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Die Moralische Reinigung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2022

Vor zwanzig Jahren hoffte die Türkei auf eine Mitgliedschaft in der EU

Ein Debattenbeitrag von Jürgen Gottschlich

Rolle der Türkei im Ukrainekrieg. Der türkische Neutralitätskurs kommt im Westen nicht gut an. Doch Präsident Erdogan bleibt keine Wahl. EU und Nato haben im Umgang mit ihm Fehler gemacht.

Seit dem Einmarsch Putins in der Ukraine hat für die Welt ein neues Zeitalter begonnen. Das Interregnum seit dem Zerfall des damaligen Ostblocks scheint beendet. Eine Phase der Weltoffenheit, nicht nur im Sinne der ökonomischen Globalisierung, sondern auch im Sinne offenerer Grenzen für die Menschen, geht wohl zu Ende. Stattdessen droht eine neue Blockbildung, mit dem asiatischen Zentrum um China und Russland auf der einen Seite und dem transatlantischen Tandem USA und Europa auf der anderen Seite.

Obwohl offiziell noch vor einer neuen Teilung der Welt gewarnt wird, wird auf beiden Seiten bereits um Verbündete geworben und Gefolgschaft angemahnt. Wie in Zeiten des Kalten Krieges schwärmen Emissäre aus, um in Afrika und anderen Teilen der südlichen Hemisphäre Anhänger zu gewinnen. Es gibt in dieser Phase der globalen tektonischen Verschiebung, die weit über die Ukraine hinausgeht, große Länder, die sich der Blockbildung nicht anschließen wollen, so etwa Indien oder Südafrika, und Länder, die bei der neuen Blockbildung zwischen die Fronten zu geraten drohen. Das Paradebeispiel dafür ist die Türkei.

Nachdem der türkische Präsident Erdoğan als Beobachter an dem Treffen der Schanghai-Gruppe Mitte September in Samarkand in Usbekistan teilgenommen hatte, wurde er im Westen heftig dafür kritisiert. Angeblich, weil er bei einer Presse­konferenz auf hartnäckiges Nachfragen nicht ausschließen wollte, dass die Türkei irgendwann in der Zukunft Mitglied in diesem Zusammenschluss überwiegend asiatischer Diktaturen werden könnte, tatsächlich aber wohl, weil ihm insbesondere die Bellizisten im Westen schon länger seine Vermittlungsbemühungen zwischen Russland und der Ukraine übelnehmen.

Außenministerin Baerbock hatte sich schon früher darüber mokiert, dass Erdoğan sich mit Putin und dem iranischen Präsidenten Raisi getroffen hatte. Der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin fordert, man solle die Türkei, da man sie ja nicht aus der Nato hinauswerfen könne, wenigstens mit wirtschaftlichen Sanktionen bestrafen. Das kommt vor allem bei denen gut an, die sich nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zähneknirschend mit der Nato anfreunden mussten und jetzt wenigstens die Organisation von Autokraten wie Erdoğan säubern wollen. Als Akt der moralischen Reinigung sozusagen.

Ein Gesetz aus der Wirtschaft: „Angebot und Nachfrage“ ?

Wer jedoch nun mangelnde Solidarität der Türkei mit dem Westen beklagt, sollte sich redlicherweise einmal die Vorgeschichte vergegenwärtigen. Noch vor zwanzig Jahren war die Türkei ein Land, das sehnsüchtig auf eine Mitgliedschaft in der EU hoffte und außerdem fest in der Nato verankert war. Kurz nachdem die EU 2005 die Beitrittsverhandlungen aufgenommen hatte, kam es in Deutschland zum Regierungswechsel von Gerhard Schröder zu Angela Merkel und in Frankreich von Jacques Chirac zu Nicolas Sarkozy. Damit waren die Beitrittsverhandlungen de facto beendet, völlig unabhängig davon, ob die Türkei die Kriterien erfüllt hatte oder nicht.

Seitdem liegt der Beitrittsprozess auf Eis, und die Türkei ist aus Sicht vieler EU-Mitglieder zum Paria geworden. Seit einigen Monaten erhalten türkische Bürger kaum noch Schengen-Visa, selbst wenn sie familiäre Bindungen in der EU haben. Ohne den Schutzschirm der EU wäre die Türkei aber wirtschaftlich kollabiert, wenn sie sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hätte. Nicht ohne Grund unterstützt deshalb der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung Erdoğans Neutralitätskurs.

Ähnlich wie mit der EU erging es der Türkei mit der Nato. Seitdem es 2003 das türkische Parlament – damals noch völlig demokratisch und übrigens gegen den Willen des gerade neu gewählten Ministerpräsidenten Erdoğan – ablehnte, dass die US-Armee zum Auftakt von George W. Bushs Angriffskrieg gegen den Irak über türkisches Territorium in den Nordirak einmarschiert, ist die Türkei für große Teile des amerikanischen Establishments parteiübergreifend kein zuverlässiger Nato-Partner mehr.

Keine „Patriots“ für die Türkei

Das hat das Land vor allem bei amerikanischen Waffenlieferungen zu spüren bekommen. Unter Bushs Nachfolger Barack Obama verweigerte der US-Kongress den Verkauf des Raketenabwehrsystems Patriot an die Türkei. Als Erdoğan dann nach langem Hin und Her von Putin das Raketenabwehrsystem S-400 kaufte, flog die Türkei aus dem Konsortium zum Bau des modernen Jagdbombers F-35 heraus; ihre Bestellungen des Fliegers wurden storniert.

Quelle        :            TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Der russische Präsident Wladimir Putin spricht mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan in der Residenz des Premierministers in Ankara, Türkei.

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DIE LINKE am Abgrund

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2022

Ein Jahr nach der Bundestagswahl spitzen sich die Probleme zu

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 – 4,9% und nur durch drei Direktmandate weiter im Bundestag vertreten – hätte für DIE LINKE ein Weckruf sein müssen. Die Ursachen der Misere, vor allem die sogenannte Vielstimmigkeit und das losgelöste Agieren der Bundestagsfraktion hätten umgehend angepackt werden müssen. Geschehen ist nicht viel und nun könnte es zu spät sein.

Die Wahlkampfstrategie der Linkspartei war anders als das Wahlprogramm darauf ausgelegt, keine in der Partei umstrittenen Themen und Forderungen nach vorne zu stellen. Das lief auf eine Unterordnung unter den relativ kleinen, aber lauten sozialkonservativen Parteiflügel um Wagenknecht heraus. Geworben wurde mit „Brot- und Butter-Themen“, soziale Gerechtigkeit stand im Fokus, alle anderen Themen, wie z.B. die Klimapolitik kamen kaum vor. Dennoch ging das Konzept, die Partei einig aussehen zu lassen, nicht auf. Wagenknecht begann 48 Stunden nach ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste NRW eine Medientour für ihr Buch „Die Selbstgerechten“, die nicht nur zu einer Abrechnung mit ihrer Partei geriet, sondern zusätzlich das gesamte gesellschaftliche Umfeld der Linkspartei zertrümmerte. An der Wahlniederlage der Partei DIE LINKE hatte diese Kampagne gegen die Partei einen großen Anteil.

Nach der Bundestagswahl setzten sich die Angriffe von Wagenknecht und ihren AnhängerInnen auf Partei, Parteivorstand und Parteiprogramm fort. Seine Stärke bezieht dieser Flügel, der auf dem Erfurter Parteitag im Juni 2022 höchsten 15% der Delegierten stellte, daraus, dass ihm ca. ein Drittel der Mitglieder der stark geschrumpften Bundestagsfraktion angehört. Direkt nach der Wahl begannen Drohungen aus dieser Gruppe die Fraktion zu verlassen, womit auch der Fraktionsstatus verloren gehen würde. In der Fraktion begann eine faktische Unterordnung unter die Bedingungen, die diese Gruppe stellte. Und Dietmar Bartsch war und ist immer noch bereit, mit denen, die die Fraktion als Rammbock gegen die Partei benutzen, bevorzugt zusammenzuarbeiten.

Die Energiepolitik hat sich als ein Feld der Auseinandersetzung und des Unterordnens unter den sozialkonservativen Flügel herauskristallisiert. Bald nach der Bundestagswahl wurde der einzige von der Linksfraktion zu besetzende Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag, der Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst zuerkannt. Da Ernst als Verfechter des Festhaltens an fossilen Energien gilt, ging ein Aufschrei durch die Partei. Innerhalb von wenigen Tagen unterschrieben mehr als 14000 Mitglieder und SympathisantInnen der Linkspartei einen Aufruf Ernst diesen Ausschussvorsitz nicht zu überlassen. Die Fraktion zeigte sich unbeeindruckt.

Die aufkommende Gas- und Stromkrise, die natürlich die Menschen bewegt, rief dann die Populistin Wagenknecht auf den Plan. In der Bundestagsdebatte am 8. September durfte sie zu diesem Thema reden. Der Energiepolitische Sprecher der Fraktion stellte sein Amt zur Verfügung. Nun greift sie nach dem Sitz und der Sprecherfunktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ohne jeden Zweifel würden Wagenknecht und Ernst gemeinsam in diesem Ausschuss gegen die Beschlusslage der Partei zur Energiewende opponieren und erheblichen Schaden anrichten.

Schon während der ersten acht Monate des Jahres 2022 kam die Partei DIE LINKE aus der Krise nicht heraus. Auf die Corona-Krise folgte der Krieg Russlands gegen die Ukraine und damit die zweite Situation in der die Partei in ihrer Breite ganz unterschiedliche Positionen erkennen ließ. Wahlniederlagen in drei Bundesländern, wo jeweils mehr als 50% der bisher erzielten Stimmen verloren gingen, folgten. Das alles mündete in eine Austrittswelle. Pro Monat verließen in den ersten acht Monaten des Jahres ca. 1% der Mitglieder DIELINKE. Nach der Wagenknecht-Rede am 8. September, in der sie in nationalistischem Duktus und fürsorgend für das deutsche Kapital eine Unterordnung unter die imperialen Interessen Russlands empfahl, nahm diese Austrittswelle nie dagewesene Ausmaße an. Für viele Mitglieder, darunter auch solche, die der Partei seit Jahrzehnten die Treue gehalten hatten, ist jetzt ein Punkt erreicht, wo sie nicht mehr vertreten können, in einer Partei mit einem offensiven, sozialkonservativen Flügel zu sein. Die Partei geht unter den Attacken von Wagenknecht und Co. in den Selbstauflösungsmodus über.

Derweil bereiten Teile des Flügels um Wagenknecht ein eigenes Parteiprojekt vor. Abgeordnete dieses Flügels sprechen Funktionsträger-innen und Mandatsträger-innen an um sie für eine Konkurrenzkandidatur zur Europawahl gemeinsam mit der DKP zu gewinnen. Bei ausreichender Unterstützung, die vor allem aus einigen westlichen Landesverbänden zu erwarten ist, könnte die Gründung einer populistischen, sozialkonservativen Partei folgen. Einstweilen führt dieser Vorstoß allerdings zu noch größerer Bereitschaft der Minderheit entgegenzukommen um die organisatorische Einheit zu retten. Immer noch wirkt erpresserischer Druck.

Es ist keine Perspektive für ein konstruktives Zusammenwirken dieses Flügels mit der Mehrheit der Partei erkennbar. Deswegen muss die destruktive Auseinandersetzung beendet werden und zwar rasch. Es zeichnet sich ab, dass auch die Bundestagswahl im Land Berlin wiederholt werden könnte. DIE LINKE hat dort zwei ihrer drei Direktmandate gewonnen. Will sie diese verteidigen und ihre Präsenz im Bundestag erhalten, muss sie ihre innerparteilichen Probleme jetzt lösen.

Edith Bartelmus-Scholich, 29.9.2022

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Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben      —     Foto: Martin Heinlein

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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No future for Fridays

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2022

Samstags kaum Publikum bei der Freitags-Party

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Freitagabend, pünktlich zum Herbstanfang 2022, wurden die Protestaktionen der sogenannten ’Fridays For Future’-Jugend (FFF: Freitags für die Zukunft) wieder als innerdeutsche Nachricht bei allen Leitmedien in die Fernsehstuben der Bundesdeutschen zugelassen.

Ja, diese Hätschelkinder’ der Mainstream-Medien einer jugendlich-frischen Ökobewegung durften ihre ’Angstreden’ vor einer ihnen ungewissen klimatischen Zukunft als ’News’ (Nachricht) rausposaunen, wobei das unvergessliche Buch ’Global 2000’ vielleicht der Geburtshelfer und Taufpate dieser Bewegung war. Doch dieser ’Schinken’ ist viel zu dick, zu alt und viel zu schwer verdaulich, als dass Teenager sich an die Lektüre gewagt hätten. Es geht ja auch ohne, zumal bei dem miesen Klima dieser Septembertage jedermann/frau die angestrebte ’Klimawende’ einer Erderwärmung eher befürwortet.

Im tiefen Südwesten der Bundesdeutschen Republik, dem allseits geliebten, fast französischen Saarland nämlich, wollten die ökologischen Grünlinge auch wieder auf die Straße gehen (2). „Saarland for Future“ hatten die Organisatoren sich auf das teure Banner geschrieben, das an der professionell aufgebauten Rockbühne hing, die auf dem abgesteckten -natürlich- polizeilich überwachten Festgelände stand. Die sattgrünen Uferwiesen entlang der Saar am Saarbrücker Staatstheater wurden nach der Coronakrise endlich wieder genutzt. Etliche der bekannten alternativen Non Governmentel-Organisations (NGO; Nicht Regierungsorganisationen) kamen und wollten das Fest zur Eigenreklame verwenden: Greenpeace, BUND, VCD, der ’Dritte-Welt’-Laden (Losheim) eine bunte Fahrrad-Kinder-Initiative (oder so) und andere Vereine mehr hatten ihre Infohäuschen entlang des Festplatzes aufgebaut. Zudem hatte ein noch eher unbekannter Künstler zwei riesige durchsichtige ’Plastikluftkissen’ (plastique fantastique; Anmerkung: 3) aufgestellt, um mit seinem Kunstwerk den Besuchern die Öko-Krise von ’Mother Earth’ (Mutter Erde) zu verdeutlichen. Optimal angelegt war sie die Organisationsstruktur des Festes: Mein Respekt an das Organisationsteam!

Die aufgestellten Festivalboxen vibrierten im rockigen Sound einer Band, deren aggressiv gekonnte zwischen Metallica und Scorpions intonierte Breitbandmusik von Weitem schon die Menschen anlockte. Doch da war kaum jemand anwesend! Die Betreiber der Infostände diskutierten notgedrungen eher mit sich selbst und die angekündigte deutsche „Jungfrau aus Schweden“ Frau Luisa Neubauer -war die das?- redete vor kaum einem Dutzend Beifall klatschender Jugendlicher. Nur ein paar eher zufällige ’Jungkids’ hatten sich nämlich ’auf die Wiesn’ am Saarbrücker Theater verirrt, denn es war ja Samstag und der ist sowieso schulfrei! Essensstände fehlten auf dem Fest komplett und kein Schwenker animierte die übrigen eher zufälligen Festbesucher mit seinem verführerischen Duft einer Roten oder Weißen zum Verzehr der vielleicht veganen Ökobällchen. Dass das so geplante Klimafest (3) ein Flop war, lag eher wohl am saarländischen Wetter. Der regengraue Himmel meinte es nicht gut mit den Klimaengagierten. Doch der anwesende Vertreter des Saarländischen Rundfunks stelle auch die richtige Frage nach dem Timing, der Zeitplanung: Ist der Samstag im Saarland nun ein Freitag? Und der organisatorische Hauptverantwortliche für die in Saarbrücken inszenierten FFF-Demo beantwortete die vollzogene südwestdeutsche Wende in der Zeit des Öko-Festes von Freitag auf Samstag, nicht mit der klassischen Begründung: „Friday I’m in love (The Cure). Er postulierte einen Ausstieg der saarländischen FFF aus der „Komfortzone“ und der Gewinnung neuen Publikums (4). Diesen zeitlichen Tageswechsel jedoch hatte die Masse der saarländischen Schülerinnen und Schüler und damit die eigentlichen Ansprechpartner des Festes, wohl nicht mitbekommen, wobei die sonstig Interessierten leider auch nicht kamen.

Der bisher bestehende saarländische FFF-’Druck der Straße’ ist nun jedoch verpufft, die Luft ist raus und die saarländische Regierung unter Frau Anke Rehlinger (SPD) kann wie die Berliner Rot-Gelb-Grüne Bundesregierung ihre Corona-Todesfurcht-Atom-Kriegsbedrohungs-Energiemangel-Angstpolitik gegen das eigene Volk unbehindert fortsetzen. Jetzt verbleiben nur noch die bösen stigmatisierten ’rechten’ „Querdenker“ als ’linke’ Politikrebellen. Zur Garantie der deutschen Volkssicherheit aber wird nun neben der Polizei endlich auch die Bundeswehr wieder im Innern patrouillieren! Es fehlen der neuen Berliner Republik Deutschland (BRD) noch die früher üblichen Nachtwächter und der ’Deutsche Michel’ kann in seinem geliebten Vaterland (5) wieder ruhig schlafen gehen. Nur der Verfassungsschutz weist schon einmal präventiv auf mögliche „Volksunruhen“ für den angebrochenen Herbst hin (6). Ob für diese prognostizierten „Volksunruhen“ eignes die berühmten ’Gelbwesten’ (7) aus dem benachbarten französischen Lothringen ins Saarland anreisen, sollte diskret beim Verfassungsschutz angefragt werden.

Abschließend sei im Rückblick auf das saarländische FFF-Fest ausdrücklich gefragt: Wer bezahlt eigentlich dieses aufwendige saarländische ’Friday-pupils-event’ (freitags Schüler Fest)? Bestimmt werden dem Organisationsteam ausreichend Spendengelder von Klimagönnern zufließen, denn ein einfacher, gar noch minderjähriger Schüler kann das für ein solches Happening benötigte Geld wohl nicht aufbringen.

Anmerkungen:

1 Das Motto der jungen Ökobewegung wurde gewendet zu : No future for Fridays, was heißt: Keine Zukunft für die Freitags(demonstranten).

2 Hinweis von Campact: Sind auch Sie am Freitag bei der großen Klima-Demo in Saarbrücken dabei? Ort: Park am Theater (unterhalb Staatstheater), Saarbrücken Zeit: 14 Uhr. (Info vom 20. 9. 2022) Etliche am Thema Interessierte kamen denn am Freitag zum angegebenen Versammlungsort, doch da war nichts…

3 Siehe: fridaysforfuture-saarland.de/saarland-wende/

4 Vgl: Bericht des Saarländischen Rundfunks: www.sr.de/sr/mediathek/ Audio/SR2_ BE_ 798.html

5 Der bekannte Deutsche Schlagerstar Udo Jürgens sang 1971 das gesellschaftskritische Lied: ’Lieb Vaterland’. Besonders erwähnenswert wären die Zeilen: Lieb’ Vaterland, magst ruhig sein, Die Großen zäunen ihren Wohlstand ein. Die Armen warten mit leerer Hand. Lieb’ Vaterland! Vgl.: www.google.com/search?q=Udo+Jürgens%3A+Lieb+Vaterland

6 Siehe auch: tagesspiegel.de/politik/bundeskriminalamt-warnt-energiekrise-bedroht-innere-sicherheit-8679658.html; das in der Verfassung garantierte Grundrecht der freien Meinungsäußerung wird vom deutschen Verfassungsschutz negativ bewertet und vorab als möglicher „Volksaufstand“ interpretiert. Diese deutsche Institution der BRD ist als historische Nachfolgorganisation von Gestabo (Drittes Reich) und der Stasi (DDR) selbst verfassungswidrig und einer richtigen Demokratie unwürdig! Der deutsche Verfassungsschutz mit all seinen Skandalen gehört deshalb abgeschafft!

7 Die ’Gelbwesten’ (frz.: Gilets jaunes) , eine engagiert renitente französische Gruppe, vornehmlich aus engagierten Rentnern bestehend, sorgten in Frankreich mit ihren nicht immer gewaltfreien Aktionen dafür, dass die französische Wirtschaft im Jahr 2018 zur Produktionslokomotive Europas wurde. Die so gestärkte französischen Binnenkonjunktur überholte dabei erstmals die Wirtschaftskapazität der BRD, wobei einzelne Gelbwesten bedauerlicher Weise herausgegriffen und durch die Justiz zur Verantwortung gezogen wurden. Das französische Wirtschaftssystem wurde so auf dem Rücken seiner sozial schwächeren Staatsmitglieder saniert. Siehe auch: Nikolaus Götz: Die französischen Gelbwesten. Eine Bürgerbewegung mit ihren politischen Forderungen, Saarbücken 2019.

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Oben     —  Berlin am 23. September 2022

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2022

„Krieg und Frieden“
Briefe , die sich in meinem Inneren stapeln

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Aus Kyjw ANASTASIIA OPRYSHCHENKO

Seit Beginn des russischen Großangriffs habe ich Tag für Tag Zeugenaussagen von Ukrainern gesammelt, deren Angehörige in Gefangenschaft geraten sind, vermisst werden, aus der Gefangenschaft zurückgekehrt sind. Ich trage sie zusammen und gebe sie an Menschenrechtsaktivisten und -organisationen weiter.

Nach vier Interviews bin ich normalerweise wie betäubt. Aber für Pausen ist keine Zeit. Die Anzahl der Menschen, mit denen wir sprechen müssen, liegt schon bei über 500.

„Ich flehe Sie an, mir zu helfen, meinen Mann zurückzuholen. Zwei kleine Kinder warten auf ihn und vermissen ihn sehr.“

„Mein Bruder und seine Tochter werden vermisst: acht Jahre alt, Autismus. Das Mädchen spricht nicht.“

„Im März meldete sich mein Sohn nicht mehr. Wir haben ein Video entdeckt mit Menschen, die aus dem Stahlwerk Asowstahl kamen. Sagen Sie bitte, ob er es ist oder nicht. Wir müssen wissen, ob er noch lebt. Ich flehe Sie an.“

Viele denken, dass ich ihre Angehörigen finden kann. Andere, dass ich Leute aus der Gefangenschaft herausholen kann. Ich fühle mit jedem Einzelnen von ihnen. Zehnmal am Tag wiederhole ich: „Bitte verzeihen Sie mir, aber ich kann Ihren Sohn, Mann, Ihre Schwester, Ihr Kind nicht retten. Ich sammle nur Aussagen.“

Manchmal höre ich mir den ganzen Tag Aussagen von Gefangenen über ihre Foltererfahrungen an. Manchmal weint am anderen Ende der Telefonleitung stundenlang eine Mutter. Es ist schrecklich, in den Zuschriften den Namen oder das Foto eines Bekannten zu entdecken. Es ist schwierig, wenn nach dem Wort „vermisst“ das Wort „Mariupol“ steht. Du weißt nicht, ob in dieser Stadt überhaupt noch Menschen am Leben sind. Am schmerzlichsten ist es, wenn ein Brief uns informiert, dass ein ukrainischer Soldat in Gefangenschaft getötet wurde und die weitere Suche nach ihm vergeblich ist.

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —     Das auf den Hügeln des Westufers des Dnepr gelegene Höhlenkloster und die Mutter-Heimat-Statue, dahinter der Dnepr und dessen flaches Ostufer

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Mit Samthandschuhen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2022

Deutsches Verhältnis zum Iran

Juni 2021

Ich trage doch kein Kopftuch

Ein Debattenbeitrag von Gilda Sahebi

Außenministerin Annalena Baerbock reagiert auffallend zurückhaltend auf den Tod Mahsa Aminis. Das sendet eine fatale Botschaft an den Iran.

Es ist die erste feministische Protestbewegung in der iranischen Geschichte. Diese Bewegung wird nun zur Bewährungsprobe für die Außenpolitik von Annalena Baerbock, die sie ausdrücklich auch „feministisch“ nennt. Und die Bewährungsprobe legt offen, was für eine Strategie die Bundesregierung gegenüber dem iranischen Regime gewählt hat. Spoiler: keine gute.

Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme. Sie war festgenommen worden, weil ihr Kopftuch nach Ansicht der sogenannten Sittenpolizei nicht „richtig“ saß. Die Proteste, die seit ihrem Tod das gesamte Land erfasst haben, richten sich gegen die systematische Entrechtung von Frauen. Die Protestierenden kämpfen gemeinsam für Menschen- und Frauenrechte – und riskieren dabei ihr Leben.

Von der feministischen Außenministerin kam vier lange Tage nach Mahsa Aminis Tod: nichts. Schließlich äußerte sich Baerbock am Rande der UN-Vollversammlung: Sie erklärte, dass die iranischen Frauen „gehört“ werden müssten, und dass sie nur Rechte einforderten, „die allen Menschen zustehen“.

Das ist richtig. Und doch, mehr als moralisch wertvoll klingende Sätze zum Thema Frauenrechte waren bei Baerbocks Statement nicht dabei. Die einzige Kritik, die sie gegenüber dem Regime äußerte: „Diese Botschaft muss endlich bei allen Verantwortlichen ankommen.“ Dass eine solche laue Botschaft bei einem Regime ankommt, das Femizide staatlich verordnet, ist fraglich. Baerbock verkündete außerdem, dass sie den Fall Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen möchte. Auch das ist nicht mehr als Symbolik. Das Gremium hat weder Sanktionierungsrechte, noch besitzt es eine nennenswerte Autorität.

Die Bundesregierung ließ verlauten, dass sie „eine rasche und umgehende Untersuchung“ des Tods Mahsa Aminis fordere – was unweigerlich zu der Frage führt: Gibt es in der Bundesregierung eigentlich Menschen, die sich mit dem Iran auskennen? Aufklärung von einem Regime wie dem iranischen zu erwarten, erfordert entweder ein gehöriges Maß an Naivität oder schlicht Unwissen.

Von der feministischen Außenministerin kam vier lange Tage nach Mahsa Aminis Tod: nichts

Propaganda und Lügen sind seit ihrem Bestehen ein fester Bestandteil der Islamischen Republik. Eine Bundesregierung sollte das wissen. Das einzige schärfere Schwert, das bisher gezückt wurde – nachdem es laut iranischen Behörden mindestens 1.200 Festnahmen und laut Nichtregierungsorganisationen mehrere Dutzend Tote gegeben hat –, ist die Einbestellung des iranischen Botschafters.

Die US-Regierung reagierte hingegen noch am Tag von Mahsa Aminis Tod: Sicherheitsberater Jake Sullivan schrieb, dass ihr Tod „unverzeihlich“ sei und man das Regime für solche Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen werde. Kurze Zeit später verhängte die US-Regierung Sanktionen gehen die „Moralpolizei“. Nur: Warum hält sich dann die Bundesregierung derart mit Kritik zurück?

Es locken Geschäfte

Deutschland fasst das iranische Regime traditionell mit Samthandschuhen an. Heute ist Deutschland einer der wichtigsten Fürsprecher des Nuklearabkommens mit dem Iran. Seitdem die US-Regierung unter Donald Trump das Abkommen aufgekündigt hatte, liegt es am Boden. Nun geht es um eine Neuauflage. Deutschland will das iranische Regime durch das Abkommen aus der Paria-Rolle herausholen und die Geschäfte mit dem Iran noch weiter ausbauen. Das Land hat riesengroße Gas- und Erdölvorkommen.

Aus den zurückhaltenden Reaktionen der Bundesregierung lässt sich nur schließen, dass man glaubt, Deutschland dürfe die Mullahs nicht zu sehr verärgern, damit diese die Verhandlungen nicht abbrechen. Was für ein Fehlschluss: Die Machthaber brauchen dieses Atomabkommen. Das Regime ist dringend auf Gelder angewiesen, die durch das Abkommen wieder ins Land fließen würden. Gelder übrigens, mit denen sie Armee und Militär weiter aufrüsten wollen – und die sich die Machthaber wie nach dem ersten Nukleardeal 2015 in die eigenen Taschen stecken.

Von einer Atombombe hält ein Abkommen das Regime zudem nicht ab. Wie man jetzt sieht, lässt sich die Urananreicherung schnell wieder hochfahren: Die Machthaber können das Abkommen jederzeit aufkündigen und die Anreicherung vorantreiben. In der Zwischenzeit hätten sie ihr Militär dank des Geldes aus dem Westen weiter aufgerüstet und säßen fester denn je im Sattel. Es ist nicht verwunderlich, dass Israel – das am allermeisten von einer iranischen Atombombe gefährdet wäre – weiterhin strikt gegen ein solches Nuklearabkommen ist. Israel schätzt das iranische Regime weitaus realistischer ein als Deutschland.

Kontraproduktives Schweigen

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Oben     —     August 2021

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Wahrheit aus meiner Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2022

Die Wahrheit aus meiner Sicht

Platons Allegorie der Höhle.jpg

Von:  Jimmy Bulanik

Dies literarische Werk von dem Autor ist gänzlich geprägt durch persönliche Erfahrungen eines heranwachsenden Menschen aus der Mittelklasse der syrischen Gesellschaft, welcher bedingt durch die Geschwindigkeiten, der Radikalität des Kapitalismus, Imperialismus als auch der Globalisierung viel erlebte. Ob in Syrien, während des mobilen Strebens am Leben und gesundheitlich unversehrt zu bleiben, über Drittländer wie der Republik Türkei, die Hellenische Republik, Republik Nordmazedonien, Republik Serbien, Ungarn, Republik Österreich bis zum Alltag in der Bundesrepublik Deutschland. Hier in Zentraleuropa setzt der Autor seine Entwicklungen fort, welche ihm in Syrien entrissen worden sind.

Den persönlich bekannten und zu früh verstorbenen Menschen Wissam, Nour, Aghyad widmet der junge Autor, Moutasam Alyounes, Stellen in seinem Buch. Wir alle haben die Wirkungsmacht inne, dass die Getöteten nicht sinnlos gestorben sind. Dank wird adressiert an Andrea aus Essen – Werden für die Zeit des Befähigens zur Nutzung der deutschen Sprache, sowie Beryl für die persönlichen Ratschläge oder Hilfe bei der Suche nach einer Wohnung.

Es ist zu konstatieren, wie aktuell die Hintergründe des Phänomens der internationalen Geopolitik sind, bleiben und wen sie wann wo in welcher Form ohne eigenes Verursachen ungefragt betreffen. Deshalb ist das Werk geeignet, das empathische Miteinander, ob in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Westdeutschland, auf dem europäischen, amerikanischen, asiatischen oder afrikanischen Kontinent, durch die Anerkennung des Menschen, die Wertschätzung der Leistungen und Errungenschaften der Menschen untereinander zu fördern.

Reflechieren wir unsere Kaufentscheidungen im alltäglichen Leben. Es gibt Produktionsgüter mit Siegel wie einem internationalen, staatlichen EU Bio, private und strengere als die EU ökologische Verbandssiegel wie www.bioland.de , www.naturland.de , www.fairtrade-deutschland.de und vegetarische als auch vegane Mittel zum Leben zu egalitären Preisen in Supermärkten, Discounter, Drogerien.

Das Geld kann bei einem inländischen Ökostromanbieter, welcher mit eigenen Anlagen regenerative Energien gewinnt, wie der demokratischen Genossenschaft aus dem schönen Hamburg, green-planet-energy.de in Form von Anteilen der Genossenschaft nachhaltig, sowie sinnstiftend investiert werden. Organisieren wir eigenständig Veranstaltungen, indem wir Begegnungen, Freundschaft und die von allen Menschen ersehnte Liebe feiern und ebensolche pflegen.

Es obliegt uns, glaubhaft zu definieren und im Alltag zu Leben, wer wir sind und wodurch wir uns an Eigenschaften auszeichnen. Primär für unsere Lebensqualität als eine aktive und humane in Demokratie und Freiheit wirkende Zivilgesellschaft. Sicher ist, das der Bumerang, welchen wir werfen, zu uns zurück fliegen werden wird. Einen guten Anfang hat die Zivilgesellschaft bereits unter Beweis gestellt. Weitere progressive Entwicklungen werden folgen. Denn die Zeit ist niemals statisch und auf unsere Jugend auf dem Globus, wie fridaysforfuture.de oder www.blacklivesmatterberlin.de/main-ger ist verlass.

Jimmy Bulanik

Moutasam Alyounes, Die Wahrheit aus meiner Sicht, Eigenverlag, 107 Seiten, zu beziehen über das VielRespektZentrum, Preis: 0 Cent, ggf. eine freiwillige Spende nach eigenem Ermessen.

Nützliche Links im Internet:

Mobilitea (Foto #14):

mobilitea.de/das-team

VielRespektZentrum

www.vielrespektzentrum.de

Cynthia Nickschas and Friends: Alles gleich Mensch

www.youtube.com/watch?v=u-VtUbOd2q8

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Oben     — Silhouette einer Frau in einer Höhle, die ihren eigenen Schatten betrachtet. Das Bild kann sowohl in der Philosophie (zum Beispiel in der Allegorie der Höhle) als auch zur Darstellung psychologischer Prinzipien (z.B. Borderline-Persönlichkeitsstörung) verwendet werden.

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Pazifistischen Bewegung :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2022

Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt

Quelle      :     Lebenshaus    Ukrainische Pazifistische Bewegung: Friedensagenda für die Ukraine und die ganze Welt

Von: Norbert Müller

Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, angenommen auf dem Treffen am Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022.

Wir, die ukrainischen Pazifist*innen, fordern und engagieren uns für die Beendigung des Krieges mit friedlichen Mitteln und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu schützen.

Frieden, nicht Krieg, ist die Norm des menschlichen Lebens. Krieg ist ein organisierter Massenmord. Unsere wichtigste Pflicht ist, dass wir nicht töten. Heute, wo der moralische Kompass überall verloren geht und die selbstzerstörerische Unterstützung für Krieg und Militär zunimmt, ist es besonders wichtig, dass wir den gesunden Menschenverstand bewahren, unserer gewaltfreien Lebensweise treu bleiben, Frieden schaffen und friedliebende Menschen unterstützen.

Die UN-Generalversammlung verurteilte die russische Aggression gegen die Ukraine und forderte eine sofortige friedliche Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine und betonte, dass die Konfliktparteien die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten müssen. Wir teilen diese Position.

Die derzeitige Politik des Krieges bis zum absoluten Sieg und die Missachtung der Kritik von Menschenrechtsaktivist*innen ist inakzeptabel und muss sich ändern. Was wir brauchen, sind ein Waffenstillstand, Friedensgespräche und ernsthafte Bemühungen, die tragischen Fehler zu korrigieren, die auf beiden Seiten des Konflikts gemacht wurden. Eine Verlängerung des Krieges hat katastrophale, tödliche Folgen und zerstört weiterhin die Gesellschaft und die Umwelt nicht nur in der Ukraine, sondern in der ganzen Welt. Früher oder später werden sich die Parteien an den Verhandlungstisch setzen, und wenn nicht aufgrund ihrer rationalen Entscheidung, dann unter dem Druck des unerträglichen Leids und der völligen Erschöpfung, die man durch die Wahl des diplomatischen Weges besser vermeiden sollte.

Es ist ein Fehler, sich auf die Seite einer der kriegführenden Armeen zu stellen. Es ist notwendig, sich auf die Seite des Friedens und der Gerechtigkeit zu schlagen. Selbstverteidigung kann und sollte mit gewaltfreien und unbewaffneten Methoden erfolgen. Jede brutale Regierung ist illegitim, und nichts rechtfertigt die Unterdrückung von Menschen und das Blutvergießen für die illusorischen Ziele der totalen Kontrolle oder der Eroberung von Territorien. Niemand kann sich der Verantwortung für sein eigenes Fehlverhalten entziehen, indem er sich darauf beruft, Opfer des Fehlverhaltens anderer zu sein. Falsches und sogar kriminelles Verhalten einer Partei kann nicht die Konstruktion eines Mythos über einen Feind rechtfertigen, mit dem es angeblich unmöglich ist zu verhandeln und der um jeden Preis vernichtet werden muss, einschließlich der Selbstzerstörung. Der Wunsch nach Frieden ist ein natürliches Bedürfnis eines jeden Menschen. Er darf aber keine negative Beziehung zu einem mysteriösen Feind rechtfertigen.

Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen war in der Ukraine nicht einmal in Friedenszeiten nach internationalen Standards gewährleistet, ganz zu schweigen unter den derzeitigen Bedingungen des Kriegsrechts. Der Staat hat es jahrzehntelang auf schändliche Weise vermieden, auf die einschlägigen Appelle des UN-Menschenrechtsausschusses und die öffentlichen Proteste ernsthaft zu reagieren, und tut dies auch heute noch. Obwohl der Staat dieses Recht nicht einmal in Kriegszeiten oder anderen öffentlichen Notlagen außer Kraft setzen kann, wie es im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) heißt, weigert sich die Armee in der Ukraine, das allgemein anerkannte Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen zu respektieren. Sie verweigert durch die Mobilmachung sogar den Ersatz des Zwangsdienstes durch einen alternativen, nicht-militärischen Dienst, wie es die ukrainische Verfassung direkt vorschreibt. Eine solche skandalöse Missachtung der Menschenrechte darf in der Rechtsstaatlichkeit keinen Platz haben.

Staat und Gesellschaft müssen der Willkür und dem Unrechtsbewusstsein der ukrainischen Streitkräfte ein Ende setzen, die sich in einer Politik der Schikanen und der Strafverfolgung bei Verweigerung des Kriegseinsatzes und der erzwungenen Umfunktionierung von Zivilisten zu Soldaten äußern. Dadurch können sich Zivilisten weder innerhalb des Landes frei bewegen noch ins Ausland gehen, selbst wenn sie vitale Bedürfnisse haben, um sich vor Gefahren zu retten, eine Ausbildung zu erhalten, Mittel für den Lebensunterhalt, die berufliche und kreative Selbstverwirklichung usw. zu finden.

Die Regierungen und Zivilgesellschaften der Welt schienen der Geißel des Krieges hilflos ausgeliefert zu sein, da sie in den Strudel des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland und der allgemeinen Feindschaft zwischen den NATO-Ländern, Russland und China hineingezogen wurden. Selbst die Androhung der Vernichtung allen Lebens auf dem Planeten durch Atomwaffen hat dem verrückten Wettrüsten kein Ende gesetzt, und der Haushalt der UNO, der wichtigsten Institution für den Frieden auf der Erde, beläuft sich auf nur 3 Milliarden Dollar, während die weltweiten Militärausgaben um das Hundertfache höher sind und einen gigantischen Betrag von 2 Billionen Dollar überschritten haben. Aufgrund ihrer Neigung, massenhaftes Blutvergießen zu organisieren und Menschen zum Töten zu zwingen, haben sich die Nationalstaaten als unfähig erwiesen, eine gewaltfreie demokratische Regierung zu führen und ihre grundlegenden Funktionen zum Schutz des Lebens und der Freiheit der Menschen zu erfüllen.

Die Eskalation der bewaffneten Konflikte in der Ukraine und in der Welt ist unserer Meinung nach darauf zurückzuführen, dass die bestehenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Systeme, das Bildungswesen, die Kultur, die Zivilgesellschaft, die Massenmedien, die Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die Führungspersönlichkeiten, die Wissenschaftler*innen, die Expert*innen, die Fachleute, die Eltern, die Lehrer*innen, die Mediziner*innen, die Denker*innen, die schöpferischen und religiösen Akteur*innen ihren Aufgaben zur Stärkung der Normen und Werte einer gewaltfreien Lebensweise nur unvollständig nachkommen, so wie es in der Erklärung und dem Aktionsprogramm über eine Kultur des Friedens vorgesehen ist, das von der UN-Generalversammlung verabschiedet wurde. Beweise für die vernachlässigten friedensfördernden Aufgaben sind die archaischen und gefährlichen Praktiken, die beendet werden müssen: militärisch-patriotische Erziehung, Wehrpflicht, Fehlen einer systematischen öffentlichen Friedenserziehung, Kriegspropaganda in den Massenmedien, Unterstützung des Krieges durch Nichtregierungsorganisationen, Widerwillen einiger Menschenrechtsaktivist*innen, sich konsequent für die volle Verwirklichung des Menschenrechts auf Frieden und auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen einzusetzen. Wir erinnern die Akteur*innen an ihre friedensstiftenden Pflichten und werden unnachgiebig auf die Einhaltung dieser Pflichten pochen.

Wir sehen es als Ziel unserer Friedensbewegung und aller Friedensbewegungen der Welt an, das Menschenrecht auf Verweigerung des Tötens aufrechtzuerhalten, den Krieg in der Ukraine und alle Kriege in der Welt zu beenden und nachhaltigen Frieden und Entwicklung für alle Menschen auf dem Planeten zu sichern. Um diese Ziele zu erreichen, werden wir die Wahrheit über das Böse und den Betrug des Krieges sagen, praktisches Wissen über ein friedliches Leben ohne Gewalt oder mit deren Minimierung lernen und lehren, und wir werden den Benachteiligten helfen, insbesondere denjenigen, die von Kriegen und ungerechtem Zwang zur Unterstützung der Armee oder zur Teilnahme am Krieg betroffen sind.

Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, wir sind daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen.

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Oben     —     Friedenstaube, Bekehrung von Taubenfrieden.png

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2022

Proteste für Frauenrechte im Iran

Rote Flagge II.svg

Von Fatma Aydemir

Wer hat Angst vor dem freien Kopf? Im Iran protestieren Frauen gegen die Zwangsverschleierung als Unterdrückungswerkzeug. Die Linke sollte nicht zögern, ihr Anliegen zu unterstützen.

Was Frau auf dem Kopf trägt oder nicht trägt, sagt wenig darüber aus, was in ihrem Kopf vor sich geht. Es gibt Frauen, die verhüllen sich aus religiösen Gründen, und es gibt Frauen, die es aus sozialem Druck und Konventionen tun. Manche Frauen sehen in ihrem Kopftuch ein Zeichen der Selbstbestimmung, manche tragen es, um sich zu schützen. Ich kenne Frauen in Deutschland, die Jobs verloren, weil sie sich für das Kopftuch entschieden haben. Es gibt Frauen in der Türkei, die geächtet werden, wenn sie ihr Kopftuch abnehmen.

All diese Bedeutungen und Positionen zum Kopftuch existieren, es gibt noch unzählige mehr. Und wir können diese Vielfalt von Bedeutungen anerkennen und trotzdem feststellen: Die gesetzliche Zwangsverschleierung im Iran ist ein totalitäres Werkzeug der Unterdrückung. Und zwar nur eines von vielen. Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Zhina Amini vergangene Woche brennen Kopftücher auf den Straßen in Iran. Und dieser Anblick sollte unabhängig von den vielen anderen Bedeutungen dieses Stoffes als das wahrgenommen werden, was es in diesem Kontext ist: ein Akt des feministischen Widerstandes. Amini wurde von der sogenannten Religionspolizei festgenommen und gefoltert, weil sie ihr Kopftuch nicht „ordnungsgemäß“ trug. Möglicherweise waren einige Haarsträhnen zu sehen. Nach drei Tagen im Koma starb die junge Frau, höchstwahrscheinlich an den Folgen ihrer Misshandlung.

Täglich protestieren seitdem Frauen und Männer im Iran gegen das Mullah-Regime, wohl wissend dass sie dafür verhaftet und im schlimmsten Fall mit dem Leben bezahlen werden. Neben dem großen Aufstand in der Hauptstadt Teheran, kommt es vor allem in den kurdischen Städten im Westen seit gut einer Woche zu unzähligen Protesten, die von der Polizei brutal niedergeschlagen und auch -geschossen werden. Laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw sind allein in Kurdistan bis Donnerstag mindestens acht Protestierende von iranischen Sicherheitskräften getötet worden, darunter zwei Teenager im Alter von 15 und 16 Jahren. Die Regierung legte gleichzeitig das Internet lahm und sperrte das letzte in Iran frei zugängliche soziale Netzwerk Instagram, um die Bevölkerung von der Außenwelt sowie untereinander zu isolieren. Die Menschen gehen dennoch weiter auf die Straße.

Linke müssen dem Aufstand beistehen

Die 22-jährige Amini selbst, die am 13. September in Teheran festgenommen wurde, war gerade zu Besuch bei Verwandten. Eigentlich stammte sie aus der kurdischen Stadt Saqqez und trug den kurdischen Namen Zhina. Auf dem Papier hieß sie Mahsa, da iranische Behörden kurdische Namen nicht anerkennen. Auch das ist ein Werkzeug der staatlichen Unterdrückung, bekannt auch aus der Türkei.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —   Informationsstand zu Menschenrechtsverletzungen im Iran; Deutschland, 2019

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Ein Volk ist kein Zuhause

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2022

Das deutsche Volk ist eine simple Erfindung

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Der deutsche und andere Nationalstaaten sind in einer Welt globaler Krisen überholt. Warum keine kosmopolitische Alternative? Das deutsche Volk ist eine simple Erfindung: Komplexe Ideen lassen sich schlecht in eine Flagge wickeln und mit einer Hymne begießen.

Das angegraute Haupt des Nationalismus regt sich wieder überall in Europa, weswegen es an der Zeit ist, mal grundsätzlich zu werden. Von Groucho Marx ist der Satz überliefert: „Ich möchte keinem Club angehören, der mich als Mitglied haben will!“ So geht es mir mit dem „deutschen Volk“ (mit jeder anderen Nation auch), obwohl ich seit 1986 Staatsbürger bin, halb freiwillig eingebürgert, denn das Leben davor als Staatenloser war reichlich unbequem.

Das deutsche Volk ist eine Erfindung. So wie die Liliputaner oder die Leute aus Brobdingnag. Ich habe nichts gegen Erfindungen und bin ein Fan von „Gullivers Reisen“. Es geht nicht um Wertung, sondern um Beschreibung. Nationale Identität ist eine Abstraktion, die einen nicht durch den Alltag bringt. Sie stiftet Sinn in Ausnahmesituationen: auf Fernreisen, bei Weltmeisterschaften, im Krieg. Kaum ein Nationalstaat besaß anfänglich ein „Volk“ mit einheitlicher Nationalkultur. Das musste erst geschaffen werden, meist mit Gewalt.

Das deutsche Volk ist somit eine zwanghafte Erfindung, die das Homogene zu verteidigen hatte. Folglich ist der Begriff Volk blutdurchtränkt. Unvermeidlich die vielen Kämpfe und Kriege, die in seinem Namen geführt werden. Das eine Volk muss sich von anderen Völkern abgrenzen, um sichtbar zu werden. Es muss essenzielle Behauptungen aufstellen, um sich zu behaupten.

Das deutsche Volk ist zudem eine recht simple Erfindung. Das muss so sein, um möglichst rasch und unkompliziert Gemeinschaft zu stiften. Komplexe Ideen lassen sich schlecht in eine Flagge wickeln und mit einer Hymne begießen. Pathos verwendet eine einfache Sprache. Individuelles muss draußen bleiben. Nationalisten missachten den intimen Kern von Heimat. Sie setzen der persönlichen Weltbeziehung die Narrenkappe einer konstruierten Uniformierung auf. Und alle paar Jahrzehnte wird der Inhalt dieses Pathos ausgetauscht: vorvorvorgestern Preußen, vorvorgestern das Deutsche Reich, vorgestern BRD und DDR, gestern Deutschland, heute Deutschland in Europa und so weiter.

Sehr wandlungsfähig, dieses deutsche Volk. Eine Erfindung, die auch anders aussehen könnte: Stellen wir uns vor, alle Deutsch sprechenden Menschen, jene aus dem Osten Belgiens sowie alle anderen auch, wären in einem Staat vereint, und dieser Staat hieße … Almanya, so wie Deutschland auf Türkisch heißt, oder Schwabia, so wie die Deutschen auf dem Balkan genannt werden. Was wäre gewonnen oder verloren? Nichts! Der Unterschied wäre kaum merklich. Folgt daraus nicht, dass diese Erfindung verschwinden könnte, ohne großes Getöse?

Das deutsche Volk ist eine Erfindung und zugleich die Voraussetzung für den deutschen Nationalstaat. Was spricht für diesen, außer Gewohnheit und das Echo einstiger progressiver Größe? Gewohnheit ist ein gefährliches politisches Phänomen. Wir akzeptieren das Geläufige unabhängig von seinen Vor- und Nachteilen, wir misstrauen dem Unbekannten. Politisch betrachtet sind die meisten von uns agoraphobisch.

Aber was ist mit der progressiven Größe, die der nationale Gedanke einmal zweifellos innehatte? Um Hannah Arendt zu zitieren: „Der Souveränitätsbegriff des Nationalstaats, der ohnehin aus dem Absolutismus stammt, ist unter heutigen Machtverhältnissen ein gefährlicher Größenwahn. Die für den Nationalstaat typische Fremdenfeindlichkeit ist unter heutigen Verkehrs- und Bevölkerungsbedingungen so provinziell, dass eine bewusst national orientierte Kultur sehr schnell auf den Stand der Folklore und der Heimatkunst herabsinken dürfte. Wirkliche Demokratie aber […] kann es nur geben, wo die Machtzentralisierung des Nationalstaats gebrochen ist und an ihre Stelle die dem föderativen System eigene Diffusion der Macht in viele Machtzentren gesichert ist.“

Der Nationalstaat ist zu klein und zu groß für die Herausforderungen der Gegenwart. Den ökologischen Krisen kann nur global begegnet werden, der Krise der Demokratie hingegen, der Sehnsucht der Menschen nach mehr Teilhabe und Mitbestimmung, viel besser lokal. Die Beschränkung auf eine Nation wird nicht mehr der Tatsache gerecht, dass Menschen selten in eine einzige Gemeinschaft hineinpassen, dass ihre Wechselbeziehungen und die Auswirkungen ihrer Handlungen die Grenzen sprengen, heute mehr denn je zuvor.

Das deutsche Volk ist ein Anachronismus. Das ist Latein für „Schnee von gestern“, und wenn Sie in letzter Zeit auf der Zugspitze waren, dann wissen Sie, dass auf dem Gipfel Deutschlands das Gletschereis unwiederbringlich schmilzt. Wir sollten das nationale Pathos ablegen und unsere politischen Beziehungen mithilfe von Recht und Menschenrecht regeln, das für alle überall gültig ist

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Giebel mit der Inschrift am Reichstagsgebäude

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Unten      —     Schriftsteller Ilija Trojanow bei einer Lesung anlässlich der Verleihung des Preises der Literaturhäuser in Köln

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Der Generationenstreit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2022

Das ohrenbetäubende Geschrei der Selbstguten

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Muss man sich als arthritischer Pensionär von Menschen belehren lassen, die noch nicht einmal ahnen, was Jesuslatschen und Batik-T-Shirts sind?

Caprihosen, Kapuzenpullis

Wie wir Älteren wissen, verehrte Leser, gewinnen gewisse Erkenntnisse, Begebenheiten und Emanationen im Lauf der Zeit zunächst Patina, dann Bedeutung, dann Unbestreitbarkeit. Wer also etwa heute als Student des Fachs »Kreatives Schreiben« verkündet, er wolle fürderhin auf dem Alexanderplatz in Berlin, Hauptstadt der Republik, in einem mehr oder weniger leeren Müllcontainer eines Lebensmittelmarktes wohnen und tags die Tauben, nachts die Ratten zählen, hat keine Gnade zu erwarten, weder vom Ordnungsamt noch von der Jahrestagung der deutschsprachigen Erkenntnisphilosophie. Die bittere Enttäuschung des jungen Menschen verhindert aber nicht die Möglichkeit, dass die Aktion in etwa 1000 Jahren als Durchbruch eines Zenmeisters oder Lebenswerk eines »Philosophen im Fass« angesehen wird.

Unsereins, Vor-Boomer aus einer Menschheitsepoche kurz nach dem, wie wir erfahren, von unseren eigenen Kindern gewonnenen Krieg gegen den Faschismus, muss vorsichtig sein. Wir selbst haben lange genug unsere Leben und sogar unsere Identität damit erklärt, wir hätten, falls wir denn gelebt und etwas zu sagen gehabt hätten, keinesfalls Völkermord begangen, gutgeheißen, toleriert oder Argumente dafür als »umstritten« angesehen hätten. Ich schwöre, dass ich schon damals dem Rittmeister von Trotha einen extrem empörten Tweet sowie einen Shitstorm-Hashtag gewidmet hätte, falls es hätte sein können.

Nun ja: Das klingt jetzt schon wieder irgendwie »beleidigt«. Obwohl ich doch gerade das unbedingt vermeiden will und – Indianer-Ehrenblutswort – es doch nur gut meine! Ich habe vor zwei oder drei Tagen hier einen Beitrag gelesen, in dem eine als Frau gelesene Frau (24) und als Schriftstellerin gelesene Studentin des Fachs »Kreatives Schreiben« sich zur historisch-materialistischen Lizenz zum Kapuzenpullitragen äußerte. Manchmal denkt man, nun sei der Boden erreicht. Muss man sich als arthritischer Pensionär von als Menschen gelesenen Personen belehren lassen, die noch nicht einmal ahnen, was Jesuslatschen und Batik-T-Shirts sind?

Aber dann entdeckt man in einer großen deutschen Wochenzeitung ein Interview mit der Generaldirektorin (57) der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden und erfährt, dass man im Katalog der Galerien mittels Klick auswählen kann, ob man den Titel des etwas mediokren Kunstwerks »Mohr mit der Smaragdstufe« (B. Permoser, 1723, Birnenholz) »mit dem M-Wort« oder, falls man das nicht erträgt, auch mit einem richtigen Wort lesen kann.

Da weiß man: Es gibt jedenfalls keine Obergrenze der Heuchelei und Bigotterie. Wir warten also, vorerst, auf die wahlweise zu klickende Digitalversion von E.T.A. Hoffmanns »der Liebe und Freundschaft gewidmetem« Text von 1820, entweder als »Das Fräulein von Scuderi« oder ohne F-Wort »Die als Frau gelesene Scuderi«. Auch »Fräulein Smillas Gefühl für Schnee« sollte noch mal in die Freiwillige Selbstkontrolle. Schlimmer als der Dresdner Bildtitel »Hund, kleinwüchsiger Mann und Junge« statt »Großer Hund, Zwerg und Knabe« (Jan Fyt, 1652) kann es nicht werden.

Sünderlein

In derselben Ausgabe derselben Zeitung werden übrigens noch einmal die Massagesitze von Frau Intendantin a. D. Schlesinger extrem kritisch hinterfragt, ebenso das »italienische« (!) Parkett der Leitungsetage für 16.000 Euro, von dem wir, bevor vor Aufregung ein Magengeschwür entsteht, nun endlich wissen möchten, wie viele italienische Quadratmeter wir uns vorzustellen haben. Vielleicht könnte ein Investigativjournalist des RBB das ausmessen und möglichst auch Vergleichsangebote für schwedisches Linoleum und unbehandelte Brandenburger Kiefer beifügen.

Womit wir, Freunde der kolumnistischen Weltwissenschaft, natürlich wieder beim Thema »Du mich auch« gelandet sind und damit – altersangemessen! – bei frühen Stars wie Herrn Willy Reichert (1896 bis 1973) oder Willy Millowitsch (1909 bis 1999), populären Volksphilosophen des mittleren 20. Jahrhunderts, welche, liebe Jugend, Ihre oberpeinlichen Großeltern bei so manchem Gläslein Trollinger/Kölsch ebenso cool fanden wie die endpeinlichen 24-Jährigen heute Frau Nicki Minaj (39), die sich die nordfriesische Kultur mittels Strohperücken anzueignen pflegt.

ch weiß es ja, dass es auch schön ist, sich dafür zu schämen, dass andere so blöd, schlecht, verdorben oder unmoralisch sind. Ich selbst habe es vor 50 Jahren auch getan! Die oben erwähnte Autorin (24) hat versichert, dass sie, um ein geglücktes Leben zu verwirklichen, unbedingt unzufrieden bleiben möchte.

Das scheint nur auf den ersten Blick widersprüchlich zu sein. Denn gemeint ist ja: Sie strebt höchstmögliche Zufriedenheit mit sich selbst durch höchstmögliche Unzufriedenheit mit allen anderen an. Es gibt Menschen und Professionen, die so einen Lebensplan »narzisstische Störung« nennen. So weit muss man aber nicht gehen. Sagen wir: Diese »Akzentuierung« scheint mir im Kosmos des »Authentischen« bemerkenswert verbreitet.

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   XR Islington Straßenfest – London

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Dekolonisation Anyone?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2022

 Reparationen, Reparatur –
und das Leben nach der Klimakatastrophe

Quelle        :     Berliner Gazette

Von    :     Nishat Awan

Nach der kolonial-industriellen Expansion Europas ist die Klimakatastrophe längst in Regionen angekommen, in denen die Emissionen, die zu dieser Katastrophe geführt haben, nicht produziert wurden. Wenn dies zu einer großflächigen Vertreibung von Millionen von Menschen führt, dann ist es höchste Zeit, Umwelt- und Migrationspolitik zu dekolonisieren, wie Nishat Awan in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert.

Ein Drittel Pakistans steht unter Wasser, ertrunken in der Sintflut eines “Monsuns auf Steroiden“, wie der UN-Generalsekretär António Guterres es nannte. Zu den Monsunregenfällen kommen noch die Wassermassen hinzu, die durch das Abschmelzen der Gletscher infolge der globalen Erwärmung entstehen. Was kann man in einem solchen Kontext über die Klimakatastrophe – und Europa – sagen, ohne das Wort Wiedergutmachung zu benutzen?

Klima- und Kolonialreparationen

Doch dieses Wort will Europa nicht hören. Als sie die Verwüstung durch die Überschwemmungen sahen, reagierten viele Menschen in Pakistan in den sozialen Medien verzweifelt – mir ging es nicht anders – ich war aufgebracht, wütend und forderte Wiedergutmachung. Eine interessante Antwort auf meinen Tweet bestand darauf, dass ich mich auf die Reparationen beziehen sollte, die “wir schulden” und nicht “ihr schuldet”, was vermutlich auf die Tatsache anspielt, dass ich im Vereinigten Königreich lebe.

Dass das historische Gedächtnis bei manchen Dingen so kurz und bei anderen so lang ist, sollte nicht überraschen; das sehen wir an der parteiischen Geschichte, die derzeit in den britischen Medien nach dem Tod von Königin Elisabeth II. erzählt wird. Diejenigen von uns, die Reparationen fordern, meinten sowohl Klima- als auch koloniale Reparationen, weil beides untrennbar miteinander verbunden ist. Ich mag in London leben und mehr als meinen gerechten Anteil an den Ressourcen der Erde verbrauchen, wie wir alle, die wir im globalen Norden leben, es mehr oder weniger zwangsläufig tun. Aber meine Vorfahren (um genau zu sein: mein Großvater und mein Vater) wurden von ihrem Land vertrieben, um die größte Kaserne des britischen Empires zu bauen, und wurden dann erneut heimatlos, als die koloniale Politik des Teilens und Herrschens den Subkontinent aufteilte.

Nach Angaben des Wirtschaftswissenschaftlers Utsa Patnaik indischen Subkontinent Reichtümer im Wert von 45 Billionen Dollar gestohlen, und Pakistan ist derzeit mit fast 250 Milliarden Dollar verschuldet, deren Rückzahlung dem Land keinen Aufschwung ermöglicht hat. Natürlich haben auch unsere eigenen Regierungen und das gefräßige Militär nichts dazu beigetragen, aber wir waren schon zum Scheitern verurteilt, bevor wir überhaupt angefangen hatten.

Die koloniale Matrix der Migration

Vieles davon wird für viele Leser nichts Neues sein, und doch wird dieser Kontext in angrenzenden Debatten, z. B. im Zusammenhang mit Migration, oft vergessen. Ich untersuche die undokumentierte Migration aus Pakistan nach Europa und die Art und Weise, wie die Kolonialpolitik die große Mehrheit der Menschen in Pakistan als billige Arbeitskräfte geformt hat und weiterhin formt. Ein historischer Hintergrund, der oft vergessen wird. Pakistan ist eines der wenigen Länder, die die Auswanderung kriminalisiert haben, d. h. das Verlassen des Landes mit den “falschen” Absichten kann ein Verbrechen sein.

Die Gesetzgebung, die praktisch die rechtliche Behandlung von Bürgern bestimmt, die aus Pakistan auswandern, ist die Emigration Ordinance (1979), die sowohl Vermittler als auch undokumentierte Migranten kriminalisiert. Sie hat ihre Wurzeln in der kolonialen Gesetzgebung, die die Zuwanderung von Arbeitsverpflichteten aus Indien zur Arbeit auf den Plantagen des britischen Empires kontrollierte. Später wurde der Geltungsbereich des Gesetzes auf die Kontrolle von “ungelernten Migranten” ausgeweitet, da die Kolonialherren befürchteten, dass linke Bewegungen die Arbeiter in Übersee radikalisieren könnten.

Die letzte Fassung des Gesetzes wurde nach der Unabhängigkeit von der autoritären Regierung von General Zia ul-Haq verabschiedet, als die Arbeitsmigration in die Golfstaaten zunahm und die wirtschaftliche Abhängigkeit des Landes von Überweisungen wuchs.Andere Länder, die in den letzten zehn Jahren ähnliche Gesetze wie Pakistan eingeführt haben, sind Marokko, Algerien, Tunesien und der Senegal, die alle unter dem Druck der EU (und des Vereinigten Königreichs) stehen, um die Migration einzudämmen, und als Teil umfassenderer Bemühungen, die EU-Grenzen zu externalisieren.

Einschränkung der Freizügigkeit von Menschen

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der aktivistische Diskurs in Europa über Freizügigkeit und Grenzsicherung dazu tendiert, sich auf die Frage nach dem Recht zu konzentrieren, die befestigten Räume der nördlichen Privilegien zu betreten, und nicht auf die Kriminalisierung des Verlassens des eigenen Landes. Man könnte sich fragen, warum diese Nuancierung wichtig ist, da sie im weiteren Sinne auch die Freizügigkeit von Menschen einschränkt.

Am Beispiel Pakistans ) wird ein “biometrischer Personalausweis” verwendet, der von lokalen Behörden ausgestellt wird. Das bedeutet, dass jeder, der in einem Bus in der Nähe der pakistanisch-iranischen Grenze reist und beispielsweise einen Ausweis aus einem Dorf in der Provinz Punjab besitzt, von der Polizei oder der Federal Investigation Agency (FIA) angehalten werden kann.

Zwar gibt es keine rechtliche Handhabe, jemanden zu belangen, nur weil er sich in einem anderen Teil des Landes aufhält, doch werden häufig Personen festgenommen und dann ohne Anklage freigelassen, weil sie wahrscheinlich versuchen, das Land ohne die erforderlichen Genehmigungen zu verlassen. Ein örtlicher Grenzbeamter in der Provinz Belutschistan beklagte2019:

“Auf der 600 km langen Straße von Quetta nach Taftan gibt es keinen einzigen FIA-Kontrollposten. Wie können wir also Migranten ohne Papiere erkennen und festnehmen? Außerdem haben wir es mit Problemen der Rechtsprechung zu tun: Es gibt kein Gesetz, das mich daran hindern kann, zur Grenze zu fahren, und niemand kann wissen, wohin ich eigentlich fahren will.”

Dieses Zitat zeigt deutlich, dass eine präventive Verhaftung von Möchtegern-Migranten von den Behörden als unproblematisch angesehen wird, während die Tatsache, dass sie nicht in der Lage sind, sie erfolgreich zu verfolgen, als Problem angesehen wird. In der Tat wird auch die Bewegung bestimmter Menschen innerhalb ihres eigenen Landes kriminalisiert, und zweifellos bestimmen Fragen der Klasse und des Privilegs, wer wohin reisen darf.

Verflechtung von Umwelt- und Wirtschaftsfragen

Um zu verstehen, warum sich die Menschen gezwungen sehen, diese höchst gefährliche Reise anzutreten, ist es wichtig, die Verflechtung von Umwelt- und Wirtschaftsfragen zu beachten. In den letzten Jahren habe ich in den Dörfern des nördlichen Punjab im Bezirk Gujranwala recherchiert und Interviews geführt, woher viele der Menschen stammen, die versuchen, nach Europa zu gelangen. Das landwirtschaftlich geprägte Gebiet ist berühmt für seine Bewohner aus Übersee, aber auch für die Produktion von hochwertigem Basmati-Reis. Der Widerspruch zwischen diesen beiden Tatsachen erklärt sich ein wenig, wenn man von der Stadt Lahore aus in das Gebiet fährt. Es wird von der Urbanisierung verschlungen, die sich in den letzten zehn Jahren von der Stadt aus nach Norden ausgebreitet hat.

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In dem Maße, wie Dörfer ihr Land an private Wohnsiedlungen, Industrieanlagen und kleine, stark umweltverschmutzende Fabriken verlieren und der Klimawandel die Ernteerträge unvorhersehbar macht, werden junge Männer dazu verleitet, sich auf eine beschwerliche Reise zu begeben, um bahir zu gehen, ein Wort, das “draußen” bedeutet und für sie normalerweise irgendwo im wohlhabenden Westen bedeutet. Die Dörfer liegen eingebettet zwischen Kleinstädten, halbfertigen Autobahnen und den Trümmern einer schnellen und unkontrollierten industriellen Expansion. Trotzdem ist die Arbeitslosigkeit hoch, und die Arbeit, die es gibt, ist äußerst prekär.

Politik der Undurchsichtigkeit

In einigen Dörfern haben fast alle älteren Männer schon einmal versucht, nach Europa zu reisen – mit unterschiedlichem Erfolg. Viele dieser Männer sind als Agenten tätig – das heißt, sie sind Agenten, die anderen die Reise erleichtern. Ein Mann (unter den Personen, mit denen ich sprach), der vor kurzem aus Griechenland zurückgekehrt war, verfügte über ein enzyklopädisches Wissen über die verschiedenen bürokratischen, biometrischen und Datenerfassungsverfahren, die von der EU an ihren Außengrenzen eingeführt wurden. Er hatte viele Monate auf Lesbos und dann in Athen als Freiwilliger für eine NGO gearbeitet.

Auf diese Weise war es ihm auch gelungen, über das so genannte Programm der IOM zur freiwilligen Rückkehr zurückzukehren. Er war sich der Funktionsweise der verschiedenen Datenbanken und Kontrollsysteme, die er im Falle einer Rückkehr durchlaufen müsste, sehr bewusst. Denn die Frage der Rückkehr ist in seinem unsteten Leben, in dem der Ort, den er sein Zuhause nannte, aufgrund von Urbanisierung und Umweltzerstörung nicht mehr existiert, immer offen.

Da er weiß, wie die Kontrollsysteme funktionieren, war er auch zuversichtlich, dass er einen Weg hindurch finden würde, indem er die Undurchsichtigkeit mobilisierte, die das Geschenk einer rassifizierten Welt an diejenigen ist, die als undifferenzierte Masse angesehen werden. Wie mir bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt wurde, besteht der Trick darin, seine Finger- oder Augenabdrücke nicht in die biometrischen Kontrollapparate einzuspeisen, da sich die (menschlichen) Grenzbeamten ohne diese maschinelle Unterstützung wahrscheinlich nicht an Sie erinnern oder Ihr Gesicht erkennen werden. In Kombination mit verzweifelten Taktiken wie dem Verbrennen der eigenen Fingerabdrücke ist eine Rückkehr immer möglich, solange das Beziehungsnetz, das während dieser schwierigen Reisen aufgebaut wurde, aufrechterhalten wird.

Diejenigen, die sich für Agententätigkeit entschieden haben, tragen dazu bei, die Grenzen offen zu halten, auch wenn sie dies nur tun können, indem sie innerhalb der Gewalt der Grenzen bleiben und diese Gewalt oft fortsetzen; die Geschichten über die Rücksichtslosigkeit der Agenten des Punjab sind zahlreich und erschütternd.

Auf dem Weg zur Reparatur und Selbstreparatur

Wie diese kurze Darstellung der kolonialen Ökonomie, der legislativen Folgen imperialer Weltanschauungen und der Gewalt rassifizierter Grenzen zeigt, gibt es – zumindest bis jetzt – kein “Danach” des Extraktivismus. Es gibt nur das Nachspiel, das viele Menschen auf der ganzen Welt erleben, und das ist ein ganz anderer Ort. Die Klimakatastrophe ist dort, wo die Emissionen, die uns dahin geführt haben, wo wir heute sind, nicht entstanden sind, schon längst eingetroffen und führt zu einer großflächigen Vertreibung von Menschen.

Trotz der Hysterie der westlichen Massenmedien über einen “Kontrollverlust” sind die Grenzen Europas und anderer nördlicher Länder geschlossen. Die überwiegende Mehrheit der Vertriebenen bewegt sich innerhalb bestimmter Regionen. Und die Realität der Migration ist eine Intensivierung der regionalen Bewegungen und der internen Vertreibung von Menschen innerhalb der nationalen Grenzen. Dies führt zur Entstehung neuer Binnengrenzen, da Territorien und Ressourcen schrumpfen.

In Pakistan können wir bereits eine Kluft zwischen den Städten, die von den Verwüstungen durch die Flut weitgehend verschont geblieben sind, und den ländlichen Gemeinden, die alles verloren haben, beobachten. Ohne dass die nördlichen Staaten und ihre Bürger ihre Mitschuld an der Zerstörung von Welten und Leben anerkennen und ihre Schulden begleichen, gibt es für niemanden viel Hoffnung. Eine solche Anerkennung beginnt mit Reparationen, die zu Reparaturen führen können, zur Reparatur unseres zerstörten Planeten, zur Reparatur von Ökosystemen und Leben und zur Neugestaltung von Wirtschaftssystemennach gerechten Grundsätzen. Am dringendsten ist jedoch eine Selbstreparatur, die es uns ermöglicht, unsere eigene Mitschuld anzuerkennen, was auch immer sie sein mag.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette; seine englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

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Oben       —   Dieses Foto wurde am 5. April 2019 bei einer Versammlung von Demonstranten in der Lobby des Whitney Museum, New York, NY, aufgenommen. Diese Versammlung war die dritte in einer Reihe von Veranstaltungen, die zur Whitney Biennale 2019 führten, die organisiert wurde, um zu fordern, dass das Museum Warren Kanders wegen seiner Rolle als Eigentümer des Waffenherstellers Safariland aus dem Museumsvorstand entfernt.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2022

Oktoberfest und Exzess: Zu Hause sitzen ist auch keine Art

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Das Oktoberfest hat bei vielen einen zweifelhaften Ruf. Aber es ist ein guter Ort, um zu checken, dass Gaudi nicht zur Abgrenzung gegen andere taugt.

Erinnern Sie sich noch? „Die Welt nach Corona wird eine andere sein“, hieß es. Und ich war vermutlich nicht die Einzige, die das mit einem wohligen Gefühl von Hoffnung geglaubt hat. Zwei Jahre Verzicht und Verlangsamung müssen doch ein bisschen Besinnung bewirken können – klima- und sozialpolitisch, oder? Hinter der Entschleunigung, den Grenzerfahrungen musste doch das große Ganze: Solidarität, Mitgefühl, umso heller einleuchten.

Mich haben die Lockdowns an das erinnert, was wir in der 9. Klasse unseres bayerischen Gymnasiums Besinnungstage nannten: eine Woche in einem alten Kloster, wo wir uns in gruppendynamischen Spielen emotional ein bisschen nackig machen mussten. War natürlich super anstrengend und peinlich, aber tatsächlich waren wir als Klasse nachher ein Team, keine Cliquen mehr.

Gut, wir hatten natürlich Glück, dass mein Freund M. beim Kiffen nur beinahe aus dem Fenster des dritten Stocks gefallen ist. Weil aber alles gut ging, sind selbst schüchterne Leute wie ich ein bisschen größer nach Hause gegangen.

Aber hey, die Welt ist kein bayerisches Gymnasium – und deshalb nach Corona genau wie vor Corona. Herbstsonnenklarer als jetzt kann es gar nicht sein, denn derzeit läuft die erste Wiesn aka Oktoberfest nach der Pandemie. Und klar läuft der „Mein Exzess ist besser als deiner“-Contest schon seit Wochen auf Hochtouren.

Ist die Wiesn Abschaum?

Denn wir können uns zwar weder auf einen vernünftigen Umgang mit Putin, ordentliche Waffenlieferungen an die Ukraine, Unterstützung für die Frauen Irans, die ihr unterdrückerisches Kopftuch ablegen wollen (und dafür sterben), eine faire Gasumlage und schon gar nicht auf ein bisschen echten Verzicht fürs Klima (oder auch: unser Überleben) einigen, aber darauf: Die Wiesn ist nicht Bier-, sondern Abschaum. Da werfen sich Menschen in seltsame Kostüme und tun unter Einfluss von Drogen enthemmte Dinge, pfui. Ganz anders als beim Karneval oder im Berliner Kitkat-Club, klar.

O'zapft ist! Münchens 5 Jahreszeit hat begonnen - O'zapft is! München 5 Saison, das Oktoberfest hat begonnen (9855483374).jpg

Ich will nichts beschönigen und schon gar keine Verbrechen rechtfertigen. Sexuelle und gewaltvolle Übergriffe sind genau das: Verbrechen, und niemals einfach Kollateralschäden von Exzess. Rassistische und sexistische Lieder, Sprüche haben nirgends etwas verloren auf keiner Party, zu keiner Zeit. Das ist doch auch klar.

Aber es ist auch lächerlich, so zu tun, als wäre all das Alleinstellungsmerkmal der Wiesn und nicht überall zu finden: in Fußballstadien, beim Karneval, beim Spring Break. Macht es das besser? Rechtfertigt das irgendwas? Nö. Aber es ist halt so: Der Zustand der Welt zeigt sich am deutlichsten da, wo viele Menschen aus verschiedenen Blasen zusammenkommen. Und siehe da: Die Welt ist schlecht.

