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Archiv für die 'International' Kategorie

Gewalt gegen Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Die sächsischen Vertriebenen

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Von Steffi Unsleber

Sie wurden von Neonazis gejagt. Man hat ihnen das Auto angezündet. Bis linke sächsische Politiker nicht mehr konnten. Sie sind weggezogen.

Wer sich regelmäßig mit Lokalpolitikern aus Ostdeutschland trifft, empfindet irgendwann Erstaunen. Warum geben Menschen nicht auf, obwohl sie täglich bedroht und beschimpft werden? Wie können sie jahrelang Tür an Tür mit Menschen wohnen, die ihnen den Tod wünschen?

Vier Politiker aus Sachsen, die jahrelang von der rechten Szene drangsaliert wurden, haben nach taz-Informationen in den vergangenen Monaten ihr Amt niedergelegt und ihre Heimatorte verlassen.

Eine Recherche bei den Opferberatungsstellen Deutschlands hat ergeben: Solche Fälle sind immer noch relativ selten. Allerdings gehen Berater davon aus, dass sie oft nicht davon erfahren, weil sich die Menschen dafür schämen.

Zwei der Lokalpolitiker aus Sachsen, die fortgezogen sind, wurden in den vergangenen Jahren von der taz begleitet. Sie waren auch bereit, sich an ihren neuen Wohnorten besuchen zu lassen. Die anderen beiden haben auf Anfragen nicht reagiert.

Fall I: Michael Richter

Michael Richter ist in seinem neuen Auto zum Treffen gekommen. Er ist ein bisschen stolz, als er es zeigt, denn bis zum Schluss haben seine Verfolger in Freital nicht herausgefunden, wo er den Wagen damals geparkt hat. Womöglich hat ihm das das Leben gerettet.

Es ist ein warmer Frühlingstag, die Luft ist weich, es riecht nach Wasser vom nahen See. Richter sitzt in einem Café und trinkt schwarzen Tee. Im hintersten Eck, neben der Toilette, damit nicht jeder gleich hört, was er da erzählt.

Wo das Treffen genau stattfindet, soll geheim bleiben, darum bittet Richter. Auch wenn jetzt viele hundert Kilometer zwischen ihm und den Freitaler Terroristen liegen – die rechte Szene ist gut vernetzt. Er will nicht, dass sie gleich wieder wissen, wo er wohnt. „Südliches Bayern“, sagt er. Es ist schön hier, eine Urlaubsregion. Richter ist jetzt arbeitslos, deshalb geht er oft wandern. Viele Menschen, mit denen er losziehen könnte, kennt er jedoch nicht. Manchmal besuchen ihn Freunde aus Freital.

Die Jagd auf Michael Richter begann im März 2015. Damals fanden die ersten Antiasyldemonstrationen in Freital statt, einer Kreisstadt südwestlich von Dresden. Richter war dort Stadtrat für die Linkspartei und organisierte den Gegenprotest. Kurze Zeit später erhielt er Morddrohungen. „Diese feige Ratte, steinigt ihn“, schrieb ein Freitaler aus der rechten Szene bei Facebook.

Kurz nach Pfingsten hatte jemand Michael Richters Wahlplakate in der Stadt abgerissen und vor dem Büro der Linkspartei abgelegt.

Lief Richter in diesen Tagen durch Freital, hängten sich manchmal Menschen aus vorbeifahrenden Autos und pöbelten ihn an. Er kenne diese Menschen nicht, gab er später bei der Polizei an.

Michael Richter war damals viel unterwegs. Er fuhr auch zu Demonstrationen. Ein VW Golf, grün, mit dem Kennzeichen FTL-OB 112. Ein Witz, sagt Michael Richter. Schließlich war er als Stadtrat die Feuerwehr für den Oberbürgermeister – er half aus, wenn es brannte.

Die Menschen aus Freital, die gerne auf Jagd gingen, begannen Richter zu verfolgen. Sie liefen ihm hinterher, fotografierten ihn und sein Auto. Das war im Mai und im Juni 2015.

Im Juli 2015 trafen sie sich in Freital vor dem Rewe-Supermarkt, um einen Anschlag auf Richters Auto zu planen. Man könne die Seitenscheibe mit einem Baseballschläger zertrümmern und dann einen tschechischen Böller und einen Rauchtopf hineinwerfen, sagte einer. „Freital soll brennen“, schrieben sie später im Chat. Sie verabredeten sich zweimal, brachen die Aktion aber wieder ab, weil der Fluchtweg unklar war.

