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Vergiss-meyn-nicht !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Schock nach dem Absturz – im Hambacher Forst

Datei:Gemeinsam stark,Hambacher Forst,NRW.jpg

Von Bernd Müllender

Nach dem Tod eines Menschen im Hambacher Wald ruhen die Räumungen auf unbestimmte Zeit. Alle Beteiligten halten geschockt inne – und doch beginnen längst Schuldzuweisungen. Niemand weiß, wie es weitergehen kann – ein Augenzeugenbericht aus dem Hambacher Forst nach dem tödlichen Sturz von Steffen Meyn.

Am Donnerstagmorgen brennen überall Kerzen – an der Mahnwache kurz vor dem Wald und seit dem Abend auch drinnen unter den Baumhäusern. Die Menschen im Hambacher Wald befinden sich im Schockzustand. Die Tweets von @HambiBleibt haben ein schwarzes Logo. Am Morgen läuft ein stummer Film, 30 Minuten lang, leise Schwenks aus einem Baumhaus über die Wipfel: „Hambacher Forst: Sonnenaufgang und Schweigen“. Der News-Ticker ruht.

Am Mittwoch um 15.45 Uhr war Steffen Meyn aus rund 20 Meter Höhe von einem Baumhaus in den Tod gestürzt. Ich war zufällig Augenzeuge.

Plötzlich war da so ein Krachen im Geäst, das da nicht hingehörte. Den Kopf gedreht, da fällt etwas, nicht mehr als 20 Meter entfernt, waagerecht, ausgestreckt. Was ist das? Eine Puppe, ein Dummy? Wahrscheinlich, so meine späteren Gedanken, kam ich auf diese Vermutung, weil es keinen Schrei gab, kein Armrudern, nichts. Dann der harte Aufschlag, auf den Rücken. Rundum ein Atemzug Stille. Dann sofort Schreie „Hilfe, Sanitäter … Unfall … Notarzt …“.

Rettungskräfte sind nach einer Minute da. Wiederbelebungsversuche. Weggucken oder hingucken? Das kann doch alles nicht … Ein Sichtschutz kommt. Eine Menschentraube aus Sicherheitskräften drumherum. Nach fast fünf Minuten immer noch Wiederbelebungsversuche.

Aus dem Wald rundherum Entsetzensrufe, schrill und panisch. Knapp zwanzig AktivistInnen kommen schreiend angelaufen. Wutreflexe: „Verpisst euch, Bullen …, ihr Mörder, Mörder …“ Kurz danach verstummt alles. Die Schreier sitzen. Auch sie, so nahe dran, in Schockstarre. Eine Frau weint.

Dabei hatte der Tag so beschaulich begonnen. Am späten Vormittag lernte ich die BewohnerInnen der Baumhaussiedlung „Kleingartenverein“ kennen. Natürlich könne ich da mal eine Nacht schlafen, sagt der freundliche „Moses“, charmante Idee, findet er, mal den Alltag bei permanenter Räumungsdrohung zu dokumentieren. Schlafsack dabei, Isomatte? „Klar.“ – „Willkommen!“

Hubschrauber kommt, Rettungswagen schon da

Mit Klettern, fragt Moses noch, ganz oben ins Baumhaus „RentnerInnenglück“? Ich bin unschlüssig, lieber im halbhohen Haus, das mit Strickleitern erreichbar ist. Oder doch klettern? Gerade gibt hier eine junge barbusige Frau einen Kurs. Ein junges Paar macht das behände mit: „Ihr seid echt gut“, lobt sie die beiden. Sie kommen, schon auf zehn Meter Höhe, ganz bedächtig und vorsichtig wieder runter. Die beiden erzählen, sie wollten im Wald einziehen. Ein paar Bäume weiter werden gerade unverdrossen zwei neue Häuser gezimmert. Bis heute Abend, Moses.

An der Unglücksstelle ist der Abgestürzte mittlerweile im Notarztwagen. Alle Räumungsaktivitäten sind abgebrochen. Überall Hektik und bedrückte Gesichter, auch manche der Polizisten scheinen momentweise nicht so recht zu wissen, wohin mit sich. Nach einer halben Stunde fliegt an der Rodungskante ein Rettungshubschrauber ein. Gleichzeitig setzt sich der Notarztwagen die vielleicht 300 Meter in Bewegung.

Absperrungen zählen kaum mehr. Neben mir gibt es jenseits der Einsatzkräfte fünf andere mittlerweile registrierte Zeugen des „Vorfalls“, wie die Polizei den Absturz ungewollt zynisch nennt. Der leitende Beamte einer Hundertschaft aus Bochum bittet uns eindringlich, zu bleiben. „Zeugenaussagen sind unmittelbar danach am wertvollsten. Wir müssen eine Dienststelle suchen, die nicht am Einsatz hier beteiligt ist.“ Wegen der Objektivität, dass es keinen Anlass zu Mauschelvorwürfen geben könne. Leicht wird das nicht: Allein am Mittwoch waren Einheiten aus Bochum, Gelsenkirchen, Essen, Aachen, aus Hamburg, Bayern, Baden-Württemberg und andere vor Ort.

Unter den ZeugInnen ist auch eine sehr junge Berlinerin, die zehn Minuten zuvor gleich daneben von einer Hubbühne in aller Ruhe ohne jeden Widerstand heruntergeholt wurde, keine 30 Meter entfernt. Sie steht jetzt unter Schock und braucht Betreuung. Ein Zeuge berichtet, er habe gesehen, wie ein SEK-Mann, der bei der Räumung beteiligt war, unmittelbar vor dem schrecklichen Absturz an Seilen gerüttelt habe, die zum Baumhaus hoch gingen. Das ist ein Vorwurf, der kaum schwerer wiegen könnte.

File:Hambacher Forst 30.03.2014 01.jpg

Eine andere Zeugin, eine Fotojournalistin, berichtet von einer Situation tags zuvor. Da habe ein Baumhausbewohner auf einer Holztraverse, ungesichert hoch oben, gedroht zu springen, wenn die Einsatzkräfte nicht abrückten. „Gleichzeitig wurde ein Stück weiter mit Motorsägen ungerührt weitergemacht. Ich habe einem RWE-Mann gesagt, die sollten sofort damit aufhören. Das triggert den doch nur.“ Der RWE-Mann habe nur geantwortet: „Ach, springen – das sagen die doch immer alle …“

Der Hubschrauber steht. Was bedeutet das?

Der Hubschrauber steht immer noch da. Kann das ein gutes Zeichen sein? Nach anderthalb Stunden, kurz vor 18 Uhr, fliegt er davon, Richtung Köln. Da geht’s in die Uniklinik? Gleichzeitig kommt die Todesnachricht. Steffen Meyn, Journalist, sei seinen schweren Verletzungen erlegen. Neuer Schreck: Steffen? Nein, der Steffen?

Ein paar Mal war ich Steffen im Forst begegnet, zuletzt am Beginn der Räumungssaison. Und vor drei Tagen noch telefoniert. Markenzeichen war sein rötlicher Bart, die zusammengeknoteten langen Haare mit dem kleinen Pferdeschwänzchen hinten und die markante schwarze Brille. Immer war er mit Helm und einer kleinen Helmkamera darauf unterwegs. Ein erfahrener, umsichtiger Kletterer, sagen alle. Er lebte nicht im Wald, höchstens einmal für eine Nacht zwischendurch, aber er war seit Jahren immer dabei. Ganz nah dran, überall, für eine Langzeitdokumentation, wie er einmal erzählt hatte. Deshalb war er am Mittwochnachmittag auch oben. Ein leiser, unaufgeregter Mensch, immer sachlich, keiner der gebrüllt hätte gegen die Rodung, gegen die Polizei.

Jeder im Wald kannte Steffen Meyn. In der Sache sicher einen von ihnen. 13 Minuten vor seinem Sturz hatte er von oben einen letzten Film gepostet. Auf seinem Twitteraccount nannte er sich „Regisseur/Künstler/Journalist“; sein Name dort war, wie furchtbar, Vergissmeynnicht.

Die Kommentare: trauernd, berechnend, zynisch

Quelle          :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Kommentar Todesfall Hambacher Wald

Kommt jetzt mal runter

File:Hambacher Forst Protest (17939108078).jpg

Kommentar von Martin Kaul

Der Unfall im Hambacher Wald muss eine Pause bewirken. Und zwar bei allen Beteiligten: Aktivisten, Polizisten, Politikern – und bei RWE.

„Selbst Schuld!“, schreibt jemand im Internet. Wieso sei der Mann auch da oben herumgeklettert? „RWE“, schreibt jemand anderes, habe diesen „Mord“ zu verantworten. Viele Menschen, viele Trolle, viele Bots schreiben gerade bei Twitter und Facebook ungehöriges Zeug – wenn es um den Unfalltod eines Mannes geht, der am Mittwoch von einem Baumhaus hinabgestürzt ist in den Tod. Es ist ja auch immer wieder so einfach: von Schuld zu sprechen und davon, dass die anderen sie tragen.

Schuld, das ist ein Wort, mit dem man alles erschlagen kann. Aber man sollte damit nicht auf die Würde eines Menschen zielen.

 

Dies ist gerade nicht die Zeit für Parolen. Und vor allem ist der tragische Unfall vom Mittwoch kein Anlass, daraus politisch Kapital schlagen zu wollen. Der Tod im Hambacher Wald ist Anlass für Demut und Respekt vor dem Leben.

Als vor einigen Wochen Aktivisten, Politiker und Journalisten auf die bevorstehende Räumung im Hambacher Wald blickten, fürchteten viele, dort könne „ein zweites Wackersdorf“ entstehen. Dort war einst durch Protest eine atomare Wiederaufbereitungsanlage verhindert worden. Auch im Rahmen dieser Proteste kamen vor über 30 Jahren Menschen ums Leben. Eine Frau erlitt einen Herzinfarkt, ein Mann starb an den Folgen eines Asthmaanfalls, nachdem die Polizei CS-Gas eingesetzt hatte.

Es ist nicht richtig, dass Menschenleben zur Währung für politische Erfolge werden.

Eine Pause muss her

 

 

Quelle      :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Urheber MaricaVitt /    Eigenes Werk
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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2.) von Oben     —       Hambacher Forst, Tag 1 nach der Räumung u. Rodung

Author Andreas Magdanz  /    Own work

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Unten     —      Protest-Camp und Protestaktivitäten im Hambacher Forst. Die Aktivitäten richten sich gegen Rodungen zur Erschließung des Geländes für den Braunkohletagebau des Unternehmens RWE

w:en:Creative Commons
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Wagentains start up

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Alkohol trieb den Menschen in die Sesshaftigkeit

File:Human evolution scheme.svg

So sind sie wohl doch „Aufgestanden“, in Silwingen und marschieren an der Spitze ihrer Truppe, um gemeinsam die Linke, politische Welt zu erobern ? Als dritten in der Reihe glauben wir den Bierschlauch, gefolgt von Schmidchen Schleicher zu erkennen. Dem Kriechle scheint die Haltung seines Gleichgewicht schon schwer zu fallen, wobei die Gruppe mit A. Loch doch eher Traum-tänzelnd beendet wird. Ein wahrlich furchterregender Auftritt dieser fünf Männer welche dem einzigen Knochen folgen.

In einer Höhle bei Haifa haben Archäologen die womöglich älteste Produktionsstätte von Bier entdeckt. Der Fund stärkt die These, dass der Mensch für das Rauschmittel zum Getreideanbau überging.

Irgendwann im 11. Jahrtausend v. Chr. kam Homo sapiens auf die Idee, seine Nahrung nicht mehr allein durch Sammeln und Jagen zu beschaffen. Er begann, sich mit der nachhaltigen Aufzucht von Gewächsen zu beschäftigen, die im Vorderen Orient heimisch sind. Die Folge war die Neolithische Revolution, die aus Wildbeutern sesshafte Bauern machte.

Doch warum gingen die kleinen Gruppen von Jägern und Sammlern dazu über, ihr Schicksal an die Fruchtbarkeit des Bodens zu koppeln? Seit im Südosten Anatoliens das monumentale Kultzentrum von Göbekli Tepe ausgegraben wird, vertreten Forscher eine interessante These: Um die riesigen Gemeinschaftsmähler, die dort von vielen Menschen gefeiert wurden, mit ausreichenden Nahrungsmitteln zu beliefern, musste man neue Quellen erschließen. Manche Wissenschaftler gehen sogar so weit, den Beginn des Getreideanbaus auf das Motiv zurückzuführen, Bier in großen Mengen zu produzieren. Rauschhafte Rituale standen offenbar im Zentrum von Göbekli Tepe.

Dass der Beginn der Sesshaftigkeit mit extremem Alkoholkonsum zu tun gehabt haben könnte, macht auch eine Entdeckung denkbar, die israelische Archäologen jetzt südlich von Haifa gemacht haben. In der Höhle Rakefet stießen sie auf drei kleine Kammern von 40 bis 60 Zentimeter Tiefe. „Wenn wir uns nicht täuschen, ist dies der älteste Hinweis auf eine Alkoholproduktion weltweit“, sagt der Archäologe Dani Nadel von der Universität Haifa, der zusammen mit Wissenschaftlern der amerikanischen Stanford-Universität zum Ausgrabungsteam gehört. Die Ergebnisse der Forschungsarbeit wurden jetzt in der Fachzeitschrift „Journal of Archaeological Science: Reports“ veröffentlicht.

Quelle      :       Welt           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle        :

Self work (Original by: José-Manuel Benitos)
Author M. Garde

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Resolution-AKL- Länderrat

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Für eine demokratische und antikapitalistische Linke – Aufstehen ist kein Schritt in diese Richtung

Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 06.jpg

Quelle   :     AKL

1.

Nichts hätte dieses Land nötiger als eine breite gesellschaftliche Oppositionsbewegung, in der alle Kritiken und Widerstandsbewegungen gegen einzelne Aspekte des realen Kapitalismus – vom Niedriglohnsektor und Prekariat; über Wohnraummangel und Mietwucher; Überwachungsstaat und Abbau demokratischer Rechte; Diskriminierung von Migrant*innen und Rassismus; den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung, gegen die Profitlogik in der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge, dem Protest gegen die Handels- und Investitionsschutzabkommen des Kapitals; Zerstörung von Klima und Umwelt bis zum Kampf gegen die permanente Kriegsgefahr und Rüstungsproduktion – in einer gemeinsamen politischen Opposition zusammengeführt werden. Eine Bewegung, der sich junge auch Leute anschließen können, die ihrer Unzufriedenheit und Zukunftsängsten entkommen wollen. Eine Bewegung, die alle gesellschaftlichen Kräfte, allen voran die Gewerkschaften, auf Trab bringt und eine neue Welle an emanzipatorischer, kritischer und sozialistischer Wissenschaft und Kultur auslöst. Eine Bewegung für die Vielen, eine Bewegung für den Sozialismus.

2.

Wir sehen die Partei DIE LINKE als einen Ausgangspunkt für eine solche Bewegung. Wir kämpfen dafür, dass die LINKE in diesem Sinne mehr bewegungsorientiert wird. Dass sie sich als Partei von Aktiven in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen aufbaut. Wir sehen in den Kampagnen der LINKEN gegen die Krise im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie gegen die Wohnungsnot und Mietwucher ebenfalls gute Ansätze. Wir beteiligen uns mit aller Macht an den Bewegungen gegen den Rassismus im Alltag und gegen die rassistische Politik aller anderen Parteien gegen Geflüchtete.

Unsere Kritik an der LINKEN richtet sich gegen die immer wieder aufflackernde Unterordnung unter angebliche Sachzwänge des Kapitalismus. Sie richtet sich gegen Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, in denen die Missstände verwaltet und die Verhältnisse nicht im Sinne der arbeitenden Bevölkerung verändert werden sowie gegen die wachsende Versumpfung im Parlamentarismus, der immer wieder auch lebenswichtige demokratische Strukturen und Umgangsformen in der Partei geopfert werden.

3.

Wir messen auch die neue Initiative „Aufstehen“ vorrangig nur an diesen Zielen und Aufgaben. Alle bisherigen Bausteine von „Aufstehen“ – die Art der Entstehung der Initiative, ihre inhaltliche Plattform, ihre innere Verfasstheit, ihre Ansprache an die möglichen Unterstützer*innen und deren demokratische Beteiligung und nicht zuletzt ihre gegen die reale LINKE gerichtete Wirkung – lassen uns zur Auffassung kommen, dass „Aufstehen“ keinen Schritt in Richtung einer solchen breiten Oppositionsbewegung ist, wie sie oben skizziert wird, sondern leider ein echter Rückschritt in vielen Aspekten.

4.

„Aufstehen“ wirbt mit einem unverantwortlich reduzierten inhaltlichen Aufruf. Die kapitalistische Realität von heute wird nicht annähernd richtig beschrieben. Die für Linke entscheidende Eigentumsfrage wird nicht oder falsch gestellt. Die wichtigsten gesellschaftlichen Bewegungen werden nicht genannt. Wir erleben einen neuen großen Aufschwung der Bewegung gegen Rassismus und für Solidarität mit den Geflüchteten. Aufgrund der üblen Politik vom Innenminister Seehofer besteht nach zwanzig Jahren erstmals wieder die Chance, dass eine Wahl nicht mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gewonnen, sondern verloren werden kann. Uns ist unbegreiflich, wie eine neue linke „Bewegung“ sich dieser realen Bewegung so verweigern kann.

Die Umweltbewegung und auch die LINKE mobilisieren aktuell massiv für einen schnellen Kohleausstieg. Jedes Jahr im Januar findet eine der größten Demonstrationen in Deutschland gegen die Umweltzerstörung und  sichere Landwirtschaft und Nahrungsversorgung statt. Es gibt massenhafte Proteste gegen die Feinstaubbelastung in den Städten, gegen Glyphosat auf den Feldern und gegen die nach wie vor betriebene und geförderte Atomenergie. All das findet im Aufruf von „Aufstehen“ nicht statt.

„Aufstehen“ ist ein Versuch, ein altes sozialdemokratisches Politikmodell modisch aufzupeppen. Es soll der Kapitalismus repariert und flott  gemacht werden. Dabei wird eine fahrlässige Gleichsetzung von Sozialstaat und Nationalstaat betrieben, dass einem Angst und Bange werden kann, wie leicht an dieser Schnittstelle auch rechte politische Kräfte andocken können und bereits andocken.

Es wird kein Revival einer sozialdemokratischen Politik mit kleinen Rosinchen für die Volksmassen und ungestörtem kapitalistischem Wachstum geben. Linke Politik muss antikapitalistisch sein, sonst ist sie keine linke Politik.

Gar nicht zu reden, dass „Aufstehen“ nicht einen Atemzug dafür verwendet, für eine neue Gesellschaft, für sozialistisch-demokratische Produktionsverhältnisse zu werben.

„Aufstehen“ ist ein undemokratisches, intransparentes Projekt, das von oben initiiert und gesteuert wird. Auch die versprochene Mitgestaltung durch digitale Mittel einer „liquid democracy“ wird diese demokratischen Defizite nicht beheben. Viele Erfahrungen zeigen, dass eine internetbasierte Mitgliederbeteiligung nicht zu wirklich demokratischen Diskussions-, Entscheidungs- und Wahlprozesses führt, sondern die Kontrolle und Entscheidungsmacht von Politprofis und Prominenz stärkt. Es gibt keinen Weg an einer demokratischen Verfasstheit vorbei – mit Mehr- und Minderheiten, politischen Meinungsstreit, politischen Strömungen und einer Dialektik von demokratischer Debatte mit Einheit in der Aktion. Die Organisationsform der LINKEN ist in unseren Augen auch nicht perfekt, aber um Längen demokratischer als das, was „Aufstehen“ verspricht. Wir werden unermüdlich an einem Ausbau der Demokratie in der LINKEN und der Überwindung ihrer Fixierung auf den Parlamentarismus arbeiten.

7.

„Aufstehen“ ist eine ärgerliche Zweitauflage von Rot-Rot-Grün mit ausschließlicher Orientierung auf Wahlkämpfe und Regierungsbeteiligung. Während die alte R2G-Orientierung auf ein Bündnis der realen Parteien SPD, GRÜNE und LINKE orientierte, inklusive der gewählten Parteivorstände, will „Aufstehen“ diese Einheit von SPD, GRÜNEN und LINKE von „unten“ an den gewählten Parteiführungen vorbei organisieren. Es sollen die „anständigen“ Sozialdemokraten und Grünen geworben und die LINKE umgekrempelt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass dies in der Praxis nicht klappen wird, weil der Charakter von SPD und Grünen als seit vielen Jahren für die neoliberale Politik verantwortliche Regierungsparteien in Bund, Ländern und Kommunen dazu geführt hat, dass die klassische Basis der Sozialdemokratie unter einfachen Lohnabhängigen weitgehend erodiert ist und es kaum linke Kräfte in der Partei gibt, die bereit sind, einen dafür nötigen Konflikt mit der eigenen Partei und ihrem Apparat einzugehen bzw. die Grünen ihre fortschrittliche Aktivenbasis weitgehend verloren haben.

Wir befürchten, „Aufstehen“ wird deshalb nur wenig Eindruck bei SPD und GRÜNEN hinterlassen, auf die LINKE wird sie allerdings – auch und gerade weil sie am wenigsten direkt angesprochen und einbezogen wird – sehr stark und sehr schnell spalterisch wirken.

8.

Der Länderrat der AKL bleibt deshalb überaus skeptisch gegenüber der Initiative „Aufstehen“. Wir werden uns daran nicht beteiligen. Aber wir werden sie weiterhin kritisch begleiten, zur inhaltlichen Debatte auffordern und sie an ihren eigenen Ansprüchen messen. Dazu gehört auch dieUnterstützerinnen und Unterstützer von „Aufstehen“ zu aktiver Beteiligung an den Kämpfen undKampagnen für mehr Personal in den Krankenhäusern, gegen Wohnungsnot und Mietwucher, gegenRassismus und Rechtspopulismus, für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz aufzufordern und zurZusammenarbeit bereit zu sein. Gleichzeitig fordern wir die Genossinnen und Genossen, und vorallem die Funktions- und MandatsträgerInnen der LINKEN, die „Aufstehen“ unterstützen auf, sichan die Beschlüsse und Grundsätze der Partei zu halten.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle      :

Oben      —       Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Finanzkasino mit Ulrike

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Euro wird kein Dollar

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Von Ulrike Herrmann

In Brüssel träumt man von einer globalen Währung namens Euro. Aber daraus wird nichts – und die Schuld dafür liegt nicht zuletzt bei der EU selbst.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein ehrgeiziges Ziel: Er will den Dollar als globale Leitwährung entmachten und „die internationale Bedeutung des Euro stärken“, wie er jetzt vor dem EU-Parlament ankündigte. Beispiele hatte Juncker auch parat, um zu illustrieren, wie absurd es ist, dass der Dollar dominiert: „Es ergibt keinen Sinn, dass wir in Europa unsere Energieimporte – die sich auf 300 Milliarden Euro pro Jahr belaufen – zu 80 Prozent in US-Dollar bezahlen. Schließlich stammen nur rund zwei Prozent unserer Öleinfuhren aus den USA.“ Genauso lächerlich sei es, „dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar erwerben“.

Juncker liegt nicht völlig falsch. Es ist tatsächlich erstaunlich, dass sich der Dollar so unangefochten als weltweite Leitwährung behauptet. Denn die Eurozone kann mit den USA durchaus mithalten. In den Vereinigten Staaten leben knapp 328 Millionen Menschen – in der Eurozone sind es 337 Millionen. Die USA kamen 2017 auf eine Wirtschaftsleistung von 19,4 Billionen Dollar, die Eurozone erwirtschaftete 11,2 Billionen Euro.

Trotzdem ist das globale Interesse am Euro schwach. Weltweit horten die Zentralbanken lieber Dollar: In den Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden aktuell Dollar-Reserven in Höhe von 6,5 Billionen verzeichnet – das sind 62,2 Prozent aller Devisenreserven, die die Zentralbanken weltweit halten. Der Euro kommt hingegen nur auf 20,3 Prozent bei den globalen Devisenreserven. Ähnlich unwichtig ist der Euro im weltweiten Handel. Südkorea und Thailand rechnen über 80 Prozent ihrer Ausfuhren in Dollar ab, obwohl nur etwa 20 Prozent in die Vereinigten Staaten gehen. Australische Exporte lauten zu 70 Prozent auf Dollar, obwohl weniger als 6 Prozent für die USA bestimmt sind. Öl wird ebenfalls generell in Dollar verkauft. Die Bank für internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) weist aus, dass bei 88 Prozent aller Devisengeschäfte auf der einen Seite der Dollar steht.

Der Dollar ist so attraktiv, weil er jene vier Merkmale vereint, die eine weltweite Leitwährung bieten sollte: Der US-Finanzmarkt ist groß, stabil, sicher und liquide. Diese Beschreibung mag zunächst wie blanker Hohn wirken, zumal in diesen Tagen, in denen das zehnjährige „Jubiläum“ der Lehman-Pleite begangen wird. Die Investmentbanken der Wall Street agieren bis heute wie gigantische Hedgefonds – und trotzdem sollen die US-Finanzmärkte ein Hort der Sicherheit sein?

So paradox es ist: Die USA sind sogar dann besonders sicher, wenn sie unsicher sind. Dieses Phänomen ließ sich bei der Lehman-Pleite bestens beobachten. Während der Finanzkrise stieg der Dollarkurs, statt zu fallen. Die Investoren flohen nicht etwa aus den USA, sondern drängten dorthin. Denn egal, wie unsicher der Dollar ist – er ist sicherer als alle anderen Währungen. Auch der Euro kann diese Dominanz nicht erschüttern, obwohl er einst als Alternative zum Dollar gedacht war. Denn die Europäer haben keinen Fehler ausgelassen, um den Euro zu ruinieren. Wenn Juncker jetzt lamentiert, dass die Welt vom Dollar abhängig sei, dann ist dies nicht zuletzt seine eigene Schuld.

Quelle      :        TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Unten      —        Mehrere 1-, 5- und 10-Dollarnoten

 

 

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Die Linken aus New York

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Die den Alten das Fürchten lehrt

Aus New York Dorothea Hahn

Alexandria Ocasio-Cortez ist Latina. Sie war Bardame, Kellnerin und Sozialarbeiterin. Jetzt tritt die Linke bei den Parlamentswahlen für die Demokraten in New York an. Warum Sie sich ihren Namen merken sollten.

Ein Gespenst geht um in New York. Es hat das Aussehen einer Madonna. Ein mitreißendes Redetalent. Und die Absicht, die Verhältnisse zu verändern. Alexandria Ocasio-Cortez, so der Name, will Dinge durchsetzen, von denen sie sagt, dass „alle anderen entwickelten Nationen“ sie längst haben: Krankenversicherungen für jeden; Mindestlöhne, von denen mensch leben kann; kostenfreie Universitäten und Klimapolitik. Junge Leute – insbesondere Frauen – fühlen sich magisch angezogen. Aber die VerteidigerInnen des Status quo – von der Republikanischen Partei bis hin zu Apparatschiks der DemokratInnen – mahnen vor einer kommunistischen Unterwanderung.

Die 28-Jährige lacht über solche Mahnungen. „Panikmache“ wischt sie es weg, „das hat nichts mit den Bedürfnissen der Wähler zu tun“. Wenn nicht etwas ganz Unerwartetes geschieht, wird sie im nächsten Januar als jüngste Frau der Geschichte für die DemokratInnen in das Repräsentantenhaus einziehen. Schon jetzt ist sie der Star unter den progressiven KandidatInnen im Wahlkampf.

Als sie in New York City zur Welt kam – mit einer Mutter aus Puerto Rico und einem Vater aus der Bronx – hatte die Mauer von Berlin noch e­xakt drei Wochen und sechs Tage vor sich. Der real existierende Sozialismus, die Sowjetunion, die Übungen in der Schule, bei denen die Kinder zum Schutz vor Atombombenangriffen unter ihre Pulte kriechen mussten – all das ist Prähistorie für sie. Berührungsängste mit Worten, die einst in den USA Schimpfworte waren, hat sie nicht. Sie beschreibt sich als Frau „aus der Arbeiterklasse“ und ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), einer Gruppe, die eines Tages den Kapitalismus überwinden will.

Eine neue Generation ohne Erinnerung an den Kalten Krieg

Ihre Generation ist von Erfahrungen nach dem Ende des Kalten Kriegs geprägt. Alexandria Ocasio-Cortez war 11 Jahre alt, als die Flugzeuge in die Türme des World Trade Center am Südzipfel ihrer Stadt flogen und die USA den „Krieg gegen den Terror“ eröffneten. Sie war 17, als die Finanzkrise Millionen Mittelschichtfamilien um Arbeit, Haus und ihre kompletten Ersparnisse brachte. Und sie war gerade volljährig, als der erste afroamerikanische Präsident des Landes mit dem Versprechen von Hoffnung und Veränderung antrat. Dann kam Donald Trump.

Am 26. Juni gewann die bis dahin unbekannte Alexandria Ocasio-Cortez mit 15 Prozent Vorsprung die Primaries der Demokratischen Partei in dem vielfältigsten Wahlkreis, den die USA zu bieten hat. Der Distrikt 14 erstreckt sich im Nordosten von New York von der südlichen Bronx über das nördliche Queens. Spanisch ist die erste Muttersprache. Weiße sind in der Minderheit. 20 Prozent der Kinder und 16 Prozent der RentnerInnen leben unter der Armutsgrenze. Republikaner haben in Distrikt 14 keine Chance. Die Demokratische Partei hat den Wahlkreis fest im Griff.

Die große Öffentlichkeit nahm das Gesicht von Alexandria Ocasio-Cortez zum ersten Mal an dem Abend wahr, als sie mit vor Staunen weit aufgerissenen Mund und Augen ihren Wahlsieg auf einem Bildschirm sah. Niemand hatte ein solches Ergebnis bei den Vorwahlen unter den Demokraten erwartet. Die MeinungsforscherInnen hatten sie als haushohe Verliererin eingeschätzt. Die Demokratische Partei wägte sich mit dem 56-jährigen Amtsinhaber Joe Crowley in Sicherheit. Er saß seit 20 Jahren im Repräsentantenhaus; seine engen Kontakte zur Wall Street machten ihn zu einem der besten Fundraiser der DemokratInnen, und er war parteiintern bereits für höhere Posi­tio­nen im Gespräch. Crowley lebt zwar längst nicht mehr in Distrikt 14, sondern in einer Vorstadt von Washington, aber seine Position schien so unanfechtbar, dass sich jahrelang keinE DemokratIn traute, gegen ihn anzutreten.

Als Alexandria Ocasio-Cortez ihn herausforderte, nahm Crowley das zunächst nicht ernst. Bei der ersten Debatte mit ihr ließ er sich von einer befreundeten demokratischen Politikerin vertreten. Erst zur zweiten Debatte erschien er persönlich. Aber es gelang ihm nicht, neben Alexandria Ocasio-Cortez zu bestehen. Er war der Mann des Status quo. Sie fand Worte für die Veränderungen, nach denen die WählerInnen verlangen. Und sie wusste, wie die WählerInnen in Distrikt 14 leben. Schließlich ist sie selbst Latina und teilt das Misstrauen gegen den Apparat der Partei. Zu ihrem Repertoire gehört auch die Sprache radikaler Linker, die ein demokratischer Apparatschik wie Crowley unmöglich benutzen kann. Und wenn weder ein Mikrofon noch ein Megafon vorhanden ist, greift Alexandria Ocasio-Cortez zu dem subversiven „Mic Check“, das die Occupy-Wall-Street-Bewegung von 2011 benutzt hat. Dabei sagt einE RednerIn ein paar Worte, und die Menschen um sie herum wiederholen sie so lange, bis alle sie gehört haben.

Zweieinhalb Monate nach ihren Primaries steht Alexandria Ocasio-Cortez wieder vor WählerInnen in der Bronx. Der Raum ist brütend heiß, die Ventilatoren machen einen Höllenlärm und die Tonanlage ist ausgefallen. Auf dem grünen Kleid der jungen Frau sind Schweißflecken zu erkennen. „Wir haben eine politische Maschine entmachtet“, ruft sie unter dem Jubel der Anwesenden, „es war People Power gegen das Geld der großen Konzerne.“

Als Crowleys’ Wahlkampfkasse bereits mit 3 Mil­lionen gefüllt war, hatte Alexandria Ocasio-Cortez nur 300.000 Dollar in kleinen Spenden von Privatpersonen gesammelt. Es war ein ungleicher Kampf. Aber Alexandria Ocasio-Cortez will ihn genau so fortsetzen. Sie verspricht, dass sie auch in Zukunft kein Geld von Konzernen annehmen wird. Im Raum sitzen braune, schwarze und weiße Leute, fast alle sind jung, viele sind seit Trumps’ Wahl immer wieder auf die Straße gegangen. Andere sind an diesem Abend zum ersten Mal überhaupt bei einer politischen Veranstaltung. Aber Alexandria Ocasio-Cortez’ Verzicht auf Geld von Unternehmen betrachten alle als überzeugend. Sie wissen, dass Geld korrumpiert, und dass PolitikerInnen, die Millionen von ImmobilienspekulantInnen kassieren, allenfalls während des Wahlkampfs über Mietpreiskontrollen sprechen.

Aerial view of the Bronx, Harlem River, Harlem, Hudson River, George Washington Bridge, 2008-05-10.jpg

„Die Bronx ist ein hartes Pflaster“, sagt Diana Finch von der Gruppe „Bronx Progressives“, die den Abend ausgerichtet hat, um neue AktivistInnen zu finden, „alles hier ist komplizierter. Es gibt Sprachbarrieren, viele Leute haben nie Staatsbürgerkundeunterricht gehabt, und selbst die Eintragung in das Wählerregister ist aufwendiger als anderswo.“ Das Team „Ocasio 2018“ hat um jedeN WählerIn einzeln geworben. Anstatt teure TV-Spots zu schalten, haben die AktivistInnen an Wohnungstüren geklopft, haben immer wieder die Notwendigkeit von Wahlen erklärt, und gegen das resignierte „es ändert sich ja doch nichts“ angeredet. Alexandria Ocasio-Cortez versteht Hartnäckigkeit und Geduld als Tugenden von AktivistInnen. Sie ist überzeugt, dass sich das Werben um jede Person lohnt – ganz egal wie gleichgültig, zynisch oder enttäuscht sie sein mag. „In meiner eigenen Familie gibt es Leute“, ruft sie in den brütend heißen Raum hinein, „die schon über 50 sind und noch nie gewählt haben.“ Dafür müsse sich niemand schämen.

Quelle     :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Near Times Square in New York City

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Die Populistenmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Über das Ende liberaler Gewissheiten

Putin & Orbán 2018-07-15 (02).jpg

von Serge Halimi und Pierre Rimbert

Der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, Stephen Bannon, nimmt Europa ins Visier. Im Mai trat er in Budapest vor einem Publikum von ungarischen Intellektuellen und Prominenten auf: „Der Startschuss, der die Trump-Revo­lu­tion auslöste, fiel am 15. September um 9 Uhr morgens, als die In­vestmentbank Lehman Bro­thers in den Konkurs gezwungen ­wurde.“ Ihm ist natürlich bekannt, dass die Finanzkrise, die 2008 ihren Anfang nahm, in Ungarn besonders heftig war.

„Die Eliten haben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht und die Risiken vollständig sozialisiert“, erklärte Bannon, früher selbst Investmentbanker bei Goldman Sachs. Es sei dieser „Sozialismus für die Reichen“ gewesen, der in vielen Teilen der Welt eine „echte populistische Revolte“ ausgelöst habe. Tatsächlich kehrte 2010 Viktor Orbán in Ungarn an die Macht zurück – für Bannon war er ein „Trump vor Trump“.

Zehn Jahre nach dem Tsunami auf den Finanzmärkten sind der weltweite Konjunktureinbruch und die Staatsschuldenkrise in Europa zwar nicht mehr auf den Bloomberg-Terminals erkennbar, aber seine Schockwellen haben zwei große Verwerfungen noch verschlimmert.

Da ist zum einen die nach dem Kalten Krieg entstandene liberale Weltwirtschaftsordnung, die sich auf die Nato, die westlichen Finanzinstitu­tio­nen und die volle Liberalisierung des Welthandels stützt. Zwar hat, anders als von Mao Tse-tung vorhergesagt, der Ostwind ­bislang nicht über den Westwind ­gesiegt, doch eine geopolitische Umstrukturierung ist durchaus schon im Gange.

Fast 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer weitet der chinesische Staatskapitalismus seinen Einfluss aus. Getragen vom Wohlstand einer aufsteigenden Mittelschicht, setzt die „sozialistische Marktwirtschaft“ Chinas ganz auf die fortschreitende Globalisierung der Märkte, worunter in den meisten westlichen Ländern die verarbeitende Industrie zu leiden hat – auch die US-amerikanische, die Präsident Donald Trump in seiner ersten offiziellen Rede vor dem „Massaker“ zu bewahren versprach.

Zum anderen haben die Erschütterungen des Jahres 2008 samt ihren Nachbeben auch die politische Ordnung durcheinander gewirbelt, in der die demokratische Marktwirtschaft als Vollendung der Geschichte gilt. Die aalglatte Technokratie, die von New York oder Brüssel aus im Namen des Expertenwissens und der Modernität unpopuläre Maßnahmen durchsetzte, hat den Weg für populistische und konservative Regierungen geebnet.

Trump, Orbán und Jarosław Ka­czyń­ski berufen sich genauso auf den Kapitalismus, wie Barack Obama, Angela Merkel oder Emmanuel Macron es tun. Aber es handelt sich um einen anderen, von einer illiberalen, nationalen und autoritären Kultur geprägten Kapitalismus, der eher das flache Land als die Metropolen repräsentiert.

Es geht also ein Riss durch die herrschenden Klassen. Und er wird von den Medien noch vertieft, was den politischen Handlungsspielraum der verfeindeten Lager weiter einschränkt.

Das Ziel der neuen Kapitalisten ist dasselbe wie bei den alten: die Reichen

noch reicher zu machen. Nur ihre Methode ist eine andere. Sie nutzen die Gefühle aus, die Liberalismus und Sozialdemokratie bei großen Teilen der Arbeiterklasse auslösen: Abscheu, vermischt mit Wut.

Die Reaktion der Politik auf die Krise von 2008 stand in dreifachem Widerspruch zu den seit dem Zerfall der Sowjetunion ständig wiederholten Moralpredigten der Mitte-rechts- und Mitte-links-Regierungen über gute Regierungsführung. Und dies ließ weder die Globalisierung, noch die Demokratie noch den Liberalismus ungeschoren.

Zunächst einmal ist die Internationalisierung der Wirtschaft nicht für alle Länder und nicht einmal für die Mehrheit der Arbeitnehmer im Westen gut. Mit Trump kam ein Mann ins ­Weiße Haus, der seit Langem fest davon überzeugt ist, dass die Globalisierung seinem Land nicht genutzt hat, sondern vielmehr seinen Niedergang und den Aufstieg seiner Konkurrenten beschleunigte. Für ihn steht „America First“ über dem „Win-win“-Argument der Freihandelsbefürworter.

Bei einem Auftritt in Ohio, einem Industriestaat, in dem er bei den Wahlen mehr als 8 Prozentpunkte vor Hillary Clinton lag, erinnerte Trump Anfang August an das riesige und weiter wachsende Handelsdefizit der USA: „817 Milliarden Dollar pro Jahr!“ Seine Erklärung dafür: „Ich mache den Chinesen keinen Vorwurf. Aber selbst sie können es kaum fassen, wie lange wir ihre Entwicklung auf unsere Kosten hingenommen haben. Tatsächlich haben wir China wiederaufgebaut. Es ist Zeit, unser Land wiederaufzubauen!“ Seit dem Beitritt Chinas zur Welthandels­organisation 2001 habe Ohio 200 000 Industriejobs verloren, klagte Trump weiter. „Die WTO ist eine totale Katastrophe! Seit Jahrzehnten erlauben unsere Politiker anderen Ländern, unsere Arbeitsplätze und unseren Reichtum zu stehlen und unsere Wirtschaft zu plündern.“

Zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts war der Protektionismus eine wichtige Grundlage des industriellen Aufschwungs, in den USA und in vielen anderen Nationen. Zölle dienten dem Staat lange als wichtigste Einnahmequelle, da es vor dem Ersten Weltkrieg in den USA keine Einkommensteuern gab. Dementsprechend lobte Trump William McKinley, republikanischer Präsident von 1897 bis 1901: „Er hat begriffen, wie wichtig Zölle sind, um die Stärke eines Landes zu bewahren.“ Das Weiße Haus nutzt dieses Instrument neuerdings bedenkenlos und unter Missachtung aller WTO-Regeln. Ob die Türkei, Russland, Iran, die EU, Kanada oder China – es vergeht kaum eine Woche ohne neue US-Handelssanktionen gegen befreundete genauso wie nicht befreundete Länder. Die Berufung auf die „nationale Sicherheit“ erlaubt es dem US-Präsidenten, den Kongress dabei zu umgehen, dessen Mitglieder – ebenso wie die Lobbyisten, die ihre Wahlkampagnen finanzieren – weiter auf den freien Handel setzen.

In den USA herrscht am ehesten in Bezug auf China Konsens, und zwar gegen das Land. Dabei spielen nicht nur handelspolitische Fragen eine Rolle, Peking wird auch als strategischer Haupt­rivale betrachtet. Nicht nur seine Wirtschaftskraft – achtmal so groß wie die Russlands –, sondern auch seine expansionistische Politik in Asien lösen Misstrauen aus. Zudem steht sein autoritäres politisches Modell in Konkurrenz zum US-amerikanischen.

Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama hält zwar weiter an seiner 1989 veröffentlichten Theorie über den unumkehrbaren und universellen Triumph des liberalen Kapitalismus fest. Aber auch er muss inzwischen einschränken: „China ist bei Weitem die größte Herausforderung für die Theorie vom ‚Ende der Geschichte‘, denn es hat sich wirtschaftlich modernisiert und ist dabei doch eine Diktatur geblieben … Wenn sich das Wachstum in den kommenden Jahren fortsetzt und das Land seinen Platz als größte Wirtschaftsmacht der Welt verteidigt, gebe ich zu, dass meine These endgültig widerlegt wurde.“

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Trump und seine innenpolitischen Gegner stimmen zumindest in einem Punkt überein, nämlich wenn der eine über die Kosten des freien Handels für die USA klagt und die anderen die chinesischen Erfolge als Bedrohung für die US-Wirtschaft wahrnehmen.

Von der Geo- zur Innenpolitik ist es nur ein kleiner Schritt. Die Globalisierung hat in den westlichen Ländern Arbeitsplätze vernichtet und die Löhne erodieren lassen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den Vereinigten Staaten allein in den letzten zehn Jahren von 64 auf 58 Prozent gesunken – für jeden Arbeitnehmer im Schnitt ein jährlicher Verlust von 7500 Dollar (6600 Euro).2

Vor allem in den von der chinesischen Konkurrenz verwüsteten Industrieregionen haben sich die amerikanischen Arbeiter in den letzten Jahren nach rechts orientiert. Natürlich kann man diese Wählerwanderung auf eine Reihe von „kulturellen“ Faktoren zurückführen, wie Sexismus, Rassismus, Waffenbegeisterung, Ablehnung von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe und dergleichen. Doch dabei verschließt man die Augen vor einer mindestens ebenso überzeugenden wirtschaftliche Erklärung: Zwischen 1992 und 2016 verringerte sich die Zahl der Wahlkreise, in denen mehr als ein Viertel der Arbeitsplätze von der verarbeitenden Industrie abhängen, von 862 auf 323.

Zugleich haben sich die politischen Mehrheiten in diesen Wahlkreisen verschoben. Vor einem Vierteljahrhundert gingen sie fast zu gleichen Teilen an die beiden großen Parteien (jeweils etwa 400). 2016 aber siegte Trump in 306 dieser Wahlkreise und Clinton nur in 17.3 Es war just ein demokratischer Präsident gewesen, nämlich Bill Clinton, der Chinas Beitritt zur WTO betrieben hatte in der Hoffnung, so die Transformation des Landes in eine liberale kapitalistische Gesellschaft zu beschleunigen. Das Ergebnis war jedoch, dass die amerikanischen Arbeiter nun endgültig die Nase voll hatten von Globalisierung, Liberalismus und der demokratischen Partei.

Noch kurz vor dem Zusammenbruch von Lehman Brothers erklärte der frühere US-Notenbankchef Alan Greenspan seelenruhig: „Glücklicherweise wurden dank der Globalisierung die politischen Entscheidungen in den USA weitgehend durch globale Marktkräfte ersetzt. Vielleicht mit Ausnahme der nationalen Sicherheit spielt es kaum noch eine Rolle, wer der nächste Präsident sein wird.“ Zehn Jahre später würde wohl niemand mehr eine solche Behauptung aufstellen.

In den mitteleuropäischen Ländern mit ihrem nach wie vor exportgetriebenen Wirtschaftswachstum dreht sich die Globalisierungskritik weniger um den Handel. Aber die neuen starken Männer aus dem rechtspopulistischen Lager kritisieren die EU für die Durchsetzung „westlicher Werte“, die sie für dekadent und schwächlich ­halten, weil durch sie Einwanderung, Homo­sexualität, Atheismus, Feminismus, Ökologie oder auch die Auflösung der Familie befördert werde.

Das Volk wählt, das Kapital entscheidet

Quelle     :        Le Monde Diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Vladimir Putin met with Prime Minister of Hungary Viktor Orban to discuss current issues of the two countries‘ cooperation.

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Digitalisierung mit Flackus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Kommission zur Digitalisierung eingerichtet

Jetzt geht’s los, jetzt geht’s los – so klingt es von Heute an durch das Saarland. Als Sänger wurde der sich selbst als Schwerkrank bezeichnete Jochen Flackus ausgemacht, welcher noch im letzten Jahr sein Ehrenamt als Landesvorsitzender im Landesverband der Linken hinschmiss, als nicht alles für ihn – oder seinen Auftraggeber deren Vorstellungen entsprechend geliefert wurde. Hatte er wohl mit Einfuhr des Fingers plötzlich ein Temperatur Anstieg bei sich wahrgenommen.

Für den Nebenjob in der „Kommission zur Digitalisierung des Saarland“ darf natürlich eine Krankheit nicht herhalten. Zahlt sich doch auch in klingender Münze (Scheinchen) aus. Hm – Digitalisierung hört sich gut an und so wird er sicher in der Lage sein, eine Mail zu schreiben. Auch im Umgang mit den Algorithmen wird er seine Erfahrungen gesammelt haben.

„Wir müssen im Landtag die Ängste der Menschen vor der Digitalisierung aufgreifen“. So begründet Flackus seine geistigen Ausritt in sein Neuland und wir sind sicher das die Menschen eine viel größere Angst vor den Dilettantismus in der Politik haben, als vor der Digitalisierung. Liefern doch die Schauspieler aus der Fäkaliengrube Berlin mit Maaßen – Seehofer und Merkel, wie schon zuvor Gabriel und Schulz besten Anschauens – Unterricht über das geistige Niveau auf den höchsten Plätzen der Volkstreter, welche die Gesellschaft so gerne repräsentieren möchten obwohl sie mehr durch Lügen und Betrügen auf sich aufmerksam machen, und ihre Dummheit nicht einmal mehr wahrhaben wollen. – DL – Red. – IE –

Von Christine Kloth

CDU und SPD nehmen Vorschlag der Linksfraktion im Landtag an, die AfD enthält sich.

Logo

Eine Arbeitsgruppe des Landtags soll in den kommenden Monaten die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Land untersuchen. Die Linksfraktion hatte die Kommission vorgeschlagen. CDU und SPD befürworteten diese. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

„Wir müssen im Landtag die Ängste der Menschen vor der Digitalisierung aufgreifen. Und daran arbeiten, die Chancen zu nutzen, die der Standort Saarland ohne Zweifel hat“, begründete der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus die Einrichtung der Kommission. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung habe im Sommer Zahlen veröffentlicht, wonach in Deutschland durch Digitalisierung in der Produktion und im Dienstleistungssektor 1,5 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, aber auch 1,5 Millionen neue entstehen.

Quelle      :        Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —        Jochen Flackus (2017)

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Positionspapier / Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Vorbemerkung zur Lage – seit über 100 Jahren

Quelle    :    AKL

von J. Aust, K. Cademartori, Th. Zmrzly und C. Messerschmid

Es sind nun 120 Jahre seit der Gründung des Zionismus (dem 1. Zionistischen Kongress in Basel, 1897), 100 Jahre seit dem kolonialen Versprechen der britischen Krone, auf fremdem palästinensischen Land eine jüdische Heimstatt für die zionistische Bewegung zu errichten (Balfour, 1917), 70 Jahre seit dem UN-Teilungsplan (1947) und dessen Bruch durch, erstens, die expansionistische Gründung des Staates Israel weit ins Territorium des „Arabischen Staates“ unter dem Teilungsplan hinein (zur sog. Green Line) und zweitens, v.a. die massenhafte Vertreibung des allergrößten Teils der Bewohnerinnen (Nakba, 1947-1949), sowie 50 Jahre seit Beginn der anhaltenden offenen Militärdiktatur über inzwischen 5 Millionen Palästinenserinnen, auch bekannt als Besatzung (1967), 25 Jahre seit Beginn des verheerenden Oslo-„Friedens“-Prozesses, der ein Ende der Besatzung erhoffen ließ, aber nur zu ihrer Vertiefung führte (1993) und zehn Jahre seit Beginn der vollständigen Ghettoisierung, der Blockade des Gazastreifens. Heute, im Jahre 2018 stehen wir kurz, wenn nicht unmittelbar vor einer Annektion der besetzten Gebiete – scheibchenweise in Ost-Jerusalem, den Gebieten hinter der Mauer, dem Jordangraben, den C-Gebieten, den B-Zonen, etc., welche systematisch von Vertreibungen begleitet sein wird und die gesamte Besatzung [1] in einem neuen Licht – einer neuen historischen Logik erscheinen lässt – nämlich als Zwischenschritt!

Fazit von 100 Jahren zionistischer Bewegung in Praxis ist: der Appetit wächst beim Essen.

  1. Terror, Hamas & Distanzeritis

Sowohl für die rechten und ultrarechten zionistischen Regierungsparteien in Israel, als auch für den westlichen Mainstream dient die Hamas seit vielen Jahren als Vorwand, als entscheidender Stör-faktor für eine Friedens- und Verhandlungslösung im Sinne des Oslo-Friedensprozesses. Unterstellt wird damit, Hamas sei das Haupthindernis für ein Ende der Besatzung [2]. Dazu stellen wir fest [3]: Wir teilen keineswegs die Politik und den Gesellschafts-entwurf der Hamas. Aber wir sind uns völlig bewusst, wie Norman Paech jüngst (5.8.18) schrieb: „War es früher die Fatah, so ist es heute die Hamas, die für die Verzweiflung und den Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser verantwortlich gemacht werden.“ Wir wissen aus eigener und internationaler Erfahrung: Würde die Linke in Palästina stärker werden und den Widerstand gegen die Besatzung dominieren, so würde eben ihr das Prädikat terroristisch umgehängt werden (genau wie seinerzeit Nelson Mandela). Es ist daher wichtig zu betonen: Wir lehnen selbstverständlich die meisten der politischen Positionen der Hamas ab und wenden uns auch klar gegen ihre Mittel des Kampfes, nämliche kleine, individuelle bewaffnete Kommandounternehmen, ob als Selbstmordattentate oder als Bomben, sowie das provokative Posieren mit, militärisch betrachtet, absurd wirkungs-losen Raketchen, etc. Aber wir lehnen explizit Hamas nicht aus jenem Grund ab, der der eigentliche Grund für Israel und für unsere hiesigen Israelfans ist – nämlich jede Art und den gesamten Wider-stand zu delegitimieren, zu isolieren, zu verteufeln und zu kriminalisieren. Dagegen halten wir das selbstverständliche Recht auf antikolonialen Widerstand für das gesamte kolonial unterdrückte palästinensische Volk hoch – und dies schließt eben auch Gruppen ein, die wir politisch ablehnen.

Aus linker Sicht und aus der Sicht der progressiven palästinensischen Organisationen, Parteien, Strömungen, NGOs und Bewegungen betonen wir hingegen auch unsere Distanz gegenüber der regierungsamtlichen Fatah in Ramallah, die von Deutschland wegen ihres Werkes unter 25 Jahren Oslo (als Subunternehmer der Besatzung und ‚dialogbereiter‘ Partner in der Aufrechterhaltung der Illusion eines Friedensprozesses) gelobt, bezahlt und gefördert wird [4].

  1. Die Zwei-Staaten und die Lösung

Der Oslo-Friedensprozess gleicht einem Zombie. Längst tot, zumindest in bereits fortgeschrittener Verwesung, ist er gleichwohl noch immer das zumindest rhetorisch gepäppelte Lieblingskind westlicher Politik, weil sich niemand findet, der ihn begraben würde. Wir sind nicht gegen Friedensprozesse, aber gegen die Aufrechterhaltung von Lebenslügen. Unter der Behauptung seiner Vitalität wird jedoch eine andere Festlegung begründet: Die Zweistaatenlösung durch friedliche Verhandlungen à la Oslo MÜSSE die Ziel und Perspektive der Partei DIE LINKE bleiben [5].

Deshalb sollten wir als AKL nicht gegen zwei gleichberechtigte souveräne Staaten Palästina und Israel sein. Wir sollten aber auch nicht dagegen sein, wenn beide Völker friedlich in einem gemeinsamen, apartheidsfreien post-Besatzungs-Staat leben wollen. Wichtig ist uns zweierlei: Erstens muss die Betonung auf Post-Besatzung liegen, sonst wird aus der Zweitstaatenpose eine Posse – reine Heuchelei. Zweitens steht es uns deutschen Internationalist*innen überhaupt nicht zu, stellvertretend für die beiden Völker zu entscheiden, unter welch formaler staatlicher Verfasstheit sie nach einem Ende der Besatzung und Apartheid zu leben hätten! (Und noch absurder wäre, uns und diese Völker bereits heute auf eine solche formale Option verbindlich festlegen zu wollen.)

Das Ziel der der historischen Etappe ist: Ende der Besatzung, der Blockade, der Apartheid, also des stabilen Regimes der systematischen Rechtlosigkeit der einen und rassistischen Privilegien der anderen. Nicht mehr und nicht weniger.

Gerade vor dem Hintergrund der realen aktuellen Entwicklungen betonen wir: Zwei Staaten unter Beibehaltung der Besatzung (so wie heute bereits der ‚Staat Palästina‘ als „Beobachterstaat bei den UN“), unter Beibehaltung der Apartheid oder des rassistischen Systems der Privilegien & Diskriminierung – also zwei formal bestehende Staaten OHNE volle politische Rechte für alle, wäre kein Gewinn; er wäre kein Schritt vorwärts und kein Erfolg sondern würde inhaltlich-politisch die Beibehaltung des Status-Quo, wenn nicht sogar Schlimmeres bedeuten. Andererseits jedoch, wenn ein Ende der Besatzung und systematischen Rechtlosigkeit und Diskriminierung, wenn volle politische Rechte für alle Bewohnerinnen zwischen Mittelmeer und Jordanfluss erreicht werden, dann wäre dies der entscheidende politische Durchbruch, der historische Erfolg und das Ende des „Nahostkonflikts“ in seiner heutigen und 100 Jahre alten Form. Und dann wäre und würde es zu einer legitimen und politisch offenen Frage werden, unter welcher formalstaatlichen Verfasstheit beide Völker leben wollen, ob in Kantonen, in einer Föderation, Konföderation, als unitärer gemeinsamer Staat, als zwei teilweise oder völlig getrennte Staaten, etc., etc.

Das heutige Israel ist eine bürgerliche Demokratie, die sich den ‚Luxus‘ einer Militärdiktatur über 38% ‚seiner‘ Bevölkerung (in den besetzten Gebieten) leistet. Dies eint Israel mit den meisten der europäischen Kolonialregime des 19. und 20. Jahrhunderts.

Wir sollten uns daher als AKL festlegen: Gegen Besatzung, gegen Apartheid, für gleiche volle politische Rechte aller! Wir brauchen uns jedoch nicht darauf festzulegen, welch exakte Staatsform darauf folgen soll. Vor allem sollten wir uns Norman Paechs Einschätzung anschließen, dass „Die Forderung nach einem souveränen palästinensischen Staat im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung … reines Lippenbekenntnis und verlogen“ bleibt, solange und „wenn die Fraktion mit ihrer Erklärung und Politik faktisch die fortlaufende Enteignung palästinensischen Territoriums duldet und nichts dagegen unternimmt“ (5.8.18).

  1. Die Bewegung – weltweit und in Palästina/Israel (die Akteure)

Vorab: Die weltweite Bewegung gegen die Apartheid, Marke Israel, gegen Besatzung, Vertreibung und Annektion ist deutlich größer als es in Deutschland scheinen mag. Hier sei nur an den letzten Gaza-Krieg 2014 erinnert: Es ist kein Zufall, dass damals die größte Demo weltweit nicht nur in Südafrika stattfand [6], sondern vor allem auch, dass diese Demo die größte Demo überhaupt in der gesamten südafrikanischen Geschichte seit dem Ende der Apartheid war! Denn Südafrikaner*innen erinnern sich nur zu genau, wie Apartheid riecht und schmeckt.

Mit der enormen Verschärfung der israelischen Politik wächst weltweit auch die Gegenwehr, wenngleich dies in Deutschland anders erscheinen mag. Unsere Gegner, die Israellobby und Antideutschen wissen das auch – deshalb wird ihre Politik der Verleumdung, Verteufelung und Kriminalisierung auch immer schriller…

Nun zur Bewegung in Israel und Palästina. Hier bestehen zwei gegenläufige Trends: Die politische Konstellation in den beiden ‚Ländern‘ (dem Staat und dem Nicht-Staat) polarisiert sich immer mehr und zugleich sehen wir eine deutliche Vereinigung.

Das ehemalige sog. Friedenscamp in Israel ist verwaist und ausgestorben. Nur zwei Prozent der Jüdinnen waren 2014 gegen das Massaker in Gaza. Zugleich findet unter den verbleibenden aktiven Besatzungsgegner*innen eine Klärung und Radikalisierung statt. Parteipolitischer Ausdruck dieser Klärung und Rekristallisation unter israelischen Besatzungsgegner*innen ist das Aufkommen, Bestehen und Arbeiten der sog. Joint List in der Knesset [7], welche die ehemalige Vorreiterpartei des Peace Camp (die links-liberal zionistische, sozusagen grüne) Partei Meretz immer mehr ablöst. Linke Aktivist*innen in Israel orientieren immer weniger auf die formale Staatlichkeit der Zweistaaten-„Lösung“ (haben oft nur Spott für sie übrig) und auf die offizielle palästinensische Führung (Fatah, und Präsident Mahmoud Abbas, aka „Abu Mazen“) und immer klarer, naheliegender aber auch radikaler auf die direkten Ausdruckformen der Besatzung/Apartheid/Blockade/… sowie auf die ihr zugrundeliegenden tieferen politischen Interessen und Ideologien des Mainstream Zionismus. Die Bewegung ist klein aber organisatorisch breit gefächert und vor allem ziemlich klar und deutlich. Der Diskurs unter israelischen (jüdischen) Besatzungsgegner*innen ist inzwischen so klar und unversöhnlich, dass er in Deutschland, welches ihn ja geflissentlich nicht zur Kenntnis nimmt, zu orgiastischen Stürmen der Entrüstung ob des angeblichen Antisemitismus führen würde – wenn er denn hierzulande bekannt wäre. Mit anderen Worten: Hauptproblem der israelischen Besatzungsgegner*innen ist vielleicht, dass sie in Europa, zumal Deutschland, nicht wahrgenommen, nicht ernst genommen, nicht unterstützt werden.

Ganz ähnlich und zugleich ganz anders in „Palästina“, den besetzten Gebieten: Zunächst einmal der nicht zu unterschätzende historische Fakt: In den occupied territories gibt es fünf Millionen (genau: 5.066.494) Besatzungsgegner*innen, exakt so viele wie die Gesamtbevölkerung. Das ist: Die Besatzung gründet auf nackter Gewalt [8]. Zugleich ist der organisierte Widerstand gegen die Besatzung enorm schwach – die Menschen sind weitgehend müde und hoffnungslos geworden, gemacht worden – diesen Sieg hat die israelische Repression, die Counter-Intifada errungen. Im Auftrag Merkels und Netanyahus pflegen Abu Mazen und seine Riege diese Friedhofsruhe [9]. Organisatorisch sind die linken Parteien und PLO-Strömungen enorm zurückgeworfen [10].

Interessant ist vielleicht der Generationenwechsel: Die Bindungskraft der PLO- und v.a. PA-Führung schwindet merklich unter der jüngeren Generation, und mit ihr auch die Hoffnungen und Erwartungen, die sie noch in die amtliche Zweistaatenrhetorik Präsident Abu Mazens setzen.

Last not least, finden wir eine ausgeprägte Klassendifferenzierung, denn die Masse der Arbeiter, Taglöhner, Bauern und kleinen ungelernten Angestellten hat unter Oslo stetig nur verloren, abzulesen direkt an ihrem Geldbeutel [11]. Hier herrschen eigentlich stabil eine sehr realistische Einschätzung von der Lage und eine erfreulich klare, unverbrämte Distanz zu den höheren Weihen der nationalistischen Heilsversprechen der Staatsverkündung vor.

Um die widersprüchliche Lage knapp zusammenzufassen: Unsere Bündnispartner sind alle, die ehrlich und aktiv, solidarisch und entschieden gegen die Besatzung kämpfen. Dies ist ein kleines, und organisatorisch breit gefächertes, aber politisch recht klares, entschiedenes Lager – ganz im Gegensatz zum breiten „Friedenslager“ der 90er Jahre: Ein Lager der Unversöhnlichkeit gegen die Besatzung…

Einigend auf beiden Seiten der Grünen Linie ist leider auch das Gefühl, von der Welt, insbesondere von den linken Bewegungen im Stich gelassen zu werden.

  1. Was tun? Deutsche Initiativen, Ansätze – und Grundsätze

Jeder Schritt wirklicher Bewegung (mehr als 1000 Programme) gegen die Besatzung, die Apartheid, die Annektion sollte daher von uns unterstützt werden. Dies umfasst Protest, Streik, Widerstand, Aufklärungsarbeit, Allianzen, etc. Und dies gilt auch für Deutschland. Ein Teil dieses Kampfes in Deutschland ist auch die Zurückweisung und der Kampf gegen den fortschreitenden Versuch der Verteufelung und Delegitimierung, bis hin zu offener Kriminalisierung jeden Widerstands gegen die Besatzung unter dem verlogenen und verleumderischen Etikett des „Antisemitismus“. (Der Kampf gegen diese Verleumdung hat zwei Seiten: Einerseits, unterstützend und solidarisch mit dem palästinensischen, von progressiven Jüd*innen Israels unterstützen Widerstand gegen die Besatzung und andererseits ein inner-deutscher Kampf „um Demokratie“, um die Freiheit oppositioneller Betätigung, denn die Zielscheibe wäre in einem nächsten Schritt die gesamte Linke…)

Wir sind ausdrücklich für die Diversität und Vielfalt verschiedenster Methoden und Ansätze und auch bereit für neue Mittel und Wege. Wir lehnen es ab, uns auf ein Kampfmittel, auf eine Form von Initiativen festzulegen. Wie beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika sind wir für alle Mittel und Methoden, die zum Ziel führen – für alle Formen die den Widerstand und antikolonialen Kampf stärken und die in der Lage sind, die immer brutalere Politik der (politisch, militärisch und ökonomisch) herrschenden Klasse des heutigen Israel, international zu isolieren, zu ächten, zu schwächen, zu marginalisieren, unter Druck zu setzen und v.a.: dafür einen Preis zu verlangen (sei es politisch, ökonomisch, kulturell etc.). Dies schließt explizit auch das gute Recht der Palästinenser*innen und ihrer aktiven jüdischen Bündnispartnerinnen in Israel mit ein, von der Welt, vom Westen, von der EU und der Bundesregierung endlich eindeutige Schritte der Distanzierung, eine Ende der großzügigen Subventionierung und Investitionen in die Apartheid und Besatzung zu fordern, sowie auch den von der palästinensischen und jüdisch-israelischen Zivilgesellschaft geforderten Aufruf zu internationalen Sanktionen gegen Israel und ebenso den Boykott sowohl von Siedlerprodukten als auch von israelischen Waren. Nur EINE Form dieser alten Forderungen nennt sich Boycott, Divestments and Sanctions (BDS) [12]. Wir betonen: Für uns hat das Völkerrecht Gültigkeit, nicht nur als „allgemeines Bekenntnis“ und „unverbindliches Gerede“ (Norman Paech, 5.8.18), sondern eben auch in seiner explizit und einzig vorgesehenen Form: Nämlich als legitime völkerrechtlich verbindliche Sanktionen. Ein anderes Druckmittel sieht das Völkerrecht gar nicht vor. Wir gehen jedoch nicht so weit eine Festlegung der AKL auf BDS vorzuschlagen! Wir betrachten B und D und S nicht als Programm, nicht als Inhalt, sondern lediglich als Mittel – und diese und ihre Eignung wechseln eben je nach historischer Situation. Eine klare eindeutige Festlegung sollte die AKL unseres Erachtens jedoch treffen, nämlich: Für das Recht auf BDS! Gegen jede Kriminalisierung und Delegitimierung ihres politischen Inhalts (der Triade: Ende der Besatzung, der Diskriminierung und der Vertreibung), den wir mit dem Völkerrecht vorbehaltlos und entschieden bejahen.

Der Kampf gegen BDS dient nicht dem Antifaschismus und nicht dem Kampf gegen Rassismus in allen seinen Formen, inklusive des Antisemitismus. Er dient der Stabilisierung und Aufrechterhaltung des barbarischen Status Quo unter fortlaufender Bestatzung, Blockade, Annektion und „ethnischer Säuberung“. Deswegen werden wir genau diese Formen der Anti-BDS Kampagne innerhalb und außerhalb unserer Partei entschieden bekämpfen.

  1. Unsere Haltung – Vorschlag an deutsche Internationalist*innen

Wir möchten abschließend, wie auch in unserem Resolutionsentwurf der AKL und darüber hinaus der internationalistischen deutschen Linken die folgende Haltung gegenüber dem ‚Nahostkonflikt‘ vorschlagen und wie folgt erläutern:

Für eine kämpferische, tätige, solidarische Unterstützung des palästinensischen Kampfes gegen die Besatzung

Dieser knappe Slogan drückt anhand von sechs Kriterien eine linke internationalistische Haltung aus, die für die AKL von strategischer Bedeutung sein könnten. Hierfür werben wir. Die Kriterien sind:

Erstens ist die Haltung kämpferisch. Das bedeutet, wir entschuldigen uns nicht für unsere Position. Wir greifen an.

Zweitens erweist sie sich nur, wenn sie tätig ist – wer nur leere Worte, billige Hülsen absondert, wenn’s grad opportun erscheint, zählt nicht dazu. Wer nur Diskurse führen aber nichts verändern will, ebenfalls.