Steckerlfisch und Kotze

Aber zugleich auch schrill, bunt und aufregend. Manchmal riecht sie nach gebrannten Mandeln, manchmal nach Steckerlfisch und Lebkuchen, manchmal nach Kotze. Gut, in Berlin meist nach Hundescheiße, aber auch das gehört halt dazu.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Teilhabe für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2022

Mehr Bedürftige stehen für weniger Lebensmittel an.

Datei:02017 0338 Osterfrühstück für Bewohner in Sanok , Päckchen für Bedürftige.jpg

Ein Debattenbeitrag von Antje Trölsch

Die Situation bei den Tafeln zeigt, dass unserer Gesellschaft langsam der Kitt abhandenkommt. Wer findet, dass mit 502 Euro Bürgergeld genug geholfen sei, dem sei gesagt: Das reicht beileibe nicht aus.

Der Krieg gegen die Ukraine und die Inflation führen zu einer stark ansteigenden Kun­d*in­nen­zahl bei den Tafeln. Auch bei uns in Berlin haben sich die Zahlen nahezu verdoppelt: Kamen Anfang 2022 noch 40.000 Menschen monatlich zu den Ausgabestellen, waren es im Juli 72.000. Der Bedarf wird vermutlich noch weiter steigen. Für die Tafeln heißt das: Viele Menschen müssen sich eine kleiner werdende Menge an Lebensmitteln teilen. Für die Politik heißt das: Sie muss die Teilhabe im Blick behalten – sie ist der Kitt, der uns zusammenhält.

Haben wir in den ersten Jahren unserer fast 30-jährigen Geschichte als Berliner Tafel zunächst nur mit mäßigem Erfolg gefordert, dass Lebensmittel als Ressourcen betrachtet werden, die nicht in den Müll gehören, ist der Bewusstseinswandel nun endlich angekommen. Foodsharer*innen, kommerzielle Le­bens­mit­tel­ret­te­r*in­nen und eine passgenauere Planung der Märkte führen heute dazu, dass wir weniger Lebensmittel erhalten. Dies betrifft vor allem Obst und Gemüse. Es ist schön, dass die Ressourcen-Botschaft endlich angekommen ist. Aber auch schwierig, dass gerade in Krisenzeiten weniger Waren für die Unterstützung armutsbetroffener Menschen übrig bleiben.

Bei Vorträgen und Diskussionen kommt spätestens an dieser Stelle der Moment, in dem die Gäste einwerfen: Es ist doch schlimm, dass es überhaupt Tafeln geben muss; entlasst ihr nicht den Staat aus der Verantwortung? Um es gleich vorwegzunehmen: Nein, wir entlassen den Staat nicht aus der Verantwortung, er ist und bleibt für die so­ziale ­Sicherung seiner Bür­ge­r*in­nen zuständig. Darauf weisen wir auch die Po­li­ti­ke­r*in­nen bei jeder ­Gelegenheit hin. Es ist Teil unseres Selbstverständnisses, dass wir armutsbetroffene Menschen mit wöchentlichen Ausgaben unterstützen, aber nicht mit täglichen Lebensmittelpaketen versorgen.

Wir stehen für Teilhabe. Wir retten Lebensmittel und verteilen sie an den jeweiligen Ausgabe­tagen von LAIB und SEELE. Wir entlasten damit die Portemonnaies der Menschen, die ohnehin wenig Geld haben. Vielleicht konnten sie mit dem gesparten Geld mit ihren Kindern ins Kino gehen, neue Schulsachen kaufen oder den Zoo besuchen. Mittlerweile wird auch das kaum noch oder gar nicht mehr gehen. Die Inflation frisst größere Löcher in den Geldbeutel.

Sollte nun jemand einwenden, dass demnächst aus dem jetzigen 449-Euro-Hartz-IV-Satz das künftige Bürgergeld in Höhe von 502 Euro wird und damit genug geholfen sei – dem sei gesagt, dass das beileibe nicht ausreicht. Diese Steigerung entspricht in etwa der Inflationsrate, berücksichtigt aber nicht, dass die Sätze schon vorher viel zu niedrig angesetzt waren.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Bundesverband Tafel Deutschland haben ausgerechnet, dass es mindestens 650 Euro Bürgergeld im Monat braucht, damit Menschen einigermaßen auskömmlich über die Runden kommen. Auch wir sehen das so. Die Kritik des Handwerksverbands, dass bereits ein Bürgergeld von 502 Euro potenzielle Mit­ar­bei­te­r*in­nen dazu verleiten könnte, lieber Transferleistungen als Gehälter beziehen zu wollen, finden wir absurd. Welches Menschenbild steckt denn dahinter? Die Idee, dass Geld das einzig wahre und entscheidende Leitmotiv ist? Natürlich muss die Existenz gesichert sein. Aber Menschen brauchen mehr.

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir, dass sich Menschen in der Regel nicht freiwillig für den Bezug von Sozialleistungen entschieden haben. Sie sind krank, alleinerziehend oder aus anderen Gründen nicht in der Lage, arbeiten zu ­gehen. Im Gegenteil: Sie sind unglücklich mit ihrer Lebenssituation. Weil sie sich durch das Jobcenter bevormundet fühlen. Weil das Geld trotzdem vorne und hinten nicht reicht. Weil Ernährungsunsicherheit krank macht. Weil sie zu Hause vereinsamen. Weil sie gerne mehr Sinn in ihrem Tag sähen. Weil sie lieber arbeiten wollten und Teil eines Teams wären. Weil sie teilhaben wollen.

Nicht umsonst heißen unsere Ausgabestellen (eine Aktion der Berliner Tafel, der Kirchen und des rbb) LAIB und SEELE. Wir teilen den Laib Brot und kümmern uns auch nach Kräften um die Seele, indem unsere Ehrenamtlichen ihren Kun­d*in­nen zuhören und mitfühlen.

Zur Teilhabe gehört auch, dass die Abgabe der Lebensmittel lediglich an die Bedürftigkeit der Menschen gekoppelt ist. Es ist völlig egal, woher die Kun­d*in­nen kommen, wie sie aussehen, welche Sprache sie sprechen, wen sie lieben oder an welchen Gott sie glauben. Bereits 2015/2016, als viele Menschen vor dem Krieg aus Syrien geflohen sind, gab es gesellschaftliche Diskussionen, wer denn jetzt noch bei einer Tafel Lebensmittel erhalten sollte und wer nicht. Es entstanden die Bilder des „guten deutschen Obdachlosen“ oder der „armen deutschen Oma“, die gegen die syrischen Geflüchteten gestellt wurden. Es war unerträglich.

Quelle       :          TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Osterfrühstück für Bewohner in Sanok , Päckchen für Bedürftige

Verfasser Silar         /     Quelle      :    Eugene Arbeit   /     Datum    :      15. April 2017,

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Unten         —       Obdachloser auf Parkbank

Source https://pixabay.com/de/photos/obdachlose-st%C3%A4dtischen-stra%C3%9Fe-3395159/
Author Ncpancy
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Recht auf Reparatur:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2022

EU will nachhaltige Smartphones

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Weniger Elektromüll, dafür Geräte, die man reparieren kann – was sich einfach anhört, ist in der Praxis harzig.

Umwelt- und Konsumentenorganisationen weltweit fordern seit längerem ein Recht auf Reparatur, denn Elektroschrott macht einen grossen Teil der globalen Müllströme aus. In der Schweiz ist er die am stärksten wachsende Müllkategorie. Elektrogeräte sollten deutlich länger benutzt werden.

Besonders gilt das für Smartphones und Tablets. Obwohl sie hochwertige Elektronik und viele Rohstoffe enthalten, sind sie Wegwerfartikel. In Europa werden jedes Jahr 211 Millionen neue Smartphones verkauft, die dann etwa drei Jahre benutzt werden. Die Recyclingquote in der EU liegt bei rund 40 Prozent. In der Schweiz ist sie deutlich höher, die Zahl pro Kopf verkaufter Handys aber auch.

Ein Jahr länger würde einen Unterschied machen

Besser wäre es, ein Smartphone mindestens doppelt so lange zu nutzen, ideal wären zehn Jahre. Ein Jahr länger macht für die Umwelt bereits einen deutlichen Unterschied. Aber wie, wenn nach drei Jahren die Buchsen wackeln und der Akku so schwach ist, dass er ersetzt werden muss, das Gerät sich aber gar nicht öffnen lässt?

Elektrogeräte sollen langlebiger, stabiler und vor allem reparierbar werden. Frankreich führte 2021 den Reparierbarkeits-Index ein, der auf der Verpackung angibt, wie gut ein Elektrogerät zu flicken ist (Infosperber berichtete). In der Schweiz gibt es die Ökodesign-Richtlinie, die das Land von der EU übernommen hat. Darin ist zum Beispiel festgelegt, dass Ersatzteile für Waschmaschinen sieben Jahre lang verfügbar sein müssen. Selbst in den USA wächst der Druck, langsam bewegen sich nun auch Unternehmen wie Apple, das dem Recht auf Reparierbarkeit zunächst ablehnend gegenüberstand.

Gegner argumentieren: Handys seien keine Toaster

Mit Spannung erwartet wurde deshalb der Entwurf der Design-Richtlinie für Smartphones und Tablets, den die EU Ende August vorgelegt hat. Der Entwurf ist auch interessant für die Schweiz, die solche Richtlinien in der Regel übernimmt.

Ein Handy oder Tablet sollte so gebaut sein, dass es sich reparieren lässt, steht unter anderem darin. Komplett selbst auseinandernehmen lässt sich bisher aber fast nur das Fairphone, das zwar in jedem Nachhaltigkeits-Ranking auf den ersten Plätzen landet, aber ein Nischenprodukt ist.

Dem Branchenverband Bitkom geht der EU-Vorschlag zu weit. Ein Handy sei kein Toaster, argumentiert die Organisation. Vielen Nachhaltigkeitsorganisationen geht er nicht weit genug.

Für die Reparatur eines Smartphones nehme man…

Um zu verstehen, woran sich die Kritik fest macht, muss man sich klarmachen, was es alles braucht, um ein kaputtes Handy wieder flott zu mache: Zu einem Gerät, das der Nutzende öffnen und zerlegen kann, braucht er zum Beispiel ein Ersatzteil zu einem vernünftigen Preis, Werkzeug und eine Reparaturanleitung.

Im besten Fall sollten Nutzerinnen sich schon vor dem Kauf informieren können, ob bei diesem Gerätetyp oft Reparaturen anfallen und welche. Es geht also nicht nur um das Gerät selbst, sondern auch um Ersatzteile, Transparenz, Dokumentation, Reparatur- und Zugangsrechte. «Design» heisst mehr als austauschbare Akkus, Buchsen und Kameras. Die Initiative «Repair EU» hat die wichtigsten Punkte des EU-Entwurfs zusammengefasst:

Akkus und Display in Zukunft selbst wechseln

Der wichtigste Punkt: Nutzerinnen und Nutzer sollen Akku und Display in Zukunft selbst auswechseln können. Dafür sollen sie frei verkäufliches Werkzeug verwenden können.

Einschränkungen sind erlaubt, falls die Konsumentinnen und Konsumenten freiwillig darauf verzichten – etwa zugunsten von Robustheit und Spritzwassserschutz. Damit liessen sich die Regeln aushebeln, kritisiert die Initiative, die sich auf europäischer Ebene für ein Recht auf Reparatur einsetzt.

EU-Reparierbarkeitsindex und mehr Transparenz bei Ersatzteilpreisen

Der Entwurf sieht einen EU-weit gültigen Reparierbarkeits-Index vor. Ersatzteilpreise gehen darin nicht ein, dabei seien sie ein wesentlicher Teil der Kaufentscheidung, kritisiert «Repair EU». Hersteller müssten in Zukunft auch den Höchstpreis für gängige Ersatzteile nennen.

Nur wenige Ersatzteile für Endkunden garantiert

Alle Ersatzeile müssen aber nur Profis und Wiederverwertern zur Verfügung stehen. Für Endnutzer ist der geforderte Zugang auf Akku, Gehäuse, Display, Ladegerät sowie das SIM- und Speicherkartenfach beschränkt.

Zugang zu Reparatur-Manuals für Werkstätten für sieben Jahre

Werkstätten sollen für sieben Jahre Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen bekommen. Dafür müssen sie sich unter Umständen qualifizieren und Gebühren bezahlen.

Transparenz zu Leistungsfähigkeit und Zustand der Akkus

Hersteller sollen Informationen zu Lebensdauer, Zustand und Wartung der Akkus zur Verfügung stellen, auch bei gebrauchten Geräten. Apple-User dürften sich über diese neue Transparenz freuen. Von iPhones ist bekannt, dass die Akkus oftmals nach ein bis zwei Jahren an Leistungsfähigkeit verlieren.

«Repair EU»: zu wenig Nachhaltigkeit

Insgesamt, findet «Repair EU», kommt die Nachhaltigkeit im Entwurf deutlich zu kurz. Würde der Entwurf so umgesetzt, reduziere er den Klimagasausstoss nur um 33 Prozent bis 2030 und nicht wie angestrebt um 55 Prozent. Auch enthalte er zu viele Schlupflöcher für die Hersteller.

Drei Jahre lang Updates

Nach dem Entwurf müssten die Hersteller auch nur drei Jahre lang Software-Updates liefern. Ohne diese ist ein Gerät aber schnell nutzlos. Die Hersteller wären auch nicht gezwungen, langlebige Akkus zu verbauen, stattdessen können sie Austauschteile zur Verfügung stellen. Das Nachhaltigkeitsziel werde damit verfehlt.

Der deutsche Interessenverband Bitkom warnte bereits Anfang des Jahres davor, «Ersatzteile auf Halde» zu produzieren. Das verkehre den Umwelteffekt schnell ins Gegenteil und lasse die Preise steigen. Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hält wenig davon, den Fokus auf Reparierbarkeit zu legen. Entscheidend seien Qualität und Zuverlässigkeit, sagte er dem deutschen «Handelsblatt»

Das Reparaturgesetz könnte schon 2024 in Kraft treten

Wenn der EU-Entwurf wie geplant bis Ende 2022 verabschiedet wird, könnte er 2024 in Kraft treten. Ob er Konsumentinnen und Konsumenten dazu bringen wird, sich für nachhaltigere Geräte zu entscheiden, wird kontrovers diskutiert. Vieles hängt von den Preisen ab – sowohl denen von Neugeräten wie auch der Reparaturen, die bei günstigen Handys einen Grossteil des Kaufpreises verschlingen können. Gegensteuern könnten die EU-Länder mit einem Reparaturbonus, mit dem das deutsche Bundesland Thüringen und auch Österreich bereits gute Erfahrungen gemacht haben.

In der Schweiz ist man sich noch nicht schlüssig

In der Schweiz gab und gibt es mehrere Bemühungen, die Kreislaufwirtschaft für elektronische Geräte voranzubringen. Die jüngste ist eine Motion zum Reparierbarkeitsindex, die vom Bundesrat zur Ablehnung vorgeschlagen wurde. Zur Einführung eines Reparaturindexes sei es zu früh, begründete er.

Eine Motion zum Recht auf Reparatur wurde 2020 ebenfalls abgelehnt, es lägen noch zu wenig Informationen darüber vor, wie gut sich Geräte reparieren lassen. Eine Mehrwertsteuersenkung auf Reparaturen hielt der Bundesrat auch nicht für sinnvoll. Im April 2022 reichte Greenpeace eine Petition zum Recht auf Reparatur beim Parlament ein.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —   Geschwindigkeitstest für das mobile 3G-Datennetz in der Innenstadt von Brüssel, September 2012. Nach 2 Jahren des Verbots neuer mobiler Basisstationen ist die Download-Geschwindigkeit des Mobilfunknetzes auf 0,25 Mb / s gesunken.

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Und im politischen Schland?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2022

Bildung entscheidet über das Wohl der Welt

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Vor lauter Ablenkung durch Unwichtigkeiten, falschem Ergeiz und auch Fehlleitungen leben viele Menschen nicht entsprechend ihrem Potential und ihren Neigungen. Das ist nicht neu und bewegt uns Menschen schon seit jeher.

Noch vor den weisen Griechen hat Konfuzius schon die Bildung jenseits aller Standesunterschiede gefordert und praktiziert, um ein „edler“ Mensch zu werden. Bei den Griechen und Römern war Bildung zwar sehr angesehen, hing aber entscheidend vom Stand ab. Auch die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis viel auf. Das kommt in dem Spott einer Thrakerin gegenüber Thales von Milet zum Ausdruck, die dem Astronomen bei einem Sturz zur Nachtzeit nachrief, dass er beim Schauen auf die Sterne auch auf die Gasse achtgeben solle. Ab Augustinus wird bei uns die Bildung dann reine Sache der Catholica, bis zur Renaissance, als die von den Arabern gepflegten Wissenschaften wiederentdeckt und zunehmend angewandt wurden. Die französische Aufklärung bahnte dann mit Descartes, Rousseau und Voltaire den Weg zu unserem heutigen Bildungswesen, das bei uns durch Humboldt geprägt wurde.

Einig sind wir im Wesentlichen darüber, dass Bildung die Voraussetzung für Wissen und somit für die Entwicklungsmöglichkeiten von Menschen ist. Einstein meinte zwar, dass Phantasie wichtiger als Wissen sei, weil Wissen begrenzt ist. Das widerspricht aber nicht der Feststellung, dass Bildung auch die Voraussetzung für Phantasie ist. Das begegnet uns alle Tage, wen uns immer wieder neue Dinge auf der Grundlage unseres Grundwissens einfallen. Und eine gute Bildung hilft, unser Wissen stets zu erweitern und so Fortschritte für uns persönlich und die Gesellschaft zu erzielen.

In nahezu allen Ländern der Welt ist Bildung eine Pflicht z.B. in Form von Schulen. Während die Grundschule für alle verbindlich ist, sind weiterführende Schulen reine Privatsache entsprechend den jeweiligen Möglichkeiten und Neigungen. Und da kommt (nicht ganz unerwartet) ein Aufschrei aus den USA, dass die amerikanische Bildungskrise eine Bedrohung der nationalen Sicherheit sei. Nicht verwunderlich, wenn man davon ausgeht, dass Wissen Macht ist. Und da die Macht der USA jetzt deutlich zu bröckeln beginnt, hat man nun die Bildungsmisere als Grund des Übels identifiziert. Verwunderlich nur, dass es die schon seit über 60 Jahren gibt.

Oben: Bäder der Sieben  Weisen im Altertum – Unten: Ein Bad in der Menge von Drei Weißen im Heute

Die Grundschulen in den USA sind eine Katastrophe, weiterführende Schulen können sich nur Wohlhabende leisten. Schier unmöglich ist ein Studium an einer öffentlichen Universität, wenn nicht der Papa die Studiengebühren von 20 bis 60 TUS$/Jahr zahlen kann. Dieser für ein reiches Land unvorstellbare Bildungsnotstand schwäche die Produktivität der USA deutlich. Diese liege schon deutlich unter der von China, wo Bildung seit 2500 Jahren eine Säule des Volkswohles ist. Solange die USA die Bildung nur als entscheidenden Faktor der nationalen Macht in den Bereichen wirtschaftlicher Produktivität und Militärpotential sehen, werden sie das Problem auf absehbare Zeit nicht lösen. „Die besten Dinge im Leben sind nicht die, die man für Geld bekommt“. (A. Einstein) Zur Bildung gehört auch Kunst in jeder Form, Wissenschaften aller Art, Respekt vor dem Menschen und der Natur. Eine umfassende Bildung sichert das Wohl der Welt. Überall.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

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Grafikquellen       :

Oben      —    AWIB-ISAW: Ostia, Bäder der Sieben Weisen (II) Detail eines Wandgemäldes, das den Philosophen Thales von Miletos in den Thermen der Sieben Weisen darstellt, mit begleitendem humorvollen lateinischen Text („Durum cacantes monuit ut nitant Thales“) und einem Identifikator auf Griechisch. von George Houston Copyright: George Houston (verwendet mit Genehmigung) fotografierter Ort: Ostia (Ostia Antica) pleiades.stoa.org/places/422995 Herausgegeben vom Institut für das Studium der Antike als Teil der Ancient World Image Bank (AWIB). Weitere Informationen: www.nyu.edu/isaw/awib.htm.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2022

„Krieg und Frieden“
Die Säuberungen gehen weiter – in jedem Bereich

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Aus Minsk JANKA BELARUS

Jeden Tag lese ich von neuen Verhaftungen ganzer Familien, die Kinder kommen dann ins Heim, über Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen unschuldige Menschen.

Die Spirale dreht sich ins Absurde. Die Menschenrechtlerin Marfa Rabkowa wurde am 6. September zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt. Sie ist 27 Jahre alt, man nimmt ihr ihre Jugend und ihre Gesundheit.

Ich kenne einen Insider, der in der belarussischen Zentralbank arbeitet, die vom Staat kontrolliert wird. Er ist schockiert: „Es kam ein Befehl ‚von oben‘, fast 300 Leute zu entlassen. Weißt du, warum? Sie haben nicht an den Protesten im Jahr 2020 teilgenommen. Sondern waren einfach in den sozialen Medien mit den Bankmitarbeitern befreundet, die damals in Minsk auf die Straße gegangen waren. Diese Leute hatte man in der ersten Welle der Säuberungen entlassen. Dieser Befehl jetzt ist schon der dritte. Ich weiß nicht, wer hier noch arbeiten soll. Die ganzen Finanzspezialisten sind schon weg. Vermutlich schicken sie jetzt neue, die vorher vom KGB überprüft worden sind, aber von Finanzen keine Ahnung haben.“

In anderen Bereichen sieht es nicht besser aus. Im Frühling waren 35 Traumatologen festgenommen worden, die man beschuldigte, Bestechungsgelder von ausländischen Firmen für den Einsatz von importierten Prothesen angenommen zu haben. Was ist das, wenn nicht der Versuch der Staatsmacht, den Prothesenmarkt zu monopolisieren und die Menschen im Land von den eigentlichen medizinischen Problemen abzulenken? Denn die Wartezeit für den Einsatz eines künstlichen Kniegelenks aus einheimischer Produktion beträgt fünf Jahre. Ein Anbieter von Endoprothesen, der deutsche Unternehmen Waldemar Link, stellte kürzlich klar, dass das Unternehmen seine Geschäfte mit Russland und Belarus aufgrund des Krieges in der Ukraine vollständig eingestellt habe.

Мінск. Сквер па плошчы Незалежнасці.jpg

Die Ideologie ist auch in den Schulen angekommen. Am 1. September, zum Beginn des neuen Schuljahres, mussten die Kinder die Nationalhymne singen und die Staatsflagge hissen, die erste Unterrichtsstunde war der „natio­nalen Einheit“ (mit Russland) gewidmet.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Unabhängigkeitsplatz. MinskWeißrussland. Von links nach rechts: Regierungsgebäude, Kirche der Heiligen Simon und Helena, das Haus, in dem Ryhor Šyrma lebte (belarussischer Dirigent), das Hotel „Minsk“, die Unabhängigkeitsstraße (praspiekt Niezaležnasci), das Hauptpostamt, das Stadtregierungsgebäude, das Minsker U-Bahn-Managementgebäudedie Belarussische Staatliche Universität.

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Kolumne Linksklick :

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2022

„Spaß bei der Arbeit“ zahlt keine Miete

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Kolumne von 

Eine freche Stellenausschreibung wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, die mit sich ringt, ihre Mitglieder fair zu bezahlen. Wie kann das sein?

Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) sucht Verstärkung beim Sichten von Computerspielen. Sie ist für die Alterseinschränkungen zuständig und dafür muss jemand die neu erscheinenden Titel spielen.

Das Aufgabenfeld der zukünftigen „engagierten Spiele Sichter-innen“ umschreibt die offizielle Stellenausschreibung so: „Du spielst Computer- und Videospiele, die bei der USK zur Prüfung eingereicht werden und bist damit Teil der technischen und inhaltlichen Vorbereitung des Prüfprozesses eines Spiels.” Dazu gehören jede Menge Aufgaben. Etwa eine “umfassende Sichtung eines Spiels” und “das Verfassen eines schriftlichen Testberichts, der die inhaltlichen Aspekte und jugendschutzrelevanten Faktoren zusammenfasst”. Bei der Präsentation sollen die Sichter-innen “einen neutralen Überblick über das Gameplay, technische Funktionalitäten sowie Narration” bieten und dem Prüfgremium für Rückfragen zur Verfügung stehen. Home Office geht leider nicht.

Ein stolzer Aufgabenkatalog für eine wichtige, verantwortungsvolle Aufgabe: Spiele gründlich auf potentiell jugendgefährdende Inhalte abklopfen, ein schriftlicher Test, eine Präsentation vor dem USK-Gremium. Und am Ende mitverantwortlich für das USK-Siegel sein, das bei der Kaufberatung eine große Rolle spielen soll.

Die Entlohnung für diesen Job?

100 Euro pro Spiel.

Das ist eine Katastrophe.

Von Spaß kann man sich nichts kaufen

Weil unsere Gesellschaft in Deutschland noch immer auf dem Leitsatz „über Geld spricht man nicht“ aufbaut, stammt diese Honor Auskunft nicht direkt aus der Ausschreibung: Hier heißt es nur „angemessene Aufwandsentschädigung“, eine Floskel ohne Bedeutung. Ein Mitarbeiter der USK aber nennt diesen Honorarsatz auf Twitter, als ihn die ersten irritierten Reaktionen auf die Stellenausschreibung erreichen. Es wirkt selbstbewusst, wie er das Honorar verkündet: einhundert Euro. Für einen Arbeitsaufwand im zweistelligen Stundenbereich. Auf meine offizielle Presseanfrage, ob mir die USK diesen Honorarsatz bestätigen kann, habe ich noch keine Antwort erhalten.

Es bedarf hoffentlich keiner langen Ausführungen, dass dieser Honorarsatz für die verlangte Arbeit eine Frechheit ist. Eine Frechheit, die sich in den Köpfen der Verantwortlichen wohl nur mit einer Argumentationskette rechtfertigen lässt: „Spielen macht doch eh Spaß und ist keine echte Arbeit.“ Und keine echte Arbeit muss auch nicht angemessen bezahlt werden, so offenbar die Logik.

Für mich als Journalist, der beruflich über Spiele schreibt und spricht, ist diese Annahme ein häufig gehörter Satz. Warum will ich Geld für etwas, das andere Menschen in ihrer Freizeit machen?

Ich kann diese Irritation verstehen, die mir zuletzt während einer Hochzeitsfeier entgegenschlug: Dort standen ein Pilot, eine Lehrerin und ein Schreiner um mich herum – alles „ordentliche Berufe“. Keiner der drei verstand, wie ich mit „Spielen“ wirklich meine Miete zahlen kann.

Wo das Verständnis aufhört

Sie kennen das Medium als Teil ihrer Freizeit oder Kindheit, zum Abschalten, zum Ablenken. Sie nehmen Videospiele nicht als Kulturgut wahr, das ebenso wie Bücher und Filme analysiert und kritisiert werden kann, sie lesen keine investigativen Reportagen über die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche, sie setzen sich nicht mit Diskussionen über Mikrotransaktionen und Suchtspiralen auseinander, die so viele Menschen finanziell ruinieren. Sie bewegen sich am Rand der Spielkultur und das ist vollkommen in Ordnung. Ich erkläre ihnen gerne, warum meine Arbeit ebenfalls echte Arbeit ist und ein angemessenes Honorar verdient. Dafür habe ich Verständnis.

File:USK 6.svg

Die USK aber ist Teil der Spielkultur, sitzt in ihrem Zentrum, weiß um die Wichtigkeit ihrer Arbeit. Trotzdem bietet sie nur 100 Euro Aufwandsentschädigung an, lockt sogar damit, das Sichter Innen dann auch früher als alle anderen ersehnte Spiele testen dürfen – als wäre das schon Lohn genug.

Das verdient Kritik, nicht Verständnis – zumal diese Aufwandsentschädigung nicht nur vollkommen unangemessen für die Arbeit selbst ist. Sie macht diese Arbeit auch unerreichbar für Menschen, die darauf angewiesen sind, Geld zu verdienen. Ein Job, der den Einstieg in die Spielebranche ermöglicht und die Gelegenheit zur Vernetzung bietet, bleibt so weniger privilegierten Menschen schlichtweg verwehrt.

Symptom für ein altes Problem

Diese Kritik richtet sich aber nicht nur gegen die USK. Ihre Stellenausscheibung ist vielmehr das Symptom eines Problems, das seit Jahren die Spielebranche beherrscht, sowohl auf Seiten der EntwicklerInnen als auch der JournalistInnen. Wichtige Aufgaben, die viele Stunden Arbeitszeit bedeuten, werden immer wieder nicht oder nur schlecht entlohnt, denn „Spaß“ sei ja bereits Bezahlung genug.

So vergütet eine der größten deutschsprachigen Spieleredaktionen seit Jahren freie MitarbeiterInnen für die Erstellung von Komplettlösungen mit Honorarsätzen um die 50 Euro, gelöstes Spiel als Dank obendrauf. Manchmal. Ein offenes Geheimnis in der Branche und eine unverschämte Entlohnung für eine Arbeit, die dutzende Stunden kostet – und für die Redaktion ironischerweise einen wichtigen Baustein im Online-Angebot darstellt.

Unterdessen war das Einstiegsgehalt eines Vollzeitredakteurs mit Berufserfahrung bei einem anderen großen Verlag in Deutschland vor einigen Jahren gerade einmal so Mindestlohn, unbezahlte Überstunden ohne Freizeitausgleich wurden trotzdem erwartet. Und QualitätsprüferInnen kleiner Entwicklerteams arbeiten gratis, weil sie das Spiel weit vor allen anderen „genießen“ dürfen.

Beispiele dieser Art gibt es viele. Das ist, ich wiederhole mich, eine Katastrophe – und eine große Ironie: Seit Jahren ringt die Branche darum, als wichtige Industrie ernst genommen zu werden, Spiele als Kulturgut hochzuhalten und auf Augenhöhe mit der Politik zu verhandeln. Wie aber soll dieser Anspruch zur Realität werden, wenn genau diese Branche in Teilen nicht einmal sich selbst ernst nimmt – und ihre Mitglieder behandelt, als würde „Spaß bei der Arbeit“ genügen, um die Miete am Ende des Monats zu bezahlen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —    Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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Unten        —    Klassifikationsetikett der USK. Dies ist Freigegeben ab 6 Jahren gemäß § 14 JuSchG (Eingeschränkt für Personen unter 6 Jahren)

Urheber Originally uploaded by StG1990, created by Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle / Datum :  01.12.2008
Quelle Wiki-de  http://www.usk.de/media/pdf/221.pdf

Diese Abbildung einfacher Geometrie ist gemeinfrei („public domain“), weil sie ausschließlich Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

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Proteste gegen Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2022

Sri Lanka – Rückblick auf einen Aufstand

Datei:Anti-Regierungsprotest in Sri Lanka 2022.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :  Sandesh Prasad

Am 9. Juli stürmten und besetzten Hunderttausende Menschen in Sri Lanka eine Reihe von wichtigen Regierungsgebäuden und zwangen Präsident Gotabaya, aus dem Land zu fliehen und zurückzutreten.

Dies war der Höhepunkt eines monatelangen Aufstands, der durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des Landes ausgelöst wurde. Im Zentrum der Proteste stand ein weitverzweigte Besetzungscamp im Herzen von Colombo, der Hauptstadt des Landes. Sandesh Prasad, ein junger amerikanischer Revolutionär, liefert hier einen detaillierten Bericht über den Sommer des Aufstands, den er in Sri Lanka erlebt hat.Sri Lanka ist ein Land mit zweiundzwanzig Millionen Einwohnern, was in etwa der Bevölkerungszahl des Grossraums New York entspricht. Fünf Millionen von ihnen leben in und um Colombo, der Hauptstadt des Inselstaates. Colombo ist eine ausufernde Hafenstadt, in der es von schwarzen Vögeln wimmelt und die sich entlang eines langen Strandes erstreckt. Es ist eine Stadt mit vielen Kontrasten, die sich vor allem in der Architektur bemerkbar machen. Alte holländische und britische Kolonialgebäude stehen neben unbeholfenen Glas- und Stahltürmen aus dem jüngsten Bauboom, von denen viele noch unvollendet sind. Die Bauorgie Ende der 2000er Jahre folgte auf die Gewaltorgie, die das Ende des fast drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkriegs markierte.Seit diesem Sommer ist Colombo eine Stadt in der Schwebe. Es ist eine Stadt, in der die Menschen in ihren Autos schlafen, um das Geld für den Treibstoff zu sparen, mit dem sie normalerweise nach einem langen Arbeitstag nach Hause fahren. Es ist eine Stadt, in der die Menschen tagelang darauf warten, tanken zu können. Es ist eine Stadt, in der die Schlangen vor den Lebensmittelgeschäften bis auf die Strasse reichen, in der man an Strassenecken auf Busse oder Tuk-Tuks wartet, die vielleicht nie kommen werden, in der man in überfüllten Bahnhöfen wartet, um sich an die Türen bereits überfüllter Züge zu klammern, in der man auf Nachrichten von den Öltankern wartet, die nicht mehr kommen.

Revolutionäre und Aktivisten werden inhaftiert oder verstecken sich in der Hoffnung, nicht ebenfalls verhaftet zu werden. Die Teilnehmer an der Besetzung, die das Land erschüttert hat, warten auf die Räumung durch die Polizei. Die Optimisten erwarten das Wiederauftreten einer Massenbewegung. Die Mittelschicht hofft, so schnell wie möglich ihre Pässe zu erhalten, um das Land verlassen zu können. Die ganze Nation wartet auf Neuigkeiten über die laufenden Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), mit China, mit Indien und mit allen, die ein wenig Hilfe anbieten könnten. Vor allem aber warten sie gespannt darauf, ob der neue Präsident Ranil Wickremesinghe in der Lage sein wird, die Situation zu wenden und einen Ausweg aus der Krise zu finden, bevor auch er von einer Welle massiver Proteste mitgerissen wird, wie sein Vorgänger.

Zu Beginn dieses Sommers war die Stimmung noch ganz anders. Vor einigen Wochen war Colombo eine Stadt, die von einem gigantischen revolutionären Elan überrollt wurde. Hunderttausende Menschen aus dem ganzen Land, Schätzungen zufolge zwei Millionen, waren in die Hauptstadt geströmt. Dies war der Höhepunkt eines monatelangen Aufstands, der durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des Landes ausgelöst worden war. Am Morgen des 9. Juli stürmten und besetzten Tausende den Präsidentenpalast, Temple Trees, den Amtssitz des Premierministers und andere zentrale Gebäude der Macht. Im Zuge dessen floh der Präsident durch die Hintertür und nahm ein Boot, als die Menschenmenge begann, vor seinem Haus aufzutauchen, während ihm gerade sein Mittagessen serviert wurde. Später am Abend wurde die Privatresidenz des Premierministers in Brand gesetzt.

Fast eine Woche lang schien Sri Lanka kurz vor dem Umkippen zu stehen. Der Präsident, Gotabaya Rajapaksa, floh aus dem Land, zunächst auf die Malediven, dann nach Singapur und schliesslich nach Thailand. Schliesslich schickte er per E-Mail ein Rücktrittsschreiben. Die meisten wichtigen Regierungsgebäude waren von der Bewegung besetzt. Tausende Menschen aus dem ganzen Land wollten die Strassen nicht verlassen. Die Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik.

Als der damalige Premierminister Ranil Wickremesinghe sich in Gotabayas Abwesenheit zum Interimspräsidenten erklärte, stürmten und besetzten Demonstranten sein Büro. Sie versuchten auch, das Parlament zu stürmen. Soldaten wurden malträtiert und im anschliessenden Chaos wurden ihre Waffen von der Menge erbeutet, während andere Demonstranten einen staatlichen Fernsehsender stürmten, um dessen Ausstrahlung zu unterbrechen. Anschliessend erklärte Ranil den Ausnahmezustand und befahl den Streitkräften, die Ordnung wiederherzustellen, während die Militärführung zunächst weiterhin eine gewisse Neutralität bewahrte. Die gesamte Initiative lag weiterhin in den Händen der Bewegung.

Es kommt vor, dass Aufstände nicht direkt vom Staat besiegt werden, sondern vielmehr durch den Schock ihres eigenen Sieges. Als die Bewegung ihren eigenen Sieg betrachtete, schien sie wie gelähmt. Die Dinge waren so schnell passiert und der Sturz des Rajapaksa-Regimes war ein so ehrgeiziges Ziel, dass niemand ernsthaft darüber nachdachte, was als Nächstes passieren könnte. Viele glaubten, dass die Bewegung mit der Besetzung der Regierungsgebäude gewissermassen die Macht übernommen hätte, dass sie zumindest die Bedingungen für den Übergang diktieren könnte. Doch sie hatten nicht damit gerechnet, dass die Regierung weiterhin im Verborgenen agierte.

Diese Unentschlossenheit reichte aus, um die Konterrevolution wieder an die Macht zu bringen. Nach der Verfassung von Sri Lanka muss der Premierminister die Amtsgeschäfte übernehmen, wenn ein Präsident zurücktritt. Das Parlament hat dann dreissig Tage Zeit, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Am 20. Juli wurden daher überstürzt Wahlen abgehalten, während das Land den Atem anhielt und abwartete.

Der Mangel an Treibstoff und Lebensmitteln, mit dem das Land konfrontiert war, wurde immer grösser, während die wirtschaftliche Lage immer hoffnungsloser wurde. Bilder, die die chaotische Atmosphäre in den besetzten Gebäuden absichtlich übertrieben darstellten, wurden jeden Abend im Fernsehen ausgestrahlt. Im Bewusstsein der Bevölkerung symbolisierten diese Bilder die Bedrohung durch eine bedrohliche Unordnung. Die Bewegung begann zu befürchten, dass man sie beschuldigen würde, das Land ins Chaos gestürzt zu haben, und als Akt des guten Willens wurde daraufhin beschlossen, die meisten der noch besetzten Regierungsgebäude zu übergeben.

Es herrschte grosse Verwirrung. Obwohl fast alle im Parlament vertretenen Parteien beschuldigt wurden, mit dem alten Regime, dem „Rajapaksa-Kartell“, zu kollaborieren, wurde die Entscheidung über das Schicksal der Revolution dem Parlament überlassen. Die Bewegung wollte einen „Systemwechsel“, aber nicht über die Verfassung hinaus oder gegen sie vorgehen.

Ein gewisser gesunder Menschenverstand setzte sich durch. Wenn ein Oppositionskandidat vom Parlament gewählt würde, würde er eine Gnadenfrist erhalten, um zu sehen, ob er die wirtschaftlichen Probleme des Landes eindämmen könnte. Auch wenn die Bewegung ursprünglich den Rücktritt der 225 Parlamentsmitglieder gefordert hatte, war vielen ihrer Mitglieder auch klar, dass die Bevölkerung für einen solchen Sprung nicht bereit war. Wenn hingegen Ranil, ein enger Verbündeter der Rajapaksas, die Wahlen gewinnen würde, hörte man überall, dass sich das Chaos im ganzen Land ausbreiten würde.

Zwar gab es im Vorfeld der Wahl einige Unruhen, doch waren diese Proteste klein, zu auftrumpfend und erschienen einer Mehrheit der Menschen als zu radikal. Im Gegensatz dazu wurde weitgehend erwartet, dass die Massenproteste nach Abschluss der Wahl wiederkehren würden.

Als Ranil schliesslich von einer grossen Mehrheit der Parlamentarier gewählt wurde, passierte nichts. Jeder erwartete, dass es zu einem Aufstand kommen würde, aber niemand hatte wirklich die Absicht, sich zu erheben.

Die Bewegung hatte anscheinend unterschätzt, dass die Mehrheit der Einwohner bereit war, jedem eine Chance zu geben, der das Land aus dieser Sackgasse herausführen könnte, selbst wenn sie sich damit abfinden würden, die Macht dem äusserst unbeliebten Ranil zu überlassen. Nach monatelangen Kämpfen, zusätzlich zur täglichen Realität der Krise, war das Land erschöpft. Selbst in der Hauptstadt Colombo, der zentralen Besetzungszone, war die Stimmung weniger empört als resigniert und ängstlich. Ranil ist bekannt für seine Rolle bei der Niederschlagung des kommunistischen Aufstands in den späten 1980er Jahren, bei der er Haftlager beaufsichtigte, in denen Gefangene gefoltert wurden. Für Aktivisten ist seine Wahl ein Zeichen dafür, dass eine weitere Welle der Unterdrückung bevorsteht.

Jemand hat mich darauf hingewiesen, dass nach der Wahl Gotabayas im Jahr 2019 die Luft im Land schwerer zu atmen war. Das war jetzt nicht anders. Im Volksmund als „schlauer Fuchs“ bekannt, herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass Ranil einfach zu schlau, hartnäckig und entschlossen war, um auf die gleiche Weise wie Gota besiegt zu werden. Besetzungen, Blockaden, Aufstände, Erstürmung von Gebäuden und Massenproteste würden dieses Mal nicht ausreichen. Neue Taktiken und eine neue Strategie waren erforderlich.

Am Tag nach der Wahl fand eine Reihe von Treffen im Hauptlager der Demonstranten statt. Dabei ging es vor allem darum, eine gemeinsame Ausrichtung zu beschliessen, um über neue Strategien zu entscheiden. Am Nachmittag des folgenden Tages kündigten die Demonstranten ihre Absicht an, das Präsidialsekretariat, das letzte besetzte Gebäude, zu verlassen. Sie beabsichtigten jedoch, die Hauptbesetzung im Aussenbereich aufrechtzuerhalten.

Die Bewegung, so hiess es, solle ein Medium sein, durch das die Stimmung und die Empfindungen des Landes zum Ausdruck gebracht werden könnten. Wenn der Grossteil des Landes der neuen Regierung eine Atempause gönnen möchte, anstatt sich sofort in einen Kampf zu stürzen, um sie zu stürzen, will die Bewegung nach eigenen Angaben diesen Willen respektieren. Die Lage bleibt jedoch instabil und es ist wahrscheinlich, dass es bald zu einer neuen Welle von Unruhen kommen wird.

Viele wetten dennoch darauf, dass der Kampf schneller wieder aufgenommen wird, als man erwarten könnte. Eine Rettung durch den IWF würde mit ziemlicher Sicherheit eine neue Runde von Sparmassnahmen nach sich ziehen, was im Gegenzug wahrscheinlich neue Proteste auslösen würde. Die Bewegung wäre dann in einer starken Position, wenn sie die Infrastruktur aufrechterhalten könnte, die notwendig ist, um diese neuen Energien zu absorbieren. Die Aufrechterhaltung der Besetzung bleibt daher eine zentrale Frage für die Bewegung.

Es scheint, dass Ranil, der neue Premierminister, eine ähnliche Wette eingeht. Während die Gespräche mit dem IWF langsam voranzukommen scheinen, hat sich die neue Regierung unermüdlich darauf konzentriert, die Bewegung zu unterdrücken, ihre Infrastruktur abzubauen und alle sichtbaren Anführer zu verhaften. Auch Ranil scheint damit zu rechnen, dass auf die Hilfe des IWF weitere Unruhen folgen werden.

Ranil verliert keine Zeit. Auch wenn die Repressionswelle anfangs subtil war, kam sie dennoch schnell. Am 21. Juli wurde Ranil vereidigt. Spät in der Nacht, gegen 2 Uhr, stürmten Tausende Soldaten, maskiert und mit Schlagstöcken und Gewehren bewaffnet, das Präsidialsekretariat. Hunderte von Demonstranten versammelten sich in einem etwas verzweifelten Versuch, eine Besetzung zu verteidigen, die sie aber eigentlich sowieso am nächsten Tag zurückgeben wollten. Als sie sich zurückzogen, wurden die Demonstranten von den Soldaten angegriffen und mit Schlagstöcken traktiert. Im Laufe der Nacht wurden mehr als 50 Personen verletzt.

Das Hauptlager der Proteste wurde eingekesselt. Medien und Anwälte durften es nicht mehr betreten und niemand durfte es mehr verlassen, auch nicht die Verletzten. Nahezu ein Drittel der Besetzung, der als „Gate Zero“ bekannte Abschnitt, der das Präsidialsekretariat umgab, wurde abgerissen. Er umfasste das Computerzentrum, ein Geschenk von Aktivisten aus Los Angeles, das Zelt der verwundeten Veteranen, das Zelt der Gehörlosen, eine Bühne, das “ Aktionsbüro “ und die Zelte der verschiedenen linken Parteien.

Viele erwarteten, dass dies eine ähnliche Welle der Wut auslösen würde wie nach den Angriffen auf die Besatzung am 9. Mai. Doch genau wie nach den Wahlen kam es zu keiner konkreten Reaktion. Das Land hielt den Atem an und wartete weiter ab.

Bei den Demonstrationen am nächsten Tag kam es zu einigen Zusammenstössen mit den Soldaten an den Barrikaden, die jedoch nie eine kritische Masse erreichten. Die Menschenmassen, die am 9. Juli ausgezogen waren, blieben grösstenteils zu Hause. Dies war zum Teil eine Folge der sich verschärfenden Treibstoffkrise, vor allem aber ein Zeichen für das Klima der Resignation, das sich im Land breit machte.

So brach eine Welle der Repression über die Bewegung herein. Ein Teil des Lagers wurde geräumt, Demonstranten und Aktivisten wurden festgenommen und später ins Gefängnis geworfen und eine Zeitung, die die Bewegung unterstützte, wurde durchsucht.

Bis heute hat der Staat die Initiative vollständig übernommen. Fast alle öffentlichen Persönlichkeiten der Bewegung und viele, die weniger in den Vordergrund getreten sind, haben sich versteckt. Jeden Tag werden von den Behörden neue Haftbefehle und Reiseverbote ausgestellt. Fast jeder hat Bekannte, deren Häuser von der Polizei inspiziert wurden. Wenn sie die gesuchten Personen nicht finden, fahren die Polizisten bis zu deren Verwandten in der Provinz.

Die Bewegung ist in jene Phase eingetreten, die vielen anderen Bewegungen vertraut ist, in der sich die Energien eher auf den Kampf gegen die Unterdrückung als auf die Fortsetzung des Kampfes konzentrieren. Die öffentliche Meinung unterstützt die Bewegung zwar immer noch weitgehend, aber das wird nicht viele neue Menschen auf die Strasse bringen.

Der grösste Teil des Landes bleibt vorerst abwartend. Die neue Regierung hat es geschafft, genügend Stabilität zurückzubringen, um sich ein gewisses Mass an sozialem Frieden einzukaufen. Die Warteschlangen für Treibstoff werden immer kürzer. Ein QR-Code-System hat die Verteilung rationalisiert. Der Verkehr auf den Strassen beginnt wieder zu fliessen. Die Stromausfälle sind zurückgegangen. In der nahe gelegenen Stadt Kandy versammelten sich Tausende von Menschen, um das jährliche einwöchige buddhistische Festival zu feiern. All dies erweckt den Eindruck einer gewissen Rückkehr zur Normalität.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der soziale Frieden lange anhalten wird. Dies wird jedoch nur die Zeit zeigen. Am 18. August geriet ein Studentenmarsch mit der Bereitschaftspolizei aneinander, bis er mit Wasserwerfern zurückgedrängt wurde. Die Luft in Colombo begann erneut, sich mit dem Geruch von Tränengas zu füllen.

Das Schwelfeuer in Sri Lanka hat sich verlagert und ist anderswo bereits wieder aufgeflammt. In Sierra Leone führten Unruhen im Zusammenhang mit steigenden Lebenshaltungskosten zum Tod von Dutzenden Demonstranten und fast einem Dutzend Polizisten. Auch in Panama, Ecuador und Bosnien kam es zu Aufständen. Der IWF ist offen besorgt, dass sich ähnliche Unruhen wie in Sri Lanka auch in Pakistan, Bangladesch und Nepal ausbreiten könnten.

Weltweit sind viele Länder mit ähnlichen Wirtschaftskrisen konfrontiert, die durch die Pandemie, die Inflation und den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurden. Diese Bedingungen werden auch weiterhin Unruhen produzieren. In den kommenden Jahren werden sich Unruhen wie ein Lauffeuer von einem Land zum anderen ausbreiten. Das ist so gut wie sicher. Ob diese Unruhen in einen Aufstand oder eine Revolution münden werden, ist schwer zu sagen. Die Erfahrungen in Sri Lanka scheinen dies jedoch nahe zu legen.

Der folgende Bericht erschien am 1.9.22 in einer Übersetzung von Carmen Rafanell auf Tous Dehors und wurde von uns für diese Ausgabe der Sunzi Bingfa ins Deutsche übersetzt. Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

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Oben      —      Regierungsfeindlicher Protest in Sri Lanka am 13. April 2022 vor dem Präsidialsekretariat

Verfasser AntanO       /       Quelle      :       Eigene Arbeit     /     Datum  :    13. April 2022, 15:43:49 Uhr

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Iran, Gaspreise und russische Mobilmachung: Biden kann jeden Erfolg gebrauchen. Die Gaspreise sind so beständig wie das Wetter. Nancy Faser geht durch ein Initationsritual im Innenministerium. Knight Rider feiert 40. Geburtstag.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mobilmachung in Russland.

Und was wird besser in dieser?

Debilmachung hakt auch.

Im Iran halten die gewaltsamen Proteste nach dem Tod von Mahsa Zhina Amini an. Gibt es Chancen auf Reformen?

Mit dem Kopftuch durch die Wand: Nein. Die USA haben das Atomabkommen zertrumpelt, Europa und Biden versuchten gerade, es wieder hinzustellen. Vielleicht ringen sich die Mullahs einen Tadel für die mörderische Sittenpolizei ab – langfristig verkeilen sich Menschenrechtspolitik und Diplomatie gegeneinander.

Der Europäische Gerichtshof hat über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die deutschen Regelungen sind unzulässig. Faeser kann aber nicht loslassen. Halten Sie manchmal auch an schlechten Angewohnheiten fest?

KandidatInnen für den Innenjob müssen ein blutrünstiges und steinzeitliches Initiationsritual durchlaufen: Die Asche der Verstorbenen schnupfen, Köpper von der Klippe und fehlerfrei „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ fordern. Die Vorratsdatenspeicherung ersetzt dabei einen älteren Ritus, so oft mit dem Schädel vor die Wand zu hämmern, bis die Wand sich entschuldigt. Schweden und Frankreich hatten sich beim EuGH die rote Karte abgeholt, bevor Deutschland 2015 versuchte, den Ball mit der Hand ins Tor zu werfen. Das Gericht empfiehlt, per „Quick Freeze“ nur die Daten konkret Verdächtiger kurz zu speichern, vor Freigabe schaut ein Richter drauf. Und die „Login-Falle“: Plattformbetreiber müssen die Klarnamen übler User an die Polizei geben. Das ist Status Koalitionsvertrag Ampel. Innenministerin Faeser hingegen fuchtelt mit einem Seehofer-Relikt herum: Bei Kindesmissbrauch müsse man doch und so. Dabei benennt sie keinen Fall, bei dem das der Polizei geholfen hätte. Volkskundler sprechen hier von Verhorstung.

Die Gasumlage wird wieder fraglich. Wirtschaftsminister Habeck ist trotzdem optimistisch mit Blick auf den Winter. Sie auch?

Ja, ich guck auch gern „Astro TV“. Da könnte Habeck mit den Engeln channeln, was ungefähr so zuverlässig werden dürfte wie alle Prognosen jetzt: Die „gut gefüllten Gasspeicher“ reichen „zwei bis drei durchschnittliche Wintermonate“. Der unvergessene HaJo Friedrichs moderierte das „Wetter“ in den „Tagesthemen“ mal so an: „Morgen gibt es auch wieder ein Wetter. Vielleicht sogar dieses.“ Mehr weiß derzeit niemand. Die Verstaatlichung von Uniper greift circa im Januar. Raucht die Firma vorher ab, müssten, Modell Habeck, weitere Steuern fließen – oder, Modell Lindner, die Kunden das per Umlage bezahlen. Man darf also optimistisch sein, dass man es irgendwie sowieso bezahlt.

Am Freitag fanden Scheinreferenden über einen Russlandbeitritt in besetzten ukrainischen Gebieten statt. Olaf Scholz warf Putin blanken Imperialismus vor. Haben Sie ihm auch was vorzuwerfen?

Das „Minsk 2“-Abkommen sah auch Wahlen und Referenden über den Status der Ostukraine vor. Dafür sollte die Ukraine ihre Verfassung ändern und Russland die Zugehörigkeit der Gebiete zur Ukraine akzeptieren. Beide unterschrieben und scherten sich fortan einen Dreck drum. So gesehen logisch, dass nun die Garanten von „Minsk“, Frankreich und Deutschland, wortgleich Russlands „blanken Imperialismus“ geißeln. Wer bisher träumte, den Ausgang aus der Katastrophe am Eingang zu finden – etwa: „Minsk“ –, kann raus zum Duschen. Irgendwann ein echtes Referendum zu akzeptieren verlangte Putins Geständnis: Dies hier ist keins. Mit Sahra Wagenknecht: Höchste Zeit für einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg“. Man müsste sich ja schämen, wenn nicht.

Biden hat die Coronapandemie für beendet erklärt. Ist sie damit dann auch vorbei?

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AKW Saporischschja

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2022

Raub eines Atomkraftwerks

Ein Debattenbeitrag von Heinz Smital

Die Lage im AKW Saporischschja ist heikel. Personal steht unter Stress, die Stromversorgung ist prekär. Was passiert, wenn Russland die Reaktoren übernimmt?

Niemand zieht beim Bau von Atomkraftwerken in Betracht, dass sie eines Tages in einem Kriegsgebiet stehen könnten. Ein folgenschwerer Fehler, wie wir in der Ukraine sehen: Saporischschja ist nicht dafür ausgelegt, militärischen Angriffen zu widerstehen. Selbst die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA), eigentlich eine Verfechterin der Atomkraft, warnt vor einer nuklearen Katastrophe im größten AKW Europas. Die Vereinten Nationen fordern aufgrund der außerordentlich sensiblen Lage eine entmilitarisierte Zone im und um das Atomkraftwerk. Leider zeichnet sich derzeit keine Lösung der angespannten Lage ab.

Dabei sind Atomkraftwerke völkerrechtlich besonders geschützt. Nach einem Zusatzprotokoll der Genfer Konvention zum Schutz der Bevölkerung bei bewaffneten Konflikten sollten Bauten, von denen eine besondere Gefahr ausgeht – wie Staudämme oder Atomkraftwerke –, in kriegerische Handlungen nicht einbezogen werden. Doch weder die Genfer Konvention noch die dauernde Anwesenheit von IAEA-Inspekteur:innen kann derzeit den weiteren Beschuss des Atomkraftwerks verhindern. Eine Notstandswarte steht nicht mehr der Reaktorsicherheit zur Verfügung, weil dort Militär einquartiert ist.

Besonders kritisch ist, dass die ukrainische Bedienmannschaft einem kaum vorstellbaren Stress ausgesetzt ist. Früher arbeiteten bis zu 11.000 Menschen in dem großen Kraftwerkskomplex, jetzt seien es noch etwa 1.000 ukrainische Mitarbeiter:innen, wird berichtet. Dieser Schwund stellt ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem dar. Die uneingeschränkte Einsatzfähigkeit einer Belegschaft eines Atomkraftwerks ist von entscheidender Bedeutung.

Der erste große Kernschmelzunfall in einem großen Atomkraftwerk, der Unfall von Three Mile Island bei Harrisburg 1979, war eskaliert, weil die Bedienmannschaft den Zustand des Reaktors nicht richtig interpretieren konnte. Erst nach Schichtwechsel wurden die Probleme erkannt und richtige Gegenmaßnahmen eingeleitet. Harrisburg war eine Mahnung: Um die vielen Informationen in einer Schaltwarte, auch einander scheinbar widersprechende, korrekt zu lesen, braucht es ein außerordentlich hohes Maß an Konzentration. Wie soll das bei den Umständen, die in Saporischschja herrschen, gewährleistet sein?

Ein AKW braucht auch ausgeschaltet Kühlung

Ein weiteres Problem beim Atomkraftwerk Saporischschja sind die zerstörten Anbindungen an das Stromnetz. Ein Atomkraftwerk muss auch im ausgeschalteten Zustand gekühlt werden und braucht dafür sehr viel Strom, der im Normalbetrieb extern eingespeist wird. Während sich die Kernspaltung per Abschalten stoppen lässt, erzeugen die Spaltbruchstücke allein durch den radioaktiven Zerfall die problematische Nachwärme.

Der radioaktive Zerfall lässt sich nicht beeinflussen; man kann nur warten, bis die Leistung abnimmt – und dabei ständig kühlen. Funktioniert die Kühlung nicht ausreichend, erhitzt sich der Kernbrennstoff. Ab 800 Grad Celsius beginnt ein Oxidationsprozess, bei dem Wasserstoff entsteht. Anders ausgedrückt: Bei Stromausfall und mangelnder Kühlung bildet der Reaktor seinen eigenen Sprengstoff, der zu einer kompletten Zerstörung des Reaktors und großen Freisetzungen von Radioaktivität führen kann.

Damit das AKW die russisch besetzte Krim beliefern kann – denn das scheint das Ziel Russlands zu sein – muss es zunächst vom ukrainischen Netz getrennt werden. Dem kann die Ukraine zu Recht nicht zustimmen. Doch diese Gemengelage ist hochgefährlich. Für einen beschränkten Zeitraum kann ein Reaktor im Inselbetrieb laufen und nur Strom für den Eigenbedarf erzeugen.

Das ist aber wegen der sehr geringen Leistung kein stabiler Zustand. Im Fall der Unterbrechung der Stromversorgung stünde noch Notstromdiesel bereit, der zehn Tage lang die Kühlung aufrechterhalten könnte. Einen Präzedenzfall gibt es dafür nicht. Sind die Tanks der Generatoren leer, würden kurzfristig rund 200 Tonnen Diesel für den Betrieb benötigt, die in den Kriegswirren nicht leicht zu besorgen sind.

Es scheint sich hier um den völkerrechtswidrigen Raub eines Atomkraftwerks zu handeln. Das wirft komplizierte Fragen auf. Was ist, wenn Rosatom den Reaktor komplett übernimmt? Wenn die Stromleitungen ans russische Netz angebunden werden? Welche Rolle nimmt dann die IAEA ein, wenn sie sich „neutral“ verhält und sich allein auf die technische Überprüfung konzentriert? Wird der Raub abgesegnet, wenn die Arbeiten technisch korrekt durchgeführt worden sind?

Quelle       :      TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Größtes Atomkraftwerk Europas; etwa 50 km von der Großstadt Saporischschja entfernt. Bild aus Westen, von der Stadt Nikopol am gegenüberliegenden Ufer des Dnjepr aufgenommen, auf sechs baugleich erscheinende AKW-Blöcke, links Kühltürme, zwei hintereinander stehende Kesselhäuser und zwei 320 m hohe Schlote vom benachbarten Wärmekraftwerk. Die hohen Schornsteine stehen, aus dieser Perspektive gesehen, etwa 2 km hinter (=östlich von) Block 6.

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Deutsche Gastfreundschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2022

Zu Hause bei Feinden

Der Glaube soll ja selig machen !

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Deutschland hat ein neurotisches Verhältnis zum Begriff »Gast«: Es existiert hierzulande kein Recht, einer zu sein – aber stets die Pflicht, sich wie einer zu benehmen.

In meinem Land wird der Satz »Du bist hier Gast!« verwendet, um Menschen einzuschüchtern. Er wird von Personen benutzt, die anderen vermitteln möchten, dass sie Ärger bereiten und unerwünscht sind. Das Wort »Gast« soll an die Vorläufigkeit eines Status erinnern, daran, dass jemand nicht als vollwertiges Mitglied der deutschen Gesellschaft wahrgenommen wird.

Der bürokratisch deklassierende Begriff »Gastarbeiter« und die Wendung in »Du bist Gast in unserem Land!« bedeuten, dass andere Menschen nicht besonders, sondern andersartig sind – und auf keinen Fall hier zu Hause. Eine Ausnahme schien das offizielle Motto der WM 2006 »Die Welt zu Gast bei Freunden« zu sein, mit dem Fußballdeutschland seine überbordende Gastfreundschaft feierte – allerdings ist, wenn man mal genauer überlegt, die Logik doch etwas sportlich, dass dabei zwischen uns und der Welt unterschieden wird. In Deutschland ist also der ganze Planet nur zu Gast.

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Heiße Wut auf kalten Winter

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2022

Kalte Wut macht keinen warmen Winter

Datei:Konstanz im Schnee 2006.jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :     Mag Wompel

Wie schon die Hartz-Proteste die „leistungskonforme Sozialpolitik“ nicht verhindern konnten.

Zu Recht ist breit die unstrittige Notwendigkeit von sozialen Protesten gegen die (mal wieder) einseitige Abwälzung der Kosten der Profit-Preis-Spirale nicht nur im Energiesektor Thema. Richtig und wichtig sind dabei Überlegungen um die Protestformen, will mensch einerseits möglichst viele der ausnahmslos betroffenen Lohnabhängigen einbinden, dabei andererseits deren abzuschreckenden Vorab-Diffamierungen trotzen und sich dabei von rechten Mobilisierungen distanzieren. Zu kurz gerät dabei die Diskussion der bei den Protesten zu stellenden Forderungen, dabei können die richtigen Ziele den wirksamsten antifaschistischen Schutzwall darstellen und für ihre nicht nur ökologische Nachhaltigkeit sorgen.

Das, was wir gerade erleben und erleiden ist nichts Neues, mögen es auch neue Gründe sein, warum „wir“ den berühmten Gürtel enger schnallen sollen (#Opferbereitschaft!). Natürlich verkürzend erinnere ich aus der jüngsten Vergangenheit an die – durchaus stattgefundenen – Proteste gegen die Hartz-Gesetze (2004/05), die Finanzkrise (2007ff), die „Flüchtlingskrise“ und Festung EU (2015ff) und seit 2 Jahren die Corona-Pandemie. Gemeinsam ist diesen Bewegungen, dass sie für uns linke Menschen das Problem beinhalteten, sich gegen rechte Okkupierungen zu wehren. Und ihre Erfolglosigkeit. „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ war dabei der Grundtenor – doch erst wurden dennoch (zu Lasten gesellschaftlicher Daseinsvorsorge) die Banken gerettet, dann die Pandemiegewinner, nun die Energiekonzerne…

Lange habe ich übrigens als (leider durchaus verdiente) Beleidigung empfunden, dass die Politik den Respekt vor uns Bürger:innen verloren hat, uns wenigstens anständig zu belügen. Diese Offenheit hat allerdings den nun offensichtlichen Vorteil der immer breiteren Desillusionierung.

Erfreulicherweise gibt es breite Wut darüber, wie offensichtlich ausgerechnet die armutsbetroffenen Menschen die Zeche zahlen sollen für immer brutalere Folgen der jahrzehntelangen Politik der Umverteilung und Gewinnsicherung zugunsten des Kapitals und zu Lasten der Gesellschaft, ihrer Infrastruktur wie der Umwelt. Es ist breite und berechtigte Empörung über verletztes Gerechtigkeitsempfinden zu spüren.

Doch wer sich nur moralisch empört und höchstens für gerechtere Behandlung des „kleinen Mannes“ oder gar “ sozial Schwacher“ protestiert (und diese Titulierung akzeptiert), wird sich nicht wundern dürfen, mit einer kurzfristigen Befriedung abgespeist zu werden, die schlimmstenfalls eine „gerechte“ Angleichung nach unten darstellt und keinesfalls die andauernde Umverteilung von unten nach oben tangiert. An den drängenden sozialen Unzumutbarkeiten und dramatischen Umweltfolgen werden und können auch 100 Euro von den 100 Milliarden nichts ändern.

Daher ist es richtig und wichtig, dass nun eine Debatte stattfindet, wie die Proteste dieses Mal erfolgreicher gestaltet werden können – egal ob gegen Gasumlage, drohende Obdachlosigkeit oder für die Fortführung des 9-Euro-Tickets etc. (ich verzichte hier auf Beispiele und verweise auf die Berichterstattung im Labour Net Germany in den diversen Dossiers).

„Erfolgreicher werden“ wird dabei meist mit der wachsenden Größe der Proteste gleichgesetzt. Zwangsläufige Folge ist die – durchaus gesehene – Gefahr, dass ein linker Populismus sich an rechte Mobilisierungsstrategien der einfachen (und durchaus berechtigten) „Wut auf die da oben“ annähert. Schon hat sich der Hashtag #Wutwinter (leider) durchgesetzt…

Übrigens sollten wir Linke (ich meine damit immer die Bewegung) selbstbewusster werden und aufhören, unsere Forderungen daran zu messen, ob sie denen der Nazis gleichen – was sie wollen, wollen sie immer nur für sich, teutsche. Wofür wir kämpfen, sollten wir für alle wollen und nicht nur hier.

Doch die Erfahrungen der Proteste gegen die Hartz-Gesetze haben bereits auch gezeigt, dass „in die Breite gehen“ bedeuten kann, für kosmetische Linderungen auf wesentliche Veränderungen der Politik zu verzichten. Denn diese setzen auch Veränderungen in den Köpfen (und im Verhalten) der betroffenen Bevölkerungsteile voraus.

Am Scheitern der Proteste gegen die Hartz-Gesetze, die die Sozialpolitik endgültig ökonomisiert haben, war nicht die mangelnde Masse schuld. Es war die breit verankerte Ideologie der „Leistungsgerechtigkeit“, die durch latente Akzeptanz des Menschenbildes der Agenda 2010 dem Widerstand das Genick gebrochen hat. Ich erlaube mir, meine eigene Kritik von 2005 zu zitieren (Mag Wompel: Vom Protest zur Revolte?):

Schroemuentekunz.jpg

Vertrauen auf die – welche alles versauten(verkauften) ?

„… die bei vielen der Montagsdemos verbreitete Kritik an Hartz IV, nach Jahrzehnten des Buckelns und nach nur 12 bzw. 18 Monaten auf das Sozialhilfeniveau zu fallen, bezeugt ein für Spaltungen und Sozialneid anfälliges Gerechtigkeitsverständnis. Anstatt diesen Versicherungsbetrug als solchen anzuprangern – wie auch die Tatsache, dass Sozialversicherungen allgemein durch die zunehmende Privatisierung der Lebensrisiken zu verdeckten Steuern verkommen – grenzt man sich vielmehr von als »Schmarotzern« empfundenen Sozialhilfeempfängern ab, während es (im Gegensatz zu den Angriffen auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall) jahrzehntelang nicht kümmerte, dass sie längst unter der Hartz’schen Verfolgungsbetreuung litten und ihre Grundsicherung kontinuierlich gekürzt wurde. Diese an den Sozialhilfeempfängern erprobten Maßnahmen wurden erst als menschenunwürdig erkannt, als es auch die Menschen betraf, die sich bislang fernab und als »bessere Gesellschaftsmitglieder« wähnten. »Ein diskriminierendes, verarmendes, repressives System wird angeklagt, weil es einen selbst trifft – ein interessantes Phänomen, das allerdings in dieser Gesellschaft voller Untertanen zum gängigen Bewusstseinsrepertoire gehört.« Dieser Haltung müssen wir unbedingt eine solidarische entgegensetzen, bevor uns die andauernde Massenerwerbslosigkeit weitere Spaltungen beschert. (…)
Als die größte Klippe für wirksame einheitliche Proteste und den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hat sich die breite Akzeptanz des Leistungsprinzips und der Lohnabhängigkeit als einziger Quelle der Existenzsicherung erwiesen. Dies gilt für die Gewerkschaftsbürokratie gleichermaßen wie für die meisten der (noch?) beschäftigten wie erwerbslosen Lohnabhängigen selbst. (…)
In dieser gewollten Konzentration auf das Notwendige, auf die blanke Existenz, sollen wir alle Hoffnungen und Träume von Menschenwürde, Luxus und Muße vergessen. Denn die Praxis von Hartz und Agenda 2010 heißt Entwürdigung: um den Job zu bekommen oder um ihn zu behalten. Grundrechte als unveräußerliche, also auch »unverdiente« werden abgeschafft, denn »nichts ist umsonst«. Neben dem ökonomischen Elend, das dadurch keinesfalls vernachlässigbar wird, muss auch dieses kulturelle Elend in den Blick geraten, wenn Protest und Widerstand nicht nur bloße Abwehr, sondern auch ein wirklich besseres Leben bewirken sollen. Denn bloß den schon immer repressiven Sozialstaat verteidigen zu wollen, beließe uns in der Defensive und überließe uns permanent erneuten Zumutungen und Angriffen
…“

Es ist traurig, die Kritik aus aktuellem Anlass wiederholen zu müssen. Denn der immer noch breit vorhandene Glaube an die prinzipielle „Leistungsgerechtigkeit“ auch bei durchaus breiter Kritik an der „neoliberalen“ aktuellen Politik mag zwar viele aus der berühmten „Mitte“ gegen das verletzte moralische Empfinden auf die Straße locken. Aber mit „Leistungsgerechtigkeit“ wird genau diese Politik gerechtfertigt. Die Spaltung der Belegschaften, die Spaltung in den Sozial-, Kranken- und Rentensystemen. Die Spaltung in „faule“ Arme, Erwerbslose und „Leistungsträger der Gesellschaft“ – die nicht erst Lindner betreibt. Und nicht zuletzt legitimiert die „Leistungsgerechtigkeit“ die Ausgrenzung nicht „verwertbarer“ Migrant-innen, wie sie CDU/CSU nicht erst seit 2014 betreibt und sie gerade eben in Freiburg in der Ausweisung einer Pflegekraft mündet. Überhaupt können nicht nur Pflegekräfte belegen, wie verlogen „Leistungsgerechtigkeit“ gerade bei „systemrelevanten“ Berufen buchstabiert wird…

Will ein berechtigter Protest daher nicht nur zum Dampfablassen (womöglich auch nur am Stammtisch) dienen, darf er nicht bei (moralischen) Forderungen nach „Gerechtigkeit“ stehen bleiben, schon gar nicht, wenn sie lauten, dass AUCH die Reichen sparen sollen.

Natürlich ist alles richtig, vom Abschiebestopp über Lohnerhöhung, Mieten- und Gaspreisdeckel, Anhebung aller Sozialleistungen bis zur Übergewinnsteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer usw.

Doch so wie bei der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld eine höhere Grundsicherung die größte Not lindert, doch keinesfalls gleichberechtigte Bürger-innenrechte sicherstellt, ist eine Gaspreisbremse (bzw. Gaspreisdeckel) nur der kurzfristige Tropfen auf dem heißen Stein gegenüber der notwendigen Enteignung und Vergesellschaftung nicht nur der Immobilien- und Energiekonzerne, sondern aller Bereiche der Daseinsvorsorge, der gesamten sozialen Infrastruktur. Durch Gemeingüter unter gesellschaftlicher Kontrolle ließen sich auch die Lehren der Pandemie und die Notwendigkeiten der Klimakatastrophe verbinden.

Und, ja, natürlich kommen wir um die Überwindung des Kapitalismus nicht vorbei. Die weltweite ökonomische Entwicklung seit Beginn des Ukraine-Kriegs stellt sich zunehmend als eine Systemkrise dar und es gibt bereits wachsende Kritik – hatten wir schon 2007ff selbst in bürgerlichen Feuilletons… Um diese Kritik in richtungsweisende Forderungen zu lenken, müssen wir Linke eine erotischere Vision liefern (und vorleben), als „gleiches Elend für alle“, wie sozialistische Ideen breit übersetzt werden.

Auch das „richtige“ Fordern allein ändert natürlich nichts, auch wenn die Höhe der Tarifforderungen z.B. schon einiges über die Kampfwilligkeit aussagt. Aber so, wie ich immer die Forderung nach einem BGE als „trojanisches Pferd“ für die Loslösung vom „Fetisch Lohnarbeit“ bezeichne, können Forderungen nach Entprivatisierung der gesellschaftlich relevanten Wirtschaftsbereiche ein Ende des Kapitalismus denkbar und verlockend machen – und zugleich Nazis und ihre Mitläufer-innen abschrecken.

Und: Noch vor dem Ende des Kapitalismus muss das Recht auf soziale bedingungslose Grundrechte und Infrastruktur breit als notwendige und machbare Selbstverständlichkeit verankert werden, sonst wird das neue System kein emanzipatorisches. Auch deshalb droht die Selbstbeschränkung auf aktuelle, die Not bloß lindernde Forderungen ohne diese Basis möglichst vieler lohnabhängiger Menschen, die sich an den Grenzen des kapitalistischen Systems reiben, die Emanzipation zu behindern.

Offensichtlich (doch!) breit bestehende Bedürfnisse nach einer gerechten und solidarischen Gesellschaft müssen daher alltäglich – so weit wie möglich – gelebt werden und nicht nur wöchentlich gefordert. Solidarisch zur Seite und nach „Unten“, respektlos nach „Oben“ – ich nenne es bisher „Linkssein im Alltag“ – es muss ein breit gelebtes „Menschsein im Alltag“ werden. Erst wenn der Protest auf der Straße die Krönung und keinen bloßen Puffer darstellt, hat er das Potenzial, wirksam und nachhaltig zu werden.