Am 26. Juli 2015 kam Michael Richter von einer Reise zurück. Er stellte sein Auto gegen 17 Uhr auf dem Parkplatz vor seinem Haus ab. Er zog sich in seine Wohnung zurück und legte sich einige Stunden später schlafen.

Um Viertel vor eins erwachte er, weil er draußen einen Knall hörte. Er ging zum Badezimmerfenster und sah, wie aus seinem Auto eine schwarze Wolke aufstieg. Er lief die Treppe hinunter und rief die Polizei. Der Nachbar von Michael Richter fotografierte das zerstörte Auto aus seinem Fenster und schickte die Fotos per Facebook an diejenigen, die den Anschlag begangen hatten. Sie hätten ihn darum gebeten, sagte er später der Polizei. „Geile Sache, nun ist die Sau Fußgänger“, antwortete einer.

Der Fall landete auf dem Stapel Akten einer überforderten Staatsanwältin in Dresden, die keine Verbindung zu den anderen Anschlägen in Freital erkennen konnte. Die Täter blieben frei.

Zwei Wochen später wurde der Briefkasten von Michael Richter mit Bauschaum zugeklebt. „Richter, wir kriegen dich …“, stand auf einem Aufkleber, den jemand danebengeklebt hatte.

Quelle   :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

„Opfer rechter Gewalt werden isoliert“

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Interview: Steffi Unsleber

Robert Enge, Berater für Betroffene rechter Gewalt des RAA Sachsen, über fehlenden Schutz.

taz: Herr Enge, Sie beraten Opfer rechter Gewalt in Sachsen. Werden Lokalpolitiker, die entsprechende Drohungen erhalten, gut geschützt?

Robert Enge: Es fällt immer wieder auf, wie unterschiedlich der Schutz ist. Politiker auf Ministerebene oder Oberbürgermeister werden meist gut geschützt. Politiker auf Gemeindeebene sind manchmal sehr alleine. Oft reichen auch die Ressourcen nicht aus – zum Beispiel in Freital, wo das Revier nur zwei Streifenwagen hat und wo sich die Täter monatelang gegenüber dem Polizeirevier treffen konnten, weil sie sich so sicher gefühlt haben. Obwohl das Umfeld der Rechtsterroristen dort nach wie vor wohnt und es nach den Verhaftungen weitere Angriffe gab, haben die Opfer keinen Polizeischutz erhalten. Das führt dann dazu, dass Opfer rechter Gewalt aus diesen Orten wegziehen. Die Täter bleiben dort.

Wie geht die Polizei mit Opfern um?

Quelle    :     TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   ––   Freital 26.06.2015

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Pfarrer trägt Kopftuch

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Gott propagiert Liebe und FREIHEIT

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/f2/Madres_pza_de_mayo.jpg/795px-Madres_pza_de_mayo.jpg

von Stefan Weinert

Der eigentliche „Übeltäter“ der Kopftuchgeschichte ist Saulus von Tarsus, der cirka um 60 n. Chr. als Paulus einen Brief an die Kirchengemeinde in Korinth schrieb, in dem er folgende Hierarchie festlegt: Gott – Jesus Christus – Mann – Frau. Wenn die Frau betet, dann soll sie aus Ehrfurcht vor ihrem Mann als ihr OberHAUPT ein Kopftuch tragen. Dem Mann ist dieses aber beim Beten untersagt, denn sein OberHAUPT ist ja Jesus selbst und er (der Mann) sei Gottes Ebenbild, die Frau aber ist nur der „Abglanz“ des Mannes.