Drittens ist sie solidarisch – und das bedeutet, dass, wer bei diesem oft fälschlich als „Konflikt“ titulierten Unterdrückungsverhältnis in irgendeiner Form den Grundgegensatz zwischen Unterdrücktem und Unterdrücker verwischt, wer Gleichsetzungen betreibt, angebliche Symmetrien postuliert oder ständig eine Ja, aber!-Haltung gegenüber Palästinenser*innen einnimmt, ist nicht solidarisch. (Das betrifft, auch innerhalb der Partei, alle, die von der neuen Volkskrankheit Distanzeritis angesteckt sind.)

Viertens ist der Kampf palästinensisch. Eigentlich banal und dennoch zu betonen [13]. Wir müssen nicht erst den Kashrut-Stempel einholen, dass auch linke Juden dafür sind. Ihre Unterstützung ist mehr als willkommen, unabdingbar. Aber befreien vom Joch des Siedlerkolonialismus müssen sich die Palästinenserinnen und Palästinenser! Wenn wir die Besatzung als Militärdiktatur begreifen ergibt sich damit das automatische Recht der Palästinenser*innen auf Befreiung – ohne irgendeine Vorleistung, ohne irgendwelche, in deutschen Schreibstuben ersonnenen Vorbedingungen zu erfüllen – nämlich kraft ihres simplen Menschseins.

Fünftens unterstützen wir diesen Kampf – wir bestimmen ihn nicht! Wir schreiben z.B., nicht vor, in welcher Staatsform die beiden Völker nach der Befreiung zu leben haben [14].

Und sechstens, last not least, richtet sich der Kampf auf und gegen die Besatzung! Die Orientierung ist eine inhaltlich-politische und handelt von realer Unterdrückung, von realer Entrechtung und demgemäß von politischen Rechten, nicht Flaggen, Hymnen und anderen staatlichen Äußerlichkeiten als Ziel und als Inhalt der gegenwärtigen Etappe. Dieses Ziel ist einfach und unmittelbar, es ist schlüssig und verständlich und es ist ein guter, verlässlicher Kompass. Es ist nicht erschöpfend, ja nicht einmal besonders „radikal“. Aber es ist stark und eindeutig – es fordert Parteilichkeit. Es ist, wie kein zweites, geeignet eine klare Trennlinie zu ziehen zur deutschen Staatsräson und ‚linken‘ Kompromissen damit.

[1] Offiziell seit 51 Jahren eine „temporäre“ Militärdiktatur (חוק צבאי זמני Hoq Zva’i Zamani; temporäres Militärrecht).

[2] Rein faktisch ist das bizarr, denn das Kernstück und Wesensmerkmal der gesamten Politik Netanyahus seit 1996, sein ‚Erfolg‘ besteht ja gerade im erfolgreichen Blockieren und Verhindern von Endstatus-Verhandlungen.

[3] Wie auch Norman Paech in der Erklärung des BAK (Entwurf vom 5.8.2018)

[4] Damit propagieren wir keine Äquidistanz zwischen Hamas und Fatah! Vor allem aber sprechen wir uns aufs Schärfste gegen die Äquidistanz unserer Regierung aus, die leider auch in Teilen der eigenen Partei und Parteiführung zu beobachten ist: Nämlich eine Äquidistanz zur Besatzung auf der einen und zum antikolonialem Widerstand gegen diese Besatzung auf der anderen Seite!

[5] So wörtlich der Titel des Ersetzungsantrags des Parteivorstands im Juni 2017.

[6] Am 8.8.2014 in Johannisburg, streckte sich der Zug der Hunderttausenden durch die halbe Innenstadt

[7] Ein buntes Bündnis linker wie auch eigentlich strikt konservativer palästinensischer Parteien in Israel, zusammen mit jüdischen Strömungen, v.a. um und in der Wahlplattform der KP, ‚Hadash‘)

[8] Eine Militärokkupation ist eine Militärokkupation ist eine Militärdiktatur

[9] Im verlogenen Friedensprozess-Diskurs deutscher Staatsräson wird diese Apathie als Erfolg und Voraussetzung für eine „Friedensregelung“ gehandelt

[10] Wäre morgen Wahlen, zusammen kaum stärker als DIE LINKE (sic!)

[11] Die materiell interessierten Profiteure Oslos, des Friedensprozesses und des damit verbundenen Geber-Geldregens (BMZ, KfW, GIZ, etc.) beschränken sich auf eine kleine Zahl relativ gut ausgebildeter kleinbürgerlicher Akademiker in und um Ramallah (also die Gruppe, die im deutschen Feuilleton stets mit der „Zivilgesellschaft“ verwechselt wird). In Gaza stirbt sogar gerade diese kleine Schicht aus und wird in den blanken Ruin getrieben: Das BIP in Gaza beträgt mittlerweile < EUR 1.- pro Tag!

[12] Uri Avnery – selbst kein Anhänger von BDS – rief schon 1997 zum Boykott gegen Siedlerprodukte auf…

[13] Kein antikolonialer Befreiungskampf war je zu gleichen Teilen Kampf der unterdrückten wie der Unterdrücker-nation. Das ist Wunschdenken, nicht Geschichte (siehe Vietnam, Algerien, Indien, etc.).

[14] Das betrifft insbesondere solche Beispiele wie den peinlichen Ersetzungsantrag zu 50 Jahren Besatzung des Vorstands (Parteitag 2016), der ernsthaft nicht die Befreiung vom kolonialen Joch der Besatzung als „Ziel“ postulierte, sondern – adressiert an die Besatzungsgegner*innen in der LINKEN – die Beibehaltung der Perspektive einer gütlichen Zwei-Staaten-Verhandlungslösung als verbindlicher, exklusiver Festschreibung!

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle       :       https://mondoweiss.net/2014/11/activists-apartheid-israelpalestine/

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Prekäre Helden

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Deutschlands schlechter Umgang mit den Whistleblowern

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Von Simon Gerdemann

In Europa hat das Ringen um den richtigen Umgang mit Whistleblowern begonnen. Deutschland hat sich dabei bislang nicht gerade hervorgetan.

Schon wieder ein Whistleblowing-Fall. Dieses Mal geht es um gravierende Betrugsvorwürfe beim verkehrspolitischen Vorzeigeprojekt der Bundesregierung, dem deutschen Mautsystem unter der Regie der Toll Collect GmbH. Die Berichte lesen sich wie ein Lehrbuchbeispiel: Ein einzelner, engagierter Mitarbeiter mit privilegiertem Zugriff auf Insiderinformationen, der sich unverhofft mit Missständen konfrontiert sieht, die ihm irgendwann keine Ruhe mehr lassen.

Vergebliche Versuche sich gegen ein System zu stellen, von dem nicht wenige profitieren und an dessen Aufdeckung und Aufarbeitung kein ernsthaftes Interesse besteht. Dann die Gegenreaktionen der Unternehmensleitung, Kündigungsversuche, internes Kaltstellen und berufliche Herabstufung, nach anhaltendem Druck schließlich der Verlust des Arbeitsplatzes.

Viele geben an diesem Punkt auf, nicht so der Mitarbeiter von Toll Collect: Er entscheidet sich für eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und – nach Einstellung der Ermittlungen – für die „Flucht in die Öffentlichkeit“. Auch wenn viele Einzelheiten aus dem Inneren des kaum zu durchschauenden Mautsystems noch immer nicht bekannt sind, die typischen Schicksalsverläufe von Whistleblowern sind es – ebenso wie die defizitäre Rechtslage im nach den Enthüllungen Edward Snowdens doch vermeintlich so Whistleblower-freundlichen Deutschland.

Schon im Jahr 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die auf systematische Pflegemissstände in einem Altenheim hingewiesen hatte, festgestellt, dass Deutschland im Umgang mit der Whistleblowerin deren Meinungsfreiheit und die Interessen der Öffentlichkeit nicht hinreichend berücksichtigt hat. Geändert hat sich seitdem wenig. Kurzatmige Gesetzgebungsinitiativen verliefen im Sande, der aktuelle Koalitionsvertrag spart das Thema gleich ganz aus.

Das deutsche Whistleblowing-Recht besteht aus einem Flickenteppich einzelfallgetriebener Gerichtsentscheidungen, bereichsspezifischer Einzelnormen und oft eher schlecht als recht aus dem Ausland übernommenen Unternehmensrichtlinien. Öffentliche Stellen, an die Whistleblower sich mit Informationen wenden und auf Schutz hoffen können, sind hierzulande rar. Für Betroffene hat das zur Folge, dass sie sich trotz enorm hoher beruflicher und persönlicher Risiken nicht auf den Schutz des Rechts verlassen können.

Photos from Bradley Manning's childhood 2.jpg

Anfang dieses Jahres hat nun auch die Europäische Kommission Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten ausdrücklich attestiert, dass ihr Whistleblowing-Recht unzureichend ist. Allein im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sei der prekäre Umgang mit Whistleblowern nach Schätzung der Kommission für Schäden zwischen 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro verantwortlich. Dass diese Zahl nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigen Erfahrungen aus Ländern wie den USA, deren deutlich weiterentwickeltes Whistleblowing-Recht etwa im öffentlichen Auftragswesen zu Kompensationsleistungen von jährlich fast 3,5 Milliarden Dollar führt.

Quelle     :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben     —        Edward Snowden  (1983–)     Alternative Namen Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Beschreibung US-amerikanischer Aktivist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Geburtsdatum 21. Juni 1983 Geburtsort Elizabeth City, North Carolina, Vereinigte Staaten Wirkungsdaten 2001-present Wirkungsstätte Previously Vereinigte Staaten, currently Russland Normdatei : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 GND: 104933289X LCCN: no2013111241 SUDOC: 17744004X WorldCat

 

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Rechtsextreme Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Ein Zehlendorfer war der erste Reichsbürger

Datei:Ebel Titanic Org-Reichsr 01.jpg

Von Andreas Förster

Im September 1985 ging ein großer Umschlag im Büro des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen ein. In dem Umschlag befand sich eine von dem 1939 geborenen Wolfgang Gerhard Günther Ebel aus Zehlendorf ausgestellte Ernennungsurkunde, in der er sich mit Datum vom 12. September 1985 selbst zum „Generalbevollmächtigten des Deutschen Reiches“ erklärte.

Damit sei er gleichzeitig Reichskanzler und Reichspräsident des 2. Deutschen Reiches – also der Weimarer Republik – in Personalunion, erklärte Ebel im Anschreiben. Er habe dies auch schon dem US-Stadtkommandanten per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt, und da er von diesem nach 21 Tagen keinen Widerspruch erhalten habe, sei seine Selbsternennung genehmigt, ließ er den CDU-Bürgermeister noch wissen.

Ebel inspirierte rechtsextreme Reichsbürger-Bewegung

Im Rathaus Schöneberg dürfte man Ebels Brief damals amüsiert zu den Akten gelegt oder auch gleich durch den Schredder gejagt haben. Ein Spinner halt. 33 Jahre später bewerten die Berliner Behörden den damaligen Vorgang längst anders. Denn Ebel war als erster sogenannter Reichsbürger im Nachkriegsdeutschland Inspirator einer rechtsextremen Bewegung, die sich längst zu einer Bedrohung der demokratischen Ordnung entwickelt hat.

Bundesweit wird die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen und sich deshalb weigern, Steuern und Bußgeld zu bezahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen, auf rund 15.000 geschätzt. Etwa 900 von ihnen gelten als gewaltbereit. Allein in Berlin hat der Verfassungsschutz 550 Reichsbürger registriert, ein knappes Viertel von ihnen wird als rechtsextrem eingestuft.

Wolfgang Ebel im Visier der Stasi

Datei:Ebel-briefmarke.jpg

Im Jahr 1985 aber war diese Entwicklung noch nicht abzusehen. Deshalb ließen die Behörden Ebel lange Zeit auch weitgehend ungehindert gewähren. Am Briefkasten seines Wohnhauses im Königsweg 1 brachte er ein Schild mit der Aufschrift an: „Kommissarische Reichsregierung (KRR). Der Reichskanzler. Wolfgang Gerhard Günther Ebel“. Selbst sein Anrufbeantworter wurde neu besprochen: „Büro der Kommissarischen Reichsregierung. Provisorischer Amtssitz des Reichskanzlers. Wenn Sie eine Nachricht hinterlassen wollen, melden Sie sich bitte mit Namen, Dienststelle und Datum.“

Anders als die West-Berliner Behörden reagierte die Stasi in Ost-Berlin seinerzeit deutlich nervöser auf Ebels Treiben. Vor allem, als dieser im Dezember 1985 mit drei Gleichgesinnten einen „Bund der Staats-, Reichs- und Bahnbeamten Deutschlands“ gründete, der die Betriebsrechte der von der DDR geführten Deutschen Reichsbahn (DR) in Westberlin übernehmen wollte. „Damit ist eine politische Untergrundtätigkeit unter den Beschäftigten der DR in WB vorgesehen“, stellte die Stasi in einem Vermerk fest. Zumal das MfS Ebel, der Jahre zuvor als Fahrdienstleiter bei der Westberliner S-Bahn beschäftigt war, schon länger im Visier hatte – als einen der Wortführer des S-Bahn-Streiks von 1980.

Rückblick: Die Alliierten hatten nach Kriegsende verfügt, dass das Berliner Eisenbahnnetz und dessen Betriebsführung in einer Hand bleiben sollte – und zwar bei der Deutschen Reichsbahn, die in der sowjetischen Besatzungszone ansässig war und von der späteren DDR betrieben wurde. So kam es zu der kuriosen Situation, dass der sozialistische Verkehrsbetrieb Deutsche Reichsbahn im kapitalistischen West-Berlin das dortige S-Bahnnetz betrieb. Für die Frontstadtbewohner war das ein ständiges Ärgernis, weshalb viele von ihnen die S-Bahn boykottierten.

Acht Spitzel für den Reichsbürger

Quelle      :         Berliner-Zeitung         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Auror   —   Wolfgang Ebel 2001 in einem Titanic Artikel.

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Lafo – Groß-Maul Populist

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Lafontaine beklagt „hirnverbrannte Debatte“ über ihn

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

So ist das Leben von Populisten welche nicht ertragen können, in heutiger Zeit schlichtweg nicht mehr entsprechend gefragt zu sein. Oskar erinnert mich immer mehr an diese starrköpfigen Bauern in Westfalen, welche bis zum letzten Atemzug nicht bereit sind, die Führung des Hofes ihren Söhnen zu überlassen, obwohl diese schon seit Jahren die ganzen Arbeit verrichteten, damit der Alte seinen Lebensabend am Stammtisch unter gleichgesinnten genießen kann. Die Dickköpfigkeit von Patriarchen welche am liebsten mit taubstummen Gesinde zusammen arbeiten.

Ja es gibt diese Mitglieder in einer Linken Partei, welche bei Wahlen lieber einmal auf ein paar Prozentpunkte verzichten würden, als sich von einen alten Zausel ewig über den Mund fahren zu lassen. Denn was macht er anderes als, so wurde es noch vor kurzen berichtet – keine Beiträge zu zahlen, und mit seinen alten Hofschranzen laufend für Unruhe zu sorgen. Jüngere Mitglieder haben nun einmal andere Vorstellungen von einer modernen, Linken Partei.

Ich finde es im übrigen Treffend wenn jemand selber von „hirnverbrannten Debatten“ in Beziehung auf seine eigene Person klagt. Vielleicht ist das der Grund, warum es in der Umgebung von älteren Menschen manchmal so schlecht riecht.- Ob dieser Gestank aber unbedingt aus den Hirnen kommt, wird er wohl selber besser einschätzen können, sonst würde er es ja nicht wahrnehmen. Auch den Vorwurf, das Luxuspärchen in die Nähe der AfD einzuordnen, bewegt sich schon auf dem rechten Niveau, sonst wäre es ja nicht das oberste Ziel, entlaufene Mitglieder zurück gewinnen zu wollen, ohne die restlichen Mitglieder nach deren Meinung zu fragen.

Vielleicht ist seine Verhaltensweise aber auch nur damit zu begründen, das ihm auch in der Linken nie der Erfolg beschieden wurde, welchen sein Ego unbedingt braucht. Denn, wie lautete sein Credo aus vergangenen Zeiten häufig: „Das haben wir in der SPD früher immer so gemacht“. Auch als nach Wahlen Gerüchte über Manipulationen aufkamen.  DL – Red. – IE –

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Am liebsten möchten die Knallköppe auf Händen getragen werden.

Von Daniel Kirch

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat den Vorwurf, er vertrete in der Zuwanderungs- und der Russlandpolitik AfD-nahe Positionen, vehement von sich gewiesen.

Das sei „kompletter Unsinn“, sagte er der SZ. Einen solchen Vorwurf könnten nur Leute erheben, „die mit der Wahrheit auf Kriegsfuß stehen oder sich mit den politischen Programmen der Parteien nicht beschäftigen“. Der Vorwurf gegen Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht kam von SPD und Grünen, aber auch aus der Linken selbst.

Quelle       :     Saarbrücker-Zeitung          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      ––      Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Lafowagen sitzend-zucken

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Den Rechten etwas entgegensetzen

So weit entfernt von ihren Mitgliedern, im Luxus schwelgen ?

Vier kontroverse Gastbeiträge von Tanja Dückers, Kathrin Röggla, Ingar Soltay und Raul Zelik, die darüber in Berlin diskutieren werden

Wie halten SchriftstellerInnen es mit linkem Populismus und der „Aufstehen“-Bewegung?

Wie immer man dazu stehen mag – in der von Sahra Wagenknecht (Die Linke) initiierten Bewegung „Aufstehen“ nimmt die Idee eines Populismus von links konkrete Gestalt an. Sollte man von derlei Versuchen die Finger lassen? Oder ist die Zeit reif für neue politische Kommunikationsformen? Müsste vielleicht sogar die Literatur Schlüsse daraus ziehen und aus der Feuilleton-Bubble heraustreten? Maßgebliche Themen der Zeit leicht fasslich verhandeln und sie der scheinbaren Diskurshoheit der Rechten entziehen? Oder muss gegenüber jeglicher Form des Populismus die Integrität der Literatur verteidigt werden? Am 20. September wird über diese Fragen im Berliner Literaturforum im Brechthaus diskutiert. Mit Positionstexten, die die taz hier vorab dokumentiert, steigen die Schriftsteller*innen und Publizist*innen Tanja Dückers, Kathrin Röggla, Ingar Solty und Raul Zelik in die Debatte ein.

Politische Experimente brauchen Fehlerfreudigkeit

Soziale Ungleichheit und Prekarisierung der Mitte lassen die Volksparteien erodieren. Mit der ausbleibenden Resozialdemokratisierung der SPD, ihrem Groko-Eintritt und fortgesetzten Niedergang sowie mit der wirtschaftspolitischen Rechtswende der Grünen ist Rot-Rot-Grün als Politikalternative zum kriegerischen Neoliberalismus der „Mitte“ vom Tisch. Gleichzeitig füllt ein rechtsautoritärer Nationalismus das hinterlassene Vakuum.

#aufstehen verspricht, dem Rechtsruck durch eine außerparlamentarische Mehrheitsbewegung für Sozialstaat und friedliche Außenpolitik zu begegnen, um die Linke wieder in die Offensive zu bringen. An diesem Anspruch muss es sich messen lassen.

Bertolt Brecht lässt seinen Herrn K. sagen: „Ich habe bemerkt, dass wir viele abschrecken von unserer Lehre dadurch, dass wir auf alles eine Antwort wissen. Könnten wir nicht im Interesse der Propaganda eine Liste der Fragen aufstellen, die uns ganz ungelöst erscheinen?“ Heute wäre hinzuzufügen: Wir befinden uns in einer historisch neuen Situation, die Experimentieren von uns verlangt. Dazu gehört auch Fehlerfreudigkeit. Mit Brecht könnte man sagen: Wir müssen bereit sein, unseren nächsten Irrtum vorzubereiten. Und für einen kritisch-­solidarischen Umgang, der andersmeinende Linke nicht gleich als „völkisch-nationalsozial“ oder „kosmopolitisch-neoliberal“ diffamiert, sondern die sachliche Auseinandersetzung sucht.

Was sind offene Fragen in Bezug auf linken Populismus? Was ist die Gesellschaftsanalyse? Befinden wir uns in einer populistischen Situation? Lassen sich die linkspopulären Erfolge von Corbyn, Sanders, La France Insoumise oder Podemos, auf die sich #aufstehen beruft, tatsächlich in Deutschland replizieren?

Geht es bei der Inner-Linken-Auseinandersetzung um die Migrationsfrage? Ist nicht vielmehr ihr Kern ein machtstrategischer, der sich bloß an der Migrationsfrage entzündet? Nämlich die Frage nach dem großen Bündnis? Lassen sich eine links­populistische Strategie der antimonopolistischen Demokratie, wie sie Sahra Wagenknecht vorschwebt, nicht mit einer antirassistischen Kampagne verbinden, so wie es Corbyn und Sanders vormachen? Glaubt man mit Zungenschlägen, die die Linksliberalen grosso modo für den Aufstieg der Rechten verantwortlich machen, Wähler zurückzugewinnen? Oder spaltet das nicht einfach nur die Linke und stärkt das rechte Original?

Oder gehen wir davon aus, dass es wirklich das von Andreas Nölke behauptete neue Cleavage Kosmopoliten/Kommunitaristen gibt? Damit wäre eine Parteispaltung wohl unvermeidlich. Ließe sich dagegen die Frage „offene/keine Grenzen“ nicht von ihrem „Sofort“-Maximalismus abtrennen und als ein Politik-Kompass verstehen, dessen unbedingt wünschenswerte vollständige Verwirklichung analog zur „Expropriation der Expropriateure“ nur im Zuge des Übergangs in eine nichtkapitalistische Zukunft passieren wird? Falls ja, wie verhindern wir, dass es zu einer Spaltung kommt, die beide Seiten nur dümmer macht?

Ingar Solty

 

Datei:Tanja Dückers (2).jpg

Das antiemanzipatorische Moment

Es gibt eine Reihe populistischer Bewegungen, die in jüngster Zeit Erfolge feiern konnten, so wie beispielsweise Podemos in Spanien. Sie treten mit dem Anspruch an, endlich eine progressive emanzipatorische Politik zu vertreten, die sich nicht mehr nur auf intellektuelle Zirkel oder elitäre mittelständischer Milieus beschränkt (Prenzlauer Berg! Kreuzkölln!), sondern endlich auch massenkompatibel ist. Der linke Populismus will „Politik zurück zu den Menschen bringen. Und die Menschen zurück in die Politik“, wie es beispielsweise im Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ heißt. Warum soll das nicht auch in Deutschland funktionieren?

So progressiv der Anspruch auch gemeint sein mag, so wohnt ihm doch gleichzeitig ein antiemanzipatorisches Moment inne. Das Volk erscheint als bloße fehlgeleitete Masse, als Ausdruck „falschen Bewusstseins“, wenn es sich vor den Karren reaktionärer Parteien oder Bewegungen spannen lässt, wie aktuell beispielsweise in der Migrationsdebatte. Demnach spricht die Linke entweder einfach die falsche Sprache (zu akademisch, zu intellektuell) oder sie spricht die falschen Themen an (Gender, Minderheiten und anderes „Gedöns“) – und nicht die Fragen, die „das Volk“ tatsächlich bedrückt. Kein Wunder also, dass die Massen irgendwann die Geduld verlieren und den falschen Propheten folgen.

Doch linke Populisten drehen den Spieß einfach um: Sie geben die richtigen Themen vor und mobilisieren damit Massen. Für sie gibt es nicht mehr links oder rechts, sondern nur noch oben und unten. Hier das Volk, dort die Eliten. Ein guter linker Populist hat ein machiavellistisches Gespür, was ankommt und was nicht, was die Wut und das Ressentiment gegen „die da oben“ bedienen kann. Der alte linke Gedanke, dass Emanzipation nur als Selbstbefreiung der Unterdrückten vorzustellen ist, verschwindet jedoch. An seine Stelle tritt die geschickte Choreografie cleverer Parteiführer.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —        Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten        —        Tanja Dückers (Schriftstellerin)  /     Foto: Stephan Röhl   /  Heinrich Böll gestern und heute      /    Der Literarische Abend „Spezial“

Urheber  /   Quelle Heinrich-Böll-Stiftung

Flickr: Tanja Dückers

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Gemeinwohlinteressen-no

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Lehren aus der Lehman-Pleite

Datei:Lehman Brothers Times Square by David Shankbone.jpg

Von Suleika Reiners

Vor zehn Jahren brachte die Pleite der US-Bank die Finanzmärkte ins Straucheln. Diese sind nun größer den je – und sollten geschrumpft werden.

Zehn Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 sind die Finanzmärkte dominanter als je zuvor. Zwar hat es seitdem viele durch die G20 koordinierte Reformen gegeben. Doch die Finanzmärkte sind nach wie vor zu groß. Sie sind trotz Finanzkrise sogar weitergewachsen.

Allein in der Eurozone übersteigt das Finanzvermögen den Wert realer Güter und Dienste heute um mehr als das Fünfzehnfache. 2008 war es noch rund das Elffache und 2000 gut das Doppelte. Der Eigenhandel der Finanzinstitute untereinander überwiegt weit vor produktiven Investitionen. Auch Supermärkte und andere realwirtschaftliche Unternehmen erzielen ihre Gewinne verstärkt im Finanzhandel. Weil das Lohnwachstum hinter dem Wirtschaftswachstum zurückgeblieben ist, sind Finanzanlagen oft lukrativer als produktive Investitionen. Denn die rentieren sich nur bei kaufkräftiger Nachfrage.

Zum einen schafft ein solches Finanzsystem Risiken, statt realwirtschaftlich zu managen, was die eigentliche Aufgabe von Finanzinstituten ist. Zum anderen beeinträchtigt es unseren Alltag, indem es Lebensbereiche dem Renditestreben aussetzt. Gewinnorientierte Finanzierungen wie von Gesundheit, Mobilität und Wasserversorgung führen häufig zu Preiserhöhungen, Qualitätseinbußen und dem Ausschluss von Personen. So wurden, obwohl ökologisch und sozial sinnvoll, mit der Vorbereitung auf den Börsengang der Deutschen Bahn zuhauf Bahnhöfe in ländlichen Re­gio­nen geschlossen.

Das Wichtigste bleibt daher, die Finanzmärkte zu schrumpfen. Vielmehr ist die öffentliche und nicht renditeorientierte Finanzierung zu stärken. Das ist auch eine Grundvoraussetzung, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO erreichbar zu machen. Angesichts der massiven Ungleichheit nicht nur von Einkommen, sondern auch Vermögen, wären Vermögensteuern eine geeignete Einnahmequelle, um öffentliche Investitionen zu finanzieren.

Das Mantra öffentlicher Sparpolitik ist jedoch allgegenwärtig. Es setzt sich fort, wenn es um die Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen geht. Deren Finanzierung sei in erster Linie mit privaten Geldern zu stemmen, heißt es in zahlreichen Dokumenten und Reden. Die EU-Kommission hat dieses Jahr einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt: Braune Investitionen wie in Kohle sollen in grüne umgelenkt werden. Die Finanzbranche wirbt dazu für Steuererleichterungen und niedrige regulatorische Standards wie geringere Eigenkapitalanforderungen. Letzteres gibt es bereits unter dem Vorwand, Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern – ohne positive Wirkung. Derlei Geschenke an den Finanzsektor wären ein Schritt zulasten von Finanzmarktstabilität im Namen von Grün. Nachhaltigkeit erfordert in erster Linie, private Gelder zu öffentlichen umzulenken.

Es ist ein – später – Erfolg, dass nach der Lehman-Pleite neue Institutionen wie eine euro­päi­sche Finanzaufsicht und international koordinierte Reformen entstanden sind. Schwerwiegende Finanzkrisen sind bereits seit den 1970ern, als der Regulierungsabbau begonnen hatte, vermehrt aufgetreten. Dazu zählt die Asienkrise von 1997. Doch jetzt waren erstmals die USA und die EU in bisher unbekanntem Ausmaß betroffen.

Ein Kernelement der G20-Reformen sind neue Eigenkapitalstandards für Banken. Sogar Länder über die G20 hinaus wie Malaysia haben sie um­gesetzt. Mangelndes Eigenkapital war mit ein Hauptgrund für die Krise gewesen, da Banken Verluste nicht abfangen konnten. Unter anderem müssen Banken ihr Gesamtgeschäft nun zu mindestens 3 Prozent aus Eigenkapital finanzieren. Die übrigen 97 Prozent dürfen auf Pump sein. Dieser Verschuldungsgrad ist weiterhin viel zu hoch. Bis zu den 1970ern, als das Management von Banken meist persönlich haftete, war mit 20 Prozent deutlich mehr Eigenkapital gängig. Heute sperren Banken sich dagegen: Schließlich sind die Boni an die Eigenkapitalrendite geknüpft – und die ist umso höher, je stärker Banken sich mit Kredit finanzieren. Die Bank of England und andere Studien empfehlen wie bewährt 20 Prozent Eigenkapital.

File:Lehman Brothers-NYC-20080915.jpg

Nachholbedarf besteht ebenfalls bei Schattenbanken – Fonds wie Investmentfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Seit der Krise gibt es zwar Berichtspflichten. Eigenkapitalerhöhungen kann die Finanzaufsicht aber nur im Einzelfall verordnen. Ausreichend Eigenkapital ist jedoch ebenso für die rasant gewachsenen Schattenbanken nötig. Zudem fördert die hohe Verschuldung im Finanzsektor keine produktiven Investitionen, sondern schädliche Wertpapier- und Immobilienblasen.

Quelle     :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —        Lehman Brothers Rockefeller centre

Quelle David Shankbone
Urheber David Shankbone
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Unten     —           w:Lehman Brothers headquarters in New York City

Source Lehman Brothers Headquarters on Bankruptcy Day
Author Robert Scoble
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Aufruf aus dem Köllertal

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Aufruf aus dem Köllertal

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Nachts – sind nicht nur alle Katzen grau !

DIE LINKE                                                                     Sigurd Gilcher

OV Köllerbach/Püttlingen                                          66346 Püttlingen

17.09.2018

 

Liebe Genosse*innen!

Im kommenden Jahr finden am 26. Mai 2019 im Saarland die Kommunalwahlen statt.  Gleichzeitig werden die Abgeordneten zum europäischen Parlament gewählt. Wir Püttlinger und Riegelsberger sind zusätzlich aufgefordert eine neue Bürgermeisterin bzw. einen neuen Bürgermeister wählen zu dürfen und dürfen darüber hinaus noch einen neuen Regionalverbandsdirektor bzw. eine neue Regionalverbandsdirektorin wählen.

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen auf regionaler und örtlicher Ebene finden teilweise bereits in diesem Herbst Versammlungen unserer Parteimitglieder zur Aufstellung der Wahllisten statt.

Für den Regionalverband fand am 01.09.2018 in der Festhalle Saarbrücken-Güdingen die Aufstellung der Gebietsliste für den Regionalverband Saarbrücken statt. Hier waren alle Parteimitglieder aus dem Gesamtgebiet des Regionalverbandes zur Stimmabgabe berechtigt.

Am Freitag, den 21.09.2018 findet um 18 Uhr in Friedrichsthal-Bildstock, Trierer Hof, Illingerstraße 10 die Aufstellung der Bereichsliste Umland für die Regionalversammlung statt.

Hierbei sind alle Parteimitglieder aus den sogenannten „Umlandkommunen“ stimmberechtigt.

Da ich noch einmal für ein Mandat in der Regionalversammlung kandiere, möchte ich euch ganz persönlich um eure aktive Unterstützung an diesem Termin bitten. Es wird mindestens eine Gegenkandidatur geben, so dass es auf jede Stimme ankommen wird.

Sollte es Probleme mit dem Hinfahren geben, so meldet euch bitte unter einer der u.a. Telefonnummern oder Mailadressen und wir werden versuchen, eine Lösung zu finden. Da die Anzahl der Wahlgänge sehr gering ist, wird die Veranstaltung auch nicht zu lange dauern. Ich bitte nochmals sehr herzlich um eure Unterstützung!

Für Püttlingen findet am Dienstag, den 25.09.2018 um 19 Uhr im Nebenzimmer des Gasthauses „Die Burg“ in Köllerbach die Aufstellung unserer Liste für den Stadtrat Püttlingen statt. In der letzten Sitzung des OV-Vorstandes haben sich neben den bisherigen Stadträten Astrid und mir weitere Mitglieder unseres Ortsverbandes für eine Kandidatur für den Stadtrat Püttlingen bereit erklärt. Ich gehe davon aus, dass diese Listenaufstellung gegen 21 Uhr beendet sein wird.

Auch im Namen unserer OV-Vorsitzenden Astrid Schramm bitte ich euch um rege Teilnahme an den genannten Terminen.

Mit einem solidarischen Gruß

Euer

Sigurd Gilcher

 

Tel. 06806 – 92 24 XX         Mobil: 0178 49 89 XX         Mail: sigurd@gilcher-online.de

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Grafikquelle      :

Oben   —      Neujahrsempfang DIE LINKE. Birgit Huonker und Oskar Lafontaine

Unten     —

Wirklich so Kopflos  :  Astrid Schramm

Grafikquelle :  Screenshot DL /  privat –  Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

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Migration in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Mehrheit sieht Flüchtlinge als kulturelle Bereicherung

Deutschland ist ein weltoffenes Land: Laut einer repräsentativen Befragung beurteilen die meisten Deutschen das Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern positiv.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland sieht das Zusammenleben von Migranten und Einheimischen hierzulande einer Befragung zufolge als positiv an. Die Stimmung ist demnach zwar nicht mehr ganz so gut wie vor Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise im Jahr 2015. Sie habe sich aber deutlich weniger verschlechtert, „als die öffentliche Debatte erwarten ließ“, stellte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration fest, der in Berlin das Integrationsbarometer 2018 vorstellte.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), sagte, die repräsentative Studie zeige, dass das Zusammenleben vor allem da als harmonisch empfunden werde, wo es direkte Kontakte gebe. Deshalb sei es wichtig, mehr Gelegenheiten und Orte für Begegnung zu schaffen. „Schulen sind ja geradezu Kompetenzzentren für Integration“, sagte die Staatsministerin. Interkulturelle Kompetenz müsse in der Lehrerausbildung daher mehr Gewicht bekommen. Die Vielfalt der Gesellschaft müsse sich auch im Lehrerkollegium widerspiegeln.

Neue Zahlen liefert das Integrationsbarometer für die Kopftuchdebatte. Von den etwa 800 befragten muslimischen Frauen gaben etwa 29 Prozent an, in der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen. Wenig überraschend sprachen sich fast alle Kopftuchträgerinnen dafür aus, dass es muslimischen Lehrerinnen und Behördenmitarbeiterinnen gestattet werden sollte, bei der Arbeit Kopftuch zu tragen. Von den Musliminnen ohne Kopftuch sind allerdings nur gut zwei Drittel dieser Ansicht.

Die weiteren wichtigsten Ergebnisse der Befragung:

Integration: Die Befragten sollten das „Integrationsklima“ auf einer Skala von null (sehr negativ) bis 100 (sehr positiv) einschätzen. Deutsche ohne Migrationshintergrund beurteilten das Klima eher positiv (63,8). Im Vergleich zu der Befragung von 2015 hat sich die Stimmung aber etwas eingetrübt. Damals erreichte diese Gruppe einen Wert von 65,4. Ähnlich sieht es bei den hierzulande lebenden EU-Ausländern aus. Ihr Wert sank von 71,4 auf 68,9. Aussiedler und Menschen mit türkischen Wurzeln haben dagegen eine leichte Verbesserung wahrgenommen. Dass der Anteil der Skeptiker im Osten deutlich höher ist als im Westen, lässt sich laut Untersuchung teilweise, aber nicht vollständig dadurch erklären, dass die Menschen auf dem Gebiet der Ex-DDR im Schnitt weniger direkten Kontakt zu Migrantinnen und Migranten haben.

Datei:Migrants in Hungary 2015 Aug 007.jpg

Gefühlte Kriminalität: Etwa sieben von zehn Menschen in Deutschland glauben nicht, dass die Kriminalität durch die Zuwanderung der vergangenen Jahrzehnte gestiegen sei. Anders sieht es aus, wenn ausschließlich nach Flüchtlingen gefragt wird. 17 Prozent der Deutschen ohne Migrationshintergrund stimmen dem Satz „Die aufgenommenen Flüchtlinge erhöhen die Kriminalität in Deutschland“ voll und ganz zu. 30,8 Prozent stimmen eher zu. Rund 36 Prozent halten die Aussage für eher falsch. Rund 16 Prozent stimmen gar nicht zu. Die größtenteils schon lange in Deutschland lebenden türkischen Befragten sehen dies übrigens ganz ähnlich.

Rund 60 Prozent sind dafür, weiterhin Flüchtlinge aufzunehmen

Quelle      :    Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

Unten       —            Migrants in Hungary near the Serbian border

Quelle http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html
Urheber Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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Zerstört den Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Zerstört den Kapitalismus – nicht das Klima!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Demo im Hambacher Forst

Quelle     :      AKL

Solidaritätserklärung des Länderrates der Antikapitalistischen Linken, 16.09.2018

Die AKL erklärt sich solidarisch mit den Besetzungen und den Protestaktionen im Hambacher Forst

Auf der Erde ist es heiß geworden: die letzten Jahre waren die wärmsten seit es Aufzeichnungen von Temperaturmessungen gibt. Wenn man den derzeitigen Berichten von Dürren, Waldbränden oder Ernteausfällen folgt, wird auch das Jahr 2018 einen weiteren Wärme-Rekord aufstellen können. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist nicht fähig, Lösungen für die Klima-Katastrophe anzubieten. Durch die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt und das Gesetz der Profitmaximierung sind Konzerne sogar gezwungen im Zweifel gegen Umweltinteressen und Klimaschutz zu agieren. Ein immer größer werdender Ressourcen- und Energieverbrauch wird notwendig, um größere Gewinne zu realisieren.

Klimazerstörung und fossilen Kapitalismus beenden!

Beispielhaft hierfür steht RWE: Der Energiekonzern rodet seit Jahrzehnten den Hambacher Forst im Rheinischen Revier, um Braunkohle abzubauen und damit die fossile Energiegewinnung voranzutreiben. Die Verbrennung von Kohle ist eine der hauptsächlichen Ursachen der Klimazerstörung.

Gleichzeitig ist der Hambacher Forst einer der ältesten Mischwälder Europas. Der Konzern nimmt seine Zerstörung billigend in Kauf, um seine Gewinne in der Energieerzeugung zu sichern. Ohne einen sofortigen und konsequenten Kohleausstieg wird die Erhaltung der Natur gegenüber den Kapitalinteressen weiterhin nachrangig bleiben und das Klima würde nachhaltig vernichtet werden.

Wenn Widerstand zur Pflicht wird…

Um den schnellstmöglichen Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung zu erreichen, verlassen wir uns nicht auf Regierungen. In Brandenburg beteiligt sich DIE LINKE an einer Politik, die der Kohlewirtschaft das Wort redet. Damit macht sich die Linkspartei dort völlig unglaubwürdig. Für eine sozial-ökologische Umwandelung der Gesellschaft wird stattdessen eine Partei wie DIE LINKE gebraucht, die außerparlamentarischen Druck mitträgt. Die AKL kämpft um eine Linkspartei, die in Bewegungen wie der Umweltbewegung aktiv ist, anstatt in Parlamentssessel zu versauern. Deswegen rufen wir alle Mitglieder der Partei sowie insbesondere Amts- und Mandatsträger*innen auf: Kommt in den Hambi und unterstützt die Protestaktionen. Derzeit wird der Wald durch einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz geräumt. Waldbesetzer*innen werden gewaltsam und brutal aus den Baumhäusern entfernt. Mitte Oktober sollen dann die Rodungen beginnen. Dagegen formiert sich massiver Widerstand: ziviler Ungehorsam wird nun zur Pflicht, um die Rodungen zu verhindern.

Wir werden nicht mehr zusehen, wie unsere Umwelt zerstört wird. Der Kapitalismus vernichtet jegliche Lebensgrundlage und baut den Planeten zu einer Kraterlandschaft um. Es wird höchste Zeit, sich diesem System zu widersetzen! Wir werden uns dem Profitwahnsinn der Kohle-Lobby entgegenstellen. Deswegen unterstützen wir die Proteste rund um den Hambacher Forst. Wir beteiligen uns an dem Widerstand der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir sind solidarisch mit allen Formen des Widerstandes: Hambi bleibt!

Eine sozial-ökologische Welt ist möglich – jenseits des Kapitalismus.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :    Ein Baumhaus in „Oaktown“ im Hambacher Forst

Quelle:
https://hambacherforst.org
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Studenten in Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Private Betreiber investieren in das studentische Wohnen in Dortmund – völlig am Bedarf vorbei

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder studentische Wohnen in Dortmund

Quelle  :     Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit einiger Zeit haben Investoren das studentische Wohnen entdeckt, auch in Dortmund will man mit der Wohnungsnot der Studierenden Geschäfte machen. Hier hat sich die Zahl der Studierenden allein an der Technischen Universität (TU) in den vergangenen Jahren um 57 Prozent erhöht. Die Studierendenwerke können den Bedarf an Wohnraum längst nicht mehr abdecken.

Während die materielle Situation der Studierenden sich weiter verschlechtert und viele überschuldet sind, wird von Investoren die Wohnungsnot bei den jungen Menschen ausgenutzt, um Wohnraum an der Kampstraße und im Unionviertel zu errichten. Allerdings nicht für Studierende, die auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen sind, sondern bei einem vorsehenden Mietpreis zwischen 450 und 500 Euro für ein „Micro-Appartement“ für junge Menschen mit finanzkräftigen Eltern.

Die Stadt Dortmund sieht selbst hochpreisige Wohnungsangebote nicht als ein Problem, sondern der zuständige Dezernent geht davon aus, dass Studierende und deren Familien, die sich das leisten könnten, dann ja vielleicht nicht preiswertere Wohnheimzimmer oder Wohnungen belegen bzw. diese wieder freimachen würden und von einem solchen Vorhaben könnten dann alle profitieren.

Bei einer solchen schlichten Sichtweise ist es erforderlich, die konkrete Lebenssituation der meisten Studierenden und die Wohnsituation für sie in Dortmund zu beleuchten.

Studienort Dortmund expandiert – preiswerter Wohnraum ist knapp

An der TU Dortmund ist in der Zeit von 2008 bis 2018 die Zahl der Studierenden um 57 Prozent auf 34.600 angestiegen, bei der Fachhochschule und den verschiedenen Kollegs wird eine ähnliche Entwicklung zu beobachten sein. Das Studierendenwerk der TU und der Fachhochschule kann den Wohnraumbedarf, trotz großer Anstrengungen nicht mehr decken. Auf der Warteliste stehen dort schon jetzt 462 junge Menschen, bei einer Wartezeit bis zu 12 Monaten für die insgesamt 2. 486 Plätze in den 11 Anlagen bei einem Zimmerpreis zwischen 179 und 360 Euro, warm. Derzeit werden 189 Wohnheimplätze am Ostenberg für rund 8 Millionen Euro kernsaniert und dabei reichen die Eigenmittel des Studierendenwerks nicht aus, für den Umbau und die Bewirtschaftung ist man weiter auf öffentliche Mittel angewiesen.

Daneben gibt es noch 3 kirchliche Wohnheime, die allerdings nicht expandieren, sondern Plätze abbauen, wie die evangelische Kirche, die das Wohnheim an der Lindemannstraße vor einigen Jahren aufgab.

Bei den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften unterzukommen, ist für Studierende auch zunehmend schwieriger geworden. Viele hatten früher diese Möglichkeit genutzt, wenn sie nach der Regelstudienzeit ihr Zimmer im Wohnheim räumen mussten und preisgünstigen Wohnraum bei den Baugesellschaften erhielten. Da die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften regelmäßig eine Schufa-Auskunft verlangen und nach ein paar Semestern bei vielen Studierenden die Schuldenspirale beginnt, ist dieser Ausweg auch verschlossen.

Dann bleibt nur noch der private Vermieter in der Nordstadt, der seine Wohnungen durch die Studierenden „abwohnen“ lässt und nichts dagegen hat, wenn eine große Wohngemeinschaft in der viel zu kleinen Wohnung haust und so erst die Miete aufbringen kann.

Die konkrete Lebenssituation der Studierenden

Viele junge Menschen konnten sich seit den 1970er Jahren einen sozialen Aufstieg durch das Studium nur dank der Bundesausbildungsförderung (BAföG) leisten. Doch schon im Jahr 1998 erreichte das BAföG seinen Tiefpunkt, es war nur noch für 13 Prozent der Studierenden eine (Teil-)Finanzierungsquelle.

Die Umstellung auf Volldarlehensförderung (1983 bis 1990) bedeutete bei durchschnittlich 10 Semestern Studienzeit bis zu 70.000 DM BAföG-Schulden für die mit dem Höchstsatz geförderten Studierenden. Rund zwei Drittel aller deutschen Absolventen beenden das Studium mit Schulden. Aktuell beziehen nur noch 18 Prozent der 2,9 Millionen Studierenden BAföG.

Die Schulden am Ende des Studiums sind nicht das vorrangige Problem der Studierenden von heute geworden, sondern die finanzielle Situation während des Studiums.

Untersuchungen, wie z.B. die von Deals.com zeigen, dass die Studierenden auf mehrere Geldquellen angewiesen sind. Die meisten finanzieren sich über ihre Eltern und einen Nebenjob (jeweils 61 Prozent). Jeder Dritte erhält Unterstützung durch BAföG (31 Prozent) und jeder Vierte greift auf eigene Ersparnisse zurück (24 Prozent). Fünf Prozent nehmen einen Kredit auf, um sich ihr Studium leisten zu können. Nach dem Abschluss stehen dann bei zwei Dritteln der Studierenden Schulden an. Im Durchschnitt sind das 8.510 Euro, die zurückgezahlt werden müssen.

Die Eltern sind die Topfinanzierer der Studierenden geworden. Wenn diese selbst materiell schlecht dastehen, stehen die Kinder vor dem Aus. Lediglich 16 Prozent der deutschen Studierenden finanzieren ihr Studium ganz alleine über Nebenjobs und eigenes Vermögen. Die meisten greifen auf Stipendien, BAföG und vor allem die elterliche Hilfe zurück. Mehr als zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) waren davon überzeugt, dass ihr Studium ohne die Unterstützung der Eltern gar nicht möglich gewesen wäre. Viele hätten sich aber sogar noch mehr Unterstützung während des Studiums durch ihre Eltern gewünscht: Ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, ihre Kinder – sollten diese studieren – bei ihrem Studium mehr unterstützen zu wollen, als es die eigenen Eltern getan haben.

Die Rückzahlung der Schulden braucht mehr Zeit als ursprünglich gedacht war. Rund zwei Drittel aller deutschen Studierenden beenden das Studium mit Schulden, nur 37 Prozent werden schuldenfrei ins Berufsleben einsteigen. Jeder zweite Verschuldete behauptete, dass die Rückzahlung ihm manchmal Sorgen macht (50 Prozent). 44 Prozent versuchten, regelmäßig Geld zur Seite zu legen, um die Studienschulden schneller abbezahlen zu können.

Lediglich 14 Prozent der Studierenden mit Schulden gaben an, das Geld in dem ersten Jahr nach ihrem Abschluss zurückzahlen zu können. Im Schnitt rechneten die Studierenden mit einer Tilgungsdauer von über vier Jahren, doch fast jeder Vierte (23 Prozent) ging von sechs Jahren und mehr aus. Am Ende des Studiums haben sich bei den Studierenden durchschnittlich 8.510 Euro an Schulden angehäuft. Bei Medizinern sind es sogar 16.667 Euro Schulden nach dem Studium. Am schwersten haben es die Geisteswissenschaftler. Diese haben nach den Medizinern den zweitgrößten Schuldenberg (9.918 Euro) und haben mit einem Einstiegsgehalt von 1.479 Euro die geringsten Erwartungen an ihr erstes Einkommen.

Studienfinanzierung ist mittlerweile zu einer echten Herausforderung geworden, die nicht jeder leisten kann.

Vor allem kommen die jungen Menschen schnell in einen Teufelskreis hinein, da sie

  • mehr Zeit für den Nebenjob aufbringen müssen als für das Studium
  • die geförderte Regelstudienzeit überschreiten müssen
  • Schulden haben, die durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften bei Finanzämtern und Krankenkassen entstanden sind
  • durch Nebentätigkeiten (z.B. durch Vollzeitjobs in den Semesterferien oder selbständige Tätigkeiten während des Studiums) zu einem höheren Einkommen kommen und damit sich die Forderungssumme der Sozialversicherungsträger erhöhen bzw. Nachzahlungen erhoben werden
  • die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr kostenlos im Zusammenhang mit dem Semester- oder Azubi-Ticket nutzen können
  • nach der Regelstudienzeit auch den Platz im Studentenwohnheim verlieren
  • nicht mehr eine öffentliche Förderung erhalten und sie Studienkredite bei den Banken aufnehmen müssen
  • die Ausgaben für Semestergebühren und Bücher nicht mehr aufbringen können

und

die Kosten für Wohnung, Nahrung und weiteren Unterhalt nicht deckn können und sich dann mit schlechter Schufa auf dem Wohnungsmarkt um eine Unterkunft bemühen müssen.

Auch ein Wechsel des Studienfachs kann den finanziellen Abstieg bedeuten. Wenn dann noch zusätzlich der Unterhalt durch die Eltern versickert, sind die jungen Menschen ganz unten angekommen und haben erfahren müssen, dass sie zu den Überflüssigen dieser Gesellschaft gehören. Dieser Kreislauf prägt die konkrete Lebenssituation und macht die jungen Menschen körperlich und seelisch krank.

Die neuen Luxusappartements an der Kampstraße und am Dortmunder U, finanziert durch private Investoren, sind gänzlich am Bedarf vorbeigeplant. Der BAföG Wohnkostenansatz liegt bei rund 300 Euro und die Mietkosten bei den privat finanzierten Appartements, je nach Ausstattung, bei fast dem doppelten Preis.

Das ist für die Planer bei der Stadt aber kein Problem. Sie haben immer nur die „Aufwertung“ der einzelnen Stadtquartiere im Blick. Gemeint ist aber der Zuzug wohlhabender und die Verdrängung  ärmerer Menschen.

Böse Zungen behaupten, dass es gar nicht um Studentenwohnungen geht, die die Investoren errichten wollen, sondern einfach um hochpreisige Luxusappartements, die als Zweitwohnungen genutzt oder an zahlungskräftige Touristen kurzfristig vermietet werden sollen. Das mit den Studentenwohnungen sei nur vorschoben, um die Behörden in Dortmund gnädig zu stimmen und sie schneller arbeiten zu lassen, weil „Zeit Geld ist“ kommen die Investoren somit schneller zu ihrer Rendite.

https://gewerkschaftsforum-do.de/private-betreiber-investieren-in-das-studentische-wohnen-in-dortmund-voellig-am-bedarf-vorbei/

Quellen: waz, FH DO-wohnen, Deals.com, RN
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Grafikquelle     :     Tuxyso / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Interview Dietmar Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

„Die Debatte langweilt mich“

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–141.jpg

Interview von Anne Lehmann und Stefan Reinecke

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, warnt vor einem rhetorischen Überbietungswettbewerb und allzu lautem Poltern gegen die AfD. Und ermahnt seine Genossinen zur Besonnenheit in Sachen „Aufstehen“.  So der heute zu lesende Text in der Druckausgabe.

taz: Herr Bartsch, die AfD hat bei der Bundestagswahl im Osten mehr als 20 Prozent bekommen. Warum?

Dietmar Bartsch: Das hat vielfältige Ursachen. Verunsicherungen und Enttäuschungen sind am größten, wo die Hoffnungen besonders groß waren. Die blühenden Landschaften, die Kohl versprochen hatte, wie die Chefsache Ost von Schröder gab es so nicht. Der Protest im Osten hat mit der AfD teilweise eine neue Adresse gefunden.

Früher hat die PDS Frustrierte an sich gebunden. Warum gelingt das nicht mehr?

Es gibt mindestens drei Gründe. Wir tragen in Thüringen, Berlin und Brandenburg Regierungsverantwortung. Manche sagen: „Ich habe euch gewählt, weil ihr gesagt habt, Hartz IV muss weg. Aber Hartz IV gibt es immer noch.“ Die sind enttäuscht. Da kann ich tausendmal sagen, dass Hartz IV Bundesangelegenheit ist. Das interessiert diese Menschen nicht. Zweitens sind wir in der Fläche nicht mehr stark genug, um als Partei, die sich um alles kümmert, wahrgenommen zu werden.

Weil die Partei überaltert und geschrumpft ist.

Na ja, wir haben im Osten mehr Mitglieder unter 30 Jahren als andere Parteien. Aber wir haben auf dem Land, nicht in den großen Städten, Probleme. Ich war unlängst in einem Seniorenclub eingeladen. Da stand ein Schild vor dem Raum: „Wegen Überfüllung geschlossen“. Das ist schön und sagt gleichzeitig etwas. Drittens sind wir eine gesamtdeutsche Partei geworden und werden nicht mehr automatisch als die Interessenvertretung des Ostens wahrgenommen.

Was jetzt?

Zeigen, dass wir in neuer Weise Ostinteressen wahrnehmen, etwa die Chancen von Digitalisierung anzunehmen. Dazu plädiere ich für konsequenten Realismus: Nicht mehr versprechen, als man halten kann. In der Opposition neigt man dazu, fast alles zu versprechen. Das meine ich rückblickend auch selbstkritisch. 1998 in Mecklenburg-Vorpommern haben wir angekündigt, in der Regierung die Arbeitslosenzahl relevant zu senken. Das haben wir nicht geschafft und konnten es in der wirtschaftlichen Situation auch nicht. Wenn wir in Landtagswahlprogrammen den Nato-Austritt beschließen, dann ist das nun mal absurd.

Ist es falsch, wenn die Linkspartei im Wahlprogramm offene Grenzen fordert?

Das ist Programmlage. Aber diese Diskussion langweilt mich inzwischen, denn sie dreht sich im Kreis. Das ist eine ideologisch aufgeheizte Debatte, die unendlich viele Themen vermischt. Es ist inzwischen alles von vielen gesagt worden. Erkenntniszuwachs ist nicht zu erwarten.

Sie machen es sich zu einfach. Die Frage beschäftigt viele.

Trotzdem ist es eine absurde Diskussion. Erstens: Wir haben größtenteils gemeinsame Positionen. Zweitens: Als Linke können wir das meiste kaum beeinflussen. Wir können beschließen, gegen jegliche Abschiebung zu sein. Wir verlieren dann aber Glaubwürdigkeit, weil wir in den Landesregierungen abschieben, weil die Gesetzeslage so ist, wie sie ist. Wir können, wo wir regieren, auch nicht die Hartz-IV-Regelsätze auszahlen, die wir für angemessen halten.

Halten Sie alle Abschiebungen prinzipiell für falsch?

Die Position meiner Partei ist, Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Wir müssen uns aber fragen, ob diese Forderung durchzuhalten ist. Die derzeitige Abschiebepraxis ist häufig willkürlich und unmenschlich. Wir müssen deutlicher machen, dass diese Bundesregierung immer neue Fluchtursachen schafft …

Quelle       :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

 

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Obama : “Yes we can”

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Wie konnte alles nur so schiefgehen?

File:"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 13.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle

Von  Abiol Lual Deng  berlinergazette.de

Obama, Snowden und die Welt, in der wir heute leben. “Yes we can” – das war der Sound des Sommers 2008. Obama flirrte durch die Medien, scheinbar direkt in die Herzen der Menschen. Zehn lange Jahre ist es her. Was ist seither schiefgegangen?

Abiol Lual Deng, US-Amerikanerin südsudanesischer Abstammung, sucht nach Antworten und begibt sich auf Spurensuche. Ihre Erkundung führt vom “Yes we can”-Sommer bis zum “Sommer der Migration”, von den Snowden-Enthüllungen bis in die gegenwärtige Renaissance der Autokraten:

Der “Summer of Snowden”, wie er später genannt werden sollte, war in der Tat ein entscheidender Moment für mich. Hier war ich – eine US-amerikanische Staatsbürgerin, die im humanitären und Menschenrechtsbereich tätig war und sich immer mehr durch die wachsende Macht des Staates, vor allem in der Exekutive, beunruhigt fühlte – und dann krachte Snowdens Geschichte über uns alle herein. Es war verblüffend zu sehen, wie Obama die Bush-Politik der Exekutivbefehle, der übermächtigen Geheimdienste, der aussergerichtlichen Hinrichtungen fortsetzte.

Warum es schwer war, Obama zu kritisieren

Ich war Freiwillige und sogar Delegierte für Obama bei seiner Vorwahl 2008 in meinem Heimatbezirk in Fairfax, Virginia. Ich war begeistert von der Idee, für einen mitfühlenden Progressiven und gegen den Krieg zu stimmen. Und dann hatte er auch noch diese wahnsinnig überzeugende persönliche Geschichte. Er hat jedoch einigen meiner zynischen, nicht-amerikanischen Freunde Recht gegeben: Er war einfach nur ein weiterer US-Präsident.

Oberflächliche Veränderungen ja, aber nichts Tieferes. Im Jahr 2013 war ich daher furchtbar bestürzt und enttäuscht darüber, wie geschickt Identitätspolitik und Markenwerbung in der Obama-Ära – also Barack Obama als kühler, moderater, multikultureller Leuchtturm der Hoffnung – die sehr wichtigen Argumente, die zu seiner Wahl führten, aushöhlten.

File:Barack Obama at Las Vegas Presidential Forum.jpg

Während die Abneigung gegen Bush die Menschen in den USA in Schwung gebracht hatte, war es schwieriger, viele Intellektuelle und belesene Menschen davon zu überzeugen, dass Obama sich in vielen Bereichen als ebenso gefährlich erwies. Er hatte die autoritäre Herrschaft gestärkt und den illegalen Krieg erweitert, während er vorgab, solche Dinge im Namen des Schutzes der Bürgerrechte und der Sicherheit der US-Bürger zu tun.

Der “Summer of Snowden” ist in eine Zeit gefallen, in der ich begonnen hatte, mich an Kritiker sowohl von links (Noam Chomsky) als auch von rechts (Rand Paul) zu wenden, was die Bilanz der Obama-Regierung hinsichtlich der Rolle der Geheimdienste betraf. Social Media war oft hilfreich, um andere zu finden, die so dachten wie ich.

Durch meine Arbeit habe ich die Chancen und auch die Gefahren von Social Media erkannt. Das Medium war zu einem Medium geworden, das vor allem in Konfliktzonen hate speech vermittelte.

Medien in der Obama-Ära

Überall haben Social Media das, was einmal „die Medien“ waren, verändert. Organisationen und Unternehmen konnten nun Nachrichten verbreiten, ohne die Einhaltung der ethischen Standards des traditionellen Journalismus.

Zusätzlich wurden die Journalisten durch ihr Verhältnis zu Social Media beeinflusst, ein Teufelskreis entstand: Journalisten bezogen Material aus Social Media während die Algorithmen gesteuerten Plattformen bestimmten, was überhaupt gelesen wurde. Das wiederum veranlasste die Journalisten dazu, Dinge zu schreiben, die viel Aufmerksamkeit in den sozialen Medien bekommen würden.

Für mich machten es diese Phänomene schwieriger, etwas zu kritisieren, was die medienversierte Präsidentschaft wie die von Obama betraf. Sie legten den Nachrichtenzyklus fest und waren ihm auch voraus.

So sorgte Snowden, ein Mann, der im System versteckt war, jemand, der in vielerlei Hinsicht ein echter Fall von weissem Privileg war (weder Absolvent einer Elite-Uni noch der technisch Versierteste, dennoch mit einem gutbezahlten Regierungsjob ausgestattet), für einen Schock im System und sicherlich für Nervenkitzel unter diejenigen, die dem System gegenüber kritisch waren.

Snowden, der unerwartete Flüchtling

Im Gegensatz zu vielen von uns US-Amerikanern der ersten oder zweiten Generation, die es schwerer haben, die erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen zu bestehen – obwohl sie oft die Sprachen sprechen und die Regionen kennen – konnte ihm nicht vorgeworfen werden, dass er familiäre Loyalitäten hat, die anderswo liegen.

Edward Snowden 2013-10-9 (1).jpg

Er war in gewisser Weise ein “weisser Retter”, der viel riskierte, indem er sich gegen das System stellte, anstatt einfach nur zu schweigen. Für mich war es ein frischer Wind und eine dringend benötigte Stimme in einer Zeit, in der Menschenrechtsaktivisten in den USA und im Westen ein grosses Interesse daran hatten zu definieren, wie Bürger- und Menschenrechte im Zeitalter der massenhaften Datensammlungen und der zunehmend überwachten Kommunikation in sozialen Medien geschützt werden können.

Snowden ist in gewisser Weise einzigartig und dennoch in vielerlei Hinsicht denen ähnlich, die zu Flüchtlingen werden. Das Aussergewöhnliche an seiner Tat hat viel mit seinem Herkunftsland und seinem Privileg zu tun. Er war jemand, der sich bewusst dafür entschieden hat, eine Persona non grata zu werden.

Der Snowden-Skandal hat in vielerlei Hinsicht gezeigt, dass die US-Regierung wirklich eine Entität war, unabhängig davon, wer das Sagen hatte und noch beunruhigender, eine Entität, die bereit war, die bürgerlichen Freiheiten und die “politische” Macht der Bürger, nicht nur der USA, sondern auch anderer Länder, zu verletzen. Dadurch wurde die Arbeit der Geheimdienste (massenhaftes Sammeln von Daten und deren Auswertung) in einer Weise internationalisiert, die der politischen Handlungsfähigkeit weltweit abträglich war.

Diese Drohne kenne ich doch

Natürlich ist das Ausspähen von Bürgern durch das Oval Office nichts Neues. Was sich geändert hat, ist die Einstellung der amerikanischen Öffentlichkeit dazu. Sie akzeptiert es. Vieles geht auf den umstrittenen Patriot-Act zurück, die angebliche Antwort der US-Regierung auf 9/11. Während Obama den Irak-Krieg und andere Aspekte der Bush-Administration verurteilte, liess er den Patriot Act demonstrativ unberührt, als er ins Amt kam.

Im Jahr 2014 sagte Obama in einem Interview auf Fox News: “Die Wahrheit ist, wenn man einige meiner Vorgehensweisen betrachtet, dass Richard Nixon in vielerlei Hinsicht liberaler war als ich.” Wenn wir die Snowden-Offenbarungen mit Watergate vergleichen, dann erkennen wir, dass es in beiden Fällen um illegales und unethisches Handeln geht, das von den höchsten Ebenen der Exekutive gesteuert wird.

Doch die Macht der Exekutive war bis 2013 so gross geworden, dass die öffentliche Empörung über den Skandal nicht sehr ausgeprägt war. In der Tat behaupten Quellen wie das New York Magazine, dass Angela Merkel, als sie darüber informiert wurde, dass ihr amerikanischer Verbündeter ihr Telefon angezapft hatte, sie die künstliche Empörung nutzte, um für Deutschland einen Platz im exklusiven 14-Augen-Programm zu ergattern (ein US-amerikanisches Programm, bei dem 14 Länder Geheimdienstinformationen austauschen, Deutschland ist kein Mitglied).

Snowdens Enthüllungen veranschaulichen, wie der Einsatz globaler Geheimdienststrategien dazu beiträgt, die Grenzen zwischen Schutz und Kontrolle, illegal und legal, was falsch und was richtig ist, zu verwischen. Der republikanische Senator Rand Paul (Tennessee) schickte Obamas ersten Generalstaatsanwalt, Eric Holder, einen Brief, in dem er fragte, mit welchen Rechten die USA eine Drohne benutzten, um den minderjährigen Sohn eines angeblichen Taliban-Mitglieds in Afghanistan zu ermorden? Kurz gesagt, seit wann können die USA ihre Bürger ohne Gerichtsverfahren ermorden?

Holder war nicht in der Lage, eindeutig zu antworten. Er verliess sich auf die Tatsache, dass der Drohnenkrieg nach wie vor eine gesetzlich schlecht regulierte Art der Kriegsführung sei. So extrem es klingt, Grenzen sind für Drohnen nicht wichtig, aber für Menschen.

Es ist kein Zufall, dass amerikanische Drohnen Operationen in Libyen, Somalia und im Jemen durchführen, aber Staatsangehörige dieser Länder, sogar Flüchtlinge, die als direkte Folge der amerikanischen Politik in diese Kategorie fallen, sind von der Einreise in die USA ausgeschlossen.

Die Politik des Flüchtlingsstatus

Der “Sommer der Migration” erinnert an andere Massenmigrationsbewegungen, wie z.B. die Bewegung der Menschen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt auch Ähnlichkeiten zwischen den beiden Zeiträumen in dem Sinne, dass es hier schutzbedürftige Migranten gab und andere, die keinen Schutz boten. Auch in diesem Zeitraum bedeutete die Freizügigkeit für die einen, dass andere sich nicht frei bewegen konnten. Die Politik bestimmte in verschiedenen Teilen des Nachkriegseuropas zwischen West und Ost das Schicksal ganzer Gruppen von Menschen. Flüchtlinge aus Gebieten, die für den Westen von Interesse waren, wurden privilegiert.

Polen, die mit den Briten gegen die Deutschen gekämpft hatten, wurden nach Polen zurückgeschickt, wo viele nach Sibirien deportiert und vom Stalin-Regime abgeschlachtet wurden. Wieder andere mussten ihre Rechte auf eigene Faust erkämpfen (jüdische Flüchtlinge, die in das von Briten verwaltete Palästina einreisten), auch wenn es auf Kosten anderer (Palästinenser) ging. Der Sommer der Migration ist also sehr stark auf eine Tradition zurückzuführen, in der der Flüchtlingsstatus selbst politisch und fliessend ist. Geflüchtete als politisch Handelnde zu verstehen und nicht als passive Akteure, war für mich eine der wichtigsten Beobachtungen in Krystian Woznickis jüngstem Buch Fugitive Belonging.

Und was jetzt?

Der Zustand unserer Welt zeigt die Sinnlosigkeit und Bedeutung von Grenzen: Wir gleichen uns immer mehr an, in dem Sinne, als dass wir den Praktiken der Geheimdienste global ausgeliefert sind. Es ist auch klar, dass einige von uns (insbesondere diejenigen, die Passinhaber eines westlichen Lands sind) besser geschützt sind als andere vor der Brutalität der geheimdienstgetriebenen Staatsmacht.

Was können wir tun? Wir sollten daran arbeiten, unsere politische Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Kleine Dinge können dabei helfen: Bestimmte Dinge analog erledigen anstatt digital, die Kamera des Laptops abkleben.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben    —    Die Demonstration «Seebrücke» des «Seebrücke» Bündnisses forderte am 7. Juli 2018 über 10 Tausend Menschen in Berlin und an anderen Orten in Deutschland die ungehinderte Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Grund dafür war das Festsetzen mehrerer Schiffe, die Flüchtenden in Seenot auf dem Mittelmeer halfen unter dem Vorwurf als Schlepper tätig zu sein. / Leonhard Lenz (CC0 / PD)

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2.) von Oben    ––       American Senator and presidential hopeful Barack Obama at the Presidential Health Forum in Las Vegas, Nevada, USA.

w:en:Creative Commons
attribution share alike
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3. von Oben     —       Edward Snowden receives the Sam Adams award for Intelligence Integrity in Moscow.

