest-101.html

(20) https://www.tagesschau.de/kommentar/china-coronavirus-propaganda-101.html

(21) https://www.youtube.com/watch?v=OGm0b9mn0kA

(22) https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-coronavirus-krise-kanzlerin-krisenmanagement

(23) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36169.html

(24) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#cite_note-:1-367

(25) https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wir-gehen-davon-aus-dass-es-ein-stresstest-wird-fuer-unser-land-sagt-rki-chef-lothar-wieler-a-86251a54-182c-4bfa-9d60-1dc6084b987d   https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#cite_note-auto4-55

(26) https://amp.n-tv.de/panorama/Italienische-Forscher-warnen-Deutschland-article21645938.html

(27) https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/corona-krise-milliardenschutzschild-fuer-unternehmen,Rt8V9IT

(28) https://www.tagesschau.de/inland/corona-bundesregierung-101.html

(29) https://www.jungewelt.de/artikel/374637.gef%C3%A4hrdete-versorgung-armenspeisung-ausgesetzt.html

(30) https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-33123.html

(31) Zitat entnommen dem Artikel „Auf der Höhe der Macht”, FAZ v. 14. März 2020, Nr. 63, Seite 4

(32) https://www.welt.de/vermischtes/article206527207/Scholz-bei-Illner-Wir-haben-genug-Geld-wir-koennen-allen-helfen.html.

(33) Literatur:

·         https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

·         https://www.zeit.de/2019/23/vermoegensungleichheit-einkommen-reichtum-armut-vermoegensverteilung

·         https://verteilungsfrage.org/2015/02/vermoegen-noch-viel-ungleicher-verteilt-das-reichste-prozent-der-deutschen-besitzt-rund-ein-drittel-der-privatvermoegen/

·         https://www.welt.de/wirtschaft/article181353470/Reichtum-So-viel-Geld-haben-die-reichsten-Deutschen.html

·         https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-hat-ein-haushaltsloch-und-ploetzlich-ist-das-geld-weg-a-00000000-0002-0001-0000-000169587498

·         https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/diw-vermoegen-101.html

·         https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

(34) https://flaglerlive.com/26685/gc-fdr-and-taxes/

(35) https://livingnewdeal.org/glossary/income-and-wealth-taxes-1934-1941/

(36) https://flaglerlive.com/26685/gc-fdr-and-taxes/

(37) Thorndike, ihr gerechter Anteil: Taxing the Rich in the Age of FDR, Washington, DC: The Urban Institute Press, 2013, S. 45..

(38) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/olaf-die-rote-null-die-spd-will-ihren-vize-kanzler-stuerzen-66431688.bild.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung” (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.” dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Oben       —      立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Corona – Chor im Mietshaus

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Durch die Woche mit Nina Apin

Familienleben im Ausnahmezustand. Die Alten: im Krisenmodus. Die Kinder dagegen: Musterbeispiele staatsbürgerlicher Vernunft- wer hätte das gedacht?

Erstaunlich, wie schnell man sich an den Ausnahmezustand gewöhnt. Urlaub abgesagt, Konzert- und Theaterkarten storniert, so selten einkaufen wie möglich, statt Sport im Studio allein vor dem YouTube-Video turnen. Und man akzeptiert ohne Weiteres, dass der Staat (!) in Berlin (!!) sämtliche Kneipen und Clubs dicht macht.

Besonders gestaunt habe ich darüber, wie schnell der Nachwuchs bereit und in der Lage ist, sich den sich täglich verändernden Lagen anzupassen. Uns Eltern hatte es gegraust vor dem Coronakrisenalltag: Der eine, Freiberufler ohne Aufträge, voller Sorgen und doch jetzt für Bildung, Beschäftigung und Zur-Krisenvernunft-Erziehung der Kinder zuständig. Die andere als physisch präsenter Stabilitätspfeiler in einer sich zusehends in kleine digitale Arbeitseinheiten aufsplitternden Zei­tungs­re­dak­tion.

Dann die Sorgen um die Verwandtschaft: Geht der Schwager jetzt pleite? Kommt Opa rechtzeitig aus der Reha? Wie geht es der Tante im Altenheim? Und das alles untermalt von einem zwanghaft abgerufenen und nicht abreißenden Strom von schlechten Nachrichten, Seuchenprognosen von Virologen, aktualisierten Todesraten, immer neuen Grenzschließungen und lokal unterschiedlich ausgeprägten Panikreaktionen.

In den USA horten sie jetzt Waffen, und der Inhaber des Sprirituosenladens in unserer Straße nagelte seine Tür mit Latten zu, um sich vor eventuellen Plünderungen zu schützen. Paranoid, ja – aber wer ist in diesen Tagen nicht mindestens einmal doch kurz panisch geworden, bei aller rationalen Aufgeklärtheit, die man sonst gern zur Schau trägt? Es sterben mehr Menschen im Straßenverkehr und an der saisonalen Grippe, ja. Aber. Als ich dieses grauenhafte Video gesehen habe aus einer norditalienischen Notaufnahme, da musste ich dann doch den Gin aufmachen, den ich noch schnell im Spirituosenladen gekauft hatte.

Mama, wann kommt die Ausgangssperre?

Die Kinder dagegen: kleine Musterbeispiele der Vernunft, wer hätte das gedacht?! Am Montag hieß es noch ganz unreflektiert: Hurra, Coronaferien! Am Dienstag: Na gut, dann eben Hausunterricht mit Papa am Küchentisch, dann aber auf den Spielplatz. Am Mittwoch: Okay, dann eben kein Spielplatz mehr. Welche Freunde dürfen wir noch treffen? Und am Donnerstag, bereits ganz staatstragend: Mama, wann kommt die Ausgangssperre? Was hat Merkel gesagt?

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Wer macht hier einen auf Staatskamel ?

Merkel hat zwar ein Musterbeispiel an politischer Kom­mu­ni­ka­­tion hingelegt in ihrer Ansprache: Augenmaß, Mündigkeit, Verantwortungsbewusstsein. Aber ob das reichen wird, da habe ich so meine Zweifel, wenn ich mich im Kiez umschaue: Der Männerfriseur nebenan ist zur informellen Kneipe geworden, der Späti zur Flüsterbar, und am Ufer lagert die Jugend dicht aneinander gedrängt und lässt die Pulle kreisen, als ob nix wäre. Man konnte zwar beobachten, dass am Donnerstagabend bereits deutlich weniger los war – offenbar hatte die Kanzlerinnenansprache unmittelbare Wirkung gezeitigt. Aber ob das von Dauer ist? Es wird schließlich Frühling, und die Hormone schlafen nicht, Corona hin oder her.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Bundesrepublik – Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Deutschland erhält Rüffel von Europarat

Quelle       :        INFOsperber CH.

Von  Tobias Tscherrig

In einer Studie analysierte ein europäisches Gremium die Rassismus-Entwicklung in Deutschland – und stellt ein Armutszeugnis aus.

Zwischen den Jahren 2014 und 2019 – also noch vor den rassistisch motivierten Taten in Hanau und Halle – beobachtete der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) die Entwicklungen betreffend Rassismus in Deutschland. Das Ergebnis ist ernüchternd: zunehmender Rassismus und Islamophobie, zu wenig Vertrauen in die Polizei, viel zu wenig Aufklärungsarbeit und «Sorgen» betreffend der Alternative für Deutschland (AfD). Das ECRI warnt in seinem Report auch vor zunehmenden rechtsextremen Angriffen und empfiehlt mehr Unterstützung und Befugnisse für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die grossen Medien der Schweiz berichteten bis jetzt nicht über den Bericht.

Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmässig den Stand der Dinge in den einzelnen Mitgliedsstaaten untersuchen.

Zu wenig Aufklärungsarbeit

Als einer der zentralen Punkte des Berichts gilt die Aufklärungsarbeit in Institutionen. Gemäss den Autorinnen und Autoren der Studie muss Deutschland vor allem in Schulen, Universitäten und bei der Polizei verpflichtende Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung umsetzen. «Man muss mit verpflichtenden Kursen gegen Rassismus und Diskriminierung an die Unis gehen, von wo die meisten Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kommen», sagte Reetta Toivanen, eine Autorin des ECRI-Berichts der Nachrichtenagentur DPA.

Zusätzlich fordert der Bericht von den Bundesländern, in ihren jeweiligen Bildungsgesetzen und in ihren obligatorischen Lehrplänen die Themen «Menschenrechte» und «Gleichbehandlung» aufzunehmen.

Polizei: Rechtsextreme in den eigenen Reihen

Bei der Polizei seien verpflichtende Kurse besonders wichtig, um Racial Profiling entgegenzuwirken. «Auch wenn es hinreichende Beweise für ein extensives Racial Profiling gibt, sind sich viele Polizeidienste und -vertreter dessen nicht bewusst oder leugnen deren Existenz», steht im Report. Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt trauten sich oft nicht zur deutschen Polizei, erklärte Toivanen. Es fehle das Vertrauen.

Wie die Herrin – so ihr Geschirr ! 

Das Teile der Polizei in Deutschland ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus haben, war bereits vor dem ECRI-Bericht bekannt – auch wenn die Vorfälle vielfach als Einzelfälle abgetan wurden. Viele Beamte fielen in der Vergangenheit mit Verbindungen ins rechtsradikale Lager auf, einige von ihnen wurden festgenommen, weil sie rechtsextremen Gruppierungen angehörten, Waffen horteten und Anschläge geplant haben sollen. Andere wurden suspendiert oder gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie vor einer Synagoge «Sieg Heil»-Rufe über ihre Funkgeräte abspielten, weil sie verfassungswidrige Kennzeichen verwendet hatten oder weil sie Mitglieder in rechtsextremen Chat-Gruppen waren.

Ein Bundespolizist erschien zu einem Einsatz bei einem Rechtsrockkonzert mit einem Aufnäher, der auch in der Szene benutzt wird. In Hessen wurde 2019 unter anderem gegen 40 Polizisten ermittelt, weil sie rechtsextremes Gedankengut teilten. Ein Schiessausbilder aus Sachsen soll seinen Schülern gesagt haben, sie müssten das Zielen lernen – wegen der «vielen Gäste». Auf einem Transporter der Polizei Duisburg prangte ein Aufkleber der rechtsextremen «Identitären Bewegung».

Die Fallzahlen steigen

Die Liste ist weit länger, es gibt viele Beispiele: Polizisten übermittelten private Daten von Menschen, die sich gegen Rassismus einsetzen und weitere polizeiliche Informationen an Rechtsextreme. 37 Polizeibeamte versendeten einer Anwältin ein Drohschreiben und unterzeichneten es mit «NSU 2.0». Neun Polizisten liessen sich vor einem rechten Grafitto fotografieren, und liessen bei der Entfernung des Schriftzugs die Buchstaben für eine Szenelosung stehen. Ein Polizist spielte ein Lied der Hitlerjugend ab, ein Anderer verweigerte einer Kopftuchträgern, die eine Anzeige erstatten wollte, den Zutritt zu seinem Büro. In Nordrhein-Westfalen wurden bei der Polizei vier Reichsbürger entdeckt. Wieder andere Polizeibeamte sind Mitglieder des rechtsextremen Flügels der Alternative für Deutschland (AfD). Bei einer Razzia gegen mutmassliche Rechtsextremisten vergassen Polizeibeamte Beweismittel am Tatort und fanden sie nicht mehr wieder.

Im Jahr 2019 stellte der «Deutschlandfunk» entsprechende Anfragen an die Innenministerien der Bundesländer und schrieb daraufhin unter dem Titel «Zu viele Einzelfälle» von 200 Fällen von Rechtsextremismus im deutschen Polizeiapparat. Der «Deutschlandfunk» bezeichnet seine Recherchen als «sehr unvollständig», da es kaum verlässliche Informationen gibt. Was klar ist: Die Fallzahlen steigen.

«Antidiskriminierungsstelle ausbauen»

Der Bericht der ECRI lobt zwar Angela Merkel und weitere Politikerinnen und Politiker, da sie sich klar gegen rechtsextreme Taten positioniert hätten. Allerdings genüge das nicht. Polizei und Verfassungsschutz sollten gezielt für einen Ausstieg aus extremen Kreisen werben. Weiter müsse das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter gefasst werden. Die Stelle sei nicht nur unterfinanziert, es fehlten auch eine grundlegende Opferunterstützung und Klagebefugnis.

Ausserdem warnten die Autoren des Berichts vor einem Anstieg fremdenfeindlicher Angriffe – womit sie recht behalten sollten. Vor allem der Grad an Islamophobie steige, der konstante islamophobe und fremdenfeindliche Diskurs der extremen Rechten wirke sich auch zunehmend auf den allgemeinen politischen Diskurs aus. Rassismus sei in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei besonders offensichtlich, steht im Bericht. Damit sind der rechtsnationale «Flügel» und die «Junge Alternative» der AfD gemeint, die inzwischen beide offiziell als rechtsextrem gelten.

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Zahl der Todesopfer nach oben korrigiert

Was geschieht, wenn Behörden und Politiker rechtsextreme Netzwerke während Jahren verharmlosen, ist ebenfalls in Deutschland zu sehen. Dort erklärte die Bundesregierung, seit der Wiedervereinigung habe es in ganz Deutschland 63 Todesopfer rechter Gewalt gegeben. Eine viel zu tiefe Zahl, wie das Bundeskriminalamt während einer jahrelangen Untersuchung feststellte, die infolge der NSU-Mordserie in Auftrag gegeben wurde. Stattdessen sollen es jetzt 746 vollendete und versuchte Tötungsverbrechen sein, bei denen 849 Menschen starben oder lebensgefährlich verletzt wurden. Und die Untersuchung ist bei weitem nicht abgeschlossen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen        :

Oben      —          Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Unten          —         Demonstration zum NSU Prozess München-15

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Wider die Vernunftpanik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Essay über die Corona-Gesellschaft

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wenn die Leute unvernünftig sind und sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, müssen eben sofortige „Ausgangssperren“ her. Hinter solchen Forderungen kann ein neues Gefühl stecken: die Vernunftpanik.

Ein neues, kollektives Gefühl scheint mit der Coronakrise zwischen Fußgängerzonen und sozialen Medien entstanden zu sein: Vernunftpanik – der öffentliche Furor, dass andere Menschen weniger vernünftig handeln als man selbst. Man muss die Vernunftpanik abgrenzen einerseits von „Moral Panic“, wo bestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen ganz grundsätzlich als Gefahr betrachtet werden. Und andererseits vom rechtsreaktionären Konzept der „Hypermoral“, das moralische Kommunikation immer genau dann abwertet, wenn sie einem nicht in den Kram passt.

Nein, Vernunftpanik ist die überdrehte Stufe von tatsächlich sinnvollem Handeln. Vernunftpanik ist der Abschied vom eigentlichen Wesen der Vernunft, nämlich dem Abwägen zwischen verschiedenen Werten. Was aufgegeben wird zugunsten des plakativsten Handelns. Gefälligst! Wenn Vernunft bedeutet, ein brennendes Haus zu löschen, heißt Vernunftpanik, sicherheitshalber auch einen Stausee um das Haus zu fluten. Es handelt sich um eine Form ängstlicher, manchmal bitterer Selbstvergewisserung.

Es geht weder um Verharmlosung der Krankheit noch um die Geringschätzung oder gar Abwehr der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung. Es geht um Kommunikation und Haltung, wie dieser Notsituation gemeinschaftlich begegnet wird. Denn neben der Mut machenden, positiven Krisenreaktion vieler Menschen bricht oft auch diese schwierige, vielleicht gefährliche Regung durch: Vernunftpanik ist kontraproduktiv sowohl für die Bewältigung der Pandemie als auch für die Gesellschaft, in der wir nach der Krise leben werden.

Klassismus, also die Abwertung von Menschen einer vermeintlich „niedrigeren“ sozialen Herkunft, ist ohnehin ein unterschätztes Problem. Zur Coronakrise quillt das mangelnde Bewusstsein dafür aus Abiturientendeutschland heraus. Erschreckend, mit welcher Unerbittlichkeit sofortige „Ausgangssperren“ gefordert werden, von Leuten, die offensichtlich weder über epidemiologische noch politische oder soziale Expertise verfügen. Und wenig Gespür für die eigenen Privilegien haben. Im klopapiergefüllten Neun-Zimmer-Stuckaltbau lässt sich eine Ausgangssperre viel leichter ertragen als alleinerziehend mit zwei kleinen Kindern in der Einzimmerwohnung.

Gerade das, was wir im Alltag als Vernunft betrachten, hängt viel öfter von der jeweiligen Position der Sprechenden ab als man wahrhaben möchte. Hinter dem schreienden Vernunftappell kann sich so viel mehr verbergen: Selbstgerechtigkeit, Angstlust oder schiere Missgunst. Wenn ich freiwillig nicht mehr rausgehe, sollen es die anderen gefälligst auch nicht tun! Außer natürlich zur Arbeit, denn die ist viel wichtiger als etwa die psychische Gesundheit. Die Verkäuferin im Einzelhandel hat gefälligst acht Stunden unterbezahlt an der Kasse zu sitzen und sich von barschen Kunden anhusten zu lassen – aber mit ihrem Kind eine halbe Stunde im Park zu verbringen, damit sie nicht durchdreht, das ist unverantwortlich! Ruft man ihr mit dem Lieferprosecco in der Hand in der Netflix-Pause vom Balkon aus zu, Hashtag #staythefuckhome.

Es ist mitunter leicht, den Leuten giftige Vorwürfe zu machen

Auch die Selbstverständlichkeit, mit der medial gewandte, gebildete Personen davon ausgehen, dass alle anderen wie sie selbst die Nachrichtenlage in Echtzeit verfolgen und stets umfassend informiert sind, enthält Aspekte der sozialen Herablassung. Ein Teil der Bevölkerung hat vor der Überforderung durch die ständige Überdosis Weltgeschehen kapituliert und sich vollkommen vom Nachrichtenkonsum zurückgezogen. Das ist zwar durchaus ein gesellschaftliches Problem, aber keines, was man nebenbei per Anschnauzen lösen könnte. Noch krasser wird der vernunftpanische Anspruch der Sofortinformiertheit, wenn man sich vergegenwärtigt, dass viele Menschen in Deutschland die deutsche Sprache nicht oder nicht ausreichend gut verstehen.

Eine Szene in Berlin, am Sonntagabend: Der Besitzer einer Kneipe kündigt allen Mitarbeitenden zum nächstmöglichen Termin. Weil es nicht anders geht, das sehen alle ein. Aber manche weinen, weil sie nicht wissen, wovon sie die nächste Miete bezahlen sollen. Solchen Leuten giftige Vorwürfe zu machen, weil sie die Anordnung zur Kneipenschließung zwiespältig sehen – das geht leicht, wenn man soeben Microsoft Teams runtergeladen hat und die nächsten acht Wochen für Homeoffice sein Gehalt weitergezahlt bekommt. Anders als etwa eine Vielzahl von Freiberuflern und Selbständigen, die im zweiten Quartal 2020 einen Gesamtumsatz von null Euro verbuchen werden müssen. Es rächt sich, dass noch immer die deutschen Sozialsysteme auf die Festanstellung als Maß aller Dinge ausgerichtet sind. Nur leider rächt es sich faktisch nicht bei den Verantwortlichen, sondern bei den Solo-Selbstständigen, die von Veranstaltungen, Kunst, Kultur, Gastronomie und Arbeit in einer Vielzahl anderer, temporär stillgelegter Branchen leben. Nicht alle werden die Coronakrise überleben, das gilt auf bitterste Weise physisch wie wirtschaftlich.

Es ist ein Privileg, bei sicherem Gehalt Homeoffice betreiben zu können und ebenso die Möglichkeit, „Social Distancing“ ohne Begleitschäden durchziehen zu können. Wenn man dann anderen vorwirft – ohne jede Kenntnis von deren Lebenssituation – dass sie sich weniger vorbildlich verhalten als man selbst, gerinnt diese Haltung rasch zur Herablassung. Wie der gruselige Hass und Spott über den „dummen Pöbel“, der es nötig hat, mehr Klopapier als sonst zu kaufen. Es handelt sich um Ängste, die man auch ernst nehmen könnte, statt sich darüber lustig zu machen. Ernst nehmen heißt nicht, dass diese Ängste richtig sind oder zielführend, aber das sind Ängste selten. Die Coronakrise ist auch eine Krise der gesellschaftlichen Gewissheiten, die Abwesenheit von Klarheit wird schmerzlich bewusst.

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Die Episode um „die Mutter vom Poldi“ zeigt die kommunikative Komplexität der Situation. In einer WhatsApp-Sprachnachricht, die gefühlt die halbe Bundesrepublik weitergeleitet bekam, warnte eine Elisabeth vor Ibuprofen. Schnell setzte die Vernunftpanik ein, die Botschaft wurde so flächendeckend wie spöttisch als Fake News abgetan. Dabei hat sich inzwischen gezeigt, dass die Sache komplizierter ist: Die Studienlage ist uneindeutig, die Forschung noch ganz am Anfang, aber die WHO hat inzwischen selbst in bestimmten Fällen vor der Einnahme von Ibuprofen bei einer Covid-19-Erkrankung gewarnt.* Die Sprachnachricht war nicht ganz richtig und etwa in ihrem Aufruf zur massenhaften Weiterleitung problematisch – aber eben im ausschlaggebenden Punkt weniger Fake News als zunächst gedacht.

Es bleiben Tausende vernunftpanisch Empörte, die die vermeintlich absurden Fake News ihrer Verwandten und Bekannten auf WhatsApp abwertend kommentierten oder harsch richtig stellten – aber nur selten auf Basis eigener Nachforschungen, sondern auf Basis des Gefühls: Irgendeine Mutter von irgendeinem Poldi per Sprachnachricht, das kann ja nur Fake News sein. Man stellt so seine Überlegenheit dar, aber man überzeugt niemanden. Im Gegenteil: Wenn die Besserwisser am Ende doch irgendwie falsch lagen, und so empfinden es inzwischen viele Leute, wirkt die nächste Fake-News-Welle um so intensiver. Die Bereitschaft, sich korrigieren zu lassen, sinkt weiter.

Wird die Zahl der Trotzigen zu groß, kann es gefährlich werden

Quelle           :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten     —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Krisenmanagement global: Über den Balkonrand gucken.  Im Ausnahmezustand fällt schwer zu sehen: Selbst jetzt ist so ziemlich jeder andere Ort der Welt übler als der hier. Die Woche in Schlaglichtern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wachstumsprognose verfehlt.

Und was wird besser in dieser?

Klimaziele erreicht.

Am Mittwoch wendete sich Angela Merkel live an ihre Mitbürger:innen, das macht sie sonst nur in ihrer Neujahrsansprache. Sie als TV-Profi, wie fanden Sie den Auftritt der Kanzlerin?

Fällig. Wo andere Regierungschefs „Krieg“ erklären, haut Deutschlands ewig junge Lieblingsinfluencerin guten Rat raus: Oma und Opa mal einen Podcast machen! Die Inszenierung aus Solosöder, Dr. Spahn und Engel Angela führt die Union prompt auf 32 Prozent hoch. Merkels mütterlich-strenge Pflegedienstleitung vorweg macht das kleine Krankenhaus am Rande der Krise offenbar sympathisch. Hinten aus dem Büro winkt Verwaltungsdirektor Scholz mit ordentlich Geld, 1 Prozent rauf auch die SPD.

Die AfD verpeilt die Großchance, sich den grassierenden Corona-Leugnern anzuschließen, und bettelt noch panischer nach „Durchgreifen“. Das stützt die These, hier habe man es mit einer vor allem autoritären Partei zu tun. Dabei wäre es – denkt man sich Corona eine Sekunde weg – ein Putsch. Für deutsche Erinnerung vergleichsweise milde, doch was wir derzeit an Bruch von Freiheitsrechten und mitwirkungslosem Umbau durchwinken, lässt staunen. Merkels Traditionslinie „Macht euer Ding, ich kümmer mich ums Große“ erfährt in der „größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ tatsächlich eine Eskalation: „Zieht mit, oder ich kann auch anders.“

Im Flüchtlingscamp Moria brach ein Feuer aus, ein Kind starb. Die Situation auf Lesbos ist eine humanitäre Katastrophe, doch die EU macht nichts. Was muss Deutschland jetzt tun?

Mal vom Außenbalkon singen. In diesem Ausnahmezustand fällt es schwer zu sehen: Selbst jetzt ist so ziemlich jeder andere Ort der Welt übler als der hier.

Von Quarantäne und Social Distancing haben vor allem profitiert: die Streamingdienste. Weil die enorme Datenmenge des Streaming zu Netzüberlastungen führen könnte, behält sich die EU jedoch vor, Netflix und Co. zu blockieren. Folgt die große Rückkehr des linearen Fernsehens?

Quelle       :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Eine steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Die Missachtung der Mathematik hat die Coronakrise verschärft

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Blick auf die Berliner Charité – Wenn nichts wissende Politiker Rat bei gut bezahlten Experten suchen ?

Von Gunnar Hinck

Christian Drosten, für die Medien der „Chefvirologe der Berliner Charité“, ist der Mann der Stunde. Die Zeit fragt: „Ist das unser neuer Kanzler?“. Das ist bemerkenswert, denn Kanzlerfähigkeit attestiert die Hamburger Wochenzeitung nur sehr selten. Schließlich ist für sie das Maß aller Dinge der Ex-Kanzler, Krisenmanager und Allesversteher Helmut Schmidt, der jahrzehntelang ihr Herausgeber war.

Die Christian Drostens der Republik sind gerade gefragt, ihre wissenschaftlichen Ratschläge begehrt. Die Öffentlichkeit hängt an ihren Lippen, weil sie erklären, wie das so funktioniert mit den Viren und wie schnell sich Covid-19 verbreitet.

Die derzeitige Bewunderung für die Wissenschaftler ist die Kehrseite von gesellschaftlicher Gleichgültigkeit in normalen Zeiten. Wenn nicht gerade eine Pandemie ausbricht, sind Virologen, Naturwissenschaftler generell sowie auch Mathematiker die Nerds, denen man nicht richtig zuhört. Wäre Deutschland ein Haus, würden die Christian Drostens im Keller leben. Abgeschieden forschen sie vor sich hin, während die Bewohner der oberen Etagen durchaus froh sind, dass sie da unten leben – man könnte sie ja mal brauchen.

Naturwissenschaftler sind in normalen Zeiten eine stille Provokation für die Mehrheitsgesellschaft, weil sie das tun, was viele wollen. Sie gehen einer sinnhaften Beschäftigung nach und pfeifen darauf, was in der gehobenen Berufswelt sonst zählt: oberflächliches Sozialprestige, Blenden, Bluffen, Geld. Sie könnten, wenn sie wollen, ihre Intelligenz problemlos in ein viel höheres Einkommen ummünzen. Die Unternehmensberatung McKinsey etwa, wo überzahlte Berater Unternehmen oder dem Staat das Geld aus der Tasche ziehen, versucht seit Jahren, gezielt Mathematiker und Physiker zu rekrutieren.

Christian Drosten, gelernter Arzt, entschied sich, im Labor zu verschwinden und zu forschen. Als Ober- oder Chefarzt im wehenden weißen Kittel hätte er bereits früher viel Anerkennung bekommen können.

Naturwissenschaftler konzentrieren sich auf einen so altmodischen Wert wie Erkenntnisinteresse. Sie wollen wissen, warum die Dinge so sind, wie sie sind, und nicht so, wie wir sie uns wünschen.

Mathe-Nerds sind schon in der Pubertät oft die Außenseiter. Nerds tanzen eher ungelenk und verbringen zu viel Zeit mit Science-Fiction-Lektüre. Sie sind eher unsportlich und tragen praktische Kleidung. Ihr Interessensgebiet ist für andere unsexy und schwer zu durchschauen. Natürlich trifft das nicht auf alle zu, sondern, wie Naturwissenschaftler sagen würden, auf eine Teilmenge. Allerdings eine relativ große.

Nerds werden erst mit Ende zwanzig außerhalb der eigenen Population sexuell und fortpflanzungstechnisch interessant, wenn sie einen Titel tragen und weiter gekommen sind als der hippe Hobby-DJ aus der gleichen Schulkasse, der immer noch irgendwelche Projekte macht.

Gerade Mathematik, die Grundlage der Naturwissenschaften, ist uncool – zumindest in Kreisen, die zwar nicht unbedingt an den Schalthebeln der Macht sitzen, aber den Zeitgeist und den gesellschaftlichen Geschmack entscheidend mitbestimmen.

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In den sogenannten klassisch gebildeten Milieus ist es sozial akzeptiert, wenn man damit kokettiert, schlecht in Mathe gewesen zu sein. Kein Mensch in diesen Milieus würde zum Beispiel auf einer Party beim Smalltalk zugeben, dass er noch nichts von Goethe gelesen hat; das würde den sozialen Tod bedeuten.

Diese Haltung zeigt sich auch bei vielen, die derzeit an den föderalen Hebeln sitzen. Sie mögen zwar Goethe kennen, konnten sich aber meist nicht vorstellen, dass bei einer Exponentialkurve eine anfangs scheinbar harmlose Zunahme der Infizierten plötzklich so durch die Decke schießt. Das hat Folgen, die derzeit Tote fordern.

Quelle      :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —       Potsdamer Platz; Blick vom Hochhaus

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Unten        —      Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Inder in Assam

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Wer darf Inder sein in Assam?

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von Pierre Daum

Zwei Millionen Menschen droht Lagerhaft und die Ausweisung nach Bangladesch

Man hatte uns gewarnt, der Ort sei nicht leicht zu finden. Bei Tagesanbruch waren wir in Assams Hauptstadt Guwahati aufgebrochen und zwei Stunden Richtung Westen am linken Ufer des Brahmaputras entlanggefahren. Nach etwa 100 Kilometern Fahrt durch eine chaotische, fast zubetonierte Landschaft erreichen wir das Dorf Matia.

Am Vorabend hatte der junge Ethnologe aus Guwahati, der unser Führer sein sollte, plötzlich kalte Füße bekommen. „Ich bin untröstlich, aber das ist zu gefährlich! Die Polizei ist überall. Wenn ich in der Nähe des Lagers in Begleitung eines Journalisten erwischt werde, kann ich ins Gefängnis kommen, und mein Leben ist ruiniert!“

In Matia holen wir Mahmudul ab, einen muslimischen Lehrer, dessen Nachnamen wir nicht nennen sollen. Wir gehen am Fluss entlang, bis wir mitten in einem Waldstück auf eine riesige Anlage von Rohbauten stoßen, umgeben von einer vielleicht 10 Meter hohen, roten Betonmauer. Einen zweiten Ring bildet eine niedrigere Mauer mit Eisenstangen, als Gerüst für einen Stacheldrahtverhau. Zwischen beiden Mauern stehen alle 100 Meter gelb gestrichene Wachtürme. Das gesamte Gelände ist so groß wie sieben Fußballfelder, erklärt der Lehrer. Hier entsteht ein Abschiebelager – für alle, die es nicht in Assams Staatsbürgerregister (National Register of Citizens for Assam, NRC) geschafft haben.

Am 31. August 2019 hat der oberste Gerichtshof Indiens die Namensliste veröffentlicht. Damit verloren 1,9 Mil­lio­nen der insgesamt 32,9 Millionen Einwohner von Assam über Nacht die indische Staatsbürgerschaft. Angeblich handelt es sich um „illegale Einwanderer“ aus dem benachbarten Bangladesch, die „natürlich“ zu deportieren seien. Die Regierung in Dakka hat allerdings schon erklärt, sie werde diese „Migranten“ nicht aufnehmen, sofern Delhi deren bangladeschische Staatsangehörigkeit nicht belegen könne.

Für die betroffenen Männer, Frauen und Kinder ist das Abschiebelager von Matia gedacht, das noch vor Beginn der Monsunzeit im Juni fertig werden soll. Zehn weitere Lager sind geplant. Da die erforderlichen Staatsbürgerschaftsnachweise tatsächlich nicht zu erbringen sind und die Betroffenen Indien gar nicht verlassen wollen, werden sie wohl den Rest ihres Lebens in solchen Lagern verbringen. Aber darüber scheint sich in Assam kaum jemand aufzuregen.

„Wenn Bangladesch sie nicht zurücknimmt, müssen sie eben in dieses Lager gehen“, erklärt ungerührt Pa­nin­dra, ein wohlhabender und sanftmütig wirkender Bauer aus dem nahe gelegenen Dorf Gopalpur. „Vor allem muss sich die Regierung darum kümmern, die Männer von den Frauen zu trennen“, meint der 60-jährige Hindu, „sonst kriegen sie Kinder und das Problem wird nur noch größer.“

Im benachbarten muslimischen Dorf hört man ähnliche Töne. „Die illegalen Einwanderer sind Menschen, wir können sie nicht töten“, sagt der Rikschabesitzer Jalbahar Ali. „Aber sie sind illegal, man muss sie also von der übrigen Bevölkerung trennen. Sie in ein Lager zu stecken, ist in Ordnung. Da müssen sie auch arbeiten, denn es ist nicht unsere Aufgabe, sie zu ernähren.“

Die Zentralregierung präsentiert das Lager Matia als ein nach „humanitären Prinzipien“ vorbildliches Haftzentrum, mit einem Krankenhaus, einer Schule und einem Kinderspielplatz. „Das stimmt, wir haben hier das schönste Lager Asiens!“, erklärt Pa­nin­dra stolz. Zahlreiche Dorfbewohner aus der Umgebung arbeiten auf der Baustelle, für 350 Rupien (3,75 Euro) pro Tag. Jalbahar verdient mit seiner Rikscha dagegen nur 200 Rupien (2,50 Euro).

Die Behörden von Assam geben keine Zahlen zur Religionszugehörigkeit der 1,9 Millionen „Staatenlosen“ heraus. Die gängige Schätzung lautet, dass zwei Drittel von ihnen Hindus und ein Drittel Muslime sind – wie in Assam insgesamt. In dem Bundesstaat sind 34 Prozent der Bevölkerung muslimisch: eine der höchsten Quoten in ganz Indien, wo die Muslime lediglich 14 Prozent ausmachen. Bei den Volkszählungen, die alle zehn Jahre stattfinden, müssen die Einwohner nur ihre Religionszugehörigkeit, nicht aber ihre Staatsangehörigkeit angeben.

Der hohe Anteil von Hindus unter den „Staatenlosen“ in Assam hat alle überrascht. Man hatte angenommen, dass die „illegalen Einwanderer“ vor allem aus Bangladesch stammen und daher selbstverständlich Muslime sind. In Bangladesch gehören 90 Prozent der Bevölkerung dem Islam an, der 1988 in der Verfassung zur Staatsreligion erklärt wurde.1

Verärgert über den hohen Anteil von Hindus, die ihre indische Staatsbürgerschaft in Assam nicht nachweisen konnten, zog die Regierung Modi, die seit sechs Jahren lang eine offen anti­muslimische Politik betreibt,2 schnell ein altes Gesetzesvorhaben zur Ergänzung des Staatsbürgerrechts aus der Schublade. Danach sollten sämtliche Hindus, die illegal nach Indien eingereist sind, weil sie in Pakistan, Afghanistan und Bangladesch religiöser Verfolgung ausgesetzt waren, die indische Staatsbürgerschaft erhalten.

Nach diesem Citizenship Amendment Act (CAA) sind alle Hindus vor Abschiebung geschützt; nur Muslime kommen in die Lager. Das CAA wurde am 11. Dezember 2019 verabschiedet und trat am 10. Januar 2020 in Kraft. Das löste im ganzen Land Proteste aus, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen (siehe nebenstehenden Text).

„Indien von heute ist wie Deutschland 1933“, sagt die muslimisch sozialisierte, atheistische Linksintellektuelle Huma Kidwai aus Hyderabad. „Man muss nur das Wort ‚Juden‘ durch ‚Muslime‘ ersetzen.“ Diese Besorgnis teilt auch der pensionierte höhere Beamte Harsh Mander, der sich heute in Delhi für die Menschenrechte engagiert.

„Unser Premierminister Narendra Modi kommt aus einer fast hundert Jahre alten radikalen Bewegung, dem RSS, dessen Gründer Adolf Hitler und den europäischen Faschismus offen bewundert haben. Gandhis Mörder war von dieser Ideologie durchdrungen. Während der Mahatma für ein weltliches Indien eintrat, in dem jede Religion gleichermaßen geschützt und respektiert werden sollte, war das Ziel des RSS von jeher ein hinduistisches Indien, in dem Muslime und Christen Bürger zweiter Klasse wären.“3

Um zu begreifen, warum die meisten Leute in Assam kein Problem darin sehen, hunderttausende Menschen in Lager einzusperren, muss man die Geschichte des Bundesstaats kennen. Das trotz fruchtbarer Böden lange Zeit nur spärlich bevölkerte Assam liegt in einer Art Exklave, die durch Bangladesch vom Rest des Landes getrennt ist (siehe Karte). Als Britisch-Indien 1947 seine Unabhängigkeit erlangte, wurde nicht nur der ganze Subkontinent, sondern auch das frühere Bengalen zweigeteilt: Der mehrheitlich von Hindus bewohnte Westen kam zu Indien (Bundesstaat Westbengalen), das überwiegend muslimische Ostbengalen zu Pakistan. Das noch weiter östlich gelegene Assam wurde hingegen Indien zugeschlagen.

Assam state montage.jpg

24 Jahre später erkämpften die ostpakistanischen Bengalen in einem extrem brutalen Krieg, der mindestens eine Million Tote forderte, ihre Unabhängigkeit von der pakistanischen Zentralregierung. Am 25. März 1971 wurde der neue Staat Bangladesch gegründet. „Wir befinden uns in einer sehr durchlässigen Region, die lange Zeit gar keine Grenzen kannte“, erläutert Mirza Zulfiqur Rahman, ein assamesischer Spezialist für grenzüberschreitende Mobilität und Gewalt. „Im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts holten die britischen Kolonialherren bengalische Beamte und Arbeiter hierher – Hindus wie Muslime –, die für die Stämme, die im Brahmaputra-Tal lebten und Assamesisch sprachen, schon damals Ausländer waren.“

Der Krieg von 1971 führte zu einem Exodus von Millionen Menschen unterschiedlichen Glaubens, und niemand weiß, wie viele nach Kriegsende wieder nach Hause zurückkehrten. Auch in der Folgezeit wanderten noch viele Menschen aus Bangladesch über die grüne Grenze nach Assam aus, weil es hier mehr Land gab.

Quelle          :           Le Monde diplomatique  >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Location of Assam state in India

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2.) von Oben       —         Narendra Modi addressing the Dharmakul Vandana Mahotsav

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Unten       —     Montage of Assam state (clockwise from top): Academic complex IIT Guwahati, Ahom Raja’s Palace, Kamakhya Temple at Guwahati, Rang Ghar pavilions, Kolia Bhomora bridge over Brahmaputra river, one horned rhinoceros (Rhinoceros unicornis) at Kaziranga National Park, and Siva dol of Sivsagar.

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Tränen eines Hypochonders

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Hilft die rechtzeitige Panik?

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Von Gastautor Heinrich Steinfest

Hilft die rechtzeitige Panik, das Luftanhalten in der Badewanne oder vielleicht doch ein Hut, den sich alle aufsetzen und lüften, wenn man sich begrüßt? Wie früher. Ein exklusiver Beitrag in verstörenden Zeiten, die unserem Autor erscheinen, als müsste ihm gleich eine Träne aus den Augen quellen.

Wenn ich morgens sehr zeitig aufwache, schreckhaft, nassgeschwitzt, immer so, wie wenn man für einen Moment sich denkt, „Gott sei Dank, das habe ich nur geträumt“, um dann einsehen zu müssen, eben nicht geträumt zu haben, sondern dass der Alptraum tatsächlich stattfindet, dann greife ich nicht, wie ich es zuvor stets zu tun pflegte, als erstes nach meinem Smartphone, um mir die neuesten Nachrichten anzusehen. Nein, seit einigen Wochen flüchte ich mich zu einem Buch, Suchbild mit Katze des österreichischen Autors Peter Henisch, der darin die Jahre seiner Kindheit kurz nach dem Ende des zweiten Weltkriegs beschreibt. Diese ungemeine Fülle des Kindseins. Jeden Tag einige Seiten. Eine klare, schöne Sprache. Und wie gut das tut, zu lesen, wie beruhigend, besänftigend, tröstend.

