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Der US-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Ein Troll heischt nach Aufmerksamkeit

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Aber ist nicht genau dieses das herausragende Markenzeichen aller, auf dieser Erde tätigen Politiker-Innen in den verschiedensten Parteien bis auf die letzten Hinterbänkler-innen? Das ganze Leben so ziemlich nichts leisten um sich faul und bräsig auf Kosten der Allgemeinheit durchzufressen. Menschen welche nie die Aufmerksamkeiten der Massen, Kraft ihrer Berufe, oder andere herausragende menschliche Merkmal, auf sich ziehen würden und vielleicht sogar am Hungertuch nagen müssten. Wer hatte denn je im Leben etwas von Trump, Macron, Orban, Putin, Obama, Merkel, Kurz usw. usw. um hier nur einige wenige Beispiele aufzuführen gehört, bevor sie von der Presse in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geschrieben, und ausschließlich über ihre Politik nach oben geschossen wurden.

Von Bernd Pickert

Im ersten TV-Duell konfrontieren sich US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden. Bei der aggressiven Diskussion ist für Inhalte kaum Platz.

NN-Anchorman Wulf Blitzer war schockiert. „Das war die chaotischste Präsidentschaftsdebatte, die ich je gesehen habe,“ sagte er kurz nach dem Ende des ersten TV-Duells zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Und er fügte hinzu, er „wäre nicht überrascht, wenn es die letzte Debatte“ zwischen diesen beiden Kandidaten gewesen wäre.

Dabei sind die TV-Debatten der Kandidaten (Hillary Clinton war bislang die einzige Kandidatin), seit 1960 eine feste Instanz im US-Wahlkampf, selten ein Ort echter Diskussion politischer Inhalte. Wer als Gewinner ausgemacht wird, hat nicht unbedingt die besseren Argumente, sondern hat, wie damals John F. Kennedy gegen Richard Nixon, im Wortsinne die bessere Figur gemacht. Und doch war diese anders.

Die Ausgangslage war klar: Biden führt seit Monaten konstant in den Umfragen. Und das sogar in den umkämpften sogenannten Swing States, „Schwingstaaten“ in denen normalerweise auf der Kippe steht, welche der beiden Parteien gewinnt. Biden war es, der in der Debatte durch grobe Fehler etwas zu verlieren hatte.

Trump setzte alles daran, Biden aus dem Konzept zu bringen, ihn so sehr zu nerven, dass aus dem demokratischen Präsidentschaftsanwärter jener stotternde, sich verhaspelnde und verunsicherte alte Mann würde, als den die Republikaner*innen ihn stets charakterisieren. Aber das hat nicht funktioniert. Biden blieb erstaunlich ruhig, auch wenn ihm Trump beständig ins Wort fiel. Und als Biden dann sagte, Trump möge doch einfach mal den Mund halten, sprach er vermutlich sogar vielen Zuschauer*innen aus der Seele, die von Trumps ständigem Dazwischenreden zu diesem Zeitpunkt schon reichlich genervt waren.

Die Debatte war kein „Game Changer“, kein Ereignis, das die Dynamik des Wahlkampfes und der politischen Auseinandersetzung in den USA grundlegend verändern dürfte. Nur 10 Prozent derjenigen, die angeben, wahrscheinlich zur Wahl zu gehen, bezeichnen sich derzeit noch als unentschieden. Um die müsste es bei solch einer Debatte eigentlich gehen, die Kandidaten müssten sie von sich und ihren Positionen zu überzeugen versuchen.

Aber wer sich angesichts der seit Langem bekannten Persönlichkeiten Biden und Trump bislang noch nicht hat entscheiden können, hätte womöglich inhaltliche Unterschiede, Lösungsansätze und Positionen erfahren wollen. Fehlanzeige. Zwar war die Debatte von Moderator Chris Wallace (Fox News) in Vereinbarung mit beiden Wahlkampfteams in sechs inhaltliche Segmente aufgeteilt worden. Aber insbesondere der Präsident hatte zu keinem Punkt etwas anderes zu bieten als heftige persönliche Angriffe auf den Herausforderer und die maßlos übertreibende Verteidigung und Lobpreisung seiner eigenen Amtsführung. Einen Plan für die kommenden vier Jahre stellte er in keinem einzigen Punkt vor – und wenn Biden zu Derartigem ansetzte, unterbrach Trump immer wieder.

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle         :        Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Folgt jetzt der Tritt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Niederlegung aller politischen Ämter bei der LINKEN gefordert

Sind die Kapriolen des selbsternannten Gründungsvaters der Linken nicht schon seit Gründung der Partei bekannt ? Wer alles durchgehen lässt, braucht sich nicht vor Verwunderung die Augen zu reiben, wenn nun nicht genügend Wischlappen bereit liegen den Schmutz weg zu wischen !

Quelle     :      AKL   

Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass das bekannte Mitglied der LINKEN, Oskar Lafontaine, ehemaliger Parteivorsitzender und heute Fraktionsvorsitzender der LNKEN im Landtag vom Saarland, sich zu einem gemeinsamen Auftritt mit Peter Gauweiler von der CSU und Thilo Sarrazin in München getroffen hat.

Sarrazin ist ein landesweit bekannter Rassist, der gerade und nach langem quälenden Verfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde. Eine solche rassistische und rechtsradikale Ikone, deren Bücher immer noch oben auf den Sachbuch-Bestsellerlisten rangieren, darf von einem Mitglied der LINKEN nicht öffentlich aufgewertet werden. Dieser gemeinsame Auftritt ist parteischädigend und er ist offenkundig ein freiwilliger Freundschaftsdienst von Oskar Lafontaine für Sarrazin und Gauweiler unter der Regie der BILD-Zeitung.

Wir wissen nur aus den Medien, was Oskar Lafontaine in der Diskussion in München, bei der es um das angebliche „Problem der Flüchtlinge in Deutschland“ ging, im Detail gesagt hat. Das, was als bisher nicht dementierte Zitate dazu veröffentlicht wurde, erschreckt uns und ist nicht Haltung der LINKEN. Das gegeneinander Ausspielen der Interessen von Geflüchteten mit deutschen Rentner*innen und Erwerbslosen ist rechtes Stammtischniveau. Die Mehrheitsmeinung der LINKEN und die Beschlüsse aller Parteigremien haben sich von dieser national-sozialdemokratischen Haltung stets eindeutig abgegrenzt.

Bunte Westen 03.jpg

Die LINKE ist überall engagiert in der Solidarität mit durch Krieg, Umweltzerstörung und kapitalistische Weltwirtschaft zur Flucht gezwungenen Menschen. Gerade heute fordert sie die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager in Moria und anderswo und umfassende Schutz und Hilfe für alle Geflüchteten.

Die AKL fordert, dass Oskar Lafontaine unverzüglich alle politischen Ämter niederlegt, in denen er die Politik der LINKEN vertreten müsste.

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Grafikquellen        :

Oben        —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —          „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Der Friedensvertrag ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Das israelisch-arabische Komplott

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Rüdiger Rauls

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?

Kühne Pläne

Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin.

Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten. Wissend um die Sensibilität in der arabischen Welt im Falle von Zugeständnissen gegenüber Israel und den USA, beeilte sich Riad sofort darauf hinzuweisen, „an der saudischen Haltung zu Palästina habe sich nichts geändert“(1)

Vollmundig dagegen sprach Israels Präsident Netanjahu von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und … es werde weitere arabische und islamische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“(2). Ob sich da neue Entwicklungen andeuten zwischen Teilen der arabischen Welt und Israel, wird die Zukunft zeigen.

Wie aus den Worten von Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Donald Trump,  zu entnehmen ist, scheint Größeres im Schwange zu sein. „Wir hoffen, dass es der Beginn einer noch historischeren Reise für den Nahen Osten und darüber hinaus ist“(3). Wenige Tage später normalisierte auch Bahrein seine diplomatischen Beziehungen zu Israel. An Trumps euphorischen Kommentaren auf Twitter ist zu erkennen, dass dieses sogenannte Abraham-Abkommen ganz wesentlich die Handschrift Washingtons trägt.

Harte Landung

Bereits im Jahre 2017 hatte Trump schon einmal versucht, eine Allianz zu schmieden zwischen Saudi-Arabien und Israel(4). Trump ist Geschäftsmann, kein Politiker. Er denkt nicht politisch, sondern wirtschaftlich. Ihm geht es in erster Linie darum, die hohen Kosten der teuren Kriege für die USA zu reduzieren.

Das damals angestrebt Bündnis sollte einerseits den arabischen „Freunden“ und Verbündeten die finanziellen Lasten der amerikanischen Kriege im Nahen Osten aufbürden. Sie sollten die Suppe auslöffeln, die sich amerikanische Überheblichkeit eingebrockt hatte in dem Glauben, nach dem Zerfall der Sowjetunion den Nahen Osten nach westlichen Idealen und Interessen neu ordnen zu können. Andererseits würden die USA als lachender Dritter die Waffen liefern und prächtig daran verdienen, so das Trump’sche Geschäftsmodell.

Die politischen Aufgaben sollten zuverlässige Staaten wie Saudi-Arabien, Bahrein und die VAE, vielleicht Jordanien und möglichst aber auch Ägypten als Truppensteller mit der Hilfe Israels übernehmen. Diesen war mit dem Westen gemeinsam das Interesse, den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Darüber hinaus ging es den arabischen Partner auch darum, die Bedrohung der eigenen Gesellschaften durch den zunehmenden Einfluss der Muslimbrüder oder aber auch dschihadistischer Gruppen in den Griff zu bekommen.

Dieser erste Versuch einer arabisch-israelischen Allianz war fehlgeschlagen. Saudi-Arabien, das sich als Kern dieser neuen US-Pläne verstanden und sich amerikanischer Unterstützung sicher gefühlt hatte, begab sich hastig, vielleicht überhastet an die Umsetzung. Mit dem Aufbau einer „Arabischen Koalition“, zu deren Beitritt auch Qatar hatte gezwungen werden sollen, sollten die arabischen Reihen gegen den Iran geschlossen werden.

Aber der Schuss ging nach hinten los. Saudi-Arabien, das mit dem Krieg im Jemen schon völlig überfordert war, war dieser Rolle, die ihm von den USA zugedacht worden war, nicht gewachsen. Danach war der Nahe Osten aufgrund amerikanischer Baupläne um ein politisches Trümmerfeld reicher(5). Der Iran ging gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Die Spannungen in der Region hatten sich erhöht, weil auch die Türkei sich eingemischt und gegen die USA auf die Seite von Qatar gestellt hatte.

Trügerische Ideale

Auch in der damaligen Allianz hatte Israel eine Rolle im Hintergrund spielen sollen. Was aber treibt die Emirate am Golf zusammen mit Saudi-Arabien in die Arme Israels und der USA? Beide sind nicht beliebt in der islamischen Welt, und wer sich mit ihnen einlässt, muss mit mit Unfrieden im eigenen Land rechnen, eventuell auch mit Ablehnung durch andere Staaten in der arabischen Welt. Der Grat ist schmal, auf dem diese Herrscher balancieren, und trotzdem wagen sie sich auf dieses schwankende Seil.

Das hatte schon der ägyptische Präsident Sadat erfahren müssen, als er 1979 mit Israel einen Separatfrieden schloss und damit aus der Ablehnungs-Front der arabischen Staaten ausscherte. Ägypten wurde für zehn Jahre aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Sadat selbst fiel einem Attentat zum Opfer. Mittlerweile ist die Ablehnungs-Front gegenüber Israel auseinander gefallen. „Der Nahost-Konflikt hat … nicht mehr die zentrale Stellung , die er für die arabische und muslimische Volksseele einmal besaß“ (6).

Die Vorstellung einer gemeinsamen arabischen Nation, die zeitweilig sogar in einer Verschmelzung von Ägypten und Libyen zu einem gemeinsamen Staat mündete, verdeckte die inneren Widersprüche der arabischen Wirklichkeit. Die Vorstellung von einer gemeinsamen arabischen Nation, basierend auf einer gemeinsamen arabischen Geschichte, Kultur, Sprache und Werten, ist ebenso idealistisch wie der Glaube an westliche Werte als Grundlage der westlichen Gesellschaften.

Ideale muss man sich leisten können. Sie sind der Luxus der satten Gesellschaften und gesellschaftlichen Gruppen. In den meisten Fällen schaffen sie keine neue Wirklichkeit sondern verwirren nur die Sicht auf die aktuelle. Idealismus schafft eher Probleme, als sie zu lösen.

Ideale machen nicht satt

Der gemeinsame Kampf arabischer Staaten gegen den gemeinsamen Feind Israel konnte die inneren Widersprüche der arabischen Gesellschaften nur vorübergehend überdecken. Länder wie Ägypten, die nicht mit großem Ölreichtum gesegnet sind, aber mit einer großen Bevölkerung, die ernährt sein will, standen vor anderen Problemen als reiche Öl-Staaten wie Saudi-Arabien, Libyen oder die vielen kleinen Emirate am Golf mit ihrer relativ geringen Bevölkerung.

Letztere konnten das eigene Volk an dem Reichtum teilhaben lassen und boten ihm durch umfangreiche soziale Leistungen ein recht sorgenfreies Leben. Dieser Umstand ließ die meisten Bürger dieser Staaten über den Mangel an bürgerlichen Freiheiten hinwegsehen. Dort wo die Lebensgrundlagen gesichert sind, sind auch die gesellschaftlichen Probleme geringer. Dagegen mussten Staaten wie Ägypten, Libanon, Jemen und Jordanien für ihre schnell wachsende Bevölkerungen Lebensgrundlagen ohne Ölquellen schaffen.

Dass die bürgerlichen Freiheiten in all den ölreichen Staaten auf der arabischen Halbinsel gering vertreten waren, lag daran, dass in ihnen ein Bürgertum, wie man es aus der Entwicklung Europas kannte, kaum existierte. Diese Staaten waren keine bürgerlichen, sondern Feudalstaaten. Sie waren durch die Ölförderung und deren Reichtum innerhalb kürzester Zeit auf eine neue wirtschaftliche Stufe katapultiert worden, der die innere Entwicklung der Gesellschaft hinterher hinkte.

Die Landwirtschaft als Grundlage des Feudalismus hatte ihre Bedeutung für das Leben in diesen Gesellschaften verloren und war durch die Ölwirtschaft als Haupteinnahmequelle abgelöst worden. Dennoch war die staatliche Verfassheit dieser Gesellschaften weiterhin feudalistisch. Der Adel als herrschende Klasse war nicht abgelöst worden. Er regierte weiterhin und bestimmte die politische Agenda der Gesellschaft.

Die Verfassung der VAE lässt ein Mitspracherecht der Bürger nach dem Muster der modernen westlichen Gesellschaften kaum zu. „Die Verfassung von 1971 untersagt … jegliche Organisationsform und politische Gruppenbildung; sie sieht keine Parteien vor und keine Gewerkschaften“(7). Das stört aber die Kräfte im Wertewesten nicht, die die VAE hofieren, aber in Hongkong und Weißrussland vorgeben, sich für Menschen- und Bürgerrechte einzusetzen.

Diese alten Verhältnisse in den arabischen Feudalstaaten wurden 1979 durch die islamische Revolution im Iran erschüttert. Mit dem Sturz des Schah erkannten die Herrscher der Monarchien am Golf eine Zukunft, die auch ihnen bevorstehen konnte. Wenn der Geldsegen aus dem Ölgeschäft einmal versiegen sollte, war damit zu rechnen, dass sich auch in ihrem Herrschaftsbereich die Bürger nicht mehr zufrieden geben würden mit ihrer Rolle als gut versorgte Unmündige.

Alternativlose Moderne

Bis zum Beginn des Arabischen Frühlings sind die feudalistischen Ölmonarchien politisch kaum in Erscheinung getreten. Man versuchte, fremde Einflüsse vor den eigenen Landesgrenzen zu lassen, notfalls mit Gewalt und politischer Unterdrückung. Bis heute noch ist Saudi-Arabien für westlichen Tourismus weitgehend verschlossen.

Das hatte gute Gründe. Hatte das Öl den Monarchien im Nahen Osten Reichtum gebracht, so hatte die wirtschaftliche Entwicklung, die mit ihm verbunden war, andererseits auch gezeigt, dass der Adel gesellschaftlich überflüssig geworden war. Wo das Öl bestimmt, das Arbeiter aus dem Boden holen, da werden keine Grundbesitzer mehr gebraucht, die von abhängigen Bauern leben, denen sie Weide-, Ackerland und Wasserrechte verpachten. Das sind volkswirtschaftliche Peanuts gegenüber der Bedeutung der Ölwirtschaft.

Diesen Bedeutungsverlust ihrer gesellschaftlichen Stellung hatten nach dem zweiten Weltkrieg bereits die Monarchen Ägyptens, Libyens und anderer arabischer Staaten erfahren müssen, die von Volksbewegungen oder Militärcoups davon gejagt worden waren. Die Massenproteste des Jahres 1979 im Iran hatten der feudalistischen arabischen  Führungsschicht gezeigt, wie schwach ihre gesellschaftliche Stellung in modernen Gesellschaften geworden war. Der Schah hatte weder vom Militär noch von den USA gehalten werden können.

Die verbliebenen Monarchien igelten sich ein, verhielten sich ruhig und versuchten, in der arabischen Welt kein Stein des Anstoßes zu sein. Der Reichtum aus der Ölförderung, aber auch ihr Unterdrückungsapparat schützte sie nach innen, die Militärmacht USA nach außen. Dennoch wurde immer deutlicher, dass auf Dauer Wege gefunden werden mussten, um die Gesellschaften den veränderten Bedingungen anzupassen, ohne dabei den eigenen Machtanspruch zu gefährden.

Wollte man sich aus der Abhängigkeit vom Öl lösen, mussten andere wirtschaftliche Grundlagen geschaffen werden, um die Lebensgrundlagen der Gesellschaft zu gewährleisten. Feudalistische Landwirtschaft konnte diese Aufgabe nicht mehr erfüllen. Das ging aber nur durch den Aufbau moderner Wirtschaftsformen wie einer eigenen Industrie. Deshalb sind auch gerade in den feudalistischen Ölstaaten am Golf die umfangreichsten Modernisierungsanstrengungen in der Region zu beobachten.

Industrie jedoch braucht gebildete, selbständig  handelnde Menschen, die eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können und dürfen. Obrigkeitshörige Untertanen sind für solche Aufgaben nicht geeignet. Damit stieß die wirtschaftliche Notwendigkeit an die Grenzen der politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse und führte die Monarchen am Golf in ein immer größeres Dilemma: Entwicklung einer modernen Wirtschaft unter gleichzeitiger Beibehaltung überkommener gesellschaftlicher Strukturen.

Der Frühling kommt

Aber sie hatten Glück. Der Frühling nahte, der Arabische Frühling. Der bedrohte aber gerade nicht die feudalistischen Gesellschaften am Golf sondern in erster Linie die der moderneren säkularen Staaten der arabischen Welt: Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien. Das bürgerliche, intellektuelle Milieu der Städte und seine westlich orientierte Jugend, die trotz guter Ausbildung vergeblich nach Arbeit suchte, erhoben sich gegen Perspektivlosigkeit und politische Einschränkungen.

Wenn auch diese moderne Jugend in den Städten rebellierte, die Kraft, die letztlich zum Sturz von Mubarak in Ägypten führte, kam vom Lande. Der „Marsch der Millionen“ führte am 1.2.2011 Hunderttausende von Verarmten aus den ländlichen Gebieten nach Kairo. Das Militär, das weitgehend auch aus den einfachen Menschen vom Lande bestand, solidarisierte sich mit ihnen. Es schoss nicht auf Seinesgleichen.

Als dann auch noch der Westen signalisierte, dass ein Machtwechsel nötig war, um die Macht zu sichern, trat die Person Mubarak zurück, um das System Mubarak zu erhalten. Gewinner dieser Auseinandersetzung war eine Kraft, die bisher weitgehend unbekannt war im Westen: die Muslim-Bruderschaft.

In ihr hatten sich große Teile besonders der verarmten Bevölkerung organisiert, um die gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen, die der Staat zu erfüllen nicht in der Lage war. Wie groß ihr Einfluss unter der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung geworden war, zeigte sich später bei den Wahlen in Ägypten, die den Kandidaten der Muslim-Brüder, Mursi, an die Macht brachten.

Wenn auch die Wahlen nach westlichen Standards abgehalten worden waren, hatte der Wertewesten außer einigen lauwarmen Protesten keine Probleme damit, dass Mursi durch einen Militärcoups gestürzt und General al Sisi zum neuen Herrscher Ägyptens ernannt wurde. Der Westen beschränkte sich auf Ermahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte, was aber al Sisi wenig beeindruckte und kaum Konsequenzen nach sich zog. Es handelte sich ja auch nicht um China, Russland oder Weißrussland.

Aufgeschreckte Monarchen

„Mit ihren Petrodollars und ihren Medien waren sie (VEA) die entscheidende Kraft zum Sturz Mursis und der Einsetzung von Präsident Abd al Fattah al Sisi. Von da an mischten sie auch in Libyen, Somalia und im Jemen mit“(8).

In der Sicht der Monarchen der arabischen Halbinsel sind die Muslim-Brüder und ähnliche Bewegungen die größte Gefahr, der sich gegenüber sehen. So „verfolgt kein anderes Land auf der  Arabischen Halbinsel die Muslimbruderschaft so schonungslos wie die Vereinigten Arabischen Emirate“(9). Hier zeigt sich eine gesellschaftliche Kraft, der sie wenig entgegensetzen können. Anders als das prowestliche Milieu der Städte waren die Muslim-Brüder enger mit der einfachen Bevölkerung verbunden, weil sie sich zu ihren gemeinsamen islamischen Wurzeln bekannten.

Wenn sich beide, Muslimbrüder und die Herrscher der arabischen Monarchien, auch als Moslems verstehen, so ist die Deutung der gemeinsamen Religion doch unterschiedlich. Stützen sich die einen auf den Islam als Grundlage ihrer Herrschaft, so fordern die anderen einen Gottesstaat, in dem unter einem gemeinsamen Gott gerechtere Verhältnisse für alle Gläubigen herrschen sollen. Darin gleichen sie den Anhängern Luthers und später den Bauern des 16. Jahrhunderts im deutschen Reich, deren Erhebung auch zu einem gerechteren Gottesstaat und der Abschaffung monarchischer Willkür führen sollte.

Wenn auch der Einfluss der Muslimbruderschaft fürs erste eingedämmt zu sein scheint, so sind es solche Kräfte und Volksbewegungen, in denen die Monarchen der arabischen Halbinsel ihre Herrschaft bedroht sehen. „Eine ähnliche Sicht auf die Bedrohung Irans und gemeinsame Abneigung gegen die islamistische Muslimbruderschaft und ihre politischen Unterstützer herrschen zwischen Israel, Bahrein und den Emiraten seit Jahrzehnten.“(10)

Nationales Wir-Gefühl endet dort, wo Herrschaft ernsthaft bedroht ist durch Teile des eigenen Volkes. Diese Bedrohung der Herrschaft durch das eigene Volk führte im Bahrein des Jahres 2011 dazu, dass der Emir von Bahrein während des arabischen Frühlings saudische Truppen ins Land rief, um seine Herrschaft aufrecht zu erhalten.

In Bahrein wurden keine Islamisten zusammen geschossen, sondern Bürger, die für westliche Werte eintraten. Die USA als selbsternannte Verteidiger der Menschenrechte, die einen Stützpunkt in Bahrein unterhalten, sahen tatenlos zu. Es diente ihren Interessen an stabilen Verhältnissen in der Region. Da darf dann auch mal ein befreundeter Diktator Krieg führen gegen das eigene Volk und dazu sogar fremde Truppen ins Land rufen, wenn die eigenen es nicht mehr schaffen.

Hilflose Gegenschläge

Um Ähnliches für die Zukunft zu verhindern, haben besonders die monarchistischen Kräfte der Region nun politisch und militärisch die Initiative ergriffen. Die säkularen Staaten wie Ägypten, Syrien, Irak, Tunesien, Libanon und Algerien sind durch die inneren Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre nicht mehr in der Lage, die Lage im Nahen Osten zu stabilisieren.

Die USA in der Überheblichkeit ihrer westlichen Werteorientierung und Unfähigkeit zu realistischer Lageeinschätzung haben gerade solche Staaten wie Irak, Syrien und Libyen selbst zerstört und zu zusätzlichen Unsicherheitsfaktoren werden lassen. Die Türkei haben sie ins Lager der Gegner des Wertewestens getrieben. Nur Israel bleibt weiterhin eine zuverlässige Ordnungsmacht, die sich aber aus den innerarabischen Wirren weitgehend heraushält.

Nun sollen die arabischen Monarchien diese Sicherheitsfunktionen übernehmen sowohl im eigenen Interesse als auch im westlichen. Saudi-Arabien will dem Iran die Stirn bieten, wobei der Machtzuwachs des Iran sich mehr aus den Fehlern der amerikanischen Politik im Nahen Osten erklären lässt als aus iranischen Hegemonie-Bestrebungen. Die VAE rüsteten die eigene Armee auf und modernisierten sie mithilfe des australischen Elitesoldaten Michael Hindmarsh (11).

Sie unterstützen in erster Linie Staaten und Kräfte, die Bewegungen wie die Muslim-Bruderschaften oder andere religiös definierte Kräfte bekämpfen. Dazu standen sie an der Seite von General Haftar und Ägyptens al Sisi, um die Islamisten in Libyen zurückzudrängen. Die VAE  bekämpften zusammen mit Saudi-Arabien die Houthi-Rebellen im Jemen, wobei sie zeitweilig auch noch von anderen Golf-Emiraten unterstützt wurden.

Aber gerade dort mussten sie bald auch die Grenzen ihrer eigenen Fähigkeiten in der Kriegsführung erkennen. Angesichts der ausbleibenden Erfolge in der Aufstandsbekämpfung zogen sich die VAE 2019 aus dem gemeinsamen Kampf mit Saudi-Arabien zurück. Aber auch die Saudis können den  vergleichsweise schwachen Gegner im Jemen nicht besiegen. Zudem erhöht der gefallene Ölpreis die Schwierigkeiten im eigenen Land.

Was also bleibt den alten Monarchien? Aufgeben und darauf warten, dass sie von der Geschichte davon gefegt werden wie all die anderen blaublütigen Brüder und Schwestern in Europa und überall auf der Welt, die die gesellschaftliche Entwicklung überflüssig gemacht hatte? Oder Frieden schließen mit dem alten Feind Israel, damit dieser ihnen aus der Patsche hilft gegen das eigene Volk und die heraufziehenden Stürme, die sich besonders in der Sahelzone(12) schon andeuten?

Man hat sich offensichtlich für den zweiten Weg entschieden. Dazu hat man in Israel einen geeigneten Bundesgenossen gefunden mit ähnlichen Interessen, einem starken Militär und einer stabilen Gesellschaft, in der ähnliche Verwerfungen wie in den arabischen Staaten vorerst nicht zu erwarten sind. Dabei stehen ihnen die Demokratien des Wertewestens zur Seite. Ihm sind dann doch überkommene rückständige Monarchen lieber als unkalkulierbare Bewegungen in Völkern und Gesellschaften.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.9.2020: Riad erlaubt Überflüge

(2) FAZ vom 15.8.2020: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation

(3) FAZ vom 1.9.2020: Drei Stunden für eine historische Reise

(4) Siehe dazu: Rüdiger Rauls trump-setzt-neue-massstaebe

(5) Siehe dazu: Rüdiger Rauls Paukenschlag im Nahen Osten  Katar – die Büchse der Pandora  Planlos in Katar  Katar – die nächste Niederlage der USA  Katar – Saudis unter Druck

(6) FAZ vom 28.8.2020: Frieden mit dem alten Erzfeind?

(7) FAZ vom 15.12.2012: Sorgen am Golf

(8) FAZ vom 26.8.2020: Die Macht am Golf

(9) FAZ vom 17.2.2020: Erdöl und Gestaltungswille

(10) FAZ vom 14.9.2020: An der Hand Washingtons

(11) FAZ vom 26.8.2020: Die Macht am Golf

(12) Siehe dazu: Rüdiger Rauls Menetekel Mali

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —       Der Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde am 15. September 2020 vor dem Weißen Haus in Washington unterzeichnet.

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2.) von Oben     —    Vor dem weißen Haus in Washington mit dem Vertrag: Trump, Netanjahu, Nahjan und al-Sajani.

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Unten      —    Flaggen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate auf der Friedensbrücke in Israel.

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Lafo – Buch-Talk: aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

So einig sind sich Sarrazin, Gauweiler und Lafontaine

Quelle    :     BR

Von Peter Jungblut

Alle drei sind hoch umstritten und gelten als Außenseiter: Jetzt diskutierten Thilo Sarrazin, Peter Gauweiler und Oskar Lafontaine in München über die Flüchtlingskrise – und ließen keine Polemik aus. In einem Punkt sind sie sich aber einig.

Das Bedürfnis nach Polemik scheint ungebrochen, jedenfalls wenn es um das Thema Migration geht: Auf der „Spiegel“-Sachbuchliste rangiert Thilo Sarrazin mit seiner neuesten, wieder fast 500 Seiten starken Streitschrift „Der Staat an seinen Grenzen“ aktuell auf Rang acht, ein paar Plätze hinter Jan Böhmermann (2) und Richard David Precht (6), aber immer noch vor Bas Kast mit seinem unverwüstlichen „Ernährungskompass“. Für skurrile Road Shows am rechten Rand ist Sarrazin ja weidlich bekannt, aber sein Auftritt in einem Münchner Nobelhotel war doch einigermaßen ungewöhnlich, plauderte er doch sehr entspannt mit CSU-Urgestein Peter Gauweiler und Linken-Ikone Oskar Lafontaine, zwei Ex-Politikern, die schon immer unter Populismus-Verdacht standen und von ihren Kritikern gern auch als „Demagogen“ beschimpft wurden und werden. Und als stiller Zuhörer hatte es sich FDP-Mann und Medien-Legende Helmut Markwort im luxuriösen Ambiente bequem gemacht – zusammen kommen alle vier Polit-Senioren auf nicht weniger als 306 gelebte Jahre!

Gauweiler lobt Carola Rackete

Ob es eine, wie Gauweiler meinte, „interessante Runde“ mit „weltberühmten ehemaligen Sozialdemokraten“, oder doch eher ein bizarres Aufeinandertreffen „alter, weißer Männer“ war, kommt vermutlich auf den eigenen politischen Standpunkt an. Aufschlussreich ist die Annäherung derart unterschiedlicher politischer Biografien auf jeden Fall. Alle drei Herren auf dem Podium duzten sich und waren so redselig, dass sie auch die eine oder andere private Anekdote zum Besten gaben.

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Ob Carola das Lob munden wird ?

So verriet Sarrazin, dass er ein Ferienhaus auf Usedom besitzt und sein dortiger Gärtner ständig klagt, dass er keine Arbeitskräfte mehr finde. Dann solle er sie doch einfach besser bezahlen, will ihm Sarrazin empfohlen haben. Und Lafontaine wurde nach einem Sturz vom Fahrrad von einem aus Bulgarien stammenden Arzt behandelt, den er angeblich sofort in eine Debatte darüber verwickelte, ob dessen Fachkompetenz nicht in seiner Heimat dringender nötig sei. Gauweiler wiederum schockte so manchen Zuhörer mit der Bemerkung, er sei direkt beeindruckt von der „sittlichen Verantwortung“ der Klimaschutz- und Flüchtlings-Aktivistin Carola Rackete.

Gründe zum Aufregen, ja Ausrasten gab es für liberale Gemüter genug: So koste Oskar Lafontaine zufolge „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ monatlich rund 5.000 Euro – aus seiner Sicht ist das „ungerecht“, denn das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Da werde zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben. Tatsächlich sind die Ausgaben für minderjährige Migranten je nach Bundesland höchst unterschiedlich, doch die Zahl, die Lafontaine in polemischer Absicht in den Raum warf, kommt offiziellen Angaben aus Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2017 recht nahe. Der Saarländer nannte ein weiteres Beispiel: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben.

Gauweiler unterwegs in der Geschichte

Gauweiler liebäugelte mit einem „Zivildienst“ für arbeitslose Flüchtlinge und geißelte deutsche Militäreinsätze im Ausland, die erst „Fluchtursachen“ geschaffen statt, wie offiziell behauptet wird, bekämpft hätten. Leidenschaftlich forderte er, wieder zurückzukehren zur gänzlich unmilitärischen, ja fast schon pazifistischen Außenpolitik der alten Bundesrepublik. Und weil er gerade in der Geschichte unterwegs war, bekannte er auch augenzwinkernd, als überzeugter Bayer „kein Anhänger“ des Deutschland „von 1871“ zu sein, zweifellos eine Gemeinsamkeit, die er mit König Ludwig II. teilt. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Ausland unterwegs war, um dort Pflegekräfte anzuheuern, hält Gauweiler angesichts von vielen arbeitsfähigen und -willigen Migranten für Unsinn. Überhaupt wandte er sich erklärtermaßen gegen seine eigene Ansicht von früher und plädierte dringend dafür, alle Flüchtlinge arbeiten zu lassen und Sammelunterkünfte abzuschaffen.

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Thilo Sarrazin ist bekanntlich kein großer Redner und warf einmal mehr mit Fakten um sich, die seine Gegner allesamt heftig in Frage stellen dürften. So behauptete er wiederholt, „5000 Jahre“ habe es nur „innereuropäische Migration“ gegeben, erst seit 1960 habe sich das grundlegend geändert – und zwar zum Nachteil Europas, denn die Zielländer hätten bei solchen Wanderungsbewegungen niemals Vorteile. Außerdem raunte er mehrmals von der seiner Ansicht nach bedrohlichen „Bevölkerungsexplosion“ in Afrika und im Orient und behauptete, Afrika würde wirtschaftlich für Deutschland „keine Rolle“ spielen, vor allem dann nicht, wenn Südafrika aus der Handelsbilanz herausgerechnet werde – da meldete sich dann doch Oskar Lafontaine und verwies darauf, woher eigentlich die seltenen Erden und kostbaren Metalle für Smartphones stammen, nämlich nicht zuletzt aus afrikanischen Gruben, wo Kinderarbeit gang und gäbe sei. Kaffeeplantagen und andere „exotische“ Lebensmittel wurden allerdings nicht erwähnt.

Sarrazin sieht sich am Ziel

Übrigens will Sarrazin entgegen früherer Pläne jetzt doch nicht mehr bei der AfD auftreten, weil er fürchtet, „sein“ Thema, nämlich die Migration, sonst nicht in die „Mitte der Gesellschaft“ zu transportieren. Mit einer gewissen Befriedigung verwies er darauf, dass Deutschland kürzlich langwierig und lautstark darüber debattierte, ob 1.500 Menschen von den griechischen Inseln aufgenommen werden sollten, das Unbehagen daran unterscheide sich sehr von der „Willkommenskultur“ aus dem Jahr 2015 – und beweise, wie sehr sich die politischen Maßstäbe verschoben hätten. Lafontaine ließ es sich in dem Zusammenhang nicht nehmen, auf „philippinische Haushaltshilfen, polnische Pflegekräfte und Gärtner vom Balkan“ zu verweisen, die in deutschen „Mittelstandshaushalten“ schufteten – seiner Meinung nach auch bei „grünen Wählern“, was die Doppelmoral in Flüchtlingsfragen erkläre.

2013 Thilo Sarrazin-9436 (9812611903).jpg

Linke und Liberale dürften immerhin mit Befriedigung vernehmen, dass alle drei Herren vergleichsweise resigniert wirkten, was die tatsächlichen politischen Gestaltungsmöglichkeiten angeht. Gauweiler verwies beiläufig darauf, er könne den „Sch…“ vom „Einwanderungsland“ nach fünfzig Jahren Debatte „nicht mehr ertragen“ und erwähnte, dass Bundesinnenminister Otto Schily und sein damaliger Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen das Asylverfahrensgesetz zwar verschärften, dass diese Änderungen jedoch 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise keinerlei faktische Bedeutung mehr gehabt hätten.

Arbeitsmigration als Ursache für den Brexit?

Das passte zu Lafontaines Bemerkung, kein Anderer als der marktliberale Labour-Politiker Tony Blair habe einst dafür gesorgt, dass in England die Löhne drastisch sanken, weil zahlreiche einreisende Osteuropäer bereit waren, für viel weniger Geld zu arbeiten als die Briten. Insofern sei die Arbeitsmigration eine direkte Ursache für den Brexit, der ja nicht zuletzt von der Unzufriedenheit der Arbeiter und ärmeren Schichten befeuert werde. Obendrein praktizierten zahlreiche Ärzte aus Afrika lieber in London, statt in ihrer Heimat, obwohl sie dort allemal dringendere Aufgaben hätten.

Insgesamt ein befremdlicher Retro-Abend mit Gruseleffekten und der besonders verfänglichen Spielart von deutscher „Gemütlichkeit“, nämlich der Sehnsucht danach, von den Zumutungen der Welt möglichst verschont zu bleiben. Soll im reichen München ja leichter sein als anderswo.

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Übernommen von einen Kommentar zweck Dokumentation

BR

https://www.br.de/nachrichten/kultur/buch-talk-so-einig-sind-sich-sarrazin-gauweiler-und-lafontaine,SBupXuO

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Grafikquellen      :

Oben         —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben        —      Carola Rackete     /   F70A8479

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Scheuer im U-Ausschuss

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Für PR-Zwecke ungeeignet

2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 1446.jpg

Aber – sagt der Volksmund nicht immer, „der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“ ? Hier  könnten viel weitere Minister benannt werden welche auch ihre Köpfe oben behalten !

Von Anja Krüger

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er gelogen? Und wenn ja, wo und warum?

Keine Konferenz, keine unverbindliche Ankündigung ist CSU-Mann Andreas Scheuer zu klein, um sie mit großem Tamtam aufzublasen und so ins Fernsehen zu kommen. Doch am Donnerstag, den 1. Oktober, ist das Gegenteil der Fall. Der Bundesverkehrsminister wird zum ersten Mal im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Ausländer-Maut aussagen – obwohl die Sitzung morgens beginnt, wahrscheinlich erst am Abend. Nach den Vorstellungen der Regierungskoalition wohl möglichst nach der „Tagesschau“. Bis dahin werden die KollegInnen aus der Unionsfraktion die Vernehmung der anderen Zeugen strecken, erwartet der Bundestagsabgeordnete Christian Jung, der Obmann für die FDP im Untersuchungsausschuss ist.

Für Scheuer geht es dabei um viel. Der Ausschuss soll die Umstände des gewaltigen Debakels um das einstige CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut für Ausländer aufklären. Im Juni 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut gekippt, weil sie EU-BürgerInnen diskriminiert hätte. Scheuer hatte da schon die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern geschlossen. Die pochen jetzt auf einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Darüber streiten Betreiber und Verkehrsministerium zurzeit vor einem Schiedsgericht. Medienberichten zufolge sollen die Betreiber Scheuer vor der Vertragsunterzeichnung ausdrücklich angeboten haben, mit der Unterzeichnung bis zur Urteilsverkündung zu warten. Das hat der Minister in einer Fragestunde im Bundestag bestritten. In der vergangenen Woche haben die Mitglieder des Ausschusses Protokolle der Betreiberfirmen von Gesprächen mit Scheuer bekommen. Danach hat es das Angebot tatsächlich gegeben.

Ist der Minister noch zu halten?

Am Donnerstag sagen auch die Chefs der Betreibergemeinschaft Autoticket, Eventim und Kapsch im Ausschuss aus. Bestätigen sie die Protokolle, könnte es eng werden. Aus der SPD heißt es, wenn Scheuer im Bundestag gelogen habe, sei er nicht mehr zu halten – aber das müsse bewiesen werden. Auch in der Union wächst der Unmut, aber noch wagt sich niemand aus der Deckung.

Bleibt Scheuer bei seiner Darstellung, werden Liberale und Grüne eine Gegenüberstellung der Zeugen beantragen. Das kann die Opposition gegen die Stimmen der Regierung durchsetzen.

„Auch die Frage, ob Andi Scheuer die Betreiber nach dem Urteil unter Druck gesetzt hat, wollen wir klären“, kündigt Oliver Krischer an, Vizefraktionschef der Grünen. Möglicherweise hat Scheuer versucht, die angebotene Verschiebung zu verschleiern.

Quelle        :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss

Der unbeliebte Minister

2019-10-10 Verkehrszentrale Deutschland by OlafKosinsky MG 1348.jpg

Nicht in der Staats-Regierung aber auch Politiker

Von Dominik Baur

Verkehrsminister Scheuer gilt selbst in seiner Partei als Problem – bislang allerdings ohne Konsequenzen. Das könnte sich bald ändern.

 Wann geht Scheuer? Es gab Zeiten, wurde diese Frage in den sozialen Netzwerken und im echten Leben häufig gestellt. Der Bundesverkehrsminister galt vielen als unfähig, skandalträchtig und untragbar. Selbst in der CSU rumorte es. Beim letzten nichtvirtuellen CSU-Parteitag vor einem Jahr schimpfte ein Delegierter offen über den Minister. Und als Scheuer im Februar beim Politischen Aschermittwoch in seiner Heimatstadt Passau ein Grußwort sprach, setzte es Pfiffe.

Im ZDF-„Sommerinterview“ schließlich kritisierte CSU-Chef Markus Söder seinen Parteifreund, als es um das Chaos mit dem neuen Bußgeldkatalog ging – „sehr ärgerlich“ nannte das Söder. „Wie lange ist Andreas Scheuer noch haltbar?“, fragte der Focus erst in der vergangenen Woche Scheuers Chef Söder.

Dessen Antwort: „Er macht gute Arbeit. Ansonsten werden alle Fragen im Untersuchungsausschuss geklärt.“ Dort soll Scheuer an diesem Donnerstag auftreten. Eine Solidaritätsbekundung sieht anders aus. Die Botschaft ist klar: Die Entscheidung über Scheuers Schicksal soll der Ausschuss fällen, nicht der CSU-Chef, und der ist damit in jedem Fall fein raus.

Quelle         :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Andreas Scheuer am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz.

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Unten       —      Einweihung der Verkehrszentrale Deutschland der Autobahn GmbH des Bundes am 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main.

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Niemand ist ohne Makel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Wer vors Bücherregal tritt, findet daran heute nur begrenzt noch Halt

File:Bookshelf S7300202.JPG

Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Eine unfertige Betrachtung darüber, was Antirassismus sein kann, woher die allgemeine Unduldsamkeit rührt und was sich daran ändern ließe

Es gibt diesen Moment, wenn man absichtslos in ein älteres Buch blickt und dann etwas findet, was immer da war, aber nicht gefunden wurde. So erging es mir dieser Tage mit zwei Werken von ikonografischem Rang.Bei Primo Levi, „Ist das ein Mensch?“, las ich: „Wer darauf gewartet hat, bis sein Nachbar mit Sterben zu Ende ist, damit er ihm ein Viertel Brot abnehmen kann, der ist, wenngleich ohne Schuld, vom Vorbild des denkenden Menschen weiter entfernt als der roheste Pygmäe (…)“.Kurz darauf Albert Camus, „Der Mensch in der Revolte“. Zu jenen, die keinen Begriff von Revolte haben können, schreibt Camus, zähle der „Primitive aus Zentralafrika“.

Zwei großen Humanisten des 20. Jahrhunderts dient die Gestalt eines ihnen unbekannten Wesens aus Afrika als Folie, um Maßstäbe zu entwickeln. Wie geriet ein Völkchen des Regenwalds in die gedankliche Nähe zu Auschwitz? Die Metapher ließe sich bei Primo Levi theoretisch einfach tilgen, ohne dass dies den Inhalt berührte – sie verweist schlicht auf den Umstand, dass Levi, der Überlebende, als italienischer Jude auch ein weißer Europäer war.

Camus hingegen, der in Algerien geborene Franzose, definiert die Revolte gleich so, dass sie ein Merkmal „abendländischen Denkens“ ist, mit Sinn nur in der westlichen Gesellschaft. Er spricht vom Menschen im Allgemeinen, meint aber den Europäer. Ein exkludierender Universalismus, Taschenspielertrick von so vielen in unserem Fundus geachteter Intellektueller.

Wer vors Bücherregal tritt, findet daran heute nur begrenzt noch Halt. Hannah Arendt, die Große, die Kluge: zum Rassismus einiges fragwürdig, mit blind spots gegenüber den Forderungen ihrer schwarzen US-Mitbürger. Und manche Sätze in „Elemente und Ursprünge …“ hätte ich lieber nicht gefunden. Niemand ist ohne Makel.

Um zu sehen, was man vorher nicht sah, bedarf es bereits des antirassistischen Initialfunkens; doch je mehr man dann sieht, desto schwerer fällt die Antwort, was Antirassismus eigentlich sein kann und wohin eine Dekolonisierung des Denkens führen wird. Weil sich Dimensionen auftun, gegenüber denen die Fragen von Brechts lesendem Arbeiter („Wer baute das siebentorige Theben?“) arg bescheiden wirken.

Welche Fragen heute gestellt werden müssen, umreißt Achille Mbembe so: „Wie kommt es zu den Archiven der Menschheit? Wie kommt es, dass wir etwas wissen? Wofür steht Wissen? Woher wissen wir, dass wir es wissen? Woher wissen wir, dass wir es nicht wissen?“ Bei Mbembe ist die Dekolonisierung schon ins Planetarische getreten. Der ­portugiesische Soziologe Boaventura de Sousa Santos formuliert es so: keine globale so­ziale Gerechtigkeit ohne „kognitive Gerechtigkeit“.

1943 Colored Waiting Room Sign.jpg

Die Architektur von Wissen zu dekonstruieren, Kulturgeschichte neu zu schreiben, das sind Ziele an einem sehr fernen Horizont. Aber sie können helfen, die Richtung zu peilen – und immer wieder die Ahnung zu tanken, um was für ein fantastisches großes Unterfangen es sich handelt, während die kleine graue Gegenwart mit Bahnhofsumbenennungen ringt.

Die Entkolonisierung der Weltbetrachtung ist eine im Wortsinn unendliche Aufgabe. Wird sie vielleicht auch deshalb wenig in Angriff genommen, weil sichtbare Erfolge – weg mit dem XY-Wort – hier kaum zu haben sind? So nötig es ist, Beleidigendes zu entfernen und zu unterlassen: Mit wachsender Sensibilität wirkt ja immer mehr anstößig, auch für jene Weißen, zu denen ich mich zähle. Entsteht daraus unsere Nervosität, auch Unduldsamkeit?

Quelle       :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —        a bookshelf full of Books, papers, CD, notebooks

Author Penarc
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten       —       Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1]Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

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Spiele des Lebens

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Corona
oder wenn auch meine Welt untergehen könnte

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Jürgmeier / 28. Sep 2020 –

In Spitälern werden Menschen wie Cervelats «gewendet». Die «ausserordentliche» Lage wird erklärt. Träume werden nicht immer wahr.

16. März 2020

Nachts gegen zwei, den Kopf voll Coronatalk, den Bericht aus einem Spital im Hotspot Norditalien gesehen. «Hotspot» – ein Wort, das diesen Frühling Karriere macht. Menschen an Beatmungsgeräten und -schläuchen. In überfüllten Spitalzimmern und auf Korridoren. Patient*innen, die regelmässig «gewendet» werden. Wie Cervelats auf einem Gartengrill. So werde es in zwei Wochen auch bei uns aussehen. Kommentiert eine Off-Stimme. Angst kriecht mir in Bauch und Kopf. Ich schlafe schlecht. Träume verstörende Bilder. S., die von Menschen in Schutzanzügen abgeholt wird. Die mir nicht sagen, was mit ihr passieren wird. Weil ich, offiziell, nicht ihr Mann bin. Oder das Umgekehrte. Weisse Retter*innen bringen mich weg. Schieben mich in einen Saal mit fremden Menschen. Niemand sagt mir, wie es weitergeht. Weil sie es nicht wissen. Weil sie keine Zeit haben. Weil neben mir gestorben wird. Die beklemmende Vorstellung, irgendwo in einer Ecke zu ersticken. Unbemerkt. Ganz allein. Ohne eine ungeschützte Hand, die mich hält. Träume werden nicht immer wahr.

Wie jeden Tag seit Ende Februar tickern die neusten Zahlen über COVID-positiv GetesteteHospitalisierteTote durch den öffentlichen Raum. Weltweit. Fast. In wenigen Stunden wird der Bundesrat die Lage erklären. Die «ausserordentliche». «Heute ab Mitternacht sind öffentliche und private Veranstaltungen verboten. Alle Läden, Märkte, Restaurants, Bars sowie Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe wie Museen, Bibliotheken, Konzert- und Theaterhäuser, Sportzentren, Schwimmbäder und Skigebiete werden geschlossen. Ebenso werden Betriebe geschlossen, in denen das Abstandhalten nicht eingehalten werden kann, wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios» (www.admin.ch). Für einen Moment überlege ich, welche individuellen Ängste und politischen Reaktionen eine ähnliche Publikationsdramaturgie bei den (gewohnten) Opfern und Toten von UmweltzerstörungenKrebsenKlimawandelVerkehrGewaltArmutKrieg auslösen würde. Dann starre ich wieder auf die exponentiell steigenden Kurven. Welche am 18. März eine «Verhaltensanweisung» der Behörden provozieren. Die umgehend angepasst und freundlicher formuliert, als «Empfehlung des Bundesrates», in öffentlich-rechtlichen Medien, gesetzlichen Vorgaben gehorchend, im Halbstundentakt verbreitet werden wird. «Bleiben Sie zu Hause, insbesondere wenn Sie alt oder krank sind. Es sei denn, Sie müssen zum Arzt oder zur Apotheke gehen; es sei denn, Sie müssen Lebensmittel einkaufen oder jemandem helfen.» So tönt Ernstfall. «Der Bundesrat und die Schweiz zählen auf Sie!» Gehöre ich nicht zur Schweiz? Oder muss ich auf mich selbst zählen?

Plakat "Mutti is Watching You".png

S. und ich reden bei Kaffee und Wasser – wie während Wochen fast jeden Morgen – über das Neuste von Corona. Suchen einen Weg jenseits von Panik und Verdrängung. In der Küche haben wir vor zwei Wochen entschieden, das Physical Distancing gegenüber allen anderen zu praktizieren, aber umarmend und küssend das (relativ kleine) Risiko einzugehen, uns gegenseitig mit diesem Virus zu infizieren. Das einige als Subjekt zu sehen begonnen. Das immer einen Weg finde. Auch wenn ihm Lockdown und andere Massnahmen keine Chance geben sollen. Jetzt, in Zeiten von Homeoffice für viele, beschliessen wir, vorläufig keine Enkel*innen mehr zu hüten, niemanden mehr in organischen Welten zu treffen, uns nur noch zu Fuss und mit Fahrrad zu bewegen, mit dem Rucksack durchs Lachentobel und am Tennisplatz im Hau vorbei zu spazieren, um im Witikoner Laden von Lädelifrau und Lädelimaa den besten Zopf und Käse sowie das rar gewordene Desinfektionsmittel zu holen. Jeden Donnerstag fahre ich für den Wocheneinkauf mit dem Velo in den nahegelegenen Megastore. Zeitweise mit dem Gefühl, als 68-Jähriger etwas Halbkriminelles zu tun. Wie damals, als ich mich in der DDR auf Überlandstrassen mit einem Schweizer Lernfahrausweis – ich hatte die Prüfung einen Tag vor Ferienbeginn beim (nie geübten) Vorwärtsparkieren vermasselt – ans Steuer setzte.

Ganz selbstverständlich, aber doch beruhigt und manchmal etwas erstaunt feststellen: Ich lebe noch. Das ist Erwachen. Erste Blicke auf die täglichen Nachrichten bestätigen: Auch die Welt ist noch. Indiz für ein privilegiertes Leben in (vermeintlicher) Sicherheit und Gemütlichkeit. In dem man sich vorstellt und hofft, man würde Katastrophen nicht selbst zum Opfer fallen, sondern bloss aus HandyRadioZeitungenFernsehenInternet von ihnen erfahren. Weil nur die Welt der anderen, weit hinten in ChinaUSAKiribati, unterginge. Corona ändert das radikal. Jetzt könnte es alle, könnte es auch uns treffen. Obwohl vorerst grösstenteils ältere Menschen an COVID-19 erkranken. Schwer. Tödlich. Noch ältere. Jetzt ist die Not nicht mehr die Not der anderen. Jetzt ist es auch meine. Wenn auch erst im Kopf. Jetzt überfordert mich nicht mehr «die Welt», die ich retten müsste. Die Ohnmacht gegenüber dem Elend der anderen. Jetzt belastet mich die eigene Angst. Vor KrankheitTodVerlust. Das Gehämmer von ReproduktionsfaktorenBedrohungsszenarienSchutzmassnahmen – das Ernsthaftigkeit vermitteln soll – macht klar: In Zeiten von Corona könnte auch meine Welt untergehen. Aber die beklemmenden Bilder und Zahlen – sie könnten auch beruhigen. Man kann sich Zukunft zurechtrechnen. Statistisch gesehen könnten wir (noch einmal) davonkommen. Im Sommer wieder gemütlich am Silsersee sitzen und im kalten Wasser schwimmen. Wenn wir keine (Berg-)Bahnen benutzen. In Restaurants nur auf Terrassen essen. Falls es warm genug ist. – Genauso wird es im Juli und August sein.

Wie nahe wird mir der Tod kommen? Die Szenarien – die sich nicht nur aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse verändern – könnten nicht unterschiedlicher sein. Zehntausende von Toten in der Schweiz. Das Virus: nach den Sommerferien verschwunden wie aufgetaucht. Im Herbst eine zweite, eine grössere Welle. Ende Jahr wird sich zeigen: keine Übersterblichkeit. Es werden nur die gestorben sein, die eh gestorben wären. Werden einige prophezeien. Monate später, im August, werde ich immer noch niemanden kennen, der an COVID-19 erkrankt oder gestorben ist. Marco Solari werde ich im Fernsehen über seine Schuldgefühle reden hören. Weil er Corona überlebt habe. Im Gegensatz zu anderen. Im Tessin, in Oberitalien vor allem werden viele jemanden kennen, die vor der Zeit gegangen ist. Ab wie vielen TagenWochenMonatenJahren sagen wir nicht mehr «Sie wäre sowieso bald gestorben»? Wann landet man bei der Banalität «Wir werden alle sterben»? Früher oder später. Corona hin oder her. Im Krieg und im Frieden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Der Gedanke an den Tod erschreckt. Weil der einen – ausser man hofft und glaubt an ein (besseres) Danach – gänzlich auslöscht. Einem geliebte und andere Menschen endgültig entreisst. Es gibt keine Möglichkeit, das «Reich des Todes» zu besichtigen wie eine Wohnung. Und sich dann für oder gegen einen Umzug zu entscheiden. Ich kann den Tod nie von der anderen Seite sehen. Kann ihn mir höchstens vorzustellen versuchen – ohne reale Grundlage. Ich kann beim Gedanken an das unwiderrufliche Ende Angst bekommen oder mich freuen. Aber solange ich das kann, bin ich nicht tot. Auch wenn das Sterben länger dauern mag – am Ende gibt es diesen einen Moment. Der alles ändert. Als würde ein Schalter umgelegt. Der für immer blockiert bliebe. Denn vom Tod gibt es, im Gegensatz zum Schlaf, nie ein Erwachen. Nicht einmal ein böses.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —        Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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2.) von Oben      —       Poster „Mutti is Watching You“ with Merkel-Raute by #StopWatchingUs Köln

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Linker LPT NRW 26.09.20

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Erste Anmerkungen zum Ausgang des LPT. NRW

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss

1.

Der Landesparteitag fand zeitgleich mit den ersten Warnstreiks in einer für Ver.di und die übrige Gewerkschaftsbewegung wichtigen Tarifrunde in Bund und Kommunen statt. Und er tagte am selben Wochenende wie die ersten Massenaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung in den Braunkohlerevieren nach Beginn der Corona-Krise.

Beide Themen wurden vom Parteitag angemessen aufgegriffen. Es gab eine erstaunlich klare Rede der Ver.di Sekretärin für den Sozial- und Gesundheitsbereich Katharina Wesenick sowie ein Grußwort der DGB-Vorsitzenden in NRW Anja Weber. Die Initiative für eine Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser für alle“ konnte sich vorstellen.

Von der Ende-Gelände-Aktion in Keyenberg wurde ein Live-Grußwort per Video an den Parteitag übertragen.

Es gab zudem unter anderen Solidaritätsresolutionen mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten bei Continental in Aachen und mit der von einer neuen Verhaftungswelle in der Türkei betroffenen HDP. Es gab eine Resolution zur vollständigen Abschaffung des Abtreibungsverbotes und der Strafrechtsparagrafen 218 und 219.

Es zeigt sich, dass der Landesverband zu politischen Reaktionen und Aktionen in der Lage ist, wenn er es denn will und entsprechende Initiativen ergriffen werden.

Auf den Parteitagen von SPD und GRÜNEN, von den Unionsparteien gar nicht zu reden, präsentieren sich stattdessen die Großunternehmen, Lobbyvereine und Sponsoren des Parteitags. Das ist immer noch der Unterschied. Dennoch ist es nicht zum ersten Mal, dass auf einem  Parteitag der LINKEN die Grußreden der politischste Inhalt waren – das sollte zum Nachdenken anregen.

2.

Ansonsten stand der Landesparteitag unter dem Zeichen, sich als Antwort auf unbefriedigende Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 13. September kollektiv zu entpolitisieren.

Er setzte damit den vorherigen Parteitag der LINKEN-NRW fort, auf dem die Kommunalwahlen vorbereitet werden sollten, aber anstatt einer politischen Rahmendebatte, was mit der Beteiligung an den Kommunalwahlen für die LINKE erreicht werden sollte, lediglich die Weichen für einen komplett in die Kreisverbände zerfledderten Wahlkampf gestellt wurden. Damit wurde angelegt, dass  sich die LINKE nicht als organisierte politische Trägerin einer neuen sozialen Idee, einer umfassenden Alternative zum Kapitalismus und als Protestzusammenfassung aller progressiven gesellschaftlichen Opposition, sondern als Versammlung von in diversen kommunal-parlamentarischen Strukturen in NRW eingesickerte engagierte Mit-Gestalter*innen präsentierte.

Die Vorstellung, allein unermüdliches Rumrödeln in den kommunal-parlamentarischen Strukturen – die rettungslos unterfinanziert und politisch einflusslos sind und bei deren Wahlen die Hälfte der Wahlbevölkerung verständlicherweise nicht teilnimmt – würde den Kandidat*innen der LINKEN mit guten Wahlergebnissen gedankt, hat sich bei den Kommunalwahlen im September ein weiteres Mal blamiert.

Der erste Teil des Parteitages befasste sich mit der Auswertung der Wahlen, aber mehr als kollektive Trauerarbeit kam nicht heraus. Es wurde unermüdlich behauptet, dass ein toller Wahlkampf gemacht worden wäre und das Resultat irgendwie unverdient sei. Dass das Engagement der Genoss*innen im Wahlkampf gleichzeitig großartig sein kann, das politische Gesamtergebnis aber trotzdem schwere Fehler in dem Aufbaukonzept der LINKEN offenbart, kam nur sehr vereinzelt zur Sprache und nur durch die Genoss*innen der AKL.

3.

Der Landesverband der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ist in keinem guten Zustand. Er ist von zwei politischen Kraftfeldern auseinandergerissen, die fast unabhängig von programmatischen oder aktuell politischen Inhalten wirken. Auf der einen Seite die Gruppe der Bundestagsabgeordneten mit ihren Büros und Mitarbeiter*innen, die im hohen Maße die Ressourcen des Landesverbandes diktieren, und darüber auch die inhaltlichen Angebote wie Konferenzen, Bildungsangebote und Beschäftigungsmöglichkeiten. Und auf der anderen Seite eine Reihe von kommunalen Fürstinnen und Fürsten (meistens Männer), die schon lange in Stadt- oder Kreisräten aktiv sind, über im Vergleich zum Landesverband deutlich mehr finanzielle und materielle Ressourcen verfügen. Für die heißt Politik Parlamentarismus und politischer Kampf heißt Wahlkampf. Der Aufbau der Partei vor Ort erfolgt ausschließlich im Kontext dieser parlamentarischen Orientierung.

Der Landesverband NRW hat keine Landtagsfraktion mit eigenen Interessen und Apparat. Sie könnte das wüste Aufeinanderprallen der Interessen etwas regeln und vertikal strecken – so geschieht es in den Ländern, in denen eine solche Landtagsfraktion existiert.

Beide Gruppierungen mögen sich aus pragmatischen Gründen nicht, dennoch gehen sie eine Allianz ein, wie auch in NRW geschehen. Die fast einzige Grundlage dieser Allianz ist der Wunsch, dass nichtparlamentarische Parteistrukturen – vom einzelnen Aktiven, über die Kreismitgliederversammlung bis zum gewählten Landesvorstand – möglichst nicht in die Quere kommen sollen, sondern zu unpolitischen Dienstleistungsstrukturen entmachtet werden. Speziell der Landesvorstand soll als Verteil- und Logistikzentrum funktionieren, Konferenzen der Abgeordneten und der Fürst*innen vorbereiten, Presse- und Fototermine organisieren und vor allem die vorhandenen Finanzmittel geräuschlos verteilen. Die Entpolitisierung des Landesvorstandes ist nicht Ergebnis einer Zerstrittenheit in inhaltlich-programmatischen Fragen, die entsteht zuweilen als Folge, oder Resultat von ungenügend entwickelten Sekundärtugenden, wie solidarischer Umgang, Verzicht auf Streitigkeiten, geordnetes Protokollwesen usw., auch das entsteht erst als Folgeerscheinung. Die Entpolitisierung der Leitungsorgane ist von den beschriebenen Hauptakteuren ausdrücklich gewollt und organisiert.

Der Prozess der Entpolitisierung führt zu einer so gut wie gar nicht politisch wahrnehmbaren Gesamtpartei. Die LINKE ist als kollektive politische Idee unsichtbar. Es gibt keine Kampagnen, die ihren Namen verdienen, keine charismatischen Auftritte zu tagespolitischen Themen. Keine mutigen, provokativen Aktionen. Im Gegenteil: Wie von unsichtbaren Kommandostrukturen verordnet, bemüht sich die LINKE geradezu, nicht aufzufallen, Auffallen könnte ja die hinter den Kulissen werkelnden Kraftfelder aus Bundes- und Lokalberufspolitiker*innen nur stören. Die wollen höchstens auffallen und den nächsten Fototermin bedienen aber die Partei darf es nicht.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Der Parteitag war eine Veranstaltung, diese Entpolitisierung noch etwas mehr voranzutreiben. Letztlich war er eine einzige Orgie der Beschwörung von Sekundärtugenden: Habt euch lieb, streitet euch nicht, vermeidet klare Botschaften – das waren die Schlachtrufe. Dabei hätte eine kritische Bilanz der Kommunalwahlen ja zu großen Fragen und auch verschiedenen Antworten führen können, ja müssen.

So war der Parteitag in gewisser Weise eine Wiederholung des Parteitages von 2012, wo auch schlechte Wahlergebnisse verarbeitet wurden. Es wurden unpolitische Bündnisse geschmiedet, mit dem einzigen Ziel, Spitzenleute auszuwechseln.

4.

Jede Entpolitisierung benötigt bei aller Inhaltslosigkeit trotzdem einigen ideologischen Kitt, damit sie funktioniert. Der wird in der Regel völlig beliebig von dem aufgegriffen und zusammengeballt, was gerade am Wegesrand liegt.

Am Wegesrand lag der Trümmerhaufen einer politischen Initiative der Fraktionsvorsitzenden in Berlin,  Sahra Wagenknecht, die mit einer komplett synthetischen, von Werbeagenturen konzipierten, allein online-basierten „Kampagne“ auf Basis eines zusammengestrichenen sozialdemokratisch-ökonomistischen Programms eine „neue Massenbewegung“ erzeugen wollte, die – so das offen ausgesprochene Wort – die SPD, GRÜNEN und LINKE von der Basis her aufmischen sollte.

Wir haben von der AKL diese „aufstehen“-Initiative vom ersten Tag an als komplette Sackgasse beschrieben, die ein einziges Ergebnis haben wird: An ihrem Ende wird die LINKE als Partei schwer geschädigt und desorientiert zurückbleiben. SPD und GRÜNE würden weitestgehend unberührt bleiben, die LINKE aber würde in Metadebatten und Scheingefechte getrieben, kombiniert mit einer fürchterlichen Position in den Fragen der Solidarität mit Geflüchteten und eines linken Internationalismus sowie Unglaubwürdigkeit in der Klimapolitik. Diese Kritik hat sich beunruhigend schnell und bis ins Detail bestätigt.

Übrig blieb aber genügend ideologischer Schlamm, mit dem die Schlachten im Landesverband NRW in den letzten beiden Jahren geführt werden konnten. Völlig schwachsinnige Thesen – wie die LINKE würde die „soziale Frage“ nicht im Auge haben, sie würde „grüner als die GRÜNEN“ werden wollen (was sie in den entscheidenden Fragen des Klimaschutzes usw. natürlich schon lange ist); sie würde Dinkel- und Avocadobrötchen-Politik betreiben usw. usf. reichten immer noch hin, die Partei zu lähmen, Vorwürfe zu konstruieren und den Landesvorstand selbst zu einem Organ zu degradieren, dass sich nur noch mit sich selbst, mit Tages- und Geschäftsordnungsdebatte sowie protokollarischen Anschuldigungen beschäftigte.

5.

Der Parteitag war ein Höhe-, aber leider sehr wahrscheinlich kein Endpunkt in dieser Entpolitisierung. Es wurde zum Teil neues Leitungspersonal gewählt: Als geschäftsführender Vorstand: Nina Eumann, Christian Leye, Ulrike Eifler, Britta Pietsch, Jules El-Khatib, Hans Decruppe, Ralf Fischer, Lukas Schön. Als erweiterter Vorstand: Katja Heyn, Caro Butterwegge, Wiebke Köllner, Dana Moriße, Martina Siehoff, Michaele Gincel-Reinhardt, Edith Bartelmus-Scholich, Christiane Tenbensel, Tamara Helck, Fotis Matentzoglou, Igor Gvozden, Hanno von Raußendorf, Amid Rabieh, Manuel Huff, Frank Kemper. und Julien Gribaa.

Es sollen hier gar keine Etiketten verteilt werden, wer „links“ und wer „rechts“ ist, wer welcher Strömung angehört. Das wird – wie in den letzten 18 Monaten schon – keine große mehr Rolle spielen. Von bekannten und offiziellen Mitgliedern der AKL gibt es weniger im Gremium, insbesondere hat deren Kandidat, Fabian Stoffel, für das nicht unwichtige Amt des Landesgeschäftsführers gegen den Alternativkandidaten Lukas Schön verloren.

Entscheidend ist, dass dieser Parteitag keinerlei politische Vorgaben und Projekte entwickelt hat, entlang derer der neue LaVo arbeiten könnte. Einen Leitantrag wollte der ausscheidende Landesvorstand gar nicht erst ausarbeiten. So wird sich der tagespolitische Zwist fortsetzen, vielleicht mit einer kleinen Unterbrechung am Anfang, weil auch dieser bescheidene Neuanfang möglicherweise noch einen gewissen Zauber entfaltet.

Ein Antrag der AKL plus weiterer Unterstützer*innen, der eine solche Grundlage enthält, wurde abgelehnt, stattdessen wurde ein Antrag angenommen, der lediglich die benannten Sekundärtugenden beschwört.

Die in NRW schon lange nur als Kasperletheater agierende Sozialistische Linke hat mit viel Gegacker und Pomp Anträge eingereicht (zur Fragen der Umverteilung), deren Inhalt von der Bundespartei schon lange beschlossen und teilweise in praktischer Umsetzung ist.

Das kommende Jahr wird zudem vorrangig von neuem Personalgerangel bestimmt werden: Erst um die Liste der Bewerber*innen zur Bundestagswahl 2021 und dann für die Liste zur Landtagswahl in NRW 2022. Trotz vieler gegenteiliger Behauptungen wird sich ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes mit eigenen Ambitionen in dieses Personalgerangel einschalten. Die Mehrheit des neuen Landesvorstandes möchte trotz aller negativen Erfahrungen noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin für die Bundestagswahl aufstellen. Allein diese Personalie wird ein lautes Mißachten der gerade vom Landesparteitag angenommenen Bekenntnis zu integrativen und solidarischen Umgang miteinander bedeuten.

6.

Die AKL hat sich mit eigenem Antrag, eigenen Kandidaten und Änderungsanträgen relativ frühzeitig und gut auf den Parteitag vorbereitet. Von ihren Kandidat*innen wurden Nina Eumann und Edith Barthelmus-Scholich gewählt, die anderen nicht.

Flag of Die Linke

Bei der Beratung der beiden den fehlenden Leitantrag quasi ersetzenden Anträge wurden ein paar Fehler von Seiten der AKL gemacht. Zunächst hat der Antrag der AKL überhaupt erst eine Spur von Inhalt in diesen Parteitag gebracht. Die AKL hätte aber auf die parallel eingebrachten Änderungsanträge zu dem unpolitischen zweiten Antrag – der lustigerweise „Für einen Neustart“ hieß – verzichten sollen, sondern sich auf ihren Antrag konzentrieren sollen.

Schwerer wiegt wohl der Fehler, dass die AKL sich darauf eingelassen hat, die Absätze aus ihrem Antrag, die sich mit Ämterbegrenzung und Mandatsbefristung beschäftigen, aus ihrem Antrag rauszustreichen. So ist dieses für die LINKE lebenswichtige Thema überhaupt nicht mehr auf dem Parteitag angesprochen worden. Gerade wegen der hier beschriebenen Widersprüchlichkeit der Parlamentarisierung der Parteipolitik in NRW hätte noch eine Chance bestanden, die Krise der Partei durch das einzig dafür sinnvolle Mittel, die Mobilisierung der Mitglieder als in ihrem Umfeld Aktive, aufzuheben. Jetzt ist diese Chance vertan und jedes weitere Jahr, jede weitere Wahl wird den Marsch in Stellvertreter*innenpolitik und Sozialdemokratismus verstärken. Die Zeit arbeitet leider nicht für eine „linke Aufhebung“ der Parteikrise – es sei denn die äußeren Zustände in Deutschland und Europa radikalisieren sich durch antikapitalistische Großmobilisierungen.

Für die AKL bedeutet dies, ihre Kräfte, die sich in den letzten Monaten ja gut entwickelt und vor allem verjüngt haben, wieder zu sammeln. Das wird nicht damit geschehen, dass die anderen politischen Kräfte ordentlich kritisiert und zusammengestaucht werden, obwohl auch das mal sein muss. Das war im Vorfeld des Parteitages nicht völlig vermeidbar, war aber auch schon zu viel an Abgrenzerei. Es gibt mit der „Bewegungslinken“ eine neue Gruppierung von überwiegend jungen Genoss*innen, die in gemeinsame Initiativen – in und außerhalb der Partei – eingebunden werden sollten.

Es sollten auch konkrete Initiativen und Vorschläge direkt an den Landesvorstand gerichtet und über unsere Genossinnen eingebracht werden.

Das mehrmals verschobene und letztlich von der Corona-Krise verhinderte Projekt „Ratschlag der AKL“ sollte in 2021 unbedingt realisiert werden.

Die LINKE-NRW hat – das beweist ein wenig das politische Potenzial, das in ihr liegt – fast 9000 Mitglieder. Jede Woche kommen ungefähr zehn neue hinzu. Aber fast gleich viele verlassen die Partei wieder. Die LINKE ist eine Durchlauf-Organisation. Es liegt stark an der AKL, den neuen, überwiegend jungen Mitgliedern, eine Perspektive der Mitarbeit diesseits der parlamentarischen Scheinaktivität und Hamsterrad-Getues anzubieten.