Dann aber holt der Apostel noch weiter aus. Die Haare einer Frau haben eine erotische Wirkung – nicht nur auf den Mann, sondern auch auf die „Engel“. Deshalb soll die Frau grundsätzlich ein Kopftuch tragen – also nicht nur beim Beten. Engel? Lesen Sie einmal Genesis (1. Buch Moses) Kapitel 6. Dort heißt es, dass die Söhne Gottes (Engel) „scharf“ auf die schönen menschlichen Frauen waren und sich mit ihnen paarten. Daraus entstanden die „Riesen“ und die Helden der Vorzeit (vgl. die griechische Götterwelt, wo es genau so zu ging: Zeus und Europa). Das missfiel Gott so sehr, dass er die gesamte Menschheit (bis auf Noahs Familie) durch eine große Flut vernichtete. Soweit die Mythen. –

Der Prophet Mohammed kannte natürlich die Bibel – sowohl die der Juden (Altes Testament)durch den Talmud, die Evangelien und die Briefe des besagten Paulus – zumindest durch die Erzählungen seiner Zeitgenossen. 550 Jahre nach Paulus schreibt Mohammed folgende und viel diskutierte Sure: „Und sag den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Augen niederschlagen, und ihre Keuschheit bewahren, den Schmuck, den sie tragen, nicht offen zeigen, soweit er nicht normalerweise sichtbar ist, und ihre Tücher über ihre Busen ziehen.“ (Sure 24, 31). Also von KOPFtuch lese ich nichts, wohl aber vom „antiken BH“.

Der Streitpunkt bis heute unter den muslimischen Theologen ist das „Tuch“. Die Befürworter des Kopftuches interpretieren das „Tuch“ eben als Kopftuch, das Haare, Hals, Busen (alle drei sind Hingucker für den Mann) bedeckt. Nimmt Mann die Sure so, wie sie da steht, dann geht es aber „nur“ um die verlockenden Brüste der Frau (oh ja), die ganz bedeckt sein sollen. Das ist auch ok – jedenfalls auf der Straße. –

Herr Pfarrer, das Kopftuch ist wohl eher ein „Geschenk“ der christlichen Kirche und ein Zeichen des männlichen Chauvinismus. Deshalb nehmen Sie es bitte ab und prahlen Sie nicht noch damit. Das ist theologischer Populismus!!

In christlichen freikirchlichen Gemeinden (z. B. Baptisten) tragen übrigens die Frauen aus den ehemaligen GUS-Länderen (und der Anteil der Spätaussiedler in den Freikirchen ist sehr groß) überwiegend ein Kopftuch – aus genau dem paulinischen Grund. Viele von ihnen sind übrigens AfD-Wähler. Als Pastor in Ravensburg (1989-92) habe ich es selbst erlebt.

Übrigens ist der historische Jesus mit Frauen völlig anders umgegangen. Er hat sie geadelt und sie haben sich um ihn begeistert versammelt (ohne Kopftuch) und er hat es genossen („sie dienten ihm“). Selbst mit einer Hure (Maria Magdalena) hat er sich eingelassen. Und von einem Kopf-Hals-Busentuch hat er nie geredet. Für mich gehört Paulus nicht in die Bibel. Er kam nur deshalb hinein, weil das die Bischöfe des 4. Jahrhunderts (Konzil von Nicäa) – eine hundertprozentige Männergesellschaft – so wollten. Warum wohl? Und dieses Patriarchat hat bis heute seine Gültigkeit und Auswirkungen – dank der Bibel, nicht des Korans.

Stefan Weinert, Theologe

Der Kopftuchpfarrer  auf  You Tube

  >>>>> HIER <<<<<

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Grafikquelle     :      Néstor Kirchner, presidente de Argentina.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Attribution: Presidencia de la Nación Argentina

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Israel – Der dunkle Fleck

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Die Nakba ist in Israel immer noch ein Tabuthema

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von Thomas Vescovi

Seit Ende März protestieren die Palästinenser im Gazastreifen mit dem „Marsch der großen Rückkehr“ gegen ihre Vertreibung vor 70 Jahren. Doch in Israel ist die Nakba immer noch ein Tabuthema.

Der Marsch der großen Rückkehr begann mit einer Großdemonstration am 30. März, dem „Tag des Bodens“, und soll am 15. Mai, dem „Tag der Katastrophe“ (auf Arabisch Nakba), seinen Höhepunkt erreichen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei den Protesten bis Anfang Mai mindestens 45 Menschen von israelischen Scharfschützen getötet. Während Israel am 14. Mai den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung begeht und die USA ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnen wollen, gedenken die Palästinenser am 15. Mai der 805 000 Vertriebenen aus dem ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948/49.

