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Archiv für die 'International' Kategorie

Politik in Mazedonien

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

Nationalisten stürmen Parlament in Skopje

Skopje X134.JPG

Das ist ja dann doch alles ein wenig skurril und auch wenig zur Nachahmung empfohlen, was dort aus Mazedonien geschrieben und gezeigt wird. Aber seien wir alle einmal ehrlich und stellen uns, das diese hier passiert wäre, wenn auch nur im stillen Kämmerlein zu Hause, wer würde nicht unseren Schlafmützen auch einmal ihre Zipfelmütze vom Kopf reißen und dergleichen Behandlung gönnen ? Politiker welche in ihrer unglaublichen Arroganz und berechnender Boshaftigkeit Gesetze verbiegen um sich selber die Taschen zu füllen.

Lesen wir doch über Fälle, in der sich zweit- oder dritter Klasse Analphabeten innerhalb von ca. 20 Jahren satte 300 Millionen in ihre Tasche wirtschaften. Den Bürgern wird später Hartz IV verschrieben um so die eigenen Werte, die „Freie Marktwirtschaft“ zu verhöhnen. Das ist möglich in einem Land, welches Scheinheiligkeit nach Fehlern in anderen Länder sucht, um von den eigenen Missetaten abzulenken.

Wenn sich dann die Bürger von diesen Barden abwenden und an Wahltagen besser zu Hause bleiben, verwundert dieses in Wirklichkeit niemanden mehr. Haben doch zu viele bereits Jahre zuvor nur die Wahl zwischen Not und Elend gehabt. Gibt es eine bessere Möglichkeit den Mafioses, den politischen Selbstversorgern, mit Verachtung zu strafen? Stellt euch vor es sind Wahlen und niemand geht hin. Perfekt ! Eine Hoffnung auf Änderung besteht so oder so nicht. Durch keine Partei. DL/ IE

Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Gruevski protestierten gegen die Wahl eines Albaners zum Parlamentspräsidenten. Zehn Abgeordnete wurden verletzt.

Etwa 100 teilweise maskierte Anhänger des langjährigen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski sind in der Hauptstadt Skopje gewaltsam in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Die Demonstranten schwenkten mazedonische Flaggen und sangen die Nationalhymne beim Eindringen in das Parlament. Abgeordnete der Sozialdemokraten und einer Albanerpartei, die im neuen Parlament die Mehrheit stellen, seien angegriffen worden.

Am Freitag teilte das mazedonische Innenministerium mit, dass insgesamt etwa 100 Personen verletzt worden. Unter ihnen seien drei Abgeordnete und 22 Polizisten. Alle seien in Krankenhäusern medizinisch versorgt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindern können. Auch der designierte Regierungschef Zoran Zaev wurde am Kopf verletzt, wie Fotos zeigen. „Es herrscht Chaos“, beschrieben Augenzeugen die Lage.

Die Gruevski-Anhänger reagierten damit auf die Wahl eines Parlamentspräsidenten durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten zuvor den Albaner Talat Xhaferi gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis, die konservative VMRO, sprach von einem Putsch.

Quelle : Zeit – Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Skopje, Mazedonien

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Daniel Cohn Bendit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

„Sie werden sich bewegen müssen“

File:Daniel Cohn-Bendit.jpg

Daniel Cohn-Bendit über Frankreich-Wahl

Der deutsch-französische Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit über alte Linke, neue Rechte, Didier Eribon und Emmanuel Macron.

taz: Herr Cohn-Bendit, wie konnte der linksliberale Emmanuel Macron ohne traditionelle Partei im Rücken die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden?

Daniel Cohn-Bendit: Er hat sehr früh gespürt, dass die traditionellen Parteien, vor allen die Sozialistische Partei, außer Atem sind. Sie erreicht die Gesellschaft nicht mehr, ist total zerstritten. Er hat im richtigen Moment seine Bewegung En Marche! ins Leben gerufen. Ist als Wirtschaftsminister Hollandes zurückgetreten und hat mit ungeheuerlicher Chuzpe die politische Landschaft Frankreichs durcheinandergewirbelt.

Macron gilt als weltoffen und proeuropäisch. Seine Konkurrentin in der Stichwahl, Marine Le Pen, vom Front National (FN) verkörpert das Gegenteil. Wie sind Macrons Chancen beim zweiten Wahlgang am 7. Mai?

Ich bin überzeugt, dass er mit um die 60 Prozent der Stimmen gewinnen kann. Den regressiven, fremdenfeindlichen Pro-Putin-Kurs Le Pens lehnt die Mehrheit der Franzosen ab. Das heißt aber nicht, dass diejenigen, die dann Macron wählen, vollkommen mit ihm übereinstimmen.

Nicht nur die französische Rechte ist EU-feindlich. Auch die orthodoxe Linke ist es. Wie werden sich jene 20 Prozent verhalten, die den Sozialisten Jean-Luc Mélenchon gewählt haben?

Das ist der eigentliche Skandal. Die unterlegenen Kandidaten der Sozialisten und der bürgerlichen Rechten haben sich ohne Wenn und Aber für Macron in der Stichwahl ausgesprochen. Die Ideale von Demokratie und Republik sind unvereinbar mit dem FN. Doch Jean-Luc Mélenchon und seine Sprecher weigern sich, Position zu beziehen. In unterschiedlichen sozialen Medien werden sie nun mit einer Erklärung konfrontiert, in der Mélanchon 2002 dazu aufgerufen hatte, Marine Le Pens Vater als Präsident zu verhindern. Damals meinte er, ein Linker darf sich nicht der Stimme enthalten, wenn es um Demokratie und Republik gehe.

Auch Linksintellektuelle wie Didier Eribon sagen, sie würden lieber nicht wählen, als Macron ihre Stimme zu geben.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

Source Flickr: Daniel Cohn-Bendit
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Linke Sachsen zur Btwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2017

Linke bestimmt Landesliste für Bundestagswahl

File:Katja Kipping Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

Die Landesliste wir natürlich nicht gewählt sondern sogar in Sachen, ein Land in dem die „Freien Bürger“ wachsen -bestimmt. Diese Aussage steht bezeichnend für eine Partei, welche imer eine demokratische Linie betont, im Innern die Marschroute in den Kommunismus nie geändert hat. Freie Bürger brauchen nicht mehr Staat sondern eine bessere Kontrolle durch die Politik. Dazu ist aber leider keine der heutigen Parteien in der Lage. Darum gehören sie nicht mehr in diese Zeit und abgeschaft. DL/IE

Glauchau (dpa/sn) – Die sächsische Linke bestimmt auf einem heutigen Parteitag in Glauchau (Landkreis Zwickau) ihre Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl. Als Spitzenkandidatin geht die Bundesvorsitzende Katja Kipping ins Rennen. Als einzige war die Dresdnerin schon im Februar auf einem sogenannten Kleinen Parteitag für Platz eins der ansonsten offenen Liste nominiert worden. Auch die anderen sieben schon im Bundestag sitzenden sächsischen Linken kandidieren erneut. Daneben gibt es mindestens zehn weitere Bewerber.

Quelle : Freie Presse >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Katja Kipping Gregor Gysi Die Linke Wahlparty 2013

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Equal Pay Day

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2017

Was Frauen nicht verdienen

File:Equal pay day Leuven 08.jpg

 Pictures from Equal Pay Day actions in Leuven.

von Barbara Streidl

In diesem Jahr fiel er auf den 18. März – der „Equal Pay Day“, der symbolisch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern markiert. Und diese beträgt in der Bundesrepublik derzeit rund 21 Prozent. Das heißt, Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Im EU-Vergleich belegt Deutschland damit den viertletzten Platz: In Slowenien liegt der Gender Pay Gap, wie die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern auch bezeichnet wird bei lediglich 2,9, in Schweden bei 14,6 und im EU-Durchschnitt bei 16,1 Prozent.

Der inzwischen weltweit begangene Aktionstag gegen Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen wurde 1988 in den USA erdacht: Das Frauenbündnis „Business and Professional Women“ (BPW) beklagte das Lohnungleichgewicht mit roten Geldbeuteln, in denen symbolisch rote Zahlen für den entgangenen Lohn Platz fanden. Diese „Red Purse Campaign“ griff die deutsche Dependance der BPW auf und legte zwanzig Jahre später mit der Initiative „Rote Tasche“ den Grundstein für den bundesweiten Equal Pay Day. Dafür erhielt die Hauptinitiatorin Bettina Schleiche zwar umgehend das Bundesverdienstkreuz – getan hat sich ansonsten aber bislang wenig: Dabei wollte die Bundesregierung den Verdienstunterschied bis 2010 auf 15 Prozent senken – doch selbst dieses wenig ambitionierte Ziel hat sie nicht erreicht. Ebenso wenig ist es gelungen, wenigstens den westdeutschen Gender Pay Gap auf das ostdeutsche Niveau abzusenken: Zwar hat sich der westdeutsche Lohnunterschied ein wenig verringert, dafür aber ist die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern in Ostdeutschland größer geworden. Die Zahlen für die Bundesrepublik werden alljährlich vom Statistischen Bundesamt errechnet und sind weitgehend stabil – von 23 Prozent im Jahr 2006 sind sie bislang lediglich um zwei Prozentpunkte gesunken. Die Lohndifferenz wird errechnet, indem der durchschnittliche Bruttostundenlohn von Frauen und Männern ins Verhältnis gesetzt wird zum durchschnittlichen Bruttostundenlohn von Männern. Sonderzahlungen werden dabei ebenso wenig berücksichtigt wie Beschäftigte in der Landwirtschaft, solche in Betrieben mit bis zu zehn Mitarbeitern sowie in der öffentlichen Verwaltung. Gerade auf Letzteres weisen Kritiker der Gender-Pay-Gap-Debatte gerne hin, weil Lohnunterschiede im öffentlichen Dienst geringer ausfallen als in der Privatwirtschaft.

Der »unerklärte Rest«

Die so berechnete, auch „unbereinigt“ genannte Lohnlücke lässt außer Acht, welchem Job mit welcher Qualifikation die Erwerbstätigen nachgehen, in welcher Lebenslage sie sich befinden und ob es nachvollziehbare Gründe für ihre bessere oder schlechtere Bezahlung gibt. Alle werden in denselben Sack gesteckt, dann wird geschüttelt und gerechnet.

Anders sieht es beim „bereinigten“ Gender Pay Gap aus: Hier rechnet man Faktoren heraus, die zu verschieden hohen Verdiensten führen – etwa den Umstand, dass Frauen und Männer in unterschiedlich gut bezahlten Branchen und Berufen tätig sind, dass es unterschiedliche Führungs- und Qualifikationsansprüche gibt oder ob es sich um eine Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung handelt. Der bereinigte Gender Pay Gap lag laut dem Statistischen Bundesamt für das Jahr 2014 bei 6 Prozent.[3] Man nennt diese auch den „unerklärten Rest“, weil die Gründe dafür im Dunkeln liegen.

Über unbereinigte und bereinigte Lohnlücken wird heftig diskutiert. So kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) aufgrund anderer Berechnungen auf nur zwei Prozent Lohnunterschied, die sich nicht mit anderen Faktoren erklären ließen. Weil am Ende niemand so recht weiß, welche der Zahlen wirklich stimmen und ob nicht doch vielleicht etwas übersehen wurde, kann man sich prima streiten.

Das ist schade – ist doch der eigentliche Aufreger die nicht wegzudiskutierende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern. Und zwar unabhängig davon, wie hoch sie ist: Denn die Ungleichheit ist strukturell bedingt und keinesfalls nur mit unterschiedlichen, frei gewählten Präferenzen von Frauen und Männern zu erklären. Wer das behauptet – wie das IW, übersieht den Einfluss, den gesellschaftliche Rahmenbedingungen auf individuelle Entscheidungen ausüben: Dass noch immer vor allem Frauen lange Auszeiten für die Kinderbetreuung nehmen, liegt auch daran, dass Männer längst nicht überall auf offene Ohren stoßen, wenn sie Elternzeit nehmen oder Teilzeit arbeiten wollen – und zudem noch häufig einen größeren Teil zum Familieneinkommen beitragen. Da liegt es auf der Hand, dass viele Familien darauf nicht verzichten möchten oder können und deshalb die Entscheidung, wer wie lange mit Kind zu Hause bleibt, faktisch doch nicht frei getroffen wird. Frauen geraten mit dem ersten Kind oftmals in eine Sackgasse: An längere Auszeiten schließt sich meist Teilzeitarbeit an, die wiederum Aufstiegsmöglichkeiten behindert und im Alter zu erheblich geringeren Rentenansprüchen führt.

Rollenklischees und Berufswahl

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

Author Steven Fruitsmaak / Own work
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Opposition ist shit

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2017

Lafontaine für Minderheitskabinett

http://die-linke-reutlingen.de/files/2016/12/merkel_neujahr.jpg

Oskar Lafontaine in Facebook:

„Das System ist terroristisch“ sagt der Papst. „Sie, sind Mörder voller Hass… Wir sind frei, mitmenschlich, offen“, sagt die christliche Kanzlerin.

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Gasagt ist gerade auf Politiker bezogen, immer auch gesagt und manchmal haben sie sogar recht.  Sie wissen dass ihre Worte auch immer wieder zitiert werden, auch die angeblich christlichen. Obere Aufzeinungen wurden zugeschickt.

DL/IE

Während CDU und SPD an der nächsten Auflage der Großen Koalition basteln, setzt sich Linksfraktionschef Oskar Lafontaine für eine Minderheitsregierung ein. Grund dafür sei die Schwäche der Opposition im Landtag. „Wir können keine Landtagssitzung einberufen und auch keine Untersuchungsausschüsse auf den Weg bringen“, beklagte der Silwinger jetzt vor Journalisten in Saarbrücken. Linke und AfD haben zusammen nur zehn Sitze im 51-köpfigen Landtag, zu wenig, um die für U-Ausschüsse nötigen 25 Prozent zu erreichen. Im Landtag von 2012 bis 2017 waren zwei U-Ausschüsse damit beschäftigt, Licht in die Bauskandale um die Völklinger Fischzuchtanlage und den Erweiterungsbau des Saarland-Museums zu bringen. Auch das Verhalten der CDU/SPD-Landesregierung gegenüber dem RAG-Konzern bei den Auflagen zum Grubenwasseranstieg stand im Fokus eines U-Ausschusses.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Das Neueste aus WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2017

Landtagskandidaten stellen sich „halb acht“

Turbo-Abi oder wieder G 9, braucht es mehr Polizisten, was wird aus den Förderschulen, wie können Naturschutz und moderne Landwirtschaft unter einen Hut gebracht werden? Fragen, denen sich gestern Abend in der Aula der Gesamtschule in Ennigerloh neun Direktkandidaten für die Landtagswahl am 14. Mai stellen mussten.

 „Die Glocke“ und Radio WAF hatten im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „halb acht“ zu einer zweiten Talkrunde mit den Kandidaten eingeladen, die sich  im Nordkreis um die Wählergunst bemühen. Vor 120 Zuhörern beantworteten Daniel Hagemeier (CDU), Andrea Kleene-Erke (SPD), Jessica Wessels (Grüne), Ron Schindler (FDP), Sandra Lang (Linke), Uwe Steinkolk (AfD), Paulo da Silva (Die Partei) sowie die Einzelbewerber Peter Horstmann und Olaf Barton persönliche und politische Fragen.

Richtungsweisende Wahl

So bunt gemischt wie die Musikgeschmäcker sind auch die politischen Ansichten der neun Kandidaten, die sich im Nordkreis um ein Mandat im Landtag bewerben. „Die Glocke“ und „Radio WAF“ nahmen gestern Abend die Bewerber im Rahmen der Talkrunde „halb acht“ in die Zange. 120 Zuhörer wurden in der Aula der Gesamtschule Ennigerloh über die jeweiligen Schwerpunkte der politischen Arbeit informiert – und gut unterhalten.

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Nichts gegen Reiner, aber natürlich auch nichts dafür. Denn er hat nichts unternommen als der KV WAF vor einigen Jahren von der Altkommunistin Ute Müller mit Hilfe von Lügen und Intriegen zerschlagen wurde. Zu den Zeiten verließen rund 20 Mitglieder den KV.  Später wurde der OV Ennigerloh ebenfalls zerstört und entsprechende Neugründungen in Beckum und Neubeckum nicht realisiert, da alles aus Ahlener Hand kontroliert werden musste.  Stand eine sprichwörtliche Hexenverbrennung kurz bevor?

Zur Zeit arbeite ich das Archiv dieses Blog auf, sodas die alten Schriften leichter gefunden und verlinkt werden können. Es ist viel Interessantes geschrieben worden in den letzten neun Jahren was  dann auch wieder leichter nach oben gebracht werden kann.  Über 8000 Artikel und rund 200.000 Kommentare ergeben reichlich Gesprächsstoff. DL / IE

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Reiner Jenkel (Die Linke)

Name: Reiner Jenkel

Alter: 66 Jahre alt

Beruf: Lehrer i. R.

Partei: DIE LINKE

Wahlkreis: 87 – Warendorf II

Familienstand: Verheiratet

Kinder: Drei Kinder

Wohnort: Ahlen

Politische Schwerpunkte: Bildungs- und Sozialpolitik , Umwelt- und Verkehrspolitik, Finanzpolitik, Kommunalpolitik

Politisches Vorbild: Alle Menschen, die sich innerhalb und außerhalb von politischen Parteien für Gerechtigkeit und den Schutz der Umwelt einsetzen

Ziele der Landespolitik: Wiedereinführung des G-9-Abiturs, gemeinsames Lernen bis zum 10. Schuljahr, beitragsfreie Kitas, bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden

Quelle : Die Glocke >>>>> weiterlesen

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Was macht eigentlich …

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2017

……Martin Schulz

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Erst kam Martin Schulz wie eine übernatürliche Erscheinung auf seine Stall-genossen herabgeschwebt, dann hat ihn die SPD aber ganz schnell wieder zurückgepfiffen, so würden wir das Heute deuten – denn die Machthaber in den Parteien bleiben immer im Hintergrund und schieben ihre Zugesel in Front. Ansonsten wäre es um diese Macht sehr schnell geschehen. Und damit um das wichtigste ebenfalls – das Geld !!! – DL/ IE

Von

Der Hype um Martin Schulz lässt nach, die CDU liegt in Umfragen vor der SPD, die Mehrheit in NRW wackelt. Noch muss sich Schulz nicht sorgen, aber was ist da passiert?

Was macht Martin Schulz eigentlich gerade? Noch vor wenigen Wochen hätten wohl die meisten diese Frage fast zu jeder Tageszeit beantworten können. Da musste man nur den Fernseher anschalten und man sah den SPD-Retter durch irgendeine bundesdeutsche Turnhalle schreiten. Da verging kaum eine Nachrichtensendung ohne die Bilder der strahlenden Klatschpappen-Jusos und der beseelten Alt-Sozis, die sich an früher erinnerten, an Willy oder Helmut oder wen auch immer, zumindest an die guten alten Zeiten.

Doch die Bilder sind aus den Nachrichten und Newsfeeds verschwunden. Die aufgeregten Neumitglieder sind in die Satzungen der Ortsvereine eingetaucht, Auguren sehen die SPD wieder deutlich hinter der Union. In neuen Umfragen sieht es gar so aus, als könne die SPD die sicher geglaubte Wahl in Nordrhein-Westfalen doch noch verlieren. So oder so, die Jubelstürme jedenfalls sind abgerissen.

Schulz brachte Charisma

 Andersherum könnte man auch sagen: Das Verhältnis der Politbeobachter zum sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten hat sich rationalisiert, nachdem die Leitartikel wochenlang wie Sonntagspredigten klangen: der Heilsbringer aus Würselen, ein Erlöser, Gottkanzler, der Messias. Einer, der eine totgeglaubte Partei wiederauferstehen lasse. Zuerst klang das noch witzeln, später war es das ganz normale Vokabular.

Mit Schulz, so hieß es, kehre das Charisma in die Arena des Politischen zurück. Die emotionale, emphatische Herrschaft, basierend auf der Hingabe der Anhänger zu ihrer Erlöserfigur. Denn dieser trage die Kraft des Außeralltäglichen in sich. So schrieb es der große Theoretiker des Charismas, der Soziologe Max Weber, und so übertrugen es die Politdeuter auf den Messias der SPD. „Sankt Martin“ nannte ihn der Spiegel auf seiner Titelseite.

Der Hype war eine Projektion

 Nun, wo der Hype nachlässt, die glühenden Wangen wieder blasser werden, zeigt sich: Die Basis des Schulz-Hypes lag weniger im Konkret-Faktischen als vielmehr in den Projektionen, Hoffnungen und Sehnsüchten. Der Furor um den neuen Mann der SPD sagt weniger über ihn aus als über den Gemütszustand einer Gesellschaft.

Grundsätzlich gilt: Eine Unzufriedenheit mit den Rationalitäten politischer Routine ließ sich bereits vor Schulz beobachten. Schon bei dem rasanten Aufstieg Karl-Theodor zu Guttenbergs blitzte sie auf, die Sehnsucht nach dem Außeralltäglichen, nach einem, der über den Dingen zu schweben schien.

Politik als Metapolitik

Quelle : ZEIT – ONLINE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

 

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Grapschen-Bomben-Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2017

Kanzlerin, Königin, First Daughter

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Hast du den rechten Vater – mach ich auch kein Theater

von Anja Maier

Auf der W20-Frauenkonferenz spricht Ivanka Trump nur in Allgemeinplätzen. Mit seltener Verve verteidigt die Kanzlerin das deutsche Quotengesetz.

Man glaubt es kaum, dass die Tochter von US-Präsidenten Donald Trump als Beispiel gelten soll für weibliche Selbstbestimmung. Trump, das ist doch dieser Typ, der ihm widersprechende Frauen gern als „hässlich innen und außen“ nennt. Dessen politischer Stab fast ausschließlich aus Männern besteht.

„Inspiring women“ lautet der Titel des W20-Gipfels. Inspirierend scheint vor allem der Glamour zu sein, den diese Frauenkonferenz innerhalb der deutschen G-20-Präsidentschaft ausstrahlt. Und zwar nicht, weil Angela Merkel wieder mal in einen besonders fancy Blazer in Signalrot geschlüpft ist. Sondern weil am Dienstag im Berliner Hotel Intercontinental auch Ivanka Trump auf der Bühne sitzt.

Merkel, so war im Vorfeld vom stellvertretenden Regierungssprecher zu hören, habe Frau Trump gar nicht selbst eingeladen. Das seien der Frauenrat und der Unternehmerinnen-Verband gewesen.

Man erwartete also ein paar höfliche Talking Heads, die intellektuell den Besuch einer Frau umkränzen, deren nepotistischer Titel schon abgefahren ist. „First daughter and Advisor to the President“ – wer denkt sich denn so was aus? Und wer möchte sich ernsthaft so nennen lassen?

Wie es aber immer so ist mit den Vorurteilen – sie treffen maximal zur Hälfte zu. Ja, Ivanka Trump bemühte allerlei Allgemeinplätze und verteidigte ihren Vater. Der sei fest überzeugt von den Fähigkeiten von Frauen. Und dann, streng empirisch: „Ich bin in einem Haus aufgewachsen, in dem es keine Grenzen gab für das, was ich leisten konnte – außer meiner eigenen Ausdauer und Beharrlichkeit.“ Was sie da auf der Bühne absonderte, waren Textbausteine, die erkennen ließen, wie groß ihr aktueller Lernprozess ist. Aber zwischen all den anderen klugen Frauen fiel das kaum ins Gewicht.

Am Ende wurde es ziemlich konkret

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Putin and Merkel in China

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Emmanuel Macron

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

und der Niedergang der fünften Republik

von Claus Leggewie

In Frankreich hat die kuriose Präsidentschaftswahl 2017 schon im Vorfeld zu einem wahren Selbstmassaker des politischen Establishments geführt. Erstmals könnten die Kandidaten gleich beider großer Volksparteien, Sozialisten und konservative Republikaner, den Einzug in die Stichwahl am 7. Mai verpassen. Dort wird höchstwahrscheinlich der Parteilose Emmanuel Macron auf die Rechtsradikale Marine Le Pen treffen. Beide sind ohne politische Hausmacht in der derzeitigen Nationalversammlung, die im Juni neu gewählt wird.

Das zeigt: Im Grunde ist eine Verfassungsreform überfällig, weg von der Präsidialrepublik hin zu einem stärker parlamentarisch geprägten System. In jedem Fall wird die von Charles de Gaulle 1958 gegründete und von François Mitterrand linksgewendete Fünfte Republik so stark wie nie herausgefordert. Ihre drei Hauptstützen erweisen sich heute als stark ramponiert: Der Machtwechsel zwischen Linken und Rechten beruhte auf der ziemlich krisenfesten Garantie gut bezahlter Arbeit und einem hohen, durch beachtliche Privatvermögen ausstaffierten Konsumniveau, abgesichert durch eine selbstbewusste Arbeitnehmerschaft und einen breiten Mittelstand sowie einem ausgebauten Wohlfahrtsstaat.

Diese soziopolitische Trias bildete den inzwischen verklungenen Grundton der Trente Glorieuses, der dreißig ökonomisch prosperierenden Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Inzwischen haben der harte globale Wettbewerb, der unwiederbringliche Verlust des Großmachtstatus dem republikanischen Konsens ebenso die Grundlagen entzogen wie das Erstarren der Arbeitsbeziehungen: Frankreichs Volkswirtschaft ist mit 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 100 Prozent Staatsverschuldung und einer Vielzahl abgehängter Industrieregionen in einer zähen Malaise gefangen. Und die Repräsentanten des „Systems“ machen sich mit einem unverschämten Klientelismus immer angreifbarer, wie zuletzt der Spitzenkandidat der Konservativen, François Fillon, eindrücklich demonstrierte. Die Unzufriedenen sammelt neben dem linksnationalen Jean-Luc Mélenchon vor allem Marine Le Pen ein.

Ihr Front National gibt sich heute in Ton und Auftreten moderat. Name und Logo der Partei wichen den Slogans „Au nom du peuple“ („Im Namen des Volkes“) und „Marine Présidente“. Le Pen, die alle beim Vornamen nennen, präsentiert sich als absolut präsidiabel. Vieles aus dem rechtsradikalen Repertoire ist dabei stillschweigend unter den Tisch gefallen: Parteigründer Jean-Marie Le Pen hatte seine politische Laufbahn noch im Umkreis der terroristischen Organisation de l’armée secrète (OAS) begonnen. Inzwischen wurde er ob seines penetranten Antisemitismus aufs Altenteil gesetzt, ist aber weiter als Ehrenpräsident für ein paar Millionen Euro Spenden gut.

Siegerin Le Pen?

Tochter Marine hingegen geriert sich einerseits politisch „links“ als Verteidigerin der Durchschnittsfranzosen gegen die kapitalistische Globalisierung und Europäisierung, andererseits weit rechts als Kämpferin gegen den grand remplacement, den angeblichen Bevölkerungsaustausch weißer Christen durch muslimische Araber und Afrikaner.  Mit beiden Positionen bedient sie Motive aus den Tiefen der französischen Geschichte: den Antikapitalismus, als dessen Feindbild nun allerdings nicht mehr das Kapital, sondern die Fremden herhalten müssen, und die beschwiegene Kolonialvergangenheit vor allem in Algerien. Le Pen kombiniert auf diese Weise die Parameter der republikanischen Linken und Rechten. Aber ihre Losung ni droite ni gauche (weder rechts noch links) steht ganz klar in der Tradition des französischen Faschismus und Teilen des Syndikalismus.

Derzeit fokussiert Marine Le Pen vor allem auf den Zusammenhang von grenzenloser Europäischer Union und unbegrenzter Immigration. Über die Folgen eines Wahlsieges des Front National darf man sich daher keine Illusionen machen: Seine Losung „La France d’abord“ (Frankreich zuerst) würde das Ende der EU bedeuten. Marine Le Pen verspricht bereits ein Referendum über den Euroausstieg. Es ist ihren Anhängern gleichgültig, dass Frankreich zu den Gründern und Motoren der Union und zu den am meisten „globalisierten“ Volkswirtschaften der Welt gehört. Sie ignorieren, dass eine Rückkehr zum Franc katastrophale Auswirkungen für Sparer, Unternehmer und Anleger hätte. Und sie wollen nicht wissen, dass ohne EU die einheimische Verschuldung „griechische“ Konsequenzen zeitigen würde. Für die schrecklichen Vereinfacher ist das Ende der Union das Allheilmittel gegen sämtliche empfundene Übel der Nation.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : CopyleftEigenes Werk

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Hosenanzug sucht Groupie

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2017

Vertreterin der Hosenanzüge lädt Designerin
zum W 20 Gipfel

 

Als Bestätigung der Danksagung für den Bombenabwurf auf Syrien?

Ivanka Trump trifft Angela Merkel

Wie soll man Frauen fördern? Die Einladung der Trump-Tochter zum Gipfel gefällt nicht allen.

von Klara Weidemann

Einige sehen es als Coup für Angela Merkel: Ivanka Trump, älteste Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, wird am Dienstagabend an einer Podiumsdiskussion des W20-Gipfel (Women20) in Berlin teilnehmen. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Königin Máxima der Niederlande und Wirtschaftsvertreterinnen soll sie herausfinden, wie weibliches Unternehmertum weltweit gefördert werden kann. Die Ergebnisse des dreitägigen Gipfels, zu dem rund 200 Wirtschaftsexpertinnen aus allen G-20-Staaten anreisen und der am Montag begann, werden als Empfehlung an die G-20-Regierungschefs weitergegeben.

Die W20-VeranstalterInnen sehen großen Bedarf an neuen Genderperspektiven für die Wirtschaft: „Frauen sind das wichtigste Wachstumspotenzial der Wirtschaft“, sagt Stephanie Bschorr, Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen. W20 soll sich unter anderem mit einem besseren Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt sowie mit bestehenden Gendergaps befassen. So wenden Frauen Studien zufolge 60 Prozent mehr Zeit für unentlohnte Hausarbeiten auf als Männer.

Quelle : TAZ  >>>>> weiterlesen

Die Wahrheit

Ein Lied, zwo, drei: Willkommen, Ivanka Trump!

Ivanka Trump - Caricature (32445766372).jpg

Am heutigen denkwürdigen Tage im April des Jahres 2017 wird eine der hehren Führerinnen unserer Welt die vor Ehrfurcht inbrünstig zitternde deutsche Hauptstadt mit ihrem Besuch beehren. Freue dich, o Berlin! Aus der Ferne herbeischweben wird Ivanka Trump, ihres Zeichens höchste und erste Tochter des einzigartigen Donald Trump, des Präsidenten Amerikas. Schönheit und Klugheit vereint sie und erfüllt unser Leben mit Stolz und Heiterkeit. So singen wir alle zu ihrer Begrüßung ein Lied, das den Glanz ihres Seins kaum wiedergeben kann.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben —  Max Goldberg from USATrump CAUCUS

Unten —  DonkeyHoteyIvanka Trump – Caricature

 

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Buchladen Kisch & Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Dreijährige Galgenfrist für Kisch & Co.

von Gabriele Goettle

Vorerst kann die Buchhandlung in der Oranienstraße in Kreuzberg noch bleiben. Was aber kein Ende der Verdrängung bedeutet.

„Unser Ziel ist der Aufbau eines vielfältigen Immobilienportfolios, mit charaktervollen Bauten, als langfristige Vermögensanlage. Immobilien sind für uns dabei mehr als nur ein Investment, Architektur, Ästhetik und Kunst interessieren uns ebenso wie der ‚cashflow‘.“

Nicolas Berggruen

Thorsten Willenbrock, Buchhändler. Geboren 1965 in Buchholz/Harburg, dort Besuch d. Gymnasiums, 1984 Abitur. Nach d. Zivildienst 1987 Studium d. Geschichte u. Slawistik. Danach diverse Jobs. Auch als Aushilfe bei der berühmten Wohlthat’schen Buchhandlung, was für ihn zum Einstieg in d. Buchhandel wurde. 1998 kam er durch Vermittlung eines ehemaligen Kollegen zur Buchhandlung Kisch & Co. in Berlin Kreuzberg, wo er bis heute arbeitet. Seit 3 ½ Jahren ist er Mitinhaber.

Ich bin mit Thorsten Willenbrock am frühen Morgen im Laden von Kisch & Co. verabredet. Die Traditionsbuchhandlung liegt in der Oranienstraße 25 in Berlin-Kreuzberg, hat zwei sehr schöne große Schaufenster und ein Schild über der Ladentür mit dem Porträt von Egon Erwin Kisch. Hinter Glas hängt ein Zettel, auf dem Kunden und Leute aus dem Kiez darüber informiert werden, dass die Gentrifizierung nun auch Kisch & Co. erreicht hat. Weil der Mietvertrag nicht verlängert wurde, muss der Laden zum 31. 5. schließen. Alle werden eingeladen, zum Kiezplenum im SO36 zusammenzukommen.

Thorsten Willenbrock schließt auf mein Klopfen hin die Glastür auf und bittet mich mit einer einladenden Geste hinein. Es riecht nach Papier. Die Bücher dämmern noch in ihren Regalen dahin, Kunden kommen erst um 10 Uhr. Er sagt: „Ich mache mal das Licht nicht an, damit nicht Kunden denken, es sei geöffnet.“ Wir setzen uns auf die kleinen Stühlchen in der Kinderbuchabteilung, umgeben von lustigen Titelblättern, was so gar nicht zum Anlass meines Besuches passen will, denn hier geht es um die nackte Existenz. Nach einem Schluck Kaffee und einigen sarkastischen Bemerkungen beginnt Thorsten zu erzählen:

„1997 hat mein Kollege von Wohlthat, Frank Martens, hier den Laden eröffnet, zuerst nur mit modernem Antiquariat. Das haben wir ja immer noch. Ganz in der Nähe, Wiener Straße 17, das macht jetzt er, und ich bin hier. Seit 3 ½ Jahren bin ich ja, wie gesagt, Mitinhaber. Frank Martens hatte mich damals, am 1. 1. 1998, hierher nachgeholt. Ehemals war es ja so, dass hier Elefantenpress (1971 gegründeter linker Verlag, Anm. G.G.) drin war, mit Büchern und Galerie, das wissen vielleicht viele nicht mehr.

Frank Martens hat dann bald festgestellt, dass es hier einen Bedarf gibt an neuen Büchern. So ist dann nach und nach im Laufe der Zeit entstanden, was heute ist. Hier haben wir nun eine Sortimentsbuchhandlung mit einem guten Spektrum, das reicht von Kinderbüchern über Reiseführer, Berlinensia, viele Fotobücher, Kunstbände, etwas zum Film, zum Thema Kochen, viel Belletristik, bis hin zu Politik und Geschichte. Dort hinten ist die politische Abteilung, daneben sind die Geisteswissenschaften. Und dann haben wir selbstverständlich ein recht umfangreiches Angebot an Zeitschriften. Also das ist sehr lebendig alles und man merkt, dass die Buchläden, die es hier gibt, gebraucht werden.

Wie haben natürlich die jeweiligen Veränderungen hier im Bezirk auch im Laden gespürt. 1997 ist die Situation nicht sehr gut gewesen, denn nach dem Mauerfall hatten die Leute dann allmählich das Umland entdeckt und zogen weg, und es gab eine Abwanderungsbewegung von Kreuzberg in die Ostbezirke, nach Mitte und Prenzlauer Berg. Es war ja auch die Zeit der Hausbesetzerbewegung im ehemaligen Ostteil der Stadt, es gab dort Clubgründungen, neue Läden, also Entwicklungen, die sehr spannend waren. Der Kiez hier bekam einen fast dörflichen Charakter, hat aber natürlich nicht aufgehört mit seinen politischen Bewegungen. Man kannte fast jeden, der hier in den Laden kam. Wenn man aus dem Haus ging, hat man Hallo gesagt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :NgbkwikiEigenes Werk

 

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Jugend an die Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Die Bundeswehr rekrutiert minderjährige Soldaten

File:Cameron, Obama, Merkel, Hollande, Renzi in 2016.jpeg

Foto:  Gesellschaft für bedrohte Völker

Nein die bekannten Gesichter würden natürlich nicht in einen Krieg ziehen, um ihre materiellen Vorteile welche sie gegenüber der Normalbevölkerung beziehen, zu verteidigen. Sie wollen nur Einsacken und die Jugend soll ihnen das Alter sichern. Vor nicht allzu langer Zeit nannten wir die Jungen noch Kanonenfutter. Aus einem Verbrechen unter Hitler wird eine Akzeptanz heutiger Gutmenschen. Dabei sind genau diese Personen die wahren Versager in der Ausübung ihres Job. Mein Sohn brauchte mir nicht mehr über die Türschwelle zu treten, wäre er bereit für dieses Gesocks sein Leben auf das Spiel zu setzen.

Genau diese Probleme habe ich früher mit meinen Vater diskutieren können, da war ich 16 – 17 Jahre alt, und der Krieg bei mehr Menschen noch sehr gut in Erinnerung. Mein Vater, das war die Generation der -nichts zu Wissen- gewollt zu haben. Wir, als Kinder haben in der Schule nichts darüber gelernt. Viele Lehrer waren gerade aus dem Krieg zurück und beantworteten unsere Fragen mit Prügel. Später, mit 20 Jahren -zur Bundeswehr eingezogen, um 1 ½ Jahre meines Lebens sinnlos zu vertrödeln, und ich wusste wofür, war es das erste was ich meinem Ausbilder auf den Schießstand sagte : „ Sollte mir je einer befehlen auf einen Menschen zu schießen, würde ich zuerst versuchen den Befehlenden zu treffen. Das war es dann mit Schießen.

Meine Maxime war es immer, das die Abgeordneten im Bundestag welche für militärische Einsätze stimmen, für den gleichen Zeitraum in den gleichen Quartieren wie die Soldaten lebe müssten. Es würde keine Zustimmung mehr für militärische Einsätze geben. DL/IE

Bericht von Stefan Dietl

Die Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt. Die Bundesrepublik ignoriert nicht nur die Aufforderungen der Uno, keine Menschen unter 18 Jahren anzuwerben. Die jungen Rekruten werden zudem rechtlich schlechtergestellt als andere junge Arbeitnehmer.

Egal ob im Kino, in Teenager-Magazinen wie der Bravo, auf Youtube oder in den Klassenzimmern – wo immer möglich, versucht die Bundeswehr junge Menschen zu erreichen und mit gezielter Werbung für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Das lässt sie sich auch einiges kosten. Alleine 2015 verschlang die Werbung 35,26 Millionen Euro. 2010 lagen die Personalwerbekosten der Bundeswehr noch bei zwölf Millionen Euro. Insbesondere in Schulen zeigt die Armee Präsenz. Die mehr als 80 Jugendoffiziere der Bundeswehr halten jährlich über 3 000 Vorträge und fast 700 Seminare in Schulen und Universitäten mit mehr als 100 000 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach eigenen Angaben erreicht die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Messen, bei Projekttagen oder Truppenbesuchen fast eine halbe Millionen Jugendliche pro Jahr. Zuletzt machte vor allem die Rekrutenwerbung auf Youtube Schlagzeilen. Neben hippen Clips versuchte es die Bundeswehr auch mit einer acht Millionen Euro teuren Webserie auf dem Videoportal, die drei junge Rekruten durch ihre ersten Monate bei der Truppe begleitete.

Immer mehr Kinderschutz­organisationen kritisieren das Vorgehen der Bundeswehr und der Widerstand gegen die Anwerbung Minderjähriger wächst.

Angesichts der Ausrichtung der Werbung auf Jugendliche ist es wenig erstaunlich, dass die Zahl minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr kontinuierlich steigt. Von 2011 bis 2015 hat sie sich mehr als verdoppelt – waren es vor 2011 nicht einmal 700, die sich verpflichteten, stieg die Zahl 2012 auf 1 200 und 2015 auf mehr als 1 500. Problematisch ist jedoch nicht nur der Zuwachs, sondern dass Minderjährige überhaupt für den Dienst an der Waffe rekrutiert werden. Eigentlich hat sich der Bundestag zum Ziel »Straight 18« der Vereinten Nationen (UN) bekannt, bei dem es darum geht, den Einsatz von Kindersoldaten weltweit zu ächten. Als Kindersoldaten gelten dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge »alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden«. Bereits mehrmals hat die Uno Deutschland daher ermahnt, die Anwerbung Minderjähriger einzustellen. Zuletzt im Januar 2014 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesregierung dazu auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und die an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu unterbinden – ohne Erfolg.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Bundeskanzlerin in Mali erwartet (10./11.10.) – Bundeswehr-Engagement ohne Konzept (Pressemitteilung)

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Source WhiteHouse.gov
Author The White House

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Erdoğan scheitert auch mal, Macron hat immerhin Recht und Horst Mahler ist bedauerlicherweise noch auf freiem „Fuß“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die FDP (blau-magenta) und die Grünen (grün-magenta) gegen die SPD (blau-rot) und die AfD (blau-rot). Die langweiligsten Plakate von der CDU, Orangenbrei.

Und was wird besser in dieser?

Orangenbrei rules, Farbpsychologen müssen umdenken.

Deutschland diskutiert das Ergebnis des Türkeireferendums. Vor allem über die Rolle der Deutschtürken: Viele von ihnen haben mit „Ja“ gestimmt. Ein Zeichen gescheiterter Integration?

Dann gäbe es nichts zu diskutieren. Dann wären sie heim ins Osmanische Reich, mehr manisch als os, und in Deutschland triumphierten die Rassisten. Erdoğan hat das Gegenteil erreicht. Ganz offenbar ist es eine überfällige Debatte. Die deutsche Wirtschaft hat sich billige Hände geholt, der Staat meinungslose Kuscher, und was an Integration gelang, geht auf ein paar engagierte Visionäre und die Vernunft in den preiswerten Mietgegenden und an den schlecht bezahlten Arbeitsplätzen. Erdoğan war erfolgreich, das tief verletzte Selbstwertgefühl türkischstämmiger Deutscher zu triggern.

Doch er ist auch gänzlich damit gescheitert, Gewalt zu schüren: „… kein Europäer … wird … sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“ Ja, Bullshit. Biodeutsche Rechte müssten einen hardcore Identitären wie Erdoğan toll finden, türkdeutsche Demokraten den türkischen Pass zurückgeben: Es ist ein Emanzipationsschub und eine Klärung. Well done.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Saar Linke vor Umbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2017

Saar-Linke steht vor großem Umbruch

Linke Party an der Saar – das war einmal, wie in den Märchen

Da habe ich in der letzten Woche einen Artikel – als Nachlese – zu den Wahlen im Saarland gelesen, welcher sich mit der nachlassenden Aufmerksamkeit um Oskar Lafontaine befasste. Ich weiß nicht, was der Anlass des Autoren Daniel Kirch war, sich um DIE LINKE zu bemühen, ich aber musste beim Lesen des Artikel an Laurence J. Peter, einem Professor aus Kanada denken, welcher sich mit der Hierarchie unter den Beschäftigten befasste. Diese These sorgte sodann als das „Peter System“ für große Aufregungen und war mit Grundlage der Schweitzer Gallup, oder auch der PISA Studien.

Das „Peter System“ besagt, ich zitiere aus der Wikipedia

„Peters These ist, dass jedes Mitglied einer ausreichend komplexen Hierarchie so lange befördert wird, bis es das Maß seiner absoluten Unfähigkeit erreicht hat, was in der Regel das persönliche Maximum der Karriere­leiter markiert und weitere Beförderungen ausbleiben lässt. Peter: „Nach einer gewissen Zeit wird jede Position von einem Mitarbeiter besetzt, der unfähig ist, seine Aufgabe zu erfüllen.“

Die einzige Einschränkung ist, dass die Hierarchie hoch genug sein, sprich: genügend Hierarchie-Stufen enthalten muss. In dem Buch von Peter und Hull werden viele Beispiele für Hierarchien in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Unfähigkeit der dort Beschäftigten beschrieben. Seine konkreten Erfahrungen mit Hierarchien hat Peter hauptsächlich aus der kanadischen Schulverwaltung.

Weiterhin werden die Modelle der „geräuschlosen Sublimierung“ und der „seitlichen Arabeske“ beschrieben. Bei erstgenanntem Modell wird eine Beförderung eines als unfähig bekannten Angestellten nur deshalb durchgeführt, weil unter den anderen Mitarbeitern ein Anreiz ausgelöst werden soll, dass jeder auch befördert werden kann. Hierdurch wird eine Stabilisierung der Hierarchie erreicht. Bei Letzterem werden etwa Titel oder Abteilungen ohne Kompetenzen geschaffen, die es vorher nicht gab, um einen unfähigen Mitarbeiter quasi „auszulagern“.

Die Verteilung der Stufen der Inkompetenz stellt Peter anhand der Gaußschen Normalverteilung dar. Es stellt sich damit die Frage, wer in einer solchen Hierarchie die Arbeit leistet. Peter ist der Meinung, dass nicht alle zur gleichen Zeit ihre Stufe der Unfähigkeit erreichen. Durch die Mitarbeiter, die ihre höchste Stufe noch nicht erklommen haben, wird noch etwas geleistet: „Die Arbeit wird von den Mitarbeitern erledigt, die ihre Stufe der Inkompetenz noch nicht erreicht haben.“

Es schließt mit der These, dass man seine Energie vielleicht sinnvoller auf die Vermeidung einer Karriere verwenden sollte.“

Dieser kleine Artikel beschreibt auf die Schnelle das ganze Prinzip der weltweiten Politik und damit auch das des Oskar Lafontaine. Denn Oskar konnte nur so groß werden, da viele seiner Nachläufer auf ihren Niveau stehen blieben. Nehmen wir eine andre Person. Sehen wir Merkel welche fast alle, welche ihr das Wasser reichen konnten politisch ausgelöscht hat.

Zurück zum Artikel. Stellen wir fest, dass auch im Saarland kein adäquater Ersatz vorhanden ist, welcher Lafontaine ersetzen und für ähnliche Prozentsätze bei Wahlen sorgen könnte. Das ist aber ein Problem der heute 30 – 50 jährigen und weniger der Jugend. Denn selbst, wenn diese vorhanden wären oder beim Abzug von Oskar vorhanden sind, werden sie Jahre brauchen um von der Öffentlichkeit akzeptiert zu werden. Sie dürften auch erst ihr Wachstum beginnen, wenn Oskar gegangen wäre.

Die These muss anders lauten! Der, welcher sich selber Groß macht, oder machen lässt, zerstört damit gleichzeitig sein Umfeld. In unserer, ach so modernen Zeit werden Menschen erst Heilig oder Groß gehandelt, nachdem sie lange die Vertikale aufgesucht haben. So berauschen die Lehrer ihre Schüler mit Alexander und Peter den Großen und auch in den Geschichtsbüchern wird von glorreichen Kriegen geschrieben. Das Kriege immer nur Anlass zu Mord und Totschlag sind bleibt unerwähnt. Die Toten aus dem letzten Krieg werden zu Helden, gefallen für ihr Vaterland – so ein Schwachsinn. Nein, sie alle waren Mörder, Täter und Landbesetzer. Adenauer kann heute als einer der Größten gehandelt werden, da überwiegend nur Luschen folgten. Verschwiegen wir dabei gerne, dass dieser Mann, über welchen wir schon zu Jugendzeiten böse Witze machten, den Nazis wieder das Leben eingehaucht hat.

Sehe ich mir heute einen Parteitag -egal welch‘ einer Partei – auch immer an, sehe ich die gleichen Idioten, welche einst ihrem Führer nachrannten ohne den eigenen Verstand zu nutzen. Da redet ein Schwachkopf bei der SPD eineinhalb Stunden dummes Zeug, was er hätte auch in 15 Minuten sagen könnte. Aber er muss ja die Massen fanatisieren, welche ihm anschließend in glückseliger Besoffenheit feiern. Das ist in allen Parteien gleich und auch der Hauptgrund warum sich Jugendliche ekelnd von der Politik und ihren ausübenden Scharlatanen abwenden. Kommt alle einmal etwas herunter vom hohen Ross und sprecht mit der Jugend, dann bekommt ihr auch richtige Antworten.

DL / IE

von Daniel Kirch

Die Partei verdankt ihre Erfolge Oskar Lafontaine. Langsam muss sie überlegen, wie es 2022 ohne ihn weitergehen soll.

Die Linke hat bei der Landtagswahl 3,3 Prozentpunkte verloren, sie bleibt in der Opposition. Dass das Wahlergebnis ein Triumph für die CDU war und Rot-Rot eine Absage erteilt wurde, das sind für Oskar Lafontaine trotzdem „Fake News“. „Seit der Saarland-Wahl dreht der Mainstream-Journalismus am Rad“, zürnte Lafontaine auf Facebook. SPD und Linke hätten zusammen (42,4 Prozent) mehr Stimmen als die CDU (40,7).

An Oskar Lafontaine lag es sicher nicht, dass es zum rot-roten Regieren trotzdem nicht reicht. Seine Beliebtheitswerte sind im Vergleich zu früheren Wahlen gestiegen. Während er 2009 und 2012 auf einer Skala (-5 bis +5) der Forschungsgruppe Wahlen stets unter null landete, wurde er diesmal bei plus 0.6 notiert. Bestnoten erhielt er von Linken-Wählern (+3.7), aber auch die Anhänger der SPD (+1.3) bewerteten ihn ordentlich.

„Er hat bei dieser Landtagswahl nicht mehr so stark polarisiert“, sagt Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen. „Das hat sehr viel damit zu tun, dass der Konflikt SPD/Linke, der im Saarland sehr emotional war, durch die Koalitionsbereitschaft von beiden Seiten abgebaut worden ist.“ Ein Teil der SPD-Wähler wollte sich trotzdem nicht mit Rot-Rot anfreunden – das zeigen Umfragen und die Erfahrungen von SPD-Wahlkämpfern, die am Wahlabend über das „Schreckgespenst“ Lafontaine schimpften.

Trotz der Verluste bleiben die 12,8 Prozent für die Linke für westdeutsche Verhältnisse ein Ausnahme-Ergebnis. „Dieser Erfolg ist ganz eindeutig mit der Person Oskar Lafontaine verbunden“, sagt Jung. Linken-Wahlkämpfer berichten: „An den Wahlkampfständen haben die Leute gesagt: Ich wähle de Oskar. Sie haben nicht gesagt: Ich wähle die Linke.“

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle:

Fotoquellen: Wikipedia

Party: -Author Henning Schlottmann (User:H-stt)

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Abu-Mazens Bilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2017

Abu-Mazens Bilanz

Autor : Uri Avnery

MAHMOUD ABBAS war bei meinem ersten Treffen mit Yasser Arafat während der Belagerung von Beirut im Ersten Libanonkrieg nicht anwesend. Man sollte sich daran erinnern, dass dies das allererste Treffen war, das je zwischen Arafat und einem Israeli stattgefunden hat.

Einige Monate später, im Januar 1983, wurde ein Treffen zwischen Arafat und der Delegation des “Israelischen Rats für den israelisch-palästinensischen Frieden“ arangiert, die aus dem General a.D. Matti Peled, dem ehemaligen Generaldirektor des Finanzministeriums, Yaakov Arnon, und mir bestand.

Am Flughafen in Tunis bat uns ein PLO-Funktionär, vor unserer Zusammenkunft mit Arafat Abbas zu treffen. Abbas war für die Beziehungen mit den Israelis zuständig. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte ich von ihm nur über die zwei Senior-PLO-Mitglieder gehört, mit denen ich geheime Gespräche geführt hatte, Said Hamami (der ermordet wurde) und Issam Sartawi (der ermordet wurde).

Mein erster Eindruck von Abu Mazen (der Kriegsname von Abbas) war, dass er völlig anders war als Arafat, in der Tat, das genaue Gegenteil von ihm. Arafat war ein warmherziger, schillernder, extrovertierter, berührender, umarmender Mensch. Abbas hingegen ist kühl, introvertiert, sachlich. (Mazen bedeutet im Übrigen “Bilanz” auf Hebräisch)

Arafat war der perfekte Führer einer nationalen Befreiungsbewegung und achtete darauf, so auszusehen. Er trug stets eine Uniform. Abbas glich dem Direktor eines Gymnasiums und trug stets einen europäischen Anzug.

ALS ARAFAT die Fatah am Ende der 1950-er Jahre in Kuwait gründete, war Abbas einer der Ersten, die sich anschlossen. Er ist einer der “Gründer”.

Das war nicht leicht. Fast alle arabischen Regierungen lehnten die neu gegründete Gruppe ab, die behauptete, für das palästinensische Volk zu sprechen. Zu der Zeit behauptete jede arabische Regierung, die Palästinenser zu repräsentieren und versuchte, die palästinensische Sache für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Arafat und sein Volk nahmen ihnen diese Möglichkeit. Aus diesem Grund wurden sie in fast der gesamten arabischen Welt verfolgt.

Nach diesem ersten Treffen mit Abbas, traf ich ihn bei all meinen Besuchen in Tunis. Ich beriet mich zunächst mit Abbas, indem wir Pläne für eventuelle Aktionen diskutierten, um den Frieden zwischen unseren beiden Völkern zu fördern. Wenn wir mögliche Initiativen vereinbart hatten, pflegte Abbas zu sagen: “Nun werden wir diese dem “Rais” (Führer) übermitteln.”

Wir gingen in Arafats Büro und präsentierten die Vorschläge, die wir erarbeitet hatten. Kaum hatten wir sie vorgetragen, pflegte Arafat ohne die geringste Verzögerung “Ja” oder “Nein!” zu sagen. Ich war jedes Mal beeindruckt von seiner schnellen Auffassungsgabe und seiner Fähigkeit, Entscheidungen zu treffen. (Einer seiner palästinensischen Gegenspieler sagte mir einmal: „Er ist der Führer, weil er der Einzige ist, der genügend Mut besitzt, Entscheidungen zu treffen.“)

In der Gegenwart von Arafat, war Abu-Mazens Platz klar: Arafat war der Führer, der Entscheidungen traf, Abbas war ein Ratgeber und Assistent, wie all die anderen “Abus” – Abu Jihad (der ermordet wurde) Abu-Iyad (der ermordet wurde) und Abu-Alaa (der noch lebt).

Bei einem meiner Besuche in Tunis wurde ich um einen persönlichen Gefallen gebeten: Abbas ein Buch über den Kasztner-Prozess mitzubringen. Abu-Mazen schrieb gerade eine Dissertation für eine Universität in Moskau über die Kooperation zwischen Nazis und Zionisten, ein Thema, das zu Zeiten der Sowjetunion sehr populär war. (Israel Kasztner war ein Zionisten-Funktionär, als die Nazis in Ungarn einfielen. Er versuchte, Juden zu retten, indem er mit Adolf Eichmann verhandelte.)

ARAFAT SANDTE Abbas nicht nach Oslo, weil Abbas bereits zu bekannt war. Stattdessen sandte er Abu-Alaa, den unbekannten Finanzexperten der PLO. Die gesamte Operation wurde von Arafat initiiert, und ich vermute, Abbas hatte seinen Teil dazu beigetragen. In Israel gab es eine Auseinandersetzung zwischen Yitzhak Rabin, Shimon Peres (der diese Woche verstarb) und Yossi Beilin darüber, wem der Ruhm gebührte. Aber die Oslo-Initiative kam damals von der palästinensischen Seite. Die Palästinenser initiierten sie, die Israelis reagierten (Das erklärt übrigens die traurige Geschichte des Oslo-Abkommens).

Wie ich bereits in meinem vorherigen Artikel betont habe, wollte das Nobelpreis-Komitee den Friedenspreis Arafat und Rabin verleihen. Aber Peres Freunde in aller Welt setzten Himmel und Hölle in Bewegung, so dass das Komitee Peres mit auf die Liste setzte. Die Gerechtigkeit verlangte, dass auch Abbas den Preis hätte erhalten müssen, da er das Abkommen zusammen mit Peres unterschrieben hatte, aber die Nobelstatuten erlauben nur drei Preisträger. So wurde Abbas der Preis nicht verliehen. Das war eine eklatante Ungerechtigkeit, aber Abbas schwieg.

Als Arafat nach Palästina zurückkehrte, wurden alle Festivitäten nur für ihn abgehalten. An diesem Abend, als ich mir meinen Weg durch die aufgeregten Massen rund um Arafats vorübergehendes Hauptquartier im Hotel Palästina bahnte, war Abbas nirgendwo zu sehen.

Danach blieb Abbas im Schatten. Augenscheinlich bekam er andere Aufgaben und war nicht länger für Kontakte mit Israelis zuständig. Ich sah Arafat oftmals und diente zweimal als “menschliches Schutzschild” in seinem Ramallah-Büro, als Ariel Sharon sein Leben bedrohte. Ich sah Abbas nur zwei oder drei Male (ich erinnere mich an ein Bild: Einmal, als Arafat darauf bestand, die Hände meiner Frau Rachel und meine zu ergreifen und uns zum Eingang des Gebäudes zu führen, lief uns Abbas über den Weg. Wir schüttelten die Hände, tauschten Höflichkeiten aus, und das war es dann.)

Rachel und Abbas waren gleichaltrig und hatten beide viel Zeit in Safed verbracht. Rachels Vater hatte eine Klinik auf dem Berg Kanaan von Safed, und einst mutmaßten wir, ob Abbas als Kind von ihm behandelt worden wäre.

ALS ARAFAT STARB (er wurde ermordet, glaube ich), war Abbas sein natürlicher Nachfolger. Als Gründungsmitglied war er für jeden akzeptabel. Farouk Kaddoumi, von gleichem Rang, ist ein Anhänger des Baath-Regimes in Damaskus und lehnte Oslo ab. Er kehrte nicht nach Palästina zurück.

Ich traf Abbas bei Arafats Beerdigungszeremonie in der Mukataa. Er saß neben Ägyptens Geheimdienstchef. Nachdem wir die Hände geschüttelt hatten, sah ich aus dem Augenwinkel, dass er dem Ägypter zu erklären versuchte, wer ich bin.

Seitdem fungierte Abbas als Präsident der “Palästinensischen Autonomiebehörde”. Dies ist einer der schwierigsten Jobs auf Erden.

Eine nationale Regierung unter einer Besatzung ist gezwungen, auf einem sehr schmalen Grad zu gehen. Sie kann jede Minute auf die eine Seite fallen (Kollaboration mit dem Feind) oder auf die andere Seite (Unterdrückung durch die Besatzungsbehörden).

Im Alter von 17 Jahren, als ich ein Mitglied der Irgun war, hielt meine Kompanie einen Scheinprozess für Philippe Petain ab, den Marschall, der von den Nazis als Oberhaupt der Vichy-Regierung eingesetzt wurde, die unter der Naziherrschaft im “unbesetzten” Südfrankreich fungierte.

Meine Aufgabe bestand darin, Petain zu “verteidigen”. Ich sagte, er sei ein französischer Patriot, der versuche, zu retten, was nach dem Zusammenbruch von Frankreich zu retten war und um sicherzustellen, dass Frankreich in der Stunde des Sieges noch da sein würde.

Aber, als der Sieg kam, wurde Petain zum Tode verurteilt und nur durch die Weisheit seines Feindes, Charles de Gaulle, dem Führer des Freien Frankreichs, gerettet.

Es gibt keine Möglichkeit die Freiheit unter einer Besetzung zu bewahren. Jeder, der das versucht, findet sich in einer heiklen Lage, indem er versucht, den Besatzer zufriedenzustellen und sein Volk vor Schaden zu bewahren. Im Laufe der Jahre war das Vichy-Regime gezwungen, mit den Deutschen zu kollaborieren, Schritt für Schritt, von der Verfolgung des Untergrunds bis zur Vertreibung der Juden.

Darüber hinaus, wo es eine Autorität gibt, sogar unter Besetzung, entstehen plötzlich Interessengruppen. Einige Menschen erwerben ein Interesse am Status quo und unterstützen die Besatzung. Pierre Laval, ein opportunistischer französischer Politiker, gelangte an die Spitze in Vichy und ziemlich viele Franzosen versammelten sich um ihn. Am Ende wurde er exekutiert.

NUN BEFINDET sich Abbas in einer ähnlichen Situation. Eine unmögliche Situation. Er spielt mit den Besetzer-Machthabern Poker, während sie alle vier Asse besitzen und er nichts in seiner Hand hat als eine geringwertigere Karte.