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Oben      —        Konstanz, Deutschland, im März 2006

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2.) von Oben          —       Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Kanzler auf Staatsbesuch

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2022

A German man in New York

undefiniert

Von Oben hoch da komm ich her

Von Anna Lehmann

Olaf Scholz ist zur UN-General­versammlung gereist. Die viel geforderte deutsche Führungsrolle scheint ihm dabei manchmal selbst nicht ganz geheuer.

Der Mann, der an diesem sonnigen Spätsommertag im New Yorker Bryant Park im Schatten der Platanen sitzt, sieht aus wie einer von vielen New Yorkern, die hier ihre Mittagspause verbringen. Ein unscheinbarer Typ, weißes Hemd, schwarze Lederschuhe, das Sakko hat er über die Rückenlehne des Klappstuhls gehängt. Er isst einen Hamburger und unterhält sich mit dem Mann neben ihm.

Einzig die bulligen Sicherheitsleute, die die beiden abschirmen, erregen ein wenig Aufmerksamkeit. Frage an ein junges Pärchen, das in der Nähe steht. Ob sie wissen, wer das sei? „No idea.“ Der deutsche Bundeskanzler. „Real­ly? How exciting. The man after Mrs Merkel?“ Genau der. Olaf Scholz heißt er übrigens.

Seit fast einem Jahr ist Olaf Scholz im Amt. Bis nach New York hat sich sein Name noch nicht herumgesprochen. Merkel kannten nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft alle. Zum ersten Mal – als Kanzler und überhaupt – ist ihr Nachfolger in dieser Woche nach New York gereist, zur 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Scholz betritt die Weltbühne unauffällig, quasi durch den Seiteneingang.

Bevor er am Abend vor den UN spricht, zeigt ihm der Schriftsteller Daniel Kehlmann seine Lieblingsplätze in New York – die Bibliothek und eben den dahinter liegenden Park. Kehlmann lebt in Berlin und New York. Im Januar war er bei einer Kulturveranstaltung zu Gast im Kanzleramt, er lud Scholz nach New York ein, so kam es zum Lunch im Park.

Passt aber auch irgendwie. Kehlmanns Bestseller heißt „Die Vermessung der Welt“ – ein „tolles Buch“, findet Olaf Scholz. Und um die Neuvermessung der Welt geht es auch auf der UN-Generalversammlung der 193 Mitgliedsländer, dem jährlichen Schaulaufen von Demokraten und Potentaten.

Mit seinem Angriff auf die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin im Februar die europäische Nachkriegsordnung in Frage gestellt. Was zählt die Unverletzlichkeit von Grenzen, was das Völkerrecht, wenn man glaubt, ein anderes Land überfallen zu können, einfach weil man eine mächtige Armee hat? Gut, vor Russland haben das schon andere Mitglieder des Sicherheitsrates probiert, man denke an amerikanische Bomber über Vietnam.

Doch dass ein Mitglied des Sicherheitsrats so ungeniert und mitten in Europa sein Nachbarland überfällt, hat eine neue Qualität. Normalerweise hält sich die UNO raus aus Konflikten, an denen eines der fünf Sicherheitsratsmitglieder direkt beteiligt ist. Diesmal ist es anders. Im März verurteilte die UN-Generalversammlung mit einer Mehrheit von 141 Staaten den russischen Angriff.

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist eines der großen Themen hier. Mitten in die jährliche Vollversammlung hinein verkündet Putin am Mittwoch dann auch noch „Referenden“ in den besetzten Gebieten und die Mobilisierung von Reservisten. Die EU kündigt eine Verschärfung der Sanktionen an. Die Schlacht um die Ukraine tobt auf vielen Feldern, während die Po­li­ti­ke­r:in­nen auf dem UN-Gelände über friedliche Konflikt­lösungen diskutieren.

Der Ukrainekrieg führt der UNO erneut auch ihre Unfähigkeit vor Augen, ihrer Rolle als Friedensstifterin gerecht zu werden und die Regeln, die alle unterschrieben haben, wirklich durchzusetzen. Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheits­rates sie verletzt, was hindert andere Länder daran, das Gleiche zu tun?

Eine Reform des UN-Sicherheitsrates ist überfällig. Selbst der amerikanische Präsident Joe Biden räumt bei seiner Rede die Notwendigkeit von Reformen ein. Er spricht sich dafür aus, die Zahl der fünf ständigen und zehn nichtständigen Ratsmitglieder zu vergrößern und Länder aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik mit reinzuholen. Sie sind im einzigen Entscheidungsgremium der UN nicht als ständige Mitglieder vertreten.

Auch Deutschland nicht. Dabei ist man nach den USA mittlerweile der zweitgrößte Finanzier der Vereinten Nationen. Scholz kündigt in New York zwar eine erneute Kandidatur für 2026 an. Doch die Rufe, dass Deutschland jenseits des Rates sein Gewicht in die interna­tio­nale Waagschale werfen und führen soll – politisch, humanitär, militärisch –, sind nicht mehr zu überhören. Scholz hat einst versprochen: Wer Führung bestelle, bekomme sie bei ihm. Nun soll er liefern.

Plätze spärlich besetzt

Dabei verkörpert der Kanzler das Gegenteil eines Leaders. Er redet oft so leise, dass man ihn kaum versteht. Die große Bühne ist nicht sein Lieblingsplatz. Die neue deutsche Führungsrolle scheint ihm manchmal selbst nicht ganz geheuer zu sein. Man hat auch nicht unbedingt den Eindruck, dass die Welt auf Olaf Scholz gewartet hat, als er am Dienstagabend im Sitzungssaal der Generalversammlung ans Rednerpult geleitet wird. Die 1.800 Plätze in der Halle sind nur spärlich besetzt, müde Di­plo­ma­t:in­nen hocken hinter flimmernden Laptops.

Zehn Minuten vor Scholz’ Auftritt schlüpft immerhin die grüne Außenministerin Annalena Baerbock auf die deutsche Bank, gemeinsam mit dem Staatssekretär im Kanzleramt und dem außenpolitischen Berater. Wenn der Chef spricht, herrscht Anwesenheitspflicht.

So halten es übrigens auch die anderen Länder, man kommt, klatscht und geht wieder. Was nach deutscher Demütigung aussieht, ist Business as usual. Nur als US-Präsident Joe Biden redet, als er Russland „mit seinem brutalen, unnötigen Krieg“ eine „schamlose“ Verletzung der UN-Charta vorwirft, ist der Saal so voll, dass sogar Leute stehen müssen.

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Ohne bullige Sicherheitsleute schaut es dort so aus

Der Krieg in der Ukraine ist auch einer um die Narrative. Die russische Erzählung, dass der Westen mit seinen Sanktionen schuld sei an den steigenden Preisen, verfängt im globalen Süden. Scholz widerspricht vor der grünen Marmorwand in der Generalversammlung. „Nicht ein Sack Getreide wurde aufgrund dieser Sanktionen zurückgehalten.“

Klingt nach viel Pathos

Unbestritten ist, dass die Druckwellen dieses Krieges bis weit über den Äquator reichen. Er treibt die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe, in den Ländern des globalen Südens werden sie unbezahlbar. Der ghanaische Präsident Nana Addo Dankwa Akufo-Addo drückt das in seiner Rede so aus: „Jede Kugel, jede Bombe, die ein Ziel in der Ukraine trifft, trifft auch unsere Taschen und unsere Ökonomien in Afrika.“

Am Nachmittag, noch vor der Rede in der Generalversammlung, hatte Scholz die afrikanischen Regierungschef-innen, darunter auch Akufo-Addo im Deutschen Haus empfangen, einem schlanken Hochhaus mit Art-Déco-Details in Sichtweite des UN-Sitzes. Fünfzig Minuten waren geplant, es dauert länger. Scholz wirkt zufrieden nach dem Gespräch. Man habe der russischen Erzählung entgegentreten können, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Doch die Erwartungen der Afri­ka­ne­r-in­nen an Deutschland sind hoch.

Quelle      :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem ist er Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2021. Hier während einer SPD-Wahlkampfveranstaltung im August 2021 in München. Titel des Werks: „Olaf Scholz – August 2021 (Wahlkampf)“

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Putins Expansionismus

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2022

Aufgeben ist nicht vorgesehen

Uncle Sam will, dass du TOT bist!

In einer kruden Welt finden sich  immer Irre – welche alles Beherrschen wollen.

Von Robert Misik

Chaos ermöglichte den Aufstieg Putins, der Stabilität versprach. Sein Expansionismus kann erst recht zu einem unkontrollierten Zusammenbruch führen.

Der Westen betreibe aggressive Hegemoniepolitik, sei zugleich aber ein Papiertiger, verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin jüngst beim östlichen Wirtschaftsforum in Wladiwostok, und wie so oft hatte er keine großen Probleme, zwischen Herumgeopfere und Gigantomanie widersinnig hin und her zu hopsen. Russland verliere durch die Sanktionen des Westens nichts, behauptete er kühn, nur um dann zu drohen, dass Russland seine Energielieferungen gänzlich einstellen werde, würden die Sanktionen nicht aufgehoben.

Indes produziert die Autoindustrie wegen Technologiemangel klapprige Karren ohne Airbags und, schlimmer noch, ohne moderne Bremssysteme. Selbst in den kontrollierten Medien kann die Propaganda die erstaunlichen Rückschläge in der Ukraine nicht mehr ignorieren. „Wenn man weiß, wir haben die Gerechtigkeit auf unserer Seite, wieso gibt es dann keinen Sieg?“, wimmerte ein Talkgast im Propagandafernsehen. Ein anderer fiel ihm ins Wort und erinnerte an Stalins Postulat: „Wer Panik schürt, wird erschossen.“

Teilmobilmachung, Fake-Referenden, Nukleardrohung – Putin eskaliert immer mehr. Selbst Putins Verbündete sind schon sauer. Die Freude in Peking ob der globalen Krise hält sich offenbar sehr in Grenzen, und Indiens ultrarechter Premier Narendra Modi sagte dem russischen Autokraten ins Gesicht, „das ist jetzt nicht die Zeit des Krieges, sondern des Friedens“.

Mittlerweile fragt man sich in den internationalen Polit- und Strategiezirkeln bange, ob das Putin-Regime eine Niederlage in der Ukraine überstehen könnte und ob man sich nicht besser mit der Möglichkeit eines chaotischen Zusammenbruchs in Russland vertraut mache. Nicht weniger bange die Frage: Was hat er vor, wozu ist er fähig, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht?

Die Sanktionen wirken

22 Jahre ist es jetzt her, dass Putin aus dem Hut gezaubert wurde – um nach den neunziger Jahren, dem Jahrzehnt von Chaos und Wirren, das Land zu stabilisieren. Selbst im Westen stieß der stille, schmächtige Mann damals auf Wohlwollen, und auch die Grunderzählung seiner Präsidentschaft wurde von vielen gekauft, nämlich, dass ein Land wie Russland einen gewissen Grad an autoritärer Herrschaft brauche.

Spulen wir zurück. Es ist der 31. Dezember 1999. Der letzte Tag des Jahrtausends. Boris Jelzin, der erste Präsident der Russischen Föderation, tritt überraschend zurück. Jelzin übergibt die Präsidentschaft verfassungsgemäß an den Premierminister, an Wladimir Putin, der zu diesem Zeitpunkt noch keine fünf Monate in diesem Amt ist. Putin ist tatsächlich „Der Mann ohne Gesicht“, wie die russisch-amerikanische Autorin Masha Gessen vor einigen Jahren ihr Buch betitelte.

„Ein Hooligan“ sei er in seiner Jugend gewesen, gab Wladimir Putin in einem Interview damals zu. „Ich war ein echter Schläger.“ Putin selbst ist immer wieder auf diese Geschichten zurückgekommen, hat die Straße „meine Universität“ genannt. Unter den vier Grundsätzen, die er aus seiner Gangsterzeit mitgenommen habe, ist auch „Schluss Nummer drei: Ich habe gelernt, dass man – egal ob ich im Recht war oder nicht – stark sein müsse.

Ich musste in der Lage sein, dagegenzuhalten … Schluss Nummer vier: Es gibt keinen Rückzug, du musst bis zum Ende kämpfen.“ Vielleicht gibt uns diese Geschichte einen Einblick in das Denken von Wladimir Putin, wie er „tickt“. Vielleicht aber auch nur, wie er gesehen werden will. Putin, zuvor als KGB-Mann in Dresden, war Anfang der 90er Jahre als stellvertretender Bürgermeister in Sankt Petersburg gelandet, seiner Heimatstadt, wo er am Stadtrand, in Trabantenstädten, in einer Arme-Leute-Gegend aufgewachsen ist.

Putin, der Macher

Putins Chef ist damals Anatoli Sobtschak, ehemals Rechtsprofessor und der berühmteste russische prowestliche Reformer. Er ist eine strahlende Figur, kein besonders guter Organisator, aber ein Trickser, der sich als Liberaler gibt und hintenrum mit den alten Machthabern paktiert. Putin ist Sobtschaks „Fixer“, der, der die Dinge erledigt.

Die Deutschen Polit-Gangster fehlen hier –  leider.

Putin tut sich mit der Mafia zusammen, die ­damals den Großen Hafen in Sankt Petersburg in der Hand hat. Er ist mit seinen KGB-Leuten verbunden, zugleich schließt er Bündnisse mit dem organisierten Verbrechen. Als Sobtschak später abgewählt wird, wechselt Putin nach Moskau in den Kreml. Dort steigt er schnell auf. „Er war ­folgsam wie ein Hündchen“, heißt es über diese Jahre.

Das Absurde an dem Manöver von 1999: Jelzin macht Putin zu seinem Nachfolger, um den Demokraten die Macht zu retten. Putin legt in einer Fernsehansprache seine Sicht dar. Russland ist als Macht abgestiegen, spielt nicht einmal mehr eine zweit-, sondern eine drittrangige Rolle. „Es wird nicht so bald geschehen – falls es überhaupt jemals geschieht –, dass Russland eine zweite Ausgabe von, beispielsweise, den USA oder Großbritannien wird, deren liberale Werte tiefe historische Traditionen haben“, schrieb er.

„Für Russen ist ein starker Staat keine Abnormalität, die man loswerden will. Im Gegenteil, sie sehen ihn als Quelle und Garanten der Ordnung an.“ Es ist ein Kreis von Hardlinern aus den Sicherheitsdiensten, allen voran aus Putins KGB-Seilschaften, der nach dem Amtsantritt Putins zur Jahrtausendwende vor 22 Jahren die Geschicke im Kreml bestimmt und die Macht immer mehr konsolidiert hat.

Ununterbrochenes Abschlachten

Mit dem Tschetschenienkrieg inszeniert sich Putin als starker Mann: „Wir werden sie in ihren Scheißhäusern ausräuchern“, erklärt er. Tschetschenien wird, wie das einmal eine Journalistin formulierte, zu einem „Schlachthaus, das 24 Stunden am Tag in Betrieb ist“. Die „Oligarchen“, also jene Freibeuter, die die Jahre der chaotischen Privatisierung nutzten, werden entmachtet, besonders jene, die unter Verdacht stehen, sie könnten in die Politik oder auch nur in die öffentliche Meinung eingreifen wollen – sie gehen ins Exil oder landen im Straflager oder sterben auf unerwartete Weise.

Die neuen „Oligarchen“ sind eigentlich keine mehr, sondern KGB-Funktionäre. Sie üben sozusagen nur den Job des Oligarchen aus, was nicht heißt, dass sie sich nicht Milliarden auf die eigenen Konten verschieben dürfen. Die pluralistische, offene Gesellschaft wurde wie in einem schleichenden Putsch immer mehr abgewürgt – und mit zunehmender Rasanz versinkt das Land ab 2012 in eine vollkommene Despotie. Wer im „System Putin“ heute wirklich die Macht hat, weiß niemand so genau.

Quelle          :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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„Sisyphos? Nein.“

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2022

Er hat den „robusten Polizeieinsatz“ am 30. 09. 2010 hautnah erlebt.

Von Oliver Stenzel

Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten gab Dieter Reicherters Leben eine neue Wendung: Seitdem engagiert sich der ehemalige Richter gegen Stuttgart 21. Dass es immer wieder anders kommt als geplant, scheint eine Konstante in seiner Vita zu sein.

Idyllisch ist es hier. Der Waldrand 100 Meter entfernt, statt Autos brummen ein paar Wespen, und auf der gegenüberliegenden Seite des schmalen Sträßchens grasen zwei Pferde seelenruhig in einem Gatter. Dieter Reicherter wohnt am Rande von Fautspach, mitten im Schwäbischen Wald. Der zu Althütte gehörende Weiler hat rund 100 Einwohner:innen, zur Murrquelle sind es zu Fuß 20 Minuten, zum Ebnisee eine Stunde. Zum nächsten S-Bahn-Halt Backnang ist es etwas weiter, 15 Kilometer.

Dass Reicherter, 1947 geboren und in Stuttgart-Wangen aufgewachsen, hier lebt, hat auch etwas mit seiner Leidenschaft für Pop- und Rock-Musik zu tun. Mehrere Zehntausend Tonträger, größtenteils Vinyl und vor allem Langspielplatten, aber auch um die 30.000 Singles und etliche CDs lagern in seinem „Schallarchiv“, das einen Großteil des Kellers in Beschlag nimmt. Ein bezahlbares Haus mit Platz dafür und für eine kleine Familie, das war im Raum Stuttgart schwer zu finden, und so zog Reicherter 2004 mit Frau und zwei Töchtern von Esslingen hierher. Inzwischen lebt er alleine, er ist geschieden und auch die zweite Tochter ist aus dem Haus. Das Schallarchiv wächst weiter. „Das mit den Platten ist schon etwas verrückt“, sagt Reicherter und lacht, „denn anhören kann ich die ja nie alle.“

Der ehemalige Richter liebt Musik auch live; um die 100 Konzerte besucht er pro Jahr, fährt dafür durch ganz Deutschland, in angrenzende Länder und auch mal nach Großbritannien. Seine Leidenschaft so auszuleben, scheint kein schlechtes Rezept: Reicherter wirkt meist heiter, lacht gerne und oft.

Begonnen hat es bei ihm, erzählt er, mit 14 oder 15 Jahren. Die Eltern einer Freundin hatten ein Café und darin eine Musikbox, „die aussortierten Singles haben sie für eine Mark verkauft“. Das war der Anfang seiner Sammlung. Richtig los ging es mit den Beatles, und anders als viele Fans der Fab Four liebt Reicherter auch die Rolling Stones. The Who, die Beach Boys, The Zombies und und und. Die Sixties überwiegen in seiner Kollektion, aber auch für Neues ist er offen.

Der Strahl des Wasserwerfers änderte alles

Seine Platten kauft er mit Vorliebe bei „Second Hand Records“ in Stuttgart. Dort war er auch am 30. September 2010, ehe er mit einer frisch gefüllten Stofftasche voller LPs in den Schlossgarten ging, um sich die Demonstration gegen die anstehenden Baumfällungen für Stuttgart 21 anzuschauen. Bald war er nass wie viele andere, der Strahl des Wasserwerfers traf ihn, obwohl er am Rande des Geschehens stand. „Sowas hatte ich noch nie erlebt“, sagt Reicherter. Die Dusche und das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedlich Demonstrierende änderten sein Bild vom Staat. „Ich war ja bis vier Wochen davor auf der anderen Seite und dachte, bei der Polizei kann man sich einigermaßen verlassen, dass sie Recht und Ordnung einhält – als Richter muss man das.“ Diese Gewissheit war dahin nach dem Tag, der bald „Schwarzer Donnerstag“ genannt wurde.

Reicherter war entsetzt über das, was er gesehen hatte, und wieder entsetzt, wie darüber berichtet wurde: In den TV-Nachrichten am Abend wurde teils die Behauptung der damaligen Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wiedergegeben, die Demonstranten seien gewalttätig gewesen und die Polizei habe einschreiten müssen. Als er am Morgen des 1. Oktober diesen Tenor auch in der Zeitung las, „habe ich mich im Schlafanzug an den Schreibtisch gesetzt und angefangen, meine Erinnerung aufzuschreiben.“ Daraus wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde, gerichtet an den damaligen Innenminister Heribert Rech (CDU). Er schickte sie auch an die Presse, an Landtags- und Bundestagsabgeordnete und an Freunde, irgendjemand stellte den Text ins Internet – „und plötzlich stand mein Telefon nicht mehr still.“

Mit Stuttgart 21 hatte sich Reicherter bis dahin kaum auseinandergesetzt. Auch jetzt wollte er sich zunächst nur mit dem Schwarzen Donnerstag befassen und nicht mit dem ganzen Projekt. „Aber ich habe relativ schnell gemerkt, dass man das überhaupt nicht trennen kann. Dass bei S 21 genauso gelogen und betrogen wurde wie bei der Aufklärung des Polizeieinsatzes.“

Bald nach dem 30. September erhielt er eine Einladung bei den „Juristen zu S 21“ mitzumachen, seitdem „wurde es immer mehr“. Seit Februar dieses Jahres ist Reicherter Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Sein Engagement hatte zuletzt dazu geführt, dass er durch eine jahrelang beantragte Akteneinsicht nachweisen konnte, wie manipulativ die Regierung Mappus 2010 bei Schlichtung und Untersuchungsausschuss zum 30.9. vorgegangen war (Kontext berichtete). Und dass Mappus im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hatte. Den Ex-CDU-Ministerpräsidenten dafür strafrechtlich zu belangen, war zu spät – verjährt. Doch ohne Reicherters Beharrlichkeit und seine Kenntnisse als ehemaliger Richter und Staatsanwalt wären diese Details womöglich gar nicht ans Licht gekommen.

Jura war dritte Wahl

Dabei war die Juristerei nicht Reicherters erste Wahl. „Eigentlich hat mich Medizin interessiert. Aber ich konnte kein Blut sehen.“ Die zweite Wahl war Theologie – aber nachdem er als jüngstes Mitglied des Kirchengemeinderats in Esslingen hinter die Kulissen blicken konnte, „wollte ich auch nicht mehr Theologe werden.“ Also blieb, an dritter Stelle, Jura.

1966 fing er in Tübingen an zu studieren, die 68er warfen dort damals schon ihre Schatten voraus. Doch richtig dabei in der Studentenbewegung war Reicherter nicht, auch wenn er viele Forderungen teilte. Bei Aktionen wurde damals auch mal der Zugang zur Uni versperrt, „das hat mich abgeschreckt. Wenn ich eines nicht leiden kann, dann wenn mir andere sagen, was ich machen soll, wenn ich nicht die Chance habe, mich selbst zu entscheiden.“ Politisch fühlte er sich der SPD und ihrem Vorsitzenden Willy Brandt verbunden, der Einfluss des Vaters, SPD-Mitglied, aktiv in Gemeinde- und Kreisrat. „Aber ich selbst war nie Mitglied.“

Anders gekommen als gedacht ist es immer wieder in Dieter Reicherters Leben. So wäre der Skandinavienbegeisterte während seiner Studienzeit fast nach Finnland ausgewandert, dort hatte er eine Freundin. Er lernte Finnisch, weil sie kein Englisch konnte, die Fernbeziehung fand ein Ende, als Reicherter seine spätere Frau kennenlernte.

Unfreiwillig zum Strafrecht – und geblieben

Quelle       :           KONTEXT Wochenzeitung-online      >>>>>       weiterlesen

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Oben      —     Tantal und Sisyphos im Hades (um 1850), ein (heute zerstörtes) Wandgemälde im Niobidensaal des Neues Museum, Berlin, Deutschland.

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Die SCO – eine Organisation

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2022

Die der Welt Ordnung – ohne Krieg bringen soll

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Während unser Kanzler neuerdings von einer multipolaren Weltordnung ohne Krieg zwischen USA und China und mit mächtigen Nationen auch in Afrika und Südamerika träumt, hat er wohl bei seiner Beschäftigung mit unserem Wohlstand und der damit verbundenen Bequemlichkeit übersehen oder verschlafen, dass es seit über 20 Jahren bereits eine Organisation für eine solche multipolare Ordnung gibt: die SCO.

Das Kürzel steht für Shanghai Cooperation Organisation, verdeutscht: SOZ Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit. Diese Organisation mit dem eher unscheinbaren Namen ist aber die weltweit größte ihrer Art und umfasst heute mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung mit 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Seit 2004 hat sie Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.

Während unsere Politiker und Medien in typisch westlich-kapitalistischer Denke die SCO eher mit wirtschaftspolitischen und militärischen Phantasien beschreiben, übersehen sie sträflich den eigentlichen Kern der SCO, nämlich eine internationale Zusammenarbeit in friedlicher Koexistenz zum gegenseitigen Vorteil und ohne Siegermentalität.

Dieser Wunschtraum der Menschheit hat nur einen Makel: der Sitz der SCO ist in Peking, ist also nicht auf dem eigenen Mist gewachsen und darf daher nicht gut sein. Unsere Wirtschaftsweisen schreien jetzt nach Deglobalisierung, während sie in den letzten 50 Jahren den Erfolg der von ihnen gesteuerten Globalisierung in den höchsten Tönen gepiesen haben. In ihrer Gier nach Geld haben diese Experten übersehen, dass die Zukunft unsrer Welt nur in ausgewogener, multilateraler und multikultureller Koexistenz gewährleistet ist.

Der Westen und allen voran die USA sind auf ein solches „ex oriente lux“ (Einsicht aus dem Osten) nicht nur nicht vorbereitet, sondern dafür auch aufgrund ihres Bildungsnotstandes geistig nicht gerüstet. So kritisieren die USA die kürzliche Versammlung der SCO in Samarkand laut CNN damit, dass für ein solches Treffen jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, Ja wann denn, wenn nicht heute in dieser chaotischen Weltsituation?

Willst Du noch immer diese Schlafmütze aufbehalten?, 1924

Mit ca. 333 Mio. Einwohnern stehen die USA heute 2,8 Mrd. Chinesen und Indern gegenüber, die ganz entscheidend das Weltgeschehen mitbestimmen wollen. America First , oder auch „E pluribus unum“ (Aus vielen Eines), ist endgültig vorbei, zumal sich die Mehrheit der Weltbevölkerung zunehmend von den Macht- und Kapitalgebahren der USA distanziert. Insofern kann man unseren Kanzler und alle, die da noch kommen werden, nur ermutigen, sich die Maxime der SOC einmal etwas genauer anzusehen.

Möglicherweise wird er dadurch in seinen Träumen von einer multipolaren Welt bestärkt. Vielleicht fährt er dann einmal als Beobachter zu einem Treffen der SCO, um hautnah zu erleben, dass der Wohlstand im eigenen Land nur durch einen angemessenen Wohlstand auch im „Partnerland“ gewährleistet ist. Solange wir ein anderes Land nur als Zulieferer zu Billigstpreisen sehen, wird sich unsere Welt langfristig nur in Konflikten aller Art zerfleischen. Es kann also nur darum gehen, in der Welt eine ausgewogene Ordnung ohne Krieg zu verwirklichen, multilateral und multikulturell. Und warum nicht so, wie es die SCO vorschlägt?

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Oben      —  Map of the Shanghai Cooperation Organisation, Green – members (disputed territories are marked light green), Dark blue – observers, Purple – dialogue partners, Light blue – upcoming dialogue partners

Sejogo – Eigenes Werk

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Unten      —       Willst Du noch immer diese Schlafmütze aufbehalten?, 1924

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KOLUMNE Fernsicht-Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2022

Kann ein illiberales Land Europa an die Hand nehmen?

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Von    :     Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Wir hätten auf die Polen hören sollen“, sagt uns ein deutscher Journalist in einem Berliner Café. Solche Formulierungen sind in letzter Zeit alltäglich geworden.

Ursula von der Leyen, die Chefin der Europäischen Kommission, hat sich ähnlich geäußert und auch die finnische Regierungschefin Sanna Marin.

Worte der Reue werden gegenüber Warschau und anderen Ländern laut, die vor Moskaus Expansionspolitik gewarnt hatten. Dabei geht es nicht nur um das russische Gas, sondern auch um die Würdigung der dunklen Erfahrung des russischen Imperialismus, der in Polen und anderen Ländern der Region seit 300 Jahren präsent ist.

Trotz der dramatischen Situation fällt es uns schwer, nicht eine gewisse Genugtuung darüber zu empfinden, dass endlich die osteuropäische Sichtweise berücksichtigt wird. Nur dass die Angelegenheit im Falle Polens besonders heikel ist. Kann ein illiberales Land die Richtung in der EU-Politik vorgeben? Bis vor Kurzem nahmen Warschau und Budapest zwar schon eine Führungsrolle ein – allerdings nur für den illiberalen Populismus. Vor allem Budapest erregte die Aufmerksamkeit als Vorhut dieser populistischen Revolution. Gideon Rachman hat in seinem Buch „The Age of the Strongman“ darauf hingewiesen, dass Victor Orbán unter nichtliberalen Politikern einer der prominentesten ist.

Aber die Situation hat in letzter Zeit verändert. Polen befand sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in einer neuen geopolitischen Situation. Die geopolitische Schwäche, die jahrhundertelang in der Nähe zu Russland bestand, erwies sich plötzlich als Stärke, denn hier konnte ein Waffenversandzentrum für die Ukrainer geschaffen werden.

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Zudem haben Warschau und Budapest in den letzten Monaten unterschiedliche Posi­tio­nen eingenommen. Während Viktor Orbán Sympathien für den russischen Präsidenten zeigt, findet sich Jaroslaw Kaczyński im Lager seiner schärfsten Kritiker wieder. Und die polnische Gesellschaft hat Millionen von Flüchtlingen unter ihrem Dach aufgenommen.

Vielleicht lohnt es sich, für eine Weile vom „business as usual“ abzuweichen

Ist es nicht mehr angebracht, Polen zu kritisieren? Hat sich die Regierung in Warschau nun ein Alibi verschafft, um populistische Macht auszuüben, die Unabhängigkeit der Justiz und der öffentlichen Medien zu zerstören?

Für Menschen wie uns, die die letzten Jahre damit verbracht haben, zu analysieren, was mit Polen nach 2015 passiert ist und warum die Wähler beschlossen haben, den Weg, den unser Land 1989 eingeschlagen hat, zu verlassen, ist diese Veränderung zu ernst, als dass wir uns nicht gründlich damit beschäftigen sollten. Es ist noch gar nicht so lange her, dass die Kritik an Polen kein Ende nahm. Sowohl die Euro­päi­sche Kommission als auch der Straßburger Gerichtshof haben daraufhin gehandelt. Nun scheinen viele Menschen und Ins­titu­tio­nen in rätselhaftes Schweigen zu verfallen.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Italien vor den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2022

Die Pseudo-Frauenversteherin

Ein Debattenbeitrag von Francesca Polistina

Die Rechtsextremistin Giorgia Meloni könnte die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Doch die Situation der Frauen würde sich verschlechtern.

Die Feministinnen haben sie lange erwartet, die erste Ministerpräsidentin Italiens, die erste Frau an der Spitze eines Landes, wo das Patriarchat noch stark verwurzelt ist. Und nun ist sie aller Wahrscheinlichkeit nach da: Giorgia Meloni, 45 Jahre alt, in der Politik seit ihrer Jugend, Vorsitzende einer rechtsradikalen Partei namens Brüder Italiens (Fratelli d’Italia), die immer noch die Flamme der Neofaschisten im Logo trägt.

Sollten sich die aktuellen Umfragen bestätigen, könnte die erste Regierungs­chefin nicht aus den Reihen der Sozial­demokraten oder der moderaten Konservativen kommen, sondern ausgerechnet aus einer postfaschistischen Partei. Woraufhin in Italien eine Debatte entbrannte: Sind vielleicht die Rechten feministischer als die Linken?

Zugegeben, die italienischen Sozialdemokraten haben in den vergangenen Jahren viel verschlafen. Sie haben Meloni unterschätzt, auch als Frau, und Diversität nicht als Priorität gesetzt. Laura Boldrini, ehemalige Präsidentin der Abgeordnetenkammer, sagte einmal über ihre Partei, die Partito Democratico: „Die Strömungen zermalmen die Protagonistinnen und verhindern den Wandel.“

Und dennoch ist die Frage, ob die Parteien der Rechtskoalition feministischer seien als die anderen, falsch gestellt. Wer sich ausschließlich auf die Anzahl der Frauen konzentriert, der reduziert den Feminismus auf eine einfache Rechnung. Die Präsenz von Frauen an der Spitze hat eine wichtige Funktion, um Änderungen anzustoßen und hartnäckige Vorurteile abzubauen, dennoch geht es dem Feminismus primär nicht darum, die Macht zu ergreifen, sondern die Gesellschaft im Sinne der Frauen und der Benachteiligten zu verändern. Die Frage sollte also lauten: Wird sich Wahlfavoritin Giorgia Meloni für die Rechte der Frauen stark machen? Nein, wird sie nicht.

Giorgia Meloni thematisiert häufig ihr Frausein und noch häufiger ihr Muttersein. Sie erzählt von ihrer sechsjährigen Tochter, deren Name mittlerweile jeder kennt, und von den Sorgen, die viele Frauen mit Kindern erleben. Sie spricht offen von den Schwierigkeiten, Beruf und Familie zu kombinieren, und von den Schuldgefühlen, wenn sie im Wahlkampf ihrer Tochter zu wenig Zeit widmet. Sie postet in den sozialen Medien die Cupcakes, die sie für den Kindergeburtstag backt, und erklärt einem Frauenmagazin, dass sie auf keinen Fall auf ihre Mutterrolle verzichten wird, sollte sie Ministerpräsidentin werden, denn „Frauen organisieren sich immer“.

Man möchte Meloni nun erwidern, dass es natürlich nicht stimmt, dass Mütter es immer schaffen, sich zu organisieren, und das ist eben das Problem – gerade in einem Staat wie dem italienischen, der Mütter und Kinder nicht ausreichend unterstützt und der von Vätern keine Care-Arbeit erwartet. Meloni sollte das wissen, aber noch besser weiß sie, dass die von ihr propagierte „Solidarität unter Mamas“ ein Mitgefühl schafft, das man in diesem Wahlkampf sonst vergebens sucht.

Ihr Fall erinnert stark an Marine Le Pen: Auch sie wirbt mit Frauenthemen um Wählerinnen, aber auch sie lehnt in Wirklichkeit Gesetzentwürfe ab, die Frauen mehr Rechte geben würden. Und auch sie nutzt den feministischen Diskurs, um Rassismus und Homo- und Transphobie zu verbreiten – indem sie beispielsweise jeder Gewalttat gegen Frauen, die von Migranten verübt wird, eine enorme Aufmerksamkeit schenkt.

Giorgia Meloni ist gegen die Frauenquoten, die vor zehn Jahren in den Aufsichtsräten eingeführt wurden, und möchte sie abschaffen. Im Europäischen Parlament hat ihre Partei gegen den Vorschlag zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, also des Gender-Pay-Gaps, gestimmt. Und dann ist da noch das Thema Schwangerschaftsabbruch, gegen den viele rechtsgeführte Regierungen agitieren: Meloni sagt, sie will nicht die Abtreibungen verbieten, wohl aber Maßnahmen fördern, die Frauen von dieser Entscheidung abbringen können.

Welche diese Maßnahmen sind, hat sie der katholischen Zeitung Avvenire erzählt – etwa die Einrichtung eines Fonds für ungewollt Schwangere und die Unterstützung von Ab­trei­bungs­geg­ne­rn und deren Beratungsstellen.

Erschwerter Zugang zu RU486

Quelle          :      TAZ-online             >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   CPAC 2022 con Hermann Tertsch y Victor Gonzalez.

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– Vorratsdatenspeicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2022

Mehr Nein geht nicht

Nichts ist unmöglich – mit sozial Sozialisten-innen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die von jedem Urteil unbeirrte Forderung nach Vorratsdatenspeicherung kommt stets aus demselben Haus: dem Innenministerium. Als ob es um Sicherheit ginge.

Ein vermutlich hervorragend funktionierendes Instrument gegen viele Formen der Kriminalität wäre eine rigide durchgesetzte Ausgangssperre für Männer zwischen 19 Uhr und 6 Uhr morgens. Jeden Tag, alle Männer, überall in Deutschland.

Nach ernsthaftem Überlegen dürften die meisten zivilisierten Menschen zum Schluss kommen, dass das eigentlich kein sinnvoller Weg ist, um Kriminalität zu bekämpfen. Verfassungskonform wäre er ohnehin nicht, und zwar sehr nicht. Damit wäre geklärt, dass nicht alle Methoden, die nachweislich oder wahrscheinlich der Kriminalitätsbekämpfung dienen, auch sinnvoll sind oder auch nur durchführbar.

Dieses Beispiel mag sich drastisch anhören, aber manche Leute brauchen ja drastische Argumente, um zu begreifen, sogar bei Grundrechten. Und manche erreicht nicht einmal das. Womit wir bei einem bizarren politischen Ritual wären: Wenn Menschen aus Union oder SPD Innenminister:innen werden, fordern sie die Vorratsdatenspeicherung, meistens im Einklang mit den ihnen unterstellten Behörden wie Landes- oder Bundeskriminalämtern. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist ein Zombie der Digitalpolitik, sie kommt immer und immer und immer und immer wieder.

Dabei ist sie juristisch schon toter als tot – denn der Europäische Gerichtshof hat sie für unzulässig erklärt. Mehrfach. Ebenso wie das Bundesverfassungsgericht. Manchmal in Bausch und Bogen, manchmal in maßgeblichen Details. Aber immer wurde sie abgelehnt. Auch die aktuelle deutsche Variante der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Gesetze, konfligiert mit Grundrechten, ist mit den Werten der liberalen Demokratie nicht vereinbar, solange es nicht um die nationale Sicherheit geht.

Mehr Nein geht nicht, noch neiner würde die Welt zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nur sagen, wenn sie vorsorglich explodieren würde. Aber vermutlich würde Innenministerin Nancy Faeser auch im Fall der Detonation des Planeten noch ein- oder zweimal versuchen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Grundrechtliche Zumutungslandschaft

Moment, mögen jetzt einige Leute rufen, die sich nur wenig für die gesellschaftlichen Unwägbarkeiten der vernetzten Technologie interessieren – die Vorratsdatenwas? Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung könnte man auch vorauseilende Generalüberwachung nennen, denn faktisch ist sie genau das: Der Staat lässt mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zwar keine Kommunikationsinhalte, aber die Telefon- und Internetverbindungs- sowie Standortdaten von allen Menschen auf Vorrat speichern, für den Fall, dass irgendjemand möglicherweise etwas Verbotenes tut. Für die FDP und die Grünen innerhalb der Ampel gilt die Vorratsdatenspeicherung seit vielen Jahren als nicht akzeptabel. Aber in der Vergangenheit war die CDU die CDU und jetzt ist die SPD die SPD.

Man könnte natürlich kurz (ganz kurz) einmal aus Sicht der Vorratsdatenspeicherungsfans argumentieren. Es ist zum Beispiel aus Sicht mancher Ermittler eine verlockende Aussicht, bei jeder Form der digitalen Fragwürdigkeit auf ein riesiges Reservoir von höchstpersönlichen Daten zurückgreifen zu können. Aber eine zentrale Errungenschaft des Rechtsstaates steht dem diametral entgegen. Es braucht einen Verdacht, damit etwa die Polizei in intime Lebensbereiche von Menschen hineinleuchten kann. Und dass auch Verbindungsdaten ein solches Hineinleuchten ermöglichen, hat der EuGH am Dienstag wieder einmal klar zum Ausdruck gebracht.

Aber selbst wenn man diese höchstrichterlich bestätigte, grundrechtliche Zumutungslandschaft ausblenden wollen würde, ergäbe sich eine immer weniger plausible Situation. Denn als die Idee für die Vorratsdatenspeicherung entstand, war die digitale Sphäre noch eine völlig andere.

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Warum ist das relevant? Weil es eine große Verschiebung in den letzten Jahren gab, und zwar bei der Form von Kriminalität, die in den meisten Fällen als Hauptbegründung für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung dient: dokumentierter Kindesmissbrauch. Diese katastrophale Kriminalität ist leider durch das Netz in neue Größenordnungen katapultiert worden, wogegen es zwingend und unbedingt und dringend auch drastische Gegenmittel braucht. Wer wollte das bestreiten?

Allerdings ist, um es vorsichtig auszudrücken, noch dem letzten Kindesmissbraucher klar, dass er Verbotenes tut. Weshalb inzwischen ein erheblicher Teil insbesondere der schlimmsten Verbrechen im Darknet stattfindet. Wo die Vorratsdatenspeicherung exakt nichts nutzt. Also wirklich: gar nichts. Weil die Technologie einzig darauf ausgelegt ist zu verschleiern, wer sich mit welcher Seite verbindet.

Ähnlich sieht es im Darknet des kleinen Mannes aus, also den mehr oder weniger verschlüsselten Messengern wie Telegram. Dafür aber kennt man, oder besser: kennen die Messenger-Betreiber ja die Telefonnummer, die wiederum zur Identifikation geeignet ist. Was bedeutet, dass bei einem Verdacht ein zumindest theoretisch gut funktionierender Ansatz gegeben wäre. Aber eben nur bei Verdacht.

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   re:publica 2022: Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Sesion ‚Der resiliente Staat: Die Folgen des Ukrainekriegs für das digitale Deutschland‘

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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Büttenredner der UNO

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2022

Cassis und Scholz hinterlassen wenig glaubhaften Eindruck

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Kommt alle zu mir – ihr mit Mühsal beladenen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von       :   Andreas Zumach /   

Mit Grund verurteilen beide äußerst heftig Putins Krieg. Aber sie schweigen über andere Konflikte und Krisen.

Wer den ersten 35 RednerInnen bei der am Dienstag eröffneten UNO-Generalversammlung in New York zuhörte, konnte meinen, die 33 Männer und zwei Frauen lebten in verschiedenen Welten. Bei den Auftritten von Bundeskanzler Olaf Scholz und anderer Regierungschefs aus den Mitgliedsländern von NATO und EU sowie mit ihnen verbündeter Staaten wie Japan oder von Ignazio Cassis aus der Schweiz war Putin-Russlands Krieg gegen die Ukraine das beherrschende Thema.

Andere aktuelle Kriege – etwa im Jemen oder in den vom NATO-Mitglied Türkei bekämpften Kurdengebieten in Syrien und im Irak – kamen in diesen Reden überhaupt nicht zur Sprache. Auch die Krisen, Katastrophen und Bedrohungen wie Hunger, Klimawandel, gestiegene Energiepreise, Umweltzerstörung und die Folgen der Corona-Pandemie, die vor allem den globalen Süden betreffen, wurden – wenn überhaupt – nur am Rande erwähnt.

Ganz anders in den Reden des senegalischen Präsidenten Macky Sall – des derzeit Vorsitzenden der Afrikanischen Union – und der anderen Regierungschefs aus Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas war es hingegen genau umgekehrt. Sie konzentrierten sich – ebenso wie UNO-Generalsekretär Antonio Guterres in seiner Rede zur Eröffnung der Generalversammlung – auf die globalen Krisen. Guterres kritisierte, dass zur Finanzierung dringender humanitärer Maßnahmen der UNO in Krisenregionen des Südens derzeit «32 Milliarden US-Dollar fehlen, soviel wie nie zuvor». Zum Ukrainekrieg erklärte der UNO-Generalsekretär lediglich, dieser habe die globalen Krisen noch zusätzlich verschärft.

Die große Diskrepanz bei der Wahrnehmung, Benennung und Beurteilung internationaler Problemlagen gibt es vor allem deshalb, weil die Staaten der «westlichen Wertegemeinschaft» in den letzten 25 Jahren wegen ihrer Doppelstandards und selektiven Anwendung der seit 1945 universell gültigen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen im «Rest der Welt» erheblich an Glaubwürdigkeit verloren haben.

Eine ganz wesentliche Rolle spielt dabei der von den USA und Großbritannien geführte völkerrechtswidrige Irakkrieg des Jahres 2003. In der Folge dieses Krieges und der nachfolgenden, ebenfalls völkerrechtswidrigen achtjährigen Besatzung Iraks durch die USA verloren rund eine Million IrakerInnen ihr Leben.

Es ist unter den Mitgliedern der UNO-Generalversammlung auch nicht vergessen, dass die USA seinerzeit durch massiven Druck und Drohungen gegen Südafrika und andere Staaten die Verabschiedung einer Resolution zur Verurteilung dieses Krieges verhinderten. Wer – wie die US-Regierung – den Irakkrieg bis heute zu rechtfertigen versucht oder ihn – wie auch viele Medien in Deutschland – lediglich als «Fehler» bezeichnet, ist wenig glaubwürdig, wenn er heute Putin-Russlands Krieg gegen die Ukraine – völlig zu Recht – als völkerrechtswidrig und verbrecherisch kritisiert.

Zu dem Glaubwürdigkeitsverlust haben auch die Drohungen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof beigetragen, um unliebsame Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan und anderswo zu verhindern.

Ebenfalls als selektive Anwendung von völkerrechts-und menschenrechtlichen Normen wahrgenommen wird die fehlende Kritik oder gar offene Unterstützung der NATO für die völkerrechtwidrige Kriegsführung ihres Mitglieds Türkei gegen die Kurden.

Dasselbe gilt seit Jahrzehnten für das mangelnde Engagement der westlichen Staaten zur Umsetzung der zahlreichen Resolutionen von UNO-Sicherheitsrat und Generalversammlung für eine gerechte Friedenslösung im Konflikt Israel/Palästina.

In jüngster Zeit hat die anhaltende Weigerung der nördlichen Industriestaaten, die bereits im September 2020 von über hundert UNO-Staaten aus dem globalen Süden beantragte Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe zu ermöglichen, zum Glaubwürdigkeitsdefizit weiter beigetragen.

Dasselbe gilt für die seit Jahren anhaltende Blockade der Verhandlungen im UNO-Menschenrechtsrat in Genf über ein von den Länden des Südens angestrebtes Abkommen über völkerrechtlich verbindliche Menschenrechts-, Umwelt- Umwelt- und Sozialnormen für transnationale Konzerne mit wirksamen Überwachungs-, Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen.

In beiden Fällen ist Deutschland sowohl als nationaler Akteur wie auch als wirtschaftliche Führungsmacht der EU wesentlich verantwortlich für die Blockaden. All dies steht im Widerspruch zu den hehren – und richtigen – Bekenntnissen zu den «weiterhin universell gültigen Völkerrechts- und Menschenrechtsnormen», zur Institution der UNO sowie zu einer «regelbasierten Weltordnung», die Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede vor der Generalversammlung vorgetragen hat.

Die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats verteidigen ihre Position

In einem Punkt herrscht unter den 193 Mitgliedern der UNO-Generalversammlungen ein Konsens zwischen fast allen westlichen Staaten – mit Ausnahme der USA, Frankreichs und Großbritanniens – und sämtlichen Ländern des Südens: Die derzeitige, 1945 in der UNO-Charta festgelegte Zusammensetzung des Sicherheitsrates wird als historisch überholt kritisiert und seine Reform durch eine Erweiterung um zusätzliche Mitglieder gefordert.

Die allermeisten Staaten fordern die Abschaffung des Vetos der fünf ständigen Mitglieder. Denn dieses Veto – oder oft auch nur schon seine Androhung – wurde in den letzten 77 Jahren  fast immer nur dazu eingesetzt, die Handlungsfähigkeit des Rates in den Fragen seiner exklusiven Zuständigkeit für die Bewahrung/Wiederherstellung des Friedens und der internationalen Sicherheit zu verhindern. Letztes Beispiel war das Veto Russlands vom 24. Februar gegen die Resolution zur Verurteilung des am selben Tag begonnenen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

Die deutsche Bundesregierung hingegen strebt für Deutschland die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat mit einem Vetorecht an. Dass der Regierungsvertreter eines UNO-Mitgliedslandes so wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag seinen Auftritt vor der Generalversammlung nutzt zur Formulierung dieser Forderung, ist allerdings seit Beginn der  Debatte um eine Reform des Sicherheitsrates nach Ende des Kalten Krieges nur einmal vorgekommen: Im September 1993 preschte der damalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) völlig überraschend und ohne Absprache mit Kanzler Helmut Kohl mit dieser Forderung vor. Seitdem schürten sämtliche Bundesregierungen die Illusion, dass diese Forderung in absehbarer Zeit erfüllt würde. Kinkel sagte den Einzug Deutschlands als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates bereits zum 50. Gründungsjubiläum im Jahr 1995 voraus und – als daraus nichts wurde – für das Jahr 2000. Die Länder des Südens, die völlig zu Recht eine stärkere Vertretung ihrer Weltregionen Afrika, Asien und Lateinamerika im Sicherheitsrat fordern, sind da viel realistischer. Sie wissen, dass eine Erweiterung des Rates nicht nur am Widerstand der autokratisch regierten ständigen Mitglieder Russland und China scheitert, sondern ebenso am Widerstand der drei westlichen Demokratien USA, Frankreich und Grossbritannien. Denn alle fünf fürchten gleichermaßen, bei einer Erweiterung an Macht und Einfluss zu verlieren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —      Olaf Scholz, Politiker (SPD) – Zur Zeit Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland.

Verfasser Michael Lucan        /       Quelle     :   Eigene Arbeit     /     Datum     :    Dienstag, 21. August 2021

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten        —       Bild: <a href=“http://stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a>

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2022

„Krieg und Frieden“
Russische Patrioten werden zu Pazifisten

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Aus Wladikawkas Boris Epchiev

Einen Tag vor der historischen Rede von Wladimir Putin war ganz Russland in gespannter Erwartung. Die einen warteten auf die Ankündigung der Generalmobilmachung. Andere waren davon überzeugt, dass ein taktischer Atomschlag auf die ukrainischen Gebiete Charkiw und Cherson angekündigt werde. Und wieder andere hofften, dass angesichts der jüngsten Misserfolge der russischen Truppen ein Waffenstillstand zustande käme. Doch nichts von alledem geschah.

Nur eine „Teilmobilisierung“ wurde dann tatsächlich angekündigt. 300.000 Bürger werden zu den Waffen gerufen. Vorladungen mit der Aufforderung, in die Rekrutierungsbüros zu kommen, waren interessanterweise bereits vor der Rede verschickt worden. Das weist darauf hin, dass die Entscheidung schon lange vorher getroffen und die am meisten benötigten Wehrpflichtigen identifiziert worden waren. Und das sind vor allem Pioniere, Panzerfahrer und Artilleristen.

Die Rede war kein freudiges Ereignis für die „Z-Patrioten“, wie hier die eifrigsten Kriegsbefürworter genannt werden. Im Gegenteil, die allermeisten, die noch gestern für den „Krieg bis zum siegreichen Ende“ waren, sind plötzlich zu Pazifisten geworden. Sie haben ihre Ansichten zu den aktuellen Ereignissen vollständig geändert. Sie würden zwar gerne kämpfen, hätten aber gerade jetzt unaufschiebbare Angelegenheiten im Ausland zu erledigen.

Blick auf Wladikawkas.jpg

Die einfachen Leute auf der Straße sind geteilter Meinung. Die Älteren, die nicht mehr eingezogen werden können, billigen Putins Entscheidung, während die Jüngeren kategorisch dagegen sind. In den großen Städten Russlands fanden Anti-Kriegs-Demonstrationen mit den schon zur Tradition gewordenen Verhaftungen statt. Mit Gewalt ergriffen Polizisten junge Männer und Frauen, die mit Schildern „Nein zur Mobilmachung“ auf der Straße standen und brachten sie in Gefangenentransportern auf die Wache.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     — Objekt: Panorama von Wladikawkas Beschreibung: Simbol von Wladikawkas

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Deutsche Irrtümer ??

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2022

Debatte um Panzerlieferungen nach Kiew

Datei:Waffen für die Ukraine. Demo in Düsseldorf, 14. Mai 2022.jpg

Ein Debattenbeitrag von Stefan Reinecke

Die deutsche Debatte um Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine wird mit vielen Emotionen geführt. Doch es fehlt strategischer Weitblick.

Die deutsche Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern ist von Irrtümern geprägt. Der Spiegel behauptet, dass „deutsche Waffenlieferungen zentral für einen Sieg Kiews über das mächtige Russland“ sein können. Das stimmt nicht: In der ersten Jahreshälfte haben die USA Waffen und Unterstützung im Wert von 24 Milliarden Euro an Kiew geliefert – dreimal so viel wie alle europäischen Länder zusammen. Nur die USA können so schnell so viele Waffen und Geld mobilisieren. Wie lange die Ukraine diesen Verteidigungskrieg weiterführen kann, wird in Washington entschieden, nicht in Berlin, Warschau oder London. Doch wenn man der Union, manchen Grünen und FDPlern zuhört, scheint der militärische Erfolg der Ukraine von deutschen Kampfpanzern abzuhängen. Das ist entweder Dramatisierungsrhetorik, Selbstüberschätzung oder Ahnungslosigkeit.

Der zweite Irrtum lautet, dass Deutschland Kiew zu wenig unterstützt. Ein FDP-Politiker hat die deutsche Hilfe lächerlich genannt. Die Regierung werfe „Schiffbrüchigen Schwimmärmchen zu“. Viele Leitmedien schreiben seit Monaten das Gleiche. Dabei hat Berlin für 730 Millionen Euro Waffen geliefert: 24 Flakpanzer Gepard, 54 gepanzerte Truppentransporter, 14.900 Panzerabwehrminen, 100.000 Handgranaten, Antidrohnenkanonen, Mehrfachraketenwerfer und vieles mehr. Wer das für Schwimmärmchen hält, muss von sehr vielen, sehr schweren Waffen träumen.

Scholz hat die politischen Koordinaten in Deutschland entschieden in Richtung Militär verschoben

Ein weiterer Irrtum lautet: Der Kanzler steht immer nur auf der Bremse. Die Union fordert am Donnerstag im Bundestag die „Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern“ zu genehmigen und will so Scholz mal wieder als Zauderer überführen. Dabei hat der Kanzler die politischen Koordinaten so entschieden Richtung Militär verschoben wie zuvor nur Schröder und Fischer mit dem Einsatz der Bundeswehr in Kosovo und Afghanistan.

Die Ampel rüstet mit 100 Milliarden die Bundeswehr auf. Deutschland liefert, bislang undenkbar, massiv Waffen in ein Kriegsgebiet. In zwei Jahren sollen 15.000 BundeswehrsoldatInnen im Baltikum als Teil der Schnellen Eingreiftruppe der Nato rasch vor Ort sein. Inklusive 65 Kampfjets, Kriegsschiffe und KSK, um im Falle eines Falles russisches Militär zu bekämpfen. Faktisch wird Deutschland damit zur militärischen Schutzmacht für die baltischen Länder, die Putin zum russischen Einflussbereich zählt. In der deutschen Öffentlichkeit ist all das noch nicht angekommen.

Panzerdebatte als Chiffre

Scholz erklärt oft zu spät, was er tut – folgt aber eher strategischen Überlegungen als moralischen Impulsen. Deutschland liefert effektive Waffen, die aber eher hinter der Front eingesetzt werden. Eroberte deutsche Kampfpanzer wären ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda, die den Überfall auf die Ukraine perfide als Zweiten Weltkrieg reinszeniert. Ist es also „beschämend“, so der Tenor deutscher Medien, nicht als Erste Hurra zu rufen und Kampfpanzer zu liefern? Briten, Franzosen und die US-Regierung zögern übrigens auch.

Die Panzerdebatte ist nur als Chiffre zu begreifen. Es geht dabei um etwas, das Deutsche wesentlich besser beherrschen als Militärtaktik oder Geopolitik – moralisch überhöhte Selbstverständigung. Das kernige Ja zu Panzerlieferungen gilt als ethisch nobel, ein Nein als verdächtige Bedenkenträgerei. In den 1980er und 90er Jahren reklamierte die Friedensbewegung die Moral für sich. Nun hat das Gefühl, auf der Seite des Guten zu stehen, die Seiten gewechselt: von Schwerter zu Pflugscharen zu Waffenexporten sofort. Die meisten Deutschen sind laut einer Umfrage gegen Panzer für Kiew. Dafür sind nur Anhängerinnen der Grünen.

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Verwunderlich ist auch, dass hierzulande schon leise Hinweise auf Atomwaffendrohungen aus Moskau als Hasenfüßigkeit gelten. Keine Angst, die bellen nur. Und wenn nicht? Putin hat neben der Teilmobilisierung und Annexion besetzter Gebiete abermals mit Atomschlägen gedroht. Ein Zeichen von Schwäche, ja, aber gerade deshalb beunruhigend. US-Präsident Biden, der an Putin appellierte „Tun Sie es nicht!“, nimmt eine mögliche atomare Eskalation ernster als deutsche Leitmedien. Statt German Angst nun German Ignoranz – eine sonderbare Umkehr der 80er Jahre, als die USA Pershings stationierten und viele Deutsche den „atomaren Holocaust“ fürchteten.

Die diskursive Anordnung „Fast alle gegen den Bremser Scholz“ führt zu einer verzerrten Wahrnehmung. Verteidigungsministerin Lambrecht will die Richtlinien für Rüstungsexporte lockern. SPD-Chef Klingbeil schwärmt von der Führungsrolle Deutschlands in Europa. Kritik? Kaum.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Waffen für die Ukraine. Demonstration in Düsseldorf, 14. Mai 2022.

Verfasser Kürschner (Diskussion) 15:24, 14. Mai 2022 (UTC)    /      Quelle   :    selbst

Diese Datei wird unter der Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Widmung zur Verfügung gestellt.

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Unten      —       Flugabwehrpanzer Gepard 1A2

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Strafe muss sein

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2022

Hartz IV heißt bald Bürgergeld

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Von Minh Schredle

Mit hanebüchenen Behauptungen über Hartz IV hetzen Medien wie die „Bild“-Zeitung die Armen gegen die Ärmsten auf. Auch das neue Bürgergeld ändert nichts daran, dass Erwerbslose einem zynischen Disziplinierungs- und Zwangssystem ausgesetzt bleiben, das schikaniert statt zu helfen.

Arbeitsethos und Armutsverachtung haben hierzulande eine lange Tradition. Ein mustergültiges Exempel findet sich in den „Reden an die deutsche Nation“. In dem 1808 erschienenen Werk belehrt der Philosoph und Erzieher Johann Gottlieb Fichte: „Man erkundige sich nur näher nach den Personen, die durch ehrloses Betragen sich auszeichnen! Immer wird man finden, dass sie nicht arbeiten gelernt haben oder die Arbeit scheuen.“ Bei anderer Gelegenheit formulierte Fichte die Blaupause für einen neoliberalen Glaubenssatz. „Jeder muss von seiner Arbeit leben können, heißt der aufgestellte Grundsatz. Das Lebenkönnen ist sonach durch die Arbeit bedingt, und es gibt kein solches Recht, wo die Bedingung nicht erfüllt worden.“ In geistiger Kontinuität dazu verteidigte der ehemalige Bundesarbeits- und -sozialminister Franz Müntefering (SPD) die Hartz-IV-Reformen 2006 gegen interne Kritik seiner Partei auf einer Fraktionssitzung: „Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“

Dass die Drohung durchaus ernst gemeint war, zeigte die Sanktionspraxis gegen Erwerbslose, durch die existenzsichernde Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher:innen 14 Jahre lang auf Null gekürzt werden konnten – ehe das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 5. November 2021 feststellte, dass sich ein solches Vorgehen nicht mit dem Grundgesetz vereinen lässt.

Zwar billigten die Richter:innen in Karlsruhe, dass der Gesetzgeber „erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen“ könne. Bei Kürzungen „existenzsichernder Leistungen, fehlen der bedürftigen Person allerdings Mittel, die sie benötigt, um die Bedarfe zu decken, die ihr eine menschenwürdige Existenz ermöglichen“. Unverhältnismäßig erschienen dem Gericht daher Sanktionen, die den als Grundsicherung konzipierten Regelsatz um mehr als 30 Prozent reduzierten. Zudem bemängelten die Richter:innen, dass zum Zeitpunkt des Urteils keine wissenschaftliche Evidenz für die Wirksamkeit der Sanktionspraxis vorlag.

Sanktionen wirken – aber nicht wie beabsichtigt

Auch ohne wissenschaftlich gestützte Erkenntnisse war das Bundesverfassungsgericht allerdings überzeugt: Eine „Leistungsminderung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs ist im Ergebnis eine generelle Eignung zur Erreichung ihres Zieles, durch Mitwirkung die Hilfebedürftigkeit zu überwinden, nicht abzusprechen“, da sich der Gesetzgeber auf die plausible Annahme „einer abschreckenden ex ante-Wirkung“ (also Vorab-Wirkung) stützen könne. Doch nicht immer ist das Bauchgefühl berechtigt. So wurde am 12. September dieses Jahres die erste und bislang einzige Studie zum Effekt der Hartz-IV-Kürzungen präsentiert. „Sanktionen haben eine Wirkung“, kommentiert Helena Steinhaus das Ergebnis, „aber nicht die beabsichtigte.“

Der Verein Sanktionsfrei, dem die Sozialaktivistin Steinhaus vorsitzt, hat das Berliner Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung mit der Untersuchung „HartzPlus“ beauftragt. Über den Zeitraum von drei Jahren, von Februar 2019 bis Februar 2022, wurden die 585 an der Studie teilnehmenden Hartz-IV-Bezieher:innen in zwei Gruppen aufgeteilt. Die eine bekam zugesagt, bei allen Sanktionen einen bedingungslosen finanziellen Ausgleich aus der Vereinskasse von Sanktionsfrei zu erhalten; die andere erhielt keinerlei Kompensation. Im Ergebnis sei laut Steinhaus festzustellen, dass Sanktionen „keinen positiven Effekt auf die Kooperationsbereitschaft“ hätten, dass sie nicht dabei helfen würden, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, sondern „im Gegenteil: Die stärkste Wirkung, die von Sanktionen ausgeht, ist Einschüchterung und Stigmatisierung“. Allein die Androhung, das Existenzminimum zu kürzen, „verstärkt bei den Betroffenen ein Gefühl von Ausweglosigkeit und Isolation und kann auch Krankheiten verursachen“.

Eine anonymisierte Person, die an der Studie teilgenommen hat, schildert ihre Erlebnisse: „Mir geht es nicht gut mit dem Druck, der vom Jobcenter ausgeübt wird, mit den Drohungen, die da auch teilweise kommen, mir geht es mit alledem überhaupt nicht gut. Und, ich versuche das mit psychotherapeutischer Hilfe aufzufangen.“ Zwar gibt es auch Hartz-IV-Bezieher:innen, die die Arbeit der Job-Center als Hilfe empfinden. Allerdings berichten die befragten Personen laut Studie „häufiger über einschränkende als über unterstützende Erfahrungen“ und dass sie sich der Behörde „in hohem Maße ausgeliefert“ fühlen würden. Die Untersuchung gelangt zu dem Schluss: „Das psychosoziale Wohlbefinden wird durch das System ‚Hartz IV‘ beeinträchtigt und das ganz unabhängig davon, ob Sanktionen erfolgen oder diese finanziell ausgeglichen werden.“

„Tiefschwarze Rohrstockpädagogik“

Vor dem Hintergrund von Sanktionen, die ihr Ziel einer Wiedereingliederung in die Arbeitswelt verfehlen, erscheint der Umgang mit Erwerbslosen in der Bundesrepublik weniger als Unterstützung denn als Schikane. Kürzungen des Existenzminimums bezeichnet Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, als „tiefschwarze Rohrstockpädagogik“, die abgeschafft gehöre. Der Soziallobbyist hatte vor dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Bürgergeld betont, es gehe „ganz grundsätzlich um die Frage, wie geht diese Gesellschaft, dieser ungeheuer reiche Staat, mit seinen Ärmsten um“. Und dabei müsse klar sein: „Wenn die Bundesregierung jetzt beim Label Bürgergeld zu kurz springt, werden für viele Jahre alle Chancen vertan sein, zu einer echten Reform zu kommen.“

Quelle         :        KONTEXT-Wochenzeitung-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Unten       —   Das neue Verhältnis zwischen Arbeiter und Unternehmer (1896)

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Klimawende jetzt sofort !

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2022

Eine Intervention zum Klimastreik am 23.09.2022

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Jürgen Tallig

Energiekrise und Klimakrise erfordern eine radikale sozial-ökologische Transformation.

Erst die Energiekrise hat den Herausforderungen der Klimakrise wirklichen Nachdruck verliehen und z.B. das Thema Energiesparen ernsthaft in den gesellschaftlichen Focus gerückt. Seit 30 Jahren wissen wir, dass wir uns in einer Klimakrise befinden, die außer Kontrolle zu geraten droht und dass wir weit über unsere natürlichen Verhältnisse leben. Das hinderte allerdings die westlichen Industrieländer nicht, ihre Klima- und naturzerstörende Wirtschafts- und Lebensweise weiter zu globalisieren. Seit 1990 haben sich der weltweite Energieverbrauch und das globale Bruttoinlandsprodukt mehr als verdreifacht und die Zahl der Autos hat sich auf etwa eine Milliarde verdoppelt. Es wurde und wird sehr viel Geld damit verdient, nicht zu sparen und weiter zu wachsen. Unsere imperiale Wirtschafts- und Lebensweise beruht auf billiger Energie, billigen Rohstoffen und billiger Mobilität,- also auf Natur- und klimazerstörender Verschwendung. Sie überschreitet längst wesentliche planetare Grenzen und gefährdet das Überleben der Menschheit. Und plötzlich herrscht nun allgemeine Weltuntergangsstimmung,- aber nicht wegen der drohenden Klimakatastrophe, sondern aus Sorge um die Konjunktur,- weil die Energieversorgung angeblich „in die Knie“ zu gehen droht, wo doch nur die Weltmarktpreise für Energie, wie vielfach prophezeit und gefordert, gestiegen sind. Nun sollen also 15 % beim Gasverbrauch, im Rahmen des EU-Energie- Notfallplans eingespart werden.

Hätten die EU und Deutschland die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens ernst genommen, dann hätten sie längst weit mehr Energie einsparen können und müssen. Die EU hat bereits vor zwei Jahren den Klimanotstand ausgerufen, was allerdings keine Notfallmaßnahmen und Einsparungen zur Folge hatte. Dabei wären entschlossene Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe längst dringend notwendig gewesen, wie die diesjährige Hitze und Dürre, mit ihren verheerenden Rekordwaldbränden und die europaweite Wasserkrise erneut gezeigt haben. Wir sind mit unserem ökologischen Imperialismus die Mitverursacher weltweiter Verheerungen, wie z.B. der Jahrhundertflut in Pakistan, die 33 Millionen Menschen die Existenzgrundlagen raubte und sie Krankheit und Tod aussetzt, obwohl sie kaum Emissionen verursacht haben.

Alarmstufe Rot oder „The Final Countdown“

“Code Red” – „Alarmstufe Rot“, so beschreibt der Weltklimarat IPCC in seinem jüngsten, nunmehr schon sechsten Sachstandsbericht die Situation. Hier eine Passage aus der Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger:

„Etwa 3,3 bis 3,6 Milliarden Menschen leben unter besonders klimawandelanfälligen Bedingungen. Ein großer Teil aller Spezies ist anfällig für den Klimawandel und die Anfälligkeit des Menschen und von Ökosystemen sind wechselseitig verbunden. Die gegenwärtig vorangetriebenen nicht nachhaltigen Entwicklungsmuster setzen sowohl Ökosysteme als auch den Menschen zunehmend den Gefahren des Klimawandels aus.“

Der bekannte Klimawissenschaftler Mojib Latif hat in diesem Kontext 2022 ein neues Buch veröffentlicht: „COUNTDOWN. Unsere Zeit läuft ab- was wir der Klimakatastrophe noch entgegensetzen können“, das im Folgenden mit einigen markanten Aussagen zitiert werden soll.

Prof. Latif sieht die Menschheit am Abgrund und sich selbst zwischen Hoffnung und apokalyptischen Befürchtungen. „Wir scheinen die Dramatik des Klimawandels immer noch nicht zu erkennen.“

Die spekulativen Annahmen, auf denen die derzeitige hinhaltende „Klimapolitik“ beruht, werden durch zahlreiche Aussagen des Buches grundlegend in Frage gestellt. Die Abschnitte zu drohenden Kipppunkten, schwindenden CO?-Senken, zu den „schöngerechneten“ CO?-Budgets und zu den Spekulationen über „CO?-Rückholung“ im großen Stil verdeutlichen, wie willkürlich wissenschaftliche Tatsachen an wirtschaftliche Interessen angepasst werden. Es wird auch deutlich gesagt, dass Deutschland sein Restbudget an CO? bei gleichbleibenden Emissionen bereits in 10 Jahren ausgeschöpft haben wird. Eine Tatsache, die bislang bei allen klimapolitischen Debatten und Planungen einfach ignoriert wird.

Wachstumspolitik im Klimanotstand

Tatsache ist, wir befinden uns seit Jahren in einer Klima- und Wasserkrise und haben offensichtlich die atmosphärische Zirkulation grundlegend verändert, wie das absonderliche Jo-Jo-Wetter zeigt.

Wir sind ungebremst weiter in Richtung Klimakatastrophe unterwegs. Laut einer aktuellen Studie der Weltmeteorologieorganisation WMO, könnte eine Erderwärmung von 1,5 Grad bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht sein und damit eine eskalierende Klimakettenreaktion drohen.

Doch auch die neue Bundesregierung hielt es bisher, selbst angesichts austrocknender und kippender Flüsse und Seen, brennender und schwer geschädigter Wälder und massiver Ernteausfälle, nicht für notwendig den Klimanotstand auszurufen und entschlossen gegen die Klimakrise vorzugehen. Sie nahm die „Energiekrise“ sogar zum Anlass, bisherige Klimaschutzmaßnahmen zu verschieben oder gar rückgängig zu machen.

So wurde jetzt die gesetzlich vorgesehene Erhöhung des nationalen CO2-Preises von 30 auf 35 Euro je Tonne um ein Jahr auf 2024 verschoben. Eine genauso unsinnige Maßnahme, wie die Abschaffung der EEG-Umlage. Es mutet schon sehr sonderbar an, wenn eine Regierung mir grüner Beteiligung, sogar die zaghaften klimapolitischen Maßnahmen der früheren CDU-Regierung rückgängig macht und gleichzeitig den Energieverbrauch zusätzlich subventioniert (Tankrabatt), was nichts anderes als ein verdecktes Konjunkturprogramm ist und mit Klimaschutz natürlich gar nichts zu tun hat. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck mutierte unversehens blitzschnell zum Wachstums -und Energieminister und die Grünen reihten sich ein in die Reihe der besorgten Krankenpfleger am „Siechenbett“ des Kapitalismus. Wenn dann auch noch „das Beste“, was die Koalition bisher zustande gebracht hat, wieder rückgängig gemacht wird und 49 oder gar 69 statt 9 Euro kosten soll, dann verliert diese Regierung zu Recht jede klimapolitische und soziale Glaubwürdigkeit. Ein guter Kompromiss wäre möglicherweise ein 6 Euro- Wochenticket und ein 30 Euro- Monatsticket.

Geld für einen günstigen oder gar kostenlosen ÖPNV wäre genug da, Herr Lindner, denn fossile Energie und klimazerstörender Verkehr werden nachwievor hoch subventioniert,- was nicht länger hinnehmbar ist. Jeden Tag tobt, angesichts der Klimakatastrophe der Verkehrswahnsinn auf den Straßen. Alleine die jährlichen Staus in Deutschland reichen 40 mal um den Erdball und die Emissionen und Schäden durch den Verkehrssektor sind gigantisch,- werden allerdings der Allgemeinheit und den kommenden Generationen aufgeladen. Wo bleiben die Fahr- und Flugverbote in der Energie- und Klimakrise?

Klimagerechtigkeit in der „Energiekrise“

Für die angeblich „systemrelevanten“ Strukturen war schon immer genug Geld da. Man erinnere sich nur an die Bankenrettung 2008/2009, an die Corona-„Wiederaufbau“-Pakete und an die jüngste Konjunkturspritze für die Rüstungsindustrie. In den letzten drei Jahren wurden mehr als 550 Mrd. Euro Schulden gemacht, zu großen Teilen zugunsten von Großkonzernen und von Schuldenbremse war da nicht die Rede.

Die reichsten 10 % der Haushalte in Deutschland verursachen übrigens 26 % der deutschen Treibhausgasemissionen, fast genauso viel, wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Während die Reichen unverändert  eine unsittliche Energieverschwendung betreiben, SUV fahren, in 200 m²-Lofts und Villen wohnen, um die Welt jetten und die Gasumlage aus der Portokasse bezahlen, sollen also die Ärmeren den Gürtel enger schnallen und auch die Öffentlichen sollen teuer bleiben.

Es kann aber nicht sein, dass Energieverschwendung und Gewinne der Konzerne und der Reichen weiter subventioniert werden und die kleinen Leute und die kommenden Generationen die Zeche dafür zahlen sollen. Das ist nicht nur ungerecht, es ist auch rechtswidrig (siehe der Beschuss des BVG zum Klimagesetz) und zerstört die Zukunft von Milliarden Menschen. Widerstand tut not.

Es gibt ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf den Fortbestand des Lebens und auf ein lebenswertes Leben für Alle.