Ich will nicht dieses eine Buch bewerben, ich will nicht mal das Lesen bewerben, so sinnvoll das auch wäre, sondern nur diesen Moment der Realitätsflucht erklären. Das Bedürfnis, woanders zu sein, bevor ich dann gezwungen bin, aufzustehen und zu sein, wo ich bin. Mit den neuesten Nachrichten, der Angst, dem In-sich-Hineinhören, der Brustenge, dem Bedürfnis, auch nur das kleinste Räuspern zu unterdrücken, und auch dem Gefühl von Würdelosigkeit, die so oft Angst und Panik begleiten. Dabei ist die Panik absolut gerechtfertigt, die Panik hätte, global betrachtet, viel früher eintreten sollen.

In Sorge um das gottverdammte Klopapier

Bereits bei den ersten Meldungen aus Wuhan, als man sich doch denken konnte, dass auch das Virus ein „Reisender“ sein wird. Aber so läuft es immer, ist es immer gelaufen, nicht nur in zur Übertreibung neigenden Katastrophenfilmen. In jedem Krieg, vor jedem absehbaren Ernstfall, jedem Streit, jeder Verletzung. Es nützt nichts, dass sich das Gewitter ankündigt. Wir bleiben im Freien, bis es da ist. Und dann rennen wir. Die frühe Panik, die rechtzeitige Panik, sie könnte mit Würde gelingen. Die späte Panik ist oft würdelos. Ich sehe das an mir selbst.

Auch ich bin in Sorge ums gottverdammte Klopapier, worüber sich jetzt so viele lustig machen – mehrmals täglich kriege ich einen Klopapierwitz aufs Handy –, aber doch können die wenigsten davon lassen, ihre vorsorglich gehorteten Rollen zu zählen. Und dann lese ich, dass im Internet absurde Methoden zum Selbsttest kursieren, etwas mit Luftanhalten … Ich will diesen Unsinn gar nicht wissen, ertappe mich aber, wie ich Sekunden später die Luft anhalte. Und jetzt? Ist es besser, wenn ich es lange aushalten kann, wie damals als Kind, wenn ich in der Badewanne den Kopf unters Wasser hielt, oder ganz im Gegenteil? Es erinnert mich an einen Woody-Allen-Film, wo der Protagonist, ein Hypochonder, der wegen eines Schwindelanfalls und plötzlich auftretender Schwerhörigkeit – „diesmal habe ich wirklich etwas“ – zum Arzt geht, und der Arzt ihn nun fragt, ob er diese Klingelgeräusche nur in einem Ohr hat, und Woody Allen angstvoll fragt, ob es denn gesünder sei, Probleme mit beiden Ohren zu haben.

In den Schrecken mischt sich, sobald man einen Schritt zurücktritt, immer auch die Komik. Für einen Hypochonder – und ich bin selbst einer – wirkt das aktuelle Geschehen als ein Beweis dafür, dass sich sämtliche Befürchtungen bewahrheiten. Und sich dem kundigen Hypochonder längst angekündigt haben. Auch in der Fiktion.

Ist Corona ein Komet, den wir pulverisieren können?

Ich muss an das Ende des 2011 gedrehten Films Planet der Affen: Prevolution denken. Es geht dabei um ein Medikament gegen Alzheimer, das an Affen getestet wird, wobei letztlich aber eine Substanz entsteht, die für die Affen ungefährlich, für Menschen jedoch tödlich ist. Am Endes des Films überträgt der erste infizierte Mensch, ein Tierpfleger, den Virus auf einen Berufspiloten. Im Nachspann nun ist eine Grafik zu sehen, bei der ein leuchtender Streifen die Flugroute dieses Piloten beschreibt. Und wie dieser leuchtend-gelbe Streifen das Flugziel erreicht und sich von dort in viele weitere Streifen aufspaltet, sich diese Linien nach allen Richtungen bewegen und an ihren Endpunkten weitere Aufspaltungen erfolgen, immer weiter, immer dichter, bis letztlich der gesamten Globus von einem grellen Netz umfangen ist. Ich war damals, 2011, so erschrocken ob dieses Endes, weil in dieser gekonnten Fiktion eine ungemeine Logik der Verteilung lag.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Kein Kunstwerk ist mir in diesen Tagen aber so ins Bewusstsein gerückt wie Jakob van Hoddis‘ expressionistisches Gedicht Weltende mit seiner zweiten Strophe: „Der Sturm ist da, die wilden Meere hupfen / An Land, um dicke Dämme zu zerdrücken. / Die meisten Menschen haben einen Schnupfen. / Die Eisenbahnen fallen von den Brücken.“

Zur Zeit, als Hoddis dies schrieb, war es die Vorstellung von einem auf die Erde fallenden Kometen, der die Menschen schreckte. Letztlich war es dann der Erste Weltkrieg, der so kometengleich über die Gesellschaften kam und an dessen Ende, gleich einem fürchterlichen Schweif, die Spanische Grippe tobte.

Quelle        :         Kontext – Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —   

Source Own work (Original text: eigene Grafik)
Author Gerald Stiehler 01:14, 6. Dez 2004 (CET)

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Unten     —           Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Politik in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Ausgangssperre? Keine gute Idee!

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Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Kathrin Vogler

Eine Woche nach Beginn der massivsten Einschränkungen des öffentlichen Lebens in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland soll nun morgen in einer Telefonschalte der Bundes- und Landesregierungen über eine flächendeckende Ausgangssperre beraten werden. Würde man mich fragen, würde ich davon abraten.

Vorab sei gesagt, dass ich die Corona-Pandemie für eine große Gefahr für die öffentliche Gesundheit halte und die bisherigen Maßnahmen wie die weitgehenden Versammlungs- und Veranstaltungsverbote, die Schließung von Kneipen, Restaurants, Cafés und Bars, Schulen und Kindergärten, die Besuchsverbote in Pflegeeinrichtungen und die Verlagerung von Millionen Jobs ins heimische Wohnzimmer für sinnvoll halte, um die schnelle Verbreitung des Virus einzudämmen und eine Überforderung des Gesundheitswesens zu verhindern. Auch die Aufforderung an die Menschen, zuhause zu bleiben, finde ich richtig und habe sie ebenfalls geteilt. Wer es aushalten kann, für den ist das eine perfekte Möglichkeit, sich selbst, seine Kontaktpersonen und vor allem besonders gefährdete Menschen vor einer Ansteckung zu schützen.

Aber es gibt wichtige Argumente gegen weitergehende Beschränkungen der persönlichen Freiheit: soziale, gesundheitliche und menschenrechtliche.

Fangen wir mit den Menschenrechten an. Beschränkungen der Freizügigkeit müssen verhältnismäßig sein. Es gibt keinen vernünftigen Grund anzunehmen, dass Menschen, die sich allein oder in der Familie draußen bewegen, einen erheblichen Beitrag zur Verbreitung von SARS-CoV2, dem neuen Coronavirus, leisten. Die bisherigen Hauptherde der Verbreitung waren stets Menschen, die sich bei Veranstaltungen in Innenräumen, wo viele Personen auf engstem Raum zusammenkommen, infiziert haben, ob in der Karnevalsfeier im Kreis Heinsberg oder beim Après Ski in Ischgl. Deswegen halte ich eine umfassende Ausgangsbeschränkung in der Freizeit, die Menschen etwa vom Spazierengehen oder Joggen abhält, nicht für angemessen.
Nach den ersten Tagen lässt sich übrigens bereits beobachten, wie hier an einem Werktag um 16 Uhr in Emsdetten, dass sich die allermeisten Menschen verantwortungsbewusst und vernünftig verhalten. Sie alle für das Verhalten Weniger in Haftung zu nehmen, halte ich auch nicht für verhältnismäßig.

Eine solche Beschränkung würde zudem die erhebliche soziale Ungleichheit in unserem Land verstärken. Während jemand, der in einer Villa mit Garten am Chiemsee lebt, sicher ein paar Wochen aushalten kann, ohne vom Grundstück zu gehen, braucht eine Hartz-IV-Empfängerin in einer Einzimmerwohnung im Münchener Hasenbergl die Möglichkeit, ihr tristes Appartement zu verlassen, nicht nur um einzukaufen, sondern einfach um frische Luft zu schnappen und etwas mehr als ihre vier Wände zu sehen. Wenn sie dann auch noch wegen „unerlaubtem Verlassen der Wohnung“ ein Bußgeld auferlegt bekäme, hätte das auch gesundheitliche Folgen. Die ohnehin prekäre Ernährung der ärmeren Schichten ist schon jetzt im Zuge der Coronakrise noch weiter beeinträchtigt, sowohl durch die Hamsterkäufe vor allem von billigen Lebensmitteln als auch durch die Schließung der Tafeln und Suppenküchen. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist bereits mit dem vollen Hartz-VI-Regelsatz nicht möglich, auch deswegen nutzen viele Menschen die Tafeln und ähnliche Angebote. All diese Angebote stehen nun nicht mehr zur Verfügung.

Wenn nur noch Arbeiten und Einkaufen erlaubte Gründe sind, die Wohnung zu verlassen, werden die Menschen dann eben nur noch wenige Teile auf einmal besorgen und somit öfter als nötig in die Supermärkte gehen, wo die Ansteckungsgefahr deutlich höher ist als beim Gang „um den Block“. Mäßige Bewegung an der frischen Luft ist zudem, wie Studien belegt haben, ein wirksames Antidepressivum. Eingesperrt sein in der eigenen Wohnung erhöht die Gefahr von psychischen Erkrankungen. Wenig Bewegung verstärkt zum Beispiel Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems und des Bewegungsapparats, aber auch Diabetes und andere chronische Erkrankungen. Wir erkaufen also eine scheinbare Sicherheit vor COVID 19 mit anderen gesundheitlichen Beeinträchtigungen.

In gewalttätigen Beziehungen und Familien ist die Möglichkeit rauszugehen, vielleicht die Freundin zu besuchen und dort auch zu übernachten, ein einfaches Mittel, um Aggressionen ins Leere laufen zu lassen. Gerade für Kinder, die ja auch gerade nicht zur Schule dürfen, hätte das Eingesperrtsein mit den Eltern auf engstem Raum schlimme Auswirkungen, die möglicherweise noch Folgen hat, wenn die Virus-Pandemie längst überwunden ist. Man stelle sich nur vor, zwei Erwachsene und zwei pubertierende Jugendliche, die 7 Tage in der Woche 24 Stunden lang auf engstem Raum aufeinander hocken. Wollen wir das den Menschen wirklich zumuten?

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Noch ein Gedanke zum Schluss: Die Verteidigungsministerin hat bereits angekündigt, dass sich die Bundeswehr an der „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ beteiligen könnte. Dieses Ansinnen kann man nur schärfstens zurückweisen. Militär, Polizei und Ordnungsbehörden sind aus guten Gründen in Deutschland strengstens getrennt. Die Bundeswehr hat hier nicht nur keine Aufgabe, sie wird auch nicht benötigt. Stattdessen sollte die Bundesregierung lieber schleunigst ihre Aufrüstungspläne korrigieren und das Geld stattdessen in den Ausbau des Gesundheitswesens, in die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Rettungswesens und der zivilen Institutionen des Katastrophenschutzes investieren.

Die Coronakrise zeigt uns nicht nur, welche Jobs wirklich systemrelevant sind, sondern legt auch einen anderen Sicherheitsbegriff nahe. Was die Menschen brauchen, ist eine umfassende, gute Daseinsvorsorge und ein soziales Netz, das auch in Krisen auffängt.

Katrin Vogler auf FB

https://www.facebook.com/kathrin.vogler/posts/2997358120286745?__tn__=K-R

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Grafikquellen      :

Oben      —        Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Das Ende einer Theorie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Corona-Dämmerung für Neoliberalismus

Thatcher Spitting Image puppet.jpg

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Pandemie zeigt: Den Neoliberalismus kann man getrost beerdigen. Nur der Staat kann den Kapitalismus retten.

Die Coronakrise hat auch ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Zwei Spitzenpolitiker brachten einst plastisch auf den Punkt, wie platt Marktradikale denken. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher ließ wissen: „Es gibt keine Gesellschaft.“ In ihrem Weltbild existierten nur Individuen, die ausschließlich für sich selbst sorgen sollten.

Auch US-Präsident Ronald Reagan hinterließ einen Spruch, der das neoliberale Denken treffend zusammenfasst: „Die Regierung ist nicht die Lösung unseres Problems, die Regierung ist das Problem.“ Der Staat sollte schrumpfen, auf dass der freie Markt übernimmt. Also wurden die Rentenkassen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert, Staatsvermögen verkauft und die Steuern für die Reichen gesenkt. Auch in Deutschland wurden diese Konzepte kopiert.

Die Coronakrise zeigt nun, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt. Die Talfahrt des Aktienindex DAX ist ein Lehrstück: In knapp einem Monat fielen die deutschen Börsenkurse um fast 40 Prozent – noch nie war ein Absturz so dramatisch. Der Wertverlust wäre sogar noch drastischer ausgefallen, wenn der Staat nicht eingegriffen hätte

Der DAX hat sich nur deshalb auf niedrigem Niveau stabilisiert, weil die Europäische Zentralbank (EZB) Banken und Wirtschaft mit Milliarden Euro flutet und die deutsche Regierung flankierende Maßnahmen ergreift. Sie hat das Kurzarbeitergeld aufgestockt, wird die Solo-Selbstständigen unterstützen und sich an schlingernden Großkonzernen wie der Lufthansa beteiligen.

Die „Märkte“ versagen, weil sie nur funktionieren könnten, wenn sich die Zukunft verlässlich berechnen ließe. Aktienkurse preisen die Gewinne von morgen ein. Doch wie spätestens in Krisenzeiten auffällt, ist die Zukunft prinzipiell nicht planbar. Daher gibt es keine Alternative zur Solidarität. Also zum Staat.

Nur ein Beispiel: Private Altersvorsorge ist reiner Mumpitz. Riester- und Rürup-Renten wurden einst eingeführt, auf dass der Einzelne „individuell“ für sein Alter spare. Ganz staatsfern sollten diese Programme sein, was schon deshalb lachhaft war, weil der Staat Milliarden an Subventionen zahlte, damit die Renditen der Riester-Verträge überhaupt attraktiv aussahen. Wie die Coronakrise jetzt zeigt, hätten diese Aktiensparpläne sogar gänzlich an Wert verloren, wenn der Staat nicht „unbegrenzte“ Geldmengen in die Wirtschaft pumpen würde. Aktien haben ja keinen Wert „an sich“ – die Kurse sind nur leidlich stabil, wenn der Staat als Garant dahintersteht.

Quelle          :         TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —     The Spitting Image Margaret Thatcher puppet, on display at the Imperial War Museum.

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Unten        —      Walter Riester (2009)

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Endlich vereinigt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Aldi ganzen Jahre

Von Fabian Lichter

Eine Fusion von Aldi Nord und Aldi Süd steht an. Doch die Experten sind sich uneinig. Die Folgen der Vereinigung seien unvorhersehbar.

Seit Generationen ist Deutschland zweigeteilt: in die herrschende Klasse und die der Lohnarbeiter. Aber auch eine andere Kontinuität zieht sich wie eine Spur ausgelaufener Tiefkühlschmodder durch die Geschichte der Bundesrepublik: die der Billigdiscounter Aldi Nord und Aldi Süd.

Die Brüder Theo und Karl Albrecht zerstritten sich einst in den sechziger Jahren aus heiterem Himmel derart, dass sie beschlossen, geschäftstechnisch fortan getrennte Wege zu gehen. Theo verlor beim Stäbchenziehen und bekam die verranzten Filialen in Norddeutschland, dafür erhielten Karl und seine Südfilialen das hässlichere Logo, das sie aus der Not heraus geschwind mit dem Finger und einer Dose Kartoffelgulasch auf den Filialboden skizzierten.

Worum es in dem Streit ging, weiß heute niemand mehr so genau. Außer ihr: Gerda Brützel, 84, damals Lagerhilfe in der Hauptfiliale in Essen. „Das waren so richtige Streithammel“, berichtet die rüstige alte Dame, die heute dank üppiger Rente in Florida lebt, per Skype. Angeblich habe Karl seinen Bruder Theo dabei erwischt, wie er ein La­kritzstäbchen aus einer Packung Haribo Color-Rado gemopst habe. Im Laden. Und ohne vorher zu bezahlen! Obwohl Karl mit einer damals nagelneuen Polaroidkamera ein Beweisfoto gemacht habe, habe Theo, der jüngere Bruder, alles abgestritten. Lakritz schmecke ihm gar nicht, und außerdem habe er selbst schon des Öfteren beobachten können, wie Karl nach der Mittagspause Ritter Sport Joghurt aus dem Regal habe mitgehen lassen.

Der Streit wurde auf die juristische Ebene gehievt und verschlang mehrere Milliarden Euro, doch beide Brüder fühlten sich im Recht und juristisch unangreifbar. Die Sache sei eskaliert, als Karls Polaroidfoto unter mysteriösen Umständen über Nacht aus seiner Nachttischschublade verschwunden sei. Am nächsten Morgen, so Gerda Brützel, sei die Außenfassade von Theos Reihenhäuschen in Essen-Schuir mit Friscodent-Zahnpasta aus dem Südsortiment, Geschmacksrichtung Pfefferminze, verziert worden: „Lakritz-Dieb!“ stand da in großen Lettern. Die polizeiliche Handschriftenanalyse der Zahnpastabuchstaben kam nur zu einem Ergebnis: circa 1,7 Promille. Der Täter wurde nie gefasst.

Ersatzprojekt zum Trost

Der Streit der Albrecht-Brüder beschäftigte die ganze Republik. Angeblich war die Einheit von Aldi Nord und Aldi Süd oberstes Ziel der Agenda Helmut Kohls. Die Wiedervereinigung von Ost und West hingegen sei lediglich ein Ersatzprojekt zum Trost gewesen, einzig durchgeführt, da die Al­brecht-Brüder sich auch nach mehreren Einladungen zum Saumagenessen mit dem Kanzlerschwergewicht nicht dazu hätten überreden lassen, ihre Streitereien beizulegen, und endlich mal ein Erfolgserlebnis hermusste. So erzählt man es sich zumindest in der Discounterszene. Die Verstrickungen in die Politik sind unentwirrbar. Selbst Uwe Barschel soll gelegentlich bei Aldi eingekauft haben. Was das zu bedeuten hat, weiß aber auch niemand.

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Und nun? Kommt nach all den Jahren doch noch die Einheit zustande? Und wäre ein vereintes Aldi-Deutschland überhaupt wünschenswert? Der diplomierte Geldexperte und Börsen-Insider Andreas Bling hält eine Fusion für äußerst gefährlich: „Ich habe meine gesamte Lebensabsicherung und meinen Kokainkonsum auf den Absatz der Zulieferbetriebe von Aldi aufgebaut. Ich hab da mein ganzes Geld und das meiner Ex-Frau reingeballert. Eine Fusion würde alles ruinieren. Dann kann ich mir meine Rente auch gleich in Karlskrone-Pils auszahlen lassen. Gottverdammt noch mal!“

Quelle        :       TAZ            >>>>>    weiterlesen 

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Oben         —       Trier, Germany

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Unten     —     Hjørring, Denmark

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Das Wu Ming-Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Bologna (Italien) in Zeiten des Coronavirus

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Quelle      :        untergrund-blättle CH.

Von Wu Ming

Schon länger spüre ich in mir das Bedürfnis nach einem gesunden Abstand (was für ein Euphemismus dieser Tage) zu dem Grossteil dessen, was sich in diesem Lande die radikale Linke nennt.

Und überfiel mich nach Chemnitz, nach Halle, nach Hanau tiefe Scham, wenn ich jene Pflichtübungen besuchte, die sich frei von Hass und ehrlicher Trauer durch die “Szenebezirke” hindurchschlängelten, nichts hinterlassend als eine kurze Meldung in den Regionalnachrichten, so stellte ich am Abend des 19. Februar das erste Mal fest, dass die ganze Angelegenheit mich zu ekeln begann.

Zehn Menschen waren nur wenige Stunden zuvor von einem Faschisten niedergemetzelt worden und ich war nach der Arbeit nach Neukölln geeilt. So stand ich da am Rande und liess die Demonstration an mir vorbeiziehen, auf der Suche nach vertrauten Gesichtern. Ich sah in diese Gesichter, unter denen es auch ehrliche gab, dies gilt es zu benennen, der Gerechtigkeit wegen, und um nicht endgültig dem Wahnsinn zu verfallen, aber ich sah auch so viele mit einem Lächeln im Gesicht Freunde und politische Gefährten grüssen, umarmen, in einen spontanen smalltalk verfallend, dass mir geradezu körperlich übel wurde. Kurz darauf traf ich einen alten Genossen, der eigentlich um einiges jünger ist als ich, aber in meinem Alter hat man schnell alte Genossen. Wir schauten uns nur kurz an und wechselten wenige Worte. Wozu auch. Es war alles so offensichtlich.

Nun also erleben wir dieser Tage die umfassendste weltweite Etablierung eines Pandemie Faschismus der (Post)Moderne, der mittels Dekreten (nicht einmal mittels Gesetzen, nur um den Anschein einer bürgerlichen Demokratie zu wahren) über Nacht sämtliche sogenannte Grundrechte aufhebt, Menschen ohne Urteil und ohne Möglichkeit der Anhörung nur auf Verdacht isoliert, einsperrt. Und eine (deutsche) radikale Linke, die zu Grossteilen sich freiwillig in ihre Höhlen verkriecht, dabei mantraförmig #FlatTheCurve und #StayAtHome murmelnd. Fingerzeigend denunziatorisch Bilder von Menschen in der Frühlingssonne postend, während sie selber doch in tiefster Abstinenz die Welt rettend auf Demonstrationen, Widerstand, ja nur der puren Versammlung zum Zwecke des Austausches und der Organisierung verzichtet. Alles im tiefsten Brustton der Überzeugung es ginge um den Schutz der Alten und Kranken. Jenen Alten und Kranken, die hier jeden Tag in den Pflegeheimen, Krankenhäusern und Hospizen in tiefster Einsamkeit krepieren, ohne dass dies sonst irgendeine Szene gross interessieren würde.

Über Nacht ist jeder hier quasi studierter Virologe, kann genau den potentiellen Verlauf der Corona Pandemie herunterbeten, labert das immer gleiche Zeug der paar Koryphäen nach, die in den Talkshows herumgereicht werden und die mit fester Stimme den wahren Weg aus der Krise predigen. Das der eine oder die andere vor wenigen Wochen genau das Gegenteil von dem erzählt hat, was er oder sie heute von sich gibt, interessiert nur noch notorische Querulanten. Niemand, wirklich niemand weiss wirklich was passieren wird, da können noch so viele Schautafeln und Diagramme versendet und gedruckt werden. Wird es Mutationen des Virus geben, wird nicht eh ein Grossteil der Bevölkerung im Laufe der nächsten 12 oder 24 Monate Träger des Virus werden und dies zu 99% überleben.

Fragen über Fragen, für die es keine Gewissheiten gibt. Ja es werden Menschen sterben, und ja, es gilt um jedes Menschenleben zu kämpfen, was wären wir für Menschen, wenn wir dies nicht versuchen würden. Aber dies darf nicht dazu führen, die Waffe der Kritik stumpf werden lassen, uns unseren Todfeinden anzuvertrauen, deren Herrschaft jeden Tag sowieso Zehntausenden das Leben kostet. Gestorben und ermordet durch Hunger, Krieg, Armut, mangelnde Gesundheitsversorgung und unmenschlichen Arbeitsbedingungen.

Als Träger des Corona Virus wurden in China bis Mitte März um die 80.000 Menschen positiv getestet, 3130 Menschen verloren ihr Leben. Das ist schrecklich. Aber wir reden über ein Land mit 1,4 Milliarden Einwohner, in dem jedes Jahr durch die Bedingungen eines erbarmungslos staatlich gelenkten Kapitalismus eine Vielzahl an Menschen getötet werden. Der Bürgerkrieg in Syrien, der seinen Anfang nahm durch Massaker der Regierungsarmee an unbewaffneten Demonstranten hat bisher über eine halbe Million Menschen das Leben gekostet. Die letzte Ebola Epidemie, die von 2014 bis Anfang 2016 in Westafrika grassierte, führte zur Erkrankung von mehr als 28.000 Menschen, fast die Hälfte der Erkrankten, über 11.300 Menschen starben.

Das wirklich Schreckliche, das wahre Drama an dieser Pandemie, die durch die Welt rast, in Echtzeit weltweit versendet, ist nicht der Virus, der sich in unseren Körpern einnistet, uns, wenn wir alt oder schwach sind, oder einfach Pech haben, das Leben kosten wird. Die eigentliche Monstranz ist das Krisenmanagement, das unser aller Leben erfasst, bewertet und an das zu glauben uns als alternativlos verkauft wird. Die Tragödie oder die Farce, die Wiederholung ist in diesem Fall das Narrativ “vom Ende der Geschichte”.

Es gibt scheinbar so wenig Hoffnung, während ich diese Zeilen schreiben, aber wie soll man schreiben ohne Hoffnung, also klammert man sich an das, was da noch da ist. Unter den Trümmern. Aufgeschrieben im Epizentrum des europäischen Ausnahmezustandes, unter den Bedingungen einer fast allgegenwärtigen Isolierung und Quarantäne. Ein Auszug aus dem “Virus- Tagebuch” des Wu Ming Kollektivs aus Bologna, dessen Bücher der geneigten Leserschaft durch die Veröffentlichung bei Assoziation A zur Verfügung gestellt wurden. Die Übersetzung erfolgte aus der Version, die am 16.03.2020 auf Lundi Matin erschien. Für etwaige Ungenauigkeiten in der Übersetzung bitte ich um Nachsicht.

Bologna in Zeiten des Corona Virus – Das Wu Ming-Tagebuch

Die Wu Ming („Anonym“ auf Chinesisch) sind ein Kollektiv von vier Schriftstellern aus Bologna, deren Werke sowohl in der Art und Weise, wie sie geschrieben werden (kollektiv oder individuell, aber immer anonym), als auch in der Art und Weise, wie sie beworben werden (sie weigern sich, in Bildern zu erscheinen), die Gegenwart in Frage stellen, selbst wenn sie über den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg oder die Kriege des 14. Jahrhundert schreiben. Sie führen in ihrem Blog ein Virus-Tagebuch, ein Tagebuch über das Leben in ihrer Stadt, das seit einigen Wochen beispiellosen staatlichen Einschränkungen unterworfen ist, die es so in Westeuropa noch nie gegeben hat und die mit der Coronavirus-Epidemie zusammenhängen. Hier sind zunächst die jüngsten Ergänzungen von Wu Ming 1 zu diesem Tagebuch, das aufzeigt, was uns wahrscheinlich in Frankreich in den kommenden Wochen erwartet. Die Übersetzung des gesamten Tagebuchs ist in Arbeit. Fortsetzung folgt… (Lundi Matin)

Das Versammlungsverbot hat sich in der Tat in ein Ausgehverbot verwandelt, hier in Bologna werden Dutzende von Menschen für das „grundlose“ Umhergehen strafrechtlich verfolgt. Sie trafen sich mit niemandem, sie waren niemandem auch nur weniger als einen Meter nahe: Sie waren einfach an die frische Luft gegangen.

Sie sagen uns, dass wir uns zurückziehen und paranoid bleiben müssen, wenn es so weitergeht, werden wir bald einen Gipfel der Entmündigungen, der psychischen Krisen, der Frauenmorde, der häuslichen Massaker und der Zwangsinternierung erleben. Von nun an sind viele Menschen in psychischem Leiden ohne soziale Kontakte, ohne Hilfsdienste. Ich kenne einige von ihnen.

Der Befehl „Bleib zu Hause“ entstand aus einer sehr präzisen Vorstellung von „Zuhause“. Er hängt mit dem Wunsch zusammen, dass Fremde „zu Hause“ bleiben und sich „zu Hause“ fühlen. Er ist der Bruder des Ausdrucks „dieser Typ weiss nicht, wo er wohnt“, um auf jemanden hinzuweisen, der nicht normal ist. Er entsteht aus dem Gegensatz zwischen der Heimat als privatem Territorium und den öffentlichen, offenen, von jedermann betretbaren Orten. Er drückt in seinem Kern den Willen aus, dass auch diese Orte „Heimat“ werden: immer privater, geschlossener, sauberer.

Er zeugt von der wachsenden Agoraphobie der Gegenwart. Um der Ausbreitung entgegenzuwirken, sollte ein enger Kontakt mit anderen Menschen vermieden werden, aber dieses Gebot könnte auf viele andere Arten vermittelt werden: Es ist bezeichnend, dass das Diktat „zu Hause bleiben“ gewählt wurde. Ein Mantra, das nicht nur eine bestimmte Art von Zuhause voraussetzt – aus der Sicht der Innenräume, des Komforts, der Fläche – sondern auch ein Zuhause als „sicherer Ort“, während, wie ein Kommentator bemerkte, das Zuhause für viele Frauen überhaupt kein Ort ist, an dem sie sich sicher fühlen.

Bei genauerem Hinsehen ist es auch nicht sicher für viele ältere Menschen, die sich ruhig im Freien bewegen, während sie zu Hause oft schwere häusliche Unfälle erleiden und noch mehr Einsamkeit erfahren. „Bleib zu Hause“ war schon immer ein patriarchalischer Refrain, der sich an Frauen richtete, die nicht an ihrem Platz bleiben. Auch hier gibt es leider eine Verlangsamung des kritischen Denkens: Wie viele von uns, Frauen und Männer, haben auf diesen Zufall hingewiesen? Wie viele haben diesen Versprecher untersucht?

„Bleiben Sie zu Hause“ sagt uns, dass unser Zuhause nicht länger ein Ort der Geselligkeit, der Zusammenkunft, der Begegnung ist. Die Verfügung sagt uns, dass unsere Häuser keine „Orte“ mehr sind, denn ein Ort ist nur dann ein solcher, wenn er als Knotenpunkt zwischen mehreren Wegen dient, und nicht durch die Gnade einer Tür, eines Tores. Ambrose Bierce gibt in seinem „Wörterbuch des Teufels“ diese Definition des Hauses: „Hohle Konstruktion, errichtet, um von Menschen, Ratten, Kakerlaken, Fliegen, Mücken, Flöhen, Bazillen und Keimen bewohnt zu werden“. Wir werden im Gegenteil in der Illusion eingelullt, eine aseptische, saubere Unterkunft ohne ungebetene Gäste zu haben. Oder besser gesagt: ganz ohne Gäste.

Aber es gibt Häuser, in denen noch immer verschiedene Menschen untergebracht sind: Familienhäuser, Wohngemeinschaften. In diesen Tagen sind viele Pädagogen, die mit behinderten und zerbrechlichen Menschen arbeiten, in grossen Schwierigkeiten, weil die Tageszentren geschlossen sind, in denen diese Menschen früher ihre Tage verbrachten und Aktivitäten hatten, sich unterhalten und sich gehen liessen. Jetzt müssen sie „zu Hause bleiben“, und es geht ihnen überhaupt nicht gut, weil sie „nicht wissen, wo sie wohnen“. „Wir bleiben zu Hause“, verängstigt durch die Falle der Wirtschaft – die im Gegenteil der „Nomos“, das Gesetz, der „Oikos“, das Haus sein sollte. „Wir bleiben zu Hause“, weil wir die Ökologie, die Fähigkeit, über unseren gemeinsamen “Oiko” nachzudenken, aufgegeben haben.

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(…) Die Schliessung von öffentlichen Parks ist eine abscheuliche und berüchtigte Massnahme. Ich frage mich, welche miserable Vorstellung vom Leben der Gouverneur von Piemont haben kann, der zur Rechtfertigung erklärt: „Es ist ein Notfall, kein Feiertag! „Ich frage mich, was für eine ungeheuerliche Vorstellung von der Stadt diejenigen haben können, die sagen, dass die Schliessung unvermeidlich war, weil die törichten und dummen Leute mit den Kindern Schlitten fahren und sich auf den Bänken versammeln. Aber im öffentlichen Raum – und zum Beispiel auf der Strasse – gab es schon immer Menschen, die sich strafbar gemacht haben. Einige Leute halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung, andere parken auf illegalen Parkplätzen, aber das ist nicht der Grund, warum die Strassen gesperrt sind. Weil sie für den Verkehr und das Leben der Stadt unverzichtbar sind. Parks sind für sie offensichtlich nicht so wichtig, trotz all der schnulzigen grünen Rhetorik, die einige Charaktere von Zeit zu Zeit entwirren können. (…)

Die Tatsache, dass die öffentlichen Behörden grob und improvisiert handeln, indem sie sich auf die Gleichgesinnten, die sie in den Netzen sammeln, und die Viralität der Schlagzeilen, die sich auf ihre Ankündigungen beziehen, einlassen, hindert keineswegs daran, die systemische Funktionalität dieser Notlage zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Sie ermöglicht es uns, sie besser zu erfassen.

Diese Wendung der Ereignisse zeigt in der Tat, wie sehr die Sphäre der politischen Entscheidungsfindung nun davon abhängt, wie sich das Kapital um die Extraktion grosser Daten herum neu konfiguriert hat. Extraktion, die durch die Netzwerke, die Plattformwirtschaft, die Gamifizierung der gesamten Kommunikationssphäre usw. stattfindet. Und wie durch Zufall, wie schon viele betont haben, dienen alle ergriffenen Massnahmen letztlich genau den Interessen der grossen Plattformen: Die Online-Bildung wurde von Google angeeignet, der Handel wurde fast vollständig in die Hände von Amazon gelegt, wir werden ständig gedrängt, uns zu Hause zu verschliessen, wo wir am Ende noch mehr Zeit damit verbringen, grosse Daten zu produzieren, in den Netzwerken zu bleiben, Millionen von Nachrichten auf Whatsapp auszutauschen und Serien auf Amazon Prime oder Netflix zu sehen.

Wenn das so ist, dann nicht, weil Conte oder irgendjemand anderes eines Morgens aufwachte und dachte: „Lasst uns die Covid-19-Epidemie ausnutzen, um die Profite von Amazon, Facebook, Google, Netflix, Deliveroo und anderen grossen Technologiemächten zu steigern…“. Nur ein Idiot würde so etwas denken, und wir halten uns nicht für Idioten. Es ist so, weil das kapitalistische System auf eine bestimmte Art und Weise funktioniert, es hat seine grundlegende Logik, die aus Aktienbesitz, Machtverhältnissen und Trägheitskraft besteht.

Dasselbe gilt für die öffentliche Politik im städtischen Raum, die bereits seit Jahren von der Sicherheitspolitik durch unterschiedliche Ausnahmezustände angegriffen wird: „die Verschlechterung der Nachbarschaften“, „die Invasion“ usw. Diese angebliche Notlage, die die Kultur des Verdachts nährt und zu Schuldgefühlen und Denunziation führt, führt auch zu einer weiteren Verstärkung jeglicher Art von Sicherheitsdenken, und davon werden auch die Big-Tech-Firmen profitieren, sei es durch den Verkauf von Hardware zur Kontrolle und Überwachung oder durch die zusätzliche Datenablage, die die Entwicklung dieses Netzes garantiert.

Es ist nicht nur, dass „es passieren könnte“: es passiert.

Wu Ming

Vorwort und Übersetzung von Sebastian Lotzer

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Oben      —        Bologna, 5 febbraio 2020 – MVolontari di protezione civile impegnati nei controlli sanitari nell’aeroporto „Guglielmo Marconi“.

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Author Dipartimento Protezione Civile

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Unten        —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Was will Sanders?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Das was Politiker-Innen alle wollen – Macht und Geld

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Denn etwas anderes haben diese Scheinriesen meistens nie gelernt!

von James K. Galbraith

it dem »Super Tuesday« am 3. März treten die Vorwahlen der US-Demokraten in die entscheidende Phase ein. Überraschend geht dabei neben Bernie Sanders nach ersten starken Ergebnissen auch Pete Buttigieg als Favorit ins Rennen. Wer aber ist überhaupt in der Lage, die USA und die Welt vor weiteren vier Jahren unter Donald Trump zu bewahren? Dem widmen sich die Beiträge von James K. Galbraith (zu Sanders‘ Wirtschaftsprogramm), Claus Leggewie (zur Rolle der Religion im Wahlkampf) und Paul M. Renfro, dessen Text zur Strategie von Buttigieg auch zeigt, wie erbittert die parteiinterne Debatte inzwischen geführt wird. – D. Red.

Wer hätte das gedacht: Der Kandidat der Demokratischen Partei für die US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen könnte diesmal durchaus Bernie Sanders heißen. Wer sich näher mit Organisationsaufbau und Spendenaufkommen des Senators und mit den Ergebnissen der ersten Primaries befasst hat, weiß das schon länger. Kleine Bundesstaaten wie New Hampshire begünstigen ihn aus geographischen Gründen und große wie Kalifornien wegen seines hohen Bekanntheitsgrads. Ob „New York Times“, „Politico“ oder zitierfähige Insider der Partei – sie alle billigen Sanders mittlerweile die Statur zu, tatsächlich als der demokratische Herausforderer Präsident Donald Trumps im kommenden November nominiert zu werden.

Sollte es so kommen, hat Sanders eine echte Chance, die Wahl zu gewinnen. Schaut man auf die Staaten und Wählergruppen, die für das demokratische Lager zurückgewonnen werden müssten, könnte ihm dies sogar eher gelingen als irgendeinem anderen Primary-Bewerber. Einer von der Website „RealClearPolitics“ kompilierten Übersicht landesweiter Umfrageergebnisse zufolge lag Sanders fast ein ganzes Jahr lang durchgängig vor Trump. Zu einer kurzen Unterbrechung kam es nur im Dezember 2019, als der Präsident von einem vorübergehenden Rückschlag der Impeachment-Bestrebungen gegen ihn profitierte. In einem hypothetischen Zweikampf Sanders vs. Trump führt „Bernie“, so die Umfragen, mit neun Punkten und schlägt sich damit besser als jeder andere demokratische Kandidat. Zudem ist er – wichtiger noch – gut gerüstet, in den umkämpften Staaten Wisconsin, Michigan und Pennsylvania genügend Wählerinnen und Wähler aus der Arbeiterklasse zurückzugewinnen.

Aber ist eine Präsidentschaft von Sanders überhaupt plausibel? Nun, abgesehen davon, dass Trump seinerseits der unplausibelste Präsident ist, den die Vereinigten Staaten je hatten, spricht für Sanders, dass dieser seine vierzigjährige Erfahrung als gewählter Amtsträger und intime Kenntnis des Capitol Hill sowie der Arbeitsweise der Administration in Washington einbrächte. Mit seiner parlamentarischen Erfahrung könnte sich allenfalls Joe Biden messen, aber dessen Senatszugehörigkeit liegt weiter zurück. Anders als Biden ist Sanders jedoch ein Idealist, aufgeschlossen auch für weit links vom politischen Mainstream gelegene Positionen. In den demokratischen Primaries nützt ihm das sehr, aber auch im weiteren Verlauf des außergewöhnlich polarisierten Wahljahrs 2020 muss es ihm nicht unbedingt schaden.

Die große Frage dabei ist, ob Sanders‘ Programm als Grundlage einer wirksamen wirtschafts- und sozialpolitischen Strategie für die nächsten vier Jahre und darüber hinaus taugt. Ist die Politik, die er vorschlägt, ökonomisch gesehen sinnvoll? Als Wirtschaftswissenschaftler, der Sanders‘ Kampagne mit einigem Abstand beratend begleitet, möchte ich auf diese Frage im Folgenden ausführlicher eingehen.

Die amerikanische Tradition ehrgeiziger Wirtschaftsprogramme

Sanders‘ Vorschläge sind in jeder Hinsicht ambitionierter als alles, was es seit Präsident Roosevelts New Deal in den 1930er/1940er Jahren und Präsident Johnsons Great Society in den 1960er Jahren je gab. Beim seinerzeitigen New Deal handelte es sich um ein großangelegtes Programm, das mutige, auf einzelstaatlicher Ebene eingeleitete Experimente auf die nationale Ebene übertrug. (Die Vorbilder stammten besonders von den Progressives in Wisconsin und von Franklin D. Roosevelt selbst als Gouverneur von New York.) Johnsons Great Society wiederum wurde in der von Präsident Kennedys New Economics – einer amerikanischen Variante des Keynesianismus – geprägten Ära konzipiert. Sein Konzept fiel in eine Zeit verbreiteter Prosperität, internationaler Finanzverpflichtungen (unter dem Bretton Woods-System) und beginnender Inflation. Dies alles verlangte der Politik eine gewisse Zurückhaltung ab.