Er sieht seine Aufgabe darin, die besetzte palästinensische Bevölkerung bis zum Tag der Befreiung zu schützen, dem Tag, an dem Israel gezwungen ist, die Besetzung in all ihren Facetten aufzugeben: die Siedlungen, die Landenteignung und die Unterdrückung.

Gezwungen, aufzugeben – aber wie?

Abbas lehnt den gewalttätigen Widerstand (“Terrorismus”) ab. Ich glaube, dass er Recht hat. Israel hat eine riesige Armee, die Besatzung hat keine “moralischen Bremsen” (siehe: Elor Azaria). Die “Märtyrertaten” mögen den Nationalstolz der palästinensischen Bevölkerung stärken, aber sie verschlimmern die Besatzung und führen nirgendwohin.

Abbas hat eine Strategie der internationalen Aktion angenommen. Er investiert einen Großteil seiner Ressourcen, um eine pro-palästinensische UN-Resolution zu erhalten, eine Resolution, die die Besatzung und die Siedlungen verurteilen und Palästina als vollwertiges UN-Mitglied anerkennen wird. Zur Zeit befürchtet Benyamin Netanyahu, dass Präsident Obama die beiden Monate ohne Verantwortung nutzt – zwischen dem Wahltag und dem Ende seiner Amtszeit – um eine entsprechende Resolution durchzubringen.

Na und? Wird das in irgendeiner Weise den Kampf gegen die israelische Besatzung wieder verstärken? Wird das auch nur um einen Dollar die US-Unterstützung für Israel verringern? In der Vergangenheit haben die sukzessiven israelischen Regierungen dutzende UN-Resolutionen ignoriert und Israels internationale Position hat sich nur noch verbessert.

Die Palästinenser sind keine dummen Menschen. Sie kennen all diese Fakten. Ein Sieg in der UN wird ihre Herzen erfreuen, aber sie wissen, dass er ihnen in der Praxis sehr wenig helfen wird.

Ich gebe den Palästinensern keinen Rat. Ich habe immer geglaubt, dass ein Mitglied des besetzenden Volkes kein Recht hat, dem besetzten Volk einen Rat zu erteilen.

Aber ich gestatte mir selbst, laut zu denken, und diese Gedanken bringen mich zu der Überzeugung, dass die einzige effektive Methode für ein besetztes Volk ziviler Ungehorsam ist, ein völlig gewaltloser Volkswiderstand gegen die Besatzung, vollkommener Ungehorsam gegenüber dem fremden Eroberer.

Diese Methode wurde weiterentwickelt von dem indischen Widerstand gegen die britische Besatzung. Ihr Anführer, Mahatma Gandhi, war eine außergewöhnliche Persönlichkeit, eine moralische Person mit einem hohen Maß an praktischem politischen Scharfsinn. In Indien waren einige zehntausend Militärs und britisches Zivilpersonal mit über einer Million Indern konfrontiert. Ziviler Ungehorsam setzte der Besetzung ein Ende.

In unserem Land ist die Machtbilanz extrem anders. Aber das Prinzip ist dasselbe: keine Regierung kann auf lange Zeit funktionieren, wenn sie mit einer Bevölkerung konfrontiert ist, die sich weigert, auf irgendeine Art und Weise mit ihr zusammenzuarbeiten.

Bei solch einem Kampf kommt die Gewalt immer von der Besatzung. Die Besetzung ist immer gewalttätig. Deshalb werden in einem gewaltlosen Kampf zivilen Ungehorsams viele Palästinenser getötet werden, das allgemeine Leiden wird noch um vieles zunehmen. Aber ein derartiger Kampf wird gewinnen. Er tat es immer, wenn er irgendwo praktiziert wurde.

Die Welt, die ihre tiefe Sympathie zu dem palästinensischen Volk ausdrückt, gleichzeitig jedoch mit dem Besatzungsregime kooperiert, wird gezwungen sein, zu intervenieren.

Und, was das Allerwichtigste ist, dass die israelische Öffentlichkeit, die zur Zeit auf das, was sich wenige dutzend Kilometer von ihren Häusern entfernt ereignet, schaut, als ob es in Honolulu geschähe, endlich aufwachen wird. Die Besten unseres Volkes werden sich dem politischen Kampf anschließen.

Das schwache Friedenscamp wird wieder erstarken.

DAS BESATZUNGSREGIME ist sich dieser Gefahr wohl bewusst. Es versucht, Abbas mit allen Mitteln zu schwächen. Es beschuldigt ihn der “Aufhetzung” – gemeint ist der Widerstand gegen die Besatzung – so als ob Abbas ein brutaler Feind wäre. All dies, obwohl Abbas Sicherheitskräfte offen mit der Besatzungspolizei und Besatzungsarmee kooperieren.

In der Praxis stärkt die Besetzung das Hamas-Regime im Gazastreifen, das Abbas hasst.

Die Beziehungen zwischen der Hamas und der israelischen Regierung reichen weit zurück. In den ersten Jahren der Besetzung, als jede Art politischer Aktivitäten in den besetzten Gebieten strengstens verboten war, war es nur den Islamisten erlaubt, aktiv zu sein. Erstens, weil es unmöglich war, die Moscheen zu schließen, und zweitens, weil die Besatzungsbehörden glaubten, die Feindschaft zwischen den religiösen Muslimen und der säkularen PLO schwäche Arafat.

Diese Illusion verschwand zu Beginn der ersten Intifada, als die Hamas gegründet wurde und schnell zur militantesten Widerstandsorganisation wurde. Aber selbst dann sahen die Besatzungsautoritäten in der Hamas noch ein positives Element, weil es den palästinensischen Kampf spaltete.

Man muss daran erinnern, dass der separate Gazastreifen eine israelische Erfindung ist. Im Oslo-Abkommen verpflichtete Israel sich, vier “sichere Passagen” zwischen der Westbank und dem Gazastreifen zu öffnen. Unter dem Einfluss der Armee verstieß Rabin direkt von Anfang an gegen diese Verpflichtung. Das Ergebnis war, dass die Westbank vollkommen vom Gazastreifen abgeschnitten war – und die gegenwärtige Situation ist das direkte Ergebnis hiervon.

Überall wundern sich die Menschen, weshalb Netanyahu täglich Abbas als “Aufhetzer” und “Sponsor des Terrors” diskriminiert, wohingegen er die Hamas nicht einmal erwähnt. Um dieses Mysterium zu lösen, muss man verstehen, dass die israelische Rechte keinen Krieg fürchtet, aber um so mehr den internationalen Druck. Deshalb ist der “moderate” Abbas bedeutend gefährlicher als Hamas, der “Terrorist”.

EINEN ZIVILEN WIDERSTAND wird es in naher Zukunft nicht geben. Die palästinensische Gesellschaft ist noch nicht reif dafür. Außerdem ist Abbas nicht der geeignete Anführer für solch einen Kampf. Er ist kein palästinensischer Gandhi, kein zweiter Mandela.

Abu-Mazen ist der Anführer eines Volkes, das versucht, unter unmöglichen Bedingungen zu überleben, bis eine Wende der Situation eintritt. Darum kam er auch diese Woche zur Beerdigung von Shimon Peres.

Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf

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Rechnungen frei Haus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2017

Linke rechnen mit Abtrünnigen ab

Streichholzkarlchen

Von Anette Schlegl

Das Spielchen was jetzt mit  den drei, aus der Fraktion und Partei die Linke ausgetretenen Veranstaltet wird, sollten diese als ein Kompliment auf sich persönlich beziehen. Das hat jeder hinter sich, der einmal mit dieser Partei enger in Kontakt gewesen ist. Die aufgehobenen Steine können nicht groß und schwer genug sein welchen den Gehenden hinter her geworfen werden. Sagen wir doch als Kritiker: Einmal  drin, macht  für den Rest des Lebens  blind.  Massen Fanatisierung  –  das  ist die politische Bildung in den Parteien wo für der Steuerzahler viel Geld lässt.

Später wird man darüber lachen und sich über die Partei lustig machen, welche einmal mehr ihre Fanatiker aus den unteren Schichten als Dreckschleudern in das Licht der Öffentlichkeit schiebt um selber die Hände sauber zu behalten. Genau diese Denunzianten und Verleumder stehen für die charakterliche Außendarstellung der Politiker und ihren Parteien.

In diesem Zusammenhang sah ich, ich glaube es war vorgestern, das Offenbacher Denkmal „Streichholzkarlchen“ im Internet mit einer roten Tasche dekoriert. Dieses Foto war ca. eine halbe Stunde später wieder aus dem Netz entfernt worden.

Ich sah, welch eine Koinzidenz Kipping an der Seite dieses Denkmal stehen. Ein netter Kontrast Rot und  Grau. Ein Witzbold mit Kipping welche wohl besser zu Marx gepasst hätte. Umschlungen, wobei  sich der Stein nicht wehren konnte. Steht da jetzt wohl eine Anzeige ins Haus, wegen Schändung eines Denkmals? Ich kann mir nicht vorstellen das dieser steinerne Witzbold mit einem Hungerleider wie Marx in Verbindung gebracht werden möchte.

DL/IE

Nach dem Austritt von drei linken Parteimitgliedern setzt es harsche Worte von der Parteispitze. Vor allem Natascha Bingenheimer steht im Kreuzfeuer der Kritik.

Bei den Linken im Kreis Offenbach kochen die Emotionen hoch. Der Austritt von Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt wurmt die Parteispitze gewaltig. Die Dreieicher hatten an Ostern die parteipolitischen Segel gestrichen (wir berichteten). Nun setzt es vor allem gegenüber Bingenheimer harsche Kritik. Die Wortführerin des abtrünnigen Trios stand der Kreistagsfraktion und der Fraktion im Dreieicher Stadtparlament vor.

Die Kreistagsfraktion rechnet jetzt mit Bingenheimer ab. Man begrüße ihren Austritt, heißt es in einer Presseerklärung. Sie habe „mit einem autoritären Führungsstil die Mehrheit der Fraktion gegen sich aufgebracht“, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin Jeanette Hallmann. Außerdem sei sie mit politischen Inhalten aufgetreten, die man „getrost als parteischädigend für die Linke bezeichnen kann“.

Am 7. April musste Bingenheimer den Vorsitz der Kreistagsfraktion bei der jährlichen Wahl an den 24-jährigen Dietzenbacher Jona Löbcke abgeben. Dazu sagt Hallmann: „Als ein demokratischer Wechsel des Vorsitzes entschieden wurde, konnte Bingenheimer mit dieser Entscheidung nicht umgehen.“

Quelle : FR >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autorin — Lady Whistler (Special Thx to Lilith-Denoire)Eigenes Werk

Skulptur von Karl Winterkorn, Offenbacher Unikum, bekannt als „Streichholzkarlchen“ am Wilhelmsplatz in Offenbach am Main

Lady Whistler (Special Thx to Lilith-Denoire)Eigenes Werk

Skulptur von Karl Winterkorn, Offenbacher Unikum, bekannt als „Streichholzkarlchen“ am Wilhelmsplatz in Offenbach am Main

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Frankreich gibt es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2017

Vier Geschichten aus einem zerrissenen Land

File:Paris vue d'ensemble tour Eiffel.jpg

Frankreich war mal das Land der großen Ideale. Was ist davon kurz vor der Wahl noch übrig?

An jedem Rathaus sind sie in Stein gemeißelt, die Werte der Republik: Liberté, Égalité, Fraternité. Visionäres hatten die Revolutionäre 1789 formuliert – und eine Erklärung der allgemeinen Menschenrechte, die ihrer Zeit weit voraus war. Was ist davon geblieben? Was wurde aus der Nation, die von ihren Bürgern geliebt oder immerhin geachtet wurde? Sie ist in Zeiten populistischer Parolen, Arbeitslosigkeit und grassierender Armut, die hier jeden Siebten trifft, nur noch eine Behauptung.

Tatsächlich ist Frankreich seit jeher ein Nebeneinander von Regionen und gesellschaftlichen Milieus. Doch jetzt, so scheint es, kommt auch noch das letzte Verbindende abhanden. 86 Prozent sehen ihr Land im Niedergang und wünschen sich eine starke neue Präsidentschaft. Und ungefähr ebenso viele halten die meisten Politiker für völlig inkompetent.

Hier sind wir zu Hause: „On est chez nous.“ Dieses Wirgefühl, dass nicht nur der Front National, sondern auch der Republikaner Fran ç ois Fillon und der Linke Jean-Luc Mélenchon mit seiner EU-Feindlichkeit propagieren, dieses Wir­gefühl funktioniert – auch in seiner positiven, offen gedachten Form – immer weniger. Der Nationalismus gewinnt an Kraft; und gleichzeitig fällt es den Französinnen und Franzosen immer schwerer zu benennen, was Französischsein heute eigentlich bedeuten soll.

Denn die geeinte und unteilbare Republik, „la nation, une et indivisible“, von den Hauptkandidaten Fillon, Le Pen, Macron, und Mélenchon fortwährend beschworen, hat keinen Anker mehr in der Lebenswirklichkeit ihrer Bürger. Die französische Gesellschaft, so die Philosophin Fabienne Brugère, gründe stärker denn je auf Misstrauen und Konflikt. Kompromisse auf breiter Basis werden kaum mehr gesucht. Das ist die Krise Frankreichs: Es gibt keine gemeinsame, französische Erzählung. Sie ist einem Stimmengewirr sich widersprechender Bedürfnisse gewichen. Konflikte verlaufen zwischen Paris und der Provinz, zwischen überkommenem Zentralismus und Regionalismus wie etwa in der Bretagne, zwischen Besitzenden und Mittellosen aus den Vorstädten, zwischen Wahlverweigerern und Aktivisten, Nationalisten und Muslimen.

Rebellion der Kelten

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Source Paris-pano-wladyslaw.jpg
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Freiheit der Niederlande

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2017

Vom Gründungsmythos der Nation
zum Kampfbegriff der Nationalisten

File:The windmills of Kinderdijk.JPG

von Ute Schürings

Noch nie wurde eine niederländische Parlamentswahl in Deutschland so gebannt verfolgt wie im März 2017. Das lag vor allem an Geert Wilders und seiner Partei für die Freiheit (PVV). Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen in Frankreich galt die niederländische Wahl als Menetekel für die Zukunft Europas. Entsprechend erleichtert reagierten die deutschen Medien und Politiker, als Wilders’ PVV deutlich hinter den Umfragewerten zurückblieb. Der bisherige Ministerpräsident Mark Rutte wurde als Gewinner gefeiert, der Populismus war angeblich in die Schranken gewiesen.

Ist der Aufstieg des Populismus in den Niederlanden damit tatsächlich gestoppt? Eher ist das Gegenteil der Fall, wie das Wahlergebnis und die Wahlkampfdebatten zeigen. Die rechtsliberale VVD blieb trotz Verlusten mit 21,3 Prozent (2012: 26,6 Prozent) stärkste Kraft, gefolgt von Wilders’ PVV mit 13,1 Prozent (10,1 Prozent). Die Christdemokraten (CDA) kamen auf 12,5 und die linksliberale D66 erreichte 12,2 Prozent. Die Grünen (GL) mit 9,1 Prozent konnten ihre Stimmen fast vervierfachen, ebenfalls 9 Prozent erzielten die Sozialisten (SP). Eine schwere Schlappe erlitten die Sozialdemokraten, die von 24,8 auf 5,7 Prozent abstürzten.

Die Niederlande haben ein reines Verhältniswahlrecht, also ohne Sperrklausel: Für ein Mandat reichen daher 0,67 Prozent der Stimmen. Die 150 Parlamentssitze verteilen sich auf nicht weniger als 13 Parteien. Diese zersplitterte politische Landschaft ist zugleich deutlich polarisiert. Die Hälfte der Bürger hat rechts gewählt: Christdemokraten, Rechtsliberale und Rechtspopulisten erreichten zusammen 48 Prozent. Das links-grüne Spektrum kam auf 32 Prozent, die D66 als Partei der Mitte auf 13 Prozent.

Der eigentliche Erfolg der Rechts­populisten besteht jedoch darin, dass sie weitgehend die Themen des Wahlkampfs bestimmten. Zum Beispiel die Frage nach der kulturellen Identität: Beim großen Fernsehduell der Spitzenkandidaten am 5. März ging der Hauptstreit darüber, ob die Niederlande ihre eigene Kultur zu wenig geschützt haben. Die Parteiführer überboten sich wochenlang mit Ideen, wie sich die na­tio­nale Identität wieder stärken ließe. Der Christdemokrat Sybrand Buma wollte in den Schulen wieder die Nationalhymne singen lassen. Ministerpräsident Mark Rutte forderte Mi­gran­ten unverblümt auf, sich an die niederländische Kultur anzupassen oder das Land zu verlassen: „Benehmt euch normal oder haut ab.“ Selbst die Sozialdemokraten traten für einen „progressiven Patriotismus“ ein und schlugen ernsthaft vor, die Arbeitsmigration innerhalb der EU zu begrenzen.

Immigrantenphobie und Integra­tions­skepsis sind in diesem Wahlkampf hoffähig, ja zum Mainstream geworden. Einzig die Grünen machten da nicht mit: Ihr Vorsitzender Jesse Klaver betonte in besagter Fernsehdebatte über die Bedrohung der eigenen Kultur die traditionellen „niederländischen Werte Offenheit und Toleranz“.

Nach wochenlangen Debatten über die eigene kulturelle Identität eine Wahl zu erleben, die zwischen Rechtsliberalen und Rechtspopulisten entschieden wird – das wäre den meisten Niederländern noch vor 20 Jahren absurd vorgekommen. Noch aberwitziger wäre ihnen erschienen, dass in ihrem Land ein Politiker wie Wilders trotz seiner „Wahlniederlage“ nach wie vor den Ton angibt. Warum ist das so? Und warum sind die linken Parteien bei Themen wie Migration und Integration in die Defensive geraten?

Das Phänomen ist bekanntlich nicht auf die Niederlande beschränkt. Die Mixtur aus Immigrationsabwehr, Islamophobie, EU-Skepsis, Wirtschafts­protektionismus und Nationalismus hat auch den britischen „Brexiteers“ zum Sieg verholfen. Sie wirkt vor allem bei Menschen, die sich abgehängt fühlen und dafür „die in Brüssel“ verantwortlich machen. Deshalb wählen sie Geert Wilders, der den Austritt aus der EU fordert.

Dabei geht es den Niederlanden wirtschaftlich hervorragend. Die Indikatoren über Wirtschaftswachstum, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit zeigen, dass es den Niederlanden besser geht als Deutschland und viel besser als dem EU-Durchschnitt. Das Gefühl des Niedergangs hat also keine reale Basis. Es handelt sich vielmehr um ein gefühltes nationales Unwohlsein: Eine große Mehrheit der Bürger beschreibt sich zwar selbst als glücklich oder sogar sehr glücklich, empfindet zugleich jedoch, dem Land gehe es schlecht.

Der Erfolg des niederländischen Rechtspopulismus rührt auch von einer „Konsensmüdigkeit“ her. Das Land wurde jahrzehntelang von Koalitionen regiert, in denen ideologisch sehr disparate Parteien zusammen regierten und schwierige Kompromisse eingehen mussten. Obwohl diese Kompromisskultur jahrhundertelang als ausgesprochene Tugend galt, wird sie neuerdings immer stärker als Ursache für Sta­gna­tion und Krise gesehen. Damit entstand ein politischer Raum für neue Parteien mit einem „klaren Profil“.

Opfer dieser Entwicklung sind vor allem die Sozialdemokraten, die in der Regierung Rutte massive Kürzungen bei den Sozialleistungen mitgetragen haben. Für viele Menschen unmittelbar spürbar war das im Bereich der Altenpflege. Die Übertragung dieses Aufgabenbereichs an die Kommunen war mit Einsparungen von 25 Prozent verbunden: ein Viertel weniger für die gleichen Aufgaben. Ähnliche „Reformen“ gab es bei der Pflegeversicherung und den Rentenkassen. Eine sozialdemokratische Partei, die sich solchen Sparprogrammen nicht widersetzt und selbst im Wahlkampf nicht von ihnen abrückt, wird nicht wiedergewählt.

Ausschlaggebend für den Erfolg der Populisten ist jedoch ein Phänomen, das sich als eine Art Identitätskrise bezeichnen lässt, eine umfassende Verunsicherung, die wirtschaftliche, politische und historisch-kulturelle Dimensionen hat.

Trotz der genannten Konjunkturdaten erinnern sich die Niederländer noch sehr genau an die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise, in die das Land 2008 hineinschlitterte und die es nur langsam überwunden hat. 2013 erreichte die Arbeitslosigkeit mit 8,1 Prozent den höchsten Wert seit 30 Jahren. Viele konnten ihren Immobilienkredit nicht mehr bedienen und mussten ihre Wohnung verkaufen. Die Krise war also sehr konkret. Inzwischen ist sie überwunden, aber die Angst sitzt noch tief.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Author Tarod / Own work
The windmills of Kinderdijk are one of the best known Dutch tourist sites. They have been a UNESCO World Heritage Site since 1997.
Nederlands: De molens van Kinderdijk
Monumentenbordje 2014.svg This is an image of rijksmonument number 30554
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March for Science

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2017

Protest gegen alternative Fakten

Eine Richtungsentscheidung am Scheideweg: links, rechts, geradeaus oder zurück?

Autor : Manfred Ronzheimer

Weltweit protestieren Forscher am Wochenende gegen die zunehmende Leugnung wissenschaftlicher Fakten

Wissenschaft geht auf die Straße. Am Samstag finden unter dem Motto „March for ­Science“, dem Marsch für die Wissenschaft, weltweit Demonstrationen für die Freiheit der Forschung statt. Während sich in den USA die Aktionen gegen den wissenschaftsfeindlichen Kurs der Trump-Regierung richten, geht es bei den Kundgebungen in Deutschland darum, den Nutzen der Forschung für Gesellschaft und Demokratie in die Öffentlichkeit zu tragen. Die Besonderheit der Aktionen in Deutschland: Es ist eine spontane Graswurzelbewegung, die von Forschern und Wissenschaftsfreunden in privater Initiative geschultert wird.

Tanja Gabriele Baudson, Bildungsforscherin an der TU Dortmund, hat zusammen mit dem Bochumer Komponisten und Regisseur Claus Martin die Sache ins Rollen gebracht. „Der Anlass war für uns der Politikwechsel in den USA“, erklärt die Wissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt Begabungsforschung gegenüber der taz. Ein Präsident an der Macht, für den die Klimaforschung und ihre Faktensammlung nur Hirngespinste und „Fake News“ der Chinesen sind – „das hat uns sehr besorgt gemacht“, sagt Baudson. Zumal sich der Populismus auch in anderen Ländern verbreitet.

Kurzum griffen Baudson und Martin die in der US-amerikanischen Wissenschaft kursierende Idee eines öffentlichen Marsches am traditionellen „Earth Day“ (22. April) auf und schlugen sie für Deutschland vor. „Am 29. Januar richteten wir unser Twitter-Account ein und hatten am gleichen Tag 100 Interessenten, die mitmachen wollten“, erzählt Baudson. Die Idee traf ein Bedürfnis.

Zielrichtung der Wissenschaftsmärsche ist nicht Wissenschaftspolitik, sondern Gesellschaftspolitik, vor allem: De­mokratiepolitik – die Grundlagen demokratischer Strukturen zu sichern und ihre Bedrohung abzuwehren. „Wir wollen in einer Demokratie leben, in der gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage von Entscheidungen sind – und nicht bloß gefühlte Wahrheiten“, schreiben die Initiatoren auf der Internetseite „March for Science Deutschland“ als eine der Zielsetzungen. „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der Lügen sich nicht mehr lohnen, weil die Menschen sie durchschauen. Wir wollen, dass der Populismus und seine sogenannten alternativen Fakten keine Chance haben.“

„Das Prinzip der Wissenschaft, Dinge kritisch, kompetent und offen zu hinterfragen, muss die Grundlage unseres Handelns bleiben“, unterstreicht der Geowissenschaftler Franz Ossing, der zu den Organisatoren der Protestdemonstration in Berlin gehört. Das zweite große Signal bei diesem Marsch gehe in die Wissenschaftsgemeinschaft selbst hinein: „ ‚Steht auf und artikuliert euch! Forschung und Wissenschaft sind Teil unseres Lebens.‘ Das wollen wir bewusst machen“, ergänzt Claudio Paganini, ebenfalls vom Berliner Team.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Autor —Manfred Morgner (ka-em-zwei-ein)selbst

 

 

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Wirbel der IHK – Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

Handelskammer Hamburg (15730969239).jpg

Bericht: Daniel Krull

– In Hamburg haben „Rebellen“ die Mehrheit in der Vollversammlung der Handelskammer gewonnen.

– Sie wollen unter anderem die Mitgliedsbeiträge abschaffen und das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken.

– In vielen Industrie- und Handelskammern kommen Zukunftssorgen auf.

In vielen Industrie- und Handelskammern herrscht Sorge, nachdem die „Kammerrebellen“ in Hamburg die Wahlen zur Vollversammlung mit 90 Prozent der Stimmen gewonnen haben. Die Rebellen sind angetreten, alles anders zu machen als die bisherige Führung: Sie wollen Kammerpflichtbeiträge streichen oder nur noch auf freiwilliger Basis erheben, das Gehalt des Geschäftsführers deutlich senken, für mehr Transparenz sorgen und nur noch in Ausnahmefällen politische Forderungen stellen. In der Kritik steht das Kammersystem auch in Berlin – dort laufen die Vorbereitungen für die Wahlen zur Industrie- und Handelskammer.

Das kritisieren die „Kammerrebellen“

  • Nach Ansicht der Kritiker setzen die Kammern Geld nicht wirtschaftlich ein, weil sie in teuren Gebäuden arbeiten und  hohe Gehälter an die hauptamtlichen Geschäftsführer zahlen.
  • In Einzelfällen seien die Aufwandsentschädigungen für das ehrenamtliche Präsidium sehr hoch und intransparent.
  • Vom Kammerpräsidium abgegebene politische Statements entsprächen häufig nicht der Mehrheitsmeinung der Mitglieder, würden aber als solche verkauft.
  • Statt die Pflichtbeiträge ihrer Mitglieder zu senken, bildeten einige Kammern hohe Rücklagen.
  • Trotz der Beiträge verlangten die Kammern von ihren Mitgliedern für die meisten Dienstleistungen gesonderte Gebühren.
  • Ein großer Teil der Mitglieder nehme die Leistungen der Kammer praktisch nicht in Anspruch.

So argumentieren die Befürworter

  • Nach Ansicht der Befürworter des Status Quo würden freiwillige Mitgliedsbeiträge zu einem Rückgang des Budgets führen und dadurch auf Dauer den Einfluss der Kammern schwächen. Politische Forderungen ließen sich dann nicht mehr so leicht durchsetzen. Die Kammer könnte wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen.
  • Zu große Transparenz, etwa in Haushaltsfragen, schaffe Unruhe und gefährde somit die Handlungsfähigkeit der Kammern.

Kritik an Höhe und Verwendung der Mitgliedsbeiträge

Unterstützt vom Bundesverband für Freie Kammern ziehen immer mehr Mitglieder vor Gericht, um gegen die Gebührenbescheide ihrer Kammern zu klagen. Oft folgen die Gerichte den Argumenten der Kammergegner – vor allem, wenn es um die Höhe von Rückstellungen geht.

Rückenwind bekommen die Kritiker auch vom Landesrechnungshof Niedersachsen, der das Finanzgebaren mehrerer Kammern unter die Lupe genommen hat und in einigen Fällen einen „haarsträubenden Umgang“ mit Mitgliedsbeiträgen festgestellt hat.

Quelle :  ARD – Das ERSTE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Hamburg, Germany Licensing: flickr@tonywebster.com

 

 

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Wen will Frau Kraft?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

Noch einen Monat bis zu den Landtagswahlen am 14. Mai. Wer wohl die besten Chancen hat – und welche Koalitionen in NRW möglich sind

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Der Fixstern und seine Sternschnuppe

Im einwohnerstärksten Bundesland dürfte die neue Regierungschefin die alte sein: Ihre Wiederwahl scheint sicher. Mit wem kann und wird die SPD dann regieren?

von AndreasWyputta

„Die Lage ist ernst.“ So überschrieb Sylvia Löhrmann eine Brandmail, die sie bereits vor Wochen an alle Parteimitglieder der Grünen schickte. „Der schillernde Kanzlerkandidat Martin Schulz“ verleihe der NRW-SPD „plötzlich Glamour“, die Sympathiewerte des liberalen Parteichefs Christian Lindner spülten „die FDP in NRW nach oben“, analysierte die Vize-Regierungschefin, Schulministerin und grüne Spitzenkandidatin die Situation vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. Löhrmann hat guten Grund zur Sorge: Ihre Grünen sind in NRW abgestürzt. Wie im Bund dümpelt die Partei irgendwo zwischen 6 und 7 Prozent. Schon seit Längerem denkt die Spitzen-Grüne daher laut über eine Neuauflage der – von den Linken tolerierten – rot-grünen Minderheitsregierung nach, wie sie in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2012 an der Macht war. Das Experiment habe ihrer Partei, die 2010 nur in drei Ländern mit­entscheiden durfte, auch bundesweit nicht geschadet, sagte sie kürzlich in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Heute regierten die Grünen in elf Bundesländern: „Und dieser Auftrieb für die Grünen ist entstanden, weil ich die Minderheitsregierung wollte.“

Umso optimistischer geben sich derweil die Sozialdemokraten: „Super“ laufe der Wahlkampf ihrer Regierungschefin Hannelore Kraft, „hoch motiviert“ seien die Genossen an der Basis, erklären sie immer wieder. Der „Schulz-Effekt“ ist an Rhein und Ruhr weiter spürbar. Umfragen sehen die SPD zwischen 36 und 40 Prozent – mit Abstand als stärkste Partei.

In Nordrhein-Westfalen mit seinen knapp 18 Millionen EinwohnerInnen dürfte die nächste Ministerpräsidentin also mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit erneut Hannelore Kraft heißen. Dabei ist deren denkwürdiger Auftritt vor der Landespressekonferenz, bei dem sie nicht sagen konnte, was sie in ihrer verbleibenden Regierungszeit noch vorhabe, gerade erst ein Jahr her: „Geben Sie mir eine Minute“, stammelte sie im April 2016 auf die Frage nach ihren großen Linien. „Ich finde es nicht, tut mir leid“, meinte sie dann. „Wir können Ihnen gern nachliefern, was noch an großen Themen dabei ist.“

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafiquelle :  Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

  • CC BY-SA 3.0 deWeiternutzungshinweise ausblenden
  • File:2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

 

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Kraut = Linkes Unkraut?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

Kraut verlässt Linke-Fraktion wegen
„unüberbrückbarer Differenzen“

von  (gala)

Die Linke hat jetzt ihren Fraktionsstatus im Hückelhovener Rat verloren. Dirk Kraut bleibt als Parteiloser aktiv. Beide Seiten äußern Enttäuschung.

Die Linke hat im Hückelhovener Stadtrat keinen Fraktionsstatus mehr. Dirk Kraut hat die Fraktion verlassen, wie der Vorstand der Ortsgruppe in einer Pressemitteilung informierte. Der Partei hatte der Millicher nie angehört. Mit Boris London war er durch einen Listenplatz in den Rat eingezogen und hatte mit ihm eine Fraktion gebildet. Es sei in Ordnung, wenn ein Parteiloser mit einem Parteimitglied eine Fraktion bilde, bestätigte auf Anfrage die Verwaltung. Doch das Tischtuch zwischen London und Kraut ist zerschnitten: „Unüberbrückbare Differenzen“ nennt Kraut das auf Anfrage. Er will nun als Parteiloser und „Einzelkämpfer“ sein Mandat ausüben.

Quelle : RP-ONLINE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Panoramamontage Rathaus Hückelhoven

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Freihandel – Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

Onkel Hos Soldaten an der Wirtschaftsfront

File:Stevan Kragujevic, Ho Chi Minh, Josip Broz Tito and Edvard Kardelj, Beograd, avgust 1957.jpg

Foto: Stevan Kragujevic:  Ho Chi Minh, Josip Broz Tito and Edvard Kardelj 1957 in Belgrad

Freihandel statt Sozialismus in Vietnam

von Martine Bulard

Einen wie Nguyen Van Thien nennt die Kommunistische Partei Vietnams (KPV) „Onkel Hos Soldat an der Wirtschaftsfront“. Der Ehrentitel nimmt Bezug auf Ho Chi Minh, Held der Unabhängigkeit und Gründer der Demokratischen Republik Vietnam. Nguyen Van Thien, ein etwa 50-jähriger energischer Mann mit dichtem schwarzen Pony, ist Geschäftsführer der Bac Giang Garment Corporation – und stolz auf seine internationale Kundschaft aus den USA, Japan und Spanien.

In seinen Fabriken – vier mit Menschen und Maschinen vollgestopfte Hangars am Stadtrand von Bac Giang, anderthalb Autostunden von Hanoi entfernt – arbeiten fast nur Frauen. Etwas abseits liegt ein Häuschen mit bescheiden eingerichteten Büros, daneben ein Altar für die Glücksgeister des Wohlstands. Solche mehr oder weniger imposanten Altäre sieht man in allen Fabriken. Sie stehen unter freiem Himmel oder in der Eingangshalle, vor manchen glimmen Räucherstäbchen.

Die Bac Giang Garment Corporation (BGGC) ist in Vietnam kaum bekannt, weil sie ausschließlich für den Export produziert. Laut Vertrag dürfen die Anoraks, Hosen und Jacken von Gap, Uniqlo und Zara nicht auf dem viet­na­mesischen Markt angeboten werden – um die Marken nicht zu entwerten. Als könnten die Arbeiterinnen, die in Sechstagewochen zwischen 3 Millionen und 5 Millionen Dong (120 bis 210 Euro) im Monat verdienen, sich die Kleider, die sie herstellen, leisten.

Vor zehn Jahren bestand die BGGC aus einer einzigen Fabrik mit 350 Beschäftigten. Damals war Nguyen Van Thien noch Chef der technischen Kontrolle. Das war vor der Privatisierung – ein Wort, das in dem Einparteienstaat niemand offiziell verwenden würde. Man windet sich in Begriffen wie „Vergesellschaftung“, „Umwandlung in Aktien“ und manchmal sogar „Verstaatlichung“, um zu erklären, dass die Anteile eben nicht mehr dem Staat gehören. Sie liegen dann bei den Angestellten, die ein Vorkaufsrecht besitzen (wenn sie es denn ausüben können), oder bei allen, die sich beteiligen „wollen“. Das Unternehmen ist damit nach offizieller Terminologie ein „Gemeingut aller Viet­na­mesen“. Das klingt nach gerechter Verteilung, aber in Wahrheit haben sich diejenigen, die über das Sozial- und Finanzkapital verfügten, gleich den Löwenanteil gesichert.

Heute besteht die BGGC aus fünf Fabriken mit insgesamt 14 000 Beschäftigten. Dem ehemaligen Angestellten und KPV-Mitglied Nguyen Huu Phay gehören allein 40 Prozent des Unternehmens, die er über Aktienkäufe und Kapitalerhöhungen erworben hat. Ein großes Fotoporträt von ihm hängt im Wartezimmer für Besucher. Früher, als es in Vietnam nur Staatsbetriebe gab, kamen die Bestellungen direkt vom Volkskomitee und aus dem parteigeführten Handelsministerium. Doch seit vor 30 Jahren „die Marktwirtschaft mit sozialistischer Ausrichtung“ eingeführt wurde, kontrollieren die großen westlichen Marken alles, vom Knopfdesign bis zum Nähgarn; und sie diktieren die Preise. Nguyen Van Thien ist dennoch froh, „dem staatlichen Joch und Papierkrieg“ entronnen zu sein. Für ihn zählt vor allem, dass „wir Geld verdienen“.

Nicht alle Versuche endeten so erfolgreich. Die meisten großen Staatsbetriebe machten Verluste, und zwar unabhängig davon, ob sie in Aktiengesellschaften umgewandelt wurden oder nicht. Das berichtet ein bekannter Anwalt, der anonym bleiben möchte. Der frühere hohe Funktionär leitet heute eine große Kanzlei, die sich auf Handelsrecht spezialisiert hat. Nur wenige Unternehmen kamen nach der „Erneuerung“ (doi moi) von 1986 groß heraus. Dazu gehören der Immobilienkonzern Vingroup, dessen Chef Pham Nhat Vuong als einziger Vietnamese auf der Forbes-Liste der Dollarmilliardäre auftaucht, VietTel, die Nummer eins im Telefongeschäft, und der Molkereikonzern Vinamilk. Alle drei verdanken ihren Erfolg aber besonderen Umständen. Vingroup konnte mithilfe staatlicher Aufträge und exklusiver Nutzungsrechte von Grund und Boden enorme Profite einfahren; VietTel gehört der Armee und hat privilegierten Zugang zu Satelliten und Funkfrequenzen; und Vinamilk ist im Besitz ausländischer Eigner, darunter ein Fonds aus Singapur.

Overpopulation in Hồ Chí Minh City, Vietnam.JPG

Stadtverkehr

Unternehmen, die zögerten, Gesellschafter aufzunehmen, und nicht mehr vom Staat kontrolliert wurden, schreiben indes gigantische Verluste – eine „Mischung aus Inkompetenz und Korruption“, diagnostiziert der Anwalt. Das eklatanteste Beispiel liefert der Energiekonzern PetroVietnam. Mehrere Geschäftsführer wurden nach horrenden Verlusten und nachgewiesener Günstlingswirtschaft zum Rücktritt gezwungen. Der KPV-Chef Nguyen Phu Trong hat offensichtlich beschlossen, entschiedener gegen die weit verbreitete Korruption vorzugehen, über die so viele Vietnamesen klagen und die den Kapitalverkehr in die aufstrebende Marktwirtschaft behindert.1 Die vietnamesischen Unternehmer seien bislang nur in einem kleinen Teich geschwommen, meint dazu der Anwalt. „Aber jetzt müssen sie raus aufs hohe Meer“ – das stürmische Meer des Freihandels und der gnadenlosen Konkurrenz.

Die Firma BGGC hat ihre Erfahrungen damit gemacht. „Um Kostendruck zu erzeugen, spielen einige Großkunden Vietnam gegen China aus und umgekehrt“, berichtet Nguyen Van Thien. Deshalb müsse er nun überall den Rotstift ansetzen. Der japanische Bekleidungshändler Uniqlo hat die Lieferungen aus China erst einmal gestoppt und stattdessen Subunternehmen in Vietnam angeheuert. Und die Hongkonger Textilfirma Leverstyle, die unter anderem auch für die japanische Marke näht, kürzte in seinen chinesischen Niederlassungen ein Drittel der Stellen. Bis 2020 will Leverstyle 40 Prozent seiner Ware in Vietnam produzieren lassen, wo es bis vor sechs Jahren noch gar nicht präsent war.2 Seit Beginn dieses Jahrzehnts verlassen immer mehr große Markenfirmen und deren Subunternehmer China, wie der taiwanesische Konzern PouChen (Nike, Adidas, Puma, Lacoste), der in die Industriegebiete rund um Ho-Chi-Minh-Stadt über 2 Milliarden US-Dollar investiert hat.

Laut Truong Van Cam, Vizepräsident der Vereinigung der Textil- und Bekleidungsunternehmen (Vitas), stammen 65 Prozent der vietnamesischen Textilexporte aus Firmen mit ausländischen Eignern oder Auftraggebern. Das sei doch eine gute Nachricht, meint der Arbeitgebervertreter, der eher wie ein sowjetischer Bürokrat aus den 1970er Jahren wirkt und nicht wie einer dieser amerikanisierten Jungunternehmer, die einem hier über den Weg laufen. Die Vitas habe als Erste Wirtschaftsreformen gefordert, erzählt Truong Van Cam, weil sie früh erkannt habe, dass die jüngere Generation andere Bedürfnisse hat und sich der Uniformisierung verweigert: „Wir müssen der Jugend Arbeit verschaffen. Das ist unser einziger Reichtum, aus dem wir schöpfen können.“

Für Truong Van Cam ist die Weltwirtschaft wie eine Karawane, die von Europa nach Japan und Südkorea zog und von dort nach China. Als auch dort die Löhne stiegen, ging es weiter nach Vietnam, Bangladesch und Myanmar. „Das ist ein Naturgesetz, denn das Ziel der Firmen besteht darin, Profit zu machen. Das sind Zyklen von zehn oder fünfzehn Jahren.“

Wie die meisten Wirtschaftsführer setzte auch Truong Van Cam große Hoffnungen auf das Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA und elf Pazifikanrainerstaaten (siehe nebenstehenden Kasten). Barack Obama hatte sie gar zum „fortschrittlichsten Handelsabkommen der Geschichte“ erklärt. Gestützt auf Berechnungen der Weltbank, erwarteten die Textilunternehmer bis 2025 einen steilen Anstieg ihres Weltmarktanteils von derzeit 4 auf 11 Prozent, die Elektronikkonzerne rechneten mit einem Exportboom in der Größenordnung von 18 Prozent, und die vietnamesische Regierung prognostizierte für die kommenden zehn Jahre ein Wirtschaftswachstum von 0,8 bis 2 Prozent pro Jahr.

Die vielversprechenden Aussichten haben viel dazu beigetragen, dass sich die ausländischen Niederlassungen in den letzten Jahren derart schnell ausgebreitet haben. Und natürlich die unschlagbar niedrigen Löhne, wie Shimiu Tatsuji und La Van Tranh zu verstehen geben, das japanisch-vietnamesische Führungsduo von Foster Electric aus Japan, das in Vietnam Smartphonemikrofone und Autolautsprecher herstellen lässt: „Die vietnamesischen Arbeiter sind sehr konkurrenzorientiert. Sie sind zwar schlechter ausgebildet, lernen aber schnell. Hier sind 30 000 Menschen beschäftigt, der Grundlohn liegt zwischen 150 und 200 US-Dollar im Monat, während es in China durchschnittlich 650 US-Dollar sind. Wir sparen sehr viel Geld.“

Eine echte Goldgrube – nicht nur für den Foster-Konzern, der schon einige Niederlassungen in China geschlossen hat. Samsung hat 15 Milliarden US-Dollar investiert und beschäftigt 46 000 Mitarbeiter, quasi eine ganze Stadt. Hinzu kommen Foxconn, Apple und Canon.

Die niedrigen Löhne sind aber nicht der einzige Grund. Der Boom der letzten Jahre basierte vor allem auf den geplanten Senkungen der Zollgebühren in den USA und den elf übrigen Pazi­fik­an­rainern, die laut TPP bis zum Jahre 2025 vollständig abgebaut sein sollten. Zudem hatten die US-Verhandler eine strenge „Made in“-Regel durchgesetzt, nach der die zu exportierenden Güter entweder vollständig in Vietnam oder nur aus Bestandteilen hergestellt werden sollten, die aus TPP-Mitgliedsländern stammten – damit wäre China außen vor geblieben. Und Vietnam hätte nicht länger nur in China produzierte Teile zusammengebaut. So entstand der Goldrausch, den man seit Beginn dieses Jahrzehnts beobachten konnte.

Kaum Schutz für Arbeiter und Umwelt

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Unten — Overpopulation in Hồ Chí Minh, Vietnam.

 

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Pressefreiheit !!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

taz gewinnt vorm Bundesverfassungsgericht

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F083311-0002, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Kritischer Satz über „Bild“-Kolum­nist Müller-Vogg war Werturteil, so die Richter

Autor :  Christian Rath

Die taz hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg in eigener Sache erzielt. Im Streit mit dem Bild-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg hob Karlsruhe nun eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg auf. Das OLG hatte verlangt, dass die taz kritische Passagen über Müller-Vogg von ihrer Webseite entfernt.

Hugo Müller-Vogg hatte mit dem damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff das Interviewbuch „Besser die Wahrheit“ geschrieben, das 2007 erschien. Eine Werbekampagne für das Buch finanzierte der Hannoveraner Unternehmer Carsten Maschmeyer mit 42.700 Euro. Als Wulff später wegen seiner windigen Beziehungen zu reichen Gönnern unter Beschuss geriet, kritisierte ihn insbesondere die Bild-Zeitung.

Als Bild-Kolumnist kritisierte Müller-Vogg im Dezember 2012 die Anzeigenfinanzierung und betonte im selben Beitrag, er habe erst am Tag zuvor davon erfahren, dass der Verlag des gemeinsamen Interviewbuchs die Rechnungen für Werbeanzeigen an Maschmeyer weitergeleitet habe.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Erdogan-auf Sand gebaut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

Erdoğans Sockel ist höchst bröckelig

MR.Recep Tayyip Erdoğan.JPG

Von , Istanbul

Der türkische Präsident bekommt mehr Macht. Gerade weil Erdoğans Sieg so knapp ist, wird der Druck auf seine Gegner und jeden, der anders denkt, steigen.

Recep Tayyip Erdoğan hat diesen Moment nie vergessen: Er war sieben Jahre alt, als er in der in der Zeitschrift Hayat Mecmuası Fotos des türkischen Premierministers Adnan Menderes entdeckte. Der Regierungschef war am 17. September 1961 nach einem Militärputsch von der Junta hingerichtet worden. Die abgedruckten Bilder zeigten Menderes mit einem weißen Totenhemd und gefesselten Händen am Galgen baumeln. „Damals habe ich nicht viel verstanden. Aber ich sah, dass mein Vater und meine Mutter sehr bestürzt waren, den Mann auf seinen Tod zugehen zu sehen.“ Gemeinsam mit seinem Vater habe er wegen des Unrechts geweint, so schilderte der heutige Staatspräsident Erdoğan einst rückblickend.

Gestern kündigte der heute 63-Jährige in Istanbul vor begeisterten Anhängern erneut an, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Wenn er dafür nicht die Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“.

„Er hat es so oft wiederholt, dass er bereit sei, die Todesstrafe einzuführen, dass ich es auch für möglich halte“, sagt Gareth Jenkins, Türkei-Experte vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP). „Er hat es immer und immer wieder gesagt. Es wird sehr schwierig für ihn, diese Ankündigung nicht umzusetzen.“ Das Scheitern der EU-Beitrittsverhandlungen nehme der Türke dafür in Kauf, weil er denke, dass er diese nicht mehr brauche.

Er muss etwas anbieten – und ich befürchte, es wird die Todesstrafe sein.

Gareth Jenkins, Türkei-Experte am schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Denn Erdoğan habe schon die Präsidentschaftswahlen für 2019 im Blick und brauche auch dafür wieder die Stimmen der Ultranationalisten. Und diese würden es dann vielleicht nicht verzeihen, wenn ihr Präsident sein Wahlversprechen und ihre Forderung nach dem Galgen nicht umgesetzt habe. „Er muss den Menschen etwas versprechen, um neue Stimmen zu bekommen“, sagt der Wissenschaftler. „Die Wirtschaftskrise wird schlimmer, die Türkei ist international isoliert, er muss etwas anbieten – und ich befürchte, es wird die Todesstrafe sein“, sagt Jenkins.

Nach jetzigem Stand hat in dem historischen Referendum eine Mehrheit der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Präsident Erdoğan sowie Regierungschef Binali Yıldırım sprachen von Sieg, doch dieser Sieg – wenn er sich bestätigen sollte – wäre so knapp und wackelig, dass der immer stärker werdende Mann aus Ankara seine Macht mit einer noch autokratischeren Politik wird zementieren müssen. Denn der Sockel, auf dem er jetzt steht, ist höchst bröckelig.

Vorläufiges Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei

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Grafikquelle : turkish governmenthttp://1.bp.blogspot.com/-2LZEtmqNGBg/UduIiqaKtWI/AAAAAAAAAnQ/XNQTlGREGhw/s1600/Tayyip_Erdo%C4%9Fan.JPG

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Es gehen noch drei

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

Parteiaustritte bei den Linken: Natascha Bingenheimer,
Tino Schumann und Henry Schmidt verlassen die Partei

Bernie Sanders by Lorie Shaull 21.jpg

Und Tschüss ! Manch Eine/r geht – bevor er richtig angekommen ist

Dreieich und Dietzenbach, 17.4.2017. Mit Natascha Bingenheimer, Tino Schumann und Henry Schmidt treten drei Mitglieder der Linken aus der Partei DIE LINKE. im Kreis Offenbach aus.

Natascha Bingenheimer war Fraktionsvorsitzende der Fraktion im Kreis Offenbach und Fraktionsvorsitzende der Linken in Dreieich. Bingenheimer verlässt damit auch die Fraktion im Kreis mit dem 23.4.2017. Sie war für einen Zeitraum Kreisvorsitzende im Kreis Offenbach. Der Dreieicher STVV gehört sie seit 2011 an, zunächst als Einzelmandatsträgerin, seit März 2016 in der Fraktion mit Tino Schumann.

Tino Schumann war stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der Dreieicher Stadtverordnetenversammlung für DIE LINKE.. Er wurde im März 2016 in die STVV Dreieich gewählt war seit 2013 Mitglied der Linken.

Henry Schmidt ist das dienstälteste Mitglied der Partei im Kreis Offenbach und hat dem Ortsverband Dreieich vorgestanden. Er gehörte der Partei seit 1998 an, hat die Linke im Saarland mit aufgebaut und war unter anderem wissenschaftlicher Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten.

„Die Puzzleteile haben nicht mehr zusammen gepasst“, erklärt Natascha Bingenheimer. „Sowohl was die inhaltliche Ausrichtung anlangt, die Bewertung dieser Ausrichtung, als auch im Hinblick auf strukturelle Aspekte. Wir wünschen der Partei DIE LINKE im Kreis Offenbach, dass es ihr gelingt, eine zukunfts- und bürgerorientierte Perspektive zu eröffnen und eine von innen kommende Kraft zur Erneuerung zu entfalten, und dies vor allem vor dem Hintergrund dreier anstehender Wahlen in der Bundesrepublik in diesem Jahr. Transparente Entscheidungsprozesse sind ebenso wichtig wie die Fähigkeit, auf gesellschaftliche Entwicklungen angemessen und verantwortungsvoll zu reagieren: Die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit lässt sich nur durch Kompromisse schließen.“

„Wir werden uns weiter konstruktiv in die Politik einbringen. Die erfolgreiche Arbeit in Dreieich war in den letzten Jahren nur deshalb möglich, weil wir uns ideologiefrei, sachorientiert und bürgernah mit Themen beschäftigt haben, die eine Perspektive nach vorne eröffnen. Demokratiefähigkeit bemisst sich unserer Ansicht nach an dem Vermögen, aufeinander zugehen zu können, und so werden wir auch weiter agieren.“ Dies meint Tino Schumann. „Vor allen Dingen ist es auch wichtig, sich mit jenen Dingen zu beschäftigen, die in die Zuständigkeit des entsprechenden Gremiums fallen. So macht es keinen Sinn, Forderungen zu stellen, die zum Beispiel der Landes- oder Bundespolitik zufallen, und sich dann wundert, wenn Anträge auf Kommunalebene abgelehnt werden.“

Die Fraktion in Dreieich wird in derselben Form weiter bestehen wie zuvor, jedoch mit einem neuen Label eingekleidet, das zeitnah kommuniziert werden wird.

 Quelle : Scharf – Links vielen Dank/IE

Urheberrecht.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Peter Altmaier schadet mit seinem Nebenjob der Regierung, Sean Spicer bekommt Nachhilfe in Sachen Hitler und Erdoğan filetiert sein Volk.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch:Die Wahlplakate der NRW-Grünen zeigen eben diese Farbe, ein neongrell überdrucktes Irgendwasfoto und dazu stets eine Liste, etwa „1. Freiheit, 2. Sichern“.

Und was wird besser in dieser?

„1. Agentur hat Schädel durchgesetzt, 2. Voll verloren.“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat das Referendum für eine neue Verfassung gewonnen. Und jetzt?

Gemach, er hat die Bevölkerung chirurgisch sauber in zwei näherungsweise gleichgroße Widerparteien filetiert. Soweit man Zahlen vertrauen möchte, die von einem Regime stammen, das noch nicht widerlegt hat, ein reingeschneites Pütschchen dankbar mitgenommen zu haben. Erdoğan wird den AKP-Vorsitz anstreben, per Dekret regieren, Zweifler mit dem Hinweis auf das US-Präsidialsystem betäuben. Das galt früher mal als Metapher für Demokratie. Was, wenn eine Volksabstimmung über die Wiedervereinigung dunnemals stattgefunden hätte und circa 50/50 ausgegangen wäre? Wie wäre es uns seither ergangen, wo wären wir damit heute? Und wie sähe die DDR 2017 die Lage der Türkei?

Und was bedeutet das für unseren Kollegen Deniz Yücel?

Klar muss man hoffen, ein milde gestimmter Sultan wedele seinen Schergen Orders der Barmherzigkeit zu. Auch wenn das „Danke“ dafür in bester Gesellschaft des Mageninhaltes hochkäme. Justizminister Maas fragt auf Twitter, was wohl Yücel und die anderen Inhaftierten zum Referendum schrieben. Kann man als Vorschlag für die Amnestieliste lesen.

Kanzleramtschef Peter Altmaier wird auch noch CDU-Wahlkampfmanager. Ist die Aufregung geheuchelt?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Fakten – Suchen….

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

…. in der NDR – Kantine
Ostern zum Fest der faulen Eier degradiert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Ein ziemlich ekliger Geruch durchzieht zur Zeit das Treppenhaus des Norddeutschem Rundfunk. Dort wo Tag für Tag die TAGESSCHAU produziert wird, gab es jüngst in der Kantine das erstaunliche Fakten-Suchen. Von Dr. Gniffke, dem Chef der Schau, selbst initiiert. Einige Mitarbeiter versteckten schon Tage vor Ostern Informations-Eier in der Kantine, andere sollten sie dann suchen. Man versteckte zum Beispiel TAGESSCHAU-Fakten wie die angebliche Fälschung der letzten US-Wahlen durch Russland ebenso im Raum, wie die Information des Bundesnachrichtendienstes, der Russe wolle Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen. Als die Suchtrupps dann nicht einen einzigen Fakt in den Überraschungseiern des Doktor Gniffke finden konnten, wurde die Suche abgebrochen. Seit dieser Zeit faulen diese Fake-News vor sich hin. Moral: Wo keine Fakten sind, ist gut stinken.

Programmbeschwerde
Veto-UN-ARD-Fake

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein „Faktenfinder“ zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch. 

Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet:  

„Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. “ 
Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Das Ganze läuft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.
Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendeniösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.   
Da wird auch wieder Krieg mit Wörtern geführt: Russland „blockiert“ im UN-Sicherheitsrat. Nein, solche Bewertungen innerhalb einer Nachricht sind propagandistisch. Im Sicherheitsrat wurde abgestimmt und Russland hat mit NEIN votiert, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der übrigens auch noch inhaltslosen und tendenziös-unvollständigen, weil nur die eine Seite berücksichtigenden Aufzählung wird nur antirussische Agitation betrieben. Wäre denn irgend eine vernünftige Erkenntnis zu gewinnen, wenn umgekehrt aufgezählt würde, dass die USA (im willkürlich ausgesuchten Zeitrahmen) von 2001 bis 2010 zehnmal, Russland jedoch nur viermal vom Vetorecht Gebrauch gemacht haben?  

Falls ARD-aktuell allen Ernstes dabei bleiben will, es biete mit „Informationen“ wie oben einen nützlichen, weil um Neutralität, Vollständigkeit und Objektivität bemühten „Faktenfinder“ an, dann ist der Rundfunkrat gefordert, von seiner Kontrollkompetenz Gebrauch zu machen. Der hier genannte Fall bietet einen ersten gravierenden Anlass dazu. Der Gesetzgeber hat dem NDR im Staatsvertrag vorgeschrieben, über Ereignisse sei „umfassend und vollständig zu informieren, um den Mediennutzern eine vernünftige Einordnung und begründete Urteilsbildung zu ermöglichen. 
Eine manipulative, unvollständige Statistik in einer Fremdsprache anzubieten mit willkürlichem Bezug zu einer schon dem Titel nach einseitigen Textdarstellung erfüllt das gesetzlch definierte Erfordernis eindeutig nicht.    
Unabdingbar war im vorliegenden Fall, wenn schon die politischen Schachzüge im Weltsicherheitsrat konkret benannt werden sollten, dann auch das Abstimmungsverhalten der anderen Veto-Mächte zu skizzieren.
Dazu hätte dem sogenannten Faktenfinder eindrucksvolles Material auf der Internet-Seite http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/02/die-vetos-der-usa.html zur Verfügung gestanden. Die dort aufgelisteten Beispiele zeigen, das jedes genannte US-Veto ein politischer Skandal war. Kleine Übersicht:  

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder, gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, gegen die Ächtung von Uranmunition. Warum wohl sind diese skandalösen US-Voten hier zulande nicht im öffentlichen Gedächtnis verankert? Werte Rundfunkräte, geben Sie sich darauf die Antwort bitte selbst. Tipp: Erinnern Sie sich dabei an den im Staatsvertrag verankerten Programmauftrag, „umfassend und vollständig“ zu berichten.
Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. Deren Richtigkeit zu überprüfen, sie zu aktualisieren und zu vervollständigen und sie dem Publikum zugänglich zu machen wäre des Schweißes der „Faktenfinder“ wert gewesen. Auszug:  
(ab  http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html ): 

2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die internationale Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen
 
Fazit: Der „Faktenfinder“-Bericht der ARD-aktuell ist blanke Meinungsmache. Er verstößt gegen die Programmrichtlinien. Er führt sich selbst ad absurdum und gibt das ganze Unternehmen ARD-aktuell der Lächerlichkeit preis. Wir empfehlen dem Rundfunkrat, dagegen einzuschreiten, wenn er sich nicht ebenfalls und ein weiteres Mal lächerlich machen will.  
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle : Tagesschau Logo

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Appell an die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

Reisst euch am Riemen, statt zu jammern

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Vor Ostern- Ei da gucke mal. Die Linkle kann chic. Oskar verdrängt Nixinger
und bestaunt den Vamp Kippnix ?

Während die selbsternannte Creme der Linken den „jungen Marx“ ihr Hosianna als Pleite-Engelin Klamotten entgegen bringt welcher dieser nie hätte bezahlen können, lesen wir in der Neuen Züricher-Zeitung einen Internationalen Aufruf aus England an DIE LINKE. Einen Apell, auf neu Deutsch – schmeißt Äpfel, in der Osterzeit – schmeißt faule Eier – auf die Partei! Der Artikel läßt sich bestens auf die Deutsche Linke übertragen, deren selbsternannte Spitzenleute sich für die Gala auf Kosten der Mitglieder mit fremden Lorbeer schmücken. DL/IE

Autor:  Andrew Doyle

Der britische Comedian und Kolumnist Andrew Doyle steht links – und hat seine Parteigenossen gründlich satt. Er plädiert für die alten sozialen Ideale der Linken und ein Ende der Identitätspolitik.

Ich bin nicht der einzige britische Linke, der genug davon hat, immer auf der Verliererseite zu stehen. Und nur allzu oft sind es unsere eigenen Parteigänger, die uns mit ihren Exzessen aus dem Sattel heben – insbesondere diejenigen, die mit dümmlicher Identitätspolitik hausieren, statt ernsthafte politische Debatten in Gang zu setzen. Jede Woche bringt uns eine neue Litanei von Petitionen, Artikeln und Social-Media-Posts, die allesamt den Eindruck vermitteln, die Linke sei zu einem Verein eitler Moralisten geworden, denen jede Fähigkeit zur Selbstreflexion abgeht.

Einen Tiefpunkt in dieser Hinsicht markierte in letzter Zeit etwa der Aufruf der «Times»-Kolumnistin Caitlin Moran, Mädchen sollten keine von Männern verfassten Bücher mehr lesen. Oder der Aufruf der britischen Künstlerin Hannah Black, das bei der Whitney-Biennale gezeigte Gemälde «Open Casket» von Dana Schutz zu zerstören, weil dessen Thema – der Lynchmord an einem afroamerikanischen Jugendlichen in Mississippi im Jahr 1955 – nicht in die Hände einer weissen Malerin gehöre.