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Unten    —     Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

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Blauhelme außer Kontrolle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Blauhelme außer Kontrolle

Kann etwas gutes wachsen, wenn befehlende Politiker schon zum Müll des sendenden Landes gehören und dieses International ?

von Juan Branco

In der Zentralafrikanischen Republik häufen sich die Skandale in den Reihen der UN-Truppen, die eigentlich für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgen sollen. Gleichzeitig droht eine erneute Eskalation des seit 2012 schwelenden Bürgerkriegs zwischen der Regierung in Bangui und lokalen Rebellengruppen.

Am 10. April 2018 machte in Bangui das Gerücht die Runde, eine bewaffnete Gruppe hätte eine Mutter und ihre Tochter entführt. Der Tatort lag an der Grenze zum Stadtteil PK5, einer muslimischen Enklave mit mehreren tausend Einwohnern mitten in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Re­pu­blik.

Seit dem Sturz von Präsident François Bozizé im März 2013 sind bei Auseinandersetzungen zwischen Anti-Balaka-Milizen (Christen und Animisten, die vorwiegend hinter dem abgesetzten Staatschef stehen) und der Rebellenallianz Séléka (ein bunt zusammengewürfeltes, mehrheitlich muslimisches Bündnis) Tausende Menschen ums Leben gekommen, Hunderttausende wurden vertrieben.

Im Dezember 2013 startete Frankreich, gestützt auf ein UN-Mandat, die Mission „Sangaris“, die seit April 2014 mit der UN-Mission Minusca kooperierte (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik) und 2016 auslief. Im Januar 2015, als im Verlauf des Konflikts bereits 6000 Menschen umgekommen waren, warfen die UN beiden Konfliktparteien „ethnische Säuberungen“ vor. Ungeachtet eines im Juni 2017 unterzeichneten Friedensvertrags geht der Konflikt weiter. Die 2016 ins Amt gewählte Regierung von Präsident Faustin Archange Touadéra kontrolliert gerade einmal 20 Prozent des Staatsgebiets.

Seit Anfang April 2018 sorgt eine Minusca-Militäroperation namens „Sukula“ für Unruhe in der Hauptstadt. Mit täglichen Razzien versuchen die Blauhelme die Kontrolle über das in die Hände der Milizen gefallene Viertel PK5 zurückzugewinnen. Die Minusca-Razzien richten sich vor allem gegen Nimery Matar Djamous alias „Force“, der als Führer einer Selbstverteidigungsmiliz einen Teil des muslimischen Stadtteils beherrscht.

Sexuelle Übergriffe, Waffenhandel, Raubmorde

Djamous, der einst aus der zentralafrikanischen Armee desertierte, befehligt eine rund hundertköpfige Truppe arbeitsloser Jugendlicher. Er ist ein enger Verbündeter der Rebellenchefs im Norden und Osten des Landes – ehemalige Séléka, die 2013 mehrere Monate lang die Hauptstadt beherrscht haben und regelmäßig damit drohen, sich wieder nach Bangui aufzumachen.

Es gibt keine Friedenstruppen – es gibt nur bezahlte Söldner (Mörder)

Ohne Djamous’ Zustimmung hat in PK5 niemand Zutritt. Die humanitären Organisationen haben ihre Koffer gepackt. Für den Präsidenten Touadéra hat der Milizenführer nur Spott übrig. Zudem untergräbt er die Glaubwürdigkeit der ohnehin inzwischen verhassten internationalen Truppen. Für die Muslime von Bangui ist PK5 einer der letzten Zufluchtsorte, wo sie sich sicher fühlen. Und trotz aller Bemühungen ist es der Minusca bisher nicht gelungen, den Stadtteil wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Am 10. April umstellte eine aufgebrachte Menge die Polizeiwache von PK5, in der sich die zentralafrikanische Regierungsarmee (Faca) einquartiert hat. Schnell eskalierte die Situation und die von der EU ausgebildete Truppe, verstärkt durch Söldner der privaten russischen Sicherheitsfirma Wagner, geriet in Panik: 20 Blauhelmsoldaten aus Ruanda, die mit zwei Fahrzeugen vor Ort waren, eröffneten das Feuer. Zahlreiche Demonstranten starben. Die Milizionäre schossen zurück und beschädigten einen Panzerwagen. Die Soldaten mussten zu Fuß flüchten; dabei wurde ein Blauhelmsoldat getötet.

Am Tag darauf legten Demons­tran­ten in einem Schweigemarsch, weiße Tücher schwenkend, 17 Leichen vor dem Hauptquartier der Minusca ab, darunter lokale Sportgrößen aus dem Viertel sowie Frauen und Kinder. Der stellvertretende UN-General­sekretär Jean-Pierre Lacroix, zuständig für Blauhelmeinsätze, machte bei einem Besuch in Bangui für „die Vorfälle“ die Milizionäre verantwortlich, von denen „die jungen Menschen manipuliert“ worden seien.

Allein für den 10. April meldete das zentralafrikanische Rote Kreuz 32 Todesopfer und 145 Verletzte, die meisten waren Zivilisten. Die Minusca leitete offiziell vier Ermittlungsverfahren zu den Geschehnissen in PK5 ein. Doch es gab

weder Schuldeingeständnisse noch wurden Strafen verhängt. Keiner der Kommandeure musste seinen Hut nehmen. Alle Berichte kamen zu dem Ergebnis, die Gewaltanwendung sei „verhältnismäßig“ gewesen und die Einsatzvorschriften seien eingehalten worden.

Durch neue Anschuldigungen nahm der Druck allerdings derart zu, dass der stellvertretende Generalsekretär einen weiteren Bericht an die Menschenrechtsabteilung der Minusca anordnete. Am 11. Juli 2018 schloss Minusca-Chef Parfait Onanga-Anyanga in einem „streng vertraulichen“ drei­sei­tigen Bericht abermals jedes Fehlverhalten aus.

Die Aussagen von Augenzeugen, die Journalisten und Experten vor Ort sammelten, verschwanden ebenso in der Schublade wie der unzweideutige Bericht des Kommandos der Spezialeinheiten. Dieser Bericht trägt die Unterschrift des stellvertretenden Einsatzleiters Ikram Ul Haque und des ruandischen Oberstleutnant Jean Paul Ruhorahoza, die für den Einsatz verantwortlich waren. In dem Bericht heißt es, die Blauhelme hätten zuerst das Feuer eröffnet und auf eine un­bewaffnete Menschenmenge geschossen; Milizionäre hätten sich in den ­hinteren Reihen der Menge aufgehalten, seien jedoch nicht aktiv geworden.

Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch die Berichte der zivilen UN-Polizei (Unpol), der UN-Abteilung für Friedenseinsätze und eines gemeinsamen Ermittlerteams von Minusca und der nationalen Militärpolizei. Sie bestätigten, dass es sich um einen gewaltsamen Einsatz gehandelt habe, bei dem die ruandischen Soldaten zu Fuß flüchten mussten. Dabei hätten sie an jeder Straßenkreuzung des dicht bewohnten Stadtteils aus Angst vor Vergeltungsschlägen blindlings um sich geschossen.

Die Zentralafrikanische Republik, die an den Tschad und die Demokratische Republik Kongo grenzt, ist zwar klein, nimmt aber eine Schlüsselstellung ein. Lange war sie der Eckpfeiler der französischen Kolonialstrategie in Subsahara-Afrika und ein Spielball im Einflussgerangel der Großmächte, unter dem die Region bis heute leidet. Das Land wird nur zu einem sehr kleinen Teil landwirtschaftlich genutzt und krankt daran, dass Wirtschaft und Handel sich in der Hauptstadtregion konzentrieren.

In den Jahren von 1966 bis 1979 war das Land Jean-Bedel Bokassa und seinen Launen ausgeliefert. Der ehemalige Offizier der französischen Armee krönte sich 1977 in einer Zeremonie, die ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes verschlang, selbst zum Kaiser. Es folgte Enttäuschung auf Enttäuschung. Trotz ihrer Bodenschätze – vor allem Diamanten und Coltan – leidet die Zentralafrikanische Republik unter dem wachsenden Desinteresse ihrer ehemaligen Kolonialmacht.

Ab 2007 leitete der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy eine militärische Neuordnung ein, durch die dieser Tummelplatz für Geheimagenten und Neokolonialisten den letzten Rest seiner Bedeutung verlor. Die Militärbasen in Bouar und Béal wurden geschlossen, offiziell aus finan­ziel­len Gründe, und die französischen Truppen wurden in den benachbarten Tschad verlegt – nach N’Djamena, ­Abéché und Faya-Largeau.

Nach und nach zogen sich die wenigen noch verbliebenen französischen Unternehmer zurück, die mit Zucker, Holz und Baumwolle gehandelt hatten, und auch die französischen Uran- und Ölkonzerne Areva und Total gaben ihre Standorte in Bakouma und Birao auf.1 Stattdessen kamen libanesische Diamantenhändler, russische und chinesische Ölkonzerne und Goldhändler aus der Sahelzone ins Land.

Der Bürgerkrieg von 2013 markierte einen Wendepunkt. Nach dem Sturz von Präsident François Bozizé im März 2013 errichtete der Séléka-Rebellenführer Michel Djotodia eine Übergangs­regierung. Doch er scheiterte kläglich, die Zentralafrikanische Republik versank im Chaos: Es wurden nicht einmal mehr Präfekten ernannt, und Schritt für Schritt übernahmen Rebellengruppen die Kontrolle über den größten Teil des Landes.

Auch private Söldnertruppen mischen mit

Quelle     :   Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —       Sambische UN-Soldaten der MINUSCA im April 2015

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2.) von Oben    —      Ein UN-Bataillon bei einer Militärparade 2008

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Unten     —      Aftermath of IDF airstrike on UN patrol base Khiam, Lebanon, 2006

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AfD in Wagentaines Spur

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

Lafontaine Die Linke.jpg

So bringt dann ein Geburtstag doch noch ein Geheimniss an das Licht dieser Tage. Nein um das A. Loch geht es hier nicht, sondern mehr um die Qualitäten der Handlangenden ehemaligen Mitarbeiter, – den Untertanen des großen Meisters, aus Silwingen. Dörr  lobt den heutigen Fraktionsvorsitzenden als einen Mann, mit dem er gerne und jederzeit zusammen arbeiten würde ? Passt die Richtung der AfD vielleicht besser in seine und zu der Sichtweise seiner Frau ?

Solch ein Lob haben wir aus Oskars Mund über seine ArbeiterInnen noch nie gehört. Vielleicht kann das Angebot an Oskar ja auch wiederholt werden? In der saarländischen Fraktion und auch den Landesverband gibt es sicher einige Mitglieder welche ihm nach überall folgen würden. Denken wir nur an den Knallfrosch und A. Loch, wobei Letzterer sogar den Ruf über das große Wasser hörte, um sogleich zu kommen. Das der gemischte Chor von dem Angebot Dörrs heute nichts weiß, versteht sich von selbst und sollte als Zeichen der bedingungslosen Untergebenheit gewertet werden. Hoffentlich nicht „typisch saarländisch links“ ? DL – Red.  – IE –

Von Daniel Kirch

Der heutige AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr hat seit dem Beginn seines politischen Engagements im Jahr 1955 schon mehrere Parteien kennengelernt: 23 Jahre lang war er Mitglied der CDU, ab 1979 kurzzeitig Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Wähler-Union (CSWU), in der sich CSU-Freunde sammelten, und ab 1984 engagierte er sich 28 Jahre lang bei den Grünen, wo er es immerhin zum Kreisvorsitzenden und Landesschatzmeister brachte.

Josef Dörr.jpg

Seit 2013 ist Dörr in der AfD aktiv, wo er – wie er sich auszudrücken pflegt – der „Elite des guten Willens“ vorsteht und für die „Rettung Deutschlands“ kämpft.

Was die meisten nicht wissen: In dem kurzen Zeitraum zwischen seinem Austritt bei den Grünen und der Aufnahme in die AfD suchte Dörr Kontakt zur Linken. „Vor mehreren Jahren hatte ich eine Verbindung zur Linken-Fraktion zwecks Beratung im schulischen Bereich“, sagte der ehemalige Sonderschulrektor auf SZ-Anfrage. Er habe sich angeboten. Allerdings wurde daraus nichts. „Ich war bereit, ich hätte das gerne gemacht“, sagte Dörr. Er berate jeden und habe zuletzt auch Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) seine Beratung angeboten, der habe das aber nicht gewollt.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten     —     Josef Dörr (AfD)

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Der Innenminister zündelt und schlägt dazu die Harfe. Ein Verlag gerät beim Verlegerwechsel in Verlegenheit. Und einer kauft noch bei Kaufhof.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Kanzlerin stellt fest, dass 1,5 Millionen Wohnungen fehlen.

Und was wird besser in dieser?

Irgendwie muss es der zuständige Minister Seehofer erfahren.

Ein Verfassungsschutzpräsident, der unbelegte Fake-News-Zweifel streut und unveröffentlichte Berichte an die AfD weitergibt: Wann ist das gute alte Zurücktreten eigentlich aus der Mode gekommen?

Zitate offensiv für die Bild-Zeitung zu autorisieren ist eine neue Dimension von Geheimhaltung. Maaßen lieferte ein haarspalterisches Gutachten, das Mehmet Kurnaz in Guantánamo verschimmeln ließ – das geht noch aufs Konto von Rot-Grün. Er verwischte beim Berliner Innensenat, dass es einen V-Mann im Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri gab. Bei Wucht und Wummen der „Reichsbürger“ zeigte sich der Inlandsnachrichtendienst pardauz überrascht. Während der Chef mit AfDlern über „islamistische Gefährder“ plauschte.

Schließlich verwechselt er Mord und Totschlag in Chemnitz und wirbt für eine Verdopplung seiner Behörde. Kennt noch jemand Gerhard Boeden, Hansjörg Geiger und Peter Frisch? Drei lautlose Lauscher, Vorgänger Maaßens. Es ist möglich, diese Behörde defensiv zu leiten, was Deutschland nach seinen Erfahrungen von NS bis Stasi gut ansteht. Es scheint Maaßen nicht möglich, das zu tun.

Ist zur Performance des Innenministers noch irgendetwas ungesagt?

Horst Seehofer hat nicht die Statur, eine Altbausiedlung in München anzuzünden und dazu die Harfe zu schlagen. Seine Bilanz für die CSU sieht aber ähnlich aus.

Derweil wird der Hambacher Forst geräumt. Absehbar?

Quelle      :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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CSU-Urstein zum links-Asy

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

CSU-Urgestein Gauweiler gratuliert seinem „linken“ Freund

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Geburtstags-Werbung für Osram – Glühbirne

75 Jahre o wei o wei – so alt wird doch keine Sau! Da ist es klar das die besten Freunde gratulieren, ist man doch viele Jahre gemeinsam in der Fäkalien Grube des Bundestages ganz oben geschwommen. Immer schön rechts herum, genauso wie es sich für ein Überparteiliches Gespann gehört. Und so gratuliert Gauweiler natürlich über die BILD- Zeitung, denn ihm ist ebenfalls der  Sinn des Zündelns bestens bekannt.

Datei:2011-10-19-2546-Gauweiler.jpg

Voller Stolz lässt sich nun die ausgeschnittene Bild mit dem Dreier – „Oskar gemeinsamen mit Joschka Fischer und Gerhard Schröder“ vorlegen. Die Drei welche später als „die drei von der Zankstelle – he- reich mal die Pulle-Bier rüber“, bekannt wurden. Das waren vielleicht Zeiten als der Eine das Kanzlern lernte und der andere ohne Moos aus dem Job flüchtete.

Aber nur bis zur nächsten Karnevalsfeier auf der er später mit seiner neuen Muse auftauchte. Natürlich wie gewohnt, mit seinem Kopfschmuck a la Napoleon. Jetzt sollte er aber aufpassen denn Napoleon wurde, nachdem er nicht mehr gebraucht wurde, auf die Insel St. Helena im Südatlantik abgeschoben, was vielleicht auch den Ausschlag für die Gründung der Sammelbewegung gab ? So lässt sich vermuten das der Scharfrichter Der Linken – Fieg seine beiden Deserteure genauso abschieben wird wie dessen Vorgänger Hendrik Thome, dieses handhabte. Schließlich waren beide ihr Leben als Lakaien des  Staates von ihren politischen Auftraggebern abhängig. DL – Red. -IE –

Datei:Logo BILD.svg

von: PETER GAUWEILER

Oskar Lafontaine macht linke wie rechte Berufspolitiker und Medienleute immer wieder aggressiv. Wie der freie Wolf den unfreien Haushund aggressiv macht, weil Letzterer es nicht aushält, dass der wilde Artgenosse ihm das Elend seiner angeleinten Existenz vor Augen führt.

Jene bewachen – um es mit dem Schriftsteller Kurt Tucholsky zu sagen – nicht nur den Hof ihres jeweiligen Herrn, sondern auch den Weg, der daran vorbeiführt. Wer vorbeigeht, wird angekläfft. Oskar Lafontaine ist für viele Rechte immer noch ziemlich links und für manche Linke neuerdings rechts. Kennzeichnend für ihn selbst ist der freie Kopf zwischen den Armen.

Ganz früh (1974) erfolgreiches Stadtoberhaupt seiner Heimatstadt Saarbrücken, dann wirkungsmächtiger Landeschef an der Saar; weit über 20 Jahre insgesamt. Dann Kanzlerkandidat im Wahlkampf 1990, wo ihm eine Attentäterin ein Messer in den Hals rammt und so aus dem Rennen wirft.

Aber schon damals hieß seine Devise: Aufstehen! 1995 tritt er auf der offenen Bühne des Parteitags gegen die SPD-Granden um Rudolf Scharping an und hebt sie im ersten Anlauf aus dem Sattel. Im Nu macht Oskar aus der müden Opposition die finale Bedrohung für das System Helmut Kohl.

Quelle    :         BILD        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

Namensnennung: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0

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3. von Oben   —      Fotoquelle: DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0

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4. – 5. ) von Oben        —         

Der ursprünglich hochladende Benutzer war Gaspard in der Wikipedia auf Deutsch
Unten : Grafikquelle: Redaktion DL / privat

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Zonen-Grenzen Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

25 Jahre Osloer Friedensabkommen

Jerycho-panorama.jpg

Von Susanne Knaul

Das Westjordanland ist in Zonen eingeteilt, Überbleibsel der Friedensbemühungen. Eine Reise nach A, B und C, zu Palästinensern und Israelis.

Wer von Jerusalem aus in Richtung Westjor­danland fährt, erreicht nach wenigen Kilometern einen militärischen Kontrollpunkt. Am Grenzübergang Kalandia vor Ramallah im Norden und an der Stadteinfahrt von Bethlehem im Süden zeugen Brandspuren an der acht Meter hohen Trennmauer von Straßenkämpfen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten. Auf der Fahrt nach Osten hingegen könnte man in einem Moment der Unaufmerksamkeit leicht verpassen, wo das besetzte Gebiet anfängt. Niemand kontrolliert die Autos, die ins Westjordanland fahren.

Es geht steil bergab in die jüdäische Wüste. Schon nach wenigen Minuten steigen die Temperaturen. Das Land ist dünn besiedelt. Alle paar Kilometer kommt eine israelische Siedlung, alle paar Kilometer Zelte und Baracken palästinensischer Beduinen. Ein „kleines, aber jüdisches Israel“ wollte Israels Regierungschef Jitzchak Rabin schaffen, als er am 13. September 1993, heute vor 25 Jahren, mit sichtbarem Widerwillen dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat die Hand reichte. Frieden schließt man mit Feinden, nicht mit seinen Freunden, rechtfertigte er den in Israel heftig umstrittenen Schritt, den er zwei Jahre später mit seinem Leben bezahlte.

Die Osloer Prinzipienerklärung hielt einen stufenweisen Abzug aus den besetzten Gebieten fest. Am Ende des auf fünf Jahre festgelegten Prozesses sollte die Gründung des Staates Palästina stehen. Dazu ist es nie gekommen. Aber Gaza und Jericho waren die ersten Städte, aus denen sich Israel wenige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens zurückzog. Nach dem Rückzug aus Ramallah, Jenin, Nablus und Bethlehem entstanden im Westjordanland schließlich drei Zonen: Zone A mit kompletter Autonomie der Palästinenser, B mit einer Teilautonomie unter israelischer Sicherheitskontrolle und C unter voller Verwaltung des israelischen Militärs.

Dabei ist es bis heute geblieben. Die vor 25 Jahren angestrebte Zweistaatenlösung erscheint weit von der Realität entfernt. Wie aber lebt es sich in den Zonen A, B und C?

In der A-Zone – 18 Prozent des Westjordanlands

„A-Zone – Weiterfahrt für israelische Staatsbürger verboten“, steht auf einem knallroten Schild an der Stadteinfahrt von Jericho, aber kontrolliert wird hier nicht. Der palästinensische Checkpoint ist unbemannt.

Hibba Ibrahim wohnt mit ihrem Mann Malek (Namen geändert) und vier Kindern in einem Neubaukomplex am Stadtrand von Jericho. „Chamudi, mach die Tür zu“, ruft die Mutter ihrem Jüngsten zu, als von draußen eine heiße Brise hereinweht. Nur das Wohnzimmer ist klimatisiert. Im Fernseher läuft eine Zeichentrickserie. Die Israelis aus Palästina vertreiben, davon hat Hibba in ihrer Jugend geträumt. „Als Arafat kam, hofften wir, dass wir wenigstens einen kleinen Staat bekommen würden.“ Doch das, was sich heute Autonomie nennt, sei „reine Fiktion“, meint sie. Hibba ist Mitte 40, groß, etwas füllig, mit markanten hohen Wangenknochen, vollen Lippen und dunklen, ausdrucksstarken Augen. Malek ist im gleichen Alter, etwas kleiner als seine Frau und sehr drahtig. Sie arbeitet als Krankenschwester in der Stadt, er ist Bauunternehmer und darf in Israel arbeiten. Die Familie ist privilegiert.

Im Sommer 1994 war es, da zogen Tausende Palästinenser mit Olivenzweigen in den Händen auf die Straße und verteilten Süßigkeiten unter den israelischen Soldaten. Der Abzug stand bevor. „Einer sagte zu mir: ‚Ihr werdet euch noch nach uns zurücksehnen‘“, erinnert sich Hibba. „Wir haben gelacht und gerufen: ‚Haut ab!‘ Inzwischen verstehen wir, dass er recht hatte.“ Über Nacht wechselte das Personal in der Polizeistation, wo fortan Arabisch gesprochen wurde.

„Wenn die israelischen Soldaten kommen, stoppt sie keiner. Unsere Polizei verzieht sich.“ Die Eheleute Ibrahim fallen sich gegenseitig ins Wort, reden sich in Rage über ihre „machtlose Führung“, über ihren Präsidenten Mahmud Abbas, der „korrupt“ sei und „ein Lügner“, über die Autonomiebehörde und den Sicherheitsapparat, der „die Juden schützt, aber nicht uns“. Hibba berichtet über Geheimpolizisten, die ins Krankenhaus kämen, um Medikamente für politische Häftlinge zu besorgen, vermutlich Anhänger der islamistischen Hamas. „Damit stellen sie die Leute ruhig.“ Von Ärzten in ihrer Klinik wisse sie, dass es immer wieder zu Misshandlungen komme.

Zur Zeit der israelischen Besatzung „hatten wir einen Feind, gegen den wir kämpfen konnten“, sagt Hibba, und Malek erklärt sichtlich erbost: „Heute sind unsere eigenen Leute an der Regierung. Es sind palästinensische Polizisten, die uns drangsalieren.“

Mit dem Sonnenuntergang lässt die drückende Hitze in der Wüstenoase etwas nach. Hibba legt sich ein Tuch um den Kopf. Der Muezzin ruft fromme Muslime zum Gebet. Malek geht mit seinen Söhnen zur Moschee, Hibba mit der Tochter zum Markt. Nüsse, Bananen und Datteln gehören zu den Spezialitäten Jerichos. Rund um den Platz vor dem Rathaus drängeln sich Fußgänger, Radfahrer und Autos. Der Duft von frisch gemahlenem Kaffee und gegrilltem Fleisch hängt in der Luft.

Seit ein paar Jahren kursieren Drogen in Jericho. „Wir sind machtlos dagegen“, sagt Hibba und erzählt von einem bekannten Dealer, den die Polizei nur für ein paar Tage festnahm. „Er saß fröhlich vor seinem Haus, legte die Beine übereinander und rauchte Schischa“, lacht sie bitter. Wer die rechten Kontakte zur Führung hat, müsse die Polizei nicht fürchten. Und wer zur Führung gehört, ließe es sich gutgehen. Die Ibrahims wollten ihr Erspartes in ein Stück Land investieren. Hibba fuhr mit einem Makler durch die Gegend. „Alle paar Meter sagte er: ‚Nein, das gehört Naame‘ oder ‚es gehört Ali Erikat‘.“ Die Frau und der Sohn des palästinensischen Unterhändlers bei früheren Friedensverhandlungen seien auch die Eigentümer eines riesigen Einkaufszentrums, das noch im Bau ist. Hibba schüttelt den Kopf. Abbas und seine Leute sollen „zur Hölle gehen“, sagt sie. „Dafür bete ich jeden Tag.“

In der C-Zone – 60 Prozent des Westjordanlands

 

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Panorama Jerycha.

2.) von Oben      —     An Israel Border Police checkpoint at Jericho’s southern entrance, 2005

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Unten     —    AIL Abir Rhino APC

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Interview mit Reneè Wilke

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Überfall auf den Club „le Frosch“ in Frankfurt/Oder

2006-07 Frankfurt (Oder) 18.jpg

Nach unserer Gesetzgebung hat jeder Straftäter ein Recht auf Rehabilitation. Da diesem Gesetz genüge getan werden muss, hat sich im Besonderen der Rechtsstaat und auch seine Politiker danach zu richten. Wenn Gesetze nicht als Floskel ausgelegt werden sollen, ist jeder Mensch vor ihnen gleich und benachteiligt immer nur die Schwachen. Straftaten sollten dort Gesühnt werden, wo sie begangen wurden. Alles andere ist vom Gesetzgeber unkontrollierbar. DL – Red. – IE –

INTERVIEW MIT RENÉ WILKE

„Was uns an diesen Männern erschreckt hat, ist ihre Brutalität und Rücksichtslosigkeit“ Ein bewaffneter Überfall auf den Musik-Club „le Frosch“ hat das Sicherheitsempfinden der Bewohner von Frankfurt (Oder) erschüttert. Der Oberbürgermeister, René Wilke, fordert jetzt die Ausweisung der syrischen Intensivtäter – gegen den Widerstand seiner Parteifreunde aus der Linkspartei.

Mit 34 Jahren ist René Wilke der jüngste Oberbürgermeister in Brandenburg – und der einzige von vier OBs mit Linke-Parteibuch. Wilke ist in Frankfurt (Oder) aufgewachsen. Er hat Kultur-, Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Europa-Universität Viadrina studiert und sich als Mediator mit dem Schwerpunkt Konfliktmanagement qualifiziert. Er ist erst seit vier Monaten im Amt und gilt als politisches Ausnahmetalent. 

Herr Wilke, der bewaffnete Überfall von zehn Syrern auf die Disco „le Frosch“ in Frankfurt (Oder) fand in derselben Nacht statt wie der tödliche Übergriff an dem Deutsch-Kubaner in Chemnitz. Wieso beschäftigt der Todesfall noch heute die Medien, und den Überfall hat außerhalb von Frankfurt (Oder) kaum jemand zur Kenntnis genommen?
Schwer zu sagen. Ich bin darüber nicht traurig und nehme an, der Überfall auf den Club war Gott sei dank weniger tragisch. Die Frankfurter haben aber auch besonnen reagiert. Es ist niemand auf die Straße gegangen oder hat andere pauschal in Mithaftung genommen.

Nach dem Überfall waren Sie einer ersten  vor Ort. Haben Sie den Betreibern dazu geraten, den Überfall nicht an die große Glocke zu hängen?
Sowas mache ich nicht. Das haben sie selber entschieden. Wir waren sofort im engen Dialog. Was ihnen geholfen hat, war das Gefühl: Sie werden von der Politik gehört, ihre Probleme werden ernstgenommen, nicht alleine gelassen und wir reagieren sofort mit Maßnahmen. Dadurch entstand Vertrauen.

Und das hat in Chemnitz gefehlt?
Das kann ich nicht einschätzen und maße ich mir auch nicht an.

Politikverdrossenheit ist ein gesamtdeutsches Phänomen. Sie ist im Osten noch ausgeprägter als im Westen. Gab es in Frankfurt (Oder) gar keine wütenden Reaktionen?

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Na klar, haben sich einige gemeldet. Aber das war nicht die Mehrheit. Ich glaube, man kann Frankfurt (Oder) nicht mit Chemnitz vergleichen. Wir haben schon Vorerfahrungen mit Integration. Frankfurt (Oder) liegt direkt an der deutsch-polnischen Grenze. Fremde kennenlernen, aufeinander zugehen und zusammenarbeiten – wir haben das schon mal gemacht. Man könnte sagen: Frankfurt hat Integration schon trainiert.

Wie hat sich das ausgwirkt?
Wir sind durch die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, bundesweit eine Beispielstadt für gelungene Integration geworden. Die Frankfurter wissen: Dieses Bild von den Bösen, die zu uns kommen, ist Quatsch. Die allermeisten Flüchtlinge sind eine Bereicherung für uns.

Woran machen Sie das fest?
Die Stadt brauchte zum Beispiel dringend ehrenamtliche Rettungsschwimmer am Helene-See. Und wissen Sie, wer sich zur Rettungsschwimmer-Ausbildung gemeldet hat? Flüchtlinge. Leute, die vorher teilweise gar nicht schwimmen konnten. Jetzt schützen sie gemeinsam mit Deutschen die Badegäste. Es gibt aber auch Beispiele, wo Geflüchtete für alte Menschen in ihren Wohnhäusern einkaufen und die alten Menschen ihnen dafür beim Deutschlernen helfen.

Und das läuft von allein, ohne dass die Stadt eingreift?

Ja und Nein. Die Politik muss sich schon darum kümmern. Vor dem Überfall auf den Frosch hat es auch schon Schlägereien in der Stadt gegeben, an denen dieselben Syrer beteiligt waren. Gemeinsam mit der Polizei und dem Innenministerium haben wir sofort dafür gesorgt, dass eine Hundertschaft der Polizei hier zum Einsatz kommt und die Sicherheit erhöht. Wir haben den Sicherheits- und Präventionsrat einberufen und Sozialarbeiter beim Land beantragt. Wir sind über den Imam an die muslimische Community herangetreten. So haben wir den Frankfurtern gezeigt, dass wir bei Gewalttaten einerseits sofort einschreiten, andererseits aber auch weitere Maßnahmen zur Integration ergreifen.

Ende der neunziger Jahre sah es in Frankfurt (Oder) noch ganz anders aus. Da wurde die Stadt von jugendlichen Rechten regelrecht terrorisiert. 

Quelle        Cicero         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Gaststätte gegenüber dem Theater des Lachens und Theater im Schuppen in der Ziegelstraße in Frankfurt (Oder)

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Die große Verschwörung

Autor :  Uri Avnery

IM HERBST 1948 wurde ich nach etwa acht Monaten ununterbrochenen Kämpfens in den stolzen Rang eines Korporals befördert. Nachdem ich an einem Crash-Kurs für Truppführer teilgenommen hatte, durfte ich mir meine neuen Soldaten – entweder Neueinwanderer aus Polen oder aus Marokko – auswählen.

(Alle wollten Bulgaren, aber die Bulgaren waren schon vergeben. Sie waren als ausgezeichnete, disziplinierte und stoische Kämpfer bekannt.)

Ich wählte die Marokkaner. Ich bekam auch 2 Tunesier und 5 Türken, insgesamt 15 Mann. Alle waren gerade auf einem Schiff ins Land gekommen und fast keiner von ihnen sprach Hebräisch. Wie sollte man ihnen dann wohl erklären, dass eine Handgranate hoch fliegt und dann in einem scharfen Winkel wieder runterkommt?

Zum Glück konnte einer etwas Hebräisch, also übersetzte er ins Französische, einer der Türken verstand etwas Französisch und er übersetzte ins Türkische, so kamen wir also zurecht.

Es war nicht leicht. Es gab eine Menge psychischer Probleme. Ich beschloss, mich, so sehr ich konnte, anzupassen. Ein Beispiel: Eines Tages bekamen wir den Befehl, zum Strand zu fahren und einen Lastwagen mit Sand zu beladen, damit das Lager um einige Zelte erweitert werden konnte.

Als wir am Strand ankamen, bewegte sich keiner meiner Soldaten. „Wir sind zum Kämpfen und nicht zum Arbeiten in dieses Land gekommen!“ erklärte mir ihr Sprecher.

Ich war verblüfft. Was sollte ich machen? Der Kurs hatte mich auf eine solche Situation nicht vorbereitet. Dann hatte ich eine Idee. Ich sagte: „Ihr habt ganz recht. Setzt euch bitte unter diesen Baum und genießt den Schatten!“

Ich nahm einen Spaten und fing zu graben an. Ich hörte sie flüstern. Dann stand einer auf und nahm einen Spaten. Dann noch einer. Am Ende arbeiteten wir alle glücklich gemeinsam.

UNGLÜCKLICHERWEISE waren wir eine Ausnahme. Die meisten Aschkenasen (Juden europäischer Herkunft), die im Land geboren oder Jahre zuvor eingewandert waren, dachten, sie hätten ihr Teil getan und genug gelitten und nun sei es an den orientalischen Einwanderern, ihr Teil zu tun. Die kulturellen Unterschiede waren riesig, aber niemand kümmerte sich viel darum.

Bald nach dieser Szene bekamen wir die Erlaubnis, für ein paar Stunden nach Tel Aviv zu fahren. Als ich auf den Lastwagen stieg, bemerkte ich, dass einige meiner Männer nicht aufstiegen. „Seid ihr verrückt?“ rief ich. „Urlaub in Tel Aviv ist das Paradies!“

„Nicht für uns“, antworteten sie. „Die Mädchen in Tel Aviv gehen nicht mit uns. Sie nennen uns marokkanische Messer.“ Tatsächlich hatte es einige Fälle gegeben, in denen heißblütige Marokkaner sich beleidigt gefühlt und Leute mit Messern angegriffen hatten.

Meine Haltung „meinen Marokkanern“ gegenüber zahlte sich aus. Als ich schwer verwundet worden war, brachten mich vier von ihnen unter Einsatz ihres Lebens aus dem heftigen Feuer der Feinde heraus. Sie schenkten mir damit (bisher) 70 weitere Lebensjahre.

Als ich einige Jahre später schon Chefredakteur eines Nachrichtenmagazins war, veröffentlichte ich eine Reihe aufklärender Artikel unter dem Titel: „Sie scheißen auf die Schwarzen“. Die Reihe enthielt Enthüllungen über die Diskriminierung der orientalischen Einwanderer (Spitzname: „Schwarze“, obwohl sie braun waren). Die Artikel lösten im ganzen Land einen Sturm der Empörung aus. Diskriminierung wurde geleugnet, sie durfte nicht einmal erwähnt werden.

Ende der 1950er Jahre erregte ein kleiner Zwischenfall im Wadi-Salib-Viertel von Haifa große Unruhen unter den orientalischen Juden. Die gesamte Presse ergriff für die Polizei Partei, mein Magazin war das einzige Presseorgan, das die Rebellierenden rechtfertigte.

ICH ERZÄHLE alle diese alten Geschichten, weil sie plötzlich sehr aktuell geworden sind.

Die Fernseh-Serie eines orientalischen Filmautors erregt einen Sturm in Israel. Die Serie heißt „Salah, dies ist das Land Israel“. Der Autor erhebt den Anspruch, die Erfahrungen seiner Großeltern darzustellen, die in den frühen 1950er Jahren nach Israel gekommen waren. Salah ist ein arabischer Vorname.

Sie wollten sich in Jerusalem niederlassen, dem einzigen Ort im Land, dessen Namen sie kannten. Stattdessen brachte man sie in ein leeres Gebiet in der Wüste, warf sie von den Lastwagen und ließ sie in Zelten dahinvegetieren, ohne dass sie andere Arbeit gehabt hätten als ein paar Tage im Monat „Notarbeit“: Löcher für Bäume graben.

Der Filmemacher David Deri nennt es eine riesige „Verschwörung“ der Aschkenasen: Sie ließen die orientalischen Juden kommen, um sie in der Wüste auszusetzen und sie dort im Stich zu lassen, wo sie Hunger und Entbehrungen zum Opfer fielen.

Deri hat das nicht erfunden. Er zitiert ausführlich aus geheimen offiziellen Protokollen, in denen die Operation lang und breit erörtert und zur nationalen Notwendigkeit erklärt wird. Die Orientalen sollten die leeren Gebiete (aus denen zuvor die Araber vertrieben worden waren) füllen.

Alle Tatsachen stimmen. Und doch ist das Gesamtbild falsch. Deri versucht nicht, dieses Kapitel der Geschichte objektiv darzustellen. Er hat ein Propaganda-Stück produziert.

ICH WILL noch einmal von meinen eigenen Erfahrungen sprechen.

Ich wurde wohlhabenden Eltern in Deutschland geboren. Als die Nazis 1933 die Macht übernahmen, beschloss mein Vater unmittelbar darauf, Deutschland zu verlassen und nach Palästina auszuwandern.

Dort empfing uns niemand mit einem Blumenstrauß. Wir mussten uns alleine durchschlagen. Wir brachten viel Geld mit. Mein Vater war die damals im Land herrschenden Handelssitten nicht gewohnt und wir verloren deshalb innerhalb eines Jahres unser ganzes Geld.

Meine Eltern hatten in Deutschland niemals körperliche Arbeit geleistet und nun mussten sie 10-12 Stunden am Tag schwer arbeiten. Als ich das sah, ging ich nach der 7. Grundschulklasse von der Schule ab und fing mit 14 Jahren zu arbeiten an, ebenso wie meine Geschwister. Keiner von uns beklagte sich. Die Ereignisse in Deutschland gemahnten uns jeden Tag daran, welchem Unheil wir entkommen waren.

Die vielen Neueinwanderer – das war – und ist es immer und überall gewesen – schwer. Wir wollten „unser“ Land aufbauen. Von den Einwanderern, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus Ost und West kamen, wurde dasselbe erwartet.

In den 1950er Jahren freundete ich mich mit einem der Hauptorganisatoren der „Eingliederung“, mit Lowa Eliaw, an. Er erzählte mir, dass die Einwanderer aus dem Osten und aus dem Westen in die leere Lachisch-Region gebracht wurden. Wenn sie sich weigerten, von den Lastwagen herunterzusteigen, sollte der Fahrer den Ablademechanismus betätigen und die Menschen auf den Boden rutschen lassen. Lowa schämte sich nicht deswegen – für ihn gehörte es zum Aufbau des Landes.

Lowa war übrigens einer der größten Idealisten im Land. In schon fortgeschrittenem Alter ging auch er in die Wüste in der Nähe der Grenze zu Ägypten, um dort mit jungen Menschen zu leben. Für sie baute er ein neues Dorf – weit weg von allem.

Deri entdeckte, dass Polizeispitzel Gruppen von „Orientalen“ infiltriert hatten. Darüber musste ich laut lachen. Schließlich war es ein offenes Geheimnis, dass der Geheimdienst viele Jahre lang jede Bewegung meiner Redaktionsmitglieder, besonders meine, ausgespäht hatte.

Deri lässt sich nicht von der Tatsache irritieren, dass in jenen Jahren die Kommunisten viel schlechter behandelt wurden, ganz zu schweigen von den arabischen Bürgern, die unter der „Militärherrschaft“ täglich Repressalien ausgesetzt waren.

Alles in allem hat Deri tatsächlich weder etwas verfälscht noch erfunden. Aber er reißt alles aus dem Zusammenhang. Es ist, als ob jemand aus einem Gemälde von Michelangelo eine Farbe löschen würde, sagen wir Rot. Einerseits ist es dasselbe Gemälde, aber es ist gleichzeitig auch nicht dasselbe.

DAVID DERI wurde vor 43 Jahren in Jerucham geboren. Der Ort ist eines der Dörfer, die Lowa Eliaw und seine Kollegen inmitten von Nirgendwo südlich von Be’er Scheva geschaffen haben.

Heute ist Jerucham immer noch eine der ärmeren Ortschaften. Aber es hat große Fortschritte gemacht. Politisch ist es natürlich vollkommen Likud.

Deri unternimmt nicht den Versuch, ein „ausgewogenes“ Bild zu malen. Im Gegenteil, er versucht ziemlich offen, die orientalischen Juden gegen die Aschkenasen aufzuhetzen.

Ich kenne seine politische Einstellung nicht. Aber in der heutigen Realität dient der Film der Aufhetzungs-Kampagne Benjamin Netanjahus gegen die imaginäre „linke aschkenasische Elite“, darunter die Medien, die Universitäten, die Polizei und die Gerichte (natürlich auch gegen mich).

Deri selbst ist übrigens der lebendige Beweis dafür, wie diese armen, in der Wüste ausgesetzten Marokkaner nach zwei oder drei Generationen ihrerseits eine neue Elite bilden.

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Hambacher Forst + Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Von Bernhard Pötter

Der Hambacher Forst ist mehr als ein Symbol und es geht nicht nur um ein paar Bäume. An ihm entscheidet sich die deutsche Klimapolitik. Auch in Wackersdorf ging es nicht um den Taxöldener Forst, sondern um die Atomindustrie

Auf Klimakonferenzen hört man immer wieder: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt!“ Leider passiert dann wenig. Auch die Bundesregierung hat sich für „Jetzt nicht“ entschieden und ihr Klimaziel für 2020 mit einem Schulterzucken entsorgt. Dabei geht es beim Abschied von Kohle, Öl und Gas nicht mehr um das Ob oder das Wie, sondern nur noch um das Wann. Ein guter Ort für das Wo ist der Hambacher Forst. Hier kann sich entscheiden, ob der Klimaschutz in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt.

Sicherlich ist das umstrittene Gehölz nicht das ökologisch wertvollste Stück Deutschlands. Es könnte aber dazu werden. Die tatsächliche und symbolische Bedeutung des Kampfs um den Wald am Hambacher Loch ist hoch. Auch in Wackersdorf ging es nicht um den Taxöldener Forst, sondern um die Atomindustrie.

Mit dem „Hambi“ hat die Umweltbewegung endlich konkrete Symbole für eine unsichtbare und unfassbare Bedrohung gefunden. Kohlendioxid ist unsichtbar, die Täter sind wir alle und deshalb niemand. Aber die Buchen und Eichen kann man anfassen und schützen. Nicht umsonst hat das Waldsterben die deutsche Umweltbewegung groß gemacht.

Gleichzeitig ist der Wald mehr als ein Symbol. Bleibt er stehen, erleiden einige der größten Klimakiller in Europa, die Braunkohlekraftwerke im Rheinland, einen echten Rückschlag. Der Ausstieg, der schon aus wirtschaftlichen Gründen eher früher als später kommen wird, müsste dann plötzlich ernst genommen werden.

Den Unterschied zwischen legal und legitim kennen

Fällt allerdings der Wald, während in Berlin die „Kohlekommission“ tagt, könnte deren Suche nach einem Kompromiss scheitern. Gut möglich, dass RWE und die Regierung in NRW genau darauf spekulieren. Der Konzern hat das Recht auf seiner Seite, sollte aber den Unterschied zwischen legal und legitim kennen. Und wissen, dass sein Handeln einen Prozess bedroht, der wie beim Atom einen Großkonflikt in Deutschland entschärfen soll: mit viel Geld für die Konzerne und milliardenschweren Investitionen in den betroffenen Regionen.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —       Abbruchkante Hambacher Forst mit Aktivisten (November 2017)

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Unten     —        Im Protestcamp (2013)

 

 

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höckes faschistischer fluss

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers

Björn Höcke - Juni 2015.JPG

Quelle     :        untergrund-blättle

Andreas Kemper / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen und Kopf des national-völkischen „Flügels“ in der Partei „Alternative für Deutschland“, Björn Höcke, hat im Juli 2018 ein Buch mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ im Manuscriptum-Verlag herausgegeben.

Es handelt sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview, mit dem der „wahre Höcke“ präsentiert werden soll, weil die Medien ihn immer nur ausschnittweise und skandalisierend wiedergeben würden. Das Lesen dieses Buches bestätigt jedoch den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda.

Das Buch erschien kurz nach dem einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, gegen Höcke nicht weiter mit einem Parteiausschlussverfahren vorzugehen. Im folgendem werde ich auf das Buch eingehen, die Zahlen in den Klammern beziehen sich auf die Buchseiten.

Wölfe mitten im Mai (Degenhardt)

2017 hatte ein parteiinternes Papier unter ausdrücklichem Hinweis auf meine Recherchen zu neonazistischen Texten unter dem Pseudonym Landolf Ladig den Parteiausschluss begründet. Nach über einem Jahr verwarf das Landesschiedsgericht den Antrag des Bundesvorstandes nach Parteiausschluss – die Ablehungsbegründung wurde nie öffentlich gemacht.

Nur wenige Wochen nach dem Freifahrtschein durch den Bundesvorstand im Mai 2018 scheint Höcke den nächsten Schritt in seiner faschistischen Agenda zu gehen: das mehr als nur implizite Infragestellen des Gewaltmonopols des Staates. Höcke erklärte am 17. Juni 2018 den Volksaufstand 1953 in der DDR zum Vorbild und posierte dabei auf einem Bild vor Steine schmeissenden Demonstranten, mit dem zu einer Kundgebung am 17. Juni 2018 geworben wurde. Hier erklärte Höcke, dass die Zeit des Redens vorbei sei, er gab der Polizei „fünf Minuten“ Zeit, die weit entfernte Gegenkundgebung aufzulösen und unterbrach seine Rede. Ein Pulk der AfD setzte sich bedrohlich in Richtung Gegenkundgebung in Bewegung. Diese packte die Sachen, Höcke ging wieder ans Mikro und sagte, manchmal müsse man das Recht in die eigenen Hände nehmen, die Polizei sei von ihren Führern verlassen worden, man müsse sie darin unterstützen, das Recht umzusetzen.

Im selben Monat erklärte Höcke beim Kyffhäusertreffen, dass nun die Zeit des Wolfes sei. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und tausend Patrioten würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen. Schon zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft gezogen werden würden.

In seinem Buch geht Höcke in eigenen Kapiteln auf die „Volksopposition“ (zu der er auch „remonstrierende“ Beamte zählt) und die Renovation (sprich „Revolution“) ein. Diese Kapitel sind geprägt durch ein explizit machiavellistisches Politikverständnis, welches völkisch gefüllt wird.

Machiavelli: Identitär mit seinen Folterern

Höckes faschistische Agenda lässt sich als ein völkischer Machiavellismus beschreiben. Zu den machiavellistischen Elementen zählen u.a.

  • der Verfassungskreislauf als Geschichtsrad
  • die Bejahung von Grausamkeit als politisches Mittel und die Ablehnung von moralischen Massstäben
  • die Annahme einer Machtenergie („virtù“), die im Volk vorhanden sei, sich aber in einzelnen Führern („uomo virtuoso“) besonders manifestiert
  • eine Geschlechterpolarität, die durch das Herkules-Bild symbolisiert wird

Die faschistische Ideologie, sei es die von Benito Mussolini, sei es die von Carl Schmitt, bezieht sich explizit auf Machiavellis berüchtigtes „Il Prinicpe“ von 1513. Machiavelli, eigentlich ein republikanischer Verteidiger der städtischen Freiheit gegen die entmündigende Monarchie, wurde nach der Einnahme von Florenz durch die Medici in den Kerker geworfen und mehrfach gefoltert. In der Philosophiegeschichte spielt das keine Rolle, obwohl registriert wurde, dass sein direkt nach der Folter hektisch heruntergeschriebenes, dünnes Büchlein mit seiner monarchistischen Ausrichtung extrem von seinem republikanischen Gesamtwerk abwich.

Heute wissen wir, dass Folter traumatisiert und dass ein möglicher Effekt von Folter in der Identifikation mit dem Aggressor besteht. Man versucht, die unerträgliche Ohnmachtserfahrung durch ein Andocken an die als unendlich empfundene Macht des Täters zu überwinden, man möchte identitär mit seinem Aggressor werden. Der Psychoanalytiker Arno Grün spricht von einer „Identifikation“ mit den Posen des Aggressors. Dies könnte die Relevanz des Posens von faschistischen Identifikationsfiguren erklären.

Indem der politische Theoretiker Machiavelli mit „Il Principe“ sein Foltertrauma verarbeitet, können wir auf die dargelegten Wirkmechanismen zurückgreifen, wie beispielsweise auf den zentralen Begriff der „virtù“, einer männlich konnotierten Macht, die sowohl in einem Volk, als auch konzentriert in Staatsgründern erhalten sein kann. Höcke bezieht sich explizit auf „virtù“ und den „uomo virtuoso“. Durch die Gewaltförmigkeit unserer Gesellschaft und der generationenübergreifenden Tradierung von Gewalterfahrungen ist die „virtù“ nicht einfach nur ein Gespinst, sondern ein reales Phänomen, welches machttechnisch genutzt werden kann.

Die Wirkmächtigkeit von „virtù“ ist jedoch nur solange real, wie sie durch Gewalt produziert wird – sie ist im wahrsten Sinne des Wortes „virtuell“, kann aber Millionen von Menschen real das Leben kosten.

Verfassungskreislauf und Geopolitik

Der Geschichtslehrer Höcke geht mit Machiavelli und Polybius von einem Verfassungskreislauf aus. Die Herrschaftsformen würden über ihre Verfallsformen zu neuen Herrschaftsformen führen: Alleinherrschaft (Verfall: Tyrannis) => Herrschaft der Vielen (Verfall: Oligarchie) => Volksherrschaft (Verfall: Ochlokratie) => Alleinherrschaft …Aktuell befinden wir uns nach Höcke „im letzten Degenerationsstadium“ der Demokratie, in der Ochlokratie (225ff.). Nach dieser Logik geht Höcke beim neuen System von einer Alleinherrschaft (Präsidialdemokratie mit Notstandsgesetzen? Diktatur?) aus. Auf die Frage, ob ein Volk sich selber aus dem Sumpf ziehen könne, antwortet Höcke mit Machiavelli: Nur ein „uomo virtuoso“ könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“ (286).

Höcke strebt die Ersetzung der sogenannten „Neuen Weltordnung“ (NWO) durch eine Aufteilung in kulturidentischen Grossräumen an. Höcke will seine Version eines verkürzten Antikapitalismus mit einer geostrategischen Grossraumpolitik verwirklichen und stützt sich dabei ausdrücklich auf Carl Schmitts „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ von 1939 (283).

Dieses sei zu ergänzen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“. Bereits 2016, während der Etablierung des „Herkules-Kreises“, hatte Höcke dieses dreifache Grossraum-Verbot gefordert, es findet sich aber schon länger in der neonazistischen Szene, zum Beispiel bei der NVP Österreich. Innerhalb des europäischen Grossraums wäre Deutschland das Kraftzentrum, von dem die Direktive zur Zurückdrängung des Islams bis zum Bosporus ausginge, forderte Höcke 2018. Ist der Islam erst wieder auf „seinen“ Raum zurückgedrängt, hofft Höcke auf eine solide Zusammenarbeit mit dem islamischen Grossraum. Aufgrund der engen Zusammenarbeit muslimischer Kräfte und Mächte mit dem Kaiserreich und dem Dritten Reich habe Deutschland im Orient einen guten Ruf, dies wäre ein guter „Modus vivendi“ (194). Ein ähnlicher „Modus vivendi“ zum Judentum findet sich nicht, Judentum und Christentum seien „antagonistische Kräfte“.

Moral und Grausamkeit

Die Errichtung dieses neuen Systems werde Generationen dauern und die Deutschen würden durch ein „tiefes Tal“ gehen. Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert, sondern nur „durch gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden“, zitierte Höcke bereits 2014 in einem Interview in der „Blauen Narzisse“ den Philosophen Hegel. Hegel hatte mit diesen Sätzen Machiavellis „Il Principe“ verteidigt. Allerdings hatte Höcke im Interview einen Nebensatz gestrichen, der für Hegel relevant war: „ein Zustand, worin Gift, Meuchelmord gewöhnliche Waffen geworden sind, verträgt keine sanften Gegenversuche“ legitimierte Hegel zwischen den Sätzen zum „Lavendelwasser“ und zum „gewaltsamsten Verfahren“.

Für Höcke ist dieser „gewöhnliche Zustand“ von „Gift und Meuchelmord“ des 15. Jahrhunderts anscheinend eine aktuell gegebene Tatsache.

In seinem Buch taucht dieses Hegel-Zitat wieder auf (254). Höcke wird dort konkreter: Die Massnahmen, die ergriffen werden müssten, würden unseren „eigentlichen Moralvorstellungen zuwider laufen“.

Er spricht von einer notwendigen „wohltemperierten Grausamkeit“ und zitiert damit Peter Sloterdijk. Sloterdijk meinte damit die Grausamkeit der Zurückweisung von Geflüchteten wie in Kanada, Höcke zielt hingegen auf ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“, also auf Grausamkeiten ganz anderer Dimension, und stellt klar: „existenzbedrohende Krisen erfordern aussergewöhnliches Handeln.

Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Massnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ (255) Dies ist vielleicht der erschreckendste Satz in Höckes Interview: Die Ankündigung von Grausamkeit wird mit der vollständigen Verneinung der Verantwortung für das eigene unmoralische Verhalten verbunden. Es sollte aufhorchen lassen, wenn Parteifunktionäre wie Höcke immer wieder sagen, die Zeit der Rechtfertigung sei vorbei. Bereits in der AfD-Polemik gegen „Gutmenschen“ steckt diese höhnische Gewaltbereitschaft goebbelscher Propaganda.

Die innerstaatliche Feinderklärung (Carl Schmitt) ist bei Höcke schnell gemacht: Der „Feind“, das sei der „Menschenrechtsextremismus“, wie Höcke in seiner Literaturempfehlung einer Schrift des AfD-Antisemiten Wolfgang Gedeon 2015 klarstellte. Gedeon verweise „auf die existentielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen. In der notwendigen Klarheit benennt er den Feind unserer Freiheit in Vielfalt: Es ist die grosse Gleichschaltung in Form des Menschenrechts- und Religionsextremismus.“ (Höcke, Facebook-Eintrag vom 7.12.2015)

Geschlechterpolarität

Höcke will nicht nur den Islam aus Europa verdrängen, sondern auch „Gendermainstream vertreiben“ – auch hier also können wir uns auf „wohltemperierte Grausamkeiten“ einstellen.

In Machiavellis „Il Principe“ wird die Geschlechterpolarität symbolisiert durch Herkules und durch die Schicksalsgöttin Fortuna, welche man beim Schopfe packen und prügeln müsse.

Höcke geht ebenfalls von „wesensmässigen“ Unterschieden aus. „Kultiviert“ werden müsse bei der Frau „Intuition, Sanftmut und Hingabe“, beim Mann „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“. Wir hätten heute „grundfalsche Vorstellungen vom Patriarchat“: „Das durchaus legitime Infragestellen der männlichen Superiorität wird in der idealtypischen Ehe von einer grossen Loyalität der Frau aufgehoben.“ Äusserlichkeiten wie Tätowierungen und Dreitagebart reichten „nicht aus, um wieder zu einer natürlichen Männlichkeit zu gelangen“, dieser mühselige Weg würde „mindestens ein, zwei Generationen dauern“. Ein Mann dürfe über den „respektablen Einsatz für die Familie“ nicht „den Blick auf das Grosse nicht verlieren“. Aus der Familie wachse dem Mann die „Kraft zu, um auf den politischen Marktplatz hinauszutreten“.

Dies gelte jedoch nur für eine elitäre Minderheit der Männer („Tat-Elite“ / „Uomo virtùoso“), die Mehrzahl der Männer würden mit den Worten des NS-Propaganda-Journalisten Fernau „Sackträger“ bleiben. (115)

Zum Umgang mit der AfD

Höckes „Flügel“ ist in der AfD kontinuierlich auf dem Vormarsch. Doch der Parteiapparat ist nur ein Bestandteil seiner „Volksopposition“.

Weitere „Fronten“ seien die Bewegung auf der Strasse (PEGIDA) und der „Staats- und Sicherheitsapparat“ (233), den Höcke mehrfach teils unter Drohung dazu aufrief, den Vorgesetzten nicht mehr zu folgen. Ich hatte immer wieder auf die Schriften unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ (vgl. Artikel in GWR 423) hingewiesen, die in den neonazistischen Magazin von Höckes Nachbarn und Bekannten Thorsten Heise erschienen, also des militant neonazistischen Flügels der NPD.

Ladig hatte die nationale Bewegung auf eine kommende Revolution eingeschworen, um die „raumorientierte“ Wirtschaftspolitik des Nationalsozialismus wieder einzuführen, deren „organische Marktwirtschaft“ feierte er dort als „erste Antiglobalisierungsbewegung“. Die AfD darf nicht weiter als „rechtspopulistisch“ oder „nationalkonservativ“ verharmlost werden.

Mit der Rehabilitation Höckes ist die AfD faschistoid, denn die Tendenz in der AfD geht in Richtung Höcke, also Faschismus. Faschistoide Parteien gehören so weit es geht aus dem öffentlichen Raum verbannt und bekämpft.

Andreas Kemper / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Anmerkungen:

Andreas Kemper berichtete im November 2017 in der Graswurzelrevolution Nr. 423 über „Björn Höcke und sein völkisches Umfeld. Zur faschistischen Agenda der AfD“. Siehe: https://www.graswurzel.net/423/afd.php

Themenschwerpunkte des Soziologen und Publizisten sind Bildungsbenachteiligung, Klassismus, antifeministische Männerrechtsbewegung und die kritische Auseinandersetzung mit neofaschistischen Tendenzen zum Beispiel bei der AfD.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :       Björn Höcke im Gespräch am Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag am 13. Juni 2015

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Schule zu verkaufen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Die neoliberale Wettbewerbsförderung auf dem Bildungsmarkt

von Laura Raim

Im laizistischen Frankreich gehörten früher die meisten privaten Bildungseinrichtungen der katholischen Kirche, heute bekommen sie Konkurrenz von US-Investmentfirmen.

Der US-amerikanische Investmentfonds Providence Equity hat sich mit Aktien von französischen Privatschulen ein lukratives Geschäft gesichert: In diesem Schuljahr kassiert die Pariser École internationale bilingue (EIB) 6495 Euro Schulgeld pro Schüler, gibt aber keinen Cent für Lehrergehälter aus – dank eines Assoziationsvertrags mit dem Staat. Diese Form der öffentlichen Mitfinanzierung von Privatschulen ermöglicht ein Gesetz von 1959, mit dem die Regierung Debré damals auf den Ansturm der Babyboomer und auf die verlängerte Schulpflicht (bis zum 16. Lebensjahr) reagierte und den ewigen Konflikt zwischen staatlichen und privaten – in der Regel katholischen – Schulen ein für alle Mal beenden ­wollte.

Seither kann jede Privatschule fünf Jahre nach ihrer Gründung einen Assoziationsvertrag beantragen, sofern in ihrem Einzugsgebiet nachweislich ein Schulbedarf besteht. Kommunen und Staat beteiligen sich im gleichen Umfang wie bei staatlichen Schulen an den Kosten. Darüber hinaus kann die Schule ein oft beträchtliches Schulgeld verlangen und die vom Staat bezahlten Lehrerinnen und Lehrer selbst auswählen. Nur die Investitionskosten muss sie weitgehend selbst tragen, da ist der Zuschuss auf 10 Prozent der jährlichen Ausgaben begrenzt und seine Verwendung gesetzlich geregelt.

In Frankreich sind 17 Prozent der Grund- und Mittelschüler an einer Privatschule angemeldet. Theoretisch müssen Privatschulen mit Assozia­tions­vertrag alle Kinder unabhängig von Religion und Noten aufnehmen. Doch wegen der starken Nachfrage können sie sich ihre Schüler aussuchen, was wiederum die überdurchschnittlich guten Abschlussnoten erklärt: Von den 195 Lycées, in denen der Abschlussjahrgang 1995 zu 100 Prozent das Abitur bestanden hat, sind fast 90 Prozent Privatschulen.1 Im internationalen Vergleich zeigt sich jedoch, dass Schüler bei gleichem sozioökonomischen Niveau an staatlichen Schulen besser abschneiden.2

An den Oberschulen liegt das Schulgeld im Schnitt bei 1000 Euro im Jahr. Nichtkonfessionelle Eliteschulen wie die zweisprachige EIB oder die tradi­tions­reiche École alsacienne im 6. Pariser Arrondissement verlangen hingegen über 6000 Euro. Das liegt aber auch an den hohen Mieten, die bei den meisten katholischen Einrichtungen wegfallen, weil die Schulgebäude der Kirche gehören.

Doch trotz hoher Mietkosten lassen sich durchaus Gewinne erwirtschaften: Die nichtkonfessionelle Oberschule Épin in dem südlich von Paris gelegenen Vorort Vitry-sur-Seine hat zwischen 2001 und 2013 jährlich 250 000 Euro an die Finanzholding J2M ihres damaligen Direktors Jean-Yves Mariller überwiesen. Mit dem Geld wurden angeblich drei Schulen im Besitz der Holding unterstützt, die im Unterschied zur Épin keinen Assoziationsvertrag haben. Nach dreijährigem Kampf der Gewerkschaft hat eine Finanzrevision die Zahlungen ans Licht gebracht. „Müssen sich etwa andere Unternehmen dafür rechtfertigen, was sie mit ihren Profiten machen?“, empörte sich damals Mariller (Le Parisien vom 10. Juli 2013).

Bei der EIB „bleiben die Gewinne in der Schulkasse“, versichert der Direktor. Der 70-jährige Bernard Delesalle, der die Schule seit 40 Jahren leitet, ist Geschäftsmann. Für ihn ist die EIB vor allem eine „Marke“. Doch als Jeannine Manuel 1954 in der Avenue de Bourdonnais im 7. Arrondissement eine kleine Schule eröffnete, hätte niemand geahnt, dass sie eines Tages im Portfolio eines Fonds in Rhode Island landen würde. 1959 bekam sie einen Assoziationsvertrag, in den 1960er Jahren hatte sie bereits mehrere Standorte in Paris, und 1979 übernahm Delesalle, der zwei Jahre zuvor Anteile erworben hatte, die Einrichtungen auf dem rechten Seine-Ufer, die zur heutigen EIB wurden, während die auf dem linken Ufer bis heute den Namen der Gründerin tragen.

Neue Möglichkeiten eröffneten sich 2012 durch den Verkauf der EIB an den spanischen Konzern Nace Schools, der auch in Großbritannien und Italien aktiv ist. Auf der Website der Schule liest man zwar, dass „die Zugehörigkeit zu Nace Schools eine Chance für EIB Paris“ sei, nicht aber, dass Nace seit 2007 Investmentfirmen gehört: 2014 verkaufte Baring Private Equity Partners Nace für 100 Millionen Euro an den Spanischen Fonds Magnum, der ihn Anfang 2017 für 350 Millionen an Providence verkaufte. Die US-Investmentgesellschaft, spezialisiert auf die Me­dien- und Kommunikationsbranche, ist auch an Galileo Global Education beteiligt, einem Betreiber von ­Berufsfachschulen und Fachhochschulen.

Seit Beginn des Jahrtausends hat sich ein Bildungsweltmarkt entwickelt mit internationalen Messen wie dem World Education Market in Vancouver oder dem World Innovation Summit for Education (Wise) in Katar unter der Schirmherrschaft von Musa bint Nasser al-Missned, der Mutter des Emirs, und gesponsert von ExxonMobil und der größten spanischen Bank Santander.

Providence ist seit 2011 über Galileo auf dem französischen Bildungsmarkt aktiv. Nach der Übernahme der Modeschule Institut Marangoni, des Institut supérieur des arts appliqués (LISAA, Hochschule für angewandte Künste) und des Atelier de Sèvres (Vorbereitungskurs für die Kunsthochschulen) kaufte Galileo das Schwergewicht in der privaten Hochschulbildung in Frankreich, Studialis, zu dem 23 Schulen gehören, darunter die renom­mierte Pariser Theaterschule Cours Florent.

Quelle        :    Le Monde diplomatique        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben     —     The Republican motto „Liberté, Egalité, Fraternité“ was put on in 1905 (following the French law on the separation of the state and the church) to show that this church was owned by the state.

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Im Reich der Gier

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Der Kapitalismus ist entzaubert und bringt uns das größte Faschismusproblem seit den Dreißigern

Jay Gould's Private Bowling Alley - Opper 1882.jpg

Von Yanis Varoufakis

Was im Herbst 2008 an der Wall Street geschah, hatten die allermeisten Menschen bis dahin für unmöglich gehalten, schließlich hatte man ihnen jahrelang weisgemacht, dass etwas Derartiges schlichtweg nicht passieren könnte. Es war, als ob man dabei zuguckt, wie die Sonne, kurz nachdem sie am Horizont aufgeht, komplett aus ihrer Bahn trudelt und abstürzt. Die Menschheit sah fassungslos zu.

Die alten Griechen hatten einen Begriff für Augenblicke wie diesen: aporía – ein Zustand vollständiger Verblüffung und Ratlosigkeit, ein dringendes Bedürfnis nach einem neuen Erklärungsmodell für die Welt, in der wir leben. Der Crash von 2008 war ein solcher Moment. Plötzlich funktionierte die Welt nicht mehr nach den Regeln, die ein paar Wochen zuvor noch als selbstverständlich durchgegangen waren.

Es dauerte nicht lange, bis die Auswirkungen überall zu spüren waren. Gewissheiten, die auf der jahrzehntealten Denke des Establishments basierten, lösten sich in Luft auf, zusammen mit Vermögenswerten in Höhe von rund 40 Billionen US-Dollar weltweit und 14 Billionen US-Dollar an Vermögen privater Haushalte allein in den USA. Dort gingen 700.000 Arbeitsplätze pro Monat verloren, unzählige Hauskäufer mussten ihr Heim wieder aufgeben, weil sie ihren Kredit nicht bezahlen konnten; die Liste ist so lang, wie die Zahlen, die sie enthält, unfassbar sind. Sogar McDonald’s – wie krass ist das denn? – bekam von der Bank of America keinen Dispokredit mehr.

Diese kollektive Aporie wurde durch die Reaktion der Regierungen verstärkt, die beharrlich an neoliberaler Wirtschaftspolitik festgehalten hatten, der vielleicht letzten Ideologie des 20. Jahrhunderts: Billionen von Dollar, Euro oder Yen wurden in ein Finanzsystem gepumpt, das einige Monate zuvor noch wie am Schnürchen gelaufen war, fabelhafte Profite abgeworfen hatte und dessen Protagonisten von sich behauptet hatten, den sprichwörtlichen Topf mit Gold am Ende des Globalisierungs-Regenbogens gefunden zu haben. Als dieses Vorgehen sich als nicht ausreichend erwies, begannen unsere Premierminister und Präsidentinnen – Männer und Frauen mit tadellosen anti-etatistischen Referenzen – eine groß angelegte Verstaatlichung von Banken, Versicherungsunternehmen und Autoherstellern, die sogar Lenins Heldentaten von 1917 in den Schatten stellt.