Köln, 28. September 2020 on

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben     —         Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Hamburger FFF

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Von Fridays For Future zu MdB

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 04.jpg

Von Jimmy Bulanik

Zu zehntausende sind in der Bundesrepublik Deutschland Menschen aus sämtlichen Segmenten der Gesellschaft am 25.09.2020 im Zuge des internationalen Klima Streik mit Fridays For Future auf die Straßen gegangen. Ich selber befand mich in Hamburg. Dort gab es drei Punkte des Startes.

Das Ziel war der Michel. Insgesamt waren in Hamburg 16.000 Menschen auf der Klima Streik Demonstration. Somit war Hamburg mit 16.000 Menschen die größte Klima Streik Demonstration an dem Tag in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Demonstration gab es eine Stimmung welche sich ausgezeichnet hat durch Charisma und positiver Stimmung. Vielfältig gute Gespräche wurden geführt. Das Thema der Ausbau der erneuerbaren Energie.

Der öffentliche Verkehr muss verbessert werden. Gerade der Nahverkehr ist ein im Alltag meist genutzter Verkehr. In einer Vergleichbarkeit zum Fernverkehr.

Sehr viel mehr junge Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition wie bsp. Friday For Future, Black Lives müssen in allen Bundesländern zu Mitgliederinnen und Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestages werden um zeitnah ihre Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen

Anzumerken ist das auf der Demonstration des internationalen Klima Streik alle diszipliniert gewesen sind. Es gab Markierungen auf dem Boden. Abstände wurden eingehalten.

Dies ohne das es zu Einwände gekommen ist. Während der konstruktiven, pluralistischen Informationen kam eine junge Frau zu mir. Sie teilte mir mit das von der Fridays For Future Bewegung in Kiel der 19 jährige Jakob Blasel über die Partei Bündnis 90 / Die Grünen für den Bundestag kandidieren werden wird.

Dies wurde von allen Seiten als fortschrittlich bewertet. Davon muss es mehr geben. Auch von der Bewegung Black Lives Matter.

Bei den Gesprächen unter den Menschen auf dem Klima Streik wurde sich geeinigt. Das die außerparlamentarischen Opposition sich den sozialer Themen annehmen werden. Die Bewegungen werden quantitativ wachsen und sich inhaltlich weiter entwickeln.

Die sozialen Themen sind die Zukunft für die Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition auf globaler Ebene

Darauf dürfen sich Parteien im Bundestag einstellen. Jetzt liegt es an den Parteien den jungen Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition gute Plätze für ihre Kandidaturen einzuräumen. Welche Partei, Parteien sich dem öffnet hat gute Chancen für die Zukunft.

Auf der Demonstration internationaler Klima Streik in Hamburg am Michel wurde die Vorstellung eines Kevin Kühnert als künftiger Bundesministers eines starken Ressort als progressiv bewertet. Es wird sich von den anwesenden der Fridays For Future Bewegung gewünscht das auch Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition künftig im Bundestag in verantwortungsvolle Posten kommen werden. Mit dem Ziel die Zukunft besser zu gestalten.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 42.jpg

Nun liegt es an den Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition konsequent und nachhaltig die öffentliche Räume in Anspruch zu nehmen. Eigene Themen zu setzen. Mittels digital und analog eigene Öffentlichkeit herzustellen.

Die Vorfreude besteht darin das die jungen Menschen sehr politisiert sind. Andere Menschen ebenfalls im lebensbejahenden, sozialen Sinne in Bewegung zu setzen. Zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen.

Gewiss ist das Jahr 2021 mit all seinen Landtagswahlen, Bundeswahl im fortschrittlichen Sinne nicht langweilig werden wird. In bereits einem halben Jahr finden die kommenden Landtagswahlen statt. Dabei geht es um die Sitze im Bundesrat. Gleichwohl in etwa einem Jahr wird die Bundestagswahl stattfinden.

Für die Politik, Parlamente der Bundesländer und dem Bundestag ist das eine kurze Zeitspanne.

Der zutreffende Titel der südafrikanischen Künstlerin, Karma – Ann Swanepoel
„One Day Soon“ aus ihrem ebensolchem Album
https://www.youtube.com/watch?v=zOUchnkfuJ4

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Grafikquellen

Oben         —       Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Das Geschäft mit Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Öffentliche Gelder in Corona-Pandemie

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Von Ingo Arzt

Die öffentliche Hand bezahlt Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen, übernimmt die Risiken – und hat keinerlei Einblick in die Verträge.

Die Schweden sind bis heute traumatisiert, wenn jemand einen schnellen Impfstoff während einer Pandemie verspricht, so wie jetzt gegen das Coronavirus. Ein Drittel würde zögern, sich oder seine Kinder gegen Sars-Cov-2 impfen zu lassen, ergab eine Umfrage im Juli.

Die Skepsis rührt von der vergangenen Pandemie im Jahr 2009, als das Virus H1N1, alias die Schweinegrippe, grassierte. Damals kam es nach Impfungen zu Narkolepsie-Erkrankungen, oft bei Kindern und Jugendlichen, mit lebenslangen Folgen. Bis heute sind in Schweden 421 Fälle bestätigt.

Die jetzige Pandemie ist ungleich schwerer als die Schweinegrippe. Corona forderte bisher offiziell weltweit 1 Million Opfer, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Schwerer ist auch die Entwicklung eines Impfstoffes, die Pharmaindustrie startete praktisch bei null. Die Risiken sind höher, der Druck größer, immer wieder fällt deshalb warnend das Stichwort Pandemrix, wie vergangene Woche in einer Anhörung des EU-Parlaments.

Pandemrix, so hieß der Impfstoff gegen H1N1A. Auf Basis eines älteren Impfstoffes entwickelte der britische Konzern GlaxoSmithKline damals das Präparat, über 30 Millionen Menschen in der EU ließen sich impfen.

Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen

Schweden entschädigte die Geschädigten später mit je 1 Million Euro – auch wenn bis heute nicht eindeutig geklärt ist, ob der Impfstoff oder das Virus die Narkolepsie ausgelöst hat. In Deutschland meldete das Paul-Ehrlich-Institut 86 Fälle.

Wird es bei Corona genauso laufen? Unerwartete Nebenwirkungen bei einzelnen Menschen sind bei der gewaltigen Zahl an Impfungen praktisch nicht auszuschließen, sagen Experten. Mittlerweile sind elf Impfstoffe in der finalen, dritten Testphase vor einer Zulassung. Für jeden Wirkstoff erhalten mindestens 30.000 Proband*innen eine Probeimpfung.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat kürzlich ausgerechnet, dass die EU, USA, Australien, Japan, die Schweiz, Großbritannien, Hongkong und Israel bereits über Vorverträge 2,7 Milliarden Impfdosen bei AstraZeneca, Gamaleya/Sputnik, Moderna, Pfizer und Sinovac bestellt haben. Die jährliche Kapazität allein dieser Unternehmen ist doppelt so hoch.

Vergangene Woche löcherten sowohl der Industrie- als auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments Vertreter der Pharmaindustrie und der EU-Kommission. Diese verhandelt gebündelt für die ganze Staatengemeinschaft die Vorabverträge mit den Konzernen.

Konzerne sichern sich ab

Bisher hat sie zwei abgeschlossen, aber was steht da eigentlich drin? Was muss die Öffentlichkeit noch für einen Impfstoff zahlen, der bereits fast komplett mit Steuermitteln finanziert wird? Welche Risiken übernimmt die Industrie, wenn es nicht nur zu unerwarteten, sondern angesichts der Zahl der zu Impfenden fast schon unvermeidbaren Nebenwirkungen kommt?

Pascal Canfin, französischer Vorsitzender des Umweltausschusses, fasst die Lage im Gespräch mit der taz in einem Satz zusammen: „Bisher haben wir null Transparenz.“ Die immens große Mehrheit der Parlamentarier unterstütze zwar die Bemühungen der EU-Kommission. „Der Impfstoff wird dringend erwartet, schließlich stehen wir offenbar vor einer zweiten Coronawelle“, sagt Canfin.

Das Parlament musste aber aus der Presse erfahren, dass es eine wie auch immer geartete Deckelung bei Haftungsfragen durch die EU-Kommission gibt, wenn bei Impfungen etwas schiefgeht. Politisch kann die EU-Kommission natürlich niemandem verbieten, einen Pharmakonzern zu verklagen, wenn man glaubt, durch eine Impfung geschädigt worden zu sein. Aber sie kann und wird laut Nachrichtenagentur Reuters die Haftung dafür übernehmen.

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Das Impf-Monopoly

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Nur ein Kamel lässt sich freiwillig Impfen. Würde ich die Corona – Verrücktheiten ernst nehmen – Wäre ich genau so bekloppt wie die Politiker!

Ein Kommentar von Ingo Arzt

Zu dem globalen Wettrennen um einen Corona-Impfstoff.

Corona wird für die Pharmaindustrie ein Riesengeschäft: Sollten 7,7 Milliarden Menschen mit wahrscheinlich 2 Impfdosen immunisiert werden und eine Dosis zwischen 2 und 9 Euro kosten (die Zahlen kursieren), dann macht das bis zu 140 Milliarden Euro Umsatz. Fett.Ist das verwerflich? Wenn damit die Pandemie beendet wird und die Ökonomien nicht nochmal ins Bodenlose stürzen? Bisher liegt der globale wirtschaftliche Schaden laut IWF bei unglaublichen 10.200 Milliarden Euro. Dahinter stehen Hunderte Millionen zerstörter Existenzen.

Weltweit haben sich Gesellschaften darauf geeinigt, dass Gesundheit eine Ware ist, mit der sich Geld verdienen lässt. So wird das nun auch mit Impfstoffen gegen die Pandemie sein. Erst den Kapitalismus abschaffen und anschließend Corona beenden, das wird so nicht klappen.

Die Staaten der Welt kaufen derzeit Milliarden Impfdosen vorab, deren Wirksamkeit nicht erwiesen ist – sollten sie nicht geeignet sein, werden die Pharmakonzerne trotzdem Geld für die ­Chargen bekommen. Und das ist sinnvoll. Denn der Markt versagt in der Coronakrise komplett. Kein Unternehmen würde so schnell entwickeln, testen und noch vor einer Zulassung produzieren, wenn nicht die öffentliche Hand die Kosten übernehmen würde.

Eigentlich ist das ein cleveres System: Der Konkurrenzdruck sorgt für Geschwindigkeit, derzeit werden weltweit elf Wirkstoffe in großem Stil erprobt. Die öffentlichen Gelder sorgen dafür, dass auch genug bei dem Impf-Monopoly mitmachen und sich gegenseitig antreiben.

Quelle       :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Unten     —      CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Abschied vom Dogma

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Streit über die Viertagewoche

Von Thomas Gesterkamp

Die IG Metall schlägt eine Viertagewoche vor, auch ohne vollen Lohnausgleich. Hilft das gegen eine nicht nur coronabedingte Absatzkrise?

„Schafft Zustände, worin jeder herangereifte Mann ein Weib nehmen, eine durch Arbeit gesicherte Familie gründen kann!“ Mit viel Pathos formulierte 1866 die deutsche Abteilung der Internationalen Arbeiterassoziation ihr zentrales Ziel: Der Verdienst des männlichen Proletariers sollte ausreichen, um Frau und Kinder allein zu ernähren. Dieses längst antiquierte Denken hielt sich in den Köpfen von Gewerkschaftsfunktionären länger als in anderen sozialen Milieus. Die IG Metall, mit zwei Millionen Mitgliedern größter Verband im DGB, verfolgt erst in jüngster Zeit eine Tarifpolitik, in der „Familienväter“ als Versorger nicht mehr das Maß aller Dinge sind. Wo Frauen ihr eigenes Geld verdienen, muss der Lohn des Arbeiters kein halbes Dutzend hungrige Mäuler stopfen.

Das eröffnet Räume für neue Zeitkonzepte. IGM-Chef Jörg Hofmann pries Mitte August verkürzte Arbeitszeiten als besten Weg, um den Strukturwandel vor allem in der Autoindustrie zu bewältigen. Aufsehen erregte er auch, weil er eine Viertagewoche anregte. Damit hat der VW-Konzern schon vor über zwei Jahrzehnten gute Erfahren gemacht – und Massenentlassungen verhindert. „Zwischen Volks- und Kinderwagen“: Unter diesem griffigen Titel erschien 1998 eine Studie, welche die „Auswirkungen der 28,8-Stunden-Woche auf die familiale Lebensführung“ untersuchte. Kerstin Jürgens und Karsten Reinecke befragten die Belegschaften mehrerer VW-Werke.

Entgegen den Klischees, die über einen (empirisch nie belegten) Anstieg der Schwarzarbeit spekulierten, betonten Jürgens und Reinecke die positiven Effekte reduzierter Arbeitszeiten für die Gesundheit der Beschäftigten und die leichtere Vereinbarkeit von Beruf und Privatem. Für die im ländlichen Niedersachsen oft von weither anreisenden Pendler machte es zum Beispiel einen großen Unterschied, dass sie nicht mehr um vier Uhr morgens aufstehen mussten, um zum Beginn der Frühschicht an ihrem Arbeitsplatz zu sein. Auch am Nachmittag ergaben sich zusätzliche Zeitfenster, die manche dazu nutzten, etwas mit ihren Kindern zu unternehmen oder Sport zu treiben.

Grundlage dafür ist allerdings die Zeitverkürzung auf täglicher Basis, in Richtung eines Sechsstundentags. Wegen der langen Anfahrtswege bevorzugten viele bei VW Blocklösungen. Doch auch das Prinzip „Vier Tage Schicht, drei Tage Freizeit“, wie in Emden lange praktiziert, werteten die Befragten als gewonnene Lebensqualität.

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Entwickelt hatte das Modell der damalige VW-Manager Peter Hartz. Der spätere Architekt der Agenda 2010 genoss zu jener Zeit in Gewerkschaftskreisen noch einen guten Ruf. Hartz einigte sich mit den im Konzern mächtigen Betriebsräten auf eine befristete 28,8-Stunden-Woche. Zur Akzeptanz des Kompromisses trug bei, dass die Monatslöhne trotz geringerer Stundenzahl kaum sanken.

Drohender Personalabbau

Als einige Jahre später die Autokonjunktur ansprang und VW zum erfolgreichen Exporteur vor allem nach China avancierte, wurden die Arbeitszeiten schrittweise wieder der üblichen Norm angepasst. Das innovative Zeitkonzept geriet weitgehend in Vergessenheit. Die IG Metall, in den 1980er Jahren noch Pionier in Sachen 35-Stunden-Woche, konzentrierte sich wie zuvor auf ein Plus bei den Löhnen. Das „Pforzheimer Abkommen“ von 2004 ermöglichte es den Betrieben sogar, die Arbeitszeit zu verlängern, wenn die Gewerkschaft zustimmt. Erst nach dem Dieselskandal und angesichts des drohenden Personalabbaus durch die Umstellung auf Elektroautos entdeckte die IG Metall die Arbeitszeitpolitik aufs Neue. 2018 setzte sie durch, dass Beschäftigte auf eigenen Wunsch zwei Jahre lang nur 28 Wochenstunden arbeiten können. Zudem dürfen seither Schichtarbeitende, Eltern und pflegende Angehörige ein sogenanntes zusätzliches Tarifentgelt umwandeln in acht freie Tage. Deutlich mehr Menschen als erwartet haben diese Regelungen in Anspruch genommen.

Quelle         :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —           Wikipedia – Dieses Werk wurde von seinem Urheber the Eadweard Muybridge Online Archive als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Unten        —    Jan. 22, 2019. UTLA teachers rally downtown to celebrate the end of the strike. Photo credit: Mike Chickey

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Im Paragraphen Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2020

Gesetzgebung  – Alles neu!

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Es wird Herbst. Eine neue Lieferung von Gesetzesvorschlägen läuft aus dem Drucker. In schwierigen Zeiten helfen nur höhere Strafen gegen die Furcht. Oder etwa nicht?

Heute wollen wir einmal wieder auf die Tätigkeit des nimmermüden Gesetzgebers Düsentrieb und seiner vielen Helferlein schauen, die unser Leben schöner und vor allem immer sicherer machen in diesen, wie man hier unbedingt sagen muss, „unsicheren Zeiten“. Nur als Fußnote sei darauf hingewiesen, dass die künstliche Intelligenz des Helferleins, konzentrie

Katzen

Das Wichtigste zuerst: Sind Sie in dieser Woche schon gecatcallt worden? Wenn ja, ergibt sich das Folgende von allein. Wenn nein: Seien Sie froh. Und wenn Sie gar nicht wissen, was das sein soll, hatten wir bis gestern etwas gemeinsam. Das schöne Zeitwort „Catcallen“ ist ein neues Highlightchen im Kosmos des Moderntalk; es schmiegt sich grammatikalisch an „Googeln“, „Chillen“, „Celebraten“ oder „Drinken“ und ist daher allenfalls Menschen wie dem Kolumnisten noch sperrig im Mund, der, wie er kürzlich einer Kolumne entnehmen musste, einer „ohnehin schon aussterbenden semisenilen Männergeneration“ angehört, sich also, wenn ihm sein armseliges Restleben lieb ist, nicht beklagen sollte. Da wir nun bei der geschlechtsspezifischen Herabwürdigung angekommen sind, geben wir unserem Erstaunen darüber Ausdruck, dass in der großen Online-Petition einer Würzburger Studentin (des – ja, richtig: Medienmanagements) sowie in allen Berichten darüber der Begriff „Cat“ ohne jegliche Distanz für die Opfergruppe „Frauen“ steht. Nicht schlecht, mein Kätzchen!

Etwas einfacher ausgedrückt: „Catcallen“ (Katzenrufen) bedeutet: Menschen im öffentlichen Raum durch Rufen, Reden, Pfeifen, Grunzen, Schnalzen oder Deuten mit sexuell konnotierten Lebensäußerungen zu belästigen. Ein Gang durch die heimische Fußgängerzone zeigt, was gemeint ist, denn dort lungern bekanntlich Hundertschaften von Debilen aus aller Welt herum, die jedem Kätzchen „Na wer kommt denn da?“ und jedem Knackarsch „Na, mein Süßer?“ hinterherschnalzen.

Nun kann man gewiss, hart am Puls der schwierigen Zeiten, das Katzenrufen als bescheuerte und überdies äußerst selten erotisch erfolgreiche Belästigung brandmarken und die Jugend der Welt mittels unterfränkischem Hashtag  aufrufen, die Minima Moralia des Anmachens zu beachten. Es scheint mir aus der Erfahrung eines sich dem Ende zuneigenden langen Lebens fast so, als habe die Häufigkeit und soziale Akzeptanz des allgemeinen Hinterher-Pfeifkonzerts während der letzten fünfzig Jahre recht stark abgenommen. Die 18-jährigen Söhne unserer italienischen Mitbürger der frühen Sechziger auf Kreidler und Garelli sind in die Jahre gekommen, küssen als Patrone pandemisch verbreiteter Edel-Italiener die gepflegten Händchen ihrer allerliebsten Stammgästinnen und halten sich auch sonst an den international style. Und die Bauarbeiter verschwinden bei der Annäherung von Katzen wie von Zauberhand in den Containern, damit nicht am Ende die Hauptkommissarskatze sie um Vorlage ihrer Arbeitserlaubnis bittet.

Aber bitte: Die Blödheit stirbt nicht aus, und neue Generationen von Katzenrufern sind uns aus den von SUV-Karawanen durchzogenen Wüsten und den letzten unberührten Urwaldparadiesen der Welt erwachsen.  Ihnen das Handwerk zu legen ist der Beruf der Online-Petition „Catcalling sollte strafbar sein“ (mit einer kleinen grafischen Anleihe bei einem King Crimson-LP-Cover von 1969), die bislang knapp 50.000 Unterzeichner aufzuweisen hat. Die social networks und die channels der early-evening-Formate sind voll mit interessanten Visualisierungen und erschütternden Berichten von Menschen, die gecatcallt wurden.

Frankreich voran! Ein Caller soll dort kürzlich zu „Geldstrafe“ oder „Geldbuße“ in Höhe von 300 Euro verurteilt worden sein, da das Catcallen als Form sexueller Belästigung strafbar ist im Land der Liebe und der Diskretion. Das kam, weil ein Catcaller, dem die Gecallte sagte, er solle seine blöde Anmache für sich behalten, seinem Opfer einen Aschenbecher (!) an den Kopf warf. Da reicht natürlich die Strafbarkeit von Beleidigung und von Körperverletzung nicht aus!

Gerade eben, rechtzeitig zum Indoor-Oktoberfest, haben wir erlebt, dass eine Online-Petition gegen das „Downblousing“ sowie das „Upskirting“ zu dem schönen Erfolg eines neuen § 184k StGB führte: Zwei Jahre Freiheitsstrafe fürs Blousen-Fotografieren, allerdings nur, wenn die darunter liegenden (weiblichen) Körperteile „gegen Anblick geschützt“ sind. Da sind wir sehr gespannt auf die Anzeige- und Verfolgungsdichte. Nun also, warum nicht, ein weiterer Ansatz: Ein paar Jahre Knast sollten schon drin sein fürs Katzenrufen. Das Dingfestmachen der Millionen von Tätern darf man sich auch hier als interessante Aufgabe vorstellen.  Übrigens: „Die Petition wird unterstützt von The Female Company GmbH“ – Man findet diese im Netz unter: „Bio-Tampons online bestellen – Hol Dir jetzt Dein Periodenpackage“. Helferlein überall!

Überleben I

Die AfD sorgt sich bekanntlich sehr um die Existenzsicherung des deutschen Volks. Insbesondere der Braunkohle-Tagebau ist, wie wir wissen, von unverantwortlichen Kräften bedroht, „die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern gefährdet“. Einmal, so lesen wir erschüttert in der Bundestagsdrucksache 19/22539 („Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches“), sind „Kohlezüge mit verringerter Geschwindigkeit unterwegs gewesen“ und zwischen Cottbus und Frankfurt/Oder gänzlich versiegt. Schuld daran waren Elemente, die dies mittels Sitzblockade bewirkten!

Darf das straflos bleiben? Natürlich nicht! Zwar gibt es, nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts, den Art. 8 Absatz 1 GG (Versammlungsfreiheit, Demonstrationsfreit). Aber „das Wohl der Allgemeinheit überwiegt in diesen Fällen, was sich zwanglos aus Art. 2 Absatz 2 GG ergibt“ (Gesetzentwurf, S. 1). Er lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Und ohne Braunkohle kein Leben, das ist zwanglos klar, oder? Also jedenfalls wenn man in der Lausitz über die 25-Prozent-Hürde kommen möchte. Daher: § 316b StGB („Störung öffentlicher Betriebe“) soll dahin ergänzt werden, dass (auch) die Teilnahme an Sitzblockaden vor Betrieben, die der Versorgung mit Energie dienen, mit Freiheitsstrafe bis fünf Jahre bestraft wird. Mit freundlichen Grüßen in die Lausitz: Dr. Weidel, Dr. Gauland und Fraktion.

Quelle      :           Spiegel-online      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Ehemaliges Logo des Österreichischen Bundesministeriums für Justiz bis 2018

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Unten      —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Der Traum ist aus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

Wahlkampf in den USA

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Ein Kommentar von Bettina Gaus

Die US-Demokraten haben früher den amerikanischen Aufstiegsmythos in die Wirklichkeit übersetzt. Das entpuppt sich immer mehr als Illusion.

Kaum je waren sich so viele Deutsche in politischer Hinsicht so einig wie in ihrer Ablehnung von Donald Trump. Entgeistert nehmen sie zur Kenntnis, dass der Ausgang der kommenden Wahlen in den USA offen ist, obwohl der republikanische Präsident dreist lügt und die Spaltung der Gesellschaft befördert.

Wie kann es sein, dass der Kern seiner Anhängerschaft – immerhin rund 40 Prozent der Wahlberechtigten – unbeirrt in Treue zu ihm steht? Seine Gegnerinnen und Gegner, also die Demokraten, müssen ziemlich viel falsch gemacht haben. Aber was genau?

Die einfache Antwort lautet, dass sich in den vergangenen Jahren eben beide Parteien radikalisiert hätten. Das habe die Lagerbildung befördert. Diese Erklärung ist falsch: Die Ablehnung von Rassismus und Faschismus ist keine Radikalisierung. Vielmehr war das stets Grundkonsens der westlichen Demokratien, zumindest als Lippenbekenntnis. Jedenfalls vor Trump.

Dasselbe gilt übrigens für den Versuch, wenigstens ein Minimum an sozialer Absicherung für alle zu schaffen. Mit dem Wunsch nach Einführung des Sozialismus hat das nichts zu tun, wie fantasievoll die Wahlkampfspots des Trump-Lagers auch gestaltet sein mögen, die genau das dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden vorwerfen.

Die Legende von der Radikalisierung beider Lager ist von US-Republikanern verfasst worden, die damit ihren eigenen Abschied von demokratischen Grundsätzen rechtfertigen wollen. Die Wirklichkeit ist komplizierter: In einem Zweiparteiensystem kämpfen alle darum, auch an den Rändern so viele Leute wie irgend möglich an die Wahlurnen zu bringen.

Linke und liberale Parteien haben in dieser Hinsicht stets, nicht nur in den USA, mit einem besonderen Problem zu kämpfen: Ihre Wählerschaft wünscht sich ein überzeugendes Gesamtkonzept, das nach einem Wahlsieg bis ins Detail umgesetzt wird. Enttäuschungen sind unvermeidlich.

Schwieriger gemeinsamer Nenner

Das gilt umso mehr, wenn die eigenen Anhänger aus sehr unterschiedlichen Milieus stammen. Die US-Demokraten müssen sich darum bemühen, irgendeinen gemeinsamen Nenner zu finden, mit dem sich eine linke Akademikerin aus San Francisco ebenso identifizieren kann wie ein afroamerikanischer Arbeitsloser aus Detroit und ein älterer weißer Fabrikarbeiter aus Massachusetts. Das ist eine fast unlösbare Aufgabe, was dazu führt, dass regelmäßig Teile des demokratischen Lagers nicht bereit sind, den jeweiligen Kandidaten ihrer Partei zu unterstützen. Prinzipientreue geht vor Siegeswille.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Nun ist die konservative Gegenseite genauso zersplittert. Amerikanische Evangelikale haben mit Neoliberalen wenig gemein, auch wenn beide Gruppen mehrheitlich die Republikaner wählen. Aber die setzen erfolgreich auf individuelle Wünsche. Traditionell ist für viele republikanische Wählerinnen und Wähler der Kurs bei ihrem jeweiligen Lieblingsthema – sei es nun Abtreibung, Einwanderung oder Steuerpolitik – entscheidend, und dafür sind sie bereit, manches andere in Kauf zu nehmen, was sie eigentlich nicht unbedingt teilen.

Das ist Pech für die Demokraten, aber dafür können sie nichts. Andere ihrer Probleme sind jedoch hausgemacht. In besonderem Maße werden sie mit dem weithin verachteten „Establishment“ in der Hauptstadt Washington gleichgesetzt und sehen sich dem Vorwurf der Scheinheiligkeit ausgesetzt. Mit gutem Grund. Das Großkapital hat bei der vergangenen Präsidentschaftswahl von 2016 Hillary Clinton unterstützt, die Millionen US-Dollar mit Reden an der Wall Street und vor anderen finanzkräftigen Gastgebern verdiente. Wer das tut und sich zugleich als Retterin der Entrechteten gibt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Da ist offene, unverfälschte Gier, wie sie Donald Trump zeigt, noch sympathischer.

Quelle       :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Photo of John F. Kennedy and Richard Nixon taken prior to their first debate at WBBM-TV in Chicago in 1960.

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Orbáns Durchmarsch,

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

Europas Verantwortung

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Zählst du wieviel Fähnlein stehen hinter dieser Zwergen Gestalt ?

Von  Moritz ElliesenMaximilian Pichl

Als einen „großen Sieg“ feierte Viktor Orbán die Einigung des EU-Gipfels Ende Juli. Die Auszahlung von Haushaltsmitteln werde auch künftig nicht an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt, verkündete der seit 2010 amtierende ungarische Ministerpräsident nach den fast 90stündigen Verhandlungen über den EU-Haushalt. Er habe den ungarischen Nationalstolz verteidigt und eine „große Menge Geld“ für sein Land herausgeholt. Alle Versuche, Ungarn zu „erniedrigen“, seien gescheitert.

Seit Jahren fordern europäische Politikerinnen und Politiker, EU-Gelder an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien wie einer unabhängigen Justiz zu binden, bisher jedoch ohne Erfolg. Ob der Europäische Rat mit dem jüngsten Gipfelbeschluss nun einen solchen Rechtsstaatsmechanismus auf den Weg gebracht hat, ist zwischen den Mitgliedstaaten umstritten. Selbst Ratspräsident Charles Michel räumte ein, dass es noch keine „vollständige Klarheit“ über das weitere Verfahren gebe.[1]

Tatsächlich einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen Passus, der finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen erstmals in den Bereich des Möglichen rückt. Gemäß der im Abschlusspapier festgehaltenen „Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts“ kann die EU-Kommission bei Verstößen künftig Maßnahmen vorschlagen, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden müssen. Einem früheren Entwurf zufolge sollten die finanziellen Sanktionen greifen, sofern keine qualifizierte Mehrheit dagegen stimmt. Das Verfahren wurde somit auf den Kopf gestellt: Nun müssen die Befürworter von Sanktionen eine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs organisieren und nicht mehr die Gegner – was die Durchsetzung solcher Maßnahmen deutlich schwieriger macht.

Zahlreiche Europaabgeordnete kritisierten den Kompromiss. Die meisten Aussagen zum Rechtsstaat blieben vage, monierte etwa die stellvertretende Europaparlamentspräsidentin Katarina Barley (SPD).[2] Das EU-Parlament lehnte den Ratsbeschluss am 23. Juli 2020 ab und rief zu Neuverhandlungen auf, auch weil das Paket in Zukunftsfragen wie dem Klimaschutz zu wenig ambitioniert sei. Doch selbst wenn Sanktionen für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ein wichtiger Schritt sind, so werden sie nicht in der Lage sein, den autoritären Kurs in Ungarn aufzuhalten. Denn die Machtfülle von Orbán und seiner Partei Fidesz hat viele Gründe – und auch die EU trägt dafür eine Verantwortung.

Zwei Schritte nach vorn, einen Schritt zurück

Seit ihrem Regierungsantritt im Jahr 2010 höhlt Fidesz systematisch und gezielt den Rechtsstaat in Ungarn aus, wie unter anderem der Sargentini-Report des Europaparlaments detailliert darlegt.[3] So wurde mit dem neuen Grundgesetz von 2011 das Verfassungsgericht in wichtigen Rechtsfragen wie dem Steuerrecht entmachtet. Außerdem wurde der Verfassung eine völkische Präambel vorangestellt, die Orbán in alltäglichen politischen Auseinandersetzungen nutzt, um Verschwörungsmythen zu verbreiten, wie eine angebliche Invasion Europas durch Muslime. Per Gesetz hat die Regierung zudem die Wissenschaftsfreiheit beschnitten und Instrumente zur Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen geschaffen.

Die europäischen Mechanismen zum Rechtsstaatsschutz, etwa die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Vertrags von Lissabon, konnten diesen systematischen Staatsumbau unter der Fidesz bisher nicht stoppen. Neben den politischen Kräfteverhältnissen in der EU liegt das auch am strategisch klugen Vorgehen von Orbán. Jüngstes Beispiel ist die Corona-Notverordnung, die seine Regierung zu Beginn der Pandemie durchs Parlament brachte und mit der sie am Parlament vorbeiregieren konnte. Nachdem die Verordnung international scharf kritisiert wurde, deutsche Medien sprachen von einem „Ermächtigungsgesetz“,[4] nahm Orbán sie Ende Mai wieder zurück. Allerdings erließ die Regierung vorher zahlreiche Dekrete, die weiter Bestand haben: Mit der Errichtung von Sonderwirtschaftszonen entzog sie etwa einer von der Opposition regierten Kleinstadt die Gewerbesteuereinnahmen.[5] Darüber hinaus verabschiedete die Regierungsmehrheit ein neues Gesetz, demzufolge Orbán auf Vorschlag der obersten Amtsärztin eine „medizinische Gefahrenlage“ ausrufen kann, die es ihm ermöglicht, per Dekret zu regieren.[6] Nach dem Motto „zwei Schritte nach vorn, einen Schritt zurück“ normalisiert Orbán so peu à peu seine autoritäre Politik.

Neurechte Metapolitik

Mit den nun diskutierten finanziellen Sanktionsmechanismen hätte die EU-Kommission ein wirksameres Instrument in der Hand, um gegen solche autoritären Maßnahmen vorzugehen. Denn der Entzug von Geldern bedroht Orbáns Machtsystem: Er ist auf diese Gelder angewiesen, um die Vorhaben der ihm treuen Oligarchen und einer nationalen Unternehmerschicht zu finanzieren.[7]

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Eine schrecklich nette Familie !

Allerdings lässt die Debatte über europäische Sanktionsmechanismen häufig außer Acht, dass das Regierungsprojekt von Fidesz sich nicht im Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Repression gegen unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen erschöpft. Trotz der internationalen Kritik genießt die Partei großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das zeigte sich zuletzt bei den Parlamentswahlen im Jahr 2018: Knapp die Hälfte der Wähler stimmte für die Fidesz-KDNP-Koalition. Zweitstärkste Kraft wurde mit knapp 20 Prozent die rechtsextreme Jobbik. Damit sind fast 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Ungarn dem rechten bis extrem rechten Lager zuzuordnen.

Diese Mehrheiten sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind auch das Resultat einer Strategie, die man heute als neurechte Metapolitik kennt. Spätestens seit Anfang der 2000er Jahre versucht Fidesz, im vorpolitischen Raum, also in Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und im Alltag, eine nationalistisch-völkische Ideologie zu verankern. Die Konturen dieser metapolitischen Strategie waren bereits während der ersten Regierungszeit von Fidesz zwischen 1998 und 2002 klar erkennbar. So ließ Orbán die Krone des heiligen Stephan – des ersten ungarischen Königs – ins Parlament bringen, um an reaktionäre Geschichtsmythen über das sogenannte magyarische Reich anzuknüpfen. Auch der Abbau demokratischer Verfahren war damals schon im Gange: Gesetzentwürfe wurden kaum noch diskutiert, Fidesz verwandelte das Parlament in eine Akklamationsinstanz für die Regierung.[8]

An zentralen Schaltstellen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Évértékelő.

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Rede von Volker Lösch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

werhatdergibt – Demo, Berlin, Adenauerplatz, 19.9.20

Berlin - Adenauerplatz (Adenauer Square) - geo.hlipp.de - 32882.jpg

Quelle     :       AKL

Liebe Mitstreiter*innen, vor 10 Jahren habe ich am Schauspielhaus Hamburg das Stück „Marat/Sade“ von Peter Weiss inszeniert. 20 HartzIV-Empfänger*innen erzählten darin aus ihrem Alltag. Am Ende skandierte die Gruppe der Armen chorisch einen Weiss-Text, der durchsetzt war mit Namen und Vermögen der reichsten Hamburger*innen – abgeschrieben aus dem „Manager-Magazin-Spezial“. Das löste einen Theaterskandal aus. Die Senatorin von Hamburg versuchte, meine Inszenierung zu verbieten, und einige Reiche erließen einstweilige Verfügungen gegen ihre Namensnennung. Ohne es zu wissen, hatten wir an ein Tabu gerührt. Über Armut darf man reden, über Reichtum hat man zu schweigen. Aber wir schweigen hier und heute nicht! Wir reden über Reichtum. Und wir haben Forderungen. Reichtum darf nicht länger unangetastet bleiben. Reichtum muss umverteilt werden!

Das Manager-Magazin veröffentlicht immer noch seine Reichen-Liste. Rund 1,35 Millionen Menschen in Deutschland besitzen ein Vermögen von einer Million Euro oder mehr. Damit hat sich die Zahl der Millionäre in den vergangenen zwei Jahrzehnten verdoppelt. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens, 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die teilt sich lediglich 1,4 Prozent des Gesamtvermögens. Es herrscht eine obszöne und skandalöse Ungleichheit in diesem Land. Weltweit betrachtet gehören dem reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung 45 Prozent des globalen Vermögens, der ärmeren Hälfte der Menschheit nicht mal 1 Prozent. 2.000 Superreiche haben also gemeinsam mehr Vermögen als 4,5 Milliarden Menschen!

Liebe Demonstrierende, der Wiederanstieg sozio-ökonomischer Ungleichheiten seit den 1980er Jahren zählt zu den beunruhigendsten und destruktivsten strukturellen Veränderungen, mit denen die Welt heute konfrontiert ist. Der Siegeszug neoliberaler Ideologien attackiert die bestehenden Sozialsysteme, Vermögenssteuern wurden gesenkt oder ganz abgeschafft, die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt.

Aber warum nehmen wir, die Nicht-Reichen und Armen, dieses Regime der Ungleichheit widerspruchslos hin? Jede Gesellschaft muss ihre Ungleichheiten rechtfertigen. Mit Erzählungen, die geglaubt werden. Offensichtlich glauben die meisten von uns folgenden Mythos: „Eigentumsrechte und Ungleichheit zu hinterfragen, führt in ein dauerhaftes Chaos, in Anarchie. Das schadet letztlich den Ärmsten, und deshalb muss alles so bleiben wie es ist. Vermögenserhaltung und Schutz von Eigentum dient dem sozialen Frieden. Obdachlose, Arme, Arbeitssuchende oder Migrant*innen, die im Mittelmeer ertrinken, sind selber schuld an ihrem Schicksal. Wir stehen in der moralischen Schuld von Reichen, da sie so unendlich viel für das Wohl aller tun.“

Liebe Leute, kann man ernsthaft glauben, dass die Tech-Milliardäre ihre Geschäfte ohne die Hunderte von Millionen öffentliche Gelder machen können, die in Ausbildung und Forschung gesteckt werden? Kann man ernsthaft glauben, dass die Superreichen ohne unsere Rechts-und Steuersysteme ihre Monopole hätten überhaupt aufbauen können? Kann man ernsthaft glauben, dass übermäßiger Reichtum nicht durch Herkunft, nicht durch Monopolstellung, nicht durch Erbschaft, nicht durch Ausbeutung, nicht durch Spekulation geschaffen wird? Nein, das kann man natürlich nicht ernsthaft glauben! Und deshalb wird es allerhöchste Zeit, Strukturen zu schaffen, damit große Eigentumskonzentration und unbegrenzte Akkumukation von großen Vermögen nicht mehr möglich ist. Unsere Rechts-und Steuersysteme müssen radikal verändert werden, damit die skandalöse Ungleichheit Geschichte wird!

Und nun kommt auch noch Corona dazu. Epidemien greifen nicht nur Schwachstellen im menschlichen Körper an, sie zeigen auch die Schwachstellen der Gesellschaft auf. Das Virus trifft auf eine rassistisch und patriarchal geprägte Klassengesellschaft und wird zur Pandemie der Ungleichheit. Corona betrifft die Menschen nicht nur ungleich, Corona tötet auch ungleich. Der falsche Job im Transportsektor, in einem Schlachthof oder bei Amazon, die zu kleine Wohnung im falschen Viertel, die falsche Herkunft von Erntehilfskräften oder Arbeitsmigrant*innen machen den Unterschied. Diejeningen, die als „Helden des Alltags“ gefeiert werden, zahlen den höchsten Preis. Und wir kapieren abermals: Wirtschaft kommt immer vor Gesundheit. Die Ökonomie ist nicht zum Wohl der Menschen da, sondern das Leben der Menschen wird geopfert, um die Profitmaschinerie in Gang zu halten. Luxusgemüse zählt halt mehr als das Leben eines rumänischen Saisonarbeiters.

Liebe Mitstreiter*innen, Covid 19 verschlimmert bereits bestehende Bedingungen von Ungleichheit. Seit dem ersten Lockdown haben 50 Millionen Amerikaner*innen ihre Jobs verloren. Weltweit stehen 1,6 Milliarden Menschen, die im informellen Sektor arbeiten, vor dem Nichts. Die 643 Reichsten der Superreichen haben in derselben Zeit einen Vermögenszuwachs von 845 Milliarden Dollar gemacht oder: 4,7 Milliarden pro Tag! Und sie wurden gleichzeitig durch Corona-Entlastungspakete mit über 100 Milliarden Dollar steuerlich entlastet. Nach den extrem teuren Rettungspaketen, die hauptsächlich der Wirtschaft und dem Finanzsektor zugute kamen, ist die Staatsverschuldung auf Rekordhöhe angelangt. Für Ende 2020 rechnet man mit einer weltweiten Schuldensumme von 250 Billionen US-Dollar. Und wie in früheren Krisen ist zu erwarten, dass die Masse der Lohnabhängigen, der Armen und Prekären dafür aufkommen soll. Der womöglich nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder die zahlen, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen.

Liebe Leute, es kann aber nicht sein, dass die zur Kasse gebeten werden, die ihre Jobs verloren haben, oder sich die Miete nicht mehr leisten können! Unterbezahlte Krankenpfleger*innen oder Paketbot*innen können keinen Cent mehr abgeben. Wir leben in einer sehr reichen Gesellschaft. Die Reichen und Vermögenden haben sich in den letzten Jahrzehnten den von allen erarbeiteten Reichtum mit staatlicher Hilfe angeeignet, es fand eine historisch beispiellose Umverteilung von unten nach oben statt. Und das muss jetzt umgekehrt werden! Der Reichtum muss wieder den unteren Klassen zugute kommen. Es muss alles dafür getan werden, damit die Krisenkosten von denen getragen werden, die auf Kosten der Allgemeinheit riesige Gewinne gemacht und Reichtum angehäuft haben. Die Krise müssen die Reichen zahlen!

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Und das geht zum Beispiel so: Profitable Unternehmen, die in den letzten Jahren viel Geld verdient und von niedrigen Löhnen profitiert haben, erhalten keine staatliche Unterstützung mehr. Sie sollen nach der Maßgabe ihrer Gewinne in einen Fonds einzahlen, der zur Finanzierung der Löhne jener Unternehmen herbeigezogen wird, die ihre Lohnabhängigen nicht mehr bezahlen können. Das wäre eine faire Umverteilung von den starken zu den schwachen Kapitalgruppen!

Oder so: es muss so schnell wie möglich Sondersteuergesetze auf Vermögen, sehr hohe Einkommen und Gewinne geben. Auch eine EU-weite Reichtumssteuer wäre sinnvoll, um die Reichsten und die transnationalen Konzerne, die Profiteure der Steuerreformen seit Ende der 1990er-Jahre, zur Verantwortung zu ziehen. In Deutschland könnten diese Sondersteuern ein Volumen von 250 Milliarden Euro haben!

Und ganz grundsätzlich gilt: Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Hilfen profitieren. Zuschüsse und Kredite müssen an ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht gebunden werden! Unternehmen und Großkonzerne müssen höher und effektiv besteuert werden! Amazon zum Beispiel, der größte Krisenprofiteur von allen, zahlt so gut wie keine Steuern. Die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden! Seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1996 entgehen dem Staat rund 20 Milliarden Euro jährlich! Erbschaften müssen wieder hoch besteuert werden! Unternehmensdynastien vererben ihre Milliarden fast steuerfrei, und dieses Geld fehlt zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur!

Liebe Mitstreiter*innen, das wären kurzfrisitge Maßnahmen, die schon viel Geld nach unten umverteilen würden. Aber das reicht langfristig nicht. Der französische Ökonom Thomas Piketty hat in seinem sehr lesenswerten neuen Buch „Kapital und Ideologie“ historische Prozesse der Umverteilung umfassend analysiert und mögliche Lösungswege entworfen. Und da wird klar, dass es um einen gesamten Umbau unseres Systems, um die Etablierung eines partizipativen, ökologischen und demokratischen Sozialismus geht.

In aller Kürze: es geht um die Überwindung des Privateigentums. Durch eine Mischung von öffentlichem Eigentum, gesellschaftlichem Eigentum und Eigentum auf Zeit. Wir müssen die Bedingungen gerechten Eigentums neu denken und sie durchsetzen! Ein gerechtes Eigentum braucht 3 Grundpfeiler: erstens geteilte Machtbefugnisse und Stimmrechte in den Unternehmen, um Sozialeigentum zu schaffen, zweitens eine stark progressive, also sich steigernde Besteuerung von Eigentum, womit man eine Basis-Kapitalausstattung für jeden jungen Erwachsenen schaffen kann. Und es geht drittens um Eigentum auf Zeit. Niemand darf Eigentum anderen Generationen weitervererben, ohne die Gesellschaft daran partizipieren zu lassen. Lest dieses Buch, Leute, es lohnt sich! Es ist eine optimistische, menschenfreundliche Erzählung. „Kapital und Ideologie“ beschreibt, wie es möglich wäre, den Kapitalismus wirklich und dauerhaft zu überwinden.

So, liebe Demonstrierende, aber wie bekommen wir das alles hin? Indem wir das tun, was wir gerade machen: eine Gegenöffentlichkeit bilden, vor allem auf der Straße. Die Geschichte der Ungleichheit zeigt, dass Veränderungen möglich sind, wenn gesellschaftliche und politische Kämpfe mit grundsätzlichen ideologischen Neuorientierungen zusammentreffen. Und deshalb müssen wir den Druck von unten erhöhen. Es ist ermutigend, wieviele Bewegungen sich heute zusammengetan haben. Denn das ist der Weg: wir bekommen den Wechsel nur hin, wenn die sozialen Bewegungen, die Lohnabhängigen, die prekär Lebenden und alle, für die wir kämpfen, ihre eigenen Strukturen der gesellschaftlichen Kontrolle und Organisation entwickeln. Wenn unsere Bewegungen sich zusammentun, zusammenhalten und eine schlagkräftige Gegenmacht aufbauen. Gemeinsame Aktionen stärken die Solidarität von unten. Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen Mehrheiten dafür schaffen, unsere Gesellschaft grundlegend umzugestalten. Die alte Welt der Profitlogik geht zu Ende, und jetzt sind wir an der Reihe!

Liebe Leute, die berechtigten Gefühle des Abgehängtseins von vielen Menschen wissen die nationalistischen und migrantenfeindlichen Ideologien derzeit geschickt zu nutzen, auch die nach rechts erschreckend durchlässigen sogenannten „Hygiene-Demos“. Denn es ist leichter, gegen Ausländer und Geflüchtete zu demonstrieren, als gegen monopolistische Konstellationen. Es ist leichter, gegen angeblich überflüssige Corona-Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen zu demonstrieren, als gegen Rechts- und Steuersysteme, die Reiche begünstigen. Es ist leichter, für abstrakte Werte wie „Freiheit“ und „Peace“ zu meditieren, als gegen die Sakralisierung des Privateigentums aufzubegehren. Denn dafür müsste man kapitalistische Strukturen analysieren und kritisieren. Stattdessen demonstrieren die sogenannten Freiheitsverteidiger, ohne es zu reflektieren, für den Freiheitsbegriff des Neoliberalismus. Der schon immer nur die Freiheit des Marktes und des Kapitals meinte. Dass die Corona-Demonstrierenden „alte Normalität“ einfordern, also dafür streiten, den Zumutungen des Systems wie gehabt ausgeliefert zu sein, beweist nur, wie sehr sie die neoliberalen Dogmen bereits verinnerlicht haben. Wie unkritisch, unsolidarisch und reaktionär dieser Protest ist.

Aber es geht nicht um angebliche Eliten, die eine Weltverschwörung planen. Es ist die Ungleichheit, die zu wachsenden sozialen Spannungen führt. Und das können wir ändern! Denn Ungleichheit ist kein Naturereignis. Ungleichheit ist nicht abstrakt, sie ist ideologisch und politisch gemacht! Es kommt in der Geschichte ganz entscheidend auf Ideen und Ideologien an. Und die sind veränderbar. Wir können bestimmen, was wir unter sozialer Gerechtigkeit, einer gerechten Wirtschaft verstehen. Es liegt in unseren Händen, und der Kampf für eine gerechte Gesellschaft ist noch lange nicht verloren. Nur: wir müssen ihn führen! Nicht nur Meinungen bilden, sondern aktiv dafür streiten und uns einmischen. Liebe Demonstrierende, deshalb ist heute ein guter Anfang gemacht! Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaften ist die Geschichte – ja, von Klassenkämpfen, aber vielleicht noch mehr die Geschichte von der Suche nach Gerechtigkeit. – Ab jetzt heißt es: Wer hat, der gibt, let’s eat the rich!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben          —     Berlin – Adenauerplatz (Adenauer Square)

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Unten      —     Buchvorstellung „Bernd Riexinger: Neue Klassenpolitik“ Mit Volker Lösch, Rhonda Koch und Bernd Riexinger

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Zur LINKS – PARTEI

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

Antwort von Charlotte Ullmann auf „Wieder Klartext reden“ (Klaus Ernst, Thomas Händel

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Jawohl : Herr Oberlehrer !

Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Charlotte Ullmann

Jetzt sich darauf zu besinnen, was der „Markenkern“ der WASG (Arbeit und soziale Gerechtigkeit) war, aber sehenden Auges in die Gefahr zu laufen bei der Fusion zwischen der ehemaligen  WASG und PDS?

Es war doch reichlich bekannt, dass die zahlenmäßig viel größere Ost-PDS eigentlich eine SPD war, die sämtliche neoliberalen Schandtaten wie bsw. Privatisierung der Wasserversorgung oder des Blindengeldes im Zuge der Agenda 2010 mitexekutiert hat.

Also da frage ich mich, wo unsere Herren Gewerkschafter geistig waren, das nicht mitbekommen zu haben?

Die Hälfte der WASG-Mitglieder ist angesichts dieses Skandals nicht mit in die Fusion gegangen!

Ich kann mich noch an den Bundesparteitag in Ludwigsburg erinnern, 2006. Da stand die alles entscheidende Frage im Raum: Gehen wir mit der PDS zusammen?

Oskar Lafontaine und die Gewerkschafter Klaus Ernst und Ulrich Maurer beherrschten den Parteitag, schwungen Kampfreden, rissen sich nachgerade gegenseitig das Mikrophon aus der Hand, um die Delegierten auf ein Ja zur Fusion einzuschwören.

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Lobbyisten im Gleichklang !

Ihr Argument: Die Linke in Deutschland hätte sich all die letzten Jahrzehnte immer nur zerlegt, es käme jetzt endlich einmal darauf an, sie zu vereinen, und zwar zu einer gesamtdeutschen Partei. Die Losung dazu war: Lässt uns darauf schauen, was uns eint, und nicht darauf, was uns trennt

Nachdem das „Ja“ äußerst knapp ausgefallen war, packten unzählige WASG-Mitglieder ihre Taschen und stoben von dannen.

Jetzt darüber zu jammern, dass uns der „Markenkern“ abhanden gekommen ist, nämlich für die Armen und Geschundenen dazusein, für die Lohnsklaven und deren Reservearmee, den Arbeitslosen, deren Sprachrohr zu sein in den Parlamenten?

Das war der eigentliche Gründungsmythos der WASG, nämlich der von der SPD und den Grünen zu verantwortenden Agenda 2010 den Kampf anzusagen, deren sozialen Kahlschlag rückabzuwickeln, Anwalt zu sein für die kleinen Leute, ja das, lieber Oskar, Klaus und Ulrich, ist uns gehörig abhanden gekommen im Zuge unserer Etablierung als Linke Partei!

Was tun?

Herausstellen, dass die SPD es war, im Schlepptau die Grünen, die uns in diese soziale Wüste geschickt hat, die im Grunde die konsequente Fortentwicklung kapitalistischer Profitinteressen ist, das Gegengewicht zum „tendenziellen Fall der Profitrate“ (Karl Marx).

Und da sage mir einmal jemand, der Kapitalismus lasse sich zähmen, von seinen exzessiven neoliberalen Auswüchsen befreien, lieber Oskar!

Nein, es geht um Sein oder Nichtsein!

Will der Kapitalismus sich noch retten, braucht er diese Auswüchse, diesen losgelassenen Neoliberalismus, die Natur aussaugend, den Menschen, bis auf den letzten Bluts tropfen. Und anschließend kann auch er nicht mehr überleben.

Das zu verhindern, den Untergang der Welt, ist höchste Eisenbahn! Friday for Future marschiert bereits, die Grünen besinnen sich ebenfalls ihres Markenkerns, jedoch nicht konsequent genug.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Sie haben noch nicht begriffen, dass es der Kapitalismus ist, der aufgrund seines immanenten Gesetzes zur Überproduktion, um auf Teufel komm heraus noch Profit machen zu können, gezwungen ist, die Natur, die Umwelt, den Menschen zu zerstören und dass er deswegen mit Haut und Haaren überwunden gehört.

Und jetzt, zu den Coronazeiten, wo jeder daran erinnert wird, wie kurz das Leben sein kann, wie gerne er im Grunde lebt, ja, jetzt ist die beste Gelegenheit, dem Kapitalismus massenweise den Kampf anzusagen, ihn mit Stumpf und Stil aus dem Boden zu reißen, auch  durch die Partei DIE LINKE !

Charlotte Ullmann

Gründungsmitglied der WASG und der Linkspartei

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Grafikquellen           :

Oben      —          Klaus Ernst während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 in Berlin.

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2.) von Oben         —      European Parliament, Mr. Thomas Hendel, Chair EMPL Informal Meeting of Ministers for Employment and Social Policy ph halime sarrag

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 This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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w:en:Creative Commons
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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141753.linkspartei-wieder-klartext-reden.html

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Linksextremismus, Logik und Streiks – Geschwulst des Katholizismus. – Baden-Württemberg hat ein komisches Bild von linker Gewalt. Bei Corona und Trump sollte man dem Schlimmsten vertrauen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Spiel „Schwarzer Peter“ ist samt dem fragwürdigen Namen zu Recht aus der Mode.

Und was wird besser in dieser?

Heute werden die Kandidaten fürs Atommüll-Endlager bekannt gegeben. Dringend neuer Metaphern-Bedarf.

Am Freitag fand der globale Klimastreik statt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier drückte Fridays for Future die Daumen, dass ihre Anliegen gehört werden. Wäre zuhören nicht seine Aufgabe?

Besser nicht: „Das Problem bei der Klimakrise ist: Politische Kompromisse funktionieren nicht“, sagt FFF-Gründerin Reemtsma. Ende Verstände, da kann Altmaier seinen Laden zumachen und zum Diktat bei Greta antreten. Apodiktische Forderungen funktionieren prima, 40 Jahre später sind dann vielleicht eine handvoll AKWs endlich abgeschaltet. Altmeier onkelt Verständnis, meidet nach Corona-Schulausfall seine frühere Kritik am Streik. Hisst aber dann wieder den schmierigen Lappen „Wohlstand mit Klimaschutz verbinden“. Also: FFF verweigert Kompromisse, das Establishment fragt nach dem Geschäftsmodell. Man kann es auch zusammen vergeigen.

Die verstorbene Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg soll noch vor den Wahlen ersetzt werden. Kommt Trump damit durch?

Trumps Auserwählte Amy Coney Barrett ist 48, Juristin, Mutter von sieben und hängt einem fundamentalistischen Geschwulst des Katholizismus an. Letzteres hat wahrscheinlich Frauke Petry den Job erspart. Trump kommt durch – mit dem Signal an Abtreibungsgegner, Obamacare-Hasser und Freunde des geschredderten Anstands. Denn ob sie es wird oder nicht – wumpe, der Wahlkampftreffer sitzt schon mal.

Laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Blenke hat die linke Gewalt in Baden-Württemberg stark zugenommen. Es sei dringend notwendig, das besser zu beobachten. Versucht da jemand von einem (r)echten Problem abzulenken?

Blenkes Chef, Innenminister Strobl, verbrachte 750 Worte mit Rechtsextremismus, als er den Verfassungsschutzbericht vorstellte. Dann erst kam er zu einem knappen Absatz über Linke: Deren Zahl habe zugenommen. Als „Gewalttaten“ wurden hier „Beschädigungen und Farbschmiererei an Wahlplakaten“ mitgezählt. Nun ist es eine bekannte Freizeitbeschäftigung der Wehleidigenguerilla AfD, beim Verdacht auf Eigenbürzelbeschädigung Interpol anzurufen. Sprich: Wenn man Blenke sehr wohlwill, hat er sich von der AfD vorführen lassen. Man muss ihm aber nicht sehr wohlwollen. – So, nun noch 100 Euro auf folgende Wette: Da Strobls Gattin nun ARD-Vorsitzende ist, wird die AfD bei solchen Themen vom „Staatsfunk“-Jubeln gar nicht mehr runterkommen.

In Deutschland steigt die Zahl der Corona-Infizierten, in anderen europäischen Ländern ist die Lage sogar schlimmer als zum Pandemiehöhepunkt im Frühjahr. Wer ist schuld: Partypeople, Urlauber oder Maskenmuffel?

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Zerrissenes Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Das gestresste Land

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Von Harriet Wolff

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo und dem Novemberterror: Frankreich steckt in einer tiefen Identitätskrise.

Es ist eine Diskussion, die ernsthaft hitzig immer wieder in Frankreich geführt wird: Wie kleidet man sich für die Schule? Bauchfrei geht gar nicht, sagen Stockkonservative. Noch bizarrer als sonst erscheint diese Klamottendebatte jetzt vor dem verheerenden Hintergrund einer zweiten Coronawelle mit hohen Fallzahlen und regional strikten Beschränkungen, die bei den dortigen Verantwortlichen auf Protest stoßen, weil sie nicht mitentscheiden dürfen. Die neuen Verbote schwächen empfindlich den von Staatspräsident Macron und der Regierung unter dem neuen Premierminister Castex jüngst vollmundig angekündigten Plan „France Relance“ zur Wiederankurbelung der coronageplagten Wirtschaft. Sie sind aber noch nicht vergleichbar mit dem repressiven landesweiten Lockdown im Frühjahr. Ihn will der Staat derzeit unbedingt vermeiden und appelliert deshalb an die Bürger:innenvernunft, es doch bitte (und ordentlich bekleidet) mit dem geliebten Savoir vivre nicht zu übertreiben.

Die unselige Klamottendebatte, sie erscheint wie ein verirrtes Puzzleteil eines französischen Gesellschaftpuzzles. Ein Puzzeln ist es, bei dem eine auf verschiedenen Ebenen gestresste Nation ins Stocken geraten ist. Wie zerrissen also darf die Jeans im Klassenzimmer sein? Bildungsminister Blanquer von der Regierungspartei LREM fordert allen Ernstes eine „tenue républicaine“, was immer Verzopftes das auch sein mag – vielleicht eine bodenlange Trikolore für Elev:innen in den Nationalfarben, möchte man ganz unernst einwerfen. Unter dem Hashtag #lundi14septembre hatten sich Schüler:innen zuletzt vehement dafür eingesetzt, sich nirgendwo kurzen Rock und Co. verbieten zu lassen.

Anstatt aber in einem sich auf dem Papier auf Freiheit berufenden Gemeinwesen unisono Solidarität und Laissez-faire auszurufen, kommen widersprüchliche Signale aus Gesellschaft und Politik. Hier arbeiten sich an überkommenen Konventionen hängende Menschen, meist Männer, letztlich an einer Denkfigur ab, die es in der Realität nie gegeben hat, auch vor 1968 nicht: das gute, alte Frankreich, das Frankreich, in dem Frauen und Mädchen, sich je nach Situation kokett bis „anständig“ zu benehmen wussten, Männer noch „echte“, verführerische Männer waren, und die vielen Einwander:innen, meist aus den ehemaligen französischen Kolonien, brav sich ghettoisieren ließen.

Frankreich aber birgt natürlich nicht erst sozialen Sprengstoff seit dem Auftauchen der Gelbwesten Ende 2018. Jenes Phänomen, wie auch die Aufstände in maroden französischen Vorstädten bereits 2005, zeigen jedoch wie in einem Brennglas Ressourcen- und Verteilungskämpfe. Und: Gewaltexzesse von Protestierenden und der nicht selten rassistisch agierenden Staatsmacht. Diese komplizierte gesellschaftliche Gemengelage hat nichts zu tun mit dem republikanischen Pathos, das Staatspräsident Emmanuel Macron auch im Alltag eifrig bedient. Sie ist geprägt von Frust und Minderwertigkeitsgefühlen auf der einen und Elitismus auf der anderen Seite.

Neue Brüche in der Gesellschaft

Die frühere Chefredakteurin der deutschen Ausgabe von Charlie Hebdo, Romy Strassenburg, sagte kürzlich prägnant in einem taz-Interview (als der Prozess begann zum islamistisch motivierten Attentat auf die Satirezeitung), dass das französische annus horribilis 2015 mit seinen großen Fragen zu Identität, Religion und Terror ein Stück weit abgelöst worden sei von neuen Fragen, die neue Brüche innerhalb der Gesellschaft aufgezeigt hätten. Öffentlich im Fokus seien nun weniger abgehängte, radikalisierte junge Muslime, sondern mehr eine weiße frustrierte Unterschicht in urbanen Randzonen, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecke. Frankreich, so Strassenburg, „ist von einer sozialen Einheit oder Befriedung wohl noch weiter entfernt als 2015“. Jetzt am Freitag wurden denn auch zwei Journalist:innen bei einem Messerangriff in der Nähe des früheren Büros von Charlie Hebdo verletzt. Antiterroreinheiten ermitteln; es bleibt unruhig – auch beim Thema Islamismus.

Macron hielt Anfang September eine Ansprache im Pariser Panthéon, dort, wo viele Berühmtheiten Frankreichs beerdigt sind. Tenor der Rede: Die Werte der französischen Republik wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Laizität seien „unteilbar“. Und in einem Diskurs Mitte Juni nach der zweiten großen Pariser Antirassismus-Demo, sagte Macron denn auch tatsächlich: „Dieser Kampf ist nicht hinnehmbar, wenn er von Separatisten gekapert wird.“ Gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung müsse man vorgehen, aber bitte nicht so. Wie dann? Das Land hat sichtlich Probleme mit der Akzeptanz seiner staatlichen Organe – und Menschen, die kritisch darüber denken, werden an den Pranger gestellt.

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Frankreich driftet an neuralgischen Punkten stark auseinander. Und die monetäre Kluft zwischen Ärmeren und Reichen wächst stetig. Der soziale Wohnungsbau etwa ist unter Macron spürbar weniger geworden. Eine versprochene sogenannte Reichensteuer ist nie gekommen. Ob gute Bildung und gute Förderung gegeben sind, hängt im zentralistisch geführten und in der Machtfülle stark auf den Staatspräsidenten ausgerichteten Hexagon häufig von der „richtigen“ Adresse ab – und dem Abschluss an einer Eliteeinrichtung. Wer sich etwa für Jobs bewirbt, fällt nicht selten qua nichtfranzösisch klingendem Namen und Herkunft aus als desolat geltenden Vorstädten durchs Raster.

System der Ungleichheit

Erst kürzlich hat der machtlose, aus dem konservativen Lager stammende Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Jacques Toubon, daran erinnert, dass das „System Frankreich“ als Ganzes infrage stehen müsse: „ein System, das Ungleichheiten schafft und erhält“. Für Menschen, die nicht französisch aussähen und/oder materiell nicht gut gestellt seien, „hält die Republik nicht ihre Versprechungen“.

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Oben         —      Incendie des locaux de Charlie Hebdo (62 boulevard Davout, Paris) le mercredi 2 novembre 2011.

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Die »Carbon Bubble«

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Finanzwirtschaft am Kipppunkt?

von Jörg HaasBarbara Unmüßig

Wie Umweltbewegung und BlackRock die Klimakrise bekämpfen könnten.

m Januar 2020 wurden die Zuschauer*innen des amerikanischen Wirtschaftsfernsehens CNBC Zeuge einer ungewöhnlichen Szene. Der US-Börsenguru Jim Cramer, bekannt geworden als Autor von Büchern, in deren Titeln zumeist die Formulierung „Get Rich“ auftaucht, wurde von der Moderatorin nach den Chancen von Öl- und Gasaktien wie Chevron oder Exxon befragt. Seine überraschende Antwort: Er habe fossile Energien satt, sie seien erledigt. Und er begründete dies damit, dass die Finanzmanager*innen, die Pensionsfonds, aus den fossilen Energien ausstiegen und die jungen Leute gegen diese Aktien seien.[1] Diese Aussage aus dem Munde eines Mannes, der nun nicht gerade für Altruismus und ökologische Motivation bekannt ist, mag nur anekdotischen Wert habe. Aber auch Anekdoten können ein Indiz sein. Denn Jim Cramer ist nicht allein: Fast zur gleichen Zeit schrieb Larry Fink, der Chef des weltgrößten finanziellen Vermögensverwalters BlackRock, einen offenen Brief an die Unternehmenslenker*innen der Firmen, an denen BlackRock beteiligt ist – und das sind fast alle börsennotierten Unternehmen. Er forderte nichts weniger als „eine fundamentale Umgestaltung der Finanzwelt“. Klimarisiken seien Investitionsrisiken, es brauche deshalb entsprechende Transparenz für Anteilseigner*innen, und es müsse umgeschwenkt werden auf mehr Nachhaltigkeit generell bei allen Investitionen.[2]

Erleben wir also gerade einen Kipppunkt in der Beziehung zwischen Finanzwelt und fossiler Wirtschaft? Wendet sich der Herdentrieb der Finanzmärkte gegen die fossilen Energien? Ist das nur Greenwashing? Oder kann die Finanzwirtschaft gar zu einem zentralen Hebel werden, um den Klimakollaps doch noch aufzuhalten? Und wie muss die Politik diesen Prozess steuern und begleiten? Um diese Fragen zu beantworten, kommt es zunächst darauf an, die Entwicklungen zwischen Finanzwirtschaft und fossilen Energien im vergangenen Jahrzehnt zu verstehen, also den Stand der Debatten und Initiativen in verschiedenen Teilen des Finanzsystems nachzuvollziehen. Dabei spielten zwei große Initiativen eine besondere Rolle: erstens, die mächtige Erzählung von der „Carbon Bubble“, dem Risiko für Finanzinvestoren und Finanzmärkte durch Klimawandel und Klimaschutz, Rendite im fossilen Sektor zu verlieren. Sie wirkte vor allem bei privaten Finanzmarktakteuren und den Finanzmarktregulatoren. Und zweitens, ein wenig beachteter Artikel im Pariser Klimaabkommen, der die Ausrichtung von Finanzströmen auf den Klimaschutz fordert und vor allem für öffentliche und multilaterale Banken ein wichtiger Grund ist, sich aus fossilen Krediten zurückzuziehen.

Die »Carbon Bubble« – eine wirkmächtige Erzählung

Schaut man sich die jüngere Geschichte der Verknüpfung von Klimawandel und Finanzmärkten an, stößt man auf zwei Menschen, die sich in ihren Talenten kongenial ergänzen und die gemeinsam eine wirkmächtige Erzählung entwickelten: Mark Campanale und Bill McKibben. Der Brite Campanale hatte schon mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung in der Finanzindustrie und in nachhaltigem Investment gesammelt, als er 2011 die Carbon Tracker Initiative gründete. Der erste Bericht der Initiative, publiziert im November 2011, entwickelte das Konzept der Carbon Bubble: Die Börsenbewertung von fossilen Firmen beruhe in erheblichem Maße auf ihren Reserven an fossilen Brennstoffen. Doch diese Reserven bestünden zu einem großen Teil aus „unburnable carbon“: Kohlenstoff, der nicht verbrannt werden darf. 80 Prozent der Reserven der 100 größten Kohle- und der 100 größten Öl- und Gas-Aktiengesellschaften müsse in der Erde bleiben, wenn die Menschheit ihr bereits bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 verabschiedetes 2-Grad-Limit einhalten will. Damit seien fossile Firmen massiv überbewertet, es drohe das Platzen dieser Blase, mit erheblichen Risiken für die Anteilseigner*innen und die Stabilität des Finanzsystems.[3]

Im Frühjahr 2020 hat die Carbon Tracker Initiative die ursprüngliche Analyse noch einmal grundlegend aktualisiert. Der neue Bericht „Decline and Fall: The Size and Vulnerability of the Fossil Fuel System“ stellt die These auf, dass eine grundlegende Disruption des Energiesystems in naher Zukunft bevorstehe, die riesige Vermögenswerte entwerten könne. Betroffen seien 39 Billionen US-Dollar an Kohle, Öl- und Gasreserven, 10 und 22 Billionen Dollar an Infrastruktur zur Versorgung mit bzw. Verbrennung von fossilen Brennstoffen, 18 und 8 Billionen Dollar an börsennotierten Aktien und Unternehmensanleihen, sowie eine etwa auf das Vierfache geschätzte Zahl von nicht börsennotierten Finanzanlagen. Wenn wir diese Zahlen zum globalen Bruttoinlandsprodukt von 142 Billionen Dollar (2019) ins Verhältnis setzen, dann zeigt sich die Dimension des Problems.[4] Der erste Carbon-Tracker-Bericht von 2012 erwies sich als außerordentlich fruchtbar. Ihm folgte eine ganze Serie von weiteren, detaillierten Studien, die auf der Grundlage dieser Grundannahme die Risiken des Klimawandels für das Finanzsystem in immer größerem Detail ausleuchteten.

Der Bericht wäre dennoch vielleicht eine Fußnote der Geschichte geblieben, hätte der Finanzfachmann Campanale nicht im amerikanischen Publizisten Bill McKibben einen Mitstreiter gefunden: McKibben schrieb den Aufsatz „Global Warming’s Terrifying New Math“, der im Juli 2012 im amerikanischen Magazin „Rolling Stone“ erschien, und trug damit Campanales Erzählung wortgewaltig in die Welt. Er sollte einer der meistgelesenen und wirkmächtigsten Aufsätze in der Geschichte des Kampfes gegen den Klimawandel werden.[5] Die erschreckende Rechnung, die McKibben darin aufmacht, ist einfach und beruht auf drei Zahlen: Zwei Grad Celsius ist die maximale Erhöhung der Durchschnittstemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau, auf die sich die Welt als gerade noch erträgliche Grenze geeinigt hat. Wenn wir die durchschnittliche globale Erwärmung unter zwei Grad halten wollen, dann dürfen wir nur noch ein begrenztes CO2-Budget in die Atmosphäre entlassen – damals waren das 565 Gigatonnen CO2. Demgegenüber steckten 2795 Gigatonnen CO2, das Fünffache des Zulässigen, in den nachgewiesenen Reserven an Kohle, Öl und Gas. Reserven, gehalten von oft börsennotierten Konzernen und Ländern wie Venezuela und Kuwait, die wie fossile Konzerne agierten. Den Marktwert dieser fossilen Brennstoffe kalkulierte McKibben überschlägig auf 27 Billionen US-Dollar, und wenn man davon 80 Prozent als „überschüssig“, weil unverbrennbar, in den Wind schreiben müsse, dann müssten die Finanzmärkte einen Verlust von 20 Billionen Dollar hinnehmen. Die US-Immobilienblase, die die Finanzkrise von 2007/2008 auslöste, sei klein im Vergleich. McKibben lieferte mit dieser Rechnung nicht nur eine ökonomische Analyse, sondern auch eine hoch plausible Erklärung für den mangelnden Fortschritt beim Klimaschutz: Die fossilen Firmen haben sehr, sehr viel zu verlieren und damit ein starkes Motiv, ihre gewaltigen Lobbyressourcen gegen Klimapolitik ins Feld zu führen.