Die Vorschlaghammer-Taktik der neuen Identitätspolitik hat wenig mit dem zu tun, was wir unter politischer Korrektheit zu verstehen gewohnt waren. Die stillschweigend eingehaltenen Regeln, die Höflichkeit und Anstand am Arbeitsplatz, in der Schule oder im öffentlichen Raum vorschreiben, werden trotz gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten kaum je infrage gestellt. Was wir jetzt sehen, ist jedoch etwas völlig anderes und wesentlich Unheimlicheres: eine mutierte Form der politischen Korrektheit, die Sprache und Denken unter Beobachtung stellt. Es ist eine autoritäre Bewegung, angeführt von wohlmeinenden Aktivisten, die blind sind für ihre eigene Bigotterie.

Weder links noch liberal

Zudem merken sie nicht einmal, wie lächerlich sie sich machen. Was auf der Kommentarseite des «Guardian» abgedruckt wird, lässt die Zeitung öfters wie eine Parodie ihrer selbst erscheinen – wenn etwa Suzanne Moore behauptet, dass die Frauen, die für Trump stimmten, an «verinnerlichter Misogynie» litten, oder wenn Stuart Kelly dem schottischen Brauch der «Burns Night» ein Ende setzen möchte, weil der damit geehrte Dichter seiner Ansicht nach ein «erbärmliches» Frauenbild hatte.

Redefreiheit ist in ihren Augen eher eine Unannehmlichkeit denn ein fundamentales Prinzip der Demokratie.

Quelle : Neue Züricher-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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US-Osterbotschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2017

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

Dich, ja genau dich meine ich !

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Friedens-Nobelpreis für Trump

Autor : Uli Gellermann

Es kann nicht sein, dass Donald noch keinen hat. Obama hat ihn doch auch bekommen. Wahrscheinlich weil er mit zielgenauen Drohnen diesen oder jenen und immer mehr Moslems vom Kamel geholt hat. Auch die Europäische Union konnte ihn ins Regal stellen, denn ihre wichtigen Mitglieder waren alle schon mal auf bewaffneten Friedensmissionen im Ausland unterwegs. Und nur weil Donald der Große erst vergleichsweise kurz im Amt ist, hat er noch keinen Friedensnobelpreis bekommen? Das kann nicht wahr sein. Denn was bei Trump kurz sein mag, gleicht er immer durch Dicke aus: Mehr als einen Meter Durchmesser bringt die Mega-Bombe, die Massive Ordonance Air Blast (MOAB)“ in den Umfang-Wettbewerb ein. Auch die Länge kann sich mit neun Metern sehen lassen. Wenn das kein Nobelpreis-Argument ist!

General John Nicholson, der Chef der US-Truppen in Afghanistan, wollte mit der dicken Bombe „das Momentum unserer Offensive gegen den IS erhalten“. Die extrem effizienten US-Truppen siegen im zweiten Jahrzehnt in Afghanistan. Von Sieg zu Sieg eilt die US-Armee durch das Land. Und die Deutsche Bundeswehr siegt mit. Deshalb ist stündlich zu erwarten, dass sich die Bundesregierung auch diesmal hinter Trump und den Bombenabwurf stellen wird. Wie jüngst, als Trump so überzeugend auf einem syrischen Flugplatz gesiegt hat. Da wollte er sicher das Momentum seines Verhältnisses zu Russland offensiv erhalten. Das hatte zu ordentlichem Beifall bei Frau Merkel und Herrn Gabriel geführt. Dass es noch keinen MOAB-Applaus gab, liegt sicher an den Osterferien.

Eine Reihe von Kommentatoren sehen den Abwurf der MOAB in Afghanistan auch als US-Nachricht an Nord-Korea. Auf die Frage, ob der Einsatz der Bombe als Warnung an Nordkorea gedacht sei, antwortete Trump, dies mache keinen Unterschied. „Ich weiß nicht, ob das eine Botschaft sendet. Es ist auch egal, ob es das tut oder nicht. Nordkorea ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“ Das sind Antworten, auf die das Nobel-Komitee nur wartet: Was, Koreaner, Du zuckst noch? Das Problem werden wir lösen!

Auch die Chinesen, die den dummen Fehler begangen haben neben den Koreanern zu leben, sollten sich vorsehen. Zwar ist selbst die dickste Bombe für das ziemlich große China nicht dick genug. Aber fast zeitgleich zum MOAB-Abwurf hat das US-Militär im Bundesstaat Nevada erstmals die Technologie der Atombombe B61-12 getestet. Die B61-12 ist 5000 Mal tödlicher als die „Mutter aller Bomben“, die MOAB . Atemlos wartet die Welt jetzt auf diesen Trump-Spruch: „China ist ein Problem. Das Problem wird gelöst werden.“

Weil Donald Trump ja auch ein bedeutender Manager ist, wurde erwogen ihm zeitgleich zum Friedens-Nobelpreis den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften zu verleihen. Aber irgendwelche Kleinkrämer haben die Rechnung aufgemacht, dass mit einer Bombe, die 15,7 Millionen Dollar kostet, nur 36 IS-Kämpfer getötet wurden, also ein einziger toter IS-Kämpfer 436.111 Dollar gekostet habe. Das sei nun wirklich nicht ökonomisch. Das Nobel-Komitee sollte allerdings begreifen, dass es besser wäre dem großen Donald nicht als Problem zu kommen. Es könnte sonst unversehens gelöst werden.

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Source Flickr
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Homosexuell in Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Wenn sie das Licht löschten im Hamam

Datei:HaremPool.jpg

Von Khaled Alesmael (Text) und Robin Hammond (Fotos)

Homosexuelle werden in Syrien verfolgt. Unser Autor ist geflohen – um dann in Europa festzustellen: Er muss auch hier tun, als sei er ein anderer. Aber dann denkt er: nein! Und erzählt seine Geschichte

Sie fesselten mich, meine Hände auf dem Rücken, das Seil schnitt in meine Haut. Einer griff mich im Genick, da, wo der Knoten von dem Fetzen Stoff war, mit dem sie mir die Augen verbunden hatten. Ich hörte sie flüstern. „Er muss getötet werden, er ist verweiblicht, ein Sünder.“ Ich zitterte, schwitzte, der Schweiß lief meine Stirn herunter.

Angst, ich war nur noch Angst. Windstöße schlugen gegen meinen Körper. „Wirf ihn runter, los, so ein Sünder, Sodomist.“ Der, der mich am Nacken hielt, ließ los, ein Stoß – ich spürte, wie mein Körper ins Nichts fiel.

In Panik schreckte ich hoch, riss meine Augen auf, sah nichts. Mein Atem stockte, ich griff in mein Gesicht; da, die Schlafmaske – ich hatte vergessen, dass ich sie aufhatte. Alles war feucht, mein Bett im engen Zimmer im Asylbewerberheim in Åseda in Schweden – ein Meer.

Zigarettenrauch drang unter dem Türspalt durch. Ich hörte Männerstimmen aus der Küche. Mir war schwindlig, ich griff nach meinem Handy. 10 Uhr. Sehr langsam stand ich auf, wollte mir einen Kaffee kochen, ging zur Küche. Dort saß mein Zimmergenosse mit Freunden. Sie rauchten, diskutierten auf Arabisch. Ich versuchte, ihnen zuzulächeln. Sie sprachen dar­über, dass der „Islamische Staat“ Schulen übernommen habe und nun seine brutalen Bildungsideen dort durchsetze.

„Kaffee ist schon gemacht“, sagte mein Zimmergenosse zu mir. „Assads Regime tötet unsere Kinder, und der IS macht Terroristen aus ihnen“, nahm ein anderer das Gespräch wieder auf. Ich zitterte immer noch, sagte aber trotzdem: „Wusstet ihr, dass der IS Homosexuelle tötet? Sie werfen sie von Hochhäusern.“ Einer drehte sich zu mir. „Homosexuelle? Du meinst Arschficker?“ Die anderen nickten. Der, der sich beklagt hatte, dass Kinder zu Fanatikern gemacht werden, meinte: „Im Koran steht, diese Perversen sind Sünder. Ich habe von dieser Krankheit erst gehört, als ich nach Schweden kam. Es soll Flüchtlinge geben, die sich mit dieser Sünde in Europa angesteckt haben.“

Ich kapierte: Der Albtraum ist real, ist da, an diesem Tisch in dieser Küche im Asylbewerberheim. Ich schaute sie an und verstummte. Muss ich auch in Schweden so tun, als sei ich ein anderer?

Niedergeschlagen ging ich ins Zimmer. In meiner winzigen Koje dort saß ich auf dem Bett und fühlte mich abgrundtief leer. Und da, in diesem Moment, entschied ich, dass ich gegen diese Traurigkeit, die mein täglicher Begleiter geworden war, kämpfen will. Mehr instinkthaft als bewusst nahm ich meinen Computer auf den Schoß und schrieb: „Ab jetzt, von diesem Moment an, will ich nicht mehr stumm sein! Es kann keine Veränderungen geben, bevor unser Körper nicht uns gehört. Dafür muss ich kämpfen. Ich muss den Leuten von dieser unsichtbaren Parallelwelt im Untergrund, die es in Syrien schon so lange Zeit gibt, erzählen, Ort für Ort, Schritt für Schritt.“

Sibki Park

Der Sibki Park liegt in Shaalan – einem Kiez in Damaskus, der nicht nur arabisch, sondern auch französisch, italienisch, griechisch, russisch, armenisch geprägt ist. Der Park ist zwischen der Shaalan- und der Hafiz-Ibrahim-Straße, unweit eines Marktes, wo es Obst und Gemüse, aber auch Raubkopien von Popmusik und anderem gibt. An Wochenenden sind viele Familien im Park, aber er ist auch Treffpunkt für Schwule. Vor allem Homosexuelle von außerhalb der Stadt treffen sich da.

An einem Herbstabend im Jahr 2000 war ich zum ersten Mal im Sibki Park. Ich war 21 und hatte gehört, wie Teenager dar­über Witze machten, dass sich Perverse dort treffen. Kaum durchs Tor getreten, sprach mich ein Mann, Issam, an. Ich hatte ihn zuvor in seinem Laden in Shaalan kennengelernt. Ich wollte ein Hemd kaufen. Er brachte mir immer neue zum Anprobieren und berührte mich dabei sanft am Rücken. Während wir jetzt im Park miteinander sprachen, kam es mir vor, als meinten wir das Gleiche, ohne es zu sagen. Beim Abschied fragte er, ob wir uns wieder treffen können, und gab mir seine Nummer. Das kam mir wie ein Kode vor, ich sagte ja.

Als ich ein paar Tage später die Shaalan-Straße überquerte, stand er schon rauchend am Tor. „Die Geheimpolizei beobachtet den Park“, warnte er beim Spazierengehen, „die meisten Besucher wissen, dass sich Schwule hier treffen, es ist ihnen egal.“ Ich war nervös, hörte zu, wurde immer aufgeregter. Endlich sagte er: „Die Geheimpolizei mag uns nicht, weil wir Rebellen sind und etwas tun, für das es kein Gesetz gibt. Unser Begehren passt nicht in die Norm, wir leben es trotzdem aus.“ Er hatte „wir“ gesagt, „uns“, „unser Begehren“ – das war, was ich so dringend zu hören gehofft hatte.

Wie können sie uns verhaften, wenn es kein Gesetz für das gibt, was wir tun?, fragte ich. „Sie werfen uns andere Delikte vor. Wir sind dann noch froh, weil sie uns so nicht outen. Allerdings, pass auf, wird die Polizei dich von da an damit erpressen, dass sie unseren Familien erzählen, wir seien schwul.“ Plötzlich befielen mich Unruhe und Angst. Ich kann sie heute noch spüren. Wortlos ließ ich ihn stehen. Ich hatte Angst, dass Issam selbst von der Geheimpolizei war und mich erpressen wollte.

Es gibt ein syrisches Sprichwort: „Das Verbotene zieht an“, und das Wort „Rebell“, das Issam benutzt hatte, gefiel mir. Noch in der selben Woche ging ich wieder in den Park und traf dort zufällig erneut auf ihn. Er wirkte gelöster, das half mir. Der Park war grün und sauber. Ein rechteckiger Teich mit einer Fontäne war in der Mitte, Straßenverkäufer priesen Popcorn und Zigaretten an. Allerdings funktionierten einige Lampen nicht, nachts gab es dunkle Ecken.

Issam erzählte, dass Schwule gegen 8 Uhr abends aufkreuzten. Ältere würden in der Nähe des Teichs bleiben, Jüngere säßen auf den Bänken am Hauptweg. Gebe es Augenkontakt, solle ich lächeln. Lächle der andere auch, solle ich zu den öffentlichen Toiletten gehen. Dort sei Geschlechtsverkehr möglich – oder auch nur ein Kuss. Als wir in die Toiletten gingen, sagte Issam noch, ich solle immer die Tür im Auge behalten.

Es roch widerlich auf der Toi­lette. Nicht einmal für einen Kuss wollte ich hier sein. Zudem war meine Angst größer als mein Begehren, ich stürzte raus. Issam kapierte: Sibki Park war nichts für mich. „Es gibt andere Orte, wo sich Männer heimlich treffen können“, sagte er, „in den Hamams, den versteckten Häfen von Damaskus.“ Ich schaute ihn an. „Alle Männer, die im Dampf sitzen, wollen Sex mit Männern. Aber nur in wenigen Hamams ist es sicher für Schwule.“

Beirut, Libanon, Februar 2015: Porträt von Sally. Ein Mitglied ihrer Familie in Syrien ist beim „IS“, zuständig für Verhöre. Schwule stehen auf den Fahndungslisten. Ihr Partner wurde gekidnappt und vermutlich getötet. Freunde von ihr wurden gesteinigt, erschossen, von Hochhäusern geworfen. Sally flüchtete in den Libanon, gibt heute Alphabetisierungskurse und hofft auf eine Geschlechtsumwandlung

Hamam Ammouneh

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Gemäldequelle :

Künstler

Titel
English: Pool in a Harem.
Français: Une piscine dans le harem.
Türkçe: Özellikle oryantalist, mitolojik ve tarihi konuları işleyen tablolarıyla tanınan Jean-Léon Gérôme’nin oryantalist bir tablosu. Tabloda bir harem ağasının kadınlara hizmet edişi betimlenmiştir.

wikidata:Q19861940

Datum etwa 1876
Technik Öl auf Leinwand
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Attraktivitäten an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Wie hässlich sind eigentlich Saarländer?

Diese Frage stellte gestern Matthias Zimmermann innerhalb seiner Glosse in der Saarbrücker-Zeitung. Dabei berief er sich auf einen Aushang in ST Wendel. ? Meine Meinung, Typ Mann, kein Adonis – eher rundlich ohne Übergrößen. Ich bin in Kontakt mit überwiegend freundlich, aufgeschlossenen Menschen aus dem Saarland. Möchte darum auf zwei bekannte Damen aus der Politk aufmerksam machen. Bei den PolitikernInnen liegen wir ja immer richtig . Sind diese doch so sehr auf sich selber konzentriert , dass sie ihre Außenwelt ehe nicht mehr wahrnehmen.

Oben — sehen wir also eine Dame welche sich ein bischen hinter diesem grünen Männchen verstckt , und vielleicht gerade da, ihr der Mann ein wenig im Weg war ein sehr lang nach unten verlaufendes Gesicht zeigt. Erinnert ein wenig an ein Fallrohr an den Dachrinnen ?

Unten — steht dagegen ein sehr resolutes Gesicht mit einem sehr frohen Ausdruck.  Die Dame scheint beste Eigenschaften zum blasen einer Posaune oder Flöte zu besitzen. Letztere vielleich sogar quer? Man hört, sie soll sogar schon einmal einen Chinesen verblasen haben ?

In dieser Glosse lesen wir also weiter folgendes :

Der Saarländische Rundfunk (SR) scheint panische Angst zu haben, Menschen vor die Linse zu bekommen, die den schönen Eindruck von unserem Bundesland trüben könnten. Oder wie sonst ist dieser Wurfzettel zu verstehen, der vor Dreharbeiten an einem Zaun zu entdecken war? Darauf stand: „Wir filmen heute die Schönheiten Ihres Ortes. Bitte bleiben Sie in Ihren Häusern. SR.“

Mag aber auch sein, dass sich jemand auf Kosten der Sendeanstalt einen Scherz erlaubt hat.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> Sehen- lesen – staunen- schmunzeln

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Grafikenqullen:

Oben — Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

Unten — DL Privates Werk – Scan aus Bild-Artikel –

licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Die Stadt, die Nein sagt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Izmir vor dem Verfassungsreferendum

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/12/Izmir_Turkey.jpg

Autor : Jürgen Gottschlich

Izmir wird gegen Erdo­ğans Präsidialverfassung stimmen. Die Stadt hat schon immer nach Westen geschaut: auf Deniz, aufs Meer. Ein Rundgang.

Schon auf den ersten Blick fällt auf, dass in Izmir etwas fehlt. Wer vom Flughafen mit dem Bus in die Innenstadt fährt, wer aus Istanbul oder Ankara, Bursa oder Adana anreist, sucht am Straßenrand vergeblich nach ihm: Der türkische Präsident ist in Izmir abwesend.

Es ist, als gäbe es ihn gar nicht, als sei er ein schlechter Traum aus dem Fernsehen. In Istanbul hängt Erdoğans Gesicht an jeder Ecke, in Izmir muss man sogar die Evet-Plakate lange suchen, mit denen für das Verfassungsreferendum geworben wird. Doch auch große Hayır-Flaggen fehlen.

„Izmir ist smarter“, sagt Tunc Soyer und zeigt auf den Button, den er auf seine Jacke gepappt hat. „Yetti Gari“ steht darauf. Das ist Izmirer Slang für „ Yeter Artık!“ und meint so viel wie: „Es reicht“. Auf dem Markt von Seferihisar drängen sich die Menschen mit ihren Einkäufen, Soyer drückt jedem Vorbeilaufenden einen Button in die Hand oder direkt auf die Jacke. Während die Menge sich zwischen den Ständen hindurchschiebt, steht Soyer mittendrin. Seine markante Glatze verschwindet immer wieder im Gewühl, jeder kennt ihn, jeder will mit ihm sprechen.

Soyer ist 56 Jahre alt und damit ein vergleichsweise junger Politiker. Er ist Bürgermeister von Seferihisar, der Vorort von Izmir liegt malerisch am Meer und ist am Wochenende ein Ausflugsort für den Mittelstand. In der Altstadt findet jeden Sonntag ein Markt für lokale Spezialitäten statt. Es ist Soyers Markt, er hat ihn vor ein paar Jahren ins Leben gerufen. Deshalb bewegt er sich an seinem Wahlkampfstand auch, als stünde er in seinem Wohnzimmer.

Wahlkampf, das begreift der Besucher schnell, läuft in Izmir anders als im Rest des Landes. Nicht mit großen Plakaten, sondern mit den Mandarinen, die Soyer in den Händen hält. Mit uralten Stadtkarten, die Abgeordnete in ihren Schränken aufbewahren. Und mit Schiffen im Hafen, die nach Westen schauen.

Wer Soyer im Wahlkampf begleitet, sieht einen Mann, für den das Referendum kein Endpunkt ist. Der Mann will nach oben. Bürgermeister, vielleicht. Oder nach Ankara. Natürlich ist Soyer Mitglied der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, denn das ist Voraussetzung, um in Izmir politisch etwas werden zu können.

Seit Jahrzehnten wird Izmir von der CHP regiert. Doch nie war die Partei in Izmir so stark wie seit dem Amtsantritt Erdo­ğans. Seit die AKP 2002 erstmals bei Wahlen antrat, hatte sie nie eine Chance. Weder bei Parlaments- noch bei Kommunalwahlen schaffte die AKP je mehr als 30 Prozent. Soyer ist sicher, dass das so bleibt: „Am 16. April wird Izmir mit mindestens 70 Prozent Nein stimmen.“

File:Protect Your Republic Protest İzmir12.JPG

Um zu verstehen, warum Soyer sich so sicher ist, muss man ihn an seinem Wahlkampfstand stehen lassen und in die Geschichte der Stadt eintauchen. Und mit dem Bus aus dem Vorort in den Innenstadtbezirk, nach Konak fahren.

Dort, in einem Verwaltungsgebäude mit Blick auf den Stadtpark, wartet Sema Pekdaş, die Chefin des Bezirks, und lächelt zufrieden. Dass für Erdoğan in ihrer Stadt nichts zu holen ist, scheint sie zu genießen. Sema Pekdaş ist 60 Jahre alt und ihr Leben lang Kommunalpolitikerin. Sie sitzt in ihrem großen Büro, eingerahmt von Fotos früherer Politgrößen.

Für die AKP sei Izmir immer die „Stadt der Ungläubigen“ gewesen, erklärt Pekdaş. Die AKP wollte Izmir wie eine feindliche Stadt erobern. „Aber die Menschen spüren das.“

Schon während des Osmanischen Reichs war Izmir die Stadt der „Gâvur“, der Ungläubigen. In etlichen Romanen wird vom kosmopolitischen, levantinischen Smyrna geschwärmt, wie Izmir bis zum Ersten Weltkrieg hieß. Heute ist die Stadt mit vier Millionen Einwohnern nach Istanbul und Ankara die drittgrößte des Landes, das Herz der mediterranen Türkei und das ökonomische und kulturelle Zentrum der Küste.

Wie aus Smyrna Izmir wurde

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben — Izmir from the EGE PALACE HOTEL

Author TARIK GANDUR / Own work
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten — Protect Your Republic Protest, Gündoğdu square, İzmir

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Attribution: Vikimach

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Die Sage von Sisyphos

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2017

Simon  Perres ist ein Genie. Ein Genie der Imitation.

Autor : Uri Avnery

Sein Leben lang arbeitet er an seinem öffentlichen Image. Das Image ersetzt den Mann. Fast alle Artikel, die seit seiner Erkrankung über ihn geschrieben wurden, handeln von dem imaginären Menschen, nicht von dem echten.

Wie die Amerikaner zu sagen pflegen: “Er ist so unecht, dass er echt ist.”

OBERFLÄCHLICH betrachtet gibt es einige Parellelen zwischen ihm und mir.

Er ist 39 Tage älter als ich. Er kam einige Monate nach mir in dieses Land, beide waren wir 10 Jahre alt. Man schickte mich nach Nahalal, einem Genossenschaftsdorf, ihn nach Ben Shemen, einem landwirtschaftlichen Jugenddorf.

Man kann sagen, dass wir beide Optimisten sind und unser Leben lang aktiv waren.

Damit enden unsere Parallelen.

ICH KAM aus Deutschland, wo wir eine wohlhabende Familie waren. In Palästina war unser gesamtes Geld sehr schnell verbraucht. Ich wuchs in äußerster Armut auf. Er kam aus Polen. Seine Familie war auch in Palästina wohlhabend. Ich behielt einen deutschen Akzent, er einen sehr starken polnischen.

Bereits in seiner Kindheit gab es etwas, das die Wut seiner Klassenkameraden in der jüdischen Schule seines kleinen Heimatortes auf sich zog. Sie schlugen ihn oft. Sein jüngerer Bruder verteidigte ihn gewöhnlich. Er erzählte, Shimon habe ihn gefragt: “Warum hassen sie mich so?”

In Ben Shemen war sein Name noch Persky. Einer seiner Lehrer schlug ihm vor, einen hebräischen Namen anzunehmen, was fast alle von uns taten. Er schlug Ben Amotz vor, den Namen des Propheten Jesaja. Aber dieser Name wurde von Musia Tehilimsager, einem anderen Schüler, weggeschnappt, der auch berühmt wurde. Deshalb schlug der Lehrer Peres vor, den Namen eines großen Vogels.

WIR TRAFEN UNS zum ersten Mal im Alter von 30 Jahren. Er war bereits der Generaldirektor des Verteidigungsministeriums, Ich war der Chefredakteur eines Magazins, das das Land in Aufruhr versetzte.

Er lud mich in sein Ministerium ein, um mich zu bitten, einen investigativen Artikel nicht zu veröffentlichen (über das Versenken eines illegalen Flüchtlingsschiffs durch die Hagana im Hafen von Haifa vor der Gründung Israels). Unsere Begegnung war eine Geschichte gegenseitiger Antipathie auf den ersten Blick.

Meine Antipathie war bereits vor dem Treffen vorhanden. Im Krieg von 1948 (dem “Unabhängigkeitskrieg”) war ich ein Mitglied einer Kommandoeinheit, die sich “Simsons Füchse” nannte. Jeder von uns Kampfsoldaten dieses Krieges, verachtete Mitglieder unserer Altersgruppe, die sich nicht zum Militärdienst einschrieben. Auch Peres tat dies nicht. Er wurde von David Ben-Gurion ins Ausland gesandt, um Waffen zu kaufen. Ein wichtiger Job – aber einer, der von einem 60-Jährigen ausgeübt werden konnte.

Diese Tatsache schwebte eine sehr lange Zeit über Peres Haupt. Sie erklärt, weshalb Mitglieder seiner Altersklasse ihn verachteten und Yitzhak Rabin, Yigal Alon and deren Kameraden liebten.

SHIMON PERES war von Kindheit an Politiker – ein echter Politiker, durch und durch ein Politiker und nichts Anderes. Keine anderen Interessen, keine Hobbys.

Es begann bereits in Ben Shemen. Peres war dort ein „Außenseiter-Junge”, ein neuer Einwanderer, der sich von all den sonnengebräunten, athletischen einheimischen Jungen unterschied. Sein nicht sehr sympathisches Gesicht war wenig hilfreich. Trotzdem zog er Sonia an, die Tochter eines Zimmermanns, die seine Ehefrau wurde.

Er ersehnte die Liebe seiner Kameraden und wollte als einer von ihnen akzeptiert werden. Er trat der “Arbeiterjugend” bei, der Jugendorganisation der allmächtigen Histadruth-Gewerkschaft und wurde sehr aktiv. Da die heimischen Jungen, die den Spitznamen “Sabras” (Kaktuspflanze) hatten, an politischen Aktivitäten nicht interessiert waren, stieg Peres die Karriereleiter hoch und wurde schnell zum Ausbilder.

Seine erste Gelegenheit kam, nachdem er seine Studien in Ben Shemen beendet hatte und sich einem Kibbutz der Arbeiterpartei (Mapai) anschloss, die die jüdische Gemeinschaft mit eisener Faust beherrschte. Die Partei spaltete sich. Fast alle Jugendleiter schlossen sich der “Fraktion B” an, der Oppositionsgruppe. Peres war fast der Einzige, der der Mehrheitsfraktion treu blieb. Dadurch zog er die Aufmerksamkeit des Parteiführers Levi Eshkol auf sich.

Es war eine brilliante politische Übung. Seine einstigen Kameraden verachteten ihn, aber er hatte nun Kontakt zu der Führungsspitze der Partei. Eshkol stellte ihn Ben-Gurion vor und als der Krieg im Jahre 1948 ausbrach, sandte Ben-Gurion ihn zum Kauf von Waffen in die USA.

Seitdem agierte Peres als Ben Gurions rechte Hand, bewunderte ihn und – was das Wichtigste ist – wurde sein politischer Nachfolger.

BEN-GURION prägte dem neuen Staat seine politische Einstellung auf, und man könnte sagen, dass der Staat sich auch heute noch auf den Weichen bewegt, die von ihm gestellt wurden. Peres war einer seiner Haupthelfer dabei.

Ben-Gurion glaubte nicht an Frieden. Seine Ansichten basierten auf der Annahme, dass die Araber niemals Frieden mit dem jüdischen Staat eingehen würden, der auf dem gegründet worden war, was zuvor ihr Land war. Zumindest eine lange, lange Zeit lang würde es keinen Frieden geben. Deshalb brauche der neue Staat eine starke Westmacht als Verbündeten. Die Logik diktiere, dass solch ein Verbündeter aus den Reihen der imperialistischen Mächte käme, die den arabischen Nationalismus fürchteten.

Es war ein Teufelskreis: Um sich gegen die Araber zu verteidigen, brauchte Israel einen kolonialistischen anti-arabischen Verbündeten. Solch eine Allianz würde nur den Hass der Araber auf Israel verstärken. Und so weiter, bis heute.

Der erste zukünftige Verbündete war Großbritannien. Aber diese Verbindung scheiterte: die Briten bevorzugten es, sich den arabischen Nationalismus zu eigen zu machen. Jedoch im richtigen Augenblick erschien ein anderer Verbündeter auf der Bühne: Frankreich.

Die Franzosen hatten ein weites Imperium in Afrika. Algerien, ein offizielles Department von Frankreich, rebellierte im Jahre 1954. Beide Seiten kämpften mit äußerster Grausamkeit.

Da die Franzosen ihren Algeriern nicht zutrauten, sich gegen sie aufzulehnen, schoben sie die gesamte Schuld auf den neuen Führer, der in Kairo an die Macht gekommen war. Aber kein Land war bereit, sie bei ihrem “schmutzigen Krieg” zu unterstützen – außer einem.

Ben-Gurion, mittlerweile im Alterungsprozess, fürchtete den neuen pan-arabischen Führer Gamal Abd-al-Nasser. Jung, energisch, gutaussehend und charismatisch, war “Nasser” ein Redner, der begeisterte, im Gegensatz zu den alt-bekannten Arabern, an die Ben-Gurion gewöhnt war. So ergriff Ben-Gurion, als die Franzosen ihre Hand nach ihm ausstreckten, diese begierig.

Es war wieder der alte Teufelskreis: Israel unterstützte die französische Unterdrückung der Araber, der arabische Hass auf Israel verstärkte sich, Israel brauchte die kolonialistischen Unterdrücker noch mehr. Vergeblich warnte ich vor diesem katastrophalen Prozess.

Ben-Gurions Gesandter für Frankreich war Shimon Peres. Mit seiner Hilfe erreichte der Prozess ungeahnte Höhen. Zum Beispiel: Als die UN einen Vorschlag zur Verbesserung der Gefängnisbedingungen für den algerischen Führer Ahmed Ben Bella debattierte, kam die einzige Gegenstimme bei der UN von Israel. (Die Franzosen selbst boykottierten die Versammlung).

Diese unheilige Allianz erreichte ihren Höhepunkt im Suez-Krieg von 1956, in dem Frankreich, Großbritannien und Israel gemeinsam Ägypten angriffen. Diese Operation erfuhr eine einstimmige weltweite Verurteilung. Die USA und Sowjetrussland machten gemeinsame Sache und die drei Verschwörer mussten sich zurückziehen. Israel musste das riesige Gebiet, das es besetzt hatte, zurückgeben.

Die Franzosen riefen Charles de Gaulle zurück an die Macht. Dieser sah ein, dass er dem sinnlosen Krieg ein Ende setzen musste. Peres fuhr jedoch fort, die Allianz zu loben, die, wie er verkündete, nicht auf reinen Interessen sondern auf tiefen gemeinsamen Werten basierte. Ich veröffentlichte diese Rede, Satz für Satz, indem ich jeden einzelnen Satz widerlegte. Ich prognostizierte, dass Frankreich, sobald der Algerienkrieg vorüber sei, Israel wie ein heißes Eisen fallen lassen und seine Beziehungen zur arabischen Welt erneuern würde. Und das ist natürlich genau das, was geschah. (Israel wählte stattdessen die USA) .

Eine der Früchte der Suez-Operation war der Atomreaktor in Dimona. Es heißt, dass er von Frankreich an Israel als Geschenk zum Dank für Peres Dienste übergegeben wurde. In Wirklichkeit war er ein Teil von Frankreichs Handel mit Israel wie auch eine Ankurbelung der französischen Industrie. Notwendige Ingredienzien wurden an vielen Stellen durch Diebstahl und Betrug erhalten.

Peres wurde in Israel in den Himmel gelobt. Es war ein Lob für einen Mann des Krieges, nicht des Friedens.

DIE KARRIERE von Peres ähnelt der Legende von Sisyphos, dem Held des altgriechischen Mythos, der von den Göttern verurteilt wurde, einen schweren Felsblock auf die Spitze eines Berges zu rollen, aber jedesmal, wenn er sich seinem Ziel näherte, entglitt der Felsblock seinen Händen und rollte wieder hinunter.Nach dem Sinai-Krieg erreichte Peres Glück neue Höhen. Der Architekt der Beziehungen mit Frankreich, der Mann der den Atomreaktor erhalten hatte, wurde zum Stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt und war auf dem Weg, ein angesehenes Kabinettsmitglied zu werden, als alles zusammenbrach. Ben-Gurion bestand darauf, eine scheußliche Sabotageaffaire zu veröffentlichen und wurde von seinen Kollegen abgesetzt. Er bestand auf der Gründung einer neuen Partei, die Rafi genannt wurde. Peres war sehr zu seinem eigenen Missfallen gezwungen, daran teilzunehmen, ebenso wie Moshe Dayan, der es mit demselben Missfallen tat.

Ben-Gurion war nicht aktiv, Dayan tat nichts, wie gewöhnlich, und es oblag Peres, den Wahlkampf zu betreiben. Mit seiner üblichen unermüdlichen Energie beackerte er das Land. Aber bei den Wahlen gewann die Partei mit all ihren brillianten Stars nur 10 Sitze in der Knesset, die aus 120 Mitgliedern besteht, und ging in eine machtlose Opposition über. Peres Felsblock rollte hinunter.

Und dann kam die Rettung – fast. Abd-al-Nasser sandte seine Armee in den Sinai, in Israel brach Panik aus. Die Rafi-Partei beteiligte sich an der Regierung. Peres erwartete seine Ernennung zum Verteidigungsminister, aber im letzten Augenblick erhielt der charismatische Dayan die begehrte Position. Israel errang in sechs Tagen einen haushohen Sieg, und der Mann mit der schwarzen Augenklappe wurde eine weltweite Berühmtheit. Der arme Peres musste sich mit einem geringeren Amt begnügen. Der Felsblock rollte wieder hinunter.

Sechs Jahre lang stagnierte Peres, wohingegen Dayan sich in der weltweiten Bewunderung von Männern und insbesondere von Frauen sonnte. Und dann hat sich das Blatt wieder gewendet. Die Ägypter überquerten den Suez-Kanal und errangen einen unglaublichen Anfangssieg, Dayan zerbröckelte wie ein irdischer Götze. Nach einiger Zeit waren sowohl Golda Meir, als auch Dayan zum Rücktritt gezwungen. Peres war der offensichtliche Kandidat als Premierminister.

Aber das Unglaubliche geschah. Aus dem Nichts erschien Yitzhak Rabin, der einheimische Junge, der Sieger des Sechstage-Krieges. Er wurde zum Premierminister gewählt, war aber gezwungen, Peres, den er nicht mochte, zum Verteidigungsminister zu ernennen. Der Felsblock war wieder auf halbem Weg nach oben.

Die folgenden Jahre waren die Hölle für Rabin. Der Verteidigungsminister hatte nur eine Ambition im Leben: den Premierminister zu demütigen und zu unterminieren. Es war ein „Fulltime-Job“.

Um Rabin zu ärgern tat Peres etwas von historischer Bedeutung: Er schuf die ersten Siedlungen mitten in der besetzten Westbank und begann mit einem Prozess, der nun Israels Zukunft bedroht. Der wütende Rabin gab ihm einen Spitznamen, der ihm seitdem anhaftet: „Der unermüdliche Intrigant“.

Ein paar Jahre später musste Rabin Wahlen vorziehen, weil von den USA erhaltene Kampfflugzeuge in Israel am Freitag ankamen, zu spät für die Ehrengäste, um nach Hause zu gelangen, ohne den Sabbat zu entweihen. Die religiösen Fraktionen rebellierten. Rabin führte selbstverständlich die Parteiliste an.

Dann geschah etwas. Es wurde ersichtlich, dass Rabin, nachdem er das Amt des Botschafters in den USA aufgegeben hatte, ein Bankkonto in Amerika hinterließ – etwas, das zu der Zeit verboten war. Rabins Ehefrau wurde angeklagt. Rabin nahm die Schuld auf sich und trat zurück. So wurde Peres die Nummer 1 auf der Liste und letztendlich näherte sich der Felsblock der Bergspitze.

Am Abend des Wahltages feierte Peres bereits seinen Sieg, als das Rad sich abrupt in der Nacht drehte. Unglaublicherweise hatte Menachem Begin gewonnen, der von vielen als Faschist angesehen wurde. Wieder rollte der Felsblock hinunter.

Am Abend des Libanonkrieges von 1982 (bei dem ich Yasser Arafat traf) gingen die Oppositionsführer Peres und Rabin zu Begin und forderten ihn auf, in den Libanon einzudringen.

Dann wurde Begin von der Alzheimer-Krankheit befallen und von einem anderen ehemaligen Terroristen ersetzt, Yitzhak Shamir. Eine Art Übergangsregierung folgte, da keine der beiden großen Parteien alleine herrschen konnte. Ein zweiköpfiges Rotationssystem entwickelte sich. In einer seiner Perioden als Premierminister erntete Peres unumstrittene Lorbeeren als der Mann, der Israels Inflation in dreistelliger Höhe überwand und den Neuen Schekel einführte, der immer noch unsere Münze (Münz-Währung) ist.

Der Felsblock ging wieder nach oben, als sich etwas sehr Schlimmes ereignete. Vier arabische Jungen entführten einen Bus voller Menschen und fuhren ihn gen Süden. Der Bus wurde erstürmt. Die Regierung behauptete, dass alle vier in dem Kampf getötet wurden, aber dann veröffentlichte ich ein Foto, auf dem zwei von ihnen nach der Gefangennahme noch lebend zu sehen waren. Daraus wurde ersichtlich, dass sie kaltblütig vom Sicherheitsdienst exekutiert worden waren.

Inmitten dieser Angelegenheit wurde Peres der Nachfolger von Shamir, wie zuvor vereinbart worden war. Peres verschaffte allen Mördern eine Begnadigung, einschließlich des Chefs des Shin Bets.

RABIN KEHRTE an die Macht zurück, mit Peres als Außenminister. Eines Tages verlangte Peres, mich zu sehen – ein ungewöhnliches Ereignis, da die Feindschaft zwischen uns bereits Teil der Folklore war.

Peres belehrte mich über die Notwendigkeit, Frieden mit der PLO zu schließen. Da dies seit vielen Jahren mein Hauptlebensziel war, konnte ich mein Lachen kaum verkneifen. Er berichtete mir dann streng vertraulich von den Oslo-Verhandlungen und bat mich, meinen Einfluss geltend zu machen, um Rabin zu überzeugen.

Peres hatte sicherlich seinen Teil zu dem Abkommen beigetragen, aber Rabin war derjenige, der die folgenschwere Entscheidung traf – und der sie mit seinem Leben bezahlte.

In meiner Vorstellung sehe ich den Mörder, der mit der geladenen Pistole am Fuße der Treppen wartet, Peres ein paar Zentimeter an sich vorbeigehen lässt und auf Rabin wartet, der ein paar Minuten später hinunterkommt.

Das Nobelpreiskomitee entschied zunächst, den Friedenspreis an Arafat und Rabin zu verleihen. Peres Anhänger in der ganzen Welt setzten (jedoch) Himmel und Hölle in Bewegung, bis das Komitee Peres mit auf die Liste setzte. Die Gerechtigkeit verlangte, den Preis auch an Mahmoud Abbas zu verleihen, der mit Peres unterzeichnet hatte. Aber die Statuten erlauben nur drei Nobelpreisträger. Deshalb wurde Abbas kein Nobelpreisträger.

Nach Rabins Tod wurde Peres vorübergehend Premierminister. Hätte er sofortige Wahlen angeordnet, so hätte er einen Erdrutschsieg errungen. Aber Peres wollte nicht auf der Erfolgswelle des Toten mitschwimmen. Er wartete ein paar Monate, in denen er einen sinnlosen Krieg im Libanon führte. Am Ende verlor er die Wahl an Binjamin Netanyahu.

(Das führte zu meinem Scherz: „Wenn eine Wahl verloren werden kann, wird Peres sie verlieren. Wenn eine Wahl nicht verloren werden kann, wird Peres sie trotzdem verlieren.”

In allen Wahlkampagnen wurde Peres verflucht und beleidigt. Einmal beschwerte er sich über “ein Meer von (obszönen) orientalischen Gesten”, die bewirkten, dass er noch mehr von den Bürgern orientalischer Abstammung abgelehnt wurde.

Während dieser Zeit tat Peres etwas Kluges: er unterzog sich einer plastischen Operation. Sein Aussehen verbesserte sich auffallend.

Die endgültige Blamage kam, als Peres für die Wahl zum Staatspräsidenten antrat. Der Präsident, eine zeremonielle Persönlichkeit, ohne wirkliche Macht, wird von der Knesset gewählt. Jedoch Peres verlor gegen ein Nichts, einen Likud-Partei-Mitläufer namens Moshe Katzav. Es schien eine letzte Beleidigung zu sein.

Aber dann geschah wieder das Unglaubliche. Katzav wurde inhaftiert und der Vergewaltigung schuldig befunden. In der darauffolgenden Wahl wählte die Knesset Peres, was nach einem Anfall von kollektiven Gewissensbissen aussah.

Der Felsblock hatte die Bergspitze endlich doch erreicht. Aufgrund seiner unermüdlichen Energie hatte Sisyphos am Ende gewonnen. Der lebenslängliche Politiker, der nie eine Wahl gewonnen hatte, war nun Präsident – und wurde über Nacht sehr populär.

Peres blieben mehrere Jahre, um die neue Liebe des Volkes zu genießen, sein Lebensziel. Und dann, vor zwei Wochen, erlitt er einen Schlaganfall und verlor das Bewusstsein.

Ich hoffe, er wird genesen. Solche Menschen findet man heute nicht mehr.

(übersetzt von Inga Gelsdorf)

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Erdogans Angstpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Die Entfesselung des inneren Orients

Autor : Zafar Senocak

Für Atatürk war der Islam rückständig. Erdogan gibt den Türken religiöses Selbstbewusstsein zurück und schürt Ängste vor dem Westen.

War Mustafa Kemal Atatürk ein gläubiger Muslim oder ein gottloser Geselle? Das war eine der Fragen, deren Sinn ich als Kind nicht entschlüsseln konnte. Ich war von frommen Menschen umzingelt. Es wurde viel gebetet und geredet. Aber es wurde auch viel gestritten. Manche wünschten sich ihren Helden Atatürk als einen gläubigen Muslim herbei. Ein Vorbeter, der die ruhmreichen türkischen Armeen kommandierte. Doch Kemal hatte offensichtlich nicht viel für den Glauben seines Volkes übrig. Er träumte von einer europäischen, säkularen Türkei. Nach Osten hin sollte eine unsichtbare Mauer errichtet werden. Arabien und der Islam waren Symbole der Rückständigkeit.

Nirgendwo hat sich der Nationalismus so stark mit dem Fortschrittsglauben verbündet wie in der Türkei. Das Land lehnte sich kulturell und politisch an Europa an. Europa, ein Kontinent, geprägt von Kriegen und Vertreibungen, aber auch die Wiege der Aufklärung. Die türkische Revolution hatte von Anfang an eine philosophische Dimension. Sie wurde von Bürokraten und Künstlern vorangetrieben. Eine modernistische Elite wurde zum Lehrer des Volkes. Die Türkei hatte noch kein Bürgertum, orientierte sich aber an den Normen einer aufgeklärten bürgerlichen Gesellschaft.

Herzstück von Kemals Reformen war die Schriftreform. Die Türken hatten nicht viel Zeit, sich daran zu gewöhnen, nicht mehr mit arabischen Buchstaben zu schreiben, sondern mit den Lateinischen. Nicht nur das Alphabet trennte die Türken von ihrer osmanischen Vergangenheit. Gewöhnungsbedürftig war fast alles, was ihnen der autoritäre Vater Mustafa Kemal binnen einem Jahrzehnt auftischte. Die Gleichberechtigung der Geschlechter, die moderne türkische Frau als selbstbewusste Akteurin in der Öffentlichkeit, ein neues Zivilrecht.

Recep Tayyip Erdoğan ist nun, nach fast einhundert Jahren Pflichtverwestlichung, eine Art Befreier von der lästigen Schulpflicht. Er hat die Ketten des unterjochten Orientalen gelockert. Der Türke schämt sich nicht mehr für seine muslimische Ost­iden­ti­tät. Ein Affront gegen die verwestlichten Türken, gegen die Eliten in den Städten.

Wir alle, die nicht im Klub der Gläubigen die vorgeschriebenen Gebete verrichten, verstehen kaum den Reiz dieser Entfesselung des inneren Orients, die durch die religiös motivierte Politik Tayyip Erdoğans in Gang gesetzt worden ist. Die Frommen lieben ihn dafür und arbeiten doppelt hart, setzen notfalls ihr Leben ein, um die Herrschaft Erdoğans zu stützen.

Ganz fest formiert hat sich der Eindruck, die westliche Welt würde einen Kreuzzug gegen den starrsinnigen türkischen Präsidenten führen. Hinter allem, was die Türken als Unheil erreicht, steckt eine ausländische Macht. Dieser Eindruck lässt sich nicht durch Ermahnungen aus dem Ausland kontern oder durch wohlmeinende Initiativen für Demokratie und Menschenrechte korrigieren. Dafür hat der Westen kaum noch die moralische Autorität.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Dorian Joneshttp://www.voanews.com/content/russia-turkey-resolve-to-find-solution-on-syria/1557820.html

 

 

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Die Angst vor den Vielen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Über die alten und neuen Verächter der Masse

File:Menschenmenge bei der Arena Of Pop 2006 001.JPG

von Angela Nagle

Während wir in ein schönes neues Zeitalter des rechten Populismus abdrehen, greift bei der Opposition eine nervöse Verachtung für die Massen um sich. Demoralisierte US-Liberale, die sich immer noch nicht vom Debakel der Präsidentschaftswahl erholt haben, träufeln den Balsam metaphysischer Überlegenheit auf ihre Wunden.

An dieser rhetorischen Verschiebung ist vieles kurios. Zunächst einmal, dass sich der Populismus über die gewohnten ideologischen Gräben hinweg ausbreitet. Während Donald Trump mit seinem nationalistischen Antieinwanderungskurs erst die Republikanische Partei und dann die Präsidentschaft übernahm, begann der Senator Bernie Sanders als Kandidat einen linkspopulistischen Kreuzzug.

Mit seinen Heilsversprechen erreichte Sanders die Arbeiterschaft – indem er Bildung in staatlicher Hand, Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Abschaffung der bestehenden Steuer­ungerechtigkeiten forderte. Unterdessen stimmten die Briten für den Brexit, ein Votum gegen die Globalisierung, das die rechtsnationalistische Ukip angeführt hatte. Zur gleichen Zeit warf Labour-Chef Jeremy Corbyn die neoliberalen Prinzipien von New Labour über Bord, die im Herzen der Linken Großbritanniens schon seit den Tagen von Tony Blair vor sich hin gärten.

Man hätte meinen können, die entfesselten Kräfte des angelsächsischen Linksliberalismus würden nun auf einen praktikablen linken Populismus setzen. Einen Populismus der wirtschaftlichen Vielfalt, der dem konfrontativen und fremdenfeindlichen kulturellen Populismus der Rechten etwas entgegensetzen könnte. Aber damit läge man völlig falsch.

Die heutigen Liberalen reagieren zunehmend allergisch auf normale Leute. Ein Beispiel dafür liefert der Fernsehmoderator und Comedian Bill Maher. Der sagte zu Kellyanne Conway, damals noch Sprecherin von Trumps Wahlkampfteam, dass ihr Kandidat nur an Zustimmung gewinne, „weil die Leute blöd sind“.

Ähnlich herablassende Töne findet man in angesehenen (links-)liberalen Medien. So reagierte die Zeitschrift Foreign Policy auf die Erfolge der populistischen Rechten in Großbritan­nien und den USA mit der Veröffentlichung eines Essays, der den vielsagenden Titel trug: „Es ist Zeit, dass die Eliten gegen die ignoranten Massen aufstehen“. Und auf der Historikerplattform „History News Network“ stellte in der Frühphase des republikanischen Vorwahlkampfs ein Autor die schmerzliche Frage: „Wie dumm sind wir eigentlich?“

Solche Ausbrüche sind zumindest eines: ehrlich. Merkwürdig an diesen Reflexen ist allerdings, dass es vor dem Aufstieg von Trump und dem Brexit die Rechte war, die derart bösartige und menschenverachtende Gefühle geschickt zu hegen wusste, während es nun auch die Linke ist.

Bis die Trump-Anhänger ihr Interesse für den kleinen Mann entdeckten – da hörten sie sich auf einmal fast wie begeisterte Unterstützer ebenjener Gewerkschaften an, die sie jahrzehntelang hatten zerschlagen wollen –, klangen ihre Slogans oft unverhohlen elitär. Der ultrarechte Blogger Milo Yiannopoulos etwa posierte einst mit einem T-Shirt, auf dem stand: STOP BEING POOR. Das war, bevor er als Trump-Jünger und professioneller rechter Schwuler einen Buchvertrag abschloss, für den er eine sechsstellige Summe einstreichen sollte.

Auch die nimmermüde rechte Provokateurin Ann Coulter – früher stets eine Außenseiterin – war plötzlich voll auf Linie mit dem neuen konservativen Mainstream. An der Verachtung für den Mob, die unter privilegierten Eliten Tradi­tion ist, beteiligt sich Coulter schon lange. Und sie sorgt für eine neue Variante der moralischen Panik, die ihre Klasse seit der frühen Moderne umtreibt: die Angst vor den alles überschwemmenden, sich im Übermaß vermehrenden, emo­tio­nal schwankenden und leicht einzuschüchternden Massen der Menschheit.

In ihrem 2011 veröffentlichten Buch „Demonic“ erklärte Coulter, „wie der liberale Mob Amerika gefährdet“. Sie pries das Werk von Gustave Le Bon,1 dem ersten Franzosen, der die Schädel nepalesischer Bauern vermaß, um damit den imperialistischen und ökonomischen Projekten aus Europa pseudowissenschaftliche Glaubwürdigkeit zu verleihen. Hitler lobte Le Bons einflussreiches Buch „Psychologie der Massen“ von 1895, das als verlässlicher Prüfstein für Misanthropen und Eugeniker gilt.

Der gesamte Antieinwanderungsdiskurs, den nun Trump mit seinen „Baut diese Mauer“-Rufen anführt, ist durchtränkt vom Erbe Le Bons und derer, die das Gewimmel der Massen und die Ungewaschenen immer schon gefürchtet haben – unabhängig davon, ob es sich um ausländische oder einheimische handelte. In der Regel richtete sich ihr alarmistisches Geschrei zunächst gegen die hart arbeitenden weißen Massen der westlichen Gesellschaft. Erst später entdeckten sie in den ethnischen Minderheiten aus dem Ausland ein neues Ziel. Dabei gleichen sich die Aussagen über „die Arbeiter“ und „die Ausländer“ auf bemerkenswerte Weise: Es gibt einfach zu viele von ihnen, heißt es. Sie bekommen zu viele Kinder. Sie werden unsere knappen Ressourcen verschlingen. Es gibt nicht genug Platz. Sie verderben unsere Kultur und zerstören sie.

Erstaunlich ist allerdings, wie austauschbar diese Stimmungen in unserer neuen politischen Ordnung geworden sind. Anders ausgedrückt: Hätte Hillary gewonnen oder wäre der Brexit abgeschmettert worden, dann bekämen wir von den Liberalen mehr Populismus zu hören und von den Rechten mehr Menschenfeindlichkeit.

Noch irritierender ist, wie die Subkultur der neuen digitalen Rechten im Netz auftritt, wo sie offen einen weißen Separatismus vertritt und sich „Alt-Right“ nennt. Jeden, der ihren pubertären Impuls nicht teilt, sich vom verhassten Mainstream der Gesellschaft zu unterscheiden, bezeichnen sie hämisch als „Normie“ oder als „Basic Bitch“ – als handle es sich bei weißem Separatismus um irgendeinen obskuren Punkstil.

Wie ein roter Faden ziehen sich Verachtung und Verhöhnung der Massen durch die Netzbeiträge der weißen Nationalisten. Je länger man diese reaktionären Kräfte beobachtet, die sich hinter dem milliardenschweren US-Präsidenten aufgestellt haben, desto opportunistischer wirkt dessen Wende hin zum Populismus.

Eugenik und Fotografie

Quelle  : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Todesstrafe in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

Fließband-Hinrichtungen in Arkansas vorerst gestoppt

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Autor : Marc Pitzke

Hoffnung für sieben Todeskandidaten im US-Bundesstaat Arkansas: Zwei Gerichte haben die geplanten „Fließband-Hinrichtungen“ der Männer ausgesetzt. Das letzte Wort ist noch nicht gefallen – und Deutschland wird mitreden.

Bruce Ward weiß nicht, dass er sterben soll. Der 60-Jährige, der seit 1990 in Arkansas wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, leidet an paranoider Schizophrenie. Er ist fest davon überzeugt, die Giftspritze zu überleben, aus der Haft freizukommen und dann als Prediger reich und berühmt zu werden. Seine Anwälte bat er, den Exekutionsbefehl als Souvenir für ihn aufzuheben.

Wards letzte Stunde war für Montagabend angesetzt, 19 Uhr Ortszeit, als erste in einer beispiellosen Reihe von sieben Hinrichtungen hintereinander in demUS-Südstaat. Doch am Freitagabend gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sein. Kurz darauf setzte ein Bezirksgericht auch die sechs restlichen Exekutionen aus.

Es ist die jüngste Wende eines dramatischen Kampfes, der längst nicht mehr nur Arkansas bewegt. Erst sollten dort ab Montag acht Mörder in kurzer Folge hingerichtet werden. Eine Vollstreckung blockierte das Gericht Anfang April, nun können auch die anderen aufatmen. Vorerst: Das letzte Wort ist nicht gesprochen, am Dienstag wird weiterverhandelt – und am Ende dürfte der Streit vor dem Supreme Court landen, das neuerdings wieder mehrheitlich konservativ besetzt ist.

Fresenius Kabi USA, eine Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, will gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen: Die Firmen wehren sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden. Aktivisten setzen zudem darauf, dass sich auch andere deutsche Konzerne einmischen: Schließlich hat Asa Hutchinson, der Gouverneur von Arkansas, erst im Juli ein Verbindungsbüro in Berlin eröffnet, um die Wirtschaftsbeziehungen anzukurbeln. „Dies ist der ideale Zeitpunkt, Arkansas im Auge zu behalten“, lockte Hutchinson damals bei einem Festempfang in der amerikanischen Botschaft.

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Orga über Ostermärsche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2017

„Krieg bleibt die Ultima irratio“

Datei:0182R-Die Linke, Willi van Ooyen.jpg

Das Interview führten : Anja Krüger und Pasval Beucker

An den Feiertagen werden wieder Tausende gegen den Krieg marschieren. Wie immer mit dabei: Linkspartei-Politiker Willi van Ooyen.

taz: Herr van Ooyen, fänden Sie es sehr absurd, Ihnen die Frage zu stellen, was Sie am kommenden Montag machen?

Willi van Ooyen: Ich werde den Ostermontag so verbringen, wie ich ihn seit Jahren verbringe: auf dem Ostermarsch in Frankfurt. Was auch sonst?

Sind Sie des Friedensmarschierens nicht irgendwann müde?

Willi van Ooyen: Nein, das hält mich jung. Ich habe wenige Krankheiten zu bewältigen, auch weil ich ständig in Bewegung gehalten werde. Meine Freunde behaupten, ich würde niemals ohne Transparent spazieren gehen. Da ist was dran.

Sie sind seit mehr als 50 Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Was ist heute anders als früher?

Die Anfeindungen sind nicht mehr die gleichen, die ich in den 60er Jahren, aber sogar noch bei meinem Einzug in den Hessischen Landtag für die Linkspartei 2008 erfahren habe. Ich spüre, dass diese arrogante und bösartige Ablehnung nicht mehr da ist. Das geht hin bis zu Christdemokraten, die mich umarmen und gegen die Kalten Krieger in den eigenen Reihen protestieren. Das ist schon ein anderes Klima als früher, als man uns die „Freunde Ulbrichts“ nannte oder uns zurief: „Geht doch nach drüben!“ Solche verbalen Attacken gibt es so nicht mehr.

Trotzdem verlassen Sie jetzt den Landtag. An diesem Wochenende legen Sie nicht nur den Fraktionsvorsitz der Linkspartei, sondern auch Ihr Mandat nieder. Warum?

Ich bin jetzt 70 Jahre alt. Da finde ich es sinnvoll, Jüngere nachrücken zu lassen. Ich habe genug Erfahrung mit dem Parlamentarismus gemacht und will mich nun wieder auf meine Schwerpunkte konzentrieren. Ich werde wieder stärker in der Friedensbewegung arbeiten und freue mich darauf, am Montag erstmals wieder außerparlamentarisch beim Ostermarsch dabei zu sein.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat Sie als den „netten Kommunisten von nebenan“ bezeichnet. Wie finden Sie die Beschreibung?

Ich habe keine Probleme damit. Kommunist war noch nie ein Schimpfwort für mich. Schließlich bin ich quasi ein gelernter Marxist.

Sind Sie nicht gelernter Elektroinstallateur?

Das auch. Nach der Volksschule bin ich 1962 in die Lehre als Elektroinstallateur bei der Bahn gegangen. Seitdem bin ich Gewerkschaftsmitglied. Ich mischte dann in der Lehrlingsbewegung mit, die damals parallel zur Studentenbewegung entstand, aber leider häufig vergessen wird. Die brachte eine starke Politisierung. Wir haben Herbert Marcuse und viele andere gelesen. Zugegebenermaßen manchmal, ohne ein Wort zu verstehen. Dennoch war das prägend für mich. Erst über diese Bewegung bin ich zum Studium gekommen. Nachdem ich 1969 das Abitur nachgemacht und bei der AWO in Düsseldorf meinen Zivildienst abgeleistet hatte, wurde ich Geschäftsführer der Selbstorganisation der Zivildienstleistenden. So fing alles an.

Stimmt es, dass Sie den ersten Zivistreik in der Bundesrepublik organisiert haben?

Das stimmt. Als ich im April 1971 zum Streik aufgerufen habe, brachte mir das ein Verfahren wegen Landfriedensbruchs ein – wegen Aufrufs zu einer illegalen Handlung. Die Zivildienstleistenden standen ja absurderweise unter Soldatenrecht. Auch das war eine sehr politisierende Entwicklung. Mein anschließendes Studium beendete ich als Diplompädagoge.

Ab Mitte der 70er Jahre waren Sie Funktionär der Deutschen Friedens-Union, von 1984 bis 1990 einer von drei Bundesgeschäftsführern. Warum fällt es Ihnen bis heute so schwer, darüber zu sprechen, wer die DFU finanziert hat?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Willi van Ooyen, hessischer Politiker (Die Linke) und Abgeordneter des Hessischen Landtags.

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Urheber Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / Eigenes Werk

 

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Stern Reportage – Mossul

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

Die Geschichte einer Mutter,
die ihre Tochter rettete und ihren Sohn verlor

Al Barid, Mosul, Iraq - panoramio.jpg

Der Kampf um die IS-Hochburg Mossul nähert sich seinem Ende. Die mehrjährige Herrschaft der Islamisten hat eine vollkommen zerstörte Stadt hinterlassen und traumatisierte Menschen.

Von Raphael Geiger

Auf der staubigen Straße nach Bagdad steht eine Frau, die zu schnell alt geworden ist. Furchen ziehen sich durch ihr Gesicht, als hätte sich die Gewalt eingegraben, und ihre Augen sagen: Ich traue dir nicht.

Samira* ist von ihrem Haus in der Nähe gekommen, vorbei an der Stelle mit der Mine, die noch nicht entschärft ist, vorbei an all den Häusern, die ein amerikanischer Luftschlag in eine Schutthalde verwandelt hat, vorbei an der Leiche eines IS-Kämpfers, die sie liegen gelassen haben, damit jeder den Toten noch einmal treten kann, auf ihn spucken kann. Samira ist gekommen, weil sie Hunger hat. Sie ist jetzt 45 und eine Bettlerin.

Jeden Morgen kommt sie, steht eine Stunde lang an der Kreuzung oder zwei und hofft, dass die schiitischen Milizen mit ihren weißen Pick-ups kommen, mit Wasser und Olivenöl, Fladenbrot, Tomaten.