Die einzig hinreichend regulierungsfähige Macht, der Staat, befindet sich dummerweise in allen großen westlichen Ländern fest in der Hand kapitalhöriger Kräfte, die nicht die Interessen der Bürger und der Umwelt, sondern eben vor allem die Interessen des Großkapitals und der Monopole vertreten,- woran in Deutschland bisher auch die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN nichts ändern konnte. Prof. Latif dazu:

„Die Gewinnmaximierung um jeden Preis, ob zu Lasten der Umwelt oder des Staates (also des Steuerzahlers) ist asozial. Die Übernahme von Verantwortung durch das gerechte Teilen von Vermögen und Gewinnen, gehört unbedingt zu der nötigen kulturellen Revolution…“.

Die EU und Deutschland haben sich bekanntlich zu Emissionsreduzierungen um 65 bzw. 50 % bis 2030 verpflichtet und zu Null Emissionen bis 2050 bzw. bis 2045. Selbst diese unzureichenden Ziele sind nicht allein durch Effizienzsteigerungen und den Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen, sondern erfordern eine sehr schnelle Verringerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs der Ökonomien und Gesellschaften, also auch den Übergang zu einem emissionsarmen Verkehrssystem. „Energiesparen: Die neue Energiequelle“, das wusste man schon 1985. Das derzeitige symbolische Energiesparen, etwa niedrigere Raumtemperaturen und abgeschaltete Außenbeleuchtungen, ist natürlich völlig lächerlich und wird der Problemlage in keinster Weise gerecht. Die Haushalte verbrauchen nur 20 % der Energie und das auch noch sehr ungleich verteilt (siehe oben). Entscheidend sind die Wirtschaft, der Verkehr, die Globalisierung, die industrielle Landwirtschaft, die Verschwendung der Reichen, die gehypte energieverschwendende Digitalisierung, mit Streaming und Clouds,- die gesamten fehlentwickelten Strukturen.

Kohlendioxid und die Grenzen der Menschheit

Man kann nicht von einer „Energiekrise“ reden und dabei von der Klimakrise und vom Kapitalismus schweigen. Es geht nicht darum, fossile Energie anderweitig zu beschaffen und die alten Strukturen zu stabilisieren, damit es weitergehen kann mit dem Wachstum wie bisher. Es geht auch nicht darum die unrealistischen Verheißungen einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu verkünden und Ungeduldige auf eine ungewisse Zukunft zu vertrösten, sondern es geht darum, jetzt die derzeitigen Klima- und umweltschädlichen Strukturen grundlegend umzubauen, den Irrweg einer entfesselten Globalisierung und einer energiefressenden Digitalisierung zu verlassen und die Emissionen und den Energieverbrauch sofort drastisch zu senken.

Was zurzeit an Energieeinsparungen beschlossen und vorgesehen ist, das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, der nicht weh tut und die alten Strukturen weitgehend unangetastet lässt.

Die Welt ist durch individuelles Wohlverhalten allein nicht zu retten,- es bedarf „systemischer“ Veränderungen, meint Latif. „Wir müssen die Welt komplett umbauen und das fossile Zeitalter schnellstens hinter uns lassen, wenn wir eine Überhitzung der Erde noch vermeiden wollen.“

Die sich aufschaukelnde Klimakatastrophe zeigt inzwischen überdeutlich, dass die bisherigen klimapolitischen Annahmen und Fristsetzungen wahrscheinlich sogar viel zu optimistisch sind.

Längst sind systemrelevante Strukturen der Natur gefährdet und der Mangel an Wasser erweist sich immer mehr als eigentliche Limitierung unseres Handelns, wovon auch bereits die konventionelle fossile und die atomare Energieerzeugung betroffen sind (Frankreich musste diesen Sommer die Hälfte seiner Atomreaktoren herunterfahren).

Prof. Latif verweist denn auch auf die Grenzen der Vorhersagbarkeit, der Anpassung und der Finanzierbarkeit angesichts der Klimakatastrophe und sieht unkalkulierbare Risiken. Er sieht seit Jahren keinerlei Fortschritte bei den Klimakonferenzen und fragt, was denn noch passieren muss, damit die Staatengemeinschaft endlich ernsthaft versucht, die Erderhitzung zu begrenzen? „Wir müssen in unserem Denken und Handeln viel radikaler werden….Sonst wird uns der Planet um die Ohren fliegen…“

Klimawende Jetzt-Klimagerechtigkeit Jetzt

Jetzt wäre die Gelegenheit für eine grundlegende soziale und demokratische Klimawende, die die Weichen neu stellt für viel weniger Energieverbrauch und die Kosten und Lasten gerecht verteilt.

Hierzu gehören eine energetische Grundsicherung und ein Klimabonus (der steuerliche Belastungen ausgleicht) für geringe Einkommen, Gewerbetreibende und kleine Unternehmen und eine progressiv steigende Gasumlage und Energiesteuer für Reiche und Großverbraucher und natürlich eine Übergewinnsteuer, sowie eine relevante, schnell steigende CO2- Steuer. Verschwendung und Klimazerstörung muss bestraft und Sparsamkeit belohnt werden.

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Unsinnige Fehlsubventionen für fossile Strukturen müssen umgelenkt werden,- die Zukunft muss subventioniert werden, nicht die Vergangenheit.

Notwendig ist ein grundlegender struktureller Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der mit dem weiteren Wachstum der bisherigen Strukturen nicht zu vereinbaren ist.

Viel weniger Energie- und Rohstoffverbrauch, viel weniger Verpackungen und Transporte, Abbau von Monopolstrukturen, Förderung kleinteiliger Strukturen, eine Regionalisierung der Wirtschaft, ein weitgehendes Ende des motorisierten Individualverkehrs, mehr lebensdienliche Arbeit, mehr Zeit und vor allem viel mehr Gerechtigkeit,- das ist notwendig,- also eine wirklich radikale sozial-ökologische Transformation.

Auch wenn die Wissenschaft inzwischen vom „Klima-Endspiel“ schreibt, betreibt die etablierte Politik aber unverändert eine völlig illusionäre Politik der unendlichen Akkumulation und des unendlichen (grünen) Wachstums und benutzt den Staat für ihre Zwecke.

GRÜNE, aber auch Die LINKE müssen den Vorrang der Erhaltung der Lebensgrundlagen als zentral behaupten und viel entschiedener geltend machen und dürfen die Sicherung der Zukunft nicht für die tagespolitische Machteilhabe und Klientelpolitik aufgegeben. Wer soll denn die Interessen der Armen, der kommenden Generationen, des globalen Südens und die Natur verteidigen? Es gilt ein strategisches Zukunftsbündnis zu schmieden, das eine wirkliche Klimawende im Interesse der Vielen, gegen die Macht- und Profitinteressen der bisherigen Eliten durchsetzen könnte. Die Frage der Gerechtigkeit ist natürlich auch eine Frage der Macht, denn die bisherigen Vorteilsnehmer werden ihre bisherigen großen Stücke vom Kuchen nicht freiwillig hergeben. Naives Appellieren hilft da nicht!

Die Klimabewegung muss viel stärker politisch werden und sich erheblich verbreitern, um möglichst die ganze Gesellschaft zu erreichen. Motto: Zukunft für Alle- Alle für die Zukunft! L

Apokalypseblindheit und Katastrophendemenz

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich angesichts der brennenden Sächsischen Schweiz tief betroffen: „Man möchte die Augen verschließen vor diesem Anblick.“

Jedoch: die bisherige Apokalypseblindheit und Katastrophendemenz haben uns erst soweit gebracht. Kretschmer weiter: „… die Natur heilt alle Wunden!“,- was aber inzwischen längst ein frommer Wunsch sein dürfte. Es ist an uns, die Wunden der Natur zu heilen und ihr keine weiteren zufügen.

„Die Natur kann unsere Rettung sein, aber nur, wenn wir sie retten!“, sagte die Direktorin des UN-Umweltprogramms UNEP, Inger Andersen zum neuen Klimabericht des Weltklimarates IPCC.

UN-Generalsekretär António Guterres (72) erhob zur Vorstellung des 3.Teils des jüngsten Berichts des Weltklimarates IPCC schwere Vorwürfe gegen Wirtschaft und Politik. Der Bericht sei ein „Dokument der Schande, ein Katalog der leeren Versprechen, womit die Weichen klar in Richtung einer unbewohnbaren Erde gestellt werden.“, sagte der Portugiese in einer Videobotschaft (UN-Klimabericht Guterres spricht von „Dokument der Schande“ Express.de).

Guterres schlussfolgert aus dem Bericht: „Klimaaktivisten werden manchmal als gefährliche Radikale dargestellt. Aber die wirklich gefährlichen Radikalen sind diejenigen, die die Produktion von fossiler Energie weiter erhöhen.“ Und nicht drastisch reduzieren, ist hinzuzufügen.

Der IPCC warnt in seinem neuen Bericht: „Falls die globale Erwärmung über 1,5 °C hinausgeht, auch vorübergehend in Form eines Overshoots, dann werden eine Vielzahl menschlicher wie auch natürlicher Systeme zusätzlichen schwerwiegenden Risiken ausgesetzt sein. Abhängig davon, wie groß die Temperaturüberschreitung ausfällt oder wie lange sie andauert, werden manche Klimawandelfolgen eine zusätzliche Freisetzung von Treibhausgasen bewirken.

Wieder andere Folgen (für die Ökosysteme) werden unumkehrbar sein, selbst gesetzt den Fall, dass die Erwärmung später wieder verringert wird.“

Ein „weiter so“ ist also unverantwortlich und führt blindlinks in die permanente ökologische Katastrophe und zerstört die Reproduktionsfähigkeit der Lebensgrundlagen,- auch bei uns.

Wenn wir nicht endlich mit dem Schlimmsten rechnen, nämlich dem apokalyptischen Ernstfall,

– einer drohenden weitgehenden Vernichtung des Lebens auf der Erde und einer sich selbst verstärkenden Erderhitzung-, dann werden wir das Schlimmste auch nicht verhindern können.

Es gilt endlich aufzuwachen und die Augen weit zu öffnen und die weltweit dramatischen Entwicklungen ernst und wahr zu nehmen. Wir müssen JETZT den Übergang von unserer zerstörerischen fossil-mobilen Wirtschafts- und Lebensweise des „immer mehr“ zu einer Natur- und klimaverträglichen Reproduktionsweise schaffen, die die Erhaltung und den Fortbestand des Lebens in den Mittelpunkt stellt.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

Unten     —         Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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KOLUMNE – NAFRICHTEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2022

„Wetten, dass.?“ und „TV Total“ zurück
Boomer haben ausgedient

Bundesarchiv B 145 Bild-F086568-0060, Leipzig, Bundestagswahl, Wahlwerbung.jpg

Hinter den Tonnen scheint keine Sonne

Von Mohamed Amjahid

Verschiedene TV-Sender graben alte Sendungen wieder aus. Ist die Rückkehr von „Barbara Salesch“ und „Britt“ eine Nostalgie-Offensive für Millennials?

Ein Distinktionsmerkmal unter Aka­de­mi­ke­r*in­nen ist es, keinen Fernseher zu besitzen. Damit wollen sich viele Menschen mit Hochschulabschluss vom Rest der Bevölkerung absetzen. Ich besitze zwar auch keinen Fernseher, habe aber als Kind genug für ein ganzes Leben in die Röhre geglotzt.

Meine Persönlichkeit ist ein Produkt des TV-Programms der 1990er und 2000er. Natürlich wurde ich hellhörig, als in den vergangenen Wochen bekannt wurde, dass TV-Sendungen aus meiner Kindheit aus der Mottenkisten geholt wurden: „Britt, der Talk“ bei Sat.1; „Der Preis ist heiß“, „Die 100.000 Mark Show“, „Richterin Barbara Salesch“ bei RTL; „TV Total“ auf ProSieben oder „Wetten, dass..?“ beim ZDF. Diese Sendungen habe ich als Kind geguckt. Außer Thomas Gottschalk, der war mir schon immer zu peinlich, zu deutsch, zu wirr.

Damit ich mich nach so manch wirr-akademischer Diskussion auf Podien in westdeutschen Städten etwas erhole, schalte ich abends ab und zu den Fernseher im Hotelzimmer ein. Okay, eigentlich immer. Ich will ja auf dem Laufenden bleiben. Neulich lief „TV Total“ und ich fand es einfach nicht lustig.

Als 12-Jähriger habe ich mich über die Pipi-Kaka-Witze von Stefan Raab weggelacht, im Kölner Hotel mit den Holzimitat-Möbeln aus den 90er Jahren war ich nur erstaunt, dass sich der sowieso unlustige deutsche Humor in den vergangenen 30 Jahren null weiterentwickelt hat. Die trashige Sendung hat mich trotzdem etwas beruhigt. Ich habe mich kurz in Tage zurückversetzt, als die Matheklausur und die Aufmerksamkeit meiner ersten großen Liebe meine Sorgen waren.

Das ist, glaube ich, der Zweck der nostalgischen Fernsehoffensive großer privater und öffentlich-rechtlicher Fernsehsender. Generation-Tiktok ist eh im vertikalen Smartphone-Display-Kosmos gefangen, der ja nur eine billige Kopie von „Upps! Die Pannenshow“ ist. Abgesehen davon, dass jedes erdenkliche Format (meist zuerst in den Niederlanden) durchgenudelt wurde, zeigt der TV-Flashback, dass die Boomer bald ganz ausgedient haben.

Musikantenstadel war gestern, heute regiert der Geist von Harry Wijnvoord! Hmmm, wenn ich so nachdenke, scheint meine Analyse doch etwas wirr, ich weiß. Wenn Sie mir nicht weiter folgen können, schalten Sie einfach um.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.11.1990 Wahlwerbung der Parteien für die Wahl zum ersten gesamtdeutschen Bundestag in Leipzig.

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Queen – Trauer auf Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2022

Die Queen ist ein Relikt, das für eine alte Ordnung und durch Geburt festgelegte Hierarchien steht.

Ähnlich dem Kölschen Karneval nur ohne Kamelle 

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Traurig, wie viele sich offenbar danach zurücksehnen. In diesem Moment können die Privilegien eines Einzelnen ihn nicht mehr aus der Schlange mit allen anderen freikaufen.

The Queen and the Royals are not my cup of tea. Sie sind mir etwa so gleichgültig wie ich ihnen, nur kriege ich leider mehr über sie mit. Diese Haltung hab ich wohl von meinen kroatischen Verwandten. Mein Lieblingsonkel etwa kommentiert die Tode berühmter Menschen, die gesund ins hohe Alter kamen, immer nur mit einem Satz: „Ein gesegnetes Leben.“ Bei der Queen fügte er mit einem Augenbrauenziehen den folgenden hinzu: „Vor dem Tod sind alle gleich.“ Als ich versuche, mit ihm über die Queen zu reden, sagt er: „Sie würde über mich auch nicht reden und schon gar nicht weinen.“

Es ist die Selbstbezogenheit eines alten Mannes, der jahrzehntelang darum gekämpft hat, sich ein wenig Status und Besitz zu erarbeiten, bis sein Körper zu müde für fast alles wurde und er nur noch schildkrötenartig im Schatten an seinem Esstisch sitzt. Ich mag seinen sturen Stolz. Und selten waren mir die Briten so fremd wie in diesen Tagen.

Vor dem Tod sind alle gleich, das ist auch der Satz, den ich automatisch denke, als ich die Nachricht vom Tod der Queen lese, weil er der Satz ist, den meine alten Verwandten nach dem Tod der Reichen und Berühmten immer sagen. Und wie sie ihn sagen! Ich sehe, wie sie leise aufatmen in solchen Momenten, vor allem, wenn jemand mit gesunden 96 Jahren stirbt. Es ist das Aufatmen von Menschen, die immer in der zweiten, dritten oder vierten Reihe standen, weil es ihn wirklich gibt, diesen Moment, in dem die unvorstellbaren Privilegien eines Einzelnen ihn nicht mehr aus der Schlange mit allen anderen freikaufen können.

Durch das Sterben der Queen wurde aber auch schnell klar: Vor dem Tod sind alle gleich, doch nach dem Tod sind wir es wieder nicht. Über Tage zieht sich das Trauern, eine der längsten Warteschlangen in der Geschichte der Wartschlangen, um der Queen die letzte Ehre zu erweisen, die mediale Dauerpräsenz, die darin gipfelte, das königliche Begräbnis auf ARD und ZDF zu senden, als wollte man selbst für eine Zusammenlegung der beiden plädieren. Tagelang. Abschied von der Queen, die Queen als junge Frau, die Queen als Königin, nichts als Überhöhung – man nannte es Würdigung.

Ich finde kollektives Trauern auf Twitter ohnehin schwierig, die digitale Trauerpalette von „R.I.P. (mit Foto darunter)“ bis hin zu „Mein unvergesslicher Moment mit der Queen … (bestenfalls Foto darunter)“ ist mir peinlich. Nie bin ich mir und sind mir andere fremder, als wenn auf Twitter getrauert wird. Nach dem Tod der Queen aber krochen royale Tiefenschürfer aus den Löchern, sie prahlten mit ihren Titelkenntnissen, korrigierten die Fernsehmoderatorinnen, wenn sie höfische Namen falsch übersetzten, kommentierten stundenlang die stundenlangen Fernsehübertragungen, als ginge sie das alles wirklich etwas an. Freunde des Hofes einigten sich meist schnell auf den Hass gegen Meghan (Herzogin von Sussex, nicht mehr Markle), weil die Queen sie angeblich nicht ertragen habe. Einige Schwarze, die es nicht ertrugen, wie man die Schattenseiten des Commonwealth zurückstellte, wurden als pietätlos gescholten, sie ließen die Queen nicht in Ruhe sterben.

Welch Schande das Scheiben spiegeln, viele der anwesenden Politiker-innen mussten doch ihr Gesicht zeigen.

Müssen sie das wirklich? Wenn es um Pietät geht, wo bleibt sie bei den namenlosen Opfern der Geschichte? Wer erweist deren Familien die letzte Ehre? Warum ist es für viele so unerträglich, wenn Menschen schreien: Ihr trauert um die Privilegiertesten, während täglich Menschen sterben, die euch gleichgültig sind? Nein, so ein Aufschrei sei zu billig, zu plakativ! Als wäre das königliche Protokoll nicht plakativ und als hätten Menschen nicht trotz allem das Recht, die Welt, wie sie ist, von Grund auf infrage zu stellen.

Feuilletonisten schreiben dann schnell mal einen Text über die populistischen Züge der Monarchiekritik. Besserwisserei sei das. Ich frage mich, wie solche Leute sich das 21. Jahrhundert vorstellen und ob es in ihren Augen okay war, dass im letzten Jahrhundert einige Besserwisser es geschafft haben, die absolutistischen Herrscher zu stürzen und der Demokratie den Weg zu ebnen? Ist es nicht ein legitimer Wunsch, dass man im 21. Jahrhundert den nächsten Schritt gehen und auch die konstitutionelle Monarchie beendet sehen möchte? Im aktuellen Geschäftsjahr erhielt das britische Königshaus 86,3 Millionen Pfund – man muss sich das nicht leisten wollen.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Königin Elizabeth II Beerdigung 19 09 2022-69.jpg

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»Biolabs«-Desinformation

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2022

So schafften es Putins Lügen bis in den Bundestag

Wer war hier der Mund und wer das Ohr

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Russland investiert Hunderte Millionen Dollar, um Politik zu beeinflussen – auch in Europa, auch in Deutschland. Eine aktuelle Fallstudie zu Moskaus Propaganda zeigt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

»Der Kreml und seine Mittelsleute haben diese Mittel in dem Bemühen zur Verfügung gestellt, andere politische Öffentlichkeiten im Sinne Moskaus zu beeinflussen.«

Das US-Außenministerium in einer Zusammenfassung von Geheimdiensterkenntnissen (2022)

»Diese Leute repräsentieren nicht den Staat. Das ist eine Angelegenheit von Privatpersonen, nicht des Staates.«

Wladimir Putin kommentiert die »Trollfabrik« seines Handlangers Jewgenij Prigoschin bei einer Pressekonferenz mit Donald Trump in Helsinki (2018)

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Queen Begräbnis :

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2022

„Die Welt nimmt Abschied“

Datei:Queen Elizabeth II Funeral 19 09 2022-87 (52369805294).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von       :    Eckhard Mieder

Milliarden Menschen schauen zu, raunen die Kommentatoren. (Und denken im Stillen: Und hören meine Stimme.)

Acht junge Männer braucht der Sarg zum Tragen, hin und her zwischen Lafette und Abtei, zwischen Leichenwagen und Kapelle.

Sie haben die schwerste Aufgabe, neben der Last, Trauer zu tragen im rhythmischen Schritt-fürSchritt; das Bärenfell auf dem Kopf sind sie

zeitweilig los, es wird von zweien ihresgleichen eingesammelt und gestapelt wie ein Kissen mit Orden vor dem Bauch dahingetragen.

In ihren Kostümen, Uniformen genannt, paradiert die halbe Armee Britanniens; ein schwarzes Gesicht wird gezeigt, ein paar Frauen.

Musik wie in Basel um vier Uhr morgens am Montag nach Aschermittwoch wenn Tausende Trommler und Pfeifer den „Morgenstraich“ erklingen lassen.

Milliarden Menschen schauen zu, raunen die Kommentatoren, abgesehen von den Millionen Menschen die gestorben sind (oder geblendet)

in den Kolonien, in den Ländern des Empire, als Sklaven, als Söldner; zwei Kinder sehen vor ihren Augen die Uroma in der Erde verschwinden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben      —      Königin Elizabeth II Beerdigung 19 09 2022-87.jpg

London. / James Boyes (CC BY 2.0)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2022

Putin, Queen und AfD: Unanständiger Umgang mit anständige Distanz

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Durch die Woche mit Hasnain Kazim

Russland hat Politiker gekauft, beim Tod der Queen gibt es Grenzen des Sagbaren und die AfD zieht Pimmel-Pfeile zurück. Zeit, über Anstand zu reden.

Ich klinge jetzt wie ein pensionierter Oberstudienrat, aber wir müssen über Anstand reden! Darüber, was sich gehört und was nicht. Gerade in dieser von Unanständigkeiten geprägten Woche gab es dazu mehr als genügend Anlässe. Also, ich bin ja ein Freund des Prinzips, dass Politiker ordentlich bezahlt werden, damit sie frei von persönlichen wirtschaftlichen Interessen Politik machen können. Man könnte meinen, Politiker in westlichen Demokratien bekommen so viel Geld, dass sie sorgenfrei leben können. Dass sie also nicht bestechlich sind.

Nun ist aber die Gier bei Menschen unterschiedlich ausgeprägt, und auch Wladimir Putin weiß das. Aus einem Gutachten der US-Geheimdienste geht hervor, dass der Kreml seit 2014 mindestens 300 Millio­nen Dollar an Politiker in mehreren Staaten bezahlt hat, um sie zu einer russlandfreundlichen Agenda zu treiben. Mit anderen Worten: Putin hat sich Politik in seinem Sinne gekauft. Nun wurden zwar keine Länder genannt, aber sollte Deutschland dazugehören, fielen mir sofort zwei, drei Parteien ein, mindestens. Ich möchte auf jeden Fall alle Namen wissen. Alle. Whistleblower und Informanten, ihr erwieset der Welt einen großen Dienst, wenn ihr …

Bundeskanzler Olaf Scholz hat diese Woche ein Foto von sich an seinem Schreibtisch veröffentlicht. Er habe 90 Minuten mit Putin telefoniert, schreibt er auf Twitter. „Russland muss seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen und die Souveränität und territoriale Integrität anerkennen. Anders ist eine diplomatische Lösung nicht vorstellbar.“ Das ist ziemlich anständig. Noch viel anständiger wäre, wenn er auch beim ukrainischen Präsidenten anriefe und ihm die Lieferung schwerer Waffen zusagte.

Anständig auch das britische Königshaus: Zum Staatsbegräbnis von Queen Elizabeth II. am kommenden Montag, was als „größtes Ereignis in Großbritannien seit dem Zweiten Weltkrieg“ angekündigt ist, ist kein Vertreter Russlands eingeladen. Putin ist beleidigt, die Kreml-Sprecherin schäumt, aber so ist das eben: Wer sich unanständig benimmt, ist bei der Party nicht dabei.

Man muss zivilisiert bleiben

Apropos Königin: Natürlich darf man sich über die britische Monarchie lustig machen. Und man darf, nein, muss sie kritisieren ob ihrer Verantwortung für koloniale Verbrechen. Übrigens ist auch meine Familie betroffen: durch die Teilung des indischen Subkontinents, ein Teil der Familie in Indien, der andere in Pakistan, dazwischen eine nahezu unüberwindbare Grenze, und an allem trägt Britannien keine geringe Schuld.

Nach 16 Jahren habe ich genug

Aber ich finde, angesichts des Todes gibt es Grenzen des Sagbaren, die man, will man zivilisiert bleiben, nicht überschreiten sollte. Weil ich eine Professorin kritisiert habe, die der Königin via Twitter kurz vor ihrem Ableben einen qualvollen Tod wünschte, wurde mir von einer kleinen, lauten Gruppe „Rassismus“ und „Misogynie“ vorgeworfen. Weil die Professorin schwarz ist und eine Frau. Oookay. Wie heißt es so schön: Wenn man nur einen Hammer hat, ist jedes Problem ein Nagel.

Unanständig, auf „Wut-Winter“ zu freuen

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Deutschland versteinert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2022

Wir brauchen einen neuen Bildungsföderalismus

Datei:Die Versteinerungen der Böhmischen Kreideformation (Plate XXII, Plate XXIII) BHL31179484.jpg

Ein Blick auf die Regierungsbank

Ein Debattenbeitrag von Daniel Dettling

Zu wenige Kitaplätze, gestrichene Sprachförderung: Deutschland investiert zu wenig in die ersten Jahre.  Wer eine Kita besucht hat, ist gesünder, erfolgreicher und wird seltener kriminell.

Bund, Länder und Gemeinden benötigen Hundertausende Lehrer- und Erzieher:innen. In den Kitas fehlen über 340.000 Plätze. Bis zu 40 Prozent der Kinder werden in einzelnen Bundesländern nicht betreut, obwohl ihre Eltern dies wünschen. Ein politisches Armutszeugnis mit weitreichenden ökonomischen und sozialen Folgen. Das Institut der deutschen Wirtschaft bescheinigte dem deutschen Bildungssystem jüngst einen Rückfall: Der Lern­erfolg der Schü­le­r:in­nen liege heute im Durchschnitt aller Bundesländer auf dem Niveau, den 2011 das damals schlechteste Bundesland Bremen erreicht hat. Fast gleichzeitig warnt der Bundesrechnungshof vor der finanziellen Handlungsunfähigkeit des Staates. 90 Prozent des Bundeshaushalts seien bereits „versteinert“, das heißt ausgegeben: Pensionspflichten des Staates gegenüber Beamten, Steuerzuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung und weitere Sozialausgaben. Bis 2040 würden allein die Ausgaben für altersbedingte Vorhaben auf jährlich 282 Milliarden Euro steigen. Für die Reparatur des anhaltenden Versagens in der Bildungspolitik gibt der Staat immer mehr Geld aus.

Besser wäre der umgekehrte Weg. Je früher und massiver in Erziehung und Bildung investiert wird, desto höher ist später die Rendite für Wirtschaft, Gesellschaft und den Einzelnen. Betroffen sind vor allem zwei Gruppen: Frauen und Kinder. Mütter, die ihre Erwerbswünsche nicht erfüllen und auf Beruf und Karriere verzichten müssen. Deutschland ist europäischer „Teilzeitmeister“. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Frauen mit minderjährigen Kindern arbeiten hierzulande Teilzeit. Im EU-Durchschnitt ist es nur jede dritte Frau (34 Prozent). Die Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen hat für die Bundesregierung das größte Potenzial. Laut Studien liegt es bei derzeit nicht erwerbstätigen Müttern bei rund 840.000. In einem ansonsten reichen Land wie unserem ist „alleinerziehend“ inzwischen das größte Armutsrisiko. Kinder, die eine Kita besuchen, entwickeln sich besser, sind in der Schule erfolgreicher, verdienen später mehr und leben gesünder. Umgekehrt machen Kinder, die keine Kita besucht haben, seltener eine Berufsausbildung, werden eher kriminell und leben ungesund. Investitionen in Kitas lohnen sich ökonomisch und sozial am meisten.

Dennoch investieren Bund und Länder zu wenig in die ersten Jahre. Die jüngste Entscheidung der Ampel-Koalition, das Programm der Sprach-Kitas zu beenden, ist besonders fatal. Die jährlich 240 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld. Von dem 2016 gestarteten Bundesprogramm haben bislang mehr als 500.000 Kinder profitiert. Gefördert wurden zusätzliche Kitafachkräfte, die ausschließlich für sprachliche Förderung in den Einrichtungen zuständig sind. Jede achte der bundesweit 58.000 Kitas ist eine Sprach-Kita. Begründet wird die Entscheidung mit dem Hinweis, dass die Zuständigkeiten für Kitas bei den Ländern liegen und diese doch nun die Finanzierung der Sprachförderung übernehmen können. Damit dreht der real existierende Föderalismus eine neue absurde Runde. Der Bund finanziert ein wichtiges Programm vor, ohne dabei sicherzustellen, dass die Länder die erfolgreich installierten Strukturen später auch weiterfinanzieren können.

Steine, Glas und Steine. Als einzige Erleuchtung – der Regenbogen strahlt häufig.

Im föderalen Bundesstaat gehört Bildung zu den Kernaufgaben der Bundesländer. Ökonomische und soziale Trends sprechen jedoch für Ausweitung des kooperativen Föderalismus und eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. So erwarten Wirtschaft und Gesellschaft in einer vom Fachkräftemangel geprägten Zukunft mehr Bildungsgerechtigkeit und -qualität. Bildung, Integration und Zuwanderung gehören politisch zusammen. Warum sollen künftig Hunderttausende ausländische Fach- und Arbeitskräfte nach Deutschland kommen, wenn Bund und Länder bereits in den Kitas auf Sprach- und Integrationsförderung verzichten? Von den beiden weltoffenen und liberalen Integrationsparteien Grüne und FDP erwarten Wähler und Wirtschaft zu Recht mehr. Selbst die Unionsparteien fordern mehr Förderung, nachdem sie zuvor jahrelang das Kooperationsverbot in Bildungsfragen wie eine Monstranz vor sich hertrugen.

Kooperativer Föderalismus heißt aber nicht, dass der Bund alles bezahlt. Wer allein bezahlt, bestimmt am Ende alles. Eine Alleinfinanzierung des Bundes würde zu einer schleichenden Aushöhlung des Föderalismus führen, der zur Zentralisierung von Macht und Ohnmacht führt. Bildungsföderalismus ist nicht per se Mist, wie viele in Berlin auf Bundesebene behaupten. Ein föderaler Flickenteppich aber schon. Es braucht beides: mehr Investitionen des Bundes und mehr Commitment der Länder. Ein kooperativer Wettbewerbsföderalismus der besten Ideen setzt auf einheitliche Ziele und Standards, Monitoring und Evaluation. Der Bund sollte die (weitere) Finanzierung von der Erreichung gemeinsam definierter Ziele abhängig machen, die eine unabhängige Instanz – etwa eine Stiftung – überprüft und veröffentlicht. Ein Netzwerk und Bündnis von erfolgreichen Kitas wäre die Folge.

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —      Die Versteinerungen der Böhmischen Kreideformation / beschreiben von Dr. August Em. Reuss ; mit Abbildungen der neuen oder weniger bekannten Arten, geziechnet von Joseph Rubesch.

Verfasser Reuss, August Emanuel; Josef: Rubesch. /  Quelle:     https://www.biodiversitylibrary.org/pageimage/31179484

  Kredit     : Diese Datei stammt aus der Biodiversity Heritage Library.

Gemeinfreiheit Dieses Werk ist in seinem Ursprungsland und anderen Ländern und Gebieten, in denen die Urheberrechtsfrist das Leben des Autors plus 70 Jahre oder weniger ist, gemeinfrei.


Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es vor dem 1. Januar 1927 veröffentlicht (oder beim U.S. Copyright Office registriert) wurde.

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Unten     —       Nach einem Schauer bildete sich dieser Regenbogen an der Spree auf Höhe des Spreebogens in Berlin-Mitte. Zu sehen sind u.a. das Bundesministerium für Bildung und Forschung, die Skulptur „Drehmoment“ auf dem Vorplatz des Futuriums, das Kapelle-Ufer und der Fernsehturm.

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Mutig erkämpft :

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2022

Bessere Pflege in NRW

Innerer Grüngürtel, Köln und auf der linken Seite Gebäude Universität zu Köln

Von Ulrike Baureithel

Während in der Urlaubssaison die Streiks des Bodenpersonals an den Flughäfen enorme mediale Resonanz erfuhren und rasch mit einem Tarifvertrag beendet wurden, fand der Ausstand der Pfleger*innen an den sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken kaum mediale Beachtung. Dabei sind die Zustände in Normal- und Intensivstationen, Ambulanzen, Kreiß- und Operationssälen sowie Kinderstationen katastrophal, wie in dem während des Streiks entstandenen „Schwarzbuch Krankenhaus“ zu lesen ist.[1]

Langjährig in ihrem Beruf Tätige, aber auch Auszubildende und Hilfskräfte zeichnen dort ein Bild der Realität in deutschen Kliniken, das einen schaudern und verstehen lässt, warum viele Beschäftigte sagen, so möchten sie selbst nicht gepflegt werden. Da wird von Patient*innen erzählt, die stundenlang in ihren Exkrementen liegen oder alleine sterben, von unterversorgten Neugeborenen, Menschen, die auf eine Operation warten und aus Personalnot alleine gelassen werden. Die Rede ist von unterbesetzten Röntgenstationen, Ambulanzen, in denen es nicht nur zu verbaler Gewalt kommt, und Nachtschichten, die von einer einzigen Kraft gestemmt werden müssen. Und es geht um Mitarbeiter*innen, denen „oft zum Heulen zumute“ ist, wenn sie nach Hause kommen, die „gerne weglaufen“ würden und vor Erschöpfung fast umfallen.

Das „Schwarzbuch“ wurde während des längsten Streiks, den das Krankenhauspersonal in Nordrhein-Westfalen je initiiert hat, fortwährend ergänzt. 79 lange Tage haben die Streikenden in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster ausgeharrt, nachdem die Leitungen der Universitätskliniken ein 100tägiges Ultimatum haben verstreichen lassen. Sie erstellten Notfallpläne und sind auf Zuruf in die Klinik zurückgeeilt, wenn es nötig war. Gemeinsam entwickelten sie Forderungen – ganz eng an ihrem Arbeitsbereich und unter Einbeziehung der Kolleg*innen. Und sie reagierten mutig und selbstbewusst, wenn ihnen vorgeworfen wurde, die Patientensicherheit zu vernachlässigen.

Gefährlicher Normalzustand

Denn gerade um die Patientensicherheit ging es in diesem Streik. Nicht der Ausstand gefährde die Gesundheit der Patient*innen, so die immer wiederkehrende Erklärung, sondern der permanent unzureichende Normalzustand: Gefährdung besteht, wenn regelmäßig der ohnehin knapp bemessene Personalschlüssel unterlaufen wird, wenn die Pflegekräfte von einem Bett zum anderen hetzen, Überstunden ableisten oder kranke Menschen in den Ambulanzen viele Stunden warten müssen, kurz: wenn einfach zu wenig Manpower da ist, um die von allen Seiten gewünschte „gute Pflege“ zu leisten.

Dann riskieren nicht nur die Beschäftigten ihre Gesundheit, sondern auch Patient*innen leiden darunter. „Man fühlt sich ohnmächtig“, erzählt Personalrätin Petra Bäumler-Schlackmann, vor ihrer Freistellung als Betriebsrätin Teamsekretärin am Essener Klinikum, „wenn man täglich Überlastungsanzeigen bekommt und den Beschäftigten akut nicht helfen kann, weil wir dem Problem immer nur hinterherrennen.“[2] Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen nach Verdi-Angaben rund 20 000 Fachkräfte in den Krankenhäusern und 14 000 in der Altenpflege. Deshalb forderten die Beschäftigten auch nicht mehr Geld wie bei einem gewöhnlichen Streik, sondern einen Tarifvertrag „Entlastung“ nach dem Berliner Vorbild, wo ein solcher im vergangenen Jahr ebenfalls nach einem wochenlangen Streik an den großen Krankenhäusern durchgesetzt werden konnte.[3] Ziel des Streiks waren entsprechend verbindliche Personalschlüssel für alle Arbeitsbereiche sowie die Dokumentation der konkreten Arbeitssituation, um den Betroffenen einen Belastungsausgleich – möglichst in Form freier Tage – zukommen zu lassen. Verdi fordert außerdem gesetzliche Personalvorgaben, die für alle Krankenhäuser gelten.

Wie schon in der Hauptstadt schlossen sich auch in Nordrhein-Westfalen Tätige aus allen Bereichen zusammen: Pflegekräfte, Reinigungspersonal, Beschäftigte aus Ambulanzen und Laboren, Transport und sogar der Verwaltung. Nach sechs Wochen Streik wurde schließlich klar, dass die Arbeitgeber zwar den Pflegenden „am Bett“ entgegenkommen wollten, weil dies durch das Pflegestärkungsgesetz hätte refinanziert werden können, die Beschäftigten in den übrigen Bereichen – mehr als die Hälfte des betroffenen Personals – aber außen vor geblieben wären. Der Vorschlag, den die Unikliniken im Juni schließlich unterbreiteten, wurde von der Verhandlungsgruppe in Absprache mit den Delegierten deshalb als „Mogelpackung“ abgelehnt. Die Spaltungsabsicht der Arbeitgeber war zu offensichtlich. Diese reagierten, indem sie mit Verweis auf die Patientensicherheit und ausgefallene Operationen versuchten, den Streik auf dem Klageweg zu beenden – allerdings erfolglos.[4]

Verbesserungen sind notwendig

Erschwert und verzögert wurden die Gespräche, weil die Unikliniken nicht einzeln bzw. zusammen mit Verdi verhandeln durften. Sie waren bis dahin Teil des Arbeitgeberverbandes des Landes (AdL), der wiederum der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) angehört. Diese hatte es jedoch abgelehnt, über einen Tarifvertrag Entlastung zu verhandeln. So mussten die Kliniken aus dem AdL austreten, was eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderte. Diese wiederum ließ jedoch auf sich warten, weil sich die neue nordrhein-westfälische Landesregierung noch nicht konstituiert hatte. Am Ende verließen die Kliniken die AdL, nicht unbedingt zur Freude von Verdi: „Unser Wunsch wäre es gewesen, dass wir im Verband bleiben und schauen, was passiert. Wir bedauern sehr, dass die Landesregierung dazu nicht bereit war“, erklärt der Essener Gewerkschaftssekretär Jan von Hagen.[5]

Hauptgebäude der Universität zu Köln-5634.jpg

Sie würden den Streik erst beenden, wenn sie im Alltag tatsächliche Verbesserungen spürten, war von den Beschäftigten vielfach zu hören. Es müsse sich grundlegend etwas ändern. Der schließlich ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass in allen patientennahen Bereichen – von den Stationen über die Ambulanzen bis zur Psychiatrie – und in jeder Schicht kontrolliert wird, ob ausreichend Personal arbeitet. Ist dies nicht der Fall, gibt es Belastungspunkte für die dort Tätigen, bei sieben Punkten steht ihnen fortan ein freier Tag zu, bis zu maximal elf Tagen im ersten, 14 im zweiten und 18 im dritten Jahr. Für eine Übergangszeit, bis die entsprechend dafür nötigen IT-Systeme eingerichtet sind, gibt es pauschal fünf Tage. Auch für andere Bereiche wie die Radiologie oder Betriebskindergärten wurden Belastungsvereinbarungen erzielt.

In den einzelnen Kliniken werden nun 30 neue Vollzeitkräfte eingestellt. Bitter sei es jedoch, so Verhandlungsführer Heinz Rech, dass Entsprechendes für den IT-Bereich und die Ambulanzen nicht erreicht wurde. Immerhin: Die Anbindung an den Branchentarifvertrag bleibt auch nach dem Austritt der Kliniken aus der AdL bestehen. Damit hätten die Beschäftigten, so Katharina Wesenick von Verdi, „den ersten Flächentarifvertrag für Entlastung“ durchgesetzt und „einen wichtigen Etappensieg“ erreicht.[6] Anfang August segneten die Mitarbeitenden der Unikliniken den Abschluss ab, mit knapp 74 Prozent. Das Ergebnis, so Verdi-Sekretär von Hagen, spiegele die Stimmung der Streikenden wider. Sie hätten gute Ergebnisse durchsetzen können, es gebe aber auch „Unmut über die Spaltung der Beschäftigten durch die Arbeitgeber, die nicht bereit waren, für alle Bereiche wirksame Entlastungsregelungen zu vereinbaren“.[7]

»Ich pflege wieder, wenn…«

Quelle        :      Blätter-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Innerer Grüngürtel, Köln und auf der linken Seite Gebäude Universität zu Köln

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Irgendwas mit Internet:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2022

Der Journalismus der Zukunft

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :    Kolumne von 

Ich habe bei der Besser-Online-Konferenz des Deutschen Journalistenverbandes über die Zukunft des Journalismus gesprochen. Wie kann moderner Journalismus aussehen und was braucht er unter heutigen Bedingungen? Ein paar Thesen.

Am Samstag habe ich die Besser-Online-Konferenz des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) mit einer Keynote eröffnet. Ich habe dabei das Thema „Die Krise als Chance! Was braucht der Online-Journalismus der Zukunft?“ genutzt, um neben einer kleinen Bestandsaufnahme auch einige netzpolitische Themen mit in die Debatte zu bringen. Aus der Keynote mit ihren Thesen ist dann diese kleine schriftliche Zusammenfassung entstanden.

Der Journalismus der Zukunft…

…bringt vielfältige Organisationsformen.

Ob 1-Frau-Podcast, Mailingliste, Slack-Kanal, Facebook-Gruppe, Verein, gGmbH, AG oder Reddit-Forum. Ob agil, top-down, lokal, global, spontan oder langfristig. Nie war es einfacher, Journalismus zu machen.

…ist vielfältig in der Vermittlung.

Ob Datenjournalismus, Podcasts, Twitch-Kanäle, Twitter, Newsletter, Animationen oder Zeitungen. Nie hatten wir mehr unterschiedliche Möglichkeiten, Geschichten zu erzählen und Fakten und Meinungen zu vermitteln. Wir sind dabei nicht mehr auf ein Ausliefermedium beschränkt. Und ständig kommen neue hinzu.

…braucht Unabhängigkeit von Plattformen.

Es gibt viele Plattformen, welche die notwendige Infrastruktur für Journalistinnen und Kreative anbieten, so dass man sich weitgehend auf das Schaffen von Inhalten konzentrieren kann. Das kann Unabhängigkeit bringen, aber auch zu neuen Abhängigkeiten führen. Plattformen wie Substack, Patreon, Twitch, Youtube und Co. bieten die Möglichkeit, in eine direkte Kommunikation mit Abonnent:innen zu gehen. Sie unterstützen den Vertrieb und wickeln Zahlungen ab. Problem ist bei den US-Plattformen der mangelnde Datenschutz: Im Zweifelsfall sind unsere Daten dort vogelfrei.

Häufig ändern sich die Regeln und zwar technischer und rechtlicher Art. Leider oft einseitig zu unseren Ungunsten. Da kann eine Algorithmusänderung schnell dazu führen, dass über Nacht die lange erstellte und finanzierte Verbreitungsstrategie kaputt ist.

Manche Plattformen bieten die Möglichkeit, bei einem Wechsel wenigstens die Kontaktdaten der eigenen Community mitzunehmen. Aber spätestens bei den Finanzen muss man immer neu anfangen. Hoffnung bieten neue Open-Source-Projekte wie BeaBee, das eine Plattform für Community-Journalismus schaffen will. Hier können Nutzer:innenverwaltung und Bezahlung in der eigenen Hand liegen.

…sollte sich von einem kaputten Werbesystem verabschieden.

Das aktuelle Online-Werbe-Ökosystem mit seinem intransparenten Tracking ist kaputt: Alle haben die Kontrolle verloren. Niemand kann bei den großen Werbe-getriebenen Webseiten noch genau sagen, welche Daten über Interessen und Nutzungsgewohnheiten der Leser:innen wohin überall abfließen und verkauft werden.

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Und hier haben wir selbstverständlich eine Herausforderung: Viele aktuelle journalistische Geschäftsmodelle basieren auf diesem Tracking-Ökosystem. Sie nehmen das in Kauf, ob gewollt oder nicht, dass das eigene Publikum gläsern wird. Das Modell finanziert zu Teilen Journalismus, der damit auch gesellschaftlich wertvolle Arbeit liefert, die sonst so vielleicht nicht ermöglicht werden könnte.

Aber die Frage ist doch: Sollte nicht der Journalismus der Zukunft die Grundrechte des eigenen Publikums respektieren und schützen?! Wir brauchen deswegen neue Wege aus der Abhängigkeit dieses intransparenten Werbe-Ökosystems heraus.

…braucht Pressefreiheit – und setzt sich gegen Überwachung ein.

Viele Überwachungsmaßnahmen gefährden die Pressefreiheit, beispielsweise durch eine Aushebelung des Quellenschutzes beim staatlichen Zugriff auf Verbindungsdaten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung. Oder durch die drohende Chatkontrolle. Mit der soll zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder automatisiert alle unsere verschlüsselte Kommunikation durchleuchtet werden. Das ist brandgefährlich. Alleine die Etablierung eines solchen Mechanismus öffnet Tür und Tor für die Ausweitung. Und morgen besteht dann die abgeglichene Datenbank nicht mehr aus Missbrauchsdarstellungen sondern aus politisch unliebsamen Inhalten.

Oder indem Pegasus-Staatstrojaner gegen zahlreiche Journalist:innen eingesetzt werden. Was leider auch in diversen EU-Staaten praktiziert wurde. Da hilft es auch nicht, wenn die EU-Kommission im Rahmen der Stärkung der Medienfreiheit Staatstrojaner verbieten will – außer bei schweren Straftaten oder Belange der „nationalen Sicherheit“. Polen, Griechenland und Ungarn zeigen aktuell, dass die Überwachung von Journalist:innen genau damit begründet wird.

Für mich persönlich ist das nicht nur Theorie, vor sieben Jahren waren wir bei netzpolitik.org Opfer von Ermittlungen wegen Landesverrat. Das ist einerseits eine schwere Straftat, andererseits wurden die Ermittlungen mit „nationaler Sicherheit“ begründet. Diese wurden vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten und heutigem Rechtsaußen-Verschwörungsideologen Hans-Georg Maaßen auf den Weg gebracht. Sowas kann leider immer noch passieren.

Reformen mit besserem Schutz von Journalist:innen gegen Landesverrat-Ermittlungen und dem Offenbaren von Staatsgeheimnissen waren vom ehemaligen Justizminister Heiko Maas versprochen und scheiterten an der CDU/CSU. Die Union ist jetzt nicht mehr an der Macht – aber wo bleiben die versprochenen Reformen?

…muss gemeinnützig sein können.

Früher war es einfacher. Es gab kommerzielle Medien, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und einige wenige Exoten wie die taz. Heute haben wir teilweise eine Krise der Geschäftsmodelle, in Folge dessen gibt es eine zunehmende Konzentration vor allem auf lokaler Ebene. Häufig funktionieren die bekannten Geschäftsmodelle nicht mehr, weil die Zielgruppen zu klein werden. Gerade auf lokaler Ebene wird es zunehmend schwierig, Betrieb und Recherche zu finanzieren. Auch wenn es viele spannende Neugründungen wie zum Beispiels RUMS aus Münster gibt.

Einige Medien gehen schon erfolgreich den gemeinnützigen Weg. Aber teilweise hat auch das seinen Preis. Correctiv oder Riffreporter müssen über die Bildungs- oder Demokratie-Schiene Workshops machen, anstatt sich auf journalistische Recherchen zu konzentrieren. Finanztip und netzpolitik.org sind wegen Verbraucherschutz gemeinnützig. Bei uns ist das thematisch auch einfach, weil sehr viele Themen Nutzer:innenrechte und damit den Verbraucherschutz betreffen. Aber worauf kann eine kleine Lokalredaktion bei der Gemeinnützigkeit zurückgreifen?

Eine Lösungsmöglichkeit ist, Journalismus in die Gemeinnützigkeitszwecke aufzunehmen. Das ermöglicht eine dritte Säule neben kommerziellen Medien und dem Öffentlich-Rechtlichem System. Es wird niemanden etwas weggenommen, aber mehr Wettbewerb ermöglicht. Gerade da, wo es , wie auf lokaler Ebene häufig keinen Wettbewerb mehr gibt, weil die Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren. Immer mehr Stiftungen sehen die Systemrelevanz von Journalismus als wichtige Säule unserer Demokratie an. Und würden mehr Geld in diese Richtung geben, wenn sie die rechtlichen Möglichkeiten dazu bekommen.

Schach und Modellbau sind schon heute gemeinnützig. Das ist auch ok so. Aber Journalismus ist systemrelevanter und müsste deswegen auch gemeinnützig sein. Gemeinnütziger Journalismus bringt viele neue Chancen zur Finanzierung und schafft Rechtssicherheit.

…nutzt Informationsfreiheit und Open Data.

Das Informationsfreiheitsgesetz bietet neue Möglichkeiten für die Recherche und zur Kontrolle der Arbeit des Staates. Offene Daten bieten Datenjournalist:innen neue Möglichkeiten. Ersteres ist tatsächlich einfacher, weil dafür gibt es Plattformen wie Fragden-Staat. Unklar ist leider, ob man die gewünschten Informationen auch direkt bekommt oder erstmal klagen muss. Offene Daten zu nutzen ist deutlich schwieriger – nicht aus der Wikipedia, da gehts sehr einfacher – sondern wenn man staatliche Informationen nutzen möchte. Da ist Deutschland noch Entwicklungsland.

Die von der Ampel-Koalition versprochene Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz ist notwendig. Denn eigentlich sollten nicht wir die Bittsteller sein, die den Staat um Infos anfragen, um ihn zu kontrollieren. Sondern der Staat sollte proaktiv soviel wie möglich transparent veröffentlichen – und wir diskutieren dann über die Ausnahmen. Das würde auch die Justiz entlasten, denn man müsste weniger klagen.

Apropos Offene Daten. Vorliegende Dokumente können selbstverständlich auch mit dem Publikum geteilt werden. Im Netz ist in der Regel noch etwas Platz dafür und eine Veröffentlichung bietet dem Publikum die Möglichkeit, die Arbeit von Journalist:innen kritisch zu hinterfragen und mit mehr Augen drauf zu schauen. Es gibt klare Ausnahmen dafür, wie eine Einhaltung des Quellenschutzes sowie der Schutz von Persönlichkeitsrechten. Aber noch ist es die Ausnahme, dass Dokumente im Rahmen eines offenen Journalismus auch mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Das sollte sich ändern.

…ist transparenter.

Apropos Transparenz. Das sollten Medien und Journalist:innen nicht nur vom Staat einfordern, Journalismus kann auch mit gutem Beispiel vorangehen.

Es gibt viel Misstrauen gegen Journalist:innen. Manches wird von bestimmten Kreisen instrumentalisiert, um Vertrauen zu zerstören und die eigenen Desinformationsideologen zu kommunizieren. Anderes ist hausgemacht.

Journalismus kann aber selbst daran arbeiten, mehr Vertrauen herzustellen, indem er transparenter wird. Er müsste mehr eigene Abhängigkeiten anzeigen, denn raus kommt das meiste irgendwann eh. Matthias Döpfner ist da nur ein großes aktuelles Beispiel. Wir nutzen bei netzpolitik.org beispielsweise monatliche Transparenzberichte, um über unsere Einnahmen und Ausgaben zu berichten. Und damit proaktiv Misstrauen entgegen zu treten, unsere Meinung wäre gekauft. Ich muss aber zugeben, bei uns ist es einfach, wir werden zu fast 100 Prozent durch Spenden unserer Leser:innen finanziert. Aber warum nicht mehr die eigenen Geschäftsmodelle und Einkommensströme erklären, um transparent zu machen, wie sich Journalismus finanziert und wofür das Geld ausgegeben wird?

Journalismus braucht auch eine bessere Fehlerkultur und sollte die eigenen Fehler transparent korrigieren und kommunizieren. Journalist:innen müssen ihre eigene Arbeit besser erklären, denn für unser Publikum ist es nicht mehr selbstverständlich zu verstehen, wie Journalismus funktioniert. Wir leben nicht mehr in den Achtzigern mit wenigen Medien – und Digitalkompetenz muss wirklich vermittelt werden anstatt nur in Sonntagsreden vorzukommen.

…ist konstruktiver.

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Schlechte Nachrichten klicken sich besser. Das mag aus kommerzieller Sicht stimmen. Aber was macht das mit unserem Publikum? Was macht das mit uns? Ist das die richtige Strategie zur Vermittlung von Journalismus? Wollen wir in einer Welt leben, die nur von negativen Berichten dominiert ist und in der unser Publikum die Hoffnung verliert? Klimakrise, Krieg, Corona – wir haben zahlreiche Krisen. Aber da müssen wir durch, depressiv werden hilft bei der Bewältigung wenig.

Zukünfte können in mehr konstruktivem Journalismus liegen, der Handlungsmöglichkeiten aufzeigt und das Publikum auf Augenhöhe anspricht. Wir brauchen mehr Experimente in diese Richtung. Und wieder mehr Hoffnung.

…ist kollaborativ und dialogisch.

Auch wenn viele Konkurrenten sind um Abos, Aufmerksamkeit und das Geld des Publikums – gemeinsame Recherchen werden immer einfacher – durch das Netz – und bieten viele Chancen. Wir können in der Kooperation Ressourcen, Fähigkeiten und Know-How bündeln und die Ergebnisse jeweils auf den eigenen Kanälen und für die jeweiligen Zielgruppen ausspielen.

Die Herausforderung dabei ist natürlich: Schlanke Strukturen, um nicht die ganze Zeit in Abstimmungsmeetings zu sitzen, Zusammenarbeit auf Augenhöhe bei unterschiedlich großen Partner:innen und natürlich Respekt und Mut.

Wir haben noch nicht mal angefangen, die Möglichkeiten alle zu verstehen, wie wir im Netz im Dialog mit unserem Publikum arbeiten und es besser einbinden können. Sei es zur Weiterentwicklung von besseren Services oder bei Crowd-Recherchen.

Das Publikum kann von zahlenden Kund:innen zur Community werden. Der Journalismus der Zukunft liegt auch in offenen Ökosystemen.

Wir sind immer noch in der Experimentierphase. Es war noch nie spannender, Journalismus zu machen. Es gibt so viele Möglichkeiten wie noch nie. Machen wir etwas Gutes daraus.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —   4. Mai 2019, Berlin: Netzfest19, Tag 1: Gründer*innen & Direktorin der Re:publica

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2022

„Krieg und Frieden“
Fluchtgründe jenseits von Krieg und Katastrophe

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Aus Batumi von OLGA DEKSNIS

„Belarussen, wacht auf, von eurem Staatsgebiet werden Raketen abgeschossen!“, rief der ukrainische Präsident Selenski im Februar den Menschen in Belarus zu. Aber man bedenke, dass das Land von einem autoritären Regime beherrscht wird.

Ich arbeite für eine Stiftung, die politisch verfolgten Belarussen hilft. Sie werden organisiert aus einem Land gebracht, in dem es weder Kampfhandlungen noch Katastrophen gibt. Das funktioniert in der Regel so: Ein Mensch oder eine Familie verlässt das Haus mit einem Handy und einem Rucksack, in den sie ihr gesamtes Leben gepackt haben, ein Mitarbeiter der Stiftung erklärt ihnen Schritt für Schritt, wohin sie zu gehen haben. Einige Grenzen später sind die Leute schließlich in Sicherheit. Sie müssen dann ihr Leben ganz von vorn beginnen, in einem neuen Land, nur mit dem Wertvollsten von allem: der Freiheit.

Öffentlich zu machen, wie das vor sich geht, ist verboten. Ich schreibe hier nur über die erfolgreichen Fälle. Hier einige Beispiele: Ruslan ist Unternehmer. Während seines Wehrdienstes wurde er an die belarussisch-ukrainische Grenze beordert. Sie gaben ihm eine Waffe und wiesen ihn an, „Wache zu halten“. Aber der junge Mann desertierte von seinem Posten, er wollte nicht in diesen Krieg verwickelt werden. Einen Monat saß er dafür in Untersuchungshaft. Dann wandte er sich an die Stiftung und konnte nach Georgien fliehen.

Irina ist Gynäkologin, mit dreißig Jahren Berufserfahrung. Gegen sie wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet, nachdem sie an einer Protestdemo teilgenommen hatte. 2022 wurde ihr klar, dass sie bald inhaftiert würde. Wie durch ein Wunder konnte sie Belarus verlassen, versteckte sich drei Monate mit Ukrainern in einem Flüchtlingslager. Jetzt arbeitet sie in Polen als Ärztin.

Oft liest man, dass Belarussen eine „Sklavenmentalität“ hätten. Aber folgende Zahlen zeichnen ein anderes Bild: In den Gefängnissen des Landes gibt es aktuell 1.276 politische Gefangene. In den letzten zwei Jahren wurden mehr als 11.000 Urteile gegen ganz normale Menschen wegen „Extremismus“ verhängt, aber nicht ein Urteil gegen Silowiki, also Einsatzkräfte der Armee oder des Geheimdiensts.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —   Batumi, Georgien, Dezember 2019

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Schrumpfen statt Wachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2022

Kapitalismus und Klimaschutz

Ein Essay von Ulrike Herrmann

Klimaschutz ist nur möglich, wenn Kapitalismus und Wachstum enden. Millionen Menschen werden sich beruflich umorientieren müssen.

Der Nachwuchs verzweifelt an den älteren Generationen. Die Klima­krise gefährdet die Zukunft, doch unablässig entstehen neue Treibhausgase. „Was macht unsere Eltern nur so ratlos?“ fragt sich etwa Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Genauso wenig kann sie begreifen, warum die langjährige deutsche Kanzlerin weitgehend untätig blieb. „Merkel ist Physikerin. Müsste sie da nicht verstehen, was es bedeutet, wenn Klimagraphen in die Höhe rasen?“

Die jungen Klimaschützer vermuten, dass allein das nötige Geld fehlt, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Populär ist der Spruch: „Wenn die Erde eine Bank wäre, hättet ihr sie längst gerettet.“ Die Klimakatastrophe wird also betrachtet, als wäre sie eine normale Krise wie etwa ein Finanzcrash. Sie ist zwar existenziell, aber angeblich schnell zu beheben – wenn nur die nötigen Milliarden fließen.

Leider ist es nicht so einfach. Der Klimaschutz scheitert nicht, weil die Politik korrupt wäre oder nicht genug Geld bewilligen möchte. Der Wille, den Planeten zu retten, ist vorhanden. So bilanziert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erschüttert: „Niemand würde sein Eigenheim so sehr heizen, dass es mit einer Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent in dreißig Jahren abbrennen würde. Genau das tun wir derzeit aber mit dem Eigenheim Erde.“

Die Menschheit fackelt ihr Zuhause ab, weil Klimaschutz nur möglich ist, wenn wir den Kapitalismus abschaffen. Anders als Kapitalismuskritiker glauben, ist dies keine frohe Botschaft. Der Kapitalismus war außerordentlich segensreich. Mit ihm entstand das erste Sozialsystem in der Geschichte, das Wohlstand erzeugt hat. Vorher gab es kein nennenswertes Wachstum. Die Menschen betrieben eine eher kümmerliche Landwirtschaft, litten oft unter Hungerkatastrophen und starben im Durchschnitt mit 35 Jahren.

Der Kapitalismus war ein Fortschritt, hat aber leider eine fundamentale Schwäche: Er benötigt dieses Wachstum, um stabil zu sein. In einer endlichen Welt kann man aber nicht unendlich wachsen. Momentan tun die Westeuropäer so, als könnten sie drei Planeten verbrauchen. Bekanntlich gibt es aber nur die eine Erde.

Systemwandel statt Klimawandel

Bisher setzen die Regierungen darauf, dass sie Wirtschaft und Klimaschutz irgendwie versöhnen könnten. Die große Hoffnung ist, dass sich die gesamte Wirtschaft auf Ökostrom umstellen ließe – ob Verkehr, Industrie oder Heizung. „Grünes Wachstum“ ist jedoch eine Illusion, denn der Ökostrom wird nicht reichen. Diese Aussage mag zunächst überraschen, schließlich schickt die Sonne 5.000-mal mehr Energie zur Erde, als die acht Milliarden Menschen benötigen würden, wenn sie alle den Lebensstandard der Europäer genießen könnten.

An physikalischer Energie fehlt es also nicht, aber die Sonnenenergie muss erst einmal eingefangen werden. Solarpaneele und Windräder liefern jedoch nur Strom, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Um für Flauten und Dunkelheit vorzusorgen, muss Energie gespeichert werden – entweder in Batterien oder als grüner Wasserstoff. Dieser Zwischenschritt ist so aufwendig, dass Ökostrom knapp und teuer bleiben wird. Wenn die grüne Energie reichen soll, bleibt nur „Grünes Schrumpfen“.

Es ist kein neuer Gedanke, dass permanentes Wachstum keine Zukunft hat. Viele Klimaaktivisten sind längst überzeugt, dass die Natur nur überleben kann, wenn der Kapitalismus endet. Also haben sie den eingängigen Slogan geprägt: „system change, not climate change“. Auch an Visionen mangelt es nicht, wie eine ökologische Kreislaufwirtschaft aussehen könnte, in der nur noch so viel verbraucht wird, wie sich recyceln lässt. Stichworte sind unter anderem Tauschwirtschaft, Gemeinwohlökonomie, Konsumverzicht, Arbeitszeitverkürzung oder bedingungsloses Grundeinkommen.

Wie sich klimaneutral leben ließe, hat die wachstumskritische Degrowth-Bewegung liebevoll beschrieben: Man würde nur noch regionale und saisonale Produkte nutzen, könnte Freunde treffen, notwendige Reparaturen selbst vornehmen und Kleider nähen. Die meisten Gebrauchsgegenstände würde man mit den Nachbarn teilen, zum Beispiel Rasenmäher, Bohrmaschinen, Spielzeuge oder Bücher.

Kein Zurück in die Steinzeit

Diese klimaneutrale Konsumwelt klingt vielleicht romantisch und nach alten Zeiten, aber eine Rückkehr in die Vormoderne ist nicht gemeint. Auch die Degrowth-Bewegung schätzt die Maschinen, die der Kapitalismus entwickelt hat und die das Leben so bequem machen. Waschmaschinen, Computer und Internet sollen bleiben. Niemand muss fürchten, dass wir „wieder in der Steinzeit landen“ und „in Höhlen wohnen“, wenn der Kapitalismus endet.

Dies zeigt bereits eine kleine Rechnung: Würden wir auf die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung verzichten, wären wir immer noch so reich wie 1978. Auch damals ließ es sich gut leben. Es war das Jahr, als Argentinien Fußballweltmeister wurde und der erste Teil von „Star Wars“ in den Kinos lief. Es gab zwar keine „Flugmangos“ aus Peru, aber wir waren so zufrieden wie heute.

Es fehlt die Brücke aus der dynamischen Gegenwart in eine statische Zukunft

Eine ökologische Kreislaufwirtschaft wäre also möglich. Doch wird diese Vision meist mit dem Weg verwechselt. Das Ziel soll zugleich der Übergang sein. Nur selten wird gefragt, wie man eigentlich aus einem wachsenden Kapitalismus aussteigen soll, ohne eine schwere Wirtschaftskrise zu erzeugen und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Es fehlt die Brücke aus der dynamischen Gegenwart in eine statische Zukunft.

Viele Klimaaktivisten spüren, dass der Abschied vom Kapitalismus schwierig wird. Greta Thunberg wurde kürzlich von einem Anhänger gefragt, wie denn das künftige System aussehen soll. „Ich weiß es nicht“, antwortete sie. „Es wurde bisher noch nicht erfunden.“ Um sich dieses „grüne Schrumpfen“ vorzustellen, hilft es, vom Ende her zu denken. Wenn Ökostrom knapp bleibt, sind Flugreisen und private Autos nicht mehr möglich, weil sie zu viel Energie verbrauchen.

Banken wären überflüssig

Banken werden ebenfalls weitgehend obsolet, denn Kredite lassen sich nur zurückzahlen, wenn die Wirtschaft wächst. In einer klimaneutralen Wirtschaft würde niemand hungern – aber Millionen von Arbeitnehmern müssten sich umorientieren. Investmentbanker oder Flugbegleiter wären überflüssig, dafür würden aber sehr viel mehr Arbeitskräfte in der ökologischen Landwirtschaft und auch in den Wäldern benötigt, um die Folgen der Klimakrise zu lindern.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Teile des Calf Canyon/Hermits Peak Fire am 9. Mai 2022

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Unten      —     Ausgrabungsstätte HILAZON Juli 2006

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Impfpflicht für Soldaten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2022

 Flexible Sachverhaltsgestaltung beim Bundesverwaltungsgericht

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Johannes Kreis

Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Öffentlichkeit weiterhin auf die Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts zur Impfpflicht für Soldaten wartet, Stand 18.09.2022. Das Urteil erging Anfang Juli, vgl.

Auf höchstrichterliche Rechtsprechung wartet man geduldig, denn der ordentliche Rechtsweg ist in Deutschland damit ausgeschöpft. Das gibt Zeit, sich mit einem Beschluß aus diesem Verfahren zu beschäftigen, und zwar dem Beschluß zur Ladung oder Ablehnung von sachverständigen Zeugen und der Beiziehung von behördlichen Unterlagen in diesem Verfahren,

Um es in einem Satz zusammenzufassen, es war von Anfang an klar, dass am Ende eine Impfpflicht für Soldaten herauskommen würde.  Der Trick dabei ist, dass man den zu betrachtenden Sachverhalt soweit eingrenzt und nur die geeigneten Sachverständigen einlädt, so dass am Ende nur das gewünschte Urteil herauskommen kann.

In dem Verfahren der Antragsteller, die sich nicht mit Experimental-Substanzen spritzen lassen wollten, spielte die Wissenschaft und der tatsächliche Stand der Wissenschaft ganz offensichtlich eine große Rolle, denn Richter betreiben kein molekularbiologisches Labor. Also benötigt man Sachverständige. Und wieder ganz offensichtlich hängt das Urteil entscheidend von der Auswahl der Sachverständigen ab.

Wer aber nun glaubt, das Bundesverwaltungsgericht hätte sich umfassend und ausführlich mit der Frage befasst, wie und in welchem Ausmaß das Leben und die Gesundheit der Antragsteller durch die inzwischen dreimalige Spritzung mit Experimentalsubstanzen gefährdet ist oder dadurch geschützt wird, der irrt. In dem besagten Verfahren hat nicht die Spur eines Anspruches bestanden, sich tatsächlich inhaltlich mit den Stand der Erkenntnis in der sogenannten Wissenschaft auseinanderzusetzen.

Man hat zwei sachverständige Zeugen, einmal vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und einmal vom Robert-Koch-Institut (RKI) gehört, d.h. von Organisationen, die der Exekutive unterstellt sind. Daneben hat das Gericht gemäß dem Beschluß nur zwei weitere Parteisachverständige für notwendig erachtet. Von dem Rest hielt man zwei in der Hinterhand, alle anderen lehnte das Gericht ab.

Wie immer in der Juristerei kommt es nicht auf die Entscheidung selbst an, sondern auf die Begründung, weil die wirkt nach, auch auf andere Verfahren. Die Begründungen der Ablehnung weiterer Sachverständiger und der Beiziehung weiterer Unterlagen haben es in sich. Dort liest man folgendes,

Zur Ablehnung des Zeugen Dr. R.

„Die Bewertung von Tatsachen – insbesondere die Abwägung von Nutzen und Risiken der von der Bundeswehr verwendeten Impfstoffe – kann nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises sein. Ob die Impfung erforderlich und zumutbar ist, ist eine Rechtsfrage, die der Beweiserhebung nicht unterliegt.“

Ja, wozu gibt es denn überhaupt noch Zulassungsstudien, so geschönt wie diese auch sind?

Die „Abwägung von Nutzen und Risiken der von der Bundeswehr verwendeten Impfstoffe kann nicht Gegenstand eines Zeugenbeweises sein“. Das ist ein naturwissenschaftlicher Offenbarungseid. Dann kann man sich unabhängige Untersuchungen zur Statistik von Nutzen-Risiken-Verhältnissen sparen und wir machen einfach was immer die Hersteller wollen.

Einerseits informiert sich das Gericht nicht unabhängig zu dem ganz zentralen und entscheidenden Nutzen-Risiko Verhältnis der sogenannten Impfstoffe, andererseits behält man sich die Bewertung vor. Bewertung auf Basis von was? Es kann keine unabhängige Bewertung ohne unabhängige Evaluierung geben.

Das Urteil stand mit den Aussagen der Sachverständigen des PEI und RKI als Organisationen der Exekutive fest. Die Gewalt der Exekutive reicht so bis in die Urteile höchster deutscher Gerichte. PEI und RKI sind die Einzigen, die „wissenschaftliche Tatsachen“ behaupten können. Wer dort das Sagen hat, der kontrolliert, was deutsche Gerichte als „Tatsache“ erkennen.

Darüber hinaus erklärt man höchstrichterlich die Erfordernis und Zumutbarkeit von therapeutischen oder prophylaktischen Maßnahmen zu Rechtsfragen. Damit unterliegen sie zur Bewertung ausschließlich der Richterei. Der Einzelne ist dann ganz raus, denn das Gericht entscheidet, was zumutbar ist. Und zum anderen gilt, was immer ein Gericht zum Nutzen-Risiko-Verhältnis unterstellt. Mit geeignet „aufbereiteten Unterlagen“, siehe unten, kann die Exekutive jetzt alles erreichen. Soll durch Gerichtsbeschluß festgelegt werden, was der Stand der Wissenschaft ist? Es sieht danach aus. Aber das hat dann nichts mehr mit Wissenschaft zu tun.

Zur Ablehnung des Zeugen J.

„Die Anordnung einer Duldungspflicht nach § 17a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 SG verlangt keine Rechtmäßigkeitskontrolle des Zulassungsverfahrens des verwendeten Impfstoffes, erst recht nicht eines Zulassungsverfahrens in den USA oder Kanada.“

Heißt konkret, auch unrechtmäßige Zulassungsverfahren sind rechtens, zumindest bei Impfstoffen, denn wo Impfung draufsteht, da ist Impfung drin. Diese Begründung der Ablehnung eines sachverständigen Zeugen läßt einen sprachlos zurück. Das ist Realitätsverweigerung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts.

Zur Ablehnung des Zeugen McL. Das geht in dieselbe Richtung.

„Da die Zulassungsverfahren für die verwendeten Impfstoffe nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits sind, sind auch diesbezügliche Tatsachenbehauptungen zu nicht-europäischen Zulassungsverfahren ohne Bedeutung für dieses Verfahren.“

Wie könnte ein Gericht über die Sicherheit einer neuartigen Impfsubstanz entscheiden, ohne sich die Sicherheitsdaten der Zulassungsverfahren anzuschauen? Mängel der Zulassungsverfahren werden kurzerhand als nicht verfahrensrelevant erklärt. Das sind die einzigen Sicherheitsüberprüfungen, die es gibt. Es gibt keine weiteren Sicherheitsstudien oder Feldversuche durch staatliche Organisationen bei Arzneimitteln. Es gibt nur die Zulassungsverfahren der Hersteller, die ihre Daten, besser, eine geeignete Auswahl daraus, vorlegen. Ganz konkret lehnt das Bundesverwaltungsgericht eine umfassende Information ab, um danach umso einfacher feststellen zu können, dass eine Impfpflicht zumutbar ist.

Zur Ablehnung der BioNTech-Gründer Prof. Dr. S. und Prof. Dr. T.  als Zeugen.

„Es ist nicht ersichtlich, was sich aus der wirtschaftlichen Entwicklung der Firma BioNTech, deren Erklärungen gegenüber der US-Börsenaufsicht sowie Zeitpunkt und Motivation der Aufnahme der Impfstoffproduktion für die im vorliegenden Rechtsstreit wesentlichen Fragen nach der Wirksamkeit und den Risiken der von der Bundeswehr verwendeten COVID-19 Impfstoffe ergeben könnte.“

Bekanntermaßen wurden die Produktionskapazitäten für die COVID-19 Impfsubstanzen schon vor der bedingten Zulassung hochgefahren. Für das Bundesverwaltungsgericht ist das kein Grund, sich die Zulassungsverfahren anzuschauen.

Eine globale Impfaktion gegen Covid-19 erscheint vor diesem Hintergrund nur möglich, wenn parallel zu Forschung und klinischen Tests bereits ein sehr starker Kapazitätsaus- und -aufbau erfolgt.“

Aufbau von Produktionskapazitäten parallel zu Forschung und klinischen Tests? Und nach Aufbau der Kapazitäten soll weiterhin objektiv die Möglichkeit bestanden haben, dass es möglicherweise keine Zulassung geben könnte? Das ist mehr als naiv.