Ein wanderndes Monster

Zehn Jahre später begleitet uns die Krise, die 2008 in der Wall Street begann, noch immer. Sie nimmt an unterschiedlichen Orten verschiedene Gestalten an, tritt in Ländern wie Griechenland als Große Depression, in Staaten wie Deutschland als Geißel von Mittelschicht-Sparern auf, als der historisch größte Verstärker von brutaler Ungleichheit in den USA oder als stete Quelle für geopolitische Spannungen und Handelsauseinandersetzungen in Asien und Osteuropa. Die Krise wandert von Kontinent zu Kontinent, von Land zu Land, erzeugt hier Arbeitslosigkeit, dort Deflation, verursacht die nächste Bankenkrise und vergrößert die weltweiten Handels- und Kapital-Ungleichgewichte.

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Kaufe – wenn Blut in den Straßen fließt.

Europas herrschende Elite hat diese Krise zu einer Reihe von lachhaften Fehlern getrieben und es so geschafft, die moralischen und politischen Grundlagen der Europäischen Union zu zerstören. Auf der anderen Seite des Atlantiks ermöglichte sie Donald Trumps Präsidentschaft. Je mehr unsere Regierenden behaupten, die Krise im Griff zu haben, umso tiefer wird sie. Die Einzigen, die von all diesen andauernden Mutationen der Krise profitieren, sind die reichsten 0,1 Prozent, vor allem die Leute im Finanzsektor, und die nationalistische Internationale, die in Europa, Amerika und darüber hinaus eine neue faschistische, grässlich ausländerfeindliche Ära prägt.

Was nur ist 2008 passiert?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir am Anfang beginnen – 1944. Als der Krieg sich dem Ende zuneigte, erkannte die New-Deal-Regierung in Washington, D. C., dass es nur einen einzigen Weg gab, wie sich eine Rückkehr der Großen Depression der 1930er verhindern ließ: Amerikas Überschüsse in Europa und Japan zu „recyceln“ und so im Ausland jene Nachfrage zu schaffen, die US-Fabriken am Laufen halten würde, um all die Waschmaschinen, Fernsehgeräte und Passagierflugzeuge zu produzieren, auf die die US-Industrie nach Kriegsende umstellen würde.

Heraus kam das Projekt der Dollarisierung Europas, der Gründung der EU als Kartell der Schwerindustrie, des Aufbaus von Japan, alles innerhalb einer globalen Währungsunion, bekannt als Bretton-Woods-System: ein auf dem Dollar basierendes System fixer Wechselkurse mit fast konstanten Zinsen; langweilige Banken, die strikten Kapitalverkehrskontrollen unterlagen; die Steuerung der Gesamtnachfrage nach den Gütern und Dienstleistungen des globalen Kapitalismus durch die USA.

Diese Anordnung der Weltwirtschaft war spektakulär, sie brachte uns ein goldenes Zeitalter mit niedriger Arbeitslosigkeit, niedriger Inflation, starkem Wachstum und deutlich sinkender Ungleichheit. Doch leider kam das Bretton-Woods-System schon in den späten 1960ern an sein Ende. Warum? Weil die USA keine Überschüsse mehr erwirtschafteten und in ein doppeltes Handels- und Haushaltsdefizit rutschten. Ohne Überschüsse konnten sie das globale System nicht mehr durch deren Recycling stabilisieren. Ohne lange zu zögern, beendeten sie ihr segensreichstes Unterfangen: Am 15. August 1971 verkündete Präsident Richard Nixon den Ausschluss Europas und Japans aus dem Dollar-Raum.

Nixons Entscheidung gründete auf einem erfrischenden Mangel an Angst vor Defiziten, wie er Amerika auszeichnet. Washington war nicht willens, die Defizite durch Sparmaßnahmen auszugleichen, denn das hätte die Fähigkeit der USA beschränkt, in aller Welt als Hegemon aufzutreten. Lieber trat Washington aufs Gas und ließ seine Defizite weiter ansteigen. Die amerikanischen Märkte funktionierten wie ein gigantischer Staubsauger, der gigantische Netto-Exporte aus Deutschland, Japan und später China aufsaugte – und damit die zweite Phase des Nachkriegswachstums – zwischen 1980 und 2008 – einleitete. Wie wurden die wachsenden US-Defizite finanziert? Mittels eines Tsunamis aus dem Geld anderer Leute: Rund 70 Prozent der Profite europäischer, japanischer und chinesischer Netto-Exporteure strömten begeistert an die Wall Street und suchten dort Zuflucht und höheren Profit.

Wall street Art VLADI.jpg

Tatsächlich fiel so in den 1970ern der Startschuss für einen „globalen Überschuss-Recycling-Mechanismus“ (an anderer Stelle habe ich ihn mit einem globalen „Minotaurus“ verglichen): Die USA absorbierten einen großen Anteil der industriellen Warenüberschüsse aus dem Rest der Welt, während die Wall Street das Kapital, das in die USA strömte, auf drei verschiedene Weisen nutzte. Zum einen ermöglichte sie Kredite an US-Verbraucher, deren Gehälter und Löhne als Folge desselben Prozesses stagnierten, der die US-Profitrate hochtrieb und die Wall Street für ausländisches Kapital lukrativer machte als Europa oder Japan. Zweitens wurden Direktinvestitionen in US-Unternehmen gelenkt und drittens der Kauf von US-Staatsanleihen gefördert, was für die Finanzierung der amerikanischen Haushaltsdefizite sorgte.

Unsägliche Einfalt

Quelle        :     Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben     :      Cartoon, „Jay Gould’s Private Bowling Alley.“ Financier and stock speculator Jay Gould is depicted on Wall Street, using bowling balls titled „trickery,“ „false reports,“ „private press“ and „general unscrupulousness“ to knock down bowling pins labeled as „operator,“ „broker,“ „banker,“ „inexperienced investor,“ etc. A slate shows Gould’s controlling holdings in various corporations, including Western Union, Missouri Pacific Railroad, and the Wabash Railroad.

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2.) von Oben      —       Buy when there’s blood in the streets.

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Unten          —        

Painting Wall Street Art VLADI

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Bürger ohne Uniform:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Für ein allgemeines soziales Jahr

Nein, das wäre das Allerletzte. Die Regierungen lassen Menschen absaufen, ziehen die Helfer vor Gerichte und die BürgerInnen sollen solche Regierungen unterstützen ? Damit würde diesen Menschenrechtsverletzenden Subjekten ja noch indirekt Recht für ihr Handeln zugesprochen. Die Bezahlten lassen absaufen und die Ehrenamtlichen die Drecksarbeiten erledigen ? Sollen sie alleine in den Krieg ziehen, sie haben Laienhaft dafür gearbeitet und die Brände auf dieser Erde gelegt. DL-Red. -IE –

von Mathias Greffrath

Die Idee eines obligatorischen allgemeinen sozialen Jahres, die Annegret Kramp-Karrenbauer ins Sommerloch geworfen hat, hat einen Nerv getroffen. Dabei ist eigentlich nichts an ihr neu: Schon 1974 schlug der linkskonservative Publizist Sebastian Haffner einen verpflichtenden Dienst an der Allgemeinheit vor, und Heiko Maas brachte, als 2010 die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ein verbindliches Bürgerjahr ins Spiel. Kurzum: In Diskussionen über den schwindenden sozialen Zusammenhalt taucht die Idee regelmäßig auf – und verschwindet leider umgehend wieder.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben etwa die Bodelschwinghschen Anstalten zu Bethel, das größte Sozialunternehmen der Bundesrepublik, im vergangenen Jahr vorgeschlagen, jeder Schulabgänger in der Bundesrepublik solle ein obligatorisches soziales Jahr absolvieren – und eine repräsentative Befragung im Auftrag Bethels hat eine hohe Zustimmung für eine solche Dienstpflicht ergeben. Selbst diejenigen, die einen solchen „Dienst“ leisten müssten, stimmen zu 60 Prozent dafür. Und auch meine eigenen „empirischen“ Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit Angehörigen aller Schichten und Altersstufen waren fast ohne Ausnahme positiv.

Die Parteien halten sich dagegen weitgehend zurück. Wegen der allgemeinen Zustimmung zu einer solchen Reform ist das erstaunlich, aber wegen der massiven institutionellen Veränderungen, die mit einem Sozialjahr einhergehen würden, verständlich. Der grundsätzlich positive Impuls, den die Generalsekretärin der CDU gesetzt hat, dürfte allerdings umso schneller versanden, je enger die Argumente – ob Pro oder Contra – an bestehende Strukturen angelehnt werden, und je weniger der, mit Verlaub: umwälzend neue Aspekt der Sache erkannt wird.

Das Problem beginnt schon mit der von Kramp-Karrenbauer angeregten Koppelung eines Sozialjahres an die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Sicher, auf diese Weise lässt sich ein genereller Zivildienst leichter grundgesetzkonform denken. Aber hier sticht der sachgerechte Einspruch der Militärs: Ein allgemeiner Wehrdienst geht nicht nur an den Ausbildungskapazitäten, sondern grundsätzlich an den professionellen Anforderungen und Notwendigkeiten einer Hightech-Berufsarmee vorbei.

Schwerer zu begegnen ist den Kritikern, die mit der „Bürgerfreiheit“ argumentieren – zumal nicht alle mit neoliberalem Schaum vorm Mund gegen „Sklaverei“, „Freiheitsberaubung“ oder „Naturalsteuer“ wettern wie FDP-Chef Christian Lindner oder der liberale Prediger Rainer Hank in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bedenkenswert daran ist allein der Hinweis, ein „Zwangsdienst“ sei kontraproduktiv und vor allem überflüssig, weil es ja den Bundesfreiwilligendienst gebe. In diesem arbeiten zur Zeit etwa 45 000 junge Menschen (von 800 000 in der gesamten Alterskohorte) in sozialen Einrichtungen, allerdings mit einer hohen Abbruchquote.

Ein solches freiwilliges Jahr ist zweifellos bereichernd. Wer je mit Menschen zu tun hatte, die einen solchen Sozial- oder früher Zivildienst absolviert haben, kann von selbstbewussten, sozial orientierten, politisch aufgeklärten Menschen berichten. Von Bürgern eben, wie eine Demokratie sie braucht. Aber wer sich zu einem Freiwilligendienst entschließt, ist eben zumeist schon sozial engagiert oder politisch und kulturell interessiert. Gerade jene also, die von einem solchen Dienst profitieren könnten, weil sie Orientierungs- oder Integrationsdefizite haben, bleiben ob der Freiwilligkeit außen vor und weiterhin mehr oder weniger sich selbst überlassen.

Und dann ist da noch der Einwand, die Politik suche mit dem Pflichtjahr nach einer billigen Lösung, um diverse Notstände – in der Pflege, in den Kitas, in den Krankenhäusern – so kostensparend wie möglich zu beheben. Mit Verweis auf Lohnniveaus und Qualifikationserfordernisse machen gerade die Sozialverbände gegen ein obligatorisches Sozialjahr Front. Natürlich würde dieses – wie einst der Zivildienst – Engpässe in der Versorgung von Alten, Dementen, Behinderten, Kranken lindern. Aber einen Ausbau der professionellen Pflege kann ein Sozialdienst zweifellos nicht ersetzen.

Die Bildung zum Bürger

Die grundlegende Absicht und das vordringlichste Ziel bei der Einführung eines Sozialjahres darf es also nicht sein, schwankende Sozialsysteme zu stabilisieren, sondern der Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Gemeinsinns und des politischen Interesses zu begegnen. Deshalb müsste ein solches Projekt frei sein vom Geruch des „Ersatzdienstes“ wie der „Lückenfüllerei“ oder der subsidiären Hilfsorganisation für Aufgaben, die von den schwächelnden Sozialstaaten nicht mehr geleistet werden.

Ein zukunftsorientierter und demokratischer Bürgerdienst müsste sich zuvörderst der Bildung zum Bürger verschreiben. Es müsste also, in welcher konkreten Tätigkeit auch immer, tatsächlich ein Bildungserlebnis sein; ein Jahr, in dem junge Menschen, die nur die Schule kennen, sich in die Gesellschaft, in der sie leben werden, „sozialisieren“, indem sie in sozialen, ökologischen, medizinischen, pädagogischen, sportlichen, künstlerischen und kulturellen oder kommunalen Bereichen unter qualifizierter fachlicher Anleitung arbeiten, lernen und Erfahrungen sammeln.

Jugendliche Arbeitslose oder junge Menschen aus prekären Milieus würden so aus der Untätigkeit geholt, ihnen würden fehlende Basisqualifikation vermittelt, ihr Selbstwertgefühl gestärkt und Orientierung für den Eintritt ins Arbeitsleben gegeben. Abiturienten, die noch unentschieden nach einem späteren Studium tasten, könnte in einer solchen Übergangsphase Gelegenheit zur Erprobung ihrer Fähigkeiten gegeben und vor ihrer weiteren Ausbildung ein Gespür und ein Sinn für das Gemeinwesen vermittelt werden. Gut, da wären auch weniger attraktive, aber notwendige Tätigkeiten zu vergeben wie Rollstuhlschieben oder Windelnwechseln – aber auch dabei könnten sie praktische Fähigkeiten erwerben, Selbstbewusstsein entwickeln, ihren Lebensplan überdenken, ihre Berufswahl korrigieren. Kinder von Akademikern und Arbeitslosen würden auf diese Weise etwas miteinander erleben und übereinander erfahren – und so ein Bewusstsein davon entwickeln, was es heißt, Bürger einer Demokratie zu sein, mit Freiheitsrechten und sozialen Pflichten.

Schließlich würde die Einbeziehung jugendlicher Migranten und Asylbewerber in diesen Bürgerdienst deren Integration erleichtern, Vorurteile abbauen und die jahrelange problematische Phase der Untätigkeit und Unsicherheit abschaffen. So könnten sie berufliche wie bürgerschaftliche Fähigkeiten entwickeln und erhielten Raum für die biographische Orientierung.

Ein solcher Bürgerdienst wäre eine politisch-moralische Wende oder, wer das Wort lieber mag: eine Kulturrevolution. Eine Vorbereitung auch auf die demographischen, sozialen, ökologischen Engpässe vor uns, und zugleich ein Antidot gegen das grassierende Desinteresse am Staat und seinen Institutionen, den Verlust des Gemeinsinns und die zunehmende Spaltung der Gesellschaften.

File:Lehrlingsdemonstration Hamburg 1968.jpg

Deshalb spricht alles dafür, ein solches allgemeines und obligatorisches Jahr der Bürgerarbeit als integralen Teil der Bildung zu verstehen – als ein letztes, praktisches Schuljahr gleichsam, gleich in welcher Schulform und ausdifferenziert nach Bildungsgängen. Die Organisation eines Sozialjahres durch die Bildungsinstitutionen – in Kooperation mit Kommunalverwaltungen, THW, Sozialverbänden, kulturellen Einrichtungen aller Art – könnte alle Bedenken über Zwangsdienst, verlorene Jahre und auch die verfassungsrechtlichen Bedenken entkräften. Was in einigen Oberschichts-Colleges in den USA längst zur Persönlichkeitsbildung von Eliten gehört, als soziales Semester oder Trimester, würde so als bürgerschaftliche Bildung – wenn man so will, als berufsorientierende und bürgerschaftliche Schlussphase der Schule – demokratisch verallgemeinert. Wie hieß das bei Willy Brandt: „Die Schule der Nation ist die Schule“ – und ein solches Bürgerjahr wäre deren komplettierende Erweiterung.

Vorbild Frankreich: Dienst für Europa

Quelle      :    Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Twitter  GG – DIE LINKE

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Unten     —            1.Lehrlingsdemonstration in der BRD. Hamburg November 1968, Fegeaktion auf der Mönckeberstrasse. /Hennercrusius (CC BY 3.0 unported

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Empört euch – gefälligst!

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Maas und die schweigende Mehrheit

ColognePride 2017, Straßenfest - Eröffnung-6131.jpg

Über die Unfähigkeit der PolitikerInnen, welche mit allen Rechts- und Unrechtlichen Mitteln versuchen die Gesellschaft für sich zu vereinnahmen? Wer Leistungen fordert, sollte erst einmal seiner dem Volk verpflichteten Bringschuld nachkommen. Wo bleibt die Empörung der Politik ? Was wird getan, den international Unterschrieben Verpflichtungen nachzukommen. Wo bleiben z.B. die Menschenrechte ? Vielleicht sollte erst einmal die eigenen Hirne eingeschaltet werden, bevor der Mund geöffnet wird ? DL – Red. -IE-

Eine Kolumne von

In Deutschland wächst die Angst. Die Ausländer sind nicht der Grund – sie sind der Anlass. Viele Bürger machen sich Sorgen um ihre ökonomische Zukunft. Da hilft es wenig, die „schweigende Mehrheit“ zu kritisieren, wie Heiko Maas es tut.

Langsam dämmert es auch dem Letzten: Etwas stimmt nicht in Deutschland. Die Zahlen sind gut. Aber die Stimmung ist schlecht. Wenn man sich die Ergebnisse der Unternehmen ansieht, dann zeigt sich Deutschland als Wirtschaftswunderland. Dauerndes Wachstum, Quartal für Quartal. Warum sind die Deutschen nicht glücklicher, zufriedener, friedlicher? Weil die Zahlen nicht die Wirklichkeit sind. Früher galt: wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut. Das ist vorbei.

 Die Verunsicherung, die daraus entspringt, kann man sich nicht groß genug vorstellen. Wenn Ludwig Erhard aus dem Grab käme und „Wohlstand für alle“ verspräche, es klänge den Leuten wie Hohn in den Ohren.

Die meisten Menschen sind keine Abenteurer ihres eigenen Lebens. Sie wollen Sicherheit, Zuverlässigkeit, Berechenbarkeit. Wenn die Wirtschaft zu einer Sphäre der Unsicherheit wird, müsste die Politik einspringen. Sie müsste den Menschen das Gefühl vermitteln, die Dinge im Griff zu haben. Es geht um Kontrolle. Das Unbehagen an der globalisierten Moderne entsteht aus der Angst vor Kontrollverlust. Aber die Politik versagt.

In Hamburg haben nach einer Umfrage sieben von zehn Menschen große oder sehr große Sorgen, sie könnten sich das Leben in ihrer Stadt in Zukunft nicht mehr leisten. Diesen Menschen rücken nicht die Migranten auf die Pelle, sondern ein globalisierter Immobilienmarkt. Und die Politik lässt es geschehen – aus einer Mischung aus lebensferner Marktideologie und administrativer Unfähigkeit heraus.

File:20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

In langen Jahren neoliberaler Schulung haben die Deutschen gelernt, dass der Staat der Wirtschaft nicht in die Speichen greifen soll. Aber inzwischen greift das Gefühl um sich, dass der Staat auch sonst nicht besonders zuverlässig ist. Der mutmaßliche Messerstecher von Chemnitz hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Seine Abschiebung wurde versäumt. Nicht jedem Geschehen lässt sich vorbeugen. Diesem hier schon. Wer nicht in Deutschland ist, kann hier nicht in Verdacht geraten, jemanden erstochen zu haben. Der Demonstrationspöbel in Chemnitz konnte die Tat nur instrumentalisieren, weil sie sich zur Instrumentalisierung anbietet.

Angela Merkels Kanzlerschaft war ein kollektives Schweigen

Außenminister Heiko Maas hat gesagt: „Die schweigende Mehrheit muss endlich lauter werden.“ Ein sonderbarer Satz. Maas macht der Mehrheit den Vorwurf des Schweigens. Aber unser gesamtes politisches System beruht darauf, dass die Mehrheit schweigt. Für den Rest hat sie ihre politischen Repräsentanten.

Quelle    :        Spiegel          >>>>>         weiterlesen

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Oben   —    ColognePride 2017, Straßenfest – Eröffnung auf der Heumarkt-Bühne Foto: Heiko Maas, Bundesminister der Justiz, spricht zur Eröffnung des ColognePride-Straßenfestes

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Zwang Parlamentarismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Fraktionszwang abschaffen!

File:Bundesarchiv Bild 183-1986-0417-414, Berlin, XI. SED-Parteitag, Eröffnung.jpg

Von Anne Haeming

Die Parlamentsferien sind vorbei – Zeit für eine parlamentarische Utopie.

Es klingt eigentlich ganz schön: „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“, heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag. Und dann folgt: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Debatten, ja bitte – aber immer schön an die Koalitionsfraktionsdisziplin denken? Diese Formel geht mit Karacho an dem vorbei, was wir als Gesellschaft von unserem legitimierten Souverän aktuell bräuchten. Jetzt, da die Parlamentsferien zu Ende sind, fast ein Jahr nachdem die vergangene Wahl einen Bundestag in zuvor unbekannter Atmosphäre zustande gebracht hat, ist es Zeit für einen neuen Modus operandi.

Der Fraktionszwang gehört abgeschafft – abgesehen davon, dass dieses Konzept dem GG Art. 38.1, das ist der mit den Gewissensentscheidungen, sowieso widerspricht. Daran ändert auch jener Passus in der Koalitionsvereinbarung vom Januar nichts, in der abweichende Abstimmerei fast als Regierungsmeuterei gegeißelt wird. In diesem Sinne wäre es in der Tat „Zwang“, weil von oben verordnet und nicht der sanftere Euphemismus „Fraktionsdisziplin“, der suggeriert, dass sich die Abgeordneten selbst an die Kandare nehmen.

Die fraktionseinheitliche Abstimmerei gehört abgeschafft – und zwar aus zwei sehr zeitgemäßen Gründen. Zum einen, weil es die Parteienrealität ehrlicher spiegeln würde. Denn die Idee von der Volkspartei entspricht längst nicht mehr dem Status unserer Gesellschaft. Schon das Wort „Volk“ zeigt, was für ein Quatsch das ist: Die Bevölkerung ist so heterogen wie nie, die Lebens- und Liebeskonzepte, Berufswege, Zwänge, Sorgen, kulturellen Hintergründe, Herkünfte, Heimaten – nichts davon entspricht den uniformeren Zeiten vor und nach Gründung der BRD, in denen der Begriff „Volkspartei“ geprägt wurde. Ideologische Einheitsgefäße gehen kilometerweit an dieser Diversität vorbei.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Der einen Meinung, blind hinterher

Wie überholt dieses One-size-fits-all-Volkspartei-Konzept ist, zeigen vor allem Wahlergebnisse wie Umfragen: SPD und AfD hangeln derzeit etwa bei 16, 17 Prozent herum, die CDU krallt sich noch am 30-Prozent-Balken fest, die Grünen liegen stabil irgendwo über 10 Prozent: alles keine Eindeutigkeiten. Und so partikular wie die Interessen der Wähler*innen, die in ihrem digitalisieren Alltag längst gewohnt sind, sich nicht stoisch auf einen Anbieter für alles festzulegen. Da ist die nostalgisch verbrämte Sehnsucht von SPD und CDU nach komfortablen Wirtschaftswunderwerten geradezu: süß. Klar, Parteien bilden mit ihren Flügeln, Kreisen und „Pizza-Connections“ Teile des Spektrums ab; an der Fraktionsdisziplin ändert das jedoch nichts.

Dabei ist unübersehbar, wie politisch aufregend es sein kann, wenn es nur um das „Gewissen“ der Abgeordneten geht. Erinnert sich noch jemand an das Gesetz zum Großen Lauschangriff 1998? Als die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit verfassungsmoralischer Verve dagegen argumentierte; drei Jahre nachdem sie aus Protest gegen ebenjenen Gesetzesentwurf als Bundesjustizministerin zurückgetreten war, brachte sie den Rest des Hauses dazu, sich aus der Fläzhaltung in ihren Drehsesseln aufzurichten. Wer das nicht wollte, musste sich an ihr messen lassen. Neun Liberale stimmten damals mit der Opposition, die Koalition wähnten manche am Abgrund.

Quelle      :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Im Palast der Republik wurde der XI. Parteitag der SED eröffnet. Den Bericht des Zentralkomitees erstattete Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR. (In the Palace of the Republic, the 11th Party Congress opened. The report of the Central Committee was delivered by Erich Honecker, the General Secretary of the Socialist Unity Party Central Committee and Chairman of the Council of State of the German Democratic Republic.)

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Flag of Germany.svg
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Unten    —      Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!

Urheber    —   Gerhard Mester  (1956–) Blue pencil.svg wikidata:Q1512151

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Das Wort „Israelkritik“…

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

Die Einschläge kommen näher

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/ Die Grünen, Berlin), Wenzel Michalski (Human Rights Watch), Foto: Stephan Röhl

Von Wenzel Michalski

Das Wort „Israelkritik“ gibt es nur in der deutschen Sprache. Es steht für das verbreitete Desinteresse am Judenhass.

Auf den ersten Blick wirkt das Wort harmlos. Natürlich darf man Israel kritisieren, so wie jedes andere Land auch. Zwar ist Israel eine Demokratie, aber wie bei Großbritannien, Schweden oder Deutschland auch heißt das nicht, dass eine Regierung perfekt ist oder dass man all ihren Entscheidungen zustimmt. Es ist zum Beispiel völlig legitim, nicht einverstanden zu sein mit der Besatzungs- und Siedlungspolitik der Regierung von Benjamin Netanjahu.

Allerdings ist die Kritik an Israel mit einer ganz besonderen Art der Empörung verbunden, sodass es sogar ein Wort dafür gibt: „Israelkritik“. Bemerkenswert, dass es keinen solchen Begriff für andere Länder gibt. In Italien regiert die rechtspopulistische Lega Nord mit und betreibt eine Migrationspolitik, die man als skandalös und menschenverachtend bezeichnen kann. Gibt es nun eine Italienkritik? Nein. Es gibt auch keine Österreichkritik, keine Amerikakritik, keine Ungarnkritik. Nicht einmal für Länder wie Russland oder China, in denen seit Jahrhunderten die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und mit denen wir Deutschen enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen pflegen – und mit denen wir uns daher seit Langem auseinandersetzen –, gibt es solch eine Bezeichnung.

Das Wort „Israelkritik“ gibt es auch nur in der deutschen Sprache. Es gibt keine englische, keine spanische und auch keine französische Entsprechung dieses Pauschalausdrucks, obwohl ja auch in diesen Ländern nicht mit Kritik an der israelischen Regierung gespart wird. Als Jude in Deutschland drängt sich einem die Frage auf: Spiegelt nicht allein schon diese Tatsache die immer noch verkrampfte Beziehung der Deutschen zum Judentum wider? Spricht aus diesem Wort nicht eine immer noch tief sitzende Abscheu gegen alles Jüdische?

Der Kern des Problems ist, dass an Israel der moralische Maßstab weit höher gelegt wird als an andere Länder. Ich habe mit Menschen gesprochen, die ohne mit der Wimper zu zucken Geschäfte mit China oder Russland machen, die aber zu glühenden Menschenrechtsverteidigern werden, sobald es um den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten geht. Diese Doppelmoral ist nach der global anerkannten Definition der International Holocaust Remembrance ­Alliance eindeutig antisemitisch, denn sie enthüllt, dass die Funktion von „Israelkritik“ eben nicht die normale Auseinandersetzung mit der Weltpolitik ist – sondern einfach eine neue Variante in einer langen, abscheulichen Geschichte, in der Juden für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich gemacht werden.

IDF soldier kippah put on tefillin-small.jpg

Der Begriff erfüllt auch noch einen anderen perfiden Zweck: Er verhindert jede substanzielle Diskussion über Antisemitismus, indem er die ­Opfer-Täter-Rollen auf absurde Weise verdreht. Jeder Jude in Deutschland hat schon den Satz gehört: „Aber Israelkritik muss doch erlaubt sein, oder?“ Diese Frage kommt fast immer dann, wenn von Antisemitismus im deutschen Alltag die Rede ist. Sie hat eine Doppelfunktion: Zum einen wird mit diesem Argument die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung gelenkt, sodass das Gespräch einen anderen Gang nehmen kann. Es ist ein Strohmannargument, denn niemand behauptet das Gegenteil. Niemand behauptet, dass es nicht erlaubt sei, Israel zu kritisieren. Zum anderen suggerieren die Gesprächspartner, dass die Juden pauschal schuld seien, sodass man sich über den eigenen Judenhass keine Gedanken mehr zu machen braucht. Welche weitreichenden Auswirkungen das haben kann, musste mein Sohn im vergangenen Jahr erleben.

Er wurde an seiner Berliner Schule, der Friedenauer Gemeinschaftsschule, von Mitschülerinnen und Mitschülern über Monate verbal und körperlich angegriffen und misshandelt, weil er Jude ist. Doch als wir darüber sprechen wollten, bekamen wir entweder direkt oder hinter unserem Rücken von der Schulleitung, aber auch von einigen Eltern zu hören, dass die Attacken mit dem Nahostkonfikt zu tun hätten und daher unvermeidlich seien. Einige, wie die Sozialarbeiterin der Schule, forderten sogar von uns, dass wir Verständnis für die Angreifer zeigen sollten. Schließlich hätten sie türkische und arabische Wurzeln und reagierten somit verständlicherweise stark abweisend, wenn sie einem Juden begegneten. Davon, dass es sich bei den Attacken um eindeutigen Antisemitismus handelte, war nicht die Rede. Vielmehr wollte man uns weismachen, dass die gewalttätigen Mobber durch die Begegnung mit meinem Sohn, dem Juden, zu politischen Aktivisten wurden und die Schläge, die er bekommen hatte, eine Art nachvollziehbare „körperliche“ Israelkritik gewesen seien.

Viele andere jüdische Kinder und Eltern mussten ähnliche Erfahrungen machen. Meist versuchten die Schulleitungen mit dem Hinweis auf den Nahostkonflikt den aufflammenden Judenhass zu entschuldigen, statt die Angriffe beim Namen zu nennen.

ZwarteJongens1905.jpg

Wenn schwarze Kinder an der Schule wegen ihrer Hautfarbe von Mitschülern gequält werden, wirft man den Verantwortlichen zu Recht Rassismus vor. Beschimpfen und beleidigen Gruppen von Jungs ihre Mitschülerinnen, so ist der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit berechtigt. Aber ähnliche Taten werden erfahrungsgemäß anders bewertet, wenn die Mobbingopfer Juden sind. Da es sich ja um „Israelkritik“ handelt, kann selbst gewalttätiger Antisemitismus verharmlost und relativiert werden. Die Berichte darüber häufen sich in letzter Zeit. An der Friedenauer Gemeinschaftsschule hängt immer noch das Schild „Schule ohne Rassismus“. Bei Antisemitismus gilt dieser hehre Vorsatz offensichtlich nicht.

Quelle     :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hans-Christian Ströbele, Wenzel Michalski _ He4inrich- Böll Stiftung

Urheber/in: Stephan Röhl. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

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2.) von Oben    —       Yoavlemmerhttps://en.wikipedia.org/wiki/File:IDF_soldier_put_on_tefillin.jpg

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  Unten      —        De Zwarte Jongens (uit Het beroemde prentenboek naar Struwelpeter, 1905)

 

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Streit unter irre Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

Wieder Streit bei der Linken<
Sammlungsbewegung – Aufeinanderlosgehen

File:Abfuhrwagen Mülltonne Wittinger Straße, Celle, cellentsorgung zweckverband abfallwirtschaft müllabfuhr und verwertung cellex.de Zoeller.jpg

So sieht’s bald aus in Silwingen – danach kehrt wieder Ruhe ein!

Von Felix Wellisch und

Die Linke streitet in einer Sitzung über die Sammlungsbewegung von Fraktionschefin Wagenknecht. Nach der Debatte erhebt eine Abgeordnete Mobbing- und Sexismusvorwürfe. Was war da los?

Wie geht eine Partei mit einer eigenständigen politischen Initiative um, die von einer Spitzenkraft aus ihren eigenen Reihen ins Leben gerufen wird? Diese Frage beschäftigt die Linke seit Wochen. Im Mittelunkt dabei: die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine.

 Um die Initiative ging es auch am Montag in der Sitzung der Bundestagsfraktion. Etwa drei Stunden dauerte die Diskussion, es gab Dutzende Wortmeldungen und am Ende Krach: In den sozialen Medien erhob die Mannheimer Abgeordnete Gökay Akbulut Vorwürfe gegen ihren Parteikollegen Diether Dehm.

„Mobbing und Sexismus in der Linkspartei“, schrieb Akbulut auf Twitter. Nach einem sachlichen Beitrag zur Sammlungsbewegung sei sie von Dehm angegriffen worden. „Ich solle dankbar sein, ohne S. Wagenknecht wäre ich nicht im Bundestag. Ich hätte nichts zu sagen!“, so Akbulut weiter.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Dehm räumt auf SPIEGEL-Nachfrage ein, gerufen zu haben, Akbulut würde ohne Wagenknecht wahrscheinlich nicht im Parlament sitzen. „Kein Wort mehr.“ Im Übrigen widerspricht er der Darstellung der migrationspolitischen Sprecherin. Akbulut habe Wagenknecht wiederholt angegriffen, nachdem diese den Saal verlassen hatte. Das habe ihn zu dem Zwischenruf veranlasst. Dehm gilt als Vertrauter Wagenknechts.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Zaklin Nastic, widersprach Akbulut ebenfalls: „Ich war Zeugin mit weiteren Fraktionsmitgliedern“, schrieb Nastic auf Twitter. Was Akbulut schreibe, stimme nur insofern, als Dehm Akbulut zugerufen habe: „Ohne Sahra wärst du nicht im Bundestag.“ Anschließend sei Akbulut zu Dehm gelaufen, habe ihn „als Dreck und Scheißkerl“ beschimpft, so Nastic.

Queller    :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      ––       Hurra sie Müllabfuhr !  Müllabfuhr-Wagen für für Mülltonnen aus Kunststoff

Author Foto: Bernd Schwabe in Hannover     /  Source  –  Own work
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Unten        —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

Autor      —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

 

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Wagentaines Dummheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

„aufstehen“: Gemeinsam mit AfD – Mitgliedern?

So steh ich hier als alter Thor und höre Wagenknecht im Ohr ?

Quelle    :    Scharf – Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

„Trag dich jetzt ein, damit wir dich mit anderen Unterstützern in deiner Nähe vernetzen können,“  ist das Motto über dem Mitmach-Formular für Sahra Wagenknechts „überparteiliche Sammlungsbewegung . Dort wird ein Mausklick-Menü für die jeweilige Parteizugehörigkeit angeboten, ausdrücklich auch für AfD-Mitglieder.

Nun ist eine solche Abfrage zunächst einmal ein nützliches Tool für die Betreiber von „aufstehen“. Sie gewinnen einen Überblick, wie sich ihr Anhang  aufteilt. Nach Auskunft eines  Erstunterzeichners des Aufrufs von „aufstehen“ sollen 113 Menschen sich als AfD-Mitglieder eingetragen haben. Ein Test ergab, dass  eine Person, die sich als AfD-Mitglied ausweist, ebenso freundlich begrüßt wird wie jeder andere Unterstützer.

Diese ganz besonders breite Sammlung erweist  sich damit als Querfront-Bündnis  in dem AfD-Mitglieder willkommen sind und das erfordert eine Reaktion  sowohl von den InitiatorInnen von „aufstehen“ als auch von der Partei DIE LINKE.

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Sicher ermöglicht die Technik auch alle mit „AfD“ gekennzeichneten Datensätze mit einem Klick aus dem Verteiler zu nehmen. Das wäre das Mindeste, was ich von den InitiatorInnen von aufstehen erwarte. Sie sollten diese Option umgehend nutzen, in ihrer Sammlung AfD-Mitglieder zu unerwünschten Personen  erklären und dies auch öffentlich machen.

Es kann zudem nicht sein, dass die Vorsitzende der Linksfraktion, aber auch die UnterstützerInnen von „aufstehen“, die Parlamentsmandate oder Vorstandsämter für die Partei DIE LINKE  innehaben, eine Sammlung beginnen, die mit dem Slogan „Jeder und jede ist wichtig und kann etwas tun“ auch AfD-Mitglieder einbindet.  Sollte die Offenheit für AfD-Mitglieder in der Sammlungsbewegung weiter bestehen, ist die Partei DIE LINKE. gefordert ihre Funktions- und MandatsträgerInnen nachdrücklich daran zu erinnern, dass eine Querfront-Initiative den Grundsätzen der Linkspartei widerspricht und als parteischädigend einzuordnen ist.

Edith Bartelmus-Scholich, 12.9.18

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       ––          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Unten      —      sie ist sitzen geblieben / Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Besuch im Circus Sarrazin:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

Neu im Pogrom, äh: Programm

„Offener Brief“ von Stefan Weinert

Sehr geehrte Damen und Herren der shz,
sehr geehrter Herr Wienecke (Schopbuch),
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Brunsbüttel,

als gebürtiger Schleswiger habe ich immer noch regen Kontakt (siehe mein FB-Kommentar unten) in das „Land zwischen den Meeren“ und habe so erfahren, dass in der schleswig-holsteinischen Stadt Brunsbüttel (Elbe) am 8. Oktober 2018 eine öffentliche Lesung mit Thilo Sarrazin aus seinem Buch „Feindliche Übernahme“ stattfinden soll. Zu lesen ist es auch auf Facebook. Organisiert hat diese Veranstaltung die Buchhandlung „Schopf“, deren Inhaber vor wenigen Wochen noch Bürgermeister von Brunsbüttel werden wollte.

Auch wenn ich seit 30 Jahren am anderen Ende der Republik nahe des Bodensees lebe, protestiere ich doch auf das Heftigste gegen diese groß angelegte Veranstaltung. Auch wenn Sarrazins neuestes Buch bereits über 50.000 mal verkauft worden ist, so ist und bleibt der Autor dennoch ein geistiger Brandstifter. Weder „schafft sich Deutschland selbst ab“, noch ist eine irgendwie geartete „feindliche Übernahme“ Deutschlands durch den Islam und seine Anhänger geplant​ und wird sie auch nicht stattfinden​. „Sein Kampf“ ist nicht der meinige und darf auch nicht der unsrige sein.

Da Hamburg und Kiel nicht weit weg liegen und AfD und Pegida leider auch im Norden weit und gutz gestreut sind, darf man wohl davon ausgehen, das nicht nur kritiker Sarrazins zu dieser Veranstaltung an den Nord-Ostsee-Kanal reisen werden.

Übrigens: Die feindliche Übernahme Deutschlands, nämlich durch das KAPITAL und den DAX,  ist doch längst geschehen und begann mit dem „Wirtschaftswunder“ vor 60 Jahren, dass übrigens ohne die von Sarrazin heute verteufelten Nachfahren der damaligen türkischen Fremd(Gast?)arbeiter gar nicht möglich gewesen wäre.

Völlig abstrus und verschwörungsvergiftet, was Herr Sarrazin an Parolen von sich gibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf diese ​meine ​Petition hinweisen.

Hier >>>> CHANGE <<<<<

https://www.change.org/p/generalstaatsanwaltschaft-deutschlands-in-karlsruhe-veruteilung-der-alternative-f%C3%BCr-deutschland-afd-wegen-mobbing-nach-dem-stgb-gegen-fl%C3%BCchtlinge-und-andere-mitmenschen-mit-migrationshintergrund

Datei:Thilo Sarrazin030709.jpg

Von 1994 – 2010 war ich beruflich als Flüchtlingssozialberater im Landkreis Ravensburg unterwegs und weiß aus Erfahrung, dass man die Migration/Integration differenziert sehen muss, nicht aber diese zum „modernen Damoklesschwert über Deutschland“ umschmieden darf.

Mit guten Grüßen ​in den hohen Norden,​

Stefan Weinert, Ravensburg (20 km bis Bodensee)

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​Mein ​Facebook – Kommentar​ an die Buchhandlung „Schopf“ in Schleswig-Holstein ​:
In den zurückliegenden 1.500 Jahren war es das Christentum und vor allem die Katholische Kirche, die den Fortschritt in Europa und „Deutschland“ überstark behindert und bedroht ha​be, und nicht der Islam war es​. Man denke nur an Martin Luther (der freigegeben war zum Tode durch ​J​edermann, ​und ​wäre es gelungen dann, wäre die Erde heute noch eine Scheibe, ​(​um die sich alles dreht)​;​ Galileo und der Papst (dito)​;​ die „Judenfrage“ und das Versagen Pius XII. in den braunen Tagen Deutschlands, Pillenverbot durch Paul VI​;​ Abtreibungsverbot und ​Beratungsverbot; Zölibath … Dagegen ist beispielsweise die moderne Humanmedizin ohne den muslimischen Araber und Arzt Ibn Sina (10./11.Jahrhundert nach CHRISTus) überhaupt nicht denkbar. Während der Koran seine Leser auffordert, zu fragen, zu forschen, was das Leben zu bieten hat und was möglich ist, sagt die Bibel zum Leser lapidar: Machet sie (die Tier- und Umwelt) euch untertan. Was dabei herausgekommen ist, brauche ich hier nicht zu schreiben … Ich protestiere gegen das öffentliche Forum, dass man dem Brandstifter Sarrazin in Brunsbüttel geben will. Würde unsere hiesige Buchhandlung so etwas durchführen wollen, dann würde hier sofort „der Baum brennen“ und 2.000 oder mehr Bürger/innen eine entsprechende Petition unterschreiben. Und die ist noch nicht vom Tisch … Also lieber Herr Wienecke: Sie wollten jüngst Bürgermeister von Brunsbüttel werden. ​Z​eigen Sie bitte, dass Sie auch​, dass sie auch​ ohne dieses Amt dem Rechtsstaat verpflichtet sind​.​ GEISTIGE BRANDSTIFTUNG HAT MIT MEINUNGSFREIHEIT NICHTS ZU TUN !!

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Grafikquellen    :

Oben    —      Privat  – Stefan Weinert

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Unten     —          Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

Quelle Eigenes Werk
Urheber Nina Gerlach Nina
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Sozialer Sprengstoff –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

made in Duisburg

Von Anett Selle aus Duisburg

Die Roma wollen nicht arbeiten, glaubt die Rumänin. Osteuropäer tricksen beim Kindergeld, meint der Bürgermeister. Viele Arbeitslose haben keinen Schulabschluss, sagt die Statistik. Wie der Kampf um Krümel eine Stadt aus dem Gleichgewicht bringt.

Der Obdachlose füllt seine Pfandflasche im Brunnen der Duisburger FußgängerInnenzone. Das Wasser schimmert türkis, in der Mitte dreht sich der „Lifesaver“: eine Vogelskulptur aus Plastik, Stahl und Teflon. Sie ist so bunt, als würden die Farben sich prügeln. Um den Brunnen herum eilen Menschen über den Wochenmarkt. Ein Musiker spielt „Despacito“, Kinder hüpfen nackig durch Fontänen, Seifenblasen fliegen mit den Wespen um die Wette. Der Obdachlose zieht sein T-Shirt aus. Er kippt Wasser aus der Flasche, wäscht sich unter den Achseln, zwischen den Bauchfalten, am Rücken. Er füllt die Flasche noch mal und versucht, sein T-Shirt zu säubern. Mit der dritten Füllung wäscht er seine Füße.

Der Obdachlose ist kein Einwanderer aus Osteuropa, er bekommt auch kein Kindergeld. Trotzdem ist er der Anfang dieser Geschichte, ihre Mitte und ihr Schluss. Wir werden zu ihm zurückkehren. Aber vorher müssen wir fort vom Brunnen, weg vom Wochenmarkt, einige Straßen und Ecken weiter, zum Pfandleihhaus. Da arbeitet Geta Matei, die ihren wirklichen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Matei sieht aus, als sollte sie im Auktionshaus Christie’s stehen und Picasso-Gemälde versteigern: eine zierliche Frau Ende 50, mit aschblondem Bob, kein Haar am falschen Platz, keine Falte in der Kleidung. Vor über 30 Jahren ist sie aus Rumänien nach Deutschland gekommen.

Die Meldungen der letzten Wochen hat Geta Matei als Betroffene verfolgt: dass das Auslandskindergeld bundesweit um 10,4 Prozent gestiegen sei. Dass es 40 Fälle mit falschen Angaben allein in Nordrhein-Westfalen gegeben habe. Dass das alles vor allem auf die OsteuropäerInnen zurückzuführen sei, die kriminelle Strukturen gebildet hätten, um den Staat auszunehmen. In den ARD- „Tagesthemen“ sagte Mateis Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf die Frage, wie viele der 19.000 OsteuropäerInnen in Duisburg das Sozialsystem ausnutzten: „Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es sich verbietet, bei dem Thema Pauschalierungen vorzunehmen: Aber es sind viele.“ Und er fügte hinzu, dass diese Menschen oft nicht für Arbeit, sondern für Sozialleistungen kämen. Geta Matei versteht nicht, warum ihr Oberbürgermeister so etwas sagt. „Es tut weh. Dass er da alle zusammenschmeißt. Die Rumänen, die Bulgaren. Nie habe ich etwas vom Staat genommen, nicht einen Cent Sozialhilfe. Es tut weh“, sagt sie. Immer habe sie gearbeitet, sagt Matei. „Einen Euro die Stunde habe ich mal verdient. Aber wer wirklich arbeiten will, dem ist das egal.“

Die Debatte über Sozialbetrug beim Kindergeld für EU-Ausländer begann vor einem Monat. Da meldete die Nachrichtenagentur dpa einen Anstieg des Bezugs um 10,4 Prozent – von Dezember 2017 bis Juni 2018. Ob Zeit oder Süddeutsche, Welt oder Frankfurter Allgemeine: Fast alle Zeitungen berichteten. Dabei muss man wissen, dass der Sommer die Zeit der Saisonarbeit ist, dass also in diesem Zeitraum viel mehr Ausländer aus der EU in Deutschland leben. Winter- mit Sommerzahlen zu vergleichen ist folglich deshalb so sinnvoll wie die Aussage, dass Oma mit 92 jung gestorben sei, weil Eichen bis zu 1.000 Jahre alt werden. Dass man die Zahlen eigentlich nicht vergleichen könne, schrieben fast alle Medien – und dann verglichen sie sie doch. Weitere Zitate von Duisburgs Oberbürgermeister Link machten die Runde: „Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma“, zitierte ihn die dpa. NachbarInnen fühlten sich „nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall“.

Es gab Widerspruch. Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, kritisierte, Angehörige einer Minderheit zur alleinigen Ursache eines Problems zu machen, stehe „in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken“. Im ZDF hieß es einordnend, 500.000 BulgarInnen und RumänInnen seien in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ganze Branchen seien auf sie angewiesen, wie Kranken- und Altenpflege. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ließ ausrichten, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Aber die Meldung war nicht einzufangen.

Dabei war sie unvollständig. Schaut man nämlich auf den Zeitraum Juni 2017 bis Juni 2018, dann ist die Zahl der Auslandskindergeldbezieher von 250.369 auf 268.336 gestiegen. Es ging also bundesweit um ein Plus von knapp 18.000 Kindern. 7 Prozent – nicht 10. Und was Duisburgs Oberbürgermeister Link nicht sagte: Von 2016 bis 2017 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten AusländerInnen in Duisburg um rund 12 Prozent gestiegen.

Im Pfandleihhaus gibt ein junger Rumäne sein Handy bei Geta Matei ab. Als er den Laden verlässt, sagt sie: „Er arbeitet in der Küche. Vorher bei Türken und Italienern, 4 Euro die Stunde. Jetzt hat er einen guten Job, bei Deutschen. 10 Euro. Aber ganz neu, das Geld hat er noch nicht.“ Wie lebt man von 4 Euro die Stunde? Matei hebt die Schultern, schaut zu den Pfandsachen, den Uhren, Ketten, Handys. Die Kundschaft im Pfandleihhaus seien Menschen, denen eine Bank selten höheren Dispo gibt und noch seltener Kredit. „Viele Kunden verdienen schlecht“, sagt Matei.

Sie wirkt verletzt von den Äußerungen ihres Bürgermeisters. Doch mehr scheint sie zu treffen, dass er alle OsteuropäerInnen in Duisburg als „Zigeuner“ bezeichne, wie er Sinti und Roma nennt. „Wir sind nicht alle Zigeuner. Wir arbeiten“, sagt sie. Die Sinti und Roma würden tricksen, Stromleitungen abzweigen, rummüllen. „Einer ist zum Amt, fünf Kinder angemeldet, hat nur drei.“ So habe sie das gehört. Wo diese Leute wohnen, da sei man nicht sicher. „Marxloh oder Hochfeld, da gehe ich nach 18 Uhr nicht mehr hin. Da sind die Türken und die Araber und die Zigeuner.“

Geta Matei mag dort nicht hinwollen, aber hier geht es jetzt nach Hochfeld. Und vorher noch mal zum Brunnen. Der Obdachlose sitzt in der Sonne und bräunt seine Halbglatze. Sein T-Shirt hat er noch nicht wieder angezogen. Wirklich reden will er nicht. Was gut sei? Der Krankenwagen, der manchmal zum Hauptbahnhof komme. Ein Arzt und ein Krankenpfleger behandelten Nichtversicherte gratis. Was schlecht sei? Die lange Schlange, die sich davor bilde. Ob er was mitbekomme von den AusländerInnen in Duisburg? Ja, die machten die Schlange länger.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Duisburg gehört zu den ärmsten Städten Deutschlands. 25 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, im Bundesdurchschnitt sind es etwa 15. Ein Viertel der 500.000 EinwohnerInnen hat keinen deutschen Pass, im Bundesdurchschnitt sind es rund 10 Prozent. In Duisburg sind rund 13 Prozent arbeitslos – bundesweit etwa 5 Prozent. Nirgendwo sind mehr Menschen überschuldet: 17 Prozent, der Anteil steigt seit Jahren. Wie viele Menschen in Duisburg keine Krankenversicherung haben, wisse man nicht, sagt Anja Kopka, Sprecherin des Oberbürgermeisters. „Erhebliche humanitäre Probleme“ bestünden bei der gesundheitlichen Versorgung der Tausenden SüdosteuropäerInnen. Bei Vorliegen des Versicherungsnachweises aus dem Heimatland – der meist fehle – könne man Notbehandlungen im Krankenhaus kostenfrei in Anspruch nehmen. Ansonsten: Die Migrantenambulanz der Malteser öffne einmal pro Woche.

Ein Angebot auf der Straße: „Foto mit Baby? Ein Euro!“

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben     —       Blick vom Alsumer Berg auf die Kokerei Schwelgern mit dem ThyssenKrupp-Stahlwerk im Hintergrund

2.) von Oben     —     Streik –

Author Creando
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Unten    —

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org

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Von der AfD zur Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Abgeordnete wechselt von ganz rechts nach ganz links

Das ist aber ein Freudentag für seine Dämlichkeit

Wer kennt sie nicht ? Die blinden Hühner welche auch ihre Körner finden? Ganz sicher der Links – politische Gossen-Sänger aus Niedersachsen, welcher den Wein gleich  Fassweise besungen hat und  sich so, seinen Millionen sei Dank, einen Platz am Stammtisch im Bundestag sichern konnte. Auch er gehört zu den rechten Sammlern in einer Linken Partei, in der jetzt noch schneller die Unterwäschen von Links auf Rechts gedreht, um sodann gewechselt werden soll. Wie es nach  leeren der Flaschen – Sahra und Oskar  wünschen?  DL-Red. -IE-

Eine AfD-Politikerin im Kreis Osnabrück erhält politisches Asyl beim einstigen Gegner. Der Linke-Fraktionschef, der in einen Wahlfälschungsskandal verwickelt ist, feiert das als strategischen Sieg. Sein Landesverband zeigt sich befremdet.

Angst hat Tanja Bojani schon ein wenig. Sie schaue sich mittlerweile zweimal um, wenn sie über die Straße gehe, sagt die 42-Jährige – aus Sorge vor den alten Parteifreunden. Die Kommunalpolitikerin hat eine parteipolitische 180-Grad-Wende hinter sich: Bis Anfang September war sie Mitglied der AfD-Fraktion im Osnabrücker Kreistag. Eine Woche später wechselte sie in die Linke-Fraktion. Die besteht somit nun genau wie die AfD aus drei Mitgliedern.

Es dürfte der erste Fall dieser Art sein. Seit drei Jahren war Bojani, die als Busfahrerin arbeitet, Mitglied der AfD. Eingetreten ist sie 2015, zu Beginn der Flüchtlingskrise. „Ich war damals in einer Erstaufnahmeeinrichtung tätig“, sagt sie WELT. Dort habe sie mitbekommen, was die Flüchtlinge alles bekommen, etwa Wohnungen und Geld. „Und ich arbeite in befristeten Verträgen für sechs Euro netto, habe ich mir gedacht.“ Sie habe sich als einfache Arbeiterin benachteiligt gefühlt. Eine Rassistin sei sie nicht: „Ich habe die Flüchtlinge genauso behandelt wie alle anderen auch.“

An der Linkspartei, die für sie die „einzige Alternative zu den Altparteien“ ist, gefällt ihr vor allem die Sozialpolitik. Schon zu AfD-Zeiten habe sie Anträge der Linken fast immer unterstützt.

Bei den Linken im Kreisverband Osnabrück-Land sieht man in dem Vorgang eine mögliche Strategie gegen den Rechtsruck. „Alle AfDler pauschal als Nazis zu bezeichnen wird die Partei nur stärken“, meint Fraktionschef Andreas Maurer. Die etablierten Parteien dürften geläuterten „Mitläufern“ nicht die Türen verschließen. „Mit Frau Bojani werden wir mit gutem Beispiel vorangehen, dass man diese Menschen integrieren kann.“

In der AfD ist Tanja Bojani in den vergangenen Jahren eher unauffällig gewesen. Vor einem halben Jahr hatte sie allerdings das Integrationskonzept des Landkreises als Vertreterin der Fraktion im zuständigen Ausschuss abgelehnt. Es bevorzuge „Asylanten“ gegenüber Deutschen, argumentierte sie damals. Heute sagt sie, sie sei von ihrer Partei unter Druck gesetzt worden, entsprechend abzustimmen.

Quelle     :    Die Welt       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle     :     LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

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Aus den Linken – Vorstand

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN vom 8./9. September 2018

BELASTUNGSPROBE FÜR DIE LINKE DURCH „AUFSTEHEN

Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss, Lucy Redler / 11.09.2018,

Am 8. und 9. September kam der im Juni neugewählte Parteivorstand der LINKEN zu seiner ersten ordentlichen Sitzung nach der konstituierenden Klausur vom Juli zusammen. Es nahmen Dreiviertel der gewählten Parteivorstandsmitglieder teil. Gäste waren Hans Modrow vom Ältestenrat, Präsidiumsmitglieder vom Bundesausschuss und Mitarbeiter*innen aus der Bundesgeschäftsstelle und Antragsteller*innen für vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesene Anträge.

Zeitweilig nahm Valentina Shafar von der slowenischen Schwesterorganisation LEVICA (Die Linke) teil und gab ein Grußwort an den PV.

Und auch Lucy Redler konnte – mal mit, mal ohne Baby Roya – am größten Teil der Sitzung teilnehmen, so dass dieser Bericht wieder von Lucy und Thies Gleiss gemeinsam verantwortet wird.

Aktuelle politische Lage

Wie immer stand die Aussprache über die aktuelle politische Lage am Anfang der Sitzung. Ausführlich wurde über die neue Welle an rechten und rassistischen Auftritten gesprochen, die erstmals unverhohlen die Partnerschaft zwischen PEGIDA, rechten Hooligans und Kameradschaften und der AfD aufzeigten. Erfreulicherweise gibt es aber auch einen großen Aufschwung der anti-rassistischen und Solidaritätsbewegung mit Geflüchteten, der zu zahlreichen Großdemonstrationen in diversen Städten und zu neuen Solidaritätsstrukturen im Rahmen der „Seebrücke“-Aktionen geführt hat. Die politische Stimmung ist, so das Fazit von Thies Gleiss in der Debatte, dass bei der Landtagswahl in Bayern zum ersten Mal seit zwanzig Jahren die Chance besteht, dass eine Wahl mit dem „Flüchtlingsthema“ nicht gewonnen, sondern verloren werden kann. Das sollte ein wichtiges Wahlkampfziel der LINKEN in Bayern sein.

Lucy und Thies würdigten die Streiks in den Universitätskliniken von Düsseldorf und Essen. Das erzielte Ergebnis ist nach ersten Einschätzungen besser als das bei der Berliner Charité. Streiken lohnt sich, so ist die Bilanz. In zahlreichen Städten ist die LINKE daran beteiligt, Bündnisse zur Unterstützung der Kämpfe im Pflegebereich aufzubauen und sie mit der Parteikampagne zur Pflege zu verknüpfen.

Thies Gleiss erinnerte auch an den seit Anfang Juni laufenden Streik beim Autozulieferer Halberg-Guss, der sich zu einem der spektakulärsten Arbeitskämpfe der letzten Jahre entwickelt und weiterhin und mehr Solidarität durch Mitglieder und Strukturen der LINKEN verdient und erfordert.

Es wurde auf den neuen Aufschwung der europäischen Rechten bei den Wahlen in Schweden durch „Schwedendemokraten“ verwiesen (der erfreulicherweise dann doch kleiner ausgefallen ist, als befürchtet, aber dennoch groß ist. T.G.).

Am 28. und 29. September mobilisiert ein breites Bündnis zu einer Unwillkommensdemonstration anlässlich des Besuches des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan in Deutschland. Der PV beschloss die Unterstützung von Aufruf und Demonstration in Berlin.

Im Landesverband Saarland der LINKEN gibt es leider Unregelmäßigkeiten im Finanzgebaren und der Einhaltung von Wahlformalia, die staatsanwaltliche Untersuchungen ausgelöst haben. Der PV bedauerte dies und sicherte uneingeschränkte Kooperation bei der Aufklärung zu.

„Aufstehen“

Vom Rest des Aktuellen getrennt wurde eine lange und ausführliche Debatte zu der neuen Internetplattform „Aufstehen“ und der damit verbundenen Initiative durch bekannte Mitglieder und Spitzenleute der LINKEN, eine neue politische Bewegung der Linken zu schaffen, geführt. Es ergriffen dabei fast alle Teilnehmer*innen der Sitzung das Wort.

Zwei Mitglieder des Parteivorstandes sind Erstunterzeichner des Aufrufs von „Aufstehen“.

Zu dieser Debatte wurden die Fraktionsvorsitzende und Hauptinitiatorin Sahra Wagenknecht ausdrücklich eingeladen, dem sie aber nicht folgte. Einladungen gingen danach an die Mitinitiator*innen und Fraktionsmitglieder Sevim Dağdelen und Fabio De Masi. Fabio hätte nur am Sonntagnachmittag teilnehmen können, wenn die Sitzung bereits zu Ende gewesen wäre. Sevim wollte am Sonntagvormittag kommen. Woraufhin der PV beschloss die Debatte zweizuteilen und am Sonntag mit Sevim noch einmal das Thema aufzurufen.

Der Parteivorstand beschloss daraufhin mit 21:9:3 Stimmen, dass nach der Diskussion vom Samstag die Abstimmung zu den eingereichten Anträgen durchgeführt und auf dieser Basis dann die Debatte am Sonntag fortgesetzt wird.

Später wurde dem PV mitgeteilt, dass Sevim aufgrund dieses Beschlusses ihr Kommen für den Sonntag wieder abgesagt hat

Der Beratung lagen zwei Anträge vor, einmal von Lucy Redler und Thies Gleiss und ein Ersetzungsantrag dazu vom Geschäftsführenden Parteivorstand. Ein Antragstext von Harri Grünberg pro „Aufstehen“ wurde zurückgezogen.

Verblüffendes Ergebnis

Die öffentliche Debatte über „Aufstehen“ seit den ersten Ideen für eine solche Initiative zum Jahresbeginn hat die beteiligten Seiten in und außerhalb der Partei DIE LINKE nicht gerade geschont. Die Geflüchtetenpolitik der LINKEN wurde von Sahra Wagenknecht als hauptverantwortlich für ein angeblich schlechtes Wahlergebnis bei den Bundestagswahlen gemacht. Die Unterstützer*innen der LINKEN-Position zu offenen Grenzen aus dem Grundsatzprogramm wurden als „neoliberale Trottel“ bezeichnet, die einen „progressiven Neoliberalismus“ verfolgen würden, der Minderheiten-, Flüchtlingspolitik und andere sogenannte Randthemen nur deshalb positiv betone, um den Verzicht auf und die Abkehr von Arbeiter*inneninteressen in der Sozialpolitik zu kaschieren.

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Angesichts dessen hatte die PV-Debatte ein verblüffendes Ergebnis. Alle Beteiligten, die das Wort ergriffen und sich dazu äußerten, sahen in „Aufstehen“ einen Versuch, eine politische Formation zwischen SPD, GRÜNEN und der LINKEN aufzubauen, deren programmatisch-politische Grundlage links von der aktuellen SPD, aber rechts von Programm und Politik der LINKEN angesiedelt sei.

Thies Gleiss nahm diese große Gemeinsamkeit zum Anlass vorzuschlagen, auf alle langen Anträge zu verzichten und nur zwei Sätze zu verabschieden: „Die Initiative „Aufstehen“ ist ein privates Projekt  einzelner Mitglieder der LINKEN und anderer. Die politisch-programmatische Grundlage dieser Initiative ist rechts von der der LINKEN.“

Aber so weit wollten die anderen dann doch nicht gehen.

Drei Meinungen

In der Debatte gab es drei grundsätzliche Positionen: Die Mehrheit sagte mit unterschiedlichen Nuancen, dass eine solche Sammlung politischer Kräfte zwischen SPD und LINKEN  in dieser Form niemals funktionieren könne. Es handele sich um eine von oben, paternalistisch durchgeführte Initiative, die allen wirklichen politischen Bewegungen (von „Seebrücke“, über „Ende Gelände“ bis zu den Streiks in der Pflege) ignoriere.

Wie „aufstehen“ den Kampf gegen Rechts führen will ohne klaren Bezug zu antirassistischen Bewegungen und im Schulterschluss mit Parteien wie SPD und Grüne, die das Asylrecht geschliffen und staatlichen Rassismus vorangetrieben haben, bleibt das Geheimnis der Initiator*innen.

Ein Redner verwies darauf, dass es unangemessen und grotesk sei, dass die Hauptinitiatorin und Vorzeigefrau von „Aufstehen“ gleichzeitig weiterhin die Fraktionsvorsitzende der LINKEN bleiben möchte.

Thies Gleiss erinnerte daran, dass eine solche Einheitsfrontpolitik von unten schon von der ultralinken KPD der 1920er Jahre verfolgt wurde und kaum, und wenn, dann eher schädliche Ergebnisse erzielte. Heute kommt hinzu, dass aufgrund der Entwicklung der SPD, die „sogenannten ehrlichen Sozialdemokrat*innen“ nur noch vereinzelt vorhanden sind.

Lucy Redler sah in der Initiative  einen Neuaufguss von Rot-Rot-Grün um regierungsfähig zu werden und den Versuch, die Mehrheiten in der Fraktion DIE LINKE bei den nächsten Bundestagswahlen zu verändern.

Viele aus der PV-Mehrheit an dieser Frage, die natürlich kein neuer politischer Block ist, da grundsätzlich unterschiedliche Positionen zu Regierungsbeteiligungen weiterhin bestehen, befürchteten zudem, dass „Aufstehen“ als einziges länger wirkendes Ergebnis eine heftige formale Streiterei in der LINKEN nach dem Motto „Bist du für oder gegen „Aufstehen“ auslösen wird, die weder den Wahlkämpfen in nächster Zeit noch der Mitgliedergewinnung nützen werde.

Die Mehrheit in der Minderheit der PV-Mitglieder wollte sich schlicht nicht festlegen, sondern erst einmal abwarten, ob „Aufstehen“ weitere reale politische Kräfte in Richtung Links mobilisieren könne. Eine breite politische Bewegung gegen Rechts und für die sozialen Interessen der Arbeiter*innenklasse sei nötig und verdiene jede Anstrengung.

Die dritte Position im PV war die kleine Minderheit von überzeugten Anhänger*innen von „Aufstehen“, die meinte, genau diese breite Bewegung würde jetzt losgehen. Sie beriefen sich auf angebliche 20.000 Mitglieder der LINKEN (also ungefähr 30 Prozent), die „Aufstehen“ schon unterstützten und der PV solle ihnen folgen.

Abstimmungsergebnis

Es wurde abschließend über einen Gemeinschaftsantrag abgestimmt, der aus dem Antrag des GfPV mit einer längeren Ergänzung aus dem Antrag von Lucy Redler und Thies Gleiss zusammengebastelt wurde. Das Ergebnis war 22 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen und eine Nichtteilnahme. Der Text und eine spontane Erklärung der Minderheit sind mittlerweile auf verschiedenen Foren und Seiten veröffentlicht.

Über dieses formale Ergebnis hinaus, wurde offenkundig, dass eine solidarische Debatte über „Aufstehen“ sehr wünschenswert ist, gelegentlich auch noch stattfinden wird, aber immer mehr von dem spalterischen Druck auf die LINKE überlagert wird, sich zugunsten von „Aufstehen“ zu positionieren. Am stärksten wird dies in den nächsten Wochen in der Bundestagsfraktion zu erleben sein, wenn Sahra Wagenknecht ihre Doppelspitze bei Fraktion und „Aufstehen“ beibehalten will.

Der Rest der Sitzung

Damit es nicht zu lang wird, soll der Rest der Sitzung des PV kürzer als gewohnt behandelt werden.  Lucy Redler und Thies Gleiss beantworten gerne offen gebliebene Fragen.

Bei den noch ausstehenden konstituierenden Wahlen wurden Christine Buchholz und Kerstin Köditz als weitere Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes gewählt.

Die Delegation des PV für den Bundesausschuss wird aus Ulrike Eifler, Bettina Gutperl und Marika Tändler-Walenka, Ali Al-Dailami und Martin Schirdewan bestehen; Stellvertreter*innen sind Judith Benda, Johanna Scheringer-Wright, Thies Gleiss, Xaver Merk, Frank Tempel.

Die Liste der inhaltlichen Zuständigkeiten der PV-Mitglieder wurde vervollständigt und gebilligt.

Als Inklusionsbeauftragte der LINKEN wurde erneut Margit Glasow berufen.

Die Mitglieder der Internationalen Kommission aus PV und Geschäftstelle wurden berufen. Die Vorschläge des GfPV dafür wurden um Hans Modrow erweitert. Eine Erweiterung um Wolfgang Gehrcke fand keine Zustimmung.

Zum Wahlkampfleiter für die EU-Wahlen wurde Jörg Schindler berufen.

– Der Wettbewerb „Barrierefreie Geschäftsstelle“ wird fortgesetzt.

– Der Clara-Zetkin-Frauenpreis wird auch für 2019 ausgeschrieben.

– Die Großdemonstration am 13. Oktober in Berlin „Für eine offene und solidarische Gesellschaft“ wird von der LINKEN mit aller Kraft unterstützt.

– Die Mobilisierungen anlässlich des „Wohngipfels“ der Bundesregierung am 20./21. September werden unterstützt.

– Die vom Parteitag beschlossene gemeinsame Arbeitstagung von Fraktion und Parteivorstand zu Migration und Flucht findet am 30. November 2018 statt.