Die Nachkommen der palästinensischen Vertriebenen leben überall in der Welt verstreut. Sie warten bis heute auf die Umsetzung der UN-Resolution 194, die am 11. Dezember 1948 von der Generalversammlung in New York verabschiedet wurde und die unter anderem ein Rückkehrrecht beziehungsweise Schadenersatzzahlungen vorsieht.

In der Vorahnung, dass sich die Version des Siegers durchsetzen würde, haben palästinensische Historiker damals die Ereignisse dokumentiert. Fast 40 Jahre gingen ins Land, bis ihre Chroniken auch jenseits der arabischen Welt wahrgenommen wurden. 1987 erschienen die ersten Arbeiten der „neuen israelischen Historiker“ Benny Morris, Tom Segev, Ilan Pappe, Avi ­Shlaim und anderer.

Im gleichen Jahr brach die erste Intifada (1987–1993) aus; es entstand die Bewegung der „Refuzniks“, junger Is­rae­lis, die sich weigerten, in den besetzten Gebieten Militärdienst zu leisten, und sogar innerhalb der israelischen Armee fing man an, sich selbstkritische Fragen zu stellen. Als dann 1991 viele arabische Länder beschlossen, die US-geführte Anti-Irak-Koalition gegen Saddam Hussein zu unterstützen, sagten sie sich damit auch von der panarabischen Ideologie los, Verhandlungen mit Israel kategorisch abzulehnen. In diesem offeneren politischen Klima wurde Jitzhak Rabin 1992 israelischer Ministerpräsident, dessen Gespräche mit PLO-Chef Jassir Arafat ein Jahr später zur Unterzeichnung der Oslo-Abkommen führten.

In der ersten Hälfte der 1990er Jahre wurden die Thesen der neuen Historiker zwar nicht von allen geteilt, aber immerhin breit diskutiert. Man machte sich Gedanken über eine gemeinsame israelisch-palästinensische Geschichtsschreibung, und eine Kommission kümmerte sich um eine Revision des Geschichtsunterrichts. Dieser vorsichtige Annäherungsprozess geriet jedoch ins Stocken, als Rabin am 4. November 1995 von einem jüdischen Ex­tre­mis­ten ermordet wurde, der Hardliner Benjamin Netanjahu im Mai 1996 zum ersten Mal das Amt des Ministerpräsidenten übernahm und eine Serie von palästinensischen Selbstmordanschlägen in Israel Angst und Schrecken verbreitete.

File:J. B. Barron, ed. Palestine, Report and General Abstracts of the Census of 1922. Government of Palestine.djvu

Der Ausbruch der zweiten Intifada Ende September 2000 zerstörte schließlich die letzten Orte der Begegnung, an denen sich Israelis und Palästinenser über eine gemeinsame Geschichtsschreibung austauschen konnten. Die pazifistischen Gruppen waren schon nach dem Scheitern des Camp-David-Gipfels im Juli 2000 auseinandergebrochen. Ein Scheitern, für das Ministerpräsident Ehud Barak allein Jassir Arafat verantwortlich machte (Jahre später gab er zu, dass er Arafat nichts angeboten hatte). Bis dahin hatten die Friedensaktivisten der zionistischen Linken viel Zuspruch erhalten, doch nach Camp David und dem Beginn des zweiten Palästinenseraufstands stiegen viele aus der Friedensarbeit aus.

Für die jüdische Mehrheitsgesellschaft, die die zweite und weitaus blutigere Intifada als Angriff ohne Vorwarnung wahrnahm, gab es nun „keinen Partner“ mehr zum Friedenschließen – zumal der Aufstieg der Hamas im Gazastreifen der inzwischen weltweit verbreiteten Angst vor islamistischem Terror neue Nahrung gab. 2001 gewann Ariel Scharon, Chef der israelischen Rechten, mit einem neuen Vorschlag die Wahl: Da ein Zusammenleben unmöglich sei, könne nur die Trennung Frieden bringen. Scharon ließ die is­rae­lischen Siedlungen im Gazastreifen räumen und begann im West­jor­dan­land mit dem Bau einer Mauer.

Auf Kosten der Erinnerung an die Nakba wurde außerdem die alte Propaganda wieder aufgefrischt, dass die Palästinenser ihr Land verlassen hätten, um nicht mit den Juden zusammenzuleben, und dass Israel ein Recht auf das Land besitze, da es Abraham von Gott bekommen habe. Scharon verbannte Eyal Navehs kritisches Geschichtsbuch aus den Schulen, und an den Universitäten wurden die Arbeiten der „neuen Historiker“ heftig bekämpft. 2006 gründete sich dann die Studentenorganisation „Im Tirtzu“ (Wenn du es willst), die Kampagnen unter dem Slogan „Die Nakba ist eine Lüge“ organisiert.