Die schwelenden Probleme dieser Zeit wiederum brachen ideologischen Konterrevolutionen Bahn: dem Monetarismus und der Angebotsökonomik. Beide – ansonsten miteinander unvereinbaren – Doktrinen rechtfertigten die enormen Zinssätze und Steuersenkungen der frühen Reagan-Jahre. Diese lösten zunächst eine tiefe Rezession aus, der jedoch ein rechtzeitig eintretender Aufschwung folgte. Was diese Geschichte lehrt, ist, grob gesagt, dass man jedes ehrgeizige Wirtschaftsprogramm im Lichte der Umstände, unter denen es Anwendung findet, bewerten muss.

Eine mögliche Sanders-Administration sähe sich 2021 wahrscheinlich vor allem mit Umständen konfrontiert, die aus der Finanzkrise von 2008 und dem darauffolgenden Jahrzehnt langsamen, aber stetigen Wachstums sowie eines starken Rückgangs der Arbeitslosigkeit herrühren. Im Absinken der Arbeitslosigkeitsrate spiegeln sich die Alterung der Erwerbsbevölkerung und ein Rückgang der Einwandererzahlen wider, vor allem aber die starke Zunahme schlecht bezahlter Jobs im Dienstleistungssektor. Im Ergebnis kann eine ständig wachsende Zahl amerikanischer Haushalte nur dadurch noch über die Runden kommen, dass mehrere Mitglieder Geld verdienen.

Unterdessen hat die Vernachlässigung öffentlicher Investitionsaufgaben den physischen Verfall großer Teile des Landes beschleunigt. Zur Abmilderung des Klimawandels und für die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bedarf es beträchtlicher Investitionen, und ein Großteil der verfügbaren physischen Ressourcen wird, wenn dieser gelingen soll, in den Übergang zu einer Clean-Energy-Economy fließen müssen. Unter Trump geschah offensichtlich nichts dergleichen. Zu den Aktivposten zählt, dass Amerikas menschliche Ressourcen groß, die Energiekosten einstweilen gering und die technologischen Möglichkeiten gewachsen sind. Die finanzielle Stellung des Landes bleibt – bei niedrigen Zinsen für langfristige Anlagen, schwacher Inflation und hoher Bewertung von Wertpapieren und Währung – bemerkenswert stark. Bleibt also die Frage, ob das Sanders-Programm nicht die Kapazitätsgrenzen überschreitet, mit denen das Land insgesamt konfrontiert ist. Werden seine Pläne die Staatsbank ruinieren oder drohen sie womöglich, dass Handelsdefizit noch zu steigern, den Dollar zu schwächen und eine Inflation auszulösen? Vieles hinge davon ab, wie die verschiedenen Elemente des Sandersschen Plans in der Praxis zusammenpassen, wenn sie konzertiert eingesetzt werden. Jedes einzelne Element hat seine spezifische Rolle zu spielen, wenn es darum geht, Ressourcen, Energie und Arbeitskraft neu – auf die Lösung der wesentlichen Probleme – auszurichten.

»Core Sanders«: Vom Mindestlohn zu »Medicare for All«

Das „Core Sanders“-Programm ist äußerst progressiv ausgerichtet und wendet sich an die jungen Amerikaner, die „Bernie“ während der demokratischen Vorwahlen von 2016 erstmals und unerwartet auf die nationale Bühne katapultierten. Viele Kernelemente des Programms wurden inzwischen von anderen Kandidaten, namentlich von Elizabeth Warren, übernommen. Sie dürften daher – unabhängig davon, ob Sanders nominiert wird oder nicht – herausragende Komponenten der 2020er Wahlplattform der Demokraten und darüber hinaus werden. Bedeutsamer ist, dass diese Kernelemente im Hinblick darauf, wie sie sich auf Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung auswirken würden, nicht auf Wachstum setzen. Alles in allem würde „Core Sanders“ die Wirtschaftstätigkeit insgesamt eher reduzieren.

Unter den wichtigsten Programmpunkten ist der Vorschlag, den Mindestlohn auf 15 US-Dollar pro Stunde zu erhöhen, möglicherweise der wachstumsträchtigste, obwohl diese Maßnahme Steuereinnahmen und Staatsausgaben, wenn überhaupt, nur geringfügig beeinflussen würde. Ein Anstieg des Mindestlohns läuft auf einen Transfer von Profiten zu Arbeitseinkommen und von Menschen, die viel sparen, zu solchen, die wenig sparen können, hinaus. Er würde wahrscheinlich höhere Konsumausgaben der lohnabhängigen Amerikaner bewirken, von denen etwa dreißig Prozent mehr Geld bekämen. Dieser Effekt dürfte allerdings nicht sehr stark ausfallen – teils deshalb, weil die Lohnerhöhungen für diese Gruppe ziemlich gering wären, und teils weil verringerter Konsum aus Profiteinkommen ihm entgegenwirken würde.

Wie dem auch sei – der Nutzen eines höheren Mindestlohns ist im Wesentlichen sozialer Art. Da der neue Mindestlohn es erleichtern würde, für bestimmte Jobs legale Arbeitskräfte zu finden, würde er Ungleichheit mindern, die Qualität der Dienstleistungen für Geringverdiener verbessern und die Nachfrage nach „illegalen“ Einwanderern, die für Niedriglöhne arbeiten, reduzieren. Das andere leicht wachstumsfördernde Element der „Kernagenda“ würde Schul- bzw. Studiengebühren in öffentlichen Bildungseinrichtungen abschaffen und, damit diese ihre Kosten weitgehend anders decken können, durch die Bereitstellung von Bundesmitteln ersetzen. Den Nutzen hätten offensichtlich Oberschüler und Studenten (sowie deren Eltern), denen die Gebührenbelastung erspart bliebe. Viele dieser Familien würden mehr Geld für andere Zwecke ausgeben können. Allerdings gäbe es bei den Ausgaben öffentlicher Oberschulen und Universitäten einen gegenläufigen Effekt, weil diese finanziell abhängiger von Bundes- und Ländermitteln und deshalb anfälliger für politische Druckausübung auf ihre Budgets würden.

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Einige der Staatenlenker-Innen hinter dem rechten Steuerrad sitzend – mit einer Lizenz zum Töten!

Gleichzeitig würde Sanders‘ Vorschlag, die Grenzsteuersätze anzuheben, sich dämpfend auf die Wirtschaftstätigkeit auswirken, weil dies die Luxusausgaben drosseln dürfte, die in unserer radikal ungleichen Welt (Stichwort „Plutonomie“) einen wachsenden Anteil dessen ausmachen, was Amerikas Haushalte insgesamt ausgeben. Eine stärkere Steuerprogression einzuführen und die Extravaganz einzudämmen, mit der Milliardäre die Blütezeit der amerikanischen Wirtschaft extravagant auskosten, wäre zweifellos begrüßenswert. Doch ohne deutliche Kompensation in Form erhöhter Bundesausgaben oder von Steuersenkungen für Geringerverdienende wäre der Nettoeffekt auf Beschäftigung und wirtschaftliche Gesamtleistung negativ.

Sanders‘ Vorschlag, Großbanken zu zerschlagen und den Einfluss der Wall Street zurückzudrängen, würde die allgemeine Wirtschaftstätigkeit zunächst ebenfalls reduzieren. Das müsste in Betracht gezogen werden – auch wenn es gute Gründe für die Annahme gibt, dass die mit Big Finance verbundenen ökonomischen Aktivitäten ohnehin großenteils wertlos, wenn nicht gar schädlich sind. Seit etwa 1980 wurden die Rhythmen unserer Volkswirtschaft weitgehend durch die Kreditvergabe der Banken bestimmt: vom NASDAQ-Boom Ende der 1990er Jahre und der Pleitewelle des Jahres 2000 über den Hypothekenboom Mitte der Nullerjahre bis zur Finanzkrise von 2007-2009.

Seither wurde die Wirtschaft im Wesentlichen durch private Verschuldung angetrieben – für Autokauf, durch Kreditkarten, durch Schul- und Studiengebühren –, und jedes Mal profitieren dabei Banken. Zerschlüge man die Großbanken in kleinere Einheiten, regionalisierte die so entstehenden Einrichtungen und regulierte sie strenger, so ließen sich die Gemeinkosten des Bankensektors ebenso reduzieren wie sein unverhältnismäßig großer politischer Einfluss. Im Vergleich zur derzeitigen Konstellation, die Kreditnahme und -vergabe gefährlich erleichtert, dürfte eine solche Neugliederung die Wirtschaftstätigkeit insgesamt eher schrumpfen als wachsen lassen.

Quelle        :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      This caricature of Bernie Sanders was adapted from a Creative Commons licensed photo by Nick Solari available via Wikimedia. This caricature of Hillary Clinton was adapted from a photo in the public domain from the East Asia and Pacific Media’s Flickr photostream. The body was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Department of State’s Flickr photostream. This caricature of Martin O’Malley was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Air Force.

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Unten      —       Barack Obama (August 4, 1961 – ) is a politician in the United States. Nicolas Sarkozy (January 28, 1955 – ) is a politician in France. Angela Merkel (July 17, 1954 – ) is a politician in Germany. Silvio Berlusconi (September 29, 1936 – ) is a politician in Italy. Naoto Kan (October 10, 1946 – ) is a politician in Japan. Dmitry Medvedev (September 14, 1965 – ) is a politician in Russia. David Cameron (October 9, 1966 – ) is a politician in the United Kingdom. Stephen Harper (April 30, 1959 – ) is a politician in Canada.

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SARS-CoV-2-Ökonomie

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Das Sozialsparprogramm einer Regierung ?

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Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Matthias Nomayo

In allen Medien auf allen Kanälen gibt es nur noch ein Thema: Corona-Virus. Damit verbunden klingt ein zweites Thema mit an: Was passiert mit den vielen kleinen Freiberuflern und Kleinunternehmern, deren Geschäft nun auf Null heruntergefahren ist, deren Betrieb aber faktisch der Bank gehört, deren Zins- und Tilgungsforderungen nun nicht mehr bedienbar sind?

Was passiert mit tausenden von Menschen, die nun in das Problem rutschen, die Monatsmiete nicht mehr bedienen zu können? – Nun dieses zweitere Thema klingt an, wird aber in den Mainstream-Medien schnell erledigt mit der Wiedergabe großer Versprechungen der Regierenden und dem Aufruf zur Geduld und – plötzlich ist das Wort wieder salonfähig – zur Solidarität. Gemeint ist natürlich nicht, von den Banken und großen Immobiliengesellschaften Solidarität zu fordern, in der Form eines Zins- / Tilgungs- und Miet- /Pacht- Moratoriums … . Nun gut, das alles ist nicht wirklich neu und wird in jeder Krise so abgespult. Das gilt auch für die Überreaktionen, vom Kleinreden des Pandemie-Problems, um herauszustellen, wie menschenverachtend dieses nun schon wieder ökonomisch ausgenutzt wird für diverse „Marktbereinigungen“, bis hin zum genauen Gegenteil mit apokalyptischen Szenarien und Verschwörungstheorien aller Art.

Meinen eigenen Senf dazu starte ich erstmal mit schnöder Mathematik (wer damit nichts am Hut hat, kann den Absatz auch überspringen):
Die Modelle, auf die sich die verschiedenen Experten derzeit berufen, beruhen auf einer simplen Überlegung: Die Geschwindigkeit, mit der die Anzahl der Infizierten wächst, ist abhängig von der Menge der bereits Infizierten sowie (in der Endphase der Kurve) von der Anzahl der noch nicht Infizierten. Somit wird im Anfangsstadium (da sind wir noch) die Anzahl der Infizierten entlang einer Exponentialfunktion anwachsen. Der Zeitraum t2 für eine jeweilige Verdopplung der Anzahl Infizierter kann empirisch ermittelt werden (sie lag zu dem Zeitpunkt von ca. 1000 Infizierten in Deutschland bei ca. 2,1 Tagen). Für die exponentielle Entwicklung im Anfangsstadium gilt dann: f(t) = f0 * exp(k*t) mit f0 als Startwert der Anzahl Infizierter zum Zeitpunkt t=0, dem Funktionswert f(t) als Anzahl Infizierter nach einem Zeitraum t und k = ln(2)/t2. (t2 = 2,1 d eingesetzt ergibt für k = 1/3, in der Einheit „reziproke Tage: d^-1“). Im weiteren Verlauf weicht die Kurve allerdings von der ursprünglichen Exponentialfunktion ab und der Anstieg verflacht sich zu einer insgesamt „sigmoidalen“ Kurve (= S-förmige Kurve) bis zum Maximum, wenn alle infiziert sind. Diese Kurve erhalten wir durch die Lösung der folgenden kinetischen Differentialgleichung (die simple Anfangsüberlegung als Gleichung formuliert): df(t) = k*f(t)*(N-f(t)). N ist dabei die Gesamtzahl der Gruppe (z.B. Bevölkerung BRD: 82000000 Menschen). Eine Lösung dieser Gleichung lautet: f(t) = N/(1+exp(-k*(t-tm)). Der Parameter tm ist der Zeitpunkt des steilsten Anstiegs der Kurve (Wendepunkt). Er ergibt sich aus der Anfangsbedingung f0 = 1 (wir starten die Kurve bei einem Infizierten). Diese Anfangsbedingung ist erfüllt für N = 1 + exp(k*tm). Somit berechnet sich der Parameter als: tm = ln(N-1)/k. Gehen wir nun davon aus, dass jeder Infizierte für einen Zeitraum ta als Virenverteiler in Frage kommt (derzeit wird von 14 Tagen ausgegangen = Quarantäne-Zeitraum) und danach immun (oder tot) ist, so läßt sich die Funktionsgleichung dadurch vervollständigen, dass man den Term der nicht mehr Infizierten (eine identische Kurve, die auf der Zeitskala um den Zeitraum ta verschoben ist) von dem bisherigen Funktionsterm abzieht. Wir erhalten:

f(t) = N/(1+exp(-k*(t-tm)) – N/(1+exp(-k*(t-ta-tm)).

Diese Funktion läßt sich nun z.B. leicht in eine Excell-Datei einflechten, so dass jeder selbst damit spielen kann und Entwicklungen bei Veränderung der gegebenen Parameter hochrechnen kann. Soweit erstmal mein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion und zur Basis meiner eigenen Argumentation.

Die bevorstehende Situation ist alles andere als harmlos. Setzt sich die bisherige Entwicklung ungebremst fort, so erleben wir ausgehend von derzeit ca. 14000 registrierten Infizierten in der BRD in ca. 33 Tagen das Maximum der Kurve bei ca. 67000000 Infizierten, entsprechend 82% der Gesamtbevölkerung. Da käme kein Gesundheitssystem mehr mit und deshalb würde auch die Sterblichkeitsrate deutlich ansteigen. Weltweit ergibt sich derzeit ein Verhältnis von ca. 3% Verstorbene bezogen auf die Anzahl der Infizierten. Bei einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens könnte diese Zahl noch deutlich höher ausfallen, z.B. den derzeitigen „Italien“-Schnitt von ca. 7% erreichen (wobei einschränkend angemerkt werden muss, dass dort eine Verzerrung der Zahl vorherrschen könnte, weil auch die Registrierung der Infizierten faktisch zusammengebrochen ist). Beide Zahlen angewandt auf das obige BRD-Szenario entspräche das ca. 2 Mio. bzw. 4,7 Mio. Toten innerhalb der nächsten 33 + 14 Tagen. – Man kann also über die bisherigen (noch viel zu wenig) restriktiven Maßnahmen (die wohl auch schon viel zu spät erfolgen) motzen und (sicher nicht zu Unrecht) befürchten, dass der Überwachungsstaat dabei lernt, sich zu perfektionieren, aus meiner Sicht gibt es zu diesen Maßnahmen aber grundsätzlich keine Alternativen. Sicher kann an der einen oder anderen Stelle über die Effizienz der Ausgestaltung (hoffentlich konstruktiv) diskutiert werden, z.B. sollte m.E. tatsächlich eine Schwerpunkt-Quarantäne / Testung / Versorgung der besonderen Risiko-Gruppen erfolgen. Ebenso wird man möglicherweise sogar darüber nachdenken müssen, inwieweit man positiv getestete aber symptomlose Einsatzkräfte für den beschwerdefreien Zeitraum (auf freiwilliger Basis) mit nachweislich Infizierten weiter arbeiten lassen kann. … Wie sähe derzeit ein Szenario aus, bei dem die Maßnahmen greifen und durch rigorose Einschränkung der Sozialkontakte der Zeitraum der Verdopplung der Fallzahlen auf 21 Tage gestreckt werden könnte? – Zunächst müssen wir davon ausgehen, dass es bis zu 14 Tage dauert, bis wir den Effekt bemerken, ebenso wie wir realistisch davon ausgehen müssen, dass der derzeit registrierte Stand von ca. 14000 dem Infizierungsgeschehen von bis zu vor 14 Tagen entsprechen könnte. Worst case: Die Kurve steigt ab jetzt noch 14 Tage weiter ungebremst an auf ca. 1,6 Mio. Infizierte (!), danach greifen die Maßnahmen und der weitere Anstieg bis zum Maximum bei 9,5 Mio. verzögert sich auf 106 Tage Zeitraum (von jetzt an gerechnet). – Es kann also sein, dass sich herausstellt, dass wir viel zu lahm reagiert haben, zu vorschnell auf keinen Fall. Aber auch, wenn die Kurve jetzt und sofort auf die Maßnahmen reagieren würde (Streckung der Verdopplungsdauer auf 21 Tage), hätten wir ein Maximum von 9,5 Mio. zu erwarten, dann allerdings erst in 238 Tagen. Ob das reichen würde, um die Versorgungslage anzupassen, ist immer noch fraglich. Es braucht also niemand mit dem Finger auf Italien zeigen, wir werden hier höchstwahrscheinlich die gleichen (und in beiden und weiteren Staaten) noch heftigere Eindrücke zu spüren bekommen. Die letzten Hoffnungen ruhen daher auf einem neuen Impfstoff und auf (schnell) wirksamen neuen Medikamenten. – Ach, und dann war da noch der „verharmlosende“ Grippe-Vergleich: Wer ihn anstellen möchte, vergleiche bitte mit der Situation ohne Impfstoffe und Medikamente bei der „spanischen Grippe“, die während der Zeit des 1. Weltkrieges tobte. Harmlos war das nicht, was da abging.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Boah ey, ein ewiger Text bis ich endlich zur Ökonomie komme, wie in der Überschrift angekündigt: Wir haben es, wie wir es drehen und wenden wollen, mit Szenarien zu tun, die alle betreffen und die sich auch noch über einen Zeitraum von 2 Jahren hinziehen könnten. Für die Ökonomie, wie sie bisher aufgestellt ist, wird das ein herber und wohl auch für längere Zeit nachwirkender Schlag. (Ob der dann wenigstens gut fürs Klima sein wird, sei dahin gestellt: Zunächst produzieren wir wahrscheinlich demnächst tatsächlich weniger Treibhausgase, wahrscheinlich bremsen wir aber ab jetzt aber auch (wieder) jede fortschrittliche Entwicklung in Richtung Nachhaltigkeit.) Warum kann eigentlich eine Ökonomie nicht einfach mal Pause machen? – Wir produzieren und verteilen für einen bestimmten Zeitraum erstmal nur das absolut Notwendige und setzen all die frei werdenden Kräfte da ein, wo sie im Katastropheneinsatz dringendst gebraucht werden. Im kapitalistischen System undenkbar: Die Zinsen / Tilgungen / Mieten / Pachten laufen weiter. Wer nicht zahlen kann, ist raus. Die Unternehmen wollen weiter Gewinne machen. Wenn das nicht mehr geht, dann tschüß! … Mit systemkonformen Mitteln ist das nicht zu bremsen. Einfach die Geldhähne aufzudrehen, bis am Ende sogar unten noch was ankommt, könnte – kaum vorstellbar – in eine galoppierende Inflation münden, wie man das aus dem letzten Jahrhundert kennt. Nein, ich denke es bedarf einer nicht systemkonformen staatlichen Intervention. Erstens: Sofortiges Moratorium für alle Zinsen, für Tilgungen auf Bankkredite und Leasing, sowie für alle Mieten und Pachten, dazu Kündigungsschutz bis auf einen noch unbefristeten Termin. – Diese Maßnahme sichert erst einmal den jeweiligen Statusquo im Sinne eines Stillstandes. Zweitens: ab sofort bedingungsloses Grundeinkommen für alle, zur Sicherung einer Grundversorgung und Vermeidung von Notverkäufen zwecks Überlebens. Abzug des Grundeinkommens von der Einkommensteuer aller, die noch über andere Einkommensarten verfügen. Drittens: Moratorium bei den Sozialversicherungsbeiträgen und freie Heilfürsorge. Viertens: Moratorium für Kündigungen von Arbeitnehmern, dafür aber keine Kurzarbeitregelungen bei wegfallender Beschäftigung (zwischenzeitlich Grundeinkommen). Fünftens: Einführung einer Vermögenssteuer und Anhebung der Besteuerung hoher Einkommen, zwecks zumindest teilweiser Gegenfinanzierung der öffentlichen Maßnahmen. Sechstens: Ausrufung des Katastrophenfalls mit Möglichkeiten der vorübergehenden Beschlagnahmung von Immobilien und Gütern sowie deren Bewirtschaftung, bzw. Deckelung von Preisen, und Einberufung von Menschen zum Katastropheneinsatz. – das volle Programm! Abgerechnet muss hinterher werden. Solche Maßnahmen wären zwar hart und einschneidend, dafür aber würden sie erstens die Grundversorgung sichern und zweitens die „Systemfrage“ verschieben, bis die Katastrophe ausgestanden ist, ohne dass zwischenzeitlich irreversibel Tatsachen geschaffen werden, insbesondere in Form einer „kalten“ Enteignung der „kleinen“ Leute.

Mir ist schon klar: so wird es wohl nicht kommen.

Versucht alle, möglichst gesund zu bleiben! Mit solidarischem Gruß!

Matthias Nomayo

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Oben        —       Coronavirus

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Unten          —            Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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DIE – EINE – FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Alles ist brutal fragil

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Von Peter Unfried

Wie kann man mündig über die Coronaviren-Lage sprechen? Ein Versuch

Wenn die Normalität so extrem unterbrochen wird, ist man auf die eigene Urteilskraft zurückgeworfen. Das könnte ein Grund sein, warum die Autoritätsanhänger der letzten Tage auch in den classiclinken Neubürgerwohnungen sitzen. Sie trauen sich in dieser Lage selbst nicht mehr. Aber schon gar nicht trauen sie den anderen. Ihr Vollidiot*innen, rufen sie auf die Straße runter, staythefuckhome. Dann fordern sie auf Twitter „Ausgangssperren“.

Je schwieriger die Beurteilung der Lage, desto größer wird der Bedarf an sicherheitsstiftenden Regeln. Und Vorurteilen. Und Klopapier. Wobei ich das alles nicht verhöhnen will: Die Coronaviren, weil hochansteckend und potenziell tödlich, können einem Angst machen und jeder Tag kann ein fiebriger Stream of Consciousness in der Achterbahn sein: in der einen Sekunde denkt man, Gottchen, das wird schon, in der nächsten erwägt man, in die katholische Kirche einzutreten.

Ich verstehe sehr wohl, dass vertrauensbildende Kommunikation wichtig ist, folge aber dafür nicht der Giovanni di Lorenzo-Leitartikelkultur oder Camus, die Coronaviren-Krise als kathartische Erfahrung zu beschwören, die am Ende unsere „Menschlichkeit“ kollektiv auf eine höhere Stufe heben kann. Das wäre nicht mündig, denn dieser Hoffnung fehlt es einfach an Evidenz. Historisch gesehen ist es so, dass bei steigender Eskalation trotz autoritärer Politik irgendwann geplündert und gemordet wird. Je größer die Krise, desto geringer wird die Solidarität. Wenn meine Tochter oder meine Mutter ein Intensivstationbett braucht, ist mir der Rest doch scheißegal. Das ist auch menschlich.

File:UNI AIR fragile tag 2014-11.jpg

Es ist großartig und wichtig, wenn Leute jetzt für andere einkaufen. Und für Einzelne kann das überlebensnotwendig gewesen sein, ohne dass sie es je wissen werden. Das ist die individuelle Ebene. Aber die globale Krise kann nicht mit „Menschlichkeit“ überwunden werden, sondern nur mit Politik. Mit koordinierter Politik. Die Politik aber ist nicht menschlich, sondern zielt auf das Allgemeine. Im Idealfall wird möglichst vielen geholfen. Aber nicht allen. Es kann also sein, dass man selbst am Ende nicht dazugehört. Weil man Pech hat. Oder nicht genügend Lobby. Oder keine Priorität. Die Frage des Überlebens stellt sich auch für Arbeitsplätze, die kleinen und mittleren Selbstständigen und für große Unternehmen. Je besser die Politik es hinkriegt, desto weniger Opfer wird es geben, das ist die Abhängigkeit dieser Tage.

Quelle        :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Author Solomon203
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中文(繁體)‎: 2014年11月立榮航空易碎品標籤。

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Weg vom Fleischmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Ausbeutung, Landraub und Vertreibung

Von Jens Holst

Ausbeutung, Landraub und Vertreibung fördern in den Entwicklungs- und Schwellenländern den Verzehr von Flughunden und anderem infiziertem Wildfleisch.

eit Wochen hält das Coronavirus Sars-CoV-2 die Welt in Atem. Auf den Spuren der globalisierten Produktion von Waren und Dienstleistungen verbreitete es sich in Windeseile über den gesamten Erdball. Das medial aufmerksam, teilweise reißerisch begleitete Geschehen weckt Erinnerungen an große Epidemien vergangener Jahrhunderte, die in Zeiten der modernen Medizin als überwunden gelten. Seuchen schüren Ängste und sind bedrohlich. Restriktive Maßnahmen, mit denen die Politik die rasche Ausbreitung des Virus bremsen will, stoßen auf Akzeptanz, weil sie Sicherheit suggerieren. Wenn es nur noch um Gefahrenabwehr geht, ist es allerdings schon zu spät. Hier gilt eine uralte Weisheit der Medizin: Vorbeugen ist besser als Heilen.

Die Nachrichten über das Virus und die von ihm ausgelöste Infektion Covid-19 überschlagen sich. Manches stimmt, anderes ist trivial, etliches gehört in den Bereich der Fake News und vieles sind Halbwahrheiten, mit denen Medien ihren Absatz steigern wollen. Unnötige Furcht erzeugt beispielsweise die Aussage, eine Ansteckungsgefahr bestehe bei Corona bereits vor dem Auftreten von Beschwerden, das trifft nämlich auf viele Infektionen zu. Statistiken rapide steigender Zahlen von Infizierten und Todesopfern verbreiten Angst – obwohl allein der Straßenverkehr weitaus mehr Menschen umbringt. Und angesichts Zehntausender Toter aufgrund von Zigarettenrauchen und Alkoholkonsum erscheint die aktuelle Coronapanik irrational.

Auch ist bisher unklar, bei welchen Patient*innen aus welchen Gründen und unter welchen Bedingungen eine Coronainfektion tödlich endet. Schon bei den dramatischen Ebolaausbrüchen ab 2013 nahm niemand Notiz davon, dass in den drei betroffenen westafrikanischen Ländern jeden Tag mehr Menschen an Tuberkulose starben als an Ebola. Auch weiß man nicht, warum das Virus für Männer gefährlicher ist als für Frauen. Keiner fragt, ob die Opfer denn tatsächlich an oder nicht eher mit dem Virus sterben, denn kaum jemand testet überhaupt auf etwas anderes als Covid-19. Es ist die Stunde der Virolog*innen, die zu Höchstform auflaufen und sich in dramatischen Seuchenszenarien überbieten.

Die politische und wissenschaftliche Debatte über die Coronapandemie ausschließlich auf die biomedizinische und -technologische Perspektive zu verengen und damit in unverantwortlicher Weise zu verkürzen, stört in der akuten Krisenstimmung kaum jemanden.

Viel besorgniserregender als der aktuelle Coronaausbruch ist aber die anhaltende Weigerung politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entscheidungsträger, zwischen den Epidemien und Pandemien mit derselben Konsequenz gegen deren Ursachen vorzugehen, mit der sie in der akuten Ausbruchssituation das gesellschaftliche und zivile Leben der Menschen einschränken.

Anfangs sparte die westliche Welt nicht mit Schelte für die chinesische Regierung und ihr konsequentes Durchgreifen in der Ausbruchsregion. Wenige Wochen später ziehen fast alle Länder nach, schließen ihre Grenzen und greifen massiv in das gesellschaftliche Leben und die bürgerlichen Freiheiten ein.

Nicht nur in China, auch anderswo besteht die Gefahr, dass unter dem Vorwand der Seuchenkontrolle eingeführte Überwachungsmaßnahmen auch nach dem Abklingen der akuten Bedrohung in Kraft bleiben.

Quelle       :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —      Ölpalmplantage in Malaysia

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2.)  von Oben     ––     Pestizideinsatz auf einer Palmölplantage

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Tendenz zum Totalitarismus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Was bedeuten soziale Freiheit und Solidarität in Zeiten des pandemischen Ausnahmezustandes?

File:Police at Kehl trainstation 2020-03-16 01.jpg

Hat je einer der Politiker-Innen Solidarität den Bürgern geliefert ?

Quelle       :      untergrund-blättle  CH.

Von Jonathan Eibisch

Endlich sollte es die Letzte verstanden haben: Stay@Home, keep calm, shut down and control yourself!

Die eindringlichen Appelle von Behörden, aus Regierungskreisen, Gesundheitsinstitutionen und sich moralisch überlegen fühlenden linken Bürger*innen sind eindeutig. Die Argumente kennen wir und erscheinen plausibel: Wenn wir uns jetzt alle runter fahren, unsere Aktivitäten und Kommunikation ins Internet verlagern, anstatt in physischen Kontakt zu treten eine „soziale Distanz“ wahren und – für diejenigen, die eines haben – das traute Heim nicht mehr als absolut „notwendig“ verlassen, dann erhöhen wir spürbar die Chance, Menschen aus Risikogruppen zu retten. Um Leben oder Tod geht es.

Des Weiteren wird auf die enorme Belastung der Arbeitenden im Gesundheitssektor geschaut, sowie auf jene Kranken, deren Leiden vorerst nur noch zweitrangig behandelt werden können. Das sind nachvollziehbare und durchaus soziale Anliegen. Doch sind wir bereit, für dieses höchste Ziel, unsere Freiheit und diejenigen von anderen zu opfern, uns abzuschotten und uns mit den Schwächsten zu entsolidarisieren? Wollen wir durch unser aktives Mitwirken einer in ihren Grundfesten untragbar gewordenen Gesellschaftsformation zur Transformation in eine neue Form verhelfen? Doch in welche wollen wir sie transformieren?

Bei diesen Fragen geht es nicht darum, irgendwelche Verschwörungen anzunehmen, noch gravierenden Auswirkungen und die Gefahr der Pandemie zu leugnen oder zu relativieren. Ebenfalls ziele ich nicht darauf ab, mich über das Bedürfnis von Menschen, anderen zu helfen und zu unterstützen zu erheben oder lustig zu machen. Im Gegenteil, ist dieses Kennzeichen und Voraussetzung des sozialen Fortschritts und damit Grundbedingung für eine emanzipatorische Transformation hin zu einer solidarischen Gesellschaft, einem libertären Sozialismus. Wer eine derartige Vision im Herzen und auf der Zunge trägt, kann sie jedoch nur in Abgrenzung zu den gravierenden totalitären politischen und sozialen Entwicklungen entfalten, welche mit starkem Interesse vorangetrieben werden.

Eine grundlegende Gesellschaftstransformation wird durch die akute Krise weit stärker von den herrschenden und verwaltenden Klassen nach ihrem Gefallen organisiert und mittels Sachzwanglogiken durchgepeitscht, als dass Veränderungsvorschläge von selbstorganisierten emanzipatorischen Bewegungen Einfluss nehmen könnten. In diesem Sinne hätte das Virus erfunden werden müssen, wenn es nicht „natürlicherweise“ auf den Menschen übertragen worden wäre. Es geht nicht darum, über Ursachen zu spekulieren, sondern zu beschreiben, was derzeit geschieht. Die Ziele der autoritären Bestrebungen bestehen in der Refeudalisierung der Arbeits- und Ausbeutungsverhältnisse, der weiteren Ausdehnung von Überwachung, Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten, einer undurchlässigen Grenzziehung, sowie der zunehmenden Internalisierung von Herrschaftslogiken durch die Subjekte, welche zu konformem, handzahmem und denunzierenden Verhalten angeregt werden.

Im staatlichen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts hat sich das totalitäre chinesische Gesellschaftsmodell als Erfolg erwiesen. Das dort eingeführte „Social Credit System“ ist der Massstab, an welchem sich der umfassende Umbau liberal-demokratischer Post-Industriestaaten orientiert, auch wenn diese ihre eigenen Wege zum Autoritarismus finden werden. Unser Handeln, Verhalten und unsere Einstellungen sollen getrackt und bewertet werden. Um Mitwirkung aller Mitbürger*innen wird dabei ausdrücklich gebeten. Es lohnt sich auch, weil es ihren score erhöht.

Dieses Instrumentarium an Herrschaftstechnologien, die direkter und ungreifbarer denn je mit sozialem Verhalten verknüpft sind, erscheint als logische Konsequenz des Alptraumes der technischen Machbarkeit von totaler Überwachung, Konditionierung und Sanktionierung. Aufgrund seiner Effektivität wird es seine Wirkung nicht verfehlen. Aufgrund seiner tiefgreifenden moralischen Legitimierung, sowie seines wissenschaftlich-rationalen biopolitischen Gewandes, in welchem gegen den unmenschlichen, unsichtbaren, allgegenwärtigen Gegner vorgegangen wird, wird es kaum auf Widerstand stossen.

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Im Zuge seiner Implementierung schwindet die Perspektive der Autonomie wöchentlich, täglich, stündlich. Doch möglicherweise konnte es auch erst so weit kommen, weil sie schon längst verrinnt und lediglich noch als Rudiment, fast als blosse Erinnerung, an eine längst vergangene Zeit vorhanden ist – die freilich nicht „besser“ war, sich wohl aber verständlicher darstellte. Möglicherweise konnte bzw. wird auch das Virus nur dermassen verheerende gesundheitliche und ökonomische Folgen zeitigen, weil wir die bestehende Gesellschaftsordnung, mit dem Wahnsinn der Profitmaximierung in ihrem Zentrum, nicht rechtzeitig überwinden konnten.

Sonst nämlich gäbe es auf dem Gebiet der BRD und anderer Nationalstaaten ein Gesundheitssystem, was mit dieser grossen Herausforderung – die das Virus zweifelsfrei darstellt – fertig werden würde. Sonst gäbe es mehr intakte Waldflächen, welche die Ausbreitung von Viren eindämmen würden. Es gäbe nicht die industrielle und monokulturelle Landwirtschaft und Massentierhaltung in der heutigen Form, wo sie auf kaum biologische Resistenz stossen. Vermutlich gäbe es nicht die gigantischen Metropolen, in denen sich Millionen von Menschen und ihre Viren zusammendrängen und Reisen würden seltener – weil weniger notwendig – werden.

Stattdessen jedoch sehen wir uns einer bisher ungekannten harten Tendenz zum Totalitarismus konfrontiert. Diese versetzt uns alle in eine völlig neue Situation, weil mit ihr tatsächlich der gewohnte Alltag zusammenbricht. Daher ist die allgemeine Verunsicherung durchaus verständlich. Wer nicht verunsichert ist, tickt nicht ganz richtig. Doch die Gründe der Verunsicherung sind je nach Milieu und Individuum verschieden gelagert. Offenbar wird, wie brüchig, anonym und asozial die bestehende Gesellschaftsordnung – trotz der vielen Ablenkungsmöglichkeiten und Kompensationsleistungen – ist.

Dies erklärt die vehemente Beschwörung der Volksgemeinschaft in musterbildlicher Kriegsrhetorik durch die Regierung. Unglaublich, wie viele Leute – über vernünftige, selbstbestimmte Vorsichtsmassnahmen hinaus – dem vorlaufenden Gehorsam verfallen. Aufgrund jener, die bisher uneinsichtig waren, werden jedoch Ausgangssperren verhängt, die Bundeswehr im Inneren eingesetzt, DNA-Abdrücke der Corona-Tests rechtswidrig gespeichert, Kommunikationswege uneingeschränkt abgehört und Ungehorsame inhaftiert werden. Die Drohgebärden der Politiker*innen und der Ärzt*innen an der vordersten Front sind eindeutig und keine hohlen Phrasen: Wir sollen uns an die „Sonderregeln“ der grössten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg halten.

Damit verschieben sich die Koordinaten für unsere Orientierung und die Bedingungen für unser Handeln wesentlich. In der derzeitigen Lage wissen wir noch nicht, wohin eigentlich. Klar ist jedoch, dass viele Massnahmen, Gesetze und institutionellen Praktiken die Phase des Ausnahmezustands überleben werden – weil sie sich als funktional erweisen. Im kollektiven Bewusstsein wird sich die Einsicht in die Notwendigkeit der staatlich Beschneidung unserer Rechte, Freiheiten, unserer Konsum- und vielleicht auch Reisemöglichkeiten sedimentieren. Ebenso wird sich das Herrschaftsverhältnis von Regierenden und Regierten stabilisieren und wandeln. Und von vielen wird dies akzeptiert, gut geheissen und mitgetragen werden.

Doch was hat das mit dem Virus zu tun? Eigentlich in der Tat wenig. Dieses ist lediglich der Anlass, um die Entwicklungen Richtung Wohlfahrts-Diktatur in Siebenmeilenschritten voranzubringen. – Ist das alles übertrieben, alles Hysterie, Panikmache und Schwarzmalerei? Das werden mir all jene vorwerfen, die es nicht für möglich gehalten hätten, in wie kurzer Zeit die Staatsmaschine ihren Modus wechseln und auf Alarmstufe Rot umschwenken kann – weil sie das Wesen des Staates nicht verstanden haben.

Jene, die bis vor Kurzem die Angst vor einer potenziellen Pandemie und vor den Spielräumen für die Erneuerung der Herrschaftsordnung, als völlig übertriebene Panikmache angesehen hätten. Jene eben, welche ihre Meinungen öfters wechseln als ihre Hemden und die jeder Erklärung Glauben schenken werden, die Inhaftierten aus ihrem Stadtviertel seien nach der grossen Razzia zu ihrem eigenen Schutz und dem von anderen in „Quarantäne“ gebracht worden, wo es ihnen hoffentlich bald besser gehen wird – wenn sie denn bereit sind, an ihrer Genesung mitzuwirken. – Die Logik des Krieges durchdringt die Herzen und Köpfe der Mobilisierten wie Gift. Mit manisch überspielter Bitterkeit geniessen sie das Versprechen apokalyptischer Reinigung. Voller falscher Vorfreude erwarten sie das harte und konsequente Durchgreifen, dass ihnen ermöglicht erneut zu verdrängen, auf welchen Grundlagen die bestehende Herrschaftsordnung aufgebaut ist und welche Konsequenzen, Verwerfungen und Entbehrungen ihr Normalbetrieb mit sich bringt.

Grundsätzlich skeptisch gegenüber verkürzter Herrschaftskritik, hätte ich die jüngsten Entwicklung ebenfalls nicht für möglich gehalten – nicht in einem so raschen Tempo. Doch es handelt sich nicht um eine Verschwörung. Vielmehr haben wir es mit system-immanenten Tendenzen zu tun, welche staatliche Machtapparate und kapitalistische Verwertungsprinzipien mit sich bringen. In Krisenzeiten wollen ihre Vertreter*innen als Gewinner*innen hervorgehen und dafür haben sie die beste Ausgangslage. Die Aussage, die Krise als Chance zu nutzen, gewinnt in diesem Zusammenhang einen faden Beigeschmack. Immerhin lehrt die Erfahrung, dass die gesellschaftliche Erosion zu Lasten der Schwächsten und Ärmsten gehen und die Kosten auf sie abgewälzt werden.