Politökonomisch gesprochen ist es ganz einfach: Der an den Finanzmärkten schon eingepreiste zukünftige Wert des unverbrennbaren Kohlenstoffs drängt auf seine Realisierung durch Förderung und Verkauf des fossilen Rohstoffs an den Weltmärkten und kauft sich entsprechenden politischen Einfluss.[6] Die neue Erzählung von McKibben weicht in erheblichem Maße von anderen, damals wie heute gängigen Erzählungen über die Klimakrise ab. Statt auf Emissionen an einer Myriade von Orten lenkt er den Blick auf die fossilen Reserven, die an einer überschaubaren Zahl von Orten im Boden lagern und dort bleiben müssen, wenn wir den Klimawandel begrenzen wollen. Statt auf die Verbraucher*innen, die mit ihrem Konsumverhalten den Klimawandel anheizen, richtet er den Scheinwerfer auf die fossilen Konzerne, die ein massives Interesse an der weiteren Verbrennung fossiler Brennstoffe haben. Statt um globale Verhandlungsprozesse zwischen Staaten auf Klimakonferenzen geht es um Investitionen und Vermögenswerte, um die Mechanismen auf Finanzmärkten und den Einfluss von Konzernen auf die Politik.

So unglaublich es klingt, so hat doch die Erzählung von der Carbon Bubble und den Klimarisiken für den Finanzmarkt in zwei, eigentlich hoch verschiedenen Milieus ihre Wirkung entfaltet. Denn, was die Verbreitung dieser Erzählung enorm beförderte: Campanale und McKibben hatten enorme Glaubwürdigkeit in zwei höchst unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Während Campanale in der Finanzwelt mit ihrem Zentrum in London Wirkung entwickelte, war McKibben das Idol einer wachsenden Bewegung von Klimaaktivist*innen.

»Do the Math«: Die ersten Erfolge der Divestment-Kampagne

Bill McKibben ist Mitbegründer der Organisation 350.org, einer vor allem von jungen Leuten getragenen Klimakampagnenorganisation, die sich von amerikanischen Universitäten ausgehend über größere Teile der Welt ausgebreitet hat. 350.org trug die Erzählung McKibbens in einer großen Kampagne „Do the Math“ in viele Teile der Welt. Und sie organisierte eine Kampagne für das Gegenmittel, das McKibben propagiert hatte: Divestment, das Abziehen von Geldern aus fossilen Geldanlagen. Ausgangspunkt waren Städte, Gemeinden, Universitäten und Kirchen, die auf Druck der jungen Aktivist*innen ihre Gelder aus fossilen Portfolios zurückzuziehen begannen. Die Kombination von moralischen Argumenten mit einem Appell ans finanzielle Eigeninteresse – dem Risiko des Platzens der Kohlenstoffblase – erwies sich als äußerst wirkungsvoll. Nur eines von beidem hätte wohl nicht diese Durchschlagskraft entfaltet. Was an Universitäten, bei Kirchen und Städten begann, erreichte mit gezielten NGO-Kampagnen bald institutionelle Anleger wie Pensionsfonds und Versicherer. Neben der Furcht vor einem Reputationsverlust ist der Rückzug aus fossilen Energieträgern vor allem dem Risikomanagement geschuldet. Wenn politische Entscheidungen für mehr Klimaschutz fallen, dann könnte das angelegte Geld zu einem „stranded asset“, zu verlorenen Vermögenswerten, werden.

Die Divestment-Kampagne hat nicht nur ein Bewusstsein für diese Zusammenhänge geschaffen, sondern institutionelle Anleger wie den norwegischen Pensionsfonds oder die Allianz-Versicherung dazu gebracht, sich wenigstens partiell aus fossilen Anlagen zurückzuziehen. Mehr als 1000 Institutionen mit einem Gesamtvermögen von fast 8 Billionen US-Dollar hatten sich bis Ende 2018 verpflichtet, ihre Investitionen in fossile Energieunternehmen abzuziehen.[7] 2015 fand die Erzählung von der Carbon Bubble, die die Finanzmarktstabilität gefährdet, dann Eingang in die höchste Ebene globaler Governance der Finanzmärkte. Die G 20 beauftragte das Financial Stability Board (FSB) unter Vorsitz des Gouverneurs der Bank of England, Mark Carney, Überlegungen anzustellen, wie der Finanzsektor Klimarisiken für das Finanzsystem berücksichtigen könnte. Das FSB war 2009 von den G 20 im Nachgang der globalen Finanzkrise gegründet worden.

Mit diesem Mandat griff Carney am 29. September 2015 in einer Rede in der Versicherungsbörse Lloyd’s of London die Analyse von Campanale und McKibben auf. Carney sprach von der „Tragedy of the horizons“, nach der die katastrophalen Klimaschäden jenseits des Handlungshorizonts zentraler Institutionen lägen – jenseits des Geschäftszyklus, jenseits der politischen Zyklen wie Wahlperioden und jenseits des Horizonts von technokratischen Einrichtungen wie Zentralbanken. Als Konsequenz forderte Carney in dieser Rede die Einrichtung einer Task Force for Climate Related Financial Disclosure (TCFD), einer Arbeitsgruppe für klimabezogene finanzielle Offenlegung.[8] Diese wurde vom FSB während des Pariser Klimagipfels am 4. Dezember 2015 ins Leben gerufen, zusammengesetzt aus zentralen Persönlichkeiten der privaten Finanzwelt unter Vorsitz von Michael Bloomberg, dem CEO des US-Finanzdatenkonzerns Bloomberg. Dass dies auf dem Pariser Klimagipfel geschah, ist keineswegs Zufall: Denn das Pariser Klimaschutzabkommen beinhaltet – wenn auch viel zu wenig beachtet – auch einen wesentlichen Auftrag an Finanzmärkte und private wie öffentliche Banken. Zum einen verschärfte das Abkommen auf Druck der am meisten verwundbaren Entwicklungsländer das globale Temperaturziel: die Erderwärmung soll nun auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt werden, und die Staaten verpflichteten sich, Anstrengungen zu unternehmen, möglichst bei 1,5 Grad zu landen. Das CO2-Budget schrumpft dadurch erheblich.

In Artikel 2.1c des Abkommens haben sich die Unterzeichnerstaaten zudem dazu bekannt, Finanzströme mit den Zielen des Abkommens in Einklang zu bringen. Konkret heißt es: „Finanzströme in Einklang zu bringen mit einem Entwicklungspfad hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und einer klimaresistenten Entwicklung.“[9] Dies lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass alle Geldflüsse und -anlagen – öffentliche wie private – so reguliert werden müssen, dass die daraus resultierenden wirtschaftlichen Aktivitäten die Temperaturziele des Abkommens einhalten.[10]

Der Auftrag der Task Force um Michael Bloomberg: die Entwicklung von Standards für die freiwillige Offenlegung von klimabezogenen Risiken durch Firmen für ihre Investoren, Gläubiger*innen, Versicherer und andere Interessengruppen. Dabei sollen physische, politisch-regulatorische und Haftungsrisiken durch den Klimawandel berücksichtigt werden.

Mitte 2017 gab die Task Force ihre Empfehlungen ab, auf welche dann vom G 20-Gipfel in Hamburg Bezug genommen wurde. Im Dezember 2019 hatten sich 930 Organisationen mit einer Marktkapitalisierung von 11 Billionen Dollar hinter diese Empfehlungen gestellt.[11] Der Grund dafür: Anders als US-Präsident Donald Trump können es sich Finanzmarktakteure nicht leisten, die Realität der Klimakrise dauerhaft zu ignorieren. Dabei mache man sich keine Illusionen – es geht hier nicht um humanitäre Überlegungen: Ob Inseln im Pazifik untergehen oder Hurrikane Kleinbäuer*innen in Mittelamerika obdachlos machen, interessiert die Finanzmärkte wenig. Denn arme Menschen sind nicht versichert und haben kein Vermögen – und auf den Finanzmärkten werden nur geldwerte Vermögen gehandelt.

Quelle        :          Blätter      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       The main sources of renewable electricity worldwide: wind powerhydroelectricity, and solar power

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Unten      —         Inflatable carbon bubble asking the Swiss National Bank to divest from fossil fuels (2019).

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Westeuropäische Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Der Albtraum, die Gewohnheiten zu verlieren

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Am Ende dieses seltsamen Sommers ist die Sehnsucht groß nach der heilen Welt. Und umso größer die Furcht vor dem Verlust der Gewohnheiten. Doch die Zeit des „Das haben wir immer so gemacht“ ist vorbei.

Die Albträume in der Nacht, unterscheiden sie sich bei allen Milliarden auf der Welt? Oder werden nur ein paar Standard-Horrorträume bereitgestellt, die in die Hirne gesendet werden? Nackt durchs Dorf laufen, im Flugzeug ins Trudeln kommen, die nicht bestandene Prüfung, das Sterben, immer sterben, oder das Haus brennt, der Wald brennt, das Wasser kommt oder die Mutter geht.

Bricht man all die schlechten Träume, die Ängste meinen, auf den kleinsten gemeinsamen Nenner herunter, so bleibt die Wahrheit: Nichts fürchten die meisten mehr als den Verlust von Gewohnheiten. Das kleine geschundene Wort: Gewohnheit, das klingt nach schweigenden Ehepaaren an Restauranttischen, nach Vorgärten und Weihnachten. In diesem kleinen Wort steckt das, was das Leben vieler ausmacht. Die Routine, die Tradition, der Alltag. Dinge machen, wie man sie schon immer machte. Das Sonntagsfrühstück mit der Familie, die leisen Gespräche mit der Partnerin oder dem Partner unter der Bettdecke.

Der Tag besteht aus Millionen kleiner Gewohnheiten, sie bilden das Mosaik, aus dem das Sein besteht, und wehe, wenn sie einem genommen werden. Die Welt, die sich gerade rasend schnell verändert, die Unwetter, die Pandemien, das Sichtbarwerden der Ausbeutung, in der sich die meisten Arbeitnehmenden befinden, all das bedroht das Gewohnheitsrecht, das viele zu haben meinen. Ein Leben als irgendwem überlegener Westeuropäer.

Als würde man sich auflösen in der Feindlichkeit des Lebens

Sibylle Berg.jpg

Viele Westeuropäer haben sich an die Abwesenheit eines Krieges so sehr gewöhnt, dass sie es für ihr eigenes Verdienst halten. So wie sie sich an den Wohlstand gewöhnt haben oder an die Angst, die zum Bedrohungsmechanismus des Kapitalismus gehört. Streng dich an, verkaufe deine Lebenszeit, sonst verlierst du den Job, die Wohnung, die Daseinsberechtigung.

Diese für wenige wunderbare Erfindung des Wettbewerbs, aus dem fliegt, wer nicht leistet. Und nur wer leistet, kann sich irgendein Zeug leisten, was dann herumsteht. Und die Angst befeuert, es wieder zu verlieren. Egal, die Angst ist vertraut, die Arbeit wird nicht hinterfragt, so ist es eben. Nichts soll sich verändern, von außen. Vermutlich ist der größte Albtraum der meisten, Gewohnheiten zu verlieren. Als würde man auseinanderfallen, keinen Boden, kein Geländer, keine Sicherheit mehr haben, und sich auflösen in der Feindlichkeit des Lebens.

Quelle        :       Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —      sieht man in letzter Zeit häufig

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Author Rolf Dietrich Brecher from Germany
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Unten         —       Sibylle Berg, Frankfurter Buchmesse 2012

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„Onecoin“ aktuell

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Die 4-Milliarden-Dollar-Pyramide der Ex-McKinsey-Juristin Ignatova

McKinsey sede Roma.jpg

Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Hannes Sies

Die gutbürgerlich-neoliberale Süddeutsche (SZ) widmet dem Schneeball-System „Onecoin“ aktuell ihr Titelbild und drei volle Seiten -schlechtes Gewissen? Einen Tritt für Putin hatten die SZ-Transatlantiker auch im Programm. Noch im November 2016 hatte die SZ mit einem nicht sehr kritischen Onecoin-Artikel selber den Run auf die betrügerische Krypto-Währung angeheizt. Heute gibt die SZ den neunmalklugen Enthüllungs-Journalisten, statt sich an ihre alten Verfehlungen zu erinnern.

Im letzten Jahr vermeldete die FAZ, die bulgarische OneCoin-Erfinderin Ruja Ignatova habe Anleger um vier Milliarden Dollar gebracht, danach sei die „Krypto-Königin“ verschwunden. Der bislang größte Betrugsfall mit einer Kryptowährung sei damit aufgeflogen. Hunderttausende Anleger könnten durch die angebliche Kryptowährung, die Investoren schnellen Reichtum versprach, ihr Geld verloren haben. Das angebliche digitale Geld versprach nicht nur hohe Renditen für Investoren, so die FAZ, sondern wolle auch helfen, Millionen von Menschen Afrikas und Asiens Zugang zu finanziellen Dienstleistungen zu geben, aber:

Onecoin war und ist in Wirklichkeit gar keine Kryptowährung, die auf der Blockchain-Technologie beruht, sondern ein eher simples Pyramidenspiel: Die ersten Anleger konnten hohe Gewinne machen, wenn immer mehr Anleger Geld in den Topf warfen, doch am Ende stehen hohe Verluste. Man spricht im englischen Sprachraum von einem „Ponzi Scheme“, in Deutschland von einem Schneeballsystem…“ FAZ 29.11.2019

Lockte die SZ ihre Leser in den Onecoin?

Wie konnten so viele Menschen auf die falsche Bitcoin-Version aus Bulgarien herein fallen? Es könnte auch an seriösen Zeitungen wie der SZ gelegen haben, die nicht allzu kritisch darüber berichteten. Drei Jahre vor dem Auffliegen, November 2016, hatte die SZ noch gejubelt: Digitalwährungen seien „das neue Gold“ und gleich einen neuen Anbieter vorgestellt: Onecoin. Der Onecoin-Artikel begann so:

Ruja Ignatovas Lebenslauf muss andere Menschen neidisch machen, so prall gefüllt ist er – aber der Bulgarin scheint das Erreichte nicht genug zu sein. Ignatova studierte Rechtswissenschaften in Oxford und Konstanz, beriet Firmen für McKinsey und verwaltete einen der größten Investmentfonds Bulgariens, 250 Millionen Euro war er schwer. 2014 krönte man sie in ihrem Heimatland gar zur Wirtschaftsfrau des Jahres. Das alles könnte jetzt verblassen, wenn Ignatovas aktueller Plan aufgeht: mal eben die größte Digitalwährung der Welt erschaffen.“ SZ 21.11.2016

Anders als Bitcoin sei die Währung zentral organisiert und damit, warnte die SZ zwar noch, „leichter manipulierbar“, aber der Folgetext las sich denn doch eher wie Werbung für Onecoin:

Bislang ist Bitcoin das führende Kryptogeld, doch jetzt will Ignatova diesen Platz mit ihrem Onecoin einnehmen. Die Bulgarin schuf die Währung 2014, inzwischen sollen alle Onecoins zusammen fast vier Milliarden Euro wert sein – nur Bitcoin hat eine noch höhere Marktkapitalisierung. Rund 2,6 Millionen User sollen Onecoin nach Firmenangaben bereits nutzen, mehr als 60.000 davon stammen aus Deutschland. Das Digitalgeld versucht, hierzulande noch mehr Nutzer zu werben, etwa in dieser Woche auf Veranstaltungen in Frankfurt und München.“ SZ 21.11.2016

Es gebe zwar warnende Experten, so die SZ, etwa österreichische Verbraucherschützer und das Magazin Finanztest, die Anleger davor warnen, „dem märchenhaften Aufstieg der Kryptowährung“ zu trauen und Onecoin zu kaufen. Aber, so werden sich viele SZ-Leser gesagt haben, irgendwelche Kritikaster, die ein Haar in der Suppe finden, gibt es doch immer. Was sie bei ihrer SZ weiter lesen konnten, dürfte für viele verlockend geklungen haben:

Bislang soll das Digitalgeld quasi nur an Wert gewonnen haben: Anfangs kostete ein einzelner Coin noch rund 50 Cent, inzwischen sind es angeblich fast sieben Euro. Ein Grund dafür ist, dass die Kryptowährung viele neue Nutzer dazugewonnen hat – was an der Art und Weise liegen könnte, wie sie User wirbt: Onecoin zahlt Alt-Nutzern Provisionen, wenn sie neue User werben. Das System scheint sich immer mehr in Deutschland auszubreiten…“ SZ 21.11.2016

Eine österreichische Verbraucherschützerin namens Bettina Schrittwieser soll zwar gewarnt haben, auf der Webseite von Onecoin fehle ein Impressum mit der Anschrift und dem Namen eines Vertretungsberechtigten, also mangelnde Transparenz: „Das ist unseriös.“. Doch der letzte Absatz der SZ gibt 2016 abschließend die Position der Presseabteilung von Onecoin wieder:

Onecoin wehrt sich gegen die Kritik. „Wir folgen den Regeln guter Unternehmensführung und halten uns an die Gesetze“, schreibt die Pressestelle. Onecoin sei ein ganz gewöhnlicher Direktvertrieb. Ignatova scheint ihre Digitalwährung unterdessen zu einem wahren Firmen-Netzwerk auszubauen. Mittlerweile zählen zu der Gruppe etwa eine Börse, ein Marketing-Unternehmen und ein Kryptogeld-Kasino. Das „Coin-Vegas“ biete den Spielern „100% Unterhaltung“. Hoffentlich verzockt sich niemand.“ SZ 21.11.2016

Der letzte augenzwinkernde Satz bezieht sich auf das Kasino, aber mehr, wie die folgenden drei Jahre zeigten, traf es auf das ganze Onecoin-System zu. Abgezockt wurden am Ende Milliarden.

Die FAZ warnte 2019 im Onecoin-Artikel ihre Leser noch: „Solche Methoden sind betrügerisch“, konte sich der Faszination der Finanzbetrügerin Ignatova aber auch nicht ganz entziehen:

Kiloware.JPG

Die in Deutschland und Oxford ausgebildete Bulgarin Dr. Ruja Ignatova, etwa 38 Jahre alt, hatte die Firma Onecoin 2014 in ihrem Heimatland gegründet… Sie beeindruckte Anleger mit ihrem sicheren, eleganten Auftreten und dem Versprechen, ein innovatives, einfaches und sicheres Zahlungsmittel geschaffen zu haben… Im Jahr 2017 soll Onecoin mehr als 4 Milliarden Dollar von Investoren aus aller Welt eingesammelt haben… In China haben Ermittler im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Onecoin Anklage gegen 98 Personen erhoben und 268 Millionen Dollar sichergestellt. Auch in Indien gab es schon vorher Verhaftungen.“ FAZ 29.11.2019

Im Oktober 2017 verschwand Ruja Ignatova plötzlich, wird seitdem vom FBI gesucht, so die FAZ weiter. Im März 2019 wäre ihr Bruder Konstantin auf dem Flughafen Los Angeles verhaftet und in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen worden um wegen 400 Millionen US-Dollar auszusagen: Geldwäsche von Onecoin-Einnahmen.

Auch im Fall Onecoin: SZ hat Putin immer stramm im Visier

Der aktuelle SZ-Aufguss des Themas walzt die alte Story im geschwätzigen Claas-Relotius-Stil aus, nicht ohne die transatlantische Kriegs-Propaganda zu vergessen: Als erstes sticht eine hervorgehobene Kolumne ins Auge: „Die FinCEN-Files. Was haben die Deutsche Bank, der Cousin von Wladimir Putin und der vermutlich gefährlichste Mafiaboss der Welt gemeinsam?“ SZ 26.11.2020

Sie stehen bei der SZ in ihren „Files“ (da imitiert man schamlos WikiLeaks, dessen brutale Folterung und Verfolgung die SZ herunterspielt oder totschweigt, auch während des laufenden Schauprozesses gegen Julian Assange). Natürlich Putin, sein Cousin und der gefährlichste Mafiaboss, den die SZ finden konnte, um den geopolitischen Widersacher ihrer Herrchen aus Washington anzupinkeln. Wie so oft, wenn Mainstream-Journalisten denn endlich mal etwas gegen Finanzbetrüger schreiben, steht Putin, sein Cousin oder notfalls sein Stehgeiger ganz vorne in der Schusslinie. Selten oder nie stehen dort Macht- und Geldelite des reichen Westens. Obwohl die unendlich viel mehr Geld besitzen, die Herren von Blackrock & Co.

Und was außer Hate-Speech gegen Putin bringt die SZ mit ihren famosen „Files“ an neuen Informationen zu Onecoin ans Licht? Herzlich wenig. Der unerträglich ausgewalzte SZ-Artikel bringt an harten Fakten, dass Kryptoqueen Ignatova nach Migration ins deutsche Schwarzwald-Kaff Schramberg „trotz Sprachproblemen“ die dritte Klasse übersprang, dass der Norweger und Blockchain-Experte Björn Bjercke den Fake-Bitcoin Onecoin auffliegen ließ, dass in Deutschland das LKA NRW und die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermitteln.

Ferner, dass beim Onecoin-Waschen 2016 (als die SZ noch Digitalgeld als „neues Gold“ pries) u.a. ein Ölfeld in Madagaskar gekauft worden sein soll -unter Mitwirkung von Neil Bush, einem Bruder des US-Präsidenten George Bush (dem Junior, nicht dem CIA-Boss und vorherigen US-Präsidenten Bush senior). Eine Frage an die SZ: Hätte man die Verwicklung des US-Öl-Milliardärsclans Bush nicht viel besser an den Anfang dieses langatmigen Sermons setzen können als die Anti-Putin-Tirade? Und ans Ende vielleicht eine Entschuldigung bei den SZ-Lesern, die 2016 die SZ-Losung „Digitalwährungen sind das neue Gold“ und die begeisterte Onecoin-Berichte zu ernst nahmen und ihr Geld in den Sand setzten? Statt dessen beschließt die SZ ihre drei Seiten mit diesem die Kryptoqueen Ignatova trotz allem irgendwie immer noch bewundernden (und hinterher neumalklugen) Absatz:

Vielleicht hat sich Ruja Ignatova nur an ihren eigenen Plan gehalten. Das FBI hat eine alte Mail gefunden aus dem Jahr 2014, als alles begann. Darin listet sie auf, was zu tun wäre, falls ihr Geschäftsmodell irgendwann einmal auffliegen sollte. Ganz oben stand: ‚Take the money and run.’“ SZ 26.9.2016

Quellen:

Digitalwährungen: Das neue Gold, SZ 21.11.2016

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/digitalwaehrungen-das-neue-gold-1.3259174

Neuer Anbieter: Im Kryptogeld-Kasino, SZ 21.11.2016

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/neuer-anbieter-im-kryptogeld-kasino-1.3259176

Milliarden-Betrug mit falscher Kryptowährung, FAZ 17.11.2019

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/onecoin-milliarden-betrug-mit-falscher-kryptowaehrung-16489799.html

Die verschwundene Königin, SZ 25.09.2020

Jeder kann reich werden, versprach Ruja Ignatova, Juristin aus dem Schwarzwald. Millionen Menschen investierten in ihre digitale Währung. Doch die war ein riesiger Betrug – und von der ‚Kryptoqueen‘ fehlt jede Spur.“ (23 Minuten Lesezeit /PAYWALL, nur diese drei Sätze frei lesbar/ Text: Philipp Bovermann, Illustrationen: Verena Gehrig und Christian Tönsmann, Digitales Storytelling: Elisabeth Gamperl)

https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/wirtschaft/fincen-files-die-milliardenbeute-der-kryptoqueen-e902472/?reduced=true

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Grafikquellen           :

Oben      —      Sede McKynsey di Roma, via Boncompagni, 26

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„Kaltschnäuzig + pietätlos“

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Oktoberfest-Attentatsopfer über Behördenversagen

Von einem Staat hat niemals jemand etwas geschenkt bekommen – für alles wurde vorher reichlich gezahlt. Die Staaten sind die größten Lumpen  auf dieser Erde und Politiker vielfach nur daran interessiert sich selber die Taschen zu füllen, ohne je eine Leistung für die Gesellschaft zu leisten .

Interview mit Hans Roauer von Dominik Baur

Ein zerfetzter Fuß, ein Trauma, Erniedrigung – Hans Roauer ist ein Opfer des Oktoberfestattentats. Er ist wütend – aber nicht auf den Attentäter.

taz am wochenende: Herr Roauer, am 26. September 1980 detonierte am Eingang des Oktoberfests eine Bombe. Sie standen nur ein paar Meter entfernt und überlebten schwer verletzt. Wie präsent ist dieser Tag heute in Ihrem Alltag?

Hans Roauer: Er ist ein ständiger Begleiter. Wenn zum Beispiel in der Küche ein Topf runterfällt, dann ist es vorbei. Das geht bei mir von oben nach unten und von unten nach oben.Da reicht dieser eine Schepperer und alles ist wieder da: der Wiesn-Eingang, dieser Feuerblitz, der Geruch von Feuerwerksraketen und verbrannten Haaren, dann dieser Moment der Stille, und schließlich die Geräusche, die einen nur dumpf durch das kaputte Trommelfell erreichen: auf der einen Seite das Stöhnen und Schreien, die ersten Sirenen, und auf der anderen Seite noch Blasmusik.

Wie gehen Sie damit um?

Ich bin jetzt seit neun Jahren in psychologischer Behandlung, und habe von meiner Therapeutin Tipps für so eine Situation an die Hand bekommen. Das sind vor allem Atemübungen; nach ein paar Minuten geht es dann wieder besser.

„Sie müssen den Menschen Ihre Geschichte aufs Auge drücken“, soll Ihre Therapeutin Ihnen geraten haben. Hilft das?

Ja. Es wühlt mich zwar schon auf. Aber das ist kein Vergleich zu dem Zustand vor der Therapie. Ich war ja 30 Jahre lang auf praktisch keiner Feier, vielleicht zweimal im Kino. Das Schlimmste war Silvester. Da habe ich mir so um zehn Uhr eine anständige Portion Schlaftabletten reingeschmissen, Ohropax in die Ohren und dann bis zum Neujahrsmorgen durchgeschlafen.

Hat Ihnen denn zuvor nie jemand empfohlen, sich psychologische Hilfe zu suchen?

Nein, nie. Erst als ich mich an eine Rentenberaterin gewandt habe, hat die mich gefragt, ob man mich denn schon mal auf posttraumatische Belastungsstörungen untersucht habe. Ich wusste noch nicht mal, was das ist.

Können wir über Ihre Erlebnisse des 26. September reden?

Ja, inzwischen geht das.

Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

Ich habe damals in Ingolstadt gewohnt und bin jeden Tag mit dem Zug nach München gependelt, wo ich als Finanzbeamter gearbeitet habe. Wir waren da so eine Pendlergruppe, die im Zug immer zusammensaß und einmal im Jahr gemeinsam auf die Wiesn gegangen ist – auch an diesem Tag. Wir waren im Bierzelt, es war ein lustiger Abend. Kurz vor zehn sind wir dann zum Ausgang, um mit der Tram zum Hauptbahnhof zu fahren. Da standen wir noch eine Weile, weil wir auf eine aus unserer Gruppe warten mussten. Das war ganz in der Nähe von dem Papierkorb, vielleicht drei, vier Meter entfernt.

Der Papierkorb, in dem dann um 22.19 Uhr der Attentäter Gundolf Köhler die Bombe zur Explosion brachte.

Genau. Ich habe sogar noch gesehen, wie dieser Typ mit einer weißen Tasche Richtung Papierkorb ging. Aus irgendeinem Grund habe ich unmittelbar davor einen Schritt weiter weg gemacht, so dass ich hinter meinem Bekannten stand. Ich muss es so hart sagen: Dieser Bekannte war mein Kugelfang.

Waren Sie die ganze Zeit bei Bewusstsein?

Ich denke schon. Aber ob ich da jetzt 30 Sekunden oder 3 Minuten gelegen bin – keine Ahnung. Ich weiß auch nicht mehr, wer oder was da auf mir lag. Ich habe mich jedenfalls darunter hervorgewühlt, bin aufgestanden und wollte einfach nur weg. Ich bin aber gleich wieder zusammengebrochen, weil ich in meinem rechten Fuß keinen Halt mehr hatte. Am Ende lag ich mit zwei anderen Verletzten in einem Rettungswagen, und nach anderthalb Stunden haben sie uns ins Krankenhaus gefahren.

Wie haben Sie die Szene nach dem Knall wahrgenommen?

Ich hatte einen starken Tunnelblick. Viel Blut, Menschen, die hysterisch rumgelaufen sind. Gleich neben mir habe ich den Oberkörper des Mannes gesehen, von dem ich später erfahren habe, dass es Köhler war. Da habe ich mir noch gedacht: Scheiße, den armen Kerl hat’s auch erwischt.

Später haben Sie dann vermutlich etwas anders gedacht.

Natürlich. Aber ich weiß nicht, warum: Wut oder Hass habe ich auf den nicht verspürt. Ich habe nur eine Wut auf unsere Behörden, dass sie uns so schlecht behandelt haben.

Wie meinen Sie das?

Das ging los, als nach zwei Monaten eine Ärztin vom Versorgungsamt ins Krankenhaus kam. Die sagte, ich dürfe in keinem Privatzimmer liegen. Ob ich als Beamter denn die Reichsversicherungsordnung nicht kenne. Darin stehe, dass man sich in einem solchen Fall, obwohl man als Beamter privat versichert ist, als Kassenpatient einweisen lassen muss. Als Opfer eines Anschlags müsse mich der Staat versorgen, und der habe schließlich nicht das Geld, mich hier als Privatpatient durchzufüttern. Damit ging es los. Und das war die Art von Sätzen, die ich 30 Jahre lang zu hören bekommen hab. Bei jedem Behördengang.

Wie lange waren Sie im Krankenhaus?

Knapp drei Monate. Und dann noch ein paar paar Wochen in Reha. Lange wusste man nicht, ob man den Fuß nicht amputieren muss. Am Ende war es zum Glück nicht nötig.

Haben Sie nach dem Anschlag wieder in Ihr altes Leben zurückgefunden?

Nein, ich habe mich zehn oder fünfzehn Jahre lang nicht mehr nach München getraut, war immer extrem reizbar, bekam später auch Schwierigkeiten im Job. Das ging so weit, dass ich meinem Vorgesetzten Schläge angedroht und ihn einmal mit einer Schere bedroht habe. Schließlich wurde ich strafversetzt und habe kurz darauf den Beamtenjob hingeschmissen. Seitdem kämpfe ich mich so durchs Leben.

Und damals hat sich niemand gefragt, warum es zu diesen Aussetzern kam? Die kannten ja schließlich Ihre Geschichte.

Quelle       :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —    Gedenkveranstaltung und Demonstrationszug 25 Jahre Oktoberfestattentat, München

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Wie wird die Welt besser?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

„Vor Twitter habe ich ernsthaft Angst“

Interview von Peter Unfried mit Philosoph Markus Gabriel

Wie wird die Welt besser? Philosoph Markus Gabriel über seinen Begriff des moralischen Wachstums, die Weltmacht China, soziale Medien, Rassismus und Irrtümer in Identitätsdebatten.

taz am wochenende: Herr Gabriel, Sie sprechen in Ihrem neuen Buch vom „moralischen Wachstum“, das die Welt brauche. Was meinen Sie damit genau?

Markus Gabriel: Wir hätten keine Chance, moralischen Fortschritt zu erzielen, wenn wir das gegen China, Indien oder gar ganz Afrika tun. Das kann nicht funktionieren. Wichtig ist vor allem, dass man die Moral global denkt.

Wenn Sie von „wir“ sprechen, meinen Sie „uns“ Europäer?

Ja.

Wir betrachten uns doch aber in aller Bescheidenheit in politischer, technologischer, kultureller und gerade moralischer Hinsicht als überlegen.

Ach was. Wir sind überhaupt nicht mehr überlegen, nur in der Selbstwahrnehmung. Wir denken, Europa sei als Wohlstandsort überlegen, und deshalb müssen wir das Mittelmeer absichern, weil sonst alle herüberschwimmen.

Ist das nicht so?

Ich glaube nicht, dass die Leute in Schanghai, Mumbai, Tokio oder Zhengzhou uns als überlegen sehen.

Das interessiert uns aber nicht.

Und genau das ist unser Problem. Ich war unlängst bei einem KI-Kongress in Schanghai, und da war eine Milliardärin aus Hongkong, der wohl ein großer Teil der dortigen Filmindustrie gehört. Es gab einen Empfang in der Weinbar in der Dachetage des größten Gebäudes von Schanghai. Die Milliardärin zeigte mir den Blick, und ich schaue mit ihr runter, und ich denke nur, mein Gott, New York ist ja ein Kaff dagegen, und genau das wollte sie mir zeigen. Und dann sagte sie: „Bald machen eure Kinder meine Handys.“

Das ist nicht unrealistisch.

Nein, überhaupt nicht. Wenn ich jetzt nur als besorgter Bürger agieren würde, der Angst um seinen Wohlstand hat, dann müsste ich einfach nach China gehen. Jetzt nehmen die noch deutsche Philosophen oder französische Sonstetwas, man kriegt tolle Gehälter – aber lange wird das nicht mehr so sein. In fünf oder zehn Jahren werden sie sagen: Europäer, was soll das? Deshalb brauchen wir – Europäer, Chinesen, alle – gemeinsame moralische Werte, auch aus strategischen Gründen. Denn es bringt ja nichts, wenn wir die Ausbeutung nur umkehren. Wenn Ausbeutung schlecht ist, muss das künftig global gelten.

Und deshalb suchen Sie die gute Zukunft unserer Gesellschaft nicht in „europäischen Werten“?

Richtig. Wir beklagen hier, dass Europa nicht zu einer moralisch relevanten Einheit wird, es wird von europäischen Werten gefaselt, aber auf die Frage, was das ist, gibt es keine Antwort.

Nein?

Nein. Weil es europäische Werte nicht gibt. Weil es eine Illusion ist, wir hätten wenigstens „unsere“ Werte. Mehr noch: Es darf sie gar nicht geben.

Was ist mit Freiheit, Gleichheit, Menschenrechten, den Werten der europäischen Aufklärung?

Die Pointe dieser Werte ist ja gerade, dass sie universal gelten und nicht europäisch sind. Wenn es europäische Werte gäbe, dann wären sie ja falsch, weil nicht universalistisch. Das Bild einer gelungenen Zukunft kann nur scheitern, wenn wir das für uns „Europäer“ machen wollen. Werte sind entweder global, kosmopolitisch und universal oder lediglich Ausdruck der imaginären Zusammenrottung von Gruppen, die sich gegen andere richten, also etwa EU gegen USA und China.

Der Westen geht aber mehrheitlich nicht davon aus, dass er die anderen bisher ausbeutet. Und dass seine Leute demnächst von Chinesen ausgebeutet werden, ist gefühlt noch sehr fern?

Das sind Illusionen. Wir sind natürlich massiv in Ausbeutungssysteme verstrickt, und wir werden schon längst in vielen Hinsichten von Akteuren der Kommunistischen Partei Chinas an der Nase herumgeführt – aus dem Grund, weil wir unbedingt die riesigen chinesischen Märkte bespielen wollen. Vergessen wir nicht, dass China über Jahrtausende immer ein führendes und die Welt prägendes Land war. Die Schwäche Chinas war nur ein kurzes Zeitfenster der Weltgeschichte, das ist jetzt vorbei.

Wenn Sie von „moralischen Tatsachen“ sprechen, was meinen Sie dann?

Wir müssen verstehen, dass moralische Tatsachen etwas sind, das wir genauso erkennen können wie andere Tatsachen. Etwa: Berlin liegt nördlich von München. Das konsumistische Leben und der Raubbau an der Natur sind das Falsche. Das moralisch Gute ist nichts Ätherisches, sonst wäre ich auch nicht Realist, sondern Idealist. Ein Matriarchat ist nicht besser als ein Patriarchat.

Tatsache?

Hier ist ja das -archat schon das Problem.

Es gibt keinen Mangel in der neuen Mittelschicht an Moralausstoß. Der steigt proportional zum CO2.

Richtig. Er findet auch noch in alten Medien statt, aber der zentrale Ort der Entladung dieses Moralisierens sind die sozialen Medien. Moralisieren meine ich im Unterschied zur echten Moral. Dieser Moralausstoß ist genauso wirksam wie eine Videokonferenz.

Das müssen Sie erklären. Videokonferenzen gelten doch im Moment auch als Fortschritt.

Was ich bei Skype sehe, ist kein Mensch, das ist nicht meine Kollegin, sondern ein Modell, ein Bild meiner Kollegin. Und sie sieht ein Modell von mir. Mit diesem Modell kann ich mich halbwegs gut unterhalten, das ist hinreichend ähnlich und sagt in etwa, was meine Kollegin sagt, je nach Internetleitung und Verwackelung des Bildes. Aber es ist nicht meine Kollegin. Wenn ich mich auf Twitter für Identitätspolitik einsetze und dafür, dass jemand anderes nicht schon wieder rassistische Sachen sagt oder was ich dafür halte, oder wenn ich mich im Team Drosten gegen Team Streeck engagiere; wenn ich das auf Twitter tue, dann tue ich gar nichts. Das sieht nur so aus, das sind eingebildete Handlungen.

Das wird die Twitter-Engagierten hart treffen.

Der Kollege Drosten hat ja, um den Vorwurf auch noch zu äußern, auf einen Angriff der Bild-Zeitung durch einen Gegenangriff auf Twitter reagiert. Nicht seine beste Idee. Dann höre ich lieber seinen Podcast oder lese seine wissenschaftliche Expertise.

Was ist der Vorwurf?

Die Bild-Zeitung ist fatal, aber weit weniger fatal als Twitter. Wenn die Bild-Zeitung verschwindet, habe ich nichts dagegen, aber ich möchte noch lieber, dass Twitter verschwindet. Vor Twitter habe ich ernsthaft Angst. Vergessen wir nicht, dass es ohne Twitter womöglich nicht zur Trump-Präsidentschaft und ihren wahnsinnigen Auswüchsen gekommen wäre, so etwas hat die Bild bisher noch nicht geschafft.

Die Simulation der Handlung hat die Handlung ersetzt, der Moralausstoß ist wie ein kleiner Rülpser, nach dem man selbst sich besser fühlt, sich in der Wirklichkeit aber nichts geändert hat.

Das ist das Problem.

Aber was ist die Lösung?

Die Lösung ist: Erstmal Reduktion der Simulation von Wirklichkeit. Wobei die Simulation natürlich auch eine Wirklichkeit ist, aber nur eine zweiter Stufe. Jede Minute, die ich nicht in der Basiswirklichkeit etwas tue, sondern glaube, mich auf Twitter zu erregen, bin ich Algorithmen ausgesetzt und produziere etwas für amerikanische Unternehmen. Mal abgesehen davon, dass die Server ordentlich zur Erderwärmung beitragen. Wer sich online erregt, glaubt gerne, er täte das Gute, indem er sich über das Nichtgute beschwert, wobei man dann schon etwas Nichtgutes tut, indem man zur Erderwärmung beiträgt und außerdem vollständig transparent und beobachtbar für die eigentlichen Gegner des Guten ist. Dagegen setze ich auf eine neue Aufklärung, die in wirklichen Institutionen wirksam wird.

Also nicht bessere Menschen, sondern bessere Politik?

Was ich sage, muss institutionell wirksam werden, das ist die Reichweite meines Vorschlags, ich kann das ja nicht alleine. Philosophische Entwürfe und Theorien einer besseren Zukunft müssen heute in multidisziplinären Teams zu Ende gedacht und auf die Straße, das heißt, in die demokratischen Institutionen, Thinktanks und so weiter gebracht werden. Wir müssen über die verschiedenen Teilsysteme der Gesellschaft hinweg kooperieren, auch hier universal und transversal denken. Progressives Denken und Handeln gehört in die Mitte der Gesellschaft, es darf nicht in der Opposition bleiben.

Reden bringt auch nichts?

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Die Frage ist, wie und mit wem. Stichwort systemischer Rassismus und Polizeigewalt: Wir müssen genauso mit den Polizisten reden wie mit den anderen. Die Polizei ist weder unser Freund noch unser Feind, sondern sie rekrutiert sich aus unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, das heißt ja: Wir sind in einer Demokratie. Das sind genauso Wählerinnen und Wähler, das sind einfach Leute, die allerdings unter bestimmten Bedingungen im Dienst schlagen dürfen. Also Leute, mit denen ich taktisch anders umgehe, wenn sie im Dienst sind, als mit dem Bierverkäufer im Späti. Jetzt haben wir moralische Entladung, wir stellen fest: Polizei betreibt auch in Deutschland manchmal Racial Profiling. Oh, wirklich? Das hätte ich ja nie gedacht. Aber der Innenminister versichert uns: Das kann nicht so schlimm sein, das war ja illegal. Bizarre Debattenlage.

Ergo?

Wie wäre es, wenn wir das ganz anders betrachten und uns fragen: Wer sind denn diese Polizisten? Warum haben wir nicht ein Forum, statt dieser Studie, die man jetzt immer will? Eine Studie ist meistens so wirksam wie Twitter, nämlich gar nicht. Wir sollten Foren haben, in denen progressive Polizisten mit hohem Verantwortungsgefühl – und davon gibt es viele – mit negativ diskriminierten Menschen sprechen, ihre Erfahrungen kennenlernen und dann gemeinsame Optionen entwickeln, die man dann etwa den Innenministern vorstellt, also demokratisch, bottom up.

Brauchen wir gar keine Studien und quantitative Forschung mehr, sondern nur Gesprächskreise?

Nein, wir wissen, dass irgendwer geschlagen wird, und auch, dass Racial Profiling vorkommt. Das reicht doch, um was zu ändern. Ich will ein Forum, auf dem etwa ein Philosoph mit einem Soziologen vor und mit 700 jungen, fitten Polizisten diskutiert: Wie seht ihr das? Das muss disziplinarrechtlich sauber sein, gemischt, die können frei sprechen, es bleibt hinter verschlossenen Türen.

Was soll bei einem Gesprächskreis herauskommen?

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —      Markus Gabriel bei einer TEDx-Konferenz, München 2013

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2.) von Oben       —      Dieser Screenshot oder dieses Video wurde ursprünglich auf YouTube unter einer CC-Lizenz hochgeladen.

Deren Website schreibt dazu: „YouTuber können ihre Videos mit einer Creative-Commons-Lizenz vom Typ CC BY versehen.“
An Hochladende: Ein Link (URL) zur Originaldatei und zum Urheber muss, sofern verfügbar, angegeben werden.
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Unten       —       Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Merkels Wende zurück ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

Deutschland initiiert eine neue «Wende» – eine Wende zurück

Vladimir Putin 21 January 2007-1.jpg

«Wenn man Probleme lösen will, muss man miteinander reden» (Merkel am 21. Januar 2007 in Sotschi)

Quelle      :        INFOsperber CH.

Dmitri Trenin / 26. Sep 2020 –

Die deutsche Regierung hat eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen gefällt. Sicherer wird Europa aber nicht. Ein Gastkommentar.

Red. Mit seinem Ja zur Wiedervereinigung Deutschlands hat Michail Gorbatschow 1990 die sogenannte «Wende» zum erfolgreichen Abschluss gebracht: die Wende vom Kalten Krieg in eine Zeit der Versöhnung. Jetzt hat die deutsche Regierung den «Fall Nawalny» zum Anlass genommen, eine neue «Wende» einzuleiten: eine Wende zurück in die gegenseitige Bekämpfung. Zu diesem Schluss kommt Dmitri Trenin, der Direktor des «Carnegie Moscow Center», eines Thinktanks der US-amerikanischen «Carnegie Endowment for International Peace». Die Übersetzung erfolgte direkt aus dem russischen Originaltext, siehe am Ende des Artikels. (cm)

Der Fall der Vergiftung von Alexej Nawalny hat zu einem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Russland und Deutschland geführt. Die Einzelheiten des Falls selbst sind zwar noch weitgehend unklar, aber das ist nicht mehr wichtig. Im September 2020 hat Berlin bereits die wichtigste Entscheidung für die deutsche Aussenpolitik getroffen: Deutschland wird keine Sonderpolitik gegenüber Russland mehr betreiben. Berlin wird nicht mehr versuchen, die Motive der anderen Seite zu verstehen, gegenseitiges Verständnis zu fördern und zumindest eine minimale Zusammenarbeit anzustreben. Weder wird Berlin künftig als «Dolmetscher» aus der russischen Polit-Sprache in westliche Polit-Sprachen fungieren, noch wird es für die Beziehungen zu Russland verantwortlich sein und also Moskau die Position seiner westlichen Verbündeten auch nicht mehr zu erläutern versuchen.

Diese besondere Rolle, die die Bundesrepublik und ihre Kanzlerin in den letzten Jahren tatsächlich gespielt haben, gehört nun definitiv der Vergangenheit an. Die Beziehung Deutschlands zu Russland wird sein wie die Beziehungen anderer Länder in Westeuropa zu Russland auch. Auf der Ebene der Rhetorik bedeutet dies eine grundsätzliche Ablehnung der Aussen- und Innenpolitik des Kremls, harsche Kritik an bestimmten konkreten Schritten Moskaus und in diesem Sinne mehr Übereinstimmung mit den Ländern Osteuropas. Auf wirtschaftlicher Ebene erwarten viele, dass das Nord-Stream-2-Gaspipeline-Projekt aufgegeben wird. Auf jeden Fall scheint die Ära der grossen russisch-europäischen Energieprojekte vorbei zu sein. Auf diplomatischer Ebene wird es wohl zu einer erheblichen Einschränkung der offiziellen Kontakte kommen, möglicherweise sogar zu einer Aussetzung des Dialogs auch auf höchster Ebene.

Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Putin mit der Genehmigung der Notfall-Evakuierung Nawalnys von Omsk nach Berlin eine solche Wendung der Ereignisse erwartet oder für möglich gehalten hat. Vielmehr kann das Gegenteil vermutet werden: Er setzte auf das Zusammenspiel mit Angela Merkel, auf einen gemeinsamen Ausweg mit Hilfe Deutschlands aus einem unangenehmen Vorfall ohne neue Beeinträchtigung von Russlands internationalem Ansehen.

Für Putin waren und sind persönliche Kontakte wichtig

Man kann versuchen, sich vorzustellen, wie Putin auf Merkels Aussage über die Vergiftung Nawalnys mit Nowitschok reagiert hat. Dass Angela Merkel ihm, Putin, «in den Rücken gefallen» ist, ist noch die mildeste Formulierung, die einem dabei in den Sinn kommt. Die persönlichen Beziehungen zu ausländischen Staatschefs waren für Putins aussenpolitischen Kurs immer von entscheidender Bedeutung. Umgekehrt ist für ihn als rational denkenden russischen Präsidenten aber auch ein solches negatives Erlebnis schwerwiegend. Er wird Merkels Reaktion nie mehr vergessen.

Damit schliesst nicht nur Berlin die Ära vertrauensvoller, langjähriger freundschaftlicher Beziehungen zu Moskau ab, die Gorbatschow damals eingeleitet hatte. Auch in Moskau wird das Blatt gewendet. Was vor 30 Jahren, zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands, nicht nur als historische Versöhnung, sondern auch als Garantie für künftige freundschaftliche Beziehungen und für eine enge Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern und Staaten gesehen wurde, gehört ab heute der Vergangenheit an.

Die Gegenwart beginnt nun wieder mit dem, was man glaubte, der Vergangenheit zuordnen zu dürfen. Auf dem Gebiet der politischen Rhetorik, wo die russische Seite ihre jetzige Empörung nicht verbirgt, werden die deutschen Anklagen gegen Russland mit der Brandstiftung des Reichstags durch die Nazis im Jahr 1933 verglichen, der damals dem Berliner Komintern und Moskau in die Schuhe geschoben wurde. Im politischen Handlungsbereich wird der Kreml wahrscheinlich nicht sofort drastische Schritte unternehmen, aber er wird Deutschland nicht mehr als einen eigenständigen Staat betrachten, sondern ihn als Marionetten-Staat der USA wahrnehmen. Jetzt sitzt auch Deutschland, nicht nur Amerika, nicht mehr im gleichen Boot.

Diese Sichtänderung wird Konsequenzen für die Situation im Donbas und auch für die belarussische Konfrontation haben, die gerade in einer Blockade steckt. Die Bedeutung der Verständigung mit Berlin und Paris im «normannischen» und auch im bilateralen Format nimmt ab. Der Dialog mit Washington über die Ukraine und über Weissrussland ist eh schon auf gegenseitige scharfe Warnungen und harte Vorwürfe reduziert worden.

«Russland erwartet nichts mehr von Europa»

Damit wird die Situation einfacher, aber gleichzeitig auch riskanter: Russland erwartet nichts mehr von Europa. Russland hat es nicht mehr nötig, auf die Meinung und die Interessen Europas Rücksicht zu nehmen. Mit den Amerikanern ist eh seit langem ein hybrider Krieg im Gang – ein Nullsummenspiel. Nun gibt es immer weniger Hemmschwellen in dieser Auseinandersetzung.

Flickr - europeanpeoplesparty - EPP LEADERS MEET IN DUBLIN 14 April 2008 (13).jpg

Der Zusammenbruch der bisher relativ guten russisch-deutschen Beziehung ist nun der letzte und folgenschwerste Vorgang in einer Reihe von Schlägen gegen Russlands Positionen in Europa. In den letzten Jahren wurden führende Politiker, die zur Zusammenarbeit mit Moskau geneigt waren, durch verschiedene Skandale aus dem Sattel gehoben. In Frankreich etwa die Präsidentschaftskandidaten Dominique Strauss-Kahn und François Fillon, in Italien Vizepremierminister Matteo Salvini, in Österreich Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

In anderen Ländern, in Spanien, Griechenland, Bulgarien, Montenegro, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Norwegen, wurden russische Verschwörungen aufgedeckt oder Spione entlarvt, was bereits zu einer Abkühlung der Beziehungen zu Russland führte. Schliesslich verursachte der Skandal der Vergiftung des Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter im englischen Salisbury nachgerade weltweite Missstimmung.

Die westlichen «Kollegen», wie sie jetzt genannt werden, sind strategisch vorgegangen, sie haben ihre eigene Hälfte des Feldes von jeglichem feindlichen Einfluss gesäubert. In dessen Folge gibt es in Europa praktisch keine Staaten mehr, deren Behörden Russland gegenüber auch nur schon eine neutrale Haltung einnehmen. Die Entscheidung von Merkel, die Frage nach dem Schicksal von Nord-Stream-2 auf die Ebene der Europäischen Union zu verlagern, kommt bereits einem Todesurteil gegen das Projekt gleich.

Einsätze von Geheimdiensten – von welcher Seite auch immer – haben stets das Ziel, die Situation mit einem spektakulären Schlag zum eigenen Vorteil zu verändern. Strategisch gesehen ist der Erfolg solcher Sondereinsätze jedoch nicht immer langfristig. Oft sind sie mehr spektakulär als wirksam. Der Fall Skripal ereignete sich zu einer Zeit, als, vier Jahre nach der Ukraine-Krise, in einigen europäischen Ländern der Wunsch bestand, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überprüfen – was dann verschoben wurde. Der Fall Nawalny ereignete sich jetzt, als der Wunsch bestand, der amerikanisch-chinesischen Konfrontation wegen eine neue harte Teilung Europas zu vermeiden.

Der Sinn dieses Artikels besteht nicht darin, auf die beiden provokativen Vergiftungen einzugehen. Es geht darum, dass trotz Skandalen und anderer Hindernisse wichtige europäische Interessen, auch die Interessen Deutschlands und Russlands, nach Zusammenarbeit und Kooperation rufen. Gelegentliche Skandale dürfen diese Interessen nicht beiseite drücken, auch wenn sie sie von Zeit zu Zeit zu dämpfen vermögen. Es ist deshalb notwendig, die Emotionen zu zügeln und die Dinge jetzt in einem grösseren Rahmen zu betrachten.

Die Aussöhnung Deutschland-Russland ist genau so wichtig, wie die Aussöhnung mit Frankreich es war.

Jedermann im euro-atlantischen Raum sollte sich vergegenwärtigen, dass die russisch-deutsche Aussöhnung ein ebenso wichtiger Pfeiler der europäischen Sicherheit ist wie die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg es war. Eine solche Versöhnung ist angesichts des nicht heilen wollenden Traumas der Hitler-Aggression gegen Russland, des enormen Ausmasses der Zerstörungen und der vielen Millionen Kriegsopfer recht eigentlich ein Wunder der modernen Geschichte.

Heute ist es nicht sinnvoll, sich selbst und die Menschen im Umfeld mit den «Gespenstern» Molotow und Ribbentrop in Angst zu versetzen – schon gar nicht jetzt, wo statt einer weiteren Aufteilung Osteuropas zwischen Moskau und Berlin darum gerungen wird, welches Nachbarland Russland in der Nähe von Smolensk künftig haben wird (gemeint ist Weissrussland, Red.).

Es gibt wahrlich keinen Grund, sich über das Wiederaufleben der deutsch-russischen Feindschaft zu freuen. Auch die NATO wird dadurch nicht gestärkt. Deutschland mag darob seiner Verpflichtung zur Beitragserhöhung an die NATO vielleicht eher nachkommen, aber auch höhere NATO-Beiträge werden die Sicherheit Europas nicht verbessern. Man sollte sich nicht auf die Hilfe von aussen oder auf das Funktionieren der nuklearen Abschreckung verlassen. Nuklearwaffen garantieren nur Zerstörung, keine Rettung.

Noch gibt es eine Chance

Die russisch-deutschen Beziehungen haben sich im Verlaufe des letzten Jahrzehnts zusehends verschlechtert. Es ist deshalb unrealistisch, sie um der Modernisierung Europas von Lissabon bis Wladiwostok willen schon in nächster Zeit in partnerschaftlichere Zeiten zurückversetzen zu wollen. Aber noch besteht die Chance, die Wende der russisch-deutschen Beziehungen in eine Phase alter Feindschaft zu stoppen.

Valdis Dombrovskis Briselē piedalās Eiropadomes sanāksmē (8210056127).jpg

Dazu ist es erforderlich, die öffentliche Rhetorik zurückzufahren, eine eigene, möglichst gründliche Untersuchung dessen durchzuführen, was mit Nawalny auf russischem Territorium tatsächlich geschehen ist, und eine detaillierte Aufklärung zu betreiben, bevor das Thema mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen erörtert wird.

Dieses Vorgehen muss nicht zuletzt auch die russische Gesellschaft überzeugen. Der Ansatz «wir wissen nicht, was passiert ist, aber wir haben zehn verschiedene Versionen, wie es vielleicht hätte passieren können», hat weder im Fall Litwinenko noch beim Abschuss des malaysischen Flugzeuges MH17 noch im Fall Skripal funktioniert. Auch im Fall Nawalny wird es nicht funktionieren.

In der russischen Beziehung zu Berlin ist es besser, eine Pause einzulegen. Man lasse die Deutschen selbst entscheiden, ob sie einen weiteren Gasstrom aus Russland benötigen. Deutschland möge selbst entscheiden, ob – als Nachfolger – künftig Polen oder Litauen der wichtigste Experte in der EU für die Russland-Politik sein soll. Und man lasse die Deutschen über die Nachfolge Merkels und generell über die Zukunft ihres parteipolitischen Systems selbst entscheiden. Das geht Russland nichts an.

Und wie soll es weitergehen?

Nach einer Weile wird die Suche nach Verständigung mit Deutschland auf einer neuen Basis – Nachbarschaft, Berechenbarkeit und gegenseitiger Nutzen – erneuert werden müssen. Für Moskau besteht jetzt die wichtigste Aufgabe in Europa darin, Weissrussland nicht so zu verlieren, wie es schon die Ukraine talentlos verloren hat. Weder Lukaschenko noch Putin mögen das weissrussische Volk falsch einschätzen. Und auch die Russen sollten nicht falsch eingeschätzt werden.

* * *

(Die Übersetzung dieser Analyse von Dmitri Trenin erfolgte direkt aus dem Russischen, mit einem Seitenblick auf die deutsche Übersetzung des IPG, die auf der Basis des englischen Textes erfolgte. Infosperber folgt damit einer Empfehlung von Dmitri Trenin, die er anlässlich seiner Zustimmung zum Abdruck seiner Analyse machte. – Die Zwischentitel hat Infosperber eingefügt. cm.)

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Für das Verbreiten von gekürzten oder abgeänderten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquellen        :

Unten         —BOCHAROV RUCHEI, SOCHI. During the meeting with Federal Chancellor of Germany Angela Merkel.

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2.) von Oben       —       EPP LEADERS MEET IN DUBLIN 14 April 2008

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Unten     —        Ministru prezidents Valdis Dombrovskis Briselē piedalās Eiropadomes sanāksmē, kurā valstu līderi diskutē par nākamo ES daudzgadu budžetu no 2014.-2020. gadam Foto: The Council of the European Union

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Stellungnahme der AKL NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

zu den Kommunalwahlen 2020 in NRW

  1. DIE LINKE blieb bei den Kommunalwahlen im Landesdurchschnitt um 0,8 Prozent hinter ihrem Ergebnis von 2014. Nur in sieben Kreisen oder kreisfreien Städten konnte sie absolut Stimmen dazu gewinnen (Bonn, Borken, Heinsberg, Märkischer Kreis, Münster, Rhein-Erft-Kreis sowie Rheinisch-Bergischer Kreis). Die zehn besten Ergebnisse erzielte sie bis auf den Rhein-Erft-Kreis in kreisfreien Städten, insbesondere in Wuppertal, Köln und Bonn. Die schwächsten Ergebnisse lagen ausschließlich in Landkreisen, hier insbesondere in Höxter und Kleve (je 1,8 %) sowie im Hochsauerlandkreis und im Kreis Olpe (je 2,0 Prozent). Dabei zeichnet sich im Mittelfeld der übrigen 34 Krise und kreisfreien Städte durchaus ein durchmischtes Bild ab, so dass sich nicht per se sagen ließe „je städtischer, desto besser das Ergebnis“. (Peter Heumann / Irina Neszeri) Das Gesamtergebnis lässt sich nicht schönreden. Es stellt sich die Frage, wie wir als LINKE unsere neue soziale Idee als ganzheitliche programmatische Idee rüberbringen und für die Menschen vor Ort in ihren Alltagskämpfen nützlich sind. Nur wenn wir einen Gebrauchswert haben und nicht wie die etablierten Parteien nur in Wahlkämpfen Versprechen machen, werden wir uns verankern können.
  2. Auch bei dieser Kommunalwahl war die Wahlbeteiligung wieder sehr niedrig. „Wenn nur die Hälfte der Bevölkerung zur Wahl geht, ist das Ergebnis nur zum Teil Ausdruck der politischen Stimmung der Bevölkerung. Entscheidend für das Abschneiden der Parteien ist, wer warum und wie das eigene Potential am besten ausschöpft, das heißt die politischen Anhänger*innen zur realen Stimmabgabe motiviert und neue Wähler*innen gewinnt.“ (Peter Heumann/Irina Neszeri zu den Ergebnissen der Kommunalwahl). Wenn nur die Hälfte der gut 14 Mio. Wahlberechtigten zu Wahl geht, ist das auch darauf zurückzuführen, dass die Menschen von den Kommunalparlamenten wenig für die Verbesserung ihrer konkreten Lebenssituation erwarten, weil diese kaum Entscheidungskompetenz haben und absolut unterfinanziert sind. Die Menschen erfahren tagtäglich, dass wichtige Entscheidungen woanders (oft in einem Gefühl „die da oben“) getroffen werden und dass dann auf kommunaler Ebene nur noch zu entscheiden ist, ob nun die Schule oder die Straßen renoviert werden, ob das Schwimmbad oder die Stadtbibliothek aufgrund fehlender Finanzen geschlossen wird.
  3. Wahlentscheidende Themen waren wie bereits bei der Europawahl die Themen Umwelt und Klima, Wirtschaft und Bildung. Wir wissen aus Umfragen, dass gerade auch für das Wähler*innenpotential der LINKEN die Themen Klima und Umweltschutz wichtig waren. Davon haben die Grünen überdurchschnittlich profitiert, während den LINKEN nach wie vor wenig Kompetenz bei Klimaschutz zugetraut wird. Viele nehmen den Grünen ab, dass sie auch im Kapitalismus für ein besseres Klima kämpfen. Wir müssen klar machen, dass der Kapitalismus das Klima zerstört und unsere Positionen zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft besser darstellen und mehrheitsfähig machen. Fridays for Future hat die Systemfrage auf die Tagesordnung gesetzt und wir müssen die Kämpfe unterstützen und in der Klimagerechtigkeitsbewegung glaubwürdig vertreten sein.
  4. Beim Thema Wirtschaft wird nach wie vor der CDU die meiste Kompetenz zugetraut. Das heißt im Umkehrschluss, trotz der tiefsten Wirtschaftskrise seit dem letzten Jahrhundert mit einer massiven Überproduktionskrise und einer drohenden Pleite- und Betriebsschließungswelle mit Massenerwerbslosigkeit schaffen wir es nicht, die kapitalistische Produktionsweise in Frage zu stellen und die Systemfrage auf die Tagesordnung zu setzen.Gerade in Zeiten der Krise muss die LINKE offensiv die Konversion der Industrieproduktion für den Umbau in die Herstellung nützlicher Produkte fordern. Verbunden mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, wobei das Personal häufig in anderen Branchen eingesetzt werden wird.
  5. Auch bei diesen Wahlen hat sich gezeigt, dass Materialschlachten und Großveranstaltungen mit Prominenten wenig am Ergebnis ändern. An den guten Ergebnissen in einigen Städten und Kreisen zeigt sich, wie wichtig es ist kontinuierlich vor Ort Politik zu machen und in den Stadtteilen und Betrieben verankert zu sein. Da wo wir verankert sind und Mitglieder gewinnen, sind die Ergebnisse auch besser als in Orten und Kreisen in denen wir wenige Mitglieder haben und kaum wahrgenommen werden
  6. Bei diesen Wahlen wurden die etablierten Parteien abgestraft, allen voran die SPD in ihrem einstigen Stammland. Zum Glück konnte die AfD nicht davon profitieren, sondern die Klimabewegung hat es geschafft, das Thema Klimaschutz als wichtige Zukunftsfrage auf die Tagesordnung zu setzten. Diese Wahlen geben keinerlei Anlass zum Schielen auf Rot-Rot-Grüne-Regierungsbeteiligungen. Ganz im Gegenteil die Grünen sind in vielen Städten Mehrheitsbeschafferin und schmieden ihre ersten Koalitionen mit der CDU.
  7. DIE LINKE sollte nicht den Fehler machen, die soziale Frage gegen Klimagerechtigkeit auszuspielen, auch nicht verschiedene Milieus. Wir müssen sowohl in den Stadteilen als auch den Betrieben, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen kontinuierlich an der Basis mit arbeiten. Wir müssen immer wieder die Klassenfrage stellen in Verbindung mit dem dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, der nur mit einer Änderung der Eigentumsverhältnisse zu haben ist. Dafür müssen wir in Stadtteilen und Betrieben die Partei aufbauen und verlässlich und mit Geduld an der Seite der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen stehen. Frieden und soziale und Klimagerechtigkeit sind unser Markenkern. Dafür stehen wir auf den Straßen und Plätzen und in Betrieben.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquellen       :

Oben      —        Übernahme von AKL     – Danke !

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Neues vom Staatsfunk

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

Tagesschau: krawallnyren statt informieren

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts.

O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz:

„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1)

Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor. Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ anrotzte (2), fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.

Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

„Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“ (3)

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“ (4)

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Präsidenten ein so glattgebügeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich der Politclown Heiko Maas wohl nicht mal selber ein. Den US-Botschafter einzubestellen, ihn gründlich abzubürsten und mit einer gepfefferten Protestnote unterm Arm nach Washington zu schicken wagte er nicht. Derart mannhafte Aktionen nimmt sich der peinlich unfähige Wichtigtuer an der Spitze der deutschen Diplomatie nur gegenüber Russlands Botschafter und aus weit schlechteren Gründen heraus – des ungeachtet, dass die Russen ihn ebensowenig für voll nehmen wie die US-Amerikaner.

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Der unverschämte Angriff der USA auf eine internationales, von 123 Ländern unterstütztes Rechtsinstitut fand aber auch beim bundesdeutschen Qualitätsjournalismus wenig Aufmerksamkeit. Auf tagesschau.de erschien ein dürftiger 08/15-Exzerp aus Agenturmeldungen – für die Minderheit der Leser, nicht für die Mehrheit der zahlenden Zuschauer. (5) Lediglich der deutsche Publizist Andreas Zumach nahm angemessen Stellung – auf einem Schweizer Forum. Er nannte Trumps und Pompeos Übergriffe eine „Straftat gegen die internationale Rechtspflege“. (6) Die IStGH-Vertragsstaaten und auch die Bundesregierung müssten darauf „deutlich und entschieden“ reagieren.

Fürbitte bei St. Nawalny

Sie müssten, haben aber nicht. Dem politisch-medialen Komplex des europäischen „Wertewestens“ war es wichtiger, die Nawalny-Posse in vielen Akten aufzuführen und anti-russische Feindbildpflege zu betreiben.

Sei bei uns, Nawalny! Steh uns bei gegen deine bösen Landsleute! Du Säulenheiliger, der du „Oppositionsführer“ gegen Putin bist und sogar einen Anschlag per Nowitschok-Wasserflasche wegschluckst wie nix, das tödlichste Nervengift aus dem finstereren Kreml! Du mutiger Vorkämpfer der Demokratie, der du nun sogar deine garantiert mit Nowitschok gestärkte Unterwäsche aus Sibirien wiederhaben willst, als du dort in die dümmste neuzeitliche Geschichte des Lügenbarons von Münchhausen eingestiegen bist! Hast doch gnädigst bemerkt, wie uns‘ Heiko sich für dich ins Zeug warf? Er hat sogar den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt!

Die Tagesschau jedenfalls hat das dankbar und vielmals bekundet. Wie surreal und missbräuchlich ihr Nachrichtenangebot inzwischen zugeschnitten ist, zeigt der Vergleich, wie oft in ihren Sendungen die Namen Bensouda und Nawalny jeweils auftauchen. Die Chefanklägerin des Den Haager Tribunals wurde in zwanzig Jahren 20mal erwähnt. Nawalny schaffte es in rund 200 Beiträge – in einem Monat.

Über die monströsen Verbrechen der Führungsnation des Westens schweigt die Tagesschau wie üblich. Darf man vor diesem Hintergrund Realsatire nennen, was auf der Website des Bundesaußenministeriums über das Verhältnis zu den USA zu lesen ist, zu unserem „Verbündeten“, mit dem wir immer noch „Wertegemeinschaft“ pflegen?:

„Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. … Dabei setzt die deutsche Außenpolitik sich stets für ein enges, partnerschaftliches Verhältnis … mit den USA ein …“ (7)

Merkel und ihr gespenstisches Kabinett buckeln vor den „Freunden“ in Washington. Die USA sind jedoch kein Hort der Demokratie, wie unser Außenminister hier suggeriert. Sie erweisen sich vielmehr als grausame Imperialmacht und im Innern als ein von Oligarchen beherrschtes Konstrukt, in dem sich die Superreichen beinahe jede Abstimmung kaufen können und in dem Wahlen dermaßen manipulierbar sind, dass nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Vergabe des Präsidentenamtes den Ausschlag gibt.

Hinter der Fratze der Supermacht

Rechtsstaatlichkeit ist kein Merkmal der USA: Ihre Kriege, ihre extralegalen Hinrichtungen (u.a. per Drohne), ihr willkürliches Verfügen von Sanktionen gegen alle Missliebigen, ihr Bruch völkerrechtlich verbindlicher Verträge, ihre alltägliche Rassendiskriminierung, ihr häufiger Vollzug der Todesstrafe (an Delinquenten, die zuvor Jahrzehnte in der Todeszelle saßen) und auch ihr staatsterroristisches Vorgehen gegen Julian Assange zeigen, wie wenig den USA rechtsstaatliche Prinzipien und Normen gelten.

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann,“ schrieb Goethe vor 200 Jahren. Heute hätten wir dafür die Tagesschau. Doch ARD-aktuell sagt prinzipiell nichts Kritisches zur Realität der USA. Der devot transatlantische Kurs dieser Redaktion ist nichts anderes als das Eingeständnis ihrer journalistischen Feigheit.

Wenn diese Schreiberlinge überhaupt einmal ein bisschen gegen den Strich bürsten, dann allenfalls in Form von leicht abfälligen Schlenkern gegen die menschlichen und politischen Schwächen Präsident Trumps. Aber nur dann, wenn er harmloses dummes Zeug schwätzt, nicht jedoch, wenn er Syrien mit Raketen beschießen lässt, weil der böse Assad doch mit Fassbomben und Giftgas „das eigene Volk umbringt“. Die unterm US-Raketenhagel oder von US-Söldnern weltweit ermordeten Menschen erachtet ARD-aktuell unbesehen als „Terroristen“ oder sie zählen zu den bedauerlichen „Kollateralschäden. Trump gilt der Tagesschau dagegen als ein besonders Guter, wenn er z.B. einen „Nahost-Friedensplan“ vorstellt, worin die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden. (8)

Weg von der selektiven Rechtsprechung

Der IStGH hat die Lehren aus der Kritik gezogen, er praktiziere selektive Rechtsprechung und habe ausschließlich Afrikaner verurteilt. Inzwischen ermittelt er auch gegen Europäer und selbst gegen US-Amerikaner. (9) Dass dies erst seit Kurzem geschieht, ist als Folge der US-amerikanischen Obstruktionspolitik zu verstehen.

US-Präsident Clinton unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Statut des IStGH, ließ die Unterschrift aber kurz darauf annullieren und das Statut nicht vom Kongress ratifizieren. (10) Er konnte dennoch nicht verhindern, dass es völkerrechtliche Gültigkeit erlangte. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun grundsätzlich auch für US-Verbrechen zuständig. Deshalb sind die USA lebhaft bemüht, mittels bilateraler Verträge mit IStGH-Mitgliedsstaaten die Überstellung von US-Bürgern an den Gerichtshof zu verhindern. (11) Sie sabotieren die Arbeit des IStGH unter Anwendung von erheblichem politischem und wirtschaftlichem Druck.

Aufgrund ihres globalen militärischen Engagements (12) haben hypothetisch alle USA-Mächtigen zu befürchten, dass sie selbst oder einige ihrer Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Natürlich nur rein hypothetisch; seit 2002 ist das Pentagon per US-Gesetz befugt, mit Army, Navy oder Air Force in den Niederlanden zu intervenieren und dort befindliche US-Bürger zu „befreien“, falls gegen die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen prozessiert wird. (13, 14) Noch Fragen?

Vor zwei Jahren griff der damalige US-Sicherheitsberater Bolton den IStGH in besonders ausfälliger Weise an und bezeichnete ihn als „geradezu gefährlich“. Die USA würden dieses Gericht nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten. Bolton fügte hinzu:

„Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben.“  (15)

Diese fraglos wichtige Nachricht wurde dem Millionen-Publikum der Abendsendungen der ARD-aktuell allerdings vorenthalten. Andererseits bot die Tagesschau damals Pseudo-Informatives über Nawalny-Demonstranten in Russland und über den vorgeblichen Einsatz von „Fassbomben“ in Syrien. (16) Das war kein entschuldbares Versehen: Die transatlantischen Hamburger Einflussagenten im Journalistengewand maßen der Demo einiger hundert Unterstützer des russischen Berufsopponenten und Rassisten Nawalny bewusst höheren Nachrichtenwert bei als der US-Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu ruinieren.