Das Wort Nakba wurde aus dem Lehrplan gestrichen

Quelle    :     Le Monde diplomatique         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    —      Qumya

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Die Facebook-Demokratur

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2018

Big Four: Die digitale Allmacht?

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von Ulrich Dolata

Der jüngste Facebook-Skandal führt einmal mehr vor Augen, wie fahrlässig das soziale Netzwerk mit den Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer umgeht. Vor allem aber verdeutlicht er, vor welch gewaltige Herausforderungen Konzerne wie Facebook und Co. unsere Demokratie stellen, wie die folgenden Beiträge von Daniel Leisegang, Daniel Pelletier und Maximilian Probst sowie Ulrich Dolata aufzeigen. – D. Red.

Nahezu jeder, der im Internet unterwegs ist, nutzt mindestens ein Angebot der führenden Internetkonzerne Apple, Google, Amazon und Facebook. In den vergangenen Jahren hat deren Marktmacht in den wesentlichen Segmenten des kommerziellen Internets massiv zugenommen. Damit haben die Konzerne auch enorme gesellschaftliche Bedeutung erlangt. Denn auf deren Plattformen verbringen die Nutzer heute nicht nur einen Großteil ihrer Zeit im Internet. Ihr Verhalten im Web wird auch maßgeblich geprägt durch die Standardeinstellungen, Features und algorithmischen Sortier- und Selektionsfunktionen, denen sie dort unterworfen werden – und denen sie sich kaum noch entziehen können.

Immer drängender stellt sich daher die Frage, wie sich der wachsende Einfluss der Internetkonzerne wirksam eingrenzen ließe. Die unterschiedlichen Vorschläge, die in der aktuellen Debatte dazu vorgebracht werden, reichen von einer stärkeren politischen Kontrolle und Regulierung der Konzerne bis hin zu ihrer Aufspaltung oder Zerschlagung. Im Fokus stehen dabei zwei Ebenen politischer Einflussnahme: erstens die Möglichkeiten der Eingrenzung ihrer Marktmacht und zweitens verschiedene Ansatzpunkte einer stärkeren öffentlichen Kontrolle ihrer Plattformen, die mittlerweile eine herausragende Bedeutung für öffentliche Diskurse und Meinungsbildungsprozesse im Web erlangt haben.

Zunächst aber: Worin besteht eigentlich die Macht der Internetkonzerne? Zum einen verfügen sie mittlerweile über eine beträchtliche ökonomische Macht, die sie in der Konkurrenz einsetzen und mit der sie neue Wettbewerber auf Distanz halten können. Ein Blick in die Geschäftsberichte des Jahres 2017 zeigt, dass sie ausgesprochen umsatzstark sind: Apple erwirtschaftete 229 Mrd. US-Dollar, Amazon 178 Mrd., Google 111 Mrd. und Facebook 41 Mrd. Die drei Erstgenannten gehören zu den 50 größten Konzernen der Vereinigten Staaten, Facebook ist auf gutem Weg dahin. Darüber hinaus sind sie alle auch seit Jahren hochprofitabel. Im vergangenen Jahr hat Apple knapp 50 Mrd. Dollar Gewinn gemacht, Google 13 Mrd. und Facebook 16 Mrd. Hinzu kommen ihre exorbitant hohen Börsenwerte.

Das versetzt die Konzerne nicht nur in die Lage, massiv in ihre weitere Expansion zu investieren und dadurch den Abstand zur Konkurrenz zu vergrößern. Sie können auch jederzeit für sie interessante Technologiefirmen erwerben oder potentielle Konkurrenten durch Aufkauf früh vom Markt nehmen. Geld spielt dabei keine Rolle: Facebook beispielsweise hat 2014 den Messaging-Dienst WhatsApp für 19 Mrd. Dollar gekauft, Amazon 2017 den Lebensmitteleinzelhändler Whole Foods für knapp 14 Mrd. Dollar erworben. Alle Konzerne sind darüber hinaus sehr forschungsstark und wenden jährlich zum Teil deutlich über 10 Mrd. Dollar allein für diesen Bereich auf. Bei Google beispielsweise arbeiten fast 30 000 Mitarbeiter in der konzerneigenen Forschung und Entwicklung. Schließlich sind die Big Four mittlerweile auch große Arbeitgeber. Amazon beschäftigte Ende 2017 weltweit über eine halbe Million Mitarbeiter, Apple 123 000, Google 80 000 und Facebook gut 25 000.