– Die vom Parteitag beschlossene Fachtagung zu Migration und Flucht findet am 16.11.2018 statt.

Ein Antrag von Ralf Krämer für verstärkte Aktivitäten des PV gegen das Bedingungslose Grundeinkommen wurde abgelehnt.

Es wurden Solidaritätserklärungen verabschiedet

  • für die Beschäftigten des Nestlé-Konzerns für deren Aktion am 2. Oktober 2018 in Vevey, Schweiz (Sitz des Konzerns)
  • für die von Kriminalisierung bedrohten Aktiven aus der Seenotrettung für Geflüchtete
  • für den inhaftierten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Lula da Silva
  • und zum Gedenken an den verstorbenen Ury Avnery, ohne Beschluss für eine Gedenkveranstaltung.

Protesterklärungen wurden verabschiedet

  • die Bestätigung des Beschlusses des Bundesausschusses vom 18. Juni 2017 zu Israel-Palästina (als Ergänzung zum Palästina-Antrag der letzten PV-Sitzung).
  • Gegen die Repression der Ortega-Murillo-Regierung in Nicaragua an protestierenden Studierenden und Renter*innen.

Weitere inhaltliche Positionierungen gab es zu den in vielen Städten diskutierten Konzepten einer Smart City. Der PV nahm dazu einen längeren Positionierungsantrag an, der eine dezidierte linke Kritik an diesen Konzepten forderte und erstmals umriss.

Aus Frankfurt/Oder gab es irritierende Zeitungsinterviews des Oberbürgermeisters (von der LINKEN) bezüglich der Ausweisung/Abschiebung krimineller Jugendlicher nach Syrien oder anderswo hin. Der PV bekräftigte seine Position, dass die LINKE gegen Abschiebungen ist und Straftaten generell von den Gesetzen, die für alle gelten, sanktioniert sind und ohne rassistische Diskriminierungen verfolgt werden sollten.

Europa und Sonstiges

Natürlich hat sich der PV auch länger mit den bevorstehenden EU-Wahlen und der Lage der LINKEN vor diesen Wahlen beschäftigt. Es war ein erster Aufschlag und weiteres wird dazu berichtet und diskutiert werden. Einigkeit bestand darin, dass dem wachsenden Anstieg der Rechten überall in Europa ein linkes Gegengewicht entgegen gestellt werden muss.

Es wurde von den ersten Strategiegesprächen zur EU-Wahl berichtet.

Es wurde der Rahmenetat für den Europawahlkampf beschlossen. Thies Gleiss stimmte gegen den Etat, weil er grundsätzlich andere, mitgliedernahe und aktivistische Wahlkämpfe wünscht, statt der Papier- und Plakatorgien und dem professionellem Getue von  teuren Werbeagenturen (Lucy war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr da).

Es gab die regelmäßigen Informationsberichte zur Mitglieder- und Finanzentwicklung. Die LINKE gewinnt weiterhin, überwiegend junge, Mitglieder. Aber zu viele davon treten nach kurzer Zeit auch wieder aus. Eine Integration, Bildung und Betreuung der Neumitglieder ist eine sehr wichtige Daueraufgabe.

Letztlich wurde noch längere Zeit über einen Friedensantrag diskutiert, der vom Parteitag an den PV überwiesen wurde. Einvernehmlich mit den Antragsteller*innen wurde er in einen Arbeitsauftrag an den PV, die Friedenspolitik in der Praxis zu verstärken umgewandelt.

Ein weiterer Antrag vom Parteitag, von der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zu Aufrüstung, Rüstungsexport und Folgen für Menschen mit Behinderungen wurde vom PV angenommen.

11.09.2018, Thies Gleiss, Lucy Redler

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben      —         Parteivorstand der Partei

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Lafontaine: „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

hat im Saarland bisher 1400 Unterstützer

Lafontaine Die Linke.jpg

Auch so etwas wird in gewissen Kreisen Politik genannt! Und genau dort laufen die BürgerInnen einmal mehr gewissen Blendern hinterher. Nein der Hauptanlass ist keine Sammelbewegung, oder wie auch immer sie es nennen mögen, denn die geriert zur Nebensächlichkeit. Das Wichtigste ist das die hart Arbeitenden sich einmal mehr ihrer Hoffnungen auf Besserung ihrer Lebenssituation betrogen fühlen und sich den Personen anschließen, welche sich Jahrelang genau dieser Klientel verpflichtet hatten, Beiträge von den Ärmsten der Armen kassiert,  um dann ihren Versprechungen nicht nachkommen zu wollten oder konnten.

Personen welche nicht durch die Mitgliedschaft zu einer Partei entsprechenden Glanz versprühten, sondern diesen ausschließlich dem bunten Feuilletons der Klatsch-Presse verdanken, die es ihnen ermöglichten ihr privatestes Leben in den buntesten Facetten einer breiten Öffentlichkeit offenzulegen. Mit Politik hatte dieses alles eher nichts gemeinsam. Das drehte sich mehr um Rotlichtbezirke und Ehe Personalien. Kinder welche man nicht hatte aber hätte haben möchte, alles sehr den zwielichtigen Stil anderer Stars und Sternchen aus den Dschungelcamps oder den Familienkreis den Geißens ähnelnd. Zwei politische Nullen. DL-Red.- IE

Von Daniel Kirch

Die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ erfährt im Saarland nach Angaben von Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine überdurchschnittlich großen Zuspruch. Er bezog sich auf eine erste Auswertung der registrierten Unterstützer, von denen Anschriften und weitere Angaben vorliegen. Demnach kommen gut 1400 dieser 75 000 vollständig erfassten Unterstützer aus dem Saarland. Insgesamt haben sich bundesweit bislang 141 000 Menschen als Unterstützer gemeldet, von denen aber noch nicht alle Daten erfasst sind.

Lafontaine hatte die Bewegung mit seiner Frau Sahra Wagenknecht, einzelnen Politikern von SPD und Grünen sowie Intellektuellen und Kulturschaffenden ins Leben gerufen. Der Fraktionschef der Saar-Linken, der an diesem Sonntag 75 Jahre wird, schloss erneut aus, dass aus der Sammlungsbewegung eine neue Partei gegründet werden soll. Allerdings soll „Aufstehen“ im Saarland und in den anderen Ländern eine regionale Organisation mit Ansprechpartnern erhalten. Lafontaine schloss aber aus, diese Funktion fürs Saarland selbst zu übernehmen.
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Grafikquellen     :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008
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Elchtest für die Sozis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

Wahlen in Schweden

File:Swedish border sign Tornio.JPG

Von Gunnar Hinck

Die schwedischen Sozialdemokraten haben einen historischen Absturz hingelegt. Die Ursachen liegen weniger in der Migrations- als in der Sozialpolitik.

In der Wahlnacht konnte man im schwedischen Staatsfernsehen einen Akt des subversiven Widerstands beobachten: Stundenlang schaltete der Sender SVT nicht zur sozialdemokratischen Wahlparty, stattdessen sendete er meist von den überschaubaren Partys der kleinen Parteien. Offenbar hatte der Sender die Nase voll von den Durchhalteparolen angesichts der Wahlniederlage. Man freue sich, dass man besser abgeschnitten habe als in den Umfragen prognostiziert, hatten die sozialdemokratischen Funktionäre in die Mikrofone gesprochen. Was man eben so sagt, wenn man schlechte Ergebnisse schönreden muss.

Am Sonntag haben die rechtspopulistischen Schwedendemokraten 17,6 Prozent der Stimmen geholt, während die jahrzehntelang dominierenden Sozialdemokraten auf historisch niedrige 28,4 Prozent abgerutscht sind. „Historisch“ ist wörtlich gemeint: Es ist das schlechteste Ergebnis seit 1911 (!), dem Jahr, in dem im Land freie Wahlen eingeführt wurden. Die Partei, die Schweden mit ihrem „Volksheim“ geprägt hat wie keine andere, liegt am Boden.

Medien und Meinungsmacher im In- und Ausland hatten den vermeintlichen Grund für den Rechtsruck bereits vor der Wahl ausgemacht: Schuld sei die zu liberale Einwanderungspolitik; die Grenze des Zumutbaren sei erreicht. In der Tat nahm Schweden 2015 im Verhältnis zur Einwohnerzahl ähnlich viele Flüchtlinge auf wie Deutschland.

Aber stimmt die These? Schweden hat eine jahrzehntelange Tradition der Migration. Nach einer Zeit der Arbeitsmigranten aus Südeuropa nahm das Land ab den achtziger Jahren Zehntausende Libanesen, Eritreer, Somalier, Syrer und Bosnier auf, ohne dass es zu einem nennenswerten Protest von rechts kam. Allein Mitte der neunziger Jahre kamen 100.000 Flüchtlinge ins Land. Sogenannte Problemviertel, in die vor der Wahl die Reporter ausschwärmten, beschränken sich im großflächigen Land auf einzelne Stadtteile in Stockholm, Göteborg und Malmö. Eine umfangreiche Langzeitstudie der Universität Göteborg stellt weiterhin eher positive Einstellungen zur Migration fest; einzig die ablehnende Haltung der Einwanderungsgegner hat sich verstärkt.

Die Einwanderung konnte nur deswegen so stark von den Rechtspopulisten zum dominierenden, polarisierenden Thema gemacht wurden, weil sich in den Jahren zuvor tiefer liegende Brüche im Land abgezeichnet haben, die in dem konsensverliebten Land nie offen verhandelt wurden. Die Einwanderungsfrage ist nur der Anlass, nicht die Ursache für die Rechtsverschiebung.

Elch (Alces alces)

Die schwedische Gesellschaft beruhte auf einer Art Vertrag zwischen BürgerInnen und Staat: Du zahlst relativ hohe Steuern, dafür bekommst du über Umverteilung eine relativ gleiche Gesellschaft, ein hervorragendes Bildungssystem und ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem, das allen zugänglich ist. Dazu gab es eine konsequente Geschlechtergleichstellungspolitik obendrauf. Dieser Vertrag wurde in den 90er Jahren vonseiten der Politik gebrochen, und die „Sossen“, wie die Sozialdemokraten im Land genannt werden, waren vorne dabei. Seit über 25 Jahren macht der Wohlfahrtsstaat eine Transformation durch, die in Westeuropa ihresgleichen sucht. Die Einkommensungleichheit im Land steigt rasant, wie die OECD feststellt. Im Gesundheitssystem sind Mangel und lange Wartezeiten für Operationen seit Jahren ein Problem. Wer das nötige Geld hat, kauft sich private Leistungen. Gewinnorientierte Privatschulen sind inzwischen erlaubt, was die soziale Auslese verstärkt, denn Privatschulen siedeln sich vorzugsweise in „besseren“ Vierteln an.

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Grafikquellen      :

Oben    —        Schengen Grenzübergangsschild – Schweden

Author Matthew Ross (Matthewross) /  Own w3ork

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Unten    —      Elch (Alces alces)

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Alles öko soll es werden

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Die belgische Großstadt Gent gilt als Öko-Hauptstadt-Europas.

Korenmarkt, Gent - panoramio.jpg

Aus Gent Tobias Müller

Autos raus, Biogemüse rein – und klimaneutral soll’s auch noch werden: Die belgische Großstadt Gent gilt als Öko-Hauptstadt-Europas. Ein Besuch mit dem Fahrrad beim Kürbis-Burger-Verkäufer.

Das Erste, was an Gent auffällt, ist ein Schlauchboot. Es dümpelt auf der Leie, dem Fluss, der dem gepflasterten Zentrum Postkartenmotive liefert. In diesen Tagen hat der Sommer noch einmal Anlauf genommen. Über der Stadt hängt eine hedonistische Stimmung. Man will sich treiben lassen, ganz wie die Frau und die beiden Männer in ihrem Schlauchboot. Womöglich sind es Studenten? Salonsozialisten? Öko-Aktivisten gar? Immerhin hat das Boot keinen Motor, sondern nur, ganz nachhaltig, Paddel zur Fortbewegung.

Natürlich kommen diese Assoziationen nicht von ungefähr. Wer in Belgien den Namen Gent hört, denkt an die Universität, die größte im nördlichen Landesteil Flandern. An progressive Städter, an Kultur, Lebensfreude und den zehntägigen Ausnahmezustand der „Gentse Feesten“, der jedes Jahr im Juli beides vereint. Womöglich auch an alternativ gekleidete Menschen in den Zwanzigern und Dreißigern. Und, natürlich: an Ökologie. Gent, das klingt nach einem belgischen Freiburg, nur weniger provinziell.

Das mit der grünen Reputation lässt sich an einer Anekdote beschreiben. Als im Frühjahr die Plastic-Attack-Welle – Protestaktionen gegen die Verpackungsmassen in Supermärkten – aus Großbritannien auf den Kontinent schwappte, fand die erste Aktion in Belgien in Brüssel statt. Organisiert wurde sie von einem Mann, der zuvor nicht als Öko-Aktivist in Erscheinung getreten war. Danach schloss er sich der Bewegung in Gent an. Ein paar Wochen später gab es auch hier eine Plastic Attack: eine konzertierte Aktion in nicht weniger als 15 Supermärkten, und – laut Ankündigung „wäre Gent sonst nicht Gent“ – mit anschließender Party samt Live-Auftritten.

A propos Plastik: Es verwundert nicht, dass man, kaum mehr als ein paar Minuten von der Leie entfernt, auf einen Ort wie diesen stößt: ein verpackungsfreies Geschäft namens „Ohne“, mit einer ganzen Batterie an Behältern voller Trockenfrüchte und Tee, Nüssen, Nudeln und Granola-Kreationen, dazu Wasch- und Reinigungsmittel zum Selbstabfüllen. Im Hinterraum lagern Kisten voll Obst und Gemüse, versehen mit dem Vermerk „bio und europäisch“. Auf der Website bekennt sich „Ohne“ zu „kurzen Versorgungsketten“.

Am Hauptbahnhof Sint Pieters hat kürzlich eine weitere Filiale eröffnet, erzählt Emmanuelle Deren, die Verkäuferin. Wie ist das mit dem Ruf als Öko-Hauptstadt, trägt Gent den zu Recht? Absolut, findet sie. „Man ist hier wirklich sehr bemüht, grüner zu sein“. All die Fahrradfahrer im Zentrum, genau wie sie selbst übrigens, die „alles mit dem Rad macht“. Aber auch, was das Vermeidung von Plastik betrifft, denn das Zero-Waste-Konzept spreche immer mehr Menschen an. Besonders gut verkauften sich Nüsse, Haferflocken und Müsli. Und wer kommt hierhin, ins ‚Ohne?‘ „Vor allem junge Familien und Studenten.“

Nun ist das mit der ökologischen Ambition schichtenspezifisch, auch hier. Und das wiederum treibt Tine Heyse ganz schön um. Sie ist eine der drei grünen Dezernenten in Gent, und gemeinsam mit ihrem Kollegen Filip Watteeuw das am längsten amtierende Ratsmitglied der Partei. 2000 wurden sie gewählt. Heyse hat die Portfolios Umwelt, Klima, Energie und Nord-Süd. Watteeuw ist für Mobilität und Infrastruktur zuständig. Im hinteren Teil des verwinkelten Rathauses sitzen die beiden Haudegen, und Tine Heyse muss direkt etwas klarstellen: „Ich mache keine Politik für die Happy Few! Wenn man Nachhaltigkeit will, geht das nicht ohne den sozialen Aspekt.“

Heyse kann einige Beispiele aus ihrer Praxis vorweisen: Da gibt es nach Einkommen gestaffelte Prämien für Personen, die ihre Wohnungen energiesparend umbauen. „Es macht keinen Sinn, wenn man in Sozialwohnungen wenig Miete zahlt, aber hohe Energiekosten hat“, sagt sie. Zuleibe rücken Tine Heyse und ihr Kabinett auch den Essensüberschüssen: Lebensmittel nahe am Haltbarkeitsdatum werden in Geschäften eingesammelt und mithilfe sozialer Organisationen an bedürftige Bürger verteilt. „Das läuft auf 300 Tonnen jährlich hinaus, mit besonderem Gewicht auf Obst, Gemüse und gesunde Nahrung, wovon es bei der Tafel sonst nicht so viel gibt.“

Auch Kollege Watteeuw kann aus dem Nähkästchen plaudern. So bezuschusst die Stadt Carsharing Unternehmen, erstattet Nutzern die Anmeldegebühren und hat die Zahl der exklusiven Parkplätze von 150 auf 300 verdoppelt. Für Watteuw hat dieser Beitrag zu besserer Luftqualität auch eine soziale Komponente: „Leute mit wenig Geld können sich dadurch doch ab und zu ein Auto leisten.“ Zu Beginn der Legislaturperiode teilten sich übrigens auch die drei grünen Amtsträger einen Dienstwagen, der eigentlich jedem von ihnen zusteht. Vor zwei Jahren haben sie ihn ganz abgeschafft.

Tine Heyse und Filip Watteeuw verkörpern die Entwicklung von Gent hin zu der Stadt, die man heute kennt. Als die belgischen Grünen in den Achtzigern aufkamen, zogen sie aus der Peripherie in eine Stadt, die, so Watteeuw, „schön, aber verarmt“ war. Beide waren in ihren Zwanzigern und in der alternativen Politikszene engagiert.

Früher waren Grüne klein und brav, heute sind sie selbstbewusst

Den Austausch mit NGOs und ökologischen Initiativen finden beide bis heute wichtig. Essentiell dabei: „Der Respekt für die verschiedenen Rollen“, sagt Heyse. Watteeuw ergänzt: „Aspekte wie Machbarkeit und Zielsetzungen sind unterschiedlich. Eine NGO muss deutlichere Ziele haben. Wir müssen im politischen Prozess strategischer denken.“ Als eine der auffälligsten Veränderungen von 30 Jahren ökologischer Politik in Gent nennt Watteeuw Selbstverständnis und Auftreten: „Früher waren grüne Initiativen klein und brav. Heute sagen wir: ‚Dies ist der Weg, den wir gehen wollen!‘ Wir haben Rückhalt in der Bevölkerung dafür und gute Argumente, um noch mehr Menschen überzeugen.“

Derzeit hat Gent keinen Mangel an großen ökologischen Projekten. Im Gegenteil. In Tine Heyses Kabinett hat man das Ziel ausgegeben, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden. „Das bedeutet, weg von fossiler Energie, auch weg vom Erdgas zu kommen und dafür auf lokal erzeugte Energie zu setzen.“ 145 Millionen Euro investiert die Kommune in ihren fünfjährigen „Klimaplan“. Damit fördert man etwa erneuerbare Energie, nachhaltigen Neubau und eine energiespezifische Beratung von Bürgern bei Renovierungen. Daneben gibt es Energie-Coaching für Betriebe, und auch der Hafen soll nachhaltig werden. Zum zweiten Mal in Serie wurde Gent dafür im Sommer von der EU-Kommission zur „Green Capital“ nominiert, als Vorbild für andere Städte.

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Oben     —     Korenmarkt, Gent

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Unten    —        Niederflurtram in Gent

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Zur Initiative „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. September 2018

Der Leipziger Parteitag vom Juni diesen Jahres beschloss mit überwältigender Mehrheit als zentrale Aufgabenstellung der Partei DIE LINKE: „Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Die Mehrheit der Bevölkerung will soziale, ökologische und friedliche Politik. Wir müssen sie organisieren und ihnen Geltung verschaffen. Wir müssen den gesellschaftlichen Boden für andere Mehrheiten bestellen, auch in den Parlamenten“ Und weiter: „Der Richtungswechsel kann nicht von einer Partei oder Parteien alleine geschaffen werden. Dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Aufbruch. Den werden wir auf den Weg bringen, bestärken, organisieren. Wir können es nicht stellvertretend tun, nur gemeinsam. Wir können nicht warten, dass andere die Gesellschaft ändern, wir müssen es selber tun. Und wir sind bereit dazu. DIE LINKE ist in Bewegung.“

Deshalb engagieren wir uns als Partei zusammen mit anderen in sozialen Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften. Wir bekämpfen den Rassismus ebenso wie seine sozialen Ursachen, widersprechen dem Märchen, wonach es nicht möglich wäre, sozial gerechte Verhältnisse für alle hier lebenden Menschen zu schaffen. Wenn rechte Parteien ihren Hass verbreiten und ein rechter Mob Jagd auf Migrant*innen macht, stellen wir uns dem unmissverständlich in den Weg. Wir verteidigen die Demokratie setzen uns für einen wirksamen Klimaschutz ebenso ein, wie für eine Welt in Frieden. DIE LINKE ist die Partei, die auf der Straße und im Parlament für eine grundlegende Alternative zur neoliberalen Politik der Großen Koalition und dem autoritären Rechtsruck von AfD und Co. eintritt. Dabei arbeiten wir in Bündnissen mit all denen zusammen, die diese Anliegen teilen. Wir arbeiten mit progressiven linken Initiativen und Bewegungen zusammen, mit Sozialdemokraten und Grünen als auch mit Menschen, die sich enttäuscht von diesen Parteien abgewandt haben. Nur in der gesellschaftlichen Mobilisierung um konkrete Ziele können gesellschaftliche Mehrheiten verändert werden. Landesverbände unserer Partei haben gezeigt: DIE LINKE kann als Partei in und mit den Bewegungen gewinnen und politische und gesellschaftliche Mehrheiten organisieren. Die gesellschaftlichen Verhältnisse können nur nach links verschoben werden, wenn der linke Pol in der Gesellschaft stark ist und nicht weiter in die Mitte oder nach rechts gezogen wird. Deshalb sehen wir uns dem Aufbau der LINKEN als sozialistische Partei sowie ihren demokratischen Strukturen verpflichtet. Wir wollen DIE LINKE stärken, als Motor und Orientierungspunkt für linke Politik.

Die Initiative „aufstehen“ ist kein Projekt der Partei DIE LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen. Diese Initiative, ihre Ziele und Implikationen wurden zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt. Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei, „die auf ihren Mitgliedern aufbaut, von unten nach oben. Sie entscheiden über Forderungen und Programme, Ziele und Ausrichtung der LINKEN“ („Leipziger Parteitag). Irritierend ist auch das in Artikeln und Interviews von Abgeordneten der LINKEN geäußerte Ziel, über „Aufstehen“ die eigene Partei umzukrempeln. Wir erwarten, dass Mitglieder der LINKEN ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden lassen.

Die Frage, wie es gelingt, stärker noch ehemalige SPD-WählerInnen und auch Nicht-WählerInnen zu mobilisieren, ist berechtigt. Unsere Antwort darauf ist eine Politik, die gemeinsame Interessen der Mehrheit der Menschen in den Vordergrund stellt und die Solidarität der Vielen verbindet. Dass sich einzelne Gründungsmitglieder und prominente Fürsprecher der Initiative „Aufstehen“ in öffentlichen Stellungnahmen wiederholt und in gleicher Weise von Ressentiments der AfD auf der einen und einer „grenzenlosen Willkommenskultur“ auf der anderen Seite distanzieren, halten wir für ein fatales Signal. DIE LINKE hat immer wieder deutlich gemacht, dass Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen, um Zugang zu Bildung und Gesundheit, nicht etwa Folge von Zuwanderung ist, sondern Wesensmerkmal des Kapitalismus und der herrschenden neoliberalen Politik. Wir stellen die Verteilungsfrage und fordern eine soziale Offensive für alle, statt dem Argument der Konkurrenz nachzugeben. Doch seit jeher kämpft DIE LINKE nicht nur um Verbesserungen im Hier und Jetzt, sondern für eine andere Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.

Die gesamte Linke in Deutschland sollte angesichts des Rechtsrucks im Land deutlicher zusammenstehen und zusammenrücken… Mehr denn je gilt es Bemühungen und Anstrengungen zu unternehmen, um ein gemeinsames Handeln in der Vielfalt aller Linken zu ermöglichen.. Die politische Linke in Deutschland braucht keine neuen Parteien, sondern eine gemeinsame gesellschaftliche Mobilisierung gegen die Gefahr der Rechten und für ein sozialeres Land. Wir gehen davon aus, dass all jene Genossinnen und Genossen, die in „Aufstehen“ mitarbeiten wollen, in ihrem Engagement – wie in anderen gesellschaftlichen Bündnissen – die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten. Das gilt insbesondere für Funktions- und Mandatsträger*innen. Sie haben hier naturgemäß eine besondere Verantwortung.

Die anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben für uns herausragende Bedeutung. Wir bauen auf den Einsatz unserer Mitglieder und erwarten von unseren Mandatsträger*innen, dass sie unsere Genoss*innen vor Ort zu unterstützen und so DIE LINKE zu stärken. Dann haben wir eine Chance, in Bayern erstmals und in Hessen gestärkt in den Landtag einzuziehen.

Um mehr Menschen von der LINKEN als oppositioneller Kraft zum Kapitalismus zu überzeugen, legen wir unseren Schwerpunkt auf die Unterstützung von Protesten, Streiks und sozialen Bewegungen, führen solche zusammen, unterbreiten Vorschläge für erfolgversprechende Strategien und laden Aktivist*innen – unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Aufenthaltsstatus, Weltanschauung oder Religionszugehörigkeit – ein, mit uns den Kampf nicht nur um das Brot, sondern um die ganze Bäckerei zu führen.. Die Kampagnen zu den Themen Wohnen und Pflege, die Unterstützung der #Seebrücke-Bewegung, der Proteste gegen die neuen Polizeigesetze, von #ausgehetzt, der gewerkschaftlichen Streiks bei Halberg-Guss und in den Unikliniken und der #unteilbar-Demonstration am 13.10 bieten dazu gute Chancen.

Bericht: Übernahme aus den Verteiler

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Grafikquelle     :       Parteivorstand der Partei

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Aufstehen – und dann?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Kritische Bemerkungen zu Sahra Wagenknechts neuer „Sammlungsbewegung“

Quelle   :     AKL

Von Sascha Staničić

Am 4. September wurde die lange angekündigte neue linke „Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht und anderen offiziell gegründet. PolitikerInnen von LINKE, SPD und Grünen haben sich mit Kulturschaffenden, GewerkschafterInnen und anderen zusammen geschlossen und kündigen mit markigen Worten eine außerparlamentarische Bewegung vergleichbar der Friedens- und Umweltbewegung der Vergangenheit an. Ob „aufstehen“ die viel zitierte Maus ist, die der Berg gebar oder ob daraus eine substantielle gesellschaftliche Kraft werden kann, hängt mehr von Ereignissen ab, die nicht in der Macht der InitiatorInnen liegen, als von ihrer Initiative selbst. Sicher ist aber: Sahra Wagenknecht hat es der LINKEN und der Linken damit nicht einfacher gemacht, den Kapitalismus wirkungsvoll herauszufordern.

Nach eigenen Angaben hat „aufstehen“ 100.000 Gründungsmitglieder. Die Zahl ist zweifelsfrei übertrieben. Es mögen sich 100.000 Menschen in den Newsletter der Initiative eingetragen haben, was etwas anderes ist, als Gründungsmitglied einer politischen Bewegung zu werden. Einige davon werden sich tatsächlich nur informieren wollen, die Mehrheit aber sicher dadurch ihre Sympathie für das Projekt zum Ausdruck bringen. Wer davon tatsächlich aktiv werden wird, steht in den Sternen. Bisher gab es dazu ja keine Möglichkeit.

Die hohe Zahl der UnterstützerInnen oder Sympathisierenden zeigt aber, dass Wagenknecht ein gesellschaftliches Bedürfnis angesprochen hat – angesichts des Aufstiegs der AfD und der parlamentarischen Rechtsverschiebung, des fortgesetzten Niedergangs der SPD und der Stagnation der LINKEN, wünschen sich viele Menschen einen politischen Aufbruch gegen Rechts und für soziale Rechte. In gewisser Hinsicht drückte sich dieser Wunsch schon in dem kurzzeitigen Hype um die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz für die SPD aus, in deren Folge 30.000 Menschen in die Sozialdemokratie eintraten. Auch in die Piratenpartei waren innerhalb weniger Monate 40.000 Mitglieder eingetreten. Abgesehen davon, dass ein Klick mit der Maus aber noch lange kein politisches Engagement ist, weisen die Zahlen darauf hin, dass solche Eintrittswellen nicht unbedingt eine nachhaltige Wirkung erzielen müssen.

Drei weitere Dinge lassen das Fragezeichen hinsichtlich der tatsächlichen gesellschaftlichen Basis von ‚aufstehen“ nicht kleiner werden: Erstens ist die Zahl der Likes und Followers bei den sozialen Medien recht niedrig, zweitens hat eine Studie kürzlich ergeben, dass Wagenknecht unter jungen Menschen unterdurchschnittliche Zustimmungswerte hat und drittens ist die Liste der achtzig prominenten ErstunterzeichnerInnen alles andere als beeindruckend.

Neben einigen Kulturschaffenden, die eher der Ü40-Generation ein Begriff sein werden (Nina Hagen, Joachim Witt, Annette Humpe …), den zu erwartenden an einer Hand abzulesenden SPD-Linken (von Larcher, Schermer, Bülow, Dreßler, Lange), zwei grünen Vol(l)mers (Ludger und Antje), ein paar WissenschaftlerInnen (Drewermann, Massarat, Peter Brandt u.a.) sind es überraschend wenige und keine überraschenden Namen aus der Linkspartei und außer der Symbolfigur linker Gewerkschaftsfunktionäre, Detlef Hensche, auch nur wenige regionale GewerkschaftsfunkionärInnen. Insgesamt macht auch die UnterstützerInnen-Liste deutlich: die sich selbst als außerparlamentarische Erneuerungsbewegung darstellende Initiative hat bisher erschreckend wenige UnterstützerInnen in den real existierenden sozialen Bewegungen.

Antirassistische Demos wirken auf „aufstehen“

Aber die sozialen Bewegungen der letzten Monate haben schon jetzt dafür gesorgt, dass „aufstehen“ mit einem anderen Profil an den Start geht, als dem Profil, das Sahra Wagenknecht sich in den letzten anderthalb Jahren gegeben hat und mit dem die „Sammlungsbewegung“ auch anfangs an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Während die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag seit fast zwei Jahren vor allem damit Schlagzeilen macht, dass sie die Migrationspolitik ihrer Partei in Frage stellt, sich für Zuwanderungsbeschränkungen ausspricht, Terroranschläge mit Zuwanderung in einen Zusammenhang bringt etc., während der erste Entwurf einer Gründungserklärung von „aufstehen“ noch einen positiven Bezug zu nationalen Identitäten und undifferenzierte Aussagen zu islamischen „Hasspredigern“ enthielt und das Thema Antirassismus noch beim Beginn der medialen Kampagne Anfang August kaum eine Rolle spielte, ist „aufstehen“ angesichts der #Seebrücke-Bewegung und der großen antirassistischen Mobilisierungen nach den Ereignissen von Chemnitz nun sehr bemüht, sich deutlich von Rassismus zu distanzieren und sich als Bewegung gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt darzustellen. Das ist gut so und wirft die Frage auf, ob gesellschaftliche Entwicklungen und der Druck von links unten eine Wirkung in dem Projekt erzielen können. Gleichzeitig rücken Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine aber inhaltlich nicht von ihren migrationspolitischen Positionen ab und setzte Wagenknecht bei der Pressekonferenz zur Präsentation von „aufstehen“ auch einen anderen Ton zu den Ereignissen von Chemnitz, als zum Beispiel die SPD-Politikerin Simone Lange, die sich explizit mit der #Seebrücke-Bewegung identifizierte und scharfe Worte zur Bedrohung durch Faschisten fand, während Sahra Wagenknecht erklärte, die MitläuferInnen der rechten Demonstrationen in Chemnitz „zurückgewinnen“ zu wollen, da diese keine Nazis seien.

Schwaches Programm

Inhaltlich fällt das Projekt aber weit hinter dem zurück, was sich DIE LINKE, auch im Vergleich zu WASG und PDS, in den letzten Jahren programmatisch erarbeitet hat (auch wenn das oftmals nichts mit der realen Politik der Partei zu tun hat ), nämlich ein linksreformistisches Programm, dass Sozialismus als gesellschaftliches Ziel benennt, die Eigentumsfrage aufwirft  und auf den Klassenwiderspruch in der kapitalistischen Gesellschaft hinweist. All das fehlt bei „aufstehen“. Wäre „aufstehen“ tatsächlich eine Bewegung von unten, die bisher nicht aktive Teile der Arbeiterklasse mobilisiert, wäre das weniger dramatisch, aber da das Projekt „von oben“ angestoßen wurde, ist seine Wirkung kein Fortschritt für das politische Bewusstsein in der Arbeiterklasse, sondern eher Verwirrung. Sätze wie „Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen“, kann man zwar auch in der LINKEN an jeder Ecke finden, aber die Partei insgesamt wirft zumindest in allgemeiner Form, und wenn auch nur auf dem Papier, die Systemfrage auf. Für „aufstehen“ scheint sich diese Frage nicht zu stellen.

Natürlich sind die meisten sozialpolitischen Forderungen der Gründungserklärung von „aufstehen“ sinnvoll und die Beschreibung der gesellschaftlichen Zustände zutreffend, aber die Forderungen sind wenig konkret. So ist zwar viel von Frieden und Abrüstung die Rede, eine klare Absage an alle Auslandseinsätze der Bundeswehr fehlt aber genauso, wie konkrete Formulierungen zur Abschaffung von Hartz IV und der Einführung einer sozialen Mindestsicherung, wie DIE LINKE sie fordert. Im Jahr vor der Europawahl spricht sich die Gründungserklärung von „aufstehen“ für eine Reform der EU aus, statt dieses neoliberale, undemokratische und militaristische Staatenbündnis grundsätzlich abzulehnen.

Auch eine Perspektive und Strategie für die Durchsetzung der Forderungen wird nicht wirklich angeboten. Oder doch? Ludger Volmer sagte auf der Pressekonferenz zur Gründung des Projekts, es gehe um die Schaffung eines Mitte-Links-Kompromisses, da zur Zeit alles in Richtung Mitte-Rechts gehe und das Ziel der Sammlungsbewegung sei erreicht, wenn es zu einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei komme.

Bewegung für R2G

Das weist darauf hin, dass „aufstehen“ trotz allem Gerede von außerparlamentarischer Bewegung ein zutiefst parlamentarisch orientiertes Projekt ist. Denn es geht darum, vor allem Druck auf SPD, Grüne und LINKE auszuüben und nicht darum Selbstorganisation, Selbstermächtigung und Selbstaktivität in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht um die Herstellung einer Regierung aus diesen drei Parteien. Nun ist es keine Frage, dass es keine grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit aus Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten geben wird, wenn keine Regierung gebildet wird, die deren Interessen vertritt. Eine solche Regierung ist mit Parteien, wie SPD und Grünen, die sich vollends der kapitalistischen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, jedoch undenkbar. Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System. Die nächste Krise ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann wird von Haushaltsüberschüssen, die in den letzten Jahren den Regierungen ein wenig Spielraum gegeben haben, nichts mehr übrig sein und auch die minimalste Verbesserung bzw. auch nur das Verhindern von Verschlechterungen nur im direkten Konflikt mit der Klasse der Kapitalisten möglich sein. Wer denkt, dass SPD und Grüne dazu bereit und fähig sind, glaubt auch, dass die katholische Kirche eine Art Kinderschutzbund ist. Eine Regierung im Interesse der Arbeiterklasse kann nur gebildet werden auf Basis von Kämpfen, breiten Selbstorganisierungsprozessen und dem Aufbau einer massenhaften sozialistischen Arbeiterpartei in den nächsten Jahren. Das ist eine mittelfristige Aufgabe, der DIE LINKE und die Linke nur näher kommen werden, wenn die Partei sich heute und morgen auf konsequente Opposition konzentriert und klar von den Parteien des bürgerlichen Establishments abgrenzt.

„aufstehen“ will im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse eine Regierung der LINKEN mit einer etwas nach links gewendeten SPD und Grünen bilden. Wohin das führt hat die Geschichte in vielen Ländern gezeigt. Deshalb ist das Projekt programmatisch und in seiner strategischen Orientierung ein Rückschritt im Vergleich zumindest zu den letzten Parteitagsbeschlüssen der LINKEN.

Wenn „aufstehen“ tatsächlich in der Lage wäre, Millionen für ein begrenztes Reformprogramm und selbst für eine Regierungsbildung von SPD, Grünen und LINKE zu mobilisieren, würde das die politische Lage in der Republik aufmischen und gäbe der LINKEN die Möglichkeit, ihr Programm einer breiteren Schicht gegenüber zur Diskussion zu stellen und Mitglieder zu gewinnen. Es spricht aber wenig dafür, dass das der Fall sein wird.

Top-Down

Denn das Projekt ist eine Kopfgeburt ohne wirkliche Basis in realen gesellschaftlichen Bewegungen. Es hat darüber hinaus einen Top-Down-Charakter, allen Beteuerungen von Einbeziehung der Mitglieder und neuen, demokratischen Organisationsformen zum Trotz. Die internetbasierten Beteiligungsmöglichkeiten sind nicht mehr als das – Beteiligungsmöglichkeiten und eben keine demokratischen Entscheidungsstrukturen. Das ist genau das Problem der Bewegungen und Organisationen auf die sich Sahra Wagenknecht so gerne bezieht: La France Insoumise, Podemos, die Kampagne von Bernie Sanders und auch Momentum in der britischen Labour Party.

Und Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines migrationspolitischen Positionen sind eine schwere Hypothek für eine linke Bewegung. Sie haben jetzt schon viele MigrantInnen und Aktive aus antirassistischen Bewegungen und der LINKEN entfremdet. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass sie ihre Positionen ändern werden, auch wenn sie gerade einen etwas anderen Ton anschlagen. Gerade bei Oskar Lafontaine sind diese nationalen Positionen nichts Neues: er verteidigt bis heute die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993.

Spaltung?

Die GründerInnen von „aufstehen“ beteuern bei jeder Gelegenheit, dass sie keine neue Partei ins Leben rufen wollen. Die Logik dieses Projekts trägt aber die Schaffung einer neuen Partei in sich. Es ist zu vermuten, dass Sahra Wagenknecht mit einer besseren Resonanz für ihre Idee einer Sammlungsbewegung gerechnet hatte. Möglicherweise hatte sie auch nicht bedacht, dass in Deutschland nur Parteien zur Bundestagswahl antreten können. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass sie sich noch vor einigen Monaten für eine neue linke Volkspartei ausgesprochen hat. Und wenn man sich die Verwerfungen der Parteiensysteme in anderen Ländern anschaut, dann ist klar, dass dies auch in Deutschland eine Option sein wird. Zuerst wird „aufstehen“ als pressure group vor allem in der LINKEN (und begrenzt in SPD und Grünen) agieren und versuchen, dort die Kräfteverhältnisse zu ändern, möglicherweise wird es Versuche geben, über die Öffnung der Kandidatenlisten bei Wahlen auf breiter Front für Nicht-Parteimitglieder und „aufstehen“-UnterstützerInnen die Macht in den Parlamentsfraktionen auszubauen. Sollte das aber nicht gelingen, ist die Bildung einer neuen Partei und damit die Spaltung der LINKEN in dem Projekt angelegt – eine Spaltung, die nicht für die Arbeiterklasse nachvollziehbar an einer klassenpolitischen Frage erfolgen, sondern als „typischer“ Streit unter Linken um Organisationsegoismen wirken und damit der gesamten Linken schaden würde.

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In den letzten Wochen ging es um die Gründung von „aufstehen“ und wir haben, wie viele andere in der Linkspartei auch, vor der Gründung und ihren Auswirkungen für die Partei gewarnt. Nun ist das Projekt gegründet. Wir werden nicht daran teilnehmen und fordern niemanden dazu auf, sich „aufstehen“ anzuschließen. Aber wir fordern die UnterstützerInnen von „aufstehen“ auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und sich in gewerkschaftliche Kämpfe, die antirassistische Bewegung, Mieterproteste, der neuen Frauenbewegung einzubringen. Wir fordern sie zu einer offenen Debatte darüber auf, welche programmatischen Ziele eine Linke haben muss, um die Gesellschaft im Interesse der Mehrheit zu ändern und darüber, was Internationalismus und Solidarität heute bedeuten. Wir fordern LINKE-FunktionärInnen, die sich an „aufstehen“ beteiligen,  gleichzeitig auf, sich an die Grundsätze und Beschlüsse der Partei zu halten.

Und für DIE LINKE muss die Debatte um „aufstehen“ Auftrag sein, darüber zu diskutieren, wie sie diejenigen Fragen, die Sahra Wagenknecht zurecht aufgeworfen hat – warum DIE LINKE nicht mehr vom Niedergang der SPD profitiert – beantworten will. Auf die Herausforderung der „Sammlungsbewegung“ damit zu reagieren, dass DIE LINKE ja schon die Sammlungsbewegung sei (Bernd Riexinger: „Ich bin schon gesammelt“), greift viel zu kurz. DIE LINKE hat in den elf Jahren ihrer Existenz viel zu wenige Kräfte der Linken, von GewerkschafterInnen und aus sozialen Bewegungen gesammelt und ist viel zu wenig in die Arbeiterklasse und die am stärksten benachteiligten Schichten der Gesellschaft vorgedrungen.

Das hängt vor allem damit zusammen, dass DIE LINKE im Grunde genommen zwei Parteien in einer ist und von breiten Teilen der Arbeiterklasse, vor allem in Ostdeutschland, als linker Teil des Establishments wahrgenommen wird. Aktuelle Kampagnen, wie die zu den Themen Wohnen und Pflege leisten einen Beitrag dazu, diese Wahrnehmung zu verändern, werden aber untergraben, wenn in ostdeutschen Bundesländern weiter Bündnisse mit SPD und Grünen geschmiedet werden und nun sogar darüber gesprochen wird, solche mit der CDU nicht mehr auszuschließen oder auch im Landesverband Bremen angesichts der nahenden Bürgerschaftswahlen von LINKE-Spitzenkräften die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung betont wird.

Dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für die geringe Verankerung in Bewegungen dafür eine große Verantwortung tragen, ist eine gewisse Ironie der Geschichte.

Grund hierfür sind die Geburtsfehler der LINKEN: die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, die die Glaubwürdigkeit der Partei bei wichtigen Teilen der Arbeiterklasse untergraben haben, aber auch der arrogante Anspruch „Die“ Linke zu sein und der Verzicht darauf, viel breitere Schichten von linken AktivistInnen (nicht in erster Linie aus linken politischen Organisationen, sondern aus Gewerkschaften, Initiativen und sozialen Bewegungen ) über WASG und PDS hinausgehend in den damaligen Fusionsprozess einzubeziehen. Die Aufgabe, von einer linken Partei mit Masseneinfluss zu einer Arbeiterpartei mit Massenbasis zu werden, stellt sich für DIE LINKE noch. Ob sie diese überhaupt erfüllen kann und wird oder ob neue Organisationsprojekte auf dem Weg nötig werden, ist offen. Es ist leider nicht auszuschließen, dass die Gründung von „aufstehen“ eine Spaltung einleitet, die DIE LINKE nicht überleben wird. Am Ende könnten italienische Verhältnisse stehen, wo heute keine linke, sozialistische Partei mehr im Parlament vertreten ist. Das gilt es zu verhindern. Dafür sollten sich kämpferische und sozialistische Kräfte in der LINKEN zusammenschließen – in der AKL (Antikapitalistische Linke), der SAV, aber auch durch eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen antikapitalistischen Strömungen.

Sascha Staničić ist Mitglied der AKL und Bundessprecher der SAV. Der Artikel erschien zuerst auf sozialismus.info.

akl - Antikapitalistische Linke

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Oben    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten    —       Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Glanz auf matte Fotos

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Die Großmütter und das Bild Europas

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

Von Annabelle Hirsch als freie Autorin in Paris.

Am vergangenen Freitag standen Emmanuel Macron und Angela Merkel sehr staatstragend, er in Blau, sie in Rot, vor der glitzernden Kulisse des Hafens von Marseille und diskutierten über Migrationspolitik, Rechtsdruck und die kommenden Europawahlen. Am Samstag begann in Frankreich schon die Praxisarbeit: Hunderte von „Marcheurs“ wurden ausgesandt, um an diesem Wochenende an knapp hunderttausend Türen zu klopfen. Sie sollten mal nachhorchen, wie die Stimmung im Land, also dem Frankreich außerhalb der Großstädte, ist, was die Leute ganz konkret von Europa und den Nachbarn halten: Was bedeutet Europa für sie? Was sind ihrer Meinung nach die positiven, was die negativen Aspekte? Das Naheliegende eben.

Nun weiß man ja, dass Macron dieses Prinzip – „wir denken auch außerhalb unserer Blase“, „wir wollen auch die Gedanken und Bedenken des einfachen Mannes verstehen“ – bereits während der Präsidentschaftswahl mit Erfolg angewandt hatte. Wahrscheinlich funktioniert das auch diesmal gut. Nur wüsste man, wüsste ich zumindest zu gerne, wie die Antworten auf die Fragen nach den Nachbarn lauten.

Niemals diese Sprache

Ich tippe darauf, dass sie oft gruselig sind, was daran liegt, dass ich mich diesen Sommer sehr gegruselt habe. Es war Ende August, ich besuchte Freunde auf Korsika, die luden einen weiteren Freund zum Essen ein. Ich wurde vorgestellt als Halbfranzösin, die für deutsche Zeitungen schreibt.

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Je größer die politische Verantwortung – je geringer der Kontakt in die Gesellschaft. Wer etwas von mir möchte (meine Stimme) soll mich auf der Straße ansprechen. Außer Lügen und Betrügen erwarte ich von der Politik – nichts.

Bis dahin ging alles gut. Doch dann begann dieser ältere, eigentlich reizende Mann, als Reaktion auf meine „germanness“ eine Geschichte zu erzählen, die in etwa so ging: Kurz nach dem Krieg hatte seine Großmutter eine sehr lange und beschwerliche Reise auf sich genommen, nur um dem Direktor des Internats, in dem er sich damals befand, zu verbieten, ihren Enkel in die Deutschklasse zu setzen. „Niemals“, schrie die Dame, „wird er diese Sprache lernen!“ Für diese Großmutter, so erzählte er, während wir ihn ganz gerührt ansahen, so, als erzähle er da gerade eine wirklich schöne Geschichte, war die deutsche Sprache für immer die der Nazis, also eine, die man nicht spricht.

Daraufhin setze eine junge Frau, sie war vielleicht zwanzig, an und spulte mehr oder weniger das Gleiche ab: Auch ihre Großmutter hatte der Familie verboten, diese Sprache zu lernen. Widersetzt hatte sich dem keiner.

Quelle         :    TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —      Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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Unten     —    Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Maaßen und Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Willfähriger Diener der Rechten

Wer hat denn diesen Käse zum Bahhof gerollt ? – Ha Merkel wars und wundert sich nun, wenn er zu stinken anfängt!

Von Erik Peter

Nicht nur Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist untragbar. Die ganze Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen.

Nur da, wo es keine Wahrheit und keine Objektivität mehr gibt, können Lügen und Hetze ihre ungestörte Ausbreitung finden. In diesem Wissen führt die extreme Rechte seit Jahren einen erfolgreichen Feldzug gegen faktenbasiertes Wissen und jene, die dieses verbreiten: die Medien. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat dieser Strategie zu einem Durchbruch verholfen. Indem er wider alles Wissen die rassistischen Hetzjagden von Chemnitz infrage stellt, rüttelt er zusammen mit den selbst erklärten Feinden von Demokratie und Rechtsstaat an ebenjenen Grundpfeilern.

In nur vier Jahren sind die rechten Strategen weiter gekommen, als sie je hoffen durften. Alles begann 2014 im Zuge des Ukraine­krieges mit einem Aufruf zu einem „digitalen Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“, die, so der Vorwurf, einseitig zuungunsten Russlands berichteten. Mit den Verschwörungstheoretikern der Montagsmahnwachen und mit Pegida wurde der Hass auf die „Lügenpresse“ weiter angestachelt. Selbsternannte alternative Medien wie die Rechtspostille Compact stilisierten sich dagegen zu Verteidigern der Wahrheit und bereiteten der AfD den Weg, die jubilierend folgte.

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

„Deutschland, Deutschland – über alles“? Auch im Chor des Verfassungsschutz ?

Hans-Georg Maaßen hat sich nun zum willfährigen Helfer der Rechtsextremen gemacht. Er hat nicht nur Teil eins ihrer Strategie übernommen, indem er Fakten anzweifelte, sondern auch Teil zwei, die Gegenpropaganda: Das Video, das die Jagd deutscher Nazis auf Migranten zeigt, diene womöglich dazu, „die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, hatte er gesagt. Übersetzt heißt das: Die Lügenpresse denunziert deutsche Bürger, um Taten von Flüchtlingen unter den Teppich zu kehren. Das ist das Denken des Mobs und der AfD. Ihnen steht der Verfassungsschutzchef Maaßen näher als der Kanzlerin, die nach den Ereignissen von Chemnitz selbst von einer „Hetzjagd“ gesprochen hatte.

Untragbar, ungewappnet

Quelle       :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —

 Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

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Unten      —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Urheber Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Wagentains SammlerInnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

LINKE geht zu Aufstehen auf Distanz

Fraktion vor Ort in Bochum (8404145869).jpg

Wer hat die Querulantinnen erwählt ?

Von Robert D. Meyer

Parteivorstand kritisiert Sammlungsbewegung »Aufstehen« / Initiative »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt«

Dass die beiden LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger das vergangenen Dienstag offiziell an den Start gegangene Projekt »Aufstehen« kritisch sehen, ist bekannt. Klar ist seit dem Wochenende nun allerdings auch, dass diese Haltung von einer Mehrheit des Parteivorstandes ebenfalls geteilt wird. In einem Beschluss vom Sonnabend kritisiert das Gremium die Sammlungsbewegung mit deutlichen Worten. »Aufstehen« sei »kein Projekt der Partei die LINKE, sondern ein Projekt von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und weiteren Einzelpersonen«, heißt es distanzierend in dem Papier, das Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Sonntag auf seiner Facebookseite öffentlich machte.

Besonders verärgert zeigen sich die Genossen darüber, dass sowohl Ziele als auch Implikationen der Sammlungsbewegung »zu keinem Zeitpunkt in den Gremien der Partei zur Diskussion gestellt« wurden. »Dies entspricht nicht unserem Verständnis von einer demokratischen Mitgliederpartei.« Gleichzeitig werde aber von Abgeordneten der LINKEN in Medienberichten das Ziel geäußert, »über ›Aufstehen‹ die eigene Partei umzukrempeln«.

So hatte die Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen Mitte August in der »Märkischen Oderzeitung« auf die Frage, ob es »Aufstehen« eine eigene Partei entstehen könnte, erklärt, nach Vorbildern »wie Bernie Sanders in den USA oder Jeremy Corbyn in Großbritannien unsere Parteien umkrempeln« zu wollen, um Wahlen zu gewinnen. Im Anschluss folgt der bemerkenswerte Nachsatz: »Wenn wir damit Erfolg haben, braucht es keine neue Partei.« Der Vorstand der Linkspartei erwartet dagegen von seinen Mitgliedern, dass diese »ihre Vorstellungen über eine Veränderung von Ausrichtung, Ziele, Programmatik der LINKEN in den Gremien der Partei zur Diskussion stellen und die Mitglieder darüber demokratisch entscheiden.« Insbesondere von Funktions- und Mandatsträgern, die sich bei »Aufstehen« engagieren wollen, werde erwartet, dass diese »die Interessen und Beschlüsse unserer Partei vertreten«. Insbesondere wird in dem Beschluss noch einmal betont, dass die LINKE »eine soziale Offensive für alle« fordert.

Quelle    :       ND          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :        Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Das Recht der Mächtigen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts

Überlebende Herero nach der Flucht durch die Wüste

Einmal mehr wird sich Geschichte wiederholen. Dieses mal nicht in Namibia, dafür scheint man zur Zeit nicht Glaubwürdig zu sein.  Aber in anderen Ländern Afrikas, wo die Gesellschaft weniger direkte Erinnerungen an das Deutschtum hat? Gaukler beherrschen die Politk, schon immer. Anbei – es gäbe viel zu erzählen aus Afrika oder Asien – aus Ländern in die sich unsere Politiker nicht hineintrauen, um mit den Menschen persönlich zu reden, aus  Angst von den eigenen Schlechtigkeiten eingeholt zu werden ?  –DL -Red.-IE

von Karina Theurer und Wolfgang Kaleck

Der Kolonialismus ist für viele nur noch Geschichte, ein abgeschlossenes Kapitel der Vergangenheit. Auch Juristinnen und Juristen betrachten es oft als eine rein akademische Frage, ob der Kolonialismus als Verbrechen einzustufen ist oder ob sich das Vorgehen der Kolonialstaaten in einzelnen historischen Situationen mit heutigen völkerstrafrechtlichen Tatbeständen wie Folter und Kriegsverbrechen rechtlich qualifizieren lässt. Bisher zumindest haben die relativ weit zurückliegenden Vorkommnisse nationale Zivil- oder Strafgerichte kaum beschäftigt. Eine internationale Gerichtsinstanz zur strafrechtlichen Aufarbeitung wie das Nürnberger Militärtribunal nach 1945 oder der Internationale Strafgerichtshof standen ohnehin nie zur Debatte.

Doch dies hat sich im vergangenen Jahrzehnt geändert. Das belegt nicht zuletzt das Verfahren in Sachen Rukoro gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Southern District Court von New York. Dort klagen Ovaherero und Nama aus Namibia wegen des Völkermordes der kaiserlichen Armee in der ehemals deutschen Kolonie Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Sie wollen an den Verhandlungen mit der deutschen Bundesregierung beteiligt werden und fordern eine Entschädigung. Obwohl die Bundesregierung die Klage schon deswegen für unzulässig hält, weil sie gegen die völkerrechtliche Immunität verstoße, konnten die Klägerinnen und Kläger einen ersten Erfolg erzielen: Die Bundesregierung musste ihre Ausweichtaktik aufgeben und reichte ihre schriftliche Einlassung am 3. März beim Gericht in New York ein. Die nächste Anhörung soll im Sommer 2018 stattfinden.

Die mangelnde rechtliche Aufarbeitung der wirtschaftlichen Ausbeutung in der ehemaligen deutschen Kolonie, der rassistischen Verbrechen und des Völkermordes von 1904 bis 1908 bestätigt, was postkoloniale Kritikerinnen und Kritiker des Völkerrechts seit Langem konstatieren: Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen. Mit diesem rassistischen Konzept wurde begründet, warum „Eingeborene“ minderwertig seien und das geltende Recht ihrer politischen Gemeinwesen zum überwiegenden Teil nicht gültig oder anwendbar sei. Auf diese Weise konnten die damaligen Kolonialstaaten bestehende Ansprüche auf Land und Ressourcen ignorieren. Selbst besiedelte und bewirtschaftete Ländereien wurden oftmals als „terra nullius“, als Niemandsland, bezeichnet. Das Unrecht dieses Vorgehens wird bis heute nicht anerkannt – und das ist rechtlich, moralisch und politisch inakzeptabel.

Im damaligen Deutsch-Südwestafrika, dem sogenannten deutschen Schutzgebiet, beuteten deutsche Unternehmen mit Unterstützung der Armee die dortige Bevölkerung wirtschaftlich massiv aus, etwa durch Zwangsarbeit oder die systematische Enteignung ihres Acker- und Weidelandes und damit ihrer Lebensgrundlage. Als sich die dort lebenden Ovaherero und Nama gegen dieses rassistische Gewaltregime organisierten, nahmen die deutschen Militärs dies als Vorwand für den ersten Genozid in der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts: 60 000 bis 90 000 Ovaherero und die Hälfte der auf etwa 20 000 Menschen geschätzten Nama wurden ermordet.

Der Widerstand der Ovaherero und Nama gegen die rassistische Unterdrückung – die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, die Entrechtung durch Entmenschlichung und die Wegnahme ihres Landes – wurde umgedeutet in ein Aufbegehren „unzivilisierter Barbaren“. Wie schon im 16. Jahrhundert die brutale Gewalt der Konquistadoren in Südamerika wurde auch hier die grausame Ermordung Zehntausender Menschen mit der vorgeblichen zivilisatorischen Überlegenheit der „väterlichen Europäer“ und einer rassistischen Abwertung der uneinsichtigen „primitiven Eingeborenen“ gerechtfertigt.

Bis heute sind viele Angehörige der Ovaherero und Nama landlos – eine direkte Konsequenz des Genozids, der Vertreibung und Enteignung zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Sie sind gezwungen, das ihren Großeltern rechtswidrig genommene Land von zumeist weißen Großgrundbesitzern zu pachten. Die durch den groß angelegten Landraub von damals geschaffenen Eigentumsverhältnisse bleiben bis heute weithin unangetastet. Doch obwohl Vertreterinnen und Vertreter der Ovaherero und Nama die Bundesregierung seit Jahren auffordern, mit ihnen in einen Dialog zu treten, verhandelt Berlin ausschließlich mit der namibischen Regierung und einzelnen Repräsentanten, die diese bestimmt hat – ohne Preisgabe von Details. Verkomplizierend treten innernamibische Machtverhältnisse hinzu, allen voran die sozioökonomische Ungleichheit zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen, deren Beibehaltung im Interesse der namibischen Regierung liegen könnte. Unabhängig vom Ausgang der Klage muss Deutschland direkt in das Gespräch mit den wichtigsten Vertreterinnen und Vertretern der Ovaherero und Nama eintreten. Dies ist auch völkerrechtlich geboten, denn Artikel 18 der Erklärung zu den Rechten Indigener Völker der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2007 gibt diesen das Recht, an Entscheidungsprozessen in Angelegenheiten mitzuwirken, die ihre Rechte berühren können – und zwar durch von ihnen selbst gemäß ihren eigenen Verfahren gewählte Vertreter. Deutschland hatte seinerzeit den Resolutionsentwurf mit eingebracht und auch in der Generalversammlung für die Verabschiedung gestimmt. Die neue Bundesregierung sollte daher im Einklang mit den von ihr selbst völkerrechtlich bekräftigten Rechten handeln und sich auf die Nachfahren der massakrierten Gemeinschaften zubewegen. Esther Muinjangue von der Ovaherero Genocide Foundation (OGF) forderte im Oktober 2017 in Berlin: „Wir möchten, dass uns die Bundesregierung endlich fragt, was wir wollen. Wir möchten endlich wahrgenommen werden.“

Gaukler beherrschen die Politk, schon immer. Anbei – es gäbe viel zu erzählen aus Afrika oder Asien – aus Ländern in die sich unsere Politiker nicht hineintrauen, das sie Angst haben von den eigenen Schlechtigkeiten eingeholt zu werden.

Zudem lagern in deutschen Museen und Archiven Schädel und Gebeine von Menschen, die in deutschen Kolonien in Afrika und Übersee ermordet wurden. Diese wurden zu rassekundlichen Forschungszwecken nach Deutschland überführt. Sowohl Angehörige einzelner identifizierbarer Ermordeter als auch Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Herkunftsgesellschaften fordern die Rückgabe der Gebeine. Doch die Bundesregierung hüllt sich diesen Personen und ihren Restitutionsansprüchen gegenüber in Schweigen. Die einzelnen Stiftungen und Museen verweisen wie in der Debatte um geraubte Kolonialkunst darauf, dass zuerst umfangreiche Provenienzforschung betrieben werden müsse, für die wiederum ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten – ein bürokratischer Hindernislauf statt einer politischen Lösung. Dabei bieten die Erklärung zu den Rechten Indigener Völker sowie die Grundsätze des internationalen Museumsbundes ICOM genügend rechtliche Argumente, um die ausschließlich nach deutschem Zivil- und Verwaltungsrecht begründete Blockade zu überwinden.

Die rechtliche Aufarbeitung der Kolonialverbrechen

Quelle    :       Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Oben    —        Überlebende Herero nach der Flucht durch die Wüste

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Gedenkstätte der Sozis

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Gregor Gysi rät von Honecker-Beisetzung in Berlin ab

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0831-421, Berlin, Sportlerball im Palast der Republik.jpg

Haben sie die Zukunft gesehen und tragen ihre Blumen selber ?

Von  Norbert Koch-Klaucke

Margot und Erich Honecker – sie sollen zurück nach Deutschland. Ihr Enkel Roberto Yáñez (44) will die Urnen seiner toten Großeltern aus dem fernen Chile nach Berlin bringen. Sein Wunsch: Sie sollen auf dem Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde beigesetzt werden. Das sorgt nun für Debatten in der Hauptstadt.

Sie sind tot, man glaubte sie längst begraben. Erich Honecker starb 1994, seine Frau 2016 an Krebs – beide in ihrem chilenischen Exil. Es gab zwar für beide Trauerfeiern, aber die Urnen des ehemaligen DDR-Herrscherpaares wurden nie beigesetzt, wie man die Öffentlichkeit bisher glauben ließ.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–002.jpg

Enkel Yáñez rückt in seinem Buch „Ich war der letzte Bürger der DDR“ (Suhrkamp-Insel-Verlag, 20 Euro), das am Montag erscheint, nun mit der Wahrheit raus.

Urnen stehen bei einem Freund in Chile

Mit Co-Autor Thomas Grimm erklärt er darin, dass seine Großeltern bis heute kein Grab haben, die Urnen bei einem Freund der Familie in Chile stehen. Jetzt wollen die Hinterbliebenen aber, dass die Honeckers ihre letzte Ruhe finden. Im Buch steht, dass Yáñez es am besten finde, wenn Erich und Margot Honecker auf dem Friedhof der Sozialisten beigesetzt werden – „an der Seite ihrer ehemaligen Genossen“.

Die vom Enkel gewünschte Heimkehr der Honeckers stößt in Berlin auf wenig Begeisterung. „Die Honeckers in Berlin auf diesem Friedhof oder woanders in Deutschland beizusetzen, halte ich für nicht ratsam“, sagt der einstige DDR-Ministerpräsident der Wendezeit und heutiger Linken-Politiker Hans Modrow dieser Zeitung. Er gibt zu bedenken: „Die Gräber würden zu einem Ort werden, an dem Leute nochmals ihren Hass gegen die DDR ausleben könnten. Im Zweifel würden die Grabstätten sogar geschändet werden.“

Gysi hält Vorschlag des Enkels für ungeeignet

Modrow schlägt vor, die Honeckers in Chile beizusetzen. „Ich war in der Hauptstadt Santiago. Auf dem dortigen Zentralfriedhof liegen viele chilenische Kommunisten und Sozialisten wie Salvador Allende. Das wäre ein geeigneterer Ort.“

Quelle    :        Berliner-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

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Oben    —       ADN-ZB/Franke/31.8.84 Berlin: Sportlerball Beim Eintreffen zum Sportlerball im Palast der Republik: Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR; Dr. h.c. Margot Honecker, Minister für Volksbildung der DDR (2.v.l.); Willi Stoph, Mitglied des Poltibüros des ZK der SED und Vorsitzender des Ministerrates der DDR. L.: Bahn-Radsprinter Lutz Heßlich; 2.v.r.: Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt.

[Berlin.- Politiker und Sportler (u.a. Kati Witt) auf dem Weg zum Sportlerball im Palast der Republik, im Hintergrund Gebäude des Außenministeriums]

Photographer Franke, Klaus
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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1984-0831-421 / CC-BY-SA 3.0

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2.)  von Oben     —    Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Aufmärsche und Einmärsche –

Datei:Parforcehornbläser.jpg

was würde Jesus tun?

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Wer ist eigentlich Horst Seehofers Pfarrer? Das ist doch so in der CSU – die gehen doch in die Kirche? Oder sind die etwa nur so christlich wie Sahra Wagenknechts neue Bewegung „Aufstehen“ links ist? Nein, die CSU sind Christen, steht ja deutlich drauf. Aber wann sind sie das eigentlich? Nur sonntags, wenn keine Politik gemacht wird, oder abends beim Tischgebet? Oder bei der Erstkommunion der Großnichte?

Wie kann es sein, dass ein christlich-sozialer Innenminister es überhaupt schafft, eine Woche die Zähne nicht auseinanderzubekommen, wenn es um rechte, um nationalsozialistische De­mons­tran­ten geht? Wenn in Chemnitz die rechten Hände nach oben schnellen, als wäre es 1938, wenn sich Leute brüllend „Adolf-Hitler-Fans“ nennen, dafür Applaus bekommen und wenn dann auf der Straße nichtweiße Menschen angegriffen werden? Wie kann es sein, dass dieser Innenminister dann von der Migrationsfrage als „Mutter aller Probleme“ spricht und dass unter seiner stoischen Sauerkrautmimik kein noch so kleines christliches Feuer lodert? Nicht mal ein Funke?

Wie kann es sein, dass ein deutscher Innenminister nicht zuallererst über die absolute Unmöglichkeit spricht, den Hitlergruß auf deutschen Straßen zu zeigen – und sich stattdessen in die Reihen derer begibt, die jetzt mal den Duden rausholen und darüber debattieren, ob das jetzt genau genommen eigentlich eine Menschenjagd, eine Hetzjagd, Jagd auf Menschen, eine Hetze, eine Verfolgungsjagd oder vielleicht ja doch nur ein Hürdenlauf mit anschließender Körperverletzung war? Als würde das irgendeinen verdammten Unterschied machen für jene, die wahllos auf die Fresse bekommen haben, weil ein Mob von Nazis nicht mit ihrer Hautfarbe einverstanden war, nicht mit ihrer physischen Existenz auf deutschen Straßen klarkommt.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Ich bin keine Spezialistin für die Christen, das gebe ich zu. Aus der Kirche bin ich ausgetreten, weil ich mich in einem Verein mit Sexualstraftätern, für deren Beschäftigung ich auch noch Steuern zahlen soll, nicht wohlgefühlt habe. Aber es gibt ja auch gute Pfarrer, die sich um das Seelenheil der Menschen kümmern, um die Nächstenliebe, die Barmherzigkeit, um den Frieden. Also wieso wirft keiner von denen dem Seehofer mal ein paar Bibeln um die Ohren und fragt ihn: What would Jesus do?

Apropos Hitlergruß: Schauen wir mal einen Moment nach Österreich, wie das so läuft, wenn die Rechten die Macht übernehmen. Zum einen denkt derzeit mindestens ein österreichischer Politiker daran, in Nordafrika einzumarschieren. Klingt lustig für ein Land, das gerade mal über ein Dutzend maroder Eurofighter verfügt. Aber Reinhard Bösch, der nicht nur FPÖ-Wehrsprecher ist und selbstredend Mitglied der rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Teutonia, sondern auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im österreichischen Nationalrat, hat in einem Zeitungsinterview tatsächlich erläutert, dass er in Betracht ziehe, mit militärischen Kräften einen Raum in Nordafrika in Besitz zu nehmen, um Flüchtlinge zu internieren.

Quelle     :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Parforcehornbläser Hannover „Treffpunkt Fermate“

Quelle Eigenes Werk
Urheber Axel Hindemith
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten     —      Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Ministerium für Ohnmacht

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Von Peter Unfried

Er macht es nicht, obwohl er es machen will: Was bedeutet es, dass Daniel Cohn-Bendit nicht Frankreichs Umweltminister wird?