Alle 12 Minuten eine Bombe

Am 15. März 2019 gab es auf tagesschau.de einen Bericht mit Seltenheitswert über Ermittlungen des IStGH:

„Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen in Afghanistan?“

lautete die scheinheilige Titelfrage. Im Text darunter dann softy-sauber dieses:

„Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sollen einem Untersuchungsbericht des Gerichts zufolge Häftlinge in Afghanistan gefoltert und anderweitig unter Druck gesetzt haben“ (17)

Fragezeichen im Titel und ein abschwächendes „… sollen … haben“ im Text. Sprachliche Weichspüler der Tagesschau, dem Gebrauch zur Benennung von US-Kriegsverbrechern vorbehalten – als wäre nicht spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt und erwiesen, dass US-Militärs und CIA-Gangster Menschen verschleppt und in ihren Geheimgefängnissen gefoltert haben. (18) Als hätten wir noch nie davon gehört, dass demokratische Musterregierungen wie die Litauens und Rumäniens – und nicht nur die! – das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren 2002 ff. aktiv unterstützten. Sie wurden zur Zahlung von Entschädigungen an die Gefolterten verurteilt. (19) Eines der klageführenden Folteropfer war sogar in ein CIA-Geheimgefängnis nach Thailand verschleppt und dort unter Verantwortung der Gefängnisleiterin und Folterexpertin Gina Haspel gequält worden. Haspel avancierte unter Trump zur Chefin der CIA. (ebd.)

Geheime US-Folterstätten gab es bekanntlich auch in Polen, Italien, und – wen wundert´s noch? – in Deutschland. (20)

Von sonstigem Kleinkram, der ebenfalls unter die Tagesschau-Bürotische fiel, soll hier keine große Rede mehr sein. Zum Beispiel nicht davon, dass US-Amerikaner in ihrem räumlich und zeitlich unbegrenzten und völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ mindestens eine halbe Million Mitmenschen umgebracht haben, Zivilisten zumeist, die nichts, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten. (21)

Wie viele Zivilisten haben die US-Militärs gar seit Gründung der UNO und Geltung des Völkerrechts gemäß UN-Charta vor 75 Jahren umgebracht? Die Schätzungen reichen je nach Datenbasis von 8 bis 30 Millionen. (22)

In der Ära des US-Präsidenten George Dabbeljuh Bush warf die Air Force auf fünf islamische Länder insgesamt 70 000 Bomben ab, ohne Kriegserklärung, ohne irgendeinen berechtigenden Grund. Friedensnobelpreisträger Barack Obama steigerte den Umfang des Massenmordens auf insgesamt rund 100 000 Bombenabwürfe.

Donald Trump hat mit 200 000 Bomben bereits in seiner ersten Amtszeit den Obama-„Rekord“ ums Doppelte übertroffen. Angesichts des mörderischen Eifers der Air Force kam die Rüstungsindustrie zeitweise mit der Bombenproduktion nicht mehr nach. Es mag durchaus sein, dass dieses Massenmorden nicht in Trumps Sinne ist, sondern den vom militärisch-industriellen Komplex geführten Staat kennzeichnet; manche Beobachter behaupten ja sogar, die reale Macht des US-Präsidenten reiche nicht mal über den Zaun um das Weiße Haus in Washington hinaus. Das befreit den US-Präsidenten dennoch nicht von seiner Verantwortung und Schuld.

Doch nicht mal unter schuldmindernden Aspekten berichtet ARD-aktuell über solche US-präsidentialen Schreckensstatistiken. Ihr Publikum kommt aufgrund überaus US-konformer Nachrichten gewiss nicht zu der Erkenntnis, dass die Fundamente des Wertewestens auf Leichenbergen ruhen. Die USA bringen stündlich, massenhaft und methodisch Menschen um. (23) Auch heute fallen im Schnitt weltweit wieder 121 US-Bomben, alle zwölf Minuten eine, rund um die Uhr. (24)

Die Tagesschau verfügt über reichlich Expertise im Unterschlagen bzw. Marginalisieren solch wesentlicher Informationen. Klassisches Beispiel dafür ist ihr Umgang mit der international sehr beachteten Dokumentation „Kosten des Krieges“ (25) der Brown-Universität in Rhode Island. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York aufgrund der weltweiten US-Militärinterventionen insgesamt 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. (26) ARD-aktuell berichtete zwar über die Untersuchung, ließ dazu jedoch sogleich einen „opportunen Zeugen“ Nebelkerzen zünden: Ihr “Analyst und Syrien-Experte“ Charles Lister durfte die Ergebnisse der Brown-Universität aus dem hohlen Bauch anzweifeln. (27) Der Hinweis, dass „Analyst“ Lister nichts weniger als Experte, dafür umso mehr ein transatlantischer Wasserträger ist (28), wurde sorgfältig vermieden.

Öffentlich-rechtliche Narkotiseure

Wie kann, wie konnte es gelingen, die monströsen Verbrechen der US-Regierungen und ihre Angriffe auf Völkerrecht und internationale Rechtspflege aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und gar aus unserem Bewusstsein herauszuhalten? Wie ist es möglich, dass in Deutschland niemand zur Mistgabel greift und zum Marsch auf Berlin aufruft, wenn unser transatlantisch abgerichtetes politisches Funktionspersonal von „westlichen Werten“ labert und die „Partnerschaft“, ja gar „Freundschaft“ mit den USA beschwört? Wie konnte es geschehen, dass wir den Lügengeschichten des Regierungssprechers und der Berliner Charité (29) über den Galgenvogel Nawalny auch nur eine Sekunde lang Aufmerksamkeit schenkten?

Tagesschau & Co. – hier seien ausdrücklich auch mal ZDF und DLF angesprochen – narkotisieren das politische Bewusstsein des Publikums. Sie organisieren eine Gemeinschaft von Abergläubischen. Sie erzeugen Trugbilder und geben sie als Realität aus. Regelmäßig geschieht das unter bedenkenloser Übernahme verlogener Politiker-Sprechblasenfüllungen („humanitäre Intervention,“ „Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „die Bundeswehr dient der Friedenssicherung“), Es fällt eben schwer, die massenmedial „vermittelte Realität als Illusion zu entlarven.“ (s. Anm. 22)

Wie vermittelt ARD-aktuell den rechtsstaatsfeindlichen US-Exzeptionalismus? Erfüllt sie ihre gesetzliche Pflicht zu objektiver und umfassender Information, zur Förderung der Völkerfreundschaft? Keine Spur. Wo bleibt angesichts dieses Flaschenlagers der aufsichtführende NDR-Rundfunkrat? O Jammer, o Jauche: Dass dieser Honoratiorenclub gemäß Auftrag der Öffentlichkeit das Programmangebot kritisch begleitet und kontrolliert, ist nirgends bemerkbar. Er hat noch nie eine öffentliche Rüge wegen des Missbrauchs der Tagesschau für antirussische Propaganda ausgesprochen.

Der Leberkäs, diese kastenförmige Brühwurst, enthält bekanntlich weder Leber noch Käse. Und in den Tagesschau-Sendungen stecken ebenfalls viele unappetitliche Ingredienzen. Informationen über geopolitische Grundfragen unserer Zeit liefert ARD-aktuell nur transatlantisch aufgewärmt, vorgekaut und mit Senf aus Berlin. Ohne Speikübel, versteht sich.

Mahlzeit.

Quellen und Anmerkungen:

(1)https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1

(2) https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/recent-actions/20200902

(3) https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1535

(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-us-saktionen-istgh/2381376

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionen-usa-bensouda-101.html

(6) https://www.infosperber.ch/Politik/Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Internationalen-Strafgerichtshof

(7) https://accra.diplo.de/gh-de/botschaft/themen/politik/bilaterales/grundprinzipien-deutscher-aussenpolitik/2229628

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-273.html

(9)  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-ermittlungen-kriegsverbrechen-afghanistan-usa-cia/

(10) https://www.bpb.de/apuz/26829/der-internationale-strafgerichtshof-auf-dem-weg-zu-einem-weltinnenrecht

(11)https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Offizielle_Untersuch%0Dungen_und_Strafverfahren

(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(13) https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members’_Protection_Act

(14) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(15) https://www.dw.com/de/usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-an/a-45435352?maca=de-rss-de-news-1089-xml-mrss

(16) https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180909.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/strafgerichtshof-vorwuerfe-us-truppen-101.html

(18) EuGM, Aktenzeichen 46454/11 und 33234/12

(19) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-a6a5411-3323412-cia-geheimgefaengnis-litauen-rumaenien-folter/

(20) https://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimgefaengnisse-bericht-ueber-cia-knast-in-deutschland-seite-2/2715734-2.html?ticket=ST-622046-GiMfjkgFgfbECES2Udb0-ap1

(21) https://www.heise.de/tp/features/Der-amerikanische-Krieg-gegen-den-Terror-hat-mindestens-500-000-Tote-gekostet-4217435.html

(22) https://www.westendverlag.de/buch/warum-schweigen-die-laemmer/

(23) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(24) https://www.truthdig.com/articles/trumps-military-drops-a-bomb-every-12-minutes-and-no-one-is-talking-about-it/

(25) https://watson.brown.edu/costsofwar/

(26) https://www.heise.de/tp/features/US-Kriege-seit-9-11-Mindestens-37-Millionen-Fluechtlinge-4889620.html

(27) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-krieg-gegen-terror-flucht-101.html

(28) https://www.globalresearch.ca/syria-analysts-impartial-not-likely-think-tank-commentators-posing-as-objective-scholars/5357023

(29) https://www.anti-spiegel.ru/2020/fall-navalny-eine-juristische-einordnung-der-russischen-rechtshilfegesuche-und-die-politischen-Konsequenzen/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Wenn Linke Luxus leben

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2020

Nur noch Gucci, Bratan

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Volkan Agar

Wenn Linke Luxus leben, dann regt das nicht nur Rechtskonservative, sondern auch Linke auf. Doch wer mit einer Doppelmoral argumentiert, hat Kapitalismuskritik nicht kapiert.

Taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah wirbt für das KaDeWe in Berlin, für einen Ledermantel der Marke Marni (3.900 Euro) und für Ankle Boots (459 Euro). In einem dazugehörigen Video sagt Yaghoobifarah: „Luxus ist geil, solange alle Luxus haben können.“ Die Werbefotos, die seit Mittwoch rumgeistern, sind mit dem Slogan „Alles allen“ garniert. Und im Netz ist die Aufregung mal wieder groß.

Manche finden die Fotos toll, wie auch die sogenannte Polizeikolumne, die im Sommer für Aufsehen gesorgt hatte. Andere mögen die Fotos, obwohl sie die Kolumne kritisch sehen. Und wieder anderen, Polizeigewerkschafter und Welt-Chefredakteure inbegriffen, gefällt weder Kolumne noch Werbung. Ihre Kritik: Wie kann sich eine Person kapitalismuskritisch geben und für Luxusartikel werben? Auch manche gewissenhafte Linke finden deshalb, dass hier mit dem Aushalten kapitalistischer Widersprüche übertrieben wurde. Andere stellen triumphal fest, dass es sich einfach um einen gelungenen Werbecoup für beide Seiten handele.

Doch wenn all diese denken, sie könnten Linke der Doppelmoral überführen, dann zeigen sie meistens nur, wie wenig sie von deren Kritik am Status quo verstanden haben. Menschen vorzuwerfen, sie würden den Kapitalismus kritisieren und trotzdem am Kapitalismus teilnehmen, ist lächerlich. Wenn die vermeintlich verlogenen Linken also kapitalistisch sind, weil sie Werbung machen oder teure Uhren tragen, wo sind dann die aufrichtigen Linken? Nach der Logik genannter Kritiker müssten diese imaginierten, aufrichtigen Linken alle irgendwo jenseits der Zivilisation Subsistenzwirtschaft betreiben, Felder bestellen, Vieh halten und jagen gehen, um zu überleben.

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Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Die steile These ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Trickreisen sind die Zukunft

"वर्चुअल रियलिटी" (वी आर) या आभासी वास्तविकता.jpg

Von Klaus Raab

Unser Urlauben könnte bald nur noch virtuell stattfinden. Macht doch gar nichts! Überfüllte Altstädte sind eh überwertet.

Man hört, es gebe Veranstaltungen in diesen verrückten Tagen, die ausschließlich im Internet genossen werden können. MusikerInnen geben Internetkonzerte, SchriftstellerInnen Onlinelesungen. Die taz-Genossenschaft versammelt sich vor Monitoren. Schulklassen besuchen virtuelle Ausstellungen.

Alles Notlösungen, gewiss. Die Frage ist, warum man nicht etwas daraus machen sollte, dass sich so viele Leute an diese ganzen Digitaldingsereien gewöhnt haben. Man muss ja nicht gleich glauben, dass die Coronapandemie die Welt besser mache. Aber ein bisschen Musik ist da schon drin, gerade im Mobilitätsbereich.

Man hört zum Beispiel von leitenden Angestellten, die derzeit nicht mehr wöchentlich durchs Land jetten, um Meetings persönlich beizuwohnen, sondern die nun Softwarelösungen präferieren. Und die nicht mal eine Hose tragen müssen, während sie mit der oder dem CEO videokon­ferieren. Zu vernehmen ist gar, dass dergleichen in Zukunft hier und da beibehalten werden könnte.

Überhaupt könnten weite Teile des Reisens virtuell stattfinden. Nicht nur Dienstreisen, auch touristische Reisen. Im Februar, vor der Pandemie, warb ein Touristikunternehmen für „thematisch aufbereitete Virtual-Reality-Touren“. Angepriesen wurden Reisen nach Barcelona, Paris oder München, wo man virtuell in die Stadtgeschichte eintauchen könne. Warum, fragt man sich, soll man eine virtuelle Paris-Tour nicht auch von Bielefeld aus unternehmen können?

Schon klar: Es ist etwas anderes, ob man Paris nur sieht oder nebenbei noch riecht und fühlt und abends Pariser Sand aus seinen Schuhen leert. Das 3sat-„Alpenpanorama“, das Webcambilder aus den Bergen zeigt, ersetzt ja auch keine Wanderung. Aber der Fußabdruck des Massentourismus hat jetzt schon Bigfoot-Ausmaße. Und Pandemie hin oder her, kleiner wird er nicht werden, wenn 1,3 Milliarden Chinesen sich nach und nach das Reiseverhalten von 80 Millionen Deutschen angewöhnen.

Die Tropical Islands sind ein Fake – und gut besucht

Im Jahr 1950 wurden weltweit 25 Millionen Touristenankünfte gezählt. Derzeit kratzt der Tourismus an der 1,2-Milliarden-Marke. Die Welttourismusorganisation schätzte vor der Pandemie, dass es bald 1,8 Milliarden Touristenankünfte pro Jahr geben dürfte. Wo sollen die Leute hin? Soll die Schlange vor dem Petersdom dann zweimal um den Platz führen statt nur einmal? Acht Stunden anstehen statt nur vier?

Die Frage ist, was zum Beispiel Kreuzfahrttouristen wirklich fehlen würde, wenn sie nicht in Dubrovnik eine Stunde lang an Land gehen könnten, um sich zu Tausenden durch die enge Altstadt zu schieben. Sondern wenn sie Dubrovnik nur virtuell besuchen würden. Man kann noch weiter gehen: Was wäre schlechter, wenn sie auf ein Schiff stiegen, das eine Kreuzfahrt nach Dubrovnik perfekt simuliert, aber in Wirklichkeit nie ablegt?

Ansatzweise geht es schon in diese Richtung. Auf manchen Luxusschiffen sind heute in fensterlosen Innenkabinen riesige Bildschirme installiert, auf denen Meerblick vorgetäuscht wird. Wer darauf schaut, weiß zwar, was hier vor sich geht, guckt aber trotzdem lieber dorthin als auf eine Tapete.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Schöne finstere Datenwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Die ökologischen Folgen der Digitalisierung

File:Google Mayes County P0004991a.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 447, März 2020, www.graswurzel.net

Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) ist dazu übergegangen, den Covid-19-Erreger in aktuellen Veröffentlichungen nur noch „das digitalisierende Virus“ zu nennen.

Damit möchte die renommierte diskursanalytische Forschungseinrichtung natürlich kein Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremen und Verschwörungsgläubigen giessen, die die Pandemie (u.a.) für eine Erfindung der Bill Gates Foundation halten. Sie möchte nur auf eine simple Tatsache hinweisen: Die Covid-19-Pandemie hat der Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens einen enormen Schub verpasst.

 Beispielsweise im Bildungsbereich: Während man dort den Wechsel von der Präsenzlehre zu digitalen Formaten (etwa ZOOM-Konferenzen) zu Hochzeiten der Pandemie, wenn auch oft mit hörbar knirschenden Zähnen, mehrheitlich als ein unvermeidbares Übel ansah, um zu retten, was zu retten war, ist inzwischen eine wohltuend kontroverse Debatte über die Zukunft digitaler Lehrformate im sekundären und tertiären Bildungssektor (also an Schulen und Universitäten) entbrannt.

Diese Debatte kann scharf und sachlich geführt werden, denn die Tage der Märchenversprechungen aus den Dunstkellern der Marketingabteilungen der IT-Industrie sind gezählt: Zehntausende von Lehrerinnen und Lehrern, Dozentinnen und Dozenten und Professorinnen und Professoren haben hierzulande während der Pandemie praktische Erfahrungen mit Möglichkeiten und Grenzen digitaler Technik im Lehrbetrieb gemacht. Für andere Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens gilt ähnliches. Einem sachlichen, transparenten und demokratischen Entscheidungsprozess über den Fortgang der Digitalisierung stünde also nichts im Weg. Eigentlich.

 Als Digitalisierung soll im Folgenden nicht ein sinnvoller Einsatz digitaler Technik in begrenzten Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens verstanden werden, bei dem Nutzen und Schaden vollständig und sachlich gegeneinander abgewogen wurden. Sich gegen einen solchen Einsatz zu stemmen, wäre wohl wirklich Kinderei und den heutigen Zeiten nicht angemessen.

 Digitalisierung im hier verstandenen Sinne meint die aggressive, intransparente und nicht selten autoritativ durchgesetzte Einführung digitaler Technik in allen Bereichen des modernen Lebens, völlig unabhängig vom tatsächlichen Nutzen und Schaden für Verbraucherinnen und Verbraucher, bei der Profitinteressen der Digitalwirtschaft und Überwachungsträume des Staates häufig Hand in Hand gehen. Um eine so verstandene Digitalisierung durchzusetzen, versuchen mächtige Lobbygruppen – wie in Deutschland etwa die Bertelsmann-Stiftung – aber auch Personen aus Politik und Medien, Einfluss darauf zu nehmen, welche Argumente in der öffentlichen Diskussion als „zulässig“ gelten.

 Während über die Gefahr von Datenlecks, Konzernabhängigkeiten oder die Konsequenzen einer (zu) frühen Nutzung digitaler Technik im Kindesalter durchaus gestritten wird, glänzt ein weiteres wichtiges Thema häufig durch Abwesenheit: Die Frage nach den ökologischen Folgen der Digitalisierung. Manche Autorinnen und Autoren sprechen auch vom „blinden Fleck der Digitalisierung“. Statt die bekannten Gefahren für Klima und Umwelt durch massenhafte Nutzung digitaler Technik kritisch zu thematisieren, wird gern mit Suggestionen gearbeitet.

 Wenn etwa EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Ziel der gewaltigen Investitionen der Europäischen Union nach der ersten Welle der Pandemie angibt, diese sollten „Europa digitaler und klimafreundlicher“ machen, so stellt sie eine Verbindung her, die so bisher allenfalls theoretisch existiert. Aber selbst (mehrheitlich junge) Bewegungen wie Fridays for Future sind bisher auffällig zurückhaltend, wenn es darum geht, die Klima- und Umweltbelastungen durch Digitalisierung zu thematisieren. Oder auch nur: zur Kenntnis zu nehmen.

Energiebedarf und CO2-Ausstoss durch Datenverarbeitung

Leider liegen bisher noch keine belastbaren Zahlen über den Anstieg des Energieverbrauchs und CO2-Ausstosses durch den massiven Einsatz digitaler Technik während des Lockdowns vor. Dieser Artikel wird sich daher notgedrungen mit Zahlen begnügen müssen, die zum Teil bereits zwei oder drei Jahre alt sind. Es braucht allerdings weder überbordende Phantasie noch tiefe mathematische Kenntnisse, um sich die Entwicklung während der vergangenen Monate, ausgehend von den Verläufen aus der Zeit vor der Pandemie, ungefähr zu verdeutlichen. Generell fällt auf, dass ernstzunehmende Studien zu den ökologischen Folgen der Digitalisierung bisher kaum existieren.

Man muss sie mit der Lupe suchen. Sämtliche hier genannten Zahlen und Fakten entstammen nichts desto trotz (in Zeiten von Fakenews und Hygiene-Demos ist eine solche Klarstellung notwendig) seriösen und öffentlich zugänglichen Quellen. Die wichtigsten finden sich am Ende dieses Artikels aufgelistet. Informierten Leserinnen und Lesern mögen die hier dargestellten Fakten wenig Neues bieten. Es stellt sich allerdings immer wieder heraus, dass in einer breiteren Öffentlichkeit genauere Kenntnisse über die ökologischen Folgen der Digitalisierung erschreckend dünn gesät sind.

„Wäre das Internet ein Land“, schreibt Greenpeace, „dann hätte es den sechstgrössten Energieverbrauch weltweit“. Im Jahr 2017 gab es auf der Erde ca. 1700.000.000 stationäre PCs und Laptops, vier bis fünf Milliarden Smartphones und sechs bis sieben Milliarden weitere „smarte“ Geräte. Also mehr internetfähige Geräte als Menschen. Heute dürften diese Zahlen deutlich höher liegen. Mitte 2020 besassen beispielsweise in Deutschland 81% aller Menschen über dem 14ten Lebensjahr ein Smartphone.

 Um all diese Geräte funktionsfähig zu halten, gab es 2017 global 800 Milliarden Netzgeräte, DSL-Boxen usw., sowie 60 Millionen Server in Datenzentren. Nimmt man Herstellung und Nutzung zusammen, verursachte der digitale Sektor insgesamt 4% der weltweiten Treibhausemissionen. Zum Vergleich: Der weltweite Flugverkehr verursachte im gleichen Jahr „nur“ 2% der Emissionen. Die Freude über den wundervoll kondensstreifenfreien Himmel während des Lockdowns mag also, was seine Öko-Bilanz angeht, ein wenig verfrüht gewesen sein.

 Bis zum Beginn der Pandemie wuchsen die durch digitale Technik verursachten CO2-Emissionen jährlich um 8%. Tendenz: steigend. 3% des globalen Energiebedarfs entfallen bereits auf die Verarbeitung von Daten, und seriöse Schätzungen nehmen an, dass dieser Bedarf in absehbarer Zeit auf ein Viertel (!) des weltweiten Energieverbrauchs wachsen wird – ein in der Tat beunruhigendes Szenario.

 Bisher hat sich der Energieverbrauch der Rechenzentren alle vier Jahre verdoppelt. In den nächsten zehn Jahren soll er sich verdreifachen. Eine Studie in Japan kam zu dem Ergebnis, dass allein der Energiebedarf für digitale Dienstleistungen im Jahr 2030 die aktuelle Stromerzeugungskapazität des gesamten Landes übersteigen werde. Die Covid-19-Pandemie hat diese Entwicklung weltweit beschleunigt.

 Man kann sich den tatsächlichen Energieverbrauch durch die Nutzung digitaler Funktionen und Dienste gut verdeutlichen, indem man ihn mit dem einer normalen Glühbirne vergleicht. In diesem Rechenmodell entspricht das Versenden einer kurzen E-Mail mit Anhang der 25-minütigen Brenndauer einer 60 Watt-Glühbirne.

 Das „Streamen“ eines einstündigen Films in HD-Qualität verbraucht bereits so viel Energie, als liesse man dieselbe Glühbirne 250 Stunden brennen, also etwas länger als zehn Tage. Ausgerechnet dieses „Streamen“ verursachte 2017, angeregt nicht zuletzt durch die sogenannten sozialen Medien, den höchsten Energieverbrauch unter allen Online-Diensten. Man kann sich leicht ausmalen, wie lange die arme Glühbirne 2020 hätte brennen müssen, um den Energiebedarf von abertausenden von 90-minütigen ZOOM-Konferenzen an Schulen und Universitäten auszugleichen.

 Ob dann wohl dem ein- oder anderen ein Licht aufgegangen wäre? Einen ebenfalls beunruhigend hohen Energieverbrauch hat das sogenannte Internet of Things, also die Vernetzung unterschiedlicher Geräte miteinander. Dies betrifft offenbar auch die Corona Tracing App, die bereits 16 Millionen User in Deutschland heruntergeladen haben und benutzen. Um diese App tobte Mitte 2020 eine scharfe öffentliche Debatte. Nach ihrer Öko-Bilanz zu fragen fiel dabei freilich niemandem ein.

Genutzte Energiequellen: Fossil oder regenerativ?

Was die Klima- und Öko-Bilanz angeht, ist Energieverbrauch nicht gleich Energieverbrauch. Die Nutzung fossiler Energiequellen hat einen unverhältnismässig viel höheren CO2-Ausstoss als etwa (wenn man die gesamte Produktionskette in den Blick nimmt) die von Windkraft oder Sonnenenergie. Soll Digitalisierung, wie oft öffentlich behauptet wird, tatsächlich einen günstigen Einfluss auf das Klima haben, müsste sie sich im Grunde vollständig aus regenerativen Energiequellen speisen. Leider ist das Gegenteil der Fall.

 Bereits 2011 veröffentlichten Gary Cook und Jodie Van Horn von Greenpeace International eine aufschlussreiche Studie mit dem Titel: „How dirty is your data?“ [Wie dreckig sind deine Daten?]. Sie gingen der Frage nach, mit Hilfe welcher Energiequellen die zehn grössten internationalen Digitalfirmen eigentlich ihre Produkte am Laufen hielten? Die Recherchen gestalteten sich schwierig, da sämtliche Firmen, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, mit der Bereitstellung von Informationen zu diesem Thema mehr als zurückhaltend waren. In der IT-Branche spielt sich der Hauptenergieverbrauch in den sogenannten Datenzentren bzw. Datenfarmen ab. Sie sind die Fabriken des digitalen Zeitalters, und inzwischen auch fast genauso gross.

 Hier laufen die gewaltigen Grossrechner und Server, die das Internet speisen und ständig aufwändig gekühlt werden müssen. Cook und Van Horn fanden heraus, dass sowohl Google als auch Facebook und Apple ihre Datenzentren in einem überschaubaren Radius im US- Bundesstaat North Carolina angesiedelt hatten. North Carolina zählt, was seine Energiegewinnung betrifft, zu den „dreckigsten“ Staaten der USA. Gerade einmal 3,6% seiner Energie gewann der Staat 2008 aus regenerativen Energiequellen. Der Rest stammte aus Kohle- und Atomkraftwerken. Bis 2021 will North Carolina gerade einmal 12,5% seiner Energie auf regenerative Gewinnung umstellen. Das ist in den USA schon viel, denn Staaten wie South Carolina oder Georgia machen überhaupt keine Anstalten, an Ihrer fossilen Energiegewinnung irgendetwas zu ändern.

 North Carolina hatte die drei IT-Giganten einerseits mit Steuervergünstigungen angelockt, andererseits aber auch mit dem Versprechen schier grenzenloser, billiger Energie aus Kohlekraft. So war denn auch 2007 der ökologische Fussabdruck der drei Firmen grösser als der Spaniens im selben Jahr. Die Greenpeace-Studie zeigte damals Wirkung: Einige Jahre später verpflichteten sich die Giganten der IT-Branche (Google, Apple, Facebook, Amazon usw.), ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen. Als Greenpeace jedoch erneut nachbohrte, fiel die Bilanz ernüchternd aus. Amazon etwa bezog 2017 gerade einmal 20% seiner Energie aus regenerativen Quellen. Apple konnte immerhin 83% vorweisen.

 Aber wie glaubwürdig sind solche Angaben bei einer Industrie, die von Transparenz wenig hält, in mörderischem Konkurrenzkampf steht, gute Aussenwirkung zu schätzen weiss und gigantische Profite einfährt? Und mit welcher Infrastruktur hätte Apple, dessen Datenzentren ja nach wie vor in North Carolina laufen, diese erfreuliche Umstellung bewerkstelligen wollen? Es bleiben Zweifel. An vielen Orten der Welt behindert der enorme Energiebedarf der Digitalisierung sogar die nötige Umstellung auf regenerative Energiequellen, schlicht, weil dieser viel zu lange dauern würde, bis er die zu erwartenden oder bereits benötigten Strommengen erzeugen könnte.

 Als etwa der digitale Boom-Markt Indien sich mit dem Problem konfrontiert sah, gar nicht genug Strom erzeugen zu können, um mit der Digitalisierung Schritt zu halten, liess die Regierung veraltete, stinkende Dieselgeneratoren (wieder) in Dienst stellen, die eine enorme Umweltbelastung darstellten. Und man mag sich im Stillen fragen, wieviel der rätselhaften Anhänglichkeit der Regierung Merkel an den Kohlestrom wohl von Prognosen über den zu erwartenden Stromverbrauch der dahinrasenden Digitalisierung in Deutschland herrührt? Eine 2013 in den USA veröffentlichte Studie trug jedenfalls nicht zufällig den Titel: „The cloud begins with coal“ [Die Cloud beginnt mit Kohle].

 Pittoreskerweise stammte die Studie keineswegs von einer Umweltorganisation, sondern von zwei Lobbygruppen der Montanindustrie, die so verdeutlichen wollten, dass es ohne Kohlekraft mit der Digitalisierung nichts werden könne. Unrecht hatten sie nicht.

Das Effizienzargument

Wenn es um die ökologischen Folgen der Digitalisierung geht, macht die IT-Branche im Allgemeinen zwei Argumente stark: Das Effizienzargument und das Rechenmodell der Klimaneutralität. Wobei die Formulierung „die IT-Branche macht…“ missverständlich sein könnte. Denn nicht nur die Marketingabteilungen von Google oder Apple argumentieren so. Lobbycontrol hat nachgewiesen, dass beispielsweise Google in den USA hunderte von Forschungspapieren in Auftrag gab und finanzierte, um missliebige politische Regierungsvorhaben abzuwehren und sich selbst als Teil der Lösung (auch) drohender ökologischer Probleme zu präsentieren.

 In Europa ist die Lage nicht besser: „Digitalkonzerne unterstützen diverse Verbände, Denkfabriken und Institute, um die eigenen Positionen zu stärken. […] Die Digital-Lobby hat es mit ihrem Einfluss bislang etwa geschafft, die Einführung einer Digitalsteuer in Europa zu verhindern“.

Das Effizienzargument ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Es ist nicht zu bestreiten, dass Digitalkonzerne Energie oft effizienter einsetzen als analoge Industrien. Das ist allerdings nur ein schwacher Trost. Denn die IT-Branche ist ein Boom-Markt mit jährlichen Wachstumsraten bis zu 12%. Effiziente Energienutzung kann also den Anstieg gefährlicher Treibhausgasemissionen bestenfalls verlangsamen.

 Solange die gesamte Branche eher an weiterem schnellen Wachstum und steigenden Profiten interessiert ist als daran, ihre Energieversorgung vollständig auf regenerative Energiequellen umzustellen, wird ihr CO2-Ausstoss in kürzester Zeit jenen der analogen Industrien übertreffen. Hierzu trägt, auf Seiten der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch der sogenannte Rebound Effekt bei. Der eine oder andere kennt dieses paradoxe Phänomen vielleicht noch von der Diskussion um energiesparende Kühlschränke: Man kauft sich ein teures A+++-Modell, um Energie zu sparen und das Klima zu schützen. Der alte Kühlschrank tut es aber ja noch.

 Zu schade, ihn einfach wegzuschmeissen. Also stellt man ihn in den Keller oder ins Gartenhäuschen (so vorhanden) und kühlt damit das Bier, falls Freunde kommen. Das Ergebnis: Trotz bester Absichten und Investitionen hat sich der tatsächliche Energieverbrauch fast verdoppelt. In der IT-Branche ist ähnliches zu beobachten: Durch hohe Energieeffizienz sinken die Kosten. Wird diese Einsparung zum Teil an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben, erhöht sich die Attraktivität des Produkts. Und damit letztlich wiederum der Energieverbrauch. Abschliessend bleibt noch zu bemerken, dass sich, entgegen optimistischer Prognosen, längst herausgestellt hat, dass Produkte und Dienste der digitalen Industrien jene der analogen keineswegs ersetzen.

 Der Online-Handel beispielsweise, mit seinen schier endlosen Kurierfahrten und seinem Verpackungsmüll, hat den Gross- und Einzelhandel nicht ersetzt. Die Leute fahren trotzdem noch zum Einkaufen mit dem Auto massenweise in die Stadt. Grosse Digitalkonzerne haben Kohlekraftwerke keineswegs vom Markt geschoben, sondern, wie bereits erläutert, durch ihren hohen Energiebedarf und Profithunger eher wieder lukrativ gemacht. Die Klima- und Umweltbelastungen der Digitalisierung addieren sich also mit jenen der analogen Industrien. Da bleibt vom Effizienzargument wenig übrig. Zur Legitimierung der Digitalisierung ist es hinfällig.

Klimaneutralität: eine Mathematikschulaufgabe

Wenn es von einem neuen Grossserver, der in irgendeinem US-Datencenter in Dienst gestellt wird, heisst, er arbeite „klimaneutral“, so bedeutet das nicht, dass sein Betrieb keine Treibhausgasemissionen verursachen würde. Das tut er (so er nicht rein aus regenerativen Quellen gespeist wird) für gewöhnlich in Hülle und Fülle.

 Es bedeutet, dass die Betreiberfirma, meist an irgendeinem anderen Ort der Welt, Investitionen getätigt hat, die die verursachten Emissionen (angeblich) ausgleichen, etwa, indem sie für den Erhalt eines Nationalparks in Vietnam sorgt oder einer besonders dreckigen Fabrik in Sierra Leone Filter verpasst. Für die Aussenwirkung der entsprechenden Firma ist das förderlich: Man gibt sich umweltbewusst. Das Problem ist nur: Meist ist die gewünschte ausgleichende Wirkung rein hypothetisch, ein Rechenexempel, eine Mathehausaufgabe für die Unterstufe: „Wenn ich soundsoviel CO2 ausstosse, wie viele Bäume muss ich dann pflanzen, wenn ein Baum…“ usw.

 Es geht der Digitalindustrie nicht darum, Emissionen tatsächlich einzusparen, sondern darum, sie ohne schlechte Presse weiter verursachen und sogar steigern zu können. Der einzige Sinn der Kategorie der Klimaneutralität ist es, dem Wachstum der Digitalindustrie nicht hinderlich zu sein.

 Inzwischen hat sich eine ganze Branche entwickelt, die grossen Digitalfirmen, aber natürlich auch der analogen Industrie und sogar Privatpersonen Vorschläge macht (selbstverständlich gegen gute Bezahlung), wo sie investieren sollten, um sich und ihre Dienste öffentlich als „klimaneutral“ hinstellen zu können. Da die versprochene Wirkung, wenn überhaupt, erst nach Jahren nachweisbar sein wird, ist dies ein recht sicheres Geschäft.

 Überprüft werden die hohen Versprechungen aber ohnehin so gut wie nie. Und selbst, wenn man einmal annehmen wollte, dass zumindest ein Teil der verursachten Emissionen auf diese Weise tatsächlich verhindert oder gebunden werden könnte, liesse sich durch ein solches Vorgehen der globale CO2-Ausstoss nicht senken, sondern nur auf einem annähernd gleichen Level halten. Dieses aber würde angesichts der enormen Zuwachsraten in der Digitalindustrie trotzdem Jahr für Jahr steigen. „Klimaneutralität“ ist denn auch längst zu einem beliebten Werbebanner geworden, mit dem sich noch die aberwitzigsten Umweltsünden bemänteln lassen.

 Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf ihre geliebten Waren und Dienstleistungen aus ökologischen Gründen nicht verzichten wollen, glauben solche Lügen nur zu gerne. In Deutschland liefert etwa DHL seine Pakete inzwischen „klimaneutral“ aus. Beruhigend, angesichts der Abgasmassen, die der Online-Handel hierzulande verursacht… Auch das Argument der Klimaneutralität ist also zur Legitimation der Digitalisierung denkbar ungeeignet.

Energiebedarf und Umweltbelastung bei der Geräteproduktion

Besonders augenfällig sind die ökologischen Verwüstungen der Digitalisierung bei der Herstellung der digitalen Hardware, also der massenhaften Produktion von Computern, Smartphones und dergleichen. Um an die nötigen seltenen Metalle und Erden heranzukommen, die man zur Herstellung eines 2 kg schweren Computers braucht, benötigt man 240 kg fossiler Brennstoffe, 22 kg zum Teil hochgiftiger Chemikalien und sage und schreibe 1,5 Tonnen Wasser. Für ein gewöhnliches Smartphone ohne exquisite Extras braucht man immerhin 50 dieser seltenen Erden. Die Rechnung liesse sich also fortspinnen.

 Die enorme Nachfrage nach seltenen Erden hat bereits weite Regionen Afrikas verwüstet und politisch destabilisiert. Man kämpft mit Gewalt um den Zugang und die Vermarktungsrechte, so diese nicht ohnehin westlichen Firmen gehören. Hinzu kommt der Rückexport von tausenden von Tonnen Elektroschrott, der trotz anderslautender Versicherungen immer noch stattfindet und wiederum enorme Umwelt- und Gesundheitsprobleme verursacht.

 Zwar gibt es Bemühungen, die Produktion digitaler Geräte nachhaltiger zu gestalten und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. So kam etwa ein Fairphone auf den Markt, das recycelte Materialien verwendet und dessen Hersteller sich um Transparenz und eine menschenwürdige Produktion bemühen. Aber zum einen hat sich das Produkt am Markt bisher nicht durchsetzen können, und zum anderen müssen die Hersteller selbst einräumen, dass bestimmte Komponenten ihres Fairphones schlicht und ergreifend nirgends auf der Welt zu fairen Bedingungen zu haben sind.

 Hinzu kommt, dass digitale Technik von vorne herein so gestaltet wurde, dass man sie beständig erneuern muss: Neue Programme laufen nicht auf alten Geräten, neue technische Funktionen werden eingebaut, das Smartphone ist längst den gleichen Gesetzen unterworfen wie die beständig wechselnde Mode. Im Schnitt kauft sich jeder Smartphone-Nutzer in Deutschland alle zwei Jahre ein neues Gerät. Im Grunde müsste man also, um ein realistisches Bild der tatsächlichen Klima- und Umweltbelastung durch die Herstellung digitaler Geräte zu erhalten, die oben genannten Zahlen um ein Vielfaches multiplizieren. Dann allerdings würde man wohl ziemlich schlecht schlafen.

Schlussfolgerung

Würden die ökologischen Folgen der Digitalisierung in der öffentlichen Diskussion so prominent gemacht, wie sie es tatsächlich sind, dürfte es zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keine Digitalisierung geben. Das ist wohl auch der Grund, warum sie so selten Erwähnung finden.

 Die aktuellen ökologischen Gefährdungen und Schädigungen des Klimas durch Digitalisierung sind erwiesen und besorgniserregend. Werden sie bei der sachlichen Bewertung von Nutzen und Schaden digitaler Formate unterschlagen, ist die entsprechende Entscheidung nicht länger ernst zu nehmen. Keine blosse Umstellung auf eine neue, profitträchtige Produktpalette, seien es E-Autos, E-Bikes oder eben die Digitalisierung, die allesamt den Stromverbrauch enorm erhöhen und wertvolle Ressourcen vergeuden, während die überlebensnotwendige Energiewende politisch verschleppt und sabotiert wird, wird das Leben auf unserem Planeten erhalten können.

 Überkonsum und imperiale Lebensweise müssen ein Ende finden. Der Verzicht muss in den reichen Ländern und Schichten zum neuen Lebensprinzip werden. Wenn nicht endlich mit ähnlicher Entschlossenheit wie gegen die Corona-Pandemie gegen die drohende Klimakatastrophe vorgegangen wird, werden sich unsere Kinder und Enkel dereinst der Zeiten von Covid-19 als einer Zeit beseligender Fülle und Sicherheit erinnern. Solange gilt: Keine Investition der Welt kann Europa digitaler und klimafreundlicher machen. Sie kann Europa nur digitaler oder klimafreundlicher machen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :     The Google Data Center outside Pryor, Oklahoma

Author Xpda

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Roosevelts New Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Vorbild und Verheißung

von Steffen Lehndorff

Gegenwärtig ist allerorten von der Notwendigkeit eines Green New Deal die Rede. Dabei verbirgt sich hinter dem Slogan eine Vielzahl von recht unterschiedlichen Konzepten.[1] Doch unabhängig davon, wie ernst „Grün“ und „Neu“ jeweils zu nehmen sind, ist allen Konzepten eines gemeinsam, die plakative Berufung auf den New Deal der USA in den 1930er Jahren, auf den sich auch der Präsidentschaftskandidat Joe Biden offensiv bezieht.

Dabei taugt die New-Deal-Politik der Roosevelt-Regierung zu weit mehr als zu einem bloßen Werbebanner. Sie war ein großes, noch nie dagewesenes Reformprojekt. In einer Zeit, da Millionen von Menschen in Europa Mussolini und Hitler zujubelten oder in buchstäblicher Ehr-Furcht vor Stalin erstarrten, wurde in den USA ein demokratischer Ausweg aus den Folgen der Großen Depression gesucht und gefunden, der auf unbekanntes wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Terrain führte und eine faszinierende politische Dynamik auslöste. Deshalb lohnt sich ein Blick zurück: Nicht allein auf das, was gemacht worden ist, sondern auch und vor allem darauf, wie es durchgesetzt wurde. Das Wechselspiel von Regierung und gesellschaftlichen Bewegungen, die Bereitschaft zum Experimentieren, die Lernfähigkeit, der Mut zum Konflikt mit mächtigen Interessengruppen in Wirtschaft, Politik und Medien – diese Erfahrungen können alle inspirieren, die sich heute mit einem Großprojekt sozialökologischer Reformen auf noch größeres und noch unbekannteres Neuland vorwagen wollen.

»Das einzige Licht in der Dunkelheit«

Als die Roosevelt-Regierung nach über drei Jahren Großer Depression im März 1933 mit ihrer Arbeit begann, herrschten Massenarmut und tiefe Resignation. Doch dann wurde innerhalb weniger Wochen ein riesiges Wiederaufbauprogramm in Gang gebracht, und zwar auf Wegen und mit Instrumenten, die bis dahin zumindest in Friedenszeiten und mit demokratischen Mitteln noch nie erprobt worden waren: Der Bankensektor wurde saniert und reguliert, und die Börse wurde einer staatlichen Aufsicht unterstellt; mit Hilfe verschiedenster Beschäftigungsprogramme wurden innerhalb weniger Monate über sechs Millionen bis dahin arbeitslose Menschen für den Bau von Schulen, Spielplätzen, Kindergärten, Straßen, Grünflächen, für Aufforstung und Landschaftspflege eingesetzt; mit weiträumigen Infrastrukturprojekten wurden Staudammsysteme zur Bewirtschaftung, Bewässerung und Elektrifizierung ganzer Regionen geschaffen.

Mit neu eingeführten Systemen sozialer Unterstützung gelang es, im Laufe der 1930er Jahre insgesamt einem Drittel der Bevölkerung staatliche Hilfe zukommen zu lassen. Die Steuern für hohe Einkommen, Erbschaften und Unternehmensgewinne wurden drastisch erhöht; erstmals wurden soziale Mindeststandards wie das Verbot der Kinderarbeit, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, ein Mindestlohn und eine Regelarbeitszeit von 40 Wochenstunden gesetzlich verankert; es wurde ein Sozialversicherungssystem eingeführt mit den Schwerpunkten einer Arbeitslosen- und einer Rentenversicherung; und last not least: 3000 Kulturschaffende verschiedenster Disziplinen wurden gefördert und brachten Kunst unters Volk.

Alles war neu und fast alles war umstritten – auch innerhalb der Regierung. Nichts war perfekt, und einiges endete in Halbheiten und Misserfolgen. Dennoch konnte das Ruder in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt herumgeworfen werden. Im Ergebnis war 1937 das Bruttoinlandsprodukt um rund 40 Prozent höher als 1932, und die Zahl der Beschäftigten wuchs rasant: von 38 Millionen 1933 auf 46 Millionen 1937. Damit sank die Arbeitslosenquote bis 1937 um immerhin rund zehn Prozentpunkte gegenüber dem Rekordwert von 25 Prozent im Jahre 1933.

Entscheidend war, dass energisches Handeln der Regierung große Teile der Bevölkerung zum Engagement ermutigte. So konnte aus internen Kontroversen und politischen Niederlagen vielfach die Initiative zu neuen, weitergehenden und wirkungsvolleren Maßnahmen hervorgehen. Es war eine fast beispiellose politische Dynamik, die – was heute wieder besonders hervorgehoben werden muss – eine demokratische Dynamik war! Der britische Sozial- und Geschichtsphilosoph Isaiah Berlin charakterisierte diese herausragende Besonderheit eindrucksvoll mit den Worten: „In diesen dunklen und bleiernen dreißiger Jahren waren die Regierung von Herrn Roosevelt und der New Deal in den Vereinigten Staaten das einzige Licht in der Dunkelheit.“

Dieser widerspruchsvolle Such-, Lern- und Durchsetzungsprozess zeigte sich an verschiedenen Schlüsselprojekten und Wegmarken des New Deal. Im Folgenden werfe ich kurze Schlaglichter auf drei davon, an denen sich besonders eindrucksvoll die Wechselwirkungen zwischen Regierungspolitik und gesellschaftlichem Druck beim Beschreiten von Neuland beobachten lassen. Es war eine Dynamik, die der Ökonom John K. Galbraith später als die Förderung und Wirkung gesellschaftlicher Gegenmacht („countervailing power“) beschrieb – und die heute für das Gelingen eines Grünen New-Deal-Reformprozesses von ausschlaggebender Bedeutung sein dürfte.

Eine der zahlreichen Anekdoten, die sich um den New Deal ranken, erzählt von einem Treffen Roosevelts mit Aktivisten, die ihn von einem Gesetzesvorhaben überzeugen wollten. Er hörte sich ihre Argumente an und soll dann gesagt haben: „Sie haben mich überzeugt. Jetzt gehen Sie raus und sorgen Sie dafür, dass ich es mache.”

»Graswurzel-Demokratie«

Die Basis-Verankerung staatlicher Projekte zeigte sich zum Beispiel an der im Mai 1933 gegründeten Tennessee Valley Authority (TVA). Sie war eine Bundesbehörde mit der Aufgabe, eine der ärmsten Regionen der USA wirtschaftlich und sozial zu entwickeln. In sieben Bundesstaaten im Süden der USA wurden insgesamt 21 Staudämme gebaut, Landwirtschaft und Dörfer an das Stromnetz angeschlossen, Wälder wieder aufgeforstet, landwirtschaftliche Flächen bewässert, die dörfliche Infrastruktur entwickelt, Flüsse mit Dämmen und Schleusen für die Transportschifffahrt erschlossen (was zugleich die Landwirtschaft vor Überschwemmungen schützte) und mit alledem auch Voraussetzungen für eine industrielle Entwicklung geschaffen. Integraler Bestandteil der TVA ebenso wie aller übrigen Infrastruktur- und Beschäftigungsprogramme war eine Anti-Korruptions-Untersuchungseinheit, die maßgeblich mit Hilfe von Armee-Offizieren organisiert wurde. Damit konnte erreicht werden, dass es – wie eine spätere Untersuchung durch den Kongress zeigte – keine größeren Korruptionsfälle gab. Der US-Ökonom Paul Krugman bezeichnet die Politiker des New Deal als „von der Korruptionsabwehr geradezu besessen“ und findet es angesichts des Umfangs der öffentlichen Programme „verblüffend, wie rein die Weste des New Deal geblieben ist“.

Ausschlaggebend für den Erfolg dieses Großprojekts war die Verbindung von zentraler Planung und dezentraler Beteiligung. Der Leitung dieser aus dem Boden gestampften Behörde war klar, dass sie auf die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Institutionen und Akteuren angewiesen war. Der Direktor der Stromsparte, David Lilienthal, bezeichnete dieses Konzept als „ein Experiment der Verankerung von Aktivitäten der Bundesregierung in Basis-Initiativen“ (grassroots administration of federal functions). Insbesondere die Rolle der Kommunen wurde durch dieses Herangehen, das auch für andere New-Deal-Institutionen typisch werden sollte, erheblich aufgewertet.

Diese „grassroots democracy“, wie sie häufig genannt wurde, hatte zwar erhebliche Haken und Ösen, die den demokratischen Impetus sogar ins Gegenteil verkehren konnten. So blieben, da innerhalb der etablierten Strukturen der Südstaaten gearbeitet wurde, die dort tief verankerten rassistischen Strukturen unangetastet.[2] Dennoch muss sowohl aus damaliger als auch aus heutiger Sicht das Hauptaugenmerk den Potentialen dieser Herangehensweise gelten. Bei der TVA und den anderen Staudammprojekten wurden diese in dem Maße am deutlichsten, wie es der Regierung in vielen Regionen und Städten mehr und mehr gelang, Stromversorgung als eine öffentliche Aufgabe durchzusetzen. Bis dahin war Stromversorgung in den USA ausschließlich Sache privater Konzerne und Elektrizitätskartelle, und es fanden sich zunächst sogar Gerichte, die darin ein Vorrecht mit Verfassungsrang erblickten. Dies führte jedoch zu einer Unterversorgung von großen als unprofitabel geltenden Regionen, während in Städten und dichter besiedelten Gegenden die Strompreise häufig sehr hoch waren. Diesem Missstand traten nun staatliche Versorgungsunternehmen als Konkurrenten entgegen: Staatliche Unternehmen sicherten die Versorgung ländlicher Regionen und setzten den Maßstab für angemessene Preise. Es liegt nahe, dass dieser Provokation mit zahlreichen Gerichtsverfahren, politischen Blockadeversuchen und den üblich gewordenen Protesten gegen Kommunismus, Stalinismus und Diktatur begegnet wurde. All diese Obstruktionsversuche verzögerten und komplizierten zwar die Ausweitung öffentlicher Stromversorgung, konnten sie aber nicht verhindern.

Dabei hatten die Bundesbehörden Bürgermeister und andere lokale Akteure auf ihrer Seite, die – insbesondere in den Südstaaten – dem New Deal zuvor distanziert gegenübergestanden hatten. Es wurden etliche kommunale Versorgungsunternehmen gegründet, die den Strom von staatlichen Energieerzeugern bezogen, außerdem in ländlichen Gebieten viele Non-profit-Kooperativen von Landwirten, die an das staatliche Stromnetz angeschlossen wurden. Diese Dynamik wurde ab 1935 durch die Einrichtung einer Rural Electrification Administration weiter gefördert.

Anders als bei den heute üblichen Bekenntnissen zur notwendigen Nähe „der Politik“ zu „den Menschen“ stand damals am Beginn des Prozesses big government, der starke Staat: Die Bundesregierung legte Prioritäten und Ziele fest, die dann in einem dezentralen Beteiligungsprozess umgesetzt wurden. Es war ein sehr widersprüchlicher und konfliktreicher Prozess, der aber funktionieren konnte, weil derartige Großprojekte Symbole eines Wandels waren, der – wie sich dann in der Wahl 1936 zeigte – von einer Mehrheit der Bevölkerung engagiert unterstützt wurde.

»Der Präsident will, dass Du in die Gewerkschaft eintrittst«

Eine ähnlich starke Dynamik konnte der New Deal bei der Durchsetzung grundlegender Sozial- und Beschäftigungsstandards entwickeln. Ausgangspunkt dafür war die Gründung der National Recovery Administration (NRA) im Frühjahr 1933. Arbeitgeberorganisationen, Gewerkschaften und Verbraucherverbände sollten sich auf Branchen-Richtlinien („codes“) über Höchstarbeitszeiten, Mindestpreise, -löhne und andere soziale Mindeststandards wie das Verbot von Kinderarbeit und das Recht auf gewerkschaftliche Organisation einigen, um Dumping-Konkurrenz zu beenden und die Wirtschaft zu beleben. In der Sache scheiterte dieses Experiment schon nach ein bis zwei Jahren, doch als wichtiger erwies sich die politische Dynamik, die es auslöste. Chef der NRA wurde der Armee-General Hugh Johnson, der bereits nach wenigen Wochen zu der Überzeugung gelangte, dass dieses Vorhaben „ohne eine starke Welle öffentlicher Unterstützung überhaupt nicht umsetzbar” sei. Um dies zu fördern, schuf Johnson ein Symbol des Patriotismus, mit dem sich alle Unternehmen schmücken durften, die die vereinbarten Richtlinien unterstützten: den berühmt gewordenen „Blue Eagle“. Der blaue Adler war eine der wichtigsten Identifikationsmarken dieser ersten Phase des New Deal. Überall im Land prangte er über den Toren von Betrieben und in den Schaufenstern der Geschäfte. Kundgebungen wurden organisiert, um ihn zu propagieren. Höhepunkt war die Blue Eagle Demonstration von rund 250 000 Menschen in New York im September 1933, deren Weg auf der Fifth Avenue von eineinhalb Millionen Menschen gesäumt wurde.

Das Konzept der NRA könnte als Versuch eines trilateralen Korporatismus beschrieben werden, oder einer Art formeller Sozialpartnerschaft, die durch die Regierung unter Druck herbeigeführt werden musste. Doch ungeachtet der gequälten Zustimmung der Chefs wichtiger Großkonzerne blieb die NRA im Arbeitgeberlager heftig umstritten. Auch wurde bald deutlich, dass die (ohnehin sehr schwachen) Gewerkschaften nur an einem Zehntel der Verhandlungen beteiligt gewesen waren, und die Verbraucherverbände noch seltener. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass die Richtlinien häufig nur auf dem Papier standen und in den wenigsten Fällen im Alltag respektiert wurden. Staatliche Instrumente zur Durchsetzung fehlten. Zu dieser Gemengelage kamen nun vermehrt Gerichtsurteile hinzu, die die National Recovery Administration als verfassungswidrig bewerteten. Nach einem abschließenden Urteil des Obersten Gerichtshofs musste die Institution dann zwei Jahre nach ihrer Gründung aufgelöst werden.

In der Zwischenzeit war jedoch der im Gesetz vorgesehene Schutz der gewerkschaftlichen Organisationsfreiheit vor Arbeitgeber-Repressalien zum Ausgangspunkt einer zugespitzten Klassenkonfrontation geworden. Der aufkommende Mut zur Organisierung unter Industriebeschäftigten stieß auf die erbitterte Gewerkschaftsfeindlichkeit vieler Arbeitgeber. Dies löste ab 1933 eine immer breiter werdende Welle von Streiks aus, in denen das Recht auf gewerkschaftliche Organisation im Zentrum stand. Zum Teil mündete dieser grassroots unionism in blutige Schlachten mit Todesopfern, weil Bürgermeister oder Gouverneure einiger Bundesstaaten die Streiks mit dem Einsatz von Polizei und Nationalgarde brutal niederschlugen.

Dies leitete einen radikalen Umbruch der Gewerkschaftsbewegung ein. Die Mehrheit der Gewerkschaftsverbände der USA war im Laufe der 1920er Jahre zu großen Teilen in einem bürokratischen Gehäuse traditionalistischer Berufsverbände erstarrt. Es waren nicht allein die Krisenfolgen und die häufig auch gewalttätige Feindseligkeit vieler Arbeitgeber, die den gewerkschaftlichen Organisationsgrad zwischen 1920 und 1933 von zwölf Prozent auf weniger als sechs Prozent sinken ließen. Die Führung der American Federation of Labor (damals abgekürzt „AF of L“) lehnte – der Tradition „voluntaristischer“ Berufsverbände in Teilen der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts folgend – sowohl die Organisierung von Ungelernten in der rasch anwachsenden Massenproduktion als auch jegliche Einmischung der Regierung in Probleme der Arbeitswelt ab. Dem grassroots unionism stand sie abwartend bis ablehnend gegenüber. So lag es nahe, dass ihr politischer Einfluss denkbar gering war. Aus Sicht von Arbeitsministerin Perkins „hatten die Gewerkschaften nie eigene Ideen; die meisten Arbeits- und Sozialgesetze dieser Zeit waren angesichts der Gleichgültigkeit der Gewerkschaften von Reformern der Mittelschicht herbeigeführt worden.“

Doch so sollte es nicht bleiben. Ausgangspunkt einer Erneuerung waren die Gewerkschaften der Bekleidungsindustrie, die bereits seit den 1920ern Pioniere eines „New Unionism“ auf der Basis von Industriegewerkschaften gewesen waren. Ihre Minderheitenrolle änderte sich schlagartig, als 1933 der Vorsitzende der Bergarbeitergewerkschaft auf ihren Kurs umschwenkte und die in der AF of L vorherrschende Distanz zum New Deal über Bord warf. Die Bergarbeitergewerkschaft verkündete nun, dass die NRA „die größte Chance (sei), die die Arbeiterbewegung je hatte, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.“ In landesweiten Organizing-Kampagnen auf der Basis des Industriegewerkschafts-Prinzips wurde mit Aufrufen geworben wie: „Der Präsident will, dass Du in die Gewerkschaft eintrittst.“

Blick nach Brasilien – Erste Auslandsschritte

Nach heftigen innergewerkschaftlichen Konfrontationen kam es in den Jahren 1935 bis 1937 schließlich zum Bruch. Die Industriegewerkschaften gründeten zunächst ein eigenes Komitee innerhalb der AF of L und begannen mit der Gründung konkurrierender Industriegewerkschaften; 1937 schließlich verließen sie den Dachverband und etablierten den Congress of Industrial Organizations (CIO) als neue Vereinigung der Industriegewerkschaften, die den New Deal aktiv unterstützte und die immer mehr Branchen nach dem Industrieprinzip organisierte. Dadurch stieg die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von rund zwei Millionen in 1933 auf über zehn Millionen Mitglieder am Ende des Jahrzehnts; in der Industrie stieg der Organisationsgrad in den 1930er Jahren von weniger als zehn Prozent auf über ein Drittel (nach dem Krieg fusionierten beide Verbände zur heute noch bestehenden AFL/CIO).

Die sich zuspitzenden sozialen Konfrontationen lösten einen Umschwung in der Regierungspolitik aus. Roosevelt hatte die Gewerkschaften 1933 noch vor Streiks gewarnt, weil er dadurch sein Konzept des von allen sozialen Akteuren gemeinsam getragenen Auswegs aus der Krise gefährdet sah. Da er zunächst noch auf die Kooperationsbereitschaft der Arbeitgeber hoffte, um die National Recovery Administration zu einem Erfolg machen zu können, lehnte er ursprünglich auch eine umfassende und verbindliche Arbeits- und Sozialgesetzgebung ab. Doch die Obstruktionspolitik der Arbeitgeberverbände und das Scheitern der NRA beflügelten ein Umdenken, für das das Resümee des zum engeren Kreis der New Dealer gehörenden Ökonomen Gardiner Means typisch war: „Der größte Beitrag der NRA zu unserer Gesellschaft besteht darin, dass sie bewiesen hat, dass die Selbstregulierung durch die Industrie nicht funktioniert.“

Quelle        :       Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      The Statue of Liberty

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2.) von Oben       —         Statue of Liberty head, Paris Exposition of 1878

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Corona und Antifaschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Gedanken zur Inflation des „Faschismus“- Begriffes

Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Kai Ehlers

Persönliche Anmerkungen anlässlich der Großdemonstration zur Corona-Problematik am 29.08.2020 in Berlin

Ach, liebe Freunde und Freundinnen, wir leben in verwirrten Zeiten. Kürzlich rief mich mein Sohn von außerhalb Deutschlands an, wo er sich vorübergehend aufhielt. Er müsse mich fragen, warum ich als alter Linker, dazu noch als langjähriger Anleiter der Antifaschismus-Kommission des Kommunistischen Bundes (KB) während der siebziger und achtziger Jahre, jetzt an der vom Querdenker Michael Ballweg  in Berlin organisierten Demonstration an der Seite von „Faschisten, Antisemiten und Spinnern“  teilgenommen hätte und ob es nicht Zeit sei, mich von deren Zielsetzung zu distanzieren.

Schock, versteht sich! Der eigene Sohn! Immerhin konnten wir klären, dass die Demonstration keineswegs hauptsächlich von Reichsbürgern, Antisemiten und Idioten besucht war,  sondern dass hunderttausende Menschen von der Regierung die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der BRD einforderten, dass Ballweg sich öffentlich von alten und neuen Rechten abgrenze, wenn auch vielleicht nicht deutlich genug, dass sich unter die vielen tausende Demonstranten zwar Rechte gemischt hatten, die versuchten die Demonstration für ihre Ziele zu nutzen –  wozu allerdings selbst der Verfassungsschutz feststellte, dass ihnen das nur sehr begrenzt gelungen sei.

Berechtigte Fragen

Aber die Frage meines Sohnes, die ja nur stellvertretend für diejenigen steht, die ich aus meinem Umfeld höre, sind natürlich trotzdem berechtigt, auch wenn ich an der Berliner Demonstration selbst nur medial teilnahm und es für mich auch klar ist, dass mich mit Alt- oder Neurechten oder gar radikalen, gewaltbereiten Neonazis nicht mehr verbindet, als dass wir alle miteinander menschliche Wesen sind. Diskriminierung anders Denkender und Unterdrückung anders Lebender, sind mir ein Gräuel und werden es bleiben, wo immer sie auftreten. Das gilt besonders, wenn der Druck vom Staate ausgeht, wie aktuell in der pauschalen Diffamierung kritischer Stimmen zum staatlichen Corona-Regime als „Covidioten“ durch unsere Regierung und die tonangebenden Medien.

Mich mit meiner Kritik gegen den unverhältnismäßigen Charakter des staatlichen Corona-Regimes jetzt unvermutet in Gesellschaft mit Rechten wiederzufinden, die vom Widerstand gegen das faschistische „Merkel-Regime“ phantasieren, während die „Antifa“ , die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN), Friedensbewegte und viele Linke bis hin zu Grünen unisono die staatliche Diskriminierung der Proteste übernehmen und ihrerseits zum Widerstand dagegen aufrufen, ist in der Tat irritierend.

Es hat ja nicht erst bei der großen Demonstration in Berlin am 29.08., sondern auch schon bei kleineren Protestversammlungen Szenen gegeben, in denen Gegendemonstranten der „Antifa“ und Teilnehmer/innen von „Querdenker“-Demonstrationen sich mit Parolen wie „Nazis raus“, „Nie wieder Faschismus“, mit Aufrufen zum „Widerstand“ und ähnlichen Sprüchen gegenseitig traktierten, während die Staatsmacht die Corona-Verordnungen repressiv durchsetzte.

Das ist pervers: „Antifa“ als Hilfstruppe der Polizei? Polizei als Hüter der demokratischen Ordnung, indem sie deren Einschränkung durchsetzt? Hier stimmen die Kategorien von links und rechts, von Faschismus, „Widerstand“ und Demokratie offensichtlich nicht mehr.

Und das alles geschieht, ohne dass sich über die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus verständigt wurde, zumindest der Versuch gemacht worden wäre herauszufinden, ob sie verhältnismäßig sind oder nicht.

Wie finde ich mich selbst als „alter Linker“, wie finden wir uns als Zeitgenossen in dieser Verwirrung zurecht? Klärung ist angesagt, um Vorwürfe des Faschismus nicht weiterhin zu inflationieren und bloß als inhaltsleeres Schimpfwort zu missbrauchen. Plakative Faschismus-Vorwürfe ersetzen nur die Auseinandersetzung zur Sache und haben keine anderen Zweck mehr als Andersdenkende zu diffamieren.

Wo also beginnt Faschismus?

Die bisherigen Definitionen von Faschismus reichen ganz offensichtlich nicht mehr. Wir müssen klären, was Faschismus war und was ein möglicher zukünftiger Faschismus sein könnte, um uns zukünftig, wie immer problematisch die Sachfragen auch sein mögen, besser verständigen zu können und herauszufinden, wo Abgrenzungen notwendig sind.

8th Air Force psychological warfare leaflet.jpg

Beginnen wir ganz einfach: Ich denke, Faschismus beginnt beim Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gegen den Willen derer, auf die übergegriffen wird. Aber es geht nicht nur um offene physische Gewalt, nicht einmal nur um psychische Gewalt. Es geht auch nicht nur um Übergriffe auf den Einzelnen. Es geht um den Eingriff in die Autonomie der Persönlichkeit im Zuge der sogenannten Gesundheitspolitik, welche die Menschen zu Körpern degradiert, die nach Statistik behandelt werden. Tendenziell führt das in die Richtung einer neuen Eugenik, in der die Menschen nach gesund und lebenswert oder krank und überflüssig selektiert werden. Sich gegen eine solche Entwicklung zur Wehr zu setzen, die schon einmal in offener Vernichtung „unwerten Lebens“ geendet hat, und auf der körperlichen Unversehrtheit, der körperlichen Autonomie als Menschenrecht zu beharren … das ist was?

Das ist natürlich Widerstand, ja, aber nicht in den Kategorien des historischen Widerstands gegen den Nazi-Faschismus. Sich jetzt als im „Widerstand“ befindlich zu erklären, wie das einige Organisatoren und Teilnehmer/innen der Proteste gegen die „Shut-down“-Politik mit Anklängen an den Widerstand der Weimarer Zeit tun, klingt maßlos, ist maßlos. Das verharmlost sowohl den historischen wie auch einen möglichen zukünftigen Faschismus und überhöht die eigene Bedeutung in unzulässiger Weise. Aber die Gefahr einer möglichen faschisierenden Entwicklung ist nicht zu übersehen, sie zeigt sich im Keim. Diese Gefahr droht heute klassenübergreifend. Sie betrifft nicht nur die abhängig arbeitende Bevölkerung, nicht nur begrenzte gesellschaftliche Bereiche, sie betrifft den gesamten sozialen Organismus, wenn auch in unterschiedlichem Maße.

Gegen solche Tendenzen gibt es vereinbarte Grundrechte. Sie einzuklagen, ist selbstverständlich die erste Stufe eines Widerstandes. Die Rechte sind: die Verfassungsgarantien auf die Unverletzlichkeit der Person, das Recht auf Selbstbestimmung, der Schutz vor physischen Übergriffen des Staates, das Recht auf eigenes Denken und Schutz vor ideologischer Vergewaltigung durch den Staat. Die Maske, wo sie nicht punktuell aus konkretem Anlass zwingend geboten ist, ist das perverse Zeichen der Verletzung dieser Rechte. Sie dokumentiert die Unterwerfung des freien Willens unter eine höhere Macht,  gegenwärtig begründet durch das Virus als Feind der Nation. Das öffnet jeglicher Willkür das Tor, denn diese Begründung  kann jederzeit variiert und erweitert werden, wenn wieder ein neues Virus gefunden wird.

Nicht zu den grundgesetzlich verbrieften Rechten gehören, um das unmissverständlich und exemplarisch anzufügen: die gewaltsame Wiedereinführung einer alten Reichsordnung, die Abschaffung des Föderalismus, die Freihaltung des „deutschen Volkskörpers“ von „artfremdem Blut“, Überfälle und Anschläge auf Asylsuchende und  Ähnliches.

Aberwitzige Unverständnisse

Was aber heute in der Auseinandersetzung um Corona „Faschismus“ oder „Antifaschismus“ genannt wird, ist  geradezu aberwitzig. Die Mitglieder der „Antifa“ verstehen ihre Verteidigung des Staates als antifaschistischen Kampf. Nicht wenige „Querdenker“ wiederum verstehen den Staat, allein wenn er bloß Regeln aufstellt, schon als  faschistoid oder sogar faschistisch.  Das  eigentliche Problem der Verhältnismäßigkeit der staatlichen Maßnahmen gerät dabei vollkommen in den Hintergrund.

Auch hier stimmen die Kriterien nicht mehr, unter denen wir zu APO-Zeiten und danach scheinbare Sicherheiten hatten, als wir ,zurückgreifend auf die Faschismusdefinitionen der Weimarer Zeit, „Kapitalismus führt zum Faschismus“ skandierten und Faschismus als Gewaltherrschaft des Kapitals über die Arbeiterklasse definierten. Schon Wilhelm Reich war differenzierter, insofern er nicht bei ökonomischen und äußeren Kriterien stehen blieb, sondern die psychische Übergriffigkeit mit ins Bewusstsein brachte.

Heute lässt sich Faschismus erst recht nicht mehr einfach aus einer Gewaltfunktion des Kapitals gegenüber der arbeitenden Klasse ableiten, ohne zu klären welche Form „das Kapital“ und welche „die arbeitende Klasse“ heute angenommen hat: „Das Kapital“ erscheint heute in Gestalt der in digitale Automation und Kontrolle übergehenden Bürokratie, die sich nicht mehr nur die lebendige Arbeit, nicht nur den sozialen Organismus in seiner Gesamtheit, sondern jeden Einzelnen in seiner oder ihrer biologischen und geistigen Existenz unterwirft. Dem steht eine diffuse Bevölkerungsstruktur gegenüber,  in der sich abhängig Beschäftigte zunehmend atomisieren und spezialisieren oder in die Überflüssigkeit gedrängt werden.  Es geht um eine Entwicklung, in der die „intelligente“ Automation, man kann es nicht oft genug wiederholen, in die Richtung einer modernen, „sanften“, als Fortschritt erscheinenden, aber umso effektiveren Eugenik weist. In Zuge ihrer Herausbildung wird unangepasstes, potentiell behindertes oder krankes Leben und Denken im Keim erstickt, bevor es sich überhaupt  entwickeln kann und das, was sich noch ohne Selektion entwickeln konnte, wird der Effektivität untergeordnet.

Globale Herrschaftsstruktur

Diese Entwicklung vollzieht sich heute zwar noch in Formen des einheitlichen Nationalstaats, aktualisiert durch die gegenwärtige „Shutdown“-Atomisierung der Staaten, aber es handelt sich dabei im Kern um die Entwicklung einer globalen Herrschaftsstruktur im Interesse einer immer kleiner werdenden Minderheit und der von ihr in Gang gesetzten biotechnischen Kontrollbürokratie, die von einer, immer größere Bereiche der Gesellschaften ergreifenden, intelligenten Technologie gesteuert wird.

Der Mensch ist in dieser Perspektive  nur noch organisches Ersatzteil des globalen Maschinen-Netzes.  In  d i e s e r  Perspektive werden die Umrisse eines möglichen zukünftigen Faschismus sichtbar. Es ist die „Utopie“ zu der in den High-Tech-Zentren heute in grandiosem Maßstabe und sich überbietender Konkurrenz zwischen den Staaten und Wissenschaftsgemeinden und unter Einsatz von Kapital in Billionenhöhe geforscht, experimentiert und bereits in Anlagen installiert wird. Nachzulesen ist dies alles in den transhumanistischen Visionen der biotechnischen Chef-Denker und durchaus auch Denkerinnen  dieser Zentren. Das muss ich hier nicht in aller Breite ausführen, man muss es aber als Realität  zur Kenntnis nehmen.

In diesen Perspektiven bleiben die lebendigen Menschen als überflüssige  „Organwesen“ hinter einer sich zur Herrschaft aufschwingenden biotechnischen Maschinen-Intelligenz zurück. Im besten Fall werden sie mit Methoden des noch aus der Sprache des US-Strategen Zbigniew Brzezinski stammenden berüchtigten „Tittytainment“ bei Laune gehalten, damit sie die polittechnische Maschinerie, die sie in  ihrer organischen Unfreiheit hält, nicht stürmen.

Auch wenn das heute noch Visionen sind, so ist doch erkennbar, dass die  herrschenden Wachstum- und Fortschrittsphantasien und Entwicklungsprogramme eskalierend in diese Richtung verlaufen – wenn es der Gegenbewegung der Menschen, die sich von dieser Entwicklung nicht überrollen lassen wollen, nicht gelingt den sozio-technischen Mechanismus, der dieser Entwicklung zugrunde lieg, zu transformieren.