Was bleibt von dieser Stadt?

Hier, an der Kreuzung, begann einmal Mossul. Die Straße lag auf Samiras Nachhauseweg, früher, wenn sie vom Picknicken kam draußen im Grünen, am Tigris. Sie trug vielleicht ihre Sonnenbrille in den Locken, das Leben war leicht, sie würde am nächsten Morgen wieder in die Schule fahren und Englisch unterrichten.

Unwirklich weit weg hört sich das an, während sie im Staub steht in ihrem schwarzen Mantel und mehr schreit als spricht, sie klagt an, sie beschwert sich. Dann wird sie wieder leiser, als wäre ihr der Ton peinlich, als wollte sie die kultivierte Person in sich nicht vergessen. Sie will sich erinnern, wer sie war und wer sie noch immer gern wäre.

Und nicht diese Mutter, die ihren Sohn für ihre Tochter eintauschte, ein Leben gegen ein Leben – denn das war ihr Deal mit dem „Islamischen Staat“. Du willst deine Tochter zurück?, fragte der Richter, wie sich der IS-Mann nannte. Gut, wie viele Söhne hast du? Drei, antwortete Samira, einer ist noch klein. Gib uns einen der Söhne, sagte der Richter.

Der größte Teil von Mossul ist befreit, ist voller freier Menschen. Verstörter Menschen. Hungernder Menschen. Menschen, deren Leben wieder beginnen sollte, aber sie glauben an keinen Beginn. Wer kann, geht weg, es scheint absurd im Moment der Befreiung, aber viele sind skeptisch bis zur Hoffnungslosigkeit. Was soll hier noch werden?

Der Westen der Stadt, westlich vom Tigris, ist dichter besiedelt als der Osten. Den Osten befreiten die irakische Armee und die Anti-IS-Koalition noch im Januar, der IS zog sich zurück und machte den Westen zu einer Festung. Hier ist die Stadt gezeichnet vom Krieg. Man sieht, dass die Befreier schnell sein wollen. Es gibt Viertel, in denen steht kaum noch ein Haus. Es gibt Luftangriffe, bei denen Dutzende Menschen sterben, gerade in den letzten Tagen. Da war dieses Haus knapp hinter der Front, ein Fehler der US-Luftwaffe, eine Luft-Boden-Rakete. 130 Tote. Mindestens.

Samira trägt ein gelbes Kopftuch, als sie auf die Pick-ups mit Essen wartet, der IS ist vertrieben, sie muss nicht mehr ganz in Schwarz sein, sie darf auch ihr Gesicht zeigen. Schwarz, die Farbe, sagt Samira, sie mag sie nicht mehr sehen.

Freiheit ja – aber mit Schleier

Quelle : Der Stern >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Al Barid, Mosul, Iraq

 

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Ralf Michalowskys Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

Stille Feiertage sind Relikt aus letztem Jahrhundert

Was ist denn jetzt los. Nun haben wir einen Feiertag und damit die Zeit und Gelegenheit uns einmal richtig auszuruhen. Schon kommt so ein dahergelaufener Linker, wie ein  Ölprinz guckender aus dem tiefsten Ruhrgebiet und beschwert sich darüber ? Wie verblödet dürfen Linke denn eigentlich sein? Streiten sie sich doch sonst bei jeden passenden oder unpassenden Gelegenheiten um die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen und Feiertagen ?

Das ist typisch für Ralf Michalowsky einen ehemaligen Leerer und Strömungs Schwimmer in der Partei der Gläubigsten unter den Menschen. Sie glauben nicht am Christentum, den Islam oder den Hinduismus, sonder an Kippnix und Wagenbrett welche Ihnen das Leben verbessern sollen. Dafür zünden Sie nicht nur nahezu täglich Ihre roten Kerzen an.

Ja, dieser Ralf Michalowsky aus dem tiefsten Ruhrgebiet in NRW welcher als treuer Partei- abhängiger einst stark ins politische Schlingern kam und von der Bühne, auf der er Oben stand, herunter fiel. Jetzt steht er wieder auf Platz zehn der Parteiliste zu den kommenden Landtagswahlen. Sollten wir nun alle mit ihn, auf seinen Erfolg hoffen ? Ich glaube der Zug ist lange abgefahren – vielleicht sind die Rücklichter seiner Partei nur noch für ihn sichtbar ?

Mag der äußere Schein auch trügen. Gerade jetzt gelten mehr denn je die Worte: „Glauben und Hoffen“ auf Kippnix und Wagenbrett. Vielleicht sollte er doch noch ein wenig mehr seine roten Fahnen schwingen.DL/IE

„Das Tanzverbot an Karfreitag ist ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert und gehört endgültig abgeschafft“, kommentiert Ralf Michalowsky, Bundessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus sowie Kandidat der NRW-LINKEN zur bevorstehenden NRW-Landtagswahl (Platz 10), die Feiertagsgesetzgebung. „Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, dass an Karfreitag selbst Wohnungsumzüge, Schachtuniere, Filmvorführungen und gewerbliche Ausstellungen untersagt sind.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Obwohl sich immer mehr Menschen bewusst der mittelalterlich anmutenden Ideologie von Kirchen und Religionsgemeinschaften entziehen, ist deren Einfluss noch immer ungebrochen“, kritisiert Michalowsky.

Mittlerweile fällt NRW selbst hinter das strukturkonservative und religiös geprägte Bayern zurück. So hat das Münchner Kreisverwaltungsreferat erstmalig eine „Heidenspaß-Party“ an Karfreitag genehmigt.

Quelle :  Lokalkompass  >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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SPD auch an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

SPD = Sie plündern Deutschland

Nie war der Spruch zutreffender wie in der Gegenwart. Galt früher die Parteien CDU/FDP als nahezu Unersättlich,  hat heute die SPD den Rang „Eins“ eingenommen. Zumindest rein Äußerlich, quer durch alle Länder, wie auch im Bund.  Der  grandiose Aufstieg von Bettelmännern und – Frauen der Arbeiterklasse hinein in den Geldadel. Nahezu alltäglich gibt es über diese schier Unersättlichen von irgendwo zu berichten. Während es sich die Altfördern als „Berater“ bei den Banken häuslich eingerichtet haben, um Gesetze welche einmal von Ihnen selbst so beschlossen wurden, zu umgehen, – kassieren viele der heute in Politik oder den politisch abhängigen Verbänden tätigen sind, nebenbei ab. Schon im Jahr 2000 hatten wir darauf hingewiesen das in der Politik nur noch Geld und Macht ausschlaggebend sind.

Internationale Charakterunterschiede zwischen Trump, Putin, Kim, Orban, Erdogan,  Juncker, oder auch Merkel, um nur einmal ein paar Namen zu nennen, gibt es doch nur durch die nationale Sicht einer zum Teil sympathisierenden Presse und nicht mehr. Was noch gestern verurteilt wurde ist heute gut und willig oder billig.  So sind sie nahezu alle gleich in der Verachtung von Menschenrechten und nur noch an sich selbst interessiert. Jetzt also auch scheinbar in Homburg, an der Saar. Ein relativer Partei „Winzling“ als Oberbürgermeister? Ja auch diese riechen das Geld, habe ich doch schon einmal geschrieben, dass es wichtig ist durch einen Stadtrat in den Aufsichtsrat einer Stadt- Sparkasse zu gelangen, da genau dort das Geld, nichtb im Stadtrat – nur darauf wartet mitgenommen zu werden. DL/IE

Fahnder filzen Homburger Rathauschef

63.126 Euro fürs Lufttaxi: EU-Kommissionspräsident Juncker fliegt teuer

Von  Michael Jungmann

Verdacht der Untreue zum Nachteil der Kreisstadt – Büro und Privathaus von Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind durchsucht.

Damit hat Rüdiger Schneidewind (48), seit 2014 Oberbürgermeister der Kreis- und Universitätsstadt Homburg, nicht gerechnet. „Ich war überrascht“, sagte der SPD-Mann am Mittwoch, kurz nachdem sich Staatsanwalt Peter Thome und die Fahnder des Dezernates „Besondere Ermittlungen und Korruption“ von dem Rathauschef wieder verabschiedet haben. Die Ermittler offenbarten Schneidewind, so seine eigenen Angaben, dass gegen ihn wegen Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Homburg ermittelt wird. Sie präsentierten einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss und schritten in der Chefetage des Rathauses und in Schneidewinds Privatwohnung zur Tat. Dokumente wurden beschlagnahmt und auf dem Dienst-PC gespeicherte Daten kopiert. „Ich verhalte mich kooperativ und unterstütze die Ermittler“, sagte der Oberbürgermeister, der den Saarbrücker Rechtsanwalt Joachim Giring als Verteidiger engagiert hat. Schneidewind legt Wert auf die Feststellung, dass es nicht um den Vorwurf der persönlichen Bereicherung gehe. Er betont vielmehr: „Mein Ansinnen war es, Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Daran, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen, denkt der Oberbürgermeister derzeit nicht. Für ihn gelte wie für alle die Unschuldsvermutung, sagt er.

Hintergrund der Razzia gegen den OB ist dessen Verhalten in der so genannten Detektiv- oder Spitzelaffäre rund um den städtischen Baubetriebshof. Für rund 330 000 Euro hatte Schneidewind Ende 2015 ohne den Segen des Stadtrates Düsseldorfer Detektive engagiert, die städtische Mitarbeiter über Wochen observierten. Seit Anfang des Jahres interessiert sich die Staatsanwaltschaft für Hintergründe und Kosten des Detektiveinsatzes. Zudem wurde gegen den Verwaltungschef ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Kanzleramt an Dr. Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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Ein Brief zum Völkerrecht der Frau Merkel

Autor : Uli Gellermann

An ARD-aktuell/Tagesschau
Sehr geehrter Herr Dr. Gniffke,

in Zusammenhang mit dem jüngsten Luftangriff der USA gegen Syrien sollen in Ihrer Redaktion Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Angriffs aufgetaucht sein. Einzelne Mitarbeiter sollen sogar den Begriff „völkerrechtswidrig“ benutzt haben. In diesem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, dass Frau Dr. Merkel für diesen Angriff die syrische Regierung verantwortlich gemacht und damit die Frage nach dem Völkerrecht geradezu amtlich entschieden hat. Falls in Ihrer Redaktion immer noch Zweifel bestehen sollten, bitten wir den betreffenden Kollegen die völkerrechtliche Stellung der Kanzlerin nachdrücklich zu erläutern: Angela Merkel ist vom Volk gewählt. Sie kann also zu Recht das Volk vertreten. Zudem hat sie auch immer Recht. Faktisch ist sie also das Völkerrecht in Person.

Mit juristischen Grüßen

Das Kanzleramt

Programmbeschwerde
Völkerrecht und US-Luftangriff auf Syrien

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19197.html 

https://www.tagesschau.de/kommentar/syrien-991.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

am 27.12.16 schrieben wir in einer unserer Programmbeschwerden:

„Kanzlerin Merkel hat offenbar den Hintereingang zum neuen US-Präsidenten noch nicht gefunden, da darf ARD-aktuell natürlich nicht vorpreschen – wegen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks…..“ 

Das hat sich nun geändert. Nach dem völkerechtswidrigen Flügelraketenangriff der USA auf Syrien kam die Kanzlerin (unter Verdrehung aller bekannten Fakten über den Giftgasfall in Syrien) dem bisher so verhassten Trump voller Wohlwollen entgegen und demonstierte ein weiteres Mal Sympathie und Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. Präsident Baschar al-Assad „trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, ließ sie gemeinsam mit dem franzöischen Präsidenten und Politversager Hollande am Freitag in Berlin verkünden. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“. 

Siehe hierzu das Interview mit dem ehem. Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Dieter Deiseroth: „Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat“ 
http://www.nachdenkseiten.de/ 

Merkels schamlose politische Zwecklüge, unreflektiert von ARD-aktuell wie von den korporierten Medien generell übernommen, war nun endlich die lange erwartete Rektalvisite beim US-Präsidenten, den dieser von seinen transatalntischen Vasallen nun auch erwarten durfte, seit er das Kriegsbeil ausgegraben hat.

Nicht nur europäische Spitzenpolitiker standen zu diesem hehren Zweck Schlange, sondern auch ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke mochte nicht abseits stehen. Er ließ seine journalistischen Wadenbeißer im ARD-Studio Kairo, die vordem gerne Propagandamaterial von Terroristenfreunden aus Aleppo eingekauft hatten, einmal mehr von der Kette, den Kühntopp an der Spitze. Der äußerte sich voll des Lobes über den Raketenangriff und resümierte ganz in der Tradition deutscher Militaristen: „Der Luftschlag war wohl abgewogen, maßvoll und verhältnismäßig….“ Und weiter: Als „Luftschlag mit Bedacht“ wurde das von Trump angeordnete Raketenfeuer auch in anderem Zusammenhang belobigt. Hingegen von ARD-aktuell-eigenen Leuten kein Wort darüber, dass es sich bei dem Raketenbeschuss um eine völkerrechtswidrige Aktion handelte, die auch gegen US-amerikanisches Recht verstieß. Der Hinweis, dass es sich um ein Völkerrechtsverbrechen handelt, kam vornehmlich von russischer Seite, von deren juristisch korrekter Darstellung sich die öffentlich-rechtliche Berichterstattung jedoch zu distanzieren versucht.: 
„Russland sieht in den Luftschlägen auf den syrischen Stützpunkt eine Verletzung internationalen Rechts….“ (Tagesschau vom 7.4.17) 

Es war, wir wiederholen es, eindeutiger Völkerrechtsbruch. Das nicht selbst zu melden, demonstriert den nicht mehr überbietbaren Rechtsnihilismus der Redaktion ARD-aktuell. Mit der Formulierung „Russland sieht…“ stellt die Tagesschau die objektive Richtigkeit der russischen Position infrage und distanziert sich zugleich von deren Inhalt. Die Redaktion suggeriert, dass nicht eine fraglos und von jedermann objektiv als Völkerrechtsbruch zu bewertende Angriffs-Kriegshandlung vorliegt, sondern dass Russland lediglich eine (minder bedeutsame, quasi oppositionelle) Ansicht äußere, die man nicht teilen müsse.  
Daran ändert auch nichts, dass in dem Beitrag der Grünen-Politiker Trittin zu Wort kommt und im Gegensatz zu Dr. Gniffkes Redaktion den Angriff ohne Wenn und Aber als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. 

Dr. Gniffke lässt also lediglich Dritte sprechen und hält auf diese Weise die Frage des Völkerrechtsverstoßes offen; jeder betreibt zu Ehren des Warlords Trump Speichelleckerei im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten. Trump nicht mehr kritisieren, heißt jetzt die Devise, Dank ist ihm abzustatten, dass er sich in die „westliche Wertegemeinschaft“ zurückgebombt hat. 

In diesem Zusammenhang erinnern wir Dr. Gniffke an die Krim: Obwohl die Bevölkerung sich dort per Referendum mit 96,7prozentiger Mehrheit von der Ukraine losgesagt und für den Anschluss an Russland ausgesprochen hatte, sah Dr. Gniffke diese Sessezion als Völkerrechtsbruch. In Verneigung vor seiner Kanzlerin schrieb er uns am 6.1.16: „Auch ARD-aktuell schließt sich ausdrücklich nicht der Sichtweise von Kremlsprecher Peskow an, der laut der Agentur Interfax kritisierte, dass Bundeskanzlerin Merkel „das Wort Annexion und nicht Wiedervereinigung“ verwendete“. 

Diese völkerrechtliche Entschiedenheit fehlt nach dem US-Angriff gegen Syrien. Offensichtlich fördert die warme Atmosphäre in Trumps Hinterhof das temporeiche Wachstum von Doppelmoral.  
Hier sei auf das kleine südamerikanische Bolivien verwiesen, das im Gegensatz zu ARD-aktuell im UN-Sicherheitsrat die Situation deutlich benannte: 
Der ständige UN-Vertreter Boliviens, Sacha Llorenti, hat die USA vorgeführt, als er die Anwesenden an die Meldungen über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnerte, die die USA als Vorwand für ihre Invasion verbreitet hatten: Er hielt ein Foto von Colin Powell hoch, des früheren US-Sicherheitsberaters; darauf zeigt dieser dem UN-Sicherheitsrat eine Ampulle mit weißem Pulver – sogenanntem Anthrax oder Milzbrand.

„Ich glaube, wir sollten uns unbedingt an diese Bilder erinnern und daran, dass man uns gesagt hatte, im Irak gebe es Massenvernichtungswaffen und das sei der Grund für die Invasion ……….Infolge der Invasion gab es eine Million Todesopfer, und sie hat eine Serie von Gräueltaten in der Region losgetreten“, so Llorenti weiter.„Würden wir jetzt vom IS sprechen, hätte diese Invasion nicht stattgefunden? Würden wir jetzt von zahlreichen entsetzlichen Angriffen in verschiedenen Teilen der Welt reden, hätte diese illegitime Invasion nicht stattgefunden?“ 

ARD-aktuell referierte diese bemerkenswerte Äußerung des Bolivianers natürlich weder in der Tagesschau noch in den TT.. Dr. Gniffkes Qualitätsladen ist weder fähig noch in der Lage, derartige Wahrheiten und Zusammenhänge zu verbreiten. Er publiziert lieber nach doppelten Standards und lässt dabei zum Beispiel auch den Programmauftrag außer Acht, der den Nachrichtensendungen aufgibt, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. 
Wir sehen hierin und in den journalistischen Ergebenheitsadressen an US-Präsident Trump einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag.

F. Klinkhammer V. Bräutigam


Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Frankreich Alternativlos

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Es wäre das erste Mal….

File:2012 inauguration of the French President-IMG 1631.jpg

Beides Versager mit bunten Tupfern recht und links neben den roten Teppich

Autor  : Serge Halimi

Am 23. April müssen sich die Franzosen in der ersten Runde zwischen elf Kandidaten für die Präsidentschaft entscheiden. Seit Jahren predigen die beiden großen Parteien eine taktische Stimmabgabe gegen die extreme Rechte. Zu deren Stärke haben sie allerdings selbst sehr viel beigetragen.

Es wäre das erste Mal … diese Worte fallen in letzter Zeit immer häufiger, da das bislang Undenkbare möglich wird. Auch in Frankreich steht im Frühjahr 2017 erstmals eine Präsidentschaftswahl an, bei der sich niemand mehr fragt, ob der Front National die Stichwahl erreicht; stattdessen spricht man über die (noch sehr unwahrscheinliche) Hypothese seines Siegs. Zum ersten Mal verteidigt niemand die Bilanz eines scheidenden Präsidenten, obwohl sich sogar zwei seiner früheren Minister, Benoît Hamon (Parti socialiste, PS) und Emmanuel Macron (En marche!) um die Nachfolge bewerben. Und es wäre das erste Mal, dass die Kandidaten der Sozialisten und Konservativen, die seit Beginn der Fünften Republik vor fast sechzig Jahren ununterbrochen an der Regierung waren, im ersten Wahlgang ausscheiden könnten.

Wahrscheinlich hat es noch nie einen so unruhigen Wahlkampf gegeben. Ständig tauchen neue Informationen auf, man ist geradezu unfähig, sich länger als 24 Stunden auf eine Frage zu konzentrieren, und nie zuvor wurde gegen einen Kandidaten, der sich immerhin um das höchste Amt im Staat bewirbt (François Fillon), wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt – der zudem auch noch seit Jahren über Frankreichs Bankrott schwadroniert.

Der Verzicht des scheidenden Präsidenten auf eine erneute Kandidatur verschleiert indes, wie es überhaupt zu diesen Verwerfungen kommen konnte. Nachdem schon sein Vorgänger Nicolas Sarkozy höchst unbeliebt gewesen war, entwickelte sich François Hollande im Verlauf seiner Amtszeit zum unpopulärsten Präsidenten der Fünften Republik. Hollande besaß, und das gibt er sogar selbst zu, „fünf Jahre weitgehend absolute Macht“.1 Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stellten die Sozialisten im Juni 2012 nicht nur den Präsidenten samt Regierung; sie besaßen auch die Mehrheit in der Nationalversammlung und im Senat, und sie regierten in 21 von 22 Regionen Kontinentalfrankreichs, in 56 von 96 Departements und in 27 von 39 Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern.

Diese Macht hat der PS-Präsident ebenso willkürlich wie autokratisch ausgeübt. Hollande verhängte den Ausnahmezustand, er führte Frankreich in mehrere Kriege, und er machte es möglich, dass einfache Verdächtige mit bewaffneten Drohnen ermordet wurden. Er hat auch das Arbeitsgesetz ändern lassen und der parlamentarischen Mehrheit seiner Partei eine Reform aufgezwungen, die sie nicht wollte und für die weder sie noch der Präsident das Mandat ihrer Wähler besaßen. Nicht zu vergessen die umstrittene Gebietsreform (statt 22 nur noch 14 Regionen), die der Staatschef im Élysée mehr oder weniger am Reißbrett entworfen hatte.

Kein Wunder also, dass die beiden linken Kandidaten, Benoît Hamon, der für die Sozialisten antritt, und Jean-Luc Mélenchon, der für Linkspartei und Kommunisten unter dem Slogan „La France insoumise“ (das widerspenstige Frankreich) ins Feld zieht, die Institutionen der Fünften Republik infrage stellen, während François Fillon (Les Républicains), Emmanuel Macron (En marche!) und Marine Le Pen (Front National) nicht daran rütteln wollen.

In keiner anderen westlichen Demokratie hat ein Einzelner so viel Macht. Abgesehen von der mehr als rea­len Gefahr, dass diese Macht eines Tages in den Händen eines weniger gutmütigen Präsidenten liegen wird, hat Hollandes Präsidentschaft noch etwas vor Augen geführt, was sämtliche Elogen über die französische Demokratie und die Republik Lügen straft: Die einsame Ausübung von Macht ermutigt geradewegs dazu, die noch im Wahlkampf propagierte Kampagne hinterher mit Füßen zu treten, anstatt das Mandat des Souveräns zu achten.

Hollande versprach die französische Stahlindustrie zu verteidigen, doch dann nahm er die Schließung des Stahlwerks von ArcelorMittal in Flo­range widerstandslos hin. Er wollte den europäischen Stabilitätspakt neu verhandeln und hat schon am ersten Tag im Amt darauf verzichtet. Er kündigte an, bis Ende 2013 werde sich „die Arbeitslosenkurve umkehren“, stattdessen stieg sie in den nächsten drei Jahren weiter an. Ein Satz hat sich eingeprägt und das Gefühl des Verrats verstärkt. Er stammt aus einer Wahlrede von 2012 und wurde seither hundertmal wiederholt: „Mein einziger Gegner ist die Finanzwelt.“ Doch dann machte Hol­lande einen früheren Rothschild-Banker erst zu seinem Berater, um ihm später das Wirtschaftsressort anzuvertrauen.

Die Sympathie, die Macron derzeit in der Öffentlichkeit zu genießen scheint, ist umso beunruhigender, als sie einen würdigen Erben, mag er auch ein Vatermörder sein, an die Macht zu bringen droht. „Emmanuel Macron, das bin ich“, hat Hollande einmal gesagt, „er weiß, was er mir schuldet.“ Macron ist kein Sozialist, Hollande ist es ebenso wenig. Doch während Macron das offen ausspricht, windet sich Hollande. Macron, der nicht in alter linker Tradition „das Geld“ und „die Banken“ geißelt, tritt damit sogar nur in Hollandes Fußstapfen, der nämlich schon 1985 – unter dem Pseudonym Jean-François Trans – mit vier jungen Koautoren und PS-Mitgliedern ein Manifest über die neue Linke verfasst hat.2

In „La gauche bouge“ (die Linke bewegt sich) begegnen wir bereits einem Gedanken, der Macron lieb und teuer ist, auch wenn er ihn unter Bergen watteweicher, leerer Worte verbirgt. Es ist die neue soziale Allianz zwischen den gebildeten Mittelschichten und der liberalen Arbeitgeberschaft, geschmiedet vom gemeinsamen Willen, sich auf einem weltweiten Markt zu entfalten. Unternehmertum statt Sozialstaat, Profit statt Rente, Reformisten und Modernisten gegen Extremisten und Ewiggestrige, Ablehnung der nostalgischen „Kamelführer und Wasserträger“: Macron steht nur für das, was Bill Clinton schon 1990 und Tony Blair und Gerhard Schröder ein paar Jahre später propagierten.3 Noch radikaler als Hollande steht Macron für den „Dritten Weg“ des neoliberalen Fortschrittsglaubens, der schon die US-Demokraten und die europäischen Sozialdemokraten an den Rand des Abgrunds geführt hat.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Description Nicolas Sarkozy and François Hollande on the steps of the Élysée Palace, 2012 inauguration ceremony of the President of France.
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Eine Klasse ohne Juden

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Ein Klassenzimmer ohne Juden

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland

In Berlin hat ein jüdischer Schüler wegen andauernder antisemitischer Anfeindungen eine öffentliche Schule verlassen. Ob der Vorfall ein Indiz für die starke Verbreitung antisemitischer Ansichten unter muslimischen Schülern ist, wird heftig debattiert.

Der Berliner Stadtteil Friedenau wirkt nicht wie ein Ort, an dem Juden um ihre Unversehrtheit fürchten müssen. Dort, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, reihen sich die prächtigen Fassaden der Altbauten aneinander, die Dichte der Baudenkmäler ist hoch. Schriftsteller wie Max Frisch und Hans-Magnus Enzensberger haben hier gewohnt. Und doch kommt es hier zu hässlichen Szenen, die international für Diskussionen sorgen. Im Jahr 2012 wurde der Rabbiner Daniel Alter im Beisein seiner kleinen Tochter von Jugendlichen angesprochen und verprügelt, weil er eine Kippa trug. Zurzeit sorgt ein Fall an einer Gemeinschaftsschule in der Rubensstraße für Empörung. Dort wurde ein jüdischer Schüler über Monate hinweg vor allem von arabisch- und türkischstämmigen Mitschülern aus antisemitischen Motiven gemobbt und geschlagen. Der 14jährige hat die Schule deswegen mittlerweile verlassen. Die Londoner Wochenzeitung The Jewish Chronicle hatte zuerst über den Fall berichtet.

Mehrere Organisationen haben davor gewarnt, die Angelegenheit herunterzuspielen. Die Berliner Vertreterin des American Jewish Committee, Dei­dre Berger, warf der Schule vor, zunächst nicht reagiert zu haben. Öffentliche Schulen dürften nicht zu No-go-Areas für jüdische Kinder werden. »Wir beobachten seit mehr als zehn Jahren, dass jüdische Schüler kontinuierlich öffentliche Schulen aufgrund von antisemitischen Anfeindungen verlassen«, so Berger. So war bereits 2006 eine jüdische Schülerin im Bezirk Neukölln über Monate hinweg von Mitschülern aus arabischen Familien antisemitisch beschimpft, geschlagen und bespuckt worden, bis sie schließlich an die Jüdische Oberschule in Berlin-Mitte wechselte.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, appellierte an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, forderte die Berliner Schulverwaltung angesichts der Vorkommnisse in Friedenau dazu auf, das Verhalten der Schulleitung genau zu untersuchen. Angesichts des religiösen und familiären Hintergrunds der Aggressoren appellierte Schuster an muslimische Organisationen, »den antisemitischen Tendenzen in ihren Reihen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten«. Er kritisierte, dass »in einem Teil der Moscheen in Deutschland Judenfeindlichkeit und Israelfeindlichkeit aktiv Vorschub geleistet wird«.

Die Schulleitung hat sich mittlerweile auf ihrer Internetseite an die Öffentlichkeit gewandt. »Der aktuelle Fall ist der erste, bei dem das Kollegium der Friedenauer Gemeinschaftsschule das Problem des Antisemitismus wahrgenommen hat«, heißt es in dem Schreiben. Schon nach dem ersten »Diskriminierungsvorfall«, der der Schulleitung zur Kenntnis gebracht worden sei, habe sie die Großeltern des Schülers, die Holocaust-Überlebende sind, eingeladen, um das Thema mit den Mitschülern des Jugendlichen aufzuarbeiten. Erst danach habe sich an einer Bushaltestelle der gewaltsame Angriff ereignet, der zur Abmeldung des Schülers führte. Mittlerweile habe man Strafanzeige gegen die mutmaßlichen Täter erstattet und Schritte eingeleitet, diese von der Schule zu verweisen, so die Schulleitung.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

Quelle : Berliner Tagesspiegel — Den Brief im Wortlaut lesen Sie hier.

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Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Assad muss weg

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Symbolisch für alle PolitikerInnen : –  Augen zu und durch….

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Unser Trump kommt in Fahrt

Autor : Uli Gellermann

Keine Medien-Meldung mehr ohne die jüngste Meinung der G7-Außenminister: Assad muss weg! Die Variationsbreite der Befehls-Weitergabe geht in Sendern und Zeitungen von „Syrien nur ohne Assad“ bis „Assad muss unbedingt weg“. Wie fantasievoll. Und so schön einheitlich. Vor ein paar Tagen wussten die EU-Aussenminister noch: „Das Regime von Assad soll stärker eingebunden werden in die Transition. Das ist ein Fakt“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn noch jüngst am Rande eines EU-Außenministertreffens. Aber dann hat die Trump-Administration ihre Meinung und die Fakten geändert. Zwar hatte, ebenfalls vor ein paar Tagen, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, noch gemeint eine Ablösung Assads habe „keine Priorität“. Aber der große Donald, der zu Allem mal diese und mal jene Meinung twittert, hat Fotos von toten Kindern gesehen. Und Raketen losgelassen. Schon muss er weg, der Assad. Und was Donald findet, das finden rein zufällig auch die G7-Staaten und mit ähnlich ausgeprägter Zufälligkeit referieren deutsche Medien das aktuelle Glaubensbekenntnis aus Washington.

Inzwischen ist es völlig normal, dass aus den USA Befehle für andere Staaten kommen: „Weg mit“ (Namen nach Belieben einzusetzen) gehört zu den wesentlichen Stereotypen der US-Außenpolitik. „Her mit“ ist schon deutlich schwerer umzusetzen: Schon seit langem würfelt die Staatenführer-Kommission in Washington diverse Namen für einen neuen Chef in Libyen aus und bekommt immer Null. Obwohl es diese Zahl selbst auf den gezinkten Würfeln der US-Kommission nicht gibt. Und weil das alles natürlich nichts mit dem faktischen Völkerrecht zu tun hat, führt eine schlaue Garde von Politik-Vermittlern die „Moral“ als neue Kategorie in den Völkerrechtsbruch ein: Es war schlicht moralisch besser Gaddafi umzubringen und einen Staat zu zerstören, als die Unverletzlichkeit von Grenzen zu achten. Und, wenn man den neuen Moralisten von Anne Will bis Ursula von der Leyen lauscht, ist es einfach moralischer, Assad zum Abschuss freizugeben, als den schweren Weg friedlicher Verhandlungen zu gehen, den das Völkerrecht vorschreibt. Und weil der Pussy-Fummler Donald Trump seine Moral schon erfolgreich unter Beweis gestellt hat, machen Merkel & Co. einfach einen postfaktischen Quickie mit ihm.

Wenn man in Deutschland wirkliche Syrien-Kenner findet, wenn die sich dann auch noch trauen ihre Analyse zu formulieren, und die dann tatsächlich irgendjemand druckt oder sendet, dann erklären solche Kenner wie Professor Günter Meyer aus Mainz: Es geht nur mit Baschar al-Assad weiter, wenn man in Syrien keine libyschen Verhältnisse haben will. Denn nach wie vor versammelt Assad um sich eine relative Mehrheit der Syrer. Jene, die den Islamismus der „Opposition“ am eigenen Leibe erfahren haben, die lieber in einem laizistischen Staat leben wollen, als dem Islamo-Faschismus der Saudis oder der Katarer ausgesetzt zu sein. Das sehen die G7-Minister, post Trump, ganz anders. Und die müssen es wissen. Zwar vertreten sie nur 10,5 % der Weltbevölkerung, aber die G7 erwirtschaften 44 Prozent des weltweiten Bruttonationaleinkommens. Und wer über so viel Geld verfügt, der verfügt auch über andere Völker. Und natürlich erst Recht über die lächerliche deutsche Pressefreiheit, die im Ernstfall nur eine Freiheit kennt: Die Freiheit der Andersdenkenden niederzubügeln, unter unterschiedlichen Namen Identisches zu senden oder zu schreiben und dem Krieg nach dem Mund zu reden.

Mit der Forderung „Assad muss weg“ werden ja nicht nur die Friedensverhandlungen ziemlich unsinnig. Denn ohne Assad kann die aus Riad und Doha gelenkte, finanzierte und bewaffnete Opposition nur mit sich selbst verhandeln. Mit dieser Forderung wachsen die Aussichten auf eine größeres militärisches Eingreifen der USA in den syrischen Krieg. Und damit die Möglichkeiten eines direkten Aufeinandertreffens russischer und amerikanischer Truppen. Heissa, sagt da der staatlich geprüfte Atlantiker, dann wird die US-Armee mal den Russen zeigen wie Siegen geht. So ähnlich muss Hitler gedacht habe, als der den Barbarossa-Plan aus der braunen Tasche zog. So ähnlich haben jene US-Politiker gedacht, die sich dann in Vietnam zu Tode gesiegt haben. Unsere Kriegsvertreter in Politik und Medien denken nur: Prima,Trump kommt in Fahrt! Dass es, im äußersten Fall, auch ihre letzte Fahrt sein könnte, das können der Atlantiker nicht denken. Sonst wären sie keine Atlantiker.


Fotoquelle : Attribution: Gage Skidmore

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Endlich Vollbeschäftigung

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Die Arbeitsmoral des Peter Altmaier

File:Peter Altmaier CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-6.jpg

Die Fäuste kennen wir schon von Merkel – auf der Fußballtribüne

Peter Altmaier gibt es jetzt doppelt: Der eine führt das Kanzleramt, der andere schreibt das CDU-Programm für den Wahlkampf. Wie will er das schaffen?

Autor Tobia Schulze

Franz Josef Strauß, Gott hab ihn selig, fehlt eben doch. Sein später Nachfolger Andreas Scheuer hat uns in dieser Woche mal wieder schmerzhaft daran erinnert. „Für ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an Bord“, jubelte der CSU-Generalsekretär, nachdem ihn die Nachricht erreicht hatte, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier demnächst in nebenberuflicher Tätigkeit das Wahlprogramm der CDU verfassen wird. Was für ein Quark: So viel Nachsicht mit der Schwesterpartei hätte es unter Strauß nicht gegeben.

Für die Lex Altmaier gibt es in der CDU ja quasi einen Präzedenzfall. Er heißt Heiner Geißler. Ähnlich wie Altmaier heute war der Schwabe schon ab 1982 in einer Doppelrolle unterwegs, als CDU-Generalsekretär und Bundesfamilienminister erledigte er zwei Vollzeitjobs auf einmal. Nie zuvor und nie danach schickte die Partei einen Generalsekretär ins Kabinett, und das mit gutem Grund.

Zunächst hatte sich nur die Opposition an Geißlers Doppelbelastung gestört. Im Bundestag fragte die SPD die Regierung ein halbes Jahr nach Amtsantritt, „an wieviel Arbeitstagen Bundesminister Dr. Geißler, (Monatsgehalt einschließlich Diäten über 20 000 DM) neben seinem Fulltime-Job als Generalsekretär der CDU ganztägig in seinem Bundesministerium gearbeitet“ habe. Eine Antwort bekamen die Sozialdemokraten nicht, dafür stieg nun die Presse auf das Thema ein.

Der Minister sehe sein Regierungsamt „nur als ‚Teilzeitjob‘ an“, schrieb der Spiegel. So habe Geißler einmal den chinesischen Gesundheitsminister in Bonn empfangen, diesen samt Delegation aber schon nach einer halben Stunde wieder stehen lassen, weil der CDU-Parteitag ihn Köln nicht ohne ihn starten konnte. Ministerialbeamte fühlten sich derweil zu „Hilfsarbeitern der CDU-Zentrale degradiert“, weil sie Post bearbeiten sollten, die ausdrücklich an den Generalsekretär Geißler adressiert war. Das Ergebnis: Unterm Strich habe das Ministerium innerhalb der Bundesregierung „gewiß nicht die erste Geige“ gespielt. Eher die Triangel.

Schlechter Eindruck bei den Wählern

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Description Peter Altmaier aus dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln
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Kriegsgeheul in der Ägais

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2017

Griechenland sieht sich durch territoriale
Ansprüche der Türkei bedroht

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von Niels Kadritzke

Es war einer der bizarrsten Zwischenfälle im Mittelmeer seit Jahren, und die Kontrahenten waren zwei Nato-Länder. Am 29. Januar dieses Jahres unternahm der türkische Generalstabschef Hulusi Akar, begleitet von den Kommandeuren aller Waffengattungen, nahe der Dodekanes-Insel Kalymnos eine demonstrative Spritztour in griechische Territorialgewässer.

Auf dem Raketenschnellboot „Meltem“ umrundeten die hohen Militärs zwei unbewohnte Inseln, die auf Griechisch Imia (offiziell: Limnia) und auf Türkisch Kardak heißen. Zu der Flottille gehörten zwei ultramoderne Sturmboote, die für das Absetzen von Kommandotrupps geeignet sind. Mit dem Unternehmen Imia wollte die Türkei ein doppeltes Zeichen setzen.

Zum einen war es eine Reaktion auf die Entscheidung des obersten Gerichts in Athen, acht türkische Soldaten, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 nach Griechenland geflohen waren, nicht an die Türkei auszuliefern.1 Zum Zweiten war es eine mahnende Erinnerung an das Nachbarland, exakt 21 Jahre nach der ersten „Imia-Krise“, die fast einen kleinen Ägäiskrieg ausgelöst hätte.

Begonnen hatte die Krise an Weihnachten 1995. Ein türkischer Frachter war bei Imia auf Grund gelaufen und wollte sich nicht von der griechischen Küstenwache abschleppen lassen. In Ankara erklärte die Regierung Çiller, die Inseln seien türkisches Territorium. Dann trat der Bürgermeister von Kalymnos in Aktion. Begleitet vom Polizeichef und dem örtlichen Popen, pflanzte er auf der größeren Insel die griechische Flagge auf. Daraufhin flogen zwei türkische Journalisten der Zeitung Hürriyet mit einem gemieteten Hubschrauber los, holten das blau-weiße Tuch ein und zogen die rote Halbmond-Flagge hoch.

Die Szene lief im Hürriyet-Fernsehen. Der selbst produzierte Scoop ließ die Krise eskalieren. Am 31. Januar 1996 landete ein griechisches Kommando auf der größeren und ein türkisches auf der kleineren Insel. Beide Seiten schickten ein Dutzend Kriegsschiffe los; auf griechischer Seite gab es drei Tote, als ein Marinehubschrauber abstürzte. Entschärft wurde die Krise durch die Intervention der USA. Bill Clintons rasender Krisenmanager Richard Holbrooke erfand die Kompromissformel „no ships, no troops, no flags“, die eine Rückkehr zum Status quo ante bedeutete.2

Aus Sicht Athens ist die aktuelle Eskalation gefährlicher als der Showdown von 1996. Zum einen ist Griechenland heute verwundbarer, weil es gleich zwei Krisen zu bewältigen hat: die ökonomische Überlebenskrise und die Flüchtlingskrise. Sollten sich die Spannungen mit Ankara weiter verschärfen, wäre das eine Krise zu viel. Zumal der türkische Präsident Erdoğan in seinem Streit mit den EU-Ländern angedroht hat, wieder mehr Migranten auf die griechischen Inseln zu „schicken“.

Der zweite Grund für die griechischen Sorgen ist, dass die türkische Politik heute weniger berechenbar erscheint. Erdoğan heizt die nationalistische Stimmung an, um für das Referendum vom 16. April zu mobilisieren, das sein autoritäres Regime verewigen soll. Dabei umwirbt er gezielt die Anhänger der ultranationalistischen MHP, die schon in der ersten Imia-Krise die Kriegsstimmung angeheizt hatte. Auch jetzt fordert der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli, die „Besetzung“ türkischer Inseln müsse ein Ende haben. Und droht in Anspielung auf den Klein­asien­krieg von 1919 bis 1922, die Türkei werde den Griechen erneut eine historische Lektion erteilen: „Wenn sie wieder ins Meer gejagt werden wollen, herzlich willkommen: Die türkische Armee ist bereit.“3

Solche Töne sind von Erdoğan nicht zu hören. Dennoch fragt man sich in Athen, wie die künftige Außenpolitik des Staatspräsidenten aussieht, der seit einiger Zeit die „osmanische Vergangenheit“ der Türkei beschwört. Besonders bedrohlich klingt Erdoğans Kritik am Lausanner Vertrag von 1923. In den letzten Monaten hat er das Dokument, das die Gründungsurkunde der modernen Türkei darstellt, mehrfach als schlechten Deal bezeichnet.

Wenn Erdoğan erklärt, dieser Vertrag sei für ihn kein „heiliger Text“, sehen viele Beobachter darin vor allem den unverhohlenen Anspruch auf den Nordirak (mit Mossul und Kirkuk), auf den Atatürk 1923 verzichten musste. Damit will Erdoğan offensichtlich den „Vater der Türken“ delegitimieren, um sich in den Köpfen künftiger Gene­ra­tio­nen selbst als neuer Staatsheiliger zu etablieren.

Es geht auch um die Außengrenze der EU

Aber Erdoğan bemängelt auch explizit, in Lausanne habe man die griechischen Inseln „weggegeben“, die so nah vor der türkischen Küste liegen, „dass wir eure Stimmen hören können, wenn ihr herüberruft“. Und weiter: „Diese Inseln gehörten uns. Wir haben dort Werke, Moscheen und eine Geschichte.“4

In Athen denkt niemand, dass die Türkei große, bevölkerungsreiche Inseln wie Lesbos, Chios, Samos oder Kos erobern will. Aber sie könnte versucht sein, mit kleineren, nicht besiedelten Inseln anzufangen. So interpretiert man jedenfalls die Wiederbelebung eines Konflikts, der seit 21 Jahren eingefroren war.

Die Imia-Expedition der türkischen Militärführung hat – genau wie 1996 –eine Eskalation von Imponiergesten und wechselseitigen Drohgebärden ausgelöst. Daraus hat sich inzwischen ein regelrechter Propagandakrieg entwickelt, der nicht nur auf den Web­seiten der Militärführungen ausgetragen wird.5

Drei Tage nach der Aktion der türkischen Militärs flog der griechische Verteidigungsminister Kammenos mit einem Hubschrauber in Richtung Imia, um einen Kranz zum Gedenken der drei Toten von 1996 ins Meer zu werfen.6 Daraufhin überflog einer Staffel türkischer F-16-Kampfflugzeuge mehrmals beide Imia-Inseln und sogar die weiter westlich gelegene Insel Kalolimnos. An diesem 1. Februar verletzten türkische Jets den griechischen Luftraum nicht weniger als 138 Mal.

Für eine weitere Eskalation sorgte der türkische Außenminister Çavuş­oğlu. Der hatte den neuen Imia-Streit am 1. Dezember 2016 eröffnet, als er in der Zeitung Milliyet die Kardak-Eilande samt 17 weiteren Inseln für die Türkei reklamierte. Am 24. Februar legte er nach und erklärte in Richtung Athen, der türkische Generalstabschef könne jederzeit „seinen Fuß auf das eigene Territorium“ setzen. Prompt feuerte Kam­me­nos, der Çavuş­oğlu „Cowboymentalität“ vorgeworfen hatte, aus der Hüfte zurück: „Mal sehen, wie sie von der Insel wieder runterkommen, wenn sie dort landen.“ Die griechischen Streitkräfte könnten jede türkische Provokation beantworten.7

Im Krieg der Worte mischt auch der türkische Regierungschef Yıldırım mit, der längst von 130 „herrenlosen“ Fel­sen­inseln spricht und bilaterale Verhandlungen zur Klärung der Besitzverhältnisse fordert. Genau das kommt für die griechische Seite nicht infrage. In der Ägäis gebe es keine „grauen Zonen“, erklärt Regierungschef Alexis Tsipras kategorisch, mithin gebe es nichts zu verhandeln. In Athen sieht man mit Sorge, dass Ankara ständig neue territoriale Streitfragen erfindet, um bilaterale Verhandlungen zu erzwingen, bei denen am Ende nicht das Völkerrecht, sondern das Recht des Stärkeren obsiegt.

Das Misstrauen ist berechtigt. Die eigentliche Wurzel des Ägäiskonflikts ist die Weigerung der Türkei, alle Bestimmungen des Internationalen Seerechts anzuerkennen, die ihren Interessen zuwiderlaufen. Es ist kein Zufall, dass die Strategen in Ankara die „grauen Zonen“ im Jahr 1995 entdeckten, um einen Streit loszutreten, der bis dahin nicht existiert hatte.

Im November 1994 trat das 1982 verabschiedete Internationale Seerechtsübereinkommen in Kraft. Seitdem hat Griechenland theoretisch das Recht, seine nationale Hoheitszone (Ter­ri­to­rial­gewässer) in der Ägäis von 6 auf 12 Seemeilen (etwa 22 Kilometer) auszudehnen. Das will die Türkei, die das Seerechtsabkommen nicht unterzeichnet hat, um jeden Preis verhindern, und zwar aus zwei Gründen. Die Ausweitung der griechischen Küstenzone auf 12 Seemeilen würde erstens bewirken, dass die Passage in der Mitte der Ägäis unter griechische Hoheit gerät, womit ihr Charakter als internationale Wasserstraße infrage gestellt wäre. Zweitens könnte damit die – noch ausstehende – Abgrenzung der von beiden Ländern beanspruchten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) in der Ägäis zugunsten Griechenlands beeinflusst werden.8

Beide Bedenken sind in der Sache fragwürdig, aber aus Sicht Ankaras so gravierend, dass die Türkei die Frage der 12-Meilen-Zone zum Casus Belli erklärt hat: Das türkische Parlament ermächtigte damals die Regierung, militärische Mittel gegen Griechenland einzusetzen, falls Athen seine Hoheitszone in der Ägäis auf mehr als 6 Seemeilen ausdehnen sollte. Dieser Beschluss vom 8. Juni 1995 stellt eine Androhung von Gewalt dar, die gegen die UN-Charta (Art.1, Abs. 4) verstößt. Ein halbes Jahr später erhob das türkische Außenministerium erstmals Anspruch auf griechisches Territorium: auf die Doppelinsel Imia/Kardak.

Der Grund war offensichtlich. Nach geltendem Völkerrecht hat noch das winzigste Eiland eine eigene Hoheitszone. Deshalb will Ankara möglichst viele der kleinen, meist unbewohnten Inseln, die zwischen den großen ost­ägäi­schen Inseln (wie Chios, Kalymnos, Kos) und der türkischen Küste liegen, für sich beanspruchen. So ließe sich die Seegrenze zwischen beiden Ländern, und damit die EU-Außengrenze, erheblich nach Westen verschieben.

Der potenzielle Raumgewinn für die Türkei lässt sich an zwei Beispielen zeigen (siehe Karte). Im Fall Imia/Kardak verliefe die Grenzlinie nicht zwischen Imia und der türkischen Insel Çatal, sondern zwischen der griechischen Insel Kalolimnos und Kardak/Imia – also knapp 4 Kilometer weiter westlich.

Noch größer wäre der Gewinn bei der Insel Farmakonisi, die 28 Kilometer nördlich von Imia liegt. Wäre sie türkisch, würde sich die Seegrenze um 18 Kilometer nach Westen, in Richtung der griechischen Insel Leros verschieben. Der Effekt käme zustande, weil Far­ma­konisi 23 Kilometer von Leros, aber nur 12 Kilometer von der türkischen Küste entfernt liegt.

Es ist kein Zufall, dass Ankara in der aktuellen Krise auch die Spannungen um Farmakonisi anheizt. Am 16. Februar kündigte die türkische Marine ein Manöver knapp östlich der Insel an. Tags feuerte ein türkisches Patrouillenboot erstmals mit scharfer Munition innerhalb griechischer Hoheitsgewässer (wenn auch in Richtung Osten), ehe es von einem griechischen Kanonenboot abgedrängt wurde.9

Ein drittes Beispiel illustriert eine andere Facette des Ägäis-Problems: die Rolle der Medien und den nationalen Konsens in der türkischen Gesellschaft. Am 7. März besuchte der griechische Staatspräsident Pavlopoulos die Dodekanes-Insel Pserimos, die zur Gemeinde Kalymnos gehört. Pserimos ist im Sommer ein beliebtes Ausflugsziel für Urlauber aller Herren Länder, die von der Nachbarinsel Kos übersetzen. Niemand von ihnen hätte den geringsten Zweifel, dass Pserimos eine griechische Insel ist. Anders die viertgrößte türkische Tageszeitung Sözcü: Sie meldete am 10. März auf ihrer Titelseite, Pavlopoulos habe eine der „besetzten türkischen Inseln“ namens Keçi besucht.

Das Bemerkenswerte ist in diesem Fall, dass die Zeitung der kemalistischen Oppositionspartei CHP nahesteht und für ein „Nein“ bei Erdoğans Referendum plädiert. In der Ägäis-Frage liefert sich die CHP, ähnlich wie die rechtsextreme MHP, einen Überbietungswettbewerb mit der Regierung. Ende November 2016 forderte der CHP-Vorsitzende Kemal Kı­lıç­dar­oğlu den AKP-Ministerpräsidenten zu einer beherzteren Politik auf: „Wir haben 18 Inseln vor unserer Nase verloren. Und jetzt frage ich Binali Yıldırım: ‚Wirst du die Inseln zurückholen oder nicht? Bist du ein Nationalist oder nicht?‘ “

Kurz darauf tönte der CHP-Abgeordnete Tanju Özcan im Parlament: „Wenn’s sein muss, werde ich selbst auf die Inseln fahren, die türkische Fahne hissen und die griechische Fahne zusammenfalten und sie per Kurier an die griechische Regierung schicken.“10

Bei seinem Besuch in Pserimos erklärte Präsident Pavlopoulos in Richtung Ankara, dass man in Athen „aufrichtige Freundschaft, gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit in schwie­rigen Zeiten“ wolle. Zugleich stellte er jedoch klar, Griechenland werde sein Territorium und seine Souveränität auch auf den Dodekanes-Inseln verteidigen. Unter Berufung auf internationales und europäisches Recht erklärte er, es gebe nirgends in der ­Ägäis „graue Zonen“, wie sie „einige Leute aus Unkenntnis oder sogar vorsätzlich erfinden“.

Die griechische Posi­tion im Fall Dodekanes ist rechtlich unangreifbar. Gerade in der südlichen ­Ägäis ist die Seegrenze seit 85 Jahren exakt definiert. Am 28. Dezember 1932 unterzeichneten die Türkei und Italien, das die Inselgruppe von 1912 bis 1947 in Besitz hatte, ein gemeinsames Protokoll, das die Seegrenze mittels 37 Referenzpunkten festlegte. Unter Punkt 30 ist explizit vermerkt, dass die Imia-Felsen auf der italienischen Seite liegen (siehe Karte).

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : User tango7174, via Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Der Ort Fira auf Santorin. Die Kykladen-Insel ist ein beliebtes Urlaubsziel, aber auch das Überbleibsel einer gigantischen Vulkaneruption.

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Das Spree – Hotel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Sein Heim – Vier Sterne

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Weil er vor dem Bankrott steht, eröffnet Peter Rausch in seinem Hotel ein Flüchtlingsheim. Erst machen ihm seine neuen Gäste Probleme – dann die Bautzener

Autor : Timo Nicolas

Wenn Peter Rausch in seinem weißen SUV in die Stadt fährt, spuckt manch ein Bautzener auf den Boden. Oder streckt den Mittelfinger Richtung Windschutzscheibe. Rausch sagt, er habe Hausverbot in mindestens drei Geschäften der Stadt. Und sein Nachbar legt den Hörer auf, wenn man am Telefon nach Rausch fragt. Mit Rausch kamen vor knapp drei Jahren die ersten Flüchtlinge. Und mit ihnen die Gewalt, so der Vorwurf, das schlechte Image, die Reporter.

Der Mann, den so viele Bautzener nicht mögen, lebt in sicherem Abstand in einem Hotel, 4,6 Kilometer von Bautzen entfernt. In seinem Hotel. Vier Sterne, wenig Charme, 120 Zimmer, 90 Euro pro Nacht inklusive Frühstück. Das ist der Stand im Frühsommer 2014. Da steht Rausch vor dem Bankrott. Er hat als Hotelier versagt.

Zweieinhalb Jahre später, im Dezember 2016, empfängt Rausch in seinem Büro, das hinter der Rezeption liegt und dessen Tür sich nur von innen öffnen lässt. Die Begrüßung ist knapp: „Sie sind zu spät.“ Der Chef ist schlecht gelaunt, der Raum eng und bürograu. Ein Tisch, eine Leuchtstoffröhre und eine Feuermeldeanlage, die zu laut brummt. Rausch setzt sich hinter seinen Schreibtisch und beobachtet die Bewegungen auf seinem Bildschirm. Darauf sieht er die grauen Livebilder der Überwachungskameras.

Es ist sein Periskop, sein Guckloch in das Hotel. 14 Kameras hat er installiert, die meisten blicken nach draußen. „Ich hatte Angst, dass die Rechten von der Seeseite aus kommen und mein Hotel abfackeln.“ Ein paar Kameras beobachten das Leben im Hotel. Über eine kann Rausch das Foyer überblicken. Er sieht die Rezeption, ein Dutzend ­Kinderwagen, die dicht gedrängt neben der Eingangstür stehen, vier Frauen mit Kopftuch, die sich auf einer Bank unterhalten.

Drei Tage später wird Rausch auf dem Bildschirm sehen, wie fünf Molotowcocktails über den Zaun auf das Hotel fliegen, das nun ein Flüchtlingsheim ist.

Seit Rausch Heimleiter geworden ist, hat er Freunde verloren, viele Bautzener feinden ihn an. Trotzdem sagt eine seiner wenigen Freundinnen in Bautzen: „Die Flüchtlinge haben ihn gerettet.“ Es klingt, als würde sie damit nicht nur sein Hotel meinen.

Ist Rausch ein naiver Gutmensch, wie manche sagen? Ist er ein berechnender Geschäftsmann? Ist er ein Bautzener oder ein Außenseiter? Rausch scheint das selbst nicht immer zu wissen. Bis heute wird Rausch immer wieder ans Aufhören, an seine Rente denken. Daran, die Stadt zu verlassen.

Zur Jahrtausendwende war der Hotelier nach Stationen in Amman und Birmingham in die sächsische Provinz gezogen, um sich mit dem „Spreehotel“ ­einen Traum zu erfüllen: endlich Herr sein über ein eigenes Haus. Bautzen ist nicht sein Traumziel. Als er, von der A4 kommend, an Plattenbauten vorbeifährt, fragt er sich, wo er gelandet ist. Dann sieht er die Altstadt. Nach der Wende restaurierte Adelshäuser, gewundene Gassen und Wehrtürme, ideales Urlaubsziel im schmucklosen Ostsachsen. Der Stadt geht es damals nicht gut, die Industrie ist mit der Mauer zusammengebrochen, größter Arbeitgeber ist das Arbeitsamt. Trotzdem glaubt Rausch, dass Bautzen an der Spree touristisches Potenzial hat.

Einmal am Tag geht er Streife

Das Hotel, das er pachten wird, liegt abseits auf einem Hügel, ist heruntergewirtschaftet und wurde laut Rausch von einer Firma erbaut, die sonst Bürogebäude aus dem Boden stampft. Trotzdem übernimmt er den Betrieb, will zeigen, dass er es besser kann, hofft auf den nahen See und Busreisende. Was Rausch nicht weiß: Am Wasser ist wenig los. Blaualgen verscheuchen im Sommer potenzielle Gäste, auf Besucher warten nur ein Minigolfplatz und eine Beachbar. Und dann sind da noch die Mücken.

Je länger er das Hotel betreibt, desto weniger Gäste kommen. Irgendwann geht das Geld aus, er muss Kredite aufnehmen, um Mitarbeiter zu bezahlen. Eines Morgens schlägt er die Lokalzeitung auf und liest: Die Stadt braucht dringend eine Asylunterkunft. Rausch sieht seine letzte Chance. Er schließt das Hotel, eröffnet ein Flüchtlingsheim, schöpft Hoffnung – und rutscht ins Chaos. Und die Stadt bald mit ihm.

Wer wohnt schon gerne neben einem Flüchtlingsheim? In Bautzen sind auch Unterkünfte in der Innenstadt im Gespräch, doch stoßen sie auf Widerstand in der Bevölkerung. Man fürchtet um den Wert des eigenen Grundstücks, erwartet mehr Müll und Lärm in der Nachbarschaft. Ein Heim außerhalb der Stadt, wäre das nicht ein Kompromiss? Doch auch am Stausee will man die Asylbewerber nicht haben, man fürchtet um die Kundschaft im Sommer.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : his postcard is from publisher Brück & Sohn in Meißen (www.brueck-und-sohn.de). This postcard has a unique number 00180 and is available in a higher resolution at the publisher. This images was uploaded in a cooperation project between Wikipedians and the publisher.

 

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Demokratie + Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Jugendliche wenden sich von der Politik ab

Markt CIMG63581a.jpg

Diese Abzocker sollten wir schnellsten abschieben

Die Jugend ist klüger geworden, was bei dieser Art von Politk weltweit, nicht weiter Verwunderlich ist. Nahmen wir doch schon im Jahr 2010 einen Artikel auf, in dem geschrieben wurde:Worum geht es in der Politik. Genau, um Macht und Geld und sonst rein gar nichts„. Betrachten wir das politische Personal  um uns herum ist doch nur noch Fremdschämen angesagt. Schon der Aufenthalt in einen Raum mit diesen Leuten kann ansteckend sein und tiefe geistige Verwirrungen auslösen. Also danke – es reicht.

Eine europäische Jugendstudie zeichnet ein verheerendes Bild: Junge Menschen haben kaum Vertrauen in demokratische Insitutionen. Könnte ein Wahlrecht ab 16 das ändern?

Es sind schockierende Zahlen, die in der vergangenen Woche vorgelegt wurden. 82 Prozent der jungen Menschen in Europa haben kein Vertrauen in die Politik. 90 Prozent glauben, dass die sozialen Ungleichheiten in ihren Ländern immer größer werden und dass das „Finanzsystem“ die Welt bestimmt. Das ist das Ergebnis der größten europäischen Jugendstudie, die es jemals gab. Hunderttausende junge Erwachsene zwischen 18 und 34 Jahren in 35 Ländern haben in einem Fragebogen sehr ausführlich Angaben über ihre Ansichten gemacht.

Das Ergebnis muss allen Verantwortlichen die Haare zu Bergen stehen lassen. Auch in Deutschland. Denn auch wenn dieser Tage angemerkt wurde, dass in der Bundesrepublik die Abstimmung über die Institutionen nicht ganz so verheerend ausfiel, ist doch klar: Auch hierzulande erwarten sich die jungen Leute von den politischen Institutionen – nichts.

Der Abschlussbericht für Deutschland ist schon seit November fertig. Danach haben 71 Prozent der jungen Deutschen kein Vertrauen in die Politik. Die Mehrheit von ihnen findet das Bildungssystem ungerecht. Nur fünf Prozent sind uneingeschränkt der Meinung, dass das Bildungssystem allen gleiche Chancen bietet. Und 86 Prozent vertreten die Meinung, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst. Im Grunde ist das eine fristlose Kündigung der Jugend gegenüber der Eltern-Generation. Und diese reagiert maximal mit einem Schulterzucken. Anders ist es nicht zu erklären, dass diese Zahlen bislang noch keine größere Debatte hervorgerufen haben.

Dabei gibt es durchaus Hoffnung. In der gleichen Studie ist nachzulesen, dass die jüngsten Teilnehmer, also die 18- bis 19-Jährigen, der Politik noch stärker vertrauen als die älteren. Je älter die jungen Erwachsenen werden, desto deutlicher wenden sie sich von der Politik ab. Will man die junge Generation nicht verlieren, muss man also möglichst früh anfangen, sie für Politik zu interessieren. Das aber wird nur gelingen, wenn man sie wirklich ernst nimmt.