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Der Umstand, dass die Erklärungen von BioNTech gegenüber der US-Börsenaufsicht Anlaß zu erheblichen Zweifeln an der Wirksamkeit und Sicherheit der BioNTech Impfsubstanzen geben, wird vom Bundesverwaltungsgericht absichtlich ignoriert. In den entsprechenden SEC Filings, also gegenüber kapitalkräftigen und streitfreudigen US-amerikanischen Wertpapieranlegern, geht BioNTech sogar so weit, dass die klinischen Studien gar keine Aussage zur Sicherheit der Substanzen zulassen.

p. 9

“We cannot provide assurance that newly discovered or developed safety issues will not arise. With the use of any vaccine by a wide patient population, serious adverse events may occur from time to time that did not arise in the clinical trials of the product or that initially appeared to be unrelated to the vaccine itself and only with the collection of subsequent information were found to be causally related to the product.”

p. 31

“As a result, we cannot be assured that adverse effects of our product candidates will not be uncovered when a significantly larger number of patients are exposed to the product candidate. Further, any clinical trials may not be sufficient to determine the effects and safety consequences of taking our product candidates over a multi-year period.”

p. 40

We have expanded our insurance coverage to include product liability claims arising from the use of our COVID-19 vaccine; however, the amount of coverage we have obtained may not be adequate, and we may be unable to maintain product liability insurance for our COVID-19 vaccine on commercially reasonable terms in the future. On occasion, large judgments have been awarded in class action lawsuits based on drugs or medical treatments that had unanticipated adverse effects.”

Wenn es um den Haftungsausschluß nach Kapitalmarktrecht und damit ums Geld geht, da ist man sehr präzise. Aber wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, dann nimmt es nicht so genau und ignoriert alle Warnungen.

Zur Ablehnung des ehemalige Mitarbeiter von Pfizer Dr. Y als Zeugen.

„Gegenstand dieses Rechtsstreits ist die abstrakte Pflicht zur Duldung einer COVID-19-Impfung, nicht die Überprüfung einzelner konkreter Impfstoffchargen.“

Realisiert sich die „abstrakte“ Impfpflicht (was immer das sein mag) nicht in den konkreten Impfstoffchargen? Was ist abstrakt an der konkreten Spritze, bzw. deren Inhalt? Unabhängig von den inzwischen bekannten, schweren Schäden, die die Experimentalsubstanzen in einer großen Anzahl von Fällen hervorgerufen haben, ist der Soldat vollkommen ungeschützt gegen Schwankungen der Produktionsqualität. Der Wertpapieranleger dagegen wird über dieses Risiko informiert, siehe oben in dem genannten SEC Filing.

Zur Ablehnung des Zeugen Dr. M.

„Der Ursprung des SARS-CoV-2 Virus ist ohne Bedeutung für die Frage, ob zur Bekämpfung von COVID-19 eine Impfung mit den in Rede stehenden Impfstoffen erforderlich und zumutbar ist.“

Die Wissenschaft kennt den Ursprung von SARS-CoV2 nicht. Das ist objektiv der Sachstand. Es gibt also keinerlei Beweis dafür, dass es sich bei COVID-19 nicht um die saisonale Virenwelle handelt. Gerichtlicherseits blendet man das aus und erklärt es als nicht relevant. Der normale Krankenstand und die niedrige Krankenhausauslastung sprechen nicht für eine zusätzliche Belastung durch einen vollkommen neuen Erreger, siehe unten, Informationen zum Krankenstand und der Krankenhausauslastung in Deutschland in 2020 und 2021.

Zur Ablehnung des Zeugen G.

„Dass in der Vergangenheit Pharmakonzerne illegaler Machenschaften überführt wurden und eine Pandemiesituation in Planspielen und Konferenzen thematisiert wurde, ist weder streitig, noch von Bedeutung für die entscheidungserhebliche Frage, ob die in Rede stehenden Impfungen zu dulden, erforderlich und zumutbar ist.“

Illegale Machenschaften“ von Pharmakonzernen sind unstreitig. Ähnlich wird es sich bei den Milliardenprofiten aus den weltweiten Impf-Kampagnen verhalten. Auch die sind gut belegt und vermutlich unstreitig. Die seinerzeit bedingten Zulassungen der sogenannten Impfstoffe beruhten allein auf Herstellerstudien (so klein und unbrauchbar diese Studien sind), aber für das Bundesverwaltungsgericht spielt das genauso wenig eine Rolle, wie die Rechtmäßigkeit der Zulassungsverfahren, siehe oben

Zur Ablehnung der Heranziehung von dem Paul-Ehrlich-Institut vorliegenden Unterlagen.

„Dabei bildet das Vorliegen einer bedingten oder unbedingten Zulassung der für den Einsatz vorgesehenen Impfstoffe durch die Europäische Arzneimittelagentur nur einen von mehreren abwägungserheblichen Belangen. Dies verpflichtet das Bundesministerium der Verteidigung jedoch nicht zu einer umfangreichen Fehlersuche im vorgelagerten arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren.“

Weder Rechtmäßigkeit der Zulassungsverfahren noch deren Fehlerfreiheit müssen geprüft werden. Letztere muß zumindest nicht umfangreich geprüft werden. Es hört sich so an, als wäre es auch ganz ohne Zulassung gegangen. Was immer von der Europäischen Arzneimittel Agentur (EMA) behauptet wird, es wird schon passen. Da es bei der Zulassung so oder so nur um eine von mehreren Entscheidungsgrundlagen geht, muß man sich das nicht anschauen. Auch wenn die Zulassung weder rechtmäßig noch fehlerfrei gewesen ist, reichen die anderen Entscheidungsgrundlagen zur Begründung einer Impfpflicht aus. Hier hat man das spätere Urteil ganz offen vorweggenommen, denn wenn man nicht einmal auf Fehler prüfen muß, dann kann man auch gleich alles durchwinken.

Wo und wann hätte es denn jemals eine staatliche Verpflichtung zur „umfangreichen Fehlersuche“ in den Zulassungsverfahren gegeben? Wer in Deutschland hätten denn von staatlicher Seite die Herstellerstudien zur Zulassung überhaupt einmal analysiert? An die Daten zu den angeblich hochwirksamen und hochsicheren Impfsubstanzen sind nicht-staatliche Organisationen nur per Gerichtsbeschluß gekommen.

Es geht um einen staatlichen Zwang zur Impfung und damit einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, aber es besteht keine Verpflichtung  zur „umfangreichen Fehlersuche im vorgelagerten arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren“, so das Bundesverwaltungsgericht. Wer ist denn verantwortlich, wenn es, und danach sieht es aus, zu zahlreichen Fehlern gekommen ist? Der einzelne Soldat? Hier werden großzügig Freibriefe für diejenigen Verantwortlichen verteilt, die über Milliardenbudgets verfügen und die sich ganze Bataillone von Medizinern halten.

Zur Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen der Ständigen Impfkommission zur Analyse und Bewertung des individuellen Nutzen-Risiko-Verhältnisses einer genbasierten COVID-19-Impfung für die Altersgruppe der 18- bis 65-Jährigen.

„Die pauschale Beiziehung dieser Unterlagen in einer nicht aufbereiteten Form erscheint nicht zweckmäßig für die Sachverhaltsaufklärung (§ 18 Abs. 2 Satz 1 WBO).“

Nicht aufbereitete Unterlagen“ sind nicht zweckmäßig. Rohdaten gehen also gar nicht. Was geht, das sind die intensiven Verflechtungen der Mitglieder der Ständigen Impfkommission mit der Pharmaindustrie. Aber Aufklärung darüber, was alles weggelassen wurde, was man wegdefiniert hat, was man als nicht relevant erklärt hat und was so keinen Eingang in die „aufbereiteten“ Unterlagen gefunden hat, darüber will das Bundesverwaltungsgericht nichts wissen.

Stattdessen lädt man je einen Vertreter der weisungsgebundenen Bundesbehörden PEI und RKI ein, die dann auftragsgemäß dem Gericht berichten, was die Exekutive gerne hören will.

Zur Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen aus den Jahren 2020, 2021 sowie 01 bis 03/2022 zum Gesundheitszustand der Bundeswehrangehörigen.

„Eine pauschale Anforderung von Unterlagen ‚zum Gesundheitszustand der Bundeswehrangehörigen‘ über einen Zeitraum von zwei Jahren und drei Monaten ist für die gerichtliche Sachverhaltsermittlung weder notwendig noch förderlich.“

Die Frage, wie gefährdet die Angehörigen der Bundewehr in den 2 Jahren und 3 Monaten vor dem Verfahren tatsächlich gewesen sind, spielt also keine Rolle. Wie will man dann die Erfordernis einer Impfpflicht, siehe oben, bewerten? Schaut man sich den in dieser Zeit historisch niedrigen Krankenstand oder die deutlich unter normal liegende Krankenhausauslastung in Deutschland an (siehe unten, Informationen zum Krankenstand und der Krankenhausauslastung in Deutschland in 2020 und 2021), so wäre hier herausgekommen, dass die Angehörigen der Bundewehr in dieser Zeit nicht über das saisonale Maß hinaus gefährdet gewesen sind. Wen interessiert das, wenn es um eine Impfpflicht geht? Jeden vernünftigen Menschen. Denn für die zählt die Frage, ob es überhaupt einen Grund für einen staatlichen Zwang gibt.

In Summe hat das Bundesverwaltungsgericht den im Verfahren zu betrachtenden Sachverhalt soweit eingeschränkt, dass am Ende nur die verkündete Rechtmäßigkeit der Impfpflicht für Soldaten herauskommen konnte.  Wenn man jede Nutzen-Risiken Betrachtung entweder unterläßt oder sich allein auf die Hersteller verläßt, wenn man die Rechtmäßigkeit von Zulassungsverfahren oder deren Fehlerfreiheit als nicht relevant bezeichnet, wenn man sich keine Originaldaten anschaut, sondern nur geeignet „aufbereitete“ Unterlagen, wenn man sich nicht über den tatsächlichen Gesundheitszustand und die Gefährdung der Gesundheit der Betroffenen informiert, dann kann nur das herauskommen.

Man kann sicherlich argumentieren, dass ein Gerichtssaal kein Labor ist, und dass ein Gerichtsverfahren keine Wissenschaft ersetzen kann. Aber das Bundesverwaltungsgericht war ganz offensichtlich von Anfang an entschlossen, keinerlei Zweifel an der von der Exekutive verkündeten sogenannten Wissenschaft aufkommen zu lassen. Das reichte bis zu den Zulassungsverfahren der Hersteller, denen pauschal und ohne jede Überprüfung Wissenschaftlichkeit und Sorgfalt unterstellt wurde, ganz im Gegensatz zu eigenen Aussagen der Hersteller gegenüber der US-amerikanischen Börsenaufsicht. Geurteilt wurde vom Bundesverwaltungsgericht auf Basis von Marketing-Unterlagen, aber nicht aufgrund von wissenschaftlichen Untersuchungen.

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Der vorliegende Beschluß geht deutlich über Naivität und einfache Dummheit hinaus. Hier sind vorsätzlich wichtige Informationsquellen ignoriert worden. Es fehlt jeglicher Anspruch an eine unabhängige Gerichtsbarkeit, die unabdingbar eine unabhängige Bewertung des Sachverhaltes erfordert. Das geht ganz grundsätzlich nicht, wenn man den Sachverhalt so weit einschränkt, wie es das Bundesverwaltungsgericht getan hat.  Wenn man sich gerichtlicherseits den Regel von nur einer Partei unterordnet und allein die Sichtweise einer Partei übernimmt, dann kann man sich den Aufwand eines Verfahrens schenken.

Das Bundesverwaltungsgericht ordnet sich der Exekutive unter, vielleicht besser, es dient sich der Exekutive an und man empfiehlt sich so für weitere Aufgaben. Das Ausmaß dieser Andienung der deutschen Richterei an die Exekutive in der Rechtsprechung zu COVID-19, nicht nur beim Bundesverwaltungsgericht, kann man nur noch als Rechtsbeugung bezeichnen. Aber das ist ohne Bedeutung, denn es wird sich kein staatlicher Kläger finden.

Wenn hier jemand den deutschen Rechtsstaat „delegitimiert“, dann ist es die Richterei selber. In der COVID-19 Maßnahmen-Krise ist mindestens eine von drei nach geltendem Recht unabhängigen Säulen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD komplett ausgefallen, bzw. genauer, mit der Exekutive verschmolzen.

Es ist wenig plausibel, dass sich dies Anfang 2020 mit Beginn der COVID-19 Maßnahmen-Krise vollzogen hat, und es stellt sich die Frage, wie weit das zurückreicht. Wer glaubt, dass diese Krise sich dem Ende nähert und dass jetzt viele Schweinereien der Bundesregierung, der ihr unterstellten Organisationen, der Pharmaindustrie und einiger Ärztefunktionäre schon herausgekommen sind, der übersieht wie tief die sogenannte Wissenschaft (oder was man dafür hält) unser tägliches Leben bestimmt und weiterhin bestimmen wird.

Das reicht bis zu den pseudowissenschaftlichen Gerichtsurteilen des Bundesverwaltungsgerichts. Pseudowissenschaftlich, weil man sich in der Betrachtung allein auf den kleinen Bereich beschränkt hat, wo man hoffte gut auszusehen. In der tatsächlichen Wissenschaft kann man sich, im Gegensatz zum Gerichtsurteil, nicht aussuchen, was am Ende herauskommt. Da kann auch rauskommen, dass Impfungen mehr schaden als nützen, und dass 40 Jahre alte Theorien doch falsch sind.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kreis

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Informationen zum Krankenstand und der Krankenhausauslastung in Deutschland in 2020 und 2021:

Der Krankenstand in Deutschland, wie ihn übereinstimmend alle Krankenkassen berichten, war in 2020 und 2021 niedriger als normal, in 2022 ist er historisch niedrig.

Krankenstand insgesamt gesunken – Insgesamt betrachtet, liefert der Gesundheitsreport jedoch keine Hinweise auf eine grundsätzliche Verschlechterung der Gesundheit von Erwerbspersonen durch die Coronapandemie. Mit einem Krankenstand von 4,14 Prozent lag das Jahr 2020 sogar unter den Werten der Vorjahre (2019 4,22 Prozent; 2018 4,25 Prozent).“

Covid-19-Diagnosen spielen eine untergeordnete Rolle – Die Krankschreibungen aufgrund der Diagnose Covid-19 spielen eine eher untergeordnete Rolle im Vergleich zu den anderen Erkrankungen. Nur 0,06 Fehltage gingen in Schleswig-Holstein im ersten Halbjahr 2021 auf das Konto von COVID-19-Diagnosen.“

„Der Krankenstand der bei der Techniker Krankenkasse (TK) versicherten Erwerbspersonen war 2021 mit 3,97 Prozent so niedrig wie seit acht Jahren nicht mehr. Das ist nochmal ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum ersten Coronajahr 2020 mit einem Krankenstand von 4,13 Prozent. Vor acht Jahren (2013) befand sich der Krankenstand mit 4,02 Prozent das letzte Mal auf so niedrigem Niveau.“

„Die Techniker Krankenkasse (TK) verzeichnet in Bayern weiter rückläufige Daten zum Krankenstand. Dieser sank im Jahr 2021 auf 3,5 Prozent, 0,1 Punkte weniger als im Vorjahr. Die krankheitsbedingten Fehlzeiten je Erwerbstägigen reduzierten sich im gleichen Zeitraum um 0,4 auf nur noch 12,6 Tage. Das ist der niedrigste Stand seit 2013.

Bei den Fehlzeiten wegen Atemwegserkrankungen wie grippale Infekte gab es 2021 sogar einen Rückgang um rund ein Viertel (minus 24,7 Prozent).“

Die niedrige Zahl an Arbeitsunfähigkeitsschreibungen bei Atemwegserkrankungen bestätigt auch die BARMER Ersatzkasse. In der Graphik sieht man, dass sich die COVID-19 Diagnosen aus den sonstigen Atemwegsinfektionen speisen.

„Der Krankenstand ist in Sachsen im letzten Jahr erneut gesunken. Er betrug bei der Techniker Krankenkasse (TK) in Sachsen versicherten Erwerbspersonen 4,15 Prozent und liegt leicht unter dem Wert von 4,2 Prozent im Jahr 2020.“

Die Bettenauslastung in den Krankenhäusern war und ist historisch niedrig, auch schon in 2020, also vor jeder Impfung, vgl.

Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat.“

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, verringerte sich die Zahl der 2020 in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelten Krankheiten des Atmungssystems ebenfalls gegenüber 2019 um 20,1 Prozent.“

Wenn vorne der Krankenstand historisch niedrig ist und die Krankenhausauslastung unter normal liegt, dann können hinten nicht die Intensivstationen überlastet sein. Das ist auch nie der Fall gewesen, im Gegenteil.

 

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Seit 2 Jahren kann man sich die niedrige Auslastung der 89 Helios-Kliniken in Deutschland anschauen.

[PDF auf der Mitte der Seite]

Wem diese Daten nicht klar waren, konnte auch den Chef der Helios-Kliniken, Francesco De Meo, fragen,

Der Chef der Krankenhauskette Helios schätzt die Lage in den Krankenhäusern aktuell als nicht dramatisch ein. Es habe schon immer volle Intensivstationen gegeben. Er ist dagegen, den Leuten „zusätzliche Angst zu machen“.“

„Patienten in Deutschland würden oft schnell auf die Intensivstation verlegt – man müsse erst noch sehen, ob das auch eine bessere Versorgung bedeute. In Spanien, wo Helios auch rund 40 Kliniken betreibe, gebe es in etwa so viele Corona-Infektionen wie in Deutschland, und auch die Gesamtzahl der Behandlungen im Krankenhaus sei ähnlich. Jedoch gebe es in Deutschland dreimal so viele Covid-Patienten auf der Intensivstation wie in Spanien. „Die Sterblichkeit ist dann in beiden Ländern aber wieder ungefähr gleich“, sagte er.

Inzwischen bestätigt auch der Deutsche Bundestag die niedrige Bettenauslastung,

„Soweit eine Verringerung der Planbettenzahl Voraussetzung für die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung von Patientenzimmern an die besonderen Behandlungserfordernisse einer Pandemie ist, ist darauf hinzuweisen, dass  die Bettenauslastung seit Beginn der Corona-Pandemie spürbar zurückgegangen ist.“

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Grafikquellen          :

Oben     —  Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.Von Oben             —       Cartoon: Vielleicht sollten bei der Durchsetzung der allgemeinen Impfpflicht Tierärzte mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden.

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Zum B. Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2022

Zum Mitgliederentscheid der Partei Die Linke

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Charlotte Ullmann

Betreff: Bedingungsloses Grundeinkommen

Es ist ein urdemokratisches Prinzip, Mitgliederentscheide durchzuführen. Ein solcher (zum Bedingungslosen Grundeinkommen) wurde hier für die Partei Die Linke von der parteieigenen Grundeinkommensbewegung, der BAG-Grundeinkommen und den einschlägigen LAGs gemäß Satzung erkämpft.

Dieser Mitgliederentscheid mit der Frage, ob unser emanzipatorisches, linkes Konzept zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) Eingang in unser Parteiprogramm finden darf, läuft gerade. Bis zum 26. September 2022 sollten die Wahlbriefe in Berlin angekommen sein.

Unser linkes Konzept zum BGE, das sich diametral von neoliberalen Grundeinkommenskonzepten abhebt, wäre in der Lage, Ausbeutung abzuschaffen, die Lohnarbeit und den Kapitalismus zu überwinden, nämlich durch Stärkung der Arbeitnehmermacht. Das heißt, nicht jeden Job annehmen zu müssen, weil für die Grundexistenz gesorgt wäre, den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zugunsten der Arbeit zu entscheiden. Wobei die Sozialversicherung, gemäß der parteieigenen Programmatik, zusammengefasst als Bürgerversicherung weiterhin bestehen bliebe. Steuerfinzierte Transferleistungen wie Kindergeld, Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Bafög könnten mit dem BGE verrechnet werden. Der Anspruch auf Wohngeld und Behindertengeld bliebe auf Antrag erhalten.

Dafür müsste jedoch das bestehende Steuerkonzept grundlegend umgebaut werden: Steuerschlupflöcher zu, Mehrwertsteuer rauf, Vermögenssteuer wieder eingeführt, Finanztransaktionssteuer neu erhoben (bei jedem Geldtransfer eine Promille Abgabe). Und vor allen Dingen soll ein Grundeinkommenstopf eingerichtet werden, in den von jedem Euro, der über das Grundeinkommen hinaus eingenommen wird, 35 Cent fließen.

Auf diese Weise kann jedem Erwachsenen ca. 1200 Euro mtl., Kindern bis 16 Jahre die Hälfte, gewährt werden.

Die Einkommensteuer würde sich zugunsten der Grundeinkommensteuer verringern in drei Stufen, nämlich auf 5 Prozent zwischen dem BGE und seinem zweifachen Satz, auf 15 Prozent zwischen dem zweifachen und dem vierfachen Satz und auf 24 Prozent vom vierfachen Satz an.

Bei dieser Finanzierung, die sich an den Zahlen des Statistischen Bundesamtes orientieren, hätten 90 bis 95 Prozent der Bürger mehr Netto von Brutto als heute, die oberen 10 bis 5 Prozent wären Zuzahler.

Etwas Demoktatischeres als eine solche Umverteilung von oben nach unten, was sich die Linke und die Linken Gewerkschaften schon immer gewünscht haben, kenne ich nicht.

Sicher bleibt das nicht aus ohne Kämpfe von oben.

Das Kapital wird sich wehren mit Händen und Füßen.

Das Argument der linken Kritiker unseres emanzipatorischen linken Konzepts, ein neoliberales Konzept würde sich durchsetzen, weil dort das Geld und insoferne die Macht säße, und deswegen müsste man bei unserem linken Konzept mit Nein stimmen, ist in meinen Augen mit linker Politik nicht vereinbar.

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Wenn die Partei Die Linke tatenlos das Feld den Kapitalisten überlässt, ein neoliberales BGE durchzusetzen, das die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen weiterhin befördert, dann haben wir es nicht verdient, weiterhin als Linke zu gelten.

Dann werden wir als Partei Die Linke vollends in der Bedeutungslosigkeit versinken und dem augenblicklichen Werben aus der SPD nachgeben, Mitglied ihrer Partei zu werden. Wohlgemerkt, einer Partei, gegen die wir uns einst gegründet haben, weil sie mit der Agenda 2010 den größten Sozialabbau der Nachkriegszeit vom Zaun gebrochen hat.

Mit einer solchen defensiven Haltung hätte es keine Französische Revolution gegeben, keine Erkämpfung der Menschenrechte, keine Demokratiebewegungen.

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Deshalb auf in den Kampf und stimmt mit

„Ja“

für unser emanzipatorisches linkes BGE!

Charlotte Ullmann
Sprecherin der LAG-Grundeinkommen innerhalb und bei der Partei Die Linke-Hessen

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Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Rechtsruck in Schweden, Wehwehchen bei Springer und ein Kaufkraftschubs von der Ampel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mehr Waffendebatte.

Und was wird besser in dieser?

Mehr Friedensdebatte.

Statt skandinavischer Idylle nun also Rechtsruck in Schweden. War das zu erwarten?

Im Wahlkampf ging’s eher um die Bullen von Kinderbü: Mehr Polizei gegen Bandenkriminalität, die Konservativen forderten „Aids-Tests für Einwanderer“, die Sozialdemokraten „kein Somalitown“ und die „Schwedendemokraten“ Abschiebungen: „Next Stop Kabul“. Als hätten sich die moderaten Parteien die Bausätze bei den Rechten geholt und zu Hause zusammengeschraubt, Ikea-Style. Mit der Übernahme ihrer Themen gibt man den Rechten recht; mit dem schwedischen Brauch der Duldungsregierungen rücken sie an die Macht. Auch Friedrich Merz aalt sich in AfD-Themen wie dem Diss auf ARD und ZDF, schließt jedoch Zusammenarbeit feurig bis in alle Ewigkeit aus. Möge es gelingen. Im Norden hätten Sozialdemokraten und Konservative zusammen eine satte Mehrheit. Warum sie die nicht nutzen, bleibt ein Schwedenrätsel.

Zwischen Strompreisbremse und Preisdeckel: Konnten Sie vergangene Woche im Energiedschungel die Orientierung behalten?

Die Gasumlage kann ins Altgas, nachdem der Staat die insolventen Versorger sowieso verstaatlicht. Der Preisdeckel für Strom und Gas ist inzwischen Forderung der linksradikalen CDU, so was kommt nie durch. Derweil macht der Briefkasten dicke Backen vor Mieterhöhungen und Stadtwerke-Bekennerschreiben. Nein, ich blicke nicht mehr durch beim Agieren der Ampel, was natürlich keine Kritik an der Regierung ist, sondern nur sagt, dass ich es ungefähr so auch hinbekäme.

Aktuell sehr orientierungslos: die Linkspartei. Kommen die da wieder raus?

Sieht nach einem Zeitlupenputsch der Wagenknecht-Fraktion aus. Schicksalhafte Begabung, nichts wirklich hinstellen, doch alles andere kaputtmachen zu können. Demokratische Sozialisten verlassen die Partei, das wird als Symptom gelesen. Kann aber ebenso gut Effekt sein: Provozieren, bis Blut kommt und Genosse geht. Eine Wagenknecht-Partei wäre eine gute Alternative zur Alternative für Deutschland; Splitter oder Splatter, Hauptsache ordentlich Radau. Ein Parteiausschlussverfahren hat sie überstanden, fürs nächste scheint bereits die Kraft zu fehlen. Ohne sie verlieren die Linken Stimmen, mit ihr auch. Endlich mal wieder richtig Dialektik.

Springer-Chef Mathias Döpfner hat die Bild-Zeitung auf Adidas gehetzt, als das Unternehmen ihm im Lockdown keine Miete zahlen wollte, so eine Recherche der Financial TimesWas machen Sie, wenn Ihnen jemand Geld schuldet?

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Rassismus+Rettungsdienst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2022

Mit Blaulicht nach rechts

Aus Köln und Berlin von Sebastian Erb und Anne Fromm

Hass auf Geflüchtete, Nazi-Geburtstage im Kalender, rassistische Chats: Rettungskräfte haben ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen.

Gleich neben der Tür im Aufenthaltsraum der Feuer- und Rettungswache 9 in Köln, hängt ein Kalender. An einem Sommertag im Jahr 2020 stehen darin plötzlich ein paar neue Namen, mit blauem Kugelschreiber hineingekritzelt. Alle Sa­ni­tä­te­r:in­nen der Johanniter, die sich hier in der Pause einen Tee kochen oder auf den Sofas ausruhen, können sie sehen. Joseph Goebbels, Eva Braun, und am 20. April: Adolf.

Die Johanniter Unfallhilfe ist eine der großen Hilfsorganisationen in Deutschland. Evangelisch, der christlichen Nächstenliebe verpflichtet. Das weiß-rote Johanniter-Kreuz prangt auf Krankenwagen, auf Rettungshubschraubern, auf den Jacken von Sanitätern und Notärztinnen. In ganz Deutschland übernehmen die Johanniter einen Teil des Rettungsdienstes, 6.000 Mitarbeitende auf rund 300 Wachen gibt es. Ihre Hilfe richte sich an „Menschen gleich welcher Religion, Nationalität und Kultur“, heißt es im Leitbild der Organisation. Und: „Unser Umgang miteinander ist geprägt von Achtung und Respekt.“

Auf der Feuerwache 9 in Köln, wo die Johanniter unter anderem einen 24-Stunden-Rettungswagen besetzen, klaffen Leitbild und Wirklichkeit weit auseinander. Die Nazi-Geburtstage im Kalender sind nur der plakative Höhepunkt einer jahrelangen Entwicklung: Rechtsradikale konnten ihre Weltanschauung hier ziemlich frei ausleben. Ein Mitarbeiter hingegen, der das Problem ansprach, wurde gekündigt. „Ich wurde rausgemobbt“, sagt er.

In jüngerer Zeit ist der Rettungsdienst immer wieder in den Schlagzeilen. Es geht um Personalmangel, Überstunden, Überlastung. Es geht darum, dass etwa in Berlin von 140 Krankenwagen an einem Samstag nur 80 verfügbar sind, oder darum, dass Sa­ni­tä­te­r:in­nen im Dienst angegriffen wurden. Darüber wird zu recht gesprochen.

Über Rassismus und Rechtsextremismus im Rettungsdienst reden die Mit­ar­bei­te­r:in­nen dagegen nicht so gerne. In diesem Job verbringt man viel Zeit miteinander, auf engem Raum, in 12- oder 24-Stunden-Schichten. Man rast zusammen mit Blaulicht durch die Stadt, man meistert emotionale Einsätze gemeinsam – das verbindet, da verrät man einander nicht. Korpsgeist. Selbst wer sensibel für problematische Entwicklungen ist, schweigt oft lieber, aus Angst vor Konsequenzen am Arbeitsplatz.

Aber manche reden dann doch. In den vergangenen Monaten haben wir ausführlich mit mehr als einem Dutzend Rettungsdienst-Mitarbeitenden gesprochen. Die meisten wollen anonym bleiben. Sie arbeiten in verschiedenen Organisationen, in verschiedenen Bundesländern und in verschiedenen Positionen. Wir konnten Chatgruppen und interne Mails einsehen, Berichte und Unterlagen aus arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Wir stießen auf Rettungsdienst-Mitarbeitende, die sich gegenseitig ein NS-Lied auf dem Handy vorspielen oder gegenüber Kol­le­g:in­nen äußern, dass sie ein Flüchtlingsheim lieber anzünden würden, als den Be­woh­ne­r-in­nen dort zu helfen. Alles Fälle, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts weiß.

Aus den Schilderungen und Dokumenten wird deutlich: Rechte Retter sind keine Ausnahme. Der Rettungsdienst in Deutschland hat ein Problem mit Rassismus und Rechtsextremismus – und kaum ein:e Vor­ge­setz­te-r unternimmt etwas dagegen. Seit dem Flüchtlingssommer 2015 ist die Lage offenbar schlimmer, oder zumindest offensichtlicher geworden. Leidtragend sind der taz-Recherche zufolge vor allem Mitarbeitende mit Migrationshintergrund – und Patient-innen.

Üble Spielchen auf Wache 9

Guido Schäpe, 52 Jahre alt, seit 2003 als Sanitäter auf der Feuer- und Rettungswache 9 in Köln-Mülheim, kann heute nicht mehr sagen, wann genau es anfing. Es waren viele kleinere Dinge, die zusammen ein dunkles Bild ergeben.

Da war der Anti-Islam-Aufkleber auf der Toilette. Der Kollege, der auf der Außenwache gerne die Junge Freiheit las. Die Flyer der „Identitären Bewegung“, die dort auslagen; zwei Mitarbeitende, die aus ihrer Nähe zur rechtsextremen Organisation vor dem Kollegium keinen Hehl machten. Einer der beiden hat schon vor Jahren ein Spiel geprägt, zum Zeitvertreib während der Fahrt. Sie nannten es das „Möp-Spiel“: Immer wenn man eine schwarze Person auf der Straße sieht, muss man „möp“ sagen. Gedanklich wurde dann eine Strichliste geführt. Das alles berichtet nicht nur Schäpe, es bestätigen auch mehrere seiner Kolleg-innen.

Fast 20 Jahre hat Guido Schäpe bei den Johannitern gearbeitet. Er hat sich fortgebildet, war erst Rettungssanitäter, dann Rettungsassistent, und seit 2017 Notfallsanitäter. Das ist die höchste Qualifikation nach dem Notarzt. Guido Schäpe ist ein großer Mann mit breitem Kreuz. Er ist politisch links eingestellt, so sagt er es über sich selbst. Aber noch mehr sagen das seine damaligen Kolleg:innen. Den langhaarigen Bombenleger aus Kreuzberg hätten sie ihn früher scherzhaft genannt. Damit kam er klar. Mit seiner Biografie war er auf der Wache eher der Außenseiter. Er hat jahrelang auf dem linken Musikfestival Fusion mitgearbeitet. Später war er für Sea Watch unterwegs und holte Geflüchtete aus dem Mittelmeer. „Wenn du einmal mit dem Rettungsdienst angefangen hast, dann willst du nie wieder etwas anderes arbeiten“, sagt Schäpe.

Nur habe das, was er mit dem Beruf verbunden hat – Menschen helfen, Leben retten – irgendwann nicht mehr zu dem gepasst, was er im Alltag erlebt habe. Verstärkt aufgefallen sei es ihm ab 2015, 2016, sagt Guido Schäpe.

Das, was manche Kol­le­g:in­nen in Köln von sich gaben, wurde eindeutiger, beunruhigender. Einige bekannten sich als AfD-Fans. Andere sprachen schlecht über Geflüchtete oder äußerten Reichsbürger-Parolen.

Und dann stehen im Sommer 2020 plötzlich die Nazi-Größen im Wandkalender. Der taz liegen Fotos davon vor. Es ist auf der Wache kein Geheimnis, wer die Namen eintrug. Mehrere Personen haben den Mann nach taz-Recherchen dabei beobachtet.

Es sind viele kleine Dinge, die zusammen ein dunkles Bild ergeben

Am 11. August 2020 schreibt Guido Schäpe eine Mail an seine Vorgesetzten bei den Johannitern, darunter der Regionalvorstand, der Wachleiter und der Dienstgruppenleiter. Auch die Mitarbeitenden Vertretung ist im Verteiler.

„Liebe Kollegen“, schreibt Schäpe, „leider muss ich euch von erschreckenden Entwicklungen auf der FW 9 berichten. In dem Wandkalender, der im Aufenthaltsraum des Containers hängt, wurden mehrere Geburtstage von Nazigrößen eingetragen.“ Es gebe Zeugen dafür, wer das gemacht habe, aber niemand wolle etwas sagen, aus Angst vor Ausgrenzung. Es gebe eine „Mauer des Schweigens“, es herrsche ein „Klima der Angst“ auf der Feuerwache 9, schreibt er und schildert in der Mail weitere rechte Vorfälle. „Die Leitwerte [der] Johanniter und der Humanismus werden hier mit Füssen getreten.“

Datei:Feuerwache 9, Berufsfeuerwehr Köln.jpg

Der Regionalvorstand Reinhold Lapp-Scheben antwortet Schäpe am nächsten Tag, die Mail geht auch an den Wachleiter und den Dienstgruppenleiter. „Die derzeit im Raum stehenden Vorwürfe“ verlangten eine „zeitnahe und gründliche Aufklärung“, schreibt der Regionalvorstand. Und: „Als Johanniter können und wollen wir, sollten sich die Vorwürfe erhärten, diese nicht dulden.“ Er bittet um sachdienliche Hinweise. „Wichtig ist, dass wir zeitnah agieren“. Er werde auch mit dem ärztlichen Leiter des Rettungsdienst sprechen, gegebenenfalls müsse ein Rettungswagen außer Dienst genommen werden. Weil man sich von einigen Mitarbeitenden kurzfristig trennen müsse. Er klingt ziemlich entschlossen.

Doch dann eskaliert die Angelegenheit in eine unerwartete Richtung.

Der Regionalvorstand und der Wachleiter bekommen wieder Post, aber nicht von Guido Schäpe. „Betreff: Personeller Konflikt Feuer-/Rettungswache 9“. Unterschrieben haben den Brief 20 von gut 50 Mitarbeitenden der Wache, auch der Dienstgruppenleiter soll darunter gewesen sein, erfährt Schäpe. Formuliert hat das Schreiben offenbar der Mann, der die Namen der Nazis in den Kalender eintrug.

In dem Brief üben die Unterzeichnenden Kritik an Guido Schäpe. Er habe nur im Notarztfahrzeug eingesetzt werden wollen und nicht im Rettungswagen, er habe Wohnungen nicht betreten wollen, aus Angst vor einer Corona-Ansteckung. Dies sorge für „Unmut und Unverständnis bei der Mitarbeiterschaft“. Nachdem Guido Schäpe darauf angesprochen worden sei, heißt es im Brief weiter, habe er „als vermeintliche Ablenkung vom eigentlichen Problem zu einem großen Paukenschlag ausgeholt, indem er einen nicht vorhandenen ‚Rassismus-Eklat‘ ins Leben gerufen hat.“ Man werde es nicht hinnehmen, dass hier „in unerträglicher Art und Weise das Personal der Rettungswache 9 in Verbindung mit vermeintlichem ‚Rassismus‘ gebracht wird“. Guido Schäpe, so die Forderung, solle die Wache verlassen.

Nicht im Brief steht, dass auf der Wache einige Mitarbeitende als Corona-Leugner aufgefallen sind und Schutzmaßnahmen offenbar nicht immer richtig eingehalten wurden. Mehrere Mitarbeiter verbreiten online Querdenker-Parolen, einer bezeichnet Karl Lauterbach in seinem WhatsApp-Status als „Hurensohn“.

Und jetzt? Sollen nicht die rechten Retter gehen, sondern der Mann, der Rassismus und Rechtsextremismus angesprochen hat.

Es kommt zu Treffen auf unterschiedlichen Ebenen, zu 18 Einzelgesprächen mit Mitarbeitenden. „Aber es gab keinen Willen, dass sich was ändert“, sagt Guido Schäpe rückblickend. Der Wachleiter habe ihm empfohlen, die „Umfeldbeleuchtung“ auszumachen, nicht mehr schauen, was die anderen so machen. Und der Dienstgruppenleiter habe ihm nahegelegt, er solle nicht „dauernd in alten Wunden rumdrücken“. So erinnert sich Schäpe.

Der Wachleiter will nicht mit der taz sprechen, der damalige Regionalvorstand der Johanniter, Reinhold Lapp-Scheben, ist nicht zu erreichen, er ist inzwischen in Rente. Die Pressesprecherin der Johanniter Köln antwortet zunächst nur ausweichend auf Fragen. Der Mann, der die Namen in den Kalender geschrieben haben soll, stimmt einem Gespräch mit der taz erst zu, sagt dann aber wieder ab. Als wir ihm Fragen schicken, behauptet er, er wisse nichts von einem Kalender. Er habe mit Nazis nichts zu tun. Er schreibt: „Woher nehmen Sie diese schwachsinnigen Falschinformationen, wer startet hier eine Hetzkampagne?“

Nicht alle Kol­le­g:in­nen auf der Wache sehen die Situation so dramatisch wie Guido Schäpe. Der sei als Linker eben angeeckt, sei ein sehr emotionaler Mensch, habe provoziert. Zur Entschuldigung führten manche an: Auch die Geburtstage von Jesus und Stalin seien im Kalender vermerkt gewesen.

Lieber Hetze als Hilfe

Eine Rettungswache an einem anderen Ort in NRW, sie wird vom Malteser Hilfsdienst besetzt, einer weiteren großen Hilfsorganisation in Deutschland. Sie ist katholisch und hat das Motto: „… weil Nähe zählt“. Die Wache liegt in der Nähe eines Wohngebiets, grasfreie Pflasterfugen, Vorstadtidylle. Mehrere Rettungswagen sind hier stationiert, 24 Stunden Bereitschaft, dazu kommen Krankentransporte. Genauer können wir den Ort nicht beschreiben, um unsere Quellen zu schützen.

Die Mitarbeitenden hier kommunizieren in mehreren Chatgruppen, eine hat einen offiziellen Charakter, dort geht es zum Beispiel um Dienstpläne und den Tausch von Einsatzschichten. In einer anderen Gruppe geht es um solche dienstlichen Belange nur am Rande. Diese Chatgruppe konnte die taz einsehen.

Die Kol­le­g:in­nen schicken sich dort Fotos und teilen private Veranstaltungstipps. Vor allem machen sie Witze, posten Memes aus dem Internet. Einige davon haben Bezug zu ihrem Job, etwa der Spruch: „Mit der Leitstelle ist es wie mit Frauen. Wenn du glaubst, sie zu verstehen, bist du sicher komplett auf dem Holzweg“. Manche Männer und Frauen aus der Gruppe verschicken sexistische Motive, etwa eine Fotomontage von Greta Thunberg mit riesigen Brüsten.

Und dann sind da die rassistischen Inhalte. Ein Foto von Schwarzen mit Federschmuck, darüber steht, dass Kannibalen in Papua-Neuguinea Flüchtlinge aufnehmen würden und der Satz „Damit ist das Thema gegessen“. Einer verschickt das Foto von einem schwarzen Jungen, mit dem Text: „Das ist Mabuto, sein Schulweg beträgt täglich 3 Stunden. Spende jetzt 5€ und wir kaufen eine Peitsche und wir garantieren, dass der faule N***** es in 8 min schafft“. Das N-Wort ist ausgeschrieben.

Niemand in der Gruppe reagiert darauf. Niemand sagt: Lasst das.

Der Rettungsdienst, das hören wir immer wieder, ist ein hartes Geschäft. Aggressive Patientient:innen, anstrengende Einsätze, schlaflose Nächte. Da braucht man etwas, um sich abzureagieren – deswegen hätten viele im Rettungsdienst einen derben Humor. Nur ist das, was in den Chatgruppen geteilt wird, eben keine harmloses Witzeln mehr.

Der Rassismus beschränkt sich nicht auf die Chatgruppe. Auf der Malteser-Wache werden Mit­ar­bei­te­r:in­nen von ihren eigenen Kol­le­g:in­nen rassistisch beschimpft, ergibt unsere Recherche. Ein Mitarbeiter, der aus Iran nach Deutschland gekommen ist, wurde als „Kameltreiber“ bezeichnet, eine andere Mitarbeiterin mit Migrationshintergrund als „scheiß Ausländerin“.

Rettungsdienst-Mitarbeitende aus ganz Deutschland berichten von solchen Vorfällen. Eine junge Frau mit Migrationshintergrund, die ein Freiwilliges Soziales Jahr beim Arbeiter-Samariterbund abgebrochen hat, sagte der taz: „Es war die schlimmste Zeit meines Lebens.“ Wie sie sind es oft jüngere Personen, die für Rassismus und Sexismus sensibilisiert sind. Dahinter steht auch ein Generationenkonflikt beim Rettungsdienst: Die Jüngeren sind oft besser ausgebildet, haben aber weniger zu melden, weil sie in dem streng hierarchischen System weiter unten stehen.

Da ist der Sanitäter, der beim Einsatz im Fußballstadion die Spieler eines türkischen Vereins als „Dreckskanacken“ bezeichnete. Da ist der Dienstgruppenleiter, der einem Praktikanten sagte: „Deinen Nachname kann ich eh nicht aussprechen, ab sofort heißt du Isis oder Taliban“. Und da ist der Mann auf der Malteser-Rettungswache in NRW.

Ein Notfall in einem Flüchtlingsheim. Der Rettungsdienst-Mitarbeiter sagt: „Ich würde die Flüchtlinge lieber anzünden, als einem von ihnen zu helfen.“ Drumherum hätte ein knappes Dutzend Kol­le­g:in­nen gestanden, so schildert es eine Person, die dabei war. Die meisten hätten gelacht.

Der Landesverband der Malteser in Nordrhein-Westfalen teilt auf taz-Anfrage mit, diese Vorfälle seien auf Landesebene nicht bekannt. Man gehe ihnen „selbstverständlich unverzüglich“ nach. „Wir verurteilen so ein menschenverachtendes Verhalten, generell und insbesondere in unseren eigenen Reihen“, sagt ein Sprecher.

Die Sprüche unter Kol­le­g:in­nen sind das Eine. Sie sorgen dafür, dass etliche Sa­ni­tä­te­r:in­nen ihren Job weniger gern machen, besonders natürlich diejenigen, die direkt von rassistischen Bemerkungen betroffen sind. Sie kapseln sich auf der Wache ab, kündigen schließlich vielleicht. Aber dabei bleibt es nicht. Die rassistische Einstellung der rechten Retter hat auch Auswirkungen auf ihre zentrale Aufgabe: verletzten und kranken Menschen helfen. Leben retten. Wer in Not ist, muss dem Personal des Rettungsdienstes vertrauen. Man könnte sagen: Er oder sie ist diesen Menschen ausgeliefert, hat selten Chancen, sich zu wehren, weiß nicht, welche Diagnostik notwendig ist und welche nicht. Wer nicht gut Deutsch spricht, ist in der Not noch verletzlicher.

Werden schwarze, muslimische, eingewanderte Menschen schlechter behandelt als weiße Deutsche?

„Morbus Bosporus“

Es gibt einen Begriff, der in keinem normalen Medizinlehrbuch steht, der im Alltag des Rettungsdienstes aber in vielen Situationen benutzt wird, als sei er ein ganz normaler Fachbegriff: „Morbus Bosporus“. Manchmal ist auch von „Morbus Mediterraneus“ die Rede oder von dem „Südländer-Syndrom“. Manche sagen auch schlicht TMS. „Türke mit Schmerz“. Gemeint ist immer Dasselbe.

Die Begriffe werden verwendet bei Menschen, von denen angenommen wird, dass sie ursprünglich nicht aus Deutschland kommen, sondern irgendwo aus dem Süden, Mittelmeerraum, Naher Osten. Das wird an ihrem Aussehen festgemacht oder schlicht am Namen. Diese Menschen hätten ein anderes Schmerzempfinden – so sehen es offenbar viele im Rettungsdienst. Sie äußerten heftige Schmerzen, obwohl es gar nicht so schlimm sei. Man hält sie für Simulanten.

Datei:Rettungsdienst der Stadt Köln - Anlegen der Schutzausstattungen-5778.jpg

Wäre der Patient kein Türke gewesen, sondern blond und blauäugig, wäre ihm besser geholfen worden, vermutet ein Insider

Menschen gehen unterschiedlich mit Schmerz um. Es mag Hinweise geben, dass das auch kulturell bedingt ist. Für ihre Arbeit können Rettungskräfte daraus medizinisch begründet allerdings nichts ableiten. Dass es manche dennoch tun, hat Folgen: Pa­ti­en­t:in­nen werden schlechter behandelt, weil die von ihnen geäußerten Beschwerden nicht ernst genommen werden.

So halte es laut Schilderungen aus seinem Umfeld auch der Johanniter-Mitarbeiter, der die Nazi-Geburtstage in den Kalender geschrieben hat. Der Notfallsanitäter sei fachlich nicht schlecht, aber da sei eben seine Einstellung. Er trage stolz ein T-Shirt mit Deutschlandflagge, wenn er eine türkische Flagge sehe, rege er sich auf: „Ich hasse Türken“. Und Einsätze bei Menschen mit Migrationshintergrund seien für ihn oft: „nur Pillepalle“. In Köln-Mülheim leben viele Menschen mit Migrationshintergrund.

Wir bekommen diesen Vorfall geschildert: Ein Patient, der nur türkisch spricht, ist apathisch, kaltschweißig, sehr blass. Das sind durchaus Anzeichen für schwerwiegende Krankheiten. Der Notfallsanitäter sieht das anders, er bleibt während des Einsatzes im Führerhaus sitzen. Der Rettungssanitäter und der Auszubildende müssen alleine raus. Sie rufen die Tochter des Patienten an, damit sie übersetzt. „Wäre der Patient blond gewesen, mit blauen Augen, hätte er den Einsatz sofort übernommen“, sagt ein damaliger Kollege.

„Morbus Bosporus“, immer wieder: „Ich habe den Begriff bestimmt hundertmal gehört“, sagt ein langjähriger Notfallsanitäter, der für das Deutsche Rote Kreuz in Rheinland-Pfalz und Hessen im Einsatz war. Einer aus Niedersachsen sagt: „Jeder im Rettungsdienst kennt diesen Begriff“. Er habe die Bezeichnung sogar schon in Arztbriefen gelesen, berichtet ein leitender Rettungsdienst-Mitarbeiter aus Berlin.

Dass die diskriminierende Pseudo-Anamnese mit Begriffen wie „Morbus Bosporus“ ein Problem ist, hat auch Guido Schäpe in der Mail an seine Vorgesetzten erwähnt. Passiert ist: nichts.

Eine Sprecherin der Johanniter Köln bezeichnet den Begriff auf Anfrage als „absolut inakzeptable Bezeichnung“, die die Gefahr von „unvollständigen diagnostischen Maßnahmen“ berge.

Wie schlimm sind die Folgen für Betroffene, wenn Rettungsdienstmitarbeitende rassistische Vorurteile haben?

Allzu oft lässt sich das nur schwer sagen. Bei Notfallbehandlungen besteht ein gewisser Ermessensspielraum: Legt man nach einem Sturz ein EKG an, weil es eine organische Ursache geben könnte? Lässt man einen Verletzten zum Rettungswagen laufen oder trägt man ihn? Mehrere Ret­tungs­dienst­mit­ar­bei­te­r-in­nen berichten der taz, dass sie erlebt haben, wie dieser Spielraum bei von Rassismus betroffene Menschen eher weit ausgedehnt wird, und das nicht zu Gunsten der Patient-innen. Wir können zum Schutz der Quellen diese nicht genauer angeben.

Ein weiterer Einsatz der Johanniter in Köln: Eine Frau mit Kopftuch krümmt sich auf der Straße plötzlich unter heftigen Unterleibschmerzen, liegt in Embryohaltung auf dem Boden, Passanten wählen die 112. Aber die Rettungsdienstler nehmen das nicht richtig ernst. Nach dem Einsatz hätten sie Witze gemacht, „über das Kopftuch abgefuckt“ und gemeint, nur wegen der Regelblutung „macht die so ne Show“, dabei sei noch gar nicht klar gewesen, was sie hatte.

Auch auf der Malteser-Wache in NRW berichtet man uns, dass viele Kollegen bestimmten Menschen nicht helfen wollten: „Die haben keinen Bock auf die Behandlung von Geflüchteten.“ Sie würden dann keine richtige Anamnese erheben, keine Vitalparameter, sie würden nicht viel fragen und die Pa­ti­en­t:in­nen nur in den Rettungswagen verfrachten und ins Krankenhaus fahren.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeug

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2.von Oben      —      Feuerwache 9 der Berufsfeuerwehr Köln in der Bergisch-Gladbacher-Strasse.

Verfasser: G. Friedrich        /      Quelle      :    Eigene Arbeit

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 3.0 Unported Lizenz.

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Unten         —    Zwei Mitarbeiter des Rettungsdienstes mit FFP3-Masken als Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrillen und Kittel

Verfasser    :        © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Erhöhungen bei Strom+Gas

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2022

Wie Sie mit Ihrem Energieversorger gut durch die kalte Zeit kommen

Eine Kolumne von Hermann-Josef Tenhagen

In diesem Herbst bekommen Verbraucher die Energiekrise hart zu spüren: Anbieter vervielfachen den Preis, besonders für Gas. So können Sie sich wehren – und Alternativen finden.

Jahrelang war es einfach, einen guten und günstigen Strom- oder Gastarif für den eigenen Haushalt zu finden. Aber gerade jetzt, in Zeiten explodierender Energiepreise, wird die Suche zum Abenteuer. Der Anbieter, der gestern noch günstig war, verlangt heute Mondpreise. Deshalb suchen Kunden heute nach Anbietern, deren Preise nur moderat steigen. Mit ein paar Tricks und Kniffen erhöhen Sie die Chancen beträchtlich, besser und günstiger durch diesen schwierigen Winter zu kommen .

Die gute alte Zeit bis 2020

In der guten alten Zeit bis 2020 waren zwei Bestandteile entscheidend für einen guten Strom – und Gastarif. Zum einen ein günstiger Preis für die Kilowattstunde Energie, und zum anderen eine Vertragsgestaltung, die verbraucherfreundlich war – mit Preisgarantien und kurzen Kündigungsfristen. Natürlich waren die Preise niedriger .

Energiehändler. Im Gasmarkt ist das überwiegend getrennt – Deutschland verfügt kaum über eigenes Gas; es muss importiert werden. Der Energiehändler, der in der Vergangenheit etwas auf sich hielt, kaufte mehr oder weniger große Teil des Stroms oder Gases zum Weiterverkauf an die Endkunden mit Festpreisen bei den Erzeugern. Der Rest konnte leicht an der Strom- und Gasbörse in Leipzig gekauft werden – oft zu besonders günstigen Bedingungen .

Die Kauf- und Verkaufsbeziehungen waren und sind für Endkunden undurchsichtig. Wichtig ist den meisten Kunden aber ja ohnehin vor allem der Preis. Vergleichsportale wie Check24 und Verivox ermöglichten den Kunden immerhin, viele Angebote auf diesem immer unübersichtlicher werdenden Markt zu vergleichen und das preiswerteste Angebot zu finden. Bei Finanztip haben wir die besten Angebote aus beiden Portalen sogar in einer gemeinsamen Datenbank zusammenführen können .

Zeitenwende

In diesem Winter ist vieles anders. Die Preise für Strom und Gas waren schon 2021 deutlich angestiegen. Und zwar so deutlich, dass viele Anbieter sich außerstande sahen, noch neue Kunden zu bedienen. Sie machten potenziellen Neukunden einfach keine Angebote mehr. Oft bekamen nur noch Bestandskunden ein Verlängerungsangebot für Strom, vor allem aber für Gas. Und das musste nicht günstig sein.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine verschärfte sich die Situation noch einmal. Vor allem beim Gas. Angesichts der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas stiegen die Preise an der Börse in Leipzig auf ein Vielfaches, von drei Cent pro kWh im Jahr 2020 auf mehr als 30 Cent. 50 Prozent des in Deutschland verfeuerten Gases stammten aus Russland, sogar zwei Drittel der Gasmenge, die hierzulande 2021 eingeführt wurde. Denn Deutschland war auch der große Gashändler, der zum Beispiel russisches Gas wieder nach Polen verkaufte . Händler, die bei ihrem Geschäftsmodell vor allem auf billiges Gas von der Börse gesetzt hatten, sahen ihre Felle davonschwimmen und versuchten, ihre Kunden mit Mondpreisen loszuwerden.

Großhändler hatten lange dieses Geschäftsmodell: Sie hatten mit Russland langfristige Verträge gemacht und das dort eingekaufte Gas über Jahrzehnte gewinnbringend weiterverkauft. Nun waren sie mit dieser Situation konfrontiert: Einerseits pochten ihre Kunden auf die Verträge mit günstigen Preisen, anderseits pumpte ihr Zulieferer in Russland aber kein oder kaum Gas mehr in die Pipelines. Ersatz an der Börse mit ihren Spekulationspreisen zu besorgen, hätte die Handelskonzerne in den Ruin stürzen können.

Uniper, der größte Gashändler Europas, stand deshalb vor der Pleite, bevor der Staat einstieg. Gazprom Germania, Tochtergesellschaft des russischen Gazprom-Konzerns und Besitzerin des größten deutschen Gasspeichers im niedersächsischen Rehden, wurde von der Ampelregierung unter staatliche Kontrolle gestellt .

Auf dieser Ebene funktionierte der Staat. Und mit einer Gasumlage sollen die Gaskunden für dieses Manöver zahlen, weil der Finanzminister dafür keine Steuergelder zur Verfügung stellen wollte.

Preischaos für Kunden

Jetzt aber bekommen die Kunden in diesem Herbst das Chaos besonders zu spüren. Anbieter vervielfachen den Preis, besonders für Gas, teilweise auch für Strom, und reichen die Spekulationspreise der Börse erbarmungslos an die Kunden weiter. Beim Gas treibt der Mangel den Preis in ungeahnte Höhen. Beim Strom ist es das Marktmodell, das Wind-, Solar-, Atom- und Kohlestromer mit hohen Preisen belohnt – denn den Preis bestimmt immer das teuerste Kraftwerk für alle anderen, und das sind derzeit die Gaskraftwerke, die fast täglich in den Stunden hoher Stromnachfrage produzieren. Morgens, mittags und abends klettern die Strompreise dann auf bis 50, 60 oder sogar 70 Cent pro Kilowattstunde. Die Erzeugung von Strom aus Steinkohle kostet aktuell rund 30 Cent; Atom-, Wind- und Solarstrom sind noch viel günstiger. RWE erhöhte seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr von 1,8 auf 2,9 Milliarden Euro .

Privatkunden bekamen Briefe von ihren Anbietern, in denen diese die monatlichen Abschläge für Gas oder Strom von 100 auf 300 Euro oder von 200 auf 600 Euro erhöhten. Noch schlimmer traf es Unternehmen wie Wäschereien  oder Bäckereien, die bislang einen besonders günstigen Preis hatten verhandeln können und nun mit Marktpreisen konfrontiert wurden, die zehnmal so hoch lagen wie zuvor .

So wehren Sie sich

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     [1] Schild, dass auf eine Leitung mit Erdgas hinweist

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„Bonn war ein Dorf“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2022

Ein Gespräch über die Stasi, Ostpolitik der SPD und F. J. Strauß

Bundesbüdchen Bonn.jpg

Ein Interview von Felix Zimmermann mit Hartmut Palmer hat als Journalist die beiden Hauptstädte Bonn und Berlin bearbeitet – als Romanautor in Rente darf er nun tun, was Journalisten nie dürfen: etwas dazuerfinden. Ein Gespräch über von der Stasi gekaufte Stimmen, die Ostpolitik der SPD und den Charakter von Franz Josef Strauß.

Für das Gespräch hat Hartmut Palmer einen Treffpunkt im alten Bonner Regierungsviertel vorgeschlagen: das Bundesbüdchen, den berühmtesten Kiosk der damaligen Hauptstadt. Minister und Journalisten trafen sich dort zwischen Plenarsaal und Ministerien, das Kanzleramt war auch nicht weit. Jetzt steht Palmer hier in der Sonne, Rucksack auf dem Rücken, Pullover um die Schultern gelegt, wir sind gleich beim Du.

taz am wochenende: Hartmut, du hast beide Hauptstädte als Journalist erlebt, Bonn und Berlin. Was war Bonn für eine Welt?

Hartmut Palmer: So überschaubar, dass hier eigentlich nichts geheim blieb. Jedenfalls glaubten wir das damals. Die Journalisten hockten mit den Lobbyisten und den Politikern dicht aufeinander. Vor allem in den vielen Kneipen, die es damals gab, „Provinz“, „Schumann-Klause“, wie sie alle hießen. Bonn war in der Tat ein Dorf. Aber das machte auch den Charme aus. Für uns Journalisten war alles fußläufig erreichbar. Manchmal erfuhr man im Vorübergehen mehr als auf jeder Pressekonferenz.

Duzte man sich da unter Politikern und Journalisten?

Also ich habe bei den Sozis viele geduzt. War man in der Kneipe zusammen, duzte man sich eben. Durch Kneipenkontakte erfuhr ich manches. Ich wohnte etwas außerhalb auf der anderen Rheinseite. Da gab es eine Dorfkneipe und da gab’s einen, der im Bundestag als Pförtner arbeitete, und einen, der im Kanzleramt saß, auch als Pförtner. Mit denen habe ich oft einen gezwitschert. Und so bekam ich manchmal Informationen, wenn zum Beispiel besonders viele prominente Politiker im Kanzleramt vorfuhren, abends. Da war irgendwas in der Luft. Und dann rief der einfach mal an und sagte, hömma, da ist irgendwas. Zum Beispiel beim Rücktritt von Brandt. Der Regierungssprecher war unerreichbar, aber der Pförtner sagte mir, da sind so’n paar zusammengekommen, guck dir das mal genauer an! Und dann kam mein Chef von einem Hintergrundgespräch, da war auch irgendwas durchgesickert, und da haben wir das zusammengebracht und hatten das früher als die dpa.

Hat diese Nähe die Arbeit auch leichter gemacht?

Ja. Und erschwert. Du musstest ja manchmal Leuten richtig wehtun, indem du schreibst, was da für Sauereien gelaufen sind, in die sie verwickelt waren. Nähe ist gut, aber sie kann auch korrumpieren. Duzen ist gut, aber es kann auch korrumpieren.

Wir duzen uns ja jetzt auch.

Aber unter Kollegen.

Du hast jetzt einen Krimi geschrieben, „Verrat am Rhein“. Es geht um das Misstrauensvotum Barzel gegen Brandt 1972. Oppositionschef Rainer Barzel unterlag knapp, Brandt blieb Kanzler. Später kam raus, dass die Stasi die Stimmen eines CDU- und eines CSU-Abgeordneten gekauft hatte. Und du meinst, auch der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe gegen Barzel gestimmt.

Ich hatte schon damals das Gefühl, dass irgendein Geheimdienst dahintersteckte. Wahrscheinlich der BND, dachte ich. Niemals wäre ich auf die Idee gekommen, dass es tatsächlich die Stasi war und auch Franz Josef Strauß seine Finger mit im Spiel hatte.

Beim Misstrauensvotum ging es um die Ostpolitik Brandts, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Konservative empfanden das als Verrat, auch in der sozialliberalen Koalition gab es Kritik, die dünne Mehrheit schwand. Barzel beantragte das Misstrauensvotum. Der war sich sicher, dass er das gewinnt, oder?

Absolut. Die CDU/CSU-Fraktion hatte vorher eine Probeabstimmung gemacht, da hatten alle beteuert, sie würden für den Antrag stimmen. Damit wäre Barzel Kanzler gewesen.

Aber?

Es war irre spannend. Ich saß auf der Tribüne im Plenarsaal, neben mir mein damaliger Chef Hans-Werner Kettenbach, Leiter des Bonner Büros vom Kölner Stadtanzeiger. Brandt sprach zum Schluss, vorher hatte Scheel geredet, damals Außenminister, FDP-Mann. Ihm war anzumerken, dass er die Sache aufgegeben hatte. Er appellierte an Barzel, seine Kanzlerschaft nicht auf Lug und Trug zu bauen, also auf Überläufern. Brandt hat noch mal seine Ost-Politik erläutert und verteidigt. Dann die Abstimmung und die Stimm­auszählung. Nach ungefähr einer halben Stunde kam der SPD-Abgeordnete Dietrich Sperling in den Plenarsaal, hielt den Daumen hoch und ging zu Wehner und Brandt, die in der ersten Reihe saßen. Sperling flüsterte denen was zu, das konnte ich von oben sehen. Und dann passierte etwas ganz Eigenartiges: Herbert Wehner sprang auf, riss Brandts Hand hoch, drückte sie, er verneigte sich, setzte sich wieder hin und guckte, wie vorher, starr geradeaus. Dann wurde es unruhig, immer mehr Leute liefen durch den Saal, hinter Sperling kam ein CDU-Stimmenauszähler mit hängendem Kopf, einer von der FDP hocherhobenen Hauptes. Es war schiefgelaufen für Barzel. Der saß nur da und schüttelte den Kopf. Das Ergebnis war in dem Moment klar, wir kannten nur die Zahlen nicht. Aber Brandt stand auf und setzte sich demonstrativ wieder auf den Platz des Kanzlers.

Was für Szenen!

Dann läutete die Glocke des Präsidenten. „Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis bekannt … abgegebene Stimmen soundso, Jastimmen 247“ – und es brach ein ohrenbetäubender Jubel los. Damit war es offiziell. Barzel brauchte 249 Stimmen, hatte aber nur 247. Hans-Werner Kettenbach und ich haben auf der Tribüne getanzt, seitdem waren wir per Du. Schön, ne?

Ja. Aber tanzen für den Kanzler? Journalisten sind doch eigentlich auf Distanz zum Gegenstand ihrer Berichterstattung aus.

Da war das nicht mehr möglich.

Warum nicht?

Weil dieses Misstrauensvotum die Journalisten so derartig gespalten hatte. Kein liberaler Journalist ging mit irgendeinem Bild-Zeitungsmann auch nur ein Bier trinken. Die einen waren für die Ostpolitik, die anderen dagegen. Das war Feindschaft. Neben uns im Bundestag saß der ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal. Der heißt bei mir im Krimi Rehberg. Und Löwenthal – die Szene habe ich ja beschrieben, das war wirklich so – sprang auf und drohte dem Kanzler: „Wir kriegen dich noch!“

Das hat er wirklich gesagt?

Geschrien, ganz laut. Daraufhin kamen zwei Spiegel-Leute, Erich Böhme und Klaus Wirtgen. Zwei solche Schränke. Die bauten sich vor dem auf, es hätte fast eine Schlägerei gegeben. Gott sei Dank ist ein Saaldiener dazwischengegangen.

Wir kriegen dich noch!“ klingt nach Gaulands „Wir werden Sie jagen“ zu Merkel.

Ja, ja, genau. Ich habe Löwenthal beschrieben als ein „geiferndes Denkmal des Kalten Krieges“. Damals hatten wir natürlich keine Ahnung, was hinter dem gescheiterten Misstrauensvotum steckte. Manchmal glaubte man in Bonn eben nur, man sei ganz nah dran, aber man wusste trotzdem nichts.

Wann ist das eigentlich bekannt geworden?

Nach und nach. Los ging es ein Jahr später. Julius Steiner, einer der beiden Abgeordneten, die von der Stasi gekauft worden waren, behauptete gegenüber dem Spiegel, er habe sich enthalten, weil er es Barzel nicht zugetraut habe, die Bundesrepublik zu regieren.

Hm.

Kaum hatte Julius Steiner das Spiegel-Büro verlassen, erwartete ihn draußen Paul W. Limbach, Spitzname „Käp“, der Bonn-Korrespondent der Quick. Er wusste von einer Sekretärin im Spiegel-Büro, dass Steiner dort war. Limbach und Klaus Krohe, genannt KK, haben ihn in einen VW Käfer gesteckt und sind nach Süddeutschland gefahren. Fast zehn Tage war Steiner für die Öffentlichkeit unerreichbar. Die haben den so lange bearbeitet, bis er sein erstes Geständnis widerrief und sagte, dass er Geld genommen hätte, 50.000 D-Mark von Karl Wienand, dem Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Oh.

Damit hatten sie genau die Affäre, die sie haben wollten, um die SPD und die Ostverträge zu desavouieren.

Aber hatte ihm die Stasi nicht das Geld gegeben?

Das kam erst nach der Wende raus. Die DDR-Regierung hatte die Bestechung unter dem Tarnnamen „Operation Brandtschutz“ in die Wege geleitet. Bis heute ist nicht klar, ob Steiner außer von der Stasi nicht auch von der SPD Geld bekommen hat.

Welche Rolle spielte Franz Josef Strauß? Der ist in deinem Krimi zentral, weil auch er Barzel seine Stimme verweigerte.

Was damals keiner wusste, was aber später im Untersuchungsausschuss herauskam: Julius Steiner war früher BND-Agent. Sein Führungsoffizier hieß Erwin Hauschildt, der übrigens auch der Führungsoffizier des BND-Zuträgers Klaus Krohe war.

In deinem Krimi Hausmann.

Genau. Und dieser Erwin Hauschildt organisierte für den BND die Waffenexporte in Spannungsgebiete – große Geräte, Panzer und so was. Zugleich war er ganz eng mit Strauß. Der wusste alle Interna aus dem BND von Hauschildt. Strauß war manchmal besser über den BND informiert als das Kanzleramt.

Wie ging das alles weiter?

31 Jahre später bekam sie Bedeutung für mich. Ich besuchte 2004 Rainer Barzel in München. Er erzählte mir, er wisse genau, dass Strauß es war, der ihn nicht unterstützt hatte. Ich dachte zuerst, der Mann spinnt. Aber je länger ich darüber nachdachte, desto nachvollziehbarer erschien es mir. Hauschildt war Steiners Führungsoffizier, 1972 hat er ihn nach Ostberlin geschickt, damit er sich von der Stasi anwerben lässt, zugleich war Hauschildt Zuträger von Strauß über BND-Interna – warum nicht?

Du weißt das nur von Barzel, vieles passt zusammen, aber es gibt keine zweite Quelle.

Wenn es eine zweite Quelle gegeben hätte, hätte ich einen journalistischen Report geschrieben und keinen Roman. Das war mein Dilemma. Ich hätte mir nicht zugetraut, dass ich überhaupt etwas erfinden kann. Das habe ich erst jetzt gelernt beim Romanschreiben. Ich musste mir, um die Plausibilität von Barzels Verdacht zu unterfüttern, etwas einfallen lassen. Also habe ich eine Stasi-Akte erfunden, die es nie gab, in der ein Telefongespräch abgedruckt ist, das die Rolle von Strauß verdeutlicht.

Den Spiegel hätten die Erfindungen des Redakteurs Claas Relotius fast zu Fall gebracht. Im Journalismus streng verboten, im Roman erlaubt – wie sehr hat dich die Fiktion gereizt?

Ich habe lange überlegt, ob man es darf. Weil ja alle wussten, dass ich Journalist bin. Nicht, dass sie es deswegen als bare Münze nehmen. Deshalb habe ich es im Nachwort ganz klar erklärt: Die Stasi-Akte ist erfunden. Anders hätte ich es nicht gemacht.

So konntest du das persönliche Gespräch mit Barzel nutzen, in dem er dir verraten hat, dass er glaubte, auch Strauß habe gegen ihn gestimmt.

Er tat das unter der Bedingung, dass ich es zu Lebzeiten nicht verwenden darf. 2006 ist er gestorben, im Nachruf im Spiegel habe ich den ersten Testballon losgelassen und eingeflochten, dass er glaubte, Strauß habe ihm die Stimme verweigert. Reaktion der Familie Strauß damals: null. Und auch jetzt: nichts, auch nicht von der CSU. Ich dachte: Gut, wenn sie mich verklagen, ist es Reklame für das Buch. Da nun aber nichts kam, habe ich das Gefühl, dass sie wahrscheinlich selbst glauben, dass es so war.

Was hätte Strauß davon gehabt?

Das erschloss sich bei näherem Zusehen aus seiner ganzen Persönlichkeit. Man muss nur überlegen, wie der den Barzel damals fertiggemacht hat, weil der nur „so nicht“ statt „Nein“ gesagt hat zu den Ostverträgen. Wie der über den hergezogen ist!

Aber es wäre zumindest das Ende der Kanzlerschaft Brandts gewesen. Warum wollte Strauß das verhindern?

Er war elf Jahre älter als Barzel. Den zu verhindern ließ seine Chancen steigen, selbst noch Kanzler zu werden. Strauß hielt sich für den einzig kompetenten Führer dieser CDU/CSU. Deshalb ergibt es Sinn, was Barzel gesagt hat.

Vielleicht kommen wir jetzt einmal zur SPD heute mit Kanzler Scholz …

… Oh.

Der Krieg in der Ukraine zeigt doch, dass der SPD-Grundsatz „Wandel durch Handel“ eigentlich gescheitert ist, oder?

Also, da sage ich mal was vorweg.

Bitte.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Das wiederaufgebaute Bundesbüdchen in Bonn im ehemaligen Regierungsviertel.

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2.) von Oben      —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die Original-Bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Pressekonferenz der SPD im Fraktionssaal der SPD (Bundeshaus)

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Zoff in der Linkspartei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2022

Linker Rosenkrieg

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Wer sich im Sozialismus schlafen legt – sollte auch so am Morgen Aufstehen.

Von Anna Lehmann, Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Seit Sahra Wagenknechts von der AfD bejubelten Rede im Bundestag herrscht offener Kampf in der Partei.

Die Explosion fand am Donnerstagvormittag vor einer Woche im Bundestag statt. Die Erschütterungswellen sind bis heute zu spüren. Für die Detonation sorgte Sahra Wagenknecht, die der Regierung vorwarf einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“.

Die Sanktionen würden die „deutsche Wirtschaft“ ruinieren. Die AfD applaudierte. „Sie haben recht!“ rief AfD-Fraktionschefin Alice Weidel begeistert. Die Hälfte der Linksfraktion blieb der Show demonstrativ fern. Die Linkspartei unterstützt eigentlich Sanktionen gegen Putin wegen des Ukrainekrieges. Nach Wagenknechts Tirade steht man wieder als Putins fünfte Kolonne mit AfD-nahen Postionen da.

Seitdem hagelt es Angriff und Gegenangriff, Austritte und Vorwürfe. Partei und Fraktion sind im Ausnahmezustand. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und prominenter Genosse, gab sein Parteibuch zurück. Was Wagenknecht „vom Stapel ließ, war zu viel“, so Schneider.

Sein Austritt tut der Linkspartei derzeit besonders weh. Denn eigentlich will diese jetzt überall zusammen mit Sozialverbänden gegen die unbrauchbaren Entlastungspakete der Regierung demonstrieren. Ein Abgang zur Unzeit. Genauso wie der Streit um Wagenknecht. So richtig heiß sind in diesem Herbst bislang nur die internen Schlachten in Linkspartei und -fraktion.

Es herrscht Streit um fast alles. Auch darüber, was warum geschehen ist. Wieso durfte Wagenknecht, die in der Fraktion keine Funktion hat, in der im Parlament zentralen Haushaltsdebatte überhaupt reden? Dass Wagenknecht einen Feldzug gegen die Sanktionen führt, war bekannt, der Eklat absehbar.

KritikerInnen sehen die Verantwortung bei der Fraktionsspitze aus Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Beide hätten Wagenknecht als Rednerin gegen skeptische Einwände aus der Fraktion durchgesetzt. Bartsch widerspricht: „Der Vorschlag kam von den Haushältern und nicht von der Fraktionsspitze. Niemand hat in der Fraktionssitzung den Antrag gestellt, dass Sahra Wagenknecht nicht reden möge“, so Bartsch zur taz.

Offener Brief: Wir sind es leid“

Linke Abgeordnete, die schon damals das Kommende ahnten, haben das etwas anders in Erinnerung. Mohamed Ali habe jede Kritik lautstark abgeschmettert. Die Fraktionsspitze wollte diese Rede. Die einzige Bedingung war, dass Wagenknecht nicht wieder die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 fordern dürfe. Bartsch, eigentlich Reformer, hat schon vor Jahren ein Bündnis mit Wagenknecht geschlossen.

Manche linke Abgeordnete halten Wagenknecht für das größte Problem und Fraktionschef Bartsch, der der Eigenwilligen immer wieder den Rücken frei hält, mittlerweile für das zweitgrößte Problem der Partei. Es geht dabei um mehr, als um Wagenknechts Egotrip. Es geht darum, wer die Fraktion führen soll. Und wie lange es die noch gibt.