Die Eintracht hatte gerade verloren, als am Samstagnachmittag in einem Wohnzimmer in Frankfurt das französische Mobiltelefon von Daniel Cohn-Bendit vibrierte. (Ich dachte, ich gönn‘ uns mal ’nen Spiegel-Einstieg.) Präsident Macron rief an, um sich mit seinem Berater in einer brisanten Personalfrage auszutauschen. Sie lautete: Soll Cohn-Bendit französischer Umweltminister werden?

Er wird es nicht, das ist seit Anfang der Woche bekannt, aber die Frage lautet: Was bedeutet das?

Um die Dimension des Vorgangs verstehen zu können, muss man wissen, dass Cohn-Bendit in Frankreich berühmt ist. Er „polarisiert“ auch, rechts- und linksaußen hassen sie ihn gleichermaßen, aber in der liberalen heterogenen Mehrheitsgesellschaft Frankreichs gibt es auch eine romantische Vorstellung: Wenn unser Dany mitmacht, dann kriegt die Macron-Regierung einen neuen Drive.

Das ist die Magie, das ist die historische Bedeutung von Daniel Cohn-Bendit. Er ist das Symbol, dass Menschen verkrustete Verhältnisse aufbrechen können. Dass ein einzelner einen Unterschied machen kann.

Sozialökologisch und europäisch

Das reduziert sich nicht auf die Befreiungsrevolte von 1968. Es war Cohn-Bendit, der in Frankreich bei der Europawahl 2009 eine progressive Sammlungsbewegung auf die Realität des 21. Jahrhunderts verpflichtet hatte, also nicht rückwärts nationalsozial wie Wagenknecht, sondern sozialökologisch und europäisch. 16,3 Prozent wählten das, und es schien der Anfang.

Studentenleider David Cohn Bendit spreekt in Capito theater te Amsterdam. Engels, Bestanddeelnr 921-3767.jpg

War es aber nicht. Die Grünen regredierten danach zu linken Sozialdemokraten und erledigten damit als erstes sich selbst.

Dann kam Macron, der im Westen eine neue Antwort jenseits des Halbrechts-halblinks-Spektrums mehrheitsfähig machte, die nicht national und nicht autoritär daherkommt, die nicht die Lethargie seiner Bürger bedient, sondern Versprechen mit knallharten Ansprüchen an sie koppelt. Macron ist bis zum Beweis des Gegenteils die Antithese zu Trump. Aber er konnte seinen Ausbruch aus der Vergangenheit bisher nicht mit dem Essentiellsten verknüpfen, das die neue Welt determiniert: Die Erderhitzung. Dann, denkt er, wäre es zu viel, zu kompliziert, die Mehrheit futsch.

Quelle    :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —         Daniel Cohn-Bendit portrait

Author N4thaniel /  Own   work

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Unten    —        Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Studentenleider David Cohn Bendit spreekt in Capito theater te Amsterdam. Engelse journalist E. Litvinoff Datum : 23 mei 1968 Locatie : Amsterdam, Noord-Holland Trefwoorden : journalisten, leiders, studenten, theaters Persoonsnaam : Capito, David Cohn Bendit, E. Litvinoff Fotograaf : Nijs, Jac. de / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3767

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Versuchs — Psychogramm

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Virulente Zeiten in Deutschland – damals und heute

Von Stefan Weinert, 2018 ©

Wir alle bilden uns relativ schnell ein Urteil über gewisse Dinge, Menschen und  Menschengruppen. Oft sind die ersten Sekunden einer Begegnung schon entscheidend. Allerdings sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass erste Urteile, oder Urteile über Menschen überhaupt, immer nur „vorläufige Urteile“ sein können, die durch neues Wissen und neue Erkenntnisse durch uns revidiert werden müssen. Wer aber dazu nicht bereit ist, es nicht kann, nicht will oder gar darf (weil er dann aus der „Norm“ fällt), lässt sein „vorläufiges Urteil“ – unter Umständen ganz bewusst, auf jeden Fall aber unbewusst – zu einem „Vorurteil“ werden. Beharrlich gepflegt, führen diese Vorurteile zu einer gewissen (wenn auch subjektiven) Machtbesessenheit, mit der sich wahrlich gut leben lässt. Vorurteile schützen uns in dieser eigentlich bunten und unüberschaubaren Welt vor Zweifeln, Unstimmigkeiten, Unsicherheit und Angriffen von Außen und nichts, absolut nichts, was einem Vorurteil widerspricht, braucht und muss und darf toleriert werden. Schlimm wird es, wenn man sich sein Vorurteil nicht einmal selbst „gebildet“ hat, weil man selbst auch nie ein „vorläufiges Urteil“ hatte, sondern dieses blind (im wahrsten Sinne des Wortes) von anderen übernommen hat.

Es gab sie vor achtzig Jahren und es gibt sie auch heute, diese Zeitgenossen, und wir brauchen uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten bei Ihnen mit VERNUNFT etwas erreichen. Ich spreche von der Herrenrasse der Neo-Arier, den Xenophoben und Islamphoben, den Antisemiten, den Intoleranten und jenen, die das Reinheitsgebot des deutschen Bieres gerne auch auf Religion und Kultur und die Physiognomie ausgeweitet sehen möchten. Der deutsche Historiker Theodor Mommsen (1817 bis 1903) bezeichnete den damals schon im Deutschen Reich reichlich vorhandenen Antisemitismus als „das Evangelium der Intoleranz“. Dieses Evangelium (eigentlich: gute Nachricht) wird auch heute noch gerne von manch’ „Deutschen mit deutschen Wurzeln“ gelesen und gerne beherzigt und dabei gleich auch noch auf Muslime, Fremde, Homosexuelle, emanzipierte Frauen und die „Rot-Grün-Versifften“ (wie den Autor) angewandt.

Zur Zeit Mommsens, schrieb dessen Historikerkollege, Heinrich  von Treitscke, den verheerenden Satz: „Die Juden sind unser Unglück.“ (1879), der 60 Jahre später zur Headline des „Stürmers“ und  zu einem weiteren Chromosomensatz (Genom) des deutschen Erbgutes wurde.  Weiter behauptet Treitscke: „Nein, der Instinkt der Massen [der allemal klüger sei als die akademische Elite] hat in der That eine schwere Gefahr, einen hochbedenklichen Schaden des neuen deutschen Lebens richtig erkannt: es ist keine leere Redensart, wenn man heute von einer deutschen Judenfrage spricht.“  140 Jahre später  heißt es so: „Die Mutter aller Probleme ist  die Migration.“ (Horst Seehofer, 2018 nach Christus)  Aufgrund  von befürchteter Überfremdung des deutschen Reiches durch ostjüdische Einwanderer meint Treitschke: „… Über unsere Ostgrenze aber dringt Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen wollen; die Einwanderung wächst zusehends, und immer ernster wird die Frage, wie wir dies fremde Volksthum mit dem unseren verschmelzen können“. Wie sehr doch diese Ausführungen an das Credos der PEGIDA und AfD von der „Überfremdung“, „Islamisierung“, „Einführung der Scharia“ und „Abschaffung Deutschlands“ erinnert!! Das waren in Preußen bisher unbekannte Töne und ein bisher nicht vorhandenes Klischee. Wie sich Treitschke eine Verschmelzung von „Juden und Germanen“ vorstellte  (er war frommer Protestant), bleibt irgendwie sehr unpräzise. Jedenfalls meint er später: „Bis in die Kreise der höchsten Bildung hinauf, unter Männern, die jeden Gedanken kirchlicher Unduldsamkeit oder nationalen Hochmuths mit Abscheu von sich weisen würden, ertönt es heute wie aus einem Munde: die Juden sind unser Unglück.“ Dieser Satz hat bei – mittlerweile im September 2018 – 16 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler mehr oder etwas weniger immer noch, oder schon wieder, Gültigkeit, wobei wie gesagt, das „Unglück“ auch auf die Muslime übertragen wird.

Daher:  Mit VERNUNFT können wir bei diesen Zeitgenossen nichts erreichen, wenn wir mit ihr  (der Vernunft) gegen deren ungeheuerliche Niedertracht und Verachtung  gegenüber anders Seienden, anders Gläubiger und anders Aussehender protestierten. Unsere logischen, ethischen, moralischen, humanistischen und selbst biblischen (wo Deutschland doch tief mit dem Judentum und Christentum tief verwurzelt ist) Argumente fallen auf unfruchtbaren Boden und stoßen bei Ihnen auf taube Ohren und Herzen, vorausgesetzt, sie besitzen letztere noch. Denn diese  Menschen hören nur auf ihren eigenen Hass, ihren eigenen Neid und ihren Egoismus, die allesamt  mit ihren Stimmen lauter als Ethik und Moral, Recht und Vernunft sind. Sie werden allein von ihren eigenen niedrigsten Instinkten geleitet und alles andere zählt für sie nicht.

Es scheint wie eine böse Epidemie zu sein, die man weder erklären noch heilen kann. Wir haben die Pest und die Cholera und die Pocken besiegt.  Doch gegen den Antisemitismus, Islamphobie und die Xenophobie und all ihren schrecklichen Neben- und vor allem Folgeerscheinungen, scheint kein probates Mittel vorhanden zu sein. Die dem deutschen Volk verabreichten Gifte namens ‚Herrenrasse’ und ‚Menschenverachtung’ sind immer noch nicht aufgezehrt und sie haben bis heute ganz offensichtlich ihre Virulenz nicht verloren. Vorurteile haben kein Haltbarkeitsdatum, weil sie es nicht brauchen. Denn so lange die Realitäten durch Phantasievorstellungen ersetzt werden und ersetzen werden müssen, damit die heile Welt nicht wie ein Kartenhaus  zusammenfällt, und so lange auch noch „fünf nach zwölf“ am Wahn der Machtfülle festgehalten wird, so lange wird dieser Virus nicht aussterben.

Im Mittelalter wurden die – im wahrsten Sinne des Wortes – „verpesteten“ Leichen und die Überträger des Pestvirus’ (meist Ratten und Mäuse) allesamt verbrannt. Sehr schön wird das deutlich in der Verfilmung des Buches  „Der Medicus“ von Noah Gordon, wie die Zahl der Toten Tag für Tag sinkt, weil Rob Cole, der aus England stammende Schüler, seinem Herrn und Meister, dem großen und berühmten Arzt Ibn Sina rät, die Pesttoten samt den Ratten allesamt bis auf die letzten zu verbrennen. Und in der Tat, am Ende ist die Pest besiegt. Genau das haben die Nachkriegsdeutschen im übertragenen Sinne nicht getan. Im Gegenteil. Nazis zogen im Schafspelz einer anderen Parteien in den Deutschen Bundestag ein, wurden Richter, Lehrer und höhere Angestellte, Ministerpräsident und gar Bundeskanzler (in) der neuen Republik. Das Volk aber erfreute sich gleichzeitig an dem deutschen Wirtschaftswunder, mit dem sich für die, die nicht schon zuvor bewusst leugneten, doch zumindest trefflich verdrängen und ausblenden ließ, was von 1933 bis 1945 in Dachau, Auschwitz, Ravensbrück und anderswo millionenfach geschehen war und zugelassen wurde.  Das Wirtschaftswunder war so wunderlich, dass man es allein nicht mehr bewältigen konnte und sich Fremdarbeiter (genannt „Gastarbeiter“) auch und gerade aus der Türkei an Rhein und Ruhr holte. Deren heilige Religion, der Islam, allerdings (Allah und Elohim haben übrigens ein und dieselbe Wurzel und bedeuten „Gott“) gehört auch nach 60 Jahren nicht zu Deutschland, wie unser Innenminister mit Brief und Siegel bescheinigt.

Ja, es gab sie und gibt sie bis heute, die Prozesse gegen die Verbrecher und deren Mittäter der Nazizeit, und in der Tat bescheinigt das Ausland von heute den Deutschen,  ihre  braune Vergangenheit  vorbildlich aufgearbeitet zu haben. Die Aufarbeitung der NS-Zeit begann in der westdeutschen Gesellschaft nicht aber unmittelbar nach Kriegsende, wo sie hätte beginnen müssen und auch nicht radikal (lateinisch: bis an die Wurzel), sondern erst in den 1960er Jahren – und das schleppend und inkonsequent. Noch heute ist die Weigerung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung, sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu befassen, immer noch weit verbreitet. Das zeigen auch die seit Jahrzehnten immer wieder geführten „Schlussstrich-Debatten“. Der Virus lebt. Den arabisch-islamischen Arzt Ibn Sina, besser bekannt als Avicenna  (980 bis 1037 nach Christus), gab es tatsächlich und ohne seine medizinischen Erkenntnisse von vor fast exakt 1.000 Jahren wäre die heutige Humanmedizin nicht denkbar. Dennoch,  Herr Minister Seehofer, die CSU insgesamt, die AfD und viele fundamentalistische  und bibeltreue Christen bleiben trotz (= aus Trotz) dieser „neuen“ Erkenntnis dabei: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.  Und gegen dieses Urteil  der „Krauts“ scheint kein Kraut gewachsen . . .

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Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Vorfälle in Chemnitz wird offenbar, wovor auch ich SCHON SEIT DREI JAHREN gewarnt habe, aber, wie auch viele andere, nicht ganz ernst genommen wurde: Die so genannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP von 1923 bis 1945. Das Bundesverfassungsgericht aber sieht und sah sich nicht in der Lage, diese menschenverachtende Partei zu verbieten, geschweige denn, sah und sieht sich der deutsche Verfassungs(!)schutz(!) nicht einmal veranlasst, die AfD bundesweit unter Beobachtung zu stellen.

Deshalb hatte ich schon vor 20 Monaten versucht, einen anderen Weg einzuschlagen, um die AfD bundesweit rechtskräfig zu verurteilen: Mobbing gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Die entsprechende Petition haben bis heute leider „nur“ (oder „immerhin schon“) 220 Menschen unterschrieben. In dieser Petition zeige ich deutlich auf, dass es tatsächlich der Straftatbestand des „Mobbings“ ist, den die AfD hier betreibt. Sollten Sie diese Petition bereits unterzeichnet haben, danke ich Ihnen und bitte Sie, diese weiter zu empfehlen. Falls noch nicht, bitte ich um Ihre Unterstützung durch Ihre Unterschrift. Auch dafür danke.

LINK zur Petition         >>>>> HIER <<<<<      

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Grafikquellen       :     Privat  – Stefan Weinert  – 88212 Ravensburg

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Weil da nichts ist

Autor :  Uri Avnery

DIE FLUT der Korruptionsaffären, die jetzt die Familie Netanjahu und ihre Helfer und Diener verschlingt, scheint Benjamin Netanjahus Beliebtheit bei denen, die sich „das Volk“ nennen, nicht zu schmälern.

Im Gegenteil: Nach den Umfragen zu urteilen, eilen die Wähler anderer nationalistischer Parteien zu „Bibis“ Rettung herbei.

Sie glauben, er sei ein großer Staatsmann, der Retter Israels, und deshalb sind sie bereit, alles andere zu vergeben und zu vergessen: Riesige Bestechungssummen, großzügige Geschenke, einfach alles.

Seltsam. Denn meine Haltung ist genau die entgegengesetzte. Ich bin nicht bereit, „Bibi“ deswegen, weil er ein großer Staatsmann sei, alles zu vergeben, denn ich denke, dass er ein sehr kleiner Staatsmann ist. Tatsächlich überhaupt kein Staatsmann.

DAS ENDGÜLTIGE Urteil über Bibis Fähigkeiten fällte sein Vater schon früh in Bibis Karriere.

Der Geschichtsprofessor und Experte für die Spanische Inquisition Benzion Netanjahu hatte keine sehr hohe Meinung von seinem zweiten Sohn. Ihm war sein ältester Sohn Jonathan viel lieber. Das kann übrigens die Ursache für Bibis tiefsitzende Komplexe sein. Jonathan starb bei der Entebbe-Operation.

Politisch war Benzion der extremste Rechte, den es je gab. Er verachtete den glänzenden Führer der rechten Zionisten Wladimir Jabotinsky ebenso wie dessen Schüler Menachem Begin. Für ihn waren beide liberale Schwächlinge.

Benzion hatte das Gefühl, seine Talente würden in Israel nicht hoch genug geschätzt, und er ging deshalb in die Vereinigten Staaten, um dort an Universitäten zu lehren. Dort zog er auch seine Söhne auf und sagte über Benjamin: „Er kann ein guter Außenminister, aber kein Ministerpräsident werden.“ Niemals wurde ein treffenderes Urteil über Bibi gefällt.

Benjamin Netanjahu ist tatsächlich der Stoff, aus dem ausgezeichnete Außenminister gemacht sind. Er spricht perfekt (amerikanisches) Englisch, allerdings ohne die literarische Tiefe seines Vorgängers Abba Eban. Über Eban sagte David Ben-Gurion bekanntlich: „Er kann schöne Reden halten, aber man muss ihn vorher instruieren, was er sagen soll.“

Bibi kann sehr gut repräsentieren. Er verfügt über die Fähigkeit, sich unter den Großen dieser Erde zu bewegen. Er macht bei internationalen Konferenzen eine gute Figur. Er hält bei wichtigen Anlässen gute Reden, allerdings benutzt er primitive Tricks, die ein Churchill nicht mit der Zange angefasst hätte.

Ein Außenminister agiert heutzutage als Handelsreisender seines Landes. Tatsächlich war Bibi war einmal ein Handelsreisender bei einer Möbel-Firma. Da Reisen so leicht geworden ist, erfüllen Außenminister heute die meisten Aufgaben, die in früheren Jahrhunderten Botschaftern vorbehalten waren.

Wie Bibis Vater so scharfsinnig beobachtete, gibt es einen riesigen Unterschied zwischen den Aufgaben eines Außenministers und denen eines Ministerpräsidenten. Der Außenminister setzt Politik um. Der Ministerpräsident schafft Politik.

Der ideale Ministerpräsident ist ein Mann (oder eine Frau) mit Vision. Er weiß, was sein Land braucht, und zwar nicht nur heute, sondern auch in Zeiten künftiger Generationen. Seine Vision umfasst die gesamten Bedürfnisse seines Landes, von denen Auslandsbeziehungen nur ein einziger und nicht notwendig der wichtigste Aspekt sind. Zu seiner Vision gehören auch soziale, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Aspekte.

Benzion Netanyahu wusste, dass sein Sohn diese Fähigkeiten nicht besitzt. Eine gute Erscheinung genügt einfach nicht, schon gar nicht für die Führung eines Landes mit derartig schwierigen inneren und äußeren Problemen, wie Israel sie hat.

WENN MAN an Franklin Delano Roosevelt denkt, erinnert man sich an seinen Spruch: „Wir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst.“ Wenn man an Winston Churchill denkt, erinnert man sich an „Niemals verdankten so viele so viel so wenigen.“

Wenn man an Bibi denkt, an welchen tiefsinnigen Spruch erinnert man sich da? An nichts anderes als an seinen Kommentar über die vielen Korruptionsfälle, in die er verstrickt ist: „Da wird nichts herauskommen, weil da nichts ist.“

BENJAMIN NETANJAHUS Hauptbeschäftigung ist es, in den Pausen zwischen den strafrechtlichen Vernehmungen ins Ausland zu reisen und sich mit den Führern der Welt zu treffen. Eine Woche ist er in Paris und trifft sich mit Präsident Macron, die nächste Woche trifft er sich in Moskau mit Präsident Putin. Dazwischen besucht er ein oder zwei afrikanische Länder.

Was wird in diesen vielfältigen Treffen erreicht? Nichts Nennenswertes.

Aber es ist sehr schlau. Es trifft einen tiefliegenden Nerv im jüdischen Bewusstsein.

Viele Generationen lang waren Juden in vielen Ländern in West und Ost hilflose Minderheiten. Sie hingen vollkommen von der Gnade des örtlichen Lords, Grafen oder Sultans ab. Um im Stand dieser Gnade zu bleiben, nahm es ein Mitglied der jüdischen Gemeinde, im Allgemeinen der reichste Mann, auf sich, den Herrscher zufriedenzustellen, ihm zu schmeicheln und ihn zu bestechen. Ein solcher Mann wurde zum von der Gemeinde bewunderten König des Ghettos gekrönt.

Bibi erscheint als ein Erbe dieser Tradition.

NIEMAND HAT Abba Eban geliebt. Selbst die, die seine außergewöhnlichen Talente bewunderten, bewunderten nicht den Mann selbst. Er wurde als un-israelisch angesehen, nicht als ein männlicher Mann, wie ein typischer Israeli sein sollte.

Bibis Stellung in der Öffentlichkeit ist eine ganz andere. Als ehemaliger Kommando-Kämpfer ist er so männlich, wie es sich die Israelis nur wünschen können. Er sieht genau so aus, wie ein Israeli aussehen sollte. Da stimmt also alles.

Aber wenn man einen seiner Bewunderer fragte, was Bibi in den 12 Jahren als Ministerpräsident tatsächlich erreicht habe, wäre er um eine Antwort verlegen. David Ben-Gurion gründete den Staat, Menachem Begin schloss mit Ägypten Frieden, Jitzchak Rabin traf das Oslo-Abkommen. Aber Bibi?

Und doch bewundert halb Israel Bibi grenzenlos. Diese Menschen sind bereit, ihm zahllose Korruptionsaffären zu vergeben – vom Empfang der teuersten kubanischen Zigarren als Geschenk von Multi-Milliardären bis zu regelrechten Bestechungen, die sich auf viele Millionen Dollar belaufen können. Na und?

Die soziale Zusammensetzung dieses Lagers ist sogar noch seltsamer. Es sind die Massen der orientalischen Juden, die sich in jeder Hinsicht verachtet, unterdrückt und diskriminiert fühlen. Von wem? Von der aschkenasischen Oberschicht, den „Weißen“, den Linken. Und doch kann niemand als typischer für die aschkenasische Oberschicht gelten als Bibi.

Dieses Rätsels Lösung hat bisher noch niemand gefunden.

WIE IST NUN also Netanjahus „Vision“ für die Zukunft? Wie soll Israel in den nächsten Jahrzehnten als Kolonialmacht überleben, da es von arabischen und muslimischen Staaten umgeben ist, die sich eines Tages gegen es verbünden könnten? Wie soll Israel Herr des Westjordanlandes und des Gazastreifens bleiben, die vom palästinensischen Volk bewohnt werden, ganz zu schweigen von Ostjerusalem und den Kultstätten, die eineinhalb Milliarden Muslimen in aller Welt heilig sind?

Bibis Antwort auf diese Fragen ist anscheinend: „Seht nicht hin, macht einfach weiter!“ Gemäß seiner Denkweise ist seine Lösung: keine Lösung. Einfach mit dem weitermachen, was Israel ohnehin tut: den Palästinensern alle nationalen Rechte und sogar die Menschenrechte verweigern, beständig, wenn auch vorsichtig, israelische Siedlungen ins Westjordanland einschleusen und im Übrigen den Status quo aufrechterhalten.

Bibi ist vorsichtig, er ist ganz und gar kein Abenteurer. Viele seiner Bewunderer hätten es gern, wenn er das Westjordanland oder doch große Teile davon rundweg annektieren würde. Bibi hält sie zurück. Wozu die Eile?

Aber nichts tun ist auch keine Lösung. Am Ende wird Israel entscheiden müssen: Frieden mit dem palästinensischen Volk (und der gesamten arabischen und muslimischen Welt) schließen oder alle besetzten Gebiete annektieren, ohne der arabischen Bevölkerung die Staatsbürgerschaft zu gewähren. Also: ein offizieller Apartheidsstaat, der im Laufe der Generationen zu einem binationalen Staat mit arabischer Mehrheit – einem Albtraum für fast alle jüdischen Israelis – werden kann.

Natürlich gibt es noch eine andere Vision, die niemand ausspricht: auf die Gelegenheit warten, eine neue Naqba durchzuführen, also alle Palästinenser aus Palästina zu vertreiben. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich eine solche Gelegenheit zum zweiten Mal bieten wird.

Bibi scheint sich darüber keine Gedanken zu machen. Er ist ein Mann des Status quo. Aber da er keine eigene Vision hat, bedeutet das, dass er bewusst oder unbewusst die Vision seines Vaters im Herzen trägt: die Araber vertreiben, Besitz vom ganzen Land zwischen dem Mittelmeer und (wenigstens) dem Jordan ergreifen, wie es einmal die biblischen Israeliten getan haben.

WAS WIRD Bibi angesichts der ihn bedrängenden Anklagen wegen Korruption tun?

Weitermachen. Was auch geschehen mag. Anklage, Prozess, Verurteilung, einfach weitermachen. Und wenn alles zu Bruch geht: Demokratie, die Gerichte, Strafverfolgungsbehörden – einfach weitermachen.

Das ist nicht gerade der Kurs, den man von einem großen Staatsmann erwartet. Aber dann ist er gar kein Staatsmann, weder ein großer noch ein kleiner.

Ich wiederhole meinen Vorschlag von letzter Woche: Sorgt dafür, dass er zu gegebener Zeit ein Geständnis ablegt, und begnadigt ihn unmittelbar danach. Lasst ihn seine Beute behalten und – tschüs, Bibi.

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

 

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Aufstand gegen Trump?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Gedanken zum Weltgeschehen

File:Trump-Pence Clown Car 2016.jpg

Betrachten wir die politische Situation auch einmal von der andren Seite. Ermöglichte nicht erst die konventionelle politische Unfähigkeit ein Aufkommen von Trump? Droht er an, was hier seit Jahren praktiziert wird ? Grenzöffnung für die Wirtschaft – die Menschen können sehen wo sie bleiben. Wirtschaftslobbyismus bis zum Exzess, Schland erst, Wachstum über alles – wobei nur die Hirne der Macher zurückbleiben ?

Quelle    :      Scharf – Links

Von  Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Quer zu allen anderen Ereignissen, welche die Welt zurzeit beunruhigen, wehen im „Weißen Haus“ und darum herum zurzeit bemerkenswerte Winde. Ein „hoher Mitarbeiter“, so meldete es die „New York Times“ vor ein paar Tagen, klärte die amerikanische und die Weltöffentlichkeit mit einem anonymen Text darüber auf, dass es eine „stille Widerstandsbewegung innerhalb der Regierung“ gegen Trump gebe. Sie sei bemüht, dessen erratische Unberechenbarkeit im Interesse des „beständigen Staates“, gemeint sind selbstverständlich „die Amerikaner“, die USA, zu korrigieren.

Nun soll an dieser Stelle nicht der anonymen Ecke nachspekuliert werden, aus der dieser ziemlich übel riechende Wind weht. Man beachte aber folgende Passage:

„Es mag in diesen chaotischen Zeiten  nur ein schwacher Trost sein, aber die Amerikaner sollten wissen, dass Erwachsene im Raum sind.  Wir erkennen voll und ganz, was geschieht.  Und wir versuchen auch dann das Richtige zu tun,  wenn Donald Trump das nicht tut.  Deshalb gibt es eine zweigleisige Präsidentschaft.

Nehmen Sie die Außenpolitik: Öffentlich wie im vertraulichen Gespräch bekundet Trump eine Vorliebe für Autokraten und Diktatoren wie zum Beispiel den Russen Wladimir Putin und den nord-koreanischen  Führer Kim Jong-un, und er zeigt wenig wahren Sinn für die Bande, die uns mit verbündeten, gleichgesinnten  Nationen verbinden. Wie kluge Beobachter bemerkt haben, arbeitet der Rest der Regierung  auf einem anderen Gleis, auf dem Länder wie Russland  für ihre Einmischung gerügt und entsprechend bestraft werden und auf dem Verbündete rund um die Welt als Gleiche behandelt und nicht als Rivalen verhöhnt werden.

In Sachen Russland etwa war der Präsident unwillig, so viele der Spione Putins wegen der Vergiftung eines früheren russischen Spions in Großbritannien auszuweisen. Wochenlang hat er über hohe Mitarbeiter gejammert, die ihn in eine weitere Konfrontation mit Russland zwängen, und er gab sich frustriert darüber, dass die Vereinigten Staaten gegen das Land weiterhin Sanktionen wegen dessen Fehlverhalten verhängten. Aber sein sicherheitspolitisches Team wusste es besser – solche Schritte mussten ergriffen werden, um Moskau zur Rechenschaft zu ziehen.“ (siehe FAZ, 07.09.2018)

Klar, dass Trump gegen „Verrat“ poltert. Soweit darf man das Schauspiel einer sich selbst zersetzenden Weltmacht mit sachlichem Interesse zur Kenntnis nehmen.  Auch die Positionierung gegen Russland ist nichts Neues. Aber was bedeutet dieser Regelbruch, der die Brüche, welche die Welt inzwischen von Trump gewohnt ist, noch weit in den Schatten stellt, für die internationale, die zurzeit noch herrschende Ordnung? Müssen wir uns auf einen back slash gefasst machen? Welche Kräfte werden aus dem absehbaren Chaos hervorbrechen?

Das sind Fragen, auf die es zurzeit keine Antwort gibt, wenn man sich nicht in Schwarz-Weiß-Mustern verfangen will. Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten. Die Europäische Union in ihrer Unentschiedenheit zwischen atlantischer und eurasischer Orientierung befangen. Russland steht vor enormen sozialen Herausforderungen, welche die von Putin in jüngerer Vergangenheit eingenommene Rolle des  globalen Krisenmanagers stark einschränken können. China steht als Ergebnis seiner jahrelangen Ein-Kind-Politik vor enormen demografischen Problemen, die ebenfalls soziale Erschütterungen erwarten lassen. Südamerika? Afrika? Die UNO? Die Konkurrenz der nationalen Interessen lässt bestenfalls ein globales Patt, eine prekäre globale Stagnation entstehen. Auf Dauer ist diese Ordnung jedoch nicht weiter lebensfähig. Sie kann nur noch Übergang sein, Übergang, um es klar zu sagen, in eine Welt, die nicht allein von Profitmaximierung bestimmt wird.

Kai Ehlers, www.kai-ehlers.de

Urheberrecht
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Grafikquelle    :

Donald John Trump, Sr., aka Donald Trump, is a celebrity business man and media personality. He is the Republican candidate for President of the United States in the 2016. Michael Richard Pence, aka Mike Pence, is the Governor of Indiana , a former U.S. Representative for Indiana’s 6th district and Donald Trump’s choice as Republican candidate for Vice President in 2016.This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature is of Mike Pence was adapted from a photo in the public domain by Barry Bahler from the FEMA Photo Library via Wikimedia. This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.
Date
Source Trump-Pence Clown Car 2016
Author DonkeyHotey
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

 

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Sachsens M. Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Scheitert Kretschmer, scheitert mehr

Datei:Michael Kretschmer-v2 Pawel-Sosnowski - Querformat.jpg

Jeder wird einmal die Zeche zahlen müssen, für das was er sich  genommen hat!  Alle politischen Ergeizlinge drängen sich auf ihre Posten, möchten die Lorbeeren einstecken und haben dann auch für ihre Unfähigkeiten einzugestehen !

Von Georg Löwisch

Sachsens Ministerpräsident hat zuletzt Zweifel an seinen Fähigkeiten aufkommen lassen. Man muss ihm trotzdem die Daumen drücken.

Nichts tut mehr weh, als sich einzugestehen, dass Michael Kretschmer vielleicht die letzte Chance ist. Die Sachsen wählen am 1. September 2019. Kretschmer will Ministerpräsident bleiben. Und verhindern, dass die AfD in die Regierung kommt. Im vergangenen Jahr hat er gegen die Rechten schon verloren, da war er noch CDU-Bundestagsabgeordneter und wurde im Wahlkreis vom AfD-Konkurrenten verdrängt. Ministerpräsident wurde er nur, weil die AfD bei der Bundestagswahl auch sachsenweit die CDU überholte und Stanislaw Tillich zurücktrat.

Gerade hat Kretschmer in drei Wochen dreimal gezeigt, dass ihm entweder Grundkoordinaten fehlen oder Professionalität oder beides. In Woche eins sprach er ZDF-Journalisten, die bei einer Pegida-Kundgebung bedrängt wurden, die Seriosität ab.

In Woche zwei behauptete er pauschal, die Polizei und somit auch deren Führung habe in Chemnitz einen super Job gemacht, nachdem die ganze Republik im Fernsehen auftrumpfende Nazis gesehen hatte.

In der dritten Woche, am vergangenen Mittwoch, stritt er in einer Regierungserklärung einfach mal ab, dass es in Chemnitz einen Mob gegeben habe – der vor aller Augen getobt hatte.

Immer mehr Abschiebungen

Ja, genau, das ist der Mann, dem man die Daumen drücken muss. In Sachsen kann es leicht passieren, dass CDU, SPD und Grüne oder FDP nicht mal eine Dreier- oder gar Viererkoalition zusammenkratzen können. Die SPD ist im Freistaat schon lange eine Miniatur. Die CDU darbt. Ihre fetten Jahre erlebte sie unter Kurt Biedenkopf. Zur Profilierung gehörte es, die Linkspartei zu verteufeln. War von Rechtsextremismus die Rede, musste bitte schön auch über den Links­extremismus räsoniert werden.

Kretschmer schließt Bündnisse sowohl mit der AfD als auch mit der Linken aus. Brächte er ohne Tabubruch keine Mehrheit zustande, würde er wohl eher neu wählen lassen, was die Landesverfassung nach vier Monaten ermöglicht.

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     —         Michael Kretscmer

Urheber   —   Pawel Sosnowski / Sächsische Staatskanzlei /

Quelle   —   https://www.ministerpraesident.sachsen.de/biografie-des-ministerpraesidenten-3407.html

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Unten       —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

 

 

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Der Dammbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Rechtspopulismus in Schweden

Von Cordelia Hess

Vor der Parlamentswahl bestimmen Themen der Rechtspopulisten die öffentliche Debatte. Die können sich so positiv besetzten Fragen widmen.

Am 9. September wird in Schweden ein neues Parlament gewählt, und weitgehend unbemerkt von der Außenwelt bahnt sich hier ein radikaler Wechsel in der politischen Landschaft an. Nach einer Legislatur­periode mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sehen Umfragen die rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, kurz SD) bei über 20 Prozent, nahe an den Sozialdemokraten und deutlich über den Liberal-Konservativen (Moderaterna, M).

Mitentscheidend für ihren Erfolg sind Fehler, die auch hierzulande im Umgang mit Rechtspopulisten gerne diskutiert werden: die Themen der Rechten besetzen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Dabei wird die Ethnisierung gesellschaftlicher Konflikte prominent diskutierbar gemacht. Das Resultat: Die Rechtspopulisten haben Rassismus schon nicht mehr nötig.

Anfang Juli trafen sich wie jedes Jahr schwedische Parteien, Medien und NGOs auf Gotland zum größten öffentlichen politischen Event, der Almedalswoche. In diesem Jahr dominierte die Neonazigruppe Nordiska motståndsrörelsen (Nordische Widerstandsbewegung, NMR), die nach angemeldeten Kundgebungen auf der Insel die ganze Woche über Menschen bedrohte, terrorisierte, filmte und schlug, ohne dass die Polizei eingegriffen hätte.

Währenddessen veröffentlichte der Kanal SVT den Artikel „Faktencheck: NMR verbreitet Falsches über Zyklon B – wurde doch benutzt, um Menschen zu ermorden“. Ein diskursiver Dammbruch: Holocaustleugnung sollte hier mit den besten Absichten widerlegt werden, wurde aber tatsächlich erstmals auch in den öffentlich-rechtlichen Medien breit thematisiert und überhaupt erst diskutierbar gemacht.

Eine rechte Partei als Stichwortgeber

Die Schwedendemokraten haben, wie viele Rechtspopulisten, ein ambivalentes und kompliziertes Verhältnis zur extremen Rechten. Die Zeiten, als sie selbst den Kampf um die Straße führten, sind vorbei, andererseits wurden Personen mit neonazistischen Verbindungen keineswegs so konsequent aus Partei und Wahllisten entfernt, wie die Parteispitze das gern behauptet.

Parteivorsitzender Jimmie Åkesson

Der SD-Parteivorsitzende Jimmie Åkesson sprach in seiner Wahlkampfrede in Almedalen nicht über Migration, nicht über Asylpolitik und Grenzen, er forderte nicht, Seenotrettung im Mittelmeer lieber sein zu lassen. Åkesson sprach stattdessen über Fußball, über Nationalismus als eine positive, aufbauende Kraft und darüber, dass die Sozialdemokraten das „Volksheim“ zerstört hätten. Gleichzeitig widmeten sich alle anderen Parteien den Themen Migration und innerer Sicherheit sowie der Frage, wie mit den Schwedendemokraten nach ihrem zu erwartenden starken Wahlergebnis künftig umzugehen sei.

Der diskursive Dammbruch, der diese Verschiebungen möglich gemacht hat, ist schon länger vollzogen: Scheinbar sollten die Sorgen der Menschen vor den Folgen von Migration ernst genommen werden – tatsächlich aber wurde eine rechte Partei zum Stichwortgeber der Migrationspolitik, und ihre zentralen Forderungen wurden nicht nur gesellschaftlich salonfähig, sondern auch politisch umgesetzt.

Anderswo in Europa fragt man sich, ob Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden sollen oder eher nicht – ebenfalls ein Dammbruch. Auch um Wahlerfolgen rechter Parteien vorzubeugen, werden Grenzen geschlossen und militärisch gesichert, Geflüchtete werden nicht als Menschen, sondern als Manövriermasse bezeichnet.

„Der Untergang“

Letzten Endes wissen die meisten, dass die immer neuen Verschärfungen der Migrationspolitik, die Zehntausende Tote fordern, nicht geeignet sind, rea­le Missstände in Europa zu verändern, Armut zu bekämpfen oder das Wohlfahrtsniveau der 1960er Jahre wieder einzuführen. Vor allem helfen sie den europäischen Ex-Volksparteien nicht, Wähler*innen von rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien abzuwerben.

Entsprechend wurde es Schwedens rot-grüner Regierung auch nicht gedankt, dass sie die Grenzen bereits im Dezember 2015 schloss und bis heute nur den absoluten europäischen Mindeststandard in Asylverfahren einhält (Grenzkontrollen, nur temporäre Aufenthaltstitel auch für anerkannte Geflüchtete, Familiennachzug nur bei Möglichkeit zur Selbstversorgung). Dass minderjährige Unbegleitete von dieser Regierung zu medizinischen Altersbestimmungen gezwungen und dann nach Afghanistan abgeschoben werden, lenkt die früher sozialdemokratische Arbeiter*innenklasse auch nicht weg von den Schwedendemokraten.

Auch dank solcher Maßnahmen müssen die Rechtspopulisten gar nicht mehr über Asylpolitik sprechen – sie sprechen von innerer Sicherheit, Renten, nationaler Identität und Loyalität und vor allem davon, dass alle anderen Parteien erstens die SD kopieren (was durchaus stimmt) und zweitens das Land in den Untergang treiben.

„Der Untergang“ ist eine Mischung aus faktischen Schwierigkeiten, die der schwedische Wohlfahrtsstaat nach jahrzehntelangen Privatisierungen zu bewältigen hat, und einem Narrativ der extremen und neuen Rechten, in dem das Land kurz vor dem Kollaps steht. Das Gegenbild ist eine Verklärung des „Volksheims“ zu einer homogenen, sicheren, stabilen Gesellschaft, die von weitblickenden Politikern zum guten Leben hingelenkt wird.

Die Anderen nehmen den Rechten die Arbeit ab

Quelle    :     TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —       Die Insel Riddarholmen, dahinter Stockholms Altstadt Gamla stan und andere Merkmale Stockholms

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2.) von Oben    ––     Parteivorsitzender Jimmie Åkesson

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Am Rand der Grossstadt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Was hat uns die Aussteigersiedlung Eden heute noch zu sagen?

Quelle    :    untergrund-blättle

Von Dietrich Heissenbüttel berlinergazette.de

Der Versuch, der kapitalistischen Industriegesellschaft ein gesundes, selbstbestimmtes Leben auf natürlicher Grundlage entgegen zu setzen, ist fast so alt wie die Industriegesellschaft selbst.

Ein schillerndes Beispiel wäre die 125 Jahre alte genossenschaftlich organisierte Obstbausiedlung Eden in Oranienburg. Doch wie kann der Versuch, das Paradies auf Erden zu errichten, Bestand haben? Vielleicht durch eine ständige Reformierung der Reformgedanken? Der Kulturkritiker und Berliner Gazette-Autor Dietrich Heissenbüttel wagt eine Bestandsaufnahme:

Kreuzberg ist Touristenattraktion geworden, Friedrichshain Partymeile. Grundstückspreise und Mieten schiessen durch die Decke. Die Pioniere der angesagten Quartiere, die hier einst neue Möglichkeitsräume entdeckten, verlassen zunehmend entnervt die Stadt, um sich in der Peripherie anzusiedeln: immer noch in Reichweite der Metropole Berlin, aber in ruhiger Abgeschiedenheit und zu noch bezahlbaren Preisen. So ging es dem Künstlerduo bankleer. Doch statt irgendwo hinzuziehen, entschieden sie sich für einen Ort, an dem dieses Hinausziehen an die Peripherie, in Stadt- und Naturnähe, bereits eine 125-jährige Tradition hat: in die Oranienburger Genossenschaftssiedlung Eden.

Damit verbanden sich Fragen: Was hat sich die „älteste noch bestehende lebensreformerische Siedlungsgenossenschaft“ (Judith Baumgarten) vom Geist ihrer Gründer bewahrt? Was ging mit den Einschnitten des Nationalsozialismus, der DDR und der Abwicklung der Ost-Ökonomie durch die Treuhand verloren? Und vor allem: Auch heute gibt es viele Bestrebungen, die denen der Lebensreformer um 1900 auf frappierende Weise ähneln.

Vegetarische und vegane Ernährung, Urban Gardening zur partiellen Selbstversorgung, neue genossenschaftliche Organisationsformen und Initiativen zur Boden- und Geldreform sind in Berlin und anderswo heute in aller Munde. Diese Themen bewegten schon die Gründerväter von Eden. Lassen sich hier neue Verbindungen knüpfen?

Solche Fragen sind nun Gegenstand des gross angelegten Projekts Re-Eden, das mit fünf über den Sommer verteilten Veranstaltungen versucht, die einstigen Ansätze mit neuen Initiativen und Akteuren kurzzuschliessen, auch um mögliche Perspektiven für die Siedlung herauszuarbeiten. Das ist insofern gar nicht so einfach, als es sich nicht um den ersten Versuch handelt, die Genossenschaftssiedlung neu zu denken. Nachdem der zu DDR-Zeiten verstaatlichte Obstverwertungsbetrieb nach der Wende von der Treuhand geschlossen worden war, fanden zu Beginn des neuen Millenniums Workshops mit Architekten zu einer „ökologischen Mustersiedlung Eden“ statt. Es entstanden ein Kindergarten mit der grössten Lehmbaukuppel Europas und eine Mehrgenerationen-Wohnanlage, die bis heute über einen Mangel an Bewerbungen nicht klagen kann.

Re-Eden: Kunst mit politischen Ambitionen

Allerdings war die Genossenschaft durch die Schliessung des Betriebs und den Verkauf des West-Ablegers im Taunus, der die Reformhäuser mit Erzeugnissen der Marke Eden belieferte, ihrer wichtigsten Einnahmequellen beraubt. Das Kapital, das ihr aus dem Verkauf zugeflossen war, ging 2008 durch die Finanzkrise verloren. Seither streiten sich die Genossen um den richtigen Kurs. Es gibt alte Wunden, tiefe Verletzungen und nach wie vor gegensätzliche Ansichten. Hätten die Initiatoren des Projekts dies alles vorher gewusst, hätten sie vielleicht gar nicht anfangen können.

Die Siedlung Eden nördlich von Berlin.

Aber sie waren neu in der Siedlung, bereits am Monte Verità den Spuren Lenins nachgegangen und beseelt von den überraschend aktuellen Gedanken der Gründer. Gut vernetzt in der Berliner Kunst- und Alternativszene, wollten sie deren Akteure nach Eden holen, um die eigenen Vorstellungen am historischen Gegenüber einer Überprüfung zu unterziehen und der heute bestehenden Siedlung durch eine vertiefte Auseinandersetzung mit ihren Gründungsgedanken neue Anstösse zu geben.

Re-Eden ist zum einen ein Kunstprojekt. Aber hier beginnt bereits ein Vermittlungsprozess: Partizipative Kunst im öffentlichen Raum mit politischen Intentionen, wie sie die Arbeiten von bankleer kennzeichnet, ist vermutlich weit jenseits davon, was sich viele Edener unter Kunst vorstellen. Umgekehrt gibt es lokale Formen, die vielleicht nicht mit dem hohen Anspruch von Kunst verbunden waren, die einige der beteiligten Künstler*innen nun aufgreifen.

Bestes Beispiel ist die Parade „Skizze für Eden“ der Choreografinnen Elisa Zucchetti und Nandhan Molinaro (ESPZ), die das Projekt Ende Mai eröffnet hat und Ende September noch einmal am Abschluss stehen soll: In Eden gab es eine alte Tradition, das so genannte Aufwecken. Vor den periodischen Jahresfesten zogen Kinder musizierend durch die Strassen, um die Bewohner zusammenzutrommeln. Zucchetti und Molinaro griffen diese Tradition auf, indem sie mit dem Kindergarten und der Musikwerkstatt Eden, der lokalen Musikschule zusammenarbeiteten.

Dies entpuppte sich, vielleicht sogar unbeabsichtigt, als ein genialer Schachzug, weil zu solchen Aufführungen immer Eltern und Verwandte kommen. Zudem brachte Zucchetti zwei Berliner Chöre mit, in deren einem sie selbst singt und die sich auch mit dem Edener Singekreis zusammentaten, und liessen sich von der ältesten Bewohnerin der Siedlung den traditionellen Maibaumtanz zeigen. Der Erfolg war, dass der Umzug durch den zentralen Teil der Siedlung, mit drei Edener Akteuren als Paradiesvögel in fantastischen Kostümen, die offizielle 125-Jahr-Feier am Vortag beinahe in den Schatten stellte.

Lebensreform, Bodenreform und Wirtschaftsreform

Bereits im April hatten ArchitekturstudentInnen des Natural Building Lab und der Habitat Unit der TU Berlin ein Aufsehen erregendes Mobiliar für das Projekt gezimmert: geeignet als Sitzgelegenheit, um zu signalisieren, dass etwas passiert, Notizen anzubringen oder sich auf 1,50 Meter hohen Bänken sitzend über die hohen Edener Hecken hinweg zu unterhalten.

Zusammen gestellt zur „Agora“, stellten sich hier die Beteiligten vor: Künstler, die bis September weitere Projekte verwirklichen wollen, aber auch ein Gärtner aus Eden, der Workshops zur Selbstversorgung als Lebenskonzept anbietet, ebenso wie weitere Beteiligte aus der Siedlung und aus dem Grossraum Berlin, die weitere Workshops zu Mikrotechnologien für regenerative Energien, Archivarbeit, zur Ressource Wasser oder zur Freinet-Pädagogik durchführen wollen.

Zwischen dem Auftakt im Mai und dem fünftägigen Abschlussfestival im September finden drei Eden-Salons statt. 1914 hat sich die Siedlung ein Wappen gegeben, bestehend aus drei stilisierten Bäumen. Sie stehen für die drei Grundprinzipien, nach denen sich die Aktivitäten der Siedlung richteten: Lebensreform, Bodenreform und Wirtschaftsreform. Jedem dieser Themen ist ein Salon gewidmet, zu dem jeweils herausragende Experten eingeladen sind.

Aber auch lokale Experten kommen zu Wort. Der erste Salon zum Thema Lebensreform hat bereits stattgefunden. Bernd Wedemeyer-Kolwe, der im vergangenen Jahr ein Buch zur Lebensreform veröffentlicht hat, ging in seiner Einführung auch auf die problematischeren Aspekte der völkischen Lebensreformer ein. Waltraud und Dieter Eisenberger, die sich unter anderem um die Ausstellung zur Geschichte Edens verdient gemacht haben, steuerten den lokalen Bezug bei.

Andrea Mischke und Anikke Knackstedt, die Schulleiterinnen der Kinderschule Oberhavel, die sich an den Prinzipien Célestin Freinets orientiert, holten das Thema Reformpädagogik aus der Zeit um 1900 in die Jetztzeit. Die Diskussion, an der auch Vertreter des Vorstands und Aufsichtsrats der Genossenschaft teilnahmen, wurde zur Aussprache, in der manche alten Enttäuschungen aufs Tapet kamen, aber zugleich Ansätze erkennbar wurden, den Streit hinter sich zu lassen und neue Ideen zu entwickeln.

Blick in die Zukunft

Nun steht am 1. Juli der zweite und am 26. August der dritte Salon an. Hier geht es um handfestere Dinge: Bodenreform, das schliesst einerseits die Frage mit ein, ob die Erhöhung des Erbpachtzinses oder eine von der Genossenschaftsleitung angestrebte dichtere Bebauung von Teilen der Siedlung noch mit dem Prinzip, den Grund und Boden dauerhaft der Spekulation zu entziehen, vereinbar sei. Andererseits geht es auch um die Frage der Selbstversorgung: Die Edener Grundstücke sind darauf angelegt, eine siebenköpfige Familie zu ernähren.

Heute pflegen zwar viele Edener liebevoll ihre schönen grossen Gärten, doch die meisten gehen einer Arbeit ausserhalb der Siedlung nach und im Supermarkt einkaufen. Mit David Haney, der über den Gartenarchitekten Leberecht Migge geforscht hat, und Marco Clausen von den Prinzessinnengärten, soll die Frage der Selbstversorgung früher und heute zur Sprache kommen. Sabine Horlitz wird aufalternative Modelle wie Community Land Trusts und die Gründe für eine Neue Gemeinnützigkeit eingehen.

In Eden lebte ab 1911 auch Silvio Gesell, der in der Siedlung vieles von seinen Vorstellungen bereits verwirklicht sah. Gesell steht für Boden- und Wirtschaftsreform. Im Privateigentum an Grund und Boden und in der Akkumulation von Kapital sah er die Grundübel der kapitalistischen Gesellschaft, seine Freiland- und Freigeld-Theorie war für ihn ein dritter Weg zwischen Kommunismus und Kapitalismus. Heute, wo die kommunistische Welt seit bald 30 Jahren untergegangen ist und der schrankenlose Kapitalismus die Welt erneut an den Abgrund zu treiben droht, gewinnen seine Vorstellungen wieder an Resonanz.

Auf Gesell berufen sich die Anhänger von Regional- und Komplementärwährungen, die, wenn sie nicht zirkulieren, an Wert verlieren. Würde nicht ein erpresserisches Banken- und Bündnissystem dies verhindern, hätte Griechenland mit einer eigenen Währung, nur für den Gebrauch im regionalen Umfeld, für die täglichen Bedürfnisse der Menschen, längst wieder auf die Beine kommen können. Und die Gläubiger hätten dabei noch nicht einmal etwas zu verlieren, da die internationalen Handels- und Kreditverhältnisse davon unberührt blieben.

Haus lilienthal in eden.jpg

Derzeit findet global wie auch innerhalb Europas das Gegenteil statt: Die ärmeren Länder sind völlig ausserstande, jemals die Kredite zurückzuzahlen, die ihnen von den Banken der reichen geradezu aufgedrängt wurden, weil diese ihr Kapital, wo aufgrund mangelnder Kaufkraft infolge von Lohndumping kein Wirtschaftswachstum entstehen kann, im Produktivbereich kaum mehr sinnvoll anlegen können. Stattdessen flüchten sie nun ins Betongold, was Grundstückspreise und Mieten in schwindelerregende Höhen treibt und selbst in den reichsten Städten der reichsten Länder Armut und Wohnsitzlosigkeit nach sich zieht.

Dabei liesse sich das Problem lösen, sogar ganz ohne revolutionären Umsturz. Dazu müsste nur der Grund und Boden in die öffentliche Hand, die ihn ohnehin durch Investitionen in die Infrastruktur erst in Wert setzt, wie der Trierer Wirtschaftsprofessor Dirk Löhr betont. Ein Ökonom, der bereits im 19. Jahrhundert den Zusammenhang zwischen Armut und ungleich verteiltem privatem Grundbesitz erkannte, war der Amerikaner Henry George. Aber auch Gesell vertrat ähnliche Positionen, indem er Grundbesitz zu Gemeinbesitz machen, damit der Spekulation entziehen und nur in Erbpacht zur Nutzung vergeben wollte. In Eden wird dies bis heute so praktiziert.

Alternative Wirtschaftsmodelle

Am dritten Eden-Salon sind zwei herausragende Kenner der Theorien Gesells und alternativer Wirtschaftsmodelle beteiligt: Werner Onken hat Gesells Werke herausgegeben, seine Biografie geschrieben und den entsprechenden Teil in der Edener Ausstellung bestückt. Er ist zugleich Redakteur der Zeitschrift für Sozialökonomie und betreut das Archiv für Geld- und Bodenreform in Oldenburg. Andreas Bangemann ist Chefredakteur der Zeitschrift Humane Wirtschaft, die regelmässig neue Ansätze der Wirtschaftsreform diskutiert, und Geschäftsführer der Silvio-Gesell-Tagungsstätte in Wuppertal.

Um konkrete Perspektiven für die Eden-Genossenschaft auszuloten, die vor einigen Jahren steuerrechtlich den Status der Gemeinnützigkeit verloren hat, ist die Architektin Angelika Drescher geladen, die unter anderem im Büro Die Zusammenarbeiter als Projektsteuerin gemeinschaftsbasierte Vorhaben wie am Spreefeld Berlin oder im Haus der Statistik auf den Weg bringt. Ob es mit Hilfe dieser geballten Kompetenz gelingt, in Eden neue Entwicklungen anzustossen, lässt sich natürlich nicht vorhersagen. Aber einen Versuch ist es wert, schliesslich muss die Genossenschaft ohnehin versuchen, nachhaltige Perspektiven zu ihrer weiteren Entwicklung zu finden.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Oben     —     Ehemalige Jugendherberge

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Kampf um Europa:

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Bannon vs. Macron und Varoufakis

File:Steve Bannon (33007885871).jpg

von Steffen Vogel

Die Aufregung war groß, als Steve Bannon seine jüngsten Pläne lancierte: Nach seiner Entlassung als Chefberater im Weißen Haus nimmt er nun Europa ins Visier. In Brüssel präsidiert er über eine Stiftung namens „The Movement“, die Knowhow und Finanzmittel unter die europäischen rechten Parteien zu bringen verspricht. So gestärkt, sollen sie bei der Europawahl im Mai 2019 einen Triumph einfahren.

Die Besorgnis darüber ist verständlich. Schon an Donald Trumps Wahlsieg hatte der medienversierte Rechtsextremist erheblichen Anteil. Und selbst ohne die Hilfe aus Übersee wäre bei der nächsten Wahl ein weiteres Erstarken der nationalistischen Parteien im Europaparlament (EP) zu erwarten – das dritte in Folge nach 2009 und 2014. Bislang stellen die Rechten dort 151 der 751 Sitze, allerdings verteilt auf drei Fraktionen. Geht es nach Bannon, wird daraus eine einzige große Gruppe, die auf Tuchfühlung mit der bislang zweitgrößten Fraktion, den schwächelnden Sozialdemokraten (bisher 189 Sitze) gehen könnte. Genährt wird der Optimismus in rechten Kreisen durch die jüngsten Wahlerfolge in Ungarn, Österreich und Italien, aber auch durch konstant hohe Ergebnisse in Polen, Frankreich oder Deutschland. Bannon annonciert jedenfalls schon gewohnt pompös die „erste echte kontinentale Konfrontation zwischen dem Populismus und der Partei von Davos“.

Mit dieser verächtlichen Bezeichnung bedenkt er sämtliche proeuropäischen Kräfte in Brüssel und Straßburg, die für Bannon bloß ununterscheidbare Handlanger des globalen Kapitals sind. Dabei ist auch bei den – höchst unterschiedlichen – Befürwortern der europäischen Einigung vieles in Bewegung geraten: „Europe en marche“, der kontinentale Ableger der französischen Regierungspartei, sammelt Kräfte für ein großes liberales Bündnis. Und auf linker Seite will der „Europäische Frühling“ um den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis für neuen Schwung sorgen. Im kommenden Jahr könnte also eine große Neusortierung im Europaparlament anstehen. So bereiten sich rechte Kulturkämpfer, liberale Reformer und kritische, linke Europäer auf einen Wahlkampf vor, bei dem stärker als zuvor zwei grundverschiedene Vorstellungen von Europa aufeinanderprallen werden: Idealtypisch treffen die Verfechter eines Rückzugs in autoritär formierte Gesellschaften hinter nationalen Grenzen auf die – politisch heterogenen – Befürworter verstärkter europäischer Zusammenarbeit und freiheitlicher Lebensweisen. Emmanuel Macron hat dies etwas pathetisch den „europäischen Bürgerkrieg“ genannt.

File:Emmanuel Macron (27 août 2014).jpg

Jedoch sind die Kriegsparteien dabei keineswegs so geeint, wie Macrons Bild suggeriert. Gerade die Rechten stehen vor einem altbekannten Problem. Ihre Feindbilder sind zwar länderübergreifend dieselben: Flüchtlinge und Muslime, emanzipierte Frauen und sexuelle Minderheiten sowie das Establishment in der jeweiligen Hauptstadt und in Brüssel. Aber wenn es ernst wird, treten die ideologischen Gemeinsamkeiten oft hinter nationale Konkurrenz zurück: Dann kämpft jeder Nationalist dafür, dass sein Land keine Flüchtlinge vom Nachbarn übernimmt, auch wenn die dortige Regierung gleichgesinnt sein mag. Dann werden auch schon mal Grenzregionen beansprucht, selbst wenn das die Bruderpartei von nebenan verärgert.

Die nationale Internationale?

Doch nun bietet sich eine Gelegenheit zur Sammlung in einer mächtigen Allianz. Denn mit dem Brexit verlieren zwei der drei bestehenden rechten Fraktionen ihre stärkste Kraft und ihr politisches Gravitationszentrum. Das gilt für die bislang drittgrößte politische Gruppe im EP, die rechtskonservative ECR um die britischen Tories und die polnische PiS sowie für die kleinere, rechtspopulistische EFDD um die UK Independence Party und die italienische Fünf-Sterne-Bewegung. Letzterer dürfte es 2019, nach dem Ausscheiden der UKIP, kaum gelingen, den Fraktionsstatus zu halten, für den sie mindestens 25 Abgeordnete aus wenigstens sieben Ländern benötigt. Einzig die rechtsextreme ENF um Marine Le Pens Rassemblement National und Matteo Salvinis Lega wird durch den Auszug der Briten nicht geschwächt. Eine Neuordnung im rechten Lager steht also ohnehin auf der Tagesordnung. Darin wittern nationalistische Strategen eine Chance, endlich dessen Zersplitterung zu beenden.

Bannon organisiert daher seit Mitte Juli eifrig Treffen mit der radikalen Rechten. Aber auch in kirchlichen Kreisen, speziell Osteuropas, stößt der apokalyptische Katholik auf Sympathien. Er „spürt ihr Potential, Steigbügelhalter für eine konservative Wende zu sein“ und beschwört „die Erinnerung an die Reconquista oder die Türkenkriege“ als Teil „wehrhafter Kirchentraditionen“.

Allerdings ignoriert Bannon mit seinen hochfliegenden Plänen, wie groß das Abgrenzungsbedürfnis zwischen den Rechten schon allein aus Imagegründen nach wie vor ist. So hat die AfD ihm prompt eine Absage erteilt. Sie dürfte ihre Wahlchancen in Deutschland nicht durch eine Allianz mit Kräften schmälern wollen, die hierzulande eher Besorgnis wecken – und dazu zählt auch Bannon selbst. Zudem fällt es manchem europäischen Rechtsaußen offenkundig schwer, ausgerechnet aus den USA Hilfe zu akzeptieren: „Bannon ist Amerikaner und hat keinen Platz in einer europäischen politischen Partei“, erklärte brüsk der Außenbeauftragte des Rassemblement National, Jérôme Rivière.[5] Dennoch könne „The Movement“ nützlich sein, schränkte Rivière ein – wohl auch mit Blick auf mögliche Finanzspritzen für seine notorisch klamme Partei, die zuletzt massiv Hilfsgelder aus Russland angenommen hat.

Datei:Yanis Varoufakis, Subversive interview 2013.jpg

Auf Bannons Ressourcen wird so manche Rechtspartei gerne zurückgreifen, die Führung aber werden andere übernehmen. So spricht viel dafür, dass die PiS eine Neugruppierung der ECR als erneut drittstärkste Kraft anstrebt. Sie ist dazu bereits ein Bündnis mit den rechten Schwedendemokraten eingegangen. Vor allem aber könnte die ENF um Salvini und Le Pen beträchtlich zulegen und von der kleinsten zur viertstärksten Fraktion aufsteigen, noch vor Linken und Grünen. Das wäre zwar noch keine neue Internationale der Nationalisten, aber durchaus ein veritabler Machtfaktor: Solcherart gestärkt könnten beide Fraktionen nicht nur mit mehr Ausschussposten, sondern insbesondere mit erheblichen Finanzmitteln rechnen.

Quelle   :        Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —       Chief White House Strategist Steve Bannon speaking at the 2017 Conservative Political Action Conference (CPAC) in National Harbor, Maryland.

Source Steve Bannon
Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America

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2.)  von Oben    —           Emmanuel Macron lors de la passation des pouvoirs avec Arnaud Montebourg au ministère de l’économie et des finances le 27 août 2014.

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Flag of France.svg
Attribution: Gouvernement français

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Unten    —       Greek economist Yanis Varoufakis: „All the good stuff that cannot be measured“, May 2013 at Subversive Festival, Zagreb.

Urheber SkriptaTV
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Ahnungslos in Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Die Resterampe der West CDU verseuchte Sachsen ?

File:Karl-Marx-Monument in Chemnitz. 03.jpg

Von Gesa von Leesen

Baden-Württemberg war nach der Wiedervereinigung Partnerland von Sachsen. In die Verwaltung wurden Westbeamte gesetzt. Doch die Parteien haben es damals versäumt, einen demokratischen Aufbruch zu initiieren, meint unsere Autorin. Sie lebte zehn Jahre in Chemnitz.

In Chemnitz ist der Teufel los, und alle schauen hin, berichten und suchen wieder minutiös nach den Schuldigen. Oder sie demonstrieren. Wie zum Beispiel am vorvergangenen Montag die baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Hans Peter Stauch sowie am vorigen Samstag der AfD-Landesvorsitzende Ralf Özkara und die Landtagsabgeordnete Christina Baum. Sie marschieren mit den Rechtsradikalen. Bei der Gegendemo „Herz statt Hetze“ waren einige Bundespolitiker wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) vor Ort. Aus Stuttgart kamen rund zwei Dutzend junge linke AktivistInnen, um die Gegen-Demo in Chemnitz zu unterstützen. LandespolitikerInnen von den demokratischen Parteien Baden-Württembergs wurden nicht gesichtet.

Dabei war Baden-Württemberg, gemeinsam mit Bayern, einst Partnerland von Sachsen, damals nach der Wiedervereinigung. Von hier wurden in den 1990er-Jahren Beamte aus Verwaltung, Politik und Justiz in den Freistaat geschickt. Überall in Ostdeutschland dominierten in den Führungsebenen der Justiz und der Ministerien Westdeutsche. Damals kam der Begriff des „Dimido-Beamten“ auf, das waren die „Wessis“, die nur dienstags, mittwochs und donnerstags an ihren Arbeitsplätzen anzutreffen waren.

Die Rechten waren hier früh aktiv

Manche dieser Abgesandten machten Karriere, freundeten sich mit ihrer neuen Heimat an und blieben. Viele gingen nach ein paar Jahren zurück. Damit hätte das Wissen über die Verhältnisse im Osten auch in der baden-württembergischen Politik eine größere Rolle spielen können. Doch dem war nicht so. Hier tat man weiter so, als hätte es die Wiedervereinigung nicht gegeben. Maximal ging es mal nach Rügen an die „andere“ Ostsee oder nach Dresden, um Barock anzugucken. Ansonsten herrschte Ignoranz im Ländle, Arroganz oder naives Desinteresse. Wenn ich den Schwaben erzähle, dass ich elf Jahre in Sachsen als Journalistin gearbeitet habe, davon zehn in Chemnitz und das meistens gern, schaue ich auch heute noch in erschrockene bis mitleidige Gesichter. Chemnitz – war das nicht Karl-Marx-Stadt? Unter dem Nischel, wie man dort zu dem berühmten Karl-Marx-Monument sagt, sammeln sich jetzt die Rechten zu ihren Aufmärschen.

Es war spannend in Chemnitz damals, vieles war noch nicht so festgefahren wie im Westen. Und es war auch erschreckend. Denn die Rechten waren früh aktiv. Wer politisch interessiert war, wusste, dass in Chemnitz Ende der 1990er-Jahre die Berufsschulen rechts dominiert waren. Die Lehrer dort beklagten sich über Hakenkreuzkritzeleien und Hitlergrüße von Schülern und waren überfordert. Unterstützung aus Schulverwaltungen blieb aus. Es gab Stadtviertel und Dörfer im Chemnitzer Umland, die für ihre Nazi-Szene bekannt waren. Wenn es dort Prügeleien gab, rief man als Journalistin die Polizei an und fragte nach: Gab es politische Hintergründe? Fast immer lautete die Antwort: „Nein.“ Gerne hieß es noch, dass die Jungs alkoholisiert gewesen seien. Warum das politische Motive ausschloss, blieb offen.

In Chemnitz gab und gibt es ein Alternatives Jugendzentrum, das AJZ. Bekannt als Treffpunkt von jungen Linken, wurde es in den 1990er Jahren mehrmals überfallen. Von Rechten, wie die jungen AJZler berichteten. Bei einer Diskussion vor einer Landtagswahl im AJZ zum Thema „Rechtsradikalismus“ erklärte der CDU-Kandidat, IHK-Präsident und Spediteur, dass er mit Azubis, die rechts seien, in einer Diskussion über die deutsche Geschichte keine Chance habe. „Die sind so intelligent“, befand er verzweifelt. An einem 20. April Anfang dieses Jahrtausends konnten sich glatzköpfige Jungnazis vor der Chemnitzer Stadthalle nahezu ungestört mit erhobenem rechten Arm begrüßen. Kurz: Rechts zu sein, war nichts Besonderes, der Schritt zum Rechtsextremismus klein.

Gegen rechts fehlte der breite demokratische Konsens

Quelle    :        KONTEXT-Wochenzeitung        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben    —

Das Monument wurde Monate vor der Errichtung in Karl-Marx-Stadt in der Kunstgießerei Monument Skulptura in Leningrad in Bronze gegossen und dann in 95 Einzelteile zerlegt. In Karl-Marx-Stadt sollten diese Einzelteile wieder zusammengeschweißt werden, doch die sowjetische Technik war nicht geeignet, so dass man sich entschloss, den Auftrag an den VEB Germania zu übertragen, da sonst ein Auseinanderreißen der zusammengeschweißten Teile zu befürchten war. Das Denkmal steht auf zwei Sockeln, die mit Korninskij-Granit, benannt nach der Abbauregion in der Südukraine, plattenartig überdeckt sind.
Date
Source Own work
Author Kora27

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Unten    —       Demonstration am 27. August in Chemnitz

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Junge Musiker in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

Jung auf eigene Gefahr

Von Domonic Johnson

Afrikas Herrscher halten ihre aufstrebende Generation klein. Europa verstärkt die rückschrittlichen Tendenzen auf dem Kontinent noch.