Entwertung des Menschen

Kern dieses hier skizzierten Prozesses ist die ungebremste Selbstvermehrung und Konzentration des Kapitals zu einer sich tendenziell immer schneller  reproduzierenden „intelligenten“  Technik, die immer mehr Menschen überflüssig  macht. Immer weniger Menschen, Spezialisten und ihre Geldgeber, drücken eine immer diffuser und breiter werdende tendenzielle Mehrheit der Bevölkerung auf das Niveau der genannten „Organwesen“ herab.

Dieser Prozess ergreift die „oben“ nicht weniger als die „unten“, nur anders als früher – wenn es der Gesellschaft nicht gelingt, die Selbstverwertung und Verdichtung des Kapitals, die zugleich eine Entwertung des Menschen ist, in eine kontrollierte Nutzung der „intelligenten“ Maschinen für die Sicherung des tatsächlichen Lebensbedarfes der Menschheit und des Globus zu überführen.

Anders als früher, das heißt: Die Klassenverhältnisse verschieben sich. Die soziale Auseinandersetzung nimmt diffusere, aber zugleich existenziellere Formen an und bezieht immer weitere Kreise der Gesellschaften mit ein:  Die Tatsache, dass immer mehr Menschen in die Überflüssigkeit, in die Not, möglicherweise in die Revolte als letztem Ausweg gedrückt werden, zwingt die „Eliten“ zu immer radikaleren Maßnahmen für die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft zu greifen. Das müssen sie nicht zuletzt deswegen, weil sie nicht nur die Unzufriedenheit einer diffusen Bevölkerung  zu fürchten haben, sondern sich auch ihrer Spezialisten nicht hundertprozentig sicher sein können.  Unter solchen Umständen reicht  das von Brzezinski seinerzeit vorgeschlagene „Tittytainment“ schon nicht mehr aus. Es werden totalere Mittel gebraucht, mit denen ein Stillehalten der Abhängigen hergestellt werden kann.

Das weltweite Corona-Regime, das die Menschen zur Zeit global in Angststarre versetzt, gibt eine Ahnung davon, wie diese Mittel zukünftig aussehen können: Immer neue todbringende Viren oder andere Krankheiten, vor denen es nur Rettung zu geben scheint, wenn sich die einzelnen Menschen, selbst die einzelnen Staaten den globalen staatlichen Präventionsprogrammen unterordnen.  Der Staat, vertreten durch seinen biotechnisch geleiteten Wissenschaftsapparat  präsentiert sich, möchte man sagen, als Erlöser vom Übel der ewigen mühseligen Conditio Humana. Da nimmt die Ordnungsmacht des Kontrollstaates bereits quasi-religiöse Züge an.

Gegen die Bedrohung durch diese Entwicklung  sind rückwärtsgewandte „Reichsbürger“ und sonstige Nationalisten, ist generell gesprochen jegliche Form des Nationalismus, der sich noch im Rahmen des einheitlichen Nationalstaates bewegt, nur noch rückwärtsgewandtes Theater – solange es beim Fahnenschwenken, bei Parolen wie „Merkel muss weg“ usw. bleibt. Zur Gefahr werden diese Kräfte dann, wenn und wo sie sich zu Hilfsorganen des heranwachsenden Präventionsstaates machen – gleich ob national oder übernational. Da beginnt die Zone der notwendigen Abgrenzung – geistig, indem aufgezeigt wird, wo die Rechten Mimikry betreiben, wenn sie sich in eine Bewegung, die für die Erhaltung des Verfassungsstaates und die allgemeinen Menschenrechte eintritt, einschleichen wollen, um entgegengesetzte Ziele zu verfolgen, physisch, wo sie zu menschenverachtender Gewalt bereit sind, dazu aufrufen oder selbst Gewalt und Terror praktizieren.

Ein paar Worte noch zum Antifaschismus

Worin besteht also ein wirklicher, in seiner Tiefe verstandener „antifaschistischer Kampf“, besser gesagt einer Auseinandersetzung, die dieser sich abzeichnenden Realität gerecht wird, wenn bloße Verweigerung, die sich dem Kontrollstaat individuell zu entziehen versucht, nicht mehr ausreicht? Er besteht darin, der Übergriffigkeit dieser maschinengeleiteten bürokratischen Kontrolle als Mensch zur Erhaltung der menschlichen Freiheit und Emotionalität entgegenzuwirken. Das betrifft nicht nur die abhängig arbeitende Bevölkerung, das betrifft alle, die sich die Freiheit zur Selbstentwicklung erhalten wollen.

Wenn auch Rechte, Reichsbürger oder Neonazis, um es noch einmal von einer anderen Seite her zu sagen, für die Verteidigung der Verfassung auftreten, und sich ihr unterordnen, sind sie letztlich nur arme Teufel, die sich ideologisch verirrt haben.  Gefährlich wird, wer die Totalisierungstendenzen des Staates deckt, nutzt und sich dafür benutzen lässt, statt dagegen anzugehen.

Und da, liebe Freunde, sind wir wieder am Anfang des Textes: Wenn sich bei den gegenwärtigen Demonstrationen, die sich kritisch gegen das Corona-Regime richten, Mitglieder der „Antifa“ und Demonstrationsteilnehmer/innen gegenseitig mit „Nazis raus!“ anschreien, wenn die Demonstrationsteilnehmer von den „Sicherheitskräften“ eingeschränkt, drangsaliert, verhaftet, vielleicht sogar geschlagen werden, die Mitglieder der „Antifa“ dagegen im Polizeischutz agieren können, dann sind es nicht „die Rechten“ oder „die Nazis“, die aus dieser Situation gestärkt hervorgehen, sondern die autoritären Tendenzen des Staates. Dann ist, um es unmissverständlich zu sagen, Aufklärung über die Natur dieses Staates und die Eingrenzung seiner unkontrollierten Allmacht die allererste antifaschistische Aufgabe. Möglicherweise verstehen das auch diejenigen, die heute meinen, den Staat, wie er ist, das heißt, einen Staat, dessen gegenwärtige Funktionsträger und -trägerinnen dabei sind, seine verfassungsmäßigen Grundlagen beiseitezuschieben, verteidigen zu müssen.

Aber gehen wir noch einen Schritt weiter: Was sind die Kräfte, die diese Übergriffigkeit des Staates  im Tiefsten begründen, impulsieren und  vorantreiben? Es ist die Konkurrenz, die immer wieder zum Prinzip erklärt wird, statt dass an ihrer Überwindung durch gegenseitige Hilfe gearbeitet würde. Diese Diskussion muss unbedingt offensiv geführt werden.

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Heute wird wieder kassiert – obwohl nicht viel zu Hören und Sehen ist?

Was ich heute von meinem Sohn gehört habe, ist der Mahnruf eines jungen Menschen, der in dieser verwirrten Zeit  von seinem Vater erwartet, dass er sich ‚outed‘ und Ansagen macht. Ja, er hat ein Recht darauf, wie die ganze nachwachsende Generation ein Recht darauf hat, dass wir mit ihnen zusammen den drohenden Tendenzen einer entmenschten Zukunft entgegenwirken, so gut wir können. Aber das kann der Vater natürlich auch nur, wenn er selbst herausfindet, wie das Problem, das uns heute bedrängt, zu verstehen und zu packen ist. Es ist ja bei allem Informationsüberfluss doch nur eines klar: Es geht heute um die Verteidigung der Menschlichkeit. Es geht um die Entwicklung von Freiheit in Verantwortung, um die Erarbeitung eines ethischen Individualismus. Das ist nicht Freiheit des EGO, sondern Selbstbestimmung des Einzelnen in gegenseitiger Hilfe unter den Menschen in Bezug auf die sonstige lebendige Welt und – könnte ich jetzt mit der Frau an meiner Seite sagen – in Bezug auf die geistigen Kräfte, die uns umgeben.

Es geht um mehr als alte Fahnen

Aber wie? Ein neuer Faschismus kommt, wenn er kommt, von ganz woanders als aus der bloßen Rückwendung. Eine faschistische Entwicklung, die Drohung des Faschismus und möglicherweise wirklich eine faschistische Gesellschaftsformation kommt aus der Zukunft, kommt aus dem bürokratisch-maschinellen Prozess, der uns zu Knechten der Maschine zu machen droht. Der Faschismus, der von daher droht, kommt viel weicher daher als die historischen Faschismen, weicher als der Hitlerismus und weicher auch als der Stalinismus. Er kommt, wenn er kommt, als Versprechen auf ein gesundes, glückliches, langes Leben in ewigem technischem und sozialem Fortschritt. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ lässt grüßen. Das ist vollkommen klar.

Am Ende stehen immer Männer mit Waffen, aber platte physische Unterdrückung ist nicht das Gesicht dieser möglichen zukünftigen Herrschaftsvariante; psychische Unterdrückung ist noch ihr notwendiger Bestandteil, aber schlimmer ist die geistige Knechtung durch die „intelligente“ Maschine, die auf uns zukommt  und das Leben statistisch gnadenlos normiert. Das ist die neue Dimension des möglichen Faschismus, ganz eindeutig – und zwar, ich wiederhole, in der maskierten Form der angeblichen Optimierung,  Verbesserung, Erleichterung, der Befreiung des Lebens von Krankheit und Mangel. Alle, die sich gegen eine solche Dystopie wenden, auf welcher unverstandenen, spontanen, emotionalen Ebene auch immer, bis hin zu denen, die das mit intellektueller Klarheit machen, sind auf dem richtigen Weg.

Was heißt das letztlich? Das heißt, sich für die geistige Befreiung des Menschen einzusetzen. Sich für eine geistige Dimension einzusetzen. Sich von der Einschränkung des Lebens auf eine bloße konsumistische, materialistische Existenz zu befreien. Das ist natürlich ein volles Programm. Darauf  muss man richtig eingehen. Da darf man sich nicht an Äußerlichkeiten aufhalten, wo Leute noch irgendwelche alten Fahnen schwingen. Mein Gott, wen interessiert das denn noch! Das ist es nicht. Es geht um mehr als ein paar veraltete Fahnen.

Zum Abschluss: gegen Normierung

Ein letztes Wort schließlich noch an meinen Sohn: Du hast Deine letzte Performance unter dem Motto „Der Körper ist politisch“ durchgeführt. Du wendest Dich gegen die Normierung des Menschen als Mann oder Frau, du ziehst mit der Bewegung der Queers gegen Biologismus, Rassismus und erklärtermaßen gegen die Entwicklung möglicher neuer eugenischer Verhältnisse, in denen Menschen nach nützlich oder nicht nützlich, nach normal oder nicht normal integriert oder ausgrenzt werden.

Aber das ist ja gerade das Kennzeichen dieser Proteste, die gegenwärtig gegen das Corona-Regime entstehen, nämlich, dass sie über solche Normierungen hinweggreifen. Die Unterschiede liegen ja nicht zwischen „Verschwörungstheoretikern“ und aufgeklärten Wissenden, nicht zwischen „links“ und „rechts“, zwischen Christen und Nicht-Christen, zwischen „Normalos“ und „Queers“ usw. Die Unterschiede liegen zwischen denen, die für eine Selbstbestimmung in gegenseitiger Hilfe auf der Grundlage einer generellen Menschenliebe und dem Wissen von seiner Eingebundenheit in das ganze kosmische Geschehen eintreten und jenen, für die Menschenliebe und gegenseitige Hilfe nicht die Basis ihres Handelns sind.

Toleranz gegenüber anders Denkenden und anders Lebenden, um es abschließend deutlich zu sagen, hört da auf, wo die Grenze von der Menschenliebe und gegenseitigen Achtung zu Verachtung, Hass und Gewalt überschritten wird. Das ist eisern! Aber Derartiges hat es bei den bisherigen Demonstrationen zu Corona von Seiten der Demonstranten nicht gegeben. Diese Grenze wurde aus der Demonstration heraus  nicht überschritten, sehr wohl aber von Seiten der „Sicherheitskräfte“ und in gewissem Sinne auch von den Vertreterinnen und Vertretern der Medienphalanx, die durch selektive Berichterstattung bewusst ein falsches und letztlich Gewalt erzeugendes Bild der Demonstrationen hergestellt haben, statt die Demonstrationen als das anzunehmen, was sie ihrer Natur nach sind: die Aufforderung zum öffentlichen Dialog um den richtigen Umgang mit diesem Virus.

Soweit, hier schließe ich erst einmal. Diese Klärungsversuche beginnen ja erst.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Zum Thema:

Die Kraft der Überflüssigen und die Macht der Über-Flüssigen, (erweiterte Neuauflage von „Die Kraft der ‚Überflüssigen‘ – Der Mensch in der globalen Perestroika“) Erschienen bei „Verein zur Förderung der deutsch-russischen  Medienarbeit e.V.“, Hannover, Dezember 2016, ISBN 9783-7412-98066, 10.99 €

      Das Buch zeigt, wer die ‚Überflüssigen‘ sind und welche Kräfte in ihrem ‚Überflüssigsein‘ liegt, welchen Widerständen bis hin zu eugenischen Selektionsphantasien ihr Aufbruch ausgesetzt ist, wie der Weg der Selbstorganisation in einer neuen, sozial orientierten Gesellschaft aussehen könnte.

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben    —   Gestoppter Demonstrationszug „Versammlung für die Freiheit!“[53] von Querdenken 711 am 29. August 2020

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2.) von Oben     —      A leaflet meant to be dropped onto a German city. This is an example of psychological warfare on the part of the 8th Air Force. Translation: On February 18, 1943, a few weeks after the catastrophe of StalingradDr. Goebbels posed a mass gathering in Berlin’s Sportpalast the question: „DO YOU WANT TOTAL WAR?“ An enthusiastic „yes“ was the Nazi gathering’s answer. Today Germany knows what „total war“ means, better than Goebbels and his yes-shouters in the Sportpalast foresaw. The total war that the Nazis wanted will be continued with ever severer force and effect until Germany capitulates unconditionally. THE GERMAN PEOPLE MUST CHOOSE FOR THEMSELVES: EITHER continuation of the total Nazi war until German manpower and industry is completely destroyed — OR: see back

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Unten     —      Ausschnitt aus der NSDAP-Zeitung Westdeutscher Beobachter vom 23. August 1933: „300.000 Kölner sollen Rundfunkteilnehmer werden“. Zur aktuellen Nazi-Rundfunkpolitik

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Danke, Herr Winterkorn!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Er beschleunigt die Abkehr vom Auto.

Essay von Anja Krüger

5 Jahre Dieselskandal – Der VW-Skandal um manipulierte Dieselmotoren wirkt wie ein Katalysator

Die Jüngeren werden es kaum glauben: Es ist noch gar nicht so lange her, da kauften gerade umweltbewusste AutofahrerInnen ein Dieselfahrzeug. Denn die Motoren produzieren weniger CO2 als die mit Benzin angetriebenen, hieß es. Das stimmte zwar so nicht. Trotzdem: Der Diesel wurde als deutsche Antwort auf die Klimakrise verkauft. Das funktio­niert nicht mehr – dank des Dieselskandals von Volkswagen und anderen Autobauer.

Der Betrug hat vielen VerbraucherInnen und der Umwelt geschadet. Aber er hat auch einen immensen Kollateralnutzen. Durch den Skandal ist die Illusion geplatzt, Verbrenner-Autos könnten in irgendeiner Weise umweltfreundlich sein. Mit ihren Machenschaften haben AutomanagerInnen wie Ex-VW-Chef Martin Winterkorn oder der frühere Audi-Mann Rupert Stadler die Verkehrswende ein gutes Stück vorangebracht – obwohl ihnen sicher nichts ferner lag als das. Der Dieselskandal wirkt als Katalysator, als Beschleuniger: Er schiebt die Abkehr vom Auto an.

Vor fünf Jahren, am 18. September 2015, haben US-amerikanische Behörden öffentlich gemacht, dass der Autobauer Volkswagen bei Fahrzeugen mit Dieselmotor systematisch Abgaswerte manipuliert hat. Die wirklichen Werte waren weitaus schlechter als die, die bei staatlichen Kontrollen auf dem Prüfstand gezeigt wurden. Gleichzeitig hatte VW in den USA seine Dieselfahrzeuge als besonders sauber beworben. Innerhalb weniger Wochen wurde offenbar, dass die Branche sich skrupellos über Gesetze hinweggesetzt hatte.

Auch wenn Begriffe wie „Schummelsoftware“ und „Tricksereien“ die kriminelle Täuschung im öffentlichen Diskurs verniedlichen sollten: Diese Verschleierungstaktik ist nicht aufgegangen. Den allermeisten Menschen ist klar, dass Autokonzerne massenhaft betrogen haben. Allein VW hat weltweit 11 Millionen Fahrzeuge mit Abschaltvorrichtungen ausgestattet. Die von Dieselmotoren ausgestoßenen Stickoxide sind gefährlich, Menschen sterben durch Luftverschmutzung. Eine Folge des Skandals in Deutschland: Die Luftqualität in Städten wurde zu einem Megathema – mit der Konsequenz, dass Fahrverbote für Dieselautos ausgesprochen wurden. Auch wenn es dabei bislang nur um sehr wenige Straßen geht: Diese Verbote sind für die Autolobby ein Menetekel. Sie stehen für die nachlassende Bereitschaft der Gesellschaft, durch Autos verursachte Schäden klaglos hinzunehmen.

Das Auto war stets Maß aller Dinge

Das Auto gilt in Deutschland als sakrosankt – noch. Jetzt verliert es allmählich diesen Nimbus. In der Geschichte der Bundesrepublik war das Auto stets das Maß aller Dinge: Städte wurden über Jahrzehnte „autogerecht“ gebaut, Straßen und Plätze nicht nach den Bedürfnissen aller ausgerichtet, sondern nach denen der AutofahrerInnen. Mit absurden Folgen: Supermärkte und Einkaufszentren entstanden draußen auf der grünen Wiese. Dass sie nur mit dem Auto erreichbar sind, galt als Vorteil, nicht als Nachteil. Pkws beherrschen die deutschen Innenstädte, ob fahrend oder stehend. Garagen sind größer als etliche Kinderzimmer. Und jedes Jahr sterben Tausende durch Verkehrsunfälle, weit mehr als Hunderttausende werden verletzt.

Seit der ­Manipulationsaffäre hängt der Autobranche etwa Anrüchiges an – ähnlich wie der Tabakindustrie

Trotz dieser Gefahr steht der eigene Wagen für Wohlstand und Erfolg. Noch immer ist bei ­vielen Menschen das Fahrzeug das Teuerste, was sie besitzen und wofür sie sich hoch ver­schulden. Dabei verlieren wenige Produkte so schnell an Wert wie ein Auto. Eine Kapitalanlage war ein Pkw nie, aber eine Investition ins Prestige. Das kippt gerade.

Ja, es gibt sie immer noch, die – vorwiegend männlichen – Autofahrenden, die sich über hohe PS-Werte und laute Motorgeräusche freuen. Aber: Sie sind auf dem Rückzug. Autofahren könnte das neue Rauchen werden – nicht verboten, doch selbst bei denen verpönt, freiwillig eingeschränkt und mitunter mit schlechtem Gewissen praktiziert, die es selbst betreiben.

AutokritikerInnen sind, gerade durch die Dieselaffäre, in die Offensive gekommen. In Parlamenten, bei Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen, in Konferenzen und an Stammtischen werden immer mehr und immer lauter Rücksichtnahme und Schutz für RadlerInnen und FußgängerInnen gefordert. Eine breite Mehrheit der BundesbürgerInnen ist für ein Tempolimit auf Autobahnen. Im Bundestag und Bundesrat wird das zwar immer wieder abgelehnt; aber auch immer wieder öffentlichkeitswirksam auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grünen wollen eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung abhängig machen. Der Einsatz für bessere Radwege ist zu einer Massenbewegung geworden. Hunderttausende engagieren sich für eine Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von RadlerInnen und FußgängerInnen und zulasten der Autofahrenden.

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Den AktivistInnen der Fridays-for-Future-Bewegung, die erst nach seinem Aufflammen entstanden ist, gibt der Dieselbetrug jede Menge Argumentationsmaterial. Bei Fridays for Future ist Verkehr ein zentrales Thema. Für viele junge Leute auch auf dem Land ist es eine gruselige Vorstellung, dass sie ein Auto brauchen, um mobil zu sein. Solche Leute gab es früher auch, aber es waren verschwindend wenige. Heute sind es viele.

Der Dieselskandal gibt ihnen und anderen AutokritikerInnen Rückenwind, weil er ihrem Anliegen eine neue Legitimität verliehen hat. Seit der Manipulationsaffäre hängt der gesamten Autobranche etwa Anrüchiges an – ähnlich wie der Tabakindustrie, die sich mit unlauteren Werbemethoden und Produktzusätzen ins (zumindest europäische) Abseits gebracht hat. Die RepräsentantInnen der Autobranche zeigen bis heute keine Demut angesichts des Schadens, den sie angerichtet haben. Die Branche steht deshalb weiter unter dem Generalverdacht, zu lügen und zu betrügen. Vielleicht nicht mehr beim Diesel, aber etwa bei Ver­brauchsangaben für den Spritverbrauch.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Martin Winterkorn (2014)

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Waffenfund in Seevetal

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Waffendepot bei Rechtsextremisten in Seevetal

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Ein Bericht von Jimmy Bulanik

Seevetal – Bei zwei Razzien am 09.11.2020 und am 11.09.2020 durch das Landeskriminalamt Niedersachsen, Staatsanwaltschaft Lüneburg wurden 250 scharfe Schusswaffen und mehrere Tausend Schuss Munition sichergestellt. Entdeckt wurden Langwaffen, Kurzwaffen und Kriegswaffen, wie die Polizei mitteilte. Die Maßnahmen seien wegen Waffen- sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz erfolgt.

Bei dem Verdächtigen werde „aufgrund der Gesamtumstände von einer rechtsextremen Gesinnung ausgegangen“.

Die Antwort auf meine Anfrage bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg lautet:

Sehr geehrter Herr Bulanik,

hier ist ein Ermittlungsverfahren gegen einen 54jährigen Mann aus Seevetal anhängig wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz. Am 09.09.2020 ist bei diesem Beschuldigten aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Lüneburg durchsucht worden. Hier wurden diverse Beweismittel sichergestellt, deren Auswertung noch andauert. Die Ermittlungen insgesamt dauern noch an, weshalb derzeit keine weiteren Angaben zum Verfahren gemacht werden können.

Nur zur Vermeidung von Missverständnissen sei angemerkt, dass eine weitere Durchsuchung bei dem Beschuldigten am 11.09.20 nicht auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, sondern auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage erfolgt ist. Dies fällt nicht unter den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft, weshalb hierzu auch von hier keine Angaben gemacht werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Wiebke Bethke
Pressesprecherin
Staatsanwaltschaft Lüneburg
Burmeisterstr. 6
21335 Lüneburg
04131-202679
stlg-b-presse@justiz.niedersachsen.de

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg, Frau Staatsanwältin Bethke und ich einigten sich darauf, dass ich mich in knapp zwei Monaten wieder bei der Staatsanwaltschaft zu dem Ermittlungsverfahren erkundigen werde.

Die Stellungnahme des Landeskriminalamt Niedersachsen zu der Sache lautet:

Großer Waffenfund: Polizei stellt knapp 250 Schusswaffen sicher
Hannover/Seevetal. In den Abendstunden des 11. Septembers stellte die Polizeidirektion Lüneburg in Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz des LKA Niedersachsen im Bereich Seevetal ca. 250 scharfe Schusswaffen sicher. Die Durchsuchungsmaßnahmen auf Grundlage der Gefahrenabwehr wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Waffengesetz, sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz, richteten sich gegen eine männliche Person, bei der aufgrund der Gesamtumstände von einer rechten Gesinnung ausgegangen wird. Neben Lang-, Kurz- und Kriegswaffen konnten zudem einige tausend Schuss Munition sichergestellt werden. Die Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten auf Anordnung des Amtsgerichts Winsen (Luhe).

Aufgrund der laufenden Ermittlungen können gegenwärtig keine ergänzenden Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.

Rückfragen an:
Katrin Gladitz

Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Landeskriminalamt Niedersachsen
Am Waterlooplatz 11 | 30169 Hannover
Telefon: +49 511 26262-6301 | +49 178 410 0485
E-Mail: pressestelle@lka.polizei.niedersachsen.de

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Assange-Schauprozess:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle      :      Scharf  —   Links

Von Hannes Sies

Zeugen bestätigen: Der Guardian, nicht Wikileaks, ist verantwortlich für den „Geheimnisverrat“ der US-Botschaftsdepeschen, Trumps Geheimdienst-Boss Grenell koordinierte die Verschleppung von Julian Assange in den Folterknast Belmarsh

Die Britische Unrechtsjustiz führt ihren skandalösen Schauprozess gegen den kritischen Enthüllungs-Journalisten Julian Assange (WikiLeaks) ungerührt fort -ungeachtet von Foltervorwürfen, des Verdachts einer rein politischen Justiz und gravierender Missachtung der Pressefreiheit. Die angeblich ach so freien Medien von ARD bis Bertelsmann (RTL, Spiegel, Stern und Konsorten) hüllen sich dazu in Schweigen bzw. in Vertuschungen, während sie in aller Welt Verletzungen von Menschenrechten und Pressefreiheit lauthals anprangern, in Moskau, Hongkong, Ankara, Venezuela, überall -nur nicht in London.

Wer verriet die US-Depeschen?

Am 21.9.2020 ging es erneut um die Beschuldigung von Geheimnisverrat gegen Julian Assange wegen der Publikation geheimer US-Botschaftsdepeschen (wobei die Beschuldigung eines Journalisten, der Regierungsgeheimnisse publiziert, als „Verräter“ selbst mehr als zweifelhaft ist, um nicht zu sagen ein terroristischer Akt gegen die Pressefreiheit).

Diesmal wurde der kritische Informatik-Professor Grothoff aus Bern gehört (Autor auch beim Politblog TheIntercept), der dem Gericht noch einmal erklärte, warum nicht Wikileaks, sondern der Guardian-Journalist David Leigh den behaupteten „Geheimnisverrat“ begangen habe: Leigh plauderte in seinem Wikileaks-Buch unbedacht das Depeschen-Passwort aus, bestätigte der Informatiker Christian Grothoff.

Und ebendieser David Leigh wurde später zu einem fanatischen Assange-Gegner, den Anti-Assange-Kampagnen immer wieder gegen Julian Assange auftreten ließen. Weitere Zeugen waren der Guantanamo-Enthüller Andy Worthington, der auf Wikileaks-Dokumente zurückgreifen konnte, um eins der brutalsten Folterlager der Geschichte ans Licht zu bringen. Hier haben wir noch einmal unmissverständlich ein Motiv für die Hexenjagd auf Julian Assange: Folterknechte und ihre Schreibtisch-Täter-Hintermänner in Washington wollen ihre Untaten hinter einer Rufmord-Kampagne gegen den Enthüller ihrer Verbrechen verschwinden lassen.

Zeugin Cassandra Fairbank schließlich, die für Sputnik arbeitete und später Trump-Unterstützern nahe stand, berichtete zunächst, dass sie von Trump-Schergen eingeschüchtert wurde, sich nicht für Assange einzusetzen. Sie enthüllte dann, dass der Zugriff auf das Asyl von Julian Assange und seine Verschleppung in die Folterhaft des Britischen Hochsicherheitsgefängnisses Belmarsh aus Washington koordiniert wurde -von Richard Grenell, den Trump erst zum US-Botschafter in Berlin ernannte, 2020 dann auch noch zum DNI, Director of National Intelligence, also Boss aller 17 (?) US-Geheimdienste. Dies spricht nicht unbedingt für ein reguläres Verfahren eines souveränen Rechtsstaates, als welcher die Britische Justiz im Assange-Schauprozess figuriert.

Hier der Bericht der Assange-Verlobten (und Mutter seiner beiden kleinen Kinder) Stella Morris.

Stella Morris 21.Sept.2020: Heute hörte das Gericht weitreichende Aussagen des Schweizer Professors für Informatik, Christian Grothoff, und der Journalisten Andy Worthington und Cassandra Fairbank.

Zeugenvernehmung Informatik-Professor Grothoff

Während seiner Aussage bei Julians Anhörung sagte Professor Grothoff dem Gericht, dass Wikileaks nichts tun konnte, um diplomatische Kabel geheim zu halten, nachdem der Guardian-Journalist David Leigh das Passwort in seinem Buch „WikiLeaks: Inside Julian Assanges Krieg gegen die Geheimhaltung“ veröffentlicht hatte. Professor Grothoff teilte dem Gericht mit, dass der von WikiLeaks veröffentlichte Cache mit Dokumenten im Wesentlichen „für jeden nutzlos gewesen sei, der das Verschlüsselungs-Passwort nicht kenne“. Als David Leigh jedoch das Passwort als Titel eines Kapitels in seinem Buch veröffentlichte, waren die Dokumente der Öffentlichkeit preisgegeben.

Medienorganisationen starteten Ende 2010 nach einem strengen Redaktionsprozess die Veröffentlichung der 251.000 geheimen US-Botschaftsdepeschen. WikiLeaks veröffentlichte dann zwar die nicht redigierte Version im September 2011, aber das Gericht musste zur Kenntnis nehmen, dass dies erst geschah, nachdem sie schon öffentlich waren. Professor Grothoff fuhr fort, dass WikiLeaks, hätte es die Dateien nach der Veröffentlichung von David Leighs Buch entfernt, nur auf die Sensibilität der Daten aufmerksam gemacht hätte. Er fuhr fort, dass alles, was WikiLeaks nach der Veröffentlichung von David Leigh tun konnte, „ablenken“ und „verzögern“ gewesen sei. Während des Kreuzverhörs von US-Anwälten stellte Grothoff fest, dass WikiLeaks und Julian nicht der Hauptverbreiter der Depeschen waren: „WikiLeaks war nicht der Hauptverbreiter der nicht redigierten Kabel. [Es durch das pupblizierte Passwort in] Hunderttausenden [von Büchern] zugänglich, ich weiß nicht, wie viele das (Guardian-)Buch (von David Leigh) gekauft haben.“

Prof. Grothoff weiter: „Herr Leigh war einer der wenigen, denen Zugang zum vollständigen Kabelsatz gewährt wurde, und es war Herr Leigh, der zu dem [Leak] führte. Herr Leigh war derjenige, der die Verantwortung trägt, dass nicht redigierte, nicht klassifizierte Materialien [veröffentlicht] wurden. Das schwächste Glied in den meisten Computersystemen ist der Mensch.“

Später in der Sitzung verdeutlichte Grothoff den Druck, unter dem WikiLeaks und Julian standen, als sie dem Guardian-Journalisten Leigh den Verschlüsselungsschlüssel übergaben. Das Gericht musste zur Kenntnis nehmen, dass Leigh den Zugang zu allen 250.000 US-Kabeln forderte und drohend erwähnte, dass Julian eigentlich schon „auf dem Weg nach Guantanamo Bay“ sein könnte. Das Gericht erfuhr, dass Wikileaks sich erst beeilte zu sagen, dass David Leigh das Passwort in seinem Buch veröffentlicht hatte, als dies von Blogger David Parry entdeckt wurde. In einem Leitartikel, der nur eine Stunde nach der Entdeckung von David Parry veröffentlicht wurde, schrieb WikiLeaks: „Ein Guardian-Journalist hat die streng geheimen Entschlüsselungs-Passwörter von WikiLeaks für nicht redigierte, unveröffentlichte US-Diplomatenkabel fahrlässig an Hunderttausende (Leser) weitergegeben.“

Zeugenvernehmung Andy Worthington (Journalist, Guantanamo-Enthüller)

Später in der Sitzung hörte das Gericht eine Erklärung des investigativen Journalisten Andy Worthington, der aufgrund von Reiseproblemen nicht anwesend sein konnte. In seiner Erklärung heißt es: „Es wurde festgestellt, dass diese Häftlinge gefoltert werden, aber ich musste hart arbeiten, um die Quelle zu verstehen, aus der die Folterberichte des US-Senats stammten -und die Entscheidungen des Straßburger Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. “

Cassandra Fairbanks (Pro-Trump-Journalistin)

Am Ende der heutigen Sitzung hörte das Gericht Cassandra Fairbanks, eine amerikanische Journalistin mit Verbindungen zu Pro-Trump-Medienorganisationen. Sie erzählte von einem Telefonat mit Arthur Schwartz, einem wohlhabenden Spender der Republikanischen Partei und „informellen Berater“ von Donald Trump Junior. Fairbanks führte aus: „Er sagte mir auch, dass die USA in die Botschaft gehen würden, um Assange zu holen. Ich antwortete, dass das Betreten der Botschaft eines souveränen Staatsangehörigen und die Entführung eines politischen Flüchtlings eine Kriegshandlung sein würde, und er darauf: „Nicht, wenn sie uns lassen“. Sie fuhr fort, dass Schwartz sie eingeschüchtert und darauf bestanden habe, dass sie sich nicht für Julian oder WikiLeaks einsetzt. Sie enthüllte, dass als Julian später in einem von Richard Grenell koordinierten Zugriff aus der Botschaft entführt wurde, dies auf „direkte Anweisungen des Präsidenten“ (Donald Trump) hin geschah. Die Auslieferungsverhandlung wird morgen fortgesetzt.

Rassemblement en soutien à Julian Assange - Paris 2019-04.jpg

Englischer Originaltext von Stella Morris:

Hearing summary 21st September

Today, the court heard wide ranging testimony from Computer Science professor, Christian Grothoff and journalists Andy Worthington and Cassandra Fairbank.

During his testimony at Julian’s hearing, Professor Grothoff told the court that Wikileaks could do nothing to keep diplomatic cables secret after the Guardian journalist, David Leigh, published the password to them in his book, „WikiLeaks: Inside Julian Assange’s War on Secrecy.“

Professor Grothoff told the court that the cache of documents published by WikiLeaks were essentially, ‘useless to anybody who didn’t know the encryption key.’ However, when David Leigh published the password as the title of a chapter in his book, the documents entered the public domain.

Media organisations began publishing 251,000 diplomatic cables in late 2010 following a stringent redaction process. WikiLeaks then published the un-redacted version in September 2011, but the court heard this was only after they were in the public domain.

Professor Grothoff went on to say that should WikiLeaks have removed the files following the publication of David Leigh’s book, it would have only drawn attention to the sensitivity of the data. He went on to say that all WikiLeaks could do following David Leigh’s publication was ‘distract’ and ‘delay’.

During cross-examination from US Lawyers, Grothoff outlined that WikiLeaks and Julian were not the primary publisher of the information.

He said: “WikiLeaks was not the primary publisher of the un-redacted cables. [It was available in] hundreds of thousands [of books], I don’t know how many his book sold.

“Mr Leigh was one of the only ones given access to the full set [of cables] and it was Mr Leigh that resulted in the [leak]. Mr Leigh was the one that resulted in unredacted unclassified materials [being published]. The weakest link in most computer systems is the human.”

Later in the session, Grothoff went on to discuss the pressure WikiLeaks and Julian were under in order to hand over the encryption key to Mr Leigh. The court heard that Leigh demanded access to the entirety of the 250,000 US cables and suggested that Julian would be ‘en route to Guantanamo Bay’.

The court heard that Wikileaks were quick to highlight that David Leigh had published the password in his book, as soon as it was discovered by blogger David Parry.

In an editorial only an hour following David Parry’s discovery, WikiLeaks wrote: “A Guardian journalist has negligently disclosed top secret WikiLeaks‘ decryption passwords to hundreds of thousands of unredacted unpublished US diplomatic cables.”

Later in the session, the court heard a statement from Investigative Journalist, Andy Worthington who was unable to be present due to travel issues.

The statement read: “These detainees have been found to be subject to torture but I need to make good that proposition to understand the source of that [which are] the [US] Senate torture reports and [European Court of Human Rights sitting in] Strasbourg decisions.”

At the end of today’s session, the court heard from Cassandra Fairbanks, an American journalist with ties to pro-Trump media organisations.

She recounted a phone call with Arthur Schwartz, a wealthy donor to the Republican Party and ‘informal adviser’ to Donald Trump Junior.

She said: “He also told me the US was going into the embassy to get Assange. I responded that entering the embassy of a sovereign national and kidnapping a political refugee would be an act of war, and he responded ’not if they let us’.” She went on to say that Schwartz has intimidated her and insisted that she not advocate for Julian or WikiLeaks.

She revealed that when Julian was later removed from the Embassy, in a move coordinated by Ambassador Richard Grenell, it was as a result of ‘direct orders from the President.’

The extradition hearing will continue tomorrow.

Die Dokumente waren in der Öffentlichkeit – public domain

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben    —      Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten      —          Rassemblement en soutien à Julian Assange au siège du journal Le Monde (Paris – 80, boulevard Auguste-Blanqui).

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„Kriminelle Machenschaften“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Großrazzia wegen illegaler Jobs in Fleischbranche

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Das Ergebnis des BASTA-Mann aus der SPD ?

Von Jost Maurin

Die Polizei ermittelt gegen Zeitarbeitsfirmen. Sie sollen Schlachthofarbeiter aus der Ukraine mit gefälschten Dokumenten nach Deutschland geholt haben.

Mehr als 800 Polizisten haben in fünf Bundesländern eine Razzia wegen mutmaßlicher Einschleusung osteuropäischer Arbeiter für die Fleischbranche vorgenommen. Die Beamten durchsuchten am Mittwoch über 70 Wohn- und Geschäftsräume, wie ein Sprecher der Bundespolizei der taz sagte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen Zeitarbeitsfirmen sowie 10 Hauptverdächtige aus Deutschland, Polen und der Ukraine. Sie sollen Leiharbeiter aus der Ukraine, Belarus, Georgien und dem Kosovo mit gefälschten Dokumenten an Fleischunternehmen in Deutschland vermittelt haben.

In Schlachthäusern arbeiten hierzulande vor allem Osteuropäer – oft unter miserablen Bedingungen. Viele erhalten Gewerkschaftern zufolge weniger als den gesetzlichen Mindestlohn, wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen gebe es überdurchschnittlich viele Unfälle. Mehrere der größten Ausbrüche des Coronavirus fanden in Schlachthöfen statt. Da die Beschäftigten meist kein Deutsch können, sind sie kaum in der Lage, sich gegen Ausbeutung zu wehren. Besonders schutzlos sind Ausländer mit gefälschten Papieren.

Die Verdächtigen im aktuellen Fall sollen in den vergangenen sechs Monaten mindestens 82 Menschen nach Deutschland eingeschleust haben. Bei der Razzia entdeckten die Beamten nach eigenen Angaben mehr als 30 Ausländer, die offenbar illegal beschäftigt wurden.

Der Schwerpunkt der Razzia lag in Sachsen-Anhalt, wo in Weißenfels 49 und in Bernburg 3 Unterkünfte durchsucht wurden. Weiterhin wurden die Polizisten in je 3 Wohn- und Geschäftsobjekten in Garbsen und Papenburg in Niedersachsen sowie in je einem Objekt in Twist, Bonn, Bassum, Chemnitz und Berlin vorstellig.

Quelle        :     TAZ        >>>>>       weiterlesen


Razzien in der Fleischindustrie

Chaos der deutschen Fleischkonzerne

OutapiMarket.JPG

Kommentar von Jost Maurin

Der Bundestag muss schnell den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Ausbeutung in der Branche verabschieden.

Die Razzien der Bundespolizei wegen mutmaßlichen Einschleusens von Ausländern zur Arbeit in der Fleischindustrie zeigen vor allem eines: Der Bundestag muss den Gesetz­entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Ausbeutung in der Branche schnell und unverwässert beschließen.

Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen. Aber Teile der Fleischindustrie sind schon lange für kriminelle Strukturen bekannt. Da wurden Nicht-EU-Bürger zum Beispiel mit gefälschten rumänischen Pässen ausgestattet, damit sie in deutschen Schlachthöfen arbeiten können. Legendär sind die Motorrad-Rockerbanden, die für Fleischunternehmen osteuropäische Arbeiter organisierten und Aufmüpfige mit Baseballschlägern einschüchterten. Immer wieder fällt bei Kontrollen auf, dass Fleischarbeiter weniger als den gesetzlichen Mindestlohn bekommen.

Doch Verantwortliche lassen sich oft schwer ermitteln. Denn die meisten Schlachthöfe beschäftigen ihre Arbeiter nicht direkt, sondern über ein Dickicht aus Subunternehmern mit einem Werkvertrag oder über Zeitarbeitsfirmen und Leiharbeit. Oft wissen nicht einmal die Beschäftigten, für wen sie offiziell arbeiten.

Quelle     :       TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten         —         Fleischverkauf auf dem Outapi Open Market.

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Dogma und Tristesse

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Maria wurde unbefleckt empfangen?

Papa Pio IX (Pius IX) (1871).jpg

Von Steffen Greiner

Eine neue Biografie zeigt, wie Papst Pius IX. im 19. Jahrhundert dem Katholizismus eine neue Tradition erfand – und damit die Kirche bis heute prägt.

Er habe ein „Herz aus Stein“, kein Mensch nehme „es mit der Wahrheit weniger genau“, sagen Zeitzeugen von Rang. „Manche Teilnehmer an Audienzen berichten sogar davon, seine Reden hätten irr gewirkt. Auf andere Besucher machte er den Eindruck von Größenwahn. Einige hielten ihn schlicht für verrückt“, schreibt Hubert Wolf über den Gegenstand seiner neuen biografischen Forschung. Was klingt, als reihe sich die Veröffentlichung des Kirchenhistorikers nahtlos in die ausufernde Deutungsliteratur zum gegenwärtigen US-Präsidenten, sind Charakterzüge, die einer gewichtigeren weltpolitischen Größe zukommen. Eine schwache Persönlichkeit mit Papas Netzwerk und Allmachtfantasien an der Spitze einer sich auf unabänderliche Wahrheiten berufenden Institution, die es – im Gegensatz zu Donald Trump – aber schaffte, tatsächlich den Machtapparat komplett zu kontrollieren und das System, in dem sie aufstieg, zu ihren Gunsten umzubauen.

Die unlautere Parallele zieht Wolf freilich nicht. „Der Unfehlbare“ heißt die biografische Studie zu Papst Pius IX., jenem Heiligen Vater, der das Bild, das innerhalb wie außerhalb der römisch-katholischen Kirche zum modernen Papsttum vorherrscht, entscheidend prägte: Ein Charismatiker, der sich den Bedrängnissen der Moderne nicht unterwirft: gebeugt von der Last der Welt, aber nicht gebrochen. Statt um den barocken Bombast fülliger Prälaten des 17. und 18. Jahrhunderts geht es hier also um die Tristesse der Neoromanik, um Marienerscheinungen als „kollektive Dramen“, um hagiografische Kitschikonografie: Um eine Kirche im Umbruch, am Beginn des Zeitalters der Massenmedien. Der künftige Papst wird 1792 in die Zeit der Französischen Revolution geboren, die auch die weit verzweigten ideologischen Fronten innerhalb des Katholizismus verhärtet, zwischen Liberalen und Zelanti, Eiferern, die um das kirchliche Verhältnis zur sich verändernden Welt ringen.

Auch als Gianmaria Mastai Ferreti im Jahr 1846 den Papstthron besteigt, sind diese Kämpfe noch nicht ausgefochten – sie werden sein beinahe 32 Jahre währendes Pontifikat prägen. Unter Pius schwindet der politisch-weltliche Einfluss der Kirche, der Kirchenstaat löst sich in einem vereinigten Italien auf und im Erstarken des Konzepts republikanischer Nationalstaaten. Gleichzeitig setzt sich das Papsttum als absolute, zentralistische Herrschaft über die Gesamtheit der Katholik*innen der Welt durch, regieren die Päpste nach dem Papst, der das Dogma der päpstlichen Unfehlbarkeit durchsetzte, noch in jede Landgemeinde hinein. Am Ende steht der Kulturkampf Bismarcks gegen die als ausländischen Agent*innen verstandenen Katholik*innen im Deutschen Reich.

Pope Pius IX at the First Vatican Council.jpg

Auch auf theologischer Ebene spaltet Pius’Vatikanisches Konzil im Jahr 1871 die Gemeinschaft der Gläubigen: „Man hat eine neue Kirche gemacht“, zitiert Wolf den Theologen Ignaz von Döllinger, Vordenker der Altkatholischen Bewegung, die sich den zentralistischen Reformen verweigert und schließlich von Rom abspaltet.

„Man hat eine neue Kirche gemacht“, sagt Ignaz von Döllinger, Vordenker der Altkatholiken

Als „Invented Tradition“ bezeichnet die Kulturwissenschaft Traditionen, die aus Gründen der Identitätsfindung einer Gruppe als solche erfunden werden. Geprägt von Eric Hobsbawm, versammelt der heute umstrittene Begriff – welche Tradition könne schon ‚authentisch‘ sein?

Quelle      :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Papa Pio IX (Pius IX) (1871)

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Unten        —        Pope Pius IX at the First Vatican Council. It reads: „The great pontiffs“ (above), „Pius IX opens the Vatican Council.“ (below), „Chocolate factory of Aigebelle editions (Drôme)“ (all down)

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Which side are you on?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Bern: Klimacamp durch Polizei geräumt

Klima-Alarm in Bern, 8Dez2018-12.jpg

Wer stoppt die Staatsmaschinerie in der Welt ?

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von RiseUpForChange

Heute mitten in der Nacht hat die institutionelle Politik getan, was sie schon seit Jahrzehnten tut: Wieder einmal behandelt sie die Klimabewegung und nicht die Klimakrise als das Problem!

Heute Nacht wurde die Polizei zum Werkzeug politischer Ignoranz gemacht, die all jene Menschen räumen musste, die für das Recht auf eine lebenswerte Zukunft einstehen. Wir danken an dieser Stelle unseren mutigen Aktivist*innen, die hierfür sechs Stunden singend und Parolen aufsagend im Regen ausharrten!

Doch nach Jahrzehnten des Abwiegelns, des Aufschubs und der leeren Versprechen bleibt uns nicht mehr viel Zeit, um uns den Herausforderungen der Klimakrise zu stellen. Dass das Parlament nun noch immer die Augen verschliessen und die Zerstörung unser aller Lebensgrundlage weiter dulden oder gar fördern will, ist nicht hinnehmbar!

Wie kann es erlaubt sein, Investitionen in Öl, Gas und Kohle zu tätigen, während der Protest dagegen erstickt wird?! Die Dringlichkeit politischer Massnahmen gegen die Klimakrise bleibt unvermindert und damit auch unser Engagement. Denn Aufgeben ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können!

Rechtliche Kurzinfos

Deine Rechte

  • Recht auf Aussageverweigerung: Verweigere deine Aussage konsequent!
  • Verweigere Unterschriften!
  • Verweigere dich erkennungsdienstlichen Massnahmen!
  • Lass dich nicht verunsichern! Die meisten Drohungen sind Bluffs, um dich zu einer Aussage oder Unterschrift zu drängen.
  • Achte darauf, dass du nichts dabei hast, was Rückschlüsse auf dich und andere zulässt (Handy, Quittungen, Fotos, Notizen, Mitgliederausweise, …)
  • Sprich nicht mit Polizist*innen. Ihre Aufgabe ist es, möglichst viele Infor-mationen über Aktionen, Aktivist*innen etc herauszufinden.

Personenkontrolle

  • Du musst keinen Ausweis dabei haben. Kannst du dich aber nicht ausweisen, hat die Polizei das Recht, dich auf den Posten mitzunehmen, um deine Identität abzuklären (dies kann die Ingewahrsamnahme verlängern). Wir empfehlen darum, einen Ausweis dabei zu haben.
  • Bei einer Kontrolle musst du Folgendes angeben: Was auf deiner ID steht (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Heimatort) und deine Adresse. Alles andere musst du nicht angeben, auch wenn du danach gefragt wirst. Verweigere konsequent die Aussage.
  • Minderjährige müssen zusätzlich die Kontaktdaten (Name und Adresse genügen) eines Elternteils angeben. Gibst du keine Telefonnummer an, wirst du aber möglicherweise länger festgehalten. Deine Eltern sollten wissen, dass sie keine Aussage machen müssen.
  • Die Polizei kann dich nach Sachen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche oder in einsehbaren Körperöffungen durchsuchen (Filzen). Eine Entkleidung ist in der Öffentlichkeit nicht zulässig.
  • Falls du gegen unsere Empfehlung ein elektronisches Gerät dabei haben solltest: Be stehe darauf, dass die Polizei dieses versiegelt. So darf es nur mit richterlichem Beschluss durchgesehen werden.

Vorläufige Festnahme

  • Frage nach dem Tatbestand, wenn man dich mitnehmen will. Einfache Übertretungen rechtfertigen keine Festnahme (ausser zur Abklärung der Identität).
  • Frage die Polizeiperson nach ihrem Namen. Sie wird sich dadurch zurückhaltender verhalten, weil sie weiss, dass du sie bei Übergriffen anklagen könntest.

Auf dem Posten

  • Meistens wirst du nach spätestens 6 Stunden wieder freigelassen. Die Polizei kann dich für 24h festhalten, danach wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, welche weitere 24h anordnen kann. Länger kannst du nur in Gewahrsam bleiben, wenn U-Haft beantragt wurde.
  • Gegenstände und Kleider können dir abgenommen werden. Wenn dir eine korrekte Quit-tung deiner abgenommenen Gegenstände (Effektenliste) vorgelegt wird, kannst du diese unterschreiben. So ist die Chance grösser, dass du alles wieder zurückbe-kommst.
  • Die Polizei kann verschiedene EDM («Erkennungsdienstliche Massnahmen») durchführen:

Fotos, Fingerabdrücke, Handabdrücke, Tattoos oder andere Körpermerkmale aufnehmen: Wir empfehlen dir, diese Massnahmen zu verweigern, da im Weigerungs fall die An-ordnung der Staatsanwaltschaft benötigt wird (welche nicht immer erteilt wird). Weigerst du dich nicht, darf die Polizei die Massnahmen direkt durchführen.

Über die Abnahme einer DNA-Probe hat jedoch die Polizei die selbständige Befug-nis. Sie kann dies unter Zwang durchsetzen. Für die Auswertung der Probe (zur Erstellung eines DNA-Profils) ist jedoch wiederum die Anordnung der Staatsan-taltschaft notwendig, gegen welche Einsprache möglich ist.

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Eine Entkleidung ist nur zulässig, wenn dies zu deinem Schutz oder zum Schutz anderer Personen erforderlich erscheint oder der begründete Verdacht besteht, dass du sicherzustellende Gegenstände auf dir trägst. Bei einer Körperdurch-suchung kannst du darauf bestehen, vom gleichen Geschlecht durchsucht zu werden (Sei dir bewusst, dass bei der Polizei eine binäre Vorstellung von Geschlecht herrscht).

Einvernahme bei der Polizei

  • Die Polizei muss dich vor der ersten Einvernahme auf deine Rechte hinweisen (Recht auf Aussageverweigerung, Recht auf eine*n Anwält*in, ggf. Recht auf eine*n Dolmetscher*in).
  • Du bist zu keinerlei Aussage verpflichtet! Verweigere deine Aussage konsequent. (Bsp.: „Ich verweigere meine Aussage“, „Dazu sage ich nichts“, …). Aussagen sind nie zu deinem Vorteil, auch wenn die Polizei dir das glauben machen will.
  • Du hast das Recht auf eine Anwält*in der ersten Stunde. Wenn du selber niemanden kennst, muss dir die Polizei ermöglichen, mit der Pikettanwält*in Kontakt aufzunehmen. Wir empfehlen dir aber grundsätzlich, die AntiRep-Nummer anzurufen, da dann das Legal Team koordiniert mit solidarischen An-wält*innen arbeiten kann.
  • Unterschreibe nichts! (Ausser die Quittung deiner Effektenliste, wenn du willst.)
  • Grundsätzlich gilt: Lass dich nicht verunsichern! Die meisten Drohungen sind Bluffs, um dich zu einer Aussage oder Unterschrift zu drängen.

Legal und Care Team

Wir werden die ganze Woche am Rise up for Change präsent sein und bieten folgende

Unterstützung an:

  • Rechtliche Beratung vor der Aktion (am Legal-Stand oder per E-Mail an climatestrike-legal@immerda.ch)
  • Unterstützung während der Aktion (Antirep-Nummer: 077 949 40 47)
  • Erste rechtliche Unterstützung nach der Aktion
  • Rechtliche Unterstützung bei allfälligen rechtlichen Folgen in Zusammenarbeit mit solidarischen Anwält*innen (per E-Mail)
  • Brauchst du mentale Unterstützung? Das Care-Team ist für dich da! Es gibt eine Telefonnummer und einen Safe-Space (Reitschule).

AntiRep

Melde dich beim AntiRep-Telefon:

  • wenn du festgenommen wurdest (Bestehe auf dem Polizeiposten darauf, einen Anruf machen zu dürfen und informiere uns)
  • wenn du beobachtest, wie andere Menschen kontrolliert oder festgenommen werden
  • wenn du Opfer oder Zeug*in von behördlichen Übergriffen wirst

Wenn dich die Polizei entlässt:

  • melde dich entweder telefonisch beim AntiRep oder
  • komme beim Legal-Stand bei der Reitschule vorbei.
  • Wir empfehlen dir, ein Gedächtnisprotokoll des Geschehenen zu verfassen. Diese Informationen werden vielleicht nützlich sein, in den nächsten Wochen.

AntiRep: 077 949 40 47
Care: 076 717 79 19

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Manifestation pour le climat à Berne le samedi 8 décembre 2018, Bundesplatz.

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Negativer Moria-Beschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): ein Armutszeugnis und Kniefall vor EU und deutscher Regierung

Moria und blinde Nichtigkeiten in der EU ?

Quelle       :   Scharf-Links

Von RAe Meister & Partner

Am 9.9. 2020 stellten wir als Anwälte von Alassa M. – kamerunischer Flüchtlingsaktivist und Repräsentant des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in SI e.V. – Eilantrag auf Erlaß sofortiger Maßnahmen zur Aufnahme der Moria-Flüchtlinge in Deutschland. Der Antrag wies nach, dass den Flüchtlingen des Flüchtlinglagers Moria auf der Insel Lesbos/Griechenland aufgrund der apokalyptischen Sitution ein nicht wiedergutzumachender Schaden für Leib. Leben und Gesundheit droht. Deutschland ist – auch aufgrund der detaillierten konkreten Zusagen vieler Gemeinden sowie breiter Zustimmung in der Bevölkerung – ohne weiteres in der Lage, die Aufnahme der Flüchtlinge unverzüglich zu bewerkstelligen. Die bisherige Weigerung der Bundesregierung verletzt u.a. Artikel 4 der EU-Grundrechtschata, der ein Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung beinhaltet.  In der jetzt erhaltenen ablehenden Entscheidung des EGMR (Aktenzeichen 39644/20) heißt es u.a.:

„Der Eingang ihres Antrags vom 09. 09. 2020, mit dem der EGMR aufgefordert wird, gem. Art. 39 der Verfahrensordnung Deutschland zu verpflichten, unverzüglich die Flüchtlinge des Lagers Moria in Griechenland zu evakuieren und in Deutschland aufzunehmen, wird bestätigt. … entschied das Gericht, nicht an die deutsche Regierung wegen der vorläufigen Maßnahmen nach Artikel 39 Verfahrensordnung heranzutreten, die von ihnen angestrebt werden. Deshalb wird das Gericht keine vorläufigen Maßnahmen ergreifen. … ist das Gericht der Ansicht, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen, wie sie Artikel 34 und 35 der Konvention enthalten, nicht erfüllt sind.“

Der Behauptung des EGMR, der Antrag sei unzulässig, kann nicht gefolgt werden. Sofern der EGMR meint, Alassa M. sei als Sachwalter von Moria-Flüchtlingen nicht beschwerdebefugt und es hätte erst ein langwieriges Verfahren in Deutschland durchgeführt werden müssen, ignoriert er, dass für den gestellten Antrag ein Rechtsweg im nationalen Verfahren weder rechtlich noch faktisch gegeben ist und die Situation in Moria ein sofortiges Tätigwerden erfordert. Art. 35 Absatz 3 b) der Verfahrensordnung sieht sogar ausdrücklich vor, dass der EGMR eine Beschwerde nicht als unzulässig ablehnen kann, wenn „die Achtung der Menschenrechte, wie sie in dieser Konvention …  anerkannt sind, eine Prüfung der Begründetheit der Beschwerde (erfordert).“

Die Entscheidung des EGMR reiht sich in die unwürdige menschenfeindliche Feilscherei und Heuchelei von EU-Kommission und nationalen Regierungen ein, die gegenwärtig angesichts der humanitären Katastrophe stattfinden. Auch 10 Tage nach der Brandkatastrophe leben die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes noch immer auf der Straße, darunter viele Kleinkinder – ohne ausreichendes Wasser, Essen, Gesundheitsversorgung und ein Dach über den Kopf – der Coronavirus grassiert. Hilfe wird von Polizeikräften und faschistischen Attacken behindert. Griechische Regierung und EU bringen die Flüchtlinge jetzt in ein Internierungslager.

Die Entscheidung des EGMR ist ein juristisches Armutszeugnis und ein Kniefall vor der reaktionären Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Regierung.

Sie kann weder politisch noch unter Gesichtspunkten des internationalen humanitären Völkerrechts akzeptiert werden. Das Anliegen wird fortgeführt und u.a. juristische Schritte beim Verwaltungsgericht Berlin vorbereitet.

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen    :   Kommission von der Leyen – um von der Leyen herum ihre 3 Geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans (22), Margrethe Vestager (43) und Valdis Dombrovskis (44) kurz vor ihrer parlamentarischen Bestätigung durch das Europaparlament

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Todesschuss-drei Versionen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

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Schießen wird am Besten in einer staatlichen Uniform gelehrt!

Von Konrad Litschko

Im Mordfall Walter Lübcke gibt es drei verschiedene Geständnisse des Angeklagten. Erfand Ex-Verteidiger Frank Hannig eines davon?

Stephan E. würdigt seinen früheren Anwalt keines Blickes, dreht sich nicht um, als Frank Hannig in den Saal tritt. Auch Hannig, geröteter Kopf, graues Jackett, schaut nur zu den Richtern, als er sich an den Zeugentisch setzt. „Ich heiße Frank Hannig, 50 Jahre, bin Rechtsanwalt, verheiratet, komme aus Dresden“, beginnt er.

All dies ist den Anwesenden im Saal 165 des Oberlandesgericht Frankfurt/Main hinlänglich bekannt. Denn Hannig war hier bis Juli selbst Beteiligter im Prozess zum Mord an Walter Lübcke. Als Pflichtverteidiger des Hauptangeklagten Stephan E. stellte Hannig Anträge, gab den Richtern Paroli, besprach sich mit seinem Mandanten. Dann wurde er entpflichtet. Weil er Anträge gegen den Willen von Stephan E. stellte. Der Anwalt musste seine Robe ablegen und den Saal verlassen.

Am Dienstag nun ist Hannig wieder da – in neuer Rolle. Als Zeuge. Und, wenn es schlecht läuft, demnächst als Beschuldigter wegen Anstiftung zu einer falschen Verdächtigung.

Es ist eine der inzwischen zahlreichen Volten in diesem seit Juni laufenden Großprozess. In der Nacht zum 2. Juni 2019 war Walter Lübcke, der Kasseler Regierungspräsident, mit einem Kopfschuss vor seinem Haus im kleinen Istha bei Kassel getötet worden. Zwei Wochen später wurde Stephan E. festgenommen, ein Kasseler Rechtsextremist mit langer Vorstrafenliste und zwei Kindern. Die Ermittler hatten eine DNA-Spur von ihm am Hemd von Lübcke gefunden. Der 47-Jährige gestand den Mord und führte sie zur vergrabenen Tatwaffe, einem Rossi-Revolver. So viel ist klar.

Welche Version stimmt denn nun?

Was aber genau in der Tatnacht geschah, ist inzwischen längst nicht mehr so klar. Und der Prozess in Frankfurt hat dies bisher auch nicht zu klären vermocht, eher im Gegenteil. Daran hat auch Frank Hannig seinen Anteil.

Denn inzwischen gibt es gleich drei Geständnisse von Stephan E., drei mögliche Versionen wie Walter Lübcke starb. In seinem ersten Geständnis hatte E. – kurz nach der Festnahme und ohne Anwalt – noch alle Schuld auf sich genommen: Er habe sich allein zum Haus von Lübcke begeben und habe den 65-Jährigen dort erschossen. Das Motiv: lang aufgestaute Wut über eine Ansage des CDU-Politikers an pöbelnde Geflüchteten-Gegner auf einer Bürgerversammlung 2015: Sie könnten ja Deutschland auch verlassen, wenn sie die hiesigen Werte nicht teilten, hatte Lübcke damals gesagt.

Dann aber zog Ernst sein Geständnis zurück – und wartete mit Version zwei auf: Er sei nicht allein am Tatort gewesen, sondern mit dem Mitbeschuldigten Markus H., einem Freund und Gesinnungskameraden. Dieser sei es gewesen, der Lübcke erschossen habe, aus Versehen, nachdem man den Politiker eigentlich nur bedrohen wollte. Im Prozess folgte dann Version Nummer drei: Es seien zwar beide am Tatort gewesen, in dieser Version aber will Stephan E. doch wieder selbst geschossen haben.

Seitdem dreht sich der Prozess darum, welche dieser Versionen denn nun stimmt. Und welchen Anteil die Verteidiger an diesen Geständnissen haben. Denn Stephan E. erklärte auch, dass es seine früheren Anwälte waren, die ihm die ersten zwei Geständnisse vorgaben. Beim ersten habe ihn sein früherer Verteidiger Dirk Waldschmidt, ein Szeneanwalt und seit Sommer 2019 entpflichtet, angehalten, Markus H. außen vor zu lassen – im Gegenzug würden „Kameraden“ seiner Familie finanziell helfen. Beim zweiten Geständnis sei es Hannig gewesen, der ihm vorschlug, Markus H. als Schützen zu benennen – um den bisher Schweigenden zu einer Aussage zu provozieren.

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Es ist dieser Vorwurf, wegen dem Hannig am Dienstag als Zeuge aussagen muss. Die Erwartungen sind hoch. Denn der Dresdener Anwalt ist nicht nur politisch einschlägig bekannt, stand schon bei Pegida auf der Bühne. Er ist auch sendungsbewusst. Schon vor dem Prozessstart lud Hannig zu einer Pressekonferenz, um das zweite Geständnis seines Mandanten zu verkünden. Später kommentierte er auf seinem Youtube-Kanal die Verhandlungstage. Auch am Montag filmte er ein Video von sich, auf einer Bank an einem Bach im Wald, mit Zigarre. Er suche gerade etwas Ruhe vor seinem kommenden Auftritt am Oberlandesgericht, sagte Hannig. Als Zeuge sei er dann ja „in der Hand des Gerichts“, davor habe er „durchaus auch ein bisschen Schiss“.

Am Dienstag im Gerichtssaal aber gibt sich Hannig plötzlich wortkarg. Er erscheint mit einem renommierten Wiesbadener Rechtsanwalt. Und dieser gibt zu Protokoll, dass Hannig von seinem umfassenden Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Sonst laufe dieser Gefahr, sich selbst zu belasten. Der Anstiftung zur Falschverdächtigung nämlich.

Nach einem Hin und Her mit Richter Thomas Sagebiel gibt Hannig zumindest preis, wie er im Juli 2019 zum Anwalt von Stephan E. wurde: Ein Kasseler Justizbediensteter habe ihn angerufen und gesagt, dass E. dringend einen Anwalt brauche, „und zwar einen wie mich“. Darauf habe er den Festgenommenen angeschrieben und das Mandat bekommen. Mehr aber will Hannig nicht sagen.

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Grüne Koalition in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Grüne in der Moria-Falle

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Von Ralf Leonhard

Die Koalition mit der ÖVP von Kanzler Kurz treibt Österreichs Grüne in eine Identitätskrise. Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik.

Ganze 100 Kinder aus Moria. Soll man eine symbolische Anzahl unbegleiteter Minderjähriger aus dem griechischen Flüchtlingslager aufnehmen oder nicht? An dieser Frage schärfen die Koalitionspartner ÖVP und Grüne derzeit ihr Profil.

Die Grünen appellieren an das Gewissen und fordern eine humanitäre Geste. Von Gewissen spricht auch Kanzler Sebastian Kurz, der bei der ÖVP die Linie vorgibt: Er könne die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mit seinem christlichen Gewissen vereinbaren. In seiner Logik würde die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitglieder nur dazu führen, dass sich das geleerte Lager auf Lesbos sofort mit neuen Asylsuchenden füllen würde. Man würde also nur weiteren Menschen Hoffnung machen, dass sie in Europa eine Zukunft haben, und damit das Geschäft der skrupellosen Schlepper befördern.

Nicht alle in der ÖVP denken so. Immerhin war die Österreichische Volkspartei ursprünglich die Heimat katholischer Bauern, konservativer Wirtschaftstreibender und aufgeklärter Bürgerlicher. Seit Sebastian Kurz das Erfolgsrezept entdeckt hat, der rechten FPÖ das Wasser abzugraben, indem sie deren dumpfe Parolen etwas netter umformuliert, sind diese bürgerlichen Stimmen großteils verstummt. Und die Umfragen bestätigen, dass der harte Kurs gegen Flüchtlinge bei der Bevölkerung ankommt.

Die ÖVP liegt seit Monaten solide drei bis fünf Prozentpunkte über ihrem Ergebnis bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr. Deswegen haben es die Grünen auch aufgegeben, weitere Appelle an den Koalitionspartner ergehen zu lassen. Vor den Wahlen in Wien vom 11. Oktober, bei denen die ÖVP ihren Stimmenanteil auf Kosten der durch Ibiza und Spendenskandale geschwächten FPÖ verdoppeln will, ist mit einem Abgehen von den „Grenzen dicht“-Parolen nicht zu rechnen.

Kein Herz für Geflüchtete

Da kann der Künstler André Heller noch so eindringlich an den „Sozialrevolutionär Jesus Christus“ erinnern und aus dem Evangelium zitieren, „was ihr dem geringsten meiner Brüder getan, das habt ihr mir getan“, um das katholische Herz des Kanzlers zu erweichen. Da hilft es nichts, dass ÖVP-Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sich bereit erklären, Flüchtlingsfamilien aufzunehmen und selbst die katholische Bischofskonferenz an die Regierung appelliert, Nächstenliebe gegenüber den Geflüchteten zu üben.

In Österreich wagt es fast niemand, die Verteilung der mehr als 12.000 in Lesbos gestrandeten Flüchtlinge zu fordern. Es ist immer nur von Kindern, vorzugsweise solchen ohne Begleitung, zu reden. Von der völkerrechtlichen Verpflichtung, Asylsuchende vor Krieg oder Verfolgung zu schützen oder dem menschenrechtlichen Gebot, entrechteten Menschen ihre Würde zurückzugeben, ist nicht die Rede. In der Annahme, die ablehnende Stimmung im Land könne man nur mit dem Leiden unschuldiger Kinder umdrehen, haben die Proponenten einer Aufnahme den Menschenrechtsdiskurs weitgehend aufgegeben.

Das Bild zeigt einige notdürftig zusammengezimmerte Hütten, einen Graben mit Müll sowie einige im Lager lebende Menschen.

Aber auch der Appell ans Herz greift nicht mehr. Eine ÖVP-Innenministerin hatte einst noch Empörung hervorgerufen, als sie versicherte, sie würde sich von den Rehleinaugen einer 15-jährigen Schülerin, die vor der drohenden Abschiebung untergetaucht war, nicht beeindrucken lassen. Das Abfackeln des Lagers Moria durch verzweifelte Bewohner liefert jetzt auch das wohlfeile Argument, dass man Gewalttäter nicht belohnen wolle.

Natürlich hat der Kanzler auch recht, wenn er sagt, einem derzeit unbegleiteten Kind würden bald Verwandte folgen. Aber was spricht dagegen, eine Familie statt eines Waisenkindes aufzunehmen? Und der Pull-Effekt ist unter Migrationsforschern äußerst umstritten. Die meisten halten den Push-Effekt, der Menschen aus ihrer Heimat vertreibt, für weit mächtiger.

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Banken Welt – Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

«Großbanken können ohne kriminelle Gelder nicht funktionieren»

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Urs P. Gasche / 22. Sep 2020 –

Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption.

«Ein erheblicher Teil des weltweiten Finanzmarktes besteht allein aus dem Verstecken von Geld … Das Geschäftsmodell einer globalen Grossbank ist ohne Berührung zu kriminellen Aktivitäten gar nicht denkbar.»

Das Zitat stammt aus dem neuen Buch «Die Grossbank gewinnt immer» von Gerhard Schick. Als grüner Abgeordneter war Schick ab 2011 Mitglied des Finanzmarktgremiums des Deutschen Bundestags. Die Enthüllungen des neuen Datenlecks «Fincen Files» über das Ausmass der Geldwäscherei geben ihm offensichtlich recht.

Noch immer werden Milliarden kriminelle und steuerhinterzogene Gelder via Banken gewaschen.

«Geldwäscher bringen zwar Milliarden ins Land. Aber es sind bei diesen Fällen Gelder aus Verbrechen. Die Geschädigten sind oft die Ärmsten», kommentierte Daniel Thelesklaf, bis Mitte 2020 Leiter der Schweizer Meldestelle für Geldwäscherei, in den Tamedia-Zeitungen. Diese haben mit einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten das Datenleck «Fincen Files» ausgewertet.

«Das Parlament schaut zu»

«Wir waschen Milliarden, das Parlament schaut zu» titelte Oliver Zihlmann, Co-Leiter des Recherchedesks Tamedia, seinen Kommentar. Er gibt Thelesklaf recht: Wenn die Schweiz keine strengeren Gesetze einführt, bereichern wir uns weiterhin ungeniert an Milliardensummen, die den Ärmsten der Welt von Verbrechern abgepresst werden.

Der Bundesrat befürworte schärfere Gesetze, doch «sperrt sich das Parlament und verdreht dafür die Wahrheit». Tatsächlich haben die CVP-Parlamentarier Beat Rieder und Vincent Maître oder der FDP-Mann Christian Lüscher die Bekämpfung der Geldwäscherei in der Schweiz über den grünen Klee gelobt und sich im Parlament gleichzeitig gegen schärfere Massnahmen gewandt.

Vergifteter Finanzmarkt

Trotz «Geldwäschereigesetzen» in verschiedenen Ländern ist es mit der wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche nicht weit her. «Professionelle Geldwäscher … schleusen Milliarden an illegalen Gewinnen aus Drogen- und anderen kriminellen Geschäften durch das Bankensystem – mit einer 99-prozentigen Erfolgsrate», erklärte Rob Wainwright, bis 2018 Chef der EU-Polizeibehörde Europol.

Schick schreibt in seinem Buch «Die Bank gewinnt immer»: Um Geld sauber zu bekommen, bedürfe es meist mehrerer Schritte:

  • Erstens muss das Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist werden.
  • Zweitens gilt es, seine Herkunft zu verschleiern.
  • Drittens muss es dauerhaft in den legalen Kreislauf integriert werden.

«Bei allen Schritten spielen Banken eine entscheidende Rolle», erklärt Schick. Er beschreibt dies anhand der Steueroasen, des Geldwaschens im Immobiliensektor und mit dem jüngsten CumEx-Skandal. Im Folgenden einige entsprechende Stellen aus seinem Buch:

Schattenfinanzplätze

      «Spezielle Finanzierungsmodelle und Offshore-Standorte erschweren es, die Herkunft der Gelder nachzuvollziehen … Diese Steueroasen betreiben Geldverstecken und das Verschleiern der Herkunft von Geldern als Geschätsmodell. ‹Steueroasen› ist allerdings ein viel zu netter Begriff für das, was dort geschieht.