Die Konzerne dominieren nicht nur wichtige Märkte wie die Internetwerbung oder den Onlinehandel. Sie betreiben in großem Stil auch konzerneigene Marktplätze nach ihren Regeln. In Amazons Handelsplattform sind schon lange zahllose eigenständige Händler eingebunden, die ihre Produkte dort selbst unter für sie sehr unvorteilhaften Bedingungen verkaufen wollen. Googles Videoplattform YouTube ist längst keine Spielwiese für Amateure mehr, sondern auch ein kommerzieller Werbemarktplatz, der nicht nur von großen Firmen, sondern auch von zahlreichen professionellen YouTubern und Influencern mit zum Teil eigenen Agenturen und Firmen bedient wird. Und die von Apple, Google und Amazon betriebenen App Stores sind zum Betätigungsfeld zahlreicher mehr oder minder erfolgreicher Entwickler geworden. Die Internetkonzerne bewegen sich damit nicht mehr nur auf Märkten, die sie dominieren, sondern organisieren und regulieren als Plattformbetreiber selbst Marktzusammenhänge in größerem Stil.

Wer die Regeln setzt, hat die Macht

Eine rein ökonomische Betrachtung ihres Einflusses greift allerdings zu kurz. Hinzu kommt die gesellschaftlich wesentlich bedeutendere infrastrukturelle und regelsetzende Macht, die sie mittlerweile erlangt haben. Alle vier Konzerne bieten heute ein breites Spektrum miteinander verknüpfter Dienste an, die weit über ihr angestammtes Betätigungsfeld hinausreichen.

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Google beispielsweise ist längst nicht mehr nur eine Suchmaschine, sondern verfügt mit YouTube auch über den mit Abstand größten Videokanal im Netz, mit Google Play über den neben Apple größten App Store mit Medieninhalten aller Art, mit Gmail über den führenden E-Mail-Dienst, mit Maps über den zentralen Kartendienst und mit Android über das bedeutendste Betriebssystem für mobile Geräte. Facebook beherrscht zusammen mit seinen Töchtern WhatsApp und Instagram unangefochten das Social Networking. Auch Apple und Amazon haben sich im vergangenen Jahrzehnt als Komplettanbieter eines breit gefächerten Angebots aus Diensten und Medieninhalten profiliert, die sie mittlerweile zum Teil auch selbst produzieren.

Mit diesen zahlreichen und aufeinander abgestimmten Angeboten sind die Konzerne in der Lage, auch die Rahmenbedingungen wesentlicher sozialer Zusammenhänge im Netz maßgeblich zu gestalten und zu prägen: Konsumwelten, Informations- und Kommunikationsmuster sowie soziale Beziehungsnetzwerke. Sie fungieren als Gatekeeper, die die entscheidenden Zugänge zum Web zur Verfügung stellen, und sind zu zentralen regelsetzenden und -kontrollierenden Instanzen geworden. Auf diese Weise strukturieren sie das Online-Erlebnis der Nutzer, geben Rahmenbedingungen für ihre Bewegung vor und prägen dadurch auch das auf ihren Angeboten basierende individuelle Verhalten und Handeln mit. Ihre sozial konstruierten Algorithmen und Content-Moderation-Teams legen fest, wer bzw. was für wen relevant ist – und was nicht. Über sie werden alle Informations- und Interaktionsprozesse strukturiert, Nutzerpräferenzen antizipiert und Empfehlungen gegeben sowie Entscheidungen darüber getroffen, was obszön, anstößig, politisch inkorrekt, erotisch oder pornographisch ist – und entsprechend indexierte Inhalte oder Äußerungen zurückgestuft oder gelöscht.