Quelle : FR >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  E.mil.milEigenes Werk  /  at the bar on saturday market (Austria)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Markt CIMG63581a.jpg
  • Erstellt: 26. Juli 2003

 

 

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Das Türkei-Referendum

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Türkei-Referendum endet in Deutschland

Angela Merkel Juli 2010 - 3zu4.jpg

Wahlbehörden verzeichnen hohe Wahlbeteiligung der Deutschtürken / LINKE und Grüne kritisieren Politik der Bundesregierung

Die deutsch-türkischen Beziehungen werden sich nach Ansicht der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen auch nach dem türkischen Verfassungsreferendum nicht bessern. »Egal wie das Ergebnis am 16. April aussehen wird: Erdogan wird die Türkei weiter umbauen in einen islamistischen Unterdrückungsstaat«, sagte Dagdelen, Sprecherin der Linkspartei für internationale Beziehungen. »Ich denke nicht, dass unter Erdogan eine substanzielle Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen zu erwarten ist.«

Präsident Recep Tayyip Erdogan werde sich nicht an ein Nein halten, falls es beim Referendum eine Mehrheit gegen das von ihm angestrebte Präsidialsystem geben sollte, prognostizierte die LINKEN-Politikerin. »Ich befürchte, dass es noch weiter eskalieren wird.« Das von ihm angestrebte Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen.

Türkische Wähler in Deutschland konnten sich seit dem 27. März an dem Referendum beteiligen, die hiesige Abstimmung endet am Sonntagabend. Das Referendum in der Türkei findet am 16. April statt. Die Auslandstürken machen etwa fünf Prozent aller Wahlberechtigten aus und könnten bei einem knappen Ausgang entscheidend sein. In Deutschland sind mehr als 1,4 Millionen türkische Wähler registriert.

Quelle  : ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Merkel  :   Autor — Armin Linnartz

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Russischer Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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Dr. Gniffke und die Geschichte

Autor : Uli Gellermann

„Da bin ich aber froh“ seufzte Dr. Gniffke, der Chef von ARD-aktuell, „dass der Berliner Senat so klug entschieden hat. Das fehlte noch, das Brandenburger Tor in die russischen Farben zu tauchen. Nur wegen so ein bisschen Terror in St. Petersburg. Die Russen hatten doch gleich 1945 ihre rote Fahne an der kaputten Quadriga gehisst. Nach langem Terror gegen die deutsche Armee! Das wollen wir doch mal nicht vergessen. Befreier? Quatsch, Sieger. Und jetzt, wo die rote Fahne schon lange weg ist, versuchen sie es auf die Mitleidstour. Nichts da. Wir werden doch kein Eigentor schießen!“ Kichert und geht ab.

Programmbeschwerde
St. Petersburg-Anschlag-Brandenburger Tor

http://www.tagesschau.de/ausland/explosion-in-petersburg-105.html

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,
 
auf Tagesschau.de hieß es am Schluss des og. miserablen Beitrages wörtlich:

„Das Brandenburger Tor allerdings sollte einem Senatssprecher zufolge am Montagabend nicht in den russischen Nationalfarben angestrahlt werden. St. Petersburg sei keine Partnerstadt von Berlin, hieß es zur Begründung. Davon solle nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Nach Anschlägen wie etwa in Paris, Brüssel, London, Istanbul (Partnerstädte von Berlin), Nizza und Jerusalem war das Berliner Wahrzeichen in Solidarität mit den Betroffenen in den Nationalfarben der jeweiligen Länder angestrahlt worden.“ 

Diese Nachricht ist verkürzt und desinformativ, also eine fake-news. Richtig ist, dass das Brandenburger Tor auch bei Terroranschlägen in anderen Städten angestrahlt wurde (z.B. Orlando), das Argument der Partnerstädte also nur vordergründig ist. Dass ARD-aktuell auf die doppelbödige Argumentation nicht eingeht und den Eindruck vermittelt, als sei die Entscheidung des Berliner Senats nach allgemein verbindlichen Kriterien erfolgt und nicht weiter zu beanstanden, ist eine Manipulation. Zusätzliche, einordnende Hinweise sind offensichtlich unterblieben, weil die Senats-Entscheidung im Einklang mit der bekannten streng russlandhetzerischen Tendenz von ARD-aktuell steht.

St.Petersburg  steht sehr wohl in einer besonderen Beziehung zu Berlin. Es wurde im Weltkrieg II, als es noch Leningrad hieß, bekanntlich von der Nazi-Wehrmacht eingeschlossen, und während der zweieinhalb Jahre dauernden Blockade verhungerten mehr als 900 000 Bewohner. Die Zahl der Leningrader Toten insgesamt wird auf 1,1 Millionen geschätzt. Auf diesen historischen Hintergrund hätte ARD.aktuell im Zusammenhang mit der schäbigen Berliner Senatsentscheidung hinweisen müssen. Da dies unterblieb, liegt ein Verstoß gegen die Programmrichtlinie „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“ vor. 
 
In diesem Zusammenhang sei Dr. Gniffke und seiner Qualitätsjournalistentruppe ein Protestbrief des Oberstleutnants i.R. Jochen Scholz ins Stammbuch für journalistischen Anstand geschrieben:
Email an den Regierenden Bürgermeister Berlins zum Anschlag in St. Petersburg:

„Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
Schande über Sie und die übrigen Verantwortlichen, das Brandenburger Tor noch dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen! Die Begründung des Senatssprechers ist ja nicht auf seinem Mist gewachsen, sie gibt vielmehr die Haltung des Senats als Gremium wieder, dem auch jemand angehört, der für Kultur zuständig ist. Geschichte ist Teil der Kultur, sie wird jedoch in diesem konkreten Fall von der Bürokratie beiseite geschoben: keine Partnerstadt von Berlin. Diese Begründung ist derart fadenscheinig, auch mit Blick auf Orlando, dass man sie mit Fug und Recht als Tarnkappe bezeichnen darf: einmal Frontstadt, immer Frontstadt. Als ob Berlin und Sankt Petersburg nicht durch grauenhafte historische Ereignisse enger verbunden wären, als durch jede formale Partnerschaft. Oder sollte dem Senat unbekannt sein, dass die ab 1941 von der Wehrmacht belagerte Stadt damals Leningrad hieß? Angesichts der Qualität der Berliner Politischen Klasse insgesamt wäre ich nicht überrascht…

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz, Berlin
 
Ähnlich wie Scholz haben sich viele Mitmenschen geäußert. Gesondert zu erwähnen ist das Schreiben des Abgeordneten Andrej Hunko an den Berliner Senat:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/04/nachdenklicher-brief-eines-abgeordneten-zur-beleuchtung-des-brandenburger-tors/
Dass ARD-aktuell medial eine Berliner Politik stützt, die ein Zweiklassensystem für die Opfer von Terroranschläge schuf, ist ein weiterer Nachweis für den berufsethischen Niedergang dieser Redaktion.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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US Angriff auf Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Eine Manipulation menschlichen Leids
Das ist für Trump ein schönes Ergebnis

Donald Trump (24622281220).jpg

So rund und so klein

Mag es wohl Vielen so gehen wie mir, wenn wir die ewigen Fragen hören – wer denn nun die Verantwortlich trägt, für den Giftgasanschlag in Syrien. Ist das wirklich die wichtigste Frage, oder stehen sie nicht alle in der Verantwortung und tragen die gleiche Schuld ? Egal ob sie nun Obama, Putin heißen. Gleichgültig ob sie aus dem Iran oder Saudi Arabien kommend. Und Saddam oder gar unsere eigene Regierung, wo doch die Meister des Giftes in unseren Land geboren wurden, oder zumindest als Nachbar ? Zumindest waren wir nicht untätig darin unser Wissen über die Herstellung desselben mit hohen Gewinnen zu verkaufen !

Wer hat es nicht gehört das befreite Aufatmen aus den eigenen Regierungsreihen über die Gegenattacke aus den USA? Die Todesstrafe für die Giftgasbenutzer ? Die Giftmischer gehen frei aus und werden von allen weiter gefüttert. Unsere eigenen Schmierfinken reden von schmutzigen Kriegen und wollen damit andeuten das es auch saubere Kriege gibt. Krieger bekommen, wie hieß es bei „James Bond“ so schön: „Eine Lizenz zum Töten“. Das ist Fakt, dass ist das Ziel und die Aufgabe von Armeen International – auch bei der Bundeswehr. Soldaten sind keine Helden, auch nicht wenn sie denn als Tote zurückkommen und mit einem Lappen Stoff bedeckt werden, sonder Feiglinge welche mehr Mut auf andere zu schießen, anstatt sich dem Krieg und der Waffe zu verweigern. DL/IE

Kommentar von Bernd Pickert

Trumps militärisches Vorgehen in Syrien war sinnlos und geschickt: Über seinen Wahlkampf und Kontakte nach Russland redet niemand mehr.

Das war ein Schwenk, wie man ihn noch selten gesehen hat. Das einhellige Entsetzen, das bis zum Freitag über Entscheidungen, Rhetorik und Gebaren des US-Präsidenten Donald Trump geherrscht hatte, wich plötzlich großer Begeisterung: Seht, er bombt, er ist doch kein Irrer, sondern ein ganz normaler US-Präsident!

Dabei wird, je mehr über den US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis al-Schairat bekannt wird, immer offensichtlicher, dass dieser erstens militärisch vollkommen sinnlos, zweitens völkerrechtswidrig und drittens ein Verstoß gegen die US-Verfassung war. Sinnlos, weil Syrien und Russland zuvor gewarnt worden waren und ihr Kriegsgerät in Sicherheit bringen konnten. Völkerrechtswidrig, weil weder ein syrischer Angriff auf die USA vorausgegangen war, noch der Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen mandatiert hatte.

Und angesichts der militärischen Sinnlosigkeit ist nicht einmal ein moralisches Recht für diesen Angriff herzuleiten – denn niemand kann behaupten, dass dadurch etwa ein bevorstehender Völkermord verhindert worden wäre. Und in den USA verfassungswidrig, weil ein Umgehen des Kongresses nur in dem Ausnahmefall erlaubt ist, dass im Verteidigungsfall sofort reagiert oder ein Überraschungsmoment ausgenutzt werden müsste, der sonst verloren ginge. Davon kann bei vorheriger Warnung der Gegenseite nicht die Rede sein.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USADonald Trump

  • CC BY 2.0
  • File:Donald Trump (24622281220).jpg
  • Created: 8 February 2016

 

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CDU-Sachsen misstraut

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

Ausschuss soll Abgeordnete überprüfen
Stasi-Schatten über dem Landtag

Über Uwe B. wird Heute noch spekuliert – über IM Erika weiß man es !

Es ist nur herrlich mit an zu sehen, wie sich “gewählte“ Parlamentarier ihrer Vergangenheit sperren. Hartnäckig wehren sie sich die Hosen herunter zu lassen, aus Angst, ihre wahren Hinterlassenschaften offenlegen zu müssen. Sage ich doch immer schon, unter den Parlamentsvertretern sind prozentual mehr kriminelle als es der Bevölkerungsschnitt ausweist. Ist doch auch keine Überraschung denn die Meisten wurden noch nicht einmal vom Volk gewählt, sondern nur von ihren Parteien in die Posten hinein delegiert. Und von dort werden nun einmal andere Eigenschaften  gefordert  als von der Bevölkerung.

Jedermann / Frau – welche/r sich schon einmal einer Partei als zugehörig fühlte, wird bestätigen dass dort mehr Attribute wie starke Schultern, Umtriebigkeit, Verleumdungen, Denunzierungen und Großmanns / Frau – Sucht gefordert sind als Redlichkeit und Offenheit. Auch braucht es zu Allen sehr viel Fett zum schmieren. DL/IE

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Detlef Gürth (CDU) gilt als besonnener Landtags-Abgeordneter, jahrelang leitete er Sachsen-Anhalts Parlament als Präsident. Doch am Freitag platzte ihm der Kragen. „Haben Sie das Hirn völlig ausgeschaltet?“, blaffte er am Mikrofon den AfD-Abgeordneten Matthias Büttner an.

Es war das Finale einer Debatte, an deren Ende SPD-Fraktionschefin Katja Pähle von einem „Tiefpunkt“ für den Landtag sprach. Es ging um die Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit.

Zwar stimmte das Parlament knapp für den Ausschuss, der die Biografien aller Abgeordneten auf Stasi-Verstrickungen prüfen soll. So, wie in früheren Wahlperioden auch. Doch zuvor kochte die Debatte am Freitag über. Brisant: SPD, CDU und Grüne benötigten für ihren Vorstoß auch Oppositions-Stimmen von Linken oder AfD, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zu bekommen. Doch deren Fraktionschefs Swen Knöchel (Linke) und André Poggenburg (AfD) hatten bereits ihre Ablehnung signalisiert.

Stasi-Überprüfung der Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt: Eine Frage des Vertrauens?

Quelle : MZ >>>>> weiterlesen

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Plakatquelle: Autor– CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Barschel, Uwe-Bild-7734-1.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1987

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kontrollierter Putsch in der Türkei, rasante Wende in der US-Syrienpolitik und ein Gesetz gegen Hasskommentare, das wie tapsige Welpen aussieht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der „Spiegel“ hat recherchiert, dass Adenauer gar nicht so ohne war.

 

Und was wird besser in dieser?

Bestellen Sie schon jetzt Spiegel Heft 15/2067, da kann Merkel sich warm anziehen.

Ist die Welt seit dem US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Schayrat vom Freitag sicherer geworden?

Am 17. März töteten Luftangriffe der US-geführten Koalition in Mossul nach einem Bericht von „amnesty international“ 150 Zivilisten. US-General Townsend fand dafür die sportlich inspirierte Wendung, es habe sich bei „diesen unschuldigen Opfern“ um einen „unbeabsichtigten Kriegsunfall“ gehandelt. Dies sei hier angeführt, um den Vergleich zur publizistischen Welle um Trumps „beautyful babies“ dem Publikum zu überlassen.

Die Kriegsverbrechen selbst sind damit bitte nicht verglichen. Am 31. März verblüffte Trumps UN-Botschafterin Haley, Assads Sturz habe für die US-Politik „keine Priorität mehr“. Am 4. April erfolgte die Giftgaskatastrophe in Chan Schaichun. Noch am gleichen Tag – vor jeder Untersuchung oder sicherer Schuldklärung – erklärte Haley, Assad dürfe nicht mehr Präsident sein. Damit ist Trumps Politik um 180 Grad gedreht, und er kassiert den Jubel des verhassten Establishments für seine Machtgeste. Möge es ihm schaden.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) hat der Regierung vorgeworfen, vorab Kenntnis von dem gescheiterten Staatsstreich am 15. Juli 2016 gehabt zu haben. Es habe sich um einen „kontrollierten Putsch“ gehandelt. Mutig oder todesmutig?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die Sprach-Mörder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

File:Donald Trump Laconia Rally, Laconia, NH 4 by Michael Vadon July 16 2015 03.jpg

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Am Beispiel eines süddeutschen Drecksblattes

Autor Uli Gellermann

Der Mann von Welt, die Frau mit Ambitionen: Wenn sie nicht gerade die FRANKFURTER ALLGEMEINE zum Kopf führen, dann lassen sie ihre Synapsen von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG geistreicheln. Natürlich haben die papierenen Blätter nicht die generalisierende Wucht einer TAGESSCHAU, und sie tragen Blut und Hoden auch nicht so penetrant vor wie die BILD-Zeitung. Aber sie sind stilbildend. Wer die Edelfedern und Edelfeigenblätter der Republik liest, der ist schon selbst Stil: Better people. Die SÜDDEUTSCHE wird gern von anderen Journalisten gelesen: Man verständigt sich. Und die SÜDDEUTSCHE hat sogar einen Rechercheverbund mit den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten NDR und WDR: Man recherchiert, sieh an, sieh an, fast wie früher. Wegen all dieser Lorbeeren ist die SÜDDEUTSCHE ein Musterbeispiel dafür, wie die deutsche Sprache – hat sie den öffentlichen Raum erreicht – zum Zwecke des Mordens umgebracht wird.

Kaum ein wichtiger Politiker galt auch den deutschen Medien als so völlig verlogen wie der aktuelle US-Präsident Donald Trump: Aus seiner Umgebung stammt der Ausdruck „alternative Fakten“, ein viel belachter Tölpel-Begriff für blanken Schwachsinn. Und seine Kriegserklärung gegen die Medien wurde als Beweis für seinen Kampf gegen die Wahrheit genommen. Dann, zur Begründung einer gewöhnlichen Raketen-Mörderei auf einem syrischen Flughafen, sagte die professionelle Schweinebacke Trump diesen Satz: Der syrische Diktator Assad habe mit seiner „barbarischen Attacke sogar wunderschöne Babys brutal ermordet“. Aus einem süßlich gespitzten Mündchen tropfte ein verschwiemeltes „sogar“ in die internationalen Medien und der Schalter wurde umgelegt: Donald Trump musste die reine Wahrheit gesagt haben, denn er befeuerte den Krieg. Halleluja. Und er führte als postfaktischen Beweis für Assads Giftgas-Verantwortung die „wunderschönen Babys“ an. Ja, sagt da der Mann in der Armani-Uniform aus der Redaktion der SÜDDEUTSCHEN, wenn sie wenigstens hässlich gewesen wären. Aber wunderschöne Babys, das geht gar nicht! Und dann macht sich der Herr Kornelius an seinen samstäglichen Aufmacher.

„Trumps Schlag gegen Assad“ lautet die Titel-Zeile jüngst. Da steht nicht: Der amerikanische, militärisch-industrielle Komplex mit der Rückendeckung der islamo-faschistischen Saudis lassen mal wieder die Reste eines laizistischen Staates bombardieren. Ein „Schlag“ schreibt da einer, wie von einer gerechte Bestrafung. Unterwegs zum Morden hat es der Herr Redakteur gern persönlich. Deshalb faselt er auch in der Unterzeile des selben Artikels mittelalterlich von einer „Herausforderung“ Trumps gegen Putin. Man will doch die unschuldig-weiße Seite Eins der SÜDDEUTSCHEN nicht mit der Wahrheit beflecken, mit den Gedärmen und der Scheiße, die aus toten Leibern quellen wenn Raketen ihr Ziel gefunden haben. Weiter im Text geraten die ziemlich gewöhnlichen Terroristen in Syrien zu edlen „Aufständischen“ und die USA werden „Mit ihrem Angriff neues Gewicht“ erlangen. Man sieht ihn vor sich, wie er vor pubertierender Erregung schwitzt, der kriegsgeile Redakteur. Jene fröstelnde Angst vernunftbegabter Wesen, dass die Militärmächte USA und Russland in Syrien direkt aufeinander treffen könnten, die kennt der Redakteur nicht.

„Die Hinweise verdichten sich, dass Syriens Machthaber für den Chemie-Waffenangriff verantwortlich ist“, steht auf der Seite Zwei der SÜDDEUTSCHEN. Immer wenn sich Hinweise scheinbar wie von selbst verdichten, war der Kriegs-Dichter unterwegs. Der dichtet hier und verdichtet dort und schon hat er einen echten Hinweis. Zum Beispiel den Giftgasangriff von Ghuta vom 21. August 2013, den schreibt die SÜDDEUTSCHE ohne jeden Beweis der Regierung Assad zu. Störende Fakten, wie der US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh, der zu anderen Ergebnissen kam, oder die Aussage der Abgeordneten des türkischen Parlaments Eren Erdem und Ali Şeker, die aufgrund von Gerichtsakten der Staatsanwaltschaft von Adana den türkischen Geheimdienst und dschihadistische Milizen für den Giftgasanschlag verantwortlich machten, verschwinden einfach. Da baut der Redakteur doch lieber diesen Satz: „Während westliche Geheimdienste mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Einheiten der Regierung für die Attacke verantwortlich waren…“ Wer mag bei der SÜDDEUTSCHEN die hohen Wahrscheinlichkeiten herstellen? Sicher der Kollege, der den irakischen Massenvernichtungswaffen, die ein westlicher Geheimdienst vor dem Irak-Krieg schlicht erfunden hatte, einen hohen Schein von Wahrheit verliehen hat und immer noch nicht wegen Beihilfe zur Kriegshetze vor ein ordentliches Gericht gekommen ist.

Damit der permanente Anschlag auf die deutsche Sprache und die Wahrheit gut verkleistert wird, lässt die SÜDDEUTSCHE auch den Chefredakteur Kurt Kister auf die geschundenen Objekte los: Die Attacke der US-Navy habe bewiesen „Man muß ernst nehmen, was Amerikas Präsident sagt.“ Kister kann nicht schreiben, dass Trump mit dieser Attacke jenen Grad von Wahnsinn aufweist, den die deutschen Medien ihm seit Monaten attestieren. Nein, Kister freut sich über den neuen Trump: „Da sitzt ein Wutbürger, der Marschflugkörper losschicken kann.“ Damit auch jene Leser, die es mit dem Lesen nicht so haben, den Kurs der SÜDDEUTSCHEN verinnerlichen, darf ein schlechter Karikaturist noch schnell Assad, Putin und den iranische Präsidenten Hassan Rohani mit dieser Unterzeile bedenken: „Eine Tomahawk und drei Heuchler“. Man hat sie mit Raketen bestraft, die Heuchler, erzählt der Zeichner, den auch der „Stürmer“ jederzeit angestellt hätte. Gleich daneben erklärt die SZ, dass die wunderbaren Tomahawk-Präzisionsraketen „seit dem Irak-Krieg 1991 über 2000 mal abgefeuert wurden.“ Ohne Präzision zieht doch der süddeutsche Redakteur nicht in den Krieg, selbst wenn er ihn nur Konflikt nennt. – So bringt ein Drecksblatt Tag für Tag die deutsche Sprache um, um auch dem mörderischsten Krieg einen gebildeten Anstrich zu verleihen.


Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Author Michael Vadon

MUST ATTRIBUTE MICHAEL VADON TO REUSE

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Libyen ist nicht mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2017

Keine Ahnung von Demokratie

File:Secretary Clinton Poses for a Group Photo With World Leaders.jpg

Zu groß die Schuhe – für so kleine Füße !

Autor :  Tom Stevenson

Im März 2011 griff westliches Militär in den libyschen Bürgerkrieg ein, im Oktober war Diktator Gaddafi tot. Heute sind Chaos und Gewalt dort alltäglich. Den Kämpfern geht es nicht mehr um Ideologien, sondern ums Geschäft: Schmuggel, Erpressung und Mord.

Der Westen habe „ehrenwerte, schnelle und rechtzeitige Hilfe“ geleistet, konnte man vor sechs Jahren in der britischen Tageszeitung The Times lesen. Geholfen wurde damals den libyschen Rebellengruppen, die im Arabischen Frühling gegen das Gaddafi-Regime aufbegehrten. „Eine gute Tat in einer müden Welt“ nannte der Leitartikel die militärische Intervention zugunsten der Rebellion

Fünfeinhalb Jahre nach Muammar al-Gaddafis Tod im Oktober 2011 steht Libyen in einer Reihe mit Ländern wie Afghanistan und Somalia, über die wir wenig erfahren, es sei denn, die USA haben wieder einen Drohnenangriff zu vermelden. Der Sturz Gaddafis führte rasch zur Implosion des libyschen Staats. Die alte Kluft zwischen Tripolitanien im Westen und den Städten der Kyrenaika im Osten des Landes ist erneut aufgebrochen. Verfeindete Milizen haben Libyen in Stücke gerissen. Waffenhändler machen Geschäfte wie seit dem Zusammenbruch der Sowjet­union nicht mehr. Und die Kontrolle über Ölquellen und Pipelines haben inzwischen paramilitärische Banden übernommen.

Seit 2014 gibt es zwei rivalisierende Regierungen, von denen keine wirklich regiert. Algerische und tunesische Dschihadisten können sich ungehindert bewegen. Der „Islamische Staat“ (IS) hat seine mächtigste Satellitenprovinz in Gaddafis alter Hochburg Sirte etabliert, wo die Hauptmoschee der Stadt nach dem Gründer der Terrormiliz, Abu Mussab Sarkawi, benannt ist und wo öffentliche Hinrichtungen von „Hexen“ stattfinden.

Neu aufgeflammt sind auch die Fehden zwischen mindestens einem Dutzend Städten und Stammesgruppen, die zu Gaddafis Zeiten eingeschlafen oder beigelegt waren. Zum Beispiel zerstörten Rebellentruppen aus der Industriestadt Misrata bereits im August 2011 die benachbarte Kleinstadt Tawurga, deren Einwohner bis heute über ganz Libyen verstreut in Flüchtlingslagern leben.

Flipflops und Kalaschnikows

Der vom Westen vorangetriebene Re­gime­wechsel endete im Desaster: 400 000 von insgesamt 6 Millionen Li­byern sind zu Binnenflüchtlingen geworden, mehr als eine Million ins Ausland geflohen. Die vielschichtigen Konfliktebenen – zwischen Regionen, Ethnien, Glaubensrichtungen und Stämmen sowie zwischen Anhängern und Gegnern des alten Regimes – überlagern und verstärken sich gegenseitig. Libyen ist heute ein Land, das mehrere Regierungen und zugleich keine hat: Rivalisierende Institutionen – mit bombastischen Titeln wie Regierung der Nationalen Einheit, Regierung der Nationalen Rettung oder Repräsentantenhaus – machen sich das Recht streitig, einen Staat zu repräsentieren, den es nicht mehr gibt.

In der alten Hauptstadt Tripolis sind die eigentlichen Machthaber die Milizen, die die Straßen unsicher machen. Das Land insgesamt wird von zwei zunehmend verfeindeten Blöcken dominiert. Der eine herrscht im Osten und besteht aus Einheiten der alten Armee mit einem alternden General an der Spitze; der andere kontrolliert den Stadtstaat von Misrata im Westen und ist eine Allianz aus den Kaufmannseliten verschiedener Stämme. Beide Blöcke haben nur ein Ziel: bei der nächsten Runde brutaler Kämpfe die Hauptstadt zu erobern.

In Tripolis ist der Verfall überall spürbar. Die Kräne um den zementgrauen Rohbau, der einmal das Interconti werden sollte, stehen seit sechs Jahren still. Am Stadtrand ragen unfertige, aber schon zerfallende Hochhäuser in den Himmel, daneben zerbombte Bauruinen. An den Mauern sind noch die Slogans aus der Zeit vor dem Aufstand zu entziffern.

Es gibt auch Wohlstandsoasen, saubere Straßen, wie man sie in einem langweiligen französischen Provinzstädtchen erwarten würde; aber gleich daneben erinnert das heruntergekommene Straßenbild wieder an die ärmsten Slums einer afrikanischen Metropole. Allerdings starren hier überall die Porträts gefallener Kämpfer von verblichenen Plakaten, die einst im Siegesrausch auf die Reklamewände am Straßenrand gepappt wurden.

In den ärmeren Vierteln von Tripolis  stehen  die  Menschen  jeden  Abend

in langen Schlangen für Brot an. Die Märkte, die früher unter staatlicher Aufsicht standen, sind seit sechs Monaten geschlossen. Seitdem haben sich Lebensmittelpreise verdreifacht. Selbst in den besseren Wohngegenden sind viele Straßen nicht asphaltiert oder von Schlaglöchern übersät und mit Schlamm bedeckt. Auch die Kanalisation ist kaputt, sogar ein kurzer Regenschauer setzt Nebenstraßen unter Wasser und spült die Autos auf der Ringstraße zu Dutzenden von der Piste.

Derzeit ist der Strom 14 Stunden am Tag abgestellt. Aber Mitte Januar war das ganze Land von der tunesischen Grenze bis nach Bengasi einmal länger als 24 Stunden ohne Elektrizität – eine Miliz hatte die Gasleitung zu einem Kraftwerk westlich von Tripolis blockiert. Bei der Stadt al-Chums sah ich, wie mehr als hundert Menschen Schlange standen, um ihre kleinen Gasflaschen auffüllen zu lassen.

In Tripolis stellen sich die Leute jeden Morgen vor den Banken an, in der meist vergeblichen Hoffnung, Libysche Dinar im Wert von etwa 50 Dollar abheben zu können. Wer Zugang zu Euros oder Dollars hat, tauscht lieber bei den Schwarzhändlern in der Medina. Die stehen in verdächtig aussehenden Gruppen am Essaah-Platz herum, in der Nähe der Goldhändler und der Cafés mit den italienischen Namen.

Reichere Leute reden vom Auswandern („Glauben Sie mir, wer abhauen kann, tut es“) und geben zu, dass sie die ganze Entwicklung bedauern („Es ist ein Chaos, das noch Jahrzehnte dauern wird; Gaddafi war kein Engel, aber . . .“). Ich unterhielt mich mit einem Bombenräumexperten, der viel riskiert hatte: nachts Flaggen für das „Freie Libyen“ aufgehängt und dann beim Aufstand aktiv mitgemacht. Jetzt plagen ihn Schuldgefühle: „Es waren andere Zeiten, aber im Rückblick frage ich mich: Wenn ich zu Hause geblieben wäre, ob dann Gaddafi an der Macht geblieben wäre? Und alles, was danach kam, vielleicht nie passiert wäre?“

Die einzigen Ordnungskräfte in Tripolis sind Verkehrspolizisten. Sie zucken nicht einmal zusammen, wenn vom anderen Ende der Straße ein Schuss zu hören ist. Das Eingangstor zum Innenministerium war nur von einem einzigen Mann bewacht. Er trug ein T-Shirt und ein Uniformbarett und eine Kalaschnikow. Als ich ihm sagte, ich sei mit dem Protokollchef verabredet, fragte er: „Wer ist der Protokollchef?“ Er wollte mich nicht auf die Probe stellen, sondern war einfach neugierig.

Drei Treppen höher, über zwei verlassenen Stockwerken, saß ein Hauptmann in einem schicken grauen Wollmantel hinter einem großen Schreibtisch und schaute sich im Fernsehen den John-Travolta-Film „Be Cool“ an. Immerhin war er zur Arbeit erschienen. Ein Großteil der libyschen Polizeikräfte existiert heute nur auf dem Papier. Ein Oberst beim Inlandsgeheimdienst erzählte mir, er und alle höheren Offiziere, die er kennt, würden nur einmal die Woche auftauchen, um ihren Gehaltsscheck abzuholen. Den kriegen sie nur, weil im Innenministerium dank des libyschen Öls selbst in Phasen heftiger Kämpfe immer noch ein bisschen Geld ankommt.

Die meiste Zeit verbringt der Oberst zu Hause. „Es ist zu gefährlich, es gibt null Sicherheit“, erläutert er, „es gibt keine Polizei, keine Armee, keine Disziplin, nur Flipflops und Kalaschnikows.“ Dann zählt er verurteilte Verbrecher auf, die 2011 während des Aufstands aus dem Gefängnis entkamen und heute bei den Milizen sind.

Der oberflächliche Eindruck von Ordnung in der Hauptstadt beruht auf einer brüchigen Vereinbarung zwischen den Chefs der vier Milizen, die in Tripolis das Sagen haben. Der ehemalige Gefängnisaufseher Haitham Tadschuri befehligt die größte Miliz, für die er viele seiner früheren Häftlinge rekrutiert hat. Der Salafistenscheich Abdulrauf Kara und seine Special Deterrence Force (SDF), meist Rada genannt, unterhält eine ausgedehnte Militärbasis am östlich der Hauptstadt gelegenen Flughafen. Die Nawasi-Brigade unter dem Kommando von Karas altem Verbündeten Mustafa Gadour hat ihr Hauptquartier in einer ehemaligen Reitschule. Der vierte Milizenchef heißt Abdul Ghani al-Kikli („Ghneiwa“) und hat seine Zentrale im Stadtteil Abu Salim.

Zur Miliz für eine neue Hose

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Es kann hier geschehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2017

ZIONISMUS WAR eine revolutionäre Idee

Autor : Uri Avnery

Er schlägt vor, dass das „Jüdische Volk“ einen neuen jüdischen Staat im Lande Palästina schafft.

Das zionistische Projekt war tatsächlich sehr erfolgreich. !948 war die Embryo-Nation stark genug. einen Staat zu schaffen. Israel wurde geboren.

Wenn man ein Haus baut, benötigt man ein Gerüst. Wenn der Bau fertig ist, wird das Gerüst wieder abgebaut.

Aber politische Ideen und Strukturen sterben nicht einfach. Der menschliche Geist ist faul und besorgt und klammert sich an die familiären Ideen, lange nachdem sie obsolet geworden sind.. Politische und materielle Interessen werden fest begründet in der Idee und widersteht dem Wandel.

So fuhr der „Zionismus“ fort, zu existieren, nachdem er sein Ziel schon erreicht hat. Das Gerüst wurde überflüssig, tatsächlich hinderlich.

WARUM HINDERLICH? Denken wir zum Beispiel an Australien. Es wurde von britischen Siedlern als eine Kolonie von Großbritannien geschaffen. Die Australier wurden den Briten tief verpflichtet. Während des 2. Weltkrieges kamen sie zu uns, auf ihrem Weg für die Briten in Nordafrika zu kämpfen. (Wir liebten sie sehr).

Aber Australien ist nicht Britannien. Ein anderes Klima, eine andere Geographie, ein anderer Standort, der andere politische Optionen diktiert.

Wenn wir das Welt-Judentum als eine Art Mutterland betrachten, wie Britannien für Australien, dann hätte Israel bei der Geburt die Nabelschnur durchschnitten. Eine neue Nation. Eine neue Örtlichkeit. Eine andere Nachbarschaft. Andere Optionen.

Dies geschah nie. Israel ist ein „Zionistischer“ Staat, oder die große Majorität seiner Bürger und Führer glauben es. Wer kein Zionist bleiben will, ist ein Abtrünniger, beinah ein Verräter.

Aber was verstehen die Israeli unter „Zionismus“? Patriotismus? Vaterlandsliebe? Nationalismus? Solidarität mit Juden in aller Welt? Oder etwas ganz anderes: die Idee, dass Israel nicht wirklich seinen Bürgern gehört, sondern allen Juden in aller Welt?

DIESE GRUND-Entscheidung ob bewusst oder unbewusst hat weitgehende Konsequenzen.

Israel ist offiziell und juristisch als jüdischer und demokratischer Staat definiert. Bedeutet das, dass nicht jüdische Bürger, wie die Araber, nicht wirklich dazugehören, sondern nur geduldet werden und sollten sich der vollen zivilen Rechte erfreuen? Bedeutet dies, dass Israel als solches in Wirklichkeit eine westliche Nation ist, die in den Nahen Osten (ein Westlicher Name) verpflanzt wurde

Theodor Herzl, der Gründer der zionistischen Bewegung, wies in seinem fundamentalen Buch „Der jüdische Staat“ darauf hin, dass wir in Palästina freiwillig als Außenposten für die westliche Zivilisation gegen die Barbarei dienen. Welche Barbarei hatte er im Sinn?

Etwa 110 Jahre später drückte ein Ministerpräsident von Israel, Ehud Barak dieselbe Idee mit anschaulichen Worten aus, als er Israel als „eine Villa im Dschungel“ beschrieb. Noch einmal ist es leicht zu erraten, welche wilden Tiere er meint.

Seit der Massen-Immigration der orientalischen jüdischen Gemeinden nach Israel (und anderen Ländern) in den frühen 50iger Jahren, sind sehr wenige jüdische Gemeinden im Osten geblieben und diese sind sehr klein und erbärmlich. Das Welt-Judentum liegt konzentriert (oder ziemlich verteilt) im Westen, besonders in den US.

Die jüdisch-israelische Verbindung ist für Israel von immenser Bedeutung. Die herrschende Position der jüdischen Gemeinde in der US-Politik garantiert die diplomatische Immunität der israelischen Regierung, was auch immer die Regierung tut und wer auch immer US-Präsident ist (und massive finanzielle militärische Unterstützung natürlich.)

(Falls morgen alle US-Juden vom messianischen Eifer ergriffen werden und en masse nach Israel einwandern, würde dies für den jüdischen Staat eine schreckliche Katastrophe sein.)

Andrerseits hat die jüdisch-israelische Verbindung Israel tatsächlich zu einem „Westlichen Außenposten“ gemacht, wie Herzl es vorausgesehen hat und garantiert, dass der jüdische Staat auf immer mit seinen geographischen Nachbarn im Krieg sein wird.

„FRIEDEN MIT den Arabern“ ist ein Thema, das in Israel endlos diskutiert wird. Es ist die Trennungslinie zwischen „Rechts“ und „Links“

Die vorherrschende Überzeugung ist: „ Frieden würde schön sein. Wir wünschen alle den Frieden. Leider ist Frieden unmöglich.“ Warum unmöglich? „Weil die Araber ihn nicht wünschen. Sie werden keinen jüdischen Staat in ihrer Mitte akzeptieren . Nicht jetzt und niemals.“

Auf dieser Überzeugung gründend hat Benjamin Netanjahu seine Bedingung für Frieden formuliert: Die Araber müssen Israel als einen National–Staat des jüdischen Volkes anerkennen.

Dies ist irrsinnig. Gewiss – die „Araber“ müssen den Staat Israel anerkennen. Yasser Arafat hat dies offiziell und im Namen des palästinensischen Volkes getan am Vorabend des Oslo-Abkommens. Aber den Charakter des Staates Israel oder sein Regime zu definieren liegt allein in der Verantwortung der Bürger von Israel.

Wir erkennen China nicht als kommunistischen Staat an. Wir erkennen die US nicht als kapitalistisches Land an – noch in der Vergangenheit die US wird nicht als Weißes Protestantisches Land anerkannt. Wir erkennen Schweden nicht als ein „schwedisches Land“ an. Die ganze Sache ist lächerlich. Aber keiner wagt innerhalb Israels oder außerhalb Netanjahu das zu sagen.

Aber in einem Punkt berührt Netanjahu etwas Fundamentales. Frieden zwischen Israel und Palästina – und durch Erweiterung, mit der ganzen arabischen und muslimischen Welt – erfordert einen geistigen Wandel in Israel und in Palästina. Ein Stück Papier ist nicht genug.

AM VORABEND des 1948 Krieges, in dem der Staat Israel geboren wurde, veröffentlichte ich eine Broschüre: „Krieg oder Frieden in der semitischen Region“. Ich begann mit den Worten:

„Als unsere Väter entschieden, in Palästina eine sichere Heimstätte aufzubauen, mussten sie zwischen zwei Alternativen wählen:

„Sie konnten in West-Asien als europäische Eroberer erscheinen, die sich selbst als Brückenkopf der weißen Rasse und als Meister der Eingeborenen betrachten, wie die spanischen Konquistadoren und die angelsächsischen Kolonisten in Amerika. So machten es die Kreuzfahrer zu ihrer Zeit auch.

„Der andere Weg war, sich selbst als ein asiatisches Volk zu sehen das in seine Heimat zurückehrt…“

Ein Jahr später, fast am Ende des Krieges wurde ich schwer verwundet. Während ich im Krankenhaus lag – mehrere Tage ohne zu schlafen oder zu essen – hatte ich viel Zeit zum Nachdenken, um aus meinen Erfahrungen als Frontsoldat Schlüsse zu ziehen. Mein Schluss war, dass ein arabisches palästinensisches Volk existiert, dass dieses Volk einen eigenen Staat benötigt, und dass niemals Frieden zwischen ihnen und uns herrschen wird, wenn nicht ein Staat Palästina neben unserm neuen Staat entsteht.

Das war der Anfang der „Zwei-Staaten“-Idee , wie es jetzt diskutiert wird. Sie wurde damals von allen zurück gewiesen – von den Arabern, den USA und der Sowjet-Union. Und natürlich von den auf einander folgenden israelischen Regierenden. Golda Meir sagte den berühmten Satz: „So etwas, wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht.“

Heute ist die Zwei-Staaten-Lösung ein Welt –Konsens geworden. Die meisten Israelis akzeptieren dies, wenn auch nur theoretisch. Selbst Netanjahu gibt es von Zeit zu Zeit vor. Aber aus welchen Gründen?

Viele der neuen Anhänger übernehmen dies als einen guten Weg der „Trennung“. So wie Ehud Barak („Die Villa im Dschungel“) es definierte. „Sie werden dort sein und wir werden hier sein“.

Das wird so nicht gehen. Es wird eine negative Haltung sein. Einige seiner Anhänger gehen in diese Richtung, weil sie – ganz richtig – fürchten, dass auf andere Weise Eretz Israel zu Eretz Ishmael, ein bi-nationaler Staat mit einer arabischen Mehrheit wird. In diesem Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss existiert schon eine arabische Mehrheit. Jene, die einen „Jüdischen Staat“ wünschen, sind von der Zwei-Staaten-Lösung angezogen, aber aus falschen Gründen.

Aber das Hauptargument gegen diese Art von Denken ist dies: nach einem historischen Konflikt der schon fast 140 Jahre dauert, ist dies nicht genug, um Frieden zu schaffen. Man kann nicht einen historischen Frieden erlangen durch eine Gesinnung von Krieg und Konflikt.

Als ich im Krankenhaus lag, dachte ich das erste Mal über diese Lösung nach, während der Krieg noch voll im Gange war. Ich dachte nicht an „Trennung“. Ich dachte über eine Versöhnung zwischen den beiden Völker nach einem langen, langen Konflikt, zwei Völker, die Seite an Seite in zwei freien und nationalen Staaten leben, jeder unter der eigenen Flagge, ohne eine Mauer zwischen ihnen. In der Tat malte ich mir eine offene Grenze aus mit freier Bewegung für Menschen und Waren.

Dieses Land – nenne es Palästina oder Eretz Israel – ist sehr klein. Darin zu leben mit zwei feindlich gesinnten Staaten würde ein Alptraum sein. Deshalb brauchen wir eine Art freier Genossenschaft. Man nennt es Konföderation oder Föderation; es ist eine reine Notwendigkeit. Es aufzurichten und zu erhalten, benötigt einen Geist der Versöhnung.

Nicht nur einen negativen Frieden, einen kalten Frieden, die Abwesenheit von Krieg und gegenseitige Feindschaft , sondern ein positiver Frieden, ein wirklicher Frieden, bei dem jede Seite die Grundmotive der andern Seite versteht, sein historisches Narrativ. Seine Hoffnung und seine Ängste.

IST DIES möglich?

Nun es geschieht zwischen Deutschland und Frankreich nach vielen Jahrhunderten des Konfliktes, einschließlich zweier Weltkriege.

Ja, ich glaube daran, dass es hier geschehen kann.

Nennt mich einen Optimisten – es gibt schlimmere Schimpfworte.

( dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Dresden-Marina Garden

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

Linke wollen Wohnungsbau in Dresden blockieren

Datei:Seidnitzer Straße 8-12 Dresden.JPG

Von Thomas Baumann-Hartwig

Die Linken sprechen immer wieder von einer Wohnungsnot in Dresden. Wenn es aber um den Neubau von Wohnungen geht, treten die Linken auf die Bremse. So sollen die Pläne von Vonovia, an der Seidnitzer Straße neu zu bauen, von einem Bebauungsplan oder gar einer Veränderungssperre blockiert werden.

Die Pläne des Immobilienunternehmens Vonovia, in einem Hinterhof von Mehrfamilienhäusern an der Seidnitzer Straße neue Wohngebäude zu errichten, werden am Mittwoch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion Die Linke hat eine aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Außerdem haben Linke und Grüne den Antrag eingebracht, in parlamentarischer Windeseile einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen. Diese Absicht würde das Vonovia-Vorhaben und damit Wohnungsbau im günstigen Preissegment um Jahre verzögern.

Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia bekennt sich seit kurzer Zeit zum Wohnungsbau und untersucht auch in Dresden Flächen, die dafür geeignet sind. An der Seidnitzer Straße sind die Verantwortlichen fündig geworden und wollen in einem grünen Innenhof neben Wohngebäuden aus den 1950er Jahren 100 neue Wohnungen in fünf Gebäuden errichten. Der Dresdner Architekt Jens Zander zeichnet für die Entwürfe verantwortlich. Vonovia hat eine Bauvoranfrage bei der Verwaltung eingereicht.

Anwohner haben gegen das Vorhaben eine Bürgerinitiative gegründet und unter anderem eine Petition bei Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) eingereicht. Sie fürchten den Verlust von Frischluft, Sonnenlicht, Trockenplätzen und Garagen. Die Vonovia-Mieter haben auch die Kommunalpolitik eingeschaltet. Linke-Baupolitiker Tilo Wirtz erklärte, seine Fraktion erwäge eine Veränderungssperre. Das wäre das Aus für den Bau von Wohnungen.

Quelle : Dresdner Neueste Nachrichten >>>>> weiterlesen

Weitere Fotos : Klick

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Fotoquelle : Beschreibung — Dresden – Seidnitzer – Straße 8-12

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Paulae / Eigenes Werk

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Die Lügenpresse

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

Die Lügenpresse, das sind wir

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Gegen die Elite aus Mainstreammedien und Politik, die die Wahrheit verschweigt, wurde 1979 die taz gegründet. Heute reden Rechte so. Was erzählt das über die Ziele von damals und die Strategien von heute?

Autor :  Klaus Raab

Im Oktober 1979 mogelte sich Rudi Dutschke in Bonn auf eine Pressekonferenz, die der chinesische Ministerpräsident Hua Guofeng und der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt gaben. Er war mit der Akkreditierung eines befreundeten Journalisten hineingekommen und wollte nun Fragen zur Menschenrechtssituation in China stellen. Dutschke hob die Hand. Aber man rief ihn einfach nicht auf.

Wer kam stattdessen dran, um „Pseudofragen“ zu stellen, wie Dutschke es nannte? Das ZDF. Unter schärfstem Protest gegen diese „Manipulationsshow“ verließ er den Saal. Selbst die New York Times berichtete darüber, einen erstaunlich schönen Fehler inklusive: „Red Rudi“ habe eine linke Publikation namens „rageszeitung“ vertreten. Gemeint war die taz.

Dutschke, einigermaßen in Rage, schrieb tags darauf einen Artikel, der auf der Titelseite erschien. Er kritisierte die „künstliche Atmosphäre“, in der „jedes echte Fragen nach Wahrheit“ ausgeschlossen worden sei. Solche Pressegespräche unterlägen der „totalen Kontrolle“.

Es war eine Anklage des korrumpierten Schweinesystems, in dem die anderen Journalisten auch noch mitmachten: Von FAZ bis Frankfurter Rundschau , von Welt bis Bild , befand er, waren keine „echt-demokratischen Fragen zu erhoffen“.

Zwei Monate später starb Dutschke. Hier war er noch einmal in seinem Element.

„Der Bericht dokumentiert eindrucksvoll eine Haltung, die auch die taz prägte“, schrieb Jahrzehnte später Jörg Magenau in einem Buch über die taz: „ … die völlige Entfremdung gegenüber dem Staat und die penetrante Selbstgewissheit, dessen ‚Halbwahrheiten und Lügen‘ mit der eigenen ‚Wahrheit‘ entlarven zu können.“ Es waren andere Zeiten. Für die heutige taz, schloss Magenau, wäre so ein Auftritt „einfach nur unprofessionell“.

Man kann von Dutschkes verhinderter Ein-Mann-Demo allerdings nicht lesen, ohne das Wissen der Gegenwart im Kopf zu haben. Leute, die gegen „das System“ und eine „Elite“ aus Medien und Politik wettern, welche die „Wahrheit“ verschweige, die gibt es ja nun wieder. Es sind halt nur die anderen.

38 Jahre nach der Gründung der taz betrachten sich rechte Medien als alternativ. Das Monatsmagazin Compact, das Blog „Politically Incorrect“, die Theoriezeitschrift Sezession. Und eine Unzahl von Facebookseiten. „Die neuen Medien erlauben den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Es sind Versuche auf Graswurzelniveau, um sich das Land zurückzuholen“, schreibt die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit.

Was ist dran an dem Vergleich? Was sagt das über die linken Ziele von damals und die rechten Strategien von heute?

Der Spiegel Kolumnist Jan Fleischhauer, der sich als Enthüllungsjournalist für linke Lebenslügen einen Namen gemacht hat, führte im März 2017 vor, warum es so nahe liegt, von den 68ern auf die Neuen Rechten zu kommen. Über ein Interview mit Rudi Dutschke aus dem Jahr 1967 schrieb er: „Wer beim Zuhören die Augen schließt, erkennt viele Parolen wieder, die heute die rechten Provokateure im Munde führen. Da ist die Schmähung der Regierungskabinette als ‚institutionalisierte Lügeninstrumente‘, die Ablehnung des parlamentarischen Systems als manipulativ und unbrauchbar, die Verherrlichung der neuen Bewegung als eine, die ‚die wirklichen Interessen der Bevölkerung‘ ausdrückt.“

Redete Dutschke wie ­Pegida-Prediger heute?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

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Author Opposition24.de

 

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Die Giftgas-USA

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

Datei:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (10).JPG

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Die Nation der Lügner macht einfach weiter

Autor : Uli Gellermann

„Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen“ speichelte der blonde Mann in die Mikrophone und ließ mal eben dutzende US-Raketen auf einen Flugplatz in einem fremden Land feuern. Nach der Behauptung des notorischen Lügners an der Spitze der USA sei von eben diesem Flugplatz ein Giftgas-Angriff gegen ein sogenanntes Rebellen-Gebiet in Syrien geflogen worden. Beweise? Keine. Völkerrechtliche Legitimation? Wozu? Wir sind die USA und der Rest der Welt ist nichts. Trump macht da weiter, wo viele andere Präsidenten der USA aufgehört haben.

Man hatte es geahnt, als die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley im UN-Sicherheitsrat Fotos der Opfer eines Giftgasangriffs in Syrien zeigte und selbst Gift versprühte: „Wenn der UNO-Sicherheitsrat immer wieder dabei versagt, gemeinsam zu handeln, dann gibt es Zeiten im Leben von Staaten, in denen wir gezwungen sind, selbst zu handeln.“ Man hatte es geahnt, dass der Willkürstaat USA mal wieder irgendwo zuschlagen würde, um irgendwas blind zu zerstören. Kenner warteten gespannt auf Fotos von Babys, die Soldaten aus Brutkästen zerrten, wie damals in Kuwait, als die US-Agentur Hill & Knowlton eine perfide Lüge inszeniert hatte, um den Krieg gegen den Irak zu legitimieren. Diesmal gab es keinen US-Außenminister, der vor dem UN-Sicherheitsrat echt gefälschte Beweise vorlegte, um dem Irak Massenvernichtungswaffen anzuhängen, die der nicht hatte. Nur um den nächsten Krieg gegen den Irak zu starten. Diesmal legte die Fake-Regierung Trump nur ein paar dürftige Fotos vor, um dann schnell ihre Raketen auf Syrien abzufeuern.

Die pawloschen deutschen Medien hatten, trotz einer leisen Distanz zu Trump, ihren Futter-Reflex noch nicht verloren: Mit ein paar vorsichtigen Floskeln garniert wie „mutmaßlich“ oder „wahrscheinlich“, war der Schuldige schnell klar: Assad. Da hatte man schließlich Jahre dran gearbeitet. So einen schönen Feind lässt der deutsche Kriegs-Redakteur doch nicht aus den Zähnen. Und brav wies die TAGESSCHAU – das Zentralorgan der Kriegsberichterstatter – auf den nächsten Schuldigen: Der Außenminister der USA Rex Tillerson, „habe schwere Vorwürfe gegen die russische Regierung erhoben. Russland habe in seiner Verantwortung versagt. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören.“ Keine Relativierung, keine sachliche Kommentierung der ARD. Die pure sklavische Weitergabe eines durch nichts bewiesenen Schuldvorwurfs.

Selbst ein deutscher Redakteur hätte sich erinnern können: „Die syrischen Bestände zur Produktion von Chemiewaffen auf dem US-Spezialschiff ‚Cape Ray‘ sind vollständig vernichtet. Die rund 600 Tonnen Chemikalien zur Herstellung des Giftgases Sarin sowie von Senfgas seien schneller als geplant vernichtet worden, teilte US-Präsident Barack Obama mit. Er sprach von einem ‚wichtigen Meilenstein‘ bei den Bemühungen, das Chemiewaffenarsenal des syrischen Regimes vollständig zu zerstören.“ Das reportierte der SPIEGEL am 19.08.2014. Nachdem die USA über Monate mit syrischem Giftgasen gewedelt hatten, um einen militärischen Angriff auf Syrien psychologisch vorzubereiten. Doch nachdem US-Außenminister John Kerry in London erzählt hatte, Assad könnte einen Militär-Einsatz noch verhindern, wenn er binnen einer Woche seine chemischen Waffen der internationalen Gemeinschaft aushändigen würde, griff der kühle und bedachte Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, ein: „Wir fordern die syrische Führung auf, die Chemiewaffen nicht nur unter internationale Kontrolle zu stellen, sondern auch später zu vernichten“, sagte Lawrow damals. Außerdem solle sich Syrien der Organisation über das Verbot dieser Waffen anschließen. Gesagt getan: Syrien Präsident Präsident Baschar al-Assad hat im Oktober 2013 mit der Weltgemeinschaft vereinbart, seine Chemiewaffen abzugeben und im Ausland vernichten zu lassen.

In Syrien droht der Frieden: Unter Führung Russlands wird verzweifelt über ein Ende des Kriegs konferiert. Das lässt die internationale Waffenindustrie nicht ruhen. Das bringt die imperialistische USA um den Schlaf. Und prompt, um einen Friedensprozess zu beenden, der kaum begonnen hat, taucht Giftgas auf: Die verlogene USA macht einfach dort weiter, wo die Regierung Obama aufgehört hat.

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Fotoquelle : Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien“informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien ..

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Urheber Foto: Bernd Schwabe / Eigenes Werk

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Daten für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Das Bürgerrecht auf Transparenz

File:Bild 27b - Kreisverkehr; vorgeschriebene Fahrtrichtung - Rechts; alle Fahrzeuge im Kreis haben die Vorfahrt, StVO 1956.svg

von Arne Semsrott

Das Internet liegt bald in Kanada. Kurz nach der US-Präsidentschaftswahl im November kündigte die freie Onlinebibliothek archive.org an, eine Kopie ihres gesamten Bestands – etwa 26 000 Gigabyte Backups von Webseiten sowie Bücher, Software, Videos und Bilder – aus Kalifornien nach Toronto zu schaffen. Zahlreiche Wissenschaftler und Archivare tun es ihr derzeit gleich. Aus Angst vor Löschaktionen der Trump-Regierung kopieren sie Forschungsdaten zum Klimawandel auf Server, die vor dem Zugriff der US-Behörden sicher sind.

Mit dem Machtwechsel in Washington eskaliert der Kampf um den Zugang zu Informationen in den USA. Dabei geht es nicht nur um Daten, die in Archiven lagern: Neun von zehn US-Experten im Feld der Informationsfreiheit erwarten nach einer Studie der Knight Foundation, dass die Transparenz von Politik, Verwaltung und auch der Wirtschaft insgesamt deutlich abnehmen wird.

Im Kreuzfeuer steht dabei die Ausgestaltung des Freedom of Information Act (FOIA). Das Gesetz, das zu seinem 50. Geburtstag vor einem Jahr noch reformiert wurde, gibt allen Menschen das Recht, beim Staat liegende Informationen anzufragen und zu veröffentlichen. So müssen sämtliche Akten, aber auch Bilder, Videos und Briefe oder SMS herausgegeben werden, soweit dies nicht schutzwürdige Interessen des Staats oder einzelner Personen gefährden würde. Weigern sich Behörden, können sie gerichtlich zur Herausgabe der Informationen gezwungen werden. Mithilfe des Gesetzes befreiten Journalisten und Bürgerrechtler in den letzten Jahrzehnten ganz legal und ohne Leaks zum Beispiel mehr als 100 000 Dokumente und Fotos zur Folterpraxis der USA im Irak und in Afghanistan sowie Arbeits-E-Mails ehemaliger Minister wie Hillary Clinton.

Ihnen steht allerdings eine restriktive Behördenpolitik gegenüber. Journalisten berichten regelmäßig von fast vollständig geschwärzten Aktenordnern sowie Antworten, die erst Jahre nach Antragstellung eintreffen. Schon unter Obama zogen sich die US-Behörden durch Verzögerungstaktiken immer öfter aus ihrer Verantwortung – unter Trump wächst die Befürchtung, dass der FOIA komplett sabotiert wird. Dabei geht es der Regierung nicht nur um die Offenlegung der Informationen, sondern auch um die Interpretation der Daten. Wer Originalakten nicht herausgibt, sondern nur daraus zitiert, kann die Deutungshoheit über Informationen behalten. Und wer Dokumente gar nicht erst zu den Akten nimmt, kann sie auch auf Anfrage nicht herausgeben.

Das ist in Deutschland nicht anders. Das deutsche Pendant zum FOIA, das Informationsfreiheitsgesetz, existiert seit 2006. Anders als in den USA ist es hierzulande unter Journalisten und Nichtregierungsorganisationen aber kaum bekannt und wird ­entsprechend

selten genutzt. Während US-Behörden im vergangenen Jahr Millionen Anfragen registrierten und die Nutzung des FOIA sogar in Hollywoodfilmen thematisiert wird, gingen bei deutschen Bundesbehörden gerade einmal 8885 Anfragen ein.

Das deutsche Gesetz ist allerdings auch deutlich schwächer als das FOIA. Es gilt zum einen nur auf Bundesebene (und auch dort nicht für viele Teile der Parlamentsarbeit), in den Bundesländern gibt es abweichende Regelungen. Zum anderen zählt der Katalog der möglichen Ausnahmegründe für Auskünfte mehr als 30 Regelungen, darunter den Schutz der inneren, äußeren und öffentlichen Sicherheit und die Sicherheit der Bundeswehr sowie das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Damit wird die Kontrolle von Verträgen in öffentlich-privaten Partnerschaften oder auch die Aufklärung des VW-Abgasskandals verhindert, weil die besonders interessanten Dokumente dazu fast immer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten.

Auch der in Deutschland vergleichsweise stark verankerte Datenschutz wird häufig als Grund vorgeschoben, um missliebige Anfragen abzulehnen. So ist zwar festgeschrieben, dass bei Anfragen, die personenbezogene Daten betreffen, zwischen dem Datenschutz und dem Interesse an einer Offenlegung abgewogen werden muss. In der Praxis gewinnt aber meist die Geheimhaltung. Das führt dazu, dass schon mal Informationen über Politikertreffen mit Lobbyisten aufgrund von Datenschutzbedenken nicht herausgegeben werden. Im globalen „Right to Information Rating“, das den Rechtsrahmen der Informationsfreiheitsgesetze in 111 Staaten vergleicht, landet Deutschland folglich gerade einmal auf Platz 105.

Initiativen, das deutsche Informationsfreiheitsgesetz zu reformieren, scheiterten bisher an SPD und CDU. Stattdessen haben die Transparenzgegner einen Sieg errungen: 2013 verurteilte das Bundesverwaltungsgericht nach der Klage eines Journalisten den Bundesrechnungshof dazu, unter anderem Prüfberichte zu den Fraktionsfinanzen herauszugeben. Daraufhin änderten die im Bundestag vertretenen Parteien kurzerhand die Zugangsregelung – zunächst unbemerkt von der Öffentlichkeit, da die Änderung in einer nächtlichen Abstimmung im themenfremden Finanzausgleichgesetz versteckt wurde. Der Rechnungshof muss seitdem keine Auskunft mehr erteilen. Mögliche Rechtsverstöße der Parteien bleiben geheim.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Schilderquelle :

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Source Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1956, Nr. 19, S. 360, von Mediatus interpretiert und selbst erstellt
Author Mediatus

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Unsere Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Wahlprogramm von Martin Schulz

File:26 Wuerselen, Endstrasse 22.JPG

Ein Haus – ein Stall – Würselen ist Überall – BASTA

Autor : Jakob Augstein

Was meint Martin Schulz, wenn er von Würde redet? Soziale Gerechtigkeit! Aber die ist nicht alles. Auch Heimat gehört dazu. Die SPD darf das Thema nicht den Rechten überlassen.