Schattenfinanzplatz

        trifft es schon eher … Es sind Oasen für Steuervermeider, Verbrecher und Terroristen … Allein die Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama vermittelte rund 200’000 Briefkastenfirmen … Meist liefen die Kontakte über Tochtergesellschaften in Luxemburg oder der Schweiz [Quelle: Panama Papers] … Drei Jahre nach Veröffentlichung der Panama Papers, im April 2019, hatten sich Steuerbehörden schon eine Milliarde Euro an hinterzogenen Steuern zurückgeholt, davon 150 Millionen in Deutschland

 

    2012 hat die HSBC, die grösste britische Bank, zugegeben, jahrelang Gelder von südamerikanischen Drogenhändlern gewaschen zu haben.»

Staaten wollen nicht wissen, wer die realen Besitzer von Grundstücken und Immobilien sind

        «‹Der Immobilienmarkt ist besonders anfällig für Geldwäsche›, sagt das Bundesfinanzministerium … Im Sommer 2018 wurden von der Staatsanwaltschaft in Berlin 77 Immobilien beschlagnahmt, die einem arabischen Clan zugeschrieben werden

 

    Viele dieser Wohnungen waren auf Stiftungen und juristische Personen eingetragen, deren Anteilseigner auf den Bahamas eingetragen sind. Das deutsche Bundeskriminalamt geht davon aus, dass von den für Deutschland geschätzten 100 Milliarden Euro, die aus kriminellen Vortaten stammen, jedes Jahr 20 Milliarden auf dem Immobilienmarkt gewaschen werden.»

Organisierte Steuerkriminalität

        «Es ist auch organisierte Kriminalität, wenn sich Superreiche, Banken, Kanzleien, Investmentfonds, Jura-Professoren und Berater zusammentun, um dem Staat zehn Milliarden Euro zu rauben … Mit zehn Milliarden könnte man über 100’000 Wohnungen bauen

CumEx

      war der perfekte Steuerbetrug … Juristen an Hochschulen oder aus Wirtschaftskanzleien erstellten Gutachten, die CumEx als legal bezeichneten. Obwohl jeder erkennen konnte, dass die Rückerstattung von nicht bezahlten Steuern Betrug sein musste, verliessen sich Bankvorstände und Investoren darauf, im Zweifelsfall auf die entsprechenden Rechtsgutachten verweisen zu können. Ziel war es, dass für die kriminellen Geschäfte letztlich niemand zur Verantwortung zu ziehen war. Denn der Gutachter machte die Geschäfte ja nicht, und der Handelnde hat sich als Nicht-Jurist auf die Expertenmeinung verlassen.

Die Schweizer Bank Sarasin, die bei CumEx beteiligt war, hat – statt sich zu schämen – bei der Zürcher Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Anwalt Eckart Seith eingereicht, der seinen Betrugsverdacht den Behörden in Deutschland und der Schweiz mitteilte. Die Staatsanwaltschaft klagte Seith darauf wegen Wirtschaftsspionage, Verrat von Geschäftsgeheimnissen und Verstoss gegen das Bankgeheimnis an. Verurteilt wurde er schliesslich zu einer Geldstrafe von 165’000 Franken auf Bewährung.

Geldscheine geschreddert und zu Block verpresst P5130163.jpg

Nach der Anzeige von Seith ermittelte die Staatsanwaltschaft nicht etwa gegen die Bank Sarasin, sondern leitete die Anzeige an die Bank weiter, so dass diese zum Gegenschlag ausholen konnte … Dazu sagte Seith später: ‹Das war, als gäbe man einem Täter die Tatwaffe zurück, die er am Tatort liegengelassen hat.›»

Schritte zu einem sauberen Finanzplatz

Es brauche eine eigentliche Finanzwende, um einen sauberen Finanzplatz herzustellen, schreibt Schick. Heute setze sich im Zweifelsfall immer die Lobby durch. Hier einige der Schritte, die gemäss Schick nötig wären:

  • Es braucht eine europäische Finanzpolizei. Eine solche Institution hätte verhindern können, dass sich Kriminalität à la CumEx seelenruhig über den halben Kontinent ausbreiten kann, bevor irgendwo die Alarmglocken läuten.
  • Es braucht härtere Sanktionen gegen Banken … Im Gegensatz zu Spielhöllen oder einer Grossmetzgerei mit mangelndem Hygienestandard werden Banken nicht dichtgemacht, sondern zahlen normalerweise einfach nur eine relativ geringe Strafe. Sie kaufen sich für ihre Verbrechen frei.
  • Es braucht ein zentrales Immobilienregister, das die wahren Eigentümer offenlegt.
    Als Zwischenlösung soll die Herkunft der Mittel bei Grundstückkäufen zwingend sichtbar gemacht werden. Es muss klar gemacht werden, wer der wirtschaftlich Berechtigte eines Grundstücks ist. Anonyme Firmenkonstrukte darf es nicht mehr geben.
    Ist der wirtschaftliche Berechtigte nicht feststellbar oder er wird vom eingetragenen Strohmann-Eigentümer nicht offengelegt, sollte die Immobilie nach einer Übergangszeit in Bürgerhand übergehen.
  • Korrespondenzbank-Beziehungen … sollten verboten sein, weil das Institut, das die Zahlung durchleitet, weder den Absender noch den Empfänger kennt. Das Risiko für Geldwäsche ist hier sehr hoch.
  • Der gesamte Offshore-Komplex sollte man ganz einfach schliessen können. Nichts, was sich hier abspielt, ist gut für die Allgemeinheit … Man wird hierfür einen langen Atem brauchen.
    Als die EU-Kommission 2019 eine Liste mit Geldwäsche-Risikostaaten installieren wollte, lehnten die Mitgliedsländer den Vorschlag ab … Nach Angaben des «Spiegel» hatten vor allem Saudi-Arabien und die USA interveniert. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch die US-Territorien Amerikanisch-Samoa, die US-Jungferninseln, Puerto Rico und Guam waren auf der Liste vorgesehen.
    Neben Terroristen, Steuerhinterziehern, korrupten Regierungen und Geldwäschern haben beispielsweise auch die CO2-Emissionshändler ihr Umsatzsteuerkarussell mit Briefkastenfirmen betrieben.
  • Als Übergangslösung, um die Steuerflucht in Schattenfinanzzentren weniger attraktiv zu machen, … könnte eine Strafgebühr auf Transaktionen mit Unternehmen, die ihren juristischen Sitz in einer Steueroase haben, ein probates Mittel sein. Um hier eine Lenkungswirkung zu haben, müssten diese Sanktionen automatisch erfolgen und sich für die Betroffenen empfindlich bemerkbar machen.

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EU Forschungsförderung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Die EU spart ihre Zukunft kaputt

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Da sind die meisten der Deutschen Politiker-Innen aber schon vor langer Zeit im Wasser verschwunden ? Sonst wäre es nicht so trocken ?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Wir erleben gerade drei globale Krisen gleichzeitig, hochkarätige Wissenschaft ist deshalb wichtiger denn je. Die Europäische Union aber will ihre Forschungsausgaben drastisch reduzieren.

Lange Zeit gehörte es zu den Grundprinzipien naturwissenschaftlichen Denkens und Handelns, sich aus der Politik so weit wie möglich herauszuhalten. Das war anfangs noch vergleichsweise einfach, wenn man nicht gerade mit den Dogmen der katholischen Kirche in Konflikt geriet. Spätestens mit dem unmittelbaren, immer schnelleren Hineinwirken von Wissenschaft und Technologie in die Gesellschaften der Welt aber änderte sich das Verhältnis zur Politik.

Spätestens nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und dem Sputnik-Moment war dann klar: Wer eine globale Führungsrolle anstrebt, muss wissenschaftlich Spitze sein. Auch in China zum Beispiel hat man das offenkundig verstanden.

Atemberaubend schnell

Im 21. Jahrhundert hat sich das Verhältnis von Wissenschaft und Politik erneut gewandelt. Das hat einerseits mit den auf Zweifel an der Wissenschaft an sich gerichteten Propagandaanstrengungen der Unternehmen zu tun, die mit der Förderung von Roh-CO2 so viele Jahrzehnte sensationell viel Geld verdient haben. Andererseits aber auch mit der sogenannten Großen Beschleunigung: Wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn verläuft mittlerweile, in menschheitsgeschichtlichen Dimensionen betrachtet, atemberaubend schnell.

Der Abstand zwischen dem, was Spezialistinnen in ihrem jeweiligen Fachgebiet wissen und verstehen, und dem, was als Allgemeinbildung gelten kann, wächst immer weiter. Das sorgt für Verunsicherung und eine mancherorts zu beobachtende Mischung aus Angst und offener Ablehnung gegenüber der Forschung an sich. In den USA hat es diese Geisteshaltung bekanntlich bis ins Weiße Haus geschafft.

Immer geringerer öffentlicher Anteil an der Förderung

Der Umgang mit dem Coronavirus hat es ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt: Alles geht wahnsinnig schnell, aber gleichzeitig manchmal dann doch nicht schnell genug für die Politik.

Ein oft unterschätzter zweiter Effekt dieser Beschleunigung: Spitzenforschung wird, auch weil sie mittlerweile so stark von sich selbst permanent weiterentwickelnder Hochtechnologie als Werkzeug abhängt, immer teurer.

In (West-)Deutschland wurden Zahlen des Forschungsministeriums zufolge zum Beispiel im Jahr 1981 umgerechnet 16 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben, etwas mehr als die Hälfte davon gaben private Unternehmen aus. Im Jahr 2018 waren es insgesamt gesamtdeutsch über 119 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung. Nun aber kamen zwei Drittel davon von der Industrie. Der öffentliche Anteil war geschrumpft.

Leider kommt viel von dem Geld aus der gleichen Ecke

Unglücklicherweise entfällt zudem ein gewaltiger Teil – 2017 waren es über 25 Milliarden Euro – der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland (PDF-Dokument) auf die Automobilindustrie – die mit all dem Geld bekanntlich seit vielen Jahren vor allem sehr bald obsolete Verbrennungsmotoren und zuletzt auch noch Betrugssysteme verfeinert hat.

Es soll weniger in die Schöpfung dessen investiert werden, was wir morgen brauchen werden.

Die Gesamtsumme der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben ist also als Richtgröße erst einmal wenig wert – es kommt sehr darauf an, wer da Geld in was investiert. Nobelpreise zum Beispiel gehen bekanntlich eher an universitär oder in Forschungsinstituten arbeitende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Freiheit beim Denken hilft beim Forschen.

Kürzung um 14 Prozent

In Deutschland aber geht der prozentuale Anteil der öffentlichen, also nicht unmittelbar profitorientierten Forschungsförderung seit vielen Jahren immer weiter zurück.

Die Europäische Kommission hatte die Forschungsausgaben auf europäischer Ebene in den vergangenen Haushaltszyklen sinnvollerweise zunächst immer wieder erhöht. Noch 2018 schlug die Kommission ein Gesamtbudget von 94,1 Milliarden Euro für das Horizon genannte europäische Forschungs- und Entwicklungsprogramm vor. Bei dem als historisch gefeierten EU-Deal im Juli kürzten die Staats- und Regierungschefs diesen Vorschlag dann mal eben auf 81 Milliarden für die Phase von 2021 bis 2027 herunter – inklusive der Gelder, die zur wissenschaftlichen Bekämpfung der Pandemie aufgewendet werden sollen. Das ist eine Kürzung um 14 Prozent.

Quelle          :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen   

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Herbst der braunen Blätter

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

NRW grünt

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Von Jimmy Bulanik

 Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen haben im ganzen Bundesland Nordrhein – Westfalen in sämtlichen Stadträten an Prozenten hinzugewonnen. Demzufolge wird in ganz NRW die Bündnis 90 / Die Grünen an Einfluss gewinnen. Eventuell entscheidend zu sein.

So bei den bevorstehenden Stichwahlen in zwei Wochen. Diese sind zahlreich. Eine Tatsache ist, daß die anderen Parteien mit der neuen Gewichtung der Bündnis 90 / Grünen rechnen müssen.

Eine inhaltliche Annäherung an die Grünen muss zwingend erwartet werden. Beispielsweise bei der Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Die Energiewende hin zu dem Ausbau der regenerativen Energie wird ein Thema sein.

Auch die Förderung des ÖPNV im Bundesland Nordrhein – Westfalen. Von dem Bundesland Nordrhein – Westfalen geht ein Signal in die Republik aus. Dies ist zu berücksichtigen bei den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2021.

So wählen die Bundesländer Baden – Württemberg als Flächenbundesland mit der Höchstzahl von sechs Stimmen im Bundesrat, Berlin mit vier Stimmen im Bundesrat, Mecklenburg – Vorpommern mit drei Stimmen im Bundesrat, Rheinland – Pfalz mit vier Stimmen im Bundesrat, Sachsen – Anhalt mit vier Stimmen im Bundesrat, Thüringen mit vier Stimmen im Bundesrat. Das wird insgesamt Auswirkungen haben auf die Gewichtung innerhalb des Bundesrates. Darüber hinaus gibt es im Jahr 2021 im Bundesland Hessen die Kommunalwahl.

Die wichtigste Wahl im Jahr 2021 wird die Bundestagswahl sein. Intersubjektiv ist zu konstatieren, das Jahr 2021 wird ein herausragendes Wahljahr werden. Dies ist eine günstige Gelegenheit für politische Inhalte welche bisher viel zu lange vernachlässigt worden sind.

Es bedarf insgesamt mehr Gerechtigkeit. Ein höheres Ausmaß an Gerechtigkeit im Steuersystem. Skandale wie Cum – Ex oder Cum – Cum, Steuerbetrug und weitere solcher kriminellen Konzepten dürfen sich nicht wiederholen.

An dem Bündnis 90 / Grünen führt kein Weg vorbei

Konzerne wie Amazon, Starbucks & Co. welche vor Ort die Vorteile der Infrastruktur, Bildungssystem, Gesundheitssystem nutzen müssen auch hier auch Steuern bezahlen anstatt mittels Verschatelung eine Deprivation zum Nachteil der Gesellschaft betreiben. Die Sozialstaatlichkeit muss zwingend ausgebaut werden. Das bedeutet mehr Einkommen für die Gesellschaft.

Die Waage zwischen Einkommen und Preise müssen verbessert werden. So die Anhebung eines Mindesteinkommen. Die Agenda 2010 muss zeitnah in der Wirklichkeit abgewickelt werden.

Es braucht ein zeitgemäßen Ersatz als Gesetzeswerk. Die kommenden Regierungen auf den Ebenen der Bundesländern, Bund und Kommunen müssen sich vor Ort um den Ausbau in die öffentliche Daseinsvorsorge investieren. Dazu gehört mitunter die Digitalisierung.

Gerade in Zeiten einer Pandemie von der niemand weiß ob sich dies in der Welt, Europäische Union, der Bundesrepublik Deutschland wiederholen werden wird. Daher ist ein schnelles mobiles Internet als auch der Ausbau von Glasfaser Internet bis in die Häuser unverzichtbar. Eine Tatsache ist, daß die kommenden politischen Verantwortlichen mit Herausforderungen konfrontiert werden wird.

Bärbel Höhn : Die Letzte ihrer Art ?

Verantwortlichkeit, Glück und gutes Gelingen darf allen Mitgliederinnen und Mitgliedern in den Parlamenten gewünscht werden. Wie bei den Verhandlungen zu den Inhalten und den Mehrheiten. Garantiert ist, die Zukunft wird nicht langweilig werden.

Es ist in Betracht zu ziehen das politische Parteien welche Erfolgreich sind und zulegen mehr Mitgliederinnen und Mitglieder gewinnen werden. Wie bei den parteilosen. Die jüngeren Menschen beispielsweise.

Politisch erfahrene Menschen könnten von der einen Partei zu einer anderen wechseln. Dies führt zu einer Vielfalt unter den demokratischen Parteien. Um Extremisten in den Parlamenten zu verhindern bedarf es eine best mögliche Wahlbeteiligung.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Härte gegen Arme bringt nix- sterben müssen wir alle

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Ein Mann aus einer Aristo-Familie: Otto Graf- Lambsdorff / FDP

Von Robert Misik

Die schnelle Hilfe für Menschen in Not wird oft abmoderiert damit, dass sie negative Langzeitfolgen hätte. Dabei sind wir langfristig eh alle tot.

Um der Meinung zu sein, man solle die Kinder und Familien aus Moria retten, muss man kein Gutmensch sein. Mensch reicht. Gewiss kann man das Framing des „die Kinder retten“ in Frage stellen – schließlich haben auch 23-jährige junge Männer Menschenrechte. Realpolitisch versaut, wie wir alle schon sind, wissen wir aber um die Umstände Bescheid, also auch um das schwer zu leugnende Faktum, dass wir gegenwärtig allenfalls die Rettung von Kindern und Familien durchzusetzen imstande sind. Nicht schön, aber nicht zu leugnen.

In Österreich hat die Regierung unter Führung von Sebastian Kurz, sehr zum Leidwesen der als Juniorpartner beteiligten Grünen, bisher die Aufnahme auch nur einer Person verweigert. Die Konservativen sind seit Jahren damit beschäftigt, den Rechtsextremen die Stimmen abzujagen, mit dem unangenehmen Nebeneffekt, dass sie von den Rechtsextremen eigentlich nicht mehr unterscheidbar sind. Jetzt im Wiener Landtagswahlkampf kopieren sie sogar buchstäblich ihre Slogans. Also ja, buchstäblich: die ÖVP plakatiert die Parolen, die die FPÖ vor fünf Jahren plakatiert hat.

Der Außenminister Alexander Schallenberg, ein Mann aus einer Aristo-Familie, mit dem in diesen Kreisen üblichen, schnöseligen und selbstverliebten, hochtrabend-herablassenden Sound und Habitus, argumentierte unlängst im Fernsehen, man dürfe keine Kinder und Familien retten, weil das nur andere Kinder und Familien ermutigen würde, sich nach Europa auf den Weg zu machen.

Das ist, auch abseits des aktuellen Anlasses, die übliche Rhetorik der Reaktion. Dass Handlungen, die unmittelbar Menschen helfen würden, langfristig irgendwelche negativen Folgen hätten, weshalb man den Menschen eben nicht helfen dürfe. Manchmal blicken die Reaktionären bei dieser Argumentation traurig in die Kamera (was ausdrücken soll: „Wir wären ja gerne menschlich, aber die Vernunft zwingt uns zur Unmenschlichkeit, wir leiden selber am meisten darunter“), aber in den meisten Fällen spürt man ihre Freude über die Aussicht, den Armen zu schaden.

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Man kennt das auch aus anderen Zusammenhängen: Die Sozialhilfe muss gestrichen werden, denn wenn man den Armen Geld gibt, dann strengen sie sich nicht an. Das Arbeitslosengeld darf aus dem gleichen Grund nicht steigen. Mietpreisbremsen darf es nicht geben. Die Löhne sollen schön niedrig bleiben. Die Regierung darf keine Arbeitsplätze schaffen.

Quelle       :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Den außerordentlichen Bundesparteitag 1983 hielt die FDP am 29. und 30. Januar 1983 in der Stadthalle in Freiburg im Breisgau ab. Es handelte sich um den 8. außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Bundesrepublik Deutschland.

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Präsidenten in Westfrika

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Die Macht der alten Männer

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Von Katrin Gänsler

In zahlreichen Ländern Westafrikas halten sich alternde Präsidenten an der Macht. Auch Protestbewegungen und Staatsstreiche ändern nichts daran.

Olusegun Obasanjo hat zum Internationalen Jugendtag Mitte August deutliche Worte gefunden. „Jagt die alte Generation weg von der Macht.“ Dafür regte er eine Jugendquote an: Eine politische Partei könne 50 Prozent aller Ämter mit unter 40-Jährigen besetzen. Auch sei es möglich, dass bei Wahlen mindestens jede*r zweite Kandidat*in jünger als 40 sein müsse. „Positive Diskriminierung“ nennt Obasanjo das.

Das würde fortschrittlich klingen, wäre Obasanjo nicht schon 83 Jahre alt. Als er 1999 in der vierten Republik Nigerias an die Macht kam, war er 62. Bis heute äußert er sich gerne zu nigerianischen Innenpolitik. Obwohl es jungen Aktivist*innen vor der jüngsten Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gelungen war, das passive Wahlalter zu senken, gab es kein Bündnis für eine*n jüngere*n Bewerber*in. Obasanjo unterstützte den Oppositionskandidaten Atiku Abubakar (73), vier Jahre zuvor war sein Favorit Muhammadu Buhari (77). Von wenigen Ausnahmen auf Landesebene ist für die junge Generation kein Platz.

Nigeria ist keine Ausnahme. In ganz Westafrika bleiben alte Männer an der Macht. Der älteste ist mit 82 Jahren in Guinea Alpha Condé, nur jeder Dritte ist jünger als 60. Dabei galt Westafrika noch vor zwei Jahren durchaus als Positivbeispiel, vor allem im Vergleich zu Zentralafrika. Bis auf Togo, wo die Familie Eyadema-Gnassingbé seit 1957 herrscht, hatte sich die Zwei-Amtszeiten-Regelung etabliert. In mehreren Ländern ist es durch Wahlen, die von internationalen und lokalen Beobachterbündnissen als zumindest annehmbar und akzeptabel bezeichnet worden sind, zum Machtwechsel gekommen.

Doch jetzt geht die Region vielerorts einen Schritt zurück, was die ab Oktober anstehenden Wahlen deutlich machen. Bis Frühjahr 2021 wird in gleich sechs Ländern gewählt. Den Auftakt machen ausgerechnet Guinea (18. Oktober) und die Elfenbeinküste (31. Oktober), wo Condé und Alassane Ouattara (78) das dritte Mandat wollen. Eine Verfassungsänderung macht es möglich. Die neuen Konstitutionen sehen zwar ebenfalls nur zwei Amtszeiten vor. Doch frühere Mandate werden nicht eingerechnet. Alles steht auf Anfang.

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In Guinea ist diese erst im März im Rahmen eines Referendums durchgeboxt worden, obwohl die Demonstrationen dagegen schon im vergangenen Herbst begonnen hatten. Offiziell heißt es, dass die neue Verfassung von mehr als 91 Prozent der Wähler*innen angenommen worden ist, bei einer Beteiligung von 61 Prozent. Die Regierung hat auch bekannt gegeben, dass während der Proteste rund um die Abstimmung 30 Menschen starben. Die Opposition spricht dagegen von 119 Opfern.

Die Macht verbleibt bei der Clique

Nachdem Ouattara in der Elfenbeinküste nach längerem Zögern, das mehr Show als tatsächliches Abwägen war, seine erneute Kandidatur bekannt gab, kam es ebenfalls zu den ersten Ausschreitungen mit mindestens vier Toten. Zuvor hatten Anhänger*innen der regierenden Sammlung der Houphouetisten für Demokratie und das Volk (RDHP) gerne betont, dass sie für die Situation nichts können. Schuld daran sei nur der plötzliche Tod des früheren Premierministers Amadou Gon Coulibaly gewesen, der die Ouattara-Nachfolge hatte antreten sollen.

Quelle       :       TAZ       >>>>>        weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben       —      Alpha Conde, President of Guinea   —     Президент Гвинейской Республики, действующий Председатель Африканского союза Альфа Конде во время встречи с Президентом России Владимиром Путиным

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Unten     —     Portrait1

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Virologie einer Groteske

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Corona-Krise: Das System als Szenarist

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     Emmerich Nyikos  –  streifzuege.org

Wird ein Ball geworfen, so ist es klar, dass ein Werfer für den Wurf verantwortlich ist, also ein Akteur.

Denn ohne Akteure – und dies ist trivial – gibt es keine Aktionen, von welcher Art diese immer auch seien. Das ist so selbstverständlich, dass immer, in welchem Bereich es auch sei, davon ausgegangen wird, dass hinter jedem Geschehen in der Gesellschaft Handelnde stehen.
1.
Nun, in gewisser Weise ist das auch richtig. Allein, nicht alles, was sich tatsächlich ergibt, war auch geplant oder intentional. Oder sagen wir es auf andere Weise: Die Konsequenzen des Tuns korrespondieren meist nicht mit dem, was zuvor bewusst beabsichtigt wurde, und dies trifft insbesondere auf gesellschaftliche Abläufe zu, die zwar nicht ohne Handelnde (mit all ihren Intentionen) ablaufen können, die aber nichtsdestotrotz spontan zu erfolgen pflegen (nicht anders als in der Natur) – unter anderem deshalb, weil sie das Produkt, die Resultante der Handlungen aller Beteiligten sind, die in Gesellschaften, die auf dem Austausch beruhen – auf dem Privateigentum –, unabhängig voneinander und oft gegeneinander agieren, so dass das Resultat dieser Handlungen als einer Gesamtheit gar nicht geplant oder beabsichtigt gewesen sein kann.

 In Wirklichkeit kann immer nur das Wenigste von dem, was intendiert wird – sofern es sich um mehr als um Triviales handelt, also um Dinge, deren Tragweite als beträchtlich eingestuft werden muss, sowie um Projekte, die sich allein schon dadurch ihrer Verwirklichung nähern, dass sie sich von der Strömung treiben lassen, d.h. sich in den herrschenden Trend inserieren –, in die Realität, in ein Faktum, in ein Gemachtes, umgesetzt werden, auch wenn es im Prinzip durchaus als realisierbar erscheint. Deshalb wird auf langfristige Planung über Banalitäten hinaus in der Regel auch von vornherein verzichtet.

 Hinzu kommt, dass, den breiteren Kontext der Praxis in Rechnung gestellt – die historische „Umgebung“ –, nicht alles, was man sich vornimmt, nicht alles, was beabsichtigt ist, auch realisiert werden kann: Es ist prinzipiell nicht realisierbar. Wie sehr man es auch herbeisehnen mag, das Athen des Perikles oder das römische Reich sind beim besten Willen als ein solches nicht zu restituieren. Für das meiste fehlt einfach die historische Basis. Realisieren kann man immer nur das, wofür die Grundlagen schon gelegt worden sind, wofür also das existiert, was von Marx die „Umstände“ genannt worden ist.

 Deshalb und aus den vorgenannten Gründen sind Intentionen, wenn es um die Analyse gesellschaftlicher Prozesse zu tun ist, durchaus vernachlässigbar. Man muss gar nicht wissen, was gedacht, es genügt zu wissen, was getan worden ist. Handeln impliziert zwar immer Intentionen, es ist ein integrales Paket, im Endeffekt spaltet sich dieses Handeln jedoch in das, was beabsichtigt, und das, was tatsächlich bewirkt wurde, auf, es sind zwei verschiedene Dinge.

 Dies ist so wahr, dass es erstaunt, wie es immer noch geschehen kann, dass man gesellschaftliche Prozesse auf intendierte Aktionen von Personen, Personenaggregaten oder, im Speziellen, von Kapital-Korporationen zurückführt. Diese Prozesse ergeben sich schlicht und einfach spontan, man kann sie nicht steuern und noch weniger kann man sie bewusst induzieren, auch wenn es klar sein dürfte, dass man dies bisweilen trotz allem versucht. Ja man kann sogar sagen, dass dieses Rhema sogar für eher punktuelles Geschehen, wie es Handelskonflikte, Kriege oder Krisen sind, gilt.
2.
Nun, die Annahmen bezüglich des intendierten Charakters gesellschaftlicher Prozesse dürften einen ihrer Gründe ganz sicher darin haben, dass die Akteure, die man dafür üblicherweise namhaft zu machen versucht, über Machtmittel verfügen – nämlich vor allem das Geld –, die alle anderen ermangeln, so dass sie auch in der Lage erscheinen, das Geschehen in ihrem Sinne zu steuern. Das Potential, es zu tun, wird kurzerhand für die Tatsächlichkeit dessen genommen, was gar nicht passiert ist, was man eben nur unterstellt.

 Hier kommt hinzu, dass die Resultate des spontanen Geschehens scheinbar paradoxerweise mit dem, was der Elite zuträglich ist – der Klasse der Bourgeoisie –, durchaus korrespondieren – zumindest zumeist –, was dazu verleitet zu glauben, dass alles von dieser im Vorhinein auch geplant worden ist: dass es einen Masterplan hinter dem Geschehen gibt. Die Konkordanz, der Einklang mithin von Resultat und Basis-Belangen derjenigen, die als Drahtzieher ausgemacht werden, wird dahingehend interpretiert, dass dieses Resultat bewusst herbeigeführt wurde.

 Schliesslich: Das, was sich als Faktum ergibt, ist meistens so strukturiert, dass es so aussieht, als ob es der Ausfluss eines Masterplans wäre. Es fügt sich alles derart zwanglos zusammen, dass man gar nicht umhin kann, einen Plan, eine Intention hinter dem, was geschieht, zu vermuten. Das ist so wie mit der „Schöpfung“, deren Kohärenz und „Schönheit“, eben weil alles, wie es scheint, wunderbar zusammenstimmt, Theologen dann zum Ausgangspunkt nehmen, um ein Höheres Wesen, einen „Schöpfer“ hinter und jenseits der Welt zu vermuten.

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 Dies ist aber eine Täuschung, denn Masterpläne von gesellschaftsrelevantem Format kann es in einer Gesellschaft, die auf dem Privateigentum und dem Austausch beruht, schlicht und einfach nicht geben. Oder, wenn man so will: Es mag Masterpläne hinter den Kulissen geben, die aber nicht resultatfähig sind. Vornehmen kann man sich alles, realisieren aber, wenn überhaupt, immer nur wenig.
3.
Es gibt demnach keinen Plan, der dem Geschehen zugrunde liegen würde. Was wir indessen als ein Handeln ansehen müssen, dessen Ergebnis als durchaus geplant durchgehen kann, das ist die Reaktion auf Prozesse und Fakten, die sich zuvor auf spontane Weise ergaben. Diese Reaktion auf ein spontanes Geschehen – auf Prozesse, die schon lange in Gang, die gerichtet und daher irreversibel sind – weist alle Merkmale einer bewussten Problembehandlung und eines planmässigen Vorgehens auf und besteht gerade darin, das, was sich ganz von alleine ergab, im Sinne des Reagenten optimal zu nutzen.

 Hier haben wir dann oft eine Handlungsstruktur, in welcher sich spontane „Aktion“ (das, worauf reagiert wird) und bewusste Reaktion miteinander verflechten, oder genauer: aus den Reaktionen ergeben sich spontane Prozesse, auf die wiederum bewusst reagiert wird – immer freilich in der Richtung, die der Prozess (der Modus operandi mithin des Systems) schon festgelegt hat –, und so unendlich fort.
4.
Es wird reagiert, und diese Reaktion ruft dann, in Ergänzung zu den vorgenannten Gründen, den bestimmten Eindruck hervor – oder bestärkt ihn –, als ob auch das, worauf reagiert wird, schon geplant worden wäre: als ob von allem Anfang an ein Masterplan dahintersteckte. Die Intention wird rückprojiziert, denn der ganze Geschehensablauf scheint ja aus einem Guss, scheint eine Einheit zu sein, insofern die Reaktion, als die zweite Phase, kongenial zur und kongruent mit der ersten Phase ist – zum und mit dem spontanen Geschehen –, so dass man verführt wird, dem Ganzen Berechnung, Absicht, kurz: eine „Idee“, einen Plan unterzuschieben. In Wirklichkeit aber wird nur die Gunst der Stunde genutzt.
5.
Wir sahen: Es fügt sich alles zwanglos zusammen, so dass es den Eindruck erweckt, man hätte es mit einem Plan hinter den Kulissen zu tun. In der Tat ist die Kohärenz des Geschehens jedoch nichts anderem als der Logik des Systems selbst geschuldet, das den allgemeinen Rahmen abzustecken pflegt, innerhalb dessen die Handlung des Dramas ablaufen kann, eines Dramas, das freilich oft eine Farce ist. Es ist das System, welches sich als Demiurg des Geschehens erweist, die Akteure, wie mächtig sie auch immer scheinen mögen, sind nur Exekutoren dessen, was der Modus operandi dieses Systems allen vorgibt, ja kategorisch oktroyiert.
6.
Wie ist nun dies konkret zu verstehen? Nehmen wir, zur Exemplifizierung, den Prozess der Zentralisation des Kapitals in seiner klassischen Phase, der innerhalb einer Branche auf lange Sicht in den monopolistischen Aggregatzustand mündet. Nun, es scheint so zu sein, als ob der Umstand, „dass ein Kapitalist viele totschlägt“, wie Marx sich ausgedrückt hat, der Ausfluss der persönlichen Gier der Kapitaleigner wäre, deren Absicht es ist, alle anderen ihrer Art kannibalistisch zu fressen, um so ihr „Verlangen nach Wachstum“ zu stillen und dergestalt einen Zustand herzustellen, wo sie unbehelligt ihren Profit zu maximieren vermögen.

 Oder anders gesagt: Der Grund für den Zentralisierungsprozess scheint ein Plan, scheint die Absicht einiger Kapital-Akteure zu sein, sich eine monopolistische Stellung innerhalb ihrer Branche zu schaffen. In Wirklichkeit aber folgt das Geschehen nur dem immanenten Gesetz des Systems, dass nur die Firma als aparte Kapitalentität zu überleben vermag, die sich in der Lage befindet, billiger zu produzieren als ihre Konkurrenten, denn gekauft wird, was, ceteris paribus, billiger ist. Dies erreicht man unter anderem durch den Einsatz innovativer Methoden. Setzt man diese Methoden dann ein, so wird man offenbar in der Konkurrenz auch bestehen (nicht zuletzt in Zeiten der Krise). Die Folge davon ist, dass, wenn es einigen Firmen wirklich gelingt, durch die Anwendung von innovativer Technologie den Preis ihrer Ware zu senken, die übrigen dann ihre Kundschaft verlieren und so als Konkurrenten von der Bühne verschwinden.

 Dass die erfolgreichen Firmen sich unter Umständen dann die Konkursmasse von denen, die in der Konkurrenzschlacht versagten, einzuverleiben bestrebt sind, ist desgleichen eine Handlungsweise, die systembedingt ist, denn der Umfang des produktiven Kapitals, der so ad hoc erweitert werden kann, ist ein Faktor, der die Masse des Profits und so auf lange Sicht auch den Spielraum für Innovationen erhöht. Denn diese können, wie wir sahen, gleichsam als Überlebenselixier dienen. Dass Kapitalakteure auch von sich aus gerne „wachsen“, steht auf einem anderen Blatt, ist aber nur der subjektive Reflex des systembedingten Zwangs.

 Demnach ist das System der Szenarist der Zentralisierung, nicht die Akteure, die lediglich exekutieren, wozu der Modus operandi des Systems das Drehbuch verfasst hat. Würde man sich weigern, in diesem Spiel mitzuspielen, so verschwände man als Akteur – also spielt man mit, ob man will oder nicht. Was man will, spielt hier indessen gar keine Rolle.
7.
Der Eindruck also ist: Es läuft „alles nach Plan“, den es aber, wie wir sahen, als solchen nicht gibt. Oder wenn man so will: Die Annahme eines Plans ist die imaginäre retrospektive Extrapolation von Resultaten, die sich aus der Funktionsweise des Systems zwanglos ergeben.
8.
Deutlich wird dieser Zusammenhang, wenn wir die kindische Farce, die unter dem Label „Corona-Krise“ gespielt worden ist, symptomatisch analysieren. Das alles ist derart absurd, d.h. faktenkonträr, dass man gar nicht glauben mag, dass die Akteure – Chef-Virologen, Staatspersonal und Medienmacher – hier nicht einem Masterplan folgten, um die Belange des Global-Kapitals, welche diese immer auch sind, zu bedienen.

 Ansonsten müsste man nämlich vermuten, dass man es bei diesen Akteuren mit veritablen Idioten zu tun hat (wobei der Ausdruck idiotes ursprünglich ja nichts anderes als Unwissenheit indizierte), die nicht nur völlig hirnverbrannt auf eine Situation reagierten, die sich jedes Jahr im Winter und Frühjahr ergibt – periodische Wellen von akuten Atemwegsinfektionen, die von den unterschiedlichsten Viren ausgelöst werden, worunter sich, neben Influenza-, Rhino-, Adeno- und anderen Viren, immer auch schon Corona-Viren befanden und die für Risikogruppen durchaus nicht ungefährlich sind –, sondern mit ihren „Massnahmen“ auch „Kollateralschäden“ herbeiführen sollten, deren Tragweite den Schaden, den dieser Repräsentant des Coronaviren-Ensembles, der nur eine der Komponenten des Infektionsgeschehens ist, anrichten kann, bei weitem übertrifft, nicht zuletzt mit Bezug auf die Gesundheit und die Sterberate: Weltweit wurden etwa während des Lockdowns rund 28 Millionen medizinische Operationen abgesagt oder verschoben, um Platz für Corona-Patienten zu schaffen (die es dann gar nicht gab, so dass ironischerweise in manchen Spitälern Kurzarbeit angemeldet wurde), was, für jeden leicht nachzuvollziehen, nur fatale Folgen haben kann.

 Hinzu kommt, dass das Chaos und die Kopflosigkeit, die man durch das Schüren der Panik erzeugt hat, wahrscheinlich für einen nicht unerheblichen Teil der „Corona-Toten“ verantwortlich sind, vor allem in den Pflegeheimen, wo es aufgrund der Hysterie zu einem akuten Mangel an Personal kommen sollte (das en masse in seine Heimatländer floh) und wohin man Corona-Infizierte aus dem Spitälern ausgelagert hat, was natürlich für die betreffende Risikogruppe letal enden musste.

 Ganz einmal abgesehen von falschen Behandlungsmethoden (Intubationen), die man aus Angst vor der Ansteckung mit Sars-CoV2 eingesetzt hat,und falscher Medikation (womöglich hat hier Hydroxycloroquin in exorbitant hohen Dosen eine gewisse Rolle gespielt). Die Schwächung des Immunsystems dadurch, dass man die Leute praktisch zu Hause eingesperrt hat, dürfte sich darüber hinaus, mit Bezug auf die Gesundheit und die Sterberate, auch nicht gerade positiv ausgewirkt haben. – Dass der Lockdown an der Peripherie des globalen Systems die wirklich grossen Verheerungen anrichten wird, sei hier nur nebenbei bemerkt.

 Es muss also einen Masterplan geben, es muss eine Inszenierung sein, es muss um Profite und deren Maximierung gehen. Denn nur das ergibt Sinn. Es sei denn, man geht tatsächlich davon aus, dass die Akteure – blödsinnig sind. Und genau das ist auch wirklich der Fall.
9.
Denn erinnern wir uns: Das Geschehen in einem Gesellschaftssystem, das auf dem Privateigentum und dem Austausch beruht, ist durchaus nicht planbar. Und wenn es nicht planbar ist, dann helfen alle Masterpläne, die es vielleicht in der Tat geben mag, nichts. Das Geschehen ergibt sich spontan. Und so im Grunde auch hier.

 Wie hat es sich aber ergeben? Ein Virus aus China (nicht aus den USA wohlgemerkt, wobei man noch hinzufügen muss: nicht aus den USA des Barack Obama), ein Virus, das neu, ein Virus, das unbekannt ist: So wird es zumindest ganz zu Beginn kolportiert. Das ist der Ausgangspunkt dieser Farce. Es gibt Tote, zuerst in Wuhan, dann auch woanders, in Bergamo, in Madrid, in New York. Passanten brechen mitten auf der Strasse zusammen, gestapelte Särge, Militärtransporter, die diese Särge abtransportieren, das Chaos in den Spitälern und was es dergleichen noch mehr geben mag. Eine Sensation!

 Für die Medien daher ein gefundenes Fressen: Denn je sensationeller die Nachricht, desto mehr Konsumenten der medialen Ware, desto grösser das Werbevolumen, desto grösser auch der Profit, sofern es sich um private Medien handelt. Und die staatlichen Anstalten ziehen da mit, sie müssen es tun, die Konkurrenz der Privaten lässt ihnen gar keine Chance. Bilder demnach. Schockbilder aus allen Teilen der Welt. Und so ergreift alle das nackte Entsetzen, ob oben, ob unten, ob „rechts“ oder „links“: Ein Killervirus, das den Sensenmann spielt, das ist ehrfurchtgebietend, das führt zur Panik, das führt zur Hysterie. Das ist durchaus verständlich: Denn, wie man weiss, ist die Angst umso grösser, je unsichtbarer der Feind. Und Viren sind unsichtbar, so dass diese Angst sich grenzenlos steigert. Man kennt das aus Hollywood-Filmen.

 Allen ist klar: Man muss etwas tun. Von allen Seiten fordert man entschlossenes Handeln. Das Staatspersonal (die WHO inklusive) kann daher, selbst wenn es wollte, auch gar nicht anders, als sich zum Retter vor dem sicheren Seuchen-Tod aufzuschwingen. Wer sonst als der Staat (der ansonsten eher verpönt ist) könnte hier auch die nötigen Massnahmen setzen? Und die Regierungscrew nimmt diese Rolle an, hier sofort, dort nach einigem Zögern, schliesslich aber (fast) überall enthusiastisch. Selbst vor Angst schlotternd, dekretiert sie Massnahmen der verschiedensten Art, Schlag auf Schlag. Man verbietet, gebietet, schränkt ein und sagt ab. Und am Schluss wird der Lockdown verhängt, um, wie es hiess, die Kurve zu „flatten“, damit das Spitalssystem nicht überlastet würde: Alles, was nicht als „systemrelevant“ eingestuft wird, wird auf den Nullpunkt heruntergefahren. Die Welt wird zum Dornröschenschloss, in dem nur der „König“ aktiv ist, und dieser rotiert dann nur um so mehr.
10.
Nun, sehr früh hat sich herausgestellt, schon im März, schon vor dem Lockdown – mit den ersten belastbaren Daten aus China (über die „milden Verläufe“ und das Durchschnittsalter der Toten) –, dass die „Corona-Seuche“ eigentlich überhaupt keine Massnahmen über solche hinaus, die jedes Jahr in der Grippe-Saison vernünftigerweise gesetzt werden sollten (die Kranken bleiben zuhause und die Risiko-Gruppen werden geschützt), notwendig machte. Ja noch mehr: Die „Welle“ der akuten Atemwegsinfektionen war schon vor dem Lockdown dabei abzuklingen, wie alle relevanten Zahlen zeigen und wie das jedes Jahr im Frühling der Fall ist.

 Seit April waren, by the way, keine Corona-Viren mehr in den Sentinel-Proben des RKI nachzuweisen. Alle Kurven fielen somit, nur die der Testaktivitäten konnte einen „exponentiellen“ Anstieg verzeichnen – und somit auch die Zahl der „positiven Fälle“, die man fälschlicherweise mit Infektionen oder sogar mit Erkrankungen gleichgesetzt hat. Die Positivenrate ging demgegenüber kontinuierlich zurück.

 Hier muss man wissen, dass bei diesen Tests eben nur das Fragment einer Nukleinsäuresequenz nachweisbar ist, eine Infektion im eigentlichen Sinn (die Virenaktivität über eine bestimmte Schwelle hinaus), d.h. eine Krankheit, hingegen nicht unbedingt. Der PCR-Test ist für diagnostische Zwecke schlicht und einfach ungeeignet und dafür auch gar nicht zugelassen. Hinzu kommt, dass die Fehlerquote dieser Tests bei rund einem Prozent liegt (hier vielleicht mehr, dort vielleicht weniger), so dass (fast) alle „neuen Fälle“ seit Mai 2020 damit erklärt werden können, dass sie „falsch-positive“ sind. Last, but not least, war (und ist) die Zählung der „Corona-Toten“ doch sehr kreativ.

 Es genügte ein positiver Test, und schon kam man auf die Liste, selbst wenn man bei einem Verkehrsunfall oder sonstwie das Leben verlor. Mancherorts (wie in Belgien etwa) wurden Tote bloss „auf Verdacht“ als „Corona-Opfer“ registriert. Obduktionen, um genau festzustellen, woran man denn nun wirklich verstarb, wurden anfangs fast nie durchgeführt (auf Anordnung oder „Empfehlung“ von höherer Stelle), und wo sie durchgeführt wurden (so wie in Hamburg), hat sich herausgestellt, dass niemand von denen, die gemäss den Richtlinien als „Corona-Tote“ gezählt werden mussten, an dem Virus, sondern vielmehr mit ihm verstarb, wobei diese Personen an (oft multiplen) Vorerkrankungen litten und zumeist schon mit einem Bein im Grab gestanden sind.Was die Übersterblichkeit (in den ersten Wochen nach dem Shutdown) in einigen Ländern (aber bei weitem nicht in allen) betrifft, wird sich womöglich erweisen, dass sie dort, wo es sie tatsächlich gab, nicht auf das Virus, sondern auf die hysterischen Behandlungsmethoden (und die sonstigen kontraproduktiven Massnahmen) während des Lockdowns zurückgeht. Wie dem auch sei: Eine „Pandemie“, sofern es sie überhaupt gab, findet seit langem schon nicht mehr statt. Wohl aber eine Panphobie.
11.
Dennoch machte man weiter: Die Angst war nun einmal da, und Angst löst sich nicht so ohne weiteres auf. Es war indessen vor allem die Angst der akademischen, staatlichen und medialen „Elite“, derer also, von denen man erwartet hat, dass sie die „Herde“ führen: die Virologen, das Staatspersonal und die Medienleute. Dass, wenn sich die „Hirten“ fürchten, sich auch die „Herde“ fürchten wird, dürfte nun aber klar sein. Der „Herde“ kann man das auch gar nicht verübeln. Wie und woher auch soll sie denn wissen, was wirklich der Fall ist? Aus den Medien etwa, die alle unisono dasselbe Lied sangen?

 Schliesslich haben wir es hier mit einem positiven Feedback zu tun, mit einem Teufelskreis: Die Medien bringen Bilder des Schreckens, die Konsumenten verfallen in Angst, die Regierungen reagieren mit drastischem Handeln, worüber die Medien auf allen Kanälen berichten, was wiederum die Angst an der Basis schürt: Denn es muss schlimm sein, wenn die Regierung einmal so reagiert. Und diese agiert dann auch immer „konsequenter“, um diese Angst an der Basis mit „Rettungsmassnahmen“ der verschiedensten Art zu bedienen. Und so unendlich fort. Die Sache nimmt Fahrt auf und sie gewinnt eine Eigendynamik, die alles niederwalzt – zuallererst aber das kritische Denken.
12.
Da ist die Angst, aber zugleich auch die Einsicht auf Seiten des Staatspersonals, dass man mit aktionistischem Getue sich profilieren kann – dass man punkten kann, wenn man sich als eine Art „Hirten der Völker“ (wie Homer sagen würde) geriert. Wenn die Umfragewerte unaufhaltsam steigen (und sie steigen phänomenal), dann gibt es auch kein Halten mehr. Man hat Blut gerochen. Man überschlägt sich, man wetteifert miteinander in olympischen Dimensionen, wer „härtere“ Massnahmen setzt und „konsequenter“ dabei ist, „Menschenleben zu retten“. Und es schmeichelt natürlich, wenn man als „Retter“, als Tausendsassa sogar, dargestellt wird: als Akteur, der alles im Griff hat. Die Rolle der Eitelkeit darf man hier keineswegs unterschätzen. Und die Rolle des Machtrauschs ebenfalls nicht.

 Aber selbst in den Fall, wo der eine oder die andere bei diesem Theater anfänglich gar nicht mitspielen mochte, liess der Druck der Medien und der verängstigten Basis (der urbanen Mittelklasse, die sich hier, es überrascht nicht, besonders hervortut), gar keine Chance. Da macht man lieber gleich selbst an vorderster Front mit, indem man sich dem, was einer Gehirnwäsche gleichkommt, selbst unterzieht und, wie es bei Proselyten oft der Fall zu sein pflegt (man denke an Saulus), zu einem Scharfmacher wird.

 Die Medien wiederum haben sehr schnell realisiert, dass der Sensationswert von“Corona“ nicht so bald absinken wird, ganz im Gegenteil. Das ist natürlich ein Glücksfall: The death sells – und eine „Dauerseuche“ (deren Präsenz, nachdem alles vorbei ist, durch die steigende Zahl von „Infektionen“, die aber bloss positive Testergebnisse sind, scheinbar bestätigt wird) bedeutet nun eben, dass der Tod überall lauert, oder zumindest, wenn er ausbleiben sollte, dass die Bedrohung damit als permanent präsentiert werden kann.

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 Und dass diese „Bedrohung“ letztendlich als permanent präsentiert werden konnte – als „wissenschaftlich begründetes Faktum“ –, dafür sorgten die Star-Virologen, die, verständlicherweise, ihre Warholsche Viertelstunde Berühmtheit auskosten wollten. Und es ist ihnen auch wirklich gelungen, das Bedrohungsszenario am Leben zu halten – in Kombination mit den Designern von Computer-Modellen, die Millionen von „Corona-Toten“ prophezeiten sollten und in weiterer Folge die „Massnahmen“ dafür verantwortlich machten, dass es dazu eben nicht kam, was, die Letalitätsrate in Rechnung gestellt (und man wusste sehr früh, dass sie nicht über 0,4 Prozent liegen konnte, in Wirklichkeit liegt sie aller Wahrscheinlichkeit nach bei plus/ minus 0,2, im Bereich der Influenza mithin), epidemiologisch unmöglich war.

 Bei 560.000 Personen, welche in Deutschland laut einem Computer-Modell des Imperial College durch den Lockdown angeblich vor dem sicheren Seuchen-Tod bewahrt worden sind, hätte man (wenn man realistischerweise von einer Letalität von 0,2 Prozent ausgeht) fast 200 Millionen potentielle Antragsteller aus anderen Ländern im Schnellverfahren einbürgern müssen, um auf diese Anzahl zu kommen – ganz abgesehen davon, dass sich alle 280 Millionen (83 Millionen Alt- und 197 Millionen Neubürger zusammen) mit dem Virus hätten anstecken müssen.

 Es hätte also klappen können bei einer Infektionsrate von hundert Prozent, die allerdings nur erreicht werden kann, wenn alle wirklich Erkrankten ohne Unterlass in der Öffentlichkeit niesen und husten (ohne „Abstand“ und „Maske“ natürlich, welche letztere aber sowieso nichts bringt) und man das Immunsystem der Population dazu noch flächendeckend schwächt (was aufgrund der „Massnahmen“ freilich wirklich der Fall war, denn ohne Sonne und somit Vitamin D, ohne Bewegung und unter Stress liegen die körpereigenen Abwehrkräfte automatisch am Boden).

 Da war es völlig egal, dass, zumeist unbemerkt, immer mehr Studien veröffentlicht wurden, die der „Seuche“ bescheinigen sollten, dass sie als eine der Komponenten zu einer ganz normalen Welle akuter Atemwegsinfektionen gehörte, die zudem schon Mitte April, wie jedes Jahr, abgeebbt war. Hätte man dieses Jahr nicht auf SARS-CoV2 getestet, so hätte man, worauf John Ioannidis von der Stanford University (der weltweit führende Forscher auf dem Gebiet der evidenzbasierten Medizin) schon sehr früh aufmerksam machte, gar nichts bemerkt, zumindest nicht mehr als das, was nicht auch in den vorangegangenen Jahren während den Grippewellen gang und gäbe war, inklusive Todesraten und Chaos in den Spitälern, dort, wo sich das Gesundheitssystem in einem lamentablen Zustand befindet. Die rund 25.000 Grippe-Toten in Deutschland in der Saison 2017/18 haben im übrigen damals niemanden schockiert, ja man hat davon, ausserhalb von Expertenkreisen, auch keinerlei Notiz genommen.
13.
Gegenstimmen hat es gegeben, von allem Anfang an. Indessen wurden und werden sie nicht zur Kenntnis genommen, man diffamiert sie vielmehr auf die übelste Weise. Es herrschen Propaganda und Agitation, in einem Ausmass, das bis dahin als unvorstellbar galt, und von einer Wirksamkeit, von der die Propagandisten des „Ostblocks“ nur hätten träumen können. Wie auch soll man es nennen, wenn man den Kindern beizubringen versucht, dass sie für den qualvollen Tod ihrer Grosseltern verantwortlich sind – die nach Luft ringend elend zugrunde gehen würden –, wenn sie nicht „Abstand halten“?

Dass man die Daten nicht zur Kenntnis nehmen will, dass man am „Narrativ“ eisern festhält, hängt freilich damit zusammen, dass man schon ahnt, dass man ohne Gesichtsverlust aus dieser Farce nicht mehr herauskommen wird. Und da man dies ahnt, wird alles unternommen, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, dass man sich gründlich geirrt hat. Das erreicht man am besten dadurch, dass man die Aufmerksamkeit auf eine „zweite Welle“ lenkt.

 Die Ablenkung auf das, was kommen wird, lässt das, was war, aus dem Fokus verschwinden. Man sucht diese „Welle“ verzweifelt (irgendwo muss sie ja sein), und das Mittel, diese zu finden, sind logischerweise die Tests. Und indem man die Testzahlen hochschraubt, erhält man die „Welle“ ganz unproblematisch, denn je mehr man sucht, desto mehr findet man auch, ganz nach dem Motto: „Wer suchet, der findet.“ Man findet indessen lediglich „Fälle“, keine Erkrankten, doch das allein schon genügt, um sich selbst davon überzeugen zu können, dass man richtig agiert und agiert hat. Man will weiterträumen, denn das Aufwachen wäre fatal – es wäre ein Alptraum.
14.
Hier machen wir halt, um zu fragen: Warum überhaupt ist es zu dieser Groteske gekommen? Was liegt diesem Hype de facto zugrunde? Oder anders gefragt: Welcher Tiefenprozess ist der Hintergrund dieser lachhaften Farce? Um es mit wenigen Worten zu sagen: Auch diese „Krise“ ist aus der Funktionsweise des Systems hervorgegangen, aus systemischen Prozessen, die niemand steuern kann. Paradoxerweise ging sie aus einer, wie man es nennen kann, post-modernen (fiktiv-kapitalistisch induzierten) ökonomischen Krise hervor, die noch nicht manifest war, die erst noch bevorstand, auch wenn sie im Untergrund schon vernehmbar rumorte. Sie war im Anmarsch, wie die Propheten des Systems, die „Analysten“, allenthalben vorausgesagt hatten.

 Alle relevanten System-Kennziffern wiesen darauf hin. Und da dies so war, ist es durchaus vertretbar, die „Corona-Krise“ als, metaphorisch gesprochen, passive Reaktion beziehungsweise als eine (vom System) autorisierte Aktion einzuschätzen: Es gab keine Hemmung. Man hat sich von der Angst treiben lassen, und da es keinerlei Widerstand gab, ist man hineingeschlittert.

 Der Punkt ist der: Ist es schlechterdings denkbar, dass, wenn die globale Ökonomie (die Produktion von Profit) eine veritable Aufschwungphase durchgemacht hätte, mit den schönsten Gewinnen, dass man sie dann, mittels Lockdowns, mutwillig abgewürgt hätte? Ganz sicher nicht. Man hätte jeden, wer es auch sei, der dies, um „Menschenleben zu retten“, versucht haben würde, einfach zurückgepfiffen. Und nichts leichter als das.

 Denn es hätte genügt, Experten mit anderer Meinung, die es von Anfang an gab, zu Rate zu ziehen und sie in den Fokus zu rücken, so dass es zu diesem Hysterie-Exzess erst gar nicht gekommen wäre. Und die Bilder aus der Lombardei? Nun, man hätte, als Gegengewicht, auch andere Bilder gezeigt, Bilder aus früheren Jahren, Bilder von den Grippe-Wellen aus den Jahren davor, wo das Chaos im Gesundheitssystem dort genauso gross war. Und die gestapelten Särge? Die hätte es gar nicht gegeben, denn ohne Hysterie hätte man nicht dekretiert, dass die Corona-Leichen verbrannt werden müssen, was, in einem Land, wo die Brandbestattung unüblich ist und es daher nur wenige Krematorien gibt, natürlich zu Engpässen führt.

 Und ohne Hysterie hätten sich viele Bestatter auch nicht geweigert, die Toten zu begraben, aus Angst vor Corona. Man hätte zudem auf Krankenhauskeime verwiesen, auf Antibiotikaresistenzen, auf die Altersstruktur, auf Impfkampagnen mitten im Winter (was sich unter Umständen fatal auswirken kann) und, last, but not least, auf die Luftverschmutzung, die dort (wie in Wuhan) extrem hoch ist. Alles in allem: Es würden hundert Bergamos nicht ausgereicht haben, um den Startschuss zu geben, eine phantastische Aufschwungphase des Systems abzuwürgen. Schliesslich hätte man darauf verweisen können, dass es Corona-Viren immer schon gab, dass die „Schweinegrippe“ sich als Fehlalarm herausgestellt hatte, dass das Durchschnittsalter der Verstorbenen rund 80 Jahre beträgt (also in etwa der Lebenserwartung entspricht), kurz: dass die Situation alles, nur nicht dramatisch ist.
15.
Es ist also davon auszugehen, dass der Hintergrund des Lockdowns die spezifische Lage des globalen Kapitalsystems war, der Umstand, dass es sich am Abgrund einer Krise befand. Dass dem so war, dies anzunehmen wird dadurch nahegelegt, dass es in den Zeiten der Vogel- und der Schweinegrippe (welche letztere von der WHO ja auch als Pandemie eingestuft worden war) keinerlei Anstalten gab, einen Shutdown der Weltökonomie anzuordnen. Dass dies nicht geschah, hatte offenbar seinen Grund gerade darin, dass im Falle der Schweinegrippe das System kurz davor einen Krisenprozess durchgemacht hatte (die Krise von 2008) und dabei war, sich allmählich zu erholen, so dass man wahnsinnig hätte sein müssen, hier einen Lockdown zu verhängen.

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 Und er wurde dann auch mitnichten verhängt, obwohl es in gewisser Weise auch damals schon zu einer Gesundheitspanik kam, die zu gewaltigen Impfkampagnen gegen einen Erreger führte, der sich als vergleichsweise harmlos erwies – d.h., um genauer zu sein, zu einem staatlichen Ankauf von Impfstoff mit Riesenprofiten für die Pharma-Konzerne, eines Impfstoffs, welcher dann, weil er sich als schädlich erwies (cf. Narkolepsie), für einen Haufen Geld verbrannt werden musste. Die Todes-Propheten von damals (Imperial Collage, Drosten und Co.) sind übrigens dieselben wie heute. Dass hier nichts ab ovo geplant war, dass der Corona-Wahn mit seinen Konsequenzen spontane Ursprünge hat, darauf deutet im übrigen hin, dass ganz am Anfang der Epidemie durchaus nicht alle der späteren Akteure sich als begeisterte „Retter von Menschenleben“ gerierten, viele (wenn nicht die Mehrheit) waren vielmehr durchaus gelassen und hielten sich zurück. Sie hatten offenbar nicht die Intention, ja sie zogen es nicht einmal in Betracht, einen Lockdown zu verhängen. Ja noch mehr: „Warner vor der Virusgefahr“ sind anfangs als Spinner und „Fake-News-Spreader“ abgetan worden. Bis sich das Blatt gewendet hat, so dass die Spinner und „Fake-News-Spreader“ auf einmal dann die gewesen sind, die vor der Panphobie und vor der Panik warnten.
16.
Die Massnahmen erfolgten spontan. Sie haben sich ganz aus der Situation heraus ergeben. Nichts war geplant. Indessen, indem man die Massnahmen setzt, schafft man ad hoc eine Lage, in der von Seiten des Gross-Kapitals und seiner Repräsentanten reagiert werden kann – im Sinne ihrer Belange. Und es wird reagiert, unmittelbar: Home-Office, Kartenzahlung und Online-Verkauf erleben Höhenflüge, Internet, Computer und Smartphone werden nur noch mehr zum Drehpunkt des Alltags, Restrukturierungsprozesse beginnen (mit dem Kernstück Personalabbau) und es schnellt die Produktion von Thermometern, Masken und Tests in die Höhe, die, wenn auch Peanuts, auch zu den Kollateralfrüchten zählen.

 Und nicht zuletzt: Das Grosse Geschäft der Pharma-Konzerne mit dem Impfstoff läuft an, die Verträge sind schon geschlossen, die Haftung für Schäden, mit denen man rechnet und auch rechnen muss, wenn man die Testphasen abkürzt oder sogar überspringt – und dies umso mehr bei einem neuen gen-basierten Verfahren –, übernimmt grosszügigerweise der Staat. Muss man hier extra, mit Blick auf die Staatsverschuldung, die globalen Kreditoren erwähnen? Was allerdings noch wichtiger ist: Der Prozess der Zentralisierung des Global-Kapitals erfährt einen gigantischen Schub, so wie dies in jeder Krise der Fall ist. Viele gehen zugrunde, wenige verleiben sich deren Konkursmasse ein. Das Monopolkapital feiert ein rauschendes Fest.

 Es ist kein Witz, dass mitten in der „Krise“ die Aktienkurse von Google, Amazon, Apple, Microsoft, Facebook und ähnlichen Giganten in luftigen Höhen notieren und das Vermögen der Reichsten der Reichen (darunter William Gates, Philanthrop, oder besser gesagt: Euerget und Apostel der Vakzine, der mit seiner „Foundation“ auch in der Pharma-Branche aktiv ist) steil nach oben geht.

 Für das System als System erweist sich die „Krise“ darüber hinaus auch als ein Segen: Man durchlebt eine Krise, eine Krise jedoch, von der man sagen kann, dass nicht das System, der Modus operandi desselben, nicht die Gesellschaft, die auf dem Privateigentum und dem Austausch basiert, sondern ein Virus, eine „höhere Macht“ oder das Schicksal, sie zu verantworten hat. Das System wäscht sich dabei, so wie Pilatus, die Hände in Unschuld. Es liegt auf der Hand, dass es dies bei einer (unverfälschten) second edition von 2008 nicht vermocht hätte.

 Der Staat wiederum kann die Kapitalentitäten, welche too big to fail sind,nach Lust und Laune mit Subventionen („Rettungsgeldern“) bedenken, die es ohne das Virus, in einer „normalen“ Krise mithin, so – ohne das neoliberale Credo ad absurdum zu führen, zudem ohne Gegenwind und in dieser gigantischen Höhe – niemals austeilen könnte. Jetzt aber kann man guten Gewissens durch die öffentliche Hand den Profitverlust kompensieren – es ist ja ein Virus, das uns das alles eingebrockt hat. Das muss man verstehen, man konnte nicht anders. Der Rest, die grosse Masse mithin, muss sich, wie immer, damit begnügen, dass er mit Brosamen abgespeist wird.

 Schliesslich wurde infolge des Lockdowns der Boden dafür bereitet, dass man das neoliberale Programm (Manchester 2.0 sozusagen) jetzt konsequent durchziehen kann: Man musste. ja nicht nur „Menschenleben retten“, sondern auch die „Ökonomie“. Es war alternativlos – so kann man dem Publikum ungeniert sagen –, dem Kapital Milliarden in den Rachen zu werfen, das Virus (und eben das Virus) nötigte förmlich dazu. Genau das hat aber zur unvermeidlichen Folge, dass später, wenn sich die Nebelschwaden lichten, kein Geld mehr vorhanden sein wird. Man wird demnach „reformieren“ und noch mehr „reformieren“ müssen – in allen Bereichen.

 Hier sind der Phantasie keinerlei Grenzen gesetzt: Privatisierung (von dem, was noch nicht privatisiert worden ist, unter anderem die Pensionsvorsorge und das Gesundheitswesen), Gebühren (für Bildung), Kürzung von Ansprüchen aus der Sozialversicherung (Pensionen und Arbeitslosengeld), Reduktion der staatlichen Leistungen, wo es sie immer noch gibt, die Rente mit 67 (oder mit 70), und was es dergleichen noch mehr geben kann. Wie gesagt, der Phantasie sind keinerlei Grenzen gesetzt.
17.
Vergegenwärtigt man sich den ganzen Geschehensablauf mit all diesen „kollateralen Gewinnen“, so scheint es in der Tat so zu sein, dass es einen Masterplan gibt: dass dies von allem Anfang an geplant worden ist.

 Und in der Tat: Die Akteure verfügen theoretisch über die Macht und die Mittel, die Welt nach ihrem Gusto zu formen, die Resultate sind für das Establishment überaus günstig, wenn nicht phänomenal, alles passt auf wunderbare Weise zusammen und der Ablauf mit seinen verschiedenen Phasen scheint aus einem Guss zu sein.

 Und dennoch war all dies, wie wir sahen, nur eine Reaktion auf Prozesse, die spontan sich ergaben, die, mit anderen Worten, aus der Funktionsweise des Systems hervorgegangen sind. Man hat es, alles in allem, mit nichts anderem als mit dem zu tun, was Lévi-Strauss bricolage genannt hat: ein Basteln mit Material, das zur Hand war.

 Noch einmal: Es hat durchaus den Anschein, als ob ein Masterplan hinter all dem, was sich ereignet hat, stecken würde, weil alles, was das System aufgrund seiner inneren Logik herbeiführt, als bewusste Aktion interpretiert werden kann. Szenarist ist indes das System, die Akteure dagegen sind Marionetten – in diesem Fall das Schauspielpersonal einer Farce.

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Oben       —         Flughafen Berlin Tegel während der Corona-Krise 2020 Bushaltestelle

Author Fridolin freudenfett

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2.von Oben    —       Sonnengruß   /  Diese Datei wurde während des TamilWiki Media Wettbewerbs hochgeladen.

Unten      —         Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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Auswirkungen Klimakriese

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Der Himmel ist jetzt dunkelorange

Von Rebecca Solnit / Übersetzung: Pepe Egger

Die Waldbrände in Kalifornien und Oregon sind schlimmer als je zuvor und zeigen: Wir leben schon in einem neuen Zeitalter

Um sieben Uhr morgens hatte der Himmel in San Francisco am Mittwoch die schmutzig gelbe Farbe eines mehrere Tage alten Blutergusses. Um acht trübte er sich orange, eine Dunkelheit, die sich wie Nacht anfühlte, breitete sich aus. Noch nie in meinem Leben hatte ich an einem Morgen ein solch unnatürliches und beunruhigendes Gefühl, als es, anstatt Tag zu werden, immer düsterer wurde. Die Menschen in Kalifornien berichteten davon, dass die Singvögel, die man normalerweise hörte, verstummt waren. Seit dem Blitzgewitter, das während der Hitzewelle Mitte August diese lodernde Feuerzeit entzündet hat, war die Sonne an manchen Tagen rot. Bei Vollmond leuchtet auch der Mond rot, aber an diesem Morgen war durch die Düsternis keine Sonne zu sehen. Stattdessen fiel Asche; die Asche von Bäumen, Wäldern, Häusern, die Asche von Städten und Träumen, die in Flammen aufgegangen waren. In diesem seltsamen Licht sah die Welt um uns herum geisterhaft aus, unnatürlich, verstörend.

Ich weiß von Freunden und Familie, dass der Rauch, das Licht und die Hitze fast überall in der Gegend rund um die Bucht von Los Angeles noch schlimmer waren. Überall gibt es Feuer, Stromausfälle, Evakuierungen. Mehr als 14.000 Feuerwehrleute kämpfen gegen eine monströse neue Dimension von Waldbrand. Noch nie war die Feuersaison im Westen des Landes so schlimm. Katastrophale Brände im Bundesstaat Oregon legten eine ganze Kleinstadt in Schutt und Asche. In der Nähe von Oroville im Nordosten von Kalifornien breitete sich ein Feuer innerhalb von 24 Stunden über eine Fläche von über 1.011 Quadratkilometer aus. Das ist eine neue Art von Feuer. Wir befinden uns in einer neuen Ära.

Wir erleben das vierte Jahr einer durch die Klimakrise bedingten Waldbrandsaison, die, was Dauer, Ausmaß und Intensität angeht, schon jetzt in mehrerlei Hinsicht schlimmer ist als in den vergangenen drei Jahren. Sie folgt auf eine beispiellose Hitzeperiode in fast ganz Kalifornien, mit Temperaturen, die für die meisten von uns nicht vorstellbar waren: 49,4 Grad Celsius im Bezirk Los Angeles letzte Woche. Ich habe mein ganzes Erwachsenenleben lang in San Francisco gelebt, was bedeutete, in Verbindung zum Pazifik und seinem feucht-kühlen Nebelatem zu leben.

Alle Rekorde übertroffen

In letzter Zeit wusste ich oft nicht, ob ich Nebel oder Rauch sah, ob es sich freundlich oder feindlich anfühlen sollte, wenn ich den grauen Himmel sah, bis ich in ihn hinausging. Am Mittwoch breitete sich eine Schicht aus feuchtem Nebel über der Bucht aus, darüber Rauch, wodurch die seltsame Dämmerung entstand, die uns jetzt bedrückt. Der Ozean ist hier ein Wohltäter, der uns kühle, frische, saubere Luft bringt – der größte Teil unseres Wetters kommt vom Pazifik –, aber wir erwidern die Wohltaten nicht: Die Ozeane haben den größten Teil jener Erwärmung aufgenommen, die der Klimawandel erzeugt hat, mit katastrophalen Folgen, verstärkten Wirbelstürmen und Taifunen. Und selbst der Ozean kann uns jetzt nicht retten: Die Herbstwinde – die Diablo-Winde hier in Zentralkalifornien, die Santa-Ana-Winde in Südkalifornien – werden aus dem trockenen Osten sengende Luft herübertragen, die die Brände verstärken wird. Wir stehen am Anfang unserer Wahldbrandsaison, und schon jetzt sind alle Rekorde übertroffen.

Quelle         :         Der Freitag      >>>>>       weiterlesen

Rebecca Solnit | The Guardian
Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
www.theguardian.com

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Oben      —         Sichtbedingungen in San Francisco mit Bay Bridge um die Mittagszeit, 9. September

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25.09.- Welt Klima Streik

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Die regenerative Energie fördern

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Von Jimmy Bukanik

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der reichsten Länder auf dem Globus. Als industrielle Volkswirtschaft ist es sinnig, die regenerative Gewinnung von Energie mittels eigener Anlagen auszubauen. Der Import von Energie bedeutet immer Erpressbarkeit.

Dahingehend ist es gleich ob aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder aus Russland. Diese Erpressbarkeit basierend auf einem fossilen Stoff ist umso schlechter für den Importeur. Jede erfolgreiche Ökonomie bedarf eine Menge Energie.

Die Industrien der Zukunft wie der Gewinnung von Wasserstoff, die Digitalisierung, neue Maschinen werden intensiv an Energie werden. Dem gegenüber ist es am besten eine eigene geografische Strategie zu setzen. Die regenerative Energie ist nachhaltig.

Sie vermindert die Ursachen für Kriege, Korruption, Krankheiten. Daraus resultiert Flucht. Auch aus klimatischen Gründen.

Darauf verwies Al Gore bereits in seiner ersten Dokumentation „Eine unbequeme Wahrheit“. Die Anlagen sollten am besten mittels Investitionen gefördert werden. Auch für Genossenschaften wie Greenpeace Energy e.G.

Tatsachen sind, die Welt kann ohne die Menschheit existieren. Umgekehrt ist dies nicht der Fall. Mit der Natur kann die Menschheit nicht verhandeln.

Alle haben die Initiative in den eigenen Händen, ihren Strom für den Haushalt, Betrieb von einem ökologischen Anbieter zu beziehen. Es ist einfach und unbürokratisch. Von Relevanz dabei ist, das die Gelder für Energie an einen ethischen, ökologischen Anbieter für selbst produzierten Ökostrom bezahlt werden.

Die Temperaturen steigen Sommer weiter an

Das bewirkt viel in der Wirklichkeit. Es stärkt diese ethischen, ökologischen Genossenschaften. Sie können mehr Anlagen bauen.

Mehr Personal einstellen. Durch mehr finanzielle Kapazitäten gewinnt eine Genossenschaft wie beispielsweise Greenpeace Energy e.G. einen höheren Einfluss auf die Geschwindigkeiten des Ausbau von regenerativen Strom. Das führt zu einem gesteigerten Ausmaß an der Nachfrage.

Derzeit beginnen wieder die öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen der Bewegung, Fridays For Future. Wer kann, sollte sich daran beteiligen. Konkret steht am 25.09.2020 ein internationaler Klima Streik bevor.