Insofern ist von Interesse und Bedeutung, wie sich jene verhalten, welche sich die Solidarität auf ihre Fahnen geschrieben haben und die damit für eine andere Gesellschaft eintreten, wofür es viele verschiedene Wege, Mittel und Formen gibt. Dies ist heute verwirrender denn je, wird an das vermeintlich „solidarische“ Verhalten der Bevölkerung ja auch von staatlicher Seite massiv appelliert. Dem widerspricht die libertär-sozialistische Tradition, welche unter Solidarität nicht versteht, Gleichgemachte auf einem umgrenzten Territorium zu unterstützen, um das Elend zu kompensieren, für welches sie nicht verantwortlich sind – denn es wurde ihnen aufgebürdet und kann prinzipiell abgeschafft werden.

Unter Solidarität ist vielmehr die Unterstützung von Anderen zu verstehen, indem auf diese in ihrer Andersartigkeit Bezug genommen wird, also Beziehungen gestiftet werden, welche über eine rein materielle oder ökonomische Dimension weit hinausgehen. Solidarität meint nicht die Kameraderie unter Bürger*innen an der zusammengeschweissten Front gegen das aus ihren Gesellschaftsformen und Lebensweisen vielfach Verdrängte. Solidarität entsteht stattdessen überhaupt erst in der Begegnung mit Anderen, der Entwicklung von wechselseitiger Sympathie in gemeinsamen Auseinandersetzungen gegen die Herrschaftsverhältnisse, unter denen wir jeweils zu leben gezwungen werden. Solidarität wird nicht in der bürgerlichen Kleinfamilie praktiziert oder in der kuscheligen Wohngemeinschaft, die ersterer oftmals wenig nachsteht, sondern in der Überwindung der zwischen uns gesetzten Grenzen und dem riskanten Sprung ins Unbekannte.

Solidarität ist konkret im persönlichen Kontakt zwischen verschiedenen Menschen erfahrbar und kann gleichzeitig nicht auf diese begrenzt werden, sondern strebt danach, sich auszudehnen bis hin zu Menschen, denen wir gar nicht persönlich begegnen können, weil sie ganz woanders oder in anderen Zeiten leben. Auch wenn es schwer zu denken ist, übersteigt sie tendenziell sogar den Bereich menschlichen Lebens.

Schliesslich sprengt echte Solidarität im libertär-sozialistischen Sinne, den wissenschaftlich-rationalen, den bürokratisch-gesetzlichen Rahmen von Ausgleichszahlungen, sozialen und technischen „Hilfswerken“, von behördlichen Appellen und den verschiedensten Eingliederungsmassnahmen. Echte Solidarität ist nicht am Werk, wenn jene, die sich leidenschaftlich gern kümmern, organisieren und kontrollieren, in der Krise plötzlich manisch aufblühen, weil sie nun jene Selbstwirksamkeit erfahren können, die ihnen den Eindruck verschafft, mächtig zu sein.

Unterstützung, Organizing, partizipatorische und horizontale Selbstorganisation, sind die Gebote der Stunde für das Projekt des libertären Sozialismus. Doch wenn sie allein als Selbstzweck und vor allem zur Selbstbestätigung betrieben werden, handelt es sich nicht um mehr als unbezahlte Sozialarbeit auf Kosten der Einbindung des eigenen Aktionismus in die totalitären Transformationsbestrebungen. Solidarität hingegen ist sich dieser starken Sogwirkung und ihres Missbrauchs bewusst. Um den Menschen zu dienen, muss sie daher herrschaftsfeindlich werden und nach der Überwindung der bestehenden Ordnung streben.

Ganz ähnlich ist es mit der sozialen Freiheit. Wir alle sind jeweils gefragt, uns dafür zu entscheiden, das Gute zu tun – nicht, weil es uns befohlen wird, sondern, weil wir es kennen und lieben, wie Michael Bakunin schrieb. Was aber „das Gute“ ist, wie wir es erkennen und lieben können, dessen können wir uns in der aktuellen Situation weniger denn je sicher sein. Wenn wir uns auf den Standpunkt der per se moralisch Überlegenen stellen, stehen wir jedenfalls mit Sicherheit falsch. Soziale Freiheit bedeutet, allen Menschen selbst zu überlassen, was sie als gut und richtig bewerten, wie sie sich Verhalten und auf wen sie sich beziehen wollen.

Dies jedoch im bewussten Mitdenken und Mitfühlen mit den Anderen – seien sie ganz nah oder in weiter Ferne, ob wir sie kennen oder nur um ihre Existenz wissen und ahnen. Erst aus dieser – ganz „materialistisch“ begründbaren – holistischen Verbundenheit, kann ein Gefühl der unendlichen Verantwortung erwachsen, gegenüber dem das staatliche Krisenmanagement nichts als ein schlechter Witz ist. Soziale Freiheit heisst, Menschen aus eigenem Entschluss und aufgrund eigener Bedürfnisse zu unterstützen, helfen und heilen zu wollen. Sie heisst nicht, sich für den Dienst an der sozialen Front zu verpflichten, um dem Vaterland das Humankapital seiner Untertanen – deren Gehorsam, Verzicht und Partizipation –, sowie seiner Wirtschaft ihre Profite zu sichern.

Soziale Freiheit schliesst ein, dass wir nicht zu unserem Glück gezwungen werden, sondern es nur in Kooperation miteinander verwirklichen können. Aus unserer existentiellen Abhängigkeit voneinander entsteht die Grundlage, Gesellschaft ohne Herrschaft durch sich selbst bestimmende Menschen organisieren zu können. Darin verweist uns soziale Freiheit auch auf die Begrenztheit unseres Handelns – ja, unseres Lebens -, und macht uns damit erst zu dem, was wir sind. Gleichwohl spornt sie uns aber an, unsere Grenzen und unsere Handlungsfähigkeit gemeinsam zu erweitern. Die drängende, sehnsüchtige Forderung der soziale Freiheit beinhaltet damit, dass wir unsere Potenziale voll ausschöpfen. Mit diesen können wir prinzipiell erreichen, erarbeiten und erkämpfen, was uns oftmals so fern scheint: Eine Gesellschaft, frei von Herrschaft und grundlegenden Antagonismen, in der allen Menschen bedingungslos die Ressourcen und Möglichkeiten zukommen, ihre Leben selbst zu gestalten und zu bestimmen.

Mit diesen Begriffen von Solidarität und sozialer Freiheit liegen in der Krise durchaus auch Chancen für eine emanzipatorische Transformation der bestehenden Gesellschaftsform hin zu einem libertären Sozialismus. Dies ist nicht zuerst eine Frage der Quantität, sondern der Qualität. Es zählt nicht zuerst, wie viele wir sind, sondern was und wie wir Dinge betrachten und angehen. Wie Pilze schiessen die Nachbarschaftsgruppen und Stadtteilinitiativen aus dem Boden. Die Solidarischen begeben sich auf die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisation, auch wenn so vieles unklar und widersprüchlich erscheint.

Das ist verständlich, denn lernen und organisieren können wir nur im Handgemenge. Das gilt für scheinbar stabile Zeiten genauso wie für jene des staatlich verordneten Chaos. In einem weiteren Schritt gilt es sich freilich mit den sozialen und politischen Kräfteverhältnissen der vorfindlichen Konstellation auseinandersetzen. Die Keimzellen der freiwilligen Gesellschaft-von-Gesellschaften-im-Werden sollen zugleich Kampforganisationen sein, welche. sich kollektiv selbst bestimmend, in die Konfrontation mit dem aufkommenden Totalitarismus gehen können. Dies war und ist eine asymmetrische Situation. Sie entspricht dem sozialen Krieg, dessen Bedingungen uns aufgezwungen werden. Deswegen müssen wir uns davor hüten, seine Logiken und Taktiken übernehmen zu wollen, mit der wir nur in den Abgrund stürzen können.

Der moderne Staat hat eine Rechte und eine Linke. Mit der Rechten teilt er Schläge aus und mit der Linken Brötchen. Heute zeigt sich, das viele, auf die ich mich vormals bezogen habe, den Weisungen der Obrigkeit folgen leisten, sie mittragen und sogar forcieren. Sie unterliegen den schwer durchschaubaren und neuartigen Herrschaftstechnologien. Sie scheinen bereit, ihre, unsere, geteilte soziale Freiheit aufzugeben und Solidarität zur farce verkommen zu lassen.

Geht es beim Argument des Schutzes von Risikogruppen und der Entlastung des Gesundheitspersonals tatsächlich um ein altruistisches Sich-selbst-Zurückstellen, zugunsten der vermutlich am stärksten Betroffenen? Geht es wirklich um ein Verzicht von Privilegien? Ja und nein. Beziehungsweise kurzfristig und unmittelbar: ja, langfristig und mit weiterer Reichweite gesehen: nein. – Zumindest, wenn wir davon ausgehen, dass wir heute das Leben europäischer Bürger*innen retten, für den Preis, dass wir anschliessend in einem totalitären System aufwachen. Greift dieses Argument wirklich aus Sorge um die anderen?

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Oder ist es so schlagkräftig aus purer, aber völlig diffuser, Angst um die (berechtigte) eigene Gesundheit, welche mit der Sorge um die anderen verdrängt werden kann? Wenn Letzteres der Fall ist, wäre gegen diesen Egoismus keineswegs etwas einzuwenden. Nein wirklich, denn darin zeigt sich doch die Quintessenz von Solidarität und sozialer Freiheit: Nur, wenn es den anderen gut geht und sie gesund bleiben, kann es uns selbst gut gehen, können wir selbst gesund werden. Dies bedeutet jedoch, eine Gesellschaftsform zu überwinden, die nachgewiesenermassen krank macht und tötet, weil sie – in der Vergangenheit, wie in der Gegenwart -, grundlegend auf der Ausbeutung, der Entwürdigung und Entfremdung einer mit keiner Statistik der Welt erfassbaren Zahl von Menschen, sowie der besinnungslosen Vernichtung des nichtmenschlichen Lebens, beruht.

Deswegen möchte ich mit einer offenen Frage enden, deren Antwort ich durchaus nicht parat habe: An wen denkt ihr wirklich, wenn ihr euch den Weisungen fügt, den hegemonialen Mediendiskurs reproduziert, die vermeintlichen Notwendigkeiten hinnehmt, auf Kritik verzichtet, den Widerstand scheut und den Standpunkt der moralisch Überlegenen einnehmt, mit dem ihr zu beurteilen können meint, welches Verhalten in der aktuellen Situation wirklich gut oder schlecht ist? Wie weit reicht eure Solidarität und welche Qualität besitzt eure Vorstellung von sozialer Freiheit?

Nachtrag zur Vermeidung von Missverständnissen:

– Die Schilderung des Textes ist keine Beschreibung „objektiver“ Tatsachen, sondern ein zeitdiagnostischer Eindruck. Dies ergibt sich bereits daraus, dass ihr Anlass die individuelle Weltverarbeitung ist. – Wer bereit ist die Augen zu öffnen und zu suchen, wird jedoch die beschriebenen Tendenzen finden und belegen können.

– Im Text geht es nicht um die Kritik an Initiativen zur solidarischen Selbstorganisation. Im Gegenteil wird gerade in ihnen das Potenzial für eine libertär-sozialistische Gesellschaftstransformation, wie auch für eine Bekämpfung der Herrschaftsverhältnisse gesehen.

– Eine gewisse Zuspitzung der Formulierungen ist erforderlich, um die Botschaft anbringen zu können. Gleichwohl steht sie noch in keinem Verhältnis zur Kriegsrhetorik des Staats im Ausnahmezustand. – Die Tendenz zum Totalitarismus zu beschreiben, ist nicht das Gleiche, wie zu behaupten, wir stünden unmittelbar davor. Immerhin handelt sich hierbei auch um das Ergebnis von sozialen Auseinandersetzungen.

– Noch einmal: Gesellschaftliche Tendenzen rückgebunden an Herrschaftsinteressen zu interpretieren und diese so zu benennen heisst nicht, Verschwörungstheorien anheim zu fallen oder sie zu produzieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       —       Polizei auf dem Bahnhof Kehl wartet auf einen TGV um diesen zu stoppen und die Reisenden zu kontrollieren am 16. März 2020.

Author Leonhard Lenz

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2.von Oben         —         satira sul processo La Svolta

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Unten        —          Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike
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Rechtsstaat und #MeToo

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

So funktioniert das

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Harvey Weinstein und Siegfried Mauser sind verurteilt, Woody Allen und Dieter Wedel nicht. Placido Domingo singt nicht mehr. Was hat das alles mit dem Rechtsstaat zu tun?

Briefe nach Amerika

Am 13. März stand in der „Süddeutschen Zeitung“ eine erwähnenswerte Formulierung, und zwar in einem Text der Heidelberger Schriftstellerin Jagoda Marinić aus Anlass der Strafmaßverkündung gegen Harvey Weinstein in New York City. Sie bezog sich auf einen „offenen Brief“ deutscher Autoren an den Rowohlt Verlag. In diesem Brief hatten die Schriftsteller den Verlag aufgefordert, die Veröffentlichung der deutschen Übersetzung der Autobiographie des amerikanischen Regisseurs Woody Allen zu unterlassen. Denn Allen werde von seiner Adoptivtochter beschuldigt, im Jahr 1992, als sie sieben Jahre alt war, einmal sexuelle Handlungen an ihr ausgeführt zu haben. Der Beschuldigte bestreitet eine solche Tat. In zwei justizförmigen Verfahren in den USA wurde entschieden, die behauptete Tat habe nicht stattgefunden. Der Meinungskampf darüber einschließlich aller denkbaren Ursachen und Folgen wird, unter Mitwirkung weiterer Angehöriger der insgesamt etwas auffällig anmutenden Familie, seit nunmehr fast drei Jahrzehnten im Kosmos der amerikanisch-europäischen Öffentlichkeitssimulation ausgetragen.

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M. Andruet-Krise inspiriert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Krise inspiriert Kunst – Kunst inspiriert zur Bewältigung der Krise

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Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Es war ein verregneter Wochentag anfangs März 2020 in der saarländischen Provinz. Gegen 19 Uhr füllte sich der kleine Saal des Diskussionszirkels im ortsbekannten ’ökologisch bekennenden Haus’ der Familie Andruet von Saarwellingen. Waltraud, die Frau des regional bekannten Malers Mario Andruet hatte zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Menschen!“ eingeladen. Solche Veranstaltungen wie die an diesem Abend werden stets in Zusammenarbeit zwischen dem Ökumenischen Netz Rhein-Mosel-Saar und Pax Christi Saar organisiert. Vorab hatte die Friedensaktivistin von Pax Christi als inhaltlichen Vorbereitung der abendlichen Diskussion einen Text von Günther Salz aus dem Inforundbrief ’Netztelegramm’ versendet: „Im Check: Bedingungsloses Grundeinkommen“. Es lag den Teilnehmern auch ein weiterer Infotext als Gegenmeinung zur Vorbereitung vor: Die Sozialutopie ’Bedingungsloses Grundeinkommen’ ist sofort machbar! (Siehe: scharf-links.de vom 3. 3. 2020).

Nach der lieben Begrüßung der Anwesenden durch Frau Andruet wurden jedoch vorab dem fast familiären Zirkel zwei Gemälde präsentiert, die zunächst noch verhüllt vor dem Auditorium gestanden hatten. Mario Andruet, der Maler der beiden Bilder und selbst am Abend anwesend, lud so als „Einstimmung ins Thema“ die Zuschauer ein, seine beiden schon 1991 gefertigten Werke einige Minuten lang zu betrachten und sie auf sich einwirken zu lassen. Dabei wurde, um den Entspannungs- und Nachdenkprozess dieser Kontemplation zu verstärken, in die nun greifbare Ruhe des Raumes der typische ’Sound of Silence’ (dt.: Klänge der Stille) Orffsche Musik abgespielt. Und nun waren die beiden Bilder dem Publikum zur Betrachtung freigegeben: So traf die ’Malerei’ auf die ’Krise’ menschlichen Seins und regte zum Nachdenken an. Und jeder der Anwesenden musste für sich einen Bild-Sinn finden.

 Erklärungsansatz der Bildbetrachtung:

Beide Bilder sind vom Entwurf her eigentlich gleich. Sie sind fast symmetrisch angelegt und bestehen jeweils aus einem oberen und unteren Bildabschnitt. Während dem Betrachter im oberen Bildteil sofort jeweils das dominierende, knallrote Dreieck auffällt, sind es im unteren Bildbereich zwei Objekte, die den Blick auf sich ziehen. Hier sind es zunächst diese ’Kästchen’, die mit ihrer ebenfalls roten Signalfarbe auffallen, doch dann aber konzentriert sich das Auge auf die jeweils in schwarz-weißem Kontrast gehaltene Hände, die scheinbar versuchen, einen viereckigen ’Kasten’ ohne Deckel zu ergreifen. Und jetzt bemerkt der Betrachter weitere Unterschiede.

Deutlich ist bei den dargestellten Händen ein Altersunterschied zu erkennen. Einerseits hat der Maler die Hände eines jungen und andererseits, die eines eher älteren Menschen gemalt, wobei eine geschlechtsspezifische Zuordnung dieser Hände eher unmöglich ist. Ob Mann oder Frau, die Hände scheinen den auf einen Tisch liegenden ’Kasten’ näher zu sich heran ziehen zu wollten, damit ihr imaginärer Besitzer mit besserem Einblick auch den Kasteninhalt erfassen kann. Dies ist uns, den Bildbetrachtern von außen problemlos möglich. Und jetzt erschließt sich diesem Betrachter auch, wie minutiös der Maler seine Gesellschaftskritik in die beiden Bilder eingebettet hat. Die schaffenden ’Hände’, ein Symbol der menschlichen Arbeit, halten im „Frühling des Lebens“ die Perspektive wohl reichlicher ’Ernte’ im Kasten, während der Mensch „im Herbst des Lebens“ angekommen nun die bittere Realität seines ökonomischen Strebens erkennen muss: Sein Kasten ist leer.

Kurz zum ’Autor’:

Mario Andruet, geboren am 27. März 2054 in Saarlouis/Saarland, lebt und arbeitet in Saarwellingen. Seit der Schulzeit gehören das Malen und Zeichnen zu seinem Lebensinhalt. Der Künstler und Autodidakt eröffnete am 3. September 2011 sein ehemaliges Elternhaus als Atelier, als Kultur-Ort für viele Veranstaltungen. So entstand in Saarwellingen ein wichtiger regionaler Anlaufpunk zum Austausch unter KünstlerInnen aller Metiers und für alternativ Denkende, oder auch friedens- und umweltpolitisch Engagierte. Zwei bis dreimal im Jahr lädt das Atelier Andruet interessierte Menschen zur Präsentation mit Diskussion ein, die ihr Kunstschaffen mit Gesellschaftskritik verbinden.

Weitere Infos auch abrufbar unter: www.atelier-andruet.de

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben      —      On 4 October 2013, Swiss activists from „Generation Grundeinkommen“ organised a performance in Bern where eight million valid Swiss 5-cent coins (one per inhabitant) were dumped on a the Bundesplatz, as a celebration of the successful collection of more than 125,000 signatures for their federal popular initiative, which forced the government to hold a referendum on whether or not to incorporate the concept of basic income in the Swiss Federal Constitution. In 2016, the referendum resulted in 76.9% of votes against the introduction of a basic income.

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2. + 3.    von Oben     —-     Scharf – Links    / Fotos –  Dr. N. Goetz

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Frauenquoten helfen allen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2020

Emotionalität ist gefragt

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Von Bilkay Kadem

Frauen werden gern Soft Skills nachgesagt. Warum sind sie in den Chefetagen trotzdem nicht gewollt?

Frauen sind – zumindest wenn man sich die Kriminalitätsstatistik anschaut – die besseren Menschen. Dennoch diskutieren wir seit Jahren Frauenquoten – in verschiedenen Bereichen und auf verschiedenen Ebenen: Um in die Führungsetagen der deutschen Wirtschaft aufzusteigen, bedarf es nach allgemeiner Auffassung der Überwindung einer für Frauen scheinbar undurchdringbaren „gläsernen Decke“. Diese lässt für die Betroffenen lediglich einen Blick von Ferne auf die oberen Ränge der mächtigen deutschen Wirtschaft zu. Die „gläserne Decke“, scheint es, kann nur selten überwunden, aber niemals ganz zerstört werden. Woher also die Angst vor Quoten?

Statistiken entnimmt man, dass Männer die Welt sowohl zahlenmäßig als auch buchstäblich dominieren: Dem letzten UNO-Bericht nach leben 7.632.819.325 Menschen auf der Erde, 49,55 Prozent davon Frauen. Anders ausgedrückt: Auf 100 Frauen kommen 101,81 Männer. Die Männer bleiben damit auf dem gesamten Planeten in der Überzahl – mit etwa 70 Millionen quasi ein eigener Staat. In Deutschland hingegen kommen auf 100 Frauen nur 97,12 Männer. Hier überwiegen die Frauen, nicht jedoch in den Führungsetagen.

Ein Blick in die Chefetagen von Unternehmen und Organisationen genügt. Ein deutliches Missverhältnis gibt es in den Vorstandsetagen. Das Manager Magazin fasste 2015 die Zahlen mit der Überschrift „Weniger Frauen in Vorständen als Männer, die Thomas heißen“ pointiert zusammen.

Zwar gilt seit 2015 für die Aufsichtsräte aller großen deutschen Börsenunternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent, jedoch bringt diese Regelung – zumindest bislang – nicht den gewünschten Effekt. Im Gegenteil: Wie eine Studie der AllBright Stiftung beweist, stagniert diese Quote nunmehr eben bei genau 30 Prozent. Und offenbar planen viele Unternehmen nicht, eine Steigerung des Frauenanteils in Vorständen umzusetzen. Viele börsennotierte Unternehmen in Deutschland geben selbst an, bis 2022 keine weiteren Frauen in ihre Vorstandsetagen aufnehmen zu wollen. Ein Fehler, denn wie gesagt: Zumindest nach der Kriminalitätsstatistik sind Frauen die besseren Menschen.

Wer das nicht glaubt, werfe einen Blick in die Knäste des Landes: Die Zahl der weiblichen Tatverdächtigen liegt im 20-Prozent-Bereich. Bei den Inhaftierten machen Frauen rund 5 Prozent aus. Man könnte daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass Männer über mehr kriminelle Energie verfügen. Forscher könnten das wohl auch wissenschaftlich erklären.

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Aber Zahlen auf dem Papier sind das eine, Frauenschicksale im realen Leben das andere: Ein Blick in die Frauenhäuser genügt, um das Ausmaß männlicher Gewalt zu erkennen. Auch ist der Anteil der Frauen, die in sozialen Berufen arbeiten, deutlich höher als der der Männer. Und damit natürlich auch der Anteil der Frauen, die sich um geschundene Seelen (männliche und weibliche) kümmern. Manche sagen, die niedrigen Löhne im sozialen Bereich seien der Hauptgrund für das Missverhältnis. Mag sein. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Frauen empathischer und sozialer sind als Männer und deshalb eher soziale Berufe ergreifen.

Was Frauen in Chefetagen zum Nachteil ausgelegt wird, ist im Grunde eine Stärke: Emotionalität. Wie sähe die Welt aus, wenn Menschen, wenn Frauen nicht emotional und sozial wären?

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         From left, Aziza, an Afghan interpreter, and U.S. Army Sgt. Ashley Rohr, female engagement team member with 1st Battalion, 125th Infantry Regiment, 37th Infantry Brigade Combat Team, Michigan Army National Guard, pose with two employees of a women’s factory in Kunduz, Kunduz province, Afghanistan, March 8, 2012. The female engagement team visited the factory to deliver school supplies, clothes and women’s hygiene items in celebration of International Women’s Day.

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Unten      —      “If we can just protect the children, make them feel safe and comfortable around you, they can then speak to you,” explains Lazola. “You know, ‘My Daddy is hitting my Mommy at home.’ Then you as an individual can help solve that. You can help that child.” Background In March 2013 the United Nation’s Commission on the Status of Women will meet to discuss how to prevent all forms of violence against women and girls. This International Women’s Day, help demand action by sending a message to global leadersthat it’s time to put a stop to this worldwide injustice. UK aid is working in 21 countries to address physical and sexual violence against women and girls and will be supporting 10 million women and girls with improved access to security and justice services by 2015. Find out more about how UK aid is helping to end violence against women at www.dfid.gov.uk/violence-against-women-and-girls For more information about the Isibindi programme visit UNICEF South Africa Pictures: Lindsay Mgbor/Department for International Development Terms of use This image is posted under a Creative Commons – Attribution Licence, in accordance with the Open Government Licence. You are free to embed, download or otherwise re-use it, as long as you credit the source as Lindsay Mgbor/Department for International Development‘.

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Die Taliban und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Hölle statt halber Himmel

Auch Militär Katzen lassen das Mausen nicht !

Von Sven Hansen

In Afghanistan verrät das Abkommen der USA mit den Taliban die Frauen. Sie dienten als Rechtfertigung der Intervention, wurden aber nie ernst genommen.

as zwischen den USA und den afghanischen Taliban am 29. Februar in Katar unterzeichnete Abkommen („Agreement for Bringing Peace to Afghanistan“) wird dem Land am Hindukusch keinen Frieden bringen. Es ebnet nur dem Rückzug der US- und Nato-Truppen den Weg, lässt sie notdürftig das Gesicht wahren und stärkt Donald Trumps selbsterfundenes Image als Dealmaker und damit seine Chancen zur Wiederwahl – wenn er diese nicht gerade in der Coronakrise verspielt.

Für den Truppenabzug bekommt Washington die vage Zusage der Taliban, dafür sorgen zu wollen, dass von Afghanistan keine Bedrohung durch Terroristen wie von al-Qaida für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten mehr ausgeht. Ob das Abkommen zu mehr führt als dem bereits begonnenen US-Trup­penab­zug liegt derzeit mehr am zerstrittenen und deshalb kaum handlungsfähigen Regierungslager in Kabul als an den Taliban selbst.

Der von den USA versprochene Abzug liefert Afghanistan den Taliban aus und drängt die fortschrittlichen Kräfte weiter in die Defensive. Zu den unübersehbaren Schwächen des Abkommens gehört dabei, dass an ihm keine Vertreter der afghanischen Regierung sowie der afghanischen Frauen beteiligt waren.

Es waren überhaupt keine Frauen beteiligt. Das ist bei den Taliban nicht weiter verwunderlich, doch scheint auch Washington noch nicht gemerkt zu haben, dass wir im Jahr 2020 leben und Frauen nicht nur in einer Demokratie, sondern längst auch in der Diplomatie, beim Militär und den strategischen Instituten dazugehören. An dieser Ignoranz scheinen selbst frühere US-Außen­ministerinnen wie Madeleine Albright und Hillary Clinton nichts geändert zu haben.

Doch kann das Fehlen weiblicher Vertreterinnen nicht wirklich überraschen. Denn von Beginn der Intervention Ende 2001 an herrschte stets der Eindruck, dass die damit postulierte Befreiung der afghanischen Frauen von der sie verachtenden Politik der Taliban immer nur als propagandistische Rechtfertigung für den Militäreinsatz herhalten musste, aber letztlich nie wirklich eine zentrale Rolle gespielt hat. Daran änderte auch die plötzliche Entdeckung der Afghaninnen durch die damalige US-Präsi­dentengattin Laura Bush nichts, ebensowenig wie die Tatsache, dass der US-Unterhändler Khalil Khalilzad mit einer bekannten Feministin liiert ist, oder dass sich auch die Frau des heutigen afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani schon mehrfach deutlich öffentlich im Sinne afghanischer Frauen äußert hat.

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Stets haben USA und Nato am Hindukusch mit Warlords zusammengearbeitet, sie finanziert, mit Waffen beliefert und letztlich immer wieder vor juristischer Verfolgung bewahrt. Damit haben sie erklärte Kriegsverbrecher und Islamisten auf Kosten der Frauenrechte gestärkt. Zwar sind diese Warlords Rivalen der Taliban, haben aber quasi dieselben frauenverachtenden Einstellungen und Praktiken wie diese.

Dabei hat es seit 2001 immer wieder Versuche gegeben, die Rechte afghanischer Frauen zu stärken, die auch in der Verfassung verankert wurden. Dort stehen sie aber parallel zu einem Bekenntnis zur dort nicht näher definierten Scharia, mit der Islamisten ihre eigene Politik rechtfertigen. Ein Fortschritt war zweifellos die Wiederzulassung von Mädchen und Frauen zum Unterricht an Schulen und Universitäten, doch in der Praxis haben sich dies hier längst wieder massiv verschlechtert.

Quelle         :        TAZ     >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        ––       Thomas de Maizière als Verteidigungsminister (2012) beim Besuch der ISAF-Truppen im OP North

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Unten      —        Afghan National Army Master Sgt. Habib Rahim, a Regional Military Training Center Infantry Branch School instructor, guides a patrol during a field training exercise Aug. 9,2011.

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Das Dilemma der WHO

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Im Umgang mit dem Corona-Virus

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Quelle      :         INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf

Unzuverlässige Informationen der Mitglieder und Abhängigkeit von der Pharmaindustrie sind Ursachen für das kritisierte Verhalten.

Auf einer Pressekonferenz am späten Mittwochnachmittag in der Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat deren äthiopischer Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus den Corona-Virus wegen seiner schnellen weltweiten Ausbreitung in den letzten zwei Wochen auf inzwischen 115 der 194 WHO-Mitgliedsstaaten als Pandemie eingestuft. Wenige Minuten nach dieser Erklärung verkündete in New York der chinesische UNO-Botschafter Zhong Jun in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sicherheitsrates im Monat März, sein Land mache «enormen Fortschritt bei der Eindämmung des Virus», und das Leben in China kehre «Schritt für Schritt wieder zur Normalität zurück».

China hat zuerst vertuscht …

Der grosse Kontrast zwischen den beiden Auftritten beleuchtet schlaglichtartig das zentrale Dilemma, in dem sich die WHO beim Auftreten internationaler Gesundheitskrisen immer wieder befindet: Die Organisation ist in ihrer Reaktions- und Handlungsfähigkeit völlig abhängig von verlässlichen und zeitnahen Informationen der 194 Mitgliedsstaaten. Doch diese Voraussetzung hat ausgerechnet das Land mit den – bislang – mit grossem Abstand meisten Infektions- und Todesfällen nicht erfüllt. Bereits im November 2019 traten in der chinesischen Stadt Wuhan Fälle einer bis dahin unbekannten Lungenerkrankung auf. Doch erst am 31. Dezember meldete Peking diese Fälle an die WHO. Vor diesem Datum aber auch seitdem wurden chinesische Ärzte und Gesundheitsexpert*innen, die frühzeitig vor dem Virus gewarnt und die Vertuschungsmanöver der eigenen Regierung kritisiert hatten, mundtot gemacht.

…trotzdem gab es Lob

Dennoch fand der WHO-Generaldirektor bei seiner ersten Pressekonferenz zum Thema am 23.1., nach seinem Pekinger Treffen am 28.1. mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und auch bei allen weiteren öffentlichen Erklärungen bis Anfang März stets nur lobende Worte für die Massnahmen der chinesischen Führung zur Bekämpfung des Corona-Virus. Und dies trotz WHO-interner Kritik. Unter anderen hatte der australische Professor John Mackenzie, Mitglied des Expertengremiums, das den WHO-Direktor in Sachen Corona-Virus berät, öffentlich die fragwürdige Informationspolitik und die Vertuschungsmanöver der chinesischen Führung gerügt. Auf Nachfragen zu Mackenzies Äusserungen erklärte Ghebeyesus auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch: «Ich kann nicht sagen, ob China der WHO Informationen vorenthalten hat oder nicht.»

WHO braucht rasch genaue Daten – nicht alle liefern sie

Für die WHO kommt erschwerend hinzu, dass die Verfahren zum Testen sowie zur Einstufung und statistischen Erfassung von Infizierten und Erkrankten in den 194 Mitgliedsländern sehr unterschiedlich sind. Zudem haben Mitte Februar nicht nur China, sondern zuvor auch Italien und andere Länder ihre Zählweisen geändert. Ausserdem operieren Iran und andere Länder gegenüber der eigenen Bevölkerungen und in ihren Berichten an die WHO mit unterschiedlichen Zahlen und Informationen.

Krise verschärft Konflikt zwischen China und Taiwan

Der Umgang mit der Corona-Krise und das Verhalten der WHO spielen inzwischen zunehmend eine Rolle im Konflikt zwischen China und Taiwan. Eine bereits am 31. Januar über die Webseite change.org lancierte Petition, die bis Donnerstag von fast einer halben Million Menschen unterschrieben wurde, fordert den WHO-Direktor zum «sofortigen Rücktritt» auf, weil er durch eine falsche Informationspolitik und eine gegenüber Peking zu gutgläubige Haltung eine rechtzeitige Reaktion der WHO verschleppt habe und damit für den Tod vieler Menschen verantwortlich sei. Initiiert wurde die Petition von einem Taiwanesen, der im Internet unter dem Namen Osuka Yip auftritt. Die Petition kritisiert zudem, dass Taiwan im Jahr 2016 auf Druck Pekings seinen Beobachter-Status bei der WHO verloren hat. Die taiwanesische Zeitung «Taiwan News» verbreitete, Chinas Botschaft in Genf habe bei mehreren von der WHO einberufenen Treffen der Mitgliedstaaten im Januar und Februar andere vom Corona-Virus betroffene Länder dazu gedrängt, keine Erklärung zur Ausrufung eines «internationalen Gesundheitsnotstandes» zu unterstützen.

Ende Januar lud die taiwanesische Vertretung in Genf zehn Journalist*innen aus Europa und den USA zu einer kurzfristig anberaumten Reise nach Taiwan ein, um «zu demonstrieren, wie die Regierung in Taipeh die Herausforderung durch das Corona-Virus bewältigt».

Staaten zahlen nur noch 20 Prozent des WHO-Budgets – Private übernehmen

Zu dem Dilemma der völligen Abhängigkeit der WHO von verlässlichen und zeitnahen Informationen ihrer Mitgliedsstaaten kommt ein zweites, das in den letzten knapp 20 Jahr die Reaktion der WHO auf tatsächliche oder vermeintliche internationale Gesundheitskrisen wesentlich bestimmt hat: Die erhebliche Abhängigkeit der WHO von privaten Finanzgebern, darunter massgeblich von Pharmakonzernen, die dadurch einen immer grösseren Einfluss auf politische Entscheidungen der WHO gewonnen haben. Da sich vor allem die reichen Staaten des Westens seit Ende des Kalten Krieges immer mehr aus der Finanzierung der WHO zurückgezogen haben, wird der jährliche Haushalt der WHO heute nur noch zu rund 20 Prozent durch Pflichtbeiträge der 194 Mitgliedsstaaten finanziert. 80 Prozent kommen von Spenden und von Stiftungen. Die mit Abstand grössten Summen kommen von der von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda betriebenen Gates-Stiftung. Deren Geld wiederum stammt aus Anlagevermögen. Die Gates-Stiftung hält Aktien von Coca-Cola, PepsiCo, Unilever, Kraft-Heinz sowie von Herstellern alkoholischer Getränke und von Pharmakonzernen. Je besser es diesen Konzernen geht, desto höher sind die Profite, desto mehr Geld hat die Gates-Stiftung. Würde aber die WHO entsprechend ihrem ursprünglichen Auftrag einen Beitrag zur Weltgesundheit leisten wollen, müsste sie mit Entschiedenheit gegen das aggressive Marketing all dieser Hersteller von Junkfood voller Zucker, Fett und Salz vorgehen.

WHO-Projekte werden teilweise als öffentlich-private Partnerschaften finanziert. Eine der grössten ist die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Global Alliance for Vaccines and Immunization GAVI), welche zu 75 Prozent (750 Mio. US-Dollar im Jahr) von der Gates-Stiftung finanziert wird.

Ehemaliger WHO-Impfdirektor nun bei Novartis

Nach dem Auftreten des H5N1-Virus (der sogenannte Vogelgrippe) im Mai 2005 wurde – aufgrund der Warnung des damaligen Impfdirektors der WHO, Klaus Stöhr, vor einer möglichen weltweiten Grippeepidemie («bis zu 7 Millionen Tote») – von Regierungen für Millionen die Grippemittel Tamiflu und Relenza angeschafft. Die Herstellerfirmen Roche (Schweiz) und GlaxoSmithKline (Grossbritannien) verzeichneten Rekordprofite. Zwar verbreitete sich das Virus weltweit, jedoch kam es nur selten zu Erkrankungen beim Menschen, sodass weltweit nur 152 Menschen an der «Vogelgrippe H5N1» verstarben, weit weniger als bei einer saisonalen Grippe. Über drei Viertel der angelegten Vorräte an Tamiflu und Relenza wurden nicht benötigt und nach Ablaufen ihres Haltbarkeitsdatums vernichtet. 2007 wechselte Klaus Stöhr von der WHO zum Schweizer Pharmakonzern Novartis.

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Seine Nachfolgerin als Impfdirektorin bei der WHO wurde Marie-Paule Kieny. Sie war zuvor beim französischen Pharmaunternehmen Transgene S.A. beschäftigt, das strategische Partnerschaften zur Impfstoffherstellung mit dem Schweizer Pharmakonzern Roche unterhält.

Nach dem Auftreten des A/H1N1-Virus (der sogenannten Schweinegrippe) im April 2009 erhöhte die WHO – damals noch unter der chinesischen Generaldirektorin Margaret Chan – mit der Verbreitung der Krankheit die Epidemiewarnstufe schrittweise bis zur höchsten Stufe 6 (Pandemie). Die Regierungen der Mitgliedsländer bestellten daraufhin Impfstoffe (allein in Deutschland für ca. 450 Mio. Euro) und Grippemittel. Der Verdacht, dass die Entscheidung der WHO zur Pandemie-Warnung unter dem Einfluss der Pharmakonzerne erfolgte, wurde durch eine spätere Untersuchung des Europarates bestätigt.

Problematische Gegenreaktion bei Ebola-Ausbruch

Die massive Kritik am Vorgehen der WHO in diesen beiden Fällen trug dann 2014 bei zu einer wiederum höchst problematischen Zurückhaltung der Organisation mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus in mehreren westafrikanischen Ländern. Erst rund sechs Monate nach den Meldungen und Warnungen von in diesen Ländern tätigen Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen nahm die WHO die Ebola-Epidemie ernst.

Siehe dazu auch:

Infosperber-DOSSIER

Coronavirus: Information statt Panik

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Grafikquellen       :

Oben    —     London, 11th July 2012. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Minister of Health, Ethiopia, speaking at the opening of the London Summit on Family Planning.

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2.) von Oben       —          WHO Open Clip Art http://www.who.int/about/licensing/emblem/en/

The flag of the World Health Organization.

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Unten         —        thiopias Foreign Affairs Ministers and Chairman of IGAD council of Ministers, Dr. Tedros Adhanon shares a light moment with AMISOM officers from Ethiopia at Aden Abdulle International Airport in Mogadishu. AMISOM Photo/Mahamud Hassan

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Linke Entsolidarisierung !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Die Strategiekonferenz der LINKEN in Kassel :
Entsolidarisierung stoppen !

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Die Partei DIE LINKE hatte am 29.02./01.03.2020 zu einer Strategiekonferenz nach Kassel eingeladen. Die Möglichkeit zur Debatte über eine linke Strategie zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse wurde mit großem Interesse angenommen. Bereits im Vorfeld gab es über 400 schriftliche Diskussionsbeiträge und zu der Konferenz gab es viel mehr Anmeldungen als Plätze. Es gab und gibt offensichtlich großen Gesprächsbedarf. Allein das ermöglicht zu haben, ist ein großes Verdienst des Parteivorstandes.

Die Idee bzw. der Vorschlag zu der Strategiedebatte und -konferenz war aufgrund von Wahlniederlagen seit der letzten Bundestagswahl, bei der Europawahl und den Wahlen in Brandenburg und Sachsen entstanden. Bei allen Landtagswahlen in Ostdeutschland wurde die AfD zweitstärkste Partei. In Brandenburg, Sachsen und Thüringen konnte der regierende Ministerpräsident eine Mehrheit der Stimmen auf die jeweilige Regierungspartei bündeln. Der Tabubruch in Thüringen, wo ein FDP-Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gewählt wurde, machte die Diskussion über eine linke Strategie zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse noch mal spannender.