Martin Schulz hat gesagt, er wolle die „hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt“ stellen. Schulz redet zu diesen Menschen von Würde. Aber was bedeutet Würde? Zum würdigen Leben gehört mehr als nur soziale Gerechtigkeit. Eine andere Bedingung ist die Identität. Die soziale Gerechtigkeit muss gegen Kapital und Konzerne errungen werden – aber die Identität gegen die Migration. Das Thema ist für die Linken gefährlich: In der Theorie soll doch der Ausländer ein Freund sein. Aber in der Wirklichkeit ist die Einwanderung ein Quell der Sorge. Wenn die Aufgabe einer linken Regierung die Solidarität mit der arbeitenden Bevölkerung ist, dann gehört dazu auch der Schutz der Heimat.

„Wie viel Heimat braucht der Mensch?“ hieß ein Aufsatz von Jean Améry aus dem Jahr 1966. Das ist eine Frage, die sich die Linken in Deutschland – egal in welcher Partei – stellen sollten. Denn „das Menschenrecht“, das die Linke in ihrem alten Kampflied besingt, umfasst mehr als höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Auch Heimat ist ein Menschenrecht. Und es sind weiß Gott nicht nur AfD-Demagogen, die sich angesichts des großen Zustroms von Migranten Sorgen um ihre Heimat machen.

Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht

Sahra Wagenknecht, die eine durch und durch bürgerliche Linke ist und in Wahrheit die soziale Marktwirtschaft gegen den Kapitalismus verteidigt, hat viel Ärger für ihre Äußerungen zur Migration bekommen. Als sie gesagt hat, auch ein Flüchtling könne durch sein Verhalten sein Gastrecht verwirken, warf man ihr AfD-Rassismus vor. Unsinn. Ein Problem verschwindet nicht, indem man nicht hinsieht. Es ist eine Tatsache, dass viel Zuwanderung erst mal viele Probleme schafft. Und es sind eben die „hart arbeitenden Menschen“, von denen Martin Schulz spricht, denen diese Probleme auf die Füße fallen.

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Deutsch: Baudenkmal Würselen, Endstraße 22
Date
Source Own work
Author Norbert Kirchhoff

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Ach, die Grünen. Pffff!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

Die eine Frage

Die kleinen Rothaarigen werden doch auch nicht älter !

Autor : Peter Unfried

Wie schlimm steht es um die Bundesgrünen wirklich? Am Ende entscheidet sich deren Zukunft in Schleswig-Holstein: Robert Habeck muss die Wahl gewinnen.

Man kann die Frage für albern, selbstgefällig und infam-strategisch halten, „wozu“ es die Grünen „eigentlich“ noch brauche. Und häufig wird sie auch in diesen Modi gestellt. Gern auch aus persönlicher Beleidigtheit oder medial-kultureller Gelangtweiltheit heraus („Ach, die. Pffff.“). Aber da genau dieses Gefühl die Medienrealität mitprägt, ist es andererseits in seiner Ignoranz eben doch hochpolitisch.

Oft sind es dieselben Kritiker, die sesselpupsend beklagen, die Grünen seien „saturiert“, total angepasst und wollten brutal alles verbieten, machten nicht genug Öko, sondern nur noch Gerechtigkeit oder nur noch Öko und überhaupt keine Gerechtigkeit.

Und jeder Superchecker, der einem monatelang erzählt hat, dass Parteichef Cem Özdemir der richtige Spitzenkandidat für diese Zeit sei, knurrt nun, dass sie Schleswig-Holsteins in der „Urwahl“ um 75 Stimmen unterlegenen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck hätten nehmen müssen, das sei ihm „völlig klar“. Ja, jetzt schon.

Grundsätzlich prangere ich diese Einteilung in „neue Gesichter“ und „alte Gesichter“ als nicht human an. Wie soll Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt mit dem Vorwurf umgehen, sie trage ein altes Gesicht zur Wahl? Nur weil sie superjung supererfolgreich war. Ein anderer Kandidat sieht aus wie der letzte Überlebende des SPD-Ortsverbandes Würzelbürz. Und dieses Gesicht soll neu und superhip sein?

Geistiger Kurzschluss

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Jörg Nickel. Referent für Presse- Öffentlichkeitsarbeit, Büdnis 90/Die Grünen (Schleswig-Holstein)de.wikipedia.org/received via e-mail

Dr. Robert Habeck

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Robert habeck.jpg
  • Hochgeladen: 11. Juli 2006

 

 

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Krieg um Gibraltar

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2017

NATO gegen NATO: Unentschieden

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Ein Huhn unter all den Hähnchen

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Autor Uli Gellermann

Da kam sie jüngst arglistig um die Ecke, die spanische Korvette der Descubierta-Klasse. Kaum eine Meile von der Küste Gibraltars entfern. Doch Gibraltar gehörte seit 1713 zu Großbritannien. Was machte der bewaffnete Spanier in einer britischen Dreimeilen-Zone? Eine erste Antwort wurde dem gefährlichen Eindringling durch Baron Howard of Lympne zuteil. Der ehemalige Vorsitzende der Konservativen Partei erklärte klipp und klar: „Diese Woche vor 35 Jahren schickte eine andere Premierministerin die Truppen quer über den Globus, um die Freiheit von Briten gegen ein anderes spanischsprachiges Land zu verteidigen. Ich bin absolut sicher, dass unsere derzeitige Premierministerin die gleiche Entschlossenheit zeigen wird, wenn es darum geht, den Einwohnern von Gibraltar beizustehen.“ Hah! Da wird der Furie Roja ihre Grenzen aufgezeigt! Wie die unglaublich tapferen Briten das schon mal den unterbewaffneten Argentiniern beim Kampf um die Falkland-Inseln gezeigt haben. Hat nur 649 Tote gekostet.

Man darf die Gefahr, die von der spanischen Flotte ausgeht, nicht unterschätzen: Die erwähnte Korvette war schon an diversen NATO-Manövern beteiligt. Auch bei einem dieser Irak-Kriege war sie tapfer anwesend gewesen. An der Seite der USA, der NATO-Garantiemacht. Und wenn das spanische Kriegsschiff sein italienisches 76-mm-Geschütz zum Tragen brächte, dann könnte so manche Mutter ins Weinen geraten. Italien gehört irgendwie auch zur NATO. Haben die Briten, die, indeed, ebenfalls zur NATO gehören, schon ihre Marine-Reserven auf Her Majesty’s Naval Base Clyde in Schottland mobilisiert? Dort liegen die britischen U-Boote der Vanguard-Klasse. Die sind mit nuklearen Interkontinentalraketen vom Typ Trident D5 ausgestattet. Da könnten sich die Spanier und wer da sonst noch rund um Gibraltar liegt, aber die verdutzten Augen reiben. Diese wunderbaren Trident-Raketen, die mit ihrer 11.300 Kilometern Reichweite den Kontinent überall atomar zerstören können, wurden in den USA hergestellt. Ganz zufällig sind die auch in der NATO.

Vor vielen Jahren wurden die Korvette der Descubierta-Klasse von Blohm + Voss in Hamburg entworfen. Wenn einer ordentliche Kriegsschiffe bauen kann, das sollten sich die Briten mal hinter die Ohren schreiben, dann sind es die Deutschen. Die sind auch in der NATO. Aber wer denkt, das wär´s schon, der kann zudem die vier wunderbaren MTU-Dieselmotoren in der Korvette entdecken, die den Kahn antreiben: Deutsche Wertarbeit. Die peitschen das Schiff notfalls auch dwars mit 50 Stundenkilometern durch das Mittelmeer. Einst gehörte der Dieselmotoren Hersteller MTU Friedrichshafen GmbH mal dem Daimler-Konzern. Dann besaßen Rolls-Royce und Daimler über ihre Unternehmens-Tochter Engine Holding GmbH den Laden gemeinsam. Im August 2014 übernahm der Rolls-Royce-Konzern die Anteile von Daimler komplett. Man baut dort gern Panzermotore aber auch Antriebsaggregate für Atom-U-Boote. Die Frage, ob Rolls Royce der NATO gehört oder die NATO der Rolls-Royce Group ist noch nicht endgültig geklärt.

Natürlich gehören das spanische Königreich wie auch das britische Empire zur „Standing NATO Maritime Group.“ Diese ständige Mittelmeer-Überwachungs-Flotte soll was machen? Natürlich die Russen abschrecken. Deshalb ist auch die Teilnahme der tapferen Türken an diesem ständigen Kommando unerlässlich. Schon während des Kosovo-Krieges war die „Standing NATO Maritime Group“ an der Operation Allied Force beteiligt. Da wurde dem damaligen Jugoslawien ein kaum lebensfähiger Klein-Staat aus dem lebendigen Fleisch raus operiert. Auch das soll die Russen extrem abgeschreckt haben. Von was eigentlich? Denn erst im letzten Jahr hatte die Regierung in Madrid entschieden, acht russischen Kriegsschiffen zu gestatten, in der spanischen Exklave Ceuta aufzutanken. Die heutigen Grenzen des ursprünglich Marokkanischen Ceuta wurden übrigens 1860 nach dem Spanisch-Marokkanischen Krieg im Friedensvertrag von Tétouan zugunsten Spaniens festgelegt.

Wenn alles nach den Wünschen der Rüstungsindustrie geht, erleben wir demnächst einen Krieg von NATO-Partnern um eine britische Enklave auf spanischem Gebiet, die ihren Treibstoff aus einer spanischen Enklave auf marokkanischem Gebiet beziehen. NATO gegen NATO: Keiner gewinnt, aber alles ist kaputt.

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Fotoquelle:

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Author Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza.

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Treibt die linke Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

– ihre Jugendlichen in den IS Krieg ?
Hat diese Revolution noch Platz für mich?

Autorin : Marlene Gürgen

Ein deutscher Linker war fast sein ganzes Leben in der autonomen Szene aktiv. Weil er keine Perspektive mehr sieht, geht er nach Syrien, um für die Kurden zu kämpfen

Das erste Mal unter Feuer? Du hörst das Pfeifen der Raketen, wirfst dich auf den Boden, die Hände über dem Kopf. Als ich neben mir die anderen im Sand liegen sah, alle mit ihren Händen über den Köpfen, musste ich fast lachen, so absurd kam mir die Situation vor. Zurückzuschießen ist dann weniger schwer, als man vielleicht denkt. In einem Gefecht nimmt man Feinde nicht als Mensch wahr, sondern als etwas, das sich bewegt. Meistens passiert das auf Distanzen zwischen 50 und 100 Metern. Es ist laut, du hörst Pfeifen von allen Seiten, versuchst rauszufinden, von wo du beschossen wirst und wohin du schießen musst. Du denkst nicht nach. Du schaust: Wo bin ich, wo sind die Freunde, wie bewege ich mich? Das Nachdenken kommt hinterher.

Ich kämpfe in Syrien auf der Seite der Kurden. Gegen den „Islamischen Staat“, den wir hier Daesh nennen.

Warum ich das tue? Aus verschiedenen Gründen. In den letzten Jahren habe ich angefangen, an dem zu zweifeln, was ich fast mein ganzes Leben lang gemacht habe. Zwanzig Jahre, seit meiner Jugend, war ich aktiv im autonomen Antifaschismus. Aber immer anrücken, wenn es brennt, das ist keine nachhaltige Politik, das ist Hooliganismus. Wenn ich die politische Situation in Deutschland sehe, frage ich mich, was ich bewegt habe. Damit meine ich nicht die AfD. Jeder ist gegen die AfD. Aber wer schiebt Menschen ab, wer verkauft Waffen, wer führt Kriege? Das sind SPD und CDU.

Wichtig für meine Entscheidung waren der Kampf um die kurdische Stadt Kobane und die Nachrichten über die vielen Ertrunkenen im Mittelmeer. Als Daesh im Herbst 2014 Kobane angriff, saß ich tagelang vor dem Bildschirm. Ich kannte Leute aus Deutschland, die da unten waren, und wir haben uns per Messenger geschrieben.

Sie haben erzählt, wie es dort aussieht, wie die Stimmung unter den Kurden ist. Nach einer Weile haben sie gefragt: Und wann kommst du? Aber ich habe keine Ausbildung, die beim Wiederaufbau nützlich sein könnte. Ich war nie beim Militär, ich spreche die Sprache nicht.

Aber dass so viele Menschen auf der Flucht nach Europa sterben, das hat bei mir diesen Impuls ausgelöst: Ich halte das nicht mehr aus auf der Zuschauerbank. Ich wusste nicht viel über Rojava, aber ich habe schon damals geglaubt, dieser Ort könnte den Menschen in Syrien Hoffnung geben. Wenn Rojava ein Erfolg wird, müssen sie vielleicht nicht mehr fliehen. Ich wollte wissen, ob es einen Platz für mich gibt in dieser Revolution.

 

Während des Kriegs in Syrien zogen sich 2012 die syrischen Regierungstruppen aus den mehrheitlich kurdisch besiedelten Teilen Nordsyriens zurück. Die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) und deren militärischer Arm, die Volksverteidigungseinheiten (YPG), kontrollieren das von ihnen Rojava genannte Gebiet. Im Januar 2014 erklärte die Region ihre Unabhängigkeit. Kein Staat hat sie anerkannt. Die PYD sagt, sie wolle den Staat zugunsten einer ethnisch und religiös pluralen, selbstverwalteten Zivilgesellschaft abschaffen.

Bevor ich im März 2015 zum ersten Mal nach Rojava gereist bin, habe ich etwas Kurdisch gelernt und mich über die Region informiert. Wohin ich gehe, habe ich nur wenigen Freunden erzählt. Kurz vorher war die deutsche Freiwillige Ivana Hoffmann im Kampf getötet worden. Die Behörden waren aufmerksam. Einer Deutschen, die nach Kobane wollte, wurde am Frankfurter Flughafen die Ausreise verweigert.

Für westliche Freiwillige, die zur YPG wollten, existierten damals zwei Wege: Für die unpolitischen Leute ohne Kontakte gab es die Lions of Rojava, eine westliche Einheit in der YPG, mit der man über Facebook Kontakt aufnehmen konnte.

Leute mit politischen Kontakten gingen zur Einheit der türkischen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei. Ich bin in die türkische Stadt Suruc gefahren, dort hatte ich einen Kontakt. Der hat mich über die Grenze nach Kobane gebracht und von dort nach Ra‘s al-‘Ain das ist auch eine Stadt unweit der syrischen Grenze.

Dort haben die westlichen Freiwilligen ihre Ausbildung bekommen. Zwei Wochen hat das gedauert, wir sind alle Waffentypen einmal durchgegangen. Ich habe mich dem International Freedom Battalion der Marxistisch-Leninistischen Partei angeschlossen. Es ist der YPG unterstellt und besteht vor allem aus Türken plus einigen westlichen Freiwilligen.

2014 gab es erste Meldungen über nichtkurdische Freiwillige in der YPG. Wie viele es in der Organisation gibt, ist nicht bekannt, die Zahl ihrer Soldaten wird meist mit 10.000–20.000 angegeben. Sie ist Teil des 2015 gebildeten Militärbündnisses Syrian Democratic Forces (SDF), dem wichtigsten Partner der von den USA geführten internationalen Koalition gegen den „Islamischen Staat“.

Mit orthodoxen Kommunisten und Stalinisten wollte ich in Deutschland nichts zu tun haben. Aber in der Marxistisch-Leninistisch Kommunistischen Partei gibt es viele, die sich so ­bezeichnen. Eine Frau hat sich mir als Maoistin vorgestellt. Während der Operation in al-Hawl kreisten die amerikanischen Predator-Drohnen ständig über uns. Die haben aus der Luft gearbeitet, wir am Boden. Und jedes Mal, wenn eine Drohne etwas weggebombt hat, haben die Leute um mich herum gejubelt, obwohl sie überzeugte Anti­imperialisten waren.

Ich habe sie gefragt, warum sie das tun, aber eine richtige politische Diskussion habe ich mit denen nie führen können. Mein bisschen Kurdisch hat mir in meinem ersten Jahr nichts gebracht, denn in unserer Einheit wurde Türkisch gesprochen.

Am 31. Oktober 2015 begannen Truppen der Syrian Democratic Forces mit ihrer Offensive auf die syrische Kleinstadt al-Hawl nahe der irakischen Grenze. Am 13. November nahmen SDF-Soldaten die Stadt ein und stießen danach weiter nach Süden vor. Der „Islamische Staat“ wurde aus einem Gebiet von 1.400 Quadratkilometern zurückgedrängt, die Operation gilt als erster großer Erfolg des Militärbündnisses.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben – –  Voice of America News: Scott Bobb reports from the Suruç, Turkey/ Kobane, Syrian border; „Turkish Border Towns Hosting Thousands of Kobani Refugees“.http://www.youtube.com/watch?v=V-QFVCnd7Po

Unten –  – Max Gebhard, Max KeilsonThis photograph, File:Antifalogo alt2.svg, own work

      • Gemeinfrei
      • File:Antifa Her zu uns.svg
      • Erstellt: etwa 1932

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Bw kann keine Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bundeswehr

Sollte das Bezin ausgehen wird eine Schlepperkette gebildet !

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ARD: Verteidigungsministerium erklärt nix

Autor : Uli Gellermann

Die Wahrheit ist so einfach für die TAGESSCHAU: Nach einem Kriegsverbrechen in Syrien erklärt die Bundeswehr, sie wäre es nicht gewesen. Und weil man in der Redaktion – spätestens seit die deutsche Armee harmlose afghanische Sprit-Diebe zu gefährlichen Taliban erklärt hat – glauben möchte, dass die Bundeswehr nie lügt, glaubt die TAGESSCHAU auch diese Erklärungen der Bundeswehr. Und wenn der pure Glauben nicht hilft, dann gibt es ja noch die reine Geheimhaltung. – Dr. Gniffke kommt aus der katholischen Eifel. Dort war der Bibel-Vers 1.Korinther 13:13 geläufig: „Nun aber bleibt Glaube, Hoffnung, Liebe.“ Und so wird der Spruch für die ARD übersetzt: Wir glauben den Erklärungen der Bundeswehr, wir hoffen, dass die wirkliche Wahrheit nicht rauskommt, wir lieben die Bundesregierung, die nur die Luft schlagen lässt, wenn sie Daten für Luftschläge liefert. Amen.

Programmbeschwerde:
Manipulieren und marginalisieren
ARD-aktuell über ein Kriegsverbrechen
unter wahrscheinlicher Mitwirkung der Bundeswehr
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5131.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

In der Nacht vom 21.3. auf den 22.3. haben Kampfflugzeuge der „westlichen Koalition gegen den IS“ nahe der syrischen Stadt Rakka ein Schulgebäude bombardiert und dabei mindestens 33 Zivilisten umgebracht. An dem Kriegsverbrechen war die deutsche Bundeswehr zumindest mittelbar beteiligt. ARD-aktuell hat über das Bombardement zunächst jedoch überhaupt nicht berichtet. Unsere Programmbeschwerde dagegen blieb ohne Antwort. Eine versteckte Reaktion im Programm erfolgte erst eine Woche später, am 29. März, aufgrund der nicht mehr ignorablen Informationen über die Rolle der Bundeswehr. Mit aktueller und vor allem umfassender sachlicher Berichterstattung, wie im Staatsvertrag vorgegeben, hat diese redaktionelle Minusleistung nichts mehr gemein.

Die ohnehin zeitlich verspätete Meldung holte ARD-aktuell trotz ihrer Brisanz und ihres politischen Gewichts in denkbar unauffälliger Weise und lapidar nach: nicht in der Hauptausgabe der Tagesschau, (da hätten es an diesem Tag 4,9 Mio Zuschauer mitbekommen) sondern unter den Kurzmeldungen gegen Ende der Tagesthemen (nur mehr 2,2 Mio Zuschauer), versteckt zwischen einer Nachricht über den Kabinettsbeschluss für ein Korruptionsregister und der Mitteilung über die geplatzte Börsenfusion London-Frankfurt. Wortlaut dieses 30-Sekunden dauernden, niederträchtig auf marginal getrimmten Beitrags über ein schweres Kriegsverbrechen:

22’52“ – 23’22

„Die Bundeswehr soll nach Informationen von NDR und WDR an einem Luftschlag in Syrien beteiligt gewesen sein. Sie lieferte offenbar Aufklärungsfotos. Bei dem Angriff der US-geführten Koalition auf ein Schulgebäude waren nach Angaben von Aktivisten vergangene Woche mehr als 30 Zivilisten getötet worden. Das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, die Bundeswehr sei nicht in die Angriffsplanung involviert gewesen.“ Quelle: s. Betreffzeile

In einem ausführlicheren Beitrag fürs Internet, auf tagesschau.de (keine 0,5Mio Leser) hatte es noch geheißen:

Das Verteidigungsministerium wollte sich zum konkreten Fall nicht äußern und verwies auf Geheimhaltungsgründe. Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/luftangriffe-syrien-aufklaerungsbilder-bundeswehr-101.html

Das Redaktionsverständnis von der angemessenen journalistischen Bewertung der Nachricht über eine wahrscheinliche Mitschuld der Bundeswehr an einem Kriegsverbrechen ist nicht mehr nachvollziehbar. Es ist das Ergebnis regierungshöriger Einseitigkeit, transatlantischer Schlagseite, Fixiertheit auf transatlantisch genormtes Agenturmaterial und ignoranter Verweigerung alternativer Quellennutzung. Schon die verbale Schönfärberei mittels Wortschöpfungen aus der Propaganda-Giftküche wie „Luftschlag“ – für ein Massaker! – ist eine Verhöhnung aller Menschen, die sich über solche Vorfälle noch entsetzen können. Sie hat sich eingebürgert, dank häufiger Verwendung vor allem in den ARD-Nachrichten für ein Millionenpublikum. Auch Telepolis verwendet ihn, setzt aber wenigstens „verheerend“ davor und informiert präziser, ausführlich über die Ereignisse:

„Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

[…]. Demnach sollen deutsche Tornados am 19. März 2017 „Aufklärungsbilder“ eines Gebäudekomplexes geliefert haben, der in der Nacht vom 21. auf den 22. März bombardiert wurde. […] eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums und Bundestagsabgeordneten, die sich heute in geheim tagender Sitzung im Verteidigungsausschuss des Bundestages getroffen haben. […]“ Quelle:

https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Verantwortung-uebernehmen-Bundeswehr-an-verheerendem-Luftschlag-beteiligt-3670436.html

Darüber, dass ARD-aktuell die Nachricht zunächst unterschlug, liegt Ihnen bereits unsere Beschwerde „… und über Syrien auch nichts mehr“ vom 24. März 2017 vor. Darin stellten wir fest:

„[…] Wenn die Schuld der USA überhaupt nicht zu leugnen ist und, wie am 21. März, zum Beispiel in dem Dorf al-Mansour nahe der IS-Hochburg Rakka in Nordsyrien eine Schule getroffen wird […], dann kommt das gleich gar nicht in der Tagesschau vor. […] Die Meister der manipulativen Nachrichtenauswahl in Hamburg-Lokstedt berichten nicht über US-Kriegsverbrechen, wenn die nicht eh schon an der Großen Glocke hängen.

Zu ergänzen ist: Über eine wahrscheinliche deutsche Mitwirkung an Kriegsverbrechen im Rahmen dieser „Koalition“ berichtet ARD-aktuell erst nur dann, wenn die Geschichte in Berlin an der Großen Glocke hängt. Aber dann auch nur ordentlich abgepackt in ein MItschuld leugnendes Dementi der mutmaßlichen Täter: „[…]die Bundeswehr sei nicht in die Angriffsplanung involviert gewesen.“

Nein nein, die Bundeswehr hat nur wesentliches Material für die Angriffsplanung geliefert. Und ARD-aktuell hilft lieber dem „Verteidigungs“ministerium beim Händewaschen in Unschuld, als saubere journalistische Arbeit zu leisten. Dass die Luftbilder der Tornados nicht für die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“ gebraucht wurden, war allen Beteiligten am Geheimtreffen im Bundestag und den Qualitätsjournalisten im ARD-Hauptststudio klar. Vereint sind hier Komplizen und Mitwisser eines Vorgangs, der als Kriegsverbrechen zu betrachten ist.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle :

Source originally posted to Flickr as Bundeswehr und THW im Hochwassereinsatz
Author ©Bundeswehr/Rott
Bundeswehr-Fotos
Permission
(Reusing this file)
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Linke Saar: LL. zur Btwahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl

Ort und Zeit NN

Der Dirigent soll schon am Wirken sein ….

Das war schon eine interessante Nachricht, welche gestern über Facebook verbreitet wurde. Mama Hu hätte den Auftrag erhalten als Kandidatin gegen Thomas Lutze anzutreten, bei den anstehenden Bundestagswahlen. Solch einen Fall würden sicher viele SaarländerInnen in die Ablage unter „moderne Teufelsaustreibungen“ einordnen, – ablegen um nach den Wahlen sich erneut damit befassen. Dann wären es keine Fake News, sondern Fakt News ! So oder so !

Aber abwarten, das ist für kleine Schreiber wie wir uns nennen, nicht das Ding. Sind wir doch, im Gegensatz zu den meisten PolitikerInnen noch bestrebt diese Welt zu verbessern und berichten so wie wir die Umgebung  zu sehen glauben. So wie wir Mama Hu, Thomas Lutze und vor allen Dingen die Seil-Schläger im Hintergrund sehen und kennengelernt haben..

Es erschien ein Kommentar an beschriebener Stelle, welcher schon kurz darauf wieder verschwunden war. Dieser berichtete von dem was ihm zugetragen wurde. Vermutlich bekam er/sie kalte Füße und löschte ihn nach kurzer Zeit wieder. Wir werden jetzt also genau beobachten wie sich die Lage weiter entwickelt.

DL/IE

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Okami-san

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Politisches Armutszeugnis

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht
der Regierung beschönigt die Lage

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Prof_Dr_Christoph_Butterwegge.jpg

– trotzdemwird die Spaltung im Land darin offensichtlich

von Christoph Butterwegg

Gut Ding will Weile haben, heißt es. In diesem Falle wohl zu Unrecht: Wegen eines monatelangen Streits zwischen dem Sozialministerium unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) und dem CDU-geführten Kanzleramt hat das Bundeskabinett den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht zur Hängepartie werden lassen. Selbst eine so banale Erkenntnis wie die, dass zumindest sehr Reiche politisch einflussreicher als Arme sind, sorgte für Konfliktstoff zwischen den Regierungsparteien.

Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung schafft es die Große Koalition aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht, das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland fristgerecht vorzulegen. Dies soll nach einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2001 nämlich immer zur Mitte einer Legislaturperiode geschehen. Da sich die laufende Legislaturperiode bereits dem Ende zuneigt, wird der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht somit im Unterschied zu seinen Vorläufern zum Wahlkampfthema.

Leer- und Schwachstellen

Wer als Leser erfahren möchte, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland während des Berichtszeitraums vertieft hat, wo die Gründe hierfür liegen und was dagegen zu tun ist, wird enttäuscht. Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht nämlich gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung. Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen wie zum Beispiel Erwerbslosigkeit, Trennung oder Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität, wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln ­bleiben.

Entgegen früheren Absichtsbekundungen von Andrea Nahles ist der Reichtum ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Die Ministerin hat zwar ein Forschungsprojekt zu Reichtum in Auftrag gegeben, diesen aber so diffus definieren lassen, dass die soziale Ungleichheit während des Berichtszeitraums kaum zugenommen hat. „Einkommensreich“ ist demnach, wer über mehr als das Doppelte beziehungsweise das Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 beziehungsweise 5.178 Euro pro Monat.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

 

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Stolz, prekär, Feuerwehr

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Über Ethos und Alltag der Pariser Nothelfer

von Romain Pudal

Ganz ehrlich, ich verstehe nicht, was die wollen: Die zünden die Autos von ihren Alten an, die zerstören die Schulen ihrer kleinen Geschwister oder gleich die ganze beschissene Siedlung. Das macht doch keinen Sinn! Was soll das bringen? Bilden die sich ein, sie erreichen was, wenn sie alles in die Luft jagen? Findest du das vielleicht in Ordnung? Irgendwann ist Schluss!“

So schimpften sie im November 2007 in unserem Löschfahrzeug. Nach dem Tod von zwei Jugendlichen, deren Motorrad von einem Polizeiauto in Villiers-le-Bel (Val-d’Oise) umgefahren worden war, herrschte in der Banlieue der Ausnahmezustand: Nächtelang flogen Steine, wurden Polizisten angegriffen, brannte es an allen Ecken. Zum zweiten Mal erlebten wir solche schweren Unruhen. 2005 hatten sie sich lange hingezogen, diesmal war das Auflodern heftig, aber kürzer. Wir reagierten darauf mit Unverständnis und Zorn – weniger mit Angst. Auch ein gewisser Fatalismus machte sich in unsrer Kaserne breit, die in einem Pariser Vorort liegt. Wir bekommen es immer wieder mit solchen Gewaltausbrüchen zu tun.

In dieser Kaserne habe ich als Freiwilliger fünfzehn Jahre lang Dienst geschoben, zusammen mit den Feuerwehrleuten. Die meisten sind weiß, jung und männlich, nur wenige haben einen höheren Abschluss, viele haben lediglich kurze Lehrgänge absolviert. Sie gehören zum proletarischen Teil Frankreichs, der versucht, in die Mittelschicht aufzusteigen.

Ein Pariser Intellektueller gehört hier also nicht gerade zur Norm. Jeder hat seine Vorurteile, und ich bin für sie mehr oder weniger automatisch der Gutmensch, der immer alles entschuldigen will, „wie alle linken Bobos“. Es ist nicht leicht zu erklären, dass die Soziologie keine Rechtfertigungskultur ist. Die Feuerwehrmänner glauben mir nicht, auch der frühere Ministerpräsident Manuel Valls machte keinen Hehl daraus, dass er nicht viel von dieser Disziplin hält.

Die Männer hier sind durch ihren Beruf täglich mit menschlichen Komödien und Tragö­dien konfrontiert. Mit einem gewissen Sarkasmus, aber durchaus freundlich fordern sie mich auf zu erklären, was sie täglich sehen und erleben: Die Unruhen natürlich, Steinwürfe und Straßenschlachten oder die unangenehmen Begegnungen mit „djeuns“ (jungen Leuten), „wesh-wesh“ (aus dem Arabischen übernommener Gruß unter Jugendlichen), „cas sos“ (Sozialfällen) und, nicht zu vergessen, „TPMGs“1 , zu denen sie Politiker, Manager, Spitzensportler, Filmstars und andere Promis zählen, die sie für rücksichtslose Egoisten halten.

Im Feuerwehrmilieu, einer Gegengesellschaft mit eigenen Codes und Riten, voller Stolz auf den Zusammenhalt und die Solidarität mit allen, die ihr angehören, sind ein starkes Verantwortungsbewusstsein, Opferbereitschaft und Brüderlichkeit fundamentale Werte.

Der Berufsalltag bei der Feuerwehr ist kaum bekannt. Er verschwindet hinter den spektakulären Bildern von Bränden, Katastrophen und nationalen Ehrungen für gefallene Feuerwehrleute. Die gehören natürlich auch dazu, jeder im Einsatz ums Leben Gekommene verdient die Ehre. Aber wenn man genauer hinschaut, sieht man eine andere Art von Heldentum – ein Wort, über das sie lächeln und das sie von sich weisen.

Feuerwehrleute müssen für alle möglichen Situationen eine Lösung finden; sie leisten nicht nur Erste Hilfe; oft müssen sie auch stundenlang reden, trösten, beruhigen oder einfach nur zuhören. Jeden Tag sind sie mit Problemen und Sorgen konfrontiert, die keine lebensbedrohlichen Notfälle sind, sondern das, was unsere Gesellschaft an Verstörungen, Unbehagen und Ängsten hervorbringt.

Unzählige Einsätze werden von „sonstigen Anfragen“ ausgelöst, die zu Recht so heißen, weil es manchmal schwer zu erklären ist, warum jemand die Notrufnummer gewählt hat: chronisch Kranke, die allein in ihrer Wohnung sitzen und sich umbringen wollen; ein entlassener Manager, der plötzlich ausrastet und seine Nachbarn beschimpft, sodass eine mitfühlende Seele befürchtet, dass er sich „etwas Schlimmes antut“; oder alte Menschen, die mitten in der Nacht anrufen, weil sie aus dem Bett gefallen sind. In all diesen Situationen muss die Feuerwehr ausrücken, Verständnis zeigen und beruhigen. Ehrensache, dass die Männer ihre eigenen Empfindungen unterdrücken und versuchen, ruhig zu bleiben und zu lächeln.

Die alte Dame mit dem Wasserschaden

Diese Mitmenschlichkeit regt sich insbesondere dann, wenn die Verwaltung auf die Vorschrift pocht, dass Einsätze, sofern es sich nicht um einen Notfall handelt, gebührenpflichtig sind und dem Anrufer in Rechnung gestellt werden müssen: ein Wespennest beseitigen, eine Tür aufbrechen, einen nicht akut Kranken transportieren und Ähnliches. Bei den Fortbildungen wird eine ganze Batterie von Argumenten aufgefahren: die Finanzierung, die Eigenverantwortung unserer Mitbürger, deren Sensibilisierung für wirkliche Notsituationen. Die Teilnehmer fühlen sich nicht angesprochen, wie ihre belustigten oder misstrauischen Mienen und ihre abwesenden Blicke erkennen lassen. Flüsternd reißen sie Witze: „Wie beim Einkaufen: So, junge Frau, das macht dann soundso viel …“

Und dann kommt der Ernstfall: Überschwemmung in der dritten Etage eines heruntergekommenen Hochhauses, im Wohnzimmer einer verzweifelten alten Dame steigt das Wasser. Der erfahrene Kollege und ich pumpen es ab. Klarer Fall, die uralte Waschmaschine hat versagt. „Müssen wir nicht das Formular für gebührenpflichtige Einsätze ausfüllen?“, flüstere ich eilfertig. Je­rômes strenger Blick lässt mich verstummen. „Bin ich Ihnen etwas schuldig?“, fragt die Rentnerin am Ende unseres Einsatzes besorgt. „Nicht doch, auf keinen Fall!“, antwortet er mit breitem Lächeln. „Wir sind die Feuerwehr, das ist umsonst, wissen Sie? Außerdem können Sie nichts dafür, Sie haben schon genug Scherereien. Na gut, wir hätten gern ein Glas Wasser nach getaner Arbeit!“ Als wir die Geräte in den Laster räumen, erklärt mir Jérôme: „Hast du gesehen, wie sie lebt? Sie hat keinen Cent! Ich denke nicht daran, solche Leute zur Kasse zu bitten. Du musst selbst sehen, was für ein Feuerwehrmann du sein willst. Ich bin altmodisch, ich bin dazu da, den Leuten zu helfen, und nicht, Rechnungen zu schrei­ben.“

Die Frage der Kommerzialisierung und Ra­tio­na­lisierung dieser öffentlichen Dienstleistung hat sich in den letzten fünfzehn Jahren immer wieder gestellt, in Form von eben jenen Gebühren, Materialkosten oder einem festgelegten Zeitbudget für jede Art von Einsatz. Dabei wissen die Männer nie, was sie erwartet, wenn sie ausrücken. Keiner möchte seine Hilfeleistung quantifizieren, seine Empathie in Zeitwerten messen oder sich Vorgaben beziehungsweise Vorwürfe machen lassen, wie stark man sich während eines Einsatzes engagieren oder wie viel Material man dabei verbrauchen darf. Ich habe erlebt, wie sich Kollegen aufregten: „Wir konnten doch beim Transport nicht auf die Brandwundenkompresse verzichten! Da können wir den Leuten auch gleich sagen, sie sollen auf ein Stück Holz beißen, bis sie im Krankenhaus sind!“

Diese Anteilnahme, Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft lassen sich mit den Worten ­Pierre Bourdieus so zusammenfassen: Sie sind die linke Hand des Staates. Die Hilfe und der Beistand, die Feuerwehrleute im Alltag leisten, sind der Grund dafür, warum dieser Beruf nach diversen Umfragen einer der angesehensten in Frankreich ist.

Man könnte natürlich sagen, gut, es ist ihr Beruf, sie haben ihn gewählt und werden für ihren Altruismus ja auch bezahlt. Aber das trifft nur für eine Minderheit von 20 Prozent zu, die fest angestellt ist. 80 Prozent der Feuerwehrleute in Frankreich, fast 200 000, sind Freiwillige, die nach Zeitaufwand vergütet werden (5 bis 8 Euro pro Stunde im Durchschnitt für die einfachen Feuerwehrleute, die den direkten Kontakt zur Bevölkerung haben). Reich wird man davon nicht. Es ist eine magere Aufwandsentschädigung für ein starkes Engagement: Der freiwillige Feuerwehrmann muss in Übung bleiben, indem er ständig Bereitschaftsdienste macht (24 Stunden, manchmal mehr, auch nachts, auch am Wochenende) und die obligatorischen Fortbildungen besucht. Er ist zu regelmäßigen Gesundheitstests, Sporttraining und Feuerwehrübungen verpflichtet. Körperlicher Verschleiß ist ein Teil des Berufs.

Dennoch ist die Aufwandsentschädigung verlockend. Sie muss nicht versteuert werden und wird am Monatsende ohne Abzüge für Versicherungsbeiträge überwiesen. So kann der Freiwilligendienst schnell einen beachtlichen Teil der monatlichen Einnahmen ausmachen. Diesen beunruhigenden Trend zum Nebenverdienst bei Festangestellten beobachte man schon seit einigen Jahren, schrieb ein Gewerkschafter. Immer mehr Feuerwehrleute, besonders Jüngere oder prekär Beschäftigte, bestreiten ihren Lebensunterhalt über diese Zusatzdienste. Und umgekehrt erhoffen sich viele Freiwillige, dass sie das Aufnahmeverfahren bestehen, um in ihrem Traumberuf die Vorteile einer Festanstellung zu erlangen: regelmäßige und progressive Entlohnung, Arbeitnehmerrechte, Anspruch auf Weiterbildung, Prämien und Rente. Aber die Anzahl der Stellen ist begrenzt, und noch schwieriger ist es, im Departement seiner Wahl stationiert zu werden.

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Fotoquelle :  David MonniauxEigenes Werk

von Romain Pudal

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Die Familie Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Eine schrecklich erfolgreiche Familie

Im Familienclan der Erdoğans ist jede Heirat eine politische Entscheidung. Die Angehörigen des türkischen Präsidenten sollen von seiner Macht profitieren – und er von ihnen. Ein durchgeplantes Bild, wären da nicht seine Söhne

Autorin : Cigdem Akyol

Es war die Party des letzten Jahres: Rund 6.000 Gäste lauschten der Rezitation aus dem Koran, als Sümeyye Erdoğan und Selçuk Bayraktar sich im Mai 2016 in einer Lagune im Istanbuler Vorort Küçükçekmece die ewige Liebe schworen. Die Braut lächelte in einem perfekt hochgeschlossenen Kleid mit weißem Kopftuch. Der Bräutigam hielt – ebenfalls lächelnd, in einem schwarzen Anzug, dazu eine schmale schwarze Krawatte – die Hand seiner Angetrauten in seiner.

Auch der sonst eher finster schauende Schwiegervater, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, sah zur Abwechslung mal entspannt aus – und das, obwohl in den Tagen zuvor Dutzende Menschen bei Terroranschlägen im Land ums Leben kamen. An diesem sonnigen Tag war es wichtiger, dass seine jüngste Tochter einen wohlhabenden Mann heiratete. Seine Angehörigen sollen von seiner Karriere profitieren – und Bayraktars Familienunternehmen liefert Technologien wie Drohnen an die türkischen Streitkräfte – Brandherde, in denen die heimische Armee Kriegsmaschinerien einsetzen muss, gibt es momentan einige.

Die Erdoğans, das ist eine schrecklich erfolgreiche Familie, die Politisches und Privates vermischt. Die Eheschließung zwischen dem jüngsten Erdoğan-Spross und dem Sohn des Rüstungsunternehmer ist symptomatisch für die Präsidentenfamilie. Jede Beziehung soll nur dazu dienen, die Macht des Clans zu festigen. Oberhauptist Recep Tayyip Erdoğan, ein hochgewachsener Präsident, der seit Jahrzehnten die gleiche Frisur und einen Schnauzbart trägt. Ob IS-Terror, Syrienkrieg oder Flüchtlingskrise – an dem vierfachen Vater geht derzeit kein Weg vorbei. Die First Lady an seiner Seite, Emine, steht seit nunmehr 40 Jahren diskret hinter ihm, seine Töchter Esra (35) und Sümeyye (31) sind mit glühenden AKP-Anhängern verheiratet. Sohn Bilal (36) wird in der Türkei für seine Tölpelhaftigkeit verspottet, während der älteste Sohn, Ahmet (37), selbst auf Familienfeiern fehlt.

Anführer Erdoğan ist der charismatischste türkische Volks­tribun seit Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. Er wandelte sich vom Hoffnungsträger zum Despoten – und trotz politischer Niederlagen machte er mit der Unbeirrbarkeit eines Marathonläufers immer weiter. Dabei ­verlässt er sich auf seine Familie.

Der studierte Betriebswirt lernte seine Jugendliebe und jetzige Ehefrau Emine Gülbaran auf einer Parteiveranstaltung in der Bosporusmetropole kennen. „Es war Liebe auf den ersten Blick“, schilderte Emine das Kennenlernen, eine Frau ohne Schulabschluss und Ausbildung. Erdoğan musste allerdings zuvor seine Mutter Tenzile überzeugen. Denn die wollte eine Schwiegertochter, die einen Tschador trägt – und nicht wie Emine nur ein streng umgebundenes Kopftuch.

Die einzige Bedingung vor der Ehe sei es gewesen, dass sie ihn nicht in an seiner Karriere hindere: „Ich sagte ihr, dass sie mich 24 Stunden lang nicht suchen darf. Wenn ich nicht komme, dann bedeutet das, dass ich bei der Organisation bin. Deswegen gab es Gott sei Dank nie die Frage, warum ich nicht gekommen bin oder warum ich mich verspätet habe.“ Er ist der aufstrebende Mann, sie die folgsame Partnerin mit den maskenhaften Gesichtszügen, die sich um die vier Kinder kümmert. Bei Tayyips Balkonreden nach all seinen Wahlsiegen stehen ihm sein Frau und drei seiner Kinder durchchoreografiert zur Seite. Gern Hand in Hand. Ein selbstbewusster Clan. Vieles scheint gut im Hause Erdoğan – wären da nicht die Söhne.

Die Skandalsöhne

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Erdoğan family

Γιώργος Α. Παπανδρέου Πρωθυπουργός της Ελλάδας from GreeceΔείπνο του Γιώργου και της Άντας Παπανδρέου με τον Recep Tayyip την Emine και την Sumeyye Erdogan Uploaded by randam

 

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Recep Tayyip Erdoğan and George Papandreou, Greece October 2010 1.jpg
  • Erstellt: 21. Oktober 2010

 

 

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Von einer, die aufbrach

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

Mathilde Franziska Anneke wird 200

Mathilde Franziska Anneke 2.jpeg

Mathilde Franziska Anneke kämpfte gegen Sklaverei und für Frauenrechte. Sie war so radikal wie Marx. Beide werden 200. Ihn kennt man, sie nicht.

Autorin : Waltraud Schwab

Sie heißt Mathilde Franziska Anneke und ist verschwunden. In Münster, in der Neubrückenstraße 7, hat sie gelebt – vor fast 170 Jahren. Da hieß sie noch Mathilde von Tabouillot, war aber bereits in den aus dem preußischen Militär entlassenen Fritz Anneke verliebt, der den undemokratischen Monarchismus kritisierte.

Auch schrieb sie keine Gebetbücher mehr, um sich und ihre Tochter über Wasser zu halten. Im Gegenteil: „Götter, die der Mensch in seiner Not erschuf“, nennt sie nun, was ihr einst Trost und einen Hungerlohn gab. Stattdessen schreibt sie Artikel, in denen sie Gerechtigkeit für alle fordert, Artikel, die kirchenkritisch sind, die die Rechte der Frauen anmahnen. (Oh, anmahnen? Warum im Präsens? – Weil die Abwesenheit dieser Mathilde bis in die Gegenwart reicht, sonst müsste man sie nicht suchen.)

Die Frau, kaum 30 Jahre, über 1,80 Meter groß, taucht in Münster ein in Clubs, wo man Gleichheit und Freiheit fordert, das Presse- und Versammlungsverbot abgeschafft sehen will und eine Volksregierung diskutiert (gewählt von Männern, leider). „Neue Schreier“ werden die Regimekritiker genannt, manchmal auch „Communisten“, ein neues Wort.

Es gibt ein Foto von der Neubrückenstraße, nicht ganz so alt wie die gesuchte Frau, aber doch so, dass der Buchhändler, der dort einen Laden – die Schatz­insel – hat, die Arkaden in der Bogenstraße erkennt, von der die Neubrückenstraße abgeht. Er geht einen Schritt auf die Straße, dreht das Foto so, dass er den gleichen Blick auf die Arkaden hat, „an der Ecke ist die 9“, sagt er, dann sei die 7 da, wo die alte Kirche steht. Es ist verwirrend.

Am Ende meint der Buchhändler, die Häuser könnten früher so schmal gewesen sein, dass sieben davon hinpassten, und mit der alten Nummerierung hatte die Kirche dann die 8. Ob er Mathilde Franziska Anneke denn kennt? Erst „nein“, dann „ja“, dann: „Es gibt einen Mathilde-Anneke-Weg in Münster.“ Und? Ihm fällt das Bild einer Reiterin ein, die an den Revolutionskämpfen 1849 in Baden und der Pfalz teilnahm. Bauern und Freischärler gegen zehnmal so viele Preußen, deren Pickelhauben die Sonne reflektierten, die blendeten, als wären sie eine kosmische Erscheinung – und zwischendrin die Frau auf dem Pferd. „In 15 Jahren hat keiner nach ihr gefragt“, sagt der Buchhändler.

Immer diese Anneke. Niemand kennt sie. Manche wollten sie nicht mal zu Lebzeiten kennen. Die zeitgleich in Münster lebende Schriftstellerin Annette von Droste-Hülshoff nennt Anneke in ihren Briefen „Frau v. T.“ – und meidet deren Gesellschaft, weil sie eine Geschiedene ist. Denn von diesem von Tabouillot – einem Weinhändler aus Mülheim – hatte sich Mathil­de nach einem Jahr Ehe getrennt, weil er sich als gewalttätiger Säufer entpuppte. Frau v. T. sei sehr „genant“, schreibt Droste-Hülshoff und verkennt: Sie ist möglicherweise selbst die „Genante“, da sie zu einer Geschiedenen auf Distanz geht.

Bei Marx sagt niemand „würde“

Der Scheidungsprozess von Mathilde von Tabouillot hatte sich Jahre hingezogen, am Ende wurde sie schuldig geschieden, weil sie der gerichtlichen Aufforderung, zu ihrem Mann zurückzugehen, nicht folgte. Noch mal: Der Mann ist ein Säufer und Schläger. Sie verlässt ihn. Das Gericht fordert, dass sie zurückgehe. Sie tut es nicht. Da wird sie schuldhaft geschieden. „Bösliches Verlassen“, so der Terminus damals. Bei der Hexenverfolgung wurde mit ähnlicher Logik argumentiert – nur dass da alles auf das Todesurteil hinauslief. Die kleine Tochter Fanny indes blieb bei der Mutter – das immerhin war ungewöhnlich. („Ach“, meint später die Frauenbeauftragte von Sprockhövel, als sie Annekes Geburtshaus dort zeigt, „das lag wohl daran, dass Fanny oft krank war und Fannys Vater kein Interesse an ihr hatte.“)

Egal was Mathilde Franziska Anneke geleistet hat, kaum jemand weiß etwas von ihr, auch nicht im nach ihr benannten Weg am Stadtrand von Münster. Hinter den Häusern ein Sickergebiet, die Weiden dort abgeholzt, „sie seien morsch gewesen“, sagt eine Frau, die im Garten arbeitet. Mit Anneke hat sie sich nicht beschäftigt, „ich wohne doch erst ein Jahr hier“. Eine andere, die im schwarzen Chrysler vorfährt und dann die Mülltonnen wegstellt, meint, sie wisse nichts. Wieder eine andere sagt, sie habe gehört, Anneke habe es im 16. Jahrhundert mit den Frauenrechten gehabt. – Eine Metallsäge zerschneidet die Ruhe. Wenn sie aufhört: Vogelgezwitscher, Rotkehlchen, Dompfaff, in den blätterlosen Bäumen gerade gut zu erkennen. Hummeln umschwärmen, was schon blüht. „Entschuldigen Sie die Störung.“ „Sie stören nicht.“

Unter dem Straßenschild vom Mathilde-Anneke-Weg steht: 1817–1884, Schriftstellerin, Journalistin, Frauenrechtlerin.

Einen Tag später im philosophischen Frauensalon „PhiloSofa“, er findet dreimal im Jahr im IG-Metall-Bildungszentrum Sprockhövel, (dieser Stadt, die mit Anneke zu tun hat), statt. „Die Macht des Wortes“ ist Thema des Abends. Dinge zu benennen, habe mit Herrschaft und Macht zu tun, sagt eine Vortragende, „im Anfang war das Wort“. Zwanzig Frauen, alle lange dabei, den Salon gibt es seit 1999, sitzen im Kreis, reden über schöne und böse Worte und wie eines das andere gibt: Ich heiße dich willkommen – Ich heiße dich, etwas zu tun. Jemanden achten – und ächten. Er verlässt sich auf sie. – Sie verlässt ihn. Sprache hätten die Menschen von den Göttern, sagt eine.

Eine andere wechselt das Thema, sagt: „Mathilde Fran­zis­ka Anneke wird am 3. April 200 Jahre alt.“ „Nein“, korrigiert die neben ihr, „sie würde 200 Jahre alt“. Die erste widerspricht: „Bei Marx, der nächstes Jahr 200 wird, wird niemand würde sagen.“ Marx ist ein gutes Stichwort, Anneke kannte ihn. Sie hat so radikal gedacht, geschrieben, gehandelt wie er, auch wenn sie so gründlich vergessen wurde, dass, was noch an sie erinnerte, lange nur Zerrbilder waren. „Flintenweib“ wurde sie genannt, nachdem der Aufstand in Baden und der Pfalz 1849, an dem sie teilnahm, gescheitert war. Eine Dritte sagt: „Anneke wäre 200 Jahre geworden“, das klingt grammatikalisch korrekt – ach, was soll’s. Der Salon bekam im Jahr 2010 den ersten Anneke-Preis verliehen. Nur, wer war sie?

Mathilde Franziska Annekes Leben ist voll. Geboren 1817 als ältestes von elf Kindern in eine wohlhabende Familie. Manche Kinder wurden katholisch, andere evangelisch getauft – das sei ungewöhnlich, schreiben die Biografen. Mathilde erhält wie ihre Brüder Unterricht, darf mit den Kindern von Bediensteten spielen, wird eine ausgezeichnete Reiterin dazu. Sie ist im heiratsfähigen Alter, als sich ihr Vater verspekuliert – die Familie ihren Lebensstandard nicht mehr halten kann. Sie verliebt sich in von Tabouillot, die Quellen geben das her, dass es Liebe war, heiratet ihn, er übernimmt die Schulden ihres Vaters. Sie bekommt ein Kind und verlässt den Mann wieder.

Sie bekommt einen Sohn, lässt sich davon nicht stoppen

Wer einen Bezug zu Anneke sucht, müsse sich ihr Leben anschauen, sagt Karin Hockamp, die Archivleiterin von Sprockhövel: Sich von einem gewalttätigen Mann zu trennen, sei das eine. Als Alleinerziehende aber unbedingt Geld verdienen zu müssen, das können Frauen nachvollziehen, die es erlebten. Hockamp kann es nachfühlen, sie war auch allein mit Kind. Eigentlich Lehrerin, aber als sie Anfang der neunziger Jahre an die Schule hätte gehen können, wurden Lehrer nicht gebraucht.

Hattingen – Historische Altstadt Obermarkt - panoramio.jpg

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben — Altersbildnis von Mathilde Franziska Anneke (1817–1884)

UnbekanntUnbekannt

Einzelheiten zur Genehmigung

veröffentlicht vor 1923

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Unten —Hattingen – Historische Altstadt, Obermarkt, mittig Haus Obermarkt 11, links denkmalgeschütztes Haus Obermarkt 9, rechts denkmalgeschütztes Haus Kleine Weilstraße 16

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Der Vetter aus Silwingen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

Oder aus Dings-da ?

Vetternwirtschaft bei AfD-Abstimmung oder der Linken ?

Sohn des Landeschefs neuer Bundestagskandidat

Sulzbach – Der Herausforderer erhält viel Applaus, doch der Sohn des Landeschefs wird letztlich zum Bundestagskandidaten der Saar-AfD gewählt.

Kampfabstimmung gestern in der Sulzbacher „Aula“ um Platz 1 auf der Landesliste: Der Saarbrücker Rechtsanwalt Christian Wirth (53) tritt gegen den gleichaltrigen Dörr-Sohn Michel an.

Gescheitert! Mit 31 zu 45 Stimmen unterliegt er dem Lehrer, der an einer Schule in Blieskastel unterrichtet.

Quelle : BILD >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Oben — Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.Uploaded by indeedous

Autor Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Unten — Wikipedia – Urheber Hendrike 21:23, 28 August 2006 (UTC)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Halbgare Laumänner, Ablass-Flaschen-Handel und ein Abschiedsgruß an die Briten. Außerdem: Wer nicht mal mehr Statist in der Statistik sein darf.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Rechtspartei im Abwind.

Und was wird besser in dieser?

Der AfD kann nur noch Terror helfen.

Erst müssen wir eine Stunde früher aufstehen und jetzt das: Seit Mittwoch gilt der neue Fernsehstandard DVB-T2 HD und die privaten Sender haben mit dieser Umstellung eine Bezahlschranke gleich mit eingeführt. Wird das Programm jetzt besser?

Der Käfig für Elektroschrott auf dem Recycling-Hof wird so dicke Backen machen wie sonst nur Medien-Moppel „Tech-Nick“. Viele taugliche TV-Geräte werden verschrottet, allerhand Antennen, Decoder oder Geräte mit eingebautem Empfangsteil neu gekauft. Nutzer werden also mehr anlegen müssen als die reine Abogebühr von 69 Euro pro Jahr. Dafür gibt es mittelfristig mehr Programme und diese in „High Definition“–Qualität: „HD“. Alle anderen terrestrischen, also antennengebundenen Sendewege werden abgeschaltet. Man kann dann übers Kabel schauen, über Satelliten, übers Internet oder eben über Antenne und Decoder. Da alle Verbreitungswege Geld kosten, gibt es keine kostenlose Grundversorgung mehr. Privatsender könnten fordern, die Kohle aus der Haushaltsgebühr zu holen, allerdings wären sie dann selbst für die unbeliebte Abgabe mitverantwortlich. Und wenn ich noch lange an dem Gedanken rumfabuliere, komme ich im WDR nicht mehr am Pförtner vorbei.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im März 2017 so niedrig wie zuletzt im März 1991. Schlechte Aussichten für Rufer nach mehr Gerechtigkeit, oder?

Kranke, 1-Euro-Jobber, über 58 Jahre alte Langzeitarbeitslose und sehr viele andere „Unterbeschäftigte“ würden den Ruf schon hören – sie sind nämlich so arbeitslos, dass sie nicht mal mehr in der offiziellen Statistik Statisten sein dürfen. Die Bundesanstalt hat dafür so schwungvolle Begriffe wie „Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne“ und „Unterbeschäftigung im engeren Sinne“ geprägt. Vor zwei Jahren bezifferte sie die Zahl der Arbeitslosen außerhalb der Arbeitslosenstatistik auf 850.000 Menschen.

Die neue US-Regierung konzentriere sich nicht länger darauf, „Assad loszuwerden“, sagt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Ist das ein Freibrief für alle Schlächter dieser Welt?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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April! April! Im UN-Sicherheitsrat

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

New York, Consejo de Seguridad de las Naciones Unidas (9452039589).jpg

Die Muppets sind da.  Das Singen beginnt: „Mah Nà Mah Nà Bidi Bidibi“

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Nieder mit Russland! Hoch mit der Rüstung!

Autor ; Uli Gellermann

Ja, ja, die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich – werden nicht gewählt, sondern „gesetzt“. Nach dem üblichen Turnus sind ab dem 1. April die USA dran. Also kein Aprilscherz sondern das normale Verfahren. Und doch ringt Nikki Haley, die aktuelle US-Vertreterin im UN-Sicherheitsrat, dem Betrachter ein bitteres Lachen ab: Die Frau für Trump hatte schon im Vorfeld ihres neuen Amtes die „Annexion“ der Krim-Halbinsel und das „aggressive“ Vorgehen Russlands in der Ostukraine verurteilt. Die Sanktionen gegen Russland sollten bestehen bleiben, bis Russland die Kontrolle über die Krim zurückgäbe. Als schräge Begleitmusik hatte der neue US-Außenminister Rex Tillerson bei seinen NATO-Freunden gefordert: Man müsse über die Antwort auf „Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts“ und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren. Sie tun blöd, die Trump-USA, nicht blöder als bisher die Obama-USA, aber immerhin: Dass die NATO-Einkreisung Russlands Folgen hat, haben musste, leugnen sie schlichtweg.

Wie Trump der gesamten Welt mal zeigen will, wie fair man gefälligst gegenüber den USA zu sein hat, so hat die Healy den Vereinten Nationen gesagt wo es runter geht: „Wer fair zu uns ist, ist gut. Wer nicht fair ist, muss mit allem rechnen.“ Und der Chef der Haley hat bereits klar gemacht, dass er das Atomwaffenarsenal der USA ausbauen will. Die USA seien hier zurückgefallen und müssten wieder „ganz nach oben“ kommen. Und während im UNO-Hauptquartier in New York bereits Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot begonnen haben, wusste Nikki Haley flugs, dass die Verhandlungen “unrealistisch” seien. Deutschland, ein prima Follower der USA, sieht das auch so und boykottiert die Verhandlungen ebenfalls. Da können oder wollen die Russen nicht zurückstehen und sind auch nicht dabei. April, April? Eher Endzeitstimmung.

Wenn die Endzeit eingeläutet wird, ist Frau von der Leyen nicht fern. Während Außenminister Gabriel erste Zweifel an der Erhöhung der Militärausgaben innerhalb der NATO anmeldet und einen Militärhaushalt von über 70 Milliarden Euro pro Jahr „für völlig unrealistisch“ hält, warnt die Rüstungsministerin vor einem „Deutschen Sonderweg“. Der „Deutsche Sonderweg“ gilt den Historikern als Verweigerung und Ablehnung der Eliten gegenüber vom Volk ausgehenden, liberalen und sozialen Erhebungen und habe letztlich zu einem übersteigerten Nationalgefühl der Deutschen geführt. Folgt man der Leyen-Logik, dann ist mehr Rüstung also gut gegen Nationalismus. Und während der sozialdemokratische Wahlkämpfer Gabriel immerhin ein taktisches Nachdenken anbietet, schwätzt die Ministerin von der Sondervariante der deutschen Treue: „Unsere Nachbarn haben eher Sorge, dass Deutschland weiter zu wenig in die gemeinsame Sicherheit investiert“. Ob sie mal die russischen Nachbarn gefragt hat?

Schon auf der jährlichen Konferenz des AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) hatte die neue US-Frau Haley im Sicherheitsrat verkündet, wie viel sie von der neuen Unsicherheit im Nahen Osten halte: „Die Tage von Israel-Bashing sind vorbei. Für alle, die sagen, dass man bei den UNO nichts bekommen kann: Sie müssen wissen, dass es einen neuen Sheriff in der Stadt gibt.“ Jeder hatte verstanden, dass der neue Sheriff Donald heißt, und der Hilfs-Sheriff Nikki. An erster Stelle die Bildzeitung, die mit Inbrunst verkündet, die Haley sei: „Trumps Waffe gegen Schurken und Schergen“. So muss man allen, die an eine Änderung der US-Politik mit und durch Trump gehofft hatten, ein trauriges „April, April“ zurufen.