Der erste Protest nach dem Eklat im Bundestag kam von drei Landtagsabgeordneten aus dem Osten, Katharina König-Preuss aus Thüringen, Jule Nagel aus Sachsen und Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt. „Wir sind es leid“, heißt ihr offener Brief. Ob es um die Aufnahme von Geflüchteten, die Coronapolitik oder um das Verhältnis zu Russland gehe, immer wieder schieße Wagenknecht quer.

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Eine Linke benötigt weder Show noch Schminke –  Opposition ist harte Arbeit

Sie müsse aus der Fraktion ausgeschlossen werden, Mohamed Ali und Bartsch müssten als politisch Verantwortliche zurücktreten, so die Forderung. Ähnlich sieht es die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring.

Den offenen Brief der drei Ostfrauen hat sie noch nicht unterschrieben, sie will erst sehen, was die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag bringt. „Ich erwarte von der Fraktionsführung, dass Konsequenzen gezogen werden“, sagt Möhring zur taz am wochenende. So könne es nicht mehr weitergehen. Es gebe völlige „Führungslosigkeit der Fraktion“.

Christian Leye, früher Wagenknechts Büroleiter in NRW, heute Bundestagsabgeordneter, zählt zu der überschaubaren Unterstützergruppe, die Wagenknecht in der Fraktion noch hat. Die Rede war „politisch richtig und trifft einen Nerv in der Bevölkerung“, so der Linke aus Duisburg gegenüber der taz am wochenende. Man müsse „über Entspannung im Wirtschaftskrieg“ debattieren dürfen. Der AfD-Applaus ficht ihn nicht an: „Die NPD fordert auch den Mindestlohn. Sind wir deshalb jetzt dagegen?“

Das Blame Game hat begonnen

Die Wagenknecht-Anhänger sehen sich nicht als Brandbeschleuniger der innerparteilichen Krise, sondern als deren Opfer. „Es wird eine harte Linie gegen Wagenknecht und den Teil der Partei durchgezogen, der sich politisch dort verortet.

Angesichts des Tempos der Eskalation kann ich keine Prognose für die Zukunft abgeben“ so Leye. Also Spaltung der Fraktion? Das würde Leye „bedauern“, doch wenn es so komme, gehe es auf das Konto jener, die „den Ausschluss von Wagenknecht aus der Fraktion fordern“.

Wagenknechts Auftritt hat wie ein Katalysator gewirkt. Der Riss, der nun sichtbar geworden ist, geht tief. Die linke Anhängerschaft ist bei den Russlandsanktionen gespalten. Die eine Hälfte ist dagegen, die andere dafür. Viele WählerInnen im Osten haben Sympathien für eine putinfreundliche Haltung. Manche glauben, dass im Osten die Hälfte der Partei und auch der Landtagsfraktionen auf Wagenknechts Seite steht – wenn es hart auf hart kommt.

Möhring hält eine Trennung jedenfalls für besser, als einfach so weiter zu machen. „Lieber eine Linke Gruppe im Bundestag, die klare linke Positionen vertritt, als eine Fraktion, bei der niemand weiß, wofür sie steht“. Das Blame Game, wer an der möglichen Trennung Schuld ist, hat längst begonnen.

Die Konsequenzen einer Abspaltung wären schmerzhaft und hart. Falls Wagenknecht und ihre AnhängerInnen die Fraktion verlassen, würde die Linksfraktion im Bundestag zu einer Gruppe mit weniger Rechten und weniger Geld schrumpfen.

Schon drei Austritte reichen, damit die 39-köpfige Fraktion ihren Status verliert. Dieses Szenario wäre einmalig in der Parlamentsgeschichte, doch die Fraktionsführung spielt es schon durch. Welche juristischen Folgen hätte das? Wie viele Mit­ar­bei­te­rIn­nen könnte man in diesem Fall halten?

Kein zweiter Wagenknecht-Fall

Die Parteiführung steht bei alldem etwas hilflos an der Seitenlinie. Wagenknechts Auftritt hat Janine Wissler und Martin Schirdewan kalt erwischt. Sie hatten nach dem Bundesparteitag Ende Juni in Erfurt gehofft, die Streitereien erstmal eingedämmt zu haben.

Noch drei weitere Grabtücher der Partei ?

Die Kampagne eines „heißen Herbstes der sozialen Proteste“ lief an, die Umfragen zeigten eine zaghafte Aufwärtsbewegung. „Gerade in diesen Zeiten braucht es eine starke Linke, vielleicht mehr denn je“, so Wissler gegenüber der taz am Wochenende. Doch stattdessen beschäftigt sich die Partei mit sich selbst.

Die Kommunikation zwischen Partei und Fraktion ist wieder auf dem Nullpunkt angelangt. Für Donnerstag war eine gemeinsame digitale Sitzung der Parteispitze mit den Landesvorsitzende anberaumt. Auch die Fraktionsspitze war dazu geladen. Doch Bartsch und Mohamed Ali kamen nicht. Jetzt sollen sie erneut eingeladen werden.

Wie geht es nun weiter? Janine Wissler fordert: „Wer in Parlamenten für Die Linke spricht, muss die Positionen der Partei vertreten.“ Doch der Parteivorstand hat keine formelle Möglichkeit, das gegenüber der Fraktionsspitze durchzusetzen. Bei der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag wollen manche Wisslers Forderung durchbringen. RednerInnen im Bundestag sollen dann die Parteiposition vertreten müssen – einen Fall Wagenknecht 2.0 soll es nicht geben.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Wer sind die Oligarchen?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2022

Der Reichtum aus den Trümmern der UdSSR

Datei:Karte der UdSSR.svg

Von    :      von Ibrahim Warde

Viele der russischen Superreichen erlangten ihr Vermögen durch die Privatisierungen der 1990er Jahre. Heute sollen die Sanktionen gegen diese Oligarchen dazu dienen, Putin unter Druck zu setzen. Dabei steht nur ein Viertel der russischen Milliardäre auf Sanktionslisten; und ihr Einfluss auf den Kreml wird überschätzt.

Laut der alljährlich vom US-Magazin Forbes veröffentlichten Liste gibt es 2022 in Russland 83 Dollarmilliardäre. Das ist ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Vorjahr, als es noch 117 waren. Die Oligarchenkaste ist innerhalb eines Jahres also deutlich geschrumpft.1 Die drakonischen Sanktionen, die der Westen nach der russischen Invasion in der Ukraine verhängte, beginnen zu wirken, zusätzlich zu den aus dem Krieg und der Schwäche des Rubels entstehenden Verlusten. Allerdings sind laut Forbes nur 25 russische Mil­liar­däre durch die USA, Großbritannien und die EU mit Sanktionen belegt. Der Rest steht – zumindest bislang – noch nicht auf den Sanktionslisten des Westens.

In seiner Rede zur Lage der Nation am 1. März kündigte US-Präsident Joe Biden die Einrichtung einer dem Justizministerium unterstellten Arbeitsgruppe an, „speziell für die Verfolgung der Verbrechen russischer Oligarchen“. Unter dem Beifall der Kongressabgeordneten warnte Biden alle russischen Milliardäre, die Putin unterstützen: „Wir arbeiten mit unseren europäischen Verbündeten zusammen, um eure Jachten, eure Luxusapartments und Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen. Wir werden eure unrechtmäßig erworbenen Reichtümer aufspüren.“

Allerdings ist das Verhängen von Sanktionen mit zahlreichen Tücken behaftet, wie der Fall von Roman Abramowitsch zeigt. Gegen den ehemaligen Eigentümer des Fußballklubs Chelsea London und deswegen wohl berühmtesten Oligarchen der Welt wurden in der EU und in Großbritannien Sank­tio­nen verhängt, nicht aber in den USA. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski selbst hatte darum gebeten, Abramowitsch wegen seiner Rolle als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine vorerst zu verschonen.

Reichtum aus den Trümmern der UdSSR

Abramowitsch selbst, der neben der russischen auch noch die israelische und portugiesische Staatsbürgerschaft besitzt, ist jedoch offensichtlich bewusst, dass sich das jederzeit ändern kann. Das lässt sich etwa an den Bewegungen seiner Jachten ablesen. Die beiden größten, die Superjachten „Ec­lipse“ und „My Solaris“, ließ er im Hafen von Marmaris in der Türkei ankern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Er­do­ğan verurteilt zwar die Invasion in der Ukrai­ne, weigert sich aber, russische Oligarchen mit Sanktionen zu belegen.

Villa  – Roman Arkadjewitsch Abramowitsch

Zwei weitere Boote befinden sich vor der Küste von Antigua in der Karibik. Ein fünftes, von dessen Existenz man lange nichts wusste, soll unter mysteriösen Umständen just am Tag der Invasion in der Ukraine verkauft worden sein.2 Allein dieses Beispiel zeigt, wie schwierig es ist, in einem Land, in dem mehr als die Hälfte des Reichtums in Steueroasen verbracht wurde, Vermögenswerte zu identifizieren, geschweige denn einzufrieren oder zu beschlagnahmen.3

Die russischen Oligarchen schürften ihren Reichtum aus den Trümmern der Sowjetunion, genauer gesagt: Sie profitierten von den Privatisierungen der 1990er Jahre, die auf einen schnellen und unumkehrbaren Übergang zur Marktwirtschaft und die Schaffung von Privateigentum abzielten. Die „Schocktherapie“ unter Anleitung US-amerikanischer Berater und des Internationalen Währungsfonds (IWF) versprach wunderbare Ergebnisse. Präsident Boris Jelzin, der sich als Bezwinger des Kommunismus sah, versicherte, die Privatisierungen würden „Millionen von Eigentümern statt einer Handvoll Millionäre“ hervorbringen.4

Die Realität sah anders aus: Ein kleiner Kreis von Insidern, die dem Machtzentrum nahestanden, rissen sich den Reichtum des Landes unter den Nagel, während die große Mehrheit der Bevölkerung verarmte. Die Ungleichheit nahm groteske Ausmaße an: Zu Sowjetzeiten war der reichste Bürger sechsmal so reich wie der ärmste; im Jahr 2000 war dieses Verhältnis auf 250 000 angestiegen.5

Obwohl Jelzin höchst unbeliebt war, wurde er 1996 wiedergewählt – dank der Unterstützung der ersten Oligarchen, allen voran der Geschäftsmann Boris Beresowski. Im Jahr darauf wurden erstmals vier russische Milliardäre in die Forbes-Liste aufgenommen.

Nach der russischen Wirtschaftskrise 1998/99, als der Staat praktisch zahlungsunfähig war, entwickelten sich die Oligarchen zu den Paten einer ausgebluteten Volkswirtschaft. Gemäß einer Orwell’schen Logik wurden das Chaos und der Anstieg der Finanzkriminalität in die Sprache der Legalität, der Reform und des Markts gekleidet.6 Eine verhängnisvolle Rolle spielten dabei US-amerikanische Consultingfirmen, wie Stephen F. Cohen von der Princeton University in einem 2001 erschienenen Buch beschreibt.7

Die Betrügereien, mittels derer die Reichtümer des Landes geplündert wurden, nannte man „Reformen“. Das Mafiasystem wurde als „Markt“ bezeichnet, die Geldentwertung und die damit einhergehende Rückkehr zum Tauschhandel und zur informellen Wirtschaft als „monetaristische Politik“, Geldwaschanlagen firmierten als „Banken“, und die Kredite, die sie dem Staat zu unfairen Konditionen im Austausch für verschleudertes Staatsvermögen gewährten, wurden als „Privatisierungen“ bezeichnet. In inter­na­tio­na­len Finanzkreisen wurde Russland als „erfolgreichstes Schwellenland“ gefeiert.

1999 bestimmte der kranke Boris Jelzin Wladimir Putin zu seinem Nachfolger, einen in der Öffentlichkeit kaum bekannten ehemaligen KGB-Agenten. Als dieser 2000 an die Macht kam, versprach er, „die Oligarchenklasse auszumerzen“. Zwar gewährte Putin mit einem seiner ersten Dekrete seinem Vorgänger und dessen Familie volle Immunität, aber der neue Präsident wollte tatsächlich die Autorität des Staates wiederherstellen und zeigen, dass er jetzt das Sagen hatte.

So übernahm der Kreml wieder direkt die Kontrolle über den strategisch und symbolisch wichtigen Energiesektor, insbesondere Gas und Öl. Überall sonst ersetzte Putin Oligarchen, die sich zu unabhängig gebärdeten, nach und nach durch Gefolgsleute, denen er neue Spielregeln aufzwang: Seither dürfen sie weiter ihren lukrativen Geschäften nachgehen, solang sie Steuern zahlen und gegebenenfalls auf Wunsch der Regierung auch wenig gewinnbringende Investitionsprojekte von nationaler Bedeutung unterstützen. Und natürlich dürfen sie sich nicht in die Politik einmischen und vor allem nicht den Präsidenten kritisieren.8 Wer sich nicht ­daran halten wollte, wählte den Weg ins Exil, wie etwa Beresowski, der seit 2000 in London lebte und dort 2013 starb.

Der Showdown zwischen Präsident Putin und dem damals reichsten Mann Russlands, Michail Chodorkowski, im Jahr 2003 war eine Warnung an alle Oligarchen.9 Der Ölmagnat Chodorkowski war aus Sicht des Kreml zu mächtig geworden; er wurde wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und anderer Verbrechen angeklagt.

In einem im Fernsehen übertragenen Schauprozess sah man ihn schweigend in einem Käfig sitzen, während die Staatsanwälte die Anklagen herunterspulten. Am Ende wurde Chodorkowski enteignet und zu zehn Jahren Arbeitslager verurteilt. Nachdem er seine Strafe verbüßt hatte, kündigte er seinen Rückzug aus dem Geschäftsleben an. Heute lebt er im Exil in London und gilt in seinem Heimatland offiziell als „ausländischer Agent“.

Zugleich machte Putin sich daran, die internationalen Wirtschaftskreise zu beruhigen. Während eines Aufenthalts in New York 2003 beteuerte er, Russland teile die Werte einer „normalen europäischen Nation“. Die Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung und der Steuersenkungen werde nicht infrage gestellt.

Millionen ausgeben, um Milliarden zu verstecken

Das Problem der Wirtschaftskriminalität blieb allerdings weiter ungelöst. Auf dem Papier waren die Gesetze streng, aber sie wurden höchst selektiv angewandt und ließen sich durch entsprechende Schmiergeldzahlungen leicht umgehen, denn große wie kleine Beamte forderten ihren Anteil am Kuchen. Viele von ihnen pflegten einen Lebensstil, der unmöglich allein durch ihr offizielles Gehalt zu finanzieren war. 2013 verabschiedete das russische Parlament zudem eine umfassende Amnestie, durch die tausende wegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und anderer Wirtschaftsdelikte verurteilte Unternehmer wieder freikamen.

Die Veröffentlichung der „Offshore Leaks“ im April 2013 durch das Internationale Netzwerk Investigativer Journalisten (ICIJ) in Zusammenarbeit mit dutzenden Zeitungen gab den ersten großen Einblick in die Welt der Steuer­oasen. Der Datensatz enthielt Informationen über rund 130 000 Personen weltweit. Seitdem gab es zahlreiche weitere Leaks: die „Swiss Leaks“ (2015), die „Panama Papers“ (2016), die „FinCEN Files“ (2020), die „Pandora Papers“ (2021) und zuletzt die „Suisse Secrets“. All diese Datenpakete gaben Auskunft über unterschiedliche Bereiche eines globalen Schattenfinanzsystems, das auf Steuerhinterziehung beruht und gigantische Geldtransfers ermöglicht.

Was in Russland die Oligarchen sind im Westen die „Pandora Papers“

Dieses System aus Banken, Anwaltskanzleien, Briefkastenfirmen, komplexen Finanzinstrumenten, Strohmännern und Vermittlern aller Art verwischt Spuren und verschleiert die Herkunft der Gelder. Die Kleptokraten dieser Welt können auf diese Weise ungestraft die Reichtümer ihrer Heimatländer plündern. Wenig überraschend tauchen Oligarchen aus Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in den Datensätzen regelmäßig ganz oben auf (siehe Kasten).

Korruption gab es schon immer. Aber im Zeitalter der Finanzglobalisierung ist ein Element hinzugekommen, das die internationalen Wirtschafts­beziehungen grundlegend verändert hat: Kleptokraten können den kriminellen Ursprung ihrer Gewinne problemlos verschleiern und sie der Kontrolle durch nationale Behörden entziehen. Durch ein wenig kreative Buchführung können sich riesige Summen scheinbar in Luft auflösen, bevor sie dann in einem „freundlicheren“ Umfeld wieder auftauchen. Den betroffenen Ländern fehlt dadurch das Kapital für Investi­tio­nen in wirtschaftliche Entwicklung.

Wer sich allerdings einzig auf die Oligarchen konzentriert, übersieht ein wesentliches Rädchen im Getriebe des Systems: die Netzwerke der Komplizen und Vermittler, die das Verstecken von Vermögen im großen Stil erst ermöglichen. Frank Vogl, ein Veteran der Korruptionsbekämpfung und Mitgründer von Transparency International, hat ein Buch über die Rolle dieser Helfer geschrieben.10

Laut Vogl handelt es sich um „Heerscharen von Finanz- und Rechtsberatern, Immobilienmaklern und Verkäufern von Luxusjachten, Kunsthändlern und Auktionshäusern, Diamanten- und Goldhändlern, Buchhaltern und Beratungsfirmen mit Sitz in London, New York und anderen globalen Geschäftszentren, die den Kleptokraten helfen und sie geradezu ermutigen, ihre Beute gegen hohe Honorare zu verstecken“.

Eine ganze Industrie der Vermögensverwaltung ist entstanden, die es den Wohlhabenden erlaubt, „Millionen auszugeben, um ihre Milliarden zu verstecken“.11 Und diese Industrie hat mit dem Auftritt der Oligarchen aus der ehemaligen Sowjetunion ein enormes Wachstum erfahren.

In seinem Buch über die „Amerikanische Kleptokratie“ erinnert der investigative Journalist Casey Michel daran, dass die USA mit Bundesstaaten wie Delaware über ihre eigenen Steueroasen verfügen. Mehr als die Hälfte der börsennotierten Unternehmen haben ihren Sitz in diesem Bundesstaat, den Joe Biden lange Zeit im US-Senat vertrat.

Die Gesetze in den USA haben trotz ihrer scheinbaren Strenge viele Schlupflöcher. Dafür sorgten die Lobbyisten, etwa im  Immobilienbereich: Russische Oligarchen oder andere Schwerreiche erwerben Luxuswohnungen in Städten wie New York oder Miami einfach über Investmentgesellschaften. So können sie ihre Identität verschleiern – wider alle Transparenzversprechen der Regierung.12

In Großbritannien hatte die konservative Regierung von John Major 1994 sogar ein sogenanntes goldenes Visum eingeführt, das Ausländern im Gegenzug für eine Investition in Höhe von mehr als 1 Million Pfund eine Aufenthaltsgenehmigung gewährte, als ersten Schritt zur Erlangung der britischen Staatsbürgerschaft.

Dank diesem Gesetz, (das am 17. Februar 2022 aufgehoben wurde), wurde London zum Lieblingssitz der Oligarchen. Die Stadt interessierte sich nicht dafür, woher die Gelder kamen, die ihre Wirtschaft beflügelten. Heute können Schaulustige Sightseeing-Touren durch die Viertel Knightsbridge und Mayfair buchen – die inzwischen als „Londongrad“ bekannt sind – und dort mit eigenen Augen die prächtigen Häuser von Oligarchen und Kleptokraten aus aller Welt bestaunen.

Der Journalist Oliver Bullough, der übrigens eine dieser „Klepto-Touren“ durch London anbietet, erklärt in seinem neuesten Buch, wie das britische Empire, dessen Niedergang spätestens seit der Suezkrise 1956 nicht mehr aufzuhalten war, die Rolle Londons zunehmend auf die eines Drehkreuzes für internationale Finanzgeschäfte reduzierte. Schließlich sei die Stadt zum „Butler der Welt“ geworden, der eine beispiellose Palette von diskret und effizient ausgeführten Dienstleistungen anbietet.13

Während Berufsgruppen wie Bankiers und Anwälte bei der Geldwäsche behilflich sind, sorgen andere Dienstleister wie Gärtner, Hausangestellte, Personenschützer und Nannys dafür, dass die Kleptokraten ein Luxusleben führen können. Besondere „Vermittler“ bieten den Neuankömmlingen an, sie gegen entsprechende Entlohnung in die bessere Gesellschaft einzuführen. Um ihre Integration zu beschleunigen, wird den Oligarchen beispielsweise nahegelegt, Wohltätigkeitsorganisationen, Universitäten und Museen zu finanzieren und sich gegenüber der politischen Klasse großzügig zu zeigen.

Bullough zufolge pflegte die britische Regierung die reichlich naive Vorstellung, dass durch den Kontakt mit der englischen Geschäftswelt „die großen russischen Unternehmen die Grundsätze der guten Unternehmensführung, Transparenz und Ethik erlernen“ würden.

Die klägerfreundlichen britischen Antidiffamierungsgesetze waren zweifellos ein weiterer Faktor, der das Vereinigte Königreich für russische Magnaten besonders attraktiv machte. Sie lernten nicht nur ihr Image zu verbessern, sondern auch, wie sie mithilfe dieser Gesetzgebung allzu neugierige Journalisten leicht abschrecken konnten. Zwei rote Linien wurden in der Berichterstattung nur selten überschritten: die Herkunft ihres Vermögens und ihre Verbindungen zu Putin. So blieb ihre schmutzige Vergangenheit lange im Verborgenen.

Dennoch häuften sich die Verleumdungsklagen. Und so war die Ankunft der russischen Milliardäre in Großbritannien auch ein echter Glücksfall für Anwälte, die sich auf solche Fälle spezialisiert hatten. Eines der bekanntesten Gesichter in dieser Branche ist der Anwalt Nigel Tait, Partner in der Kanzlei Carter-Ruck. Er vertrat den Energie­kon­zern Rosneft bei seiner Klage gegen Catherine Belton, eine britische Enthüllungsjournalistin und Autorin des Buchs „Putins Netz“.14

Auf der Kanzlei-Webseite wird Tait so beschrieben: „Er verhinderte die Veröffentlichung zahlreicher Artikel über seine Kunden, oft reicht ein Anruf oder ein Brief.“15 Manchmal braucht es tatsächlich nicht mehr, um den Eifer von Journalisten zu dämpfen, die über die Verbindungen zwischen Oligarchen und dem Kreml recherchieren.

Nach der russischen Invasion in der Ukraine schien es dem Tory-Abgeordneten Bob Seely wie Schuppen von den Augen zu fallen: „Wie um alles in der Welt haben wir das zugelassen? Eine freie Presse sollte Kleptokraten und Kriminelle einschüchtern. Warum ist es in unserer Gesellschaft, einer freien Gesellschaft, so weit gekommen, dass Kleptokraten, Kriminelle und Oligarchen freie Medien einschüchtern?“16

Die Annexion der Krim 2014 und die darauf folgenden ersten Sanktionen gegen Russland trugen dazu bei, diese Verbindungen ans Licht zu bringen. Nach der Wahl von Donald Trump ins Weiße Haus war das Thema der russischen Einmischung in die westlichen Demokratien dann allgegenwärtig. Die Oligarchen wurden dabei weniger wegen der zweifelhaften Herkunft ihrer Vermögen kritisiert, sondern wegen ihrer mutmaßlichen Nähe zum Kreml.

Am 21. Juli 2020 veröffentlichte der britische Parlamentsausschuss für Sicherheit und Geheimdienste einen ausführlichen Bericht über Russland. Darin heißt es: „Der russische Einfluss im Vereinigten Königreich ist ‚die neue Normalität‘, und es gibt viele Russen mit sehr engen Verbindungen zu Putin, die gut in die britische Geschäfts- und Gesellschaftsszene integriert sind und aufgrund ihres Reichtums akzeptiert werden. Jetzt muss es darum gehen, den Schaden zu begrenzen.“17

Aus Moskauer Sicht erscheint das Ganze jedoch völlig anders: Der Kreml hatte die Oligarchen stets im Verdacht, in den Westen überzulaufen. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine hat dieses Misstrauen einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 16. März wetterte Putin gegen „diejenigen, die eine Villa in Miami oder an der französischen Riviera haben und nicht ohne Gänseleberpastete und Austern leben können“. In ihren Reihen befinde sich eine „fünfte Kolonne“, so der russische Präsident.

Wen die Sanktionen treffen – und wen nicht

Quelle         :      LE MONDE diplomatique-online             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Karte der UdSSR

Verfasser Saul ip        /       Quelle      :      Hergestellt aus [1]       /      Datum       :      19. April 2008
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

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2.) von Oben        —      Château de la Croë in Cap d’Antibes

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Gefahren von AKW Anlagen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2022

«Auch ionisierende Niedrigstrahlung stellt ein Risiko dar»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von        :        Martina Frei /   

Studien zeigen einen Verdacht – Experten bezweifeln ihn. Die WHO ist bei der Forschung zu radioaktiver Strahlung nicht frei.

Im Kernkraftwerk Leibstadt kam es im August 2010 zu einem Unfall. Bei der jährlichen Revision der Anlage arbeitete ein Taucher in den Wasserbecken des Kraftwerks. Am Boden des Beckens lag ein Metallrohr. Er hob es auf und legte es in einen Korb.

Als seine Kollegen den Korb hochzogen und dieser noch rund zwei Meter unter der Wasseroberfläche gewesen sei, ging der Strahlenalarm los. «Hätte man den Korb ganz aus dem Wasser gezogen, hätten alle im Raum eine tödliche ­Dosis erhalten», sagte der Taucher später gegenüber dem «Gesundheitstipp». Der Taucher wurde bei dem Unfall verstrahlt. Seine rechte Hand habe eine Strahlendosis erhalten, die ungefähr 150’000 Röntgenaufnahmen der Brust entsprochen habe, erklärte er.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) stufte das Vorkommnis als Störfall ein. In die Umgebung ist laut dem Leiter Information des Kernkraftwerks Leibstadt damals keine Radioaktivität gelangt: «Mit dem Ereignis von 2010 war keine zusätzliche Strahlenexposition der lokalen Bevölkerung verbunden. Die in der Umgebung gemessene Strahlung (zu über 99 Prozent natürliche Strahlung) blieb in der ganzen Zeitperiode unverändert und ist tiefer als an vielen anderen Orten der Schweiz.»

Umso mehr verwundert eine Studie des deutschen Mathematikers Hagen Scherb. Sie zeigt nach 2010 eine deutliche Veränderung des Geschlechterverhältnisses von Knaben- zu Mädchengeburten in der Gegend um das Atomkraftwerk Leibstadt. Als Grund vermutet Scherb ionisierende Strahlung.

Ab 2011 gab es mehr neugeborene Knaben

Im Allgemeinen werden 104 bis 106 Knaben pro 100 Mädchen geboren. Dieses Verhältnis ist weltweit recht stabil, und das war auch in der Umgebung von Leibstadt so. Von 2002 bis 2010 betrug das Geschlechterverhältnis von neugeborenen Knaben zu Mädchen in fünf Schweizer Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern um Leibstadt fast 1:1.

Doch das änderte sich nach 2010, wie Scherbs Studie zeigte. «Von 2011 bis 2019 stieg das Geschlechterverhältnis auf über 140 Knaben pro 100 Mädchen. Das ist eine sehr beunruhigende, biologische Veränderung, die genau untersucht werden muss», findet Claudio Knüsli. Knüsli ist Vorstandsmitglied der Schweizer «ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges» (PSR/IPPNW) und war bis zu seiner Rente als Internist und Krebsspezialist tätig.

Er hält die plötzliche Veränderung für «brisant». Vermutlich komme es bei weiblichen Föten infolge ionisierender Strahlung eher zu Frühaborten. Ähnliche, aber schwächere Veränderungen beim Verhältnis von neugeborenen Knaben und Mädchen seien beispielsweise nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki in Japan sowie nach dem Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl auch in Russland und Europa beobachtet worden, nicht aber in den USA. «Seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 ‹fehlen› der Schweiz etwa 3’200 neugeborene Mädchen», sagt Knüsli.

«Für den behaupteten Zusammenhang fehlt jegliche Grundlage»

Wie ein Zwischenfall mit einem Taucher mit dem Geschlechterverhältnis bei den Neugeborenen zusammenhängen soll, kann Knüsli nicht erklären. Man wisse nicht genau, was im Rahmen der monatelangen Revision im Sommer und Herbst 2010 in dem AKW Leibstadt passiert sei, sagt er. Es sei bekannt, dass im Rahmen von Revisionen häufig etwas mehr Radioaktivität freigesetzt würde als im durchschnittlichen Jahresverlauf. Offiziell wurde der Störfall als seltenes INES-2-Ereignis eingestuft.

Knüsli verweist auf ein Gutachten, in dem die Hypothese aufgestellt wird, dass sich durch Neutronenstrahlung kurzzeitig radioaktives Argon in der Luft bilden kann, das bei leichtem Wind etwa 40 Kilometer weit verbreitet werden kann. Einer der Autoren dieses Gutachtens ist wiederum Studienautor Hagen Scherb.

Das ENSI weist Vermutungen, dass 2010 mehr passiert sein könnte als «nur» ein Strahlenunfall mit einem Taucher, zurück. «Abgesehen von der Pflicht, so ein Vorkommnis ans ENSI zu melden, messen die Kernkraftwerkbetreiber die Fortluftemissionen kontinuierlich. Alle zehn Minuten werden die Abgaben radioaktiver Stoffe in der Fortluft zusammen mit anderen Anlageparametern auf einen Server des ENSI übermittelt. Dazu kommt, dass das ENSI das sogenannte MADUK-Netz zur Messung der Dosisleistungen um die schweizerischen Kernkraftwerke und das Paul-Scherrer-Institut betreibt. Die Möglichkeit, dass ein Kernkraftwerk eine Abgabe von Radioaktivität in die Umgebung nicht an das ENSI meldet, erachten wir also als ziemlich unwahrscheinlich», sagt der ENSI-Pressesprecher Thomas Thöni. Er hält diese Studie zum veränderten Geschlechterverhältnis in der Umgebung von Leibstadt deshalb für «irreführend».

Ähnlich antwortete der Leiter Information des AKW Leibstadt: Es fehle «jegliche Grundlage für den behaupteten Zusammenhang.» Der damals betroffene Arbeiter antwortet auf Anfrage nicht.

Natürliche Hintergrundstrahlung nicht berücksichtigt

Mehrere von Infosperber angefragte Fachleute (darunter auch solche, die der Atomkraft skeptisch gegenüberstehen) gehen ebenfalls davon aus, dass es heutzutage bemerkt würde, wenn bei einer Revision an einem Atomkraftwerk Radioaktivität austreten würde. Einer bezweifelt, dass es einen Zusammenhang zwischen schwacher radioaktiver Strahlung und dem Geschlechterverhältnis bei den Geburten gebe, möchte sich aber nicht namentlich äussern und verweist an die deutsche «Strahlenschutzkommission» – die jedoch gemäss ihrer Satzung nicht «auf Anfragen Dritter» eingehen kann, wie sie schreibt.

Martin Röösli, Professor für Umweltepidemiologie an der Universität Basel, kritisiert die Studie. Sie sei in einer fachfremden Zeitschrift veröffentlicht worden, damit sei fraglich, ob die Gutachter sie überhaupt fundiert beurteilen konnten. Ausserdem, wendet er ein, seien in der Studie nicht alle Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern ums AKW untersucht worden. Und die natürliche Hintergrundstrahlung, die deutlich mehr ausmache als die ionisierende Strahlung, die vom AKW Leibstadt ausgehe, sei ebenfalls nicht berücksichtigt worden. Das Resultat, so Röösli, sei vermutlich eher zufällig entstanden. Tatsächlich kommt es in Studien immer wieder vor, dass sich scheinbare Zusammenhänge zeigen, die allein dem Zufall geschuldet sind.

Als Nicht-Beamter die Resultate öffentlich gemacht

Studienautor Hagen Scherb sieht das anders. Er habe alle Schweizer Gemeinden berücksichtigt, da Ortsteile statistisch miterfasst wurden. Der Effekt sei auch auf der (in der Studie nicht berücksichtigten) deutschen Seite erkennbar, aber nicht so stark ausgeprägt wie in der Schweiz. Und für epidemiologische Fragen zu medizinischen Merkmalen sei das «Journal of Womens Health Care and Management» «durchaus einschlägig». Scherb arbeitete bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2018 am Helmholtz Zentrum in München. Jahrzehntelang war der promovierte Mathematiker dort für die statistische Beratung und Auswertung bei tierexperimentellen und umweltepidemiologischen Studien zuständig.

Zehn Jahre nach dem Unfall im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl musste sich Scherb berufsbedingt erstmals mit dem Thema Radioaktivität auseinandersetzen, als zwei andere Münchner Wissenschaftler von einer «signifikanten Zunahme» der Säuglingssterblichkeit in Deutschland nach dem Tschernobyl-Unglück berichteten. Diese Übersterblichkeit bei den Säuglingen veränderte sich parallel zur Konzentration an radioaktivem Cäsium in der Milch und lag in der Grössenordnung der natürlichen Hintergrundstrahlung. Seither beschäftigt sich Scherb mit den möglichen Folgen ionisierender Niedrigstrahlung. Da er – im Gegensatz zu vielen ehemaligen Kollegen – nicht verbeamtet gewesen sei, habe er seine Resultate veröffentlichen können, sagt Scherb.

Diverse Studien zum Geschlechterverhältnis

Etliche Studien hätten bereits Hinweise dafür geliefert, dass es einen Zusammenhang zwischen schwacher radioaktiver Strahlung und dem Geschlechterverhältnis bei Geburten gebe. Davon stammen mehrere von Scherb und seinen Kolleginnen und Kollegen.

  • Nach der Inbetriebnahme eines Forschungsreaktors im deutschen Mainz im Jahr 1992 sank im Jahr darauf im Umkreis von weniger als zehn Kilometern die Zahl der Knabengeburten um etwa vier Prozent, diejenige der Mädchengeburten um circa sechs Prozent. Der Rückgang bei den Mädchengeburten war mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht nur dem Zufall geschuldet, ergab die statistische Berechnung.
  • In Europa gab es nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl im Jahr 1986 eine Trendumkehr zugunsten von Knabengeburten: Aufs Mal stieg das Verhältnis von Knaben- zu Mädchengeburten in verschiedenen Ländern, darunter Deutschland, während es in den Jahren vorher gesunken war. Am stärksten war dieser sprunghafte Anstieg in der damaligen Sowjetunion. In den USA dagegen fand Scherb keine solche Veränderung nach 1986. Selbst die sehr kleine Dosis von 1,02 Millisievert pro Jahr könne das Geschlechterverhältnis beeinflussen, schätzten Scherb und seine Koautorin.
  • Im Umkreis von 35 Kilometern um französische Nuklearanlagen fand Scherbs Team, dass sich das Geschlechterverhältnis bei Neugeborenen ebenfalls zugunsten der Knaben verschob. Demnach «fehlten» in diesen Gegenden statistisch schätzungsweise zwischen 1’499 und 9’982 Mädchengeburten. Insgesamt sind laut Wikipedia in Frankreich seit 1956 mehr als 70 Nuklearanlagen in Betrieb gegangen, an 18 Standorten sind aktuell Reaktoren in Betrieb oder in Revision. Scherbs Team wertete die Bevölkerungsdaten in der Umgebung von 28 Standorten (darunter auch Forschungsreaktoren, Beschleuniger und militärische Anlagen) aus. An einem Standort war eine Atommülldeponie, in der ab Anfang 1992 radioaktive Abfälle gelagert wurden. Doch erst ab dem Jahr 2000 fand Scherbs Team dort eine Veränderung des Geschlechterverhältnisses. Die Wissenschaftler warfen die Frage auf, ob womöglich Ende der 1990er-Jahre dort neutronen-emittierende Stoffe gelagert wurden.
  • Männliche Angestellte der Nuklearanlage im englischen Sellafield hatten mehr männliche Nachkommen als Männer aus derselben Gegend, die nicht dort arbeiteten. Dies galt besonders, wenn die Väter in den 90 Tagen vor der Zeugung des Kindes über zehn Millisievert Strahlung abbekommen hatten. Dass die Sellafield-Arbeiter mehr Söhne bekamen, könnte zum Teil daran gelegen haben, dass sie im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung etwas jünger waren, heisst es in der Studie. Andere Studien, beispielsweise mit Ärzten, die bei der Arbeit Röntgenstrahlung ausgesetzt waren, zeigten teils keine Veränderungen im Geschlechterverhältnis der Nachkommen, teils fanden sie welche oder es gab sogar mehr Mädchen- als Knabengeburten.
  • In Italien kam es etwa um 1970 und 1987 zu mehr Knabengeburten. Hagen Scherb und ein Kollege vermuten als Grund dafür den radioaktiven Fallout nach Atombombenversuchen in den 1960er-Jahren und später den Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl im Jahr 1986.
  • In Dänemark «fehlten» laut Berechnungen Scherbs in den Jahren nach dem Unglück in Tschernobyl circa 500 Knaben- und 1’800 Mädchengeburten. Dies könnte allerdings auch mit anderen Faktoren zusammengehangen haben, beispielsweise mit der Furcht, in dieser Zeit ein Kind zu zeugen, schreibt Scherb selbstkritisch und rät, den Befund vorsichtig zu werten.
  • In Kuba kam es ab 1987 zu einem fast 15 Jahre dauernden Rückgang an Mädchengeburten. Scherb und seine Koautoren vermuten, dass dies mit radioaktiv belasteter Milch und anderen Lebensmitteln zusammenhing, die Kuba in grossen Mengen aus der früheren Sowjetunion importierte. Andere Vermutungen (Folgen der US-Sanktionen und wirtschaftlicher Niedergang oder geschlechtsspezifische Abtreibungen) halten sie für weniger wahrscheinlich.
  • Im japanischen Fukushima und angrenzenden, stärker verstrahlten Präfekturen, verzeichneten die Wissenschaftler1 nach dem Tsunami ab Januar 2012 eine Zunahme der Frühsterblichkeit von Kindern um relativ sieben Prozent, verglichen mit der Zeit davor (absolut gab es einen Anstieg auf circa 0,0141 Prozent). Andere Statistiker berichteten von einer fast elf Prozent höheren Sterblichkeit von Babys in den ersten Lebenswoche. Es kam dort aber bisher nicht zu einer erkennbaren Veränderung beim Geschlechterverhältnis bei den Geburten.

Für Scherb sind diese Indizien ein Zeichen, dass schwache ionisierende Strahlung gesundheitliche Folgen hat und oft die Geburtenrate von Mädchen- und Knaben zu ungunsten der Mädchen beeinflusse.

Schwerer Vorwurf: Zusammenhänge konstruiert

Andere Wissenschaftler dagegen halten einen «Effekt von ionisierender Strahlung auf der Geschlechterverhältnis für nicht hinreichend belegt». Sie verweisen darauf, dass die Effekte, die Scherb findet, mal näher und mal weiter von der Strahlenquelle am stärksten ausgeprägt sind. Oder dass nicht bekannt ist, wie gross die Strahlendosen überhaupt waren. Oder dass Scherb andere Faktoren, die das Geschlechterverhältnis bei den Babys beeinflussen könnten, unbeachtet liess. Dazu zählen unter anderem hormonelle Faktoren, Armut oder in manchen Ländern auch geschlechtsspezifische Abtreibungen.

Zu den bekanntesten Kritikern von Scherb gehört der deutsche Statistiker und Buchautor Walter Krämer. Er warf Scherb und seiner Mitautorin vor, wichtige Punkte, etwa den Einfluss von Röntgenuntersuchungen und medizinischen Bestrahlungen, ausser Acht gelassen zu haben. Der wohl schwerwiegendste Vorwurf: Scherb habe Zusammenhänge konstruiert.

Krämer erhob Scherbs Analyse zu den «verlorenen Mädchen von Gorleben», dem deutschen nuklearen Zwischenlager, im Juni 2012 gar zur unrühmlichen «Unstatistik des Monats».

«Insgesamt macht es für mich einfach keinen Sinn», sagt der Umweltepidemiologe Martin Röösli. «Falls ionisierende Strahlen wirklich das Geschlechterverhältnis bei Neugeborenen beeinflussen würden, dann müsste man zum Beispiel deutliche Variationen bei Geburten in Bergdörfern oder bei Flugbegleiterinnen sehen, weil Personen in der Höhe mehr ionisierenden Strahlen ausgesetzt sind.»

Die Untersuchung des Landesgesundheitsamts bestätigte den Befund

Scherb kontert, dass Geburten in Bergdörfern eben nie untersucht worden seien. Das Niedersächsische Landesgesundheitsamt habe aber die Befunde zum veränderten Geschlechterverhältnis in der Nähe des nuklearen Zwischenlagers im deutschen Gorleben bestätigt. Das legte er auch in einer Replik auf Krämers «Unstatistik» dar.

Tatsächlich heisst es im besagten Untersuchungsbericht des Niedersächsichen Landesgesundheitsamts: Seit 1996 – also dem Jahr nach der Inbetriebnahme des Atommülllagers – liege «mit hoher statistischer Sicherheit ein verändertes sekundäres Geschlechterverhältnis um das Transportbehälterlager Gorleben vor, jedoch ist eine Diskussion um mögliche Ursachen rein spekulativ.»

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Zudem verweist Scherb darauf, dass nach dem Unfall in Tschernobyl mancherorts mehr Kinder mit Trisomie 21 geboren wurden. «Europaweit sind das schätzungsweise einige Zehntausend zusätzliche Menschen mit Trisomie 21», sagt er. In Berlin beispielsweise kam es neun Monate nach dem Unglück in der Ukraine damals zu zwölf anstelle der sonst durchschnittlichen zwei Geburten von Kindern mit Trisomie 21 – allerdings gibt es auch Studien aus anderen Gegenden, in denen es zu keiner Häufung von Trisomie kam. Auch hier muss der Einfluss verschiedener Faktoren berücksichtigt werden.

Säuglingssterblichkeit in der Schweiz stieg plötzlich an

Es sei unmöglich, solche Effekte im Einzelfall zweifelsfrei auf die ionisierende Strahlung oder den Fallout zurückzuführen, sagt Claudio Knüsli. «Aber es gibt inzwischen genügend Hinweise, dass auch eine ionisierende Niedrigstrahlung ein erhöhtes gesundheitliches Risiko darstellt.» Unerklärt geblieben sei zum Beispiel auch, weshalb die Säuglingssterblichkeit in der Schweiz nach 1986, also nach dem Unfall in Tschernobyl, sprunghaft um 16 Prozent angestiegen sei.

Knüsli hegt keinen Zweifel an Hagen Scherbs Befunden. Dennoch wünschte er sich, dass auch andere Forschende das Thema genauer untersuchen würden, «damit es nicht immer so aussieht, als ob nur ein einziges Forschungsteam etwas findet.»

Ab einer Strahlendosis von 100 Millisievert (mSV), bezogen auf das ganze Leben, wird allgemein von einer hohen Dosis ionisierender Strahlung gesprochen. «Die offizielle Version ist, dass unterhalb dieser Dosis keine Strahlenschäden nachgewiesen werden können. Doch diese Grenze ist willkürlich gewählt», sagt Claudio Knüsli.

Forschungsprojekte bei der WHO nur mit dem OK der Atomenergie Agentur

Die Vereinigung «ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges» (PSR/IPPNW) betont, dass es bei der ionisierenden Strahlung keine sichere Grenze gebe, unterhalb der keine Schäden zu befürchten seien. Zuletzt tat sie das vergangene Woche in einem Artikel in der «Schweizerischen Ärztezeitung», den der frühere Politiker und Arzt Franco Cavalli mitverfasst hat. «Wir setzen uns seit vier Jahren dafür ein, dass die willkürlich festgelegte Grenze von 100 mSv fallen gelassen wird. Aber es gibt offenbar eine grosse Lobby dagegen», sagt Knüsli.

Angesichts der widersprüchlichen Aussagen hätte mehr Forschung helfen können, um die offenen Fragen zu klären. Doch nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sei diese erst «unkoordiniert» und Jahre später «noch immer inadäquat» gewesen, beschrieb ein Editorialist die Forschung zu den gesundheitlichen Folgen des Reaktorunfalls später im «British Medical Journal». Im Jahr 1990 habe Japan der WHO 20 Millionen Dollar gegeben, damit diese die gesundheitlichen Folgen des Unfalls von Tschernobyl untersuche. «Aber die Ausgaben wurden von einem Beamten kontrolliert, ein grosser Teil der Gelder wurde unangemessen ausgegeben, und es entstand wenig Wertvolles.» Die offensichtliche Führungsrolle bei dieser Forschung käme der Weltgesundheitsorganisation WHO zu, hielt der Editorialist fest.

Doch der WHO seien die Hände gebunden, wenn es um die Erforschung von Strahlenschäden gehe, sagt Knüsli. «Durch einen Vertrag von 1959 ist die Forschung der WHO zu Strahlenkrankheiten massiv behindert, weil sie nur im Einverständnis und unter Kontrolle der Internationalen Atomenergie Agentur IAEA erfolgen darf.»

Kleine Strahlendosen und Krebs bei Kindern

Verschiedene Studien haben gezeigt, dass auch kleine Strahlendosen mit mehr Krankheitsfällen einhergehen können. Eine Schweizer Studie beispielsweise ergab, dass Kinder, die in einer Umgebung mit ionisierender Strahlung von mindestens 200 Nanosievert pro Stunde (= 0,0002 Millisievert/Stunde) leben, statistisch häufiger an Krebs erkranken, als Kinder, die an Orten mit einer Belastung von weniger als 100 Nanosievert pro Stunde leben. 

In der Umgebung von Schweizer Atomkraftwerken fanden die Wissenschaftler jedoch kaum Hinweise, dass Kinder dort vermehrt an Krebs erkranken – sie konnten dies aber auch nicht sicher ausschliessen, da die Aussagekraft der Studie aufgrund geringer Fallzahlen begrenzt war. Knüsli und Scherb hatten im Vorfeld auf dieses, aus ihrer Sicht vorhersehbare Problem hingewiesen. In Deutschland kam eine Studie im Auftrag des deutschen Bundesamts für Strahlenschutz zum Schluss, dass das Risiko für 0- bis 4-jährige Kinder an Leukämie zu erkranken zunehme, je näher sie an einem Kernkraftwerkstandort wohnen. 

«Es zeigte sich im Nahbereich um deutsche Kernkraftwerke bei Kindern unter 5 Jahren ein signifikant erhöhtes Risiko an Krebs zu erkranken. Dieser Befund beruhte im Wesentlichen auf dem Erkrankungsrisiko für Leukämien, wobei hier das Erkrankungsrisiko in etwa verdoppelt war. In Zahlen bedeutet dies, dass im 5-Kilometer-Umkreis um alle Standorte von Kernkraftwerken in Deutschland im Mittel nicht, wie zu erwarten wäre, etwa 1 Kind pro Jahr erkrankt, sondern dass die Krankheit jedes Jahr bei etwa 2 Kindern diagnostiziert wird», schreibt das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz auf seiner Website. 

Aus den Ergebnissen liessen sich jedoch keine Rückschlüsse ziehen, ob die von den Kernkraftwerken ausgehende Radioaktivität der Grund dafür sei. «Nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand ist die resultierende Strahlenbelastung der Bevölkerung allein zu niedrig, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos zu erklären. […] Es gibt somit derzeit keine plausible Erklärung für den festgestellten Effekt, der über die 24 Jahre Untersuchungszeitraum ein insgesamt konsistentes Bild mit kleinen Schwankungen zeigt», schreibt das Bundesamt für Strahlenschutz

Auch die Schweizer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, welche die Studie zu Atomkraftwerken und Krebs bei Kindern durchführten, wiesen darauf hin, dass Kernkraftwerke im Durchschnitt sehr wenig zur jährlichen Strahlenbelastung der in der Nähe wohnenden Bevölkerung beitragen würden. Die Hauptquellen der ionisierenden Strahlung seien natürliche Strahlenquellen (beispielsweise radon-haltige Luft) und medizinische Untersuchungen.

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1 Einer von Scherbs Ko-Autoren bei dieser Studie war der japanische Kinderarzt Keiji Hayashi. Hayashi gab 2009 den Anstoss, dass unabhängige Wissenschaftler die Wirksamkeit des Grippemittels Tamiflu analysierten. Das Resultat: Die zuvor proklamierte Wirkung von Tamiflu hielt der Überprüfung nicht stand.

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Grafikquellen        :

Oben      —   Luftaufnahme: Kühltürme des Kraftwerks Goldenberg, Hürth-Knapsack; links Betonkühlturm (in den 1980ern zum Parkhaus umfunktioniert), dahinter noch 4 (einer davon verdeckt) der alten Kühltürme I–VI, unten Zuckerhutbunker

2.) von Oben     —      Nuclar Power Plant Leibstadt at Rhine River in Aargau, Switzerland, Europe

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Kolumne-FERNSICHT-Kenia

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2022

In Kenia regiert jetzt Präsident Ruto, der Dynastien Killer

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Von Joachim Buwembo

Am 13. September bekam Kenia einen neuen Präsidenten. William Ruto wurde als fünfter Präsident der Republik Kenia vereidigt, gut einen Monat nach seinem Wahlsieg. Der bisherige Vizepräsident gewann gleich zweimal – erst an der Wahlurne und dann beim Verfassungsgericht, das die Wahlanfechtung des wichtigsten Gegenkandidaten Raila Odinga abwies.

Ruto war zwar zehn Jahre lang Vizepräsident unter Präsident Uhuru Kenyatta gewesen, aber sein Sieg war ein Sieg über Kenyatta, denn der hatte seinen früheren Erzrivalen Odinga als Wunschnachfolger unterstützt und sich gegen­ Ruto gestellt.

Mit der Amtseinführung des 55-jährigen William Ruto beginnt in Kenia nun eine neue Ära. Weithin im Land steht sein Sieg für den Sieg derjenigen, die es durch harte Arbeit und Geschäftssinn nach oben geschafft haben, über die, die immer schon oben gewesen sind – die „Hustler“, wie im kenianischen Englisch die Aufsteiger aus eigener Kraft genannt werden, über die „Dynastien“.

Uhuru Kenyatta und Raila Odinga sind nämlich die Söhne der ersten Präsidenten und Vizepräsidenten Kenias nach der Unabhängigkeit von Großbritannien 1963, Jomo Kenyatta and Oginga Odinga. Zwischen den beiden Kenyattas hatte Kenia nur zwei andere Präsidenten.

Wie die meisten afrikanischen Staaten ist auch Kenia ein Land, in dem der Präsident sehr leicht Reichtum anhäufen kann. So sind die Familien, die bislang an der Macht gewesen sind, steinreich. William Ruto hingegen, der in eine arme Familie geboren wurde, hat seinen Weg nach oben selbst erarbeitet, ein „Hustler“ eben. Sein Aufstiegskampf ist ein Vorbild für Millionen junge Menschen in Kenia aus unterprivilegierten Verhältnissen. Sie haben ihn in großer Zahl bei der Wahl unterstützt, um die „Dynastien“ zu stürzen. Dass er selbst auch inzwischen steinreich ist, war dabei für ihn kein Nachteil, obwohl seine Gegner versuchten, ihm den Vorwurf der Korruption anzuhängen.

Kenia ist eine von Afrikas größten Volkswirtschaften, und das Pro-Kopf-Einkommen ist mit aktuell 1.550 US-Dollar pro Jahr ansehnlich im afrikanischen Vergleich, doch die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt immens. Als die ostafrikanischen Staaten in den frühen 1960er Jahren die Unabhängigkeit erlangten und die Welt in die Blöcke Ost und West geteilt war, lästerte Julius Nyerere, sozialistischer Präsident des pro-östlichen Nachbarn Tansania, über Kenia als eine „man eat man“-Gesellschaft, in der jeder seinen Nächsten übervorteilt. Jomo Kenyatta aus dem kapitalistischen, pro-westlichen Kenia konterte, Tansania sei eine „man eat nothing“-Gesellschaft, in der alle gemeinsam im Elend leben. Diese Charakterisierungen sind auch heute noch weit verbreitet.

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Jetzt hilft nur Transparenz

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2022

Angola befindet sich nach den fragwürdigen Wahlen in einer gefährlichen Phase.

Deutsch: Blick über den Osten Luandas, Angola, im Hintergrund die Halbinsel Restinga Português: Vista do leste de Luanda, com a península da Restinga ao fundo.

Ein Debattenbeitrag von Jakob Hensing

Nur noch die Offenlegung aller Ergebnisse kann die Lage entschärfen. Das schlechte Ergebnis der MPLA ist Ausdruck einer tiefen Frustration der gebildeten Bevölkerungsschichten.

Angola steht angesichts eines umstrittenen Wahlausgangs Ende August am Scheideweg. Ein Aufbruch des seit der Unabhängigkeit von Portugal 1975 ununterbrochen von der Volksbewegung für die Befreiung Angolas (MPLA) regierten Landes in eine neue Ära der Mehrparteiendemokratie ist ebenso möglich wie ein Rückfall in autokratische Repression. Internationale Akteure haben auf den Ausgang begrenzten Einfluss, sollten sich aber dennoch klar für die Einhaltung absoluter demokratischer Mindeststandards positionieren.

Wie im Vorfeld von vielen Be­ob­ach­te­r*in­nen prognostiziert, ist die MPLA bei den Wahlen erheblich unter Druck geraten. Laut offiziellem Ergebnis konnte sie zwar mit 51,17 Prozent gerade noch die absolute Mehrheit erringen und ihrem Parteiführer João Lourenço eine weitere Amtszeit als Präsident bescheren. Das Ergebnis wird jedoch von der unterlegenen Opposition um Adalberto Costa Júnior (UNITA) angefochten.

Diese Entwicklungen haben auch über die Landesgrenzen hinaus Relevanz: Als einer der größten afrikanischen Ölexporteure ist das Land eine bedeutende Regionalmacht; auch Deutschland bezeichnet Angola als „strategischen Partner“. Zudem dürften andere dominierende Parteien im südlichen Afrika wie der ANC in Südafrika, Frelimo in Mosambik oder SWAPO in Namibia die Kontroverse aufmerksam verfolgen und daraus ihre Schlüsse für den Umgang mit politischen Herausforderern im jeweils eigenen Land ziehen.

Vor allem dank der angolanischen Zivilgesellschaft gibt es diesmal für die Einordnung der seitens UNITA vorgebrachten Beschwerden eine bessere Grundlage als noch bei den ebenfalls umstrittenen vorherigen Wahlen 2017. Neben Belegen für diverse lokale Unregelmäßigkeiten verbreiteten Ak­ti­vis­t*in­nen vielfach Fotos der obligatorischen Ergebnisaushänge direkt an den einzelnen Wahllokalen. Diese deuten stark darauf hin, dass die MPLA vor allem in der Hauptstadt Luanda und anderen größeren Städten deutlich unterlegen war. Zumindest für Luanda spiegelt sich dies auch im offiziellen Ergebnis wider. Dies allein ist eine beachtliche Entwicklung, da die MPLA historisch stark in diesen urbanen Zentren verankert ist. Die UNITA hingegen konnte sich erst bei diesen Wahlen wirklich vom Image einer Rebellenarmee lösen, die sich im bis 2002 anhaltenden Konflikt oft als Vertreterin des Hinterlands inszenierte und zeitweise erhebliche Teile des Territoriums kontrollierte.

Das schlechte Ergebnis der MPLA vor allem in Luanda ist Ausdruck einer tiefen Frustration gerade in gebildeten Bevölkerungsschichten darüber, dass die Partei den Ressourcenreichtum des Landes kaum in breite Wohlstandsgewinne umgemünzt hat. Daran änderten auch massive In­fra­struk­tur­in­ves­ti­tionen und ein durch hohe Ölpreise begünstigtes Strohfeuer des Wirtschaftswachstums in den ersten Jahren nach Ende des Bürgerkriegs nichts. Stattdessen eskalierte die Konzentration des Reichtums in den Händen einer kleinen Gruppe politisch vernetzter Personen, die diesen zudem vor allem in der Hauptstadt oft ostentativ zur Schau stellen.

Dass die MPLA in der ländlichen Peripherie, wo die zivilgesellschaftliche Beobachtung weniger engmaschig war, Erfolge erzielt haben könnte, ist nicht ausgeschlossen. Dass diese aber ausgereicht haben sollten, um die Verluste in den bevölkerungsreichen Städten auszugleichen, wird von vielen Ver­tre­te­r*in­nen in Opposition und Zivilgesellschaft in Frage gestellt. Bezeichnenderweise hat die nationale Wahlkommission CNE lediglich Ergebnisse auf Provinzebene veröffentlicht.

Die Wahlbeobachtungsmissionen der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder (CPLP), der Afrikanischen Union und der Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika (SADC) sowie andere internationale Akteure sind bisher um klare Worte verlegen. Es ist richtig, die Wirkung der eigenen Kommunikation vor Ort sorgfältig abzuwägen – eine allzu lautstarke Positionierung des Auslands ist nicht immer das richtige Mittel. Bedenklich ist aber, dass etwa seitens des früheren portugiesischen Vizepremiers Paulo Portas, der vor Ort als Wahlbeobachter fungierte, der Fokus bereits auf mögliche Verhandlungen zwischen MPLA und UNITA gerichtet wird. Solche Signale bedrohen das ohnehin fragile Vertrauen in den demokratischen Prozess. Die bloße Herstellung von Transparenz und schlüssige Aufbereitung des Wahlergebnisses darf nicht politische Verhandlungssache werden.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Blick über den Osten Luandas, Angola, im Hintergrund die Halbinsel RestingaPortuguês: Vista do leste de Luanda, com a península da Restinga ao fundo.

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Unten        —     Straßen und Gebäude von Luanda. Foto von Fabio Vanin, Luanda, 2013.

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Bürgergeld ersetzt Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2022

Ein 17 Jahre alter Zombie

Schöne Zeiten: Redeverbot für seine politische Nichtigkeit

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Hinter dem neuen Bürgergeld steht ein anderes Menschenbild als bei Hartz IV. Eine soziale Wohltat ist die neu benannte Stütze deshalb aber keineswegs.

Wir erinnern uns: In Gang gebracht wurde Hartz IV mal von einem sozialdemokratischen Kanzler Schröder, der verlautbaren ließ, dass es kein Recht auf Faulheit gebe und es besser sei, jeden Job anzunehmen, als nicht zu arbeiten; Rückhalt bekam er dabei von einem Arbeitsminister namens Müntefering, der mit gleichartiger sozialdemokratischer Güte erklärte: »Nur wer arbeitet, soll auch essen«.

Mit der längst überfälligen Sozialreform, die Hartz IV ablöst – ein 17 Jahre alter Zombie, den Merkel von Kanzlerschaft zu Kanzlerschaft geschleift hat (ähnlich wie der tote Onkel Bernie in »Immer Ärger mit Bernie«) – will die Ampel nun aufhören, Arbeitssuchende durch ein kafkaeskes System von Sanktionen zu demütigen, die bislang strenger waren als so manche Konsequenz von, sagen wir mal, Steuerflucht.

Das Innovativste am neuen Bürgergeld ist nicht das neue Etikett (das ist ziemlich unoriginell, weil aus Raider einfach Twix mit 50 Euro mehr Inhalt wurde, wie Markus Feldenkirchen richtigerweise schrieb), nein, das Innovativste ist das andere Menschenbild, das hinter dieser Reform ganz zart durchschimmert – eines, das nicht vom Schlechtesten in jeder Person ausgeht.

Kerngedanke der am Mittwoch vom Bundeskabinett angenommenen Reform ist es, von der maßregelnden Härte und der herablassenden Haltung wegzukommen, die der Staat bislang gegenüber den Hilfsbedürftigen einnahm. Es ginge darum, »den Menschen gegenüber mehr Respekt und mehr Achtung vor erbrachter Leistung zu zollen und ihnen auf Augenhöhe zu begegnen«, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Der Staat muss nicht als autoritärer Vater oder als naive Nanny fungieren.

In den ersten sechs Monaten, in denen jemand Unterstützung bezieht, werden nun keine Leistungskürzungen erfolgen, sollten sich Antragstellende beispielsweise nicht an die Termine beim Arbeitsamt halten. Nach Ablauf dieser sogenannten »Vertrauenszeit« besteht wieder die Möglichkeit zur Bestrafung, also Kürzungen dessen, was als Existenzminimum ohnehin kaum da ist. Die Vorstellung, Personen mit einer Art schwarzpädagogischer Rohrstockbürokratie zu mehr Fleiß zu disziplinieren, indem man ihnen buchstäblich das Essen rationiert, war schon immer so anachronistisch wie falsch. Aber jetzt wissen wir auch noch: wirkungslos. »Seit der Einführung von Hartz IV vor 17 Jahren hat niemand einen wissenschaftlichen Beleg für die positive Wirkung von Sanktionen erbracht«, eklärte die Gründerin des Vereins »Sanktionsfrei« Helena Steinhaus am Montag bei der Vorstellung einer vom Verein in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES).

Die Erhebung macht deutlich: Es gibt keine Motivation durch Negation, die Maßregelung hilft Menschen nicht bei der Arbeitssuche. Steinhaus erklärt dementsprechend: »Sanktionen verfehlen ihre behauptete Wirkung. Sie verursachen fast immer eine Kultur des Misstrauens. Die Menschen fühlen sich eingeschüchtert und stigmatisiert

Einschüchterung, Stigmatisierung und Existenzangst – na, wenn das nicht optimale Bedingungen sind, um sein Leben und die eigene professionelle Zukunft zu organisieren, dann weiß ich auch nicht.

Aus der Erkenntnis, dass es nicht nur falsch, sondern kontraproduktiv ist, Menschen durch Strafe in eine imaginierte Produktivität hineinzusanktionieren, eröffnet sich eine neue Perspektive: Erst wenn Umstände geschaffen werden, in denen Menschen Entscheidungen nicht aus Bedrohungsangst und Panik, sondern mit Besonnenheit treffen können, wenn es um ihre berufliche Entwicklung geht, kann idealerweise eine sinnstiftende und sinnvolle Arbeitsorientierung erfolgen. Auch im Sinne einer liberalen Argumentation sollte jeder die Möglichkeit auf freie Entfaltung haben, auch und gerade, wenn es um Jobperspektiven geht. Der Staat muss hier nicht als autoritärer Vater oder als naive Nanny fungieren, sondern undogmatisch Voraussetzungen schaffen, die Menschen eine existenzielle Autonomie ermöglichen, gerade in Zeiten kollektiver oder persönlicher Krisen. Und das ist in der Tat eine Verschiebung in der staatlichen Wahrnehmung der Bürger:innen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind: Es geht nicht um Fordern und Fördern, sondern um ein Zugeständnis an die Mündigkeit und Eigenverantwortung. (Ja, ich zwinkere hier semantisch tatsächlich in Richtung FDP, die noch so unbedingt an den Sanktionen festhalten möchte.)

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Trauerfeier für Thomas Oppermann im Deutschen Bundestages am 28. Oktober 2020 in Berlin.

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Unten       —     02.05.2018, Berlin: Diskussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Zerstörung der Schatzkarte

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2022

Warum wir die extraktivistische Subjektivität überwinden sollten

Quelle        :     Berliner Gazette

Von   :      Jaron Rowan

Angesichts der menschengemachten Klimakatastrophe ist es höchste Zeit, die vor allem im Globalen Norden vorherrschende Subjektivität zu hinterfragen: das verbreitete, in der kolonialen Ära geprägte Ideal, unsere Freiheit und persönliche Erfüllung gerade in der Abkopplung von der Umwelt und der Verantwortung für das menschliche Miteinander zu suchen, wie Jaron Rowan in seinem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” argumentiert.

“We are partly constituted by a flow of activity with the world around us. We are partly constituted by the world around us. Which is just to say that, in an important sense, we are not separate from the world, we are of it, part of it.” (Alva Noë)

Im Jahr 1570 veröffentlichte der brabantische Kartograf, Geograf und Kosmograf Abraham Ortelius das “Theatrum Orbis Terrarum”, das als der “erste moderne Atlas” gilt. Dieses aus 53 Karten bestehende Werk enthielt viele der von europäischen Entdeckern “entdeckten” neuen Länder und begründete ein ganz bestimmtes Weltbild, das bis heute Bestand hat.

Der Name dieses epistemischen Artefakts ist nicht unschuldig: Theatrum Orbis Terrarum bedeutet “das Theater der Welt”. Die Welt wurde als Theater, als Bühne betrachtet, auf der der Mensch sich bewegen, die natürliche Umwelt erobern, gestalten und ausbeuten konnte. Dies war eine sehr klare Vorstellung, die sich durchsetzte. Die ganze Welt diente als offene Bühne für die Siege und Tragödien derer, die sich als “Menschheit” verstanden. Und wie Walter Mignolo in “The Darker Side of Western Modernity” (2011) dargelegt hat: “Theatrum ist die Übersetzung des griechischen Wortes theatron (Ort der Betrachtung), das zur selben Familie gehört wie theoria (Betrachtung, Spekulation, Anschauen)”.

Kurzum, dieser erste Weltatlas vermittelte eine privilegierte Sicht auf die Welt und verbreitete gleichzeitig die Vorstellung, dass die Erde einigen privilegierten Subjekten zu Füßen lag, um sie zu betreten, zu erforschen und auszubeuten.

Politik der Karten

Karten sind mehr als nur Repräsentationsmittel. Sie sind performative Objekte, die zur Produktion und Gestaltung des Gebiets, das sie abbilden, beitragen. Sie bilden die Welt nicht ab, sondern gründen sie mit, indem sie zeigen, welche Region zu wem gehört, welche Teile der Welt “bekannt” sind und welche Teile “entdeckt” werden müssen. Sie erzeugen Zentren und Peripherien. In diesem Sinne sind Karten eng mit imperialen und kolonialen Unternehmungen und Idealen verwoben. Sie materialisieren und realisieren Handelsrouten und Extraktionsprotokolle. Sie verwandeln Weltanschauungen in “neutrale” Instrumente. Karten tragen dazu bei, bestimmte Bilder von der Welt festzulegen, zu kodifizieren und zu materialisieren. Und letztlich verstärken sie die Vorstellung, dass diese Bühne, die Welt, besetzt, erobert und gezähmt werden sollte, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, oder genauer gesagt, die Bedürfnisse einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen.

Die Entwicklung der Kartografie als Disziplin passte perfekt zu der neuen Sichtweise auf die Welt als unerschlossene Quelle des Reichtums. Ein Werkzeug, das zeigte, was denjenigen gehörte, die der Meinung waren, dass die Welt ihnen gehörte, und was es zu erobern gab, z. B. wie man neue Reserven an Waren, Arbeit und Gold erschließen konnte. In diesem Sinne trugen einige dieser Karten zur Etablierung eines extraktivistischen Weltbildes bei. Der Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta hat klargestellt, dass “der Extraktivismus ein Akkumulationsmodell ist, das vor etwa 500 Jahren seinen Anfang nahm. Mit der Eroberung und Kolonisierung Amerikas, Afrikas und Asiens wurde ein Weltwirtschaftssystem entwickelt: der Kapitalismus”.

In dieser neuen Produktionsweise “wurden bestimmte Regionen dem Abbau und der Produktion von Rohstoffen, also Primärgütern, unterworfen, während andere sich auf die Produktion spezialisierten” (Ramón Grosfoguel). Bestimmte Regionen der Erde wurden geplündert und ausgebeutet im Namen des wirtschaftlichen Fortschritts und Wohlstands anderer. Einige Gebiete der Erde wurden als “rohe Natur” betrachtet, die man sich aneignen und in Reichtum verwandeln konnte. Andere, weit entfernte Gebiete, profitierten von diesen brandneuen Wohlstandsquellen. In einem undefinierten Spiel wurde die Natur, d. h. die Ressourcen, gegen Kultur eingetauscht, was auch immer das heißen mag.

Plötzlich war die ganze Welt da und wartete darauf, “entdeckt” und genutzt zu werden. Diese Vorstellung von der Realität ergänzte und passte zu dem, was die Archäologin Almudena Hernando als “Fantasie der Individualität” bezeichnete, d. h. zu der Vorstellung, dass die Menschen unabhängig voneinander sind und sich ihr Recht auf Individualität erkämpfen müssen, anstatt Mitglieder komplexer Ökosysteme, Clans und Gemeinschaften zu sein. Diese Vorstellung entkoppelt den Menschen von dem Kontext, in dem er lebt, um den Eindruck zu erwecken, dass die Welt ein glatter Raum ist, der immer zur Verfügung steht, um seine Bedürfnisse zu decken. Die Welt ist die Kulisse, in der sich der Mensch individuell und unabhängig von anderen entfalten kann. Ein Theater, in dem einige wenige darauf abzielen, die Hauptbühne zu besetzen, während andere Wesen sich in den Hintergrund zurückziehen müssen.

Koloniale Perspektive auf die Welt

Diese Verflechtung von Weltanschauungen, epistemischen Artefakten, Diskursen und Praktiken trug dazu bei, eine koloniale Perspektive auf die Welt zu formen, die nach Arturo Escobar durch das “Primat des Menschen über den Nicht-Menschen (Trennung von Natur und Kultur); das Primat einiger Wesen über andere (die koloniale Kluft zwischen ihnen und uns)” definiert ist; die Idee des autonomen Individuums, das von seiner Gemeinschaft getrennt ist; der Glaube an objektives Wissen, Vernunft und Wissenschaft als einzige Möglichkeiten, die Realität zu verstehen, und die soziale Konstruktion der “Wirtschaft” als unabhängige soziale Praxis und des Marktes als selbstregulierende, von den sozialen Beziehungen losgelöste Einheit” (Arturo Escobar). Eine Sichtweise, die von vielen angefochten wurde, aber bis heute anhält und nur schwer zu ändern ist.

Diese Idee des unabhängigen Subjekts, das sich in einer freien Welt bewegt, die immer für seine Bedürfnisse da ist, ist, wie die feministische Ökonomin Amaia Pérez Orozco dargelegt hat, eindeutig geschlechtsspezifisch. Wie Orozco in “Subversión feminista de la economía” erklärt, kann das nur funktionieren, “wenn man seine verschiedenen Abhängigkeiten und die Subjekte, die sie gelöst haben, versteckt”. Das kosmopolitische unabhängige und freie menschliche Subjekt hält diese Fiktion der Autonomie aufrecht, indem es vermeidet, die Schulden, die Ressourcen und die Menschen, mit denen es verstrickt ist, anzuerkennen: Die unsichtbar gemachte Care-Arbeit und die natürlichen Ressourcen, die geplündert werden, um die Fiktion der Individualität aufrechtzuerhalten. Das autonome und selbstverantwortliche Subjekt ist ein Trittbrettfahrer, der gerne über die Landkarte navigiert, als ob das Land immer da wäre, um seine Bedürfnisse und Wünsche zu erfüllen.

Dies hat zur Herausbildung einer sehr spezifischen Subjektivität geführt, die in unserem Alltag präsent zu sein scheint. Wir können sie als extraktivistische Subjektivität bezeichnen, d. h. als ein Subjekt, das sich für selbständig hält und soziale Kontexte und natürliche Umgebungen zu seinem eigenen Vorteil ausbeutet, wobei es die dichten Netze der gegenseitigen Abhängigkeit und Fürsorge ausblendet.

Doch beim Theater geht es um mehr als nur das Rampenlicht. So wie es hinter den Kulissen eines Theaters Infrastrukturen und Beziehungen gibt, die unsichtbar zu dem Spektakel beitragen, das sich auf der Bühne abspielt, so liegen auch hinter den Subjekten, die ihr individuelles und wahres Selbst darstellen, die meist unerkannten komplexen Ökosysteme, auf die sie angewiesen sind: Netze der Fürsorge, die darauf abzielen, zerbrechliches und verletzliches Leben aufrechtzuerhalten; Tiere, Pflanzen, Gas, Öl und Wasser, deren Stimmen zum Schweigen gebracht wurden; ein kompliziertes Muster von voneinander abhängigen Einheiten, die vom autonomen, unabhängigen und auf sich selbst angewiesenen Subjekt überschattet werden. In diesem Sinne verbirgt die Karte das Territorium und die spezifischen Formen der Gewinnung, die komplexe Ökologien und voneinander abhängige Formen des Seins überschatten und zerstören.

Muster der Verflechtung

Im Jahr 1979 schlug Gregory Bateson vor, das “Muster, das verbindet” zu finden, um das seiner Ansicht nach bestehende epistemische Problem zu lösen: die epistemologische Verbindung zwischen dem natürlichen und dem kulturellen Bereich, die dabei hilft zu erkennen, wie ein System in einem anderen System lebt und Teil eines anderen Systems ist. Bateson, der dafür bekannt ist, in Begriffen wie Beziehungen, Verbindungen, Mustern und Kontext zu denken, hielt es für einen erkenntnistheoretischen Fehler zu glauben, dass biologische Wesen außerhalb ihrer Umwelt verstanden werden können. Stattdessen helfen ökologische Nischen bei der Erklärung biologischer Merkmale: Es gibt ein Muster, das das biologische Subjekt mit der Umwelt verbindet, in der es lebt. Es verbindet auch das Individuum mit der sozialen Gruppe, der es angehört. Und es verbindet Gesellschaften mit den Regeln, Vorschriften, Codes und Infrastrukturen, die sie aufbauen, um ihr Leben zu erhalten. Und darüber hinaus das Leben der Subjekte mit den Territorien, die sie produzieren.