Im Vorfeld der Strategiekonferenz wurde bereits durch Äußerungen von einigen führenden Genossinnen und Genossen klar, dass es eigentlich nicht um eine Strategie zur Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise mit all ihren Verwerfungen, sondern nur noch um die Bedingungen von Regierungsbeteiligungen der LINKEN an Koalitionen mit bürgerlichen Parteien gehen sollte. Das stellte sich aber auf der Tagung ganz anders dar. In vielen Diskussionsbeiträgen wurde die Fokussierung auf Koalitionen in Parlamenten mit SPD und Grünen oder gar der CDU sehr kritisch gesehen. Es wurde auf die Krise des Parteiensystems und die soziale und die ökologische Krise hingewiesen und auch darauf, dass mit SPD und Grünen keine grundlegend andere Politik möglich sei. In diesen Beiträgen wurde auf die Politik der Grünen an der Landesregierung in Hamburg oder in Baden-Württemberg verwiesen, die weder ökologisch noch links ist. In Berlin hat Rot-Rot-Grün zwar aufgrund des Drucks durch Bewegungen den Mietendeckel beschlossen, es droht jedoch gleichzeitig die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn unter Rot-Rot-Grün und ein erstes Bündnis von Beschäftigten der S-Bahn und linken Aktiven (darunter auch Genoss*innen der LINKEN) organisiert die Gegenaktivitäten. Einer Politik, die sich auf kleinere Reformen, besseres Regieren oder Opponieren, eben auf die parlamentarischen Gepflogenheiten konzentriert, wurde in vielen Diskussionsbeiträgen eine Absage erteilt.

Der Bundesschatzmeister Harald Wolf betonte bei seiner Eröffnung die Notwendigkeit eines grundlegenden Systemwechsels angesichts der durch den neoliberalen Finanzmarktkapitalismus deformierten Demokratie und landete dann jedoch ebenfalls beim Werben für Regierungsbeteiligungen. Die Landesvorsitzende von DIE LINKE in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, rief gar offensiv zum Bündnis von LINKE bis CDU auf, um eine Brandmauer gegen rechts zu bilden. Wir meinen: Gegen rechts hilft nur eine starke Linke! Es war die unsoziale Politik verschiedener Bundesregierungen (der Groko, Schwarz-Gelb, aber auch Rot-Grün) und der staatliche Rassismus dieser Regierungen, die der AfD ihren Aufstieg mit ermöglicht haben. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger hatte in seinem schriftlichen Beitrag im Vorfeld der Konferenz dazu aufgerufen, DIE LINKE zu einer Partei eines grundlegenden sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Systemwandels zu machen und dabei die Interessen der Lohnabhängigen ins Zentrum zu stellen. In seinem Schlusswort auf der Konferenz riet er der Partei von einem Anpassungsversuch in die Mitte ab und betonte, Gesellschaft verändere sich durch die Klassenkämpfe unserer Zeit und sprach sich für eine verbindende Klassenpolitik und das Konzept einer linken Bewegungspartei aus.

Wir meinen: Jede Regierungsbeteiligung der LINKEN mit SPD, Grünen oder gar der CDU wird früher oder später in deutlichen Gegensatz zu Bewegungen geraten. Wir sind nicht dagegen, dass sich DIE LINKE an einer Regierung beteiligt. Aber eine solche Regierung müsste von Massenbewegungen getragen werden und den Bruch mit der kapitalistischen Produktions- und Verwertungslogik einleiten, anstatt das System ein klein bisschen besser zu managen. Die Vorstellung, dass sich die SPD ändern würde zu einer Partei, wie sie vielleicht vor über hundert Jahren einmal war, und die offen ist für linke und antikapitalistische Politik, ist völlig irreal.

Viele Beiträge aus der Antikapitalistischen Linken (AKL), aber auch aus der Bewegungslinken, der KPF und dem feministischen Autorinnenkollektiv standen für eine ganz andere Partei. Weg von der Fixierung auf den Parlamentarismus, hin zu einer Bewegungs- und Klassenpartei. Von verbindender Klassenpolitik und der Organisierung gesellschaftlicher Kämpfe von unten war die Rede, von dem Aufbau von Gegenmacht und einem radikalen Systemwechsel und auch davon, die Ausbeutung von Mensch und Natur zu überwinden und die Eigentumsfrage zu stellen. Vor allem wurde schnelles Handeln gegen die Klimakatastrophe und die Zusammenarbeit mit der Klimagerechtigkeitsbewegung für einen sozial-ökologischen Systemwechsel oder, wie es viel genannt wurde, für einen Ökosozialismus angemahnt. Aus aktuellem Anlass wegen des Einsatzes von Militär an der türkisch-griechischen Grenze gegen Flüchtlinge wurde zum Schluss der Konferenz noch eine Resolution verabschiedet, in der es u.a. heißt: „Der EU-Deal mit Erdoğan war von Anfang an ein Fehler, denn Menschenleben sind kein Deal. Wir fordern das Öffnen der Grenze nach Griechenland und die Aufnahme der Menschen in Deutschland. Wir brauchen ein solidarisches Europa anstelle einer militaristischen Festung.“

Die Konferenz ermöglichte in weiten Teilen eine solidarische Diskussionskultur, wie sie sonst selten in der Partei erlebbar ist. Eine Ausnahme davon war das Podium mit Bodo Ramelow, Katja Kipping und Amira Mohamed Ali. Hier wurden nur drei schriftliche Fragen zugelassen. Doch gerade bei Podien mit den Vertreter*innen aus Regierungs-, Fraktions-, und Parteispitze benötigen wir nicht weniger, sondern mehr Diskussionen. Sie wurden durch die Partei in ihre Ämter und Mandate gebracht. Sie sind der Basis rechenschaftspflichtig.

Alles in allem war die Strategiekonferenz aus linker antikapitalistischer Sicht ein Schritt in die richtige Richtung. In den Tagen danach wurde sie auch vom Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und den beiden Parteivorsitzenden als Erfolg gefeiert. Aber wenn eine linke Partei Ausbeutung und Unterdrückung in diesem Land anprangert und die bürgerliche Demokratie in Frage stellt, muss sie sich über Gegenwind der herrschenden Klasse nicht wundern.

Kampagne der Springer-Presse

Angefacht von der Springer-Presse versuchen die bürgerlichen Medien, regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz aus dem Zusammenhang zu reißen und für ihre neoliberalen Zwecke zu instrumentalisieren. Es wird ein Schreckensbild gezeichnet, DIE LINKE wolle Reiche erschießen oder ins Arbeitslager stecken. Jede*r, die oder der vor Ort war, weiß, dass das von niemandem gewollt ist. Jede*r, der/die noch alle Tassen im Schrank hat, weiß, dass DIE LINKE keine Leute erschießt oder Arbeitslager eröffnen will. Und die Kritik an dem korrumpierenden System des Parlamentarismus wird benutzt, um Beschäftigte von Abgeordneten zu disziplinieren. Dies ist ein übler Versuch, DIE LINKE entweder auf Regierungskurs zu trimmen oder sie verächtlich zu machen.

Waren es nicht seinerzeit Regierungsmitglieder der SPD, die mit der Erklärung „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“, die Hartz-Gesetze und Armut per Gesetz für alle, die keinen Arbeitsplatz finden und nur noch als industrielle Reservearmee taugen, beschlossen? Auf der anderen Seite gibt es ungeheuren Reichtum ohne Arbeit für diejenigen, die große Erbschaften gemacht haben und ohne je einen Handschlag zu tun, Jahr für Jahr Milliarden einstreichen. Und wer hat das Grundrecht auf Asyl bereits in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts geschleift? Wer forciert die Abschottungspolitik der EU und schickt Frontex-Truppen gegen Flüchtlinge? An der Grenze der EU werden Tränengas und Militär eingesetzt, um Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, von dem Grundrecht auf Asyl abzuschotten.

Die von einem rechten Mob angezündeten Häuser in Rostock-Lichtenhagen, in Hoyerswerda, Solingen oder Mölln sind nicht vergessen, da morden rechte Gewalttäter des NSU Migrant*innen und es folgen immer neue Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Migrant*innen, wie ganz aktuell in Halle und Hanau. Rechte Gewalttäter sind angeblich immer „Einzeltäter“. Aber wenn DIE LINKE von Gegenmacht redet, geht die Angst um vor dem Gespenst des Kommunismus, wie bereits Karl Marx im Kommunistischen Manifest feststellte.

Stoppt die Entsolidarisierungskampagne!

Als Mitglieder in der Partei DIE LINKE sollten wir uns keinesfalls – wie leider bereits von der Spitze der Bundestagsfraktion geschehen – von Genossinnen und Genossen distanzieren. Wir brauchen keine Distanzierungen, keine Entlassungsdrohungen, aber auch kein präsidiales Getue, dass ein gewählter Ministerpräsident kein linker Ministerpräsident sei, sondern nur noch ein über allen Parteien stehender Landesvater. Was uns wirklich schadet, ist die Wahl eines AfD-Mitglieds durch einen linken Ministerpräsidenten! Und auch Aussagen, dass Deutschland die Aufnahme von Geflüchteten nicht verkrafte und sich 2015 nicht wiederholen dürfe, ist keine linke Position und schadet der Partei. Schaden richtet auch die Feststellung des Fraktionsvorsitzenden an, es gäbe keine Differenz zwischen Bundesregierung und der LINKEN bei der Politik gegenüber der Corona-Virus-Pandemie.

Unsere Stärke ist die Solidarität mit allen, die auf Grundlage des Erfurter Programms Politik machen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind: Wir stehen an der Seite des Parteivorsitzenden, der das Projekt einer linken Bewegungspartei und eine verbindende Klassenpolitik ins Zentrum seiner strategischen Überlegungen für eine linke Partei stellt.

Wir treten grundsätzlich dafür ein, dass die Partei und ihre demokratischen Beschlüsse die Politik der Parlamentsfraktion bestimmen, und nicht umgekehrt.

Unmittelbare Aufgabe von Partei und Fraktion ist es nicht, sich wie der Fraktionsvorsitzende der LINKEN auf die Seite der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Corona-Krise zu stellen, sondern ein Programm und eine Strategie gegen die Corona-Krise und den Versuch der Bundesregierung und der Arbeitgeber auszuarbeiten, die Kosten der Corona-Krise und der darauffolgenden Rezession auf die Arbeiter*innenklasse abzuwälzen.

Mehr Demokratie statt weniger: gesellschaftlich und partei-intern

Wir wollen nicht weniger Demokratie, sondern mehr! Sowohl innerhalb der Gesellschaft als auch der Partei. AKL-Mitglieder weisen auf die Begrenztheit der bürgerlichen Demokratie im Kapitalismus hin: Sie endet am Betriebstor. Während Schulen und Kitas geschlossen werden, um die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus („Corona“) einzudämmen, bleiben die meisten Betriebe (auch solche, die nicht der Krisenbekämpfung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur dienen) geöffnet. Das zeigt erneut: Die Profiterzielung geht im Kapitalismus vor Gesundheit. Wie stellen wir uns mehr Demokratie vor? Wir meinen: Die Belegschaften sollen in Absprache mit Beschäftigten anderer Betriebe diskutieren und entscheiden, ob die Aufrechterhaltung des Betriebs zur Krisenbekämpfung notwendig ist und unter welchen Bedingungen in Betrieben weitergearbeitet werden soll und kann oder eben nicht und Beschäftigte bezahlt freigestellt werden. Würden wir nicht in einer repräsentativen Demokratie leben, in der man alle vier oder fünf Jahre ein Kreuz machen kann, sondern man gewählte Funktionsträger*innen jederzeit abwählen könnte, würden solche Räte auf verschiedenen Ebenen (im Betrieb, dezentral vor Ort, regional, national und international) diskutieren und entscheiden, was prioritär nötig ist zur Bekämpfung der Krise und wer entschädigt wird. Im Kapitalismus werden erneut wie in Zeiten der Finanzkrise 2008/2009 Milliarden in die Banken und Unternehmen gesteckt, anstatt Schutzschirme für abhängig Beschäftigte, Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen aufzuspannen.

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Wir stehen dazu, was wir im Bundestagswahlprogramm gefordert haben: DIE LINKE kämpft dafür, Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer Schlüsselindustrien in öffentliche (oder genossenschaftliche) Hand und in gesellschaftliche Eigentumsformen zu überführen.

Innerparteilich setzen wir uns ein für (Auszug aus unserem Gründungsaufruf):

  • Eine Öffnung der Parteitage für echte Debatten und Entscheidungen statt langweiliger Inszenierungen für die Presse und mit Formelkompromissen
  • Die jederzeitige Wahl- und Abwählbarkeit aller Funktionsträger* innen
  • Die relative Trennung von Amt und Mandat mit insgesamt maximal 25 % Mandats-Träger*innen, deren Beschäftigten sowie Hauptamtlichen in Parteigremien
  • Die Verhinderung von Ämterhäufungen und die Befristung aller Ämter. Insbesondere Mandate in Parlamenten, Aufsichts- und Verwaltungsräten und allen sonstigen Schnittstellen zur bestehenden Wirtschafts- und Verwaltungsordnung müssen begrenzt werden
  • Die Begrenzung der Einkommen der hauptamtlichen Mitarbeiter­*innen und Mandatsträger*innen auf durchschnittliche Einkommen „normal“ Beschäftigter. Niemand soll Politik zum „Geschäft“ machen und zur persönlichen Bereicherung missbrauchen.

Darüber hinaus meinen wir: Wann auch immer wir die neuen Parteivorsitzenden und den Parteivorstand wählen werden, die Vorsitzenden sollten nicht gleichzeitig im Bundestag sitzen. Denn eine zentrale Aufgabe der Partei ist es auch, die Fraktion zu kontrollieren.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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KI oder KI oder was?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

 „Digitalisierung im Saarland“

Quelle         :          Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Neulich wurde der Dozent für Computer- und Maschinenethik der Saar Uni als Experte in die Enquête-Kommission „Digitalisierung im Saarland“ berufen. Dort ist das Thema „Ethik“ als ein zentrales Querschnittsthema identifiziert worden. Der Experte ist an der Saar Uni federführend mitverantwortlich für die Lehrveranstaltung „Ethics for Nerds“. Diese wurde im Januar 2020 vom Stifterverband für die deutsche Wissenschaft als „Hochschulperle des Jahres“ ausgezeichnet. Nerds, muss man wissen, sind Langweiler ebenso wie Schwachköpfe, Computerfreaks aber auch Fachidioten, hochintelligente, aber kontaktarme Menschen ebenso wie Sonderlinge? Und alle undifferenziert ausgezeichnet? Da bleiben wir doch lieber bei der Ethik.

Bei der Vielzahl der heute gängigen Kürzel und Akronyme kann man leicht die Orientierung verlieren, wenn man den Kontext nicht genau hinterfragt. Seit Kant beschäftigt das Kürzel KI für „kategorischer Imperativ“ die deutsche Philosophie und Ethikdiskussion. Seit dem Siegeszug der Computer beschäftigen sich Forschung, Industrie, Handel und die Finanzwelt mit künstlicher Intelligenz (KI), einem eigentlich noch nicht genau definierten Begriff.

Auf der Hand liegt eine Affinität beider Akronyme nicht. Und doch gibt es verblüffende Gemeinsamkeiten. Nach Kant soll man nur nach derjenigen Maxime (Leitsatz) handeln, durch die man zugleich wollen kann, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Dieser doch recht übertakelt formulierte Leitsatz ist nämlich so ziemlich exakt das, was ein Programmierer bei der Entwicklung eines Algorithmus zur Steuerung eines Verhaltens/Verfahrens tut. Beide KIs gehen von einer Regel in der Entscheidungsmacht des Handelnden aus, der natürlich will, dass sich möglichst viele an die von ihm gewollte Regel halten. Das gilt für einen Diktator wie Hitler ebenso wie für den Programmierer von KI. Ein Unterschied besteht allenfalls in der Moral hinter dem gewollten Leitsatz.

Und das ist das große Dilemma beider KIs. Beide unterliegen der Willkür oder dem Auftrag des Handelnden. Die Betroffenen sind passiv bzw. Opfer.

Der KI ist insofern eine Einbahnstraße und verdient nicht in die Nähe der „Goldenen Regel“ der Ethik gerückt zu werden. In der z.B. von Konfuzius überlieferten Version: “Was du nicht für dich selbst willst, tue anderen nicht an”, wird in schnörkelloser Einfachheit die Befindlichkeit der Betroffenen zur Grundlage für moralisches Handeln und für ethische Eigenverantwortung gemacht. Das ist radikal anders als beim KI als Ausdruck kantscher Überformungen. Ein Heilmittel dagegen wäre z.B. die „Ethik der Wertschätzung“ von Corine Pelluchon mit verblüffenden Anregungen für Humanität und zukunftsfähiges Miteinander.

Beide KIs versuchen, sich in unseren Köpfen einzunisten. Während der KI mit zunehmendem Wissen und Ethikverständnis seinem Ende entgegendümpelt, stößt die KI nach im Wesentlichen unkontrollierter und stürmischer Entwicklung an unerwartete Grenzen und bedarf dringend einer umfassenden Aufarbeitung.

Einerseits sind im Zeitalter künstlicher Intelligenz viele alte Strategien und herkömmlichen Techniken unzureichend. Die KI wird weitgehend aus unserer Bildung ausgeklammert und Spezialisten überlassen. Andererseits werden Algorithmen von eben diesen Spezialisten programmiert, trainiert und eingesetzt und spiegeln deren Werte und Vorstellungen wider. Algorithmen haben daher allenfalls die Moral ihrer Entwickler bzw. deren Auftraggeber. Die KI kennt also keine Verantwortung an sich, sondern eben nur programmierte Ausführung. Und das macht eine grundsätzliche, kritische Diskussion überfällig. Wir müssen dringend die Widersprüche zwischen unserem Wissen und unserem Tun klären.

Während Gewinn- und Eigennutzmaximierung eher zunehmend das oberste Gebot in unserer Gesellschaft werden, sind wir unversehens in eine gesellschaftliche Krise mit einer Verschiebung der Werte geraten. Die Bewegung FFF ist nur ein Beispiel dafür, dass und wie sich Widerstand formiert und artikuliert. Wir müssen unser Handeln mehr denn je auf gesamtgesellschaftliche Auswirkungen überprüfen. „Denn [nur] datengetriebenes Denken und datenbasiertes Management, wie wir es heute praktizieren, kennt bislang nur die eine Maxime, die wir ihr beigebracht haben: maximale Effizienz.“ (Baha Jamous).

A doctor who writes books of sexual advice talking Wellcome L0034920.jpg

In diesem Dilemma kann der KI die KI nicht weiterbringen. Auch die Goldene Regel könnte sich schnell als Hemmschuh für den technischen Fortschritt erweisen, weil viele Menschen Angst vor einem Fortschritt haben, den sie nicht verstehen oder nicht für sich wahrnehmen. Also muss endlich nachgeholt werden, was bisher sträflich vernachlässigt worden ist: Bildung und Aufklärung, damit jeder Mensch autonom und in Harmonie mit dem Universum seine eigene Meinung bilden und Entscheidungen treffen kann. Wir müssen zu einem gesellschaftlichen Konsens mit dem Wohl der Menschen als oberstes Ziel kommen. Und dies darf von keiner KI umgangen, unterminiert oder verfälscht werden. Sicherlich eine schwierige Aufgabe, aber wer sich kein Ziel setzt, kommt nie an. Akademisches Freiturnen für nerds aber ist ein zweifelhafter Ideengeber.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —     Scharf – Links      —       Bildmontage HF

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Unten       —       A doctor who writes books of sexual advice talking to his cynical publisher. Coloured lithograph, 1852. Iconographic Collections Keywords: Physicians; Ethics; Satire; Erotica

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Stadtgespräch aus Hanau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Was trennt, verbindet

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Von Volkan Ağar

Ein Monat ist seit Hanau vergangen. Und Deutschland befindet sich schon mitten in der nächsten Krise. Was wäre, würde man Krisen nicht einzeln, sondern zusammendenken?

Ein Monat ist seit Hanau schon vergangen. Am 19. Februar 2020 hat dort ein wahnhafter Rassist neun junge Menschen getötet, weil sie nicht in sein regressives Weltbild gepasst haben. Für die einen mag es sich so anfühlen, als sei der rassistische Anschlag gestern passiert. Ihnen kommt das vielleicht so vor, weil ihr Schmerz so frisch ist, und weil sie vielleicht Angst haben, dass er für immer frisch bleibt. Oder ist seit Hanau erst ein Monat vergangen? Denn anderen mag dieser Monat vorkommen wie ein ganzes Jahr. Wir befinden uns schließlich schon in der nächsten Krise.

Oder besser gesagt: Wir hangeln uns von einer Krise zur nächsten. Hanau, so wie auch der NSU, ist Manifestation einer Dauerkrise in Deutschland, der rassistischen Krise. Corona wiederum ist eine medizinische Krise, die sich zu einer Wirtschaftskrise wie 2008ff entfalten könnte. Dann gibt es ja noch die Migrationskrise – auch wenn es vielen jetzt schwer fällt, die Verhältnisse auf den griechischen Inseln im Blick zu behalten.

Die Krisen folgen nicht nur aufeinander, sie überlappen einander. Es geht immer um Leben und Tod. Um Angst und Unsicherheit. In Krisenzeiten vergleichen Menschen ihr Leid gerne mit dem von anderen. Wer ist ärmer dran, wessen Klage ist legitim? Meine Oma? Der Freelancer? Unternehmen? Deutsche Urlauber in Übersee? So überflüssig ein solches Opferranking meistens ist, so gewinnbringend kann es sein, die Krisen in ihrem Charakter miteinander zu vergleichen. Auch im Sinne derer, die da ihr Leid artikulieren.

Jede neue Krise verstärkt Ungleichheiten, die in Gesellschaften schon vorher bestehen. Ihre Kosten werden ungleich verteilt: Siehe Euro-Krise in Griechenland und woanders, siehe die Opfer des Rassismus, siehe die Unbedarftheit mancher junger Menschen gegenüber Älteren und anderen Risikogruppen in der Pandemie.

Quelle      :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —       City sign HANAU am Main

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Unten            —         Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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30 Jahre nach dem Mauerfall

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Echo an den Mauern in den Köpfen

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Von Gemma Pörzgen

Denkmuster des Kalten Krieges sind auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch weit verbreitet. Das fängt im Schulunterricht an.

Eigentlich war mit dem Fall der Mauer auch die Hoffnung verbunden, Gegensätze zwischen Ost und West fänden ein Ende. Zunächst schien die Freude groß über die Wiedervereinigung Deutschlands und das Zusammenwachsen Europas. Doch die Neugier auf den Osten hat sich vielerorts wieder verflüchtigt. Wem die Klischees und Vorurteile aus dem Kalten Krieg noch in den Ohren klingen, der glaubt heute ein zunehmend lautes Echo zu hören, als sei die Mauer in den Köpfen stehen geblieben.

Während in Gender- oder Migrationsfragen heute ganz selbstverständlich Debatten darüber geführt werden, welche Worte vielleicht angemessener sein könnten als die, die bislang benutzt werden, fehlt merkwürdigerweise eine Diskussion darüber, ob wir nicht mehr als 30 Jahre nach Ende des Kalten Krieges dessen Denkmuster endlich ablegen sollten.

Vor allem als moralische Kategorie sollte die Beschwörung des „Westens“ eigentlich längst ausgedient haben, spätestens seit dem Einzug von US-Präsident Donald Trump in das Weiße Haus. Das Wort „Osteuropa“ taugt nur noch wenig, zumal die meisten Staaten des ehemaligen Ostblocks seit 2004 Mitglied der Europäischen Union sind, aber keineswegs eine einheitliche Gruppe bilden.

Mit Blick auf das Gebiet der früheren DDR stellt sich längst die Frage, wen wir heute eigentlich meinen, wenn von „Ossis“ oder „Ostdeutschen“ die Rede ist. Sind es diejenigen, die nach dem Ende der DDR in ihrer Region geblieben sind? Ist damit nur die Generation gemeint, die 1990 volljährig war, oder auch deren Nachkommen? Was ist mit Menschen, die schon seit Jahrzehnten in den alten Bundesländern leben, aber davor in der DDR sozialisiert wurden? Wen zählen wir dazu und wen rechnen wir raus?

Die Zeit richtet es nicht

Leute aus dem Westen seien nie sehr vertraut mit der Geschichte der Menschen im Osten gewesen, sagt der Osteuropa-Historiker Karl Schlögel. „Es hat einen gewissen ausgleichenden Fortschritt in den letzten 30 Jahren gegeben, aber der generelle Mangel, das Fehlen von Kenntnissen, der Mangel an Einfühlung ist geblieben.“ Um diese Asymmetrie zu überwinden, brauche es eben Zeit, meint Schlögel mit Blick auf die östliche Hälfte Europas.

Doch Zeit allein wird es nicht richten – im Gegenteil. Nach der Finanzkrise 2008 und der Flüchtlingskrise 2015 scheinen sich Gegensätze und Missverständnisse wieder zu vertiefen. Auch aktuelle Ereignisse, so jüngst in Thüringen, legen offen, wie gering das Verständnis für regionale Vorgänge ist, wenn sie sich im Osten Deutschlands ereignen. Da stilisieren zahlreiche Kommentatoren Thüringen – und damit verbunden oft gleich den ganzen deutschen „Osten“ – zur ständigen Pro­blemzone einer ansonsten funktionierenden Demokratie.

Dabei war es doch vor allem die Bundes-CDU in Berlin, die diese Krise entfachte und den Erfurter Parteifreunden verordnen wollte, wie sie sich zu verhalten hätten. Auch die AfD ist keinesfalls eine ostdeutsche Partei, zumal ihre Parteispitze und prominente Politiker wie Alexander Gauland und Björn Höcke überwiegend aus dem Westen kommen. Dennoch tragen die meist westdeutsch geprägten Journalisten und Medien dazu bei, ein Bild zu zeichnen, als liefe allein im Osten einiges schief. Den trauriger Höhepunkt lieferte das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel mit seinem provozierenden Titel „So isser, der Ossi“, der im Sommer 2019 vielleicht die Gefühlslage vieler kopfschüttelnder westdeutscher Leser traf, aber in Kauf zu nehmen zu schien, ostdeutsche Leser abzuschrecken.

Dabei wäre für das Zusammenwachsen der deutschen Gesellschaft genau das Gegenteil wichtig: Mehr Interesse und Neugier, aber auch Gesprächsbereitschaft und Verständnis für unterschiedliche Lebenswege und Befindlichkeiten – nicht nur für das Gebiet der früheren DDR, sondern der Blick sollte sich im gemeinsamen Europa auch in Richtung Ostmittel- und Südosteuropa viel stärker erweitern.

Doppelte Transformation

Gerade im Vergleich Ostdeutschlands mit anderen Teilen des früheren Ostblocks werden Unterschiede und Ähnlichkeiten der Erfahrungen oftmals deutlicher. Denn einerseits war die ostdeutsche Entwicklung kein Sonderfall, sondern ist in weiten Teilen vergleichbar mit dem, was auch Ungarn, Polen oder Tschechen und Slowaken nach den Wendezeiten durchgestanden haben. Auch dort erlebten die Menschen eine doppelte Transformation von der kommunistischen Diktatur zur parlamentarischen Demokratie und von der Plan- zur Marktwirtschaft. Für einige Menschen bedeutete das neue Chancen, für andere Orientierungslosigkeit und den Verlust des Arbeitsplatzes.

Ein gängiges Interpretationsmuster lautet, die DDR-Bürger hätten es im Vergleich zu den Menschen in Ostmitteleuropa sehr viel leichter gehabt, weil die Bundesrepublik mit ihrer D-Mark bereitstand und das Gebiet in ihr Wirtschaftssystem integrierte. Wahr ist aber auch, dass die als Vorzeigewirtschaft im Ostblock geltende DDR-Wirtschaft 1990 mit der Wirtschafts- und Währungsunion eine radikale Schocktherapie erlebte. Zwar ermöglichte der Umtausch in D-Mark ebenso wie die Übertragung der Renten eine gewisse Abfederung, aber das Ausmaß und die Schnelligkeit der Deindustrialisierung weiter Teile Ostdeutschlands und die Rolle der Treuhand stürzten viele Menschen ins Unglück.

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen       :

Oben           —       Berlinermauer-2

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Unten         —       Passing Checkpoint Charlie on the way to Berlin (West) 14 November 1989

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Strategiekonferenz in Kassel

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Mediale Kampagne gegen DIE LINKE

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle      :        AKL

Von Sebastian Rave, Bremen

Am Ende Februar/Anfang März 2020 hielt DIE LINKE ihre Strategiekonferenz ab, die ursprünglich aufgrund der Wahlschlappen im Jahr 2019 einberufen wurde. Im Vorlauf der Konferenz zeigte sich das große Interesse an der Debatte. Fast 600 Seiten Diskussionsbeiträge von Gruppen von Genoss*innen und Einzelmitgliedern wurden eingereicht. Über 400 Mitglieder nahmen an der Konferenz teil, viele weitere standen auf der Warteliste und konnten aufgrund der räumlichen Kapazitäten nicht teilnehmen.

Die Konferenz schien also vielversprechend. Umso enttäuschender, dass vor allem die medienwirksamen Podien im Plenum so besetzt wurden, das Narrativ vom erfolgreichen linken Regieren weitererzählen zu können, das seit einiger Zeit durch die Partei geistert.

Regierungsdebatte von Oben

Schon im Vorfeld der Konferenz wurde in Interviews durch führende Parteivertreter*innen behauptet, es ginge nicht mehr um das “ob”, sondern nur noch um das “wie” bei der Frage der Regierungsbeteiligung der LINKEN mit bürgerlichen Parteien. Das war unisono die politische Linie, mit der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, Bundesschatzmeister Harald Wolf und die Landesvorsitzende Thüringens, Susanne Hennig-Wellsow, in das Auftaktpodium starteten. Beim Podium am Sonntag Nachmittag war neben der unkritischen Jubelei über rot-rot-grüne Regierungen auch die Form der „Debatte“ schwer zu ertragen. Es gab keinerlei Möglichkeit für Redebeiträge aus dem Plenum, die Fragen auf Fragekärtchen, die einzige Möglichkeit zur Interaktion, nutzte vor allem Bodo Ramelow zur weiteren Selbstdarstellung.

Antiregierungsdebatte von unten

Dass diese Positionen nicht von allen, vielleicht sogar von weniger Menschen als gedacht geteilt wurden, zeigte sich erfreulicherweise häufig während des Wochenendes. Vor allem in den Workshops gab es viel Zuspruch für linke, regierungskritische Positionen, die von Mitgliedern der AKL und anderen Genoss*innen  vorgetragen wurden. Im Workshop “Die Gretchenfrage nach dem Regieren: Wo entsteht linke Gegenmacht und wie? Wie und wo kämpfen wir um linke Mehrheiten?” machte Lucy Redler, Mitglied des Parteivorstands, des Bundessprecher*innenrats der AKL und aktiv in der SAV, den Aufschlag und erklärte, dass die Vorstellung einer linken Regierung mit SPD und Grünen eine Illusion sei. Es gebe zwar in Berlin auf Grundlage des Drucks von Bewegungen einzelne positive Maßnahmen wie den Mietendeckel, andererseits würden aber Verschlechterungen wie die mögliche Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn unter R2G betrieben.  Darüber hinaus sorgte in der Debatte vor allem, aber nicht nur, der Thüringer „Stabilitätspakt“ mit der CDU für viel Widerspruch, die ja gerade erst bewiesen hatte, dass sie keine Brandmauer gegen Rechts darstellt. Auch die informellen Diskussionen zwischen den Veranstaltungen zeigten die Offenheit für sozialistische Ideen.

Hetze von Rechts und Distanzierungen aus der eigenen Partei

Tatsächlich ist die Nachwirkung der Konferenz in der öffentlichen Debatte jedoch eine ganz andere: Rechte, vor allem auf Twitter, haben sich die Mühe gemacht, und aus dem Videomaterial der Konferenz aus ihrer Sicht verwertbare Aussagen zu verbreiten. Diese werden jetzt genutzt, um gegen DIE LINKE als Partei zu schießen und neue (alte) DDR-Debatten aufzumachen. Der Tiefpunkt war die Beantragung einer aktuellen Stunde zum Demokratieverständnis der LINKEN durch die FDP im Bundestag – der Partei, die kurz zuvor Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt hatte.

Teile der Parteispitze machte in dem Medienrummel keine gute Figur: Statt z.B. an den Zwangscharakter des Hartz-IV-Regimes zu erinnern, sprangen Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und andere aber über jedes Stöckchen und standen sofort bereit, sich von ihren Genoss*innen zu distanzieren oder sich für das Grenzregime der DDR zu entschuldigen, während gleichzeitig die griechische Polizei im Namen der EU auf Flüchtlinge schoss.

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Die Debatten werden aber auch innerparteilich genutzt, um linke und sozialistische Positionen in der Partei anzugreifen: Bernd Riexingers Kandidatur für den Parteivorstand wurde in den Tagen nach dem Wochenende genauso in Frage gestellt wie die Integrität anderer Genoss*innen. Wir weisen diese Angriffe innerhalb und außerhalb der Partei zurück. Im Vergleich zur überbordenden Empörung über Riexinger ist es dagegen verhältnismäßig ruhig um den staatstragenden Sündenfall von Bodo Ramelow, der ein Mitglied der Höcke-AfD zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt hat, ein Fall, der von der politisch-praktischen Relevanz eigentlich viel mehr Empörung hervorrufen müsste. Hier gibt es in der LINKEN große Empörung bis hin zu Austritten aus der Partei – die Medien von Springer bis Spiegel bleiben aber ruhig.

Angegriffen wird vorzugsweise der linke Parteiflügel. Solange die Partei brav im parlamentarischen Spiel mitmacht und sich dabei an die Regeln hält ist für das Bürgertum alles in Ordnung, auch wenn Bodo Ramelow in nicht einmal einer Woche vom umjubelten Antifa-Ministerpräsident und Handshake-Verweigerer zum AfD-Ermöglicher wurde. Hier muss es Konsequenzen geben. Die Stellungnahme des Geschäftsführenden Parteivorstands reicht nicht aus.  Die Anpassung an den Parlamentarismus überschreitet die Grenzen des guten Geschmacks, wenn es zur Wahl von AfD-Vertretern kommt. Auch gewählte Ministerpräsidenten sind rechenschaftspflichtig gegenüber der Partei. Die Beschlüsse der LINKEN gelten auch für einen Bodo Ramelow. Dieser muss begreifen, dass er in einer linken, antifaschistischen, sozialistischen Partei ist – und die Partei muss begreifen, dass uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Ministerpräsident rettet.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Aus der Armbeuge hervorkrächzen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause wegen Corona ist kein Wunder. Zynisch bleibt sie aber schon.

Zu Hause bleiben, auf alle „unnötigen“ Sozialkontakte verzichten – alles, was gerade dringend geboten und vernünftig ist, klingt für introvertierte Leute wie mich auch erst mal verlockend. Das meine ich ganz unzynisch und in vollem Bewusstsein des Ernsts der Lage. Da bin ich auch nicht allein, das haben in den letzten Tagen hinreichend viele beschrieben und gepriesen. Endlich Homeoffice und Netflix und sonst Ruhe. Durchgezogen hat es bislang – Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause ist da echt kein Wunderzumindest in Berlin – noch keiner so richtig, man könnte ja was verpassen. Fomo (für die Risikogruppen: Fear of missing out) schlägt unser Herz.

Die mehr oder minder leise Freude über eine anstehende Zwangspause ist da echt kein Wunder, so wie die meisten von uns sich ihre Tage zuballern mit allem, was man machen muss (arbeiten) und zu müssen glaubt (sinnlos lange im Büro Anwesenheit demonstrieren), und dem, was man eigentlich will (sich die Decke über den Kopf ziehen) und wollen zu müssen glaubt (fügen Sie hier bitte sozialen Druck Ihrer Wahl ein).

Liebe

Wenn Ihnen das misanthropisch vorkommt, irren Sie sich. Für mich wenigstens kann ich sagen: Ich kenne Momente, es sind nicht so wenige, in denen mich die Liebe zur Menschheit überwältigt, so richtig hardcore-hippiemäßig und ganz ohne MDMA. Manchmal reicht es, wenn ich Fremde in der S-Bahn halb verschämt, halb lustvoll ein Stück Kuchen verschlingen sehe, zack, schon möchte ich sie und alle anderen umarmen. Gerade deshalb braucht man aber auch – wie in jeder guten Beziehung, ab und an ein bisschen Distanz zu all diesen Menschen und Gefühlen. Weil aus der Liebe ja auch immer so viele Sorgen entstehen.

Aus der Distanz heraus mache ich mir dann aber auch wieder Sorgen. Um die, die jetzt ernsthaft krank werden und in Isolation krank sein müssen. Um die, die sich um die ernsthaft Kranken kümmern müssen. Um die, die bei der ganzen Panik vergessen werden. Gestrandete und Geflüchtete in Syrien, der Türkei und Griechenland, nur so zum Beispiel. Denen es nicht nur an medizinischer Versorgung mangelt, sondern am Geringsten, an dem, was jedem Menschen, vor allem anderen zusteht: ein bisschen Empathie seitens ihrer (europäischen) Mitmenschen. Gut, das Elend dieser Menschen war hier schon vor Corona leicht weit wegzuschieben, jetzt ist man sich eh – aus Notwendigkeit (!) selbst am nächsten.

Ruhe

Amiens. 10-07-15. Abattoir. Vaches malades - Fonds Berthelé - 49Fi80.jpg

Und wenn man mal fünf Minuten Ruhe hat vom Sichsorgen, etwa weil man beim Händewaschen konzentriert Happy Birthday singt (zweimal, das dauert), fallen einem die langfristigen Fragen ein, die sich mit der Corona-Quarantäne-Gesellschaft auftun. Was wird diese ganze Phobie mit der ohnehin schon an Phobien (Xeno,- Homo-, Klaustro-, you name it) nicht armen Gesellschaft machen.

Skepsis

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wo Afrika vorne liegt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Afrikas Umgang mit dem Coronavirus

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Kolumne von Dominik Johnson

Beim Coronavirus ist nicht mehr Afrika der Seuchenherd, sondern Europa. Afrikas Regierungen reagieren auch schneller auf die Gefahr als europäische.

Reisen aus Europa nach Afrika haben immer eine medizinische Komponente. Die Gelbfieber-Impfung ist in den meisten Ländern Pflicht, zusätzliche tropenmedizinische Vorsorgemaßnahmen sind oft geboten. Nur die wenigsten dürften sich nie darüber Gedanken gemacht haben, wie sie sich auf Afrikareisen gegen Malaria schützen. Umgekehrt benötigen Afrikaner – und nicht nur sie – zur Einreise in den europäischen Schengenraum eine Reisekrankenversicherung, die wiederum Gesundheitschecks voraussetzt. Afrika ist im europäischen Blick auf die Welt ein Seuchenherd. Tödliche Krankheiten wie Aids und Ebola bestätigen und verstärken in vielen Köpfen dieses Weltbild.

Jetzt dreht sich der Spieß um. Mit dem Coronavirus ist nicht Afrika der Seuchenherd, sondern Europa. In ganz Afrika gab es bis Sonntagmittag gerade mal 302 bestätigte Corona-Infektionen, davon ganze 111 in afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Es gibt sechs Tote, alle in Nordafrika – in Ägypten, Algerien und Marokko. Südlich der Sahara ist die erste Infektion in einem Land fast immer nachweislich von Einreisenden aus Europa eingeschleppt worden, seltener aus den USA, China und arabischen Ländern; das spricht gegen eine hohe Dunkelziffer.

Reisende aus Ländern wie Deutschland und Frankreich, Italien und Spanien sind jetzt in Afrika Risikofälle. Sie müssen in Quarantäne oder häusliche Isolation, sofern man sie überhaupt hereinlässt.

Das heißt nicht, dass man in Afrika denkt, Abschottung genügt. Im Internet kursieren natürlich alberne Theorien, wonach Schwarze gegen das Virus immun oder zumindest besser geschützt seien als Weiße. Der einfachste Corona-Witz, wonach ein Virus aus China vermutlich nicht lange hält, hat auch längst Afrika erreicht, auch in seiner abgewandelten ernsthaft gemeinten Form, wonach das heiße afrikanische Klima ihn abtöten wird. Simbabwes Verteidigungsminister hielt es am Samstag für angebracht, auf einer öffentlichen Versammlung das Coronavirus als „Strafe Gottes“ für Europa und die USA wegen deren Sanktionen gegen Simbabwe zu bezeichnen; den Verbündeten China erwähnte er nicht. In Nigeria wird diskutiert, ob das Coronavirus die christlich-fundamentalistischen Prophezeiungen des Weltuntergangs bestätigt.