Die Konzerne sind damit nicht einfach neutrale Vermittlungseinrichtungen wie Telefongesellschaften, sondern handlungsprägende wie meinungsbildende Selektionsinstanzen und Kuratoren gesellschaftlicher Diskurse – und dies bislang weitgehend ohne öffentliche Einflussnahme und Kontrolle. Dies ist der eigentliche Kern des Problems.

Die zweite Reihe: Netflix & Co. als ernstzunehmende Konkurrenten?

Wer oder was könnte dagegenhalten? Sind neue Konkurrenten in Sicht, die den großen Vier gefährlich werden könnten? Die Konzerne haben ja durchaus Schwachstellen. Auffällig ist etwa, dass sie trotz aller Diversifizierungsbemühungen ökonomisch nach wie vor stark von ihrem angestammten Kerngeschäft abhängen, das für den Großteil ihrer Gewinne verantwortlich ist.

Apples Erfolg hängt wesentlich am Verkauf des iPhone, also einer einzigen Produktserie mit einzigartiger Gewinnmarge. Facebook generiert seine Umsätze fast vollständig, Google zu 86 Prozent über Werbeeinnahmen. Die Fehleinschätzung eines neuen Trends, veränderte Nutzerpräferenzen oder ein größerer Produktflop können durchaus ausreichen, um sie in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen. AOL, Yahoo, MySpace, Nokia – die kurze Geschichte des kommerziellen Internets ist gut gefüllt mit Komplettabstürzen vermeintlich unverwundbarer Marktführer.

Ob dies heute auch noch gilt, muss allerdings bezweifelt werden. Zum einen sind die großen Internetkonzerne mittlerweile ökonomisch wesentlich gefestigter als ihre Vorgänger. Sie haben im vergangenen Jahrzehnt immer wieder neue Trends wie Streaming, virtuelle Realität, Bild- und Spracherkennung frühzeitig aufgegriffen und erfolgreich in ihre Angebote integriert. Zum anderen sind ernsthafte Konkurrenten, die ihnen das Leben schwer machen könnten, anders als früher, derzeit nicht in Sicht. Auch hochgehandelte Unternehmen aus der zweiten Reihe wie Uber, Airbnb, Spotify, Twitter, Snap oder Netflix bewegen sich – im Unterschied zu den Großen – nur in einzelnen und überschaubaren Segmenten des Internetgeschäfts, beschäftigen jeweils nur einige Tausend Mitarbeiter weltweit und haben 2017 lediglich Umsätze in einstelliger Milliardenhöhe erzielt. Ökonomisch tragfähig ist das Geschäft dieser Unternehmen oft noch nicht.

Uber, Spotify und Snap haben seit ihrer Gründung sogar kontinuierlich hohe und zum Teil rapide steigende Verluste gemacht und hängen am Tropf großer Finanzinvestoren und Risikokapitalgeber. Uber beispielsweise, das die Taximärkte durch das Unterlaufen bestehender Regulierungen in den vergangenen Jahren aufgemischt hat, konnte bei Investoren zwischen 2009 und 2016 externe Finanzmittel in Höhe von 11,5 Mrd. Dollar einwerben, ohne die es keinen Monat überlebt hätte. Der Musikstreaming-Dienst Spotify hat zwar deutlich mehr Nutzer als derjenige von Apple, kann sein anhaltend defizitäres Geschäft allerdings nicht unternehmensintern querfinanzieren – anders als sein großer Konkurrent, den das Streaminggeschäft hauptsächlich als Vehikel zum Verkauf seiner Geräte interessiert. Und der tief in der Krise steckende Bilderdienst Snap hat die Konkurrenzauseinandersetzung mit Facebooks Instagram verloren, 2017 bei einem Umsatz von lediglich 825 Mio. US-Dollar horrende Verluste von über 3,4 Mrd. Dollar gemacht und wird mittlerweile nicht einmal mehr als interessanter Übernahmekandidat gehandelt.

Quelle    :        Blätter         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      A graffiti work found on La Brea Avenue, Los Angeles, CA. It provides a commentary on the social networking site, facebook.

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Reporter ohne Rechte

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Wer in Myanmar über den Rohingya-Konflikt berichtet,
landet im Gefängnis.