Die Vorstellung, dass ein Subjekt jenseits oder frei von dem Kontext ist, in dem es lebt, ist einfach ein epistemischer Fehler. Es gibt immer ein Muster, das hilft zu zeigen, wie Systeme eingebettet sind und andere Systeme formen. Es gibt Regeln der Bestimmung und Verursachung, die sich über alle Ebenen des Seins erstrecken. Dass kein Subjekt außerhalb eines Systems von Systemen verstanden werden oder existieren kann. Diese können biologisch, sozial, technisch oder politisch sein. In diesem Sinne ermutigt uns Bateson, nach dem “Muster zu suchen, das die Orchidee mit der Primel und den Delphin mit dem Wal und alle vier mit mir verbindet.” Das bedeutet, die Linien zu erforschen, die größere strukturelle Trends mit individuellen Verhaltensmustern, individuelle Wünsche mit kollektiven Mythen und Überzeugungen, organische und wirtschaftliche Systeme, genetische mit epigenetischen Phänomenen, Formen der Gerechtigkeit mit Formen des Begehrens und der Erwartungen, Mikro- mit Makrosystemen verbinden. Kurz gesagt, Wesen sind immer in andere Systeme eingebettet. Die Fantasie der Individualität ist genau das: eine bloße Fantasie, wenn nicht gar ein reiner epistemischer Irrtum.

Nur wenn wir es vermeiden, diese verbindenden Muster zu erkennen, können wir glauben, dass das Subjekt über der Landkarte schwebt und nicht eng mit dem Territorium verwoben ist. Die extraktivistische Subjektivität wird die Idee aufrechterhalten, dass die Welt (sozial, biologisch, mineralisch usw.) dazu da ist, ihren Bedürfnissen zu dienen. Das extraktivistische Subjekt behandelt die Welt als eine Ansammlung von Ressourcen und erwartet, dass andere Subjekte Formen der Versorgung, Ideen oder Energie bereitstellen, ohne den Gemeinschaften, die es ausbeutet, etwas zurückzugeben; es erwartet, dass sich die natürliche Welt entsprechend seinen Bedürfnissen und Erwartungen verhält; es plündert und verwüstet Umgebungen und Gemeinschaften und setzt extaktivistische Praktiken fort, indem es Gesellschaften und Umgebungen plündert, individuelle Prioritäten über kollektive Bedürfnisse stellt und Wohlstand über das stellt, was als “el buen vivir” bezeichnet wurde.

Psychische, soziale und umweltbezogene Ökologie

Um diese Tendenz zu überwinden, schlug der Psychoanalytiker, politische Philosoph und Aktivist Felix Guattari vor, über die Idee einer einzigen Ökologie hinauszugehen und in Begriffen eines dreifachen ökologischen Systems zu denken. Er schlug einen Begriff von Ökologie vor, der eine mentale Ökologie (Subjektivität, Kultur, Sensibilität, Wünsche usw.), eine soziale Ökologie (soziale Beziehungen, Formen der Ungleichheit, Institutionen usw.) und eine ökologische Ökologie (Wasser, Luft, Land, nicht-menschliche Wesen usw.) umfasst.

Guattari ist der Ansicht, dass diese drei Systeme ineinander eingebettet sind und sich ständig gegenseitig formen und mitdefinieren. Sie können nicht als getrennte Einheiten betrachtet werden. Die Umwelt formt soziale Strömungen und Tendenzen, die mentale oder subjektive Positionen definieren. Subjektivitäten können soziale Konstruktionen aufrechterhalten oder in Frage stellen, die die Art und Weise, wie man in dieser Welt lebt, aufrechterhalten oder verändern können. Strukturelle Formen der Ungleichheit prägen das Leben der einzelnen Menschen, die ihrerseits diese Verhaltensweisen subjektivieren und naturalisieren, wodurch sie letztlich aufrechterhalten werden. Genau diese Verhaltensweisen und Subjektivitäten formen die Umwelt und schaffen Produktionsweisen und materielle Infrastrukturen, die wiederum diese Ideen in die Zukunft projizieren. Die Natur steht also nicht außerhalb der Produktionsweisen, die sie ausbeuten sollen. Diese Produktionsweisen hängen von Subjektivitäten und sozialen Wünschen ab. Diese werden durch materielle Bedingungen und geistige Ideale geprägt. Die drei Ökologien formen und definieren sich gegenseitig.

Guattari lädt uns ein, die Landkarte aufzugeben und mit Diagrammen zu arbeiten. Statt starrer Kartographien denkt er in prozessualen Diagrammen, die neu angeordnet werden können. Diagramme, die zeigen, wie sich verschiedene Ebenen der Ökologie überschneiden und gegenseitig formen. Diagramme, in denen Fluchtlinien eingeführt und imaginiert werden können und in denen sich neue Subjektivitäten verwirklichen lassen. So verstanden sind Diagramme epistemische Artefakte, die radikale Formen der Vorstellungskraft und innovative Überschneidungen und Formen der Einbettung ermöglichen. Auf diese Weise helfen Diagramme zu erklären, dass kein individuelles Handeln außerhalb von tieferen sozialen Regeln, Vorstellungen, Infrastrukturen oder Institutionen betrachtet werden kann; dass keine natürliche Umgebung betrachtet werden kann, ohne die Ideen und Produktionsweisen zu verstehen, die sie formen.

Nicht zuletzt erlauben uns solche Diagramme zu verstehen, dass die Idee der Unabhängigkeit eine Fiktion ist und dass die neoliberale Idee eines sich selbst überlassenen Subjekts ein Mythos ist, der extraktivistische und egoistische Subjektivitäten aufrechterhält. Hier hört die Welt auf, eine Bühne zu sein und ein Theater für einige wenige privilegierte Subjekte, die eine Show genießen. Stattdessen wird die Welt zu einem dichten System von Systemen, in das der Mensch tief eingebettet ist. So helfen uns die fraglichen Diagramme letztlich, unsere Wünsche und Bedürfnisse neu zu definieren und das Muster zu visualisieren, das uns alle verbindet. Menschen und Nicht-Menschen. Lebewesen und Umwelt. Materie und Bedeutung.

Dieser Text ist ein Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette; seine englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Oben       —      Schatzkarte

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2022

Wenn auf einen Seitenwechsel ein Seitenwechsel folgt

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Eine Kolumne von Stefen Grimberg

Ulrich Wilhelm war früher Regierungssprecher, später BR-Intendant. Jetzt ist er „ein bisschen Verleger“ der „FAZ“.

Seitenwechsel werden in Deutschland gerne argwöhnisch beäugt. „Schuster*in, bleib bei deinen Leisten“ ist das Motto. Problematisch wird das bei Menschen, die keinen richtigen Beruf haben. Zu dieser Spezies gehören zum Beispiel Politiker*innen. Die müssen am Ende der Laufbahn etwas werden, Spar­kas­sen­prä­si­den­t*in, Auf­sichts­rä­t*in oder Pu­tin­ver­ste­he­r-in.

Wenn es ganz schlimm kommt, wird so eineR dann öffentlich-rechtliche Inten­dan­t*in. „Hä, wieso das offizielle Personalaustauschprogramm Seitenwechsel der Bundesregierung von 2004 sieht’s doch vor?“, meint die Mitbewohnerin. „Das PAP-Ziel heißt, ‚bestehende Grenzen zwischen den Sektoren abzubauen und Wissenstransfer zu ermöglichen.‘“

Merkels ehemaliger Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hat zwar an dem Programm nicht teilgenommen, wäre aber ein prima PAP-Praktikant. Das „lächelnde Fallbeil“, wie ihn diese Zeitung mal nannte, wurde aus der Regierung heraus Intendant des Bayerischen Rundfunks. Dort exekutierte er das zur BR-DNA wie das Hofbräuhaus zu München gehörende „Bayern first“ und ging dem Rest der ARD mächtig auf den Wecker.

Zum Glück war das eine Zeit knapp vor dem Verschwörungsgeraune von den Staatsmedien. Auch de facto von der katholischen Kirche geführte Gremien wie der BR-Rundfunkrat oder üppige Dienstwagen-Zulassungen gingen damals noch voll in Ordnung. Und Wilhelm war klug genug, rechtzeitig wieder weg zu sein. Nach zwei Amtszeiten, in denen er den BR gekonnt digital umkrempelte, machte er im Januar 2021 die Biege.

Hochgradig untertrieben

Aber Wilhelm wäre nicht Wilhelm, hätte er nicht gleich den nächsten Ganzseitenumbruch vollführt. Wohl kein Blatt legt sich schon so lange, zäh und ausdauernd mit den Öffentlich-Rechtlichen an wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und wer hatte diese Woche Dienstag in der Anmeldeschlange beim Zeitungsverleger-Kongress was zu lächeln? Ulrich Wilhelm natürlich, schließlich ist er jetzt auch „ein bisschen Verleger“, wie er selbst sagt.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —    Plakat „Doppelleben – Der Film“

Verfasser DWolfsperger         /          Quelle     :     Eigene Arbeit      /      Datum    :  1. August 2012

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Ukrainekrieg und die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2022

Der Eiertanz der SPD um Panzerlieferungen ist absurd

Wenn die SPD wüsste wie ein Panzer funktioniert – hätte sie diesen schon vor der Warburg Bank geparkt !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Ein halbes Herz für die Ukraine: So richtig richtige Panzer will die SPD partout nicht bereitstellen. Was wirklich hinter den irrlichternden Aussagen ihres Spitzenpersonals steckt.

Die Zurückhaltung der Regierung Scholz, was Waffenlieferungen angeht, ist praktisch mit Händen greifbar. Von der Opposition, den osteuropäischen Nachbarn und auch der Ukraine selbst wird sie offen und zunehmend ungehalten kritisiert. Das Panzerzaudern liegt aber vor allem an der SPD.

FDP und Grüne vertreten mit großer Mehrheit und Klarheit eine wesentlich offensivere Position, konkret: deutsche Panzer für die Ukraine. Aber warum bremst die SPD eigentlich? Und wieso und wie verbirgt sie diese Haltung schamhaft hinter immer neuen, unsauber und unrealistisch vorgetragenen Argumenten, die der Kollege Jörg Römer fein säuberlich auseinandergenommen hat ? Natürlich könnte man nach militärischen Gründen suchen, aber es ist inzwischen wahrscheinlicher, dass es sich um ein SPD-internes Problem handelt. Eines, das man sich in einer Art SPD-Psychogramm erschließen kann, also einer Analyse der Seele der Partei anhand der Kommunikation des führenden SPD-Personals zum Thema.

Zuvor möchte ich eine oft erwähnte, theoretisch mögliche Begründung beiseitewischen, nämlich die, dass in der SPD zu viele relevante Leute von Putin profitiert haben und noch profitieren, von Gerhard Schröder über Matthias Platzeck bis Manuela Schwesig. Zwar haben US-Geheimdienste gerade veröffentlicht, dass Putin in den letzten Jahren mit mehr als 300 Millionen Dollar Politiker*innen, Politik und Wahlbeeinflussung in westlichen Ländern gekauft habe . Aber auch wenn die SPD eine umfangreiche Putin-Legacy mit sich herumträgt – die Geld- und Korruptionsthese ist zu simpel, populistisch und wird der SPD auch nicht gerecht. Denn die Partei bremst zwar, aber faktisch hat sie sich in der Ukrainefrage schon enorm bewegt, was man anerkennen muss. Das Zaudern der SPD ist eigentlich nur ein Restzaudern, das deshalb umso unverständlicher erscheint.

Führende Vertreter*innen der SPD sagen, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen werden solle. Das ist natürlich ein legitimes, nein – ein geradezu verpflichtendes Ziel. Es unterstellt aber, dass mehr oder weniger alle anderen Politiker*innen und Länder mit dieser Frage fahrlässig umgingen. Es hat schon etwas von deutscher Überheblichkeit, wenn die SPD am allerallerbesten in Europa Bescheid weiß, wie man eine Eskalation des Kriegs durch Putin verhindert. Ein ähnliches Debattenschauspiel hat die SPD schon zum Thema »schwere Waffen« aufgeführt . Und dann doch geliefert, ohne dass Deutschland in den Krieg hineingezogen worden wäre.

Natürlich ist die SPD nicht monolithisch in diesen Fragen. Ein wehr- und westbindungsaffiner Realpolitiker wie Lars Klingbeil vertritt strukturell andere Positionen und Grenzen  als der gleichzeitige Putinversteher und Putinmissversteher Ralf Stegner. Ganz zu schweigen von der nordstreamenden Putinhupe Gerhard Schröder. Aber am Ende bremst die SPD doch, derzeit eben vor allem in der Panzerfrage. Dabei könnte Scholz mit einer Unterschrift sofort mindestens 16 Marder liefern .

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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt: »Noch kein Land hat Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert, und wir haben uns darauf verständigt, auch mit unseren Partnern, dass wir da keine deutschen Alleingänge machen.« Dieser plausibel scheinende Satz ist eine ausgefeilte PR-Konstruktion mit vielen kleinen Teufelchen im Detail. Zum Beispiel die »deutschen Alleingänge« . Was genau ist die Definition von Alleingang? Denn es sind bereits Kampfpanzer geliefert worden, nur eben nicht »westlicher Bauart«. Ist es ein deutscher Alleingang, wenn Polen über 200 Kampfpanzer schon im Juli geliefert hat  und Deutschland keinen? Oder ganz direkt auf einen möglichen Kriegseintrittsgrund bezogen gefragt: Findet es Putin so viel schöner, wenn seine Truppen von russischen Kampfpanzern überrollt werden als von deutschen? Das Argument wird detonieren, wenn etwa die USA doch Panzer liefern sollten, was gut möglich ist – aber die SPD wird mit Sicherheit umgehend neue Gründe finden, diesmal für deutsche Alleingänge, also nicht mitzuziehen.

Gleichzeitig insinuiert Lambrecht, dass man sich »mit unseren Partnern darauf verständigt« habe, keine Panzer zu liefern. Das könnte ein Ausdruck von verstörender Chuzpe sein – schon im Frühjahr wollte Spanien alte, deutsche Leopard-Panzer an die Ukraine liefern und wurde nach Einschätzung von Fachleuten von Deutschland daran gehindert. Aber selbst wenn das in dieser Form nicht korrekt sein sollte, zerfällt die PR-Bedeutung dieses Satzes, wenn man ihn genau liest. Sich darauf verständigen kann nämlich auch heißen: Wir haben das halt mitgeteilt. Nach dem Statement der Verteidigungsministerin sagte das US-Außenministerium  jedenfalls: »Die Entscheidung über die Art der Hilfen liegt letztlich bei jedem Land selbst.« Das ist diplomatisch für: Es gibt eigentlich keine Verständigung über keine Panzerlieferungen.

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Trojaner und Presse ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2022

EU will Presse vor Überwachung schützen

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von      :       

Die EU-Kommission will den Einsatz von Staatstrojanern und anderen Überwachungsmethoden gegen Journalist-innen stark einschränken. NGOs geht ihr Gesetzesentwurf aber nicht weit genug.

Die EU-Kommission stellt diese Woche ein Gesetz vor, das die Presse in der Europäischen Union vor staatlicher Überwachung und Einflussnahme schützen soll. Ein Kernpunkt dabei ist ein generelles Verbot, Journalist:innen und ihre Angehörigen festzunehmen, zu durchsuchen, zu bestrafen oder zu überwachen, um an ihre Quellen heranzukommen. Ausgenommen seien nur Überwachungsmaßnahmen „im öffentlichen Interesse“. Der Entwurf verbietet ausdrücklich den Einsatz von Staatstrojanern zur Überwachung. Deren Verwendung soll nur aus Gründen der nationalen Sicherheit oder bei der Aufklärung schwerer Straftaten erlaubt bleiben. Jede Maßnahme müsse mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar sein.

Die Kommission reagiert mit ihrem Vorschlag für den „European Media Freedom Act“ (Europäisches Medienfreiheitsgesetz) auf wachsende Sorge über die Pressefreiheit in einigen EU-Staaten. In Ungarn, Polen und Griechenland wurden zuletzt Journalist:innen mit dem Staatstrojaners Pegasus gehackt. Als Bedrohung wertet die Kommission aber auch unklare Besitzverhältnisse und die Konzentration von Medieneigentümerschaft in wenige Hände, sowie staatliche Einflussnahme durch Subventionen wie etwa in Österreich. Auch zu diesen Punkten macht die Kommission Vorschläge. Der Entwurf der Kommission wurde vor der offiziellen Vorstellung des Gesetzes vom französischen Medium Contexte geleakt (hier abrufbar).

NGOs äußerten schon im Vorfeld Bedenken, ob die Ideen der Kommission weit genug gehen. Sie zweifeln beispielsweise daran, wie effektiv das vorgeschlagene Überwachungsverbot tatsächlich ist. Denn die ungarische Regierung und polnische Regierung beriefen sich bei der Überwachung von Journalist:innen ausdrücklich auf den Schutz der nationalen Sicherheit. Außerdem dürfe der Schutz vor Überwachung nicht auf bestimmte Technologien wie Trojaner beschränkt sein, kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Liberties.eu. „Wir brauchen zukunftssichere Lösungen, um Journalisten vor Lauschangriffen zu schützen und sicherzustellen, dass ihre verschlüsselte Kommunikation vor jeglicher Spähsoftware sicher bleibt.“

EuGH-Klage gegen Trojaner möglich

Die Kommission verweist in ihrem Gesetzesvorschlag darauf, dass Journalist-innen in verschiedenen EU-Staaten nicht immer gleich viel rechtlichen Schutz vor staatlicher Überwachung genießen. Das Gesetz soll dies ändern und das Reaktionsgeheimnis erstmals einheitlich unter den Schutz von EU-Recht stellen. Vom Staat bespitzelten Journalist-innen müsse die Möglichkeit zur Beschwerde bei einer unabhängigen nationalen Stelle gegeben werden. Diese muss binnen drei Monaten entscheiden, ob die Überwachungsmaßnahme gerechtfertigt gewesen sei. Im Streitfall können die Betroffenen bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen – ein Rechtsweg, der bislang bei solchen Verstößen gegen die Pressefreiheit nicht möglich war.

Umstritten ist auch der Vorschlag der Kommission, dass Plattformen wie YouTube und Facebook für Nachrichtenmedien privilegierte Beschwerdewege gegen das Löschen oder Sperren ihrer Inhalte schaffen müssen. Demnach sollen Einsprüche von Medien gegen Löschentscheidungen bevorzugt gegenüber anderen solchen Beschwerden behandelt werden. Wenn ein Medium mit seinen Inhalten regelmäßig den Zugang zu einer großen Plattform verliere, müsse diese in einen Dialog über eine „freundschaftliche Lösung“ des Problems eintreten, heißt es im Entwurf der Kommission. Dieses Medienprivileg könnte jedoch unfreiwillig die Propaganda autoritärer Staaten wie Russland unterstützten, kritisiert Liberties.eu. Ein ähnlicher Vorschlag für ein Privileg für Presseverlage im kürzlich beschlossenen Digitale-Dienste-Gesetz wurde von einer Mehrheit im EU-Parlament zurückgewiesen.

Einen Transparenzvorsprung bringen könnte das Medienfreiheitsgesetz bei öffentlichen Inseraten. In Ländern wie Österreich verteilt die öffentliche Hand jährlich Millionenbeträge an Medien für Werbeschaltungen, deren Wirksamkeit zumindest fragwürdig ist. Die Inseratenaffäre um Sebastian Kurz verdeutlichte das Korruptionspotential solcher versteckten Subventionen an die Presse – denn allzu leicht kann Werbegeld an politisch gewogene Berichterstattung geknüpft sein. Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, dass mit öffentlichen Mitteln finanzierte Werbeschaltungen nach objektiven, tranparenten Kriterien verteilt werden müssen. Auch müsste die Mittelausgabe an Medien vollständig offengelegt werden.

Großer Schritt zu einheitlichem EU-Medienrecht

Kritik gibt es unterdessen an den Vorschlägen der Kommission beim Thema Medienpluralismus. Expert:innen hatten von der Kommission gefordert, gegen Tendenzen wie jenen in Staaten wie Ungarn entgegenwirken. Dort haben regierungsnahe Geschäftsleute die meisten privaten Zeitungen, Radios und Nachrichtenseiten aufgekauft – geschrieben und gesendet werden darf in diesen nur, was Regierungslinie ist. Doch der Gesetzesentwurf der Kommission enthält dagegen keine bindenden Maßnahmen. Stattdessen schlägt sie lediglich vor, dass die Medienkonzentration regelmäßig von eine unabhängigen Behörde erhoben werden muss – ohne Konsequenzen, wenn das Ergebnis problematisch ausfällt.

Ein Grund für die Zurückhaltung der Kommission dürfte sein, dass jeder Eingriff in die nationalen Medienlandschaften wohl massiven Widerstand der Mitgliedsstaaten im Rat auslösen dürfte, der dem Gesetz zustimmen muss. Denn die EU betreibt bislang kaum Medienregulierung, der vorliegende Entwurf ist ein erster großer Schritt hin zu einem einheitlichen EU-Medienrecht. Entsprechend verhalten äußerten sich einige Pressefreiheitsorganisationen. Die positiven Seiten des Entwurfs – etwa dass er erstmals überhaupt einen Mindeststandard für den Schutz von Journalist:innen gegen Überwachung schafft – sollten nicht vom Start weg von berechtigter Kritik an seinen Schwächen überschattet werden, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Für das Medienfreiheitsgesetz dürften nun langwierige Verhandlungen im Rat und im EU-Parlament anstehen. Wann das Gesetz tatsächlich beschlossen werden kann, traut sich in Brüssel niemand vorherzusagen.

Korrektur vom 13. September 2022: Im ersten Satz wurde nachträglich das Wort „heute“ durch „diese Woche“ ersetzt. Die Vorstellung des Gesetzes, die ursprünglich für Dienstag erwartet wurde, wurde von der Kommission für Freitag angesetzt.

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Oben     —     Videoüberwachung (Großbritannien)

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Ändern oder untergehen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2022

Kapitalismus und Demokratie stecken in einer Krise.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Der Kapitalismus ist auf Wachstum angewiesen. Den kann es nicht geben, aber das sagt niemand. Als würden wir in einem Auto sitzen, bei dem die einen Gas geben und die anderen bremsen wollen

Hatten wir nicht, über die Jahrzehnte nach dem Weltkrieg hinweg, die nicht perfekte, aber alles in allem doch beste aller möglichen Ordnungen von Politik, Kultur und Ökonomie? Wir hatten die parlamentarische Demokratie in einer liberal grundierten Gesellschaft, in der alle Basisfreiheiten garantiert waren: Wahl, Versammlung, Presse, Kunst, Mobilität und Beruf – alles als Freiheiten nach eigenem Willen und eigenem Vermögen organisiert. Und wir hatten den Kapitalismus, den wir lieber „freie Marktwirtschaft“ nannten und der vielleicht nicht ein Paradies der Gerechtigkeit erzeugte, aber immerhin Entwicklung von Produktivität und Kreativität. Gewiss gab es Menschen, die das eine oder das andere, die Demokratie oder den Kapitalismus, aus moralischen oder ideologischen Gründen kategorisch ablehnten. Aber die Mehrzahl der Menschen verlangte nicht nach einer Abschaffung von Demokratie und/oder Kapitalismus, sondern, wenn überhaupt, nach Verbesserungen und Erneuerungen innerhalb dieses Doppelsystems. Ein paar Krisen gehören offensichtlich zu beidem, und ebenfalls dazu schienen bislang die Selbstheilungskräfte und die Anpassungsfähigkeiten des einen wie des anderen zu gehören.

Doch nun deutet alles darauf hin, dass die beiden Systeme, in denen wir uns eingerichtet haben, in Krisen geraten sind, die ihre Selbstheilungs- und Anpassungsfähigkeiten überfordern. Jedes System steckt für sich in einer Krise, und dann stecken sie auch noch in der Krise der Gemeinsamkeit, so als könnte eines der beiden Systeme nur überleben, wenn es sich vom anderen trennt: der Kapitalismus von der Demokratie oder die Demokratie vom Kapitalismus. Beispiele dafür gibt es ja mittlerweile genug.

Die Krise des Kapitalismus ist dramatisch und universal: Der Kapitalismus ist in seinem innersten Wesen auf Wachstum und Verbrauch angewiesen. Die sich abzeichnende Klimakatastrophe und vor allem die Unfähigkeit des Systems, diese Gefahr auch nur abzumildern, von Abwendung kann schon keine Rede mehr sein, ist das dramatischste Zeichen dafür, dass es in naher Zukunft nur zwei Möglichkeiten gibt: radikale Veränderung oder Untergang. Eine Mehrheit der Gesellschaft aber scheint zu verharren in der Hoffnung auf eine technische Lösung, auf das eigene Überleben oder auf ein bisschen „grünes Wachstum“, selbst wenn es augenscheinlich dafür schon rechnerisch keine Chance gibt. Trotz Untergangsstimmung macht man weiter wie bisher, denn die Furcht vor dem Ende des Kapitalismus und seiner Wohlstandsversprechungen ist offenbar größer als die Furcht vor dem Ende der Welt. Das führt in das Dilemma der Demokratie-&-Kapitalismus-Einheit: Wer die Wahrheit über den ökologischen Stand der Dinge und die Rolle, die der Kapitalismus dabei spielt, aussprechen würde, der oder die würde einfach nicht mehr gewählt. Es gibt keine Partei, die sich zu einer solch einfachen wie unangenehmen Wahrheit durchringen würde.

Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der ein Drittel (wir sind ja Optimisten) moralisch und intellektuell in der Lage ist, die Suche nach Möglichkeiten aufzunehmen, den Planeten und die auf ihm lebende Menschheit doch noch zu retten. Aber ein weiteres Drittel verfällt einem bösartigen Leugnungsfaschismus, der lieber Kriege und Bürgerkriege anzettelt, als an gemeinsamen Konzepten von ökologischer Vernunft zu arbeiten. Und das letzte Drittel muss oder will einfach so weitermachen wie bisher, weil sowohl Verzichten als auch Teilen Kategorien des Verlustes wären. Wie entscheiden dann unsere Politikerinnen und Politiker? Als würden wir in einem Auto sitzen, bei dem die einen Gas geben, weil sonst die Finanz-und Sozialsysteme zerbrechen, und die anderen bremsen wollen, weil sonst die ökologische und klimatische Katastrophe unaufhaltsam ist.

Während also der Kapitalismus seine Kräfte so weit überdehnt, dass sie lebensbedrohlich für den Planeten werden, schrumpft das demokratische Modell in sich zusammen, erstickt in gewisser Weise an sich selbst, und selbst die „Restdemokratie“ ist gekennzeichnet von Korruption, Zerfall und Erschöpfung.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Graffiti neben einem Straßenabfluss in Capellades, Katalonien: Die Texte lauten „Wahlurne“ und „Platzieren Sie Ihre Stimmen hier“, in Bezug auf die Kommunalwahlen vom 27. Mai 2007.

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Monarchie aus alter Zeit

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2022

Der regressive Traum von der guten, alten Zeit

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :      Helmut Scheben /   

Die Queen war für viele die Versicherung, dass es noch eine heile Welt gibt, in der Traditionen und Werte Bestand haben.

An einem beliebigen Schweizer Stammtisch könnte man in die Runde werfen: «Stellt euch vor, dass ein Ignazio Cassis Bundespräsident würde, weil seine Mutter dieses Amt auch schon 70 Jahre lang bekleidete.» Da wäre die erwartbare Antwort wohl: «Hör doch auf mit dem Blödsinn!»  Auch die Vorstellung, Cassis habe sein Amt vom lieben Gott erhalten, würde wohl Heiterkeit selbst bei der FDP auslösen. Aber genau dies, Gottesgnadentum, ist Teil der althergebrachten Formel, mit der Charles zum neuen Oberhaupt Grossbritanniens vereidigt wurde.

Der Schweizer Bundesstaat hat den Adel als politische Erbherrschaft abgeschafft. Gemäss Artikel 4 der Schweizerischen Bundesverfassung gibt es in der Schweiz keine Untertanenverhältnisse, keine Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familien oder Personen. Der Adel hat heute keine rechtliche Grundlage mehr.

Umso erstaunlicher war die Inbrunst, mit der Schweizer Medien vom Tod der Queen berichteten. Man liess es sich nicht nehmen, die frischgebackene Premierministerin Truss zu zitieren: «Der Fels des modernen Grossbritannien ist nicht mehr», titelte der Zürcher Tagesanzeiger. Von Elizabeths Hingabe, ihrem unerschütterlichen Dienst am Land war allenthalben die Rede. Huldigungen und tiefste Betroffenheit allerorten.

Prinz William wird zitiert: «Am Donnerstag hat die Welt eine aussergewöhnliche Führungspersönlichkeit verloren, deren Engagement für das Land, das Commonwealth und dessen Mitgliedsstaaten bedingungslos war. In den kommenden Tagen wird viel über die Bedeutung ihrer historischen Regentschaft gesprochen werden.»

Letzteres mag zutreffen. Für die Boulevard- Medien gilt seit jeher: Sex und die Royals verkaufen sich immer. Doch wie steht es mit der unaufhörlich beschworenen Behauptung, die Queen habe als «Führungspersönlichkeit» Grossbritannien zusammengehalten? Sie entbehrt jeder Grundlage. Elizabeth hat das Land nicht mit politischer Einflussnahme zusammengehalten. Sie sagte nichts zu entscheidenden politischen Entwicklungen und Fehlentwicklungen. Oder falls sie etwas in den Konsultationen mit den jeweiligen Regierungschefs zu sagen hatte, dann hat es die Öffentlichkeit nie erfahren. Sie hatte per Definition über den tagespolitischen Querelen zu stehen. Queen Elizabeth machte keine Politik, sie war einfach da, und das genügte.

Peter Nonnenmacher zitiert im Tagesanzeiger den Song von Paul Mc Cartney:

«Her Majesty is a pretty nice girl. But she doesn’t have a lot to say.»

Das Lied wurde 1969 aufgenommen. Der Zeitgeist wehte den Royals damals eiskalt ins Gesicht. Die Studentenbewegung der Siebzigerjahre sah die Monarchen als Parasiten. Die Kolonialgeschichte des Empire wurde als eine einzige Abfolge von Unterdrückung und Ausbeutung unterworfener Völker angesehen. Die jeweiligen Monarchen wurden dafür verantwortlich gemacht.

Nach einer Studie der medizinischen Fachzeitschrift The Lancet verursachte die «Koalition der Willigen» 2003 allein mit der ersten Bombardierungswelle – vom US-Verteidigungsminister Rumsfeld als «Shock an Awe» verkündet – etwa hunderttausend tote Irakerinnen und Iraker. Der Angriffskrieg wurde mit Lügen gerechtfertigt. Hat die Queen jemals Bedauern geäussert? Hat sie jemals Anteilnahme mit den Opfern spüren lassen?

Bis heute wurden in Grossbritannien keine nachhaltigen Ermittlungen eingeleitet über die zahlreichen Fälle von Folter und Misshandlungen, die britischen Militärangehörigen vorgeworfen werden.

Grossbritannien marschierte im militärischen Gleichschritt mit den USA in die Kriege, die die Nato in den letzten Jahrzehnten geführt hat. Die «special relationship» war so eng, dass Tony Blair landauf landab als «Bushs Pudel» bezeichnet wurde.

Hat die Queen sich je zu dem Tatbestand geäussert, dass ein Journalist wie Julian Assange in britischen Kerkern physisch und psychisch kaputt gemacht wird? Sein Vergehen: Er hatte Kriegsverbrechen der US-Army im Irak aufgedeckt.

Die Folterpraxis im afghanischen Bagram war so entsetzlich, dass es mir beim Lesen einiger Auszüge, die durch ein Leck publik geworden waren, schier übel wurde. Nicht nur die CIA sondern auch der britische Gheimdienst MI6 war an diesen Misshandlungen beteiligt, wiewohl dies immer wieder abgestritten wird.

Eben jener Geheimdienst, der in einer unaufhörlichen Abfolge von James-Bond-Filmen als der gute Geist Grossbritanniens zelebriert wird. Agent 007 bekämpft das Böse überall auf der Welt, und er tut es im Namen ihrer Majestät. Wen wundert es, dass die PR-Berater der Queen bei den Olympischen Spielen 2012 auf die Idee kamen, ein Video zu drehen, in dem die 86jährige Elizabeth an der Seite von James Bond (Daniel Craig) auftritt und schliesslich am Fallschirm ins Stadion springt, ihr Double natürlich.

Ein Bäcker backt Brot, ein Schuster repariert Schuhe. Was produziert eine Königin? Sie produziert soziale Kohäsion. Das heisst, sie erfüllt das Bedürfnis der Leute nach Bildern einer heilen Welt, nach Requisiten einer glorreichen Vergangenheit. Ein unaufhörlicher Bilderbogen von Palästen, goldenen Kutschen und roten Galauniformen wurde über die 70 Jahre ihrer Regentschaft vor der ganzen Welt ausgebreitet. Die Königin spielte in diesem Märchen die Landesmutter und gute Fee. Das hat funktioniert, weil Menschen sich oft nicht rational verhalten, sondern in frühen psychischen Schichten starke Bedürfnisse nach Regression aufbewahren. Es ist zweifellos ein schönes Gefühl, einmal erlöst zu werden vom rationalen Ich und sich treiben zu lassen im Wir-Gefühl eines ganzen Volkes, das seine Queen verehrt.

Respekt warum und vor wem, da sie wie Politiker-innen auf Kosten das Volkes leben ?
Nie  !!

Voltaire fuhr 1726 nach England und war voll des Lobes über die britische Monarchie, wo die Macht des Königs schon seit der Magna Carta von 1215 im Lauf der Jahrhunderte immer stärker eingeschränkt worden war. Die Briten hatten es geschafft, sich ohne Blutvergiessen vom Absolutismus zu verabschieden und eine parlamentarische Monarchie zu etablieren, die sich an den Philosophen der Aufklärung orientierte. «La chambre des Lords et celle des Communues sont les arbitres de la Nation» schrieb Voltaire in seinen Lettres Anglaises.

Samuel Pepys, Abgeordneter des britischen Parlamentes, notiert 1666 in sein Tagebuch, man mokiere sich am Hof zu London über die merkwürdigen Sitten in Madrid: «Der König von Spanien pisst nur, wenn ein anderer ihm den Nachttopf hält.»

In der Respektlosigkeit vor der Monarchie kündigt sich das radikale Enlightenment des 18. Jahrhunderts an. Der Bettler, der sich für einen König hält, ist ein Trottel. Aber selbstverständlich ist auch der König, der sich für einen König hält, ein Trottel.

«Our hearts are broken», titelte die Daily Mail für ihre mehr als zwei Millionen Leser. Viele Britinnen und Briten sind zutiefst betroffen und erschüttert. Sie liebten und verehrten ihre Queen. Die Queen war für sie eine Art Rettungsanker in stürmischen Zeiten. Sie war die personifizierte Versicherung, dass es da oben in den Palästen noch eine heile Welt gebe, in der die alten Werte und Traditionen Bestand hätten.

Dem Schmerz dieser Menschen ist mit Respekt und Verständnis zu begegnen. Aber ein klein wenig sollten wir uns bei aller Rührseligkeit daran erinnern, dass es einmal eine Zeit gab, die als Epoche der Aufklärung bezeichnet wird. Ihr Diskurs lautete: Es gibt kein blaues Blut, keine Macht von Gottes Gnaden und kein Anrecht einer Familie auf vererbbare Macht.

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Oben      —   The English Royal Family on the balcony of Buckingham Palace, 16 June 2012

Urheber Carfax2          /        Quelle    :    Eigenes Werk        /      Datum     :    16. Juni 2012

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten     —       Charles hält die Rede der Königin im Namen seiner Mutter, Mai 2022

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Poetical – Correctness

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2022

Tod von Queen Elizabeth II.: Beraubt, gedemütigt, gelyncht

Kolumne von Lin Hierse

Nach dem Tod von Queen Elizabeth II. gab es auch Menschen, die nicht trauerten. Ja, es gab sogar solche, denen ihr Tod ein Trost war.

Im unbemerkt herangekrochenen September trug es sich zu, dass die Fahnen im Königreich auf Halbmast wehten und die Menschen in eine schwere Trauer verfielen, denn die Königin war tot. Es war kein überraschendes Ende, sie hatte lange gelebt, so wie es ihr gewünscht worden war, sie hatte Kriege und Krisen überdauert und vermutlich häufiger von Balkonen gewinkt als irgendwer sonst.

Eine Monarchin als Konstante, das hatte den Menschen gut getan, eine, die blieb, während sich alles andere veränderte. Man habe sie geliebt. Ihr Ableben sei das Ende einer Ära. Und so wuchsen Schnittblumenmeere und so leuchtete ihre Landesflagge von vielen Wahrzeichen der Welt in die blaue Nacht hinein, trotz Energieknappheit und Spargebot, denn der Respekt vor ihrer Majestät verlangte nach Symbolik.

Jedoch trug es sich auch zu, dass über die Sache ebenjenes Respekts ein Konflikt ausbrach, weshalb das öffentliche Trauerspiel nicht frei von Störung blieb. Denn es gab auch Menschen, die trauerten nicht um die Königin – es gab sogar solche, denen ihr Tod Trost war. Diese Menschen verwiesen auf furchtbare Verbrechen, die während der Regentschaft der Königin und im Namen ihrer Krone verübt wurden, sie erzählten von ihren Eltern und Großeltern, die von der Monarchie beraubt, gedemütigt, gelyncht worden waren. Die Königin war dazu stets still geblieben. Sie konnte nichts tun, sagten ihre Verteidiger. Ihr war nur der Preis zu hoch, sagten ihre Kritiker.

Für ihre Geschichten war, wie so oft, kaum Platz im Trauertheater vorgesehen, und wenn doch, dann erst später, wenn eine unbefleckte Erzählung Ihrer Majestät bereits für die Geschichtsschreibung konserviert und weggeschlossen sein würde. Man müsse respektvoll an die Tote erinnern, hieß es immer wieder, und damit war gemeint, dass nichts Schlechtes über die Königin kundgetan werden sollte. Dass es respektvoll sein könnte, eine möglichst vollständige Geschichte zu erzählen, kam ihnen nicht in den Sinn. Dass Respekt nur glaubhaft fordern kann, wer ihn nicht längst verloren hat, auch nicht.

Ruf nach Pluralität

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —         Binnen-i-radfahrerinnen   Straßenschild „Ende der Bus- und Fahrradstrecke“ Schlagworte: Politische Korrektheit, Binnen-I Ort: Linz, Österreich Datum: 2005-01-15

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Trans Menschen in Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2022

Aus dem Bild gedrängt

Von     : Lea Marie Uria

Bis zu ihrer Transition ist Lea Marie eine erfahrene und geschätzte Mitarbeiterin eines TV-Senders. Dann wird es kompliziert.

Ich bin in Washington, an einem Ort, an dem ich immer davon geträumt habe, Korrespondentin zu sein. Ich soll live von der Straße berichten für den Social-Media-Auftritt meines Senders. Das erlaubt mir, mich auf dem Bildschirm in Kleidung zu zeigen, die nicht eindeutig auf mein Geschlecht hinweist. Vor einiger Zeit habe ich mit meinen Chefs gesprochen, ihnen gesagt, dass ich transitioniere. In der Hoffnung, dass ich mich bald der gesamten Redaktion gegenüber mit Unterstützung der Leitung als trans Frau outen kann.

Doch plötzlich gibt es eine Planänderung. Ich soll nicht von der Straße aus senden, sondern aus einem richtigen Studio, mit dem Weißen Haus im Hintergrund. Obwohl ich der Meinung bin, dass ich inhaltlich eine sehr solide Berichterstattung geleistet habe, vielleicht die beste in meiner mehr als 25-jährigen Laufbahn, stimmt etwas nicht. Meine Chefs sprechen mit mehreren Kolleg*innen, diese fordern: Du musst eine Krawatte anlegen! Das ist Fernsehen! Die Chefs verlangen es!

Wie? Dieselben Vorgesetzten, denen ich eben noch erzählt hatte, dass ich eine Transition mache, weil ich eine Frau bin, verlangen jetzt von mir, eine Krawatte zu tragen? Wollen sie mich vor der Kamera bloßstellen? Ich frage mich, was eine Krawatte mit journalistischer Objektivität zu tun hat.

Meine Interventionen aus dem Studio ohne Krawatte kommen in den sozialen Medien gut an. Nur ein Twitter-Nutzer fragt sich, ob die Person ein Mann oder eine Frau sei. Eine durchaus berechtigte Frage, aber auch zweitrangig, wenn es um die Beurteilung meiner Berichterstattung geht.

Als ich zurück nach Berlin komme, bitte ich die Chefs um Erklärungen. Offenbar haben sie mir die Transition nicht ganz geglaubt, einem muss ich sogar meinen Hormonspiegel vorlegen. Er rät mir, den Kol­le­g*in­nen von meiner Transition zu erzählen, damit ich keine weiteren Probleme bekomme. Daher beschließe ich, mein Coming-out einige Monate früher zu machen als geplant. Am 23. November 2018 oute ich mich als trans Frau, als trans Reporterin in einem deutschen Sender. Ich bekomme viel Zuneigung von freien Kolleg*innen. Und ich kann anfangen, als Frau zu arbeiten, wovon ich lange geträumt habe; mit Unterstützung der Leitung, wie ich annehme.

Stattdessen verschärfen sich die Probleme: Ich muss länger arbeiten, in Besprechungen, die ich leite, werde ich oft unterbrochen, meine Entscheidungen als News-Koordinatorin werden offen infrage gestellt. Obwohl es in dieser Situation schwierig ist, darauf hinzuweisen, dass meine Pronomen und Vornamen respektiert werden müssen, tue ich es. Immer wieder.

Von der US-Berichterstattung bis zur Überprüfung von Akzenten auf Youtube, mehr als zwei Jahre geht das so

Sie geben mir viele anspruchsvolle Schichten in kurzer Zeit, mehr als je zuvor. Bald darauf kann ich nicht mehr. Zum ersten Mal seit 2012 lasse ich mich krankschreiben, und die Rückkehr ist schwierig: Eine Vermittlung durch die Gleichstellungsbeauftragte scheitert. Ich muss akzeptieren, meine Arbeitszeit zu reduzieren und auf 20 Prozent meines Gehalts zu verzichten, damit ich bei meiner Transition vorankomme. Dabei sollte doch eigentlich mein Arbeitgeber für ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld sorgen.

Mehrere Monate verschwinde ich vom Bildschirm. Ein Chef sagt mir, dass er mich besser aus Positionen mit hoher redaktioneller Verantwortung herausnimmt, da ich für meine Behandlung OPs brauche, ich könne ja aus gesundheitlichen Gründen ausfallen.

Ich bleibe also auf soziale Medien spezialisiert, arbeite meist als „digitale Koordinatorin“. Bald wird klar, dass es nicht viel zu koordinieren gibt und dass meine Aufgabe eigentlich darin besteht, Rechtschreibfehler in alten Beiträgen zu korrigieren. Von der Berichterstattung in den USA bis zur Überprüfung von Akzenten auf Youtube, mehr als zwei Jahre geht das so. Ich soll das nicht persönlich nehmen, heißt es, man wolle mir nur helfen. Ich soll es auch nicht persönlich nehmen, wenn mir eine Kollegin auf der Damentoilette ein Kreuz mit den Fingern zeigt, als sei ich ein Vampir; ein Scherz. Die Tatsache, dass ich es nicht witzig finde, zeigt, dass ich keine normale Frau bin, sagt sie, erst später entschuldigt sie sich.

Ich verlange, dass man mir endlich wieder Aufgaben zuweist, die meiner Erfahrung entsprechen. Nichts passiert. Oder doch: Zwei Kol­le­g*in­nen werden befördert, ich werde nicht berücksichtigt. Dies wird ausgerechnet am Transgender Day of Visibility bekannt gegeben. Ich bin bei der Sitzung nicht anwesend, weil ich mich auf eine interne Veranstaltung vorbereite, bei der zum ersten Mal über die Arbeit von trans Personen in den Medien gesprochen wird. Ich sage dort, dass die Kultur der Organisation den sich vollziehenden kulturellen Wandel noch nicht widerspiegelt. Die Verwaltungsdirektorin verspricht künftig mehr Unterstützung.

Quelle       :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Transexual segura um cartaz durante a Segunda Parada LGBT de Marginá em 19 de maio de 2013 segurando um cartaz escrito à mão „Sou Transexual, Sou Cristã e Sou Amor“.

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Aus Putins Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2022

Wo Reporter härter bestraft werden als Mörder

Heil – ihr Oben

Eine Kolumne von Mikhail Zygar

Das Regime in Moskau verfolgt Dissidenten und Kritiker immer brutaler. Nun muss ausgerechnet der Journalist Iwan Safronow 22 Jahre hinter Gitter – ein Mann, der vielen als russischer Patriot galt.

In dieser Woche wurde in Moskau ein weiteres unfassbares Urteil gefällt: Der Journalist Iwan Safronow wurde zu 22 Jahren Haft verurteilt – weil er Journalist ist. In der Sprache der Putinschen Justiz nennt man das Hochverrat. Iwan ist nicht der Erste in seiner Familie, der für seinen Beruf leiden musste. Vor 15 Jahren wurde sein Vater, Iwan Safronow senior, ermordet. Er war ein Freund von mir; wir haben den letzten Artikel vor seinem Tod gemeinsam geschrieben.

Mitte Februar 2007 arbeitete ich als internationaler Kolumnist für den »Kommersant«. Damals galt sie als die hochwertigste Tageszeitung in Russland, das Moskauer Äquivalent zur »New York Times«. Eines Abends gegen sechs Uhr, als ich gerade einen Text über Iran fertigstellte, kam Iwan senior zu mir. Er war Kriegsberichterstatter, wir hatten oft gemeinsam Artikel über die internationale militärische Zusammenarbeit und den Waffenhandel geschrieben. Diesmal erzählte er mir, er habe Informationen, dass Russland einige S-300-Flugabwehrsysteme an Iran verkaufen wolle. Allerdings nicht direkt – die Lieferungen sollten über Belarus laufen, damit der Westen Moskau nicht beschuldigt, Schurkenstaaten zu bewaffnen.

Wir diskutierten mit ihm darüber, ob wir ein so wichtiges Thema bis zum nächsten Tag aufheben sollten, um dann einen umfangreicheren, vollständigen Text zu schreiben.

Aber am nächsten Tag hatten wir beide zu tun. Wir trafen uns, um über die S-300 zu sprechen, Safronow sagte, dass wir später noch Zeit zum Schreiben hätten – er müsse nach Abu Dhabi zur internationalen Rüstungsmesse IDEX-2007 fliegen, die am 17. Februar eröffnet wurde. Viele führende Vertreter des russischen militärisch-industriellen Komplexes würden dort sein, er würde zusätzliche Informationen zu dem Thema sammeln, das uns interessierte. Wir entschieden, alles nach seiner Reise aufzuschreiben.

Iwan Safronow war viel älter als ich, er ist ein ehemaliger Oberstleutnant der Armee. Aber er war so umgänglich, locker, ehrlich und offen, dass es leicht war, ihn beim Vornamen anzusprechen und partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit ihm zusammenzuarbeiten. Safronow war auch sehr weltraumbegeistert. Er verfolgte immer die Übertragungen der Weltraumraketenstarts und reagierte empfindlich, wenn es während des Starts Probleme gab.

Er flog in die Vereinigten Arabischen Emirate, und ich flog nach Estland, als dort gerade Unruhen unter der russischsprachigen Minderheit ausbrachen und es Tote gab. Iwan bestätigte in Abu Dhabi nicht nur die Informationen zum Rüstungsdeal mit Iran, sondern erfuhr auch etwas Neues. Er rief von dort aus an und sagte, er würde den Text erst schreiben, wenn er zurück nach Moskau geflogen sei. Er sagte sogar, man habe ihm gedroht, ihn »in die Wüste zu bringen und ihm in den Kopf zu schießen«, wenn er unnötige Fragen stelle.

Zurück in den Vereinigten Arabischen Emiraten bekam Iwan Bauchschmerzen, und als er nach Moskau zurückkehrte, ging er nicht zur Arbeit und ließ sich krankschreiben. Ärzte diagnostizierten bei ihm eine Verschlimmerung der Gastritis, nichts Ernstes, die Klinik wollte ihn entlassen. In einem Gespräch mit Kollegen teilte er mit, dass er Informationen erhalten habe, wonach zwischen Russland und Syrien Verträge über die Lieferung von Pantsir-Luftabwehrsystemen, MiG-29-Kampfflugzeugen und taktischen Raketen Iskander-E unterzeichnet worden seien.

Am 2. März 2007 war Iwan Safronow auf dem Heimweg vom Arzt. Auf dem Weg dorthin hatte er Orangen gekauft. Er betrat den Eingang zu seinem Haus. Er wohnte im dritten Stock, ging aber nicht in seine Wohnung, sondern stieg in den fünften Stock, öffnete ein Fenster im Treppenhaus, legte seine Tüte mit Orangen auf das Fensterbrett und sprang aus dem Fenster. Zumindest ist das die offizielle Version.

Zunächst sagten die Ermittler, dass es keine Kameras im oder um den Eingang herum gegeben habe, dass keine Fremden in der Nähe des Hauses gewesen seien und dass die Haupttheorie Selbstmord sei. Ich sowie alle meine Kollegen und Iwans Freunde wussten, dass dies nicht wahr sein konnte. Er hatte 1000 Gründe zu leben und für das Leben zu kämpfen. Seine Tochter war im achten Monat schwanger – er erwartete sein erstes Enkelkind. Sein Sohn beendete gerade die Schule und würde im nächsten Sommer an die Universität gehen. Seine Mutter war schwer krank, sie litt an Demenz. Ihr Haus, ein altes fünfstöckiges Gebäude, war abgerissen worden, sodass sie in eine neue Wohnung umziehen mussten. Und er war unsterblich in seine Frau verliebt. Iwan hatte viel um die Ohren und wollte seine Familie auf keinen Fall im Stich lassen.

Einige Jahre später verrieten die Ermittler jedoch, dass es in der Nähe des Hauses doch Kameras gab. Sie luden Safronows Tochter zur Befragung vor und sagten ihr, dass die Kameras zwei Männer aufzeichneten, die den Eingang verließen, kurz nachdem der Journalist aus dem Fenster im fünften Stock gefallen war. Dies wurde jedoch nie offiziell gemacht. Der Fall war abgeschlossen.

Die Zeitung »Kommersant« schrieb nach Iwans Tod, sie werde auf jeden Fall weiter über seinen Tod recherchieren und nicht aufhören, über den Waffenhandel zu schreiben. Doch schon bald wechselte sie den Besitzer: Alischer Usmanow, ein Putin-naher Oligarch, kaufte die Zeitung. Iwans angeblicher Selbstmord war sofort vergessen. Etwa zur gleichen Zeit verließ ich die Zeitung, die meiner Meinung nach ihre frühere Unabhängigkeit immer mehr verlor.

Ich traf Iwan junior, den Sohn von Safronow, bei der Beerdigung seines Vaters. Er wollte Journalismus studieren. Wie wir alle dachte er, dass sein Vater getötet worden war – er war entschlossen, in seine Fußstapfen zu treten.

Zwei Jahre später kam er zum »Kommersant« und setzte sich an denselben Schreibtisch, an dem Iwan senior gearbeitet hatte. Nach und nach begann er, über dieselben Themen zu schreiben, an denen sein Vater gearbeitet hatte. Die Freunde seines Vaters, darunter Militärexperten und Angestellte der Raumfahrtbranche und des militärisch-industriellen Komplexes, unterstützten ihn sehr.

Quelle         :            Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   KHANKALA. Eine Abschiedszeremonie für das 331. Luftlanderegiment der 98. Luftlandedivision zog sich aus Tschetschenien zurück.

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Was kostet Kapitalismus ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2022

Wer kann sich den Kapitalismus überhaupt noch leisten?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  :   Suitbert Cechura

Glaubt man den offiziellen Ansagen, dann können große Teile der Gesellschaft ihren Lebensunterhalt angesichts der Inflation nicht mehr bestreiten, sind also auf staatliche Nothilfe angewiesen.

Kapitalismus heißt hierzulande Marktwirtschaft, gern auch mit dem Zusatz „sozial“, die nach Angabe ihrer Vertreter und Verteidiger für die bestmögliche Versorgung der Menschen mit den benötigten Gütern steht. Zurzeit zeugt diese Wirtschaftsweise allerdings von einer recht mangelhaften Versorgung großer Teile der Bevölkerung, da die lebensnotwendigen Dinge für viele unbezahlbar geworden sind – und es weiterhin noch werden sollen.

Das liegt nicht daran, dass es diese Güter nicht geben würde. Statistiken der Ökonomen zeigen, dass der Reichtum im Lande immer noch – wenn auch nicht mehr sehr stark – wächst, während die Beschäftigtenzahlen Rekordhöhen aufweisen. Und dennoch können viele, die diesen Reichtum mit erarbeitet haben, sich alles Mögliche nicht leisten und sind auf Unterstützung angewiesen.

Da könnten doch bei so manchem Zweifel aufkommen bezüglich der Qualität dieser Wirtschaftsweise, die als alternativlos gilt, obwohl es Alternativen gibt. Sogar der staatstreue Ökoprotest wartet ja seit einiger Zeit mit der – wissenschaftlich beglaubigten – Erkenntnis auf, dass die Menschheit ohne „system change“ auf den Abgrund zutreibt…

Der alternativlose Kapitalismus

Alternativlos ist der Kapitalismus für viele Bürger im Lande in einem ganz praktischen Sinne: Sie stehen vor der Situation, dass alles Geschäftsmittel, also Eigentum von Händlern und Produzenten, ist und sie damit von dem, was sie zum Leben brauchen, ausgeschlossen sind. Die einzige Alternative, die sie haben, besteht darin, sich selber als Arbeitskraft zu verdingen, um an das Geld zu kommen, das sie zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes brauchen.

Ums Geld dreht sich eben alles in dieser wunderbaren Wirtschaftsweise. Alle „müssen es wollen – mit verheerenden Folgen für die Mehrheit“, wie es jüngst in einer Artikelreihe bei Telepolis hieß (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-trifft-vor-allem-Geringverdiener-7244536.html).

Die Zwangslage vermögensloser Menschen wird von den meisten gar nicht als solche wahrgenommen, gilt sie doch selbstverständlich als die Normalität – und nicht als Armut. Abhängig sind Menschen in dieser Lage von Arbeitgebern, die ihre Arbeitskraft nutzen wollen, weil sie durch deren Anwendung ihren Reichtum mehren können. Diese Abhängigkeit kommt durchaus einem Gewaltakt gleich, wie jüngst ein Sozialmediziner festhielt:

„Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: ´Armut ist die schlimmste Form von Gewalt`. Wir haben das Geld, wir sind ein reiches Land.“ (Gerhard Trabert, SZ, 29.8.22)

Mit dem „Wir“ unterstellt der Experte allerdings eine Gemeinsamkeit in dieser Gesellschaft, die es nicht gibt – schließlich redet er von der existierenden Armut. Wenn sie in einem reichen Land zuhause ist, muss sie sich für jemandem lohnen. Dies ist ja auch die Bedingung, unter der der Einsatz von Arbeitskräften stattfindet.

Der Lohn der Beschäftigten stellt für Arbeitgeber eine Kost dar, die den Gewinn und die Freiheit der Kalkulation mit den Preisen beschränkt. Deshalb orientieren sich die Löhne und Gehälter nicht an dem, was die so Beschäftigten zum Leben brauchen, sondern am Geschäftserfolg. Daher bedarf es auf Seiten der für Lohn Arbeitenden immer einiger Einteilungskünste, um mit dem Geld über die Runden zu kommen. Wenn jetzt staatlicherseits über die Notwendigkeit debattiert wird, Entlastungspakete für Beschäftigte, Rentner, Arbeitslosengeldbezieher, Auszubildende und Familien zu schnüren, dann ist dies die amtliche Bestätigung, dass das Resultat von Lohnarbeit ebenfalls Armut ist.

Die Mehrzahl der Bürger befindet sich in der Marktwirtschaft jedoch in einer doppelten Rolle, als Arbeitnehmer müssen sie billig sein, als König Kunde sollen sie durch Kauf den Produzenten und Händlern dazu verhelfen, das in die Waren investierte Geld mit Gewinn wieder in ihre Kassen fließen zu lassen. Schließlich gehört der von den Arbeitnehmern produzierte Reichtum nicht ihnen selbst, sondern ihren Anwendern, und um an Teile dieses Reichtums zu gelangen, müssen sie die Produkte kaufen.

In dieser Rolle erweisen sie sich oft genug als Versager, da sich ihre beschränkte Zahlungsfähigkeit immer wieder als Schranke geltend macht, wenn es darum geht, den Ansprüchen der Wirtschaft in Form hoher Preise zu genügen. Und so kommt es zu Stockungen im Gang des Geschäfts. Dann droht nicht nur ein bisschen Rezession, sondern dann kommt es unter Umständen zu einer regelrechten Krise des Kapitalismus.

Dass regelmäßige Krisen zum Gang des marktwirtschaftlichen Geschäfts gehören, ist gewusst und drückt sich in der Besprechung des Konjunkturverlaufs als Abfolge von Aufschwung, Boom, Abschwung, Rezession und Krise aus. Dennoch sollen die Krisen immer einer besonderen Situation geschuldet sein. Mal war es der Ölpreis, dann die Spekulation auf die Techno-Konzerne – die dot.com-Blase – oder die nicht zurückgezahlten Hypotheken der kleinen Häusle-Besitzer, die die Finanzkrise hervorgerufen haben sollen; dem folgte Corona – und jetzt ist Putin an allem schuld, obgleich es sich um eine Krise handelt, die sich, wie viele vor ihr in der Geschichte des Kapitalismus, als folgerichtige Etappe im Konjunkturverlauf abzeichnet.

Schließlich ist Gas nicht einfach knapp, sondern teuer, ebenso Strom, Lebensmittel und Mieten. Konsumgüter der gehobenen Sorte bleiben in den Regalen, weil die ins Auge gefassten Käufer sie sich nicht leisten können. Produkte finden zunehmend keine Abnahme und der Markt stockt, weil die gesammelte Kaufkraft zu gering ist – und gleichzeitig zu viel da ist.

Es gibt auf der einen Seite zu viel Geld, das keine lohnende Anwendung findet, und auf der anderen Seite massenhaft Menschen, die sich vieles nicht leisten können. Da gibt es Fabriken, die viele nützliche Dinge herstellen könnten, aber weil sich die Produktion nicht lohnt, stillgelegt werden. Da gibt es viele Menschen, die arbeiten wollen und müssen, aber entlassen werden, weil sie nicht lohnend eingesetzt werden können.

All dies wird nicht bestritten, sondern offiziell angekündigt, wenn von einer drohenden Rezession die Rede ist, die sich dann in den nächsten Monaten verschärfen soll:

„Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal dieses Jahres überraschend um 0,1 Prozent. Es könnte jedoch die letzte positive Nachricht vor Beginn einer längeren Talfahrt gewesen sein.“ (SZ, 26.8.22)

Obgleich dies alles bekannt und nicht neu ist, halten sich dennoch die immer gleichen Ideologien über die Wirkungsweisen des Marktes und seine positiven Seiten.

Und seine Ideologien

Damit der Markt seine segensreichen Wirkungen für die Menschen entfalten kann, brauchen die Güter nach dieser Vorstellung Preise, die dafür sorgen sollen, dass sie dorthin gelangen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Demnach werden die Güter immer am dringendsten von denen gebraucht, die über Geld verfügen und sich den Kauf leisten können. Menschen mit kleinem Einkommen oder ohne eigene Mittel haben nach dieser Logik offenbar keine Bedürfnisse – oder haben eben keine Bedürfnisse zu haben.

Wer sich das Heizen nicht leisten kann, kann ja auch einen Pullover anziehen, so die Logik. Man muss eben seine Bedürfnisse dem Geldbeutel anpassen und nicht umgekehrt (was jetzt, in Zeiten einer Energiekrise, auch noch als nationaler Dienst verbrämt wird).

Hohe Preise, wie sie zurzeit allenthalben beklagt werden, wie auch niedrige Preise sollen nicht einfach ein Mittel sein, Marktanteile zu erobern und seinen Gewinn zu realisieren, sondern Anreizcharakter haben, also ganz unabhängig von den Akteuren den Markt steuern. Sind die Preise hoch, werden mehr Güter hergestellt und verbilligen die Ware, sind sie billig und nicht so profitabel, wird weniger hergestellt. Aus Sicht der Ökonomen ist der Preis einerseits das Ergebnis der Marktsituation und andrerseits sein Steuerungsmechanismus. Deshalb ist eigentlich jeder Preis angemessen und damit leben wir immer in der besten aller Welten.

Für diejenigen, die nicht zu den Produzenten oder Händlern gehören bilden die Preise jetzt einen Anreiz, Energie zu sparen und sich einzuschränken. Kalt duschen soll ja erfrischend sein und soll auch noch der Umwelt dienen!

Wenn die hohen Preise oder die Inflation beklagt werden, wird meist unterstellt, dass man hier so etwas wie einen selbsttätigen Marktmechanismus vor sich hat, der sich irgendwie von selbst ergibt. So fallen die Erklärungen für die Inflation in der Regel sehr dürftig bzw. zirkulär aus:

„Die Inflation in der Euro-Zone hat sich im August auf dem hohen Niveau weiter beschleunigt und einen Rekordwert erreicht. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhten sich die Verbraucherpreise um 9,1 Prozent… Getrieben wurde die Teuerung erneut durch den starken Anstieg der Energiepreise. Der Preisauftrieb bei Lebens-und Genussmitteln beschleunigte sich.“ (SZ, 1.9.22)

Interessant: Die Inflation gibt es, weil die Preise für Energie, Mieten und Lebensmittel gestiegen sind. Mit anderen Worten, die Preise steigen, weil sie steigen. Und das gilt hierzulande als ökonomischer Sachverstand! Dabei fallen Preise nicht vom Himmel, sondern werden von Menschen gemacht (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Krieg-Spekulation-6667414.html). Gelegentlich tauchen in den Meldungen dann auch die zuständigen Akteure als Institutionen auf, wenn von Gas-, Strom- oder Nahrungsmittelbörsen die Rede ist:

„Das zeichnet sich an den Terminbörsen ab: Stromkontrakte zur Lieferung im kommenden Januar waren in dieser Woche doppelt so teuer wie noch im Juli und um ein Vielfaches teurer wie im langjährigen Durchschnitt.“ (WAZ, 26.8.22)

An den Börsen handeln Investoren, die sich in großem Umfang die Verfügung über Gas, Öl, Strom oder Schweinbäuche und Getreide sichern, mit viel Geld in der Erwartung, diese Güter in Zukunft mit Gewinn veräußern zu können. Dazu brauchen sie weder Lagerhäuser, Schiffe oder Tanksäulen. Mit dem Kauf sichern sie sich das Zugriffsrecht auf diese Güter, die zum Zeitpunkt des Handels noch nicht einmal produziert sein müssen.

Solche Akteure schließen damit alle anderen von der Verfügung über diese Güter aus und können daher anderen die Preise diktieren. Von der Spekulation an den Börsen ist der Gang des Geschäftes der gesamten Gesellschaft abhängig gemacht.

Der freie Markt und sein Staat

Vor allem liberale Politiker betonen immer wieder, wie wichtig das freie Wirken des Marktes ist und wie sehr staatliche Eingriffe in dieses sensible Gebilde stören. Dabei macht die Diskussion um die Energiepreise gerade deutlich, dass es diesen Markt ohne Staat gar nicht gäbe. Schließlich wurde der Strommarkt durch Beschlüsse der früheren schwarz-gelben Regierung unter Wirtschaftsminister Rexrodt liberalisiert und damit zu einer Geschäftssphäre gemacht, die vorher von halbstaatlichen Monopolisten bestimmt wurde. Nun wird die Neuordnung des Strommarktes gefordert:

„Ursula von der Leyen ist am Montag und Dienstag viel herumgereist – und bei ihren Auftritten verbreitet die Kommissionspräsidentin die Botschaft, dass Brüssel bald etwas gegen die hohen Strompreise tun werde… Daneben müsse die Europäische Union `eine tiefgreifende, strukturelle Reform des Strommarktes machen.`“ (SZ, 31.8.22)

Welche Maßstäbe dort gelten, ist Gegenstand öffentlicher Debatten: „Der Anstieg der Stromnotierungen liegt daran, dass sich an Europas Energiebörsen der Preis an den Kosten des teuersten Kraftwerks orientiert, das zur Deckung der Nachfrage benötigt wird… Zugleich beschert dieser Börsenpreis günstigen Öko-, Atom- und Kohlestromanbietern riesige Gewinne.“ (SZ, 31.8.22)

Dort setzt dann die Diskussion um die „Übergewinnsteuer“ an. Ganz so, als ob diese Gewinne nicht das Ergebnis staatlichen Handels wären, sondern ein Resultat des Marktes, auf das der Staat jetzt reagieren müsse.

Zu den Vorstellungen über den Kapitalismus gehört auch die Ideologie, dass der Gewinn das Ergebnis unternehmerischen Risikos sei. Unternehmen riskieren ihr Geld und werden bei Erfolg belohnt, so der Gedanke. Bei Misserfolg droht ihnen der Untergang. Das mag zwar auf den Bäcker an der Ecke zutreffen, nicht jedoch auf Unternehmen, die als relevant für die nationale Ökonomie angesehen werden, wie das Beispiel von Uniper wieder einmal deutlich macht.

Uniper hat im großen Stil Gas aus Russland bezogen und war daher auch in der Lage, Gas als Großabnehmer billig zu bekommen. Dieses Gas hat Uniper mit Aufschlag an Stadtwerke und Unternehmen weiterverkauft und so sein Geschäft gemacht. Nun bleiben die billigen russischen Gaslieferungen aus und die Rechnung von Uniper geht nicht mehr auf, muss das Unternehmen doch an den Börsen teures Gas einkaufen, um seinen Lieferverpflichtungen gegenüber seinen Kunden nachzukommen. Die anstehende Insolvenz – weil das Geschäft nicht mehr aufgeht – will der Staat aber in Gestalt seines grünen Wirtschaftsministers um jeden Preis verhindern:

„Zu dem insgesamt 15 Milliarden Euro schweren Rettungspaket gehört der Einstieg des Bundes mit 30 Prozent bei dem MDax-Konzern, was die außerordentliche Hauptversammlung aber erst noch beschließen muss.“ (WAZ, 30.8.22)

Hat der Staat doch die Versorgung der Nation vom Gelingen dieses Geschäfts abhängig gemacht. Mit der Gasumlage soll nun das Geschäft wieder profitabel gemacht werden, wofür die Verbraucher in Haftung genommen werden. Damit stellt der Wirtschaftsminister mit den Sorgenfalten auf der Stirn klar, worauf es in dieser Gesellschaft ankommt: Das Geschäft muss gelingen, auch wenn die Versorgung der Bürger darunter leidet, weil die sich den Stoff dieses Geschäfts – in diesem Fall Gas – nicht mehr leisten können.

Gewinner versus Verlierer und ihre Betreuer

Dass die hohen Preise nicht nur Haushalte und Betriebe in Schwierigkeiten bringen, sondern sich für einige direkt lohnen, deren Gewinne enorme Zuwächse aufweisen, wird nicht verschwiegen. So melden nicht nur RWE und Steag hohe Gewinne (vgl. WAZ, 24.8.22).

Selbst wenn es zur Abschöpfung dieser Gewinne durch eine Übergewinnsteuer käme, hätte diese Einnahmen zunächst der Staat. Wofür er diese Mittel einzusetzen gedenkt, bleibt dann ganz den Politikern überlassen. Dringliche Vorhaben von Seiten der Politik gibt es ja genug – von der angestrebten Aufrüstung der Bundeswehr über die Sanierung des Haushaltes hin zur schwarzen Null, der stärkeren Unterstützung der Ukraine oder des deutschen (Automobil-)Standorts zur Bewältigung der energiepolitischer Transformation bis hin, zuletzt, zu den Entlastungsprogrammen für bedürftige Untertanen.

Vorher steht aber mit der Inflation zumindest der Staat als ein großer Gewinner fest, dessen Einnahmen mit steigenden Preisen und Löhnen automatisch anwachsen. Schließlich profitiert er prozentual von jedem Geschäft in Form der Mehrwertsteuer und ebenso von den nominal steigenden Löhnen und Gehältern, auch wenn diese real weniger Kaufkraft darstellen.

Da viele Bürger sich schon jetzt wenig und in Zukunft noch weniger leisten können, gilt ihnen die Anteilnahme aller Seiten. So wird der nächste Winter in den schwärzesten Farben ausgemalt – nicht ohne dem Publikum zu versichern, dass alles getan werde, um die sicher eintretenden Schäden abzumildern. Den Schaden zu beseitigen oder zu beheben, verspricht eigentlich niemand. Von Seiten der Politik wird gleich betont, dass der Staat nicht alle Teuerungen ausgleichen könne.

Mit den Entlastungspaketen soll die Schädigung erträglich gemacht werden für diejenigen, die als besonders Betroffen gelten. Und streng genommen wird ihnen noch nicht einmal das, die Kompensation der Schäden, versprochen, wie es letztens im Magazin der GEW (https://www.gew-ansbach.de/data/2022/08/Bernhardt_Schillo_Auch-das-noch-Putin_verarmt_und_spaltet_uns.pdf) hieß: Kanzler Scholz verspricht ja vor allem Respekt und Anerkennung angesichts der schweren Zeiten – getreu seiner ständig wiederholten Devise „You‘ll never walk alone“. „Walk on through the rain, though your dreams be tossed and blown“ geht’s bekanntlich weiter im Lied. Auf gut Deutsch: Auch wenn alles in die Hose geht – du bist nicht allein!

Und die Härten treffen nicht wenige in dieser Gesellschaft: „Weil die Energiepreise explodieren, dringt die SPD auf ein neues Entlastungspaket. Das Kernanliegen ist, den sozial Schwachen gezielt mit Direktzahlungen zu helfen: Rentnerinnen und Rentner, Alg-I-Empfängern, Studierenden, Auszubildenden. Die Auszahlung der Direktzahlungen orientiert sich offenkundig nach der Energiepauschale, die Arbeitgeber demnächst an die Arbeitnehmerinnen auszahlen.“ (WAZ, 30.8.22)

Mit den Entlastungspaketen wird deutlich, dass der größte Teil der Gesellschaft ohne staatliche Unterstützung die hohen Preise nicht zahlen kann, somit eine Ansammlung von Sozialfällen darstellt. Den Anspruch, die durch die Inflation verursachten Schäden auszugleichen, haben diese Maßnahmen nicht, sie sollen, siehe das Kanzler-Motto, hinnehmbar gemacht werden. Sprich: Die Bürger sollen sich die dauerhafte Schädigung durch leichte Milderungsmaßnahmen abkaufen lassen. Das scheint auch billig zu haben zu sein:

„Erfolgsmodell 9-Euro-Ticket – Mal günstig an die Ostsee, zur Arbeit oder zu Freunden: Das 9-Euro-Ticket hat in den vergangenen drei Monaten bundesweit 52 Millionen Abonnenten in Busse, Regionalzüge, S-Bahnen und U-Bahnen gelockt.“ (WAZ, 30.8.22)

Die königliche Familie Juni 2013.JPG

Die Queen, alle ihre Nachfolger-innen und Politiker-innen.

Offenbar kann ein Großteil der Bevölkerung eine Reise an die Ostsee, zur Arbeit oder zu Freunden nur schwer finanzieren und ist bereit, einiges an Unannehmlichkeiten wie volle und verspätete Züge etc. in Kauf zu nehmen, um auch mal zur Ostsee zu gelangen. Was da als Erfolgsmodell gefeiert wird, ist zudem keine Dauereinrichtung, sondern als begrenzte Maßnahme ein Trostpflaster für all diejenigen, denen die Inflation das Leben schwer macht.

Auch die Interessenvertretung der deutschen Arbeitnehmer in Form des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften betont, dass man zwar einen Ausgleich für die Preissteigerungen anstrebt, wobei die Forderungshöhe bereits signalisiert, dass man bereit sind, auch unterhalb der Inflationsgrenze abzuschließen.

„IG-Metallchef Hofmann hatte im Vorfeld der Forderungsempfehlung immer wieder klargemacht, dass sich die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Beschäftigten nicht allein mit Mitteln der Tarifpolitik ausgleichen ließen. Seine Gewerkschaft fordert deshalb von der Bundesregierung neben einem Gaspreisdeckel eine Senkung des Strompreises und für das kommende Jahr ein zusätzliches Entlastungspaket für die Verbraucher.“ (handelsblatt.com/politik/deutschland/tarifpolitik-bei-hoher-inflation-ig-metall-fordert-wohl-hoeste-lohnerhoehung-seit-14-jahren/28439050.html)

Gleich zu Beginn der Metalltarifrunde hat also der oberste Vertreter der IGM, der weltweit größten organisierten Arbeitnehmervertretung mit 2,26 Millionen Mitgliedern, betont, dass es eine Überforderung der Tarifpolitik sei, einen vollständigen Ausgleich zu schaffen. Auch so kann man zum Ausdruck bringen, dass einem als Gewerkschafter das Wohlergehen der Wirtschaft dringlicher ist als ein Schadensausgleich für die eigenen Mitglieder.