Das Verhältnis der Staatsmacht zu ihren Bürgern ist in vielen afrikanischen Ländern eine ganz besondere Angelegenheit. Getreu dem Erbe der kolonialen Gewaltherrschaft halten viele Herrscher die Bürger ihrer Länder für ihre persönliche Verfügungsmasse und Bürgerrechte für einen Gnadenakt des Staates. Das Gewaltmonopol des Staates interpretieren sie als Recht auf staatliche Gewaltanwendung nach Gutdünken.

Aktuelles Beispiel: die staatlichen Schikanen und die Polizeifolter an Bobi Wine, populärer Rapmusiker und Oppositionsabgeordneter aus Uganda, der mit rebellischer Musik und deftigen Sprüchen den dortigen Präsidenten Yoweri Museveni nach dessen 32 Jahren an der Macht aus der Perspektive einer jungen, selbstbewussten Generation herausfordert und bloßstellt. Bobi Wine ist nur einer von vielen. In fast allen Ländern gibt es inzwischen solche unbequeme Stimmen, die nicht mehr kuschen. Sie stehen für den Wunsch nach einem neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Bürgern, der Afrikas politische Kultur vom düsteren Erbe des europäischen Imperialismus emanzipiert. Umso heikler ist ihr Verhältnis zu jenem Europa, das trotz aller Emigrationsträume sehr kritisch gesehen wird: arrogant, selbstbezogen und uninteressiert an Selbstkritik bezüglich der eigenen Rolle in der afrikanischen Geschichte.

Nigeria, mit 190 Millionen Menschen das bevölkerungsreichste Land Afrikas und eines der dynamischsten, steckt ein halbes Jahr vor Neuwahlen 2019 mitten in einer Generationsdebatte: Der aktuelle Präsident Muhammadu Buhari ist schwer krank und 75 Jahre alt, er ist zunehmend ein Getriebener, kein Gestalter. Im Mai beugte er sich monatelangem Agitieren einer Jugendprotestbewegung und senkte das Mindestalter zum Kandidieren für politische Ämter um fünf Jahre – auf 35 für Präsidentschaftskandidaten und 25 für das Parlament.

File:Muhammadu Buhari 2015b.jpg

„Not Too Young To Run“ hieß die Protestbewegung in Nigeria, die eins der zentralen Probleme Afrikas auf den Punkt brachte: Auf dem jüngsten Kontinent der Welt ist knapp die Hälfte der Bevölkerung noch nicht einmal volljährig, jedes Jahr kommen 30 Millionen Menschen dazu. Sie alle wollen mitreden, mitgestalten, anpacken und aufbauen. Nur lässt man sie nicht. Derweil erwarten Altherrscher bis zum Tod bedingungslosen Gehorsam.

Wenig Wertschätzung gegenüber der Jugend

Buhari gehört eigentlich nicht dazu – er ist erst seit 2015 Präsident, ließ sich damals demokratisch wählen, hat seiner Vorgeschichte als Militärdiktator in den 1980er Jahren glaubhaft entsagt und sich im Amt weder bereichert noch Personenkult gefördert. Er tritt auf als Erneuerer und als Asket, der seinem Land harte Arbeit und Genügsamkeit verordnen will, damit es endlich vorankommt. Aber auch damit entgeht er dem Landesvater-Reflex nicht.

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Bobi Wine (2014)

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Unten    —

With U.S. Secretary of State John Kerry, Nigerian President Muhammadu Buhari addresses reporters before their working lunch at the U.S. Department of State in Washington, D.C., on July 21, 2015.
Date
Source https://www.flickr.com/photos/statephotos/19271446964/
Author U.S. Department of Stat
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S. Wagenknechts Rendite?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

SAHRA WAGENKNECHTS RENDITE … eine Niete ?

Quelle :  Scharf – Links

Frühherbstliche Glosse von Richard Albrecht

Meine Großmutter besuchte vor dem Ersten Weltkrieg ein britisches College in Konstantinopel. Von ihr konnte ich allerlei zu Merksprüchen geronnene Weisheiten lernen: nicht nur „to bear discomfort with a stiff upperlipp“ und „early to bed and early to rise makes man happy, healthy, and wise“ … sondern auch Liedchen wie „It´s a long way to Tipparary, it´s a long way to go …“

Als ich kürzlich ein Interview von Frau Doktor Sahra Wagenknecht las, dachte ich spontan an Tipparary. Um dem bekannten Aufschrei („Aussm Kontext gerissen“) zu begegnen, sei die bequellte Gesamtaussage im Interview mit der Berliner Zeitung zur ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen in Ganzdeutschland[1] zitiert. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte dieser Zeitung zu den neusten Daten über die massiv ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilungen in Ganzdeutschland:

Die regionale und tiefe Spaltung beim Wertpapiervermögen zeigt das eklatante Versagen der letzten Bundesregierungen bei der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse und einer gerechten Verteilung des Reichtums. In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren. Es ist nicht verwunderlich, dass überdurchschnittlich viele dieser ärmeren Menschen in strukturschwachen Regionen wie dem Saarland oder einigen ostdeutschen Bundesländern zu finden sind. […] Wir brauchen eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht.“

Nun ist weder die Wagenknecht´sche Für-Alle-Formel noch ihre Zuwendung zum Leitkonzept Wohlstand für alle des CSU-Ideologen, Spitzenpolitikers, Alt-BRD-Wirtschaftsministers und -Bundeskanzlers Ludwig Erhardt vorgestern vom Himmel gefallen. Sondern ebenso bekannt wie ihre geringen Kenntnisse grundökonomischer und wirtschaftsgeschichtlicher Zusammenhänge. Schon vor Jahren hieß es zusammenfassend zum Wagenknecht´schen Konzept Freiheit statt Kapitalismus (das Buch erschien 2011): „Schlussendlich propagiert SW eine nichtmonopolisierte Marktwirtschaft in Form Schumpeter´schen Sozialismus. Mit Euckens oder Müller-Armacks Modell des Neo- oder Ordoliberalismus oder Erhards ´Sozialer Marktwirtschaft´ kann das schon deshalb nicht zusammengehen, weil deren Wirtschaftsleitbilder hauptsächlich entwickelt und praktiziert wurden, um sozialistische Bestrebungen zu hintertreiben.“[2]

Der Kern der neusten Wagenknecht´schen Forderung lautet: „Wir brauchen […] seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle.“

Das als politische Spitzenlinke derzeit zu fordern ist nicht nur der erneute Versuch, die Quadratur des Kreises mit Zirkel und Lineal zu lösen. Und niemand muss in Wirtschaftswissenschaften promoviert haben, um die Unsinnigkeit dieser Aussage zu erkennen: Denn risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle sind im kapitalistischen System als Widerspruch in sich  nicht möglich und im sozialistischen System nicht nötig.

Die Wagenknecht´sche Forderung ist im Wortsinn das, was wissenschaftliche Sozialisten seit Marx und Engels zutreffend konservativen oder Borgeoissozialismus nennen.

Auch deshalb fiel mir spontan zur Schöpferin oder Demiurgin der aktuellen Forderung nach risikolosen Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle das alte Lied vom langen Weg, hier von radikal links über Mitte links nach Mitte rechts ein. In diesem Fall verlief er von der Kommunistischen Plattform in der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) über den Abgeordnetenstatus im Europaparlament (2004-2009) und im Deutschen Bundestag (seit 2009), dort zuletzt (seit 2015) Fraktionsvorsitzende der Partei die Linke (PDL) und dazu aktuell  Initiatorin und Sprecherin der Netzinitiative #Aufstehen …

[1]

Interview mit Berliner Zeitung 4.8.2018: https://www.berliner-zeitung.de/politik/einkommen-und-vermoegen-osten-hinkt-westen-hinterher—keine-angleichung-in-sicht-31058162

[2]

https://soziologieheute.wordpress.com/2011/05/28/sahra-wagenknecht/

[Wilma Ruth Albrecht: 280511]

Urheberrecht
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Oben    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten    —     Blogsport

 

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Der Neue für Meißen?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2018

Ein Schlichter in Angriffslaune

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Von Michael Bartsch, Dresden

Weil er Pegida in die Landeszentrale für politische Bildung lud, stand Frank Richter in der Kritik. Am Sonntag will er Bürgermeister von Meißen werden.

Ob er liest, auf einer Bühne steht oder beim Wein plaudert: Frank Richters Körpersprache und sein Tonfall verraten nach wie vor den früheren Seelsorger, den katholischen Pfarrer. Wie er beim Zuhören den Oberkörper leicht vorbeugt. Wie er beim Nachdenken die Fingerspitzen beider Hände aufeinanderpresst: Richter ist der geborene Schlichter und Moderator. Am kommenden Sonntag will Richter Oberbürgermeister der Elbestadt Meißen werden, der ursächsischen Hauptstadt, wenn man so will. Eine völlig neue Herausforderung für ihn, die er in Konsequenz seiner bisherigen Rolle aber auch gesucht hat.

Zum öffentlich bekannten Vermittler wurde Richter am Abend des 8. Oktober 1989. Nach nächtelangen Demonstrationen in Dresden entschied sich an diesem Abend das Schicksal der Revolution in der DDR. Einige tausend Demonstranten wurden an diesem Sonntagabend auf der Prager Straße eingekesselt. Die Einsatzleitung folgte dem Vorschlag Frank Richters, aus der Menge spontan 20 Vertreter zu nominieren, die am nächsten Morgen mit Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer sprechen sollten. Die Kundgebung löste sich ohne Übergriffe auf. Diese „Gruppe der 20“ und der in dieser Nacht höchst aktive SED-Bezirkschef Hans Modrow stellten die Weichen für den friedlichen Verlauf der legendären Leipziger Demonstration mit 70 000 Teilnehmern am 9. Oktober.

Bruch mit dem Kirchendienst

Der 1960 in Meißen geborene Richter war zu diesem Zeitpunkt gerade erst vor zwei Jahren zum Priester geweiht worden. Als Kaplan an der Dresdner Hofkirche wurde er nicht nur schnell populär, sondern saß auch auf dem vielversprechendsten Aufstiegsplatz im Bistum Dresden-Meißen. Das Amt als dessen Jugendseelsorger ab 1994 schien solchen Ambitionen noch zu entsprechen. Das Trockenbrot als Pfarrer im erzgebirgischen Aue nicht mehr. Frank Richter quittierte 2001 den Kirchendienst und wechselte als Referent für Religion und Ethik ins sächsische Comenius-Bildungsinstitut. 2005 ließ er sich laiisieren, um zu heiraten.

Frank Richter (2015)–2.jpg

Auf vier Jahre „Westerfahrung“ folgte ab 2009 jene Phase, die ihn mehr und mehr auch über die sächsischen Landesgrenzen hinaus bekannt machte. Die sächsische Union meinte wohl, mit dem Parteimitglied Richter einen treuen Vasallen an der Spitze der Landeszentrale für politische Bildung zu installieren. Doch der neue Direktor erwies sich stilistisch und inhaltlich als ausgesprochen eigenständig und hartnäckig. Originelle Formate wie Kabarettabende am 1. April oder eine Radtour zu Stätten historischer Friedensschlüsse hielten Einzug. Die sächsische Landeszentrale avancierte zu einem Zentrum der Gegenwarts­debatten.

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Oben   —       Frank Richter (Leiter Sächsische Landeszentrale für politische Bildung); Messe Schriftgut 2015

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Auch die SPD will sammeln

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

Morgengold hat Stund im Mund

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Jetzt werden wir sie vorstellen, so a peu à peu, wie uns die Namen gerade auf die Tasten fallen. Begonnen hatten wir ja schon mit Boris Becker und Lothar Matthäus, sowie Daniela Katzenberger und Verona Pooth, gerade passend zum Leistungsbereich und Umgang von Sahra Wagenknecht. Boris Becker hat es doch sogar schon Zum Diplomaten bei der EU in Brüssel gebracht. Um in Sichtweite eines solchen Posten zu gelangen, wird sie noch bei manch einer Sitzung im Bundestag fehlen müssen.

Jetzt also Schluss mit den Künstlern und Politikern, welche nur eins gemeinsam haben: „Zwischen Farbe und Lacke – riecht man die Kacke. Wenden wir uns also der SPD zu welche zu einer Gegenbewegung bereit ist, um ihren Anspruch auf Oskar geltend zu machen und ihn zurück ins  SPD-Reich zuholen. Jetzt wo Schröder Hauptberuflich in Süd-Korea weilt, um dort die Rohr zu verlegen will man den alten Flüchtlich wohl wieder in Ganden aufnehmen.

Von Mark-Stefan Tietze

Die SPD will der linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ nicht tatenlos zusehen. Sie will „Früher aufstehen!“

Mit schläfrigen Augen mustert Lars Klingbeil die gähnenden Journalisten, die in seinem Büro im Berliner Willy-Brandt-Haus an ihren Kaffeebechern nippen. Es ist halb sieben morgens, die Sonne bereitet sich umständlich aufs Aufgehen vor, alle Anwesenden hängen halbtot in den Seilen. Keiner von ihnen war je zu einem so zeitig angesetzten Pressegespräch geladen, geschweige denn um diese Uhrzeit bereits wach. Heute jedoch ist ein besonderer Tag. Der SPD-Generalsekretär will einer Handvoll von Pressevertretern bei einem Arbeitsfrühstück erklären, wie seine zuletzt weggedämmerte Partei das Land tüchtig wachrütteln kann.

„Morgenstund hat Gold im Mund, meine Damen und Herren!“, schreit der alerte Vierzigjährige seine stöhnenden Gäste an und bittet sie, sich am Frühstück gütlich zu tun. Der Generalsekretär, wie immer ohne Krawatte, mit gegeltem weißen Hemd und sorgfältig gebügelten Haaren, redet nicht lange um den heißen Brei herum. Im Gegenteil: Wortlos und konzentriert leert er die Schüssel mit dampfendem Porridge, die vor ihm steht, und erläutert erst dann ausführlich sein Programm einer Erweckungsbewegung für alle sozialdemokratisch denkenden Menschen rechts und links der Mitte.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/33/KAS-Marx%2C_Karl_Lafontaine%2C_Oskar_Scharping%2C_Rudolf-Bild-13265-1.jpg

 

„Unsere wache Demokratie wird von den Rändern her bedroht“, sagt er ernst. „Von denen des politisches Spektrums wie auch von den Rändern Europas. Die Radikalen stehen erst gegen Mittag auf, die Migrantenhorden schlafen praktisch nie!“ Mit der neuen Bewegung stelle sich die Sozialdemokratie spät, aber nicht zu spät an die Spitze der vielen Millionen, die hauptsächlich eines wollten: so früh wie möglich aus den Federn kommen, rechtschaffen arbeiten und ansonsten ihre Ruhe – vor allem vor dieser ewigen Flüchtlingsdebatte.

Langschläfer als Parteirebellen

Die neulich ins Leben gerufene Bewegung von Sahra Wagenknecht habe die SPD vielleicht kurzzeitig in die Defensive gedrängt und es ihren Langschläfern ermöglicht, sich als Parteirebellen zu gebärden; jetzt sei es jedoch an der Zeit, zurückzuschlafen, äh, -zuschlagen. Weshalb er, den Scherz möchte sich Klingbeil nicht verkneifen, den Termin eigentlich schon auf 5.45 Uhr habe legen wollen. Davon habe ihm allerdings sein Büroleiter dringend abgeraten; dann nämlich seien die Journalisten meist noch zu betrunken.

Quelle     :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben    —         Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky   /     Source     Own work

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Unten    — 

Hurra! Der Sozialismus lebt: Die Marx Brothers Abbildung: Karikatur von Marx, Lafontaine und Scharping Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: Junge Union Rheinland-Pfalz, Mainz Objekt-Signatur: 10-028 : 284 Bestand: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien ( 10-028) GliederungBestand10-18: Plakate von Jugendorganisationen der Parteien (10-028) » CDU » Personen- und Kandidatenplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-028 : 284 CC-BY-SA 3.0 DE

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Mein Leben als Erzieherin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2018

Aus einer Kita in Berlin-Kreuzberg

File:Marzahn - Nord West - Sonnenweg - Graffiti 2 - Kita.JPG

Von 

232.000 Windeln hat sie gewechselt: Seit 43 Jahren arbeitet Marina König in derselben Kita in Kreuzberg. Doch um sie herum hat sich alles verändert.

Manchmal kommen Eltern mit Handy am Ohr in die Kita und machen nur so eine Handbewegung Richtung Kind, dass es mitkommen soll. Wenn ich sowas sehe, sage ich extra laut Hallo oder Tschüss. Ich habe auch schonmal einer telefonierenden Mutter ein Blatt Papier unter die Nase gehalten und gesagt: „Dein Kind hat heute seinen ersten Kringel gemalt. Freu dich.“

In 43 Jahren habe ich für jedes Kind jedes Jahr ein Fotoalbum gebastelt, als Erinnerung. Ich gucke mir die selber so gern an, und dann staune ich. Früher sind wir hier auf kleinen Plastikeimern an Bändern balanciert, die liegen immer noch im Schuppen, aber die nutzt keiner mehr, weil die Kinder gar nicht wissen, was man damit macht. Ich muss lachen, wenn ich die Karohemden aus den Siebzigern sehe und unsere Haarschnitte aus den Achtzigern. Ich habe noch fast jeden Namen parat. Auf den Sommeraufnahmen aus den Neunzigern sind die Kinder nackig, jetzt sollen immer alle eine Unterhose anhaben, egal wie heiß es ist. Bevor ich Bilder machen kann, muss ich mir von jeder Familie eine schriftliche Genehmigung geben lassen. Mit dem Handy darf ich gar nicht fotografieren.

Mein erster Arbeitstag war der 1. April 1975. Eine Kinderpflegerin hat mir gezeigt, wie man eine Stoffwindel anlegt. Erst müssen die Pofalten richtig trocken sein, das Ganze ist ordentlich festzuziehen, aber nicht zu fest – gerade so, dass ein Finger am Bund dazwischen passt. Seit diesem Tag habe ich 232.000 Windeln gewechselt. Mindestens. 24 am Tag, bei durchschnittlich acht zu betreuenden Kindern, fünf Tage die Woche, 46 Wochen im Jahr. Den Urlaub rausgerechnet.

Ende der Siebziger war Kreuzberg ein Arbeiterviertel

Marina König, leuchtend rote, schulterlange Haare, großes freundliches Gesicht, will lieber schlicht „Marina“ genannt werden oder „Ina“. Weil diese, ihre Welt, eine Welt der Vornamen ist. Seit 43 Jahren ist sie Erzieherin in derselben Kreuzberger Kindertagesstätte, Solmsstraße 1. Ist selber in Kreuzberg aufgewachsen, Franz-Künstler-Straße, in der Alexandrinenstraße zur Schule gegangen.

Weit ist sie nicht gekommen – so könnte man es sehen. Aber während sie in dem flachen Zweckbau an exakt derselben Stelle die immer gleichen Handgriffe tat, hat der Kiez um sie herum sich verändert. Die Stadt hat sich verändert. Die Eltern. Die Kinder. Wenn diese Veränderungen beginnen, spürt Marina das vor allen anderen.

Wenn Marina spricht, dann schier grenzenlos geduldig. Da ist ein Schaukeln in ihrer Stimme, dass es scheint, als wöge sie einen damit wie auf dem Schoß. Marina sagt: „Ich gebe seit 43 Jahren mein Bestes.“ Die Sache ist: Die Eltern auch. Ihre Kinder sind das Wertvollste. Daran hat sich nichts geändert. Bloß die Auffassungen darüber, was das Beste für ein Kind ist, lagen noch nie so weit auseinander wie heute.

Ende der Siebzigerjahre ist Kreuzberg ein Arbeiterviertel. Die Bevölkerung setzt sich vornehmlich aus drei Gruppen zusammen: Berliner, häufig mit Wurzeln in Schlesien und Pommern, Gastarbeiter, überwiegend Türken, Jugoslawen, Griechen und Italiener. Schließlich junge Leute mit antiautoritärem Lebensgefühl – Studenten, Künstler, Abenteurer. Ein Recht auf Elternzeit oder gar Elterngeld gibt es nicht.

Auch heute liegt das monatliche Einkommen der Kreuzberger mit 1225 Euro im Schnitt am unteren Ende in Berlin. Doch in die einst besetzten, inzwischen teuer sanierten Häuser ziehen gut situierte Paare aus aller Welt, der Akademikeranteil steigt. Kreuzberger mit Migrationshintergrund verfügen mit 800 Euro pro Kopf nur über gut halb so viel Geld im Monat wie Kreuzberger ohne Migrationshintergrund (1500 Euro). Damals wie heute ist Kreuzberg mit 13.790 Einwohnern je Quadratkilometer der am dichtesten besiedelte Ortsteil Berlins.

Alkoholiker vergaßen, ihre Kinder abzuholen

Anfangs waren die Eltern hier Handwerker, Verkäuferinnen, Fließbandarbeiter. Harte Jobs, für die es wenig Geld gab. Wo jetzt der Raum der Sonnenblumengruppe ist, standen zwei große weiße Badewannen. Jeden Morgen haben wir jedes Kind gebadet, aus heutiger Sicht ein Wahnsinn, aber die Eltern waren dankbar dafür. Ich erinnere mich, manche hatten noch nicht einmal Warmwasser. Nach dem Waschen bekamen die Kleinen Einheitskleidung an, die der Kita gehörte. Braune oder rote Cordhosen und weiße Hemdchen.

Damals war die Hälfte der Kinder gerade mal acht Wochen alt, wenn sie zu uns kam. Die Mütter mussten arbeiten gehen, um die Miete zahlen zu können. Sie waren heilfroh, dass es uns gab, haben oft um Rat gefragt, wie sie ihr Kind beruhigen können, wie heiß die Milch sein sollte, sowas. Sie haben uns als Experten gesehen und geschätzt. Das hat sich allmählich gewandelt.

Wir hatten auch Alkoholikereltern, die in den Eckkneipen gesessen und vergessen haben, ihre Kinder abzuholen. Oder sie waren so betrunken, dass wir ihnen die Kinder lieber nicht mitgegeben haben. Da mussten wir manchmal die Kinder in eine Notunterkunft für die Nacht bringen.

In den Achtzigern standen häufiger Eltern vor mir, um sich zu verabschieden. Sagten, sie hätten gespart, damit sie wegziehen und ihre Kinder in einem „besseren Umfeld“ einschulen können.

Nach der Wiedervereinigung hatten wir eine enorm gemischte Klientel. Für viele hat alles neu begonnen. Einige Eltern waren ein bisschen hippiemäßig, zogen ihren Kindern nur gebrauchte Klamotten an oder ließen sie gleich nackt herumlaufen. Viele machten sich selbstständig. Manche notgedrungen, weil ihre Firmen im Osten dicht gemacht hatten. Anderen ging es um die Selbstverwirklichung, das war so ein neues Wort. Väter gründeten ihren eigenen Malerbetrieb oder so.

Heute sind die Eltern Kunden, die Erwartungen haben

Quelle     :         Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Oben    —         Marzahn – Nord West – Sonnenweg – Graffiti 2 – Kita.

Author Heinzi   /   Source   — Own work

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2.) von Oben    —   Eine Gruppe in einem Kindergarten in Alanya

Unten    —         Kindergarten in der DDR (1979)

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Die Rechten ausgetanzt

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Chemnitzer Konzert der Solidarität

File:Stadthalle und Hotel Mercure. Chemnitz. Sachsen.IMG 2556WI.jpg

Aus Chemnitz Malene Gürgen und Juliane Streich

Wir sind mehr: Die Losung hat sich bewahrheitet. 65.000 Menschen feiern am Montagabend in Chemnitz gegen Dumpfdeutsche. Warum dies mehr als nur ein Konzert war.

Aziz Mohammad Rafi ist aufgekratzt. Der schmächtige 19-Jäh­rige hüpft von der Straße auf den Bürgersteig und wieder zurück, umtänzelt seine Freunde, knufft ihnen in die Seite. Seine Augen leuchten. „Es war so cool“, sagt er immer wieder. „So – cool“, mit Betonung auf jedem einzelnen Wort.

Rafi und seine Freunde stehen im Stadtzentrum von Chemnitz am Rand des kleinen Parks, der zur etwas höher gelegenen Stadthalle ansteigt. Vor einer Stunde haben die Toten Hosen drüben auf der großen Bühne an der Johanniskirche den letzten Ton gespielt.

Aber viele der mehr als 65.000 Besucher des Konzerts wollen noch lange nicht nach Hause gehen: Auf dem Rasen im Park und den Treppenstufen vor der Stadthalle, auf den Bürgersteigen und auf den zum Teil immer noch gesperrten Straßen sitzen Hunderte überwiegend junge Menschen in kleinen Gruppen zusammen. Sie trinken warmes Bier aus der Dose vom Döner-Imbiss an der Ecke, dem einzigen, der noch welches hat, und erzählen sich gegenseitig, was sie erlebt haben. Man wird mit Fug und Recht behaupten können: So viel los war in Chemnitz an einem Montagabend schon sehr, sehr lange nicht mehr.

Rafi zeigt ein Video, das er vorhin beim Konzert mit seinem Handy gemacht hat, als er ganz vorne war. Er weiß nicht genau, wie der Rapper heißt, der dort zu sehen ist, aber er findet ihn: „So – cool.“ Trettmann sei das, erklärt ihm einer aus der Gruppe aus Berlin, die sie gerade kennengelernt haben, und klopft ihm auf die Schulter: „Wenn du Trettmann feierst, bist du korrekt“, sagt er und fängt an, von dem Chemnitzer Musiker zu erzählen, leuchtende Augen haben jetzt beide.

Datei:Die-Toten-Hosen 2013.jpg

Die Toten Hosen

Wie Stadt sich in wenigen Stunden verändert

Am Nachmittag, als die ersten Flixbusse ankommen und um halb fünf dann fast gleichzeitig drei Züge aus Leipzig, Zwickau und Dresden, ändert sich das Chemnitzer Stadtbild auf einmal: Die Stadt ist plötzlich deutlich jünger. Scharenweise ziehen Menschen die Straße entlang, auch ältere, auch Familien mit Kindern, aber vor allem sehr, sehr viele junge Leute, viele eher unter 20 als unter 30. Sie decken sich bei Rewe in der Fußgängerzone mit Proviant ein und schließen sich zu spontanen Picknickgruppen zusammen, bevor es dann auf den Parkplatz an der Johanniskirche geht, auf den das ursprünglich für das Karl-Marx-Monument geplante Konzert verlegt wurde.

Der Platz ist voll, noch bevor die Veranstaltung mit einer Schweigeminute für den am Wochenende zuvor in Chemnitz erstochenen Daniel H. beginnt. Aber nicht nur der Platz: Über die gesamte Innenstadt ergießen sich die Besucherströme. Die Stimmung ist fröhlich, aber es gibt auch eine klare Note Ernsthaftigkeit darin. „Wir sind keine Partytouristen“, das ist ein Satz, den gerade die jungen Besucher betonen.

Viele sind angereist, manche sehr früh aufgestanden, um hierherzukommen. Aber längst nicht alle kommen von weither. Clara Weber und Willi Tretter kommen aus Reichenbrandt und Limbach-Oberfrohna, zwölf Kilometer von Chemnitz entfernt. Sie ist 20, er 19, und von den Auseinandersetzungen mit Rechtsextremen in ihren Schulklassen erzählen sie im Plauderton. Nicht weil es schön wäre, aber weil es normal ist. Auch ihnen ist wichtig zu sagen, dass sie aus politischen Gründen hier sind, auch wenn sie sich freuen, gleich Feine Sahne Fischfilet hören zu können

Feine Sahne Fischfilet beim Open Air Werden, 2014

Feine Sahne Fischfilet

Für die Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern gehört Antifaschismus sozusagen zum Markenkern, manche der anderen Musiker, die heute Abend hier auftreten, zeigen sich normalerweise weniger politisch. Aber auf Einladung der Chemnitzer Band Kraftklub sind sie alle gekommen, um das Motto der innerhalb der letzten Woche organisierten Veranstaltung wahr werden zu lassen: Wir sind mehr.

Wie die Punkszene in Chemnitz Gräben überspringt

„Wir sind nicht naiv. Wir geben uns nicht der Illusion hin, dass man ein Konzert macht, und dann ist die Welt gerettet“, hatte der Kraftklub-Sänger Felix Brummer vor der Veranstaltung gesagt. Das ist richtig, natürlich. Zu unterschätzen ist die Wirkung dieses Konzerts aber auch nicht.

Am Ende kommt die Überraschung. Campino, der gerade mit den Toten Hosen noch seine alten linken Songs wie „Das ist auch mein Land“ gespielt hat, holt zwei „Brüder“ von ihm, wie er sagt, auf die Bühne.

Der eine ist Arnim von der Berliner Band Beatsteaks und der andere Rod, Bassist von Die Ärzte. Mit ihm zusammen stimmen sie „Schrei nach Liebe“ an, den Anti-Nazi-Song der Ärzte, die seit den Achtzigern eine mehr oder weniger ernste Rivalität mit den Toten Hosen ausfechten. Undenkbar also, dass Campino deren Lieder singt. Hier bei „Wir sind mehr“ werden selbst die Grenzen des deutschen Punk niedergerissen. Und 65.000 singen fröhlich mit.

Kraftklub als Gastgeber auf dem Kosmonaut Festival 2014

Kraftklub als Gastgeber

Doch ist das Konzert keine Punkveranstaltung. Die Toten Hosen sind die Veteranen hier, „kurz vor der Rente“, wie Campino sagt. Ihre jüngeren Nachfolger von Feine Sahne Fischfilet singen mit einfachen, oft etwas pathetischen Punkhymnen gegen das Schlechte in der Welt an, vor allem gegen Neonazis. Zwischendurch hält Sänger Monchi kurze Reden, in denen er erklärt, dass so ein Konzert gegen rechts nur der Anfang sei, dass man auch an anderen Orten und Tagen seine Stimme gegen Hetze erheben müsse. Und so erheben alle ihre Stimme und grölen „Komplett im Arsch“.

Heimspiel für die ­Rapper und Rocker aus Karl-Marx-Stadt

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —          Stadthalle und Hotel Mercure . Chemnitz. Theaterstraße 3 . Kulturdenkmal Nummer 09202215

Author Kora27      / Source : Own work

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2.) von Oben     —  Toten Hosen   / Vom Ritchie, Andreas von Holst, Andreas Meurer, Campino und Michael Breitkopf (Dezember 2013)

 

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aufstehen + besser sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Wird Wagenknechts „Aufstehen“ so etwas wie eine linke AfD?

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Ja, sie waren wohl fast alle vor Ort in Berlin, die Fach politische JournalistenInnen Garde der Gala, Brigitte und Neue Revue, welche all die Sternchen, Sternschnuppen und Mitglieder des Hochadel unter ihre Fittiche nehmen. So auch die Prinsessin mit Iranischen Wurzeln. Dieses ganze Gemisch passt ja auch hervorragend in die heutige Parteienlandschaft und sorgt auch nun in einer Partei wie die Linke für Furore. Wir hören die Arbeiterklasse schon, wie sie jubelnd den neuen Zuwachs aus AfD und der erweiternden Prominenz als Mitglieder mit wehenden Fahnen begrüßt, denn alle die welche selber zu faul zur Arbeit sind, oder es je waren, wird ihnen den unsicheren Arbeitsplatz nicht madig machen.

So wunderte sich dann auch niemand mehr das der Spiritus Rektor dieses Schauspiel, zumindest im Vordergrund nicht erblickt wurde. War er es doch, welcher als die  „Eier legende Wollmilchsau“, also Strippenzieher aus den Hintergrund,  angedacht wurde . Hatte er doch schon einige Proben seines großen Könnens vor einigen Zeiten hinterlegt. -DL- Red. -IE-

Datei:Wollmilchsau.png

Tim Braune

Mehr als 100.000 Bürger unterstützen das Projekt „Aufstehen“. Die überparteiliche Initiative will „Wutbürger“ von der AfD zurückholen.

Um 10.26 Uhr ist es so weit. Sahra Wagenknecht bahnt sich durch den Pulk der Fotografen und Kamerateams den Weg in den Saal der Bundespressekonferenz. Auf diesen Moment hat sie monatelang hingearbeitet. Die linke Sammlungsbewegung „Aufstehen“ geht politisch an den Start. Geduldig lässt Wagenknecht das Blitzlichtgewitter über sich ergehen. Sie kennt das. Sie ist der Profi im Kreis vieler Idealisten, die die Republik verändern und zu einem sozialeren Land machen wollen.

Wagenknecht hat zur Eröffnung eine Zahl mitgebracht. Bis Dienstagmorgen um 8 Uhr haben sich 101.741 Menschen bei „Aufstehen“ mit ihrer E-Mail-Adresse registriert. Die 49-Jährige, im Hauptjob Vorsitzende der Bundestagsfraktion der heillos zerstrittenen Linkspartei , spricht von einem überwältigenden Echo und einem Auftrag.

„Wenn man sich in diesem Land umsieht, spürt man, Deutschland verändert sich in eine Richtung, die viele Menschen nicht wollen.“ Die soziale Spaltung vertiefe sich, der Umgang werde rauer, aggressiver. Wenn es für eine linke Sammlungsbewegung noch eines Anstoßes bedurft hätte, „haben spätestens die Ereignisse in Chemnitz gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann“, sagt Wagenknecht.

Wagenknecht sieht Krise der Demokratie

Deutschland erlebe eine handfeste Krise der Demokratie. Wer jetzt „den Hintern“ nicht hochbekomme, werde in fünf bis zehn Jahren das Land nicht mehr wiedererkennen. Mehr als 100.000 Menschen seien eine Graswurzelbewegung, die gesellschaftlichen Druck entfalten werde, dem sich die Parteien – allen voran SPD, Grüne und Linke – nicht entziehen könnten, glaubt Wagenknecht. Bisher aber strafen die Mitte-links-Parteien die Bewegung mit einer Mischung aus Häme und Kritik.

Der Chef des konservativen Flügels in der SPD, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, sieht einen „Egotrip von Frau Wagenknecht“, der nicht linke Kräfte im Land bündele, sondern die Linkspartei tiefer spalte. „Ich frage mich, wie lange die Linke eine Fraktionsvorsitzende ertragen kann, die einen eigenen Verein aufmacht?“

Wagenknecht und deren Ehemann, der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine, scharten einen „Haufen Gefrusteter“ um sich. Auch die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock begrüßt Wagenknechts Sammlungsbewegung mit harschen Worten. Während die Grünen als Teil eines überparteilichen und zivilgesellschaftlichen Bündnisses für Demokratie in Chemnitz Flagge zeigten, „standen gerade diejenigen, die jetzt ein ‚Aufstehen‘-Bündnis initiiert haben, dort leider nicht auf der Straße“. Wagenknecht begründete das mit Terminschwierigkeiten.

Quelle   :       WR          >>>>>      weiterlesen

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Oben    —       Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Bauer sucht Ernte

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2018

Der Bauer ist immer das Opfer

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Von Josef-Otto Freudenreich

Wenn der Klimawandel zuschlägt, ist der Bauer das Opfer. Sagen zumindest seine Funktionäre. Und wer ihnen nicht glaubt, hat Joachim Rukwied, den Dreifach-Präsidenten, gegen sich. Eine Begegnung auf dem Acker.

Die Szene hätte perfekt in die Zeitschrift „Landlust“, dem Sehnsuchtsorgan der Städter, gepasst. Kartoffeln in Herzform auf dem Tisch, mit Blüten geschmückter Quark, halbierte Butterbrezeln und vorne auf dem Podium der oberste Bauer im kornblumenblauen Jackett. Joachim Rukwied, der Präsident des baden-württembergischen, des deutschen und des europäischen Bauernverbands lädt zur traditionellen Erntepressekonferenz. In die Scheuer von Kartoffelbauer Volker Escher in Waiblingen-Hegnach, nicht in den Saal.

Der Multifunktionär will berichten, wie die Ernte ausgefallen ist, miserabel, und das wiederum überrascht nicht sehr, nach alldem, was in den Tagen zuvor verlautbart worden ist. Es habe ein außergewöhnliches Wetterereignis „von nationalem Ausmaß“ gegeben, hieß es von Seiten der Bundesregierung, vulgo: keinen Regen und viel Hitze. Das ist schlecht für Getreide und Grünfutter, und muss von Staats wegen behandelt werden, was jetzt mit 340 Millionen Euro Alimenten von Bund und Ländern geschehen soll. Allerdings ist einzuschränken, dass Wein und Obst von der Wärme profitieren, der Anbau von Oliven noch spekulativen Charakter hat.

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Rukwied begrüßt die Entscheidung der Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) als „richtiges Signal“, worüber sich auch niemand wundert, weil die Regierung meistens macht, was der Deutsche Bauernverband (DBV) will. Und umgekehrt. Der 57-jährige Großbauer aus Eberstadt bei Heilbronn ist auch CDU-Mitglied und steht, wie er betont, in ständigem Kontakt mit der Politik. Natürlich auch mit Peter Hauk, dem schwarzen Oberförster im Kabinett Kretschmann.

Nachdem dies klargestellt ist, geht der Präsident auf den Acker. Er prüft den Mais, der besser ist als er aussieht, die Rüben, die größer sein könnten als sie sind, und seine Pressesprecherin Ariane D. Amstutz verweist auf die Sonnenblumen am Feldesrand und den Tatbestand, taz-lesende Oberschwäbin zu sein. Beides ist sympathisch. Die Sonnenblumen gehören zu den sogenannten Blühstreifen, dem Pflichtprogramm des heutigen Landwirts, wie sie sagt. Ihr Chef hat davon zwölf Hektar, neben seinen 288 Hektar an Äckern und Weinbergen. Er selbst versichert, immer wieder selbst Hand anzulegen, wenn es zeitlich reicht zwischen Brüssel, Berlin und Eberstadt. Heute sei Zeit, sagt sein Fahrer, der den dunklen Dienst-BMW neben dem Hof von Kartoffelbauer Escher geparkt hat.

Datei:Julia-Kloeckner.JPG

Die Sache mit den Blühstreifen ist wichtig zu erwähnen, wegen der Bienen. Wenn nur noch Mais, Raps und Rüben herumstehen, summt bald nichts mehr, dann ist der Frühling stumm, und wenn dann noch das Wort Glyphosat fällt, ist Matthäi am Letzten. Dann ist alles beisammen, was den Bauern imagemäßig zum armen Schwein macht. Das Insekten- und Vogelsterben, die Monokulturen und die Pestizide, die Massentierhaltung und die Fürze der Kühe, die Überdüngung und das Nitrat im Grundwasser. Alles angerührt im Topf der industriellen Landwirtschaft, alles Grund genug für eine Agrarwende, sagen die Kritiker.

Quelle    :       KONTEXT-Wochenzeitschrift >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —        Kartoffelernte von Hand: Ernteergebnis von 33 Plfanzkartoffeln, Sorte Linda, auf bindigem Sandboden, Düngung: lediglich Patentkali und Hornspäne, keine Behandlungen gegen Krautfäule.

Source Own work
Author Alupus

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2.) con Oben    —      Die Herren für finstere Böden / Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband

Source Botschafter Emerson mit Joachim Rukwied und Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband
Author usbotschaftberlin
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Unten    —       Die Ministerin welche sich die Haare passend zu den Stroh im Hintergrund färben ließ, Birnenliebhaberin, ab dem 15 Lebensjahr.   Julia Klöckner

Quelle Eigenes Werk
Urheber Landwirt

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Abgeklemmte Nabelschnur

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Schweden steht vor einen Rechtsschwenk

Aus Sollefteå Reinhard Wolff

Die Kleinstadt Sollefteå, hoch im Norden Schwedens gelegen, schrumpft. Und deshalb sollen Schwangere ihre Babys 180 Kilometer entfernt entbinden, dachten sich Politiker. Seitdem ist die Klinik besetzt.

Erst am vergangenen Montag ist es nerneut passiert. „Es war wie in einem Horrorfilm“, berichtet Fadima Sekersöz. Die 43-Jährige wollte ihre Kusine zur Geburtsklinik nach Sundsvall fahren: „Unterwegs bekam Günay große Schmerzen. Ich hielt auf dem Parkplatz eines Hamburger-Restaurants an. Sie schrie um Hilfe, blutete, hatte große Schmerzen. Das Fruchtwasser war abgegangen. Am Telefon gab die Hebamme mir Anweisungen, fragte, ob der Kopf schon zu sehen sei. Ich hatte Panik. Von der Restaurant-Terrasse starrten zwei Männer zu uns herüber.“ Kurze Zeit später wurde Günay Sagirs Tochter geboren.

Dramatische Geburten auf einem Parkplatz an einer vielbefahrenen Europastraße, auf einem Kiesweg mitten im Wald, am Straßenrand, bisweilen bei Schneefall und Minustemperaturen: Das sind die Konsequenzen der Schließung einer Geburtsklinik, mit der die BewohnerInnen im nordschwedischen Sollefteå leben müssen. Doch viele Menschen weigern sich, das einfach hinzunehmen. Sie haben ihre Klinik besetzt. Mehr als eineinhalb Jahre dauert diese Protest­aktion nun schon an. Die Besetzer wollen weitermachen, bis sie wieder ein komplettes Krankenhaus bekommen. Der Ausgang der Parlamentswahl am kommenden Sonntag könnte dafür entscheidend sein.

Am 9. September werden der Reichstag in Stockholm und die regionalen und kommunalen Parlamente gewählt. Nach den letzten Umfragen sind Gesundheitsversorgung und Pflege die Themen, die den SchwedInnen bei ihrer Wahlentscheidung am wichtigsten sind.

Ähnlich Schland – nur ohne Merkel

Ein Freitagnachmittag im August: Im Foyer des Krankenhauses von Sollefteå sitzen sieben Frauen und ein Mann in einem Halbkreis aus Bänken und Stühlen. Es sind Barbro, Karin und Birgitta, Maj-Britt, Annika, Kerstin, Christina und Kurt. Alle sind sie im Rentenalter. Einige tragen blaue oder rosa T-Shirts mit einem Storch auf der Brust. Andere haben knallgelbe Warnwesten an, auf deren Rücken „Ich unterstütze das Krankenhaus von Sollefteå“ oder „BBockupationen“ steht. BB, die Abkürzung für „barnbördshus“, hat sich als Bezeichnung für die Entbindungsstationen von Krankenhäusern eingebürgert.

Sollefteå liegt rund 500 Kilometer nördlich von Stockholm im Herzen von Ångermanland und unweit von „Höga Kusten“, dem Weltnaturerbe der „Hohen Küste“: Im Zentrum der Kleinstadt haben sich viele der mehr als einhundert Jahre alten schönen Holzhäuser erhalten, die in den meisten anderen schwedischen Städten dem Abrisswahn der 1960er und 1970er Jahre zum ­Opfer gefallen sind. Nur rund 20.000 Menschen leben in der ganzen Gemeinde Sollefteå – aber auf ­einer Fläche, die etwa doppelt so groß wie das ganze Saarland ist.

Das Krankenhaus liegt am Stadtrand, ein 1961 gebauter Betonkomplex. Damals war Sollefteå noch Garnisonsstadt. Vor 18 Jahren zogen die Soldaten ab. „Was natürlich auch Einfluss hatte auf unser Entbindungsstation“, beginnt Barbro über den Hintergrund der ganzen Besetzungsaktion zu informieren. Die lebhafte Frau mit kurzen blonden Haaren und gelber Warnweste hat hier selbst einmal gearbeitet. Damals, vor rund zehn Jahren, seien hier weniger als 500 Kinder jährlich geboren worden. Zu wenig, um eine eigene Geburtsstation zu betreiben, meinte die Politik, die zudem ausrechnen ließ, dass man mit einer Schließung umgerechnet 1,5 Millionen Euro jährlich einsparen könnte. Also wurde geschlossen.

Das hatte einschneidende Folgen. In Nordschweden sind Kliniken sowieso schon dünn gesät. Für Schwangere bedeutet das, dass die nächsten Entbindungsstationen in Sundsvall und Örn­sköldsvik liegen. Diese Städte liegen 120 bis 180 Kilometer von Sollefteå entfernt: Das bedeutet bis zu dreistündige Autofahrten auf oft schmalen und kurvenreichen Straßen, die im Winter auch noch gefährlich glatt werden können, in Gegenden teilweise ohne Mobilfunkempfang. Für Günay Sagir bedeutete dies in der vergangenen Woche statt einer halbstündigen Fahrt in die Klinik von Sollefteå eine eineinhalbstündige nach Sundsvall.

Stockholm lead image.jpg

„Wir haben natürlich von Anfang an protestiert. Unterschriftensammlungen, Ärzteproteste, drei große Demonstrationen mit jeweils über 10.000 Menschen“, zählt Barbro auf. Doch nichts habe geholfen. Zum 1. Februar 2017 machte die Geburtsklinik dicht. In der Nacht zuvor war hier das letzte Baby zur Welt gekommen. Am Abend versammelten sich auf dem Parkplatz mehrere hundert Menschen zu einer Kundgebung. Ein Teil demonstrierte anschließend in der Eingangshalle weiter, weigerte sich zum Ende der Öffnungszeit, diese zu verlassen, und erklärte das Krankenhaus für besetzt. „So hat alles angefangen“, erzählt Barbro: „Und dann haben wir einfach weitergemacht.“ Der seitherige Dauerprotest, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, geht gerade in den zwanzigsten Monat.

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Grafikquellen       :

Oben    —      Zentrales Element der Schwedischen Demokratie: Der Reichstag.

Unten     —     Top: Image of the Old Town & „The Knights‘ Islet“ aswell as the govornment building. Left: The Chapman Ship overlooking the Old Town. Right: The Ericsson Globe „Globen“. Bottom: The Royal Official Castle and the workplace of the Monarch, King Carl Gustaf XVI Bernadotte.

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Das B. nicht Weimar wird

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Verurteilung der AfD nach StGB wegen Mobbing gegen Menschen mit Migrationshintergrund

3. Sep. 2018 — 

Liebe Mitstreite/rinnen,

aktuell ist diese Petition seit ihrer Erstellung vor 2,5 Jahren immer gewesen: Doch  „brand“-aktuell ist sie seit einer guten Woche: Pegida und AfD marschieren gemeinsam mit Springerstiefeln und Krawatten; glatzköpfige und arisch korrekt frisiert vereinen sich die neuen und alten Nationalsozialisten auf den Chemnitzer Straßen, um gemeinsam für ein islamfreies Deutschland einzutreten. Der Verfassubgsschutz  bleibt weiterhin auf seinem rechten Auge blind, wo doch auch er wissen müsste, dass man mit dem zweiten besser sieht.

NIE WIEDER DARF DIE BERLINER REPUBLIK  ZUR WEIMARER REPUBLIK WERDEN! NIE WIEDER DÜRFEN DIE ANFÄNGE IGNORIERT UND VERHARMLOST WERDEN!

Bitte werbt für diese Petition unter Freunden, Arbeitskollegen, Nachbarn, Stammkneipe … Danke!

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Debatte „aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2018

Der neue Echoraum

Von Stefan Reinecke

Sahra Wagenknecht mixt linke Sozial- mit konservativer Migrationspolitik. Ist das ein Modell für die Ära nach Merkel?

Man kann es sich mit „Aufstehen“ leicht machen: Um eine schwungvolle neue Bewegung zu werden, fehlt es an fast allem. Es gibt kein neues, bislang übersehenes Thema, wie es bei den Grünen die Ökologie oder bei der WASG die Anti-Hartz-Proteste waren, das in den Elitendiskurs eingespeist werden muss. Dem Führungspersonal Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine mangelt es an jener Weitherzig- und Beharrlichkeit, die neue Organisationen benötigen, um ihre Kinderkrankheiten zu überwinden.

„Aufstehen“ ist vielleicht ein Missverständnis, weil es den Erfolg des französischen Linksnationalisten Jean-Luc Mélenchon imitieren will, der bei den Präsidentschaftswahlen 2017 fast 20 Prozent bekam. Doch im französischen Präsidialsystem lassen sich neue Formationen top down gründen – im föderalen Deutschland muss jede neue Partei über die Dörfer gehen und zieht alle möglichen Egomanen an.

Also: Vergesst „Aufstehen“? Das wäre, bei aller berechtigten Skepsis, voreilig. Diese Bewegung kann interessant werden. Nicht, weil ihre GründerInnen so kluge Figuren wären. Sondern weil die Frage, auf die die Sammlungsbewegung eine Antwort geben will, drängt.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Das Parteiensystem steuert hierzulande in eine Krise, die anders ist als alle Krisen zuvor. Zum ersten Mal seit fast 70 Jahren ist unklar, ob Union und SPD bei der nächsten Bundestagswahl noch gemeinsam eine Regierung bilden können. Das System mit zwei Volksparteien, einer, die Mitte-rechts-, einer, die Mitte-links-Bündnisse anführen kann, zerfällt. Die Volksparteien sind überaltert und farblos. Sie ähneln sich seit der Agenda 2010 und Merkels liberalem Kurs zu sehr. Die Gesellschaft ist in ihrer sozialen Verfasstheit, in Lebensstilen und Habitus stärker aufgefächert als früher. Milieuparteien wie die Grünen scheinen das robustere Modell zu sein. Sie können eindeutige Botschaften senden, die derzeit auf dem Wählermarkt besser ankommen als das ewige Sowohl-als-auch.

Die Gründe für den Abstieg der Volksparteien sind strukturell und situativ. Und die Indizien weisen alle in die gleiche Richtung: Die Ära der Volksparteien neigt sich dem Ende zu. Ihr Untergang findet nicht als alles erschütterndes Beben statt, sondern als sanftes Verblassen, als allmählicher Niedergang. Das passt zur bundesdeutschen Konsensdemokratie, die jähe Brüche scheut.

Kann Populismus von links das Vakuum füllen?

Quelle      :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Blogsport

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Unten     —      Lemminge  – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!

Quelle  : Gerhard Mester

Urheber

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Ein Leben ohne Fragen?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Ein Leben ohne Fragen ist kein Leben

Von Ambros Waibel

Es waren Abende, nach denen meine Frau und ich wortlos Hand in Hand nach Hause gingen: als müssten wir uns einer Übereinstimmung versichern, ohne noch sagen zu können, was uns eigentlich am gerade Erlebten so irritiert hatte; Abende in Groß-und Kleinstädten, in Kneipen und in Biergärten, nach Besuchen in unseren Familien – die man sich bekanntlich nicht aussucht – wie bei Treffen mit Freunden und Bekannten.

Nach dem fünften oder sechsten Mal, wenn wir noch ein Glas tranken oder im Bad waren, wenn wir von unseren Büchern aufschauten, die wir im Bett lasen, war es dann schon fast ein Witz geworden, die Frage: „Hat dir heute Abend eigentlich irgendwer eine einzige Frage gestellt?“ Die Antwort war immer „Nein“ – , beziehungsweise diese so schreckliche wie nicht loszuwerdende Formulierung „Nicht wirklich“.

Denn was sollte ich etwa von der Frage eines Freundes meines Bruders halten, den ich dreißig Jahre nicht gesehen hatte und der fragend feststellte, dass ich schon noch in unserer gemeinsamen Heimatstadt leben würde, was ich leider nicht mit Ja beantworten konnte und was dann weitere Fragen seinerseits überflüssig machte und er sich so zügig wie möglich ans andere Ende des Tisches begab, um dort mit Gleichgesinnten das zu besprechen, was sie seit dreißig Jahren besprachen.

Im Gegensatz zur großen Unlust zu fragen, ist die Unlust zuzuhören als Phänomen schon oft thematisiert worden. Vor zehn Jahren etwa hieß es in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung, „die Theoretiker“ seien sich einig, dass das Zuhören ins Abseits gerate „in einer Gesellschaft, die immer selbstbezogener, schneller, effizienter ist, in der alle unter Druck arbeiten, lesen, essen, sprechen“.

Stunden des Schwatzens

Der Text verweist historisch solide auch auf das grundsätzliche Problem, sich über die jeweils aktuellen Sitten auszulassen: dass es nämlich immer schon jemand gegeben hat, der die Jugend oder das Alter, die Moderne oder die Reaktion, das Telegraphenkabel oder das Smartphone für unangenehme zeitgenössische Veränderungen verantwortlich gemacht hat. Halten wir es also erst mal persönlich.

File:CSD Freiburg 2018, einige Statements.jpg

Meine Frau und ich, wir sind Journalisten. Wir lieben es zu fragen, es ist unser Beruf. Wir stellen Fragen, weil wir von den Antworten leben, insbesondere von denen, die uns die Befragten eigentlich gar nicht haben geben wollen. Es war für mich durchaus eine Entdeckung, dass diese Herangehensweise auch im Privaten sehr viel mehr Befriedigung und Vergnügen beschert als das Abspulen von Inhalten, deren man sich ja eh schon bewusst ist – wer hätte die drei besten Anekdoten seines Lebens nicht schon mindestens zehnmal erzählt?

Völlig unvorbereitet kam diese Erkenntnis nicht: Ich bin in einer dialogischen Gesprächskultur des Frotzelns, des „Schmäh führens“ aufgewachsen, die vielleicht südlich ist. Bayern, Österreicher, Italiener führen jedenfalls stundenlange Gesprächswettbewerbe, wo es fast ausschließlich darauf ankommt, die schnelle, witzige, auch bösartige Erwiderung zu finden, die Pointe – ein sogenanntes Fremdwort. Ich mag das immer noch sehr gerne, ich mag auch die großen Redenschwinger – solange sie klug sind und lustig und zart –, die trunkenen Stunden des Lachens und Schwatzens, wie sie der Dichter Konstantinos Kavavis einst am Mittelmeer gegen die wortkargen Barbaren verteidigte: „Schatten und Nacht ist das Schweigen; Tag das Wort.“

Quelle    :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Plakat mit der Frage „How Is This Real Life??“ (dt. „Wie ist dieses wirkliche Leben??“), Women’s March on Washington 21. Januar 2017

 

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Diskurs nach Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Die Lüge von der Grenzöffnungskanzlerin

Eine Kolumne von

Dass links wie rechts in etwa das Gleiche sind, auf dieser falschen Geometrie beruht eine gefährliche Form des politischen Denkens in Deutschland. Um sie aufrechtzuerhalten, kommen Lügen und Fake News ins Spiel.

Die Probleme dieses Landes sind geometrisch, und das ist eine gute Nachricht. Denn dann gibt es ja keine Gefahr für die Demokratie, dann bleiben es doch alles besorgte Bürger, die sich eben gerade rechts aufstellen, während sich andere links aufstellen – so ist das Gleichgewicht des Erschreckens. Das sagen jedenfalls all die, die sich gerade wieder in dieser traditionellen deutschen Disziplin üben, dem symmetrischen Verdrängen.

Stichwortgeber für dieses Denken und damit Spindoktor für vieles, was zu Chemnitz gesagt wurde, von „Frankfurter Allgemeine“ und „Welt“ bis „Bild“, ist Ernst Nolte. Der Historiker baute seine Theorie des Faschismus darauf auf, dass der Faschismus vor allem ein Antimarxismus sei, also eine Reaktion auf eine linke Provokation, möglicherweise sogar eine nötige Reaktion. Anfang und Ursprung des deutschen Mordens zwischen 1933 und 1945 wurden damit gewissermaßen exportiert, in ein historisches Nirwana, und deutsche Schuld und Verantwortung muss man demnach überhaupt auch noch einmal anders diskutieren.

Dieses Muster durchzieht alle Entschuldungsdiskurse der vergangenen Jahrzehnte, wenn es etwa um Dresden geht, das 1945 von den Engländern zerstört wurde, während das englische Coventry schon 1940 von den Deutschen zerstört wurde. Immer ging es um die Frage, ob die Deutschen nicht doch Opfer waren. Immer ging es darum, geschichtliche Fakten zu verdrehen und Kausalitäten zu konstruieren, die ganz offensichtlich falsch waren. Immer ging es schließlich darum zu behaupten, dass links und rechts doch irgendwie das Gleiche seien und sich das eine als Reaktion auf das andere erklären ließe.

Und dass links und rechts in etwa das Gleiche sind, ist ja leicht zu verstehen, da muss man sich nur seine Hände anschauen, die meist auch gleich weit vom Körper entfernt sind und auch ähnlich, nur andersherum. Die Logik dieser Vergleiche, der Methode Nolte, ist, dass sie ohne lästige inhaltliche Fragen auskommen, dass man mit holzschnittartigen Schablonen statt mit Argumenten hantieren kann, dass man überhaupt erst einmal von den eigentlichen Ereignissen, von Schuld und Verantwortung ablenken kann.

Falsche Geometrie von links und rechts

Das war der Sinn vieler Leitartikel (oder besser: Nebelkerzen), die nach diesem Muster verfuhren. Da wurde in gleichem Atem über Linke und die Antifa geschrieben, mittlerweile der rechtsnationale Platzhalter schlechthin für alles, was von rechtsextremer Gewalt ablenken soll. Mein Kollege Sascha Lobo hat schon darauf hingewiesen, ich möchte es noch mal tun, weil die Heuchlerei allzu groß ist: Donald Trump – und damals war die Empörung zu recht vehement – hat nichts anderes getan, als er nach den rassistischen Ausschreitungen von Charlottesville vor einem Jahr frech meinte, es gebe „bad people on both sides“.

Nichts anderes hat nun etwa die FDP getan, die sich besonders stark machte für die Verschleierung von geschichtlichen Kategorien oder moralischen Prämissen. Antifaschisten sind für sie auch nur Faschisten, und überhaupt haben sie, wie so viele, die sich in den vergangenen drei Jahren dazu äußern, die Fake News übernommen, die sie zur Grundlage ihres Kampfschreis „Merkel muss weg, Merkel muss weg“ gemacht haben: Die Grenzöffnung vom Sommer 2015, genau vor drei Jahren, die keine Grenzöffnung war, weil die Grenzen offen waren, so wollte es das geltende europäische Recht.

Quelle     :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Grafikquelle  :   Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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China – Soziale Kontrolle?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Chinas Social Credit Systems

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder China's Social Credit System

von Katika Kühnreich

Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen, rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund. Dabei zeichnet sich derzeit auch innerhalb Chinas ein umfassender Wandel ab: Bis zum Jahr 2020 will die KP landesweit digitale Systeme zur Sozialkontrolle einführen. Mit den sogenannten Social Credit Systems (SCS), von denen einige bereits seit vier Jahren laufen, wird das Ziel verfolgt, eine Punktezahl für alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage ihres Verhaltens zu erstellen.

Während dieser Tage vor allem Chinas geopolitische Ambitionen im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen,[1] rücken die innenpolitischen Pläne der Kommunistischen Partei (KP) zumeist in den Hintergrund. Dabei zeichnet sich derzeit auch innerhalb Chinas ein umfassender Wandel ab: Bis zum Jahr 2020 will die KP landesweit digitale Systeme zur Sozialkontrolle einführen. Mit den sogenannten Social Credit Systems (SCS), von denen einige bereits seit vier Jahren laufen, wird das Ziel verfolgt, eine Punktezahl für alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger auf Grundlage ihres Verhaltens zu erstellen.

Für deren Berechnung wird eine gewaltige Masse an Daten erfasst: Zahlungsmoral, Strafregister, Einkaufsgewohnheiten, digitales Surf- und Kommunikationsverhalten sowie das Sozialverhalten im Allgemeinen. Wer sich konform verhält, wird belohnt: etwa mit günstigen Krediten, dienstlichen Beförderungen oder dem schnellerem Durchlaufen von Sicherheitskontrollen. Bei unerwünschtem Verhalten drohen hingegen entsprechende Strafen.

Die SCS greifen dabei sowohl auf privatwirtschaftliche als auch auf staatliche Datenbanken zu. 2014 erlaubte die KP acht privaten Anbietern jeweils eigene digitale Bewertungssysteme zu entwickeln. Allen Systemen ist gemein, dass Algorithmen und Systeme künstlicher Intelligenz (KI) automatisiert Punktezahlen ermitteln, im Englischen „Scores“ genannt. Zugleich begann die KP damit, in ausgewählten „Sonderzonen“ bereits staatliche Scoring-Systeme zu installieren.[3] Wenn SCS in etwa zwei Jahren landesweit verbindlich werden, sollen alle chinesischen Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen über ein eigenes zentral erfasstes Punktekonto verfügen.

Die KP bewirbt die SCS als Meilenstein auf dem Weg in die „Sozialistische Harmonische Gesellschaft“. Offiziell sollen die Scoring-Systeme die Regierungsfähigkeit modernisieren und das Vertrauen innerhalb der Gesellschaft sowie zwischen Regierung, Bevölkerung und Wirtschaft fördern. Neben den von der KP genannten Gründen, lassen sich die Systeme hinsichtlich der sich bietenden Möglichkeiten als Instrumente der sozialen Kontrolle betrachten. Denn mit dem wirtschaftlichen Aufstieg Chinas wuchsen in den vergangenen Jahrzehnten auch die sozio-ökonomischen Unterschiede und damit die gesellschaftlichen Spannungen im Land. Allein im Jahr 2014 – also zum Start der SCS – kam es in ganz China zu insgesamt rund 90 000 Unruhen – offiziell „Massenzwischenfälle“ genannt – im Schnitt also etwa 250 pro Tag. Diese Zahl ist in den Folgejahren weiter angestiegen.[4]

Instrumente der sozialen Kontrolle

Um derartigen Unruhen zu begegnen, greift China unter anderem auch auf seine jahrtausendealte Tradition des Zentralstaats und der Bürokratie zurück. Einige der einst mit dem Konfuzianismus begründeten Strukturen existierten auch im leninistischen Organisationsprinzip der Volksrepublik weiter. Zu diesen Kontrollsystemen gehört etwa das Haushaltsregistrierungssystem Hukou und die Zuteilung zu einer gesellschaftlichen Einheit, Danwei genannt, die Kontrolle über die ihr zugeteilten Mitglieder hat und politische Akten, Dang‘an, über sie führt.

Diese Strukturen bildeten die Grundlage für Entscheidungen über Beförderungen, Parteimitgliedschaften und selbst Eheschließungen. Nach dem Tode Mao Zedongs nahm die Bedeutung einiger Kontrollsysteme infolge der politischen Umwälzungen der Reformära ab. Zugleich aber gewann seit 1989 die staatliche Propaganda stärker an Bedeutung.[5]

Mit den SCS tritt China nun in eine neue Phase der Überwachung und Kontrolle ein, in der die KP die Möglichkeiten von analoger und digitaler Überwachung, von Propaganda und subtilen Disziplinierungsmöglichkeiten miteinander verknüpft. Gerade die Entwicklung des Internets sowie mobiler Endgeräte wie Smartphones (Smarps) und sogenannter Wearables – tragbarer Computersysteme wie Smartwatches oder Datenbrillen – bieten den Sicherheits- und Propagandabehörden neue Überwachungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten.

Dabei macht sich die KP auch die Besonderheiten des chinesischen Internets zunutze.[6] Für das dortige Netz gelten nicht nur strikte Gesetze, sondern es wird auch nach außen durch die „Große Firewall” begrenzt. Nach innen wacht vor allem das „Projekt Goldenes Schild“ über das Online-Geschehen: Zu diesem gehört unter anderem das „Büro für die öffentliche Informations- und Netzwerksicherheitskontrolle“, kurz „Netzüberwachungsbüro“. Daneben gibt es etliche weitere Regierungsabteilungen, Ministerien und Behörden, die für die Überwachung im Internet zuständig sind.[7]

Neben einer wachsenden Zahl von speziell ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten sowie privatwirtschaftlich eingesetzten Aufseherinnen und Aufsehern durchforsten zunehmend auch KI-Systeme das Internet nach regimekritischen Äußerungen.[8] Des Weiteren ist ein Heer regierungsfreundlicher Kommentatorinnen und -kommentatoren in Online-Foren unterwegs, die umgangssprachlich als „Fünfzig-Cent-Partei“ (五毛党) bezeichnet werden. Ihnen wird vorgeworfen, die öffentliche Debatte zugunsten der KP beeinflussen zu wollen.[9]

Chinesische Netzgiganten: Baidu, Alibaba und Tencent

Die KP selbst betrachtet das Internet als eine Form der Kommunikation, die es von Anbeginn an zu kontrollieren galt. Die staatlichen Zensurmaßnahmen zielen dabei allerdings nicht auf eine vollständige Unterbindung regimekritischer Äußerungen ab. Vielmehr will die KP der Herausbildung großer kollektiver Aktionen zuvorkommen.[10] Darüber hinaus können viele der chinesischen Kontrollversuche – wie Zensurmaßnahmen generell – zumindest teilweise umgangen werden. Die Volksrepublik verfügt daher ungeachtet aller Maßnahmen über eine relativ heterogene Internetlandschaft.

Diese unterscheidet sich jedoch deutlich von der westlichen: Da das chinesische Netz weitgehend vom restlichen World Wide Web abgeschirmt ist, wird es auch nicht von den bekannten US-amerikanischen Tech-Giganten dominiert. Stattdessen haben sich eigene kommerzielle Strukturen gebildet. Die drei größten Unternehmen – Baidu (百度), Alibaba (阿里巴巴) und Tencent (腾讯) – werden als BAT bezeichnet. Sie liefern nicht nur Infrastruktur für die SCS, sondern sind zugleich weltweite Spitzenreiter in der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.

Alle drei Unternehmen greifen auf gigantische Datenberge zu.[11] Der chinesische Suchmaschinenriese Baidu etwa betreibt zudem das größte Online-Nachschlagewerk und die Bezahl-App Baidu Pay. Die westlichen Kunden meist unter dem Namen „Aliexpress“ bekannte Firma Alibaba wiederum ist der Platzhirsch des chinesischen Onlinehandels. Sie verfügt zudem über eine beliebte Flohmarkt-Plattform, Taobao Wang, die monatlich von rund 470 Millionen Menschen genutzt wird. Außerdem hält sie etwa ein Drittel der Anteile der in China populärsten Microblogging-Plattform Sina Weibo, die monatlich rund 380 Millionen Chinesinnen und Chinesen nutzen. Zur unternehmenseigenen Finanzgruppe gehören das Social Credit System „Sesam-Kredit-Programm“ und die populäre Bezahl-App Alipay. Im vergangenen Jahr verzeichnete die Alibaba-Gruppe einen Umsatz von rund 8,3 Mrd. US-Dollar. Darüber hinaus ist sie seit 2016 Eigentümerin der in Hongkong ansässigen Tageszeitung „South China Morning Post“.

Das dritte Unternehmen im Bunde, Téngxùn, ist im Westen als Tencent bekannt. Lange Zeit war es außerhalb Chinas wegen seiner Beteiligungen an Computerspielfirmen vor allem Gamerinnen und Gamern ein Begriff. Dass Tencent zudem Anteile am weltweit populären Social-Media-Dienst (SocMe-Dienst) Snapchat besitzt, ist dagegen weitaus weniger bekannt. Weitere zentrale Angebote sind QQ und WeChat: QQ ist mit knapp 900 Millionen aktiven Nutzerinnen und Nutzern Chinas populärster Messengerdienst; WeChat ist eine Messenger-Applikation für Smarps und erreicht weltweit rund eine Milliarde Menschen. Sie enthält mit der Option WeChat Pay ebenfalls eine chinaweit genutzte Bezahl-App.[12]

(Meta-)Daten und andere digitale Spuren

Quelle        :       Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —   Photo via Wikimedia, Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Unten    —

Shanghai’s skyline attracts tourists foreign and domestic to view it from the Bund

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Merkels Abwesenheit in Chemnitz hat ­deeskaliert. Kubicki performt den Jammerhammer. Verfassungsschutz-Chef Maaßen sollte zurücktreten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mehrheit der Bürger sieht Rechtsradikalismus als Ostproblem.