Drastische Einschränkungen

Doch was das Handeln zum Schutz der Bevölkerung angeht, sind die meisten afrikanischen Regierungen routinierter und entschlossener als europäische. Viele verfügen schon ab dem ersten bestätigten Corona-Fall, wenn nicht sogar vorher, drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Madagaskar (keine Fälle) stellt für 30 Tage alle Flugverbindungen nach Europa ein. Ruanda (ein Fall) schließt ab sofort alle Schulen und Kirchen. Kenia (ein Fall) lässt ein 25-köpfiges Team alle Kontaktpersonen der bei der Rückkehr aus den USA als infiziert gemeldeten Person aufspüren und unter Quarantäne stellen. Senegal (24 Fälle) sagt die Feiern zum Unabhängigkeitstag ab.

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Natürlich ist all dies auch von der Sorge getrieben, dass das Virus, wenn es sich einmal festsetzt, in Afrika mangels allgemeiner Gesundheitsversorgung noch viel verheerender wüten könnte als anderswo. Doch herrschte international zu Beginn der Coronavirus-Ausbreitung noch die Sorge, Afrika sei am schlechtesten gerüstet, zeigt sich jetzt, dass die gesammelten Erfahrungen mit anderen Seuchen viel gebracht haben.

Quelle       :      TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —        Alternativen zum Händegeben     —     Alternatives to handshakes

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Ich bin ein Bernie Bro

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Ich bin ein Bernie Bro, kommt klar!

Bernie Sanders - Rally at San Jose, CA - 4.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   Bafta / lcm

Bernie Sanders Forderung nach Krankenversicherung und Energiewende. Man hats von kantigen Kommunisten aus allen Ecken schon gehört und gelesen, aber in Deutschland geht ein kleines Empören rum, dass selbst Europäer sich so für die Kandidatur von Bernie Sanders zum US-Präsidenten so begeistern, obwohl er hier nichts weiter als ein Sozialdemokrat sei.

Die sozialstaatlichen Mindeststandards, die er etablieren wolle, seien hier seit Jahrzehnten bereits etabliert und er wolle auch nicht die Abschaffung des Kapitalismus.

Abgesehen davon, dass Sanders Forderung nach Krankenversicherung und Energiewende weitaus progressiver ist als jede relevante Forderung in der deutschen Politik diesbezüglich, geht es hier um mehr als die Frage nach den konkreten Policy-Ansätzen. Seine Basis besteht zum Grossteil aus Minderheiten, jungen Leuten und der Arbeiterklasse, die in der Lage sind, die konkreten materiellen Probleme, die sie haben als solche zu artikulieren. Das erste Mal seit dem Beginn des Kalten Krieges gibt es in den USA eine Situation, in der von Arbeiterklasse gesprochen wird und das begrifflich gefüllt wird.

Die Sanders-Kampagne macht in einer objektiv-materiellen Situation von sozialer Ungleichheit den Interessengegensatz zu Kapital und den politischen Eliten sichtbar. Überhaupt schafft der Senator aus Vermont es mit einer Selbstverständlichkeit die Rhetorik der Arbeiterbewegung in einer Post-McCarthy-USA wiederzubeleben, die man hier seit Jahrzehnten nicht mehr gehört hat – seien es zentrale sozialistische Kategorien, wie Arbeiterklasse, oder Begriffe wie Imperialismus. Der Stand der Bewegung muss immer auch am Widerstand gemessen werden, der ihr gesellschaftlich entgegengebracht wird.

Von welchem „wir hier“ die Rede ist, wenn in Deutschland gegen Sanders das Wort ergriffen wird, bleibt schleierhaft. Denn in der Bundesrepublik haben wir keine relevante sozialistische Partei, und selbst die Sozialdemokraten von der Linkspartei beugen sich den Prinzipien des bürgerlichen Rechtsstaates, geben Hetze der Springer-Presse nach und wählen schon mal Faschisten in Ämter oder fordern dass Migranten der rassistischen Konkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt zum Opfer fallen, indem man in das „Ausländer Raus“ und „Ausländer nehmen Deutschen die Jobs weg“ einsteigt, als wäre Madonna immer noch in den Charts.

Die nationalbolschewistische Fraktion bedient sich dabei der rassistischen Logik der AfD, weil sie Migant_innen für die Probleme verantwortlich macht, die der postfordistische Kapitalismus nun mal mit sich bringt. Dagegen positioniert sich Sanders nicht nur gegen die rassistische Verschärfung der Konkurrenz durch die US-Rechte, sondern ordnet den Rassismus ganz deutlich als politische Waffe zur Verklärung dieser Verhältnisse ein. Das ist insbesondere in den USA, wo ökonomische Konflikte vor allem über ethnische Kategorien verhandelt werden, nicht unerheblich.

Sanders ist kein Sozialist. Was er jedoch schafft, ist eine Kampagne zu etablieren und Bewegung hinter sich zu vereinen, die es möglich machen die realen Bedingungen für sozialistische Politik zu erkämpfen, indem die nötige Lage und das nötige Klassenbewusstsein hergestellt wird.

Das Establishment der “Demokraten” schafft es dabei trotz ihrer offensichtlichen Verzweiflung sehr gut ihren Antikommunismus und ihre zutiefst arbeiterfeindliche Politik zu tarnen, indem sie Bernies Anhänger als „Toxic Bernie Bros“ diffamieren und liberalen Feminismus als vernünftige Alternative zum Sozialismus als rein männliches Konzept darstellen. Dieser intersektionale Imperialismus macht nicht mal davor halt die Co-Vorsitzende seiner Kampagne, Nina Turner, eine Schwarze Frau, rassistisch zu attackieren. Dabei geht es weniger um die Person Sanders als um den aktuellen Stand der Bewegung, der von US-Medien immer wieder verständnislos und ungewollt meme-haft mit „millenials are socialist“ kommentiert wird.

MSM spotlights Donald Trump vs. Hillary Clinton and Bernie Sanders (24311159914).jpg

Ich wäre ja froh, wenn wir „hier“ wenigstens mal eine vernünftige Sozialdemokratie im eigentlichen Sinne hätten, geschweige denn Sozialismus. Stattdessen bekommen wir grünen Neoliberalismus, rechte Sozialdemokratie, die uns als „Sozialismus“ verkauft wird und linken Verbalradikalismus von edgy Internetsozialisten, die reden als wären wir an der vordersten Linie des globalen Kommunismus. Auf die glorreiche Geschichte des Marxismus und der Arbeiterbewegung in Deutschland zurückzublicken und sich für dessen kulturelle Überbleibsel abzufeiern, ist mehr als unzureichend. Vor allem wenn die parlamentarischen Erben dieser Bewegung sich beinahe allen relevanten Errungenschaften mit der neoliberalen Wende entledigt haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       —    U.S. Senator en:Bernie Sanders speaking at a campaign rally on 1 March 2020.

 

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Unten          —     Nightly News Coverage in 2015: Trump 234 mins, Clinton, 113 mins, Sanders 10 mins – Sag / Daily Kos Donald Trump Has Received Nearly $2 Billion In Free Media Attention – Huffington Post This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Gage Skidmore’s flickr photostream. This caricature of Hillary Clinton was adapted from a photo in the public domain from the East Asia and Pacific Media’s Flickr photostream. The body was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Department of State’s Flickr photostream. This caricature of Bernie Sanders was adapted from a Creative Commons licensed photo by Nick Solari available via Wikimedia.

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AKL Stellung zu Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Antifaschismus dem Machtkalkül geopfert

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Eine christliche Gesellschaft :  Lasset uns  beten – wer singt vor ?

Quelle      :           AKL

Eine Stellungnahme zur Wahl des Thüringer AfD-Landtagsvizepräsidentenvon AKL NRW, dieser Text ist zuerst auf der Homepage der AKL NRW erschienen: https://akl-nrw.weebly.com/

Nachdem Bodo Ramelow am Mittwoch, 04. März, zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen wiedergewählt wurde, zeigte er eine angemessene antifaschistische Geste, indem er dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke den Handschlag verweigerte. Er hat damit einer Haltung Ausdruck verliehen, die sich – anders als CDU und FDP – konsequent gegen jede Art des Faschismus stellt.

Nur einen Tag später verspielt der Ministerpräsident Thüringens diese richtige Haltung der LINKEN wieder, indem er bei der Wahl des Vize-Landtagspräsidenten – als einziges Mitglied seiner Fraktion – für den Kandidaten der AfD stimmt. Während im Bundestag sogar die Unionsfraktion die Kandidaten der AfD für das Amt des Vize-Präsidenten ablehnt, gibt ein linker Ministerpräsident  seine Stimme her, um dieser Partei ins Amt zu helfen. Angesichts eines solchen unnötigen Zugeständnisses an eine rassistische und teilweise faschistische Partei sind wir entsetzt und mahnen: Der Antifaschismus wird konsequent sein oder er wird gar nicht sein!

Fest steht: Dies ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht jener Tausender, die vor wenigen Wochen noch täglich gegen den Pakt mit der #noAfD demonstriert haben. Bodo Ramelow stimmt damit auch für weitgehende Möglichkeiten der Beeinflussung des parlamentarischen Alltags durch die AfD. Das jüngste Beispiel dafür ist die Verhinderung einer Debatte über die rassistischen Morde in Hanau durch den AfD-Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags.

Bodo Ramelow begründet sein Wahlverhalten mit parlamentarischen Mechanismen, die nach unserer Ansicht jedoch nicht über einer prinzipiellen Ablehnung des Faschismus stehen dürfen. Wörtlich sagt er: „Die AfD hat stets ein Junktim zwischen der Benennung eines Kandidaten für den Richterwahlausschuss und der Wahl eines Vizepräsidenten aus ihren Reihen gesetzt. Ich wollte diese Erpressungssituation durch meine Stimmabgabe und den offenen Umgang damit beenden“ Bodo Ramelow hat die Erpressungssituation nicht beendet, er hat sich erpressen lassen bzw ist einen Handel eingegangen. Weiter sagt er: „Als Antifaschist und Demokrat habe ich eine Abwägung getroffen.“ –  Er hat die scheinbare Reibungslosigkeit parlamentarischer Demokratie dem konsequenten Antifaschismus vorgezogen. Damit hat er eine rote Linie überschritten.

Weiterhin schlägt er eine Debatte über den Umgang mit destruktiven Kräften innerhalb des Parlamentarismus vor. Diese Debatte ist in den linken Strömungen unserer Partei schon lange zu einer Lösung gekommen: Der Faschismus kann innerhalb der Parlamente nicht grundlegend bekämpft werden, sondern nur durch antifaschistische Mobilisierung, durch Massenaktionen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Gerade Thüringen hat gezeigt, dass es die bundesweiten spontanen Demos waren, welche den Testballon von FDP und CDU zum Platzen brachten.

Die herrschenden Eliten selbst sind es, die parlamentarische Spielregeln in politischen Krisenzeiten zunehmend zu den Akten legen und zu autoritären Methoden greifen. Das ist auch eine Lehre aus Weimar. Umso absurder ist es, ausgerechnet von linker Seite parlamentarische Prozeduren über den Kampf gegen den Faschismus zu stellen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :          Election night Thuringia 2019: Bodo Ramelow (Die Linke), Mike Mohring (CDU), Björn Höcke (AfD), Thomas L. Kemmerich (FDP)

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Europa 2020 suspendiert

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Defender –
NATO-Manöver gestoppt, Kriegskurs bleibt

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle        :     Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

„Derzeit hat die Ausweitung des Coronavirus keine direkten Auswirkungen auf das Übungsgeschehen“, ließ die offizielle Bundeswehr-Website im Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis [1] noch am 12. März 2020 zum NATO-Manöver Defender-Europe 2020 verlauten, über das seit Jahresbeginn eine breitere kritische Berichterstattung in Gang gekommen war. Gleichzeitig zeichneten sich bereits in einzelnen Ländern Rückzugstendenzen ab, die auf ein Einfrieren oder eine Reduktion der geplanten Maßnahmen hinwiesen, und einen Tag später erfolgte die Mitteilung der Bundeswehr (Pressemeldung Streitkräftebasis vom 13.3.20), dass keine Schiffe mehr Kriegsmaterial entladen und keine weiteren US-Soldaten eingeflogen werden: „Die Verbreitung des Corona-Virus in Europa hat Auswirkungen auf die multinationale Verlegeübung Defender-Europe 20. Nach aktuellen Angaben des US-Hauptquartiers USAREUR in Wiesbaden soll der Umfang der beteiligten US-Streitkräfte reduziert werden… Mit wenigen Ausnahmen sind die Marschbewegungen der ersten Kontingente auf den Verlegerouten in Deutschland bisher abgeschlossen. Die meisten Truppenteile haben ihre Zielstandorte erreicht.“ Zeitnah soll entschieden werden, wie es weitergeht. Fürs Erste ist die Übung suspendiert, also einstweilen ausgesetzt; die Bundeswehr spricht von „Defender-Europe 20 mit reduziertem Truppenumfang“ (www.bundeswehr.de, 13.3.20), während die FAZ (16.3.20) meldet, „die deutsche Teilnahme am Großmanöver“ sei „abgesagt“.

Keine Entwarnung

Durch die nun erfolgte Zurücknahme des vollen Manöverumfangs, die statt Beendigung eine Art Einfrieren bedeutet, wird natürlich die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern deren Implementierung bestenfalls verlangsamt [2]. Denn um einen Kriegskurs handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung [3], die gezielt atomare Kriegsführungsoptionen austestet. Und es wäre fatal, wenn das jetzt von der Corona-Krise komplett in den Hintergrund gerückt würde. Die Tendenz, den militärischen Kern der Sache zu umgehen und statt dessen die drohenden Umwelt- und Gesundheitsschäden des Manövers, die Störungen des Verkehrs und die Belastungen der Infrastruktur, nicht zuletzt die immensen Kosten der ganzen Veranstaltung in den Vordergrund zu rücken, war ja bei den letzten kritischen Stellungnahmen schon festzustellen. Im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, der kurz vor den neuesten Beschlüssen getagt hatte, war das Manöver Thema, wobei das Coronavirus aber keine Rolle spielte – weder von Seiten des Verteidigungsministeriums noch von Seiten der Abgeordneten (taz, 11.3.20). Die Linksfraktion hatte einen Antrag eingebracht, demzufolge die Übung sofort abgebrochen werden sollte, denn die Truppenverlegung in Richtung russischer Grenze laufe „allen Bemühungen um Entspannung und Vertrauensbildung entgegen“.

Das Virus hatten die linken Abgeordneten dabei nach eigenen Angaben bewusst nicht in die Debatte eingebracht. „Wir wollen Corona nicht als Hilfsargument verwenden, sondern die friedenspolitischen Argumente in den Vordergrund stellen“, so Linken-Obmann Alexander Neu. Eine vernünftige Entscheidung, die in der Partei jedoch nicht von allen geteilt wurde! So gab es Voten aus den Landesparteien, die das gesundheitliche Problem für Militärs und Zivilisten benannten, und auch im Antrag der Bundestagsfraktion vom 11. Februar 2020 hieß es: „Eine weitere schwere Hypothek des Manövers sind die Produktion an CO? und anderen schädlichen Klimagasen, wenn 3.5000 Militärfahrzeuge 4.000 km durch Europa bewegt werden, sowie die infrastrukturellen Schäden, die dabei für Länder und Kommunen entstehen werden. Über die geschätzten Gesamtkosten dieser Militäroperation für die Bundesrepublik schweigt sich die Bundesregierung aus.“ [4]

Und je rascher sich die Grippe-Epidemie ausbreitete bzw. zur politischen Chef-Sache wurde, desto mehr standen am Schluss die Hilfsargumente im Vordergrund. Mit Corona konnte man endlich auftrumpfen! Die Linkspartei bemängelte, dass es nicht einmal einen direkten Informationsaustausch zwischen dem US-Hauptquartier in Wiesbaden und dem Bundesgesundheitsministerium gebe, worauf die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linke) erklärte (Junge Welt, 13.3.20): „In Anbetracht von 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 18 NATO-Ländern, die in Europa den Krieg gegen Russland üben, ist es verantwortungslos, wenn es zwischen der NATO und dem Bundesgesundheitsminister keine Kommunikation zur Coronapandemie gibt“; die Kanzlerin müsse Trump „ultimativ auffordern“, das Manöver abzubrechen. MdB Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, forderte nach der Bundeswehr-Reaktion auf Corona „ein sofortiges Ende von ‚Defender‘“ (Junge Welt, 14./15.3.20).

Aufgrund dieser neuen Entwicklung mobilisierten dann auch last minute Initiativen der Friedensbewegung mit Blick auf das Gesundheitsproblem, das Netzwerk Friedenskooperative (www.friedenskooperative.de) startete z.B. in diesem Sinne eine Unterschriftensammlung. Die Nachdenkseiten und andere unterstützen die betreffende Forderung: „Eine Absage der deutschen Teilnahme durch das Bundesverteidigungsministerium ist dringend nötig. Es kann nicht sein, dass Theateraufführungen und Konzerte ausfallen und die Bundesregierung zeitgleich Bundeswehrsoldaten zu unnötigen Großmanövern entsendet.“ [5] Jetzt ist diese Konsequenz gezogen worden, ganz ohne Zutun der Protestszene. Aber, wie gesagt, aufgegeben ist damit der US-Kriegskurs nicht. Selbst wenn der amtierende Präsident Trump wegen schlechten Krisenmanagements bei den nächsten Wahlen eine Niederlage einstecken müsste, würde das kaum etwas ändern. Das Establishment der Demokratischen Partei, wo etwa Figuren wie Hillary Clinton oder Joe Biden einflussreich sind, hat den US-Kurs gegen Russland stets vorangetrieben. Von Präsident Obama stammt die Aussage, Russland dürfe nicht mehr als die Rolle einer „Regionalmacht“ beanspruchen, und Trump wurde schließlich von seinen demokratischen Konkurrenten gerade deswegen angefeindet, weil man ihm zu wenig Härte gegenüber Putin unterstellte.

Nationale Sicherheit

Ein großer Rückschritt wäre es daher, wenn die in Gang gekommene Aufklärung kritischer Initiativen über das Manöver – das übrigens alles andere als „unnötig“, sondern integraler Bestandteil der neu aufgelegten nuklearen Kriegsführungsoption ist – als erledigt beiseite gelegt würde. Das Manöver für sich genommen ist ja nicht, wie die Rede vom „Säbelrasseln“, von der  unproduktiven Demonstration westlicher Überlegenheit meint, das brisante Moment, das Zündstoff in die internationalen Beziehungen bringen würde, statt zur Entspannung beizutragen. Es ist Baustein in einer Strategie, an der die USA unter den verschiedenen Regierungen seit Jahrzehnten arbeiten – nämlich daran, einen definitiven Abstand zu allen anderen Rüstungsanstrengungen auf dem Globus herzustellen und die eigene Verfügung über die Atombombe, also über die absolute Waffe in der modernen Staatenkonkurrenz, zur militärisch handhabbaren Sache zu machen, wobei man nicht mehr durch eine Gegenabschreckung zum nuklearen Patt verdammt ist.

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Leise fliegen die Viren – der Karre um die Birne

Das, was mit der Nachrüstung in den 1980er Jahren versucht wurde, der Aufbau einer zweiten Atomkriegsfront gegenüber der SU von Westeuropa aus, findet jetzt seine zielstrebige Fortsetzung.  Und der Ausbau der nuklearen Trägersysteme ist einer der entscheidenden Posten im US-Militärhaushalt, passend zu den Kriegsführungsoptionen, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [2]), zu finden sind. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären. Solche Programme basieren natürlich nicht auf Bedrohungsszenarien, die ernsthaft einen russischen Übergriff auf Europa in Rechnung stellen würden, sondern auf der Ansage einer  neuen Großmachtkonkurrenz.

Das haben die USA z.B. in ihrer Ende 2017 veröffentlichten National Security Strategy (NSS 2017 [6]) niedergelegt: „China und Russland fordern die amerikanische Macht, ihren Einfluss und ihre Interessen heraus und versuchen Amerikas Sicherheit und Wohlstand zu untergraben… Unsere Aufgabe ist es sicherzustellen, dass die militärische Überlegenheit der USA weiterbesteht… Wir werden den Frieden durch Stärke wahren, indem wir unser Militär neu aufstellen, damit es vorherrschend bleibt, unsere Feinde abschreckt und, sofern erforderlich, in der Lage ist, zu kämpfen und zu siegen.“ Die Corona-Krise mag jetzt vieles auf dem Globus durcheinander und auch neue Elemente einer Krisenbewältigung zum Einsatz bringen. Aber eins dürfte am bisherigen Verlauf klar geworden sein: Dass Nationen sich für ihre eigene Sicherheit gegen die der anderen stark machen, gilt auch und gerade im Zeitalter der Globalisierung.

Nachweise

[1] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, online:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20. Das Zentrum hat auch zum Februar 2020 ein Informationspaket „Defender-Europe 2020“ für die Presse vorgelegt, das auf der Website zum Download zur Verfügung steht.

[2] Johannes Schillo, Höhere Gewalt contra NATO-Manöver, Telepolis, 13.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Hoehere-Gewalt-contra-NATO-Manoever-4682736.html.

[3] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[4] Zu den letzten parlamentarischen Initiativen der Linken siehe vor allem den Antrag „DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“, vom 11.2.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917107.pdf, und die Kleine Anfrage zum zivil-militärischen Verhältnis vom 3.3.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917506.pdf.

[5] Jens Berger, NATO-Manöver „Defender-Europe 20“ – nicht nur einfrieren, sondern sofort absagen! Nachdenkseiten, 12.3.20, https://www.nachdenkseiten.de/?p=59228.

[6] Jürgen Wagner, Großmanöver Defender 2020 – Mit Tempo in den Neuen Kalten Krieg, Informationsstelle Militarisierung, IMI-Magazin Ausdruck, März 2020, http://www.imi-online.de/.

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Grafikquellen        :

Oben       —        NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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Unten     —            DOD Esper, BMVg AKK Presser Esper, AKK

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Erichs Rache

Verschwörungstheorien in Corona-Zeiten

Von Heiko Werning

Rechts wie links mutmaßen Verschwörungstheoretiker, „die Medien“ schürten für Regierungen „Corona-Hysterie“. Grundwissen in Naturwissenschaften hilft.

So bescheuert die Hufeisen-Theorie auch ist – oder erinnert sich überhaupt noch jemand an diese Debatte vor einigen Äonen wegen eines jetzt vermutlich unter Quarantäne stehenden ostdeutschen Bundeslandes? –, in einem Punkt jedenfalls nähert sich die Hufeisen-Theorie der Realität doch an: Das verschwörungstheoretische Denken in rechten und linken Kreisen weist allerhand Parallelen auf.

„Corona-Hysterie“ oder „Corona-Panik“: Von rechts wie links wird gemutmaßt, dass diese von „den Medien“ geschürt werde, im Dienste von irgendwelchen sinisteren Gruppen da oben, Regierungen und Konzernen, die den autoritären Staat wollen. Als Vorübung für den Faschismus oder zur kapitalistischen Optimierung der Gesellschaft, mutmaßen die ganz kritischen Geister von links.

Von rechts klingt es ähnlich, nur dass noch irgendwas mit Umvolkung, Rothschild und Soros reinmuss. Wobei die Angst der Faschisten vor dem autoritären Staat natürlich etwas Komisches hat. Das Tempo, mit dem nicht für möglich gehaltene Einschränkungen gerade umgesetzt werden, ist für eine freie Gesellschaft schier atemberaubend.

Als sich Ähnliches vor gerade einmal zwei Monaten in China ereignete, schauten wir staunend und kopfschüttelnd zu und murmelten, dass so etwas hierzulande undenkbar sei. Nun sitzen wir seit diesem Wochenende ratlos in unseren Wohnungen, mit Reisebeschränkungen, die Erich Honecker Tränen der Rührung in die Augen getrieben hätten, und dürfen unseren Zorn über den verblüffenden Winkelzug des Kapitals, den Kapitalismus jetzt einfach stillzulegen, nicht mal mehr beim linksautonomen Stammtisch um die Ecke kundtun, weil die Kneipen halt auch alle dicht sind.

Demokratisches Virus

Dumm nur, dass in ihren Stuben immer noch diese lästigen Wissenschaftler herumsitzen, die einmal mehr darauf beharren, dass Viren sich ebenso wie CO2-Moleküle nicht an staatliche Gesetze, sondern ausschließlich an die der Natur halten. Und die besagen ganz schlicht: Eine Infektion erfolgt, wenn Mensch A mit dem Krankheitserreger von Mensch B in Kontakt kommt, und dass eine bestimmte Zahl der A-Menschen das am Ende nicht überlebt. Das ist keine Hysterie, sondern theoretisch gut verstanden und empirisch belegt, Covid-19 ist ja nicht die erste Pandemie.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

Ich hab’s geschafft . die Mauer hinter mich gebracht — ohne Not und ohne Schmerz – jetzt will ich mehr !

Dabei ist das verursachende Virus Sars-CoV-2 ziemlich demokratisch: Es befällt bräsige Karnevalistinnen ebenso wie hippe Clubbesucher, Hollywood-Celebritys wie altersschwache Heimbewohnerinnen, faschistische Staatenlenker wie klerikalfaschistische Ajatollahs. Es wird auch nicht haltmachen vor den Aktivistinnen linker Stadtteilfeste oder Demonstranten gegen zu hohe Mietpreise.

Quelle       :     TAZ          >>>>>         weiterlesen    

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Grafikquellen         :

Oben         —      DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Unten       —     Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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Der Minority Report

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Europa steckt in der Krise, endlich kann es was lernen

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Für allzu viele Politiker – Innen sind Worte leider nur Schall und Rauch

Von Fatma Aydemir

Vor fünf Wochen saß ich im Zug nach Süddeutschland. Zwei Asia­t_innen stiegen ein. Ich sah sie viermal an mir vorbeiziehen. Es gab hier und da freie Plätze, vorsichtig bewegten sie sich auf sie zu, doch jedes Mal wurden sie abgeschreckt von dem kollektiven Starren des halben Waggons. Sie beschlossen, es woanders zu probieren. Am Ende standen sie auf einer dieser wackligen Metallplatten, die zwei Waggons verbinden, mit größtmöglichem Abstand zu allen anderen, die inzwischen passiv-aggressiv zu tuscheln begannen.

Was Asiat_innen wegen Corona erlebten, als sein Ausbruch sich noch weitgehend auf China und dessen Nachbarländer beschränkte, ist dasselbe, was muslimisch markierten Personen mit 9/11 passiert war: Schuldzuweisung für eine globale Krise, aufgrund von phänotypischen Merkmalen. Es gibt einen Ausdruck dafür: gruppenbezogener Rassismus.

Natürlich hat es Rassismus schon vor Corona gegeben, doch er wurde mit dem Ausbruch des Virus besonders greifbar, besonders spürbar. Dass heute Europa zum Corona-Epizentrum geworden ist und Europäer_innen in viele Länder nicht mehr einreisen dürfen, ist insofern vielleicht gar nicht mal so schlecht.

Ich meine das nicht zynisch. Auch ich sorge mich um meine Mitmenschen. Auch ich nehme die Pandemie ernst. Aber ich denke, es geht beides zusammen: sich des Ernsts der Lage bewusst sein und die Chancen in ihr erkennen.

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Sogar in Polen liest sich manches besser!

Denn mit Corona sind wir dieselbe Gesellschaft wie vorher, nur dürfen wir uns jetzt quasi durchs Mikroskop betrachten. „Unsere Solidarität, unsere Vernunft, unser Herz füreinander sind auf eine Probe gestellt“, fasste es Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag zusammen, als sie uns alle darum bat, in Selbstisolation zu gehen. Diese schönen Worte hätten auch als Kommentar nach dem rechtsextremen Anschlag in Hanau gepasst oder als Reaktion auf die desaströse Lage für Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze. Nur hätten sie sich weniger Menschen zu Herzen genommen. Das Virus aber kann jeden von uns treffen. Er macht keine Unterschiede. Die Gesellschaft schon.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen        :

Oben     —        Watch our Top Story collection about the Brexit here:< a href=“https://www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit“ rel=“noreferrer nofollow“>www.europarl.europa.eu/news/en/headlines/priorities/brexit</a> These photos are free to use under Creative Commons license CC-BY-4.0 and must be credited: „CC-BY-4.0: © European Union 2020 – Source: EP“. (<a href=“https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/“ rel=“noreferrer nofollow“>creativecommons.org/licenses/by/4.0/</a>) No model release form if applicable. For bigger HR files please contact: photobookings(AT)europarl.europa.eu

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Unten      —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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Coronavirus in der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Das «Spitalbataillon» ist da –
das Militärspital ist längst weg

Zentralbibliothek Solothurn Ernst Klöti 2326.jpg

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von Niklaus Ramseyer 

Jetzt werden Spitalbataillone mobilisiert. Aber Armeeplaner und Bundespolitiker haben die Armeespitäler längst weg-reformiert.

Bis zu 800 Sanitätssoldaten hat der Bundesrat in der nun herrschenden ausserordentlichen Bedrohungslage durch das Corona-19-Virus ab heute Montag aufgeboten und mobilisiert. Konkret rückt vorerst das «Spitalbataillon 5» in den Aktivdienst ein. Der Sanitätsdienst der Schweizer Armee verfügt in der Logistikbrigade 1 noch über drei weitere solche Bataillone mit den Nummern 2, 66 und 75. Hinzu kommen das Sanitätslogistikbataillon 81 und das Sanitätssupportbataillon 9.

«Mobile Desinfektionsmodule betreiben»

Das sind insgesamt wohl über 3000 speziell ausgebildete Soldaten, die schon seit dem 1. Januar 2018 als «Miliz mit hoher Bereitschaft» innert 48 Stunden für genau solche Gesundheitskrisen mobil gemacht und operationell werden können. Das Spital Bat 75 zum Beispiel schreibt auf seiner Homepage:

«Wir setzen uns ein, um Menschen zu helfen. Die Spitalbataillone, und mit ihnen der gesamte Sanitätsdienst der Armee, halten sich bereit, um im Ernstfall das zivile Gesundheitswesen zu unterstützen. Das Spit Bat 75 ist dabei für die Gesundheitseinrichtungen der Kantone Graubünden, Glarus, Thurgau, St. Gallen, sowie beider Appenzell zuständig. Das Spitalbataillon 75 kann folgende Hauptleistungen erbringen:

  • Ein Zivilspital mit zusätzlichem Personal oder Material unterstützen.
  • In einem Zivilspital die Grundpflege (Low Level Care) unterirdisch oder oberirdisch von bis zu 200 Patienten übernehmen.
  • Ein Militärspital betreiben und für bis zu 200 Patienten die Grundpflege (Low Level Care) übernehmen.
  • Einen oder mehrere improvisierte Standorte (Pflege/Isolation/Impfen) einrichten und betreiben.
  • Sekundäre, qualifizierte Sanitätsdienst-Transporte ausführen.

Mobile Desinfektionsmodule betreiben.»

Militärspitäler verlottern lassen und «weg-reformiert»

«Mobile Desinfektionsmodule»? Hat irgend jemand in den Wochen, seit die Virus-Krise nun rasant schlimmer wird und die Hände der gesamten Bevölkerung (weil häufiger Virus-Überträger) oft und gut desinfiziert werden sollten, irgendwann irgendwo ein solches «Modul» gesehen? Und überhaupt: Wieso sind diese Truppen mit ihrem massgeschneidert auf die momentane Lage passenden Auftrag nicht seit Wochen schon mobilisiert und an der Corona-Front im Einsatz? Etwa darum, weil die Armee zwar noch 4 Spitalbataillone hat, jetzt aber, nach zahlreichen, teils arg missratenen «Armee-Reformen» nur noch über ein einziges ausgerüstetes Militärspital in Luzern verfügt (wie die Plattform Inside Paradeplatz gerade enthüllt hat)?

Die Situation ist effektiv absurd: Die neuste dieser «Reformen» heisst «WEA» (Weiter-Entwicklung der Armee). Und das Departement Amherd (VBS) definiert sie so: «Die WEA dient dazu, die Bereitschaft der Armee zu erhöhen, die Ausbildung und Ausrüstung zu verbessern sowie die regionale Verankerung der Streitkräfte zu stärken. Die WEA wird die Armee in die Lage versetzen, die Schweiz und ihre Bevölkerung auch in Zukunft wirksam gegen moderne Bedrohungen und Gefahren zu verteidigen und zu schützen, die zivilen Behörden bei Bedarf optimal zu unterstützen und einen Beitrag zur internationalen Friedensförderung zu leisten.» In einer Studie zur «Zukunft der Bodentruppen» werden als Bedrohungsmöglichkeiten explizit auch «chemische oder bakterielle» Gefahren erwähnt.

Doch jetzt, wo diese Gefahr da ist, haben wir zwar noch über 3000 Mann Sanitätstruppen – aber fast keine militärischen Spital- Einrichtungen mehr. Der Grund für diese Misere: Frühere, milliardenteure Reformen, die nicht einmal mehr «Schweizer Armee» hiessen, sondern nur noch «Armee 95» oder «Armee irgendetwas», hatten sich unter dem Schlagwort «Sicherheit durch Kooperation» halt einseitig an weltweiten «Trends» fragwürdiger Interventions- und Besatzungstruppen orientiert – statt an den speziellen Bedürfnissen der defensiven Armee in unserem neutralen Land. Da wurden erfahrene, im eigenen Raum und starkem Gelände eingeübte Territorialtruppen zerschlagen – und dafür «mobile und modulare» Truppenkörper erfunden, welche «Nato-interoperabel» irgendwo (und mit eigenen Transportflugzeugen gar über die Landesgrenze hinaus) unter irgend welchem Kommando für irgendwas eingesetzt werden sollten.

Die solide und eingespielte Verteidigungs- und Mobilmachungsinfrastruktur der Schweiz liessen die Armee(ver)planer derweil verlottern, haben sie teils abgebaut und «abgewickelt» – sogar eben auch 7 der ursprünglich 8 bestens ausgerüsteten Militärspitäler. Die Rolle der Armee zur Verteidigung und in Katastrophenfällen im Inland wurde gleichzeitig permanent kleingeredet und vernachlässigt. Die Räte nickten derlei fragwürdige Reformschritte meist ab. Und vieles musste nach Milliardenverlusten dann wieder korrigiert werden. Die Armee (Gesamtkosten per 2018: gut 7 Milliarden Franken) heisst jetzt auch wieder «Schweizer Armee».

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«Sicherheit durch Kooperation» als Chimäre entlarvt

Doch die jahrelangen Fehlentwicklungen rächen sich nun. Immerhin habe die Schweiz insgesamt noch bis zu 850 zivile Spitalbetten mit Beatmungsgeräten in Intensivstationen, vermelden Agenturen. Und die Armee verfüge auch über 204 Beatmungsgeräte. Das wären dann insgesamt etwa 1000 solche Apparate. Gemessen an der Bevölkerungszahl von fast 8 Millionen Menschen und an dem, was nun drohen könnte, ist das eher wenig (1 solches Gerät für 8000 Leute?).

Da ging wohl ob all der wilden, international orientierten «Armeereformiererei» einer der wichtigsten militärischen Führungsgrundsätze vergessen: «Man hat nur, was man hat» (zum Beispiel nur noch ein einziges Militärspital). Oder: Man muss mit den Steinen bauen, die da sind. Konkret: Wenn es ernst gilt (und zum Beispiel die ersten Toten zu beklagen sind), hilft dir keiner mehr. So war es denn auch mit «Kooperation» und mit transnationaler «Interoperabilität» sehr schnell vorbei, als das Corona-19-Virus kam und Schutzmasken und Desinfektionsmittel sofort knapp wurden: Die deutsche Bundesregierung stoppte kurzerhand den Export solcher Mittel. Es wurden vorübergehend gar Container mit Schutzmaterial für die Schweiz in deutschen Häfen blockiert. Landesgrenzen gingen, Schlag auf Schlag, eine nach der anderen und quer durch Europa zu. «Sicherheit durch Kooperation»? Als Sonntags-Übung am Nato-Sandkasten vielleicht. Im Ernstfall jedoch eine klare Fehlanzeige. Wenn die Gefahr real wird, ist jeder halt doch sich selbst der Nächste.

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Oben       —     Zentralbibliothek Solothurn Ernst Klöti 2326

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Unten       —      Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Start 61e vierdaagse van Nijmegen; militairen wandelend Datum : 19 juli 1977 Locatie : Nijmegen Trefwoorden : MILITAIREN, VIERDAAGSE Fotograaf : Suyk, Koen / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 929-2743

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Corona – Etwas mehr Nähe

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

 Bei allem körperlichen Abstand

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Corona macht uns Angst – aber Vereinsamung ist keine Lösung. Immer wieder hat sich gezeigt: Nicht der Brutalste überlebt, sondern die Gemeinschaft, deren Mitglieder sich helfen.

Jetzt haben wir sie fast alle: die Angst, die noch vor kurzem als vorherrschendes Gefühl weißer Männer untersucht worden war. Und nun ein umarmendes Weltgefühl zu werden droht. Jetzt sind es nicht Flüchtende, die Gesellschaften ins Chaos stürzen, sondern ein Virus, das aussieht wie ein mäßig interessantes Stoffdesign.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona, „Flügel“ – und ein Handy leyen: Der große Virus-Digi-Schub. E-Learning wird dank Corona wieder Trend und der Wunsch nach einer autoritären Kanzlerin. Offene Blinddärme im Kühlregal, die kommende Öde des Ausnahmezustands und die magischen Handydaten von Andreas Scheuer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Leute, die im Supermarkt Mundschutz und Handschuhe tragen. Hatte Angst, im Kühlregal liegt ein offener Blinddarm.

Und was wird besser in dieser?

Zwangsurlaub.

Als Corona noch nicht überall war, hörte man von Hamsterkäufen, Mundschutz-Klau und allgemeinem Egoismus. Jetzt, da wir Pandemie haben, keimen zarte Pflänzchen von Hilfsbereitschaft und Altruismus auf. Obsiegen am Ende vielleicht doch Menschlichkeit und Vernunft?

Für die Nachbarsoma einkaufen gehen, einfach mal eine Rolle Klopapier im Regal liegen lassen: ja. Das Risiko liegt eher in der Gewöhnung; irgendwann wird der Ausnahmezustand öde und für viele auch: finanziell unmöglich.

Schulen und Kitas schließen auf unbestimmte Zeit, und schlimmer noch: Die Kinder bei Oma vorbeibringen fällt auch aus. Wohin mit den Kids?

Wird sich zeigen, was wir Weltmeister im Getrenntsortieren hier abliefern. In Deutschland leben 11,3 Millionen Kinder, 8,3 Millionen davon gehen zur Schule – jetzt sind sehr große Ferien. Kinder beschäftigen sich am liebsten mit Kindern, man kann die „nachweislich coronafrei getesteten Kinder-Gruppen“ in Elterninitiativen bereits ahnen. Hey, was machen eigentlich unsere Impfgegner gerade so? Es dürfte ein Digitalisierungsschub werden, Handyverbot und Rechner-Prohibition verkehren sich. ARD und ZDF, die Großeltern unter den Medienangeboten, rammen Maus und Elternberatung ins Programm. Wenn die Freunde von E-Learning sich eine Kampagne hätten ausdenken wollen, müssten Sie mit Corona zufrieden sein – langfristig.

Seit Wochen tröpfeln die Bundesländer widersprüchliche Corona-Strategien über die Landkarte. Viele stöhnen über den deutschen Flickenteppich und wünschen sich eine Manager-Merkel. Föderalismus gut oder Föderalismus blöd?

Es ist ein Déjà-vu des allgemein grassierenden gesellschaftlichen Trends: Autorität oder Pluralismus? Medizinisch ist der Fall klar: Isolation, Quarantäne, allgemeiner Hausarrest, je schneller, desto besser. Das ist logisch – so logisch, wie andere morgen früh alle CO2-Schleudern abschalten wollen und wieder andere gestern alle Ausländer rausschmeißen. Die Kritik am deutschen Gezaudere und der Jubel zu drastischem Durchgreifen anderswo offenbart auch unsere Liebe zur Autorität. Bisschen Demokratie ist bei guter Gesundheit ganz nett, doch tief drinnen wollen wir jemanden, der auf den Tisch haut, wenn’s ernst wird. Dumm nur: Der Tisch sind wir. Politische Entscheider bewegen sich zwischen dem fachlich Notwendigen und der Bereitschaft der Menschen, es mitzutragen. Deutschland geht etwas skrupulöser an die Einschränkung von Freiheitsrechten, ich hätte nicht erwartet, dass mich das jemals aufregen würde.