Berliner Ostermarsch

Samstag, 15. April 2017

Auftakt 12 Uhr – Abschluss ca. 14 Uhr

Kaiser-Wilhelm-Platz (Schöneberg)

www.frikoberlin.de

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Fotoquelle :

Oben :

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Ohrwurm – Interpret +

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Mah Nà Mah Nà Bidi Bidibi

Alessandro Alessandroni kennt kaum jemand. Seinen berühmtesten Song aber, der gänzlich ohne Worte auskommt, haben wir alle im Kopf.

It ’s the Singer, not the Song, heißt es so schön. Es sind die Ausnahmen, die jenes Rock-’n‘-Roll-Axiom bestätigen: Alle kennen den Song „Mah Nà Mah Nà“, aber kaum jemand weiß, dass er von dem italienischen Komponisten Piero Umiliani geschrieben wurde.

Noch unbekannter ist sein Sänger Alessandro Alessandroni, ein in den Sechzigern und Siebzigern vielbeschäftigter italienischer Studiomusiker, der für viele Soundtracks von Italowestern Titelmelodien gepfiffen hat und zahlreiche Filmmusiken komponierte.

Berühmt wurde seine Version von „Mah Nà Mah Nà“ als Song der Kindersendung „Muppet Show“. In meiner Erinnerung taucht dazu „Animal“ auf, das in der deutschen Fassung Tier genannte Zottelviech, und drischt wie besessen auf das Schlagzeug ein, begleitet von einer Puppe mit Baskenmütze und dunkler Sonnenbrille, die Gitarre spielte.

Schwedinnen in der Sauna

Vor seiner Übernahme durch die Sesamstraße und die Muppetshow untermalte „Ma Nà Mà“ den italienischen Exploitation Sexfilm „Svezia, Inferno E Paradiso“. Ein Skandal? Nein, viele schmierige Filme haben tolle Soundtracks berühmter Komponisten. Von irgendwas müssen die Musikusse ja leben.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Logoquelle :  Muppet Show http://www.brandsoftheworld.com/logo/muppet-show

 

 

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Von Mietern und Abzockern

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Das Geschäft mit der Wohnungsnot

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/Frankfurt_Englischer_Hof_1878.jpg

von Chris Kühn und Lisa Paus

Der Handel mit Immobilien boomt. Das Transaktionsvolumen am Immobilienmarkt ist seit 2009 in schwindelerregende Höhen gewachsen: von 13,4 Mrd. Euro auf 79 Mrd. Euro 2015. Diese rapide Entwicklung hat zwei zentrale Gründe: Erstens haben die wirtschaftlichen Unsicherheiten im Rahmen der Euro- und Finanzkrise zu einer Flucht in Sachwerte geführt. Zweitens werden Städte für Investoren offenbar immer attraktiver.

Allerdings ist davon auszugehen, dass sich dieser Aufwärtstrend alsbald abschwächen wird. So stellten die Wissenschaftler Alan M. Taylor, Òscar Jordà und Moritz Schularick in einer Langzeitstudie fest, dass sich die Hauspreise nach Zinssenkungen stets von der Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung abkoppeln. Auch eine zweite historische Lektion ist beachtenswert: So belegt der Ökonom Nouriel Roubini, der den Immobiliencrash von 2008 vorhersah, dass einem starken Preisaufschwung zumeist ein starker Abschwung folgt.

Solchen Warnungen steht die viel zitierte These entgegen, dass die Preisentwicklung durch den hohen Wohnungsbedarf verursacht wird. In der Tat wurde der Zuzug von jungen Akademikern in die attraktiven Ballungsräume sowie der Flächenbedarf von Familien viele Jahre unterschätzt. Günstige Mieten schienen in der Zeit nach der Wiedervereinigung garantiert. In der Folgezeit begann man daher, Leerstände abzureißen, und trieb die privatwirtschaftliche Verwertung von Wohnungsbeständen voran.

Das rächt sich jetzt: Trotz reger Investitionsaktivitäten, steigender Mieten und Kaufpreise übersteigt die Nachfrage nach Wohnraum heute bei weitem das Angebot. Nahezu einstimmig sprechen Analysten von einem jährlichen Bedarf von 400 000 zusätzlichen Wohnungen. Dieser wurde im Jahr 2015 durch die 250 000 neu entstandenen Wohnungen nicht einmal annähernd gedeckt. Hinzu kommt, dass viele Wohnungsunternehmen versuchen, aus der jetzigen Knappheit den größtmöglichen Profit zu schlagen. Deshalb errichten sie teure Wohnungen, die für Studierende, Rentner und Flüchtlinge unerschwinglich, aber auch für junge Familien und Angestellte mit mittlerem Einkommen kaum zu bezahlen sind. Obwohl die Wohnungswirtschaft boomt, birgt die aktuelle Entwicklung erhebliche Risiken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) identifiziert in einer aktuellen Studie regionale Preisblasen, die sich zu einem deutschlandweiten Trend auswachsen könnten. Schon jetzt lässt sich beobachten: Die Kaufpreise steigen deutlich schneller als die Mieten und die Mieten wiederum deutlich schneller als die verfügbaren Einkommen – ein klares Zeichen für eine nicht nachhaltige Entwicklung, also für das Entstehen einer Blase.

In den deutschen Großstädten sind die Kaufpreise seit 2009 durchschnittlich um 33 Prozent bei Neubauten und um 32 Prozent im Bestand gestiegen. Die Mietpreise haben sich ebenfalls enorm erhöht, allerdings weniger stark als die Kaufpreise: Bei den Erstvermietungen wurde ein durchschnittlicher Anstieg um 22 Prozent registriert. Dabei handelt es sich – laut DIW – überwiegend um ein Problem westdeutscher Städte; nur für Potsdam wurde bislang eine ähnliche Entwicklung in Ostdeutschland diagnostiziert. Anders schätzt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. die Lage am Immobilienmarkt ein: Eine Entkopplung von Mieten und Kaufpreisen zeige sich demnach allein in den großen Metropolen Hamburg, Berlin und München.

Noch sind wir glücklicherweise von dramatischen Ungleichgewichten weit entfernt, wie sie vor der Finanzkrise etwa in den USA, Spanien und Irland zu beobachten waren. Doch die Risikobereitschaft der Investoren, immer längere Amortisationszeiten in Kauf zu nehmen, steigt. Damit aber erhöht sich für sie auch das Risiko zukünftig steigender Zinsen oder konjunktureller Einbrüche.

Begünstigt wird die Entstehung einer Blase auch durch den niedrigen Leitzins, wie ihn die EZB seit einigen Jahren taxiert. Zwar scheint dieser im Hinblick auf die deflationären Entwicklungen in Europa gerechtfertigt, wie auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft (KIW) anmerkt. Für Deutschland mit seinem soliden Wirtschaftswachstum falle er dem Institut zufolge aber zu niedrig aus.

Die Spekulation mit Immobilien

Ein Grund für die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die zunehmende Spekulation mit Immobilien. Diese zirkulieren verstärkt zwischen wenigen großen Marktteilnehmern. Solche Investoren erwerben die Eigentumsrechte meist nicht, um langfristig in die Entwicklung einer Immobilie zu investieren. Sie wollen von der erwarteten Preisdifferenz zwischen Kauf und Wiederveräußerung profitieren. Der Anteil von Wiederverkäufen an den gesamten Transaktionen großer Wohnungsbestände lag 2014 und 2015 bei knapp 92 Prozent, wie aus einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung hervorgeht.

Mitunter setzen Investoren auch auf äußerst fragwürdige Methoden: Es häufen sich Berichte über skrupellose Praktiken der Entmietung, bei denen meistens umfangreiche Sanierungen genutzt werden, um Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verdrängen. Gut dokumentiert sind auch die Aktivitäten von Private-Equity-Fonds in Nordrhein-Westfalen, die mit sogenannten Hartz-IV-Geschäftsmodellen hohe Renditen einfahren. Seit der Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen wechselten hier insbesondere ehemalige Werkswohnungen mit einem hohen Anteil an Hartz-IV-Empfängern unter den Mietern in großer Zahl den Besitzer. Die neuen Eigentümer setzten auf eine für sie rentable Abwirtschaftung der Immobilien. Obwohl sie die Bausubstanz verfallen ließen, waren ihre Mieteinnahmen durch die Transferleistungen der Jobcenter garantiert.

Auch der Handel mit Baugenehmigungen floriert. Zwar steigt deren Zahl von Jahr zu Jahr an – 2015 wurden 309 000 Wohnungen genehmigt (8,4 Prozent mehr als in 2014) –, aber nicht jedes Baurecht wird auch zeitnah genutzt. Vielmehr ist es äußerst gewinnbringend, von diesen absichtlich keinen Gebrauch zu machen, um Bauland und -Genehmigungen später lukrativ zu verkaufen. Der Wohnungsneubau wird dadurch ausgebremst.

Monopolbildung auf dem Wohnungsmarkt

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Klittern mit Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Geschichte klittern mit Oettinger

Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg

Der Änglisch Lehrer mit seiner Schülerin ?

Von Oliver Stenzel

Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick.

Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenheit Hans Filbingers entstanden, dieser wäre nicht als Ministerpräsident zurückgetreten und hätte womöglich nie das Studienzentrum Weikersheim gegründet, aus dessen rechtsnationalem Dunstkreis später der Autor von Oettingers Trauerrede zur Beerdigung des am 1. April 2007 gestorbenen Filbinger kommen sollte. Jener Rede, in welcher der amtierende den ehemaligen Ministerpräsidenten zum „Gegner des Nationalsozialismus“ umdeutete, was Oettinger in eine Affäre stürzte, die fast mit seinem Rücktritt endete. So sehr sind die beiden Affären verzahnt, dass ein Rückblick mit Filbinger beginnen muss.

Hans Filbinger war bereits 12 Jahre baden-württembergischer Ministerpräsident und seine Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg und kurz danach bekannt, als Hochhuth ihn 1978 in seinem Buch „Eine Liebe in Deutschland“ als „furchtbaren Juristen“ bezeichnete, der noch „nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Kapitel daraus wurden ab Februar 1978 in der „Zeit“ vorab gedruckt. Vielleicht wäre nichts weiter passiert, hätte Filbinger nicht eine Unterlassungsklage gegen Hochhuth und dann auch gegen die „Zeit“ angestrengt. Bis dahin hatte es aus seiner Zeit als Marinerichter nur eine Episode zu Bekanntheit gebracht, die des Soldaten Kurt Olaf Petzold, den Filbinger drei Wochen nach Kriegsende wegen „Gesinnungsverfall“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte – der Fall, auf den sich Hochhuth bezogen hatte.

Doch nun führte der Prozess, den der Ministerpräsident anstrengte, zu Recherchen im Bundesarchiv, und so wurde im Mai 1978 der Fall des wegen „Fahnenflucht“ zum Tode verurteilten Matrosen Walter Gröger bekannt, dessen Hinrichtung Filbinger im März 1945 mit Nachdruck vorangetrieben hatte – allerdings nicht als Richter, sondern als Anklagevertreter. In den Wochen danach kamen zwei Todesurteile ans Tageslicht, die er als Marinerichter gefällt hatte, und zwei, an denen er als Anklagevertreter beteiligt war.

Von diesen Urteilen war zwar keines vollstreckt worden, weil die Angeklagten fliehen konnten oder begnadigt wurden. Doch noch kurz vor Bekanntwerden dieser Fälle hatte Filbinger behauptet, es gebe kein einziges Todesurteil, „das ich in der Eigenschaft als Richter gesprochen hätte“. Nun erklärte er, er hätte die Urteile „wegen Belanglosigkeit“ vergessen, und stand entweder als Lügner da oder als Mann, der Todesurteile vergisst. Die Salamitaktik kostete ihn auch parteiintern Unterstützung. Am 7. August 1978 trat Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

War Filbinger ein Nazi? Auf jeden Fall funktionierte er

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Der große Bahnskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

ICH BIN nicht der neidische Typ,
aber ich beneide die Deutschen.

Autor : Uri Avnery

Ich beneide sie um Angela Merkel.

Merkel tat etwas, das völlig gegen ihre politischen Interessen ist. Sie öffnete die Tore Deutschlands für fast eine Million Flüchtlinge, meistens Muslime, viele aus dem kriegszerrissenen, blutigen Syrien.

Kein Volk, nicht einmal ein Volk von Engeln oder Angelas, kann eine Million Ausländer ohne einige Befürchtungen absorbieren. Doch Merkel hat die Moral und den politischen Mut, das Risiko zu übernehmen.

Nun leidet sie an den Folgen.

IM STAAT Mecklenburg-Vorpommern, einem der Komponenten der deutschen Bundesrepublik und Merkels eigenem Heimat-Staat, hat sie einen erschütternden Schlag erlebt. In den Wahlen des ganzen Bundesstaates ist ihre Partei auf Platz 3 gerutscht, nach der SPD und der sehr Rechten (AFD). Eine verheerende Niederlage, die bedeuten könnte, dass Merkel bei den nächsten Wahlen aller Bundessstaaten die Macht verliert.

Die Kanzlerin (mein PC besteht darauf, dass es solch ein Wort im Englischen nicht gibt). Ist keine dumme Person. Sie wusste, dass sie und ihre Partei für ihre Entscheidungen – die Flüchtlinge betreffend – einen hohen Preis zahlen mag. Sie tat es trotzdem.

Es stimmt, dass sie auch banale Gründe gehabt haben könnte. Deutschen sind ein gealtertes Volk. Keine Religion sagt ihm, mehr Kinder zu produzieren als sie es tun. Deutschland benötigt mehr Arbeiter. Es benötigt auch mehr Steuerzahler, so dass der Staat seinen alten Leuten großzügigere Renten zahlen kann.

Trotzdem würde kein normaler Politiker nach seinem (oder ihrem) Verstand so eine große Menge von menschlichem Elend herein lassen, und kein anderer Politiker in Europa tat dies. Um dies zu tun, braucht man einen sehr hohen Standard moralischer Überzeugung. Unter Politikern ist solch eine Art von hohem moralischem Standard nicht bekannt. Das ist tatsächlich sehr selten.

Wie die Deutschen sagen: Alle Achtung. Aller Respekt vor ihr

VOR VIELEN Jahren las ich einen bemerkenswerten Satz an der Klagemauer in Köln. Nahe dem Eingang zum Kölner Dom, der großartigen Kathedrale von Köln, gab es eine große Plakatwand. Man wurde eingeladen seine Gedanken und Klagen auf ein Blatt Papier zu schreiben und anzuheften. Eine der Notizen lautete: „Wir wollten Arbeiter, fanden aber heraus, dass wir Menschen hereinholten.

Dies geschieht jetzt in Deutschland wieder, als auch in andern europäischen Ländern, die eine viel kleinere Anzahl herein ließen.

Deutschland hat keine Tradition von großen herrschenden Frauen, wie Elisabeth die erste von England, Maria Theresa von Österreich, und Katharina die Große von Russland (die eine Deutsche war).

Angela Merkel, die Tochter eines christlichen Pastors, erscheint mir als mutige, moralische, hartnäckige Frau. Wenn ich einen Hut tragen würde – kein säkularer Israeli trägt einen – dann würde ich ihn abnehmen.

ABER DIESES Zeichen der Anerkennung wird ausgeglichen durch meine Empörung, die ich für die Partei empfinde, die sie bei der mecklenburgischen Wahl geschlagen hat.

Die AFD, die den zweiten Platz im Staat erreichte, ist genau die Art von Partei, die ich in jedem Land verabscheue. Eine politisch weit rechts stehende, populistische, in demagogische Partei.

Ich wurde in Deutschland geboren, heute vor 93 Jahren, als ein lächerlicher Demagoge einen Putsch in München zu machen versuchte. Er wurde von der Polizei und der Reichswehr nieder geschlagen. Die Leute, die Adolf Hitler folgten, waren damals dieselben wie die Mecklenburger, die jetzt politisch ganz rechts stehen.

Adolf Hitler kam schließlich an die Macht, begann einen Weltkrieg, der vielen Millionen das Leben kostete und Deutschland zerstörte (ganz abgesehen vom Holocaust). Ich war mir sicher, dass so etwas nie mehr in Deutschland geschehen kann. Überall sonst, sogar in Israel, aber nicht in Deutschland. Die Deutschen haben ihre Lektion gelernt. Niemals wieder.

Wie kann eine weit rechts stehende, rassistische, fremdenfeindliche Partei einen (wenn auch)bescheidenen Wahlsieg erringen? Selbst wenn man vermutet, dass Hitler und seine Nazis einzigartig waren, so ist dies ein sehr beunruhigendes Phänomen. Man muss keinen tief sitzenden jüdischen Komplex haben, um zu sehen, wie ein rotes Licht angeht? Ich gebe zu, verwundert zu sein und auch ein bisschen beunruhigt.

Ich habe das Hochkommen der Nazis während meiner Lebenszeit gesehen. Ich erwarte nicht, so etwas Ähnliches (selbst weit entfernt) während ich lebe, zu sehen.

Noch ist Angela Merkel an der Macht und sie scheint, entschieden ihren Sternen und ihrer Politik zu folgen.

Wie ich sagte, ich beneide ihr Volk.

ICH GLAUBE nicht, dass jemand in der Welt Israel wegen Benjamin Netanjahu beneidet.

Tatsächlich könnte ich mir einen Politiker vorstellen, der genau das Gegenteil von Angela Merkel ist, dann würde es Benjamin Netanyahu sein.

Merkel ist eine moralische Heldin, Netanjahu ist ein moralischer Feigling.

Dies wurde in einer politischen Farce gezeigt, die Israel in den letzten paar Tagen erschüttert hat: der große Schabbat-Skandal der Bahn.

Israel ist offiziell ein „jüdischer und demokratischer Staat“. Nun nicht ganz jüdisch und nicht ganz demokratisch, doch das macht nichts.

Weil es ein jüdischer Staat ist, ist Israel das einzige Land auf der Welt, das an Schabbat – der von Sonnenuntergang am Freitag bis zum Erscheinen von drei Sternen am Samstagabend kein öffentliches Verkehrsmittel hat (In Tel Aviv habe ich zu keiner Zeit seit meiner Kindheit Sterne gesehen.)

Warum? Zwischen den beiden Visionen der Zehn Gebote in der Bibel ist ein bemerkenswerter Unterschied.

In der ersten Version (Exodus 20) ist der Grund göttlich. „ Denn in sechs Tagen hat der Herr Himmel und Erde gemacht … und ruhte am 7. Tag.“

Aber in der 2. Version (Deuteronomium 5 ) ist der Grund rein sozial : „dass dein Sklave sich so ausruhen kann wie du. Und denke daran, als du Sklave im Land der Ägypter warst.“ (Im hebräischen Original steht „Sklave“, die Übersetzung sagt „Knecht“.

Die meisten von uns sind Atheisten und mögen den Schabbat auch – das Land ist ruhig, die meisten von uns können sich ausruhen und/oder sich amüsieren. Aber da gibt es noch den Rub ??? wie Hamlet, kein Jude, sagt. Wie kann eine arme Person, die keinen privaten Wagen hat, die Küste erreichen oder an den See Genezareth im Norden und an das Tote Meer im Osten, oder das Rote Meer weit im Süden kommen?

Er kann nicht. Er bleibt zu Hause und verflucht die Rabbiner.

Die Rabbiner sind in der Regierungskoalition. Die politisch Rechte hat ohne sie nicht genug Stimmen. Noch hat die Linke genug Stimmen. Also müssen sie bestechen. Deshalb gibt es kein Transportmittel. Das Abkommen gründet sich auf etwas, das sich Status Quo nennt, nicht im biblischen Hebräisch, sondern auf Lateinisch. Es bedeutet „Der Staat, der“, abgekürzt für den Staat,der vorher (vor dem Krieg existierte)“ In unserm Fall, die Situation, wie sie angeblich vor der Gründung Israels bestand.

Das Gesetz sagt, dass Juden am Schabbat nicht arbeiten sollen, erlaubt aber dem Minister für Arbeit gewissen Jobs auszunehmen, falls sie absolut notwendig für eine moderne Gesellschafr sind – Wasser, Strom, Reparaturen, an Eisenbahnen und Ähnliches. Die orthodoxen Parteien sind für einen vernünftigen Preis (Geld für ihre Schulen, in denen nichts als heilige Texte gelehrt werden) damit einverstanden.

Plötzlich geschah etwas Schreckliches. Es scheint, dass die ganze Zeit die Staatsbahn-Behörden an Schabbat wichtige Reparaturen durchführten. Die Rabbiner drohten damit, die Regierung zu stürzen. So gab Netanjahu am Freitag letzter Woche 10 Minuten vor Schabbat-Beginn nach und befahl , dass alle Arbeit an der Bahn sofort gestoppt werden.

Das verursachte Chaos. Der Verkehr wurde am Sonntag auch angehalten, um für notwendige Reparaturen an einem Werktag zu erlauben. Tohu wabohu.

Es muss bemerkt werden, dass die Eisenbahn in Israel keine große Rolle spielt. Öffentlicher Transport wird hauptsächlich von Bussen ausgeführt. Die erste Eisenbahn wurde von den Türken gebaut, um die Pilgerfahrt nach Mekka zu erleichtern. Die Briten fügten währen des 2. Weltkrieges noch einiges hinzu, um ihre Truppen leichternach Ägypten zu transportieren.

Die Linie von Haifa nach Damaskus wurde ein Ziel für viele Scherze. Eine Dame ruft dem Lokomotivführer zu: „Eine Kuh folgt uns!“, auf dass der Mann ruhig erwidert: „ Machen Sie sich keine Sorgen. Sie wird uns nicht überholen.“

Jetzt haben wir einen neuen Verkehrsminister, voller Ehrgeiz, der den Bahn-Dienst modernisieren möchte. Er deutet auch an, dass er schließlich wünscht, Netanjahu zu folgen. Netanjahu liebt solche Leute nicht, die ihm folgen wollen – nicht jetzt, nicht in entfernter Zukunft, niemals. Also nahm er diese Gelegenheit wahr, um den Minister zu sabotieren.

Die Krise erreichte das Oberste Gericht, das entschied, dass der Ministerpräsident keinen Kompetenzbereich hat, um die Bahn still zu legen. Nur der Arbeitsminister hat das Recht Genehmigungen für Schabbat-Arbeit auszustellen oder diese zu streichen. So konnte Netanjahu einen tiefen Atemzug nehmen – es ist nicht mehr seine Verantwortung. Lass die Minister für Transport und Arbeit unter einander streiten. Je mehr – desto besser.

Während dieser Woche folgte jeder dem Drama – werden die Bahnreparationen an Schabbat wieder aufgenommen oder nicht. Werden die armen Soldaten, denen erlaubt war, am Schabbat zu Hause zu bleiben, werden sie die Bahn benützen, um am Sonntag zurück zu ihrer Basis zu kommen?

Komisch, als ich Soldat war, und war ich nie in Eile, um zu meiner Lager zu gelangen.

Es mag nun sein, wie es ist, Netanjahu hat noch einmal gezeigt, wie ein opportunistischer Politiker ohne viel Rückgrat, sich leicht dem Druck bei geringen Problemen beugt, um sich überhaupt nicht mit großen Problemen abzugeben.

Leider. Er ist keine Angela Merkel.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Magie gibt es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

Bleibt Emmanuel Macron zu unscharf?

File:Emmanuel Macron (3).jpg

 Autor :: Peter Unfried

An einem Abend im März betrat ich die Bar Le Celtique in Les Mureaux. Sie liegt in der Rue Jean-Jaurès, eine graue Ecke in einem gar nicht pittoresken Städtchen. Man zuckelt mit dem Vorstadtzug aus der Pariser Innenstadt bloß eine halbe Stunde Richtung Westen – und ist in einer völlig anderen Welt. Man ist in Frankreich. Manche nennen Les Mureaux „Problem-Banlieue“.

Vor der Bar parkt der große schwarze Renault des Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Drinnen hängen Journalisten an der Bar und streicheln intensiv ihre Mobiltelefone. Macron sitzt an einem großen Tisch und spricht mit Einheimischen. Die meisten sind um die dreißig, mehrheitlich nicht weiß und selbstverständlich sorgfältig ausgewählt. „Rolemodels“ steht auf dem Medienbriefing.

Les Mureaux kam im EM-Sommer 2016 auf die mediale Landkarte, als der Vizepolizeichef der Gemeinde und seine Frau von einem jungen Mann ohne Arbeit, Schulabschluss und Anerkennung bestialisch gekillt wurden. Es ist keine klassische Sozialbausiedlung, der hässlichste Block ist weggesprengt, Millionen an Staatsgeldern wurden zuletzt in Infrastruktur gesteckt. Macron sagt, er wolle nicht in Strukturen investieren, sondern so in den Einzelnen, dass er die Banlieue verlassen könne. Und zwar nicht mit dem Polizei- oder Leichenwagen.

Viele Europäer etikettieren die französische Präsidentenwahl am 23. April als „Schicksalswahl“. Die These lautet: Wenn die autoritär-nationalistische Marine Le Pen gewinnt, ist das europäische Projekt so gut wie erledigt. Die beiden klassischen Volksparteien zerlegen sich in Frankreich selbst. Und die grundsätzliche Frage ist, ob diejenigen, die die autoritäre Bedrohung haben groß werden lassen, die Richtigen sind, um sie in den Griff zu bekommen. So steht Macron plötzlich als letzte Hoffnung Europas da.

Ist er nur der derzeit nachgefragte Typus „Außenseiter von innen“, wie der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, also die Vorstellung, dass ein neues Gesicht schon neue Politik ist? Oder gibt es etwas wirklich Neues bei Macron – und wen zieht es an?

Als ihn einer der Leute von Les Mureaux fragt, was er ihnen denn zu versprechen habe, antwortet er: „Gar nichts“. Er ist gekommen, um zuzuhören.

Und das kann er gut. Für einen Superchecker sogar richtig gut. Er dreht dann sein Gesicht dem anderen zu, hält den Blick und unterbricht auch nicht, wenn der sich als Schwafler herausstellt.

Große Reden schwingt er bei den dafür entwickelten Gelegenheiten. Etwa als er in Paris sein Programm vorstellt mit dem Titel „Mein Vertrag mit der Nation“. Was er darin skizziert, was er verkörpert, mit seinem guten Englisch, seinem betonten Weltblick, das ist der Aufbruch in ein geistig, kulturell und ökonomisch offenes europäisches Frankreich, das sich nicht mehr ausschließlich um sich selbst dreht und aufhört seine Zukunft in seiner Vergangenheit zu suchen. Er steht für den europäischen Traum als Grundlage der Fortsetzung des französischen Traumes.

Macron tritt ohne etablierte Partei an, das ist in Deutschland im Moment nicht vorstellbar. Er hat – strategisch wohlüberlegt und glänzend inszeniert – eine „Bewegung“ gegründet. „En Marche“, auf geh t ’s. Eine sechsstellige Zahl ist Teil dieser Bewegung, aber dafür muss man sich auch nur auf der Website anmelden.

Selbstverständlich ist Macron Elite. Er ist zwar nicht reich geboren, aber er hat die Top-Ausbildung der wenigen Privilegierten, die Frankreich unter sich aufteilen. Das Geldverdienen hat er zügig erledigt – er wurde als Banker bei Rothschild wohlhabend, als er eine milliardenschwere Firmenübernahme für Nestlé managte. So muss er den Staat nicht wegen ein paar tausend Euro bescheißen, wie man es seinem konservativen Gegner Fran ç ois Fillon vorwirft.

Die Anstellung als Wirtschaftsminister des derzeitigen Präsidenten Fran ç ois Hollande hat Macron gekündigt, um es selbst besser zu machen. Er ist ein Intellektueller und hat Humor. Seine Frau ist vierundzwanzig Jahre älter als er. Das hat man auch in supergeschlechterliberalen Milieus so gut wie nie. Trotzdem ist er alles andere als Rock ’ n ’ Roll. Eher Super-Schwiegersohn. Wenn man ihn im dunkelblauen Anzug und hellblauen Hemd – sein üblicher Dresscode – durch einen Kindergarten gehen sieht oder nach vorn gebeugt auf einem Stuhl als Teil eines Stuhlkreises sitzen, dann kommt einem schnell der Gedanke, ob nicht ein bisschen viel von ihm erwartet wird.

Macron ist 39, viel jünger, als je ein Präsident war. Genau das zieht Jüngere an.

Im Pariser Innenbezirk Le Marais, ideal zwischen Centre Pompidou und Place de la République gelegen, kann man wunderbar Weltstadtflair aufnehmen. Berlin fühlt sich provinziell dagegen an. Mehr urban-liberal-säkular-postmaterialistische Idylle geht kaum. Als gutbezahlter Wissensarbeiter lebt es sich wie Gott in Frankreich. Dieser Mittvierziger in Jeans und Journalisten­sakko etwa, Kosmopolit mit britischem Pass und amerikanischer Frau, lebt seit Jahren hier. Morgens bringt er mit dem Fahrrad die Kinder zur Schule, dann trifft er in der Rue de Turenne noch jemanden zum Kaffee auf dem Weg zum Schreibtisch. Zum Beispiel mich jetzt.

„Der französische Traum“, sagt mein Kosmopolit, „ist eine Festanstellung und eine gute Rente. Ein Ferienhäuschen und ein langer Sommerurlaub.“ Für die Mittelschichtskinder heißt das: ein Leben, so wie die Eltern das auch haben oder hatten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Attribution: Gouvernement français
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Français : Emmanuel Macron en septembre 2014.
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Source http://www.gouvernement.fr/gouvernement/la-nouvelle-france-industrielle-change-notre-quotidien

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BILD hörte Schüsse zuerst

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

Schütze feuert auf Leipziger Büro der Linken

Schießerei in Connewitz

Dort wo die Unterkunft für die Flüchtlinge ist ? Die BILD bringt sich in den Verdacht Vorurteile aufzubauen ?

Nach dieser Übersicht aus Google hörte BILD die Schüsse als erste.

Radikalisierung: Schüsse auf das Abgeordnetenbüro einer Linke

DIE WELTvor 14 Stunden
Auf das Leipziger Abgeordnetenbüro von Linke-Politikerin Juliane Nagel ist geschossen worden. Laut Operativen Abwehrzentrum Sachsen …
Das hört sich schon irgendwie blöd an

Leipzig – „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“, twitterte Sachsens Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (38/Die Linke). Wenige Stunden zuvor wurde auf ihr Büro geschossen.

ANSCHLAG AUF „LINXXNET“ IN CONNEWITZ!

Die Partei „Die Linke“ unterhält an der Bornaischen Straße, mitten im alternativen Viertel Connewitz das „linXXnet“. Neben der Parteizentrale beherbergt das Netzwerk die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (25).

2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg

Freitag, gegen 3 Uhr morgens, hörten Nachbarn plötzlich Schüsse. Als sie ans Fenster eilten, war die Straße leer. Der Täter hatte womöglich aus einem fahrenden Auto heraus gefeuert. Fest steht: Ein Projektil durchschlug das Schaufenster von „linXXnet“, jagte als Querschläger durch den Raum dahinter. Ein zweiter Schuss traf in den Fensterrahmen. Zum Glück „war niemand im Büro“, so Nagel. Sie habe ein „Projektil im Büro gesichert“.

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen :  2 –  DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Fotoquelle : Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

 

  • File:2016-12-16 Juliane Nagel (Landtagsprojekt Sachsen) by Sandro Halank.jpg
  • Erstellt: 16. Dezember 2016

 

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Homburg – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

SPD und CDU –
besorgt über das starke Abschneiden der AfD

File:Fuchs im Hühnerstall flämisch.jpg

So sind sie eben, die Füchse und ihre Hühner im Stall. Oder die AFD und die SPD.  Ein Fuchs welcher sich über  Paul, das arme wehrlose Huhn hermacht. Wobei unsere Hühner ja auch sinnbildlich mit den Politikern verglichen werden können. Insbondre nach den Wahlen in den darauf folgenden Nachlesen. Kaum  hat das Huhn, Paul eben ein Korn gefunden in seiner Glaskugel, fängt es zu scharren an und findet für gewöhnlich Weitere.

Ich persönlich frage mich immer, warum man nicht vor den Wahlen genau wahrnehmen möchte, was  nach den Wahlen so alles an Wissenswerten verbreitet wird. Geben doch die Parteien immer reichlich Steuergelder aus für ihre sich selbst bekennende Experten. Hatte „Paul das Huhn“ politische Hilfsarbeiter als Wahrsager beschäftigt ?  Sagen die Zahlen nicht mehr als Worte ? Da steht das  Plus einem Minus der SPD gegenüber. Der jähe Absturz eines Senkrechtstarters Martin welcher mit Sicherheit einmal sehr unsanft landen wird.  

DL/IE

Ulrike Stumm,Thorsten Wolf,

Politiker aus Stadt und Kreis haben nach der Landtagswahl ihre Ergebnisse eingeordnet. Eine große Rolle spielten die Bedenken der Wähler vor Rot-Rot.

 Wieso, weshalb, warum? So beginnen nicht nur Sendungen oder Bücher für Kinder, mit diesen Fragen schlagen sich auch die Politiker der saarländischen Parteien auf allen Ebenen herum – im Positiven wie im Negativen.

Enttäuschung war am Wahlabend das Wort, das bei der SPD angesichts ihres Abschneidens schnell fiel. Stefan Pauluhn, Vorsitzender der SPD-Fraktion im saarländischen Landtag und Kreisvorsitzender der SPD Saarpfalz, lieferte Erklärungen. Viele Menschen hätten starke Bedenken gehabt vor einem Bündnis der Sozialdemokraten mit der Linkspartei. Dies habe er im gesamten Saarpfalz-Kreis so beobachtet. Die Faktoren „abschreckender Oskar Lafontaine“ und Zustimmung für Annegret Kramp-Karrenbauer hätten den Ausschlag gegeben. Zudem seien Stimmen aus der Gruppe der bisherigen Nichtwähler überwiegend an die CDU gegangen.

Sorgen macht sich Pauluhn wegen der AfD, die im Kreis mit 7,3 Prozent über dem Landesschnitt (6,2) lag, in Homburg (8,7) ihr bestes Ergebnis aller Saar-Kommunen einfuhr. In Reinheim, Heimatgemeinde des AfD-Kandidaten und künftigen Landtagsmitgliedes Lutz Hecker lag sie sogar bei über elf Prozent. Pauluhns Prognose: Er habe viele Parteien kommen und gehen sehen. „Ich bin noch jung genug, um auch die AfD wieder gehen zu sehen.“

Kirkels Bürgermeister Frank John (SPD) führte zwei Gründe dafür an, dass selbst in seiner bislang eher SPD-dominierten Gemeinde die CDU die Wahl für sich entscheiden konnte – und bestätigte damit die Einschätzung Pauluhns. „Die CDU hat ihren Wahlkampf sehr auf die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fokussiert.“ Diese habe persönlich bei den Wählern positiv punkten können. Auch er machte in zahlreichen Gesprächen mit Bürgern vor der Wahl Ängste vor einer rot-roten Regierung aus.

Homburgs SPD-Fraktionschef Gerhard Wagner gestand, dass er bei allem Realismus im Vorfeld nicht mit einem so großen Abstand zwischen CDU und SPD gerechnet habe. „Erfreulich ist, dass die Grünen draußen sind“, machte er deutlich. Zufriedenstellend sei das Ergebnis der SPD zwar nicht, aber auch „kein Weltuntergang“. „Irgendwelche Dinge in Homburg“ hätten sich jedenfalls nicht auf die Landtagswahl ausgewirkt. „Wir liegen im Trend“, so Wagner zu den 27,6 Prozent für die SPD in der Stadt (Landesweit: 29,6) . Die Linken hätten ebenfalls verloren. Was auch ihm Sorgen bereitet: das starke Abschneiden der AfD gerade in Homburg.

Barbara Spaniol, Fraktionssprecherin im Stadtrat und Homburger Landtagsabgeordnete, hatte bereits am Wahlabend darauf verwiesen, dass die Linken im Saarland deutlich über dem Bundestrend liegen und viermal stärker seien als in Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. „Das haben wir Oskar Lafontaine zu verdanken“, so Spaniol.

Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben —

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Description Fuchs im Hühnerstall. Flämische Schule. Öl auf Lwd. 80 x 117 cm
Date 17th or 18th century
Source Images from Neumeister Kunstauktionen
Author Anonymous

 Unten — Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Als ich mich schämte

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

Der Brexit war ein schwerer emotionaler Schlag

File:Anti Brexit Roma 1.jpg

Autor :  Hugh Williamson

Nach dem Brexit wurde unser Autor deutscher Staatsbürger. Aber seine Heimat lässt ihn nicht los: „Ich habe das Gefühl, seit dem 24. Juni vergangenen Jahres auf einer langen emotionalen Reise gewesen zu sein“.

An jenem Morgen nach dem Brexit-Referendum stand ich früh auf. Kaffee, Internet, Fernsehen in meinem Berliner Wohnzimmer. Innerhalb von Minuten war klar, dass das Unmögliche geschehen war. Und dass ich auf der Verliererseite stand.

Um ehrlich zu sein, schien es für mich und die Freunde, die ich eingeladen hatte, um eine, wie wir gehofft hatten, Siegesfrühstücks-Wahlparty zu feiern, eine offensichtliche Erklärung für das Brexit-Votum zu geben: uninformierte Menschen – ganz anders als wir selbst – hatten für die Isolation gestimmt. In den darauffolgenden Tagen fühlte ich mich entfremdet von einem Land, das ich nicht länger verstand. Ich war geschockt, als die ersten Berichte von rassistischen Beleidigungen und Angriffen auf Ausländer kamen. Ich habe die Petition für ein zweites Referendum unterstützt. Aber im Grunde war ich mutlos. Es würde keinen Unterschied machen. Es war schon passiert. Deshalb suchte ich nach etwas Positivem, auf das ich mich konzentrieren konnte.

Spulen wir vor auf den 8. Januar diesen Jahres. Ein Sonntagabend, wieder eine Party in meinem Berliner Wohnzimmer. Dieses Mal gab es eine Art Sieg zu feiern – mich als neuen deutschen Staatsbürger. Nachdem ich meine Urkunde am Schöneberger Rathaus abgeholt hatte, kamen Freunde mit Spreewaldgurken und Nürnberger Würstchen. Wir spielten deutsche Musik, tranken deutsches Bier und lachten über Fragen, die ich beim Einbürgerungstest zu beantworten hatte.

Ein Teil des Sieges bestand darin, dass die Einbürgerung innerhalb von sechs Monaten und relativ schmerzlos über die Bühne ging. Das einzige wirkliche Problem war ein Formular über die Herkunft meiner deutschen Frau, das ich ausfüllen sollte. Detaillierte Angaben über ihre Eltern und Großeltern! „Hat Ihr Großvater in der Wehrmacht gekämpft?“ Hat er, aber was für einen Unterschied macht das? Wir beschwerten uns im Rathaus. Die Antwort: Der Wehrdienst des Großvaters sei „Beweis“ für die Nationalität meiner Frau. Ich frage mich: Warum reicht nicht ihre Geburtsurkunde?

Der Sieg war aber auch ein persönlicher. Obwohl ich seit 1992, mit einigen Unterbrechungen, in Deutschland gelebt habe, hat es so etwas Großes wie den Brexit gebraucht, um mir einzugestehen, dass dieses Land auch mein Zuhause ist. Meine Niedergeschlagenheit danach hat bewirkt, dass ich mein Deutschsein annehmen, sogar feiern wollte. Ich bin nicht allein. Von meinen fünf engsten britischen Freunden in Berlin haben vier nach dem Brexit die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt, zwei haben sie schon. Die Inhaberin des Ladens Broken English in Kreuzberg hat Tipps für die Einbürgerung ausgehängt. Sie sagt, fast alle ihre britischen Kunden hätten einen Antrag gestellt.

Die Frage, die mir am häufigsten gestellt wird, ist, ob ich auch immer noch Brite bin. Die Antwort ist ja, und während der erste Teil meiner Reise nach letztem Juni darin bestand, Großbritannien zu entfliehen, fühle ich mich jetzt, in der Sicherheit der deutschen Staatsbürgerschaft, wieder zu meiner ursprünglichen Heimat hingezogen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Description
Français : Manifestation anti-Brexit à Rome.
Date
Source Own work
Author LucasD

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Aus tiefschwarzer Hölle

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayrischen Rundfunks, geht in Rente

File:Unterföhring Bayerischer Rundfunk Pforte.JPG

Sein zuverlässig erzkonservatives Dahermeinen wird uns fehlen – oder auch nicht.

von Andreas Rüttenauer

Die nächste Flutkatastrophe wird sich gut überlegen, ob sie wirklich kommen soll. Welchen Sinn haben Überschwemmungen noch, wenn sie nicht von Sigmund Gottlieb in einem Brennpunkt gewürdigt werden? Der langjährige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks geht in Rente. Der Wackeldackel des deutschen Fernsehens mit seiner unverwechselbaren Chow-Chow-Frisur, der immer so schön genickt hat bei jedem Wort, das ihm wichtig war, verlässt den Bildschirm. Es ist ein Jammer.

Gottlieb war es, der die Erinnerung daran wachgehalten hat, aus welch tiefschwarzer Hölle der Bayerische Rundfunk kommt. Seine, nun ja, höflichen Interviews mit CSU-Größen waren wie ein Trip mit der Zeitmaschine in jene Epoche, als der Bayerische Rundfunk noch mit Fug und Recht als öffentlich-rechtlicher Arm der bayerischen Staatsregierung bezeichnet werden durfte. „Ist es nicht so, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, dass …“ – Im deutschen Fernsehen gab es keinen besseren Stichwortgeber als Gottlieb.

Auf die Spitze getrieben hat er diese Kunst, als ihm die Ehre zuteil wurde, nach dem Putschversuch in der Türkei für die ARD ein ausführliches Interview mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdoğan führen zu dürfen. Die Säuberung im Justiz- und Bildungswesen war da längst im Gange und die ersten Journalisten aus dem Verkehr gezogen. „Aber müssen Sie nicht dafür sorgen, dass es eine gute Bildung in der Türkei gibt?“ So Fragen halt.

Schon bevor das Interview ausgestrahlt wurde, meinten nicht wenige, bei der Meldung, Sigmund Gottlieb werde dem türkischen Präsidenten auf den Zahn fühlen, könne es sich nur um einen schlechten Scherz handeln. Irgendwie war es dann ja auch einer. Der Gottlieb hat gemacht, was er eben kann. Wir haben sehr gelacht. Und da war sie wieder, die Erinnerung an den liebedienerischen bayerischen Propagandakanal. Alte Schule eben.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Studio Unterföhring des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring, Landkreis München, Regierungsbezirk Oberbayern, Bayern.

Author Rudolph Buch / Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

 

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Mehr als Religion

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Ob Ehe, Wehrdienst oder Ruhe am Schabbat

– in Israel streiten Säkulare und Orthodoxe um den Einfluss jüdischer Gebote

von Yair Ettinger

Und dann hat man es doch wieder abgenommen, das kleine braune Hinweisschild auf dem Weg zur Klagemauer. „Ezrat Israel“, ein Ort für ganz Israel, stand da in hebräischen Lettern und darunter auf Englisch: „Azarat Israel Plaza“. Folgte man dem Schild, wurde man von der Hauptgasse nach rechts gelenkt, passierte einen schmalen Durchgang und erreichte über steile Stufen eine kleine Plattform auf Metallstelzen, die vor vier Jahren über einer Ausgrabungsstätte an der Südseite der Klagemauer errichtet wurde.

Das Schild ist weg, aber nicht der Ort: Seit einem Regierungsbeschluss vom Januar 2016 ist „Ezrat Israel“ die offizielle Gebetsstätte für nichtorthodoxe Gläubige; ohne Trennung zwischen Frauen und Männern, wo Gebete auch unter der Leitung von Frauen stattfinden können. Zwar wurde die Plattform schon seit ihrer Errichtung 2013 für gemischte Gebete genutzt, doch nun hat die Regierung zum ersten Mal offiziell anerkannt, dass auch den nichtorthodoxen Strömungen des Judentums ein Platz an der Klagemauer zusteht.1 Außerdem verpflichtete sie sich, das Provisorium zu einer permanenten Gebetsstätte auszubauen.

Wie zu erwarten war, wurde der Beschluss von den liberalen Gemeinden, die allein in Nordamerika Millionen Mitglieder zählen, begrüßt, während die Orthodoxen in Israel dagegen protestierten. Alsbald entbrannte ein politisches und juristisches Tauziehen, das bis heute andauert. Das „Ezrat Israel“-Schild fiel dem Kampf zwischen den verschiedenen Fraktionen zum Opfer. Im Dezember 2016 wurde es von Vandalen zerstört, auch ein neues Schild hielt nicht lange. Auf Druck der ultraorthodoxen Organisationen ließ es die Stadtverwaltung im Januar 2017 wieder entfernen.

Bereits einige Wochen zuvor war es an der Klagemauer zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Etwa 200 Rabbiner und Anhänger der Konservativen wie der Reformbewegung hatten sich mit Thorarollen auf den Weg zur zentralen Gebetsstätte gemacht, um gegen die Untätigkeit der Regierung zu demonstrieren, die seit fast einem Jahr nichts unternommen hatte, um das Provisorium auszubauen. An der Klagemauer wurden die Demonstranten von einigen Dutzend Ul­tra­orthodoxen rüde empfangen; es wurde gerempelt und gespuckt.

Der Streit um die Klagemauer ist nur die Spitze des Eisbergs: Seit 70 Jahren bekriegen sich in dem kleinen Staat Israel, der in vielerlei Hinsicht modern und westlich ist, Angehörige der gleichen Religion: Alle sind sie Juden, doch sie ringen ständig miteinander um die Frage, worin die religiöse Identität und der Charakter des jüdischen Staates bestehen – auf symbolischer und praktischer Ebene, im öffentlichen wie im privaten Leben.

Es ist ein dynamischer Kampf. Und er hat die Israelis gelehrt, dass es schwierig ist – vielleicht auch nicht gewollt –, eine Entscheidung herbeizuführen. Die Erfolge, die jede Seite für sich verbuchen kann, werden „auf dem Feld“ erreicht, nicht durch Beschlüsse der Knesset oder Reformen. Und es sind immer nur Etappensiege, mal für die eine, mal für die andere Seite.

In Israel existiert eine klare ethnische Trennung zwischen den rund 80 Prozent jüdischen und 20 Prozent arabischen Staatsbürgern. Doch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ist der vielleicht wichtigste Faktor die religiöse Zugehörigkeit, also die Frage, welche Art Jude man ist. Nach Einteilung von Meinungsforschern gibt es nichtreligiöse Säkulare („Hiloni“, 43,5 Prozent), Traditionalisten („Masorti“, 37 Prozent), Religiöse („Dati“, 10,5 Prozent) und Ultraorthodoxe („Haredi“, 9 Prozent).2

Das Verhältnis zur Religion ist für viele Fragen des Alltags entscheidend, von der Wahl der Wohngegend und der Schule, auf die man seine Kinder schickt, bis zur politischen Ausrichtung. Sowohl die Dati und Haredi, die an die ewige Gültigkeit der Thora glauben, als auch die nicht oder weniger religiösen Hiloni und Masorti definieren sich im Verhältnis zum dominierenden orthodoxen Judentum; Anhänger der liberalen Strömungen (Reformjudentum und Konservative, die ihre Wurzeln im deutschen Judentum haben, seit dem 20. Jahrhundert hauptsächlich in Nordamerika vertreten) gehören in Israel zur Minderheit (etwa 5 Prozent).

Straßenschlachten zwischen Gläubigen und der Polizei

Dieser innerjüdische Konflikt ist nicht mit der blutigen Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern vergleichbar, aber es kommt nicht selten zu regelrechten Straßenschlachten. Er beschäftigt den Staat und die Gerichte und produziert nahezu täglich Schlagzeilen. Wie zuletzt Anfang Februar, als sich im ultraorthodoxen Jerusalemer Stadtviertel Me’a Sche’arim und in anderen Städten des Landes junge Gläubige nächtelang Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, um gegen jede Form von Militärdienst für orthodoxe Männer zu protestieren.

Solche Zusammenstöße kommen mittlerweile so häufig vor, dass zum Teil gar nicht mehr über sie berichtet wird. Zudem gelingt es der Presse kaum noch, den Überblick über die vielen Detailfragen zu behalten, mit denen sich die Regierung und Parlament auseinandersetzen müssen: Da geht es um die Einhaltung des Schabbat und der Kaschrut (Speisegesetze), um die Frage der Wehrpflicht für Studenten der Jeschiwas (theologischen Hochschulen), um die Einberufung religiöser Frauen zur Armee, um weibliche Beamte in staatlichen Ämtern, die mit Religionsangelegenheiten zu tun haben – und natürlich auch um den Ausbau des Gebetsplatzes „Ezrat Israel“ an der Klagemauer.

Der Ausbau liegt seit Januar 2016 auf Eis. Ministerpräsident Netanjahu steht vor einem Dilemma: Setzt er den Plan um, riskiert er den Bruch mit seinen ultraorthodoxen Koalitionspartnern.3 Gibt er ihn auf, macht er sich bei den amerikanischen Juden unbeliebt. So sieht die Alltagsroutine im jüdischen Staat aus – Meinungsverschiedenheiten werden meist auf niedriger Stufe ausgetragen, doch jede einzelne von ihnen kann sich zu einer größeren politischen Krise auswachsen und selbst die Regierung erschüttern.

Um zu begreifen, warum die Beziehung zwischen Staat und Religion in Israel ein derart heikles Thema ist, muss man 70 Jahre zurückgehen: Im Juni 1947 sandte David Ben Gurion als Vorsitzender der Jewish Agency einen kurzen Brief an die Führung der ultraorthodoxen Partei Agudat Jisrael.4

In dem Schreiben, das als „Status- quo-Dokument“ in die Geschichte einging, verpflichtete sich die weltliche Führung des Jischuw (der jüdischen Ansiedlung in Palästina), die Religion in vier sensiblen Bereichen zu berücksichtigen, in denen sie mit dem demnächst entstehenden säkularen Staat in Berührung kommen würde.

Drei Zusagen betrafen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung: Einhaltung der religiösen Prinzipien bei Konversion, bei Heirat und Scheidung sowie beim Schabbat. Die vierte Zusage betraf allein die orthodoxe Gemeinde, der volle Autonomie über die Schulbildung ihrer Kinder zugesichert wurde.

Anlass für Ben Gurions Schreiben war der bevorstehende Besuch des UN-Sonderausschusses (Unscop), der die UN-Vollversammlung über die Situa­tion in Palästina unterrichten sollte. Um die Repräsentanten der zionistischen Institutionen (Gewerkschaft und Jewish Agency) auf ihren Auftritt vor dem Ausschuss vorzubereiten, versuchte die weltliche Führung des Jischuw mit verschiedenen Gruppierungen gemeinsame Positionen zur Identität des zukünftigen jüdischen Staates zu formulieren. Einige Monate später empfahl der Ausschuss tatsächlich, wie von Ben Gurion erhofft, das Land zu teilen und einen jüdischen neben einem arabischen Staat zu errichten.

Ben Gurion versprach den Orthodoxen, den Schabbat zum „gesetzlichen Ruhetag im Staate Israel“ zu erklären und die Kaschrut zu schützen („jede staatliche Küche, die für Juden bestimmt ist, soll auch koschere Speisen anbieten“). Er versicherte, dass die Jewish Agency und ihre Vertreter alles tun würden, um in Ehefragen „das tiefe Bedürfnis der frommen Juden zu befriedigen und eine Spaltung des Volkes Israel zu vermeiden“. Und in Fragen der Ausbildung und Erziehung der Kinder sollten alle religiösen Strömungen „volle Autonomie“ bekommen; der Staat würde nur über einen Mindestpflichtunterricht bestimmen (in hebräischer Sprache, Geschichte und in den Wissenschaften).

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor — smr shalabyamr shalaby

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Was sagt die Saar – Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Der Ausgang der Landtagswahl im Saarland

-am 26. März hat viele überrascht und insbesondere die Freundinnen und Freunde rot-roter bzw. rot-rot-grüner Koalitionen in LINKE und SPD enttäuscht. Wie so oft nach Wahlen reden sich die ParteienvertreterInnen die Realität nun schön. Dabei ist die Realität nicht schön, aber komplex.

Von Sascha Staničić

Das Wahlergebnis kann als ein Votum für die Fortsetzung einer Großen Koalition an der Saar interpretiert werden. Eine Stärkung der CDU bei gestiegener Wahlbeteiligung lässt diesen Schluss zu. Daraus – und aus den sechs Prozent für die AfD – einen Rechtsruck im politischen Bewusstsein der Bevölkerung abzuleiten, ginge aber zu weit.

Sicher hat die AfD wieder eine größere Zahl von vormaligen NichtwählerInnen mobilisieren können und mit über sechs Prozent ein Ergebnis erzielt, das zwar niedriger ist, als die Ergebnisse bei den letzten Landtagswahlen, aber angesichts des besonderen – offen rechtsextremen – Charakters der Saar-AfD ein Hinweis auf das gefestigte Wählerpotenzial der Rechtspopulisten ist. Andererseits hat ausgerechnet die CDU viele NichtwählerInnen mobilisieren können. Es ist nicht naheliegend, dass  dies mit einer besonderen Begeisterung für die CDU-Politik oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenberger zusammen hängt, eher damit, dass die AfD auch ihre GegnerInnen an die Wahlurne mobilisiert und diese – aus Angst vor Instabilität – in großer Zahl auf „stabile Verhältnisse“ setzen, wovon dann eben die führende Regierungspartei profitiert.

Wobei die Voraussetzung dafür ist, dass es, wie Umfragen bestätigen, ein Empfinden bei einem großen Teil der Bevölkerung gibt, dass die eigene wirtschaftliche Lage nicht schlecht ist. An der einzigen Front, wo speziell im Saarland eine soziale Auseinandersetzung sich zuspitzte – bei den Krankenhaus-Streiks für mehr Personal und Gesundheitsschutz – hat die Landesregierung in einem geschickten Manöver kurz vor der Wahl Schritte auf die streikenden Beschäftigten und ihre Gewerkschaft ver.di zugemacht und sogar eine gemeinsame Demonstration von ver.di und Krankenhaus-Arbeitgebern unterstützt. ver.di muss sich die Frage gefallen lassen, ob solche gemeinsamen Demonstrationsaufrufe nicht einer Wahlkampfhilfe für die regierende CDU gleich kam.

Schulz-Effekt?

Angesichts des bundesweiten Hypes um den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Schulz wirkt die Stagnation der SPD an der Saar überraschend. Das ist sicherlich ein Hinweis darauf, dass an der Substanz des so genannten „Schulz-Effektes“ zu zweifeln ist, sollte aber nicht überbewertet werden. Es gibt unter weitaus größeren Schichten der Bevölkerung eine tiefe Unzufriedenheit mit der Merkel-Regierung, als es sie mit der saarländischen Landesregierung gab. Die entscheidende Frage wird eher sein, ob Schulz und die SPD noch ein weiteres halbes Jahr immer größere Seifenblasen produzieren können, ohne dass diese platzen. Sprich: ob mehr Menschen klar wird, dass hinter dem Gerede von sozialer Gerechtigkeit keine wirklichen Vorhaben für Veränderungen stehen.

DIE LINKE

Das Ergebnis für DIE LINKE ist nicht „sensationell“, wie es der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in einem offensichtlichen Zustand von Realitätsverlust nannte, sondern enttäuschend und eine Warnung. Trotz gestiegener Wahlbeteiligung hat die Partei absolute Stimmen verloren und seit 2009 ihren Stimmanteil von 21,3 auf nun 12,9 Prozent reduziert (was einem Verlust von 45.000 Stimmen gleich kommt). Offensichtlich hat der ganz auf einen rot-roten Regierungswechsel ausgerichtete Wahlkampf unter der Führung Oskar Lafontaines keinen mobilisierenden Effekt unter WählerInnen gehabt. Mehr noch: der Versuch, durch die Forderung nach schneller Abschiebung abgelehnter AsylbewerberInnen und einer Begrenzung der Einwanderung von Geflüchteten, die AfD zu schwächen, misslang. Außer der CDU verlor keine Partei so viele Stimmen an die AfD, wie DIE LINKE, nämlich 4.000.

Statt daraus nun die Schlussfolgerung zu ziehen, dass DIE LINKE nur auf Basis eines eigenständigen Wahlkampfs, der die eigenen Forderungen in den Mittelpunkt stellt und sich deutlich von den Parteien des prokapitalistischen Establishments abgrenzt, gestärkt werden kann – und dadurch aus den immerhin noch dreißig Prozent NichtwählerInnen mehr Stimmen mobilisieren könnte – werfen verschiedene VertreterInnen der Parteiführung nun der SPD vor, sich nicht ausreichend zu Rot-Rot bekannt zu haben. Das ist absurd. Niemand hat CDU gewählt, der oder die eigentlich eine rot-rote Regierung wollte. Niemand hat nicht DIE LINKE oder SPD gewählt, der oder die eine rot-rote Regierung wollte. Aber so mancher fühlte sich offensichtlich durch diese Option nicht motiviert überhaupt wählen zu gehen.

So wird die Nachlese der Saarland-Wahl nun von Teilen der Parteiführung und des rechten Flügels genutzt, um Stimmung dafür zu machen, sich einer rot-rot-grünen Koalition nicht zu verschließen. Doch alle Erfahrungen zeigen: Solche Koalitionen mit pro-kapitalistischen Parteien bringen DIE LINKE der Erreichung ihrer Ziele nicht näher, sondern schaden der Partei und dem Aufbau einer starken sozialistischen Bewegung in der Bundesrepublik.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und AKL-Delegierter zum LINKE-Bundesparteitag.

Quelle :  akl - Antikapitalistische Linke

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Fotoquelle:  ––  Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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Die Arroganz der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Debatte Syrien und Irak

Autor : Emran Feroz

Für viele Linke sind russische Bomben halb so schlimm. Sie plappern Assads Propaganda nach und diffamieren etwa die Weißhelme.

In Mossul, der letzten Hochburg des „Islamischen Staates“ im Irak, sind in der vergangenen Woche Berichten zufolge über 200 Zivilisten durch US-amerikanische Bomben getötet werden. Rettungskräfte vor Ort gehen mittlerweile sogar von über 500 Todesopfern aus. Ähnliche hohe Zahlen sind auch in Syrien zu beklagen. Laut Airwars, einer britischen Organisation, die Luftangriffe beobachtet, sind dort seit Januar mehr Menschen durch amerikanische als durch russische Luftangriffe getötet worden.

Airwars unterscheidet nicht zwischen den Folgen der Luftangriffe Russlands oder jener der westlichen Anti-IS-Koalition. Die Organisation hat zwar angekündigt, russische Bombardements vorerst weniger zu beobachten, doch nur aufgrund begrenzter Ressourcen. Für sie bleibt klar: Egal, von wem die Bomben stammen, sie zerstören, töten und säen nicht nur Terrorismus, sondern terrorisieren auch selbst. „Terrorismus ist der Krieg der Armen, und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen“, schrieb Peter Ustinov einst. Nichts macht dies deutlicher als die Realität im Nahen Osten.

Dennoch gibt es Menschen, die weiterhin zwischen guten und schlechten Bomben unterscheiden. Überraschenderweise handelt es sich bei ihnen keineswegs nur um die Vertreter von Nato-Denkfabriken oder etwaigen transatlantischen Organisationen, die immer noch überzeugt sind, man könnte Demokratie und Freiheit herbeibomben.

Vielmehr sind es die Anhänger einer angloamerikanischen, vermeintlich antiimperialistischen Linken, die die Welt weiterhin in schwarz und weiß einteilen und deshalb glauben, dass nur die Bomben Washingtons zu verurteilen sind.

Kriegsverbrechen dokumentiert

Deutlich wurde dies zuletzt wieder vor wenigen Tagen, als eine Moschee in Aleppo während des Abendgebets von US-amerikanischen Bomben in Schutt und Asche gelegt wurde. Über 50 Menschen wurden bei dem Angriff getötet. Kurz nach dem Angriff war sie da, die Empörung jener Linken, die in den Wochen zuvor zu den russischen Bombardements schwiegen oder diese gar feierten. Immerhin handelt es sich hier um jenes Aleppo, dessen Einnahme durch das Assad-Regime im vergangenen Dezember von vielen, vermeintlich kritischen und alternativen Kreisen einschließlich russischer und iranischer Propagandasender als „Befreiung von Terroristen“ bejubelt wurde.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Uri Avnery (links) an einer Kundgebung von Hadash/Chadasch, einer linken israelischen Partei, deren Wählerbasis vorwiegend jüdische und arabische Kommunisten bildet. Foto dovblog/Flickr.com, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons.