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Es werden die Massen von Menschen im positiven Sinne die öffentlichen Räume in Anspruch genommen werden. Dazu sind alle sinnigen Menschen eingeladen. Die Informationen zu den Orten der Veranstaltungen sind im Internet zu finden.

Es ist zu überlegen, ob Menschen in einem kleinem Ort eine eigene öffentliche Veranstaltung abhalten wollen. Das steigert die Quantität. Gleichwohl je nach Ort ist es sinnig in die nächste Großstadt wie beispielsweise Hamburg, Berlin, Hannover, Münster, Düsseldorf, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart oder München teilzunehmen.

Die Anzahl derer zu verstärken, wo die öffentliche Aufmerksamkeit der internationalen Medien gesichert ist. Den aktiven Menschen ist zu empfehlen mittels dem § 6, Abs. 1 VersG Faschisten im Vorfeld von den Kundgebungen auszuschließen um Provokationen, negative Bilder auszuschließen. Ein Muster habe ich dazu erstellt.

Entsprechend § 6, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes sind juristische Personen, natürliche Personen welche im Kontext von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereits in in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Eigene Öffentlichkeit mittels dem Internet herstellen. Diese viral verbreiten.

Nützliche Links im Internet:

Greenpeace Energie e.G.
https://www.greenpeace-energy.de

Fridays For Future
https://fridaysforfuture.de

Klima Streik
https://www.klima-streik.org

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Oben        —         Fridays for future München, am 2019-09-20

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Seehofer findet raus, dass Rechtsextremismus verboten ist, lobt sich für Geflüchtetenaufnahme. Und AKK will Schwule beim Bund vom Outing überzeugen. Whistleblower bei der Polizei, ausgemusterte Bundeswehrsoldaten und Erinnerungen an Merkel 2015.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: SPD-Comedian Karl Lauterbach plädiert für Haschisch-Freigabe.

Und was wird besser in dieser?

SPD kann es gebrauchen.

In Nordrhein-Westfalen wurden 30 Polizisten vom Dienst suspendiert, weil sie in Chats rechtsextremes Gedankengut posteten. NRW-Innenminister Herbert Reul ist „fassungslos“, der Vorgang mache ihn „sprachlos“. Wie viel Schock verträgt ein Land?

Reul mal wieder dümmer, als die Polizei erlaubt. Beziehungsweise sein Chef Seehofer: Der hatte herausgefunden, dass Rassismus und Rechtsextremismus verboten seien bei der Polizei und es sie deshalb auch nicht gebe. Interessantes Detail: Die Arbeitsgemeinschaft Kritischer PolizistInnen in der NSdAP flog auf, weil gegen einen von ihnen wegen „Geheimnisverrats“ an Medien ermittelt wurde. Die polizeiinternen Kontrollen finden also eher einen Whistleblower als 30 Nazis. Bald werden Reul und Seehofer eine Polizeistudie wünschen, um nachzuweisen, dass es dort auch weiße Schafe gibt. Diese Studie fordert der EU-Menschenrechtskommissar seit 2010, wie auch eine „unabhängige Polizeibeschwerdestelle“. Doch unter 110 geht keiner dran.

Innenminister Seehofer lobte sich vergangene Woche für die Aufnahme von 1.500 Flüchtlingen. Da beansprucht einer Lorbeeren, die er nicht verdient hätte, oder?

Kanzlerin Merkel erklärte, das Dublin-Abkommen sei gescheitert, doch die Gespräche der Innenminister über eine gerechtere Nachfolgeregelung „laufen gar nicht so schlecht“. Das war allerdings 2015. Damals überzeugte Deutschland die europäischen Partner nicht, heute ist man einen Schritt weiter: Man überzeugt nicht mal mehr eigene Parteifreunde wie Österreichs ÖVP-Kurz. Seehofer deutet an, man könne Zahlungen der EU mit Geschmeidigkeit gegenüber Flüchtlingen verknüpfen. Machen ist wie wollen, nur krasser.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für die jahrelange Diskriminierung homosexueller Männer bei der Bundeswehr entschuldigt. Betroffene Soldaten will sie entschädigen. Problem gelöst?.

Klar, schwule Soldaten mussten sich von der Gründung 1955 bis zur endlichen Reform Scharpings 2000 verstecken. Wenn sie jetzt Entschädigung und Rehabilitierung wollen, müssen sie sich outen. Das spricht nicht gegen den Plan der Verteidigungsministerin, aktenkundige Fälle nun ins Recht zu setzen. Und ich kriege es nicht übers Herz, mir unter den Werbeplakaten der Bundeswehr auch eines mit Regenbogen zu wünschen. Schwule sollten nicht zur Bundeswehr, weil sie nicht wollen; nicht, weil sie nicht dürfen.

Alexander Lukaschenko hat angekündigt, die Grenzen zu Polen und Litauen dichtzumachen. Die beiden Länder würden einen Krieg vorbereiten. Wird da gerade der antifaschistische Schutzwall wiederbelebt?

Quelle     :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Big Brother in Pension

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Corona Imperialismus Folge 5

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von   Klaus Hecker

Big Brother ist in Pension gegangen – jeder bewacht sich nun freudig selbst und erlebt das als Freiheit. Eine Filmszene: Der wundersame Medizinmann wird von seinen Schutzbefohlenen, also den Indianern seines Stammes befragt: „Kommen noch viele Bleichgesichter“ und der Schamane blickt „nachhaltig“ in den Himmel. Dann antwortet er cool wie immer: „Ja, der Vorrat an Bleichgesichtern ist unendlich.“ (aus „Der mit dem Wolf tanzt“, mit Kevin Costner).

Warum erzähle ich das? Tja, das baue ich zu einer Analogie zu Pandemien auf. Die Zahl der Pandemien, die über uns herein rollen werden, wird nicht unbeträchtlich sein. Woher ich das weiss?

Ich möchte die idiotische Fixierung auf Corona relativieren, die sehr vielen Menschen mit steigender Tendenz und auch bei so manchem linken Kritiker zu finden ist.

Was ich nie machen würde, weil ich das für theoretisch unredlich halten würde, hier halte ich es für angemessen, eine Gegenfrage stellen, hier tue ich es.

Warum weisst du das nicht? Okay, also Warum wiederum sage ich das?

Ich höre: Ja, aber am Ende sterbe ich vorzeitig oder meine Oma.

 Genau, sehe ich genauso..

Da haben welche ihr Leben lang Marx gelesen. den tendenziellen Fall der Profitrate noch besser als die Konkurrenz abgeleitet und fangen jetzt das Jammern an und warum: Bloss weil sie vielleicht vorzeitig sterben.

Da krieg ich jetzt aber echt die Krise? Sterben tun wohl marxartig abgleitet vorzeitig nur die Hochofenarbeiter und die Bevölkerung in der Dritten Welt.

Wieso wir auch? Wir sind doch auf dem Tennisplatz und Stammgast in ner guten Weinhandlung, unser Ferienhäuschen liegt am Meer mit guter Luft. Und ausserdem müssen wir ja den armen Teufeln ihre fürchterliche Lage erklären. Und jetzt wir! Wie neu und gemein! Das kann bei machen von diesen possierlichen Zeitgenossen soweit gehen, dass die in ihrer Wirrniss auch noch die arme Revolution vergewaltigen, etwa so: „Die Revolution ist leider ausgeblieben. Eigentlich stünde sie an, wir jedenfalls wollten sie, haben auch was dafür gemacht. Hat nichts gebracht, Kann man halt nix machen“.

In diesen Buddhahaften Weisheiten, weil sie Gebets mühlenartig runtergeleiert werden, ist ein Wort – ein ganz kleines – von herausragender Befeutung: nix und nochmal nix. Irgendwann habevich mich mal gefragt, wenn die schon nix machen, was machen die eigentlich ausser nix? Und plötzlich fiel es mir wie Schuppen von den Augen.

Da scheint in der politischen Sozialisation was schief gegangen zu sein?!

Der Kapitalismus ist allerdings von gründlicherem Format: nicht nur mit immer wiederkehrenden Finanzkrisen, nein, der haust sich bis in den letzten Winkel ein, sei es als Krebs, als Gefauche, wenn es eigentlich ums Atmen geht….ja, macht es sich sogar in der Psyche von so machen Zeitgenossen gemütlich, die fühlen sich dann wie eine Katze und versichern, dass sie fortan „nur noch machen, was sie wollen“.

Was dann dann alles daneben geht und warum und wie, deute ich im Folgenden an: So was nenne ich „Die karmische Krümmung des eigenen Denkens“. Das Unerkannte dreht eine mehr oder weniger elegante Kurve und kehrt zurück – auf einen selbst, den Startpunkt – dieses Mal aber als Schicksal. Der Kapitalismus wird hier nun verdoppelt: Einmal in den wirklichen, mehr oder weniger theoretisch Erkannten und einmal die noch verbleibenden unerkannten Anteile, die nun wie behauptet nicht mit dem Label unerkannt, sondern verrätselt wiederkehren.

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Über die Notwendigkeit von Finanzkrisen ist genug gesagt. Ich empfehle dazu die einmaligen Bücher von Hermann Lueer (googeln)

 Zum geistigen Überbau. Adorno leitet seine „Dialektik der Aufklärung“ mit dem Sätzchen ein: „Die vollends aufgeklärte Welt strahlt im Zeichen triumphalen Unheils.“ Passt das? Wäre ggf. mal ein eigenes Thema! Wenn gewünscht?

 Zum Abschluss mein Rat: Zum Kuckuck, lasst endlich das arme Virus in Ruhe. Und wenn es auch Corona heisst!

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Oben     —  Poster „Mutti is Watching You“ with Merkel-Raute by #StopWatchingUs Köln

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Kriminalberichte der Presse

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Der schlimmste Fall, die schnellste Meinung

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Nachrichten über das Böse und das Gute kommen und gehen schneller, als es den meisten Menschen guttut. Auch das nicht Verstandene wirkt. Hinter den Wörtern liegt der Sinn.

Tonnenhoch

Nur als Beispiel zum Einstieg: Das Opfer des als „Ku’damm-Raser“ bekannt gewordenen Verkehrsunfalls in Berlin wurde in beinahe allen Presseberichten als „Senior“ oder als „der Rentner im Jeep“ bezeichnet. Beides war nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz lege artis. Die alberne (Berufs)Bezeichnung „Senior“ liegt nahe bei „Opa“ und gehört in die Schmerzsalben- und Prostasta-dominierte Vorabend-Werbung, nicht in Berichte über schwerste Gewalttaten. Das Opfer war 69 Jahre alt und von Beruf Arzt. Auch in der Rechtspresse hieß der Mann durchweg „der Fahrer, ein Rentner“. Das ist insoweit interessant, als Rentner, wie wir wissen, entweder auf Reisen oder „von Altersarmut bedroht“ (Frage: Sind die bedroht oder arm?) sind, frisch verliebt oder einsam und lebensmüde, topfit oder besonders „vulnerabel“ gegen Viren, Raser, Quarantäne. Kleinkarierte Schmarotzer oder typische Opfer – es kommt darauf an, um was es im jeweiligen Bericht geht und wohin wir zielen.

Das Kfz, in dem der getötete Fahrer vom Ku’damm saß, hieß „Jeep“. Das ist keine Gattungsbezeichnung, sondern eine Marke der amerikanischen Chrysler Group LLC (Fiat Chrysler Konzern). Den meisten ist seine Urform im Zusammenhang mit der Freude über die Befreiung der Deutschen von der Schreckensherrschaft der winzigen Naziminderheit durch John Wayne und seine Freunde bekannt. Wayne ragte, meistens als „Colonel“, aus den Sitzen eines „Willys MB 1/2 ton 4×4 truck“, genannt „Jeep“, empor; gelegentlich fuhr Hardy Krüger mit. Ein Jeep ist für Männer, trotzdem klein und niedlich, ein Spielzeug aus der Zeit, als sich die Mädels Petticoats wünschten und die Jungs Mädels mit Außenwelle.

Daher kann das Opfer eines mörderischen Rasers nur in einem „Jeep“ gesessen haben, nicht aber in einem SUV, obwohl „Jeep“ von „GP“ kommt („general purpose“) und SUV von „sports utility“, was man für dasselbe halten kann. Täter des „Rasens“ sind in 99 Prozent der Fälle, von denen wir hören, in „leistungsstarken“ Autos unterwegs, gelegentlich auch in „PS-starken“, „tiefergelegten“ oder „teuren“. Man kann all ihre Untaten natürlich auch in den Autos der Senioren begehen und tut das auch, aber es fühlt sich nach heute herrschender Meinung beim Lesen besser an, wenn man gleich im ersten Satz alle Bewertungen ahnt. Am schlimmsten ist es, wenn Raser in SUV unterwegs sind. Diesen Fahrzeugen, nach Erkenntnis jener 60 Prozent aller Deutschen, die ein Privatstudium in Psychologie absolviert haben, blechgewordene Hilfeschreie schwerer Persönlichkeitsstörungen, haftet das Asoziale und Menschenfeindliche derart am zwanghaft schwarzen Blech, dass auch zwei Friseurbesuche pro Woche sowie ein Labrador-Welpe und zwei blonde Engelchen im Laderaum von Cayenne, GLS, Q8 oder X7 es nicht mehr aus der Finsternis ins Licht reißen können.

SUV (die „Sächsische Zeitung“ nannte sie 2019 anlässlich eines tödlichen Unfalls in Berlin „Sportgeländewagen“, was das Rasen und das Panzermäßige noch näher zusammenbringt) sind, das ist bekannt, stets „tonnenschwer“. Auch die „Süddeutsche“ geriet anlässlich eines schrecklichen Unfalls ins Schwärmen (26.11.2019): „Der Aufprall muss dem Einschlag eines riesigen Geschosses geglichen haben. Etwa zwei Tonnen wiegt der BMW X5. Und er ist 128 Kilometer pro Stunde schnell, als er ungebremst in den Kleinwagen vor ihm kracht… Der Opel Corsa … wird 100 Meter weit über die Kreuzung katapultiert… Nach dem Aufprall ist die Wucht des SUV noch so groß, dass er einen Findling verschiebt, ehe er sich zwischen einem geparkten Auto und einer Hauswand verkeilt.“

Nicht schlecht! „Riesiges Geschoss“! Zwei Tonnen! Findling verschoben! Ein Opel Corsa mit vier Erwachsenen an Bord wiegt übrigens 1,5 Tonnen. Er fliegt, vermuten Newton und ich, auch nach Aufprall eines 130 fahrenden BMW nicht 100 Meter weit. Wie auch immer: Die Tatsachen sind furchtbar genug. Warum muss man sie mit sinnloser Tendenziösität aufbrezeln, die Opfer und Täter zum bloßen (Anschauungs)Material zum wohlfeilen Zweck macht? In Mönchengladbach wurde eine Autofahrerin wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (WDR, 7.9.2020), weil sie beim langsamen Rückwärtsfahren eine Schülerin überfahren hatte. Ihr SUV wog, so lesen wir, „knapp drei Tonnen“. Das war wahrscheinlich das „zulässige Gesamtgewicht“. Dass es irgendeinen Einfluss auf den Unfall hatte, ist nicht festgestellt. Das zulässige Gesamtgewicht eines Mercedes C-Klasse liegt übrigens deutlich über zwei Tonnen, beim VW Golf bei 1,8 Tonnen. Für Fußgänger ist das in allen Fällen zu schwer.

In einem weiteren Berliner Fall (der BGH hat die Verurteilung wegen versuchten Mordes am 10. Oktober 2019 aufgehoben; Az. 4 StR 96/19) war der „Raser“ mit „mindestens 53 km/h“ (Hallo, Zweifelssatz!) in einer 30er-Zone unterwegs und überfuhr eine rote Ampel. Das Landgericht Berlin machte aus den 53 „mindestens 75 km/h“ und stellte (auf ebenfalls unerklärte Weise) fest, der Angeklagte habe zwei Fußgänger angefahren und schwer verletzt, obwohl er sie deutlich vor sich gesehen habe. „Rbb24“ war die Aufhebung des fehlerhaften ersten Urteils die schöne Überschrift „Rasen in 30er-Zone: Kein versuchter Mord?“ sowie die Meldung wert, nach Ansicht von „Psychologen und Psychiatern“ könnten durch erneute Vernehmung die Opfer retraumatisiert werden. Merke: Lieber einmal falsch verurteilt als zweimal richtig vernommen!

Zentnerschnell

In allen Fällen geht es (mir) nicht um das Ergebnis, sondern um den Hinweis darauf, wie überaus unklar, von Vor-Annahmen und Vor-Urteilen geprägt häufig die Berichterstattung ist. Das soll keine allgemeine Beschuldigung von Journalisten sein. Die langweilige Scheindiskussion darüber, ob „Pauschal“-Urteile gegen „die Presse“ vorgetragen werden, gemeint sind oder nicht, gerechtfertigt sind oder nicht, verkleinert das Problem, bis es im Geschwätz verschwindet. Nicht jede Kritik an einem Krankenhaus enthält unzulässige „Pauschalurteile“ gegen „alle Ärzte“, nicht jede Kritik an der Justiz muss wegen verbotenen „Generalverdachts“ unterlassen werden.

Tatsächlich berührt die Problematik ganz grundlegende Fragen: Die Verschränkung und Vermischung von mehreren Veränderungsbewegungen: 1) Komplette Chaotisierung von Kommunikations-Urheberschaft; 2) Vordringen von Unterhaltungsformaten in Berichterstattung; 3) Verlust oder Abbau von Kompetenz; 4) Verkürzung von Aufmerksamkeitsspannen. Das sind nur vier von gewiss zehn strukturellen Veränderungen, die der Journalismus in den letzten 20 Jahren erlebt hat, begleitet von steter Beschleunigung, wirtschaftlichem Niedergang, beruflicher Unsicherheit, wirtschaftlicher Konzentration. Das müsste, nach meiner Ansicht, viel offener, öffentlicher und radikaler diskutiert werden. Da es aber die Medien selbst sind, die das organisieren müssen, verplätschert viel in unnötigen Abwehr- und Profilierungsschlachten, Gremiensprech und „Experten“-Talks, die um die eigene Nase einen Bogen machen wie die Bundesärztekammer um die pharmazeutische Industrie.

Da wir gerade bei Stimmung und Tendenzen sind: Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat am 14.9.2020 entschieden, das Amtsgericht Düsseldorf habe in einer Pressemitteilung über die Anklageerhebung gegen einen früheren Berufssportler wegen Erwerb, Besitz und Besitzverschaffung von kinder- und jugendpornografischen Schriften den Namen des Angeschuldigten nennen dürfen. Zu Begründung hat das VG ausgeführt, der Beschuldigte habe im Ermittlungsverfahren ein Geständnis abgelegt und auch nicht angekündigt, dieses widerrufen zu wollen (Az. 10 L 1721/20; Rn. 68 f.). Das ist schön gesagt und rechtlich nicht zu beanstanden. Ich erwähne es aus einem anderen Grund: Der Fußballprofi mit dem bekannten Namen ist nicht vorbestraft. Er hat, wie das VG hervorgehoben hat, eine Vielzahl sozialer Verdienste und Engagements vorzuweisen. Der Tatvorwurf bezieht sich, soweit man lesen konnte, auf das Beziehen und Besitzen von 300 pornografischen Dateien und deren Weiterleiten an einige wenige Personen. Im Ermittlungsverfahren hat sich der Beschuldigte „kooperativ“ verhalten und „ein Geständnis abgelegt“.

Quelle      :       Spiegel-online       >>>>>       weiterlesen

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Menetekel Mali

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Mali, Minsk und Hongkong

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Quelle       :   Scharf-Links

Von Rüdiger Rauls

Der Militärputsch in Mali bedroht die westlich geprägte Stabilitätsarchitektur in der Sahel-Zone. Damit scheint dort nun ein weiterer Krisenherd mit unkalkulierbaren Folgen für den Wertewesten zu entstehen.

Mali, Minsk und Hongkong

Mali ist weit weg sowohl für die deutsche Öffentlichkeit als auch für die Meinungsmacher hierzulande. Die Vorgänge in Weißrussland bestimmen die Schlagzeilen der Medien in Europa: Vorwürfe von Wahlfälschung, Proteste der Bevölkerung gegen einen autokratischen Herrscher, Forderungen nach Neuwahlen oder gar Absetzung des Autokraten. Putin wird die Mitschuld an den Zuständen in Weißrussland gegeben. Denn er hält seine schützende Hand über Lukaschenko, so die Sicht des Westens und seiner Meinungsmacher.

All das, was über Weißrussland und Putin von den westlichen Medien in Umlauf gebracht wird,  gilt aber genau so für die Situation in Mali. „Gegen den jetzt abgesetzten Präsidenten Boubacar Keita hatte es seit Juni Massenproteste gegeben“(1). Wo war die Unterstützung des Westens für die Protestierenden in Mali, wo die ausführliche Berichterstattung der westlichen Medien? Anders als in Weißrussland flossen keine Millionen zur Unterstützung der Opposition.

Auch Malis Bürger „warfen dem Präsidenten die Manipulation der Parlamentswahl vom März und April vor. [ Diese hatte] bereits 2018 stattfinden sollen“(2), wurde damals aber aus Sicherheitsgründen abgesagt. Als sie dann endlich für 2020 angesetzt worden war, wurde der Kandidat der Opposition, Soumaila Cissé, nur wenige Tage vor der Wahl verschleppt. Trotz ähnlicher Verstöße, die man in Weißrussland aufs schärfste verurteilt, wurde das Wahlergebnis in Mali dennoch international anerkannt.

All das geschah unter den Augen des Wertewestens, der seit Jahren mit starker Militärpräsenz im Land ist. Es ist nicht bekannt, dass westliche Vertreter ihr politisches Gewicht in dem Maße in Mali für die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten eingesetzt hatten, wie man es jetzt aus ähnlichem Anlass in Weißrussland oder Hongkong versucht. Der Westen hielt also ebenso schützend die Hand über Keita, wie man es im Falle Lukaschenkos Putin zum Vorwurf macht.

Einhellige Empörung schlug China aus den westlichen Medien entgegen, als die Wahlen in Hongkong aus Sicherheitsgründen wegen Corona verschoben wurden. Von allen Seiten hagelte es Kritik und neue Sanktionen. Als 2019 Demonstranten das Parlament in Hongkong stürmten und verwüsteten, hatte die westliche Presse viel  Verständnis für die Demonstranten. Scharf wurden dagegen die chinesischen Sicherheitskräfte für ihr „brutales“ Vorgehen verurteilt.

Als Demonstranten in diesem Jahr in Bamako versuchten, das Parlament zu stürmen, antworteten „Polizei und Militär mit Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition“.(3) Während gegenüber China eine Welle der Entrüstung in Gang gesetzt worden war, geschah in Mali bei vergleichbarem Anlass nichts, kein Aufschrei der Empörung, keine Sanktionen. Selbst die gemeinsamen Militäroperationen mit der malischen Armee liefen uneingeschränkt weiter.

Undurchsichtig

Die Lage in Mali und der Sahel-Zone insgesamt ist nicht leicht zu durchschauen. Das liegt zum einen daran, dass westliche Politik kein großes Interesse an Berichten über Vorgänge hat, die dem eigenen Ansehen schaden und darüber hinaus auch in der eigenen Gesellschaft vielleicht für Unruhe sorgen könnten. Denn anders als in Weißrussland sind in Mali und der Sahel-Zone westliche Staaten aktiv und damit auch mitverantwortlich für die dortigen Vorfälle.

Zum anderen haben die westlichen Medien wenig Interesse an Themen, aus denen sich keine Aufregung oder Emotionalisierung herleiten lassen. Medien, besonders die privaten, leben von der Aufmerksamkeit, die sie über Aufreger schaffen können. Das sorgt für Interesse bei den Medienkonsumenten und spült Geld in die Kassen. Je mehr Interesse, um so höher Auflagen, Leserzahl und damit die Einnahmen aus Anzeigen und Aufrufen.

Das mangelnde Interesse der Medien an Mali und der Sahel-Zone erklärt sich aber auch daraus, dass die meisten Berichterstatter und Kommentatoren die Vorgänge dort nicht verstehen. Sie können sich die Vorgänge in der islamischen Welt nur unter dem Blickwinkel von Religionskonflikten und islamistischem Terror erklären. Vorgänge, die diesem Muster nicht entsprechen, werden entweder ausgeklammert oder aber durch neue Theorien beziehungsweise „Expertenmeinungen“ der  herrschenden Sichtweise angepasst, wodurch sie aber auch immer widersprüchlicher werden.

Die meisten Berichterstatter gewinnen ihre Informationen nicht aus ihrer Anwesenheit vor Ort, sondern erhalten sie von Dritten, deren Interessen nicht immer klar sind, bzw aus Berichten von  Nachrichten-Agenturen, die ähnlich denken wie sie selbst. Das erschwert den unvoreingenommen Blick auf  Stimmungen und Entwicklungen in den betroffenen Gesellschaften.

Als Peter Scholl-Latour über den Vietnam-Krieg berichtete, konnte er eine Woche lang hautnah aus dem Lager des Vietkong berichten. Er befand sich in dessen Hoheitsbereich und führte Interviews mit dessen Führer. Das waren authentische Aussagen von offiziellen Vertretern der Gegenseite. Der westliche Medienkonsument konnte also aus dem Munde des Vietkong dessen Ansichten zu den Vorgängen hören und sich ein ausgewogenes Bild machen, wenn er denn gewollt hat.

Das ist heute nicht mehr möglich. Der Westen besonders die USA haben aus der Niederlage in Südost-Asien gelernt. Denn der Vietnam-Krieg ging zu einem nicht unerheblichen Teil in eigenen Land verloren durch die Berichterstattung über die Gräuel der Amerikaner und die Lügen ihrer Politiker. Dem hat man vorgebeugt.

Betreute Berichterstattung

Heute gibt es für den westlichen Medienkonsumenten so gut wie keine authentischen Berichte und Stellungnahmen mehr von der Seite, die vom Wertewesten bekämpft wird. Alle Meldungen, die er über die Vorgänge in Konfliktgebieten erhält, sind vermittelt durch westliche Medien und westliche Geheimdienste.

Seit fast 20 Jahren führen westliche Staaten in Afghanistan und anderen Staaten der islamischen Welt „Krieg gegen den Terror“. Der Medienkonsument hierzulande hat immer nur die Informationen und Stellungnahmen erhalten, die ihm westliche „Terrorismus-Experten“, westliche Nachrichten-Agenturen, westliche Medien, westliche Politiker und westliche Geheimdienste haben zukommen lassen.

Direkte Berichte aus den Kriegsgebieten waren fast immer „embedded“. Das heißt, Berichterstatter bekamen von den Militärs nur das zu sehen, was die westliche Öffentlichkeit erfahren sollte. Betreute Berichterstattung für betreutes Denken.

Durch diese gelenkte Information ist nicht nur den Medienkonsumenten sondern auch den Meinungsmachern selbst das politische Einschätzungsvermögen verloren gegangen. Das politische Urteilsvermögen bezüglich gesellschaftlicher Vorgänge verkümmert in den westlichen Gesellschaften immer mehr.

Mit dem Untergang der Sowjetunion ist nicht nur ein politisches System untergegangen, sondern es verschwand auch das, was den Sozialismus ideologisch ausgemacht hatte: die materialistische Weltanschauung. Dass diese Betrachtungsweise besonders in den westlichen Gesellschaften weitgehend verloren gegangen ist, macht sich bemerkbar in der Qualität von Analysen und Berichten.

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Heutige Berichterstattung ist weitgehend geprägt von emotionaler Parteinahme und der Bewertung der Ereignisse nach der Messlatte moralisch-idealistischer Vorstellungen. Das Herausarbeiten, Offenlegen und Einordnen von gesellschaftlichen Grundlagen und Entwicklungen, die Darstellung historischer und sozialer Zusammenhänge ist eine Disziplin, die von den meisten Berichterstattern, aber auch von sogenannten Experten kaum mehr beherrscht wird.

So werden die Vorgänge in Mali und der Sahel-Zone hauptsächlich auf das Wirken von Dschihaddisten und Islamisten zurückgeführt, ohne dass erklärt wird, was der Unterschied zwischen beiden ist. Haben Islamisten und Dschihadisten von einander abweichenden Motive und  Ziele oder all die anderen Gruppen wie Al Qaida, Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqmi) oder  Jamaa Nusrat ul Islam wa-l Muslimin, die von den Berichterstattern erwähnt werden?

Es ist noch nicht einmal klar, ob sie sich selbst so nennen oder ob ihnen diese Bezeichnungen von anderen gegeben werden. So entsteht ein unüberschaubarer Wirrwarr von Akteuren. Diese Verwirrung ist nicht den Verhältnissen geschuldet sondern hauptsächlich der Verwirrung derer, die die Ereignisse zu deuten versuchen. Sie selbst haben keine Orientierung, wie eine Klärung solcher gesellschaftlichen Fragen und Erscheinungen angegangen werden kann.

Man versteht die Besonderheiten in den islamisch geprägten Gesellschaften nicht und erkennt nicht die Grundlagen, auf denen diese Gesellschaften ruhen und die sich in ihnen vollziehenden Entwicklungen. Die meisten westlichen Berichterstatter betrachten und beurteilen diese Vorgänge mit ihrem westlichen Denken, ihren westlichen Maßstäben, ihren westlichen Theorien über Politik und Gesellschaft.

Weil sie kein anderes Verständnis von gesellschaftlichen Entwicklungen haben, deuten sie die Vorgänge dort in erster Linie oberflächlich als religiöse Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten und dann wieder zwischen Christen und Moslems.

Man kann die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern des FC Bayern und Werder Bremen als Konflikte zwischen Fußball-Fans sehen. Da in Bayern der katholische, in Norddeutschland aber eher eine evangelische Glaubensrichtung vorliegt, kann man sie aber auch als religiöse Konflikte darstellen. Das hängt ab von der Kompetenz des Berichterstatters, seiner Fähigkeit zu sachgerechter Analyse, aber auch von Interessen.

Von Islamisten und Dschihaddisten

Verdeutlicht werden soll diese Verwirrung anhand von Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung über die Verhältnisse und Entwicklung in Mali und der Sahel-Zone. Die Destabilisierung Nordafrikas nach der Ermordung Gaddafis führte aus der Sicht des westlichen Berichterstatters in Mali zu einer „Spaltung des Landes durch Tuareg-Kämpfer und Islamisten“(4).

Was Tuareg-Kämpfer sind, ist klar, erfolgt doch hier eine eindeutige Zuordnung nach Stammeszugehörigkeit. Doch schwieriger wird es bei den in diesem Zusammenhang ebenso erwähnten Islamisten? Wer soll das sein? Zum ethnischen Merkmal (Tuareg) wird nicht nur ein religiöses sondern zugleich auch noch ein scheinbar politisches als neues Merkmal (Islamist) hinzugefügt, das Unterschiede bzw unterschiedliche Interessen zwischen den Akteuren andeuten soll.

Aus Stammeszugehörigkeit und  Religionszugehörigkeit wird ein Gegensatz geschaffen, der zudem noch politisch eingefärbt wird. Diesen Gegensatz schafft der Berichterstatter. Jedoch die von ihm als Islamisten bezeichneten Kämpfer können genauso gut die Tuareg selbst sein. Denn diese sind ja beides: Tuareg und Muslime. Dessen aber scheint sich der Berichterstatter nicht bewusst zu sein.

Wie will er denn vom fernen Deutschland aus beide unterscheiden? Die Tuareg sind äußerlich vielleicht noch leicht als solche zu erkennen. Wie aber erkennt man Islamisten? Gibt es für diese eindeutige äußerliche Erkennungsmerkmale oder haben sie Mitgliedsausweise, die sie wie Identitätskarten am Revers tragen? Einfache praktische Fragen, die sich die Berichterstatter nicht zu stellen scheinen. Sie übernehmen das Bild von religiös bedingten Konflikten und verfestigen es damit.

Der „Aufmarsch der Islamisten in Mali, vor allem aber der „Al Qaida im islamischen Maghreb (Aqmi)“(5) wurde 2013 von französischen Elitetruppen blutig niedergeschlagen. Hatte es sich aber in den Berichten zuvor noch um Tuareg-Kämpfer und Islamisten gehandelt, so hat der Berichterstatter nun auch Al Qaida unter den Aufständischen entdeckt. Und in einem Beitrag vom 20.8.20 stellt Thilo Thielke von Kapstadt aus fest: „Islamisten, die dem Terrornetz Al Qaida nahe stehen, rivalisieren mit jenen des Islamischen Staates.“(6)

Da in den Berichten von 2013 weder von Al Qaida noch vom Islamischen Staat die Rede war,  stellt sich die Frage nach dem Ursprung dieser Information.  Hat der Berichterstatter seine Informationen aus erster Hand, also von Al Qaida und Islamischem Staat selbst? Wie sollen sich diese einerseits von den Tuareg und dann auch von Islamisten und Dschihadisten unterscheiden? Was beim ersten Hinsehen noch unzweifelhaft erscheint, wird bei genauerer Untersuchung immer unklarer.

Nach der Niederschlagung des Aufstands im Norden Malis durch französische Truppen ist „ein Teil der bewaffneten Islamisten in Wüstenverstecke geflüchtet, andere verbergen sich zwischen der Bevölkerung“(7). Dieses Untertauchen in der Bevölkerung ist aber nur möglich, wenn die Untergetauchten von der Bevölkerung nicht als Fremde angesehen und behandelt werden im Gegensatz zu den Soldaten.

Während der Einfluss der sogenannten Dschihadisten immer mehr wächst, nährt die Aufstandsbekämpfung durch Armee und ausländische Truppen den Widerstand. Mitverantwortlich dafür dürfte die Härte sein, „mit der die französischen Truppen Islamisten im Sahel verfolgen. Zuweilen fällt dabei das Wort „Skalpjäger“(8). Diese Information kommt nicht von Islamisten, Dschihadisten oder den Bewohnern der Sahel-Zone als Betroffene sondern von Bundeswehroffizieren als Zeugen der Ereignisse.

Hinter den Begriffen

Was aber sind die Motive und Interessen derjenigen, die sich in immer größerer Zahl gegen die westlichen Soldaten stellen. Denn es kann nicht übersehen werden und wird auch in der westlichen Presse nicht verschwiegen, dass in der Sahel-Zone Aufstände und kriegerische Auseinandersetzungen dramatisch zugenommen haben. „Ohne die Unterstützung der fremden Truppen … würde Malis Armee vermutlich innerhalb kürzester Zeit von den Islamisten überrannt werden“.(9)

Aber diese Unruhe betrifft nicht nur Mali. Sie erstreckt sich mittlerweile in einem breiten Band von Somalia an der Ostküste Afrikas über den ganzen Kontinent bis Nigeria im Westen. Angesichts der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bedingungen dieser Länder, kann nicht alles mit dem Wirken von Islamisten oder Dschihadisten erklärt werden. Es muss auch noch andere Umstände geben, die die Menschen in Aufruhr versetzen.

Die Niederschlagung der Aufstände und die Stabilisierungsversuche in den Staaten der Sahel-Zone durch westliche und UN-Truppen haben die Lebensumstände der Menschen nicht verbessert. Der Reichtum an Bodenschätzen kommt der Bevölkerung nicht zugute. Die Kosten für die Kriegsführung fressen die Budgets der Staaten auf. Die Regierungen der Region sind abhängig von Investoren und Geldgebern. Aber diese bestimmen die Bedingungen für ihre Investition oder sie bleiben aus.

Als Merkel 2019 die Sahel-Zone besuchte, hatte sie viele gute Absichten im Gepäck, aber nichts Konkretes. „Die Bundesregierung hofft, dass europäische Investoren sich künftig mehr für diese Region interessieren“(10). Aber das Interesse bei Investoren an instabilen Regionen ist gering. „Es ist noch nicht einmal eine Wirtschaftsdelegation mit in die Sahel-Zone gekommen.“(11)

Angesichts dieser Lage und Aussichten ist ein Erstarken der sogenannten islamistische Strömungen kein Zufall, nicht weil sie islamistisch sind, sondern weil sie für die Menschen eine Alternative zur bisher erfolglosen politischen Praxis der prowestlichen Regierungen zu sein scheinen. Bereits 2013 „stieg der Einfluss muslimischer Verbände, … die sich als Alternative zum herkömmlichen Politbetrieb empfahlen“.(12) Und seither ist die Lage nicht besser geworden.

„Derzeit stammt nur etwa die Hälfte der Haushalte der Sahel-Länder aus eigenen Steuereinnahmen, die andere Hälfte von internationalen Gebern. Einen großen Teil des Budgets – zwischen 15 und 20 Prozent – geben die Staaten für Sicherheit aus … Wenn die Länder wirtschaftlich nicht auf eigenen Füßen stehen“(13), wird eine langfristige Stabilisierung der Region kaum gelingen. Aber „niemand hat ein Konzept zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit oder zur Reform des darniederliegenden Bildungssystems“(14). Wie sollen da Hoffnung und Zuversicht aufkommen?

Als das Militär in Mali die Macht übernahm, jubelten die Menschen auf den Straßen. Dem waren wochenlange Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen vorausgegangen. Sie richteten sich nicht nur gegen die abgesetzten Politiker sondern auch gegen die fremden Truppen im Land. „Die Parole „Tod Frankreich und seinen Verbündeten“ war erst vor wenigen Tagen auf den Schildern von Demonstranten in Bamako zu lesen … [,und sie werden] immer häufiger als Besatzungsmacht beschimpft und aufgefordert, das Land zu verlassen“(15).

„Die Forderung eines Abzugs der französischen Truppen findet in allen fünf Sahel-Staaten Gehör“(16). Die  französische Armee läuft Gefahr, verjagt zu werden, „weil sie als Stütze der korrupten und autoritären afrikanischen Führungseliten wahrgenommen“(17) wird.

Veränderte Wahrnehmung

Offensichtlich wird auch den westlichen Berichterstattern die Widersprüchlichkeit zwischen den wirklichen Ereignissen und ihrem westlich bestimmten Blickwinkel auf die Ereignisse immer deutlicher. Solch massive gesellschaftliche Verwerfungen und Auseinandersetzungen lassen sich nicht alleine aus einer Islamismus-Theorie erklären. Die westliche Darstellung religiöser Konflikte als Ursache der Unruhe in der Sahel-Zone bekommt Risse.

So stellt der Berichterstatter fest, dass im Stamm der Dogon, einem der großen Stämme der Sahel-Zone „die große Mehrheit … mittlerweile muslimisch ist. Andere hängen dem katholischen Glauben an“.(18) Die Religion scheint also dem Stamm selbst weniger bedeutend zu sein, als es bisher den westlichen Berichterstattern war. Jedenfalls scheint dort das Zusammenleben von Christen und Muslimen unproblematisch zu sein.

Immer öfter kommen in der Berichterstattung nun die grundlegenden Fragen der Lebensumstände in den Blick westlicher Kommentatoren. „Die gegenwärtigen Auseinandersetzungen sind auch ein Kampf um die immer knapper werdenden Ressourcen“(19). Dementsprechend geht es bei den Konflikten weniger um religiöse Fragen, wie westliche Berichterstatter es den Medienkonsumenten oft zu erklären versuchen. Denn „insbesondere der Konflikt zwischen den Ackerbauern … und den Viehzüchtern … eskaliert zusehends.“(20)

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Da geht es nicht um Glaubensfragen, sondern um die für das Überleben wichtigen Fragen von Wasserrechten und Landnutzung. „Als Reaktion auf die wachsende Unsicherheit im Land bildeten viele der 18 größten Volksgruppen Malis Milizen zur Selbstverteidigung. Immer häufiger eskalieren seitdem Kämpfe um Wasser und Weideland.“(21) „Die Lage ist heute schlimmer als 2012 … die Sicherheitslage ist eine einzige Katastrophe, die Wirtschaft kollabiert. Der Unmut über die dieses Chaos habe die Menschen schließlich auf die Barrikaden getrieben“(22).

Es scheint den westlichen Berichterstattern schwer zu fallen, sich von dem Bild des Islamismus als Verantwortlichem für alle Konflikte in der islamischen Welt zu lösen. Es war und ist immer noch auch ein sehr einfaches und weithin akzeptiertes Erklärungsmuster, das den unterschiedlichsten Interessen und Ansichten im Westen gerecht wird. Dennoch widerspricht dieses Bild immer häufiger den Gegebenheiten in der Realität, was die Berichterstatter zunehmend in  Erklärungsnot bringt.

So stellt man überrascht fest, „dass ausgerechnet jene Dschihadisten, die den Konflikt lange Zeit nach Kräften befeuert haben, jetzt als Vermittler auftreten und sich das entstandene Machtvakuum zunutze machen. … Es sind Krieger der Jamaa Nusrat ul Islam wa-l Muslimin, des westafrikanischen Ablegers des Terronetzwerks Al Qaida“(23). Nach den Worten des Berichterstatters sind sie die Leute, die dafür gesorgt haben, dass die verfeindeten Stämme „zusammensitzen und Friedensgespräche führen“(24).

Das vermittelt ein anderes Bild als das bisher bekannte. Vielleicht war gerade das Machtvakuum, das in weiten Landstrichen Malis schon vor Absetzung der prowestlichen Regierung entstanden ist, die Voraussetzung dafür, dass die Stämme Malis sich nun ohne die Einflussnahme durch fremde Interessen um ihre eigenen Belange kümmern und sie unter sich selbst regeln können.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.8.2020: Unangenehme Fragen nach dem Putsch.

(2) FAZ vom 25.8.2020: Schritte nach vorn, aber nicht sofort.

(3) FAZ vom 14.7.2020: Neue Richter und neue Regierung

(4) FAZ vom 10.11.2012: Verantwortung für Afrika

(5) FAZ vom 6.2.2013: Die alten Herren und die Islamisten

(6) FAZ vom 20.8.20: Die nächste Errettung des malischen Volkes

(7) https://www.tagesspiegel.de/politik/mali-zentrum-der-tuareg-erobert/7711600.html

(8) FAZ vom 21.11.2018: Den Frieden schützen, Islamisten töten

(9) FAZ vom 25.8.2020: Schritte nach vorn, aber nicht sofort

(10) FAZ vom 2.5.2019: Auf der Suche nach einem besseren Leben

(11) ebenda

(12)  FAZ vom 6.2.2013: Die alten Herren und die Islamisten

(13) ebenda

(14) ebenda

(15) FAZ vom 31.8.2020: Die Unruhe nach dem Putsch

(16) FAZ vom 15.1.20: Das Sahel-Trauerspiel

(17) ebenda

(18) FAZ vom 12.6.20: Vom Kampf um Ressourcen zum Kampf des Glaubens

(19) ebenda

(20) FAZ vom 20.8.20: Die nächste Errettung des malischen Volkes

(21) ebenda

(22) FAZ vom 31.7.20: Ein Salafist an der Spitze des Protests

(23) ebenda

(24) ebenda

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Oben         —     Deutsch: Noch recht euphorische Postkarte für Georg Holub, Artillerist an der neuen italienischen Front: „Lieber Georg! Na, wie gehts, altes Haus es gibt wieder frische Arbeit. Viel Feind viel Ehr! Wie man liest, haut Ihr feste drein und Gott mit Euch. Wir denken immer an Dich. Die herzlichsten Grüße Deine Tante Therese Holub.“

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2,) von Oben      —        Rally in support of Sviatlana Tsikhanoŭskaya and the joint campaign headquarters. 30 July 2020, Minsk, Belarus

Author Viktar Palstsiuk

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Unten      —      Hong Kong protests, 14 November 2014.

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Attribution: Ohconfucius at English Wikipedia

 

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Abkommen mit Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2020

Keine Hürde für Frieden

Von Susanne Knaul

Die Emirate und Bahrain wollen eine Botschaft in Tel Aviv eröffnen. Der Nahe Osten unternimmt damit kleine Schritte in die richtige Richtung.

Innerhalb von kaum vier Wochen verdoppelt Israel die Zahl der Staaten, mit denen es ein Friedensabkommen verbindet, von bislang zwei auf vier. Mitte August kam die Nachricht von der Annäherung an die Vereinigten Arabischen Emirate, und wenig später wehten die weißen Fahnen auch über dem Königreich Bahrain. Weitere Abkommen sollen folgen, verspricht US-Präsident Donald Trump, der sich zu Recht als Vermittler inszeniert, seinem Freund Benjamin Netanjahu. Ein schöner Grund, die Gläser klirren zu lassen.

In Israel wirft das Spektakel vor dem Weißen Haus jedoch so recht niemanden vom Hocker. Die Stimmung im heimischen Lockdown ist Welten entfernt von der einstigen Euphorie, die herrschte, als der ägyptische Präsident Anwar al-Sadat 1977 nach Jerusalem kam und auch als 20 Jahre später erst der Chef der PLO (Palästinensische Befreiungsbewegung), Jassir Arafat, und schließlich König Hussein von Jordanien dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Rabin die Hand reichten.

Doch weder mit den Emiraten noch mit Bahrain, die beide rund 2.000 Kilometer von Israel entfernt liegen, gab es je Krieg. Was nützt dem David-­Normal-Israeli schon ein Abkommen mit Bahrain, außer vielleicht der günstigeren Flugverbindung auf dem Weg nach Indien? Und Shopping in Dubai wird sich bei der aktuellen Wirtschaftsmisere allenfalls die Haute­volee der IT-Branche leisten können.

Die großen Probleme des Judenstaats löst die neue Annäherung schon gar nicht, weder die Besatzung in den Palästinensergebieten, noch die Raketen aus dem Gazastreifen, die Aufrüstung der Hisbollah im Libanon, die iranischen Revolutionsgarden in Syrien und schließlich Iran. Wobei sich der Erzfeind letzthin auch als ganz nützlich erweist. Schließlich wäre es ohne die drohende Atommacht der Ajatollahs wohl kaum zu der wunderbaren Freundschaft zwischen Jerusalem und den zwei kleinen Golfstaaten gekommen.

Die Geister scheiden sich darüber, ob die neuen Abkommen die Perspektiven für einen gesamtnahöstlichen Frieden verbessern oder nicht. SkeptikerInnen sagen, dass Netanjahu nun noch weniger zu Kompromissen in der Palästinenserfrage bereit sein werde. SkeptikerInnen sagen auch, dass die Chancen durch den Alleingang Bahrains und der Emirate schwinden, weil eine Normalisierung der Beziehungen zur arabischen Welt der Preis für die Beendigung der Besatzung in den besetzten Palästinensergebieten sein sollte. Die aber dauert bekanntermaßen unverändert an.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Der Handschlag zwischen Jitzchak Rabin und Jassir Arafat am 13. September 1993 gilt als Sinnbild des Friedensprozesses

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Unter der Oberfläche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Suche nach Endlager für Atommüll

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Wäre es Unrecht wenn in einen Rechtsstaat jeder Verursacher die für seine Hinterlassenschaften auch geradestehen müsste ? Das Endlager gehörte folgerichtig unter den Bundestag !! Als Kinder eines Rechtstaat haben wir gelernt: „Eltern haften für ihre Kinder“.

Von Bernhard Pötter

Ende September werden Standorte benannt, an denen ein nukleares Endlager errichtet werden könnte. Dann wird die heftige Debatte erst losgehen.

Für den Tag, an dem in Deutschland die Atomdebatte mit einem Knall zurückkehren wird, ist alles vorbereitet: Der Saal der Bundespressekonferenz in Berlin ist für den 28. September, 10 Uhr, reserviert. Hier werden dann die Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Report präsentieren, der es in sich hat: Der „Zwischenbericht Teilgebiete“ stellt die Weichen, wo in Deutschland ein Endlager für den gefährlichen nuklearen Abfall gebaut werden soll.

Der Bericht soll bis zum 28. September unter Verschluss bleiben. Nur so viel ist bislang klar: Auf etwa 400 Seiten mit blauem Einband hat die Behörde Daten über den Boden in Deutschland zusammengetragen und definiert etwa 70 Regionen, die für ein solches Lager infrage kommen. Die Aufsichtsbehörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), weist in Anzeigen auf den Termin und die Bürgerbeteiligung hin. Slogan: „Das letzte Kapitel schreiben wir gemeinsam.“

Aber ein Kapitel wird in dem Bericht zur Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll fehlen: Die heimliche Suche nach einem zweiten, deutlich umfangreicheren Endlager für mittel und schwach radioaktiven Müll. Während sich die gesamte Aufmerksamkeit auf die Einlagerung der 10.500 Tonnen extrem radioaktiven und giftigen Abfälle konzen­triert, läuft praktisch unbemerkt auch die Suche nach einem weiteren Standort an: Gesucht wird zusätzlich eine letzte Ruhestätte für bis zu 300.000 Kubikmeter Strahlenmüll, die zum großen Teil aus dem skandalumwitterten Bergwerk Asse II stammen. Behörden, Aufsichtsgremien und ExpertInnen schweigen sich darüber gern aus. „Die Thematik läuft völlig unter dem Radar“, sagt dazu Heinz Smital, Atom-Experte bei Greenpeace.

Dass überhaupt ein weiteres, bisher unbekanntes Lager gesucht werden muss, ist eine Folge von Schlampereien und Versäumnissen der letzten Jahrzehnte. Ursprünglich sah die Planung so aus: Die „abgebrannten“ und damit hochradioaktiven Brennstäbe, die über 59 Jahre in den 38 deutschen kommerziellen Atomkraftwerken Strom erzeugt haben, wandern in das Endlager, das ab jetzt gesucht wird. Der schwach- und mittelstrahlende Müll – Bauteile aus den AKWs, Abfall aus der Uranbehandlung, Kleidung, medizinisches Gerät zum Röntgen – verschwindet im Schacht Konrad bei Salzgitter: ein altes Eisenerzbergwerk, 30 Jahre umkämpft und mit immer neuen Auflagen und Ausnahmeregeln durchgesetzt, für 4,2 Milliarden Euro eingerichtet und mit der unterirdischen Ausdehnung einer Kleinstadt. Wer auf der A 39 Richtung Braunschweig fährt, sieht den Förderturm von Konrad weithin durch die flache Landschaft – geschützt als Industriedenkmal.

So weit, so geordnet. Aber niemand hatte bei diesen Plänen die „Asse“ auf der Rechnung. In diesem Salzbergwerk, etwa 20 Kilometer südöstlich von Konrad, wurden über die Jahrzehnte insgesamt 47.000 Kubikmeter von mittel- und leicht strahlendem Abfall aus der Forschung und aus den Atomkraftwerken abgekippt. Das geschah so dilettantisch und fehlerhaft, dass Wasser in die Stollen einbrach und radioaktiv wurde, die Standfestigkeit der Stollen umstritten war und einige der gelbgestrichenen Fässer mit dem schwarzen Emblem der Strahlenwarnung verrosteten und zerbröckelten. 2013 beschloss der Bund, den gesamten Müll wieder an die Oberfläche zurückzuholen. Bis 2027 sollen nun die dubiosen Gebinde wieder auftauchen, neu und sicher verpackt werden. „Niemand weiß, wie sehr das Zeug radioaktiv brummt“, sagt ein Experte. „Und was da noch alles mit nach oben kommt.“

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Das Asse-Erbe wird inzwischen auf etwa 200.000 Kubikmeter geschätzt – weil große Teile des Gesteins nun auch entsorgt werden müssen. Wohin damit? Niemand weiß es. Konrad ist voll und für den Asse-Inhalt nicht genehmigt. Dazu kommen etwa 100.000 Kubikmeter von strahlendem Abfall aus der Urananreicherungsanlage der Urenco in Gronau in Nordrhein-Westfalen.

Entstanden ist damit ein Berg von etwa 300.000 Kubikmetern Problemabfall, von dem niemand weiß, wie er zu entsorgen wäre. Das Nationale Entsorgungsprogramm aus dem Bundesumweltministerium sieht denn auch für die Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Müll vor, dass „auch die radioaktiven Abfälle, die aus der Schachtanlage Asse II zurückgeholt werden sollen, bei der Standortsuche für dieses Endlager berücksichtigt werden. Gleiches gilt für das angefallene und anfallende abgereicherte Uran aus der Urananreicherung.“

Die zuständigen Behörden befinden sich nun in einem Dilemma: Sollen sie die Öffentlichkeit gleich am Anfang der heiklen Endlagersuche mit diesen Plänen verschrecken – oder sollen sie darüber gar nicht erst reden? Sie verschweigen die Suche nach dem zweiten Endlager nicht – wenn man tief genug in die Materie einsteigt, um sie danach zu fragen. Eine Lagerstätte für den schwach- und mittelstark strahlenden Müll könne „ein wünschenswertes Nebenprodukt“ bei der Endlagersuche sein, bestätigt Wolfgang Cloosters, Abteilungsleiter „Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz“ im Bundesumweltministerium, der taz. Das „Standortauswahlgesetz“ sehe vor, „diese Frage mitzuprüfen“. Klar sei aber: Die Suche nach dem Lager für den hochradioaktiven Abfall habe die Priorität des Verfahrens: „Erst wenn die Kriterien für das Endlager für hochradioaktive Abfälle festgelegt sind und ausreichende Informationen zu Menge, Beschaffenheit und Zeitpunkt des Anfalls der aus der Schachtanlage Asse II zurückzuholenden radioaktiven Abfälle vorliegen, wird über die Asse-Abfälle abschließend entschieden“, erklärt Cloosters.

So deutlich sind die Behörden sonst nicht. Auf der Homepage der Bundesgesellschaft für Endlagerung heißt es: „Die Endlagersuche in Deutschland hat das Ziel, den Standort in Deutschland für die Tiefenlagerung der hochradioaktiven Abfälle zu finden“- von den Asse-Abfällen ist erst mal keine Rede. Die Webseite endlagersuche-infoplattform.de der zuständigen Aufsichtsbehörde BASE klärt auf über die „Entstehung von radioaktivem Abfall mit zu vernachlässigender Wärmeentwicklung“, die im Schacht Konrad gespeichert werden. Dann heißt es: „Darüber hinaus gibt es weitere Abfälle“ – aber darüber hinaus dort keine Informationen. Und für „hoch radioaktive Stoffe, die 5 Prozent der Menge, aber 99 Prozent der Strahlung ausmachen, wird derzeit ein Endlager gesucht“. Dass das Gleiche auch für die 95 Prozent der Menge mit einem Prozent der Strahlung gilt, erfährt der Interessierte nicht.

Wie umstritten in der Bevölkerung aber auch schwach- und mittelradioaktiver Abfall sein kann, beweist nicht nur der jahrzehntelange Kampf um den Schacht Konrad. Es zeigt sich derzeit auch im westfälischen Würgassen. Im Dreiländereck von Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen macht die Weser eine sanfte Kurve, Felder und Wälder säumen das Ufer in hügeliger Landschaft. Direkt am Fluss liegt das Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks, das bis 1994 Strom produzierte.

TINT Radioactive wastes' barrel.jpg

Jetzt will der Bund hier nur ein Logistikzentrum bauen, um die mittel und leicht strahlenden Gebinde aus der ganzen Republik für ihren Weg nach Konrad neu zusammenzustellen – kein Vergleich mit einem Endlager. Doch die Anwohner in dem malerischen Ort wehren sich dagegen, eine Bürgerinitiative „Atomfreies 3-Ländereck“ protestiert bei Anhörungen, der Kreistag in Holzminden votierte gegen das Projekt, 13 Landkreise und Städte haben sich angeschlossen, der Landtag in Hannover befasst sich mit den Plänen. Und selbst Uwe Schünemann, der als CDU-Innenminister die Polizei nach Gorleben schickte, setzt sich aus Protest gegen den Standort auf die Gleise nach Würgassen.

Quelle         :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —      Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Cordon sanitaire

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Das Grundrecht auf Versammlung ist ein hohes Gut.

End of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 01.jpg

Von Jimmy Bulanik

Es gehört genuin zu jedem demokratisch verfassten Land. Dies muss bewahrt bleiben.

Die Grundrechte kennen kein Grenzen. Ob an Quantität, Ort, Anzahl der Lebensjahre, Bildungsgrad, Einkommensverhältnis, Stellung in der Gesellschaft. Dahingehend haben alle eine natürliche Personen eine Verantwortung wahrzunehmen.

Sich im Vorfeld zu informieren. Wer veranstaltet die Kundgebung ? Was ist die Intention ?

Was ist das Sujet der Veranstaltung ? Was für Menschen sollen angesprochen werden ? Welche Menschen nehmen an der Kundgebung teil ?

Grundsätzlich können alle Menschen welche an der Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration interessiert sind, sich informieren. Bei der Pressestelle der Polizei, Pressestelle der Kommune je nach Bundesland im Kontext des Föderalismus. Diese können Auskunft geben über die Ausrichtung der Demonstration.

Wie hoch ist die Anzahl der Personen welche erwartet werden ? Wie ist die Einschätzung ob die öffentliche Kundgebung friedlich sein werden wird ? Sollte eine Anmelderin, Anmelder für gewalttätige Demonstrationen bekannt sein, ist zu erwarten das dies der Ordnungsbehörde bekannt ist.

Alle seriösen Menschen welche eine Kundgebung anmelden wollen ist folgendes zu empfehlen. Nach der Anmeldung der öffentlichen Demonstration, Kundgebung in der Mobilisierung auf Werbematerialien auf den § 6, Abs. 1 VersG zu verweisen. Zweifelhafte Organisationen, Personen im Vorfeld auszuschließen.

Ein entsprechendes Muster welches ich selbst erstellt habe, darf frei verwendet werden:

Entsprechend § 6, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes sind juristische Personen, natürliche Personen welche im Kontext von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereits in in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Sollten trotzdem solche unerwünschte Personen, Organisationen als Teilnehmerschaft die Veranstaltung aufsuchen, den Ort der Veranstaltung betreten, so dürfen die Ordnungskräfte diese entfernen. Im Fall von der Anwendung von Gewalt, Verweigerung sollten die Ordnungskräfte umgehend die Hilfe der anwesenden Kräfte der Polizei verlangen. Es bedarf das Beibehalten eines moralischen Abstand.

Dies gilt aktuell für die öffentlichen Kundgebungen von Fridays For Future zum Beispiel. Damit diese nicht unterwandert werden. Gleichwohl gilt der Cordon sanitaire auch für Dritte.

class=“moz-quote-pre“>Nützliche Links im Internet:
Cynthia Nickschas – Es rührt sich was in mir
https://www.youtube.com/watch?v=x2Cf-3YwTHc
Hannes Wader & Konstantin Wecker – Sage Nein !
https://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

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Grafikquelle   :

Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Planlos durch die Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Corona-Empfehlungen des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin

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Von Veronika Hackenbroch

Liebe Leserin, lieber Leser,

evidenzbasierte Medizin ist die beste Medizin, die wir haben. Sie richtet sich nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft, statt falschen Versprechungen der Pharmaindustrie zu folgen oder gar esoterischen Therapien wie der Homöopathie. Ärzte, die evidenzbasierte Medizin betreiben, wissen genau, mit welchen Tricks mickrige Studienergebnisse als vermeintlicher Durchbruch dargestellt werden und nutzlose Vorsorgeuntersuchungen als scheinbar unverzichtbar. Unermüdlich üben sie Kritik – und helfen so, die Qualität der medizinischen Versorgung erheblich zu verbessern.

Das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. hat sich sehr verdient gemacht darum, diese Art von Medizin gegen viele Widerstände populär zu machen. Doch das Netzwerk hat auch eine Stellungnahme zur Corona-Pandemie verfasst, die jetzt heftig in die Kritik geraten ist. „Polemisch und emotional“, nennt Charité-Virologe Christian Drosten auf Twitter das Papier, in dem Maßnahmen wie Massentests, Maskenpflicht und Abstandsregeln als falsch, überflüssig oder fragwürdig dargestellt werden. Haben die evidenzbasierten Mediziner recht mit ihrer Kritik? Oder spielen ausgerechnet die wissenschaftlichsten aller Ärzte mit falschen Argumenten Corona-Leugnern in die Hände?

Leider scheint eher Letzteres der Fall zu sein. Die Autoren der Stellungnahme scheinen nicht ganz begriffen zu haben, dass eine Pandemie ein hoch dynamisches Geschehen ist, bei dem sich die Situation innerhalb von Wochen dramatisch ändern kann. Zudem machen sie handwerkliche Fehler, die ihre Beurteilung der Lage grotesk falsch werden lassen. Was wissenschaftlich klingt, ist in Wahrheit planlos.

Zwar liegen die evidenzbasierten Mediziner nicht mit allen Kritikpunkten daneben; so ist es natürlich absolut berechtigt, bessere Forschung zu fordern. Doch gleich zu Anfang machen sie etwas, was sie sonst immer der Pharmaindustrie vorwerfen: Sie betreiben „Rosinenpickerei“ – suchen nicht nach objektiven Qualitätskriterien die besten aller vorhandenen Studien zusammen, um deren Ergebnisse auszuwerten, sondern picken sich nur diejenigen Untersuchungen heraus, deren Resultate ihnen in den Kram passen.

Statt etwa bei der Angabe der Sterblichkeit große, qualitativ hochwertige Studien heranzuziehen, etwa eine landesweite Antikörperstudie aus Spanien und eine Antikörper-Untersuchung an 100.000 Menschen in Großbritannien, die eine Infektionssterblichkeit von 0,8 und 0,9 Prozent ergaben – rund acht- bis neunmal höher als bei Influenza -, berufen sie sich lediglich auf aktuelle Zahlen und Untersuchungen wie die umstrittene und vergleichsweise winzige  „Heinsberg-Studie“, die auf 0,36 Prozent kommt. Würde jemandem so ein Fehler bei Krankheiten wie Krebs oder Herzinfarkt unterlaufen, gingen die evidenzbasierten Mediziner – völlig zu Recht – sofort auf die Barrikaden.

File:DSC05602 (49675594083).jpg

Die Teststrategie, die ohnehin längst korrigiert wurde, kritisieren sie mit den gleichen Argumenten, mit denen sie sonst die Brustkrebs-Früherkennung oder das PSA-Screening auseinandernehmen. Dabei ist längst klar, dass der Anteil der falsch positiven Corona-Tests verschwindend gering ist – und die Konsequenzen, sollte ein PCR-Test doch einmal falsch positiv ausfallen (maximal zwei Wochen Quarantäne), mit denen eines falsch positiven Brustkrebsscreenings (OP, Chemo, Bestrahlung) nicht zu vergleichen sind.

Geradezu gefährlich ist die Empfehlung, einen Mundschutz erst bei hohen Infektionszahlen vorzuschreiben. Die evidenzbasierten Mediziner argumentieren, als ginge es darum, Patienten vor der Einnahme unnötiger, nebenwirkungsreicher Medikamente zu bewahren – und übersehen völlig, dass es darum geht, die Ausbreitung eines Virus zu verhindern.

Schade, dass die Stellungnahme ausgerechnet zu dem Thema schweigt, wo Kritik wirklich angebracht und wo die hohe Expertise evidenzbasierter Mediziner dringend vonnöten wäre: Die oft katastrophal schlechte Qualität von Covid-19-Therapiestudien anzuprangern.

Quelle         :       Spiegel-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —             Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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Unten      —

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Source DSC05602
Author Nickolay Romensky from London, UK
w:en:Creative Commons
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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Die leisen Sätze des Wolfgang Schäuble

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Gratulation Frau Gaus : Volltreffer !

Von Bettina Gaus

Der Bundestagspräsident kritisiert die politische Klasse mitunter scharf, erst kürzlich wieder. Da attestierte er dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden.

Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig. Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der Bundestagspräsident der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei.

Der zweite Mann im Staat erklärt, die Eliten des Westens seien an ihren Problemen selbst schuld – und niemand hört hin. Nicht einmal eine kurze Meldung ist erschienen. Nun sorgen Buchvorstellungen selten für Schlagzeilen. Aber im letzten Jahr war Schäuble bei einer Rede in der Berliner Humboldt-Universität noch deutlicher geworden.

Es gebe genügend Anlässe aus den vergangenen drei Jahrzehnten, die „freiheitliche Demokratie als überlegenes Modell zu hinterfragen, etwa mit Blick auf den ökonomischen Aufstieg Chinas, die globale Finanzkrise oder die gescheiterte Intervention im Irak“, sagte er damals. „Wenn wir heute beklagen, dass in einigen mittel-und osteuropäischen Ländern und auch in Russland die Werte des Westens an Attraktivität verloren haben: Liegt das nicht vielleicht auch an der Rolle, die der Westen in der Transformation gespielt hat? An einem zu selbstgefälligen Glauben an die Alternativlosigkeit der eigenen Konzepte und Modelle? Hat der Westen womöglich gerade bei dem versagt, was ihn doch eigentlich auszeichnet und von autoritären Systemen unterscheidet: In seiner Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur?“

Machen Sie sich keine Sorgen, wenn Sie sich an die Grundsatzdebatte nicht erinnern, die nach dieser Rede entbrannte. Es hat sie nicht gegeben. Nichts und niemand scheint imstande zu sein, den dichten Nebel aus Ratlosigkeit zu durchdringen, die sich als Selbstbewusstsein tarnt und derzeit die politische Klasse beherrscht. Die Forderung nach Diskussionen über Prinzipien ruft bestenfalls Augenrollen hervor. Interessengeleitete oder wertgestützte Außenpolitik? Mehr Augenrollen. Gibt es eine Möglichkeit, beides miteinander zu verbinden? Das Publikum verlässt den Saal.

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —          DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Klimakrise des Südens ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Langer Schatten des Kolonialismus

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Von Hans von Storch

Die Klimawissenschaft ist vor allem eine Wissenschaft des Westens. Sie ist zudem überwiegend männlich.

Vor einiger Zeit schrieb Imeh Ituen in der taz über Klimakrise und Rassismus. Ein bemerkenswertes und überfälliges Unterfangen, die Frage des Klimawandels beziehungsweise den Umgang damit vom Globalen Süden aus zu betrachten. Hauptpunkt dieses Beitrags war, dass die Kli­ma­bewegung vor allem eine Sache von Akteuren aus dem Westen wäre. Bemerkenswert war ihr Hinweis, dass das „Future“ in „Fridays for Future“ Ausdruck für das Übersehen der wirklichen Probleme des Globalen Südens sei – einfach, weil die Probleme dort eben schon seit Langem die Menschen belasten und es sich nicht zuallererst um ein Problem der Zukunft handelt. Interessant war auch, dass sie das Thema „Klima“ als Oberbegriff für jede Art von Ungerechtigkeit und Ungleichheit zwischen dem reichen Westen und dem Globalen Süden verwendet (unter anderen Rassismus, Sexismus).

Für einen Klimaforscher wie mich, alt und männlich, war das überraschend und irritierend, aber doch auch angemessen. Diese breite Verwendung des Klimathemas, jenseits von Fragen des geophysikalischen Wandels und dessen Folgen, stellt einen wesentlichen Perspektivwechsel dar. Er mag auch erklären, warum behauptet wird, der Globale Süden habe seit Jahrzehnten mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen. Hier werden die Gefahren des „normalen“ Klimas mit den verschärften Gefahren des durch menschliche Eingriffe veränderten Klimas verwechselt. Tatsächlich gab es gerade in den Zeiten ohne Video und TV immer wieder schrecklichste Wetterkatastrophen, die die westliche Öffentlichkeit kaum berührten. Ein bedrückendes Beispiel ist ein Taifun in Bang­la­desch 1970, der mit dem Tod von bis zu einer halben Million Menschen einherging.

Aber ein Thema bleibt unerwähnt: der lange Schatten des Kolonialismus, wonach die Kolonialisten es besser wissen als die Indigenen. Es wird unkritisch übernommen, was im Westen behauptet wird. Ein Beispiel ist das Narrativ, wonach jedes Klima-/Wetter-Extremereignis eine Folge des Klimawandels sei. Aber bei dem besagten 1970er Taifun konnte keine Rede vom menschengemachten Klimawandel sein, und auch jetzt sind die Belege dafür, dass tropische Stürme schon jetzt schlimmer oder häufiger geworden sind, dürftig.

Ein prototypisches Ereignis war das Aufeinandertreffen von Al Gore mit der Premierministerin Hasina von Bangladesch auf dem World Economic Forum 2017. Es ging um ein neues Kohlekraftwerk. Al Gore meinte, das Recht zu haben, Frau Hasina belehren zu dürfen. Ein alter weißer Mann, der weiß, wo es langgeht, und eine Frau aus Bangladesch, von der er meinte, sie wisse es nicht. Bei dem Beispiel geht es nicht darum, ob das Kraftwerk nun gebaut werden sollte, ob es wesentlich für die Lebensqualität von vielen Menschen dort ist, sondern dass dieser Mann aus dem Westen sich anmaßte, der Premierministerin aus dem Süden Vorschriften machen zu dürfen.

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Auch die Kritik, dass dieses oder jenes Land Umweltsünden zugunsten wirtschaftlicher Interessen begehen würde, hat – wenn im Westen formuliert – einen unangenehmen Beigeschmack, wenn man sich vergegenwärtigt, wie denn die Landschaften des Westens vor der „Kultivierung“ aussahen. Forderung nach einer Renaturierung der Kulturlandschaft Lüneburger Heide hört man selten.

Woher weiß der Globale Süden, wie der menschengemachte Klimawandel sich dort, im Globalen Süden, ausprägt, und wie man dagegen vorgehen kann oder gar muss? Er weiß es vor allem, weil der reiche Westen es ihm mitteilt. Es gibt zwar mehr und mehr Universitäten und Forschungsinstitute im Globalen Süden, aber das sind meist Abbilder dessen, was im Westen läuft. Die Leistungsträger werden im Westen ausgebildet, aber selten genug ernst genommen.

Quelle       :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben      —        Street in San Juan, Puerto Rico. Photograph shows Coca-Cola sign in foreground.

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Ultimative Drohungen untergraben Demokratie

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Niklaus Ramseyer / 15. Sep 2020

Mit Alles-oder-nichts-Angstmache machen sich BundesrätInnen unglaubwürdig – und unsere direkte Demokratie lächerlich.

«Wieso machen Sie den Leuten im Land Angst?» So fragte Moderator Sandro Brotz die FDP-Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter am 21. August gleich zu Beginn der SRF-Arena zur «Begrenzungsinitiative» der SVP. Er konfrontierte sie mit Zitaten aus ihrem Abstimmungskampf: «Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» So habe sie dem Volk gedroht. Und behauptet, die Abstimmung sei eine «Schicksalsfrage für die Schweiz». In der Sendung sagte die Bundesrätin dann noch, es gehe um den Marktzugang zum EU-Raum. Ein Ja zur SVP-Initiative führe dazu, «dass wir den dann nicht mehr haben». Sie hatte zuvor auch schon mit einer «massiven Langzeitkrise» gedroht.

Wenn Bundesrätinnen Propaganda machen

Die Frage des TV-Moderators ist berechtigt: Keller-Sutters Aussagen entsprechen nämlich weder dem Artikel 10a im «Bundesgesetz über die politischen Rechte» noch dem Leitbild für die «Information von Bundesrat und Bundesverwaltung». Das Leitbild hält grundsätzlich fest, Information müsse «wahr, sachlich und möglichst objektiv» sein. Und konkret: «Unzulässig sind Propaganda, Suggestion, Manipulation, Vertuschung, Lüge und Desinformation». Denn: Informationen der Landesregierung dürften «nicht zu einem unausgewogenen, einseitigen Blickwinkel führen».

Art. 10a Information der Stimmberechtigten

1 Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich über die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen.

2 Er beachtet dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnismässigkeit.

3 Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.