Der DAX stürzte gegen Ende der Woche massiv ab. Aber geh, die Wirtschaft erholt sich schon wieder. Oder? Oder??

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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100 Tage SPD – Vorsitzende

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

„Keine Große Koalition mehr“

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Ein Interview von Stefan Reinecke

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans führen seit 100 Tagen die SPD. Ein Gespräch über Machtoptionen, Gender-Rollen und harte Führung.

taz am wochenende: Frau Esken, Herr Walter-Borjans, was hat Sie in den ersten 100 Tagen als SPD-Vorsitzende überrascht?

Saskia Esken: Die Relativität der Zeit: Unsere 100-Tage-Schonfrist war nach 100 Sekunden vorbei, aber in den 100 Tagen bis heute ist so viel passiert, dass es in 200 Tagen auch noch ganz schön anspruchsvoll gewesen wäre. Dabei standen wir vom ersten Moment an voll im Fokus. Wir hatten die mehrheitliche Unterstützung der Mitglieder, aber die des SPD-Establishments mussten wir uns erst erarbeiten. Viele haben erwartetet, dass der Parteitag den großen Knall bringt. Dass das nicht passiert ist, geht auf unser Konto.

Ist der Widerstand gegen Sie ganz verschwunden?

Norbert Walter-Borjans: Machen wir uns nichts vor, es gab Skepsis uns gegenüber. In der Fraktion haben sich manche gefragt: Was bedeutet das für die SPD, aber auch für mich, wenn die Koalition zerbricht? Nach diesen ersten 100 Tagen ist klar, dass es zwischen Ministern, Fraktion und Partei kein Gegeneinander gibt, sondern Zusammenarbeit und Abstimmung. Die Partei spricht manche Positionierung aber anders an als früher.

Es ist relativ ruhig in der SPD. Ist das Ihr Verdienst?

Esken: Das ist auch unser Verdienst. Aber natürlich wirken da viele Beteiligte mit. Manche haben befürchtet, dass kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, wenn wir Vorsitzende sind. Wir haben eine Balance gefunden zwischen der Hoffnung auf Veränderung und dem Bedürfnis nach Kontinuität.

Walter-Borjans: Diese Ruhe ist keine Grabesruhe. Unser Modell ist ganz bewusst nicht „Einer sorgt für Ruhe, alle anderen schweigen“.

Vielleicht ist es die Ruhe vor dem Sturm. Die Frage, wer Kanzlerkandidat wird, ist ja offen. Haben Sie Ambitionen?

Esken: Wir führen die SPD. Die Aufgabe ist groß genug.

Walter-Borjans: Unsere Aufgabe in Sachen Kanzlerkandidatur ist es, den richtigen Vorschlag zu machen.

Wann?

Esken: In diesem Jahr.

Walter-Borjans: Und das Jahr ist noch lang. Wir müssen nichts übereilen.

Esken: Wir werden dafür sorgen, dass es anders läuft als bei den beiden letzten Bundestagswahlen. Nicht so spät und nicht so reingestolpert. Wir brauchen ein geordnetes Verfahren und eine Kampagne und Kandidatur, die gut aufeinander abgestimmt sind.

Hat die SPD auch einen Kanzlerkandidaten, wenn die Wahl vor 2021 stattfindet?

Walter-Borjans: Ja, hätten wir.

Anfang Januar kannten laut einer Umfrage nur die Hälfte der Deutschen Sie, Frau ­Esken …

Esken: Da war ich gerade mal einen Monat Parteivorsitzende. Bis dahin war ich vor allem Digitalpolitikerin und in Fachkreisen durchaus bekannt. Kannten Sie mich vor einem Jahr?

Nein.

Esken: Ihre Fachkollegen in der Redaktion vielleicht schon. Ich finde es eher erstaunlich, dass mich nach dieser kurzen Zeit schon die Hälfte der Bevölkerung kennt.

Sie sind das erste quotierte Duo, das die SPD führt. Frau Esken, Sie werden als bestimmend, zuspitzend wahrgenommen, und Sie, Herr Walter-­Borjans, als verbindlich. Ist das eine Inszenierung?

Esken: Nein. Wir haben keine Rollen erfunden. Ich bin so.

Walter-Borjans: Und ich will nicht anders.

Diese Rollenverteilung stellt die Gender-Klischees auf den Kopf.

Esken: Und das regt manche auf.

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Zu viele – private Benutzer einer Partei

Werden Sie in Medien schärfer kritisiert, weil Sie eine Frau sind?

Esken: Nein, ich werde nicht härter kritisiert, weil ich eine Frau bin. Aber Frauen werden anders beurteilt. Man beschäftigt sich nicht mit der Frisur von Norbert Walter-Borjans.

Walter-Borjans: Die Beschäftigung wäre schnell zu Ende. Da ist ja nicht viel.

Esken: Dass ich die Zupackende wäre, er eher der Verbindliche, das ist ja auch eine Zuschreibung. Aber: Wir entsprechen nicht den Klischees. Das ist für manche eine Provokation.

Sie haben einen Polizeieinsatz in Leipzig hart kritisiert. War das nötig?

Esken: Ich habe die Frage gestellt, ob Beamtinnen und Beamte durch diesen Einsatz möglicherweise unnötig in Gefahr gebracht wurden. Die Reaktion war, dass Polizisten sich angegriffen fühlten. Dabei habe ich sie davor in Schutz genommen, für eine politische Botschaft verheizt zu werden.

Sie sind mutwillig missverstanden worden?

Quelle         :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Unten      —   Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Entschuldigung-Distanzieren

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

und sonstige Verbeugungen vor dem politischen Gegner

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Quelle :         AKL

Dieser Kommentar von Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand von DIE LINKE und im Bundessprecher*innenrat der AKL, wurde von der Tageszeitung Junge Welt aufgegriffen. Wir haben diesen Artikel hier dokumentiert.

Seit zehn Jahren sind die addierten Umfragewerte für SPD, GRÜNE und LINKE erstmals wieder im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit, und schon werden alle Seiten nervös: Die bürgerlichen Leitmedien malen ein Schreckensbild der LINKEN, die erschießen und ins Arbeitslager stecken würde, ohne auch nur ein Anstandsminimum an Wahrhaftigkeit zu wahren. Auf der anderen Seite beeilen sich die in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenparlamentarier der LINKEN sich für alles und jeden zu „entschuldigen“.

Diese Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie durch prominente LINKE ist völlig ohne Sinn und Begründung von statten gegangen und ist allein dem Wunsch entsprungen, sich noch einmal mehr den herrschenden Verhältnissen anzupassen und unterzuordnen.

Die irrste Entschuldigung ist, sich für die Mauertoten in der DDR zu entschuldigen, wie es die Parteivorsitzende Katja Kipping getan hat.

Die DDR hat ja nun wirklich nicht 1 Prozent der Reichen und Unternehmer erschossen, sondern das Feuer auf einfache Bürgerinnen und Bürger des Landes eröffnet, die die Frechheit besaßen, die Landesgrenze überschreiten zu wollen.

Diese Hinrichtungen waren schwerste Verbrechen. Sie reihen sich aber in unendlich viel mehr und schlimmere Mordtaten des kapitalistischen Systems überall in der Welt ein.

Ein Sonderfall ist dabei noch der beim Marsch durch die Institutionen am Ziel angelangte Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow. Ihn holt sein selbst erzeugtes Getue als Staatsmann und über allen Parteien stehender Landesvater zurzeit selbst ein. Zum Schrecken der gesamten Partei verhilft er der AfD zu einem Vize-Landtagspräsidentenamt und verschiebt das Parité-Gesetz zur Quotierung der Parteilisten aus Furcht, die AfD könne erfolgreich dagegen klagen.

Selbstmord aus Angst vor dem Tod – wie schon häufig in der Geschichte der LINKEN, hier aber ziemlich derbe.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Putins Verfassungsreform

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

Russland: Vorauseilende Stabilisierung

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Quelle    :        Scharf   —  Links

Von Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Noch hat sich die Erregung nicht gelegt, die Russlands Debatte um eine Verfassungsreform in den letzten Wochen hervorrief, da folgt mit dem jüngsten Beschluss der Staatsduma, Wladimir Putin eine weitere Amtszeit zu ermöglichen, schon die nächste Überraschung.

Sie lässt fast alles bisher dazu Geschriebene zu Makulatur werden.

Der Vorgang ist bemerkenswert: Nicht eine verlängerte Amtszeit des Präsidenten, wie in den Wochen zuvor diskutiert, wurde beschlossen. Auch nicht die Einrichtung eines Verfassungsrates, an dessen Spitze Putin einen in seinen Vollmachten beschränkten zukünftigen Präsidenten aus dem Hintergrund leiten könnte. Es reichte ein schlichter Beschluss der Duma, mit Annahme der reformierten Verfassung zugleich eine neue Zählung der Amtszeiten auch für den Präsidenten beginnen zu lassen. Im Ergebnis kann Putin, dessen Amtszeiten nach alter Verfassung 2024 auslaufen würden, sich nunmehr um eine neue Amtszeit von 2024 bis 2030 und danach noch einmal von 2030 bis 2036 bewerben. Er wäre dann 84 Jahre alt.

Putins Begründung für den Schritt, die er vor der Duma abgab: Die Einrichtung einer Doppelherrschaft  eines in seiner Macht beschnittenen Präsidenten  und eines nebengeordneten Verfassungsrates könne gefährlich für die Verfassungsstabilität des Landes werden. Andererseits brauche das Land angesichts seiner immer noch bestehenden Verwundbarkeit, angesichts  bedrohlicher sozialer und wirtschaftlicher Verwerfungen wie aktuell der Ölkrise oder der Herausforderung durch die Corona-Pandemie oder auch gegenüber Interventionsversuchen von außen heute noch eine Person, welche Stabilität und Kontinuität garantiere, bis diese Phase überwunden werde. Später könne sich das ändern. Es handele sich um eine Ausnahmeregelung, die nicht zur Regel werden solle.

Diese Argumente leuchteten der Duma offensichtlich so unmittelbar ein, dass die von Putin vorgeschlagene Änderung sofort mit großer Mehrheit (380 zu 43) Stimmen beschlossen wurde, nur gemildert durch die Aufforderung Putins, den Beschluss noch durch das Verfassungsgericht bestätigen zu lassen.

Ein Coup?

Was war das jetzt alles? Der Coup eines Autokraten, der nicht von der Macht lassen kann? Die Selbstentmächtigung eines scheindemokratischen Parlamentes? Der endgültige Abschied Russlands aus der westlichen liberalen Weltordnung?

Solche Fragen darf man stellen. Eindeutige Antworten darauf gibt es nicht. Klar ist nur: der Schritt verrät Russlands, nicht nur Putins Ängste vor dem Verlust der mühsam erkämpften Stabilität, die eintreten könnte, wenn Putin in den Jahren, die bis zu seinem turnusmäßigen Abgang 2024 noch bevorstehen, sowohl innen- wie auch außenpolitisch nur noch als ‚lahme Ente‘ wahrgenommen würde.  Mit der Möglichkeit, dass Putin bei den Wahlen 2024 erneut für das Präsidentenamt antreten kann, wird  d i e s e r Quelle einer möglichen Instabilität jedenfalls vorgebeugt. Zugleich wird die Möglichkeit  einer Ablösung Putins durch eine neue Person, die für Kontinuität stehen kann, offen gehalten.

Ein geschickterer Versuch die Nachfolgeprobleme zu lösen, der in akzeptabler Weise Kontinuität und möglichen Wechsel miteinander verbindet, ohne sich dem Vorwurf auszusetzen, die Mitbestimmung der Bevölkerung ganz auszuhebeln, lässt sich kaum denken.

Eine Garantie dafür, dass dabei mehr als nur eine Verschiebung des Nachfolgeproblems um sechs oder gar zwölf Jahre  herauskommt, gibt es natürlich nicht. Denkbar ist auch, dass die nochmalige Ermächtigung Putins den Druck, der aus seiner zwanzigjährigen  Herrschaft jetzt bereits hervorgeht, noch einmal verstärkt, statt möglichen Nachfolgern Raum zu geben sich zu entwickeln.

Die Zeit wird es zeigen.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :         HVG weekly cover page 2018/24

 

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Rechte Gewalt stoppen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

Wie viel Staat soll es sein?

Von Christian Jakob

Um rechte Gewalt zu stoppen, müssen wir über konkrete Maßnahmen sprechen. Diese könnten auch für Linke unangenehm werden.

Nach Ereignissen wie dem Mord an CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke, den Anschlägen von Halle und Hanau, aber auch den letzten Wahlen in Ostdeutschland gab es die weitverbreitete Forderung danach, eine Zäsur zu erkennen: Deutschlands Problem mit Nazis und rechtem Terror dürfe „endlich nicht mehr verharmlost“, „nicht länger geleugnet“ werden.

Dieser Reflex kommt aus einer Zeit, in der es flächendeckende Verharmlosung und Verleugnung gab. Diese Zeit ist aber vorbei. Sie endete irgendwann zwischen dem Lübcke-Mord und dem Anschlag von Halle. Es gibt Ausnahmen, aber die Spitzen der konservativen Parteien und die großen Medien, ebenso Wirtschaftsverbände, Kirchen und Gewerkschaften erkennen heute klar an, dass es rechten Terror gibt und dass mit der AfD Rechtsextreme Macht bekommen haben. Die Frage ist, was daraus folgt.

Der Appell, nicht länger zu verleugnen, hatte meist den Charakter einer moralischen Anrufung. Nur selten waren mit ihm konkrete Forderungen verbunden. Wenn doch, dann zielten sie auf die persönliche oder diskursive Ebene: Man möge „den eigenen Rassismus reflektieren“, „Betroffenen zuhören“, „Ängste ernst nehmen“, der AfD keinen Raum mehr geben. Man möge aufhören, „fremdenfeindlich“ zu sagen, wenn es sich um Rassismus handele.

Das ist alles richtig. Aber es wird nicht ausreichen, um die rechte Gewalt zu stoppen. Wenn unbestritten ist, dass es lange übersehene, militante rechte Netzwerke gibt – wie sollen diese konkret unschädlich gemacht werden? Darüber wurde zu wenig geredet. Stattdessen wurden vage Bekenntnisformeln wiederholt. Erst in den letzten Tagen sind konkrete Vorschläge öffentlich diskutiert worden.

Kampf um die Köpfe

Eine Gruppe um den Jenaer Professor Matthias Quent und den Thüringer Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer etwa hat einen „Masterplan“ vorgelegt. Sie wollen richtigerweise vor allem die Zivilgesellschaft stärken, um die Normalisierung extrem rechter Positionen in der Gesellschaft zurückzudrängen. Denn den Kampf um die Köpfe kann kein Justizministerium und kein BKA gewinnen, sondern nur die Freiwillige Feuerwehr, der SPD-Ortsverein, der Jugendclub, die Kirchengemeinde, der Kegelverein.

ine Antwort auf rechte Gewalt aus linken Kreisen lautet „antifaschistischer Selbstschutz“. Nicht erst nach Hanau gibt es, daran angelehnt, die Parole vom „migrantischen Selbstschutz“. Die Antifa hat ihre unbestreitbaren Verdienste im Kampf gegen Nazi-Strukturen. Aber gegen rechtsextreme SEKler, die 10.000 Schuss Munition beiseiteschaffen und dann hunderte Leichensäcke für zu ermordende Flüchtlingshelfer bestellen wollen, wird sie kaum etwas ausrichten.

Die Banane lag einmal auf der Mauer und lockte Merkel an ?

Einem Ausspruch des SPD-Europaministers Michael Roth folgend haben viele im politischen Betrieb die AfD zuletzt als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet. Wenn man das ernst meint – und dafür gibt es gute Gründe –, muss dieser Befund auch Folgen haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat verlangt, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Ein gangbarer Vorschlag. Aber er würde nichts daran ändern, dass die AfD weiter erhebliche staatliche Gelder für völkische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bekommt. Wie wäre das zu verhindern? Über das Parteienrecht? Gar mit einem juristisch überaus heiklen Verbot? Und: Ist der Verfassungsschutz, nach allem, was man von ihm weiß, überhaupt der richtige Akteur? Wenn nicht – wer dann?

Quelle        :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —          Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Unten       —         Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Seine nuklearen Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

CDU-Vorsitz-Kandidat Friedrich Merz

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Geld ist für einen Politiker immer das wichtigste, sonst wäre er Anwalt geblieben ?

Von Bernhard Pötter

Als Antwort auf die Klimakrise empfiehlt Friedrich Merz den „Dual-Fluid-Reaktor“. Dessen größte Fans sind die AfD und Klimawandel-Leugner.

Für Friedrich Merz sind „Ökologie und Klimakrise“ sehr wichtig, wie er beteuert. „Aus meiner Sicht ist es derzeit, unter der Ebene von Krieg und Frieden, das politische Thema Nummer eins“, sagte der CDU-Politiker Anfang März im Spiegel. Den „Herausforderungen des Klimawandels können wir nur mit modernster und neuester Technologie begegnen“.

Der Kandidat für CDU-Vorsitz und Kanzleramt hat eine ganz eigene Idee mit „ganz neuen Chancen“, wie er sagt. „Es gibt in Berlin am Institut für Festkörper-Kernphysik zum Beispiel die Entwicklung eines sogenannten Dual-Fluid-Reaktors, der sogar in der Lage wäre, abgebrannte Brennstäbe wiederzuverwenden.“ Schon im Dezember hatte er sich in der Welt dafür starkgemacht, diese Technik in ein europäisches Energiesystem einzubeziehen. Merz rät allen, „in diesen Fragen technologieoffen zu sein und keine künstlichen Tabus zu errichten“.

Was Merz „technologieoffen“ nennt, wird von vielen Experten allerdings als unrealistisch, rein theoretisch und auf Jahrzehnte nicht praktikabel eingeschätzt – ein Wolkenkuckucksheim. Und „künstliche Tabus“ kennt Friedrich Merz in dieser Frage offenbar tatsächlich nicht. Denn die einzige Partei im Bundestag, die ebenfalls für den Dual-Fluid-Reaktor (DFR) wirbt, ist die AfD. Jene Partei, die Merz gern „halbieren“ möchte und die er weder „koalitions- noch gesprächsfähig“ nennt.

Im Politikbetrieb der Hauptstadt ist die Idee eines neuen Atomreaktors unbekannt. Fragt man Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) und ihren Staatssekretär Wolf-Dieter Lukas danach, erntet man erstaunte Blicke. Das Wirtschaftsministerium antwortete schon 2019, man habe „keine Mittel zur Förderung der Entwicklung eines ‚Dual-Fluid-Reaktors‘ oder seiner Technologie bewilligt oder ausgezahlt“.

Fachleute haben große Zweifel

Und tatsächlich: Die „Entwicklung“ eines DFR gibt es nicht. Selbst nach Aussagen des praktisch unbekannten privaten Instituts für Festkörper-Kernphysik (IFK), das die Idee vorantreibt, handelt es sich bislang um einen „Papierreaktor“, der über grundlegende Rechenmodelle nicht hinauskommt. Unabhängige Experten urteilen drastischer: Die Technik sei „ein System, das so nicht in absehbarer Zeit realisiert werden kann“, sagt Hans-Josef Allelein, zuständiger Leiter für Reaktorsicherheitsprüfung im Forschungszentrum Jülich, auf taz-Anfrage.

Die Idee eines Dual-Fluid-Reaktors beruht auf einem grundsätzlich anderen Design als herkömmliche Kernreaktoren. Ein DFR soll statt herkömmlicher nuklearer Brennstäbe eine flüssige Masse aus geschmolzenem Salz und Blei enthalten. Nach den Vorstellungen seiner Konstrukteure wäre ein solcher Flüssigsalz-Reaktor die Lösung aller Energieprobleme: „Kernkraft ohne langlebige Abfälle und Unfallrisiko“, die „saubere Energie billiger als Braunkohle“ liefere und „von den Naturgesetzen geschützt“ sei. Als Brennstoff, so heißt es vom IFK, könne er nach entsprechender Behandlung sogar abgebrannte Nuklearstäbe („Atommüll“) verarbeiten und „jahrhundertelang“ saubere und sichere Energie liefern. Ein ähnliches Konzept wurde in den 60er Jahren in den USA entwickelt, aber wegen vieler Probleme nicht weiterverfolgt.

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Mit Kanonen – Uschi im Schlepp hören wir vielleicht bald wieder : Ab 12 Uhr wird zurück geschossen ?

Die Mehrheit der Fachleute hat auch heute noch große Zweifel. „Das ist nicht mehr als eine Theorie“, sagt Christoph Pistner, Bereichsleiter Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut Darmstadt. „Bisher gibt es keine Verfahren, die den Atommüll sauber trennen, und auch nicht die Materialien, die für einen solchen Reaktor erforderlich wären“, sagt Pistner. „In der Theorie lassen sich viele Dinge errechnen. Aber weder gibt es ein detailliertes Design noch einen Prototypen, der die grundsätzliche Machbarkeit gezeigt hätte.“ Auch brauche man selbst bei einem theoretisch funktionierenden Reaktor weiterhin eine Wiederaufbereitungsanlage und ein Endlager für die anfallenden Reststoffe. Für Pistner ist der DFR die Hoffnung auf „den technischen Fortschritt, der am Ende immer alle Probleme löst“.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      46. Münchner Sicherheitskonferenz 2010: Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

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Verschärfung – Polizeirecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Kiel  – Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH

File:Altstadt mit Nikolaikirche und Schloss im Winter (Kiel 37.765).jpg

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von pm

Das Polizeirecht soll verschärft werden. Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende.

Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Die Polizei soll potentiell tödliche Elektroschocker bekommen, mehr willkürlich kontrollieren und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Auch der neue „Rettungsschuss“ gegen Kinder unter 14 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Es ist eine institutionelle Täter-Opfer-Umkehr durch die Kinder kriminalisiert werden. Von den Verschärfungen werden auch klimapolitisch engagierte Menschen betroffen sein. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Als 2018 in NRW ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde, hieß es vom Innenminister Herbert Reul, dass dies vorallem wegen „islamistischen“ Terrorismus nötig sei. Angewendet wurde das Gesetz aber nicht zur Terror-Bekämpfung, sondern als allererstes gegen Aktivist*innen, die einen Braunkohlebagger besetzt hatten.

Im Rahmen der Ralley können sich die Teilnehmenden auf kreative Weise mit dem neuen Gesetz auseinander setzen. Geplant sind kurze Theatervorführungen in der Fußgängerzone, Fußfessel-Wettrennen und Kreide-Malereien. Auch der selbstbewusste Umgang mit der Polizei soll geübt werden.

Julia Schröder von TKKG erklärt dazu: „Die Erfahrung zeigt, dass Polizist*innen oft ihre eigenen Gesetze nicht so gut kennen oder bewusst ignorieren. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass Menschen ihre Rechte kennen und nicht blindlings Anweisungen der Polizei Folge leisten. Das wollen wir bei der Ralley trainieren.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :        Blick vom Rathausturm auf Kiel. / Christoph Freitag (CC BY-SA 3.0

 

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Linker Kampagnen Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Auf Zuruf gesprungen

Sabine-leidig.JPG

Quelle       :     AKL

von Kristian Stemmler,

dieser Text ist in der Jungen Welt erschienen und wird hier dokumentiert.

Linke streitet über Reaktion auf Kampagne nach Strategiekonferenz. Kritik an Thüringer Ministerpräsidenten Ramelow wegen Wahl von AfD-Landtagsvize.

Die Strategiekonferenz der Partei Die Linke am vorletzten Wochenende hat tatsächlich eine innerparteiliche Debatte ausgelöst – nur etwas anders als geplant. Eine von rechten Medien losgetretene und von der FDP in der Form einer Aktuellen Stunde in den Bundestag getragene Kampagne nach dem verunglückten Redebeitrag einer Teilnehmerin der Strategiekonferenz (jW berichtete) wird, das zeigte sich in den vergangenen Tagen, genutzt, um Koparteichef Bernd Riexinger anzuzählen.

Auch in der Bundestagsfraktion der Partei wird darüber seit Ende vergangener Woche intern gestritten. Das legt eine fraktionsinterne Mail vom Donnerstag abend nahe, die jW vorliegt. Darin übt die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig scharfe Kritik am Verhalten der Fraktionsführung. Diese sei »unverzüglich über das Stöckchen gesprungen, das die Rechten hinhalten«, und habe dabei »die Gelegenheit genutzt, innerparteiliche Konkurrenzen auszuleben und dem ungeliebten Parteivorsitzenden noch eins mitzugeben«. Leidig sandte die Mail an alle Angehörigen der Fraktion und adressierte sie namentlich an die Fraktionschefs Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Sevim Dagdelen und den parlamentarischen Geschäftsführer Jan Korte.

Nachgetreten

Hintergrund der Kritik ist die Auseinandersetzung um die Bemerkung einer Teilnehmerin der Konferenz in Kassel, die in offensichtlich ironisch gemeintem Tonfall davon gesprochen hatte, dass bei einer Revolution »Reiche« erschossen würden. Riexinger, der auf dem Podium saß, hatte versucht, den geschmacklosen Witz mit der Entgegnung einzufangen: »Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.« Mohamed Ali und Bartsch hatten in einer gemeinsamen Erklärung in der Welt formuliert, diese Äußerung hätte »nicht lächelnd übergangen werden dürfen«. Wer Menschen erschießen wolle oder »Späße über Zwangsarbeit« mache, verlasse den »gemeinsamen Wertekanon«.

Mit diesem Statement hätten Bartsch und Mohamed Ali »die Empörungswelle bedient«, schreibt Leidig in ihrer Mail. Sie verweist darauf, dass ein Videoschnipsel des Redebeitrags zuerst in einem rechten Internetportal veröffentlicht worden sei. Etwas später folgte »die Springer-Presse mitsamt Bild-Aufmacher«. Statt diese Kampagne zurückzuweisen, wie es etwa die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, getan habe, hätten führende Genossen »nachgetreten«, so Leidig weiter. »Demonstrativer konnten Entsolidarisierung unter Linken und Anpassung kaum zum Ausdruck gebracht werden«, schreibt die Abgeordnete. Das Verhalten der Fraktionsspitze stoße sie ab, »und da bin ich nicht die einzige«.

Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei und Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke, kritisierte den Vorgang ebenfalls scharf. Er sprach am Montag gegenüber jW von »in parlamentarischer Einsamkeit und Verblödung erstarrten Spitzenpalamentariern« und von einer »Entschuldigungs- und Distanzierungsorgie« prominenter Parteivertreter, die einmal mehr dem Wunsch entsprungen sei, »sich den herrschenden Verhältnissen anzupassen«. Gleiss stellte eine Verbindung zum demoskopischen Höhenflug des »rot-rot-grünen Lagers« her. Seit zehn Jahren lägen die addierten Werte von Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen erstmals wieder knapp im Bereich einer parlamentarischen Mehrheit – »und schon werden alle nervös«.

»Am irrsten« sei es, sich angesichts dieser Kampagne auch gleich wieder unaufgefordert für die »Mauertoten« zu entschuldigen, sagte Gleiss. Damit bezog er sich auf den Redebeitrag von Parteichefin Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Die Linke-Politikerin erklärte, die »Mauertoten und das SED-Unrecht« seien »unsere historische Bürde«. Dann nahm sie Haltung an und sagte: »Deshalb bitte ich heute erneut im Namen der Linken alle, die unter der Mauer gelitten haben, um Entschuldigung.«

Referenzrahmen Bild

Über die Abläufe in der Politik zu lachen wäre einfacher !  Nur Idioten glauben sie wären wichtig.

Es blieb erstaunlicherweise dem SPD-Abgeordneten Helge Lindh überlassen, in der Aktuellen Stunde ein wenig von dem zu sagen, was von der Linksfraktion hätte kommen können. Auch er bezeichnete die Äußerungen in Kassel als inakzeptabel. »Noch unerträglicher« sei es aber, »daraus eine politische Inszenierung zu machen«. Damit werde »die Bild-Zeitung zu unserem Referenzrahmen und der AfD-Kosmos zu unserem Resonanzraum«. Wenn etwas in den Tagen nach den rassistischen Morden in Hanau Thema einer Aktuellen Stunde hätte sein müssen, so Lindh, dann seien das unter anderem die Morde des »NSU«. Im »AfD-Kosmos« drehte am Freitag der eine oder andere frei. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner kassierte einen Ordnungsruf für die Bemerkung, auf der Linken des Bundestags säßen »die einzigen Nazis in diesem Haus«.

Um so peinlicher wirkt es, dass der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kurz zuvor im Landtag in Erfurt einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten wählte – als einziger in seiner Fraktion. Dafür gab es am Wochenende und am Montag Kritik aus der gesamten Partei. Ellen Brombacher von der Kommunistischen Plattform (KPF) bezeichnete Ramelows Verhalten in einer vom Bundeskoordinierungsrat der KPF gebilligten Mail an die Thüringer Landeschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, als »einfach nur schäbig«: »Und der regt sich über Bernd Riexinger auf, der einen taktischen Fehler gemacht hat. Die Bigotterie ist unerträglich.« Die Antikapitalistische Linke Nordrhein-Westfalen bezeichnete Ramelows Verhalten als »Schlag ins Gesicht« für alle, die gegen die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen demonstriert haben. Der geschäftsführende Bundesvorstand der Linkspartei kritisierte Ramelow in einer Erklärung vom Samstag ebenfalls, allerdings wesentlich milder. Man halte sein Verhalten für »falsch«, hieß es lapidar.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :

Oben     —    Sabine Leidig of the german leftist party

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Unten      —          DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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SPD Schröders Folgeschäden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Krüppelerscheinungen des Sozialstaates

Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Vor ein paar Tagen bekam ich am Eingang des Supermarkts Record in unserem französischen Nachbarort Großblittersdorf ein Papier in die Hand gedrückt. Herausgeber ist die soziale Organisation Restos du Coeur. Sie ist vergleichbar mit der deutschen Tafel. Sie ruft zu einer nationalen Spendenaktion auf. Die Bürger werden aufgefordert, bei dem Einkauf, den sie gerade im Record machen werden, auch die folgenden Produkte in ihren Einkaufskorb zu legen, um sie am Ende des Einkaufs am Spendentisch abzugeben:

Nicht verderbliche Lebensmittel in kleinen Verpackungsgrößen:

Fisch- und Fleischkonserven, Gemüsekonserven, Trockengemüse, Reis, Desserts, Fruchtkonserven, Schokolade, Apfelmus, Gebäck, Marmelade.

Babyprodukte:

Hygieneprodukte, Kindermilch, Windeln

Hygieneprodukte:

Seife, Duschgel, Shampoo, Rasierer, Zahnbürsten, Zahnpasta

Weiter erfährt der spendenfreudige Kunde, dass Restos du Coeur

  • 900 000 Personen versorgt, davon 30 000 Babys
  • 133,5 Millionen Mahlzeiten verteilt hat
  • 2013 Verteilstellen besitzt
  • 73 000 Freiwillige beschäftigt

Er erfährt außerdem, dass von den versorgten Personen 51% unter 26 Jahren alt sind und 39% der versorgten Personen minderjährig sind.

Doch damit noch nicht genug. Das Dienstleistungsspektrum von Restos du Coeur geht weit über die Essens- und Hygieneversorgung hinaus. So werden angeboten:

Begleitmaßnahmen, um einen Job zu finden

  • Hilfen bei der Wohnungssuche
  • Hilfen für Menschen, die auf der Straße leben
  • Finanzielle Beratung und Kreditberatung
  • rechtliche Betreuung
  • Sprachkurse
  • Betreuung in schulischen Fragen
  • Anleitung zum Gebrauch des Internets
  • Kultur- und Freizeitangebote
  • Urlaubsangebote
  • Angebote zur Stärkung des Selbstbewusstseins.

Ob Restos du Coeur oder Die Tafel, das ist Jacke wie Hose. Es handelt sich in beiden Fällen um ersatzstaatliche Einrichtungen. Man kann auch von Krüppelerscheinungen des Sozialstaates sprechen. Sie treten massenhaft und überall auf. Sie sollen die Lücken füllen, die neoliberale Regierungen auf ihrem Rückzug aus sozialer Verantwortung hinterlassen. Solche Regierungen sind selbst zum Agenten des supranationalen Finanzkapitals geworden. Hier wie dort ist die einzige Richtschnur des Handelns die gleiche: die Kapitalrendite. Eine Kapitalrendite, durch die bisher einigermaßen funktionierende nationale soziale Sicherungssysteme in zweifacher Hinsicht missbraucht werden. Einmal, indem diese Systeme in einem inhumanen Sozialdumping gegeneinander ausgespielt werden. Und dann in einer grundsätzlichen Weise, indem jede Sozialausgabe als schlechterdings überflüssig betrachtet wird. Schon mittelfristig wird diese Strategie zur Vernichtung des Sozialstaats führen.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :             Twitter  — 9. März 

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Nachdenken über Joe Biden

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Oje! Obamas Vizepräsident hat Chancen, bei den US-Wahlen Trumps Herausforderer zu werden.

Wenn es wirklich ans Eingemachte geht – darf ich meine alte Mutter noch besuchen, oder ist das in Zeiten der Seuche verantwortungslos? –, dann schwindet das Interesse an längerfristigen politischen Fragen rapide. Wer CDU-Vorsitzender wird und wann, das ist den meisten Leuten derzeit herzlich egal. Wer Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten wird: ebenfalls.

Das wird allerdings nicht so bleiben. Es gibt ein Leben nach Corona, und vermutlich reiben wir uns alle in einigen Monaten verblüfft die Augen, wenn allmählich in unser Bewusstsein dringt, was im Schatten der Krise alles so passiert ist. Zum Beispiel die Entscheidung der Demokraten, dass Joe Biden bei den Wahlen im November gegen Donald Trump antreten soll. Sie ist noch nicht endgültig gefallen, aber die Zeichen sind unübersehbar.

Joe Biden! Ja, ich habe immer gesagt, dass ich sogar Homer Simpson lieber im Weißen Haus sähe als den Amtsinhaber. Aber Joe Biden? Der oft verwirrt wirkt, der niemals einen originellen Gedanken formuliert hat? Nicht einmal Barack Obama konnte es bisher über sich bringen, seinen ehemaligen Vize öffentlich zu unterstützen.

Ich weiß nicht, ob es einen Gott gibt. Sollte es ihn geben, dann hat er Sinn für schwarzen Humor. Eine Entwicklung, die der US-Bevölkerung nur noch die Wahl zwischen Donald Trump, Joe Biden und Bernie Sanders lässt – Stand heute –, ist anders nicht erklärbar.

Joe Biden (49560010012).jpg

Nun war ich nie ein Fan von Bernie Sanders. Es ist in der Politik üblich, dass mehr versprochen wird, als gehalten werden kann. Sanders treibt es jedoch auf die Spitze. Für viele seiner Pläne braucht er die Zustimmung des Kongresses, für andere die der einzelnen US-Bundesstaaten. Darüber redet er allerdings nie. Sondern tut stets so, als könne er nach seiner Wahl zum US-Präsidenten all das sofort umsetzen, was ihm so vorschwebt. (Darin unterscheidet er sich nicht von Trump.)

Das hat Sanders übrigens schon 2016 getan. Bereits damals fand ich das populistisch. Aber das sprach aus meiner Sicht eher für als gegen ihn. Populismus entspricht dem Zeitgeist. Lange habe ich geglaubt, dass es einen Populisten braucht, um einen Populisten zu schlagen.

Quelle        :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —  

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —    Former Vice President of the United States Joe Biden speaking with attendees at the Moving America Forward Forum hosted by United for Infrastructure at the Student Union at the University of Nevada, Las Vegas in Las Vegas, Nevada. Please attribute to Gage Skidmore if used elsewhere.

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Italien – Himmlische Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Rom in Zeiten von Corona

Aus Rom von Michael Vraun

Viele Menschen in der italienischen Hauptstadt halten sich an die Vorschriften der Regierung und bleiben zu Hause. Andere genießen die ungewohnte Ruhe.

Es ist alles wie immer vor der Stazione Termini, dem Hauptbahnhof Roms, täglich Umschlagplatz für Zehntausende Passagiere im Nah- und Fernverkehr. Dutzende städtische Busse stehen auf dem weiten Vorplatz, direkt vor den Türen ist das Armeefahrzeug geparkt, das hier schon seit Jahren zur Terrorabwehr stationiert ist.

Und doch ist nichts wie immer an diesem Dienstagvormittag. Zum Beispiel die Taxen. Gewöhnlich warten Dutzende, manchmal Hunderte Kunden auf die Wagen, die tröpfchenweise vorfahren. Heute ist es genau umgekehrt. Eine endlose Schlange der weißen Autos steht da rum, von Fahrgästen keine Spur. Einer der Fahrer erzählt, er warte nun schon seit anderthalb Stunden, und ehe er an der Reihe sei, würden locker noch mal 30 Minuten vergehen.

Rom in Zeiten des Coronavirus. Am Vorabend hat Ministerpräsident Giuseppe Conte in einer dramatischen TV-Ansprache die Parole ausgegeben: „Bleiben wir zu Hause!“ Den Bürgern hatte er eingeschärft, sie müssten ihre „Gewohnheiten jetzt radikal ändern“. Und die Regierung half mit einem Dekret nach. Unterwegs sollen die Menschen nur noch sein, um zur Arbeit zu gelangen, um einen Arzt oder ein Krankenhaus aufzusuchen, um andere „unumgängliche“ Dinge zu erledigen.

Und schon am nächsten Tag wird deutlich: Der Regierung ist es ernst. Einigermaßen leer gefegt ist die große Bahnhofshalle. Gewiss, die Boutiquen, die Feinkostläden, die Bars und Restaurants sind alle geöffnet, doch das Personal steht sich die Beine in den Bauch.

Verwandte besuchen? Zählt nicht!

Die wenigen, die noch auf Reisen gehen, sind derweil mit anderem befasst. Ehe sie an die Gleise dürfen, müssen sie den Checkpoint der Bahnpolizei passieren und dort unter Vorlage des Ausweises eine Erklärung über ihre Reisegründe, Arbeit oder Gesundheit, unterzeichnen. Eine junge Frau gibt an, sie wolle zu Verwandten. Das ist nicht „unumgänglich“, sie muss umkehren, sie trägt es mit Fassung. „Sobald sich was an den Vorschriften ändert, erfahren Sie das aus den Medien“, ruft ihr der Beamte hinterher. „Zu Hause bleiben!“ – auch für die Frau wird die neue Norm, nur Stunden nach ihrem Inkrafttreten, Wirklichkeit.

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Nicht zu Hause geblieben sind dagegen die beiden Frauen aus Hannover in den Mittvierzigern, sportlich, blond, hochgewachsen, die das Kolosseum ansteuern. Samstag sind sie angereist, Mittwoch geht es zurück. „Wir haben noch überlegt, ob wir die Reise canceln sollen“, erzählt die eine, „aber dann haben wir uns gesagt, wenn wir im Biomarkt in Hannover den Griff vom Einkaufswagen anfassen, können wir uns genauso anstecken.“ In aufgeräumter Stimmung sind die zwei, sie genießen es, dass halt die meisten anderen, Touristen wie Römer, von der Bildfläche verschwunden sind, „Rom ist wunderschön so“, lachen sie. Da verschmerzen sie es auch, dass das Kolosseum selbst gesperrt ist. Ihr kleines Hotel mitten im Zentrum stehe fast völlig leer, „das tut uns für die Inhaber leid, aber die Ruhe ist einfach traumhaft!“

Weniger himmlisch denn unwirklich, ja gespenstisch ist die Ruhe, die unten in der U-Bahn-Station Kolosseum herrscht. Keine Menschenseele auf dem Bahnsteig, keine Menschenseele auch auf dem Bahnsteig gegenüber. Ein Zug fährt ein, gerade mal fünf Personen steigen aus, an einer Station, an der die Züge sonst Hunderte Passagiere ausspucken. Eine ältere Dame, ihrem Akzent nach zu urteilen aus Rom, schüttelt den Kopf. „Unglaublich, so was habe ich noch nie gesehen“, murmelt sie, „hoffen wir bloß, dass dieser Albtraum bald vorbei ist.“

Anders als das Kolosseum, so hieß es am Morgen, sei der Petersdom noch offen. Und in der Tat: Schon auf den ersten Blick, über das weite Rund des Petersplatzes hinweg, sieht man, dass die großen Portale offen stehen. Bei diesem Blick bleibt es dann aber auch. Zahlreiche Beamte der italienischen Polizei, in Uniform und in Zivil, haben alle Zugänge zum Platz und damit zum Petersdom abgeriegelt. „Der Vatikan kann natürlich beschließen, was er will“, meint einer der Zivilbeamten, „aber der italienische Staat hat per Dekret festgelegt, dass die Leute nur noch für unumgängliche Verrichtungen unterwegs sein sollen.“

Selbst der Petersdom ist geschlossen

Am Tourismus sei nichts unumgänglich, setzt er nach, nach dem Buchstaben der neuen Verordnung sollten die Rombesucher gefälligst in ihren Hotels bleiben. Auf Nachfragen kommt aber auch er ins Schlingern. Ist das Regierungsdekret also so zu verstehen, dass man gar nicht mehr vor die Tür darf, eben nach dem Motto „Bleiben wir zu Hause“? Und was heißt das eigentlich, die „Fortbewegung“ sei nur „aus unumgänglichen Gründen“ erlaubt? Fortbewegung im Sinn von Reisen, von Fahrten in andere Kommunen oder eben auch innerhalb Roms? Er wisse es nicht, sagt der Beamte, er wisse auch nicht, ob er mit seinem kleinen Sohn nach Dienstschluss den Park im Stadtviertel aufsuchen dürfe. Einige Stunden später gibt der Vatikan klein bei, teilt mit, dass der Petersdom fortan geschlossen bleibe.