 

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Oliver Stone? Wer ist das?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Als Doktor Gniffke mal über Film belehrt wurde

Autor Uli Gellermann

Vorzimmer des Chefs von ARD-aktuell: „Herr Dr. Gniffke, Herr Dr. Gniffke, haben Sie mitbekommen, wie Oliver Stone die Meryl Streep jüngst gekontert hat, Wahnsinn!“ – Dr. Gniffke: „Stone, Stone.Oliver Stone, wer ist das schon?“ – Vorzimmer: „Na immerhin hat er, mit „Platoon“ und „Geboren am 4. Juli“ wohl die berühmtesten Filme gegen den Vietnamkrieg gemacht!“ – Gniffke: „Also Kommunist, ja?“ – Vorzimmer: „Aber Herr Doktor, von ihm ist auch der wichtigste Film über den Kennedy-Mord, „JFK – Tatort Dallas“ – Gniffke: „Also auch noch Verschwörungstheoretiker, ja ?! – Vorzimmer: „Und Sie sollten auf keinen Fall den total klugen Film über „Snowden“ vergessen!“ Gniffke: „Snowden?, den unsere Freunde gern verhaften würden? Ich soll also in der TAGESSCHAU eine miese Äußerung von einem kommunistischen, verräterischen Verschwörungstheoretiker über unsere Freundin Hillary Clinton bringen? Ihr habt sie wohl nicht alle!“

Programmbeschwerde
Übliche Manipulation mittels Verschweigen 
Oliver Stone über US-Kriege

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

Sie werden sich erinnern: Als knapp zwei Wochen vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump die Schauspielerin Meryl Streep bei der Verleihung der Golden Globes für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wurde, nutzte sie die Gelegenheit für eine massive Kritik am Wahlsieger Trump. ARD-aktuell informierte darüber am 9.01.17 breit in allen seinen Formaten. U.a. berichtete die Tagesschau über Streeps

  „[…] flammenden Aufruf für Toleranz und Vielfalt. Sie zählte die Herkunftsländer der Nominierten und sozialen Schichten ihrer Familien auf – in Hollywood wimmle es nur so von Ausländern und Außenseitern. Wenn man sie vertriebe, gäbe es am Ende nur noch Football und Kampfsportkunst zu sehen – und das sei keine Kunst. Die wohl beste Schauspielerin ihrer Generation erwähnte Trump nicht mit Namen, aber sie erinnerte, wie er bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Menschen mit Behinderung nachgeäfft hatte. „Wenn die Mächtigen ihre Stellung ausnutzen, um andere fertig zu machen“, verlieren alle, sagte sie. […]“

Quellen u.a.:
http://www.tagesschau.de/kultur/golden-globe-113.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-248289.html
 
Als sechs Wochen später, am 19.02.17, der Regisseur und Dramaturg Oliver Stone, dreifacher Oscar- und fünffacher Golden-Globe-Gewinner, mit dem Writers Guild Award, dem Schriftstellerpreis geehrt wurde, sagte er in seiner Dankesrede:

„Es ist heute modisch, Republikaner und Trump anzugreifen und die Obamas und Clintons zu schonen. Aber denken Sie an die 13 Kriege, die wir in den letzten 30 Jahre begonnen haben und die 14 Billionen Dollar, die wir ausgegeben haben, und die Hunderttausende, die ihr Leben verloren haben. Nicht ein Führer war dafür verantwortlich, sondern ein System, Republikaner und Demokraten. Es ist ein System, das unter dem Deckmantel fortgeführt wird, dies seien gerechte Kriege, gerechtfertigt im Namen unserer Flagge. […] wir wissen, wir haben in mehr als 100 Ländern eingegriffen. Es ist Krieg in verschiedener Form. Am Ende ist dies ein System, das zum Tod dieses Planeten und der Auslöschung von uns allen führt. […].“

Quellen u.a.:
http://www.indiewire.com/2017/02/2017-writers-guild-awards-donald-trump-politics-1201785181/
http://deadline.com/2017/02/olive-stone-writers-guild-laurel-award-acceptance-speech-1201916877/
https://www.youtube.com/watch?v=nBKiqhJpDQk
https://www.theguardian.com/film/2017/feb/20/moonlight-arrival-writers-guild-of-america-awards-barry-jenkins-eric-heisserer

An Stones Rede erinnern Sie sich nicht? Klar. ARD-aktuell berichtete darüber ja auch kein Wort.
Fragen Sie sich bitte selbst (und dann den verantwortlichen ARD-aktuell-Chefredakteur), warum die wichtigste TV-Nachrichten-Institution der Republik zwar die (durchaus angebrachte) Kritik der weltbekannten Schauspielerin Streep am US-Präsidenten referierte, nicht aber, dass der ebenso weltbekannte Regisseur und Dramaturg Stone die USA (vollkommen  zutreffend) als global virulente Kriegspest beschreibt.

Wir sehen auch in hier aufgezeigten unterschiedlichen Behandlung zweier US-Promi-Auftritte ein Beispiel für die Schlagseite und den transatlantischen Konformismus der Nachrichten fürs Erste Deutsche Fernsehen. Eine Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien. Es steht zwar zu vermuten, dass Sie und der Chefredakteur selbst diese miese Nummer – wie all die anderen zuvor – für journalistisch vertretbar und staatsvertragskonform erklären. Wir möchten das aber zu dokumentarischen Zwecken trotzdem gerne schriftlich von Ihnen bekommen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer 

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Hängenlassen an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

Parteien müssen ihre Plakate jetzt zügig entfernen

Bundesarchiv Bild 102-00685, Volksbegehren zur Fürstenenteignung.jpg
Ich glaube die Fürsten waren früher mehr um das Volk besorgt ?

Ach nein, die leidigen Wahlplakate würde ich höher hängen und diese dann dort belassen. Erinnern sie doch den Wähler tagtäglich daran wie sehr sie auch nach den letzten Wahlen einmal mehr belogen wurden. Auch könnten, die zu sehenden Personen selber einmal beobachten, wie vergänglich auch sie persönlich sind, wenn sie wie hier Wind und Wetter ausgesetzt sind. Sie würden das Geld der Steuerzahler mehr achten, wenn sie in ihren teuren Luxus Sesseln doch letztendlich ziemlich Nutzlos so vor sich hin Pupsen.

Sie summieren sich dann doch zu einer beachtlichen Summe, nicht nur die Plakate welch3e jetzt auf ihre Entsorgung warten. So werden sicher auch viele Personen schweigend entsorgt, welche den Erwartungen der Groß kotze nicht entsprechen konnten, in den letzten Jahren. Menschen welche auch eigene Vorstellungen äußerten und nicht nur die schmutzigen Schuhe ihrer Sonntagssprechblasen absondernden reinigen wollten. Die Personen welche gewogen aber zu leicht empfunden wurden, da ihre Bosse zu oft anderer Ansicht waren?

Das die städtischen Behörden nun keine Bußgelder gegen eigene Kumpel erheben versteht sich von selbst, so werden die Spiele unter Krähen nun einmal ausgetragen. So kehrt dann bald wieder Ruhe ein und es geht weiter wie immer. Frau Spaniol besucht wohl wieder die Baumärkte und Frau Ensch-Engel geht weiter beim Chinesen essen. Und wir – freuen uns auf die nächsten Wahlen oder auf den Regen welcher Plakatgesichter in die Länge zieht.

Redaktion DL/IE

Die Landtagswahl ist vorbei, doch an einigen Straßenecken lächeln einem die Kandidaten noch von den Wahlplakaten entgegen.

Aber nicht mehr lange. Die Parteien müssen ihre Plakate jetzt zügig abnehmen. Wie lange sie dafür Zeit haben, ist von Ort zu Ort unterschiedlich: In Neunkirchen etwa läuft die Frist am 8. April ab, in Völklingen bereits am 1. April. In St. Wendel haben die Parteien acht Tage Zeit, ihre Plakate verschwinden zu lassen. Tun sie das nicht, entfernt die Stadt die Wahlwerbung selbst und stellt es ihnen in Rechnung. Theoretisch könne die Stadt sogar ein Bußgeld verhängen, sagt Sprecher Volker Schmidt. Das sei aber noch nie vorgekommen. „Es kann ja sein, dass eine Partei ein Plakat übersieht, dann weisen wir sie darauf hin.“ In Saarbrücken hatten die Parteien sogar nur 48 Stunden Zeit, um die Überreste des Wahlkampfs zu tilgen.

Tatsächlich haben die Parteien ihre ehrenamtlichen Helfer schon losgeschickt – und die haben viel zu tun: Die CDU hatte laut Sprecher Marc Speicher im gesamten Saarland 11 000 Plakate aufgehängt, die jetzt entfernt und bei Recyclingfirmen abgegeben werden. Bei der SPD waren es landesweit fast 500 Großflächenplakate und etliche kleinere, die die Ortsverbände jetzt abhängen.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben –Bundesarchiv, Bild 102-00685 / CC-BY-SA 3.0

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Bundesarchiv Bild 102-00685, Volksbegehren zur Fürstenenteignung.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1926
  • Unten ––  Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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    Die linke Baubrigade

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

    Berlin erlebt einen Paradigmenwechsel
    in der Wohnungspolitik.

    Park am Gleisdreieck, Berlin, 161113, ako.jpg

    Schlüsselpositionen sind im Senat jetzt von Vorarbeitern des Sozialen besetzt.

    von
     
    Der Traum vom linken Leben ging in Kreuzberg zwischen Staub und Rohbauten verloren. Die Geisterhäuser der „Möckernkiez“-Genossenschaft standen wie ein Menetekel im Niemandsland zwischen Yorckstraße und Gleisdreieckpark – und zwischen Vision und Wirklichkeit. Sie standen für all die liebevollen Frickeleien, die auf den Brachen des bunten Berlins eigentlich die Stadt „von unten“ verändern wollen – und die immer die Möglichkeit des Scheiterns in sich tragen; auf dem Berliner Wohnungsmarkt zumal, wo denen, die sich selbst helfen wollen, bis dato noch recht wenig geholfen wird.

    Doch gerade als das Schicksal der Genossenschaft schon besiegelt schien, wechselte der Vorstand, steuerten die Genossen ihr letztes Erspartes bei, verkauften einen Teil ihres Baulandes weiter und gewannen in langen Gesprächen mit den Banken verlorenes Vertrauen wieder. Jetzt wird wieder gearbeitet am Südrand des Parks am Gleisdreieck. Die Hoffnung ist zurück auf das selbstbestimmte Leben unter Gleichgesinnten, im Grünen mitten in der Stadt, mit dem Schlachtruf der „Scherben“ auf den Lippen: „Das ist unser Haus!“ – und es ist der Spekulation entzogen, eine Leerstelle auf dem Monopoly-Brett Berlins.

    Die alten Macher der Sozialdemokratie gestalten die Stadt nicht mehr

    Der Traum ist eben nicht aus in dieser Stadt, ganz im Gegenteil: Er geht weiter. Und zwar mit der neuen Koalition, in der die Linke die Macht in der Verwaltung für Stadtentwicklung hat, und dem politischen Beben im Zentrum der Stadt: Von Friedrichshain-Kreuzberg über Mitte bis nach Charlottenburg-Wilmersdorf, vom wilden Osten bis ins Herz des alten West-Berlins haben die Berliner und die von ihnen gewählten Parteien linke Politiker an die Spitze der Baubehörden befördert.

    Erstmals seit Jahrzehnten gestalten die alten Macher der Sozialdemokratie nicht mehr die Stadt. Von der Bankenaffäre über das Millionengrab „Tempodrom“ – die Sozis waren lange Jahre verstrickt in das große Geschacher um Berlins Grundbesitz. Zuletzt hatte Ex-Bausenator Andreas Geisel am Leipziger Platz Investoren beglückt, indem er sie von der Pflicht zum Bau von Wohnungen befreite. Verschob ihn der Regierende Bürgermeister Michael Müller, wissend um die Wichtigkeit einer sozialeren Wohnungsbaupolitik, vielleicht auch deshalb ins Innenressort?

    Noch verdeckt der Pulverdampf um die Causa Holm das Ausmaß des Linksrucks, der die Gestaltung der Stadt ändern soll. Der über den Streit um seine Stasi-Vergangenheit gestürzte Staatssekretär Andrej Holm hätte seiner Chefin, der neuen Bausenatorin Katrin Lompscher, bei der Gestaltung einer neuen Wohnungspolitik gewiss sehr helfen können – allein durch seine Kontakte und Freundschaften mit den mannigfaltigen Mieterinitiativen und urbanen Aktivisten.

    Unersetzlich ist er nicht, zumal der einstige Widerstand der Marktgläubigen bis hoch ins Finanzressort gebrochen ist. Bereits seit Dezember 2014 bestimmt dort nicht mehr der parteilose Unternehmer Ulrich Nußbaum, sondern ein „politischer Senator“, einer der links denkt und handelt und nicht allein auf Zahlen und Budgets schielt: Matthias Kollatz-Ahnen.

    Die Revolution beginnt in Friedrichshain-Kreuzberg

    Das sind die Verschiebungen im Senat, die eine Revolution ermöglichen könnten. Ausgehen tut sie aber, natürlich, von Friedrichshain-Kreuzberg. Im Rathaus an der Frankfurter Allee sitzt Florian Schmidt, Aktivist und Stadtsoziologe. „Die Stadt darf nicht länger von oben nach unten bebaut werden“, sagt der Grünen-Politiker. Wie es anders geht? Hat er beim ersten „Konzeptverfahren“ Berlins gezeigt, am Blumenmarkt gegenüber vom Jüdischen Museum.

    Zwei Jahre hat er mit Anwohnern, Initiativen, Entwicklern gesprochen, gerungen und gestritten, Vor- und Nachteile der Projekte in Arbeitsgruppen abgewogen. Nun wird tatsächlich gebaut: Cafés, Ateliers, Kneipen, Veranstaltungsräume und Wohnungen zu Preisen, die für die digitale Boheme, für Manufakturen und Künstler eben noch erschwinglich sind.

    Der zweite Streich im ganz großen Maßstab könnte am Alexanderplatz im Bezirk Mitte folgen: das Haus der Statistik, ein Ensemble von Häusern mit 40.000 Quadratmetern und Platz für einen ergänzenden Neubau. Das Grundstück gehört dem Bund, das Land will es ihm abkaufen. Schmidt ist Sprecher der Initiative, und auch hier soll alles mit einem „Dialog“ starten.

    Wie aber will der neue Baustadtrat private Grundeigentümer davon überzeugen, sich diesem Dialog nicht zu entziehen? Die Antwort: durch Härte, und mit Hilfe des Senats. „Wir wollen den spekulativen Gewinn auf Kosten von Mietern kappen“, sagt Schmidt. Die Voraussetzungen dafür bringe die rot-rot-grüne Koalition. Früher habe das Land Planungen an sich gezogen, sobald der Bezirk Ernst machte mit der Bekämpfung der Spekulation. „Jetzt herrscht ein ganz anderes Klima der Kooperation.“

    Eiszeit für Immbolienhändler – in Friedrichshain-Kreuzberg stapeln sich Kaufverträge, Häuser und ganze Wohnkomplexe, bei denen es um 100 Millionen Euro geht. Der Bezirk muss den Deals zustimmen und hat ein Vorkaufsrecht. So kann er die gemischten Berliner Milieus schützen, jedenfalls wenn der Bezirk dem Quartier eine „Erhaltungssatzung“ verordnet hat. Aber das wird in Friedrichshain-Kreuzberg bald „nahezu flächendeckend“ so sein. Das jedenfalls plant der neue Baustadtrat und braucht dafür vor allem Geld für Personal vom Senat. „Die Menschen sollen merken, dass wir auf ihrer Seite stehen“, sagt er und kündigt „Eingriffe mit Symbolwirkung“ an. Die Eigentümer, das private Kapital sieht er nicht als Gegner an, „solange sie sich an den Milieuschutz halten – aber wenn sie ausbrechen, wollen wir mit unseren Instrumenten eingreifen“.

    Symbolwirkung soll das auch haben für die „gemeinwohlorientierte Immobilienwirtschaft“, die sich mit der Kappung der Profite und dem Abzug der Spekulanten weiterentwickeln könnte. Die „Triodos“, niederländische Großbank mit gemeinnützigen Zielen, öffnet eine Niederlassung in Berlin. Eine Bank aus der Schweiz, Finanzier dutzender Genossenschaftsprojekte, gab bereits 2012 den Gourmet-Clubbern vom Kater Holzig das Geld zum Erwerb des Holzmarkts-Grundstücks von der BSR. Mit solchen Playern könnte sich die Stadt zukünftig bereits ab der Finanzierung eines Projekts alternativ und „von unten“ entwickeln.

    Quelle : Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

    Wir berichteten bereits über dieses Berluiner Problem am 11. Juni 2015 unter folgenden Titel :

    Teures Lehrstück in bester Parklage

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    Fotoquelle : Park am Gleisdreck, Berlin. View towards Potsdamer Platz.

    Autor — Ansgar Koreng / CC BY 4.0

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    Sachsen-Kriminalitätsfakt

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

    Linke-Politiker Stange: „Abschieben löst keine Probleme“

    Datei:Südmähren Warte.JPG

     Die Linke hat Sachsens Innenminister Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Und auch die geforderten Konsequenzen hält der Innenpolitiker Stange für falsch. Damit könnten sich Straftäter einer Strafe entziehen.

    Sachsens Linke hat Innenminister Markus Ulbig einen unsauberen Umgang mit den Zahlen und falsche Konsequenzen im Umgang mit der Kriminalitätsstatistik vorgeworfen. Durch den Fokus auf die Ausländer in dieser Statistik entstehe ein völlig schiefes Bild.

    Linke: 98,9 Prozent der Zuwanderer nicht straffällig

    Die Linke kritisiert vor allem den Fokus der Landesregierung auf Intensivstraftäter. Enrico Stange, Innenexperte der Linksfraktion im Landtag, sagte im MDR, ihn sorge, „dass wir über die 1,1 Prozent Intensivstraftäter sprechen und aber eben nicht über die 63.000 Zuwanderer, die nicht straffällig werden“. Er kritisierte, dass Ulbig einen Zusammenhang zwischen der höheren Zahl an Gewaltdelikten und der höheren Zahl an Zuwanderern herstelle. Dabei handle es sich meist um junge Männer. Die prozentuale Kriminalitätsbelastung junger Männer deutscher Herkunft sei genau so groß.

    Stange: Mit Abschieben kommen Täter straffrei davon

    Die geforderte Ausweisung straffällig gewordener Flüchtlinge und Asylbewerber hält Stange für falsch. Der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hatte eine Null-Toleranz-Politik gefordert, also alle auszuweisen, die sich nicht an Recht und Gesetz hielten. Stange hielt dem entgegen, dass die Täter damit straffrei davonkämen. Sie würden keine Konsequenzen erfahren.

    CDU wegen Mehrfachtäter in Sorge

    Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Südmähren Warte (Vertriebenendenkmal), Unterretzbach

    Urheber Pudelek (Marcin Szala) / Eigenes Werk

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

     

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    Leyen ist da-Krise beginnt

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2017

    In der Hitze von Camp Castor

    KAS-Leyen, Ursula von der-Bild-26780-2.jpg

    und einen nervösen Finger am Abzug haben
    „O wie so trügerisch, sind Weiberherzen,“ aus Rigoletto von Verdi

    Die UN-Mission in Mali gilt als eine der gefährlichsten der Welt – und ist der ­größte Auslandseinsatz der Bundeswehr.  Ein Soldat, der auf den Einsatz wartet, Männer, die im Schatten dösen – alles scheint ruhig zu sein in Gao. Aber was, wenn der Ernstfall eintritt? „Ich halte den Einsatz für hochbrisant“, sagt ein Bundeswehrsoldat

    Aus Gao Katrin Gänsler

    Es ist ein liebevoller Blick, den Stephan K. für „sein Baby“ hat. Er lässt ihn von Cockpit über die Blätter bis hin zu den offenen Türen wandern. Dahinter verbergen sich Beatmungsgeräte, Monitore zur Patientenüberwachung, ein Defibrillator, eine Spritzenpumpe – all das, was ein Rettungswagen auch an Bord hat. Der einzige Unterschied ist der Einsatzort: Stephan K.s „Baby“ steht als einer von vier Hubschraubern des Typs NH-90 im Camp Castor am Rande der nordmalischen Stadt Gao.

    Auch in dem riesengroßen schützenden Zelt in hellem Beige klettert die Temperatur in den Mittagsstunden auf über 40 Grad Celsius. Der 48-jährige Soldat, der am größten Auslandseinsatz der Bundeswehr teilnimmt und deshalb nicht seinen vollen Namen nennen möchte, muss im Hubschrauber knien. Dabei überprüft er jedes Gerät auf Einsatzbereitschaft. Hier ein Knopfdruck, da der Blick in eine Box. Irgendwann nickt Stephan K., der sich vor neun Jahren für die Luftrettung entschied, und sagt: „Sanitätstechnisch sind wir einsatzbereit.“

    Gleichzeitig hofft er, dass er einen Einsatz bis Mitte April, wenn er vorläufig nach Deutschland zurückkehrt, nicht miterleben muss. Einen „scharfen Einsatz“, wie sie im Camp sagen, mit zwei Schwerverletzten hat es bisher einmal gegeben. Der Angriff auf einen Konvoi und der anschließende Flug ist bei den Heeresfliegern bis heute Thema.

    K. hat sich für einen Moment in die offene Tür des Hubschraubers gesetzt. Er trägt einen langärmligen Fliegeroverall, schwere Schuhe, seine Waffe auf der linken Seite. Sein Gesicht glänzt vor Schweiß. „Dann kommen natürlich die Fragen hoch. Was passiert nach dem Aufenthalt im Krankenhaus? Es gibt ja keine Rehamaßnahmen.“ Stephan K., der auch für die Ausbildung der Rettungssanitäter zuständig ist, ist einer der wenigen Soldaten, die das Camp Castor überhaupt verlassen dürfen.

    Der Einsatz in Gao gilt als gefährlich. Das Umland ist nicht sicher, islamistische Gruppen verüben immer wieder Überfälle und Anschläge. Auch Gao selbst ist immer wieder Anschlagsziel. Die große Mehrheit der aktuell 727 deutschen Soldaten in Gao lebt auf dem gut gesicherten Bundeswehrgelände. Nur während der An- und Abreise geht es im geschützten Fahrzeug und in Schutzweste zum Flughafen, der nur wenige Hundert Meter entfernt liegt. Man klagt über die schlechte Landebahn, die immer mehr zur Schotterpiste wird. Noch vor ein paar Jahren hätte niemand damit gerechnet, wie strategisch wichtig der Flughafen mit seinem halb verfallenen sandgelben Gebäude einmal werden würde.

    Auf zur Staublandung

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

     

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    Der Krieg in Syrien

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

    Der Krieg in Syrien und die
    blinden Flecken des Westens

    Datei:Michael Lüders - das blaue sofa (6319764625) (cropped).jpg

    von Michael Lüders

    Kriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen. Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran. Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten. Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

    Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1] Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

    Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

    Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2] Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente. Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

    Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien. Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht. Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

    In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte. Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst. Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

    Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

    Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer. Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

    Die Schlacht um Aleppo als Exempel

    Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

    Beschreibung Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider, das blaue Sofa / Club Bertelsmann Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann
    Datum
    Quelle Michael Lüders im Gespräch mit Marie Sagenschneider
    Urheber Blaues Sofa from Berlin, Deutschland

     

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    Opposition in der Krise

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

    Die Große Koalition und das Versagen der Linken

    VON CHRISTOPH SEILS

    Die Wahl im Saarland zeigt: Die Opposition aus Grünen und Linken ist ein Trauerspiel. Dabei müsste sie nach den Gesetzen der Demokratie von einer Großen Koalition auf Landes- und Bundesebene profitieren. Warum das Versagen schlecht für das ganze Land ist

    Zu den bemerkenswerten Ergebnissen der Landtagswahl im Saarland gehört das Versagen der Opposition, der linken Opposition muss man konkreter sagen. Drei Parteien bildeten in den vergangenen fünf Jahren die politischen Widersacher der Großen Koalition im Landtag von Saarbrücken. Grüne, Linke und Piraten. Und was haben Sie daraus gemacht? Nichts!

    Alle drei Oppositionsparteien verloren an Zustimmung. Die Piraten wurden pulverisiert, von 36.000 Wählern 2012 blieben nur noch 4.000. Die Linken verloren 9.000 Stimmen, die Grünen 3.000. Und dies trotz einer um acht Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung, obwohl am Sonntag knapp 60.000 Wähler mehr an die Wahlurne gegangen waren als fünf Jahre zuvor. Die CDU hingegen konnte 48.000 Wähler hinzugewinnen und die SPD 11.000. Zusammen gewannen die beiden Regierungsparteien fast doppelt so viele Stimmen hinzu wie die Protestpartei AfD.

    Opposition müsste profitieren

    Verkehrte Welt in Saarbrücken. Denn zu den ehernen Gesetzen der Parteiendemokratie gehört es eigentlich, dass sich eine Regierung mit der Zeit abnutzt, im Regierungsalltag aufreibt, die Unzufriedenheit wächst. Dass die Zustimmung zu den Regierungsparteien abnimmt und die Oppositionsparteien davon profitieren. Und auch wenn die Kernwählerschaft stabil bleibt, bröckelt es in der Regel an den Außen, bei den Rand- und Wechselwählern. Und da nicht nur in Saarbrücken, sondern auch in Berlin eine Große Koalition regiert, Landtagswahlen immer auch von bundespolitischen Stimmungen beeinflusst werden, hätte auch die Unzufriedenheit über die Politik der Großen Koalition in Berlin die Opposition im Saarland verstärken müssen. Hat sie aber nicht.

    Natürlich kann es daran liegen, dass die Unzufriedenheit der Wähler eine Erfindung der Medien ist, dass die Zufriedenheit mit der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel insgesamt weiter hoch ist. Ist die Flüchtlingskrise vergessen? Der Stillstand in der Innenpolitik? Die Dauerkrise der Europäischen Union? Kann es sein, dass die Wähler in ihrer großen Mehrzahl Veränderung fürchten? Sind sie im Grunde zufrieden damit, dass eine „schwäbische Hausfrau“ das Kanzleramt regiert und ihr im Kabinett ein Betriebsrat ihr zu Seite steht?

    Oppositionsparteien haben ein Personalproblem

    Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Saarschleife: Niesefrosch aus der deutschsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Link; Rehlinger: SPD Saar; Kramp-Karrenbauer: CDU Saar; Lafontaine: Linke Saar; Zusammenstellung Roggenkamp

    Aktuell

     

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    Wahlnachlese Saarlouis

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

    Höchste Hochburg der CDU ist Lebach

    Datei:Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Nicole Gohlke und Oskar Lafontaine (3).jpg

    Das waren noch Zeiten

    Saarlouis war doch einmal der Heimatkreis des Oskar Lafontain. Der KV zählte an die 1000 ? Mitglieder. Warum und wohin sind sie gelaufen ? Der Niedergang einer Partei erschließt sich im Stillen, ohne laute Begleitmusik. Die Menschen stimmen heute mehr mit den Füssen ab, in dem sie nach einer Kehrtwendung ihrer Wege gehen. Was ist die Demokratie wert, wenn rund 650, meist Irre  in Berlin Glauben über die wichtigsten Fragen des Lebens einsam entscheiden zu können? Die wahren Eliten  des Volkes haben sich lange außerhalb der Parteien zusammengeschlossen und sehen diesen Untergang in gelassener Ruhe entgegen.

    Vielleicht erleben wir ja Alle noch das demnächst einfache Putzfrauen oder -Männer in die Aufsichträte großer Konzerne gewählt werden. Womit ich nichts gegen die Putzfrauen sagen will. Sauberkeit muss schließlich sein, nur in der Politik scheinbar nicht.

    Redaktion DL/IE

    Von  Mathias Winters

    Die Theelstadt sticht bei der Landtagswahl vom Sonntag mehrfach hervor. Die SPD liegt in allen 13 Städten und Gemeinden hinter der CDU.

    „Überraschend“. Das war am Sonntagabend einer der meist gehörten Kommentare zum Ergebnis der Landtagswahl. Vor allem, wenn es um die Deutlichkeit ging. SPD auf Augenhöhe mit der CDU? Rot-rote Option? Keine Spur davon, insbesondere, weil die CDU deutlich über den Umfragewerten der letzten Wochen vor der Wahl lag.

    41,7 Prozent und damit noch mal einen Prozentpunkt mehr als im ganzen Land hat die CDU im Landkreis Saarlouis gewonnen. Und wie vor fünf Jahren verteidigt Lebach seinen Rang als Hochburg der Christdemokraten: 48,7 Prozent – da fehlt nach fünfeinhalb Punkten plus gegenüber 2012 kaum noch etwas zur absoluten Mehrheit. Am schlechtesten, das heißt hier aber besser: am wenigsten gut, schneidet die Partei in Rehlingen-Siersburg ab, liegt mit 37,6 Prozent aber immer noch über den Umfragen im Vorfeld der Wahl und, was den Triumph im Landkreis Saarlouis perfekt macht: Sie schafft es hier wie in allen drei Städten und zehn Gemeinden, vor der SPD zu landen.

    Die Genossen verlieren prozentual in neun der 13 Kommunen gegenüber 2012, am heftigsten 7,8 Punkte in Schwalbach, wo sie auf 26,4 Prozent abstürzen. In Lebach reicht es nicht einmal zu einem Viertel der Stimmen (24,5 %). In Nalbach gewinnt die SPD knapp drei Punkte und schafft hier wie sonst nur noch in Rehlingen-Siersburg (Höchstergebnis mit 36,9), Schmelz und Überherrn mehr als 30 Prozent.

    Quelle : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

    Diese Datei wurde ursprünglich bei Flickr.com hochgeladen. Sie wurde mit Hilfe von Flickr upload bot durch FishInWater (Diskussion) hierher übertragen. Zu diesem Zeitpunkt – 11:37, 29 December 2011 (UTC) – war sie bei Flickr unter der unten stehenden Lizenz freigegeben.
    Quelle Flickr: Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin
    Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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    Oskars wilde Rochaden

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

    Lafontaine: „Ich bin ein politisches Tier“

    So schreien verzweifelt Verlierer ihren Frust hinaus und erkenne das Tier in sich, welches sie dann auch gerne von sich zeigen möchten.  So der auch nach den Wahlen klein gebliebene Möchtegern- Große – über seine Person. So könnten wir doch folgern: Lafontaine ist ein krummer Hund und Sahre seine Schmusekatze ? Dazu gelernt haben wir also auf alle Fälle das Vergleiche zwischen Mensch und Tier nicht nur im „Dritten Reich“ gang und gäbe waren, sondern es auch in der Linken –  zumindest im Saarland -absolut normal sind.

    Jetzt folgt also das große Lecken der Wunden, ob dieser Niederlage. Denn als Gewinner können sich einzig die Leute der CDU bezeichnen und Schulz wird, sollte er denn einen Strich unter das Ergebnis dieser Wahlen ziehen, die Erkenntnis gewinnen mit seinen Alt-Abzockern wie Schröder und Steinbrück im Ranzen belastet, um hier nur derer Zwei zu nennen, auch auf Bundesebene keinen Blumentopf gewinnen kann. Der Bürger wird gelernt haben, bei einer Wahl zwischen der Pest und Cholera, am besten an der Krankheit festzuhalten welche er glaubt unter Kontrolle bekommen zu können.

    In Bezug auf die Linke ergeben sich gewisse Ähnlichkeiten zur SPD, denn auch die ehemaligen Mitglieder werden nicht zurückgewonnen werden können, da wie bei Schulz auch aus Richtung der Linken Parteispitze keinerlei Vorschläge zu einer Problem Beseitigung erarbeitet und angeboten wurde. So ist es ausschließlich die Arroganz der Handelnden zu glauben, nun Wahlunterstützungen zu erhalten.

    Von  Daniel Kirch

    Sein Traum von einer rot-roten Regierung im Saarland ist abermals zerplatzt, doch der 73-Jährige will weiter im Landtag mitmischen.

    Oskar Lafontaines Selbstbewusstsein hat unter den Stimmenverlusten bei der Landtagswahl am Sonntag augenscheinlich kein bisschen gelitten. „Außergewöhnlich“ nannte er gestern die 12,9 Prozent seiner Partei, das sei das Vierfache dessen, was die Linke zuletzt bei Wahlen in anderen westdeutschen Bundesländern erreicht habe. Er räumte zwar ein, dass der Amtsbonus von Annegret Kramp-Karrenbauer „durchaus beachtlich“ gewesen sei, die CDU habe sieben Prozentpunkte über dem Bundestrend gelegen. Aber früher habe es Ministerpräsidenten gegeben, die 15 Prozent Amtsbonus gehabt hätten. „Meine Bescheidenheit verbietet mir, Namen zu nennen“, sagte Lafontaine.

    Man kann nur erahnen, wie enttäuscht der 73-Jährige über das Wahlergebnis sein muss. Bei seinem letzten Anlauf wollte er eine Koalition mit der SPD zimmern, die CDU nach 18 Jahren von der Macht verdrängen. Das hatte er schon in den Jahren 2009 und 2012 versucht, erst machten die Grünen nicht mit, dann die SPD nicht. Diesmal sollte es klappen, es wäre der krönende Abschluss einer Politiker-Karriere gewesen, die 1974 als Bürgermeister der Landeshauptstadt begann. Hat er überhaupt noch Lust auf fünf weitere Jahre in der Opposition, bis er sich 2022 endgültig aus dem Landtag verabschiedet? „Ich bin ein politisches Tier, das sollte Ihnen eigentlich nicht entgangen sein“, sagt er.

    Quelle: Saarbrücker _ Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:

    ObenU.S. Air Force Photo by Josh Pluegerhttp://www.offutt.af.mil/shared/media/photodb/photos/070417-F-7797P-001.JPG

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    Urheberrechts – Richtlinie:

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

    Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern
    als Terror-Propaganda

    Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

    Joe McNamee ist geschäftsführender Direktor der NGO European Digital Rights (EDRi). Dieser Artikel erschien zunächst im Newsletter EDRi-Gram. Übersetzung von Lennart Mühlenmeier und Andre Meister.

    Im September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht. Damit soll eine ständige Überwachung und Filterung von praktisch allem, was in Europa in das Internet hochgeladen wird, aufgebaut werden.

    Den drastischen Regeln zufolge müssen Internet-Uploads gescannt werden, um festzustellen, ob hochgeladene Fotos, Videos oder Texte urheberrechtlich geschützt sind – auf Basis von Informationen von Rechte-Inhabern. Damit würden beispielsweise Internetphänome wie Memes blockiert, die urheberrechtlich geschützte Bilder oder Videos, Parodien, Zitate und andere vollkommen harmlose Aktivitäten enthalten.

    Um Internet-Firmen zu ermutigen, Inhalte so gründlich wie möglich zu überwachen und zu löschen, wird zudem vorgeschlagen, die Provider-Haftung für hochgeladene Inhalte zu verschärfen.

    Bemerkenswerterweise gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Urheberrecht weit über das hinaus, was die EU gegen terroristische Online-Inhalte vorgeschlagen hat. Im Rahmen der neuen Anti-Terror-Richtlinie hielt es die EU nicht für notwendig oder verhältnismäßig, verpflichtende Upload-Filter, neue Überwachungs-Pflichten oder eine verschärfte Provider-Haftung vorzuschlagen. Aber alle drei Maßnahmen werden vorgeschlagen, um die scheinbar größere Bedrohung von Internet-Memes zu bekämpfen:

    Maßnahme/Richtlinie Urheberrecht
    (Vorschlag)
    Anti-Terror
    (Beschlossen)
    Verpflichtende Upload-Filter
    JA
    NEIN
    Neue Überwachungs-Pflichten
    JA
    NEIN
    Verschärfte Provider-Haftung
    JA
    NEIN

    Diese Woche endet die Frist für Änderungsanträge in den zwei führenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Recht (JURI) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Bald danach können wir sehen, welche Abgeordneten vorgeschlagen haben, den Schaden aus den extremen Vorschlägen der Kommission zu beseitigen oder zu minimieren.

    Bisher gibt es ein paar gute Neuigkeiten. Die für die Akte im JURI-Ausschuss zuständige Abgeordnete, Therese Comodini Cachia, hat den Umfang der Vorschläge teilweise eingegrenzt. Auch die Abgeordnete Catherine Stihler, die für die Akte im IMCO-Ausschuss zuständig ist, hat die schlimmsten Elemente entfernt.

    Allerdings gibt es immer noch viel Unterstützung für den Vorschlag im Parlament, vor allem von Konservativen wie Sabine Verheyen und Angelika Niebler. Viel mehr Arbeit ist erforderlich, um den Vorschlag zu verbessern.

    Und Du kannst helfen! Besuche unsere Kampagnen-Seite SaveTheMeme.net und verteile das Kampagnenvideo gegen die „Zensurmaschine“.

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    Studie des Berliner Milieu

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

    Die Saubermacher aus der Nr. 93

    File:Berliner Strandleben Heinrich Zille.jpg

    Die Gebrüder Davcik betreiben seit Jahren eine Reinigung im Berliner Bergmannkiez. Familienbetriebe wie ihre drohen dort zu verschwinden

    Autorin : Gabriele Goettle

    Die Bergmannstraße bildet die zentrale Achse des Bergmannkiezes, der sich vom Mehringdamm bis zum Südstern erstreckt. Restaurierte Gründerzeithäuser mit Hinterhöfen und Seitenflügeln reihen sich aneinander. Daran, dass man hier einstmals von der „Wiege bis zur Bahre“ lebte, erinnert ein riesiges Friedhofsgelände. Zum Südstern hin begrenzt eine circa 600 Meter lange Friedhofsmauer aus rotem Backstein den nördlichen Teil eines 21 Hektar großen, alten Friedhofsareals, bestehend aus vier miteinander verbundenen Friedhöfen, darunter den ältesten Gemeindefriedhof Berlins, den alten Luisenstädtischen Friedhof. Hier liegen unter anderem Gustav Stresemann und Tobias Christoph Feilner, der Erfinder des Berliner Kachelofens, begraben. Die Friedhöfe liegen auf einem ehemaligen Weinberg und wurden um die Mitte des 18. Jahrhunderts angelegt. Das Zentrum des Bergmannkiezes aber bildet die 1892 eröffnete, im Zweiten Weltkrieg abgebrannte und später wieder aufgebaute Marheineke-Markthalle. 2007 wurde sie modernisiert und zeigt sich nun so, wie es inzwischen angesagt ist: Essstände mit Speisen aus fast aller Herren Länder reihen sich aneinander, dazwischen ein schmales Angebot an klassischer Marktware.

    In der angrenzenden Bergmannstraße bietet sich dasselbe Bild; sie ist von der Markthalle bis zum Mehringdamm nur etwa 500 Meter lang, aber diese 500 Meter sind ein hart umkämpftes Areal. Die Dynamik am Immobilienmarkt zeigt deutliche Spuren. Kaum noch etwas erinnert an den morbiden Charme aus den Hausbesetzertagen der achtziger Jahre, an einen Kiez für die „Schlechterverdienenden“.

    Einen Berg Hemden zur Reinigung

    Selbst den Sprayern sind die Hände erlahmt. Hier hat der Hedonismus des modernen Stadtbewohners mit ordentlicher Kaufkraft Einzug gehalten. Es gibt zahlreiche internationale Restaurants und Cafés, mit WLAN-Angebot und Coffee-to-Go-Service. Fast verschwunden sind die Trödler aus den Basements, die kleinen Lädchen und Fachgeschäfte. Einige Buchläden, türkische Lebensmittelgeschäfte und asiatische Imbisse haben die Mietsteigerungen überlebt.

    Auch die Vollreinigung der Gerüder Davcik in der Nr. 93 hat überlebt. Lediglich durch Vermittlung einer Freundin und alten Kundin des Ladens war Herr Davcik bereit zu einem Porträt. Er sagte selbstbewusst: „Normalerweise machen wir solche Interviews gar nicht. Interessiert uns nicht!“

    Wir sind verabredet an einem Samstagnachmittag bei vollem Geschäftsbetrieb. Eigentlich brauche ich Ruhe für solche Gespräche, aber die ist hier rar und so gut wie nie vorhanden. Dennoch werde ich ohne Nervosität sehr freundlich empfangen und begrüßt. Herr Davcik unterbricht dazu das Gespräch mit einem älteren Herrn und wendet sich ihm dann wieder zu. Der Kunde hat einen Berg Hemden zur Reinigung mitgebracht und trägt auf dem Arm an die zehn Hemden, frisch gewaschen und gebügelt. Herr Davcik fragt: „Donnerstag im Laufe des Tages? Die Hemden gelegt, oder wieder auf dem Bügel? Das Legen kostet 30 Cent mehr.“ Der Kunde, dem es zwar aufs Geld nicht anzukommen scheint, sagt dennoch ohne zu zögern: „Auf dem Bügel reicht.“

    Heinrich Zille, Trockenwohner, in: Otto Nagel: H. Zille. Veröffentlichung der Deutschen Akademie der Künste, Henschelverlag, Berlin 1970, S. 147. Quelle: Wikimedia Commons https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Zille_Trockenwohner.JPG?uselang=de gemeinfrei

    Er bekommt seinen Abschnitt, wird herzlich verabschiedet und verlässt grüßend das Geschäft. Herr Davcik sagt: „Ja, die Männer müssen zu uns kommen, denn heute dürfen sie die Frauen gar nicht mehr danach fragen, ob sie ihnen mal das Hemd waschen und bügeln. Das war früher keine Frage. Ich selbst habe das noch gelernt, das Hemdenbügeln. Meine Mutter genauso.“

    Herr Davcik spricht sehr leidenschaftlich, mitreißend. Er holt eine Karte des ehemaligen Jugoslawien, breitet sie auf dem Verkaufstisch aus und zeigt mit dem Finger auf einen Punkt. „Da bin ich 1964 geboren und katholisch getauft. Das ist heute Serbien, gehörte Anfang des 20. Jahrhunderts noch zu Österreich-Ungarn und Kroatien. Diese Leute hier, bis Novi Sad (zeigt auf die Karte), die waren katholisch und nicht orthodox. Viele der Männer sind mit ungarischen Frauen verheiratet. Und die Serben, die beginnen erst hier (zeigt auf die Karte), das Blaue ist die Donau, es gibt hier eine große Brücke, wenn man die überquert, fängt jenseits Serbien an und da beginnt auch der orthodoxe Glaube.

    Meine Mutter kommt aus Belgrad. Meine Eltern haben 1958 geheiratet, zuerst zog meine Mutter zu meinem Vater, wie es damals üblich war. Dann, nach meiner Geburt, sind meine Eltern hierhin, in die Nähe von Belgrad gezogen. Da ist dann mein Bruder zur Welt gekommen. Deshalb ist mein Bruder orthodox getauft. Mein Bruder und ich, wir sind ja noch in den altmodischen Zeiten groß geworden und halten die Tradition einigermaßen aufrecht, so wie wir sie damals noch mitgekriegt haben von Oma und Opa, Tanten, Onkels und so wie unsere Eltern es noch gemacht haben. Wundern Sie sich nicht, dass draußen vor unserem Geschäft noch immer der Weihnachtsbaum steht, heute ist nämlich nach dem julianischen Kalender Neujahrsbeginn.

    Das Gastarbeiterabkommen mit Jugoslawien

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquellen : Heinrich Zille —

    This work is all in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 75 years or less.

    Oben :

    Author
    Description
    Deutsch: Berliner Strandleben, 1901, Aquarell von Heinrich Zille (1858-1929), Privatbesitz, Berlin
    Date

    10.12.08

    Source/Photographer Privatbesitz, Berlin, Scan using old „Original & Fälschung“-Pictures from HörZu, 22/1987, S. 153

    Unten :  Trockenwohner, in: Otto Nagel: H. Zille. Veröffentlichung der Deutschen Akademie der Künste, Henschelverlag, Berlin 1970, S. 147. Quelle: Wikimedia Commons gemeinfrei

     

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    Ein Pawlow-Rundfunkrat

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

    ARD-Kritiker als Geisteskranke bezeichnet

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Autor : Uli Gellermann

    Da sitzt Dr. Gerhard Bronner im Rundfunkrat des „Südwestrundfunk“ (SWR): Er ist bestallter Umweltberater der schönen Stadt Donaueschingen und als Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes in den Rundfunkrat geraten. Er ist einer von den 51 Mitgliedern des Rates, die laut Staatsvertrag des SWR, den Rundfunk überwachen sollen. Ob der denn „der Wahrheit verpflichtet“ arbeitet. Und ob denn dessen Sendungen wirklich der geforderten „Objektivität und Überparteilichkeit“ entsprechen. Dr. Bronner und seine Kollegen bekamen – im Rahmen der SWR-Kooperation mit der TAGESSCHAU – eine Reihe von Programmbeschwerden zur Syrien-Berichterstattung auf den Tisch. Und stolz erzählt er in seiner Mail an die Beschwerdeführer (s. u.), der Rundfunkrat habe diese Beschwerden einstimmig abgelehnt.

    Aus den Syrien-Programmbeschwerden weiß man, dass die TAGESSCHAU nahezu grundsätzlich die mörderischsten Terroristen als „Rebellen“ verniedlichte. Auch dass die Nachrichten-Sendung immer schön an der Seite der Syrien-Interventen – Katar, Saudi Arabien, USA – nachrichtete blieb aufmerksamen Zuschauern nicht verborgen. Was man aus der TAGESSCHAU nie erfuhr, was deshalb auch Dr. Bronner und seine Kollegen wahrscheinlich bis heute nicht wissen: Schon im Januar 2012 trommelte die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) eine Reihe von Syrern in Berlin zusammen, um das Projekt „The Day After“ voranzutreiben. Erklärtes Ziel war der Sturz das gewählten Staatspräsident Syriens, Baschar Hafiz al-Assad. Woher hatten die Bundesregierung und ihre Stiftung wohl das Mandat zum Regime-Change? Vom Grundgesetz, das ziemlich eindeutig die militärische Einmischung in anderen Ländern untersagt, sicher nicht.

    Vielleicht hatte sich die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die Genehmigung zur völkerrechtswidrigen Einmischung in Syrien beim „United States Institute of Peace“ eingeholt, das Institut war am Projekt „The Day After“ mit Rat und Tat beteiligt. Das Peace-Institut wird aus dem US-Bundeshaushalt finanziert und war schon in 30 Ländern tätig, darunter Sudan, Südsudan, Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen. Vor allem aus den letzteren wissen wir Genaueres über die friedensstiftende Wirkung der US-Organisation: Die Zahl der Tote in diesen Ländern ist kaum zu zählen, die Trümmer sind zu besichtigen. Aber was die USA tun, ist wohlgetan, sagt die Bundesregierung. Und so sagt es auch ihr Rundfunk.

    Und weil das so ist, ist alles was die USA und ihre Subsysteme irritieren könnte „antiamerikanisch“. Diese ideologische Kampf-Vokabel verwendet der Herr Dr. Bronner gern in seiner Mail zu den Beschwerden über die einseitige Berichterstattung eines Senders, der nie und mit keinem Wort die Bedeutung der Stiftungs-Einmischung erwähnt hat, geschweige, dass er öffentlich die Frage gestellt hätte, ob diese Einmischung grundgesetzkonform sei oder gar den Wünschen der deutschen Bevölkerung entspräche.

    Dr. Bronners Mail liegt völlig auf der Linie der TAGESSCHAU, die mit konsequenter Einseitigkeit Regierungsmeinungen verbreitet und dabei störende Fakten ausschaltet, bis Leute wie Bronner glauben, ihre Meinung sei wirklich die eigene. Besonders schön deutlich wird das in seinem Keulen-Wort „Verschwörungstheoretiker“. Dass es tatsächlich Verschwörungen gibt, müsste selbst einem Rundfunkrat aus der Geschichte bekannt sein. Denn wie anders sollte man zum Beispiel das damalige Geheimtreffen zum Sturz von Assad bezeichnen? Aber jemand, der sich mit dieser völkerrechtlich illegalen Verschwörung kritisch befasst, ist einfach nur eine schrecklicher Theoretiker. Punkt. Wer auf diesen miesen Propaganda-Trick reinfällt, der muss auch das gute Recht von Rundfunkgebühren-Zahlern als „Belästigung“ bezeichnen. Das hilft der betonierten Weltsicht sehr beim Überleben.

    Der Höhepunkt solch Pawlowscher Reflexe – die zwar immer den Weg zum Futternapf weisen, aber dem eigenständigen Denken arg hinderlich sind – ist die Diffamierung des Andersdenkenden als geisteskrank, wie sie sich unmissverständlich in Bronners Ratschlag zur „therapeutischen Hilfe“ findet. Als einzige Entschuldigung für Ausfälle solcher Art mag der regelmäßige, unkontrollierte Konsum der TAGESSCHAU dienen: Jahrelange einseitige Information führt offenkundig nicht selten zur Formation des Denkens. Wie sich eine solche Deformation mit der im Staatsvertrag verankerten „Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung“ verträgt, wird von Rundfunkräten dieser Art auf ewig unbeantwortet bleiben.

    DIE MAIL DES RUNDFUNKRATES

    Sehr geehrte Herren,

    Wir haben heute im Rundfunkrat des SWR Ihre Programmbeschwerden zur Syrien Berichterstattung einstimmig abgelehnt.
    Lassen Sie mich trotzdem einige ergänzende Worte sagen.
    Sie machen sich zum Fürsprecher von Kriegstreibern und Massenmördern, berufen sich dabei auf Quellen, die von genau diesen gespeist werden und die als staatlich finanzierte Désinformation bekannt sind (RT).
    Ich darf Sie erinnern, wie der Syrien Konflikt begonnen hat. 19 Kinder wurden wegen Wandparolen gefoltert, Protestierer dagegen wurden erschossen.
    Ihre Rechenkünste hinsichtlich der in Ostaleppo eingeschlossenen erinnern an die Holocaustleugner, die sagen, Millionen von Juden hätte man technisch gar nicht umbringen können.
    Vermutlich hätten Sie auch Journalisten verleumdet, die kritisch über die Reichspogromnacht oder die Morde in Srebrenica berichtet haben.
    Wahrscheinlich kann ich Sie inhaltlich nicht überzeugen. Ich weiß auch nicht, mit welchem Hintergrund Sie solche Positionen vertreten – ob Afd, Altkommunisten, Neunationalisten, Reflex-Antiamerikanisten, Verschwörungstheoretiker. Ich möchte Sie bitten: belästigen Sie künftig nicht mehr Sender, ihre Gremien und Personen, die ihre Zeit produktiver verbringen könnten. Toben Sie sich woanders aus. Und erwägen Sie auch therapeutische Hilfe.

    Freundliche Grüße

    Gerhard Bronner

    DIE ANTWORT DER BESCHWERDEFÜHRER

    Werter Herr Bronner,
    dass Dauerpropaganda das Denken mancher dafür empfänglichen Mitmenschen verwüstet, haben Sie mit Ihrer Mail trefflich vorgeführt. Sie haben zugleich kenntlich gemacht, dass Leute wie Sie im Rundfunkrat der real existierenden öffentlich-rechtlichen Sender unentbehrlich sind. Sie werden gebraucht, um das transatlantische Gesellschaftsmodell zu stützen mittels eines Systems der manipulativen politischen Beeinflussung der Öffentlichkeit. Ihnen selbst ist diese Funktion vermutlich nicht einmal bewusst.
    Dass Sie so gut wie nichts über Ursachen, Motive und Beteiligte im Syrien-Konflikt wissen und nichts begriffen haben, zeigen Ihre indiskutablen Ausführungen.
    Sie stellen zwischen unseren Analysen der manipulativen Berichte über Ost-Aleppo und der Methodik von Holocaust-Leugnern Vergleiche her und unterstellen uns deren nazistische Gesinnung. Das disqualifiziert Sie. Sachlicher Umgang mit Kritik ist Ihnen offenbar fremd. Leute wie Sie leben in der autoritären Vorstellung, sie dürften andere Meinungen als abartig und krankhaft niedermachen. Dahinter steckt der herrschsüchtige Traum, sie zu unterdrücken.

    „Ich teile Ihre Meinung nicht, mein Herr, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern können“. Dieser Satz wird dem Aufklärer Voltaire zugeschrieben. Selbst wenn Sie davon gehört haben: Verstanden haben Sie ihn erkennbar nicht.

    Vermutlich ist Ihre Sichtweise im SWR-Rundfunkrat nicht einzigartig. Nur dieses Gremium selbst könnte das ausschließen. Wir geben ihm hiermit Gelegenheit dazu; Ihre Mail machen wir allen Ihren Kolleginnen und Kollegen zugänglich. Dito der Öffentlichkeit. Die hat Anspruch darauf, zu erfahren, wie ihre Repräsentanten im Rundfunkrat ticken. Es möge jeder selbst abwägen, was an dem System Öffentlich-rechtlicher Rundfunk änderungsbedürftig ist.

    Mit freundlichen Grüßen

    V. Bräutigam F. Klinkhammer

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    Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

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    „Was wir erhofft haben,“

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2017

    ist ausgeblieben, sagte Bierbaum aus der Saar- Linken

    DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-21.jpg

    Ach ja, was bleibt denn auch anderes übrig ? Wichtig sind doch letztendlich nur die vom Steuerzahler viel zu weich gepolsterten Sessel in den  Land-. oder auch Bundes-tag.  Darauf wegen Unfähigkeit oder aus Altersgründen zu verzichten, kann natürlich weder als persönlicher Grund noch aus parteilicher Räson geltend gemacht werden. .Sagen wir doch schon immer : Besser den Spatz in der Hand – als die Taube auf dem Dach, auf wenn sie schon von der Sonne fast braun gebraten ist ! Das was wir in den letzten zehn Jahren bundesweit nicht geschafft haben, können wir auch so weiter machen.

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    Saar-Linke will sich auf Oppositionsarbeit konzentrieren

    «Was wir erhofft haben, ist ausgeblieben», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Saar-Linken, Heinz Bierbaum, der Deutschen Presse-Agentur. Für eine rot-rote Mehrheit hätten aber nur zwei Mandate gefehlt. «Nun sind wir weiter die einzige Oppositionspartei, dieser Aufgabe müssen wir gerecht werden.» Zur neu in den Landtag einziehenden AfD sagte Bierbaum, diese sei im Saarland zwar besonders weit rechts. Die Linke werde aber gelassen mit ihr umgehen.

    Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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    Nur die „einfachen“ Wähler oder Wählerinnen haben diese Selbstdarstellungen lange durchschaut und wandern in Scharen ab. In vielen Ländern Westdeutschlands hat sich Die Linke doch bis auf frühere Rumpfformation der PDS zurückgebildet. Zumal es ja auch dieser Opposition nie gelungen ist den rechten Rand innerhalb der Gesellschaft einzufangen. Genau dieses beschreibt ein ehemaliger Linker in seinen ganz persönlichen Brief, welcher uns vor einigen Tagen ins Postfach flatterte.:

    Redaktion DL/IE

    Fuck you, Linkspartei!

    File:2012-10-19-2964-Seehofer-Merkel.jpg

    Und tschüss die Oma geht nun

    Ich will wieder in den Spiegel schauen können
    – Realsatire / eine Schmähschrift –

    Liebe Partei DIE LINKE,

    mit diesem Schreiben verlasse ich euch und erkläre mit sofortiger Wirkung meinen Austritt aus der Partei – nach über 12 Jahren teils sehr intensiver Mitgliedschaft. Die Zeit mit euch seit dem 21.10.2004 hat mich geprägt, mich zu einem besseren Menschen gemacht und politisch extrem weitergebildet. Die Mitgliedschaft in der Linksjugend [’solid] bleibt bis auf weiteres bestehen und aktiv. Der euch vorliegende Brief ist öffentlich zugänglich.

    Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

    Es reicht! Mir fallen nur beschissene Landesverbände ein. Ihr seid abgesehen von einigen positiven Ausnahmen und abgesehen von Teilen des Parteiprogramms in der Gesamtheit einfach nicht links. Ihr kriegt es nicht auf die Reihe, Leuten wie Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht oder Diether Dehm aufgrund rückwärtsgewandter Inhalte die Tür zu zeigen. Eure Landtagsfraktion in Brandenburg geht tatsächlich durch die Falltür, nicht befinden zu wollen, dass Afghanistan unsicher ist.

    Ramelow begründet Abschiebungen mit Sachzwängen, in Berlin hat ein Teil von euch ja schon als PDS bewiesen, wie man im öffentlichen Dienst Stellen abbaut und Gehälter kürzt – um gleichzeitig streikenden ÖD-Angestellten Solidaritätsbekundungen zu schicken. Wäret ihr euch an deren Stelle nicht verarscht vorgekommen? Bei der Fußball-WM in Brasilien habt ihr über ein WM-Tippspiel Mitgliederwerbung betrieben, statt an der Seite von Menschenrechtsorganisationen Menschenrechtsverletzungen beim Stadienbau anzuprangern, was man von vermeintlichen Weltverbesser*innen nicht nur hätte erwarten können, sondern was deren verdammte Pflicht ist.

    Lafontaine bleibt? Fein, dann geh eben ich

    Quelle : Scheiße >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Heinz Bierbaum: Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Note: this image is not in the Public Domain. It is free to use but protected by law. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben. I prefer the following credit: Blömke/Kosinsky/Tschöpe near to the photo or at a location that is common in your publication but preserving the association between image and credit. Bitte lesen sie den vollen Lizenztext gründlich, bevor sie das Bild nutzen! Wenn sie Fragen zu den Lizenzvereinbarungen haben oder weniger restriktive kommerzielle Lizenzen wünschen, kontaktieren sie mich per Mail: kosinsky@web.de Please review the full license requirements carefully before using this image. If you would like to clarify the terms of the license or negotiate less restrictive commercial licensing outside of the bounds of Licenses, please contact me by email: kosinsky@web.de Own work

     

    Merkel-Seehofer:

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    So sehen Saar-„Loser“ aus

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2017

    Der Traum von Rot-Rot ist geplatzt
    und es hat Peng gemacht

     Von  Nora Ernst, 

    Auf der Wahlparty der Linken folgt auf die erste Hochrechnung die Ernüchterung.

    Kurz vor Schließung der Wahllokale knistert bei der Wahlparty der Linken in der Saarbrücker Kneipe „Jules Verne“ vor Aufregung die Luft – besteht doch die realistische Chance auf Rot-Rot. Doch die erste Hochrechnung bringt die Ernüchterung. Als klar wird, dass die CDU überraschend stark abschneidet, entfährt einigen Linken-Mitgliedern ein entsetztes „Nein!“. Das Ergebnis für die Linke selbst – 12,9 Prozent – wird mit verhaltenem Jubel quittiert. Die Hoffnung auf Rot-Rot war groß. Das Saarland wäre das erste westdeutsche Bundesland mit einer rot-roten Regierung gewesen und hätte damit auch ein klares Signal für die Bundestagswahl ausgesendet.

    Als SPD-Landeschef Heiko Maas auf der Leinwand auftaucht und erklärt, dass es wohl auf eine große Koalition hinauslaufen werde, werden erboste Buh-Rufe laut. Bei seiner Analyse, dass es vielleicht an „der Person Lafontaine“ gelegen haben könnte, dass es für Rot-Rot nicht gereicht hat, schlägt der Ärger in Wut um. „Ohne ihn wärst du gar nix!“, schreit ein Mann dem Bildschirm entgegen. Auch die bisherige Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hält von solchen Schuldzuweisungen wenig: „Das mit Oskar Lafontaine ist Kappes.“ Der Linken-Fraktionschef habe einen tollen Wahlkampf gemacht und dazu beigetragen, die AfD „klein zu halten“.

    Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Red. DL/Saar – privat  /Aufnahme vom Fernseher – licensed under  C C Attribution-ShareAlike 3.0 Unported License.

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