Und was wird besser in dieser?

Macht diese Umfrage nicht immer nur in Aachen!

„Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“, sagte Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki in einem seitdem viel diskutierten Interview zu den Vorgängen in Chemnitz. Hätte Kubicki sich diese Äußerung in einem seiner Ämter besser sparen sollen?

Der Prickel an der Nummer ist eben nicht, ob Kubicki recht hat oder unrecht, sondern es ist die Debatte darüber: zugleich beides. Bild dröhnt „Warum Kubicki recht hat“ und „Warum Kubicki unrecht hat“ – der alte Fuchs macht ein Häkchen in der ­Rubrik „Nachname korrekt geschrieben“ und eilt zu „Markus Lanz“.

Dort performt er noch den Jammerhammer: „So schnell geht das, mit einem Satz wird man Rechtspopulist“, und spontanverpfafft sich zu einem salbadernden „Wenn wir anfangen, einander zu denunzieren, ist diese Gesellschaft bald am Ende.“ Sprach der Denunziant und lässt seinen Pressestab die Mediareichweite bilanzieren. Prösterchen!

Die Ämter, die Kubickis Äußerungen Gewicht verleihen, hat er bekommen, nachdem die FDP im Angesicht Merkels bei Jamaika zugab: Wir schaffen das nicht.

Vor zehn Jahren, am 31. August 2008, wurde die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank verkündet. Ein teurer Spaß – denn dafür musste der deutsche Staat einspringen, und er hält noch heute 15 Prozent an der Commerzbank. Sind Privatbanken überhaupt noch zeitgemäß?

Zum Jubiläum könnte auch die Deutsche Bank fällig sein, marode und völlig desinteressiert am mühseligen Geschäft mit Privat- und kleinen Geschäftskunden. Die haben in Deutschland eine gute Alter­native mit den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, die die Hälfte des Marktes beherrschen. Anstatt auf dieses solide ­Kontoführungsgedöns mit kleinen Margen zu setzen, suchten die Privatbanken die dicken Renditen bei Wertpapieren, Fonds und ins Esoterische ­lappenden „Finanzprodukten“. Das mag der deutsche Sparstrumpf­bewohner aber nicht, und so traten die ­Institute auf dem ­Weltmarkt als Loser auf und ab.

Die Commerzbank versucht, mit knauserig gestrafftem Filialnetz und Service den verhassten Kleinsparer zu bedienen. Die Deutsche Bank, ehedem too big to fail, ist inzwischen too small to be systemrelevant.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte offenbar verschleiern, dass es einen V-Mann im Umfeld des Islamisten Amri gab. Zeit für den Rücktritt von Behördenchef Hans-Georg Maaßen?

Quelle    :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Es türmt sich im Libanon

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Libanon versinkt im Müll
– ein altes Problem, das von Jahr zu Jahr größer wird

Mashha1.jpgikimedia

von Emmanuel Haddad

Am Morgen verziehen sich die nächtlichen Gewitterwolken und geben den Blick frei auf einen Teppich aus Müll und Unrat am Strand Zouk Mosbeh, nördlich von Beirut. Es ist ein Desaster, das die Küste hier schon zum x-ten Mal erlebt – und auf das prompt die immer gleichen Schuldzuweisungen folgen.

Die einen meinen, der Abfall würde durch das Wasser der Bergbäche hertransportiert und stamme aus den höher gelegenen Dörfern, in denen die christlich-nationalistische Kataeb-Partei das Sagen hat. Die anderen machen die Regierung verantwortlich. Sie sind der Ansicht, der Dreck komme aus der Müllkippe im nördlichen Beiruter Vorort Bourj Hammoud und werde übers Meer hierhergetragen. Dabei sollte eigentlich ebendiese im Umbau befindliche Deponie helfen, das Müllproblem, unter dem der Libanon seit Jahren leidet, zu beenden.

„In Wahrheit stammt der Müll an den Stränden sowohl aus den Bergtälern als auch aus der Deponie an der Küste“, sagt Joslin Kehdy, Gründerin von Recycle Lebanon, einer Bürger­ini­tia­tive, die Umweltschutzaktivitäten koordiniert.

„Die Müllkippe wurde überstürzt gebaut, und immer wieder landet Abfall im Meer“, ergänzt Kehdy, die früher als Restaurant-Bloggerin in London gearbeitet hat und inzwischen in den Libanon zurückgekehrt ist, um sich in der sozialen Bewegung Tala’at Rihatkum („Ihr stinkt“) zu engagieren. Die Proteste begannen im August 2015, als sich die Müllberge in den Straßen von Beirut auftürmten und die Politik tatenlos blieb.

Acht Monate nach den Großdemonstrationen, die teils gewaltsam aufgelöst wurden,1 veröffentlichte die Regierung einen Notfallplan, der die Schaffung von drei neuen Müllkippen an der Küste bei Beirut vorsah. Außerdem sollte der Bau einer Müllverbrennungsanlage geprüft und das Management der Deponien dezentralisiert werden.

Zusammen mit einer Gruppe von Freiwilligen geht Joslin Kehdy seit Dezember 2015 jedes Wochenende an den Strand von Zouk Mosbeh, um Abfall einzusammeln, denn nach jedem Sturm liegt dort neuer Unrat herum. Eine Sisyphusarbeit für alle Umweltaktivisten im Libanon. Ihrem Engagement tut das jedoch keinen Abbruch. Überall im Land entstehen private Initiativen, die konkrete, nachhaltigere Lösungen verwirklichen.

Zur gleichen Zeit wie Recycle Lebanon entstand das Unternehmen Recycle Beirut, das Geflüchtete aus Syrien beschäftigt und mittlerweile jeden Monat 100 Tonnen Müll sortiert und recycelt. Cedar Environmental hingegen hat sich auf lokale Lösungen spezialisiert. Im Städtchen Beit Mery etwa wird der gesamte Abfall – von Biomüll bis Plastik – restlos recycelt. Die Menschen sind es leid, darauf zu warten, dass die Politik das Problem angeht, dessen Ursprünge bis in die Zeit des Bürgerkriegs (1975–1990) zurückreichen.

Damals entstanden zwei wilde Müllkippen bei Beirut, die Deponie Normandy, benannt nach einem nahegelegenen Hotel, und die Deponie von Bourj Hammoud, das einst ein Lager für armenische Flüchtlinge war, die dem Genozid von 1915 entkommen waren. Später entwickelte sich Bourj Hammoud zu einem eigenen Stadtviertel Beiruts.

Auf diesen beiden Müllkippen landete während des Bürgerkriegs alles, von Autowracks über alte Batterien bis zu medizinischen Abfällen. Nach dem Ende des Konflikts wurde die Deponie Normandy für die Gewinnung von Bauland aufgeschüttet. Verantwortlich dafür zeichnete die Bau- und Immobilienfirma Solidere, die der damalige Ministerpräsident Rafik Hariri gegründet hatte, um den Wiederaufbau der Beiruter Innenstadt voranzubringen.2

Die Deponie in Bourj Hammoud hingegen wurde weitergenutzt. Bis zu ihrer offiziellen Schließung 1997 türmte sich der Müll hier bis auf 45 Meter Höhe. Damals entwickelte Umweltminister Akram Chehayeb einen Siebenjahresplan, um diese wilde Müllhalde durch eine Deponie in Naameh, südlich von Beirut, zu ersetzen. In der Zwischenzeit sollte der Müllberg in Bourj Hammoud bestehen bleiben.

1987, noch während des Bürgerkriegs, wurden in Bourj Hammoud eine ungeklärte Anzahl blauer Fässer mit Giftmüll entsorgt. Laut Greenpeace wurden damals „15 800 Fässer unterschiedlicher Größe und 20 Container mit giftigen Abfällen illegal von Italien in den Libanon gebracht.“ Bewaffnete Männer der rechtsgerichteten Libanesischen Kräfte hätten für die Geheimhaltung der Aktion gesorgt und seien mit einem Teil des Geldes bestochen worden, das eine italienische Firma an libanesische Geschäftsleute gezahlt hatte.3

Die alten Giftfässer aus Italien

Diese Fässer wurden überall im Land abgestellt, auf Fabrikgeländen oder in Bergwerken. Einige landeten auch auf den Mülldeponien. Angesichts des öffentlichen Aufschreis ordnete die ita­lie­nische Regierung an, dass die Fässer wieder eingesammelt werden müssten. Laut Greenpeace wurden zwischen 1988 und 1989 allerdings nur etwa 5500 Fässer wieder außer Landes gebracht. „Mehr als 10 000 Fässer und der Inhalt von mehreren Containern blieben im Libanon oder wurden entlang der Küste im Meer versenkt.“

Quelle      :     Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :

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Oben    —     MashhaOwn work

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Die AfD und Kopp Verlag

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Wer hat Angst vor diesem Mann

Von Minh Schredle

Die „Stuttgarter Nachrichten“ führen eine Kampagne gegen einen Kita-Erzieher, den sie für linksextremistisch halten. Dabei beziehen sie sich auf Informationen der AfD und des Kopp-Verlags. Gefruchtet hat es bisher nicht. Im Gegenteil: Die Solidarität mit Jens Heidrich wird immer breiter.

Der Exklusivautor der „Stuttgarter Nachrichten“ (StN), Rainer Wehaus, nennt ihn Hans G., einen verdächtigen Erzieher. „Was, wenn es ein Rechtsextremist wäre?“, fragt er dunkel und lässt einen anonymen Beamten des Verfassungsschutzes seine Expertise vortragen: Dann hätte sich um die Kita „längst eine Menschenkette gebildet“. Das scheint eine schlimme Geschichte zu sein.

Bei der Kita handelt es sich um eine Einrichtung der evangelischen Landeskirche im Stuttgarter Osten, bei „Hans G.“ um einen vorbestraften Erzieher, den Verfassungsschutz, CDU und AfD als Extremisten bezeichnen. Und Wehaus ahnt schon, dass es keinen öffentlichen Aufschrei geben wird, weil Linksextremisten „relativ nachsichtig behandelt“ würden, kämpften sie doch „nach eigener Darstellung für eine bessere Welt“.

„Hans G.“ heißt eigentlich Jens Heidrich, ist 30 Jahre alt und im linken Spektrum der Stadt zuhause. „Was ich mache, ist hinlänglich bekannt, und dazu stehe ich“, sagt der Erzieher beim Besuch in der Kontext-Redaktion. Bei Presseanfragen spricht er für das linke Zentrum Lilo Herrmann im Stuttgarter Süden, das er mitgegründet hat. Dort treffen sich die Rote Hilfe, antifaschistische Initiativen, Jugendorganisationen der Linkspartei und andere Gruppen, die der Verfassungsschutz als extremistisch einstuft und, im Gegensatz zur AfD, beobachtet. Hier werden Protestveranstaltungen gegen rechtsradikale Parteitage und Nazi-Aufmärsche organisiert, mit Heidrich als Aktivist und Sprecher, der es damit – und unter Klarnamen – bis in die „Tagesschau“ schaffte.

Auch sein Strafregister ist nicht geheim: 2012, als die NPD in Stuttgart demonstrierte, flog Tränengas in Richtung der Rechtsextremisten. Heidrich wurde angeklagt und wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Vor Gericht äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen, und das handhabt er auch heute noch so gegenüber der Presse. 2016 gibt es einen weiteren Vorfall: Nachdem ein Unbekannter Polizisten beleidigte, soll Heidrich die Ordnungshüter in ein belangloses Gespräch verwickelt haben, was dem Täter ein Entkommen ermöglicht habe. 2017 wird Heidrich wegen Strafvereitlung verurteilt, diesmal auf zehn Monate Bewährung.

Und jetzt? Natürlich könne öffentlich diskutiert werden, „ob ein vorbestrafter Erzieher tragbar ist“, betont Heidrich. Aber es dürfe auch gefragt werden, ob sich der Journalismus zum Erfüllungsgehilfen rechtspopulistischer Verleumdungen machen lasse? Und ob es hier womöglich um etwas anderes gehen könnte? „An mir soll ein Exempel statuiert werden“, vermutet er, die rechte Szene signalisiere hier: „Wer gegen uns ist, den machen wir fertig.“

Mit einer Pressemitteilung der AfD fängt es an

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Grafikquelle    :     Markuskirche   Heusteigviertel    Stuttgart

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Geh in Frieden!

Autor :  Uri Avnery

ICH MUSS ein Bekenntnis ablegen: Ich hasse Benjamin Netanjahu nicht, ich hasse auch Sara’le nicht.

Gewöhnlich hasse ich keine Leute. Mit der einzigen Ausnahme von Leuten, die mein Vertrauen verraten haben und die versuchten, ein Messer in meinen Rücken zu stechen. Es sind nicht mehr als drei oder vier in meinem ganzen Leben. Ich werde sie nicht nennen.

Ich habe Netanjahu in meinem Leben nur zwei oder dreimal auf privatwer Ebene getroffen

Einmal stellte er mir im Knesset-Korridor seine zweite Frau vor. Sie schien mir, eine nette junge Frau zu sein.

Das zweite Mal traf ich ihn beim Ausgang einer Foto-Ausstellung, in der es ein Foto von mir gab, auf dem ich die Kopfbedeckung eines Piloten trug (Ich weiß nicht mehr wie und warum.)

„Du siehst aus wie Errol Flynn“, sagte er mir. Ich hatte nie einen Errol Flynn-Film gesehen; doch ich nahm es als Kompliment.

Wir hatten natürlich viele Argumente auf dem Knesset-Flur, aber diese zählen nicht.

Falls ich deshalb wünsche, Netanjahu aus der Regierung zu entfernen – und zwar so bald als möglich – so ist es nicht wegen persönlicher Gefühle. Ich glaube nur, dass er für Israel eine Katastrophe ist.

Die unzähligen Fälle von Bestechung, die aufgetaucht sind – und weiter auftauchen, wie U-Boote – machen seine Entfernung sofort notwendig. Und wir hatten noch nicht einmal die Affäre mit den in Deutschland gebauten Unterseebooten erreicht, die viele neue Enthüllungen versprechen. Als früherer Herausgeber eines Nachrichten-Magazins, das sich auf Ermittlungen von Korruptions-Affären spezialisierte, kann ich dies riechen.

Eine Menge Leute würden sich freuen, „Bibi“ im Gefängnis zu sehen. Ich würde dies nicht. Wenn es nach mir ginge, würde der Staatspräsident oder der Generalstaatsanwalt ihm ein Abkommen im Nixon-Stil anbieten: Lege sofort dein Amt nieder und fünf Minuten später bekommst du eine Begnadigung Du und deine Frau. Keine Haft, kein Prozess, geh heim und freu dich deines Lebens.

Es gibt kein finanzielles Problem. Netanjahu ist ein reicher Mann und als vorheriger Ministerpräsident mit großer Pension und mehreren Luxuswohnungen, ganz abgesehen von den riesigen Bestechungserträgen, die er scheinbar eingesteckt hat.

Jeder Herausgeber in der Welt würde im Voraus viel für seine Memoiren zahlen.

Es gibt also keinen Grund, ihn zu bemitleiden.

DAS PROBLEM ist, wer wird seinen Platz einnehmen?

Der leere Knesset Sitz würde von einer anonymen Anwältin eingenommen werden, die auf die Partei-Kandidaten-Liste als „neue (weibliche) Kandidatin gesetzt wurde. Aber das ist wirklich nicht wichtig.

Die wichtige Frage ist: wer wird Ministerpräsident?

Netanjahus Rücktritt würde nicht automatisch die Auflösung der gegenwärtigen Knesset bedeuten. Falls ein anderer Kandidat eine Mehrheit in die gegenwärtige Knesset bringen könnte, wäre er (oder sie) der nächste Ministerpräsident. Nur ein Likud-Mitglied hätte eine Chance.

Doch gibt es einen wahrscheinlichen Kandidaten? Ich bezweifle es. Wie viele starke aber unsichere Führer hat Netanjahu keinen Nachfolger vorbereitet. Im Gegenteil. Er hat alle möglichen Kandidaten vertrieben.

Die gegenwärtige Likud-Führung und die ganze Galerie der gegenwärtigen Regierungsminister des Likud und seine Verbündeten bestehen aus unbedeuteten Figuren. Nicht einen einzigen von ihnen könnte ich mir wirklich als den Mann (oder die Frau) vorstellen, der/die verantwortlich für die Zukunft Israels sein könnte. Gott bewahre (ob Er nun existiert oder nicht existiert).

FALLS ES keinem gelingt, eine neue Regierung in die gegenwärtige Knesset aufzusetzen, müsste eine neue gewählt werden.

Können neue Wahlen eine andere Mehrheit produzieren? Es ist möglich, aber nicht sicher.

In einem normalen Land, nach einer fast unglaublichen Reihe von Korruptions-Affären, würde die Opposition die Macht erlangen, und einer ihrer Führer würde Ministerpräsident werden. Sehr einfach.

Aber Israel ist kein normales Land. Es gibt eine tiefe Kluft zwischen der Linken und der Rechten mit nichts in der Mitte. Denn große Blöcke von Wählern, die sich von Rechts nach Links bewegen, sind fast unmöglich.

Ein Professor erzählte mir einmal: „Ein britischer Ministerpräsident, der alle führenden Regierungspositionen mit Verwandten besetzt, würde als korrupt betrachtet werden. Ein ägyptischer Führer der das nicht tut würde als Egoistisch angesehen werden. Was, er hat so viel Glück und würde dies nicht mit seiner Familie teilen?“

Es scheint, dass je mehr Beweise über Netanjahus Korruption auftauchen, um so leidenschaftlicher unterstützen ihn seine Parteimitglieder. Alles ist eine Schmutz-Kampagne der üblen Linken. Es sind alles falsche Nachrichten. Die Polizei steckt mit einer verräterischen Ashkenazi-Labor-Partei unter einer Decke (Trotz der Tatsache, dass der Polizeichef, der von Netanjahu persönlich ernannt wurde, ein jemenitischer Kippaträger und früherer Geheimdienstoffizier ist.)

DIE NÄCHSTE Knesset wird wahrscheinlich mehr oder weniger wie die gegenwärtige aussehen. Wenn dies der Fall ist, was kann geschehen?

Von den 120 Mitgliedern der gegenwärtigen Knesset gehören 30 zur Likud, 10 zu KULANU ( „alle von uns“), eine Splitterpartei eines früheren Likudmitglieds, 8 zur religiösen jüdischen Heimpartei, 7 zur orientalisch-religiösen Partei, 6 zu Avigdor Liebermans extremer rechten „Israel unser Heim“-Partei, 6 zur orthodoxen Partei. Dies ist die Regierungs-Koalition. Zusammen 67.

Die Opposition besteht aus 24 Labor-Mitgliedern („Zionistisches Lager“ genannt), 11 Yair Lapid „es gibt eine Zukunft“-Partei, 5 Meretz-Mitglieder und die 13 arabischen Mitglieder, die kaum jemand zählt. Zusammen 53.

Nehmen wir an, dass die Ergebnisse der nächsten Wahlen mehr oder weniger dieselben sind, ziehen diese Zahlen das Auge fast automatisch auf die 10 Mitglieder von Kulanu. Ihr unbestrittener Führer ist Moshe Kachlon, gegenwärtig der immer lächelnde Finanzminister, der als liberal und moderat angesehen wird. Könnte er das Lager wechseln?

Tatsächlich nimmt jeder an, dass bei den nächsten Wahlen die Labor-Partei abwärts gehen wird. Nachdem man die Führer wie die Hemden gewechselt hat, wurde ein orientalischer Boss, Avi Gabbai, gewählt, um den Fluch „eine Ashkenazi-Partei“ zu sein abzuschütteln. Das wirkte nicht. Unter Gabbai verliert die Partei Stimmen bei Meinungsumfragen. (Der Likud mit seiner überwältigenden orientalischen Mitgliedschaft wählt immer Ashkenazi-Führer wie Netanjahu.)

Falls Labor abwärts geht, geht Lapids Partei nach oben. Sie mag die größte Partei werden. Dies würde Lapid zum wahrscheinlichen Kandidaten des Ministerpräsidenten machen, vorausgesetzt es gelingt ihm Kachlon auf seine Seite zu ziehen.

Doch wer ist Lapid? Er ist der perfekte Politiker. Er sieht im Fernsehen gut aus. Er spricht gut und sagt nichts. Diese ideologische Leere ist ein großer Vorteil: Er ist für jeden alles.

Sein Vater, den ich gut kannte, war ein Holocaust-Überlebende aus Ungarn; er erinnert sich lebhaft an seine Kindheit im Budapester Ghetto. Er war ein liberaler Politiker, aber mit einer extrem nationalistischen Anschauung. Der Sohn hat dieselbe Anschauung.

Was würde Ministerpräsident Lapid um den Frieden tun? Keiner weiß das . Er würde es psychisch schwierig finden, die Araber in seine Koalition einzuschließen, was ihn eine Mehrheit vorenthalten würde. Die Araber könnten ihn „ von außen“ unterstützen – wie es Yitzhak Rabin geschehen ist und so das Oslo-Abkommen möglich machte. Aber einige warnen, dass unter Lapid „ wir uns nach Netanjahu sehnen würden“.

Viele träumen von einer völlig neuen Partei, eine Union aller liberaler, progressiver, Frieden-liebender Elemente mit einer neuen, jungen Führung, die die israelische Politik gründlich überholen würde. Doch da gibt es noch keine Anzeichen-

Im Gegenteil: die jungen Leute wenden sich mit Verachtung von der Politik ab und engagieren sich mit direkter Aktion, bekämpfen die Siedler und versuchen, die arabische Bevölkerung zu schützen. Wunderbare Leute, bedeutende Aktionen – aber vollkommen ohne Einfluss auf die Politik. Und – leider entscheidet die Politik unsere Zukunft.

ICH LIEBE Israel. Meine Kameraden und ich schufen es und zahlten dafür mit unserm Blut (buchstäblich). Mein Herz schmerzt, wenn ich sehe, was geschehen ist.

Aber ich bleibe ein Optimist. Ich glaube weiter, dass irgendwie, irgendwo die Rettung kommen wird. Neue politische Kräfte werden auftauchen und die Führung übernehmen .

Unsere muslimischen Freunde würden sagen: Inshallah (wenn Allah es will).

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Lafoknechts Sammeldose

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2018

Aufstehen – und dann?

Wie gehabt – alle setzen sich wieder hin. Aber gesammelt wurde erst einmal vorab. Das macht der Dreck doch immer, erst wirbelt er alles auf, um sich, nach dem der Wind sich gelegt hat – wieder zurück zuziehen. Mutti braucht dann nur noch das Staubtuch aus der Ecke zu holen und mit ein wenig Spray aus der Dose, heißt es dann:  „wisch und weg“. Wir verfolgen dieses System seit Jahren und bekommen auch immer wieder die Gewinner vorgeführt. Denn – diese haben ihre Kasse gemacht und sitzen wie immer auf  ihre Plätze.

Diese brauchen sie nicht einmal mehr groß zu verteidigen, denn die Verlierer sind schon lange nicht mehr zu sehen. Es ist der Teil der Gesellschaft welcher nun in den Städten zum Kehraus brüllt. In den letzten Tagen vernehmlich in Chemnitz und schon Morgen vielleicht in Berlin oder Köln.? Das Volk wechselt nur die Straßenseite und glaubt nun endlich sein rettendes Ufer erreicht zu haben. Bis zum nächsten Mal.

Ach ja, was uns bislang als Prominenz angeboten wurde liegt doch seit Jahren in den Ablagen des politischen Geschehen, oder hat es versäumt den Mund zu öffnen. Und Schauspieler haben wir in der Politik in den letzten Jahren reichlich vorgeführt bekommen. Die Typen lernten doch überwiegend nicht einmal ihrer Sprechrollen welche sie zu spielen glaubten ? Echte Prominenz wie Boris Becker, Lothar Matthäus, Daniela Katzenberger oder Verona Pooth, alle aus Sahra iher Umgebung in den gelben Postillen, scheinen viel zu clever für solcher Art Spielchen, ihre Namen zu schänden. – DL- Red. – IE –

Aus Meseberg und Berlin Martin Reeh und Stefan Reinecke

Am kommenden Dienstag will Sahra Wagenknecht ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ vorstellen. Sie soll über Parteigrenzen hinweg linke Politik machen. Aber wie soll das konkret funktionieren? Und wer macht da mit?

Es ist einer der letzten heißen Sommertage in Brandenburg. Das Dorf Meseberg samt Regierungsgästehaus liegt verlassen in der Mittagshitze. Bernd Stegemann ist für das Interview mit der taz von seinem Urlaubsort am nahen Stechlinsee gekommen. Der taz-Fotograf lässt ihn zwischen Bäumen und vor einem alten Schuppen posieren. Stegemann fühlt sich sichtlich unwohl, am liebsten würde er abbrechen. Er sei nicht umsonst Dramaturg statt Schauspieler geworden, sagt er.

Stegemann gilt neben dem Soziologen Wolfgang Streeck und dem Publizisten Wolfgang Engler als Spiritus Rector der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht, die am kommenden Dienstag starten soll. „Es geht nicht fair zu: nicht in unserem Land und auch nicht auf der großen Bühne der Weltpolitik. Dagegen stehen wir auf: für Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, für Frieden und Abrüstung“, heißt es in einem Aufrufentwurf von August. Linkspartei-PolitikerInnen aus dem Umfeld von ­Wagenknecht sind dabei, einzelne SPD- und Grünen-Politiker, Künstler und Intellektuelle. Es ist die erste Bewegung, lästern Kritiker, die statt auf der Straße in der Bundespressekonferenz gegründet wird.

Ihn ärgere die Doppelmoral des grünen Milieus, sagt Stegemann, als wir auf der Terrasse des Restaurants sitzen. „Auf der einen Seite setzt man bestimmte moralische Maßstäbe in die Welt, und auf der anderen Seite vermeidet man, für die Konsequenzen die Verantwortung zu übernehmen.“ In den Theatern, wo er arbeite, seien die meisten für unbegrenzte Zuwanderung. „Aber sobald es darum geht, die eigenen Kinder einzuschulen, sieht man zu, dass man eine Schule mit möglichst geringem Anteil von migrantischen Kindern findet.“

Die Zuwanderungsfrage müsse „deutlich sachlicher behandelt werden – nicht im Ton der Dauerempörung“, sagt Stegemann. Und die öffentliche Debatte müsse sich mehr um die klassischen sozialen Themen drehen.

Stegemann, 51 Jahre alt, ist ein Intellektueller, der sich erst spät im Leben in die Politik und Öffentlichkeit begibt. Er ist kein Politikprofi – wie auch?

Das Gespräch dauert über eine Stunde. Das verschriftlichte Interview, das ihm zwei Tage später zum Gegenlesen zugeht, hat zwei heikle Stellen: Einmal mokiert sich Stegemann über Jakob Augstein. Der Freitag-Chefredakteur ist einer der wenigen Publizisten, die die Sammlungsbewegung in Artikeln befürwortet haben – ein wichtiger Verbündeter, den man besser nicht vergrätzt. Außerdem weiß Stegemann nicht recht, was die Seebrücke-Demonstrationen sind, die die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer durch Freiwilligenorganisationen unterstützen.

Zwei Tage später bekommt die taz das Interview zurück; gestrichen sind nicht nur die heiklen Antworten, sondern auch die Fragen der taz. Ein klarer Verstoß gegen die übliche Autorisierungspraxis. Auch ein Anruf hilft nicht: Eine Autorisierung des Interviews gibt es nur, wenn diese Fragen fehlen. Die taz verzichtet deshalb auf den Abdruck, verwendet in diesem Text aber einige der genehmigten Zitate.

Die Sammlungsbewegung scheint nervös zu sein. Aus gutem Grund: Wohin die Bewegung – eine Art Attac von oben – will, ist ziemlich vage. Auch was aus ihr wird: Wie viele werden kommen? Was wird die Bewegung konkret tun? Wie groß wird der Einfluss von Sahra Wagenknecht sein? Ist die Sammlungsbewegung ein Mittel im innerparteilichen Machtkampf der Linkspartei? Oder gar der Funke, der zu einer Explosion führt, die Wagenknecht von der Partei wegsprengt? Und kann sie AfD-Protestwähler zurückholen, ohne Ressentiments zu bedienen? Vieles ist unklar.

Vielleicht entfernen deshalb die einen unangenehme Fragen, während andere gar nicht reden wollen oder können. Mitten im Sommer ging die Website von „Aufstehen“ online, Prominente schrieben im Spiegel und anderen Zeitschriften Artikel für eine Sammlungsbewegung. Es waren Man-sollte-mal-Texte, keine konkrete Unterstützung für das Wagenknecht-Projekt.

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Zu den Unterstützern gehört die frühere Grünen-Abgeordnete Antje Vollmer. Sie will aber nichts Konkretes dazu sagen. „Bin gerade im Urlaub. Dazu in netzferner Gegend. Sorry, Freundliche Grüße“, schreibt sie. Marco Bülow, linker SPD-Bundestagsabgeordneter, gilt ebenfalls als Sympathisant. Er ist im Unterstützerkreis der einzige aktive Parlamentarier, der nicht zur Linkspartei gehört – und meldet sich nicht auf die Anfrage der taz. Beim ersten Liveauftritt der Bewegung am kommenden Dienstag ist Bülow auch nicht dabei. Termine in seinem Wahlkreis sind wichtiger.

Norbert Klaes, SPD-Ortsbürgermeister im rheinland-pfälzischen Friesenhagen, reagiert weder auf Anrufe noch auf eine Mail. In einem Video auf der „Aufstehen“-Website läuft er in Zeitlupe durch die Wiesen des Westerwalds, sinniert über Politikverdrossenheit und fordert zu mehr kommunalpolitischem Engagement auf. Was das mit Wagenknechts sozialen Themen zu tun hat, hätte man ihn gern gefragt. Auch ein Gespräch mit Wagenknecht selbst kommt nicht zustande.

Ludger Volmer, früher mal Chef der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt unter Joschka Fischer, wird am kommenden Dienstag neben Wagenknecht die Bewegung in Berlin präsentieren. Volmer sagt erst ein Gespräch für diesen Text zu, dann kurzfristig wieder ab. Die Sammlungsbewegung ist auf Tauchstation.

Immerhin, Wolfgang Engler redet. Engler, 66 Jahre alt, drahtig, immer schwarz gekleidet, war bis 2017 Rektor der Ernst-Busch-Schauspielschule. Er wohnt im Prenzlauer Berg und ist einer der wenigen Ostintellektuellen, die in den vergangenen Jahren hörbar in den großen Debatten mitmischten. Früher war er mal vehementer Fürsprecher eines bedingungslosen Grundeinkommens. Im Frühjahr hat er mit Stegemann Wagenknecht getroffen, später waren auch Wolfgang Streeck, Oskar Lafontaine und der Schriftsteller Eugen Ruge dabei. Engler, ein freier, undogmatischer Geist, kannte Wagenknecht vorher nicht. Nun unterstützt er „Aufstehen“.

Quelle       :    TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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2.) von Oben    —     Blogsport

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Unten      —      

antje Vollmer, deutsche Politikerin (Bündnis 90/Grüne), damalige Bundestagsvizepräsidentin, bei der Leitung einer Sitzung des Deutschen Bundestages.

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Alles hat seinen Preis

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

Freie Fahrt für freie Bürger

Farringdon station MMB 22 S-Stock.jpg

Von Eva-Lena Lörzer
und Luciana Ferrando

§ 265a Strafgesetzbuch:

Erschleichen von Leistungen

„Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

Herr B. erscheint nicht. Zweimal hat ihn Richterin Pelz an diesem heißen ­Augustmorgen aufgerufen. Er soll in Saal 134 im Gebäude B des Amtsgerichts Berlin-Moabit erscheinen. Sie wartet. Fünf Minuten. Zehn Minuten. Nichts passiert. Dann vollstreckt sie das Urteil: Der Strafbefehl wird rechtskräftig, Herr B. muss zahlen: ein Bußgeld für das Erschleichen von Leistungen und die Verhandlungskosten.

Sein Verteidiger kann nichts für ihn tun: Ihm fehlt eine Vollmacht. Während er seine Akten in die Tasche steckt, wirbt er – und es wirkt charmant – doch noch einmal bei der Richterin um Verständnis: Wie einfach man zum Erschleichen dieser Leistung komme, sagt er, habe er neulich in Hamburg erlebt: „Da war mit einem Mal ein Teil meines Zuges privat, und mein Ticket galt nicht.“ Die Richterin nickt. Noch im nach abgestandenem Schweiß riechenden Gerichtssaal stehend, sagt sie, dass niemand möchte, dass Verfahren wegen Beförderungserschleichung mit Haft enden. Die Medien berichteten jedoch einseitig. Es gebe viele Bemühungen, dass es nicht dazu kommt: Man kann das erhöhte Beförderungsentgelt in Raten zahlen oder die Geldbuße durch soziale Arbeit ableisten. „Nur, was soll die Justiz tun, wenn jemand auf nichts reagiert?“

Schwarzfahren – das Wort soll vom Jiddischen shwarz = arm abgeleitet sein und der sprachlichen Herkunft nach also „arm fahren“ bedeuten – ist eine Straftat und wird nach Ermessen der Verkehrsunternehmen meist ab dem dritten Mal angezeigt. Dann droht zusätzlich zum erhöhten Beförderungsentgelt von 60 Euro auch eine Geldstrafe. Wer die nicht begleicht, muss mit Haft rechnen. Derzeit verbüßen deutschlandweit etwa 7.000 Leute, die schwarzgefahren sind, eine Ersatzfreiheitsstrafe. Allein in Berlin laufen pro Jahr etwa 40.000 Ermittlungsverfahren wegen Beförderungserschleichung. In der Justizvollzugsanstalt Plötzensee saß zeitweise ein Drittel der Insassen Ersatzfreiheitsstrafen ab, meist wegen Schwarzfahrens. Ist diese Strafe angemessen? Löst man so das Problem?

Das WDR-Politikmagazin „Monitor“ hat bei den Bundesländern nachgefragt, wie viel die Verfahren den Staat jährlich kosten. Ergebnis: 200 Millionen Euro. Selbst der Deutsche Richterbund spricht sich für die Abschaffung des Straftatbestands aus. Durch die strafrechtliche Ahndung von Schwarzfahrvergehen kämen die ohnehin schon überlasteten Gerichte an ihr ­Limit.

An diesem Freitag verhandelt eine Kollegin von Richterin Pelz in einem anderen Saal des Berliner Amtsgerichts über drei weitere Fälle von Beförderungserschleichung: den einer Spanierin, die dreimal ohne Ticket gefahren ist, den einer Frau mit Schizophrenie, deren Akte neben 11-maliger Beförderungserschleichung auch Ladendiebstahl umfasst, und den eines Mannes, der wegen Beförderungserschleichung in sieben Fällen angeklagt wird. Niemand erscheint. Die Spa­nierin wird noch einmal bestellt, die an Schizophrenie Leidende für schuldfähig befunden und zu 80 Tagen verurteilt. „Schizophrenie ist keine Entschuldigung“, sagt die Richterin. Der chronische Schwarzfahrer soll das nächste Mal von der Polizei vorgeführt werden.

Einer, der schon mal im Gefängnis war wegen viermaliger Beförderungserschleichung, steht mit verwuschelten Haaren und schwarzem T-Shirt auf dem vollen Bahnsteig des S-Bahnhofs Sonnenallee in Berlin Neukölln. Paul soll er hier heißen. Paul Z. Im Jahr 2013 war er im Knast. 100 Tage lang. Obwohl er mittlerweile eine Monatskarte hat, schätzt er – alte Schwarzfahrergewohnheit – die anderen Wartenden ab: Es könnte ja doch ein Kontrolleur darunter sein. Er wurde hier schon mal erwischt.

Im Leben des 34-Jährigen lief einiges schief. Der Vater Alkoholiker. Einer, der zuschlug. „Schon mit neun habe ich mich geritzt, gezündelt und geklaut.“ Hilfeschreie seien das gewesen, Sachen, die ein Kind macht, um zu zeigen, dass etwas nicht stimmt. Seine Mutter schickte ihn zum Psychiater. Der verabreicht Psychopharmaka.

Er war zwölf, als er von den Medikamenten auf Alkohol und harte Drogen umstieg. Mit 14 lief er von zu Hause weg, war fortan einer der Punks, die am Berliner Zoo abhingen. Mit 26 bekam er eine drogeninduzierte Psychose: Aus der Zeit stammen seine vier Anzeigen. Er dreht sich eine Zigarette, leckt am Klebstreifen, sagt: „Schwarzfahren hat mir’s Genick gebrochen.“ Deswegen ist er verschuldet und vorbestraft. „Ich kriege keine Wohnung, nicht mal ’n Handyvertrag.“ Auf dem Bahnsteig versucht ein junger Mann, ein Straßenmagazin zu verkaufen. Die meisten fächern sich Luft zu und warten auf die S-Bahn, ohne zu reagieren. Paul Z. wirft ein paar Cent in seinen Pappbecher: „Mehr habe ich selber nicht.“

Die Gefängnisstrafen fürs Schwarzfahren – im Juristendeutsch „Ersatzfreiheitsstrafen“ genannt – sind eine Blaupause des Zustands der Gesellschaft. Paul Z. bringt das mit einem einfachen Satz auf den Punkt: „Mit der jetzigen Gesetzeslage wird Armut kriminalisiert.“

Die Soziologin Nicole Bögelein findet das auch: „Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft nur die sozial Schwachen, da die Zahlungsunfähigkeit quasi Voraussetzung zur Verhängung der Strafe ist“, sagt die Mitarbeiterin des Instituts für Kriminologie der Universität Köln am Telefon. Sie hat ein Buch über die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen geschrieben.

Tatsächlich zeigt eine Studie aus Nordrhein-Westfalen von 2018: Das Delikt ist ein Prekariatsproblem. 58 Prozent der Menschen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in NRW verbüßen, sind langzeitarbeitslos, 21 Prozent obdachlos, 13 Prozent alkoholabhängig, 32 Prozent drogenabhängig. Bei 17 Prozent ist eine Suizidgefährdung doku­mentiert. Wenn sich daraus kein politischer Handlungsbedarf ableitet, woraus dann?

In Neugilching, einem Stadtteil von München, steigt Luna S. in die S-Bahn und packt ein Schild aus. „Ich fahre ohne Ticket! Alles für alle und zwar umsonst!“ steht darauf. Sie fährt bewusst ohne Fahrschein. Und zwar immer. Dass Schwarzfahren arme Menschen ins Gefängnis bringen kann, sei einer der Gründe, warum sie das tue. Die 21-Jährige versteht das Fahren ohne Fahrkarte als Teil ihrer politischen Arbeit.

Es ist heiß an diesem Nachmittag in München, Lunas Freund ist mitgekommen, barfuß, die beiden sind schwarz gekleidet und tragen Antifa-T-Shirts. Der Waggon ist recht leer, doch Luna S. fragt die wenigen Fahrgäste, ob sie einen Flyer mit Argumenten für den Nulltarif wollen. Die meisten schütteln den Kopf.

„Mobilität ist ein Menschenrecht“, sagt die Aktivistin, die auch im Hambacher Forst gegen den Braunkohletagebau kämpft. Sie fordert die Entkriminalisierung von Schwarzfahren und kostenfreie Verkehrsmittel: Menschen, die sich kein Ticket leisten können, würden doch in ihrer Bewegungsfreiheit und in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beschnitten. Zudem findet sie, dass es ökologisch untragbar sei, dass öffentliche Verkehrsmittel so teuer sind.

Dass das eine relevante Argumentation ist, meinen auch einige Politiker. Im Februar wurde im Bundestag über einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr debattiert. Grüne und Linke waren dafür. Kein Geld, meinten die Sprecher beider Parteien, sei kein Argument. Stefan Gelbhaar von den Grünen sagte: „Das Angebot von Bus und Bahn muss gut sein, aber eben auch bezahlbar. Das ist für viele Menschen nicht mehr gegeben. Deswegen gibt es so viele Schwarzfahrer.“ Und dann, an die Regierungsparteien gerichtet: „Da, wo Sie heute den Diesel subventionieren, müssen wir in Zukunft den ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr unterstützen.“

Die Debatte wird kontrovers geführt

Die sozialen und ökologischen Probleme, die mit dem Nahverkehr zusammenhängen, sind in der Politik bekannt. In einigen Städten wird seit dem Dieselskandal mit 1-Euro-Tickets experimentiert. Auch über Beförderungserschleichung wird seit Jahrzehnten kontrovers debattiert. Im September 2017 sprach sich der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach, CDU, für die Entkriminalisierung des Delikts aus: um die Behörden zu entlasten. So setzte er eine neue Diskussion in Gang. Im April legten die Linke und die Grünen Entwürfe für eine entsprechende Gesetzesänderung vor. Die Linke fordert Straffreiheit, die Grünen wollen den Straftatbestand zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Es ist ein Vorstoß, die politische Mehrheit dafür ungewiss. Ende September soll es nun eine öffentliche Aussprache im Bundestag dazu geben.

Quelle    :    TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       A new London Underground S Stock train departs Farringdon with a Metropolitan Line service to Aldgate.

2. ) von Oben    —      Automatische Bahnsteigsperre

 

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Weg – in die Berge Asiens

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

»Ich bin in die Berge gegangen, um neu anzufangen«

Kämpferinnen der PKK, September 2016.

Quelle   :     untergrund-blättle

Von Bernd Machielski  lcmon

Eine deutsche Internationalistin in der PKK. Interview mit Heval Delia.Auf seiner Reise nach Rojava traf LCM-Reporter Bernd Machielski die deutsche Internationalistin Delia, die sich vor einem Jahr der Arbeiterpartei-Kurdistans (PKK) angeschlossen hat. Ein Gespräch über ihre Beweggründe und die Linke in der BRD.

Du hast dich heute vor genau einem Jahr der Arbeiterpartei-Kurdistans (PKK) angeschlossen. Was war damals deine Motivation, diesen Schritt zu gehen?

Ich bin vor einem Jahr nach Rojava gegangen, dort an einer Bildung teilgenommen und mich im Anschluss relativ schnell entschieden, dass ich mehr von der Revolution sehen möchte. Für mich hat es damals nicht ausgereicht, in Rojava zu sein, mein Wissen einzubringen und zu lernen. Ich wollte lernen, wie die Partei entstanden ist. Die Frage liess mich nicht los: „Wie konnte in Rojava der Boden für einen Neuaufbau der Gesellschaft, auf der Basis kommunaler Organisierung und Verwaltung entstehen?“

Ich habe für mich dann entschieden, dass es für mich kein halber Weg sein sollte. Ich wollte nicht weiter in einer Blase innerhalb des kapitalistischen Systems weiterleben, das hat mich nicht mehr erfüllt. Ich bin in die Berge gegangen, um mein Leben ganz zu ändern und neu anzufangen.

Wie war deine Zeit in den Bergen? Wo warst du, was hast du gemacht?

Ich bin zuerst in die Berge nach Basur, Südkurdistan, in die Medya-Verteidigungsgebiete gegangen, um meine Ausbildung zu erhalten. Bevor es losging mit meiner Ausbildung, habe ich zuerst in Gare Zeit bei der YJA-STAR, den Fraueneinheiten der Guerilla, verbracht. Dort haben wir dann unseren Manga aufgebaut und viele Praxiserfahrungen gesammelt – beispielsweise das Bauen von Unterkünften und Depots, Bewegung in den Bergen, Logistik, Umgang und Leben in der Natur und so weiter.

In dieser Zeit gab es viele Neueintritte in die PKK. Die Ausbildung ist ein erster Einstieg in die Praxis und Ideologie der Partei, wenn auch noch nicht so tiefgehend wie beispielsweise die Bildungen in einer Akademie. Ideologie, Zusammenleben, gemeinsamer Umgang, Rehevalti, kommunales Leben, militärische Ausbildung, Werte der Partei wurden in drei Monaten behandelt. Eine zentrale Frage in der Bildung war, wie unser Umgang untereinander ist. Wie können wir Beziehungen zueinander aufbauen, die nicht auf Konkurrenz oder Profit ausgerichtet sind? Wie schaffen wir die Basis, dass wir an allem was wir von uns geben auch gleichzeitig wachsen können?

Sprachlich war es für mich aber oft ein Problem, da keine der Freundinnen eine Sprache sprechen konnte, die ich erlernt hatte. Ich habe mich dann mit meinen paar Brocken kurdisch und meinem Wörterbuch durchgeschlagen. Das war schon eine spannende Zeit. Aber durch die mangelnde Sprachkenntnis konnte ich vor allem vielen ideologischen Diskussionen nicht folgen bzw. an ihnen teilhaben. Die PKK hat eine stark philosophisch-ideologische Politik zur Grundlage, vor allem bei den Neueintritten wird Wert auf deren Vermittlung gelegt. Um besser kurdisch zu lernen, aber auch um mehr zu lernen, wurde ich noch einmal in eine andere Einheit versetzt, in der auch deutsch sprechende Freundinnen waren, dort habe ich dann meine Ausbildung bis zum Ende vollzogen.

Kannst du etwas detaillierter über die Ausbildung auf ideologischer Ebene sagen? Welche Themen, Diskussionen haben dich beeinflusst und beeindruckt?

Was mich vor allem fasziniert hat war die Geschichte der PKK und die Geschichte der Frauenbefreiung. Zu verstehen, warum die Frage der Frau kein Nebenwiderspruch ist, sondern zu begreifen, dass die Frau die unterdrückteste Nation, das versklavteste Wesen ist. Erst mit der Befreiung der Frau werden entscheidende Schritte im Kampf gegen den Kapitalismus gegangen werden können. Das hat mich auch auf einer Ebene von Persönlichkeitsentwicklung stark beeinflusst und vorangebracht. Denn die PKK ist eine Partei, die der Maxime folgt, dass die Revolutionäre und Revolutionärinnen militante Persönlichkeiten entwickeln sollen. Das heisst zum Beispiel, dass die für Europa typische Abspaltung von Privat- und Arbeitsleben und politischem Aktivismus aufgehoben werden muss. Dass muss aber insgesamt auf allen Ebenen passieren. Diese Veränderungen sind eigentlich der grösste Kampf, 98 Prozent des Kampfes richten sich gegen die eigenen Persönlichkeitsmuster und nur zwei Prozent gegen den politischen Feind.

Wir waren gerade mit einigen Internationalist*innen in den Kandilbergen und haben an einer Schutzschildaktion teilgenommen, um gegen den türkischen Angriffskrieg gegen Kandil zu protestieren. Was definiert aus deiner Sicht den aktuellen Krieg der Türkei?

Der Krieg gegen Kandil war nicht umsonst so geplant, dass er mitten in die Wahlphase in der Türkei fiel. Erdogan wollte von diesem Krieg profitieren, aber eigentlich ist dies ein absolutes Zeichen der Schwäche. Im Moment sieht es mal wieder so aus, dass es viele Drohgebärden und Symbolpolitik gibt. Aber einen Krieg gegen eine Ideologie wie die der PKK kann man nicht mit Waffen gewinnen. Die Türkei greift Kandil an, weil die Kandilberge das Herz der Bewegung sind. Kandil ist mehr als nur eine Bergkette. Es ist das Herz der Revolution. Und genau deshalb werden sie die Revolution nicht militärisch zerschlagen können, denn die Revolution tragen alle im Herzen. Es ist der Versuch einer starken psychologischen Kriegsführung. Der Feind schränkt zum Beispiel mit Drohnen deine eigene Bewegungsfreiheit ein, aber das heisst nicht, dass du deine Arbeiten nicht erledigen kannst.

Das grösste Problem in der aktuellen Phase, ist eigentlich der Terror gegen die Zivilbevölkerung in Kandil, indem versucht wird ihre Lebensgrundlage wie Weiden, Gärten oder Tiere zu vernichten und sie so aus dem Gebirge zu verdrängen. Als Internationalistin liegt es mir am Herzen, an dieser Stelle auf die Waffenlieferungen an die Türkei von den USA, Europa, Israel und vor allem Deutschland.

Wie würdest du rückblickend deine eigene Politik in der Linken in Deutschland vor deinem Anschluss an PKK bewerten? Wo siehst du Fehler, was sind Konsequenzen für dich?

Ich habe lange linksradikale Politik in anarchistischen und autonomen Zusammenhängen gemacht. Aber ich weiss heute nicht mehr, ob sie eine wirklich Wirkung entwickeln konnte. Was ich für mich realisiert habe, ist, dass Revolution nicht heisst: Aktion, Aktion, Aktion, und wenn‘s knallt dann ist es super. Revolution findet dann statt, wenn es tiefgreifende Veränderungen gibt. Wir haben es in der BRD meistens nur geschafft uns zusammen zu finden, um für eine konkrete Sache zu arbeiten. Das spiegelt sich in der sogenannten Feuerwehrpolitik wieder.

Eine standhafte Organisation resultiert daraus aber nicht, stattdessen habe ich eher viele Spaltungen erlebt. Und die Perspektive einer gesellschaftlichen Revolution, ausserhalb der eigenen linksradikalen Blase, habe ich sehr vermisst. Der Gedanke, nur sich selbst zu befreien, in seinen Häusern etc. wird nicht ausreichen. Solange der Kapitalismus und das Patriarchat existieren, wird es nie möglich sein, ein gutes Leben für alle zu erwirken. Eigentlich ist das nichts Neues, aber es gelingt uns oft nicht, uns unsere eigene Geschichte bewusst zu machen. Als letzten Punkt: Was mir sehr gefehlt hat ist eine breite Organisierung in der BRD. Also eine Organisierung in der gesamten Gesellschaft. Dies gilt es zu ändern und wir können hierbei viel von der kurdischen Bewegung lernen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben   —       Kämpferinnen der PKK, September 2016. / Kurdishstruggle (CC BY 2.0 cropped)

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Unten      —    Asia Ramazan Antar, kurdische Feministin und YPJ-Kämpferin

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Die USA „neu vermessen“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

Die unreflektierten Vorstellungen des Bundesaußenministers Heiko Maas

File:2017-03-26 Heiko Maas by Sandro Halank–5.jpg

Partnerschaft mit den USA „neu vermessen“

Quelle    :      Scharf – Links

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 73 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas kürzlich im Handelsblatt erklärte (1) –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Bundesregierung gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes.

Aggressiv gegen Russland

Noch in seiner Antrittsrede (2) schlug Maas einen aggressiven Ton gegenüber Russland an. Er sagte, Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine könne man nicht hinnehmen. Die Ukraine-Krise bleibe „ein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit – in der Europäischen Union, aber auch mit den amerikanischen Verbündeten“. Er sagte weiter: Wenn Russland „sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen“ definiere, verändere das „die Realität der deutschen Außenpolitik“. Im Fall des Giftanschlags gegen den Spion Skripal nahm Maas die russlandfeindliche Position Londons ein, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt worden sind.

Das ist die übliche Litanei angeblicher Verbrechen Wladimir Putins: Worthülsen und Verdrehungen des tatsächlichen politischen Geschehens. Zum Beispiel war die Krim-Separation keine Annexion, sondern eine friedlich verlaufene Sezession nach dem Putsch in Kiew.(3) Und die andauernde Katastrophe in der Ostukraine hat nachweislich das Kiewer Regime zu verantworten, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Aber das sind für den Juristen Maas offenbar böhmische Dörfer. Auch einer Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten hat er eine Absage erteilt.(4) Daraus geht überdeutlich hervor, wie kontraproduktiv und unbedarft deutsche Außenpolitik nach den Vorgaben aus Washington betrieben wird oder betrieben werden soll.

Neue Töne: Stärkung der europäischen Autonomie

Jetzt schlägt Maas im Handelsblatt neue Töne an. In seinem Kommentar schreibt er, dass die USA und Europa seit Jahren auseinanderdriften, und damit hat er vollkommen Recht. Ebenso, wenn er weiter erklärt, dass dies keineswegs nur an Donald Trump liege, weil die Gemeinsamkeiten bei Werten und Interessen seit Längerem schon abgenommen haben. Er kommt also zu dem Ergebnis, die Konflikte würden die Präsidentschaft Trumps überdauern, so dass es keinen Zweck habe das auszusitzen. Maas strebt ein „neu zu vermessenden“ Verhältnis mit den USA an, in dem „wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten“. Europa könne es nicht zulassen, dass die USA „über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handeln“. Deshalb sei es richtig, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen. Weiter schreibt er, die europäische Autonomie müsse gestärkt werden, indem von den USA unabhängige Zahlungskanäle eingerichtet werden, ein Europäischer Währungsfonds und ein unabhängiges Swift-System geschaffen werden. Und US-Internet-Konzerne müssten angemessen besteuert werden.

Das ist alles nachvollziehbar und richtig, das sagen unabhängige Publizisten und Analysten schon lange. Der Direktor der chinesischen Zentralbank ist vor einigen Jahren noch viel weiter gegangen: Er hat sich gegen die Vorherrschaft des Dollar als Weltleitwährung gewandt.(5) Übrigens auch der damalige französische Präsidentschaftskandidat und IWF-Präsident Strauss-Kahn, den man dann unverzüglich über eine Schmuddel-Sex-Affäre ein für alle Mal aus dem Verkehr gezogen hat. Warum? Weil die USA bankrott wären, wenn der Dollar als Weltleitwährung wegfiele. Das werden sie niemals zulassen, solange sie die höchstgerüstete Armee und den rücksichtslosesten Geheimdienst der Welt haben. Heiko Maas sollte also mit seinen Vorschlägen sehr vorsichtig sein, sonst könnte ihm Ähnliches wie Strauss-Kahn blühen.

Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben

Der deutsche Außenminister hat also einige sehr vernünftige Überlegungen geäußert. Doch dann kommt der Schwenk: Im Rahmen der „balancierten Partnerschaft“ sollen die Europäer einen Teil der Verantwortung übernehmen. Zu fragen ist: welche Verantwortung? Interventionskriege zu führen, andere Länder zu ruinieren oder in Schutt und Asche zu bomben. Zum Beispiel terrorisieren die USA gerade auf die brutalste Weise die Bevölkerungen in Venezuela und Brasilien durch Boykott und Regierungswechsel. Aber worum geht es Heiko Maas, wenn er von Verantwortung spricht? Er meint die europäische Sicherheitspolitik, konkret geht es ihm um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben (und das entspricht auch den Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen). Maas schreibt: „Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt.“

Das zeigt die Richtung, damit betreibt Maas die Kriegspolitik der USA mit ihrem Militärisch-industriellen Komplex. Die USA und die übrigen NATO-Staaten haben 2017 einen Militärhaushalt von etwa 900 Milliarden Dollar gehabt, Russland – der potentielle Gegner dieser Allianz – 66,3 Milliarden Dollar.(6) Die Militärausgaben der NATO-Staaten einschließlich der USA (610 Milliarden) sind also mehr als dreizehn Mal höher als die Russlands. Dennoch soll weiter aufgerüstet und der Etat in Deutschland von 1,2 Prozent (43,3 Milliarden Dollar) auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Das sind weitere zig Milliarden aus dem Bundesetat, die woanders fehlen.

Außerdem ist Ende 2017 bereits PESCO, die ständige strukturierte militärische Zusammenarbeit, beschlossen worden. Danach können die NATO-Truppen grenzenlos in ganz Europa bis an die russischen Grenzen – böse gesagt: bis an die künftige Ostfront – operieren. Und ein Europäisches Sicherheits- und Verteidigungsbündnis als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung? Bekanntlich wird die NATO von den USA gesteuert. Soll das deutsche Militär dann vollkommen der Befehlsgewalt der USA ausgeliefert werden? Es handelt sich also um einen weiteren Schritt in Richtung einer „Kolonisierung“ Europas.

Die EU als Gegengewicht zu den USA?

Wenn Maas meint, das geeinte Europa könne ein Gegengewicht zu den USA bilden, ist das bei dem heutigen Zustand Deutschlands eine Illusion. Erstens ist das Besatzungsrecht zwar 1990 beendet worden und Deutschland wurde de jure souverän – unter wesentlicher Beteiligung Russlands, das sollte nicht vergessen werden, ist jedoch inzwischen verdrängt. Aber die USA haben 1993 ein Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut für die in Deutschland stationierten ausländischen Truppen durchgesetzt, wonach sie zum Schutz ihrer Truppen alles Erforderliche unternehmen dürfen. Und dieses Erforderliche ist weit auslegbar und beinhaltet zum Beispiel die Überwachung der inländischen Kommunikation. Dass das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, war also rechtlich gedeckt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Zweitens haben die USA weitgehende Möglichkeiten der Nötigung und Erpressung gegenüber der deutschen Regierung. Wie wäre sonst die Zustimmung und Mitwirkung an den Sanktionen gegen Russland zu erklären? Die Sanktionen richten sich schließlich nicht nur gegen Russland, sondern sie schädigen in erheblichem Maße auch Deutschland. Zur Durchsetzung der Boykottmaßnahmen ist aus Washington erheblicher Druck ausgeübt worden, was der ehemalige Vizepräsident Joe Biden öffentlich zugegeben hat.(7) Absurd, dass die Sanktionen gegen Russland von der EU immer noch beibehalten werden.

Und der Schulterschluss mit Frankreich, den Maas propagiert, zeugt von ebenso ausgeprägter Kurzsichtigkeit. Der französische Präsident Macron tritt schlau für eine gemeinsame EU-Verteidigungs- und Finanzpolitik ein – zu Lasten Deutschlands. Er beteuert natürlich ständig die Freundschaft mit Deutschland, ebenso wie Frau Merkel mit Frankreich, wo ein gutnachbarliches Verhältnis durchaus genügen würde. Zugleich soll im November das Ende des Ersten Weltkriegs mit einer bombastischen Militärparade auf den Champs Elysees gefeiert werden – und damit Deutschland im Herbst 2018 vor Augen geführt werden, dass es schon 1918 am Boden lag.(8) Was ist von Macrons angeblicher Freundschaft oder Kooperation zu halten, wenn so etwas passiert? Das geht weit hinter die Politik von de Gaulle und Mitterand zurück und zeugt davon, dass Macron nicht zu trauen ist.

Festzustellen ist, dass nach dem von Donald Trump eingeleiteten globalpolitischen Schwenk einerseits mehr Abstand von den USA gefordert wird, aber natürlich nicht zu viel. Andererseits wird nach wie vor gegen Russland zu Felde gezogen, anstatt gerade da mit neuen politischen Vorstellungen anzusetzen. Hier zeigt sich, wie unreflektiert und konfus deutsche Außenpolitik in Abhängigkeit von den USA betrieben wird. Das ist Berliner Außenpolitik Mitte 2018. Die alles entscheidende Frage bleibt, ob und gegebenenfalls wie sich Deutschland aus der Umklammerung durch die USA, aus dieser Zwangslage, die ihren Anfang 1945 genommen hat, als damals die Weichen gestellt wurden, befreien kann. Dazu findet sich in der deutschen Politik nach wie vor kein auch nur halbwegs überzeugender Ansatz.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2017 erschien von ihm im Westend Verlag in Frankfurt am Main das Buch „Die Eroberung Europas durch die USA – eine Strategie der Destabilisierung, Eskalation und Militarisierung“.

Quellennachweise

(1) Heiko Maas, Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln, 21.8.2018, https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-wir-lassen-nicht-zu-dass-die-usa-ueber-unsere-koepfe-hinweg-handeln/22933006.html?ticket=ST-253251-PFMFCTHA1iMxYO9UZl0W-ap4, 29.8.2018.

(2) Heiko Maas, Rede zum Amtsantritt, 14.3.2018, https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/bm-maas-amtsantritt/1788184, 29.8.2018.

(3) Siehe Wolfgang Bittner, Angebliche Annexion der Krim als Kampfbegriff, NachDenkSeiten, 20.6.2018, https://www.nachdenkseiten.de/?p=44539, 29.8.2018.

(4) Spiegel Online, Maas schließt Russlands Rückkehr zur G7 aus, 22.4.2018, http://www.spiegel.de/politik/ausland/heiko-maas-russlands-rueckkehr-zur-g7-ausgeschlossen-a-1204234.html, 29.8.2018.

(5) Dazu: Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, Westend Verlag, Frankfurt am Main 2017, S. 183.

(6) Sipri Yearbook 2018, https://www.sipri.org/sites/default/files/2018-06/yb_18_summary_en_0.pdf, 29.8.2018. Vgl. ZDF-heute, Die Welt rüstet weiter auf, 2.5.2018, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sipri-bericht-weltweite-ruestungsausgaben-steigen-auf-hoechstwert-seit-kaltem-krieg-100.html, 29.8.2018.

(7) Siehe Wolfgang Bittner, Die Eroberung Europas durch die USA, S. 113f.

(8) Willy Wimmer, Im November 2018 lässt Frankreichs Präsident Macron es in Paris so richtig krachen, Epoch Times, 19.8.2018, https://www.epochtimes.de/politik/welt/im-november-2018-laesst-frankreichs-praesident-macron-es-in-paris-so-richtig-krachen-sagt-willy-wimmer-in-seiner-historischen-analyse-a2605312.html, 29.8.2018.

Erstveröffentlichung: https://kenfm.de/partnerschaft-mit-den-usa-neu-vermessen/

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Grafikquelle      :       Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2018

Sammlungsbewegung statt Rot-Rot-Grün?

von Albrecht von Lucke

Wenn am 4. September die neue Sammlungsbewegung „Aufstehen“ offiziell an den Start geht, dann geschieht dies zu einem historisch hoch aufgeladenen Zeitpunkt: Vor fast 20 Jahren, nämlich am 27. September 1998, errang die parlamentarische Linke im Lande ihren letzten großen Sieg. Damals gewann Rot-Grün die Bundestagswahl gegen den schier ewig regierenden Helmut Kohl und eine ganze Generation schien endlich, nach langen Irrungen und Wirrungen, an den Schalthebeln der Macht angekommen zu sein.[1] Doch zwei Jahrzehnte später ist aus Euphorie längst Katzenjammer geworden: Rot-Grün ist auf Bundesebene schon lange rechnerisch unmöglich und wird weithin mit der fatalen Agenda-Politik assoziiert. Nur noch in den Hansestädten Hamburg und Bremen regiert diese Konstellation; und an der Weser könnte sie, aktuellen Umfragen zufolge, schon bei der Wahl im Mai 2019 ebenfalls Geschichte sein.

Auch das Nachfolgeprojekt Rot-Rot-Grün war bisher nicht in der Lage, das zu erringen, was Willy Brandt bereits 1982, nach der schwarz-gelben Machtübernahme, gefordert hatte, und was dann 1998 fürs Erste mit Rot-Grün eingelöst wurde – eine „Mehrheit links der Mitte“. Abgesehen von landespolitischen Experimenten in Thüringen und Berlin ist R2G derzeit nicht mehr existent. Ja, schlimmer noch: Während sowohl 2005 als auch 2013 Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl noch möglich gewesen wäre, jedoch aufgrund zahlreicher Widerstände in SPD und Linkspartei gar nicht erst versucht wurde, kommt das Projekt heute auf nur noch 38,5 Prozent. Rot-Rot-Grün droht damit zum unvollendeten Projekt zu werden, das nie gewagt wurde.

Es ist daher von besonderer Ironie, dass gerade jener Teil der Linkspartei, der stets am stärksten gegen das Sammlungsprojekt Rot-Rot-Grün zu Felde gezogen ist, nämlich der Flügel um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, jetzt Werbung für eine neue linke Sammlungsbewegung betreibt. Hier aber liegt zweifellos die größte, nämlich strategische Hypothek des Projekts: Wer Rot-Rot-Grün für dauerhaft erledigt, ja sogar für „mausetot“ erklärt, muss seinerseits plausibel machen, wie nun das angebliche Ziel der Bewegung erreicht werden soll, nämlich „neue Mehrheiten zu erzielen“ (Wagenknecht).

Der strategische Vorteil von R2G bestand – und besteht – ja gerade darin, dass es ein additiver Ansatz ist. Indem alle drei Parteien in ihren eigenen, höchst unterschiedlichen Wählermilieus um Zustimmung werben, kann das gesamte linke Potential maximal ausgeschöpft werden. Das ist das Projekt einer parteipolitischen Mosaik-Linken,[2] die im Parlament dann allerdings mehr ergeben muss – nämlich eine koalitionsfähige Konstellation. Das allerdings verlangt immer auch Konsensfähigkeit und Kompromisswilligkeit, bei gegenseitiger Akzeptanz unterschiedlicher politischer Positionen.

Der Ansatz von Wagenknechts und Lafontaines jüngstem Projekt ist offensichtlich ein völlig anderer, nicht-koalitionärer. Dafür führen die beiden Protagonisten der Sammlungsbewegung als Referenz stets zwei erfolgreiche Kampagnen ins Feld: die „People‘s Momentum“-Bewegung zur Unterstützung von Jeremy Corbyn, dem heutigen Labour-Chef, und „Unbeugsames Frankreich („La France insoumise“) von Jean-Luc Mélenchon.

Das Beispiel Corbyn geht jedoch sowohl biographisch als auch strategisch an der Sache der Sammlungsbewegung vorbei: Denn anders als der heutige Labour-Chef hat Oskar Lafontaine seine vormalige Partei, die SPD, ver- und damit Gerhard Schröder und seinen Agenda-Boys überlassen, bevor er mit der Linkspartei ein dezidiertes Gegenprojekt startete. Corbyns Adressat war dagegen von Anfang an nur seine Partei, eben Labour. 2017 wurde daher für die Mitgliedschaft bei „Momentum“ der gleichzeitige Eintritt bei Labour verpflichtend.[3] Weit treffender ist daher der Vergleich mit Mélenchon. Wie der Saarländer macht auch der Franzose heute Politik gegen die vormals eigene, sozialistische Partei mit dem Ziel klarer Fundamentalopposition von links.[4] „Wortführer der Opposition“ zu sein und „die Themen der öffentlichen Debatte“ zu setzen, ist denn auch das erklärte Ziel Sahra Wagenknechts und ihres Beraters und Mitstreiters Bernd Stegemann.[5]

Mit auf Koalitionen ausgerichteter Politik hat das wenig zu tun. Lafontaine und Wagenknecht geht es darum, wie Mélenchon deutlich stärker als jene circa zehn Prozent zu werden, die die Linkspartei derzeit bei Bundestagswahlen erreicht. Auf diese Weise wollen sie die dominante Kraft im linken Lager werden, ohne allerdings eine gestalterische Funktion anzustreben. Ihnen reicht die pure Protestrolle. Hinter „Aufstehen“ verbirgt sich daher der von Stegemann postulierte Anspruch, gegen den „liberalen Populismus“ des Establishments linken und rechten Protest in einem linken Populismus zu bündeln.[6] Oder um mit Wagenknecht zu sprechen: „Wir wollen eine Regierung, die für die große Mehrheit der Menschen Politik macht, nicht mehr nur für die oberen Zehntausend.“[7] Da aber genau Letzteres geg