Pantheon Roma 05 2018 9800.jpg

Die paar noch in Rom verweilenden restlichen Touristen, die quer über den Platz Fotos von der Fassade der Basilika schießen, kümmert es nicht. Sie lassen sich den herrlichen Frühlingstag in Rom auch durch das Coronavirus nicht vermiesen. Und eines ist sicher: Über „Overtourism“, über eine wegen zu vieler Gäste verstopfte Stadt können sie sich ganz gewiss nicht beschweren. Komplett verschwunden sind die Dutzende Reisebusse, die sonst die Zone um den Vatikan im Griff haben, verschwunden auch die Besuchergruppen, die zu Dutzenden auf ihrem geführten Stadtgang einem Fähnlein hinterhermarschieren, verschwunden die offenen Doppeldeckerbusse, die sonst immer Scharen von Besuchern durchs Zentrum Roms karren.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —        Petersplatz und Via della Conciliazione von der Kuppel des Petersdoms aus gesehen

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Unten      —    The Pantheon at night, Rome

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Grenz – Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

+++Schweizer Asylzentren sind zur Hälfte leer

File:Kurdish Refuge Camp in Suruc Turkey.jpg

Quelle    :       INFOsperber CH.

Von   Monique Ryser

 Schweiz soll Flüchtlinge direkt in die Schweiz holen und als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention von Europa dasselbe fordern.

«Grenzen zu schützen, ohne Menschen zu schützen, wird keine Flüchtlingskrise lösen», schreibt der Uno-Hochkomissar für Flüchtlinge Filippo Grandi. Das UNHCR beschreibt die Situation der Flüchtlinge im syrisch-türkischen Grenzgebiet mit nur einem Wort: verzweifelt. «Unschuldige Menschen zahlen den Preis für das Versagen der Diplomatie, die Weigerung der Staaten zu kooperieren und dafür als Flüchtlinge und Migranten politisch missbraucht zu werden», so das Fazit von Grandi.

Hilfe wäre möglich, wenn nicht für alle, so doch zumindest für die Verletzlichsten. Und Hilfe wäre sofort möglich: Die SP-Nationalrätin Samira Marti fordert: «Wir müssen sofort Menschen direkt in die Schweiz holen und ihnen ihr Recht auf ein Asylverfahren gewährleisten.» Denn: Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Flüchtlinge aus der Kriegszone Idlib Richtung Griechenland geschickt hat, hat die griechische Regierung das Grundrecht auf das Stellen eines Asylgesuches ausgesetzt. Insbesondere die Insel Lesbos kann die grosse Anzahl an Flüchtlingen nicht alleine bewältigen. «Es wird auf Flüchtlinge geschossen, sie werden abgewehrt – dabei wurde die Europäische Union gegründet, um genau das zu verhindern», so Marti. Die EU hatte gestern Abend aber lediglich den «Deal» mit der Türkei bekräftigt: Geld gegen Zurückhalten der Flüchtlinge in der Türkei.

Tausende von freien Plätzen in der Schweiz

Samira Marti hatte in der Fragestunde des Nationalrates vom Bundesrat wissen wollen, wieviele Kapazitäten in den Bundesasylzentren frei seien und welche Sofortmassnhamen der Bundesrat ergreifen wolle. Die Antwort der Regierung: Aktuell leben 2200 Asylsuchende in den Bundesasylzentren, die Kapazität kann rasch auf 4500 und bis im Sommer auf 5000 Unterbringungsplätze erhöht werden. Die Schweiz kann damit 29’000 Asylgesuche pro Jahr beziehungsweise 2400 pro Monat auffangen. «Falls die Zahl der Asylgesuche noch stärker ansteigen sollte, würde das Notfallkonzept von Bund und Kantonen greifen. Es sieht unter anderem vor, dass der Bund Unterbringungsreserven aktiviert und so bis zu 9000 zusätzliche Unterbringungsplätze für die Erstunterbringung von Asylsuchenden bereitstellt.»

Nur: Solange Griechenland das Asylrecht aussetzt, gibt es auch keine Asylgesuche. Samira Marti doppelte deshalb sofort mit einer Motion nach, in der sie die Direktaufnahmen von Flüchtlingen fordert, bis die Zentren vollständig ausgelastet sind. «Die Situation ist eine absolute humanitäre Katastrophe und der Geschichte des europäischen Kontinents nicht würdig», so Marti. «Wir haben die finanziellen Mittel und die benötigte Infrastruktur, um mehr Menschen in die Schweiz zu holen.»

Karin Keller-Sutter soll Einhaltung des Asylrechts fordern

Bis anhin hat sich die Schweiz bereit erklärt, einige minderjährige und unbegleitete Schutzbedürftige mit Bezug zur Schweiz aufzunehmen. Wie das Staatssekretariat für Migration mitteilte, seien gemäss Dublin-Abkommen erste Gesuche eingetroffen und positiv beantwortet worden. Jetzt weiss man, sehr viel mehr Kapazitäten wären vorhanden. Die Schweiz als Depositarstaat der Flüchtlingskonvention hat auch die Kompetenz – und auch die Pflicht, die Einhaltung des Asylrechts einzufordern. «Ich erwarte von der zuständigen Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass sie in aller Deutlichkeit von den anderen europäischen Staaten dasselbe Vorgehen einfordert – an allen europäischen Treffen und auch öffentlich», so Marti. Und weiter: «Wenn eine entsprechende Dublin-Reform blockiert wird, bleibt nichts anderes übrig, als die Asylverfahren in den einzelnen Ländern durchzuführen und die Kriegsflüchtlinge direkt in die Länder zu bringen. Die Menschen in Griechenland können nicht länger warten.»

Lesbos refugeecamp - panoramio.jpg

Humanitäre Schweiz im Balkankrieg

Wie es auch anders geht, zeigten die Massnahmen der Schweiz während des Kriegs auf dem Balkan in den 90er Jahren, als eine halbe Million Menschen auf der Flucht waren. Die Schweiz, initiiert von Bundesrat Arnold Koller, damaliger Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes EJPD, organisierte eine Flüchtlingskonferenz in Genf und forderte eine koordinierte Aufnahme von Balkan-Flüchtlingen (das Dublin-Abkommen existierte damals noch nicht). Bereits kurz nach Ausbruch des Krieges hatten viele europäische Länder Menschen aus den Kriegsgebieten als bewilligungsfreie Ausländer toleriert. Mit zunehmender Dauer des Konflikts wurde auch in der Schweiz die Asylpolitik restriktiver, die Schweiz engagierte sich mit Geld über internationale Organisationen, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und sogar auch über das damalige Schweizerische Katastrophenhilfekorps für die humanitäre Hilfe. Als die Situation eskalierte, beschloss der Bundesrat aber, unbürokratisch und auf Anfrage des UNHCR, zusätzlich 1000 Menschen – vor allem Kinder und ihre Begleitpersonen – aufzunehmen. In einem Working Paper der ETH Zürich schrieben die Autoren: «Ganz im Gegensatz zu den politischen Aktivitäten der Schweiz im ehemaligen Jugoslawien, denen wegen der Nichtmitgliedschaft in der EU und der Uno enge Grenzen gesetzt waren, konnte die humanitäre Hilfe der Schweiz unbelastet von der Diskussion um die aussen- und sicherheitspolitische Standortbestimmung der Schweiz vor sich gehen. Die Eidgenossenschaft engagierte sich im Bereich der humanitären Hilfe in Ex-Jugoslawien auf breiter Front. Für eine einzelne Notsituation hat der Bund noch nie so viel Geld zur Verfügung gestellt.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen     :

Oben     — Kurdish refugees from Kobane, Syria in refugee camp on the border at Suruc, Turkey.

Source https://www.youtube.com/watch?v=V-QFVCnd7Po
Author Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; „Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees“.

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code.

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Unten         —    Lesbos refugeecamp

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Linke Meinung aus der AKL

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Von Skandalen und Skandalen

Redler.jpg

Quelle      :       AKL    

von Lucy Redler,

Bundessprecherin der AKL und Mitglied des Parteivorstands

Der Versuch der bürgerlichen Medien – die Springerpresse ganz vorn mit dabei – DIE LINKE und regierungskritische Teile der LINKEN anzugreifen und einzelne Aussagen der Strategiekonferenz völlig aufzubauschen, hat noch kein Ende gefunden. Bernd Riexinger hat jetzt mehrmals Stellung bezogen und seine Position klargestellt. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass einige in der Linken und Linksfraktion das auf welt.de und anderswo noch weiter aufbauschen müssen.

Fakt ist: An der griechischen Grenze lässt die EU Leute sterben und die CDU will die Grenzen dicht machen, anstatt Menschen in Not zu helfen.
Fakt ist: Im Bundestag wurde gerade ein Antrag der Grünen (der von DIE LINKE unterstützt wurde) von CDU, SPD und AfD abgelehnt, 5000 schutzbedürftige Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Kein Wunder, dass das keine BILD-Schlagzeile wert ist!

Ich hatte in letzter Zeit oft genug Differenzen mit Oskar Lafontaine, aber er hat völlig Recht, wenn er auf facebook schreibt: „Die Schreikrampf-Medien quer durch die Republik unter Führung von Bild und Spiegel empörten sich und sahen sich wieder bestätigt: DIE LINKE ist nicht regierungsfähig. Wir wissen: In Deutschland ist nur regierungsfähig, wer für Krieg und Sozialabbau ist. Diese Reaktion zeigt wieder einmal die oft unglaubliche Verlogenheit und Heuchelei in der öffentlichen Debatte. Diese „Moralapostel“ befürworten die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien, womit viele Menschen im Jemen getötet werden.“

Mittlerweile haben DER SPIEGEL und andere Medien die Kampagne auf weitere Genoss*innen, darunter auch auf mich, ausgeweitet. Ich stehe dazu: Ich halte politische Bündnisse von LINKE bis CDU für einen Fehler, um Rechtspopulismus und Nazis zu bekämpfen. Denn es ist der staatliche Rassismus und die neoliberale Politik der Regierenden, der den Boden hat gedeihen lassen für die AfD. Dazu gehört die Verschärfung des Asylrechts, die EU-Politik mit Frontex, Kriegseinsätze, dazu gehören auch die Hartz-IV Gesetze und die Agenda-2010-Politik. Diese Politik betreiben CDU und SPD und an ihr waren zuvor FDP und die Grünen an der Bundesregierung beteiligt. Das habe ich in Kassel gesagt und dazu stehe ich. Mit halbrechts hab ich die CDU gemeint, hätte ich expliziter sagen können, der SPIEGEL behauptet, ich hätte ausdrücklich die Grünen gemeint. Ich meine: der Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau und Kriegspolitik gehört zusammen. Moralische Appelle gegen Rassismus mit Politiker*innen, die montags von Antirassismus reden, dienstags die Grenzen schließen und abschieben und mittwochs Krankenhäuser dicht machen, helfen uns nicht weiter.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle      :      Lucy Redler, * 17. awgusta 1979, Hann. Münden

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Höhere gegen NATO-Gewalt?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Eine Randnotiz zum Defender-Manöver

File:Estonia's Admiral Pitka Recon Challenge.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Es wäre wirklich ein Treppenwitz der Weltgeschichte, hieß es in einem Kommentar zu „Defender-Europe 2020“ bei Scharf links [1], wenn wegen höherer Gewalt in Form eines Grippe-Virus der transatlantische Gewalthaushalt Schaden nehmen würde, wenn also eins der größten NATO-Manöver seit dem Ende des Ostblocks nur in abgespeckter Form oder erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden könnte. Von Bundeswehr und NATO gibt es bislang die Versicherung, dass man an dem Vorhaben festhalte, auch wenn schon einige Infektionsfälle aufgetreten sind und einzelne Signale aus beteiligten Ländern kommen, die Zurückhaltung erkennen lassen.

Nach Angaben des Kommando Streitkräftebasis, das die Öffentlichkeit im NATO-Sinne informiert [2], hat Corona auf die Übungsteilnahme der Bundeswehr derzeit keine direkten Auswirkungen. Die zuständigen Lagezentren der Bundeswehr und der US-Army tauschen sich einem Sprecher zufolge zwei Mal ­täglich zum Sachstand Coronavirus aus. Bundeswehrkasernen und US-Einrichtungen in Deutschland seien bereits darauf vorbereitet, eventuell betroffene Teilnehmer der Übung in Quarantäne zu nehmen. Auch im Verteidigungsausschuss des Bundestags war jetzt, wie die taz meldet (11.3.20), „Defender-Europe“ Thema, wobei das Coronavirus aber keine Rolle spielte – weder von Seiten des Verteidigungsministeriums noch von Seiten der Abgeordneten. Die Linksfraktion hatte einen Antrag eingebracht, demzufolge die Übung sofort abgebrochen werden soll, denn die Truppenverlegung in Richtung russischer Grenze laufe „allen Bemühungen um Entspannung und Vertrauensbildung entgegen“.

Das Virus brachten die linken Abgeordneten nach eigenen Angaben bewusst nicht in die Debatte  ein. „Wir wollen Corona nicht als Hilfsargument verwenden, sondern die friedenspolitischen Argumente in den Vordergrund stellen“, sagte Linken-Obmann Alexander Neu. Eine vernünftige Entscheidung, die in der Partei jedoch nicht von allen geteilt wird! Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern z.B. hatte Ende Februar wegen der neuartigen Epidemie den Abbruch der gerade anlaufenden Nato-Großübung gefordert. Jede Ausbreitungsmöglichkeit müsse verhindert werden, forderte der Landesvorsitzende Torsten Koplin: „Wenn 36.000 Soldaten durch Europa transportiert werden, steigt die Gefahr für eine Epidemie mit Covid-19.” USA und Nato sollten im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung den Aufmarsch abblasen, erklärte der Landtagsabgeordnete (www.nordkurier.de, 28.2.20).

Auf einem anderen Blatt stehen die Probleme, die auf Protestaktionen zukommen. Hier wird übrigens auch die Epidemie als Argument gegen das Kriegsmanöver benützt. Reiner Braun, einer der Koordinatoren der Proteste: „Es ist Zeit, auch dieses Militärmanöver abzusagen. Es ist nicht einzusehen, dass Kultur- und Sportveranstaltungen abgesagt werden, aber 37.000 Soldaten durch die Republik marschieren.“ (taz, 11.3.) Das Bündnis „Stopp Defender 2020“ (www.antidef20.de) hat für die nächsten Wochen deutschlandweit rund 500 Protestaktionen geplant, wobei das Coronavirus hier ebenfalls Wirkung zeigen könnte. Bisher gehen die Veranstalter davon aus, dass alle Aktionen wie geplant stattfinden können – wenn auch mit einigen Vorsichtsmaßnahmen wie etwa ausreichend Abstand zwischen den Demonstranten. Aber wenn sich die Situation weiter zuspitzt, könnte es sein, „dass wir dann alles ins Netz verlagern müssen“, so Braun.

Unsicherheit statt Entspannung?

Durch solche möglichen Behinderungen des Manövers würde natürlich die Kriegsplanung gegen Russland nicht revidiert, sondern in ihren Fortschritten höchstens verlangsamt. Denn um einen Kriegskurs handelt es sich bei der US-amerikanischen Aufrüstung [3] und es wäre fatal, wenn dies jetzt zugunsten der drohenden Umwelt- und Gesundheitsschäden, der Störungen des Verkehrs und der Schädigungen der Infrastruktur in den Hintergrund geraten würde. Insofern ist das Votum von MdB Neu zu begrüßen. Allerdings ist bei den bisherigen linken Stellungnahmen schon eine Verschiebung hin zu „Hilfsargumenten“ festzustellen. Im Antrag der Fraktion vom 11. Februar 2020 [4] heißt es z.B.: „Eine weitere schwere Hypothek des Manövers sind die Produktion an CO? und anderen schädlichen Klimagasen, wenn 3.5000 Militärfahrzeuge 4.000 km durch Europa bewegt werden, sowie die infrastrukturellen Schäden, die dabei für Länder und Kommunen entstehen werden. Über die geschätzten Gesamtkosten dieser Militäroperation für die Bundesrepublik schweigt sich die Bundesregierung aus.“ Freilich erschöpft sich die Kritik nicht darin, „Kollateralschäden“ aufzulisten. Die Tatsache, dass es um ein Kriegsmanöver geht, das mit dem Feindbild Russland operiert, wird schon beim Namen genannt. Doch ist auch hier eine gewisse Verschiebung in der Kritik der praktizierten Militärpolitik festzustellen. Ihr wird in der Weise entgegengetreten, dass ihr ein Verfehlen ihres eigentlichen Ziels – die Herstellung von Sicherheit und entspannten internationalen Beziehungen – zum Vorwurf gemacht wird. So in dem genannten Antrag:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Statt aus der deutsch-russischen „Geschichte Lehren zu ziehen und endlich energische eigene Schritte hin zu Verständigung, Dialog, Entspannung und einem System kollektiver Sicherheit in Europa, das Russland einschließt, zu gehen, leistet die deutsche Bundesregierung entscheidende Unterstützung bei der Verlegung der Truppen nach Osten, und stellt auch Kampftruppen für Kampfübungen im Baltikum und in Polen… Offensichtlich wollen Bundesregierung und Bundeswehr die Gelegenheit ergreifen, um endlich den Nutzwert Deutschlands als militärische logistische Drehscheibe zu ‚beweisen‘.“ Offensichtlich ist gut! Hier muss man nichts entlarven, die Bundeswehr hat ja explizit erklärt, dass dies das Ziel ist. So heißt es in der offiziellen Information [2]: „Der Bundesrepublik Deutschland als zentraleuropäischem NATO-Staat, durch welchen zahlreiche wichtige Verbindungslinien verlaufen, kommt bei der Bündnisverteidigung die Rolle einer strategischen ‚Drehscheibe‘ zu.“

Diese Logik des „Anstatt dass“ nimmt die Beschönigungen von Verteidigung und Sicherheitsgewinn einerseits ernst, um dann andererseits die praktizierte Politik als eine tendenzielle Verfehlung zu brandmarken, die die hehren Ziele aus dem Auge verloren hat oder, noch diplomatischer, zu verlieren droht. In solchen Anklagen – wie sie auch vom DGB mit seinem Aufruf „Nein zum NATO-Manöver“ vorliegen [3] – verschwinden die Zwecksetzung des Manövers und dessen Stellenwert im US-Aufrüstungsprogramm, das ja ganz souverän seine Notwendigkeiten definiert und dementsprechend seine Rivalen auf dem Globus identifiziert: Die USA haben aus der von ihnen beanspruchten Machtvollkommenheit heraus einen Kriegskurs gegen Russland eingeschlagen (der perspektivisch auch gegen China geht) und setzen das Defender-Manöver, dem übrigens gleich ein weiteres im Pazifik und dann regelmäßig europäische Fortsetzungsveranstaltungen folgen sollen, als Baustein ein, der sich nicht im Üben erschöpft, sondern die Konfrontation mit Russland einen Schritt weiter treibt .

Die Kleine Anfrage der Linken vom 3. März schließt sich bei ihrer Kritik an das Votum der Friedensbewegung an, dem zu Folge Ziel des Manövers die „Zurschaustellung militärischer Überlegenheit“ und „die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke“ sind. Zurschaustellen und Demonstrieren ist jedoch nicht das, was das Manöver wirklich leistet, es ist eher das, was empörte Bürger und Bürgerinnen angesichts dieser Veränderung des militärischen Kräfteverhältnisse in Europa zustande bringen können – wenn man sie angesichts des neuen deutschen Sicherheitsbewusstseins überhaupt zu Wort kommen lässt. Der russischen Seite muss der Ernst der Lage nicht noch eigens demonstriert werden. Mit Defender wird ihr vielmehr eine Bedrohungslage präsentiert, mit der sie praktisch herausgefordert ist. In der Pressemitteilung von Tobias Pflüger (26.2.20), dem verteidigungspolitischen Sprecher der Fraktion Die Linke, klingen solche Punkte an. Da heißt es: „Entgegen allen Beteuerungen von NATO, Bundesregierung und Bundeswehr wird eben doch ein möglicher Krieg gegen Russland und auch gegen China geprobt. US-Militärs reden von ‚Großmachtkonkurrenz‘ und von der Notwendigkeit, sich wieder auf ‚hochintensive Kriegsführung‘ vorzubereiten.“ Doch auch Pflüger braucht zur Zuspitzung dann das „Hilfsargument“, das Straßenverkehrsämter und kommunale Einrichtungen Einiges zu verkraften hätten: „Die Beeinträchtigungen von Menschen und Natur durch das Manöver werden wir weiterhin kritisch thematisieren.“

Pflügers Hinweise auf „Großmachtkonkurrenz“ und „hochintensive Kriegsführung“ machen auf den Kern der US-Aufrüstungsmaßnahmen aufmerksam, die ja gerade und an entscheidender Stelle die aufwändige Modernisierung der nuklearen Triade – der Trägersysteme der Massenvernichtungswaffen an Land, auf See und in der Luft – einschließen. Bei diesen Vorhaben, die mit schwindelerregenden Milliardensummen operieren, geht es nicht bloß um Funktionserhaltung und graduelle Verbesserung des militärischen Materials, sondern um die (im Blick auf den Ost-West-Gegensatz allerdings nicht ganz) neue Qualität einer nuklearen Kriegsführungsoption, wie sie in offiziellen US-Regierungsdokumenten, z.B. der Nuclear Posture Review (NPR 2018 [5]), niedergelegt ist. Abschreckung von „nicht-nuklearer Aggression“ ist demnach bis zu der Konsequenz vorgesehen, dass der Einsatz von Atomwaffen auf US-Seite erfolgt, ohne dass die USA atomar angegriffen worden wären; „das Pentagon unter Präsident Donald Trump hat die Doktrin der strikten Abschreckung verlassen und setzt auf einen ‚flexiblen‘ Einsatz“ [6].

Wenn der Linke-Antrag vom Februar festhält, dass nach Auskunft der Bundesregierung die NATO seit 2014 viermal so viele Manöver an der Ostflanke des Bündnisses durchgeführt hat wie Russland auf der anderen Seite, dann trifft das zwar das Kräfteverhältnis. Aber dass erst  „angesichts dessen die Behauptung, dieses Manöver sei ein Beitrag ‚für den Schutz Europas‘ (Kramp-Karrenbauer)“ als „abwegig“ einzustufen sei, geht am Problem vorbei: Der versprochene Schutz ist deshalb eine Lüge, weil hier nicht Abschreckung zur Kriegsverhinderung praktiziert wird, sondern die materielle Grundlage einer Kriegsführungsoption platzgreifend – unter Austestung der eventuellen Probleme bei Freund und Feind – in Stellung gebracht wird. Und zugleich das Volksbewusstsein darauf eingeschworen wird, dass wir jetzt nicht mehr „Frontstaat“, sondern „Drehscheibe“ sind!

P.S.

Gerade war dieser Kommentar geschrieben, da kamen Meldungen, dass das US-Militär bereits erste Schritte eingeleitet habe, Defender-Europe „einzufrieren“ (siehe: https://augengeradeaus.net/2020/03/coronavirus-verleguebung-defender-europe-20-wird-eingefroren/). Eingefroren heißt aber nicht abgesagt. Und von der Bundesregierung war bislang nichts in diesem Sinne zu hören. Wie dem auch sei, aufgegeben ist damit vom US-Kriegskurs gar nichts

Nachweise

[1] Johannes Schillo, Europa verteidigen? Am besten im Angriffsmodus! Das NATO-Manöver Defender-Europe 2020. Scharf links, 10.3.20.

[2] Presse- und Informationszentrum der Streitkräftebasis, online:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/uebungen/defender-europe-20. Das Zentrum hat auch zum Februar 2020 ein Informationspaket „Defender-Europe 2020“ für die Presse vorgelegt, das auf der Website zum Download zur Verfügung steht.

[3] Johannes Schillo, „Deutschland muss mehr Verantwortung übernehmen“ 1000mal gesagt und nichts passiert? Von wegen! Bestens in den US-Kriegskurs integriert. Beispiel Defender Europe. Telepolis, 8.3.20, https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-muss-mehr-Verantwortung-uebernehmen-4678336.html.

[4] Zu den jüngsten parlamentarischen Initiativen der Linken siehe vor allem den Antrag   „DEFENDER 2020 stoppen – Keine Unterstützung für Militäraufmarsch an der russischen Grenze“, vom 11.2.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/171/1917107.pdf, und die Kleine Anfrage zum zivil-militärischen Verhältnis vom 3.3.20, http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/175/1917506.pdf.

[5] NPR 2018, Nuclear Posture Review: https://media.defense.gov/2018/Feb/02/2001872886/-1/-1/1/2018-NUCLEAR-POSTURE-REVIEW-FINAL-REPORT.PDF.

[6] Florian Roetzer, Pentagon führte demonstrativ Atomkriegssimulation durch, Telepolis, 3.3.20,  https://www.heise.de/tp/features/Pentagon-fuehrte-demonstrativ-Atomkriegssimulation-durch-4670687.html.

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Grafikquellen      :

Oben      —         NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

Source https://www.flickr.com/photos/usarmyeurope_images/14782639207
Author U.S. Army Europe Images

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2.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Glauben Sie wirklich noch an Corona?

File:院長接受防護衣捐贈.jpg

Von Bernhard Pötter

Liebe kritische Zeitgenossen! Sie googeln häufig „Der Klimawandel ist eine Erfindung der Illuminaten“ und telefonieren gern mit dem hellsichtigen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro. Deshalb wollte ich Sie darauf hinweisen, dass gerade die nächste Gefahr durch linke Ideologen droht: die Aufregung rund um das Corona-Virus. Wer wie Sie Verschwörungen durchschaut, wird wie wir sagen: Ich glaube nicht an Corona.

Mal ehrlich: Haben Sie schon einmal ein Coronavirus gesehen? Sehen Sie! Nach dem Kohlendioxid wieder eine angebliche Gefahr, die unsichtbar ist. Ein winziges Virus soll die Kraft haben, Menschen zu töten? Das wäre ja genauso verrückt, als könne CO2 mit seinem Anteil von 0,04 Prozent die Erdatmosphäre verändern! Und wer erzählt uns das? Sogenannte „Experten“, die ihr Leben in Laboren vor Mikroskopen und Zellkulturen verbringen. Manche von ihnen sollen sogar Kontakte zur Pharmaindustrie haben – einer weltweit agierenden milliardenschweren Branche, die davon lebt, dass wir krank sind. Sie hören keinen Widerspruch unter Wissenschaftlern? Da sehen Sie mal, wie effektiv abweichende Meinungen unterdrückt werden.

Die Öffentlichkeit vertraut diesen „Experten“, die auf Forschungsgelder von Regierung und Industrie angewiesen sind. Wir aber haben unsere eigenen Quellen: Hier eine pensionierte Sprechstundenhilfe aus einer Hautarztpraxis, da der Bericht eines anonymen Raumpflegers, der in den Laboren von Pfizer die Böden gewischt hat. Diese Leute sind nah dran!

Quelle        :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Description
中文(繁體)‎: 立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈
Date Taken on 
Source http://www.ly.gov.tw/12_gallery/galleryView.action?id=1361
Author 立法院網站資料開放宣告
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Linke muss gehört werden

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

„Wir müssen so sprechen, dass uns alle verstehen“

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Das Interview mit Frau Muhmad Ali

führten Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Amira Mohamed Ali ist seit 2017 Berufspolitikerin und schon Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Oldenburgerin findet, dass ihre GenossInnen sich mehr Gedanken machen sollten, wie sie Menschen erreichen.

taz: Frau Mohamed Ali, Sie haben in Hamburg die Gelehrtenschule des Johanneums besucht und dort Latein und Altgriechisch gelernt …

Amira Mohamed Ali: Wir mussten beide Sprachen belegen. Aber Altgriechisch habe ich abgewählt, sobald ich konnte.

Und später haben Sie Jura studiert und als Juristin gearbeitet. Alles in allem: ein bürgerlicher Lebenslauf. Warum sind Sie 2015 ausgerechnet in die Linkspartei eingetreten?

Ich komme aus einem SPD-Haushalt. 1998, als ich zum ersten Mal stimmen durfte, habe ich Gerhard Schröder gewählt, weil ich dachte: Jetzt kommt ein linker Aufbruch. Aber die Agendapolitik hat mich enttäuscht. Als die Linke gegründet wurde, war mir klar, das ist meine Partei. Die Linke ist die einzige Partei, die ernsthaft soziale Politik macht.

Die Linke war die Anti-Hartz-IV-Partei. Heute ist nicht mehr ganz klar, wofür die Linke denn eigentlich steht. Sie selbst haben das bei der Strategiekonferenz in Kassel jüngst so kon­sta­tiert.

Ja, wir sollten unsere Botschaften klarer vermitteln. Wir verwenden zu viel Zeit darauf, zu definieren, was wir wollen, und zu wenig darauf, wie wir es erreichen und vermitteln.

Braucht es eine prägnantere Sprache? Die Linke soll nicht mehr prekäre Arbeit kritisieren, sondern sagen: Keine Scheißjobs?

Besser wäre es, von schlecht bezahlter, unsicherer Arbeit zu reden. Eine Freundin von mir ist Lehrerin – selbst sie wusste nicht, was prekäre Arbeit bedeutet. Manche Begriffe, die uns selbstverständlich erscheinen, sind es für viele Menschen nicht. Wir müssen so sprechen, dass alle uns verstehen.

Sehen Sie das jetzt schärfer, weil Sie erst seit Kurzem professionelle Politikerin sind?

Das kann sein. Ich habe, ehrlich gesagt, bei einigen parteiinternen Debatten manchmal selbst Schwierigkeiten, die Begriffe des linken internen Diskurses zu verstehen. In unserer Partei gibt es teilweise eine zu komplizierte Sprache, die ausgrenzt. Einige trauen sich dann nicht mitzureden, weil sie fürchten, in den Debatten nicht mithalten zu können. Das sollte sich ändern.

In ihrem Wahlkreis Oldenburg-Ammerland und seitdem Sie 2017 im Bundestag sind, haben Sie sich eher mit grünen Themen befasst: Tierwohl, Landwirtschaft und der Blaualgenplage etwa. Warum sind Sie nicht zu den Grünen gegangen?

Ich habe ja gerade erklärt, dass es die sozialen Fragen waren, die mich zur Linken gebracht haben, und da kommt für mich keine andere Partei infrage. Es waren auch die Grünen, die damals mit der SPD die Agenda 2010 eingeführt haben. Für mich waren die Grünen immer zu beliebig. Sie würden auch im Bund mit CDU und FDP koalieren. Im Parlament habe ich teilweise aber ein positiveres Bild von den Grünen gewonnen.

Tatsächlich. Weshalb?

Im Agrarausschuss habe ich sehr engagierte Grüne kennengelernt, mit denen ich inhaltlich oft auf einer Linie bin. Wir stimmen regelmäßig gegenseitig unseren Anträgen zu.

Welche Schnittmengen gibt es zwischen Grünen und Linkspartei?

Wir wollen beide zum Beispiel den Klimawandel aufhalten und von der industriellen Massentierhaltung wegkommen. Allerdings geht es den Grünen nicht darum, das System an sich zu ändern, das kapitalistische Wirtschaftssystem, das auf Profit um jeden Preis ausgerichtet ist. Das halte ich für falsch, denn das ist dringend notwendig.

Sind die Grünen denn ein Bündnispartner für die Linke?

Potenziell ja, so wie auch die SPD. Aber in einem möglichen Bündnis muss ein echter Politikwechsel erkennbar sein. Über die Schrittlänge können wir reden, aber die Richtung muss stimmen. Und: SPD und Grüne müssen sich von der Agenda abwenden.

Die Sozialdemokraten haben doch schon jetzt eine Kernforderung der Linkspartei übernommen – 12 Euro Mindestlohn.

Aber das reicht noch nicht. Auch wenn die neuen Parteivorsitzenden der SPD etwas Hoffnung wecken. In einer Regierung müssten wir das Leben der Menschen erkennbar verbessern. Also höhere Löhne, keine Leiharbeit mehr, sichere Arbeitsplätze, statt befristete Beschäftigungen – um ein paar Beispiele zu nennen.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Da laufen Sie bei der SPD halb offene Türen ein.

Ich hoffe das. Ich hoffe, dass die SPD zu ihren sozialdemokratischen Wurzeln zurückfindet. Über den Niedergang der SPD habe ich mich nie gefreut.

Sind Grüne und SPD überhaupt offen für Rot-Rot-Grün?

Ich erlebe da eine grundsätzliche Offenheit.

Wo muss die Linkspartei sich bewegen, um für Grüne und SPD regierungsfähig zu sein?

Was meinen Sie genau?

Etwa die Außenpolitik.

In der Außenpolitik müssen wir bei unseren Zielen bleiben: keine Aufrüstung, keine Kriegseinsätze.

Meinen Sie Kriegs- oder Auslandseinsätze?

Unser Erfurter Parteiprogramm lehnt Kriegseinsätze klar ab und will die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen.

Die Bundeswehr ist derzeit an elf Auslandseinsätzen beteiligt, deren Mandate jedes Jahr im Parlament verlängert werden. Wäre eine komplette Beendigung der Auslandseinsätze eine Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der Linken?

Quelle         :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten         —        Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Freiheit für Öcalan

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

Die Karawane der Wahrheitssuchenden

File:Gezi parkı 2013-06-08 (40).jpg

Quelle   :       untergrund-blättle  CH.

Von Kerem Schamberger – kritisch-lesen.de

Internationale Initiative ›Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan‹ : Das freie Leben aufbauen. In einem kollektiv herausgegebenen Sammelband antworten TheoretikerInnen aus der ganzen Welt auf die Schriften Abdullah Öcalans.

Die Schriften Abdullah Öcalans verbreiten sich trotz Verbot und Zensur. In einem Sammelband wird ihm nun erstmals geantwortet: „Das freie Leben aufbauen – Dialoge mit Abdullah Öcalan“ ist im Unrast Verlag erschienen. Intellektuelle aus der ganzen Welt beschäftigen sich mit den Thesen des PKK-Gründers und Theoretikers Öcalan und antworten aus ihrer jeweils eigenen Perspektive. Mit dabei sind Immanuel Wallerstein, Antonio Negri, David Graeber, Radha D´Souza, Arnaldo Otegi, Fabian Scheidler, Muriel González Athenas, Norman Paech, Michael Panser und viele mehr.

Die Publikationsaktivitäten der Internationalen Initiative „Freiheit für Öcalan – Frieden in Kurdistan“ laufen damit in hohem Tempo weiter. 2017 erschien mit „Zivilisation und Wahrheit“ Band I des Manifests der demokratischen Zivilisation. Damals noch im Mesopotamien Verlag, der mittlerweile verboten und dessen Buchbestand seit fast zwei Jahren beschlagnahmt ist. Im März 2019 wurde Band II veröffentlicht, „Die kapitalistische Zivilisation“ (Rezension in Ausgabe #51). Diesmal wird im Unrast Verlag publiziert, der zusammen mit den Verlagen Mandelbaum (Österreich) sowie Edition 8 (Schweiz) und einer Reihe von Einzelpersonen im Herbst 2019 die „Edition Mezopotamya“ herausgebracht hat, in der sich die meisten Bücher des verbotenen Mesopotamien-Verlags wiederfinden. Die Zensur von Innenminister Horst Seehofer wurde damit erfolgreich unterlaufen. Im Oktober 2019 erschienen nun zudem die „Dialoge“, die deutlich machen, dass sich Menschen weltweit mit den Thesen Öcalans auseinandersetzen.

Über die Gefängnismauern hinaus

Die Bücher des Theoretikers und Gründers der Arbeiterpartei Kurdistans stellen eine holistische Gesellschaftsanalyse dar, die nicht nur im Regal verstauben, sondern Wirkung entfalten soll. Eine Theorie des Handelns, die in Rojava bereits ihre Blüten trägt (und deshalb starken Attacken ausgesetzt ist, wie der derzeitige türkische Angriffskrieg auf die Region zeigt). Doch: Eine jede gesellschaftliche Grosstheorie lebt vom intellektuellen Austausch und Diskussion.

Nur so kann sie weiterentwickelt und Fehler korrigiert werden. Schwierig, in einer Situation, in der der Autor seit 20 Jahren auf einer einsamen Insel eingesperrt ist. Isoliert von der Aussenwelt, nur mit einer begrenzten Anzahl von Büchern und ohne Internetzugang. Seine Ideen konnten nur in Form von sogenannten Verteidigungsschriften als Einreichungen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus dem Gefängnis „geschmuggelt“ werden. Anschliessend wurden sie von der Internationalen Initiative aufbereitet, übersetzt und veröffentlicht. Und sie erhalten nun Antwort: 20 namhafte AutorInnen setzen sich mit dem „Demokratischen Konföderalismus“ und der historischen Gesellschaftsanalyse des kurdischen Vordenkers auseinander.

Und sie vereinen das, was Öcalan seit zwei Jahrzehnten verwehrt ist: die Verbindung von theoretischer Reflexion und Praxis. Sie alle versuchen, ihr Denken an der Realität zu überprüfen. Graeber bei Occupy Wallstreet, Paech im Bundestag für die Linkspartei, Scheidler mit seinem Medienprojekt Kontext TV, Otegi als baskischer Aktivist in den Gefängnissen Spaniens und Panser, der als Wahrheitssuchender von Deutschland in die Berge Kurdistans ging und dort am 14. Dezember 2018 bei einem türkischen Luftangriff getötet wurde.

Im Buch sind Pansers Gedanken als „Fragmente einer Philosophie der Befreiung“ wiedergegeben. Er beschäftigt sich mit dem „Spannungsfeld von Wissen, Macht und Wahrheit“ (S. 324). Ganz wichtig dabei: „Nomadisches Denken“, das Bewegung beinhaltet und die eigene Position frei von Dogmatik hält. Panser verbindet dabei den Foucaultschen Zugang zur Macht mit Öcalan: „Die Macht an sich ist nicht gut oder böse, sie beschreibt zunächst einmal die Möglichkeit eines Subjekts innerhalb eines Systems, sich zu bewegen“ (S. 325). Herrschaft hingegen ist die Konzentration von Macht, „oder präziser (…) Definitionsmacht“ (S. 326). Mit ihr werden Bedeutungsrahmen gesetzt, die akzeptiert werden müssen. Wenn nicht, folgt der Ausschluss. Allerdings, so macht der Autor deutlich: wo es Herrschaft gibt, gibt es auch Widerstand, der vor allem mit „Selbstermächtigung und der Aneignung eigener Wahrheitszugänge“ (S. 327) geführt werden müsse. Das vorliegende Buch stellt eine solche Aneignung dar.

Wer die Zukunft gewinnen will, muss die Gegenwart verändern und dafür die Geschichte kennen. Der anarchistische Professor Andrej Grubačić beschäftigt sich deshalb in seinem Debattenbeitrag mit den Ideen des Sozialisten Svetozar Marković (1846-1875), der in den letzten Monaten seines kurz