Schließlich sehen die Gewerkschaftsvertreter die Abhängigkeit der Arbeitnehmer vom Gang des Geschäftes längst nicht mehr als einen Mangel, der den Lohnarbeitern immer wieder zum Schaden gereicht, sondern als die positive Geschäftsgrundlage, auf der es zu verhandeln gilt.

Somit war das Ergebnis abzusehen: „Weniger Geld für Arbeitnehmer – Reallöhne sinken wegen der Inflation um 3,6 Prozent.“ (SZ, 24.8.22) Dem abzuhelfen, sehen sich die Gewerkschafter nicht gefordert, sondern verweisen auf die Politik, die gerade die schweren Zeiten ankündigt.

Die Opfer der Inflation können sich auch des Beistands der Kirchen sicher sein, die immer schon den Untertanen empfohlen haben, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist. Sie stellen ihren Beistand in traditioneller Form unter Beweis:

(Die EKD-Ratsvorsitzende) „Kurschuss kündigte an, dass die evangelische Kirche im kommenden Winter Wärmeräume und Suppenküchen anbieten werde, sollten mehr Menschen angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten in eine Notlage geraten.“ (WAZ, 25.8.22)

Sicherlich werden die Armen auch ins Gebet eingeschlossen und auf Gottes Hilfe verwiesen, was ja jedem, der‘s glaubt, den nun wirklich bombensicheren Trost „You‘ll never walk alone“ verschafft.

Auch die Medien begleiten die sich abzeichnende Notlage ihrer Leser und Zuschauerschaft mit praktischen Spartipps, die sie nicht neu erfinden müssen. Schließlich tun sich viele Bürger schon seit Jahren schwer, mit ihrem beschränkten Einkommen über die Runden zu kommen. Und so sind die Lüftungs- und Heizungstipps, die Empfehlungen zum billigen Einkauf oder günstigen Tanken (vgl. WAZ, 25.8.22) schon seit Jahren im Umlauf und bekommen nachgerade etwas Kalauerhaftes. Spitzenreiter dürfte wohl Bild sein mit dem heißen Tipp: Statt im Winter zu heizen in Urlaub fahren!

Gewarnt wird allenthalben vor einem sich abzeichnenden Wutwinter: „`Wutwinter`, `heißer Herbst` – in diesen Wochen wird gerne gemutmaßt, ob wegen der Energiekrise und den Preissteigerungen bald soziale Unruhen drohen.“ (Benedikt Peters, SZ, 24.8.22)

Womit gemeint ist, dass die Bürger anfangen könnten, sich gegen die ständige Verarmung zu wehren und auf die Straße zu gehen: „In diesem August hat im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine neue Einheit ihre Arbeit aufgenommen. Eine sogenannte Sonderauswertung soll herausfinden, wie heiß der Herbst auf deutschen Straßen nun wirklich werden wird.“ (SZ, 30.8.22)

Dabei wird immer wieder betont, dass Protest und Demonstration in diesem Staat erlaubt sind. Sie müssen sich aber – Achtung! – im Bereich des Erlaubten bewegen, d.h. nicht darauf berechnet sein, irgendwie die Politik zu etwas zwingen zu wollen.

Wenn nun auch die Linkspartei hervorhebt, dass sie bestrebt ist, den möglichen Protest in demokratische Bahnen zu lenken, dann bedeutet dies, dass alles dafür getan werden soll, dass das Vertrauen in die Politik nicht erschüttert wird. Deshalb hat der Verfassungsschutz auch schon einen neuen Handlungsbereich für sich entdeckt: den der Delegitimierung. Was nichts anderes bedeutet, als dass schon jedes Hinterfragen der herrschenden Politik, das deren Anliegen nicht teilt und die Legitimierung mit den bekannten – alternativlosen – Sachzwängen nicht glaubt, so etwas wie einen Straftatbestand darstellt.

So rüstet sich die Nation für einen Winter, der einigen enorme Gewinne bescheren wird, während andere sehen müssen, wie sie ihren Alltag auf die Reihe kriegen. Eins soll in jedem Fall gesichert werden, dass die Betroffenen dies allenfalls mit ein bisschen Volksgemurmel hinnehmen.

Zuerst erschienen bei Telepolis

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2022

Rückblick mit Ampel und Queen: Mit Schirm, aber unbehütet

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin.

Armut, Insolvenzen – im Alltag kommen die Einschläge immer näher. Und während alle über Schirme reden, stirbt die Frau, die so lang den Hut aufhatte.

Dass uns die Woche am Ende unbehütet zurücklassen würde, war zu Wochenbeginn noch nicht absehbar – vielmehr ging es zunächst um Schirme: Nicht nur wegen der Wettervorhersage, die beharrlich jeweils für die nächsten Stunden Regen ankündigte, der dann bis Donnerstag auf sich warten ließ. Auch politisch war viel von Rettungsschirmen die Rede: Breit würden sie sein, versprach Wirtschaftsminister Robert Habeck den von explodierenden Rohstoffpreisen und Energiekosten geschwächten kleinen und mittleren Unternehmen.

Anschließend ergingen sich alle in rechthaberischen Diskussionen darüber, ab wann ein Unternehmen denn nun tatsächlich insolvent sei und inwiefern sich das von einer Saison- beziehungsweise temporären Flaute unterscheide. Und ob Habeck nun einfach keine Ahnung von Wirtschaft habe (so der CDU-Chef und überaus erfolgreiche Finanzlobbyist Friedrich Merz) oder ob seine Aussagen doch in der Sache gar nicht so falsch seien (so der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest).

Ich bin jedenfalls auch für staatliche Hilfen, ob man sie nun Schirme nennt oder Pakete, denn die Einschläge kommen näher: Der kleine Weinladen in meinem Haus und die Bar in meiner Straße haben neuerdings nur noch eingeschränkte Öffnungszeiten – Personalkosten zu hoch, zu wenig Umsatz. Der Inhaber rennt jetzt zwischen seinen beiden Lokalen hin und her, aber es kommt eh kaum noch wer. „Die Leute halten alles zusammen für den Winter“, so seine Klage.

Und es stimmt: Als wir uns mit den Kindern am Wochenende einen schönen Abend machen wollten, saßen wir in einem fast leeren Kino, eine gruselige Erfahrung an einem Samstagabend mitten in der Berliner City. Danach waren wir in einem Lokal mit wenig Gästen. Der Biergarten in unserem Viertel, sonst immer gut gefüllt: fast leer, und das bei angenehmen Spätsommertemperaturen. Dafür waren im Discounter die Kisten mit dem billigsten Bier leer. Leer war auch das Klopapierregal. „Ist es schon wieder so weit?“, rutschte mir laut heraus. Panikkäufe, bestätigte die Verkäuferin: Der Traditionsklopapierhersteller Hakle hat wegen gestiegener Herstellungskosten Insolvenz angemeldet.

Um eine Hutträgerin ärmer

2010

Auf dem Weg zum Elternabend passierte mir dann etwas, das mir noch immer im Magen liegt: Eine ältere, sorgfältig gekleidete Dame sprach mich an. Sie sei Italienerin, habe 48 Jahre lang in der Küche eines Restaurants gearbeitet, jetzt reiche die Rente nicht zum Essen. Nun hatte ich zwar einen Schirm in der Tasche, aber keinen Cent Bargeld, seit Corona habe ich mir das irgendwie abgewöhnt.

Auch beim Elternabend ging es ungewöhnlich viel ums Geld: Um einen freiwillig erhöhten Solibeitrag für die Klassenfahrt, ein unsichtbarer Rettungsschirm sozusagen für Eltern, die sich die Fahrt nicht leisten können. Und ums Taschengeld: Pro Kind nicht mehr als 10 Euro mitgeben, damit die mit wenig Geld nicht blöd dastehen. Umverteilung und Nivellierung im Kleinen, und zwar ohne endlos zu diskutieren, ob Familie A nun wirklich arm ist oder ob Mutter B nicht doch eher Hilfe vom Jobcenter braucht – ein kleiner, aber doch ermutigender Beitrag in einer von Definitionshubereien (Habeck) und unappetitlichen Aufwiegelungsversuchen (Wagenknechts Bundestagsrede und die neue AfD-Kampagne) geprägten Woche.

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Die Queen im Afrobeat

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2022

Die Queen und Afrika: Elizabeths Erbe in Kenia

Stadtbild.

Von Dominic Johnson

Die koloniale Hinterlassenschaft wirkt nach. In Kenia, wo die Flaggen auf halbmast hängen, hat sie nicht nur das Gesicht des brutalen Kolonialkrieges.

Elizabeth II. wurde 1952 in Kenia Königin. Als ihr Vater George VI. starb, befand sie sich gerade auf Weltreise mit ihrem Ehemann und übernachtete in Treetops, einer Lodge im kenianischen Aberdare-Nationalpark. Die Schlafsuite war in einen alten Feigenbaum hineingebaut, mit Blick über ein Wasserloch. Nach ihrem Dinner traf Elizabeth am Abend dort auf einen Elefanten. In der Nacht starb im fernen London ihr Vater, aber das erfuhr sie erst am nächsten Tag in der königlichen Sagana Royal Lodge.

Die ehemaligen Kolonien haben mit dem Empire nicht gebrochen. Sie haben sein Erbe verinnerlicht !

Auf den Stufen vom State House in Nairobi wurde dann die Proklamation von Queen Elizabeth II. verlesen. Ein Jäger, der Elizabeth in Treetops bewachte, schrieb später ins Gästebuch: „Zum ersten Mal in der Weltgeschichte ist ein junges Mädchen an einem Tag als Prinzessin in einen Baum gestiegen und am nächsten Tag als Königin vom Baum geklettert.“

Wenige Monate später riefen dieselben britischen Kolonialbehörden in Kenia den Ausnahmezustand aus, um die Mau-Mau-Rebellion zu vernichten – die bewaffnete Unabhängigkeitsbewegung des Kikuyu-Volkes, die sich in Reaktion auf die Landnahme durch weiße Siedler im kenianischen Hochland gebildet hatte. Ganze Landstriche wurden zu Sperrzonen erklärt. Zehntausende Menschen wurden getötet, Hunderttausende in Lagern interniert.

Der Staatsterror war vergeblich, wie alle europäischen Kriege gegen afrikanische Unabhängigkeitsbewegungen. Die Rebellion wurde zerschlagen, aber die Legitimation der Kolonialherrschaft war dahin. 1963 wurde Kenia unabhängig, unter Kikuyu-Führer Jomo Kenyatta. Die Spuren der Queen in Kenia sind auch Spuren des Krieges.

Mulmig nach dem Tod der Queen

Im Jahr 1953 plünderten Rebellen die Sagana Royal Lodge. Treetops wurde 1954 von Mau-Mau-Kämpfern in Brand gesteckt. Für Elizabeths Sicherheit in Sagana war der britische Polizeioffizier Ian Henderson zuständig: Er persönlich spürte am 21. Oktober 1956 den Anführer der Mau-Mau-Rebellion, Dedan Kimathi, auf, schoss ihn an und verhaftete ihn. Kimathi wurde 1957 gehenkt. Henderson wurde befördert.

Von 1966 bis 1998 leitete er den Inlandsgeheimdienst von Bahrain – eine typische postkoloniale Karriere: Nicht nur in Großbritannien, auch in anderen Kolonialmächten haben alte Amtsträger mit Blut an den Händen und mit Orden überhäuft den neuen Staaten gedient. Henderson erhielt 1984 von der Queen den Orden des Britischen Empire. Kimathis Grab in Kenia wurde erst 2019 entdeckt – auf einem Gefängnisgelände. Überlebende des Mau-Mau-Krieges streiten bis heute für Anerkennung und Entschädigung.

Und so manche Kenianer haben ein mulmiges Gefühl bei der weltweiten Huldigung für die Queen, die zwar zu militärischen Angelegenheiten überhaupt nichts zu sagen hatte, aber das dafür verantwortliche System repräsentierte. Großbritannien war mit seinem Wüten in Kenia keineswegs allein. Zur gleichen Zeit überzog Frankreich seine Algerien-Kolonie mit noch viel blutigerem Terror, Hunderttausende starben. Eine kleinere Version davon wiederholte Frankreich in Kamerun.

Auch das ist Nairobi – heute noch !

Belgien setzte beim Abzug aus Ruanda ab 1959 und Kongo 1960 blutige Konflikte in Gang, die bis heute andauern. Der Kampf zwischen weißem Herrschaftsanspruch und schwarzem Freiheitsanspruch zerriss ganz Afrika. Ab den 1960er Jahren kamen die Freiheitskriege in den ehemaligen portugiesischen Kolonien Angola, Mosambik und Guinea-Bissau dazu, ab den 1970er Jahren in Rhodesien (heute Simbabwe), und der Umgang mit der weißen Apartheidherrschaft in Südafrika überschattete die Beziehungen zwischen Afrika und dem Rest der Welt.

Kein Bruch mit dem Empire

Wer sich wundert, warum viele afrikanische Länder heute noch Sympathien für Moskau hegen und warum viele Afrikaner westliche Diskurse über universelle Freiheitswerte als verlogene Heuchelei abtun, muss nur einen Blick in die Geschichtsbücher werfen und auf Ereignisse, die viele Menschen in Afrika nicht aus Büchern, sondern aus den Erzählungen ihrer Eltern und Großeltern kennen, besonders in den ehemaligen Siedlerkolonien: Algerien, Simbabwe, Namibia und eben Kenia, mit dem Sonderfall Südafrika.

Aber die ehemaligen Kolonien haben mit dem Empire nicht gebrochen. Sie haben es im besten dialektischen Sinne „aufgehoben“, sein Erbe verinnerlicht und für ihre eigene Neuerfindung angenommen. Das englischsprachige Afrika bewegt sich mit großer Selbstverständlichkeit im englischsprachigen Kulturraum, der längst ein globaler ist.

Quelle         :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Ware ohne Wert

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2022

Wie das System des Kapitals sich selbst zu einer leeren Hülle degradiert

Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von   ;    Emmerich Nyikos

„Aber ein Gebrauchswert, der nicht das Produkt der Arbeit, kann keinen Wert haben, d.h., er kann nicht als Vergegenständlichung eines gewissen Quantums sozialer Arbeit, als sozialer Ausdruck eines gewissen Quantums Arbeit ausgesprochen werden. Er ist es nicht. Damit der Gebrauchswert als Tauschwert sich darstelle – Ware sei –, muss er das Produkt konkreter Arbeit sein. Nur unter dieser Voraussetzung kann diese konkrete Arbeit ihrerseits wieder dargestellt werden als gesellschaftliche Arbeit, Wert.“ (K. Marx, Theorien über den Mehrwert III, in: MEW 26.3, S. 509)

„In demselben Maße wie die Arbeitszeit – das bloße Quantum Arbeit – durch das Kapital als einzig bestimmendes Element gesetzt wird, in demselben Maße verschwindet die unmittelbare Arbeit und ihre Quantität als das bestimmende Prinzip der Produktion – der Schöpfung von Gebrauchswerten – und wird sowohl quantitativ zu einer geringen Proportion herabgesetzt, wie qualitativ als ein zwar unentbehrliches, aber subalternes Moment gegen die allgemeine wissenschaftliche Arbeit, technologische Anwendung der Naturwissenschaften nach der einen Seite, wie gegen die aus der gesellschaftlichen Gliederung in der Gesamtproduktion hervorgehende allgemeine Produktivkraft – die als Naturgabe der gesellschaftlichen Arbeit (obgleich historisches Produkt) erscheint. Das Kapital arbeitet so an seiner eignen Auflösung als die Produktion beherrschende Form.“ (K. Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie, in: MEW 42, S. 587f.)

„Sobald die Arbeit in unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein, hört und muss aufhören die Arbeitszeit sein Maß zu sein und daher der Tauschwert (das Maß) des Gebrauchswerts.“ (K. Marx, Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, in: MEW 42, S. 601)

1.

Was ist der Wert? Ganz generell kann man sagen: die Tauschfähigkeit der Ware, oder, wenn man so will, das spezifische Gewicht der Ware im Austausch, dasjenige also, was in letzter Konsequenz die Tauschraten der Waren bestimmt.

In einer Gesellschaft, die auf der Grundlage des Privateigentums an den Produktionsmitteln nicht nur arbeitsteilig, sondern auch privat produziert, kann logischerweise die Verteilung der Produkte nur über den Austausch erfolgen – und dieser macht jene zu Waren. Mit anderen Worten: Der Austausch setzt das Privateigentum an den Produktionsmitteln als seine Basis voraus. Ohne dieses Privateigentum gibt es keinen Austausch und daher auch keinen Warenwert. Das leuchtet unmittelbar ein: Wenn das, was die Bedingung einer Sache ist, allen gehört oder, was auf dasselbe hinausläuft, diese Sache frei verfügbar ist wie die Luft, braucht man nicht zu tauschen und kann man auch gar nicht tauschen (oder eben nur so tun, als ob man austauschen würde). Und dann gibt es keine Waren und auch keinen Wert.

Privateigentum allein genügt aber noch nicht, damit eine Sache zur „Wert-Sache“ wird. Diese Katze, diese Muscheln, die ich am Strand gesammelt habe, dieser Talisman mögen mir gehören, für andere sind diese Objekte indessen völlig belanglos. Jede Ware muss nicht nur über einen spezifischen Gebrauchswert verfügen (was evident ist), sondern auch über einen „Gebrauchswert für andere“, und zugleich muss sie ein Nicht-Gebrauchswert für denjenigen sein, der austauscht oder, was dasselbe ist, diese Ware veräußert. Wenn nicht, würde man offenbar nicht austauschen können, und es gäbe weder Waren noch gäbe es Wert. Gebrauchswerte aber (Objekte, die einen spezifischen Bedarf decken können) entstehen (historisch gesprochen) in den allermeisten Fällen nicht von allein, sie sind eben nicht so wie Beeren am Wegrand, die man nur zu pflücken braucht, um sie konsumieren zu können.

Der Gebrauchswert, der in den Austausch eingeht (d.h. in ein gesellschaftliches Austauschsystem), ist vielmehr Funktion der Arbeit, d.h. der aktiven Manipulation von Objekten im weitesten Sinn (wozu die Produktionsinstrumente auf der einen und die Arbeitsmaterialien, Rohstoffe und Halbfertigprodukte, auf der anderen Seite zählen) im Hinblick auf die Deckung eines bestimmten (gesellschaftlichen) Bedarfs. Um überhaupt austauschen zu können, muss zuvor in irgendeiner Weise Gebrauchswert (in der Form von Produktionsmitteln) in einen neuen Gebrauchswert (sei dieser nun wieder ein Mittel zur Produktion oder ein Konsumtionsgegenstand) transformiert worden sein (was den Transport durchaus miteinschließt), es bedarf des Arbeitsprozesses in seinen diversen Ausprägungen, oder, wie Marx es genannt hat, der konkreten Arbeit.

Austauschbar aber (im Sinne gesellschaftlicher oder funktioneller Austauschbarkeit) sind Dinge nur dann, wenn sie sich in bestimmter Weise als gleich und somit als vergleichbar erweisen. Denn sonst liefe der Austausch (der Stellungswechsel der „Waren“) auf eine gesellschaftlich sinn- und gehaltlose Übung hinaus.

Hier sind zwei Aspekte zu beachten:

1. Da diese Dinge im Austausch offenbar spontan gleichgesetzt werden, so müssen sie in irgendeiner Hinsicht qualitativ gleich oder „gleichwertig“ sein, d.h. über eine gemeinsame Substanz verfügen, und diese kann nur in dem Umstand bestehen, dass sie an der gesamtgesellschaftlichen Arbeitszeit partizipieren, mit anderen Worten: einen aliquoten Teil dieser Gesamtarbeitszeit absorbieren – dessen, was der Gesellschaft „Mühe kostet“. Denn niemand (zumindest in einem Warensystem) wäre so blöd, sich in einem Arbeitsprozess abzumühen und dabei Lebenssubstanz einzubüßen, um dann für diese Anstrengung und diese Verausgabung von Arbeitskraft eine Sache zu bekommen, die nichts „gekostet“ hat. Und eben das, die Partizipation an der gesellschaftlichen Gesamtarbeitszeit, macht die Wertqualität der Waren aus, d.h. verleiht ihnen die prinzipielle Fähigkeit zum Austausch – fügt ihnen einen „gesellschaftlichen Gebrauchswert“ hinzu, wie Marx das genannt hat. Denn was nicht an dieser Gesamtarbeitszeit partizipiert, so wie etwa die Luft (die ja auch ein Gebrauchswert und zwar ein sehr nützlicher ist), wird nie und nimmer ausgetauscht werden können – wenn diese Operation gesellschaftlichen Sinn haben soll. Man versuche es mit einem Haustier, mit einer Muschel vom Strand oder mit einem belanglosen Ding, das für den, der es trägt, Glück bringen soll – alles Dinge, die eben keinen „gesellschaftlichen Gebrauchswert“ besitzen.

2. Aber nicht nur bestimmt die abstrakte Arbeit, die Verausgabung von Arbeitskraft als solche, die Arbeitszeit mithin, die prinzipielle Tauschfähigkeit der Waren, sondern sie determiniert auch die Raten, zu denen sie ausgetauscht werden. Die gesellschaftlich zu ihrer Produktion notwendige Arbeitszeit bestimmt die Tauschrelationen der Waren, denn wenn (der Tendenz nach) in Relation zur und auf der Grundlage der (gesellschaftlich notwendigen) Arbeitszeit ausgetauscht wird, wird sich die (gegebene) Warengesamtheit, werden die Warenquanta, die, so wollen wir annehmen, in der adäquaten Proportion hergestellt worden sind, sich gemäß der Bedarfsstruktur verteilen (die selbst wieder in letzter Konsequenz dieser Proportion zugrunde liegt), oder anders gesagt: wird die Distribution in Einklang mit dieser Struktur organisiert und geregelt werden, wenngleich hinter dem Rücken der Akteure und in einem fortwährenden Prozess der Oszillation zwischen Deviation und Adaption (vgl. E. Nyikos, Das Kapital als Prozess, Peter Lang (2010), S. 86ff.).

Es sei hier nur nebenbei bemerkt, dass diese Bedarfsstruktur selbst (das relative Verhältnis der nachgefragten Warenkategorien) sich als völlig irrational herausstellen kann – zu diesen Kategorien mögen auch Werbespots, Drohnen oder sonstige im Prinzip überflüssige Gebrauchswerte zählen –, was der Angemessenheit der Distribution gemäß der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit, die in den jeweiligen Waren „dargestellt“ ist, keinerlei Abbruch tut – eine Angemessenheit freilich, die sich, wie gesagt, immer nur post festum bewährt.

Es kann hier nicht näher auf weitere Aspekte der Werttheorie eingegangen werden, da dies in die Details und daher zu weit führen würde. Nur so viel: Der Wert einer Ware wird sichtbar, manifestiert sich in einem bestimmten Quantum des Gebrauchswerts einer anderen Ware, und dieses Quantum ist der Tauschwert der Ware (in dem sich das konkrete Tauschverhältnis ausdrückt), der, in der Geldware, dem allgemeinen Äquivalent, ausgedrückt, zum Preis der Ware wird. In dieser Konstellation wirkt dann der Warenwert gewissermaßen als Attraktor der Preise.

2.

Das Kapitalsystem ist ein zutiefst historisches Gesellschaftssystem, es durchläuft mithin im Laufe der Zeit verschiedene Phasen, die sich eine aus der anderen zwanglos und notwendigerweise ergeben. Es unterliegt sozusagen einer strukturellen Genese. Die Triebfeder dieser Metamorphosen ist dabei der gesellschaftliche Zwang zur Profitmaximierung, der auf die Kapitalentitäten ausgeübt wird und der sich aus dem Konkurrenzcharakter des Systems, also daraus ergibt, dass diese Kapitalentitäten sich als Rivalen (innerhalb einer Branche und zwischen den Branchen) hinsichtlich des Mehrwerts gegenüberstehen, der in der Gesellschaft produziert worden ist.

Diejenige Methode nun, die an vorderster Front diese Profitmaximierung zu realisieren erlaubt, ist die Produktion eines Extramehrwerts durch den Einsatz jeweils produktiverer (effektiverer) Verfahren (von Maschinerie usw.), die, wenn sie in den Sektoren der Lohngüter angewandt werden (wodurch der Wert der gesellschaftlichen Arbeitskraft infolge der Wertminderung der notwendigen Lebensmittel herabgesetzt wird), in der Produktion des relativen Mehrwerts resultieren.

Daraus ergeben sich im zeitlichen Ablauf folgende Modifikationen struktureller Natur:

1. die Differenzierung der Sektoren im Hinblick auf das Gewicht des konstanten Kapitals und damit die Tendenz zur Ausbildung einer uniformen Profitrate mit dem Korollarium der Verwandlung der direkten Preise in Produktionspreise (die dennoch in letzter Konsequenz an den Warenwert gebunden sind);

2. die Konzentration und Zentralisation des Kapitals, die zur Monopolisierung und daher zu Monopolpreisen führt (die sich noch weiter von den Werten entfernen, aber auch in diesem Fall letztendlich an sie gebunden sind);

3. die Automation der Produktion, die nur eine direkte Fortsetzung des beständigen Anhebens des gesellschaftlichen Niveaus der Produktivkräfte infolge technologischer Innovationen ist und sich der Aneignung der Wissenschaft durch das Kapital (weitgehend auf der Basis von Monopolprofiten) schuldet (im speziellen der Kybernetik und der Informationstheorie).

3.

Die Computerisierung und Robotisierung der Produktion, die die letzte Phase des Kapitalsystems eingeleitet haben, machen die Arbeit (verstanden als Produktionstätigkeit im Rahmen des Stoffwechsels mit der Natur) der Tendenz nach überflüssig. Was nun aber würde geschehen, wenn dieser Prozess irgendwann einen hypothetischen Endpunkt erreichte? Was, wenn die gesamte Produktion automatisiert werden würde? Wenn, mit anderen Worten, die Arbeitsprozesse aus der Produktion einmal völlig eliminiert worden sind? Dann lässt sich zeigen (vgl. ebenda, S. 473ff.), dass der Wert jeder Ware sich auf Null reduziert (und natürlich muss das dann auch, wie gleichfalls gezeigt werden kann, für den Wert der Produktionsmittel gelten). Man könnte auch sagen: Die totale Automatisierung der Produktion (die die Selbstreproduktion der Automaten impliziert, die, wie John von Neumann schon vor langer Zeit theoretisch nachweisen konnte, im Prinzip kein Problem ist) führt zur Gebrauchswertproduktion ohne Arbeitsprozesse. Und wo diese fehlen, da gibt es auch keinen Wert, ist die abstrakte Arbeit, die Arbeitszeit, doch, wie wir sahen, dessen Substanz. Der Wert verschwindet ganz einfach aus dem System.

Dieser (absolute) Bedeutungsverlust ist jedoch nur der Höhepunkt eines Prozesses, der schon früh eingesetzt hat und der sich in letzter Konsequenz dem zunehmenden Gewicht des konstanten Kapitals (der „toten Arbeit“) im Laufe des historischen Akkumulationsprozesses schuldet: So ist der Produktionspreis Konsequenz der relativen Bedeutung der Masse des konstanten Kapitals, der Monopolpreis Konsequenz der absoluten Bedeutung der Masse des konstanten Kapitals und der fiktive Preis, derjenige Preis, der in der Luft hängt, weil völlig losgelöst vom Wert (den es ja dann gar nicht mehr gibt), Konsequenz des konstanten Kapitals in seiner Form als fixes Kapital, das keiner Arbeit mehr bedarf, weil die Prozesse automatisch ablaufen können – des konstanten Kapitals mithin, das allein überlebt und in das sich das Gesamtkapital, nachdem das variable Kapital glücklich entsorgt worden ist, komplett und restlos aufgelöst hat – wenn man dann überhaupt noch von „Kapital“ im eigentlichen Sinn sprechen kann, das ja definitionsgemäß ein Produktionsverhältnis: „der sich selbst verwertende Wert“ ist.

4.

Verschwindet der Wert aus dem System, so beruht der produzierte Gebrauchswert exklusiv auf der vergangenen Arbeit in ihrer konkreten Dimension – auf der Arbeit der Toten mithin. Das aber heißt, dass, da die Toten tot sind, die Gebrauchswerte denselben Status besitzen wie das, was gar nicht produziert worden ist. Im Prinzip bedeutet dies: Die Gebrauchswerte sind da, so wie die Luft.

Haufen von Plastikmüll in Thilafushi, 2012 (2).jpg

Rekapitulieren wir: Geht man davon aus, dass die Substanz des Werts die abstrakte Arbeit, also die gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit ist, dass, weiter, die Wertstruktur nur die Verteilung der gesellschaftlichen Gesamtarbeitszeit auf die diversen Warenkategorien reflektiert, d.h. diese Verteilung die relative Tauschfähigkeit der Waren begründet – also die Werte derselben in ihrer quantitativen Dimension –, dann folgt aus der (perspektivischen) Vollautomatisierung der Produktion, die natürlicherweise die Elimination der Arbeit aus dem Produktionsprozess impliziert, dass die Waren ihre Tauschfähigkeit verlieren oder, wenn man so will, gar nicht mehr ausgetauscht werden müssten. Denn was die Fähigkeit verliert, verliert auch die Notwendigkeit: Wenn ein Organismus die Fähigkeit zum Stoffwechsel einbüßt, also tot ist, dann muss er auch nicht mehr Nahrung assimilieren und exkrementieren, obwohl man ihm durchaus noch künstlich Nahrung zuführen könnte. Oder, um eine andere Analogie zu bemühen: Wer die Fähigkeit, Steuern zu zahlen, verliert (weil er bankrott ist), muss keine Steuern mehr zahlen, obwohl er die Steuererklärung nach wie vor ausfüllen kann. Damit fällt aber auch die Grundlage des Warensystems, die private Produktion auf der Grundlage des Privateigentums an den Produktionsmitteln und damit auch das Privateigentum an den Produktionsmitteln selbst dem Verdikt der Obsoletheit anheim. Denn wenn die Gebrauchswerte da sind so wie die Luft, dann macht es gar keinen Sinn, ja dann ist es in hohem Grade widersinnig, dass privat „produziert“ und damit ausgetauscht wird – was durch das Verschwinden des Werts, der Tauschfähigkeit, sinnfällig wird.

5.

All dies heißt aber nicht, dass das (kapitalistische) Warensystem, seiner Wertgrundlage beraubt, notwendig zusammenbrechen müsste – etwa in einer apokalyptischen Krise. Denn es ist ein Preissystem denkbar – wie etwa von V. K. Dmitriev oder S. J. Pack gezeigt worden ist –, das, auf der Basis der Vollautomatisierung der Produktion (und dem Eigentumsmonopol an den Produktionsmitteln), durchaus eine positive Profitrate zulässt, die überhaupt die mathematische Bedingung eines solchen Preissystems ist. Die Gebrauchswerte verschwinden ja nicht und auch nicht das Surplus (in Gebrauchswertausdrücken), das freilich dann mit dem Nettoprodukt in eins fallen wird. Ein solches (post-modernes) System (die Endphase des Kapitalsystems) muss in keine Krise schlittern (was Turbulenzen und Dysfunktionalitäten, so wie bisher, beileibe nicht ausschließt), es ist nur völlig fiktiv, sinnentleert, grotesk, absurd, kläglich, eine leere Hülle, die jedweder Notwendigkeit entbehrt und reif ist, auf den Abfallhaufen der Geschichte geworfen zu werden.

Post scriptum: Der Umstand, dass das System des Kapitals nicht „zusammenbrechen“ muss, wenn es sich selbst seine Wert-Grundlage entzieht, impliziert, dass der fortschreitende geistige Verfall der bürgerlichen Gesellschaft, der jetzt schon sehr schön am Corona-Wahn ablesbar ist, bis zur Vollendung fortschreiten kann. Diese „Verwilderung des Denkens“ ist freilich nicht zufällig, sondern sie ist direkte Konsequenz der Funktionsweise des Kapitalsystems selbst, insbesondere der obstinaten Fixierung auf die Gegenwart, die in der „Post-Moderne“ endemisch, ja virulent geworden ist. Diese Fixierung ist das Gift, das dabei ist, der Kritik und der Logik den Garaus zu machen. Diesbezüglich sollte man keinen Illusionen erliegen.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —    Plastikflasche, die von Brigada do Mar während einer Strandreinigung in Portugal gesammelt wurde

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Nord-Lägern/Hohentengen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2022

Der beste aller schlechten Standorte für ein Atommülllager
der Schweiz?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Die Schweiz will das Endlager für Atommüll an der Grenze zu Deutschland im Gebiet Nördlich Lägern, wenige Kilometer südlich der deutschen Gemeinde Hohentengen bauen. Das teilte der Sprecher der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra), Patrick Studer, am 10.9.2022 mit. Die Veröffentlichung erfolgte zeitlich fast parallel zum Erdbeben mit Stärke 4,7 in der französisch-Schweizer Grenzregion. Die jetzige Standortauswahl, für den besten aller schlechten Standorte eines atomaren Endlagers in der Schweiz spricht für eine gewisse Verzweiflung der AKW-Betreiber und der NAGRA und verheißt nichts Gutes. Atommüll, der eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss, braucht eine gute Geologie und nicht gute Worthülsen. Die Geologie (und sie alleine zählt!) spricht gegen den Standort Nördlich Lägern

  • Die Opalinustonschichten im Gebiet Nördlich Lägern sind im internationalen Vergleich sehr dünn, auch wenn die NAGRA gerne die darüber und darunter liegenden tonhaltigen Schichten dazurechnet.
  • Am wichtigsten aber: „Der Standort Nördlich Lägern liegt über einem Permo-Karbon-Trog, dessen Bedeutung bisher nicht sauber abgeklärt wurde. Findet man tatsächlich Erdgas in diesem Trog, dürften die Tage eines Endlagers in diesen Gebieten gezählt sein“, sagt der unabhängige Experte Marcos Buser.
  • Hier braucht es weitere, unabhängige Untersuchungen und eine intensive wissenschaftliche Analyse.

Für den Standort gibt es allerdings auch einige Argumente:

  • Im Gebiet „Nördlich Lägern“ rechnet die Schweizer Atomlobby und die NAGRA mit einem geringeren innerschweizer Widerstand als beispielsweise im Weinland.
  • Ein grenznäherer Standort war schwer find bar und die Beteiligung der direkt betroffenen deutschen AnliegerInnen war und ist die mächtig aufgeblasene Illusion von Beteiligung. Was würden die Menschen in der Schweiz sagen, wenn Deutschland seine gesamten atomaren Hochrisiko-Anlagen im Grenzgebiet konzentrieren würde?
  • Ein Teil der Regional- und Kommunalpolitik auf beiden Rheinseiten schaut leider weniger auf die Sicherheit als auf den zu erwartenden großen Geldsegen aus dem Geldsäckel der Atomindustrie. Es ist erschreckend, wie in Demokratien das lang geübte Prinzip der atomaren Käuflichkeit auch von den Medien als Selbstverständlichkeit hingenommen wird.

Der extrem grenznahe Standort entspricht einem alten europäischen Prinzip: Nationale Vorteile werden genossen – Risiken aber international verteilt. Wir Deutschen haben mit unseren politisch gewählten Atommüll-Standorten Gorleben/Morsleben an der ehemals innerdeutschen Grenze, sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Plutonium hat eine längere Halbwertszeit als Nationalstaaten. Bei einem Endlager, das Sicherheit für eine Million Jahre geben soll, muss die Geologie im Vordergrund stehen und nicht die, auch mit viel Geld erkaufte, politische Durchsetzbarkeit.

Radioactive keeper drums.JPG

Die wichtigen offenen Fragen und berechtigten Zweifel im Bereich der Geologie beim Standort Nördlich Lägern müssen jetzt kritisch und vor allem unabhängig und neutral geprüft werden. Hier steht auch das Land Baden-Württemberg in Verantwortung.

Nach dieser schlechten Standortvorentscheidung wachsen allerdings massiv die Zweifel, ob die Schweiz in der Lage ist, den langlebig-hochradioaktiven Müll im eigenen Land zu lagern.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Der Autor war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer und ist Mitglied im Vorstand des Trinationalen Atomschutzverbandes TRAS)

Mehr Infos: https://www.mitwelt.org/atom-muell-info-schweiz-nagra.html

Nachtrag:

Die nachfolgenden Generationen werden uns und unser Zeitalter der Zerstörung und der Gier für unseren Nachlass hassen und verachten. Für die Klimakatastrophe, die Artenausrottung, für Atomwaffen, Rohstoff verschwendenden Überkonsum und Antibiotikaresistenzen… Und für die Produktion und schlechte Lagerung von Atommüll, der noch 33.000 Generationen gefährden wird.

Urheberrecht
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Oben     —     Deutsches Dorf Hohentengen

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Gute Tote, schlechte Lebendige: Drei von den andren, zwei für CDU. Konrad Adenauer wurde mit 73 erstmals Bundeskanzler, da ist für Charles noch alles drin. Und beim RBB soll es eine junge Neue richten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nach Gorbatschow und Ströbele die Queen.

Was wird besser in dieser?

Jetzt drei von den anderen.

Die Queen ist tot, lang lebe der König. Ist Charles nicht eigentlich zu alt für den Job?

Konrad Adenauer wurde mit 73 erstmals Bundeskanzler. Jetzt wird sich herausstellen, ob Britannien noch eine Monarchie ist oder längst ein Elisabethanium war.

Beim RBB kommt die Interims-Nachfolge aus der ÖRR-Familie. Kann Katrin Vernau was verändern?

WDR-Kollegen schildern sie als auf großer Bühne kühl und sachlich, in der Begegnung aufgeschlossen und zugänglich. Als Ex-Partnerin bei der Unternehmensberatung Roland Berger dürfte sie fantasievolle Gehälter kennen und scheint dem entsagt zu haben, um als Parteilose im Schattenkabinett der SPD Baden-Württemberg anzutreten. Beim WDR verdreifachten sich die Kosten für ein „digitales Medienhaus“, im RBB war eines geplant, über das sie nun entscheiden muss. Die Belegschaft ist heillos gefrustet, wird bei Recherchen vom Publikum angepflaumt und trägt noch geringe Spuren DNA der Wendezeit. Auf die Stimmung „ein Journalist aus dem Osten“ ist eine Verwalterin aus dem Westen eine interessante Antwort. Scharfe Kostenkontrolle und gutes Programm sind immer eine Option.

Der Bundeskanzler ist lautstark die CDU angegangen. Das Internet schien überrascht. Und Sie?

Die Treffer kommen näher. Im NRW-Wahlkampf dröhnte er eine Rotte Querdenker an: „Nur weil man laut brüllt, hat man auch nicht recht“. Brüllte er laut. Bei der Maikundgebung traf es Pazifisten: „Zynisch!“ zeigefingerte Scholz in maximaler Entfesselung seiner Körpersprache, die es sonst mit jeder Eckfahne aufnehmen kann. Solche Ausraster mochte man als Ventil deuten: Der Kanzler verprügelt ein bisschen wohlfeiles Fallobst, um auf den großen Bühnen besonnen, nicht aufgeregt, integrierend rüberzukommen. Wie bei Merkel soll „die Ruhe in der Kraft liegen“, zudem braucht er die Union für seine „Zeitenwende“. Also erfrischt und erfreut es, auch wenn man den Eindruck nicht loswird: In seinem Terminkalender stand „Mittwoch, 9.24 Uhr, Ausrasten“.

Die CDU hat die Frauenquote beschlossen. Können Sie sich Friedrich Merz in einer Doppelspitze mit Frau vorstellen?

15 Jahre „Prinz Charles der Union“ ist auch keine Lösung: Merz hatte sich 2004 verschmollt und getrollt, nachdem Merkel ihn düpiert hatte. Er wollte das ganze Königreich. Deshalb klingt plausibel, wenn er die Quote nun ein „Signal“ nennt, auf Frauen als Wählerinnen hinweist und so ziemlich jedes Argument anführt, das auf Außenwirkung und Image zielt und keines, das von Herzen kommt. Frauen die Tür aufzuhalten ist die charmanteste Methode, sicherzustellen, dass sie auf dem Beifahrersitz landen.

Der Synodale Weg soll Reformen bringen. Die deutschen Bischöfe stimmten aber gegen die Verabschiedung eines Grundlagentextes zur Sexualmoral. Haben Sie noch Hoffnung, dass die Kirche sich reformieren wird?

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Oben     —        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabeter gleichen Bedingungen“

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Reparieren statt Wegwerfen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2022

Nur noch 24 Prozent aller defekten Elektrogeräte werden repariert

Repair-Café

Von Jonathan Schött

Unsere Gesellschaft produziert auf Kosten von Menschen, Umwelt und Klima riesige Abfallberge – so kann es nicht bleiben. Warum wir jetzt ein Recht auf Reparatur brauchen

Wenn Sie heute ein neues Produkt kaufen, dann ist Ihnen wahrscheinlich schon beim Kauf bewusst, dass dieses Produkt nicht besonders lange hält. Im besten Falle wird es einige Jahre seinen Dienst tun, bis es schließlich den Geist aufgibt und Sie es ersetzen. Eine Normalität, die sich in Deutschland jedes Jahr millionenfach – nein, milliardenfach – wiederholt: Elektrogeräte, Smartphones, Kleidung, Kühlschränke, praktisch alle Produkte unseres Lebens. Die lächerlich kurze – und immer weiter abnehmende – Lebensdauer unserer alltäglichen Begleiter zeigt sich in den riesigen Abfallbergen, die unsere Gesellschaft produziert. 2021 fielen allein unvorstellbare 376.748 Tonnen Elektroschrott an.

Die ökologischen Folgen unseres Neugerätekonsums sind allgemein bekannt und vielen mittlerweile auch bewusst: Treibhausgasausstoß bei der Herstellung, Abhängigkeit von autokratischen Staaten, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung entstehen durch die unaufhörliche Extraktion der begrenzten Ressourcen unserer Erde.

Viele Menschen arbeiten daher daran, dass unsere Wirtschaft weniger ressourcenintensiv und zirkulärer wird. Viel zu oft konzentriert man sich aber ausschließlich auf das Recycling. Doch dieser Ansatz allein greift zu kurz, denn auch ein überwiegend aus recyceltem Material erstelltes Produkt wird unter erheblichem Aufwand an Energie und neu extrahierten Ressourcen hergestellt. Um tatsächlich Ressourcen und Energie zu sparen, müssen wir unsere Gegenstände länger nutzen. Das bedeutet: Wenn etwas kaputtgeht, müssen wir es reparieren.

Das Problem ist: Heutzutage werden Reparaturen nur noch selten und vor allem bei besonders teuren Geräten durchgeführt. Nur 24 Prozent aller Elektrogeräte werden bei einem Defekt repariert, der Rest wird zu Elektroschrott. Bei kleinen Geräten wie Toastern und Haartrocknern liegt die Reparaturquote sogar deutlich unter 10 Prozent.

Dabei war das Reparieren bis vor wenigen Jahrzehnten eine gesellschaftlich fest verwurzelte, sogar überlebensnotwendige Praxis. Ob es Kleidung, Möbel oder später Elektrogeräte waren: Dinge zu reparieren oder reparieren zu lassen, war technisch möglich und finanziell meist erschwinglicher als ein Neuerwerb.

Der massive Rückgang von Reparaturen lässt sich mit den heutigen Bedingungen von Produktion und Konsum erklären. Zum einen wenden Hersteller Praktiken an, die eine Reparatur erschweren, und damit teurer oder sogar unmöglich machen. Das Design eines Produktes wird zum Beispiel meist nach Kosteneffizienz optimiert – die Reparierbarkeit spielt keine Rolle. Dazu kommen Techniken, die keinen anderen Zweck haben, als Reparatur zu verhindern. Außerdem bieten Hersteller in vielen Fällen weder Information noch Ersatzteile an, die für Reparaturen essenziell sind. Und wenn sie Ersatzteile anbieten, dann oft zu so hohen Preisen, dass eine Reparatur sich finanziell nicht lohnt.

Auf der anderen Seite sind die Preise vieler Neuwaren sehr niedrig. Durch Verlagerung der Produktion ins Ausland können Hersteller elektronische Geräte, Möbel, Textilien und andere Produkte unter schlechten Arbeitsbedingungen zu extrem niedrigen Kosten produzieren. Es muss aber jedem klar sein, dass Neuanschaffungen nur durch Ausbeutung und auf Umweltkosten so günstig sein können.

Darüber hinaus arbeiten Werbemaschinerien seit Jahrzehnten daran, in uns Bedürfnisse nach dem neuesten Produkt zu wecken. Die Anbieter von Reparaturdienstleistungen können leider nicht auf solche Werbeetats zurückgreifen. Und so werden Reparaturen oft noch nicht einmal mehr dort durchgeführt, wo sie finan­ziell sinnvoll sind (und das sind immer noch sehr viele Situationen).

Glücklicherweise steigt das Bewusstsein dafür, dass dieser Zustand aus ökologischer und sozialer Sicht unhaltbar ist. In immer mehr Städten gründen Menschen Reparatur-Cafés. Das Netzwerk Reparatur-Initiativen listet auf seiner Website fast 1.000 Initiativen auf. Eurostat-Umfragen zeigen, dass 77 Prozent der Menschen ihre Geräte lieber reparieren würden, als sie zu ersetzen.

Sowohl in Europa als auch in den USA wächst eine Reparaturbewegung aus Umwelt­aktivist:innen, Wissenschaftler:innen, Verbrau­cher­schützer:innen, Hand­wer­ke­r:in­nen und Ehrenamtlichen. Diese fordern ein universelles und herstellerunabhängiges „Recht auf Reparatur“, um die aktuelle Situation zu durchbrechen. Ein Recht auf Reparatur würde bedeuten, dass Menschen jederzeit in der Lage wären, ihre Dinge günstig entweder selbst zu reparieren oder bei einem Anbieter ihrer Wahl reparieren zu lassen.

Konkret bedeutet das, dass vielfältige Maßnahmen, von Produktpolitik über Verbraucherrecht hin zu Steuerpolitik ergriffen werden müssen. Ein Bruch mit den bestehenden Verhältnissen ist Bedingung dafür, dass die Methode Reparatur ihr volles Potenzial entfalten kann. Einen Überblick über die vielfältigen Weichenstellungen, die die Politik umsetzen muss, hat der Runde Tisch Reparatur gemeinsam mit 24 weiteren Organisationen bereits im Februar veröffentlicht.

Nur beispielhaft seien hier einige erwähnt: umfangreiche Pflichten für Hersteller zum Produktdesign sowie zur langfristigen Bereitstellung von günstigen Ersatzteilen, Informationen und Softwareupdates. Ein Verbot reparaturbehindernder Praktiken und die Einführung eines aussagekräftigen Labels, welches die Reparierbarkeit eines Produkts bewertet.

Außerdem ist die Zahl der unabhängigen Reparaturbetriebe derzeit stark rückläufig. Das bedeutet einen kritischen Verlust von Infrastruktur und Wissen, welches wir für ein Recht auf Reparatur aber brauchen. Dem müssen wir uns durch staatliche Unterstützung, wie den in Österreich und Thüringen bereits erfolgreichen Reparaturbonus, entgegenstellen.

Für ein Recht auf Reparatur muss der Staat Rahmenbedingungen schaffen, die es einfacher und günstiger machen, Dinge zu reparieren. Aber auch wir Bür­ge­r:in­nen müssen wieder mehr Reparaturerfahrung sammeln. Dafür braucht es offene Räume, in denen wir gemeinsam mit Reparatur in Kontakt kommen können. Der Boom der Reparatur-Cafés ist daher ein wichtiger Trend, den auch die Kommunen aktiv fördern sollten. Reparatur-Cafés bieten darüber hinaus neue soziale Räume, in denen wir gemeinsam kreativ werden, lernen und praktisch handeln können. Gerade solche Orte ohne Konsumorientierung fehlen in unserer Gesellschaft – sie könnten einen zentralen Beitrag zur Wiederbelebung unserer Innenstädte und Dorfzentren leisten.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —       Repair-Café

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“ Rettet die Erde „

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2022

Verwundbarkeit des Zusammenlebens:
Auf dem Weg zu einer radikalen Politik der “Earth Care”

NSG Hormersdorfer Hochmoor

de:Wikipedia:Wiki Loves Earth 2022/Deutschland.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von       :       Manuela Zechner

Während ökologische und ökonomische Systeme kollabieren, tobt ein Kampf um die weiße Vorherrschaft, der nicht zuletzt ein Klassenkampf um den Zugriff auf den schrumpfenden Lebensraum auf dem Planeten ist. Es ist höchste Zeit, dieser Entwicklung eine radikale Politik der Earth Care entgegenzusetzen, argumentiert Manuela Zechner in ihrem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism”.

Für diejenigen von uns, die sich mit radikalen, nachhaltigen und gerechten Wegen aus unseren vielfältigen, miteinander verflochtenen Krisen befassen, ist es sehr wichtig, eine solide Politik der Fürsorge zu entwickeln – in der Praxis. Ich habe schon früher darüber geschrieben, was es bedeuten könnte, sich angesichts der Krise radikal und nachhaltig zu kümmern, und habe versucht, Werkzeuge zu finden, um Scheißdiskurse der Fürsorge zu analysieren und unzureichender Fürsorge entgegenzuwirken. Denn unsere ökologische Krise ist eine tiefe Sackgasse der Fürsorge. Was bedeutet das in der neuen Phase der Krise, die wir gerade erleben?

Ökologische (was nicht nur den Zusammenbruch des Klimas, sondern viele planetarische Grenzen einschließt) und soziale Krisen verbinden sich heute auf immer lebensbedrohlichere Weise mit energetischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Krisen. Krieg, Hunger, Katastrophen, Ausrottung und rassistisch-faschistische Gewalt kosten Leben, während Armut, Extraktivismus, Toxizität und Opferbereitschaft die Lebensgrundlagen und Gemeinschaften zerstören. Gerade als die Genesung von der Pandemie eine Normalisierung bringen sollte, spüren wir, wie ein neuer Krieg zu großen Spannungen und Engpässen führt (in Europa, aber auch in Afrika und darüber hinaus); wir hören das Gerede über Atomwaffen und sehen, wie Atomkraftwerke bombardiert werden; wir stehen an ausgetrockneten Flüssen (zuletzt in Europa); wir erleben neue Ausmaße von Waldbränden, Dürre und Überschwemmungen. Was die Menschen im Globalen Süden seit langem als Realität kennen, beginnt nun auch breite Bevölkerungsschichten im Globalen Norden zu betreffen, was unser Verhältnis zur Frage der Fürsorge erschüttert.

Ein Teil davon ist die Erkenntnis, dass wir als “sichere” Bevölkerungsgruppen betroffen sind. Auch wenn wir nicht geopfert werden, können wir doch Teil des Kollateralschadens in dem Klassenkampf sein, der unsere gemeinsame Welt ruiniert. Diese schleichende Erkenntnis ist von großer Bedeutung für die soziopolitische Subjektivität und unsere Beziehungs- und Handlungsfähigkeit. Das Gerangel um einen Platz in der ersten Klasse des Planeten verschärft sich, und den Arbeiter- und Mittelschichten in den wohlhabenden Ländern wird klar, dass auch sie schutzlos dastehen werden – mit weniger Energie, mit eingeschränkter Mobilität, in Armut. Die zunehmenden Hindernisse für das Autofahren (die eher auf die hohen Kraftstoffpreise als auf die Klimaschutzmaßnahmen zurückzuführen sind) machen vielen die “Abwärtsmobilität” auf schmerzhafte Weise bewusst. Eine ironische Art, materiellen Grenzen zu begegnen, aber haben wir wirklich geglaubt, die Menschen würden sich mit den planetarischen Grenzen auf eine unvermittelte oder abstrakte Weise auseinandersetzen und nicht als “Ressourcenkrise”?

Diese planetarischen Grenzen werden immer durch unser Management und unser Verständnis von “Ressourcen” – oder besser von Gemeingütern – vermittelt. Menschliches, soziales Zeug. All dies erfordert soziale Kämpfe: kollektive Weigerung, für Energie zu bezahlen, Kampagnen für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel und natürlich die vielen laufenden Gemeinschaftskämpfe gegen Toxizität, Vertreibung und Extraktivismus.

Politik der Erdpflege

Gleichzeitig begreifen einige von uns, dass es in diesem kritischen Moment nicht nur um unser menschliches Leben geht, sondern dass wir mit allen Lebewesen und Ökosystemen verflochten und voneinander abhängig sind. Wir spüren, dass unser Leben und unser Lebensunterhalt gefährdet sind, dass der Tod immer in greifbarer Nähe ist und dass wir uns um die Erde kümmern müssen. Auch diese Lektion haben wir in den reichen Industrieländern zu spät gelernt, da wir unsere Verletzlichkeit während des spektakulären kolonial-kapitalistischen historischen Intermezzos, das wir als Moderne bezeichnen können, vergessen haben. Indigene und subalterne Völker wussten das schon immer. Hier in Europa geht es immer noch darum, die Prekarität als Lebensrealität zu begreifen und den Fordismus und den Wohlfahrtsstaat als Ausnahme. Diese Erkenntnis der radikalen Verflechtung und Verletzlichkeit führt uns in übermenschliche Kämpfe, die nicht zuletzt auch die Vorstellungen von Kollektivität neu definieren.

(Öko-)Feministinnen, Ökologinnen, Pazifistinnen, Wissenschaftlerinnen, indigene Völker und viele andere kämpfen seit langem für eine globale Anerkennung der gegenseitigen Abhängigkeit, für eine Politik der Interdependenz und der Fürsorge, damit Leben in seiner Ko-Abhängigkeit wertgeschätzt und Wege des Extraktivismus und der Verschwendung verlassen werden können. Aus diesem Blickwinkel heraus beobachten wir den gegenwärtigen Moment mit Aufmerksamkeit. Es gibt ein Fenster, das sich durch die gegenwärtige gesellschaftliche Anerkennung der Verwundbarkeit geöffnet hat – ein Fenster der Gelegenheit, wie wir meinen. Wir wissen, dass es nicht unbedingt für lange Zeit offen sein wird. Was muss geschehen, damit dieses Gefühl der Verwundbarkeit in kollektive statt individuelle Fürsorge und Selbstverteidigung umgesetzt wird? Und kann es zu einer Subjektivität führen, die sich als Teil von mehr als nur menschlicher Kollektivität begreift, so dass unser menschliches Leben in seiner gegenseitigen Abhängigkeit von nicht-menschlichen Anderen weitergehen kann?

Das zu öffnende Fenster bietet die Chance auf frische Luft und Licht, aber auch auf Hightech-Alarmanlagen und geschlossene Fensterläden. Es gibt zwei Möglichkeiten, grob gesagt. Das Gefühl der Bedrohung kann uns in einer Weise verwundbar machen, die für die gegenseitige Fürsorge und Verteidigung notwendig ist, aber es kann auch Angst, Misstrauen und die Art von atomisierter Vorbereitung auslösen, die ihre Fürsorge auf das eigene Ich, die Kernfamilie und das Zuhause (oft als Eigentum) beschränkt, was manchmal mit einem sehr rigide definierten Sinn für eine rettungswürdige Gemeinschaft verbunden ist.

Machen Sie einen Spaziergang mit Octavia Butler (ihr unglaublich visionäres Buch “Das Gleichnis vom Sämann” spielt im Jahr 2024, vielleicht haben wir ja noch ein paar Jahre Zeit, um die Apokalypse abzuwenden). Wir alle denken manchmal über Prepper nach, “was würden wir tun, wenn”, aber lassen Sie uns eines klarstellen: Die meisten Prepper sind Männer, in bestimmten Positionen und an bestimmten Orten. Wenn wir uns als Frauen oder queere, transsexuelle oder andere Menschen vorbereiten, sieht unsere Vorbereitung so aus: Fürsorge. Bumm! Wir machen das schon seit Jahrhunderten, es nennt sich Haushaltsführung, Gemeinschaftsbildung, mentale Belastung, Pflegenetzwerke, feministische Selbstverteidigung. Bei dieser Verteidigung geht es nie um ein solipsistisches “Ich”, sondern um kollektive Stärke und Widerstand. Das Ziel ist niemals Unabhängigkeit, Selbstgenügsamkeit oder das Überleben in einem Bunker. Das ist etwas für das Patriarchat und für die Reichen.

Vorbereitung, Aufopferung oder Pflege

Wenn unsere Verwundbarkeit also Angst und Unsicherheit auslöst, statt den Impuls zu wecken, andere zu suchen, haben wir ein Problem – siehe die alte Rechte. Andererseits können wir uns vielleicht einfach nicht aus dem Fenster lehnen, wenn unsere Erfahrung mit der Katastrophe so direkt und konkret ist, dass sie uns in eine Position drängt, in der wir nur ums Überleben kämpfen können – anstatt uns zu sorgen oder vorzubereiten. Wie ich bereits an anderer Stelle gesagt habe, besteht unser globales Versorgungsproblem nicht nur darin, dass sich einige reiche Leute nicht wirklich kümmern (auch wenn sie das vorgeben), sondern auch darin, dass die Menschen, die die Arbeit leisten, die das Leben weltweit erhält, so ausgebeutet werden, dass ihnen nicht einmal die Fähigkeit zur Sorge zugeschrieben wird. Viele Menschen in der reichen Welt, vor allem diejenigen, die als Männer sozialisiert wurden, können nicht einmal Menschen, die sich kümmern, als solche erkennen und sich mit einer Sorge auseinandersetzen, die nicht nur auf das Individuum gerichtet ist. Und so fragte kürzlich jemand auf Twitter: “Männer bereiten sich angesichts des gesellschaftlichen Zusammenbruchs vor, aber was tun Frauen?” Nun, vielleicht kümmern sie sich.

NSG Geesteniederung

Zurück zum konjunkturellen Bild: Wenn wir uns die “Mächtigen” dieser Tage anschauen (Märkte, Regierungen), spüren wir einen neuen Klassenkampf von oben. Das bedeutet: immer mehr Opferbereitschaft. Die Bedrohung durch einen Krieg führt dazu, dass sozialökologische Narrative zugunsten nationaler Narrative in den Hintergrund gedrängt werden; Industrieinteressen werden weiterhin vor Leben geschützt, reicheres Leben vor ärmerem Leben, nördliches Leben vor südlichem Leben, und zwar mit Hilfe von Bullshit-Diskursen, in denen behauptet wird, der Übergang sei unmöglich oder müsse langsam vonstatten gehen (wobei manchmal “soziale” Entschuldigungen für diesen Protokollonialismus vorgebracht werden). Die derzeitige Energiepolitik verzögert die Abkehr von fossilen Brennstoffen eher, als dass sie eine Chance für einen schnellen und gerechten Übergang bietet; massive Krisengewinne fließen in die Energiekonzerne und andere Unternehmen, während die Menschen leiden; usw.

Es gibt eine verblüffende politische Unterstützung für die fortlaufende Umverteilung von Reichtum zugunsten der sehr Reichen, die auf Zerstörung aus sind und denen Leiden gleichgültig ist, und eine schockierende politische Akzeptanz von immer mehr Opferzonen und Opferbevölkerungen für Produktion und Energie, trotz schwindender planetarischer Lebenserhaltungssysteme. Opfer sind nach wie vor das Gebot der Stunde, wobei die weiße, wohlhabende, männliche Minderheit der Hauptverursacher ist und der Rest der lebenden Welt weiterhin das Ziel ist. Und diese Logik des Opfers ist in “grünem” Zeug (grüne Parteipolitik, grüne Technologie, grüner New Deal, grüne Energie, …) oft genauso enthalten wie im Standard-Neoliberalismus. Während Degrowth und Suffizienzökonomie oft als unhaltbare Selbstaufopferung dargestellt werden, ist die Aufopferung von anderen tatsächlich im Gange – von Gemeinschaften, Ökosystemen, Versorgungsnetzen, Körpern, Leben. Opferzonen sind ein Ausdruck des Klassenkampfes, der unsere gemeinsame Welt ruiniert.

Agenten der Transformation

Was können wir angesichts von Angst, Solipsismus und Opfern tun? Die einfache Antwort ist ziemlich radikal: Wir können uns kümmern. Bei den Problemen bleiben und Leben und Welten erhalten, für unsere Interdependenz kämpfen. Es folgt eine kurze Liste von Hypothesen, die auf dem basieren, was ich von feministischen Landwirtschaftskämpfen, durch unsere Earthcare Fieldcast und Common Ecologies Kursarbeit (hier dokumentiert) gelernt habe.

Es gibt bäuerliche Kämpfe mit Organisationen wie La Via Campesina, die weltweit über 200 Millionen Mitglieder hat und sich für eine antikapitalistische, feministische, antirassistische und agrarökologische Landwirtschaft einsetzt; es gibt feministische und antirassistische Kampagnen, um die Ausbeutung im räuberischen kapitalistischen Agrarsystem zu stoppen, für Gerechtigkeit zu kämpfen und Visionen jenseits dieses Modells zu entwickeln; es gibt genossenschaftliche Bauernhöfe und Lebensmittelkooperativen, die radikal demokratische Infrastrukturen für die Lebensmittelproduktion und -verteilung entwickeln; es gibt urbane Gärten und Feldkollektive, die basisdemokratisches Wissen über den Anbau von Lebensmitteln aufbauen und die Städte verändern, usw.

Diejenigen, die uns das Essen auf den Tisch bringen, werden selten als Akteure der Veränderung, des Kampfes und der Fürsorge gesehen. Und doch sind sie es. Bleiben Sie bei ihnen als Schutzheilige gegen die Apokalypse, als Göttinnen der Erdpflege gegen das Plantagenozän, halten Sie Ausschau nach ihnen in Ihrer Nähe – und setzen Sie sich auch für andere ein, die an den Frontlinien der sozialen und übersozialen Reproduktion kämpfen.

Wir müssen um ökologische und soziale Belange kämpfen. Diese sind untrennbar miteinander verbunden: Wir müssen zum Beispiel Landwirtschaft und Natur nicht voneinander trennen. Der Mensch ist nicht von Grund auf schlecht und muss nicht von der lebenden Welt abgekapselt werden: Es sind der kapitalistische Extraktivismus und die Auslöschung ökologischer Kenntnisse und Praktiken, die unsere Aktivitäten schlecht machen. Die Agrarökologie zum Beispiel ist eine Form der Landwirtschaft, die auf die eine oder andere Weise seit Tausenden von Jahren praktiziert wird, nachhaltig ist und im Einklang mit der lebendigen Welt steht. Sie ist quelloffen und nutzt Technologien auf intelligente und soziale Weise, wobei sie die materiellen Grenzen beachtet und darauf achtet, wie etwas wächst. Bauern, die traditionelle Landwirtschaft betreiben, ernähren immer noch den größten Teil der Welt – vor allem, wenn man die Produktion von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr (und nicht die von Biokraftstoffen und Viehfutter) mitzählt.

Die Idee, dass wir die industrielle Landwirtschaft hier und den Naturschutz dort unterbringen müssen – und noch dazu beides finanzieren – ist ein Klassenkampf-Narrativ, das darauf abzielt, uns alle zu Gunsten des Unternehmensprofits zu enteignen und zu proletarisieren. Es stützt sich auf technische Lösungen, die urheberrechtlich geschützt sind und vom Kapital kontrolliert werden. Der Genuss “unberührter Natur” ist etwas für Touristen und Reiche – zum größten Teil sind die Menschen jedoch Teil der Ökosysteme, und das ist gut so. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass die “soziale” Argumentation in den reichen Ländern den raschen Wandel auf Kosten der armen Länder und Ökosysteme abwürgt.

Wir müssen in der menschlichen und in der übermenschlichen Welt kämpfen und uns kümmern. Dies ist eine Frage des Überlebens, da wir ohne die Pflanzen, Tiere, Bakterien und Pilze, die derzeit das Leben erhalten, nicht leben können. Es gibt keine Technologie, die menschliches Leben ohne die übermenschliche Welt ermöglichen kann, und diese Welt kann nicht in einem Labor eingeschlossen werden. Leben wird immer nur auf der Grundlage eines ökosystemischen Zusammenspiels möglich sein – und dieses Zusammenspiel ist immer autopoietisch und nicht vom Menschen gesteuert.

Die Technologie muss die gegenseitige Abhängigkeit fördern, anstatt sie zu beseitigen – sie muss Gegenseitigkeit und Fürsorge ermöglichen. Fantasien von menschlicher Superkontrolle sind ebenso toxisch wie die von männlicher Dominanz, Teil derselben ando-anthropozentrischen Logik, die wir mühsam auflösen müssen. Der Kampf mit der Welt, die mehr ist als der Mensch, ist keine zweitrangige Angelegenheit, sondern bedeutet, zu verstehen, dass wir in unserer Welt der vielen Spezies alle miteinander zu tun haben.

Wir müssen über utopische und defensive Dynamiken hinweg kämpfen und sie miteinander verbinden. Wir können keine Kämpfe führen, die nicht die Kämpfe derjenigen, die im toxisch-industriellen-kapitalistischen System leben, mit den Kämpfen und Anliegen derjenigen verbinden, die alternative Modelle zum Laufen bringen. Ohne eine starke Verbindung zwischen utopisch-experimenteller Arbeit, traditionellen Gemeinschaften und Technologien (z.B. Bauern, indigene Völker) und defensiven Kämpfen auf der Ebene des Territoriums (z.B. Landrechte, Umweltschützer) und der Arbeit (z.B. Arbeiter in der industriellen Landwirtschaft) wird Earthcare nicht möglich sein.

In unserem Klima der Zerstörung müssen wir über die individuelle Abwehrhaltung hinausgehen, und das bedeutet, Netzwerke der Solidarität, Unterstützung und Fürsorge zwischen denen, die bauen, und denen, die verteidigen, aufzubauen. Wenn wir die Verteidigung kollektiv machen und wissen, dass wir es nicht mit Naturgewalten zu tun haben, sondern mit spezifischen kapitalistischen Interessen, können wir härter und besser kämpfen. Jeder kann dazu beitragen, diese Allianzen zu schmieden – sei es in Bezug auf unsere alltägliche Versorgung mit Wohnraum, Lebensmitteln, Transportmitteln, Energie usw.

Wir müssen die Technofixe entwaffnen, denn sie sind Instrumente des Klassenkampfes. Die klimafreundliche Landwirtschaft” beispielsweise bringt neue Formen des Extraktivismus und der Unternehmenskontrolle mit sich. Technofixes sind Instrumente der Akkumulation. Klimasmarte Landwirtschaft soll laut Weltbank “die Entwicklung fördern, die Anfälligkeit verringern und den Übergang zu kohlenstoffarmen Wachstumspfaden finanzieren”. Wir müssen Entwicklung als Codewort für kapitalistische Akkumulation und Finanzialisierung als eine Form der Enteignung ablehnen und Verwundbarkeit bejahen, statt sie zu fürchten.

Verwundbarkeit ist unsere Grundvoraussetzung. Die einzige Art von Souveränität, die wir uns leisten können, ist die der kollektiven Autonomie als Teil der Interdependenz, wie bei der Ernährungssouveränität. In unseren ökologischen Kämpfen bedeutet dies auch, dass wir über jede Fixierung auf Klima und Kohlenstoff hinausgehen müssen, die die vielfältigen Grenzen, die gegenseitigen Abhängigkeiten, die systemischen extraktivistischen Opfer und die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Transformation ignoriert.

Wir brauchen Gemeingüter sowohl zum Überleben als auch zum Widerstand. Es gibt einen Namen für die Systeme und Infrastrukturen, die wir brauchen: Gemeingüter. Sie sind historisch und geografisch reichhaltig, voller Erfahrungen mit Management und Pflege und Schatzkammern für die Arten von situiertem Wissen und gemeinsamen Verhandlungen, die wir brauchen, um die kommende Zukunft zu überstehen. Wenn wir Dinge als Gemeingüter investieren, können wir aus unserer Verwundbarkeit Kraft schöpfen – kollektiv und konkret.

LSG Westlicher Teil des Landkreises Starnberg

Commons und Fürsorge tragen dazu bei, in unseren Herzen und Beziehungen die patriarchalisch-kapitalistisch-anthropozentrische Ideologie zu überwinden, die gegenseitige Abhängigkeit eher als Problem denn als Lösung begreift. Und sie helfen uns, Territorien als gelebte Räume der Reproduktion, Erinnerung und Fürsorge aufzubauen. Gemeinschaftskämpfe und indigene Kämpfe fördern das Bewusstsein für Territorien als sozialräumliche, lebendige Ökologie. Commons ermöglichen es uns, Lebenssysteme auf den Ruinen des Neoliberalismus zu kultivieren. Es gibt viele Wege – Fürsorge und ökologischer Munizipalismus, Transition Towns, Landverteidigung und Schutz von Lebensräumen, gemeinschaftliche Landwirtschaft und bäuerliche Kämpfe, Hausbesetzungen und kollektiver Infrastrukturaufbau. Der Aufbau materieller und verkörperter Beziehungen zu dem, wo wir leben und wovon wir leben, ist ein Weg, um Vertrauen und Fürsorge zu fördern.

Wir müssen Erinnerung und generationenübergreifende Macht aufbauen. Die meisten von uns wurden durch Kolonialismus und Kapitalismus ihres Gedächtnisses und ihres Wissens über ihre Vorfahren beraubt. Auch im Globalen Norden, sogar in Europa, können wir unsere Wurzeln des Widerstands, unsere bäuerlichen und gärtnerischen Vorfahren, wiederfinden. So viel Wissen über die Pflege der Erde und die wechselseitige Verwundbarkeit ist in der Zeit der letzten Generationen verloren gegangen – aber es ist nicht für immer verloren, und es ist wichtig, dass wir unsere Älteren finden und mit ihnen lernen, seien sie kulturell oder biologisch mit uns verbunden. Die älteren Generationen müssen aufstehen und Wege finden, sich in die Paradoxien ihrer Zeit hineinzuversetzen und sich im Kampf für eine gerechte Zukunft zu verbünden. Und wir müssen die koloniale Geschichte als unser gemeinsames Dilemma begreifen und uns mit den Muttermorden und der Auslöschung von Wissen auseinandersetzen, die sie mit sich gebracht hat.

Schließlich müssen wir uns in dieser Liste mit offenem Ende für neue Wege öffnen, um von anderen betroffen zu sein. Wir dürfen nicht in Panik verfallen, wenn wir von einer Katastrophe betroffen sind, wir dürfen nicht zulassen, dass die Politik der Angst unsere ganze Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt und unsere Körper vereinnahmt. Eine postextraktivistische Zukunft ist eine, in der wir die sozio-affektiven Grenzen durchbrechen, die durch Klasse, Rasse, Spezies, Religion, Beruf, Körpertyp usw. gesetzt sind. Dies ist die einzige Möglichkeit, die globalen Ketten der Ausbeutung und Extraktion zu durchbrechen. Unsere gegenseitige Verwundbarkeit und Beeinflussbarkeit ist unsere Stärke, die Grundlage unseres gemeinsamen Lebens.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur “After Extractivism”-Textreihe der Berliner Gazette; die englischsprachige Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Wendepunkt in der Ukraine?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2022

Ein militärisches Desaster zeichnet sich für Russlands Armee
in der Nordostukraine ab. (Update 10.09.2022)

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Es kommt Bewegung in den Krieg im Osten – und es ist die ukrainische Armee, die offensichtlich die Imitative ergreifen konnte. Während die westliche Öffentlichkeit, sofern sie dem zur Normalität geronnenen Krieg in der Ukraine überhaupt noch folgt, vor allem die Offensive um die südukrainische Stadt Cherson wahrnahm, scheinen im Nordosten bei einem raschen Angriff große Geländegewinne von kombinierten ukrainischen Verbänden verzeichnet worden zu sein.

Ukrainische Einheiten konnten binnen weniger Tage, zwischen dem 4. und dem 9. September, die russischen Linien südöstlich von Charkow auf breiter Front durchbrechen und duzende von Kilometern an Boden gutmachen. Dies gestehen selbst prorussische Propagandaquellen offen ein.1 Inzwischen sollen ukrainische Truppen vor Kupyansk stehen,2 der wichtigsten von Russland besetzten Stadt im Oblast Charkow. Durch Kupyansk führt zudem die wichtigste Versorgungsrute der russischen Armeeverbände im westlichen Donbass rund um Izium. Das Kappen dieses Nachschubweges wäre folglich für die Operationen des Kreml in der Ostukraine verheerend. Die Angriffe ukrainischer Truppen im Süden scheinen somit vor allem zur Schwächung der russischen Front im Norden beigetragen zu haben – und eben diese Schwachstellen konnte Kiew Armeeführung – wahrscheinlich unter Auswertung westlicher Information – korrekt identifizieren und ausnutzen.

Die durch Truppenverlegungen gen Cherson ausgedünnte russische Verteidigung, die mitunter aus einberufenen Reservisten aus Lugansk und Einheiten kasernierter Polizei bestand, soll regelrecht kollabiert sein. Die ukrainische Armee hat hierbei ironischerweise dieselbe Taktik erfolgreich angewendet, an deren Umsetzung die russische Armeeführung zu Kriegsbeginn scheiterte. Keine mobile Einheiten kombinierter Streitkräfte sind nach dem Durchbruch an der Front weit ins gegnerische Gebiet vorgestoßen, ohne die Städte und Siedlungen einzunehm