4 Er vertritt keine von der Haltung der Bundesversammlung abweichende Abstimmungsempfehlung.

Wenn die Justizministerin behauptet, es gehe am 27. September um «eine Schicksalsfrage für die Schweiz», ist das sicher nicht «verhältnismässig». Wie auch ihre (wohl in der Hitze des Gefechts übertriebene) Aussage, wir stimmten über den EU-Marktzugang ab, irgendwo zwischen Desinformation und Propaganda einzustufen wäre: «Marktzugang» zur EU hatten Schweizer Unternehmen ja längst vor der Personenfreizügigkeit und anderen Bilateralen Verträgen – nur halt administrativ etwas komplizierter. Und wir haben diesen Zugang auch zu all jenen über 160 Ländern weltweit (von der Türkei über Kanada, Japan, Tansania und Peru bis zu Brasilien, Neuseeland und den USA), mit denen wir keine Personenfreizügigkeit, sondern geregelte Zuwanderung mitsamt Kontingenten, echtem Inländervorrang und Lohnkontrollen kennen. Keller-Sutters Ultimatum «Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» gehört ins Kapitel «Suggestion und Manipulation».

Viola Amherd führt eine einseitige Kampagne

Die Justizministerin macht also einseitig Abstimmungskampf. Das gilt auch für ihre CVP-Regierungskollegin Viola Amherd, die als Verteidigungsministerin für ihre sechs Milliarden teuren Kampfjets regelrecht Kampagne macht. Spezialisten in ihrem Departement haben ihr ein geheimes «Drehbuch für eine perfekt orchestrierte und getaktete Kampagne» geschrieben, wie der «Beobachter» enthüllte. Amherds VBS wollte das zwölf Seiten starke Konzept mit 27 Seiten Anhängen geheim halten, musste es nach Anrufung des Öffentlichkeitsgesetzes jedoch herausrücken. Es zeigt, dass ihr Werbefeldzug kaum den oben erwähnten Regelungen folgt. Darin ist dem Bundesrat nämlich aufgetragen: «Er legt die wichtigsten im parlamentarischen Entscheidungsprozess vertretenen Positionen dar.» Nichts davon in Amherds Kampagnen-Konzept: Da wird nur einseitig für die Luxus-Jets geworben, die «nötig, dringend und bezahlbar» seien. Das Konzept definiert sogar Zielgruppen, denen man das noch klarmachen müsse – die politische Mitte etwa, Junge, Frauen, Westschweizer und Tessiner.

Gesamtlebenskosten der Jets sollten geheim bleiben

Klar gegen das Gebot der «umfassenden Information» des Souveräns verstösst auch der verbissene Versuch des VBS, Informationen über total anfallende Gesamtlebenskosten der neuen Kampfjets zu unterdrücken. Kampfjet-Gegner und die Bundeskanzlei mussten Juristen bemühen, bis Amherds Kommunikationsverhinderer schliesslich zum Rückzug bliesen – und nun im Bundesbüchlein stehen darf, dass alles in allem die «Luxus-Jets sogar um die 24 Milliarden Franken» kosten würden. Wie Keller-Sutter gegen die SVP-Initiative, so kämpft auch Amherd mit Alles-oder-nichts-Argumenten für ihre Kampfjets: Nach einem Nein hätte die Schweiz dann ab 2030 «keine Luftwaffe mehr». Denn sie habe «keinen Plan B». Und: Damit wäre die Schweizer Bevölkerung ohne Schutz gegen Angriffe aus der Luft.

Das ist unseriös und unsachlich im Sinne der geltenden Regeln: «Unsachlich wäre es, gewisse Informationen und Argumente zurückzuhalten», steht da drin. Amherd will auch folgende Fakten «zurückhalten»:

  • Seit ihrer Gründung im Jahr 1914 (also seit über einem Jahrhundert) hat die Schweizer Luftwaffe, noch NIE «die Bevölkerung gegen Angriffe aus der Luft verteidigen» müssen. Dies trotz zweier Weltkriege, die rings um die neutrale Schweiz tobten. Es gab dabei zwar Grenzverletzungen durch Kampfflugzeuge, jedoch nie Luftangriffe auf die Schweiz und ihre Bevölkerung. In den letzten über 70 Jahren hat die Schweizer Luftwaffe nie mehr gegen bewaffnete Flugzeuge antreten müssen. Und nun soll da plötzlich «Dringlichkeit» herrschen?
  • Die Verteidigungsministerin verschweigt auch wichtige Fakten über die Rolle ihrer neuen Kampfjets: Zum «Schutz der Bevölkerung» bräuchte es höchstens defensive Abfangjäger (wie sie die Schweiz derzeit ausschliesslich hat). Aber Amherd will auch Bomber beschaffen, die Angriffe invasiv weit über die Landesgrenze hinaus gegen Bodenziele führen könnten. Unter dreister Missachtung der Schweizer Neutralität «übt» die politisch-demokratisch wenig kontrollierte Schweizer Luftwaffe solche Angriffe im Nato-Verbund (PfP) heute schon – mitunter völlig verantwortungslos bis weit in den Osten an die Grenze Russlands hinaus.

Für ein neutrales Land ist primär eine solide terrestrische Fliegerabwehr vom Boden aus das adäquate Luftabwehrmittel. Und solche Mittel hätten wir auch nach einem Nein zu den Kampfjet-Milliarden weiterhin zur Genüge. Die Behauptung, zum Schutz der Bevölkerung gegen Angriffe aus der dritten Dimension brauche es nun «dringend» neue Hochleistungs-Kampfbomber, hat wenig mit «Sachlichkeit und Verhältnismässigkeit» zu tun. An die Verteidigungsministerin könnte Arena-Moderator Brotz darum die Frage erst recht richten: «Wieso machen Sie den Leuten im Land Angst?»

Nur noch «Schweiz Ja oder Nein?»

Bundeshaus - Nationalratsratssaal - 001.jpg

Kurz und ungut: Sie sollten sich zurückzuhalten, die Bevölkerung sachlich und umfassend (auch über Gegenargumente) informieren und sich seriös auf ein Nein oder ein Ja des Volks gleichermassen vorbereiten. Stattdessen machen Mitglieder der Landesregierung immer mehr einseitig Propaganda. Sie malen Schreckensszenarien an die Wand und behaupten, sie hätten «keinen Plan B». Statt gelassen und gouvernamental über der Sache zu stehen, polemisieren sie wie private Parteien und Komitees, denen im Abstimmungskampf die Rolle der grobgeholzten Vereinfachung am Stammtisch zukommt – nicht aber dem Bundesrat und der Verwaltung. Diese zahlen wir nämlich mit unserem Steuergeld – mit jenem der Befürworter UND der Gegner einer Vorlage.

Einseitige Regierungs-Kampagnen wirken ohnehin durchsichtig: Der Souverän hat aus der Geschichte längst gelernt, Angstmacher-Argumenten zu misstrauen. So sagte das Volk trotz intensiver Kampagne (mit seinem dachlosen Puppenstuben-Chalet) des damaligen Wehrministers Ueli Maurer (SVP) 2014 klar Nein zum Gripen-Kampfjet (53,4 Prozent). Unsicherer oder gar bedroht und schutzlos fühlen sich die Leute im Land seither kaum. Ultimative Drohungen von Bundesräten, nach einem Nein zum EWR-Beitritt werde unser Land in Depression und Armut abrutschen («Wollen Sie Wohlstand oder nicht?» schon damals) erwiesen sich auch 1992 schnell als übertrieben und falsch. Das Stimmvolk fiel nicht darauf herein. Es sagte Nein – und bekam recht: Heute geht es der eigenständigen Schweiz ohne Mitgliedschaft beim EWR, bei der EU oder der Nato besser denn je. Und besser als vergleichbaren Ländern.

Fazit: Mitglieder der Landesregierung, die sich vor Volksabstimmungen zu Drohungen und Angstmacherei hinreissen lassen, schaden der ernsthaften, direkten Demokratie. Sie tun so, als gehe es nicht um detaillierte Sachvorlagen, sondern letztlich um die Frage «Schweiz Ja oder Nein?» Das glaubt ihnen zu Recht niemand mehr.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben        —    Offizielles Bundesratsfoto 2019. Die Aufnahme entstand durch sieben Mediamatik-Lehrlinge. Fotografiert wurde es mit einem Mobiltelefon. Siehe https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/bilder-und-reden-des-bundesrats/offizielle-bundesratsbilder/making-of-bundesratsfoto.html

Author Sieben Mediamatik-Lehrlinge konzipierten und fotografierten die Szene. Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/bilder-und-reden-des-bundesrats/offizielle-bundesratsbilder/making-of-bundesratsfoto.html
© The copyright holder of this file, Swiss Federal Assembly, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: http://www.parlament.ch

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Unten       —   Chamber of the Swiss National Council

 

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Linke zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Des PV  vom 12.09.2020

File:Tandberg Image Gallery - telepresence-t3-side-view-hires.jpg

Quelle       :    AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Parteitag – Situation in Belarus – Arbeitszeitverkürzung

Sechs Wochen vor dem Parteitag und am 40. Jahrestag des grausamen Putsches des türkischen Militärs gegen die Arbeiterklasse und die Linke von 1980 tagte der Parteivorstand der LINKEN noch einmal als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 24 der gewählten PV-Mitglieder teil. Ein Teil der Sitzung war der PV nicht beschlussfähig.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Parteitag 30. Oktober – 01. November 2020 in Erfurt 

Der vom PV auf seiner letzten Sitzung angenommene Entwurf für einen Leitantrag an den Parteitag wurde im „Antragsheft 1“ (https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_1.pdf) an zwei Stellen leider falsch wiedergegeben. Unter anderem wurde die Zeile 38 (die sich mit der CDU als angeblicher Hauptverantwortlichen für die Regierungspolitik befasst) per PV-Beschluss gestrichen. Der richtige Text wird per Korrekturzettel dem Antragsheft 2 beigelegt und die Online-Fassung des Antrages wird geändert.

Es wurde der Zeitplan des Parteitages angenommen.

Der Vorschlag zur personellen Zusammensetzung der Arbeitsgremien des Parteitages (Tagpräsidium, Mandatsprüfungskommission, Wahlkommission, Antragsberatungskommission) wurde beschlossen.

Über den Entwurf für einen „Tätigkeitsbericht des Parteivorstandes“ gab es eine längere Diskussion. Thies Gleiss kritisierte einen Absatz, in dem die Zusammenarbeit zwischen PV und Bundestagsfraktion als gut bewertet wurde. Im Gegenteil, so seine Position, ist es prägendes Kennzeichen des Zustandes der LINKEN, dass es kein geregeltes Verhältnis zwischen der Fraktion und dem Parteivorstand gibt, und in Folge dessen sich die Fraktion immer mehr verselbständigt und die Partei ersetzt. Der entsprechende Satz wurde im Bericht dann gestrichen.

Mehrere PV-Mitglieder äußerten sich zum Anhang des Tätigkeitsberichtes, in dem die Anwesenheit der einzelnen PV-Mitglieder bei den PV-Sitzungen aufgeschlüsselt wurde. Die durchschnittliche Anwesenheitsquote betrug nur 28 von ursprünglich 44 (zum Ende nur noch 42) gewählten Vorstandsmitgliedern. Dieser Wert sollte Anlass sein, über Ämterhäufungen, Trennung von Amt und Mandat verstärkt nachzudenken und die Arbeitsbedingungen und Sitzungstermine des PV so zu gestalten, dass auch Nicht-Berliner*innen und Berufstätige außerhalb der Blase von politischen Hauptamtlichen vollwertig an den Sitzungen teilnehmen können. Es wird zu der Auflistung der Teilnahme ein erklärendes „Vorwort“ verfasst werden, in dem erklärt wird, dass einige Abwesenheiten mit Krankheiten, Geburt von Kindern und Krankheiten von Kindern in Zusammenhang stehen.

Ein Vorschlag für eine Satzungsänderung (zwei neue §§ 38 und 39 der Bundessatzungim Falle einer Änderung des Parteiengesetzes, nach denen Parteitage auch als Online-Veranstaltungen abgehalten, und die Wahlen der Parteigremien ebenfalls online organisiert werden können, wurde länger diskutiert. Die Einfügung des § 38 (Online-Parteitage) wurde als Antrag an den PV beschlossen; die Einfügung des § 39 (Online-Wahl) wurde nach kontroverser Diskussion nicht zur Abstimmung gestellt.

Es wird beim Parteitag beantragt, ein weiteres Mal eine Kommission zur Neubestimmung der Beitragsstaffel einzuberufen.

Zusätzlich zum Leitantrag wird der PV einen Antrag zur weiteren Ausrichtung der Partei im engeren Sinne einreichen. Der Entwurf dazu („Bereit für die kommenden Kämpfe – die LINKE als verbindende Partei und aktive Mitgliederpartei“) wurde längere Zeit diskutiert.

Lucy Redler und Thies Gleiss betonten, dass genau solch ein Antrag in den Leitantrag integriert werden müsste. Politische Analyse und praktische Konsequenzen für den Parteiaufbau gehören zusammen. Gleichzeitig würde dem Text, der sehr viele richtige Punkte enthält, eine Konkretisierung guttun. Der Aufbau-Text stellt sich auch zu wenig den großen Problemen vor Ort: Verankerung in realen gesellschaftlichen Kämpfen und Strukturen; Befreiung aus der wachsenden Umklammerung durch nur-parlamentarische Arbeit und langfristige Bindung neuer Mitglieder an die Partei.

Das Budget von 745.000 Euro für die Durchführung des Parteitages wurde aufgrund der besonderen Hygiene-Bedingungen zur Pandemie-Bekämpfung um 70.000 Euro aufgestockt.

Als weitere Ergänzung zum Leitantrag wird der PV einen Antrag zur Lage in der Polizei („Gegen rechte Netzwerke und institutionellen Rassismus. Die Polizei demokratisieren“) beim Parteitag einreichen. Auch über diesen Antragsentwurf wurde länger diskutiert.

Lucy Redler und Thies Gleiss bemängelten, dass keine Aussagen über die allgemeine Funktion der Polizei in einer kapitalistischen Klassengesellschaft gemacht werden. Sie ist eine Institution, deren Hauptaufgabe darin besteht, die herrschenden Eigentums- und Machtverhältnisse zu sichern. Sie sind Ausdruck eines staatlichen Gewaltmonopols (das im Übrigen im Kapitalismus auch immer mehr in Form von Privatpolizei, Werkschutz usw. privatisiert wird), allerdings eines Klassenstaates, den die LINKE verändern, wenn nicht aufheben will. Die konkreten Erfahrungen auch der LINKEN (von weiteren Betroffenen zu sprechen, fehlt hier der Raum) bei Demonstrationen, Hausbesetzungen, als Menschen mit Migrationszusammenhang, bei Datenüberwachung und -speicherung usw. belegen diese allgemeine Charakterisierung der Polizei jeden Tag. Das spiegelt sich im Antragsentwurf überhaupt nicht wider.

Lucy Redler und Thies Gleiss sowie zwei weitere PV-Mitglieder stimmten gegen den Antragsentwurf.

Die Situation in Belarus

Highlight der Sitzung (und vielleicht der gesamten Sitzungsperiode des PV) war eine lange, aber nie langweilige Debatte über die aktuelle Situation in Belarus. Dazu waren Sergej KalychinYanina Hozouskaya und Pawel Kajorschtschewski von der politischen Leitung der Schwesterorganisation der Europäischen Linken in Belarus, die Partei „Gerechte Welt“, und dem ihr angeschlossenen Jugendverband per Video zugeschaltet, einschließlich einer brillanten Simultanübersetzung – was Zoom alles möglich macht.

Es war ein gutes Beispiel, wie eine wirkliche linke Internationale funktionieren könnte. Statt irgendwelcher Expert*innen von Instituten, kamen die direkt vor Ort betroffenen und kämpfenden Genoss*innen ausführlich zu Wort.

Sergej und Yanina berichteten über die beeindruckende Aufstandsbewegung in ganz Belarus. Es ist eine politische Protestbewegung, nachdem das alte Regime bei der Manipulation der Wahlen offenkundig überzogen und die schwierige ökonomische Situation, verschärft durch die Corona-Krise, nicht mehr in den Griff bekommt. Die Bewegung sei nicht fremdgesteuert, auch wenn jetzt vermehrt Anstrengungen der USA, der EU und anderer erfolgen, eine solche Fremdsteuerung zu installieren. Auch ist die Bewegung weder pro- noch anti-russisch. Die weitergehende politische Grundlage der Aufstände ist dünn: Alles dreht sich um die Forderungen Rücktritt von Lukaschenko und seinen Leuten; Durchführung von freien Neuwahlen; Freilassung aller politisch Verfolgten und Bestrafung der brutalen Polizei- und Geheimdienstkräfte.

Auf Nachfrage von Lucy Redler wurden die ökonomischen Kämpfe und Streiks näher beschrieben. Sie betreffen laut Sergej nur kleine Sektoren, überwiegend von besser bezahlten Arbeitskräften, die sich einen Streik „leisten“ können. Die unabhängigen Gewerkschaften sind sehr schwachTrotzdem habe der Protest eine soziale Komponente. Die Hälfte der Löhne läge unter 250 Euro, obwohl die Preise ähnlich hoch sind wie in Deutschland.

Yanina beschrieb die besondere Rolle der Frauen in den Protesten und überhaupt in der Gesellschaft von Belarus.

Pawel vom Jugendverband gehörte zu den Verhafteten und Verschleppten bei den Protestaktionen. Er berichtete von den brutalen Angriffen der Polizei und Geheimdienstkräften und den Misshandlungen in den Gefängnissen.

Es wurde vereinbart, die Kontakte zwischen der LINKEN und „Gerechte Welt“ auszubauen und Online-Veranstaltungen zu organisieren.

Arbeitszeitverkürzung

Nach der einigermaßen lebendig aufgegriffenen Initiative von Katja Kipping zur Einführung einer Vier-Tage-Woche und mehreren Kurzdebatten über Arbeitszeitverkürzung hatte der PV auf seiner letzten Sitzung beschlossen, diesmal mit mehr Zeit und grundsätzlich über die Arbeitszeit zu diskutieren. Dazu lag ein Informationspapier aus dem Bereich Strategie- und Grundsatzfragen in der Bundesgeschäftsstelle vor.

Die beiden Vorsitzenden leiteten die Debatte ein und in der folgenden Diskussion wurden Meinungsdifferenzen in der Frage der Arbeitszeitverkürzung offenbar.

Einig ist sich der PV darin, dass eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und garantierten Neueinstellungen ein zentrales Mittel ist, um das ökomische Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeiter*innenklasse zu verändern. Auch das Geschlechterverhältnis zwischen Männern und Frauen wird sich systematisch nur dann ändern lassen, wenn das Verhältnis von Lohnarbeit zur lohnarbeitsfreien Zeit im Sinne von mehr Zeit für Partnerschaften, sozialer Partizipation, Kultur usw. verändert wird.

Die großen Differenzen beginnen in der Frage, wie aktuell diese Forderungen heute sind und wie sie in die betrieblichen und gewerkschaftlichen Tageskämpfe integriert werden können.

Einzelne PV-Mitglieder sehen kaum Möglichkeiten einer aktuellen Kampagne für kollektive Arbeitszeitverkürzungen. Sie favorisieren die von den Gewerkschaftsvorständen und aus den letzten Tarifkämpfen gut bekannte Position, sich mit einer konsequenten Durchsetzung der bestehenden 35- oder 38-Stundenwoche zu begnügenWenige andere argumentierten dafür, sich mit Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich zu begnügen.

Thies Gleiss hielt dem entgegen, dass das genaue Gegenteil Bestandteil linker Strategie werden müsse. Die Arbeitszeitverkürzung ist sehr populär bei den Beschäftigten und wird bei entsprechenden Befragungen immer ganz oben auf der Wunschliste angegeben, und zwar für alle Bereiche: Tages-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit. Aber die meisten Kolleg*innen in den Betrieben haben – auch nach den schlechten Erfahrungen der letzten kollektiven Arbeitszeitverkürzung – keine Vorstellung, wie das durchgesetzt werden kann. Dabei werden sie von mutlosen und technokratisch fixierten Gewerkschaftshauptamtlichen und Betriebsratsfürsten allein gelassen oder fehlorientiert.

Die klassische sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Argumentation, dass die Forderungen der Belegschaften letztendlich auch der Kapitalseite in Form von zufriedenen Beschäftigten und gesteigerter Kaufkraft zu Gute kämen (eine Argumentation, die immer armselig ist), zieht in Arbeitszeitfragen nicht. Kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohn- und Personalausgleich wird nur gegen und im Kampf mit der Kapitalseite (und in der Regel auch gegen die Regierung und die Massenmedien) erreichbar sein. Sie wird dem Kapital wehtun – deswegen steht sie seit ewigen Zeiten im sogenannten Tabukatalog der Arbeitgeber immer ganz oben.

Angesichts von zeitweise zehn Millionen Beschäftigten in Kurzarbeit während der aktuellen Krise ist offenkundig, dass Arbeitszeitkürzung ein wichtiges Mittel ist. Kurzarbeit ist auch Arbeitszeitverkürzung – allerdings ohne oder nur mit geringem Lohnausgleich. Linke Betriebspolitik muss diesen Aspekt kämpferisch und als Tagesforderung aufgreifen und im Sinne der Verteilung der Arbeit auf Alle ohne Lohneinbußen verändern.

Die Diskussion über diesen Kernbestandteil linker Ökonomietheorie und betrieblicher Kämpfe wird weitergeführt. Die Forderungen, die dazu im Grundsatzprogramm und den diversen Wahlprogrammen stehen, dürfen nicht aufgeweicht, sondern ausgeweitet werden.

Am Ende der Sitzung wurde noch die Ausschreibung des Clara-Zetkin-Preises 2021 beschlossen und die Entnahme finanzieller Mittel aus dem Zentralen Wahlkampffonds an drei Bundesländer zur Kenntnis genommen und bestätigt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben       —        TANDBERG T3 Telepresence high definition conference room; c. 2008

Urheber      –    Namensnennung: TANDBERG Corporation

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, TANDBERG Corporation, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.

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Unten        —       Übernahme von AKL     – Danke !

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Quo Vadis: Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Wie links muss die LINKE sein,
um wirksam zu kämpfen?

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Erklärung von Hamburger Genossinnen und Genossen im Vorfeld unseres Landes- und unseres Bundesparteitages

1. Wir erleben gegenwärtig, wie das kapitalistische System an seine inneren Grenzen stößt. Dieses System ist nicht dazu in der Lage, für die Mehrheit der Menschen auch nur grundlegende Lebensbedingungen zu gewährleisten. Soziale Absicherung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ernährung, sind auch für viele Menschen in den entwickelten Industrieländern nicht mehr garantiert. Aber auch die Grundlagen des Lebens – Umwelt und Klima – werden zerstört. Das kapitalistische System ist nicht nur selbst in der Krise, es führt zu einer elementaren Bedrohung für das Überleben von Millionen von Menschen.

2. Dazu gehört die schwere Wirtschaftskrise, die lange vor Corona ihren Ausgangspunkt nahm. Erneut werden zahlreiche Menschen in Existenznöte und in die Erwerbslosigkeit gedrängt. Die Corona-Pandemie verschärft diese Wirtschaftskrise, ist aber nicht ihre Ursache. Die von den Bundes- und Landesregierungen veranlassten Konjunktur- und Infrastrukturprogramme sind zwar riesig, aber vollkommen einseitig auf eine Subventionierung und Unterstützung des großen Kapitals gerichtet. Dazu kommt eine strukturelle Krise der Kapitalverwertung, auf die die Herrschenden seit vielen Jahren mit neoliberaler Politik reagieren. Die enorme Konzentration des Reichtums in den Händen weniger führt zu einem Verlust von profitablen Verwertungsmöglichkeiten. Deshalb privatisieren sie öffentliches Eigentum, um auch dieses der Logik des Profits zu unterwerfen.

3. Mit dem von der NATO ausgegebenen Ziel, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit auf 80 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern, unterstützt die deutsche Regierung die Vormachtstellung und die Absicherung der Märkte und Ressourcen für das Kapital. In der Friedensfrage darf es für uns kein Wanken geben! Nicht nur, dass diese gigantischen Rüstungsausgaben uns allen schaden, die Signale stehen zugleich auf Sturm! Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts oder eines großen Krieges ist heute so groß wie lange nicht mehr. Die USA und ihre Verbündeten schüren Konflikte mit Russland und vor allem mit China, die sie als Konkurrenten für ihre eigene Weltherrschaft sehen. Als Linke können wir unter keinen Umständen diesen Konfrontations- und Kriegskurs direkt oder indirekt befördern. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten. Die LINKE kann keine Manöver an den Grenzen Russlands oder in anderen Konfliktherden sowie keine Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen dulden. Die in unserem Parteiprogramm festgehaltene Forderung nach Auflösung der NATO und ihrer Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat, ist heute so aktuell wie 2011.

Als LINKE stehen wir für Frieden. Kompromisslos.

4. Es reicht nicht mehr aus, innerhalb dieses Systems nur über Veränderungen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nachzudenken, Missstände anzuprangern und zu dieser und zu jener Frage parlamentarische Initiativen zu starten. Linke Politik muss heute umso mehr verdeutlichen, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist. Denn dieses profitgetriebene System kann die sozialen und andere grundlegende Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen nicht mehr sichern. Es muss überwunden werden.

5. Es gibt bereits Felder der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in denen diese Perspektive aufgetan wird. Nicht nur in Berlin, auch in Hamburg taucht die Forderung nach einer Enteignung der großen Immobilienfirmen auf. Die Umweltbewegung fordert „System Change, not Climate Change“. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums oder fordern dessen Rekommunalisierung. Doch in vielen Auseinandersetzungen spielen die Eigentumsverhältnisse noch eine untergeordnete Rolle. Wir sind Teil großer Bewegungen um Menschenrechte, Demokratiefragen, Rechtsentwicklung, gegen Rassismus. Diese Bewegungen sind wichtig und müssen unsere Unterstützung haben! Doch die Skandalisierung dieser Erscheinungen muss bei uns mit dem Ziel verbunden sein, diese Unmenschlichkeit grundlegend zu überwinden.

6. Die nicht nur zyklische, sondern auch strukturelle Wirtschaftskrise wird zu großen sozialen Verwerfungen führen, aber auch zu gewaltigen Klassenkämpfen. Von oben haben diese bereits begonnen. Soziale Fragen stehen deshalb – neben unserem Engagement für den Frieden – an erster Stelle unseres politischen Handelns. Aber auch hier kommt es darauf an, dass wir die Entwicklungen nicht nur kommentieren, mediale Statements abgeben oder uns auf parlamentarische Initiativen beschränken. Wir müssen uns vor allem außerparlamentarisch einmischen und selbst stärker zum Akteur sozialer und politischer Klassenkämpfe werden.

Der Offensive des Kapitals müssen wir eine soziale Offensive von unten entgegensetzen. Darin muss der Schwerpunkt aller Aktivitäten liegen. In der Partei. In den Fraktionen. Unsere Organisationsstrukturen und die Verteilung finanzieller Ressourcen müssen entsprechend angepasst werden.

7. Das ist nicht nur eine Frage einzelner Kampagnen, mit denen wir auf Ungerechtigkeiten in der Rente, in der Pflege, auf den Mangel an bezahlbaren Wohnraum oder ähnliches hinweisen. Wir müssen darüber hinaus viele Fragen neu beantworten: Wie arbeiten wir in Gewerkschaften? Wie unterstützen wir Kolleg*innen bei ihren betrieblichen Kämpfen? Wie arbeiten wir, damit sich arbeitende Menschen und sozial Deklassierte bei uns besser einbringen können? Wie initiieren wir selbst soziale Proteste? Wie stellen wir die Eigentumsfrage konkret? Wie verbinden wir die Auseinandersetzungen in den Bezirksversammlungen, in der Bürgerschaft, in unseren Stadtteilgruppen mit unseren grundlegenden politischen Zielen? Und wie entwickeln wir die dazu notwendige politische Bildung, die uns überall in der Partei fehlt?

8. Klar: Eine Partei wie DIE LINKE muss auch unter den gegenwärtigen Bedingungen für konkrete Verbesserungen streiten. Klar ist uns ebenfalls, dass sich der Kapitalismus nicht auf Knopfdruck abschaffen lässt. Für die Rettung lebenswichtiger Ökosysteme und die Vermeidung großer Kriege müssen wir im Hier und Jetzt streiten! Doch reale Fortschritte – auch innerhalb dieser kapitalistischen Gesellschaft – lassen sich nur erkämpfen, wenn wir diese Kämpfe mit unserer Perspektive einer besseren, einer sozialistischen Welt verbinden. Wie uns dies besser gelingen kann, das muss Gegenstand ernsthafter strategischer Beratungen werden, die wir für die LINKE, aber auch darüber hinaus, anschieben müssen.

9. Wir müssen unsere Forderungen zuspitzen. Wir akzeptieren keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung. Wir kämpfen für einen sozial-ökologischen Umbau dieser Gesellschaft. Dafür müssen in einem ersten Schritt die Automobilindustrie und die Energiekonzerne unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Wir wollen die Vermögenskonzentration und Einkommensspaltung aufheben. Wir kämpfen für eine Rekommunalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge sowie für Sanktionsfreiheit und eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Ein Mietendeckel wäre begrüßenswert, aber das reicht uns nicht. Wir fordern Miethöchstgrenzen und eine vollständige Regulierung des Wohnungsmarktes sowie die Überführung von immer mehr Wohnraum in öffentliches Eigentum. Öffentlicher Grund und Boden darf nicht mehr privatisiert werden. Wir kämpfen für einen massiven Ausbau des Gesundheitswesens, aus dem die Profitorientierung beseitigt wird. Wir kämpfen für massive öffentliche Investitionen im öffentlichen Nahverkehr, in Bildung und Wohnungsbau.

Um diese und andere Schritte durchzusetzen, müssen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Aber höhere Vermögenssteuern reichen dafür nicht. Wir müssen vor allem für eine Verbesserung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse streiten: durch erweiterte Streik- und Tarifrechte, durch eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, durch höhere Löhne und ein Ankurbeln der Binnennachfrage, durch eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Wir kämpfen für massive Arbeitszeitverkürzungen und eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Werk- und Leihverträge gehören sofort abgeschafft.

10. Wir sind Antifaschisten. Aber Antifaschismus ist mehr als nur gegen Nazis zu sein. Antifaschismus bedeutet, dem Erstarken neofaschistischer und rassistischer Kräfte die gesellschaftliche Grundlage zu entziehen. Die etablierten Parteien, die den Konzernen alles überlassen, haben die Unzufriedenheit und das Misstrauen erhöht, wie auch Abstiegsängste, soziale Ungleichheit und die Verrohung der Gesellschaft dadurch zugenommen haben. Neoliberale Politik bereitet so den Nährboden, auf dem Rassismus und andere Ideologien der Diskriminierung gedeihen können. Für uns gilt: Keinen Fußbreit den Rassisten und Faschisten! Rassismus und Diskriminierung können wir aber nur überwinden, wenn wir ihre gesellschaftlichen Ursachen beseitigen. Wenn wir knebelnde Freihandelsverträge, in denen die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden, bekämpfen. Wenn wir Ausbeutung, auch neokoloniale Ausbeutung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen flüchten müssen, wenn wir die soziale Spaltung auch hierzulande überwinden. Wenn wir Kriege und Wirtschaftskriege verhindern. Wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Wir fordern die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Genauso wie wir uns gegen die geschlechtliche Diskriminierung oder gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen wehren. Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir diese Kämpfe als soziale Kämpfe, als einen Teil unserer gemeinsamen Kämpfe gegen das Kapital begreifen.

11. Der Neoliberalismus ist gescheitert. Die politischen und ökonomischen Eliten wollen es nur nicht wahrhaben. Wir können seinen Abgang beschleunigen! Gegen den Neoliberalismus braucht es eine Phalanx. Es braucht nicht nur eine soziale Idee, ein Parteiprogramm, nicht nur den einen oder anderen Antrag im Parlament, sondern eine soziale Offensive gemeinsam mit allen Menschen guten Willens.

12. Statt auf rot-rot-grün und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir gesellschaftliche Bündnisse schließen. Halten wir dazu fest: Alle Experimente in den letzten 30 Jahren in Europa in bürgerliche Regierungen einzutreten sind am Ende restlos gescheitert. Nirgendwo konnte auf diese Weise neoliberale Politik ausgebremst werden. Doch darum geht’s ja auch: Entweder Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben organisieren und als Opposition, als Widerstandskraft bemerkt werden oder unglaubwürdig das Programm verlieren und untergehen.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Viele Menschen fordern inzwischen mehr öffentliche Verantwortung, mehr bezahlbaren Wohnraum, das Schleifen der Schuldenbremse, ein Ende der Privatisierungspolitik, von Bundeswehreinsätzen im Ausland sowie der Steigerung des Rüstungsetats. Viele Menschen sind gegen die Austrocknung der Sozialsysteme. Sie lehnen es ab, dass Milliarden in die Taschen großer Konzerne gehen, die dann Arbeitsplätze abbauen, während sie ihre Aktionäre mit saftigen Dividenden versorgen.

Für diese Ziele gibt es gesellschaftliche Mehrheiten, auch wenn wir sie in den Parlamenten noch nicht haben. Diese Mehrheiten müssen über soziale Proteste, Volksinitiativen, Demonstrationen und Streiks mobilisiert werden. Allein von der Entfaltung solcher Kämpfe hängt es ab, ob die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts oder nach links gehen wird. Um besser einzugreifen, müssen wir uns dafür zu einer lebendigen Mitglieder- und Programmpartei fortentwickeln. Lasst uns dieses Land verändern! Beginnen wir damit in Hamburg. Beginnen wir damit in unserer eigenen Partei!

Hamburg, 17.09.2020

Erstunterzeichnende: Nilüfer Aydin (BV Mitte), Alexander Benthin (BV Mitte), Gunhild Berdal (BV Mitte, AG FIP, AG Studierendenpolitik, KPF), Hildegard Blum (Mitglied des Sprecherrates der Stadtteilgruppe HH-Langenhorn, Mitglied des Bezirksvorstandes HH-Nord, Delegierte zum Landesparteitag), Naomi Bruhn (BV Altona), Martin Dolzer, Kristian Glaser (BV Mitte), Holger Griebner, Andreas Grünwald (Stadtteilgruppe Wilhelmsburg), Klaus Hagen (BV Altona, Stadtteilgruppe Bahrenfeld), Bernd Hartz (Stadtteilgruppe Eppendorf/Hoheluft-Ost), Franziska Hildebrandt (BV Mitte, DieLinke.SDS Uni Hamburg), Nicola Hofediener (BV Mitte, Bezirksorganisation Billstedt, aktive Sozialbegleiterin bei neoliberaler Behördenwillkür), Helli Laab, Heinz-Dieter Lechte (BV Altona, Bildungsbeauftragter, Redakteur ALiNa, Teamer Marxismus-Grundlagenkurs), Ulrik Ludwig (KPF-CZ), Florian Muhl (BV Harburg, Vertreter des Jugendverbands im Landesvorstand 2018-20), Jürgen Olschok (BV Mitte), Ralf Peters, Bosse Daniel Reimann (BV Altona), Hartmut Ring (BV Hamburg Nord, für den Hamburger Landesverband im Bundesausschuss), Tilman Rosenau (BV Mitte), Maureen Schwalke (Landesparteitagsdelegierte, Ersatzdelegierte Bundesparteitag, Mitglied in mehreren Ausschüssen und Beteiligungsgremien), Lena Schweder (BV Altona), Roland Wiegmann (MdBV Eimsbüttel), Ronald Wilken (BO-Wilhelmsburg/Veddel), Mehmet Yildiz (MdHB)

http://quo-vadis-die-linke.de

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen           :

Oben      —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Von allem nichts gewusst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Rechtsextremismus bei der Polizei

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Reul grienst wie Laschet in Aachen sitzt !

Von Andreas Wyputta

Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“.

Im Skandal um rechtsextreme Polizist*innen fährt Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerade sein typisches Krisenbewältigungsprogramm ab: Hakenkreuze, Hitler-Bilder, Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer werden in Chats von mindestens 29 Beamt*innen der zur Polizeidirektion Essen gehörenden Wache in Mülheim an der Ruhr gefunden. Reul zeigt sich prompt geschockt, entsetzt, spart nicht an starken Worten: Die „widerwärtigste Hetze“ sei „eine Schande für die NRW-Polizei“, beteuert der 68-Jährige.

„Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht“, sagte Reul in einem WDR2-Interview am Donnerstagmorgen, den 17. September.

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte Reul: „Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin.“ Es gebe Erklärungsversuche. „Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken“, meinte Reul.

Wie schon im Skandal um den massiven Kindesmissbrauch in Lügde, wo 155 DVDs mit Beweisen einfach aus der Asservatenkammer der Polizei verschwanden, verspricht der einstige Studienrat schonungslose Aufklärung durch Sonderermittler. Der Mann aus Leichlingen bei Köln bedient damit sein seit Jahren gepflegtes Image: Hart, aber gerecht will Reul erscheinen – als Innenminister, der Gesetze verteidigt und durchsetzt und dem seine Wähler*innen gerade deshalb vertrauen können.

Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“

Dieses Image ist wichtig für die gesamte Landesregierung. Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken.

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Egal ob rechts oder links – es stint

Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative, der mit seiner Frau Gundula drei erwachsene Töchter hat, die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben.

Quelle     :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Herbert Reul in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Unten      —        Gruppenfoto in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-01-23

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Ein : Tabu Kaiserreich

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Corona Leugner mit Reichsflaggen

Arbeitet eine Regierung heut nicht mit ähnlichen Methoden?

Von Gunnar Hinck

Diejenigen, die sich heute den Kaiser zurückwünschen, hätten unter ihm nichts zu lachen gehabt. Das deutsche Reich war eine harte Klassengesellschaft.

Der Mann auf Spiegel TV ist sich sicher. „Wir wollen unseren Kaiser zurück! Wir wollen zurück auf Ehrlichkeit, auf Menschlichkeit!“, sagt er auf einer Coronademo in Baden-Württemberg. In Berlin wird wenig später die Treppe des Parlamentsgebäudes von schwarz-weiß-roten Reichsflaggen geflutet. Während die Reichskriegsflagge – die mit dem Eisernen Kreuz in der Mitte – schon immer ein verkapptes Erkennungszeichen von Neonazis war, scheinen die Reichsflaggenschwenker, vor allem aber ihre Mitläufer, ein diffuseres Bild abzugeben. Ihr gemeinsamer Nenner ist offenbar: Sie fantasieren von einer Einheit zwischen „dem Volk“ und dem starken Mann an der Spitze, ohne lästige, korrupte Politiker dazwischen, die den „Volkswillen“ ignorieren. Und der Chef greift, wenn nötig, mal so richtig durch.

Würden sie sich mit dem Kaiserreich ein bisschen näher beschäftigen – die Kette der Enttäuschungen wäre sehr lang. Das fängt mit dem Namensgeber an. Der durfte sich nicht „Kaiser von Deutschland“ nennen, sondern er hieß, ziemlich profan, „Deutscher Kaiser“. Ein feiner Unterschied und ein Kompromiss mit den Fürsten der Einzelstaaten, die sich nicht als Untertanen des neuen Kaisers sahen. Der Kaiser hatte Macht, aber sie war nicht absolut. Jede Entscheidung musste er sich vom Reichskanzler absegnen lassen, selbst öffentliche Reden. Zwar konnte der Kaiser den Kanzler jederzeit entlassen, aber ein starker Regierungschef wie Bismarck schaffte es, 19 Jahre lang drei Kaiser zu beeinflussen, gar zu lenken.

Der Reichstag besaß für damalige Verhältnisse ziemlich viele Rechte. Gesetze mussten durch das Parlament gehen. Im Reichstag saßen Fraktionen, die im Laufe der Jahre feste Lager bildeten. Fraktionen, Parteien? Fänden diejenigen, sie sich heute hinter Reichsflaggen versammeln, wohl nicht so gut.

Das Deutsche Reich war kein Führerstaat, sondern ein kompliziertes Geflecht aus Machtzentren, die sich gegenseitig relativierten. Hätten die heutigen Bewunderer des Kaiserreichs damals gelebt, hätten sie wohl, wie heute, von „denen da oben“ gesprochen. Denn auch das damalige politische Getriebe war auf den ersten Blick nicht leicht zu durchschauen.

Bundesarchiv Bild 183-1990-1003-400, Berlin, deutsche Vereinigung, vor dem Reichstag.jpg

Sie wären außerdem entgeistert von den sehr unterschiedlichen politischen und sozialen Verhältnissen. Im Jahr 1892 brach in Hamburg die Cholera mit 8.500 Toten aus, weil der Stadtstaat das Trinkwasser direkt aus der Elbe bezog. Das benachbarte preußische Altona blieb von der Cholera verschont, dort wurde das Trinkwasser besser aufbereitet. Mittelalter und Moderne lagen ziemlich nahe beieinander – Föderalismus in Extremform. Und sehr wahrscheinlich hätten die Reichsfans, hätten sie damals gelebt, zur großen Mehrheit der Besitzlosen gehört. Wenn sie Fabrikarbeiter gewesen wären, hätten sie täglich 10 bis 12 Stunden schuften müssen, als Dienstmädchen in der Regel noch länger. Die Wohnbedingungen gerade in den Großstädten wären für sie elendig gewesen.

Das Deutsche Reich war keine harmonische Volksgemeinschaft, sondern eine harte Klassengesellschaft. Die Regierungspolitik verschärfte die Spaltungen noch. Zwölf Jahre lang war die Sozialdemokratische Partei verboten. Während ihre Funktionäre als „Reichsfeinde“ verfolgt und ins Gefängnis gesteckt wurden, bildeten die Arbeiter eine Subkultur; sie schotteten sich ab, weil sie vom Staat wenig zu erwarten hatten. Wilhelm-Fans waren sie eher nicht – sie hatten einen eigenen Kaiser: den „Arbeiterkaiser“ August Bebel, den SPD-Vorsitzenden.

Quelle         :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben       —      Anton von Werner Proklamation Kaiser Wilhelm I. im Spiegelsaal von Versailles 1871

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Unten        —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB-Grimm-3.10.90-Berlin: Vereinigung/Hunderttausende waren dabei, als vor dem Reichstag die schwarz-rot-goldene Bundesfahne gehißt wurde. (Translated: Hundreds of thousands were there when the black, red and gold federal flag was hoisted in front of the Reichstag.)

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Verbotene Pestizide

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union

File:'Syngenta kills Worldwide' template graffiti spotted in Basel, Switzerland.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Public Eye

Die jüngste Datenrecherche von Public Eye und Unearthed deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind.

Ein heuchlerisches Rechtssystem erlaubt es den Agrochemiekonzernen, Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften im grossen Stil mit Substanzen zu beliefern, die in der EU-Landwirtschaft aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Syngenta mit Sitz in Basel ist die Nummer Eins in diesem Geschäft.

 Paraquat: Dieses Pestizid ist so giftig, dass bereits ein Schluck davon tödlich enden kann. Bei langfristiger oder wiederholter Exposition können selbst niedrige Dosen das Risiko für eine Parkinson-Erkrankung erhöhen. Paraquat kam 1962 auf den Markt und ist in der Europäischen Union (EU) wegen extrem hohen Risiken für Landwirtinnen und Landwirte seit 2007 verboten, in der Schweiz sogar schon seit 1989.

 Dennoch produziert die in Basel ansässige Syngenta das Herbizid in ihrem Werk im englischen Huddersfield munter weiter, und vertreibt es von dort nach Südamerika, Asien und Afrika, wo es jedes Jahr Tausende Vergiftungen verursacht. 2018 bewilligten die britischen Behörden Syngenta die Ausfuhr von über 28’000 Tonnen Paraquat-haltigen Pestizidprodukten.

 Paraquat ist nur ein Beispiel unter vielen: Jahr für Jahr werden giftige Pestizide, die in der EU verboten sind, in EU-Staaten produziert und anschliessend – ganz legal – in Länder mit lascheren Vorschriften exportiert. So skandalös das ist; es ist längst bekannt. Aber die Dimensionen der Exporte konnten die betroffenen Akteure unter Berufung auf das sakrosankte «Geschäftsgeheimnis» bisher immer verschleiern.

Karte der Giftexporte

Gemeinsam mit Unearthed, der Investigativ-Abteilung von Greenpeace UK, hat Public Eye während Monaten recherchiert, welche Rolle die EU bei der Produktion und Ausfuhr der gefährlichsten Pestizide spielt. Weil die Hersteller sich in Schweigen hüllen, haben wir bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und bei nationalen Behörden unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz entsprechende Anträge gestellt.

 Daraufhin erhielten wir Tausende «Ausfuhrnotifikationen» – Meldungen, welche die Unternehmen gemäss EU-Gesetzgebung ausfüllen müssen, wenn sie Produkte in Drittländer exportieren wollen, welche in der EU verbotene Chemikalien enthalten. Die nationalen und europäischen Regulierungsämter prüfen diese Dokumente und leiten sie an die Behörden der Zielländer weiter. Zwar kann die Menge der schlussendlich tatsächlich exportierten Stoffe von diesen beantragten Mengen abweichen. Aber es handelt sich um die beste derzeit verfügbare Informationsquelle. Die verwendeten Daten stellen wir öffentlich zur Verfügung. Die exklusiven Resultate unserer Recherchen beleuchten erstmals das Ausmass der Exporte landwirtschaftlicher Pestizide, die in ihren europäischen Herkunftsländern verboten sind.

Über 81’000 Tonnen verbotener Pestizide

Im Jahr 2018 haben EU-Länder den Export von 81‘615 Tonnen Pestiziden genehmigt, in denen sich Inhaltsstoffe finden, die zum Schutz von Mensch oder Umwelt innerhalb der EU verboten sind. Über 90% dieser Exporte stammen aus Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien.

 Drei Viertel der insgesamt 85 Zielländer für giftige Pestizide «Made in Europe» sind Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen die Anwendung solcher Substanzen mit sehr hohen Risiken verbunden ist. Zu den zehn wichtigsten Importeuren zählen Brasilien, die Ukraine, Marokko, Mexiko und Südafrika.

Drei Dutzend beteiligte Unternehmen

Syngenta ist bei weitem der grösste Exporteur von in der EU verbotenen Pestiziden. 2018 hat der Basler Konzern fast dreimal mehr Exporte angemeldet als sein nächstgrösster Konkurrent, der US-amerikanische Konzern Corteva. Syngenta verfügt über zahlreiche Produktionsstätten in Europa, unter anderem in Grossbritannien und Frankreich, von wo der Konzern hochumstrittene Substanzen wie Paraquat und Atrazin exportiert. Auch aus der Schweiz exportiert Syngenta hierzulande verbotene Pestizide, wie unsere Analyse von Daten der Schweizer Behörden zeigt.

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 Aber auch viele andere wollen ein Stück dieses giftigen Kuchens. 2018 exportierten rund 30 Unternehmen verbotene Substanzen aus der EU, darunter die die beiden deutschen Konzerne Bayer und BASF. Auch mehrere kleinere Unternehmen wie die italienische Finchimica und die deutsche AlzChem spielen eine nicht unbedeutende Rolle.

Die lange Liste der «Giftstoffe»

Im Jahr 2018 meldeten die Firmen Exporte von insgesamt 41 verbotenen Pestiziden aus der EU. Das Spektrum an Gesundheits- oder Umweltrisiken, die mit diesen Stoffen in Verbindung stehen, reicht von akuter Lebensgefahr beim Einatmen über drohende Fortpflanzungs- und Hormonstörungen, Fehlbildungen oder Krebserkrankungen bis hin zur Verschmutzung von Trinkwasserquellen und zur Schädigung von Ökosystemen.

Giftiger Bestseller Syngentas steht im Zentrum des Skandals

Ein einziges dieser Pestizide macht mehr als ein Drittel der gesamten Exportmenge aus: Paraquat. Das Herbizid wird in rauen Mengen auf Mais-, Soja- und Baumwollmonokulturen versprüht. Obwohl schon über 50 Länder Paraquat verboten haben, schreckt der Haupthersteller Syngenta nicht davor zurück, das Gift anderswo munter weiter zu verkaufen.

Die Top 3 der Giftexporte

Nummer 1: Paraquat 2018 war die Hälfte der von Syngenta zum Export gemeldeten 28’000 Tonnen Paraquat für die USA bestimmt. Dort sieht sich der Basler Konzern gerade mit Klagen von Landwirtinnen und Landwirten konfrontiert, die ihre Parkinson-Erkrankung auf die jahrelange Paraquat-Anwendung zurückführen. Ein weiteres wichtiges Importland ist mit 9000 Tonnen Brasilien, wo Ende September ein Verbot von Paraquat in Kraft treten soll. Grund dafür sind die zahlreichen Vergiftungsfälle, der wissenschaftlich erhärtete Zusammenhang von Paraquat und Parkinson sowie sein erbgutveränderndes Potenzial. Der Rest geht zu grössten Teilen an Entwicklungs- und Schwellenländer, allen voran Mexiko, Indien, Kolumbien, Indonesien, Ecuador und Südafrika. Nummer 2: Dichlorpropen Das am zweithäufigsten exportierte EU-weit verbotene Pestizid ist Dichlorpropen (1,3-D), das insbesondere als Nematizid zur Bekämpfung von Fadenwürmern im Gemüseanbau dient. Die EU hat den «wahrscheinlich krebserregenden» Stoff 2007 verboten, weil er sowohl für die Gesundheit des Menschen wie auch für Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen eine Gefahr darstellt. Trotzdem wurden 2018 in der EU Exportanträge für insgesamt 15’000 Tonnen Dichlorpropen gestellt. In manchen Fällen wurde die Substanz mit Chlorpikrin gemischt, einem weiteren verbotenen Pestizid, das im Ersten Weltkrieg als chemische Waffe diente. Die Mehrheit dieser Exporte stammen von den US-Unternehmen Corteva und Inovyn, eine Tochtergesellschaft des britischen Konzerns Ineos. Zu den wichtigsten Abnehmerländern gehört Marokko, wo Dichlorpropen im Tomatenanbau eingesetzt wird. Eine Studie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO) aus dem Jahr 2015 zeigt, dass dort lediglich 4% der Landarbeitenden die empfohlene Schutzausrüstung benutzten. Nummer 3: Cyanamid An dritter Stelle der Exporte steht Cyanamid, ein Wachstumsregler, der im Wein- und Obstbau eingesetzt wird. Europäische Behörden stufen die Substanz als wahrscheinlich krebserregend und reproduktionstoxisch ein. Die EU hat Cyanamid 2008 verboten, weil die Risiken für Landwirtinnen und Landarbeiter selbst mit Schutzausrüstung zu hoch waren. Trotzdem stellt die Firma AlzChem diesen Stoff in Deutschland her, und hat 2018 über 7000 Tonnen ihres Produkts namens «Dormex» für den Export in Länder wie Peru, Chile, Südafrika und Mexiko gemeldet. In Ägypten, wo Cyanamid schon mehrfach zu Vergiftungen bei Landarbeitenden führte, wurden im gleichen Jahr 300 Tonnen davon eingeführt. Auf Anfrage schrieb uns das Unternehmen Alzchem: «Die Länder, in die wir exportieren, haben strenge Zulassungsgesetze für Pestizide, und wir schulen die Landwirte in der sicheren Anwendung unserer Produkte.»

«Erbärmliche» Praxis

Unsere Recherchen untermauern die Dringlichkeit eines kürzlich publizierten Appels von 36 UN-Menschrechtsexpertinnen und -experten: Sie forderten die EU auf, dieser «erbärmlichen» Praxis den Riegel zu schieben. Reiche Länder müssten die «Schlupflöcher» stopfen, die den Export von verbotenen Substanzen in Länder ermöglichen, in welchen die Risiken nicht kontrolliert werden könnten. Die Exporte führten in den Zielländern weitverbreitet zu «Verletzungen des Rechts auf Leben und der menschlichen Würde», schrieben die Fachleute in einer gemeinsamen Erklärung.

 Doch statt die Exporte zu stoppen, genehmigt die EU jedes Jahr noch höhere Ausfuhrmengen – in dem Ausmass wie die Anzahl der Pestizide, die EU-weit verboten werden, zunimmt. Gemäss unserer Recherche bewilligten die Behörden 2019 die Ausfuhr von zusätzlichen 8000 Tonnen Pestizidprodukten, die insgesamt neun seit Kurzem verbotene Wirkstoffe enthalten.

 Die Ironie der Geschichte: ausgerechnet jene Länder, die Europa hauptsächlich mit Agrarprodukten versorgen – zuvorderst die USA, Brasilien und die Ukraine – gehören zu den grössten Absatzmärkten für diese in der EU verbotenen Gifte. Die unerwünschten Stoffe können als Rückstände in Lebensmitteln zurück nach Europa gelangen. Irreführende Argumente der Hersteller

 Von rund 30 kontaktierten Unternehmen erhielten wir von der Hälfte – darunter auch Syngenta – eine Antwort. Im Wesentlichen brachten die Hersteller vier Argumente vor: 1.Ihre Produkte seien sicher.

2.Sie würden sich für eine Minimierung der Risiken engagieren.
3.Sämtliche von den Anwenderländern souverän beschlossenen Gesetze würden eingehalten.
4.Es sei nicht erstaunlich, dass viele im Ausland verwendete Pestizide in der EU nicht registriert seien, weil die hiesige Landwirtschaft und das Klima ganz anders seien.

Nur: In der EU wurden all diese Substanzen aufgrund inakzeptabler Risiken ausdrücklich zum «Schutz von Mensch und Umwelt» verboten. Genau aus diesem Grund sind sie in der sogenannten EU-PIC-Verordnung zur Regelung der Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien und Pestizide aufgeführt, und unterliegen einer Exportnotifikationspflicht.

 Aufgrund der praktisch inexistenten Kontrollen ist die Gefährdung von Mensch und Umwelt in den Zielländern grösser als in Industrieländern. In Entwicklungsländern sterben gemäss Schätzungen der UNO jährlich über 200’000 Menschen an den Folgen von Pestizidvergiftungen.

«Vordergründig behaupten die Konzerne, dass sie nationale Gesetze der Anwenderländer einhalten. Gleichzeitig arbeiten sie im Hintergrund daran, die Gesetze in genau diesen Ländern zu schwächen und nach ihren Interessen auszugestalten», sagt Alan Tygel, Mediensprecher der brasilianischen Kampagne gegen Agrargifte. «In meinem Land betreiben die Agrochemiekonzerne eine intensive Lobbyarbeit, damit Pestizidvorschriften gelockert und Schutzbestimmungen für Mensch und Umwelt abgeschwächt werden.» Schluss mit der Doppelmoral

 Im Mai hat die Europäische Kommission mit grossem TamTam die Strategie «From Farm to Fork», also vom Bauernhof bis auf den Teller, lanciert. Darin positioniert sich die EU als weltweite Pionierin auf dem Weg hin zu einem «fairen, gesunden und umweltfreundlichen Ernährungssystem». Gegen den Export von hochgefährlichen, in der EU verbotenen Pestiziden hat sie aber offenbar nichts einzuwenden.

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 Eine Vertreterin der EU-Kommission sagte zu Public Eye und Unearthed, dass die EU-Regeln für den Export verbotener Pestizide bereits «strenger als erforderlich» seien, und dass «ein Export-Verbot aus der EU nicht automatisch dazu führt, dass Drittländer die Verwendung solcher Pestizide einstellen – sie können sie von sonstwo importieren.» Es sei «effizienter», sie zu «überzeugen, keine solchen Pestizide zu verwenden» argumentierte sie. Genau dies sei im Rahmen der «Grünen Diplomatie» der EU vorgesehen.

 Public Eye und Unearthed haben auch die betroffenen europäischen Regierungen kontaktiert. Die meisten von ihnen verschanzen sich hinter der Gesetzeslage und der Souveränität der Einfuhrstaaten. Die Vorschriften der EU stellten sicher, dass diese Länder «belastbare und umfassende Informationen über die Risiken dieser Stoffe» erhielten, sagte ein Vertreter Deutschlands. «Sie haben die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie die Einfuhr genehmigen oder nicht.»

Regierungen, die weiterhin Exporte von verbotenen Substanzen in Länder zulassen, in welchen die Risiken nicht kontrolliert werden können, verhalten sich zynisch und verletzen ihre internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, so die erwähnten UNO-Experten.

 In Frankreich wird 2022 ein Verbot solcher Exporte in Kraft treten – trotz des heftigen Widerstands der Hersteller, welche die Entscheidung kippen wollten. Anfang 2020 hat das Verfassungsgericht eine Klage der Pestizidproduzenten abgewiesen – weil die Einschränkung der Unternehmensfreiheit in diesem Punkt angesichts der «potentiellen Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt» gerechtfertigt sei.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben     —     The photo „Syngenta kills Worldwide“ is of graffiti spotted in Basel, Switzerland. Syngenta is owned by ChemChina. Syngenta is the world’s biggest pesticide, GMO, biotechnology company. Syngenta is based in Basel, even though GMOs are banned in Switzerland. This image is used in this article: <https://www.academia.edu/41302923/Australia_deregulates_some_genetically_modified_organisms_GMOs_>. You are free to reuse this image with attribution.

Author Paull.John

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2.) von Oben       —      Pesiticide Grapes

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Untern —      La poudre Chefdebien, fabriquée à Prades, mélange de stéarite et de cuivre, dont l’efficacité était discutable

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Die großen Netzdebatten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Wo kommen eigentlich die ganzen Putin-Fans her?

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Zwei Seelen vereint ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Deutsche Putin-Verehrer sind ein Internetphänomen: Patriarchatsjunkies und Propagandisten, Rechtsextreme und Linksnationalisten. Erstaunlich für eine liberale Demokratie? Nein.

Deutschland ist knallvoll mit Putin-Fans. Kein digitaler Stein, unter dem nicht bei jeder Gelegenheit ein Dutzend Putinisten hervorkäme, ihren Wladimir zu preisen, zu verteidigen oder zu beschwören. Putin ist der Schutzheilige deutscher Netzquerulanten.

Aber nicht nur im Netz; auch die deutsche Politik ist von Putinisten regelrecht durchweicht. Ganz vorn Altkanzler Gerhard Schröder, der mit seiner Gazprom-Moral inzwischen mehr Schaden angerichtet hat als Helmut Kohl mit seinen schwarzen Kassen. Die ganze AfD, die halbe Linkspartei, vielleicht ein Viertelchen der SPD sowie ein paar entscheidende Figuren in FDP, CDU und CSU könnten sich im Zweifel wohl darauf einigen, dass man auch dann noch mit Putin liebevoll sprechen müsse, wenn er im russischen Staatsfernsehen vor laufender Kamera Babys isst.

Leute wie Wolfgang Kubicki (FDP) würden dann möglicherweise betonen, dass Putin bisher nicht rechtskräftig wegen Babyessens verurteilt worden sei und vor einem vorschnellen moralischen Urteil warnen, denn die Uhren in Russland gingen anders. Leute wie Klaus Ernst (Linkspartei) würden dann wohl fragen, was es Putin überhaupt bringen würde, Babys zu essen, und eine Verschwörung der Amerikaner ins Spiel bringen. Leute wie Alexander Gauland würden wahrscheinlich Zweifel am tatsächlichen Nutzen von Babys säen und an die alte Tradition des Babyessens erinnern. Übrigens ist auch Armin Laschet auffällig oft auf knuffigem Kuschelkurs mit Putin, vielleicht interessiert das bei der Westbindungspartei CDU ja doch noch jemanden rechtzeitig zur kommenden Vorsitzendenwahl.

Mittlerweile ist nachgewiesen, dass der Putinkritiker Alexej Nawalny mit Nowitschok, dem russischsten aller Gifte, vergiftet wurde. Zufälligerweise die Substanz, die russische Agenten vor zwei Jahren bei einem Mordanschlag verwendeten, Potzblitz. Und trotzdem finden sich quer durch das deutschsprachige Internet Horden von Leuten, die eines ganz, ganz genau wissen: Putin kann es nicht gewesen sein. Die folgende Analyse soll sich dem Netzphänomen „deutsche Putin-Fans“ nähern.

Antiliberale Patriarchatsjunkies

Putin ist in den Köpfen dieses Fantypus ein Antidot gegen die „Verweichlichung des Westens“. Darunter verstehen sie Feminismus, die Rechte von Minderheiten sowie die umfassende Liberalisierung der Gesellschaft inklusive der größeren Durchmischung unterschiedlicher Kulturen und des Kampfes für Grundrechte für alle. Die ukranischstämmige Autorin Marina Weisband, die in der deutschen Öffentlichkeit über die Krim-Annexion und den folgenden Konflikt sprach, wird seit 2014 von Putin-Fans und wohl auch bezahlten „Trollen“ aggressiv angegangen und sagt: „Ich müsste noch den männlichen Putin-Fan treffen, der Respekt vor Frauen hat.“ Dieser Typus saugt die hypermännlichen Inszenierungen von Putins Propagandamaschinerie begeistert auf und sieht sich in seinem Sehnen nach einer vermeintlich einfacheren, weniger komplexen Gesellschaft mit schlichten Rollenbildern bestätigt. Putin ist für sie die harte, autoritäre Vaterfigur, die die Probleme löst, die in ihren Augen von Frauen, Schwulen und Ausländern verursacht wurden. Ein Mann gewordenes Motto: „Vorwärts in die Welt von gestern“, natürlich mit nacktem Oberkörper auf einem Pferd reitend.

Fehlgeleitete Russlandfreunde

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Die große Kulturnation, die Russland seit Jahrhunderten ist, ist unbedingt jeden Fantums würdig. Deshalb inszeniert sich Putin als Symbol nicht nur für das gegenwärtige, sondern auch das vergangene Russland. Putin zielt strategisch auf eine Gleichsetzung seiner Person mit dem Land in den Köpfen, mit der Figur des mächtigen, harten, aber auch gütigen Landesvaters. Darauf fallen überraschend viele, eigentlich klar und rational denkende Leute herein, die jederzeit schwören würden, dass Angela Merkel nicht Deutschland ist. Unter diesen Putin-Fans finden sich auch viele Menschen mit persönlichen Bezügen zum Land. Und weil andererseits in vielen meinungsbildenden westlichen Köpfen – auch medialen und politischen – ein deutlich vereinfachtes, manchmal unfaires Russlandbild nachwirkt, münzen die fehlgeleiteten Russlandfreunde deren Ungerechtigkeiten zum Argument pro Putin um.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —    Президент России Владимир Путин c Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель перед началом саммита «Группы двадцати»

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Die Räumung von Danni

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Räumung der Waldbesetzung im Danni hat begonnen

Quelle       :   Scharf-Links

Von Robin Wood

ROBIN WOOD fordert Stopp der Räumung und des Ausbaus der A49

Die Polizei hat heute morgen begonnen, die Waldbesetzung im Dannenröder Wald in Nordhessen zu räumen. Der Wald ist seit Oktober vergangenen Jahres aus Protest gegen den Ausbau der Autobahn 49 besetzt. Eskortiert von Einsatzkräften der Polizei fuhren ein Wagen mit Hebebühne sowie ein Harvester am Morgen in den Wald. Polizist*innen begannen mit der Räumung eines Tripods. ROBIN WOOD protestiert gegen die Räumung und fordert deren Stopp sowie einen sofortigen Baustopp für die A49.

Die Waldbesetzung richtet sich gegen den Ausbau der A49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden in Nordhessen. Der erste Streckenabschnitt ist seit 2013 im Bau, im Oktober soll der Bau von zwei weiteren Abschnitten beginnen, die u.a. durch den Dannenröder Wald, den Herrenwald und den Maulbacher Wald führen sollen.

„Mit der Zerstörung des Danni sägen wir an unserem eigenen Ast. Wir sind auf saubere Luft, gutes Trinkwasser und den Erhalt der Arten angewiesen! Sich stattdessen hier LKW-Kolonnen vorzustellen, ist unerträglich“, sagt Jana Ballenthien, Waldreferentin bei ROBIN WOOD. Für den Ausbau der A 49 würde intakter und artenreicher Wald zerstört, der wichtig für das lokale Klima ist, die Luft der Region filtert und einen wichtigen Teil zur Trinkwasserversorgung Hessens beiträgt.

Auch verkehrspolitisch handelt es sich um eine Fehlplanung. „Ein weiterer Ausbau der A49 verzögert die dringend notwendige Verkehrswende, da er die weitere Abhängigkeit vom automobilen Personen- und Güterverkehr buchstäblich in Beton gießt. Ähnliche Ausbauprojekte zeigen, dass die Verkehrs- und Lärmbelastung dadurch zu- statt abnimmt. Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten!“, sagt Dominique Just, Mobilitätsreferentin bei ROBIN WOOD.

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Die Waldbesetzer*innen stellen sich der Rodung im „Danni“ mit ihren Körpern entgegen. Lokale Bürger*inneninitiativen, die seit 40 Jahren gegen das Ausbauprojekt kämpfen, organisieren politischen Protest in Form von Mahnwachen, Kundgebungen und  wöchentlichen Waldspaziergängen. In den vergangenen Monaten haben sich bundesweit immer mehr Unterstützer*innen gefunden – sowohl NGOs als auch Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ein Solidaritätsbündnis hat zudem ein Protestcamp in direkter Nähe des Waldes errichtet. ROBIN WOOD hat eine Solidaritätserklärung für den Widerstand im Dannenröder Wald mitunterzeichnet, die Anfang der Woche veröffentlicht wurde.

Urheberrecht

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Grafikquellen           :

Oben     —     Eiche, 2020

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Unten       —     Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Sauberes Wasser

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Zwei Milliarden ohne sauberes Wasser:
Wer steht auf der Leitung?

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Von Eva Oer

Vor zehn Jahren erklärten die UNO den Zugang zu sauberem Wasser zum Menschenrecht. Die Coronapandemie und der Klimawandel zeigen, wie schwer das umzusetzen ist. Dabei fehlt es vor allem an Zugängen.

Wenn sich die Weltgemeinschaft nun in diesen Tagen virtuell zur Generalversammlung der Vereinten Nationen trifft, wird auf der Agenda auch der Name Léo Heller zu finden sein. Der Brasilianer ist seit 2014 Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung und wird wie immer auf dem Treffen der Staaten Auskunft geben.

Die Vereinten Nationen hatten sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung schon im Jahr 2010 mit einer Resolution als Menschenrecht anerkannt. Nun also hat die Resolution ihr 10-Jähriges – aber kann einem wirklich zum Feiern zumute sein?

2,2 Milliarden von etwa 7,8 Milliarden Menschen auf der Erde haben laut Unicef keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Wasser. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, also 4,2 Milliarden Menschen, mangelt es an sicherer Sanitärversorgung, drei Milliarden Menschen fehlen immer noch einfache Handwaschmöglichkeiten mit Wasser und Seife – diese „entsetzlichen Zahlen“ teilte Heller zum Jubiläum im Juli.

Unsägliche Zustände in einer Pandemie. So konnten sich etwa auch die Menschen im gerade abgebrannten Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos von Anfang an schlechter gegen Corona schützen – wegen völlig überbelegter Infrastruktur konnten sie die einfachste Hygieneregel, das häufige Händewaschen, nicht befolgen.

Also gar kein Fortschritt bei den Menschenrechten? Den sehen Expert*innen schon – aber es dauert. Die Resolution sieht Forscherin Jenny Grönwall vom Stockholm Water Institute trotzdem als „bahnbrechend“ an – denn unter anderem legte der UN-Menschenrechtsrat kurze Zeit danach ebenfalls dar, dass das Recht auf Wasser Teil des existierenden internationalen Rechts sei. „Das Ergebnis ist, dass Regierungen der UN-Mitgliedsländer, die den UN-Sozialpakt unterzeichnet haben, nun verpflichtet sind, das Recht auf Wasser zu verwirklichen“, so Grönwall.

Und UN-Berichterstatter Heller, der sich immerhin zwei Amtszeiten lang damit beschäftigte? „Etwas Fortschritt“ sieht der schon und gibt am Telefon auch Beispiele: „Nach der Annahme der Resolution haben einige Länder diese Rechte in ihre Verfassung übernommen“, sagt Heller. „Einige, nicht allzu viele, vielleicht 15. Aber das war ein großer Erfolg, weil es die Gerichte daran bindet.“ Überdies hätten Staaten die betreffenden Rechte auch teils in nationale Gesetze übertragen. Aber vielerorts könnten die Menschen die Rechte nicht einklagen.

Dabei ist die Wasserversorgung in jeglicher Hinsicht ein drängendes Thema. Der weltweite Verbrauch wächst stetig. Nach Angaben des diesjährigen Unesco-Weltwasserberichts hat er sich in den vergangenen 100 Jahren versechsfacht – und pro Jahr steigt er um etwa 1 Prozent an. Das liegt an der wachsenden Weltbevölkerung, was mit einer zunehmenden Verstädterung einhergeht. Aber auch daran, dass sich der Konsum der Menschen und der Wirtschaft verändert hat.

Gleichzeitig sorgt der Klimawandel mit Dürren, Hitzewellen und anderen Wetterextremen für eine höchst unsichere Versorgungslage. Schon jetzt leiden nach Angaben des Reports vier Milliarden Menschen pro Jahr mindestens einen Monat lang unter heftiger Wasserknappheit. Das World Resources Institute hat 2019 die 17 Länder ausgemacht, die am stärksten unter Wasserknappheit leiden, darunter viele Staaten im Nahen Osten und Nordafrika wie Israel, Libanon und Libyen. Auf Platz 16 steht Indien, das mit seinen 1,3 Milliarden Menschen nach China das bevölkerungsreichste Land der Erde ist.

Ob es auch in Zukunft genug Wasser für alle Menschen geben wird, „die Frage kann man ganz schnell und sehr direkt mit Ja beantworten, zumindest wenn wir die globale Brille aufsetzen“, sagt der Wasserexperte Dietrich Borchardt vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). Grundsätzlich sei bei dem zu erwartenden Bevölkerungszuwachs eigentlich genug Süßwasser auf der Welt vorhanden – auch, um ausreichend Lebensmittel zu produzieren. Allerdings sei es „nicht überall gleich verteilt. Und wir haben eben auch Menschen dort wohnen und wir sehen Bevölkerungswachstum in Regionen, die nicht über das notwendige Wasser regional verfügen.“

Oft ist das Wasser für den täglichen Verbrauch und für die Landwirtschaft nicht sauber genug. Teils habe es natürliche Gründe, wenn Gewässer versalzen seien, teils belaste zum Beispiel die Landwirtschaft das Grundwasser mit hohen Nitratwerten, wie etwa in Niedersachsen.

Die Wasserqualität ist ein großes Problem, weiß Borchardt. Gerade in den Schwellen- und Entwicklungsländern seien in der Vergangenheit zwar die Menschen mit Trinkwasser durch Brunnen und andere Quellen versorgt worden – allerdings sei dabei nicht an die Abwasserströme gedacht worden. Die Ströme würden vielleicht noch abgeleitet, „aber was weit hinterherhinkt, ist dann der Kläranlagenbau“, sagt Borchardt.

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Eine Überlebensfrage der gesamten Menschheit

Kommentar von Dominic Johnson

Wasser das man bedenkenlos trinken kann, das nicht krank macht und das jederzeit zur Verfügung steht: Für viele Menschen auf der Welt ist das keine Selbstverständlichkeit. Jederzeit gedankenlos den Hahn aufdrehen können – das ist ein Luxus. Täglich kilometerweit laufen, um literweise dreckiges Wasser zu schöpfen, oder Unsummen für die genießbare Variante zahlen – das ist für Milliarden Menschen auf der Erde Alltag.

Es gibt nicht zu wenig Wasser auf der Welt, und die reichen Länder nehmen den armen nicht das Wasser weg. Dennoch ist der Zugang zur ­Ressource Wasser innerhalb einzelner Länder und Weltregionen höchst ungleich verteilt, und das zu verändern ist eine Frage der Politik.

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Grafikquellen        :

Oben     —         Das Crinitzer Wasser innerhalb des FFH-Gebietes „Crinitzer Wasser und Teiche im Kirchberger Granitgebiet“

Author Michael w

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