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von Guillaume Pajot

Yangon, April 2018: Unter den erstaunten Blicken der Polizisten drängt sich ein Arzt in den Verhandlungssaal und steuert geradewegs auf die Anklagebank zu. Dort sitzt Kyaw Soe Oo, ein Journalist der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Der Arzt ist auf Bitten von Kyaws Familie da, die sich große Sorgen um seine Gesundheit macht. Obwohl der Arzt es eilig zu haben scheint, zittern seine Hände nicht, als er bei seinem Patienten Blut abnimmt.

Als der Richter den Gerichtssaal betritt, hat der Arzt schon die Blutprobe eingesteckt und ist gerade auf dem Weg nach draußen. „Machen Sie Ihre Visite woanders“, ruft ihm der Richter noch hinterher. „Ich möchte nicht, dass so etwas noch einmal vorkommt. Das ist hier doch kein Krankenhaus!“

Auf den Zwischenfall folgt unbehagliches Schweigen. Der Richter hat recht, das Justizgebäude ist keine Klinik, aber wie ein ordentliches Gericht sieht es auch nicht aus. Von der Saal­decke rieselt der Putz auf die Zuschauer – Verwandte des Angeklagten, Kollegen, Reporter und Diplomaten, die auf den verstreut herumstehenden Bänken sitzen. Die Luft ist zum Schneiden; wie eine feucht-heiße Haut hüllt sie alles ein und lässt den Schweiß von den Gesichtern rinnen.

Die Fenster sind nur spärlich von Vorhängen verdeckt, die Scheiben zerbrochen. Vögel fliegen herein, in allen Ecken bauen sie ihre Nester. Es ist der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen Kyaw Soe Oo und einen weiteren myanmarischen Reuters-Kollegen.

Kyaw Soe Oo, 27 Jahre, und Wa ­Lone, 32 Jahre, sitzen bereits seit Dezember 2017 im Gefängnis. Bei ihrer Festnahme hatten sie Dokumente über Militäreinsätze im Westen Myanmars bei sich, die Polizisten ihnen übergeben hatten. Ihnen drohen 14 Jahre Haft wegen „Verletzung von Staatsgeheimnissen“. Grundlage für die Anklage ist ein Gesetz aus der Kolonialzeit. Die beiden Journalisten hatten über ein Massaker an zehn Rohingya aus Inn Din, Bundesstaat Rakhaing (ehemals Arakan), recherchiert; die Täter waren Soldaten und buddhistische Dorfbewohner; die Leichen hatte man in einem Massengrab entdeckt.

Seit dem 25. August 2017 sind fast 700 000 Angehörige dieser muslimischen Minderheit, die in dem mehrheitlich buddhistischen Land von der Armee verfolgt wird, nach Bangladesch geflohen. Laut Ärzte ohne Grenzen wurden innerhalb nur eines Monats mindestens 6700 Menschen getötet. Im März 2018 sprach Seid Ra’ad al-Hussein, der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, von einer „ethnischen Säuberung“ mit „Elementen eines Völkermords“.1

Was sich in dem Gerichtssaal in Yangon abspielt, grenzt an eine Farce. In einer früheren Sitzung hatte ein Beamter erklärt, er habe seinen Polizeibericht über die Verhaftung „verbrannt“. Später trat ein Belastungszeuge auf, der die entscheidenden Fakten auf seiner Hand notiert hatte – angeblich, weil er unter Gedächtnisstörungen litt. Niemand legte auch nur den Hauch eines Beweises vor.

Laut den Angaben eines Polizisten waren zum Zeitpunkt der Verhaftung der Journalisten die Informationen, die in ihren beschlagnahmten Dokumente standen, längst publiziert worden. Und Armeeangehörige hatten ebenfalls schon bestätigt, dass es in Inn Din zu jenen Übergriffen gekommen war, zu denen die beiden recherchiert hatten. Sieben beteiligte Soldaten waren bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Dennoch bleiben die Reporter hinter Gittern.

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„Sie haben nur ihre Arbeit gemacht“, klagt Pan Ei Mon, Ehefrau von Wa Lone und im fünften Monat schwanger. Als die zwei Männer in Handschellen aus dem Gerichtssaal geführt werden, versuchen sie, sich Gehör zu verschaffen. „Ich möchte, dass die Menschen begreifen, dass ich ein Journalist bin, kein Verräter! Ich habe niemals mein Land verraten!“, ruft Wa Lone, während er von einem Dutzend Polizisten in einen Transporter geschubst wird, der ihn zurück ins Gefängnis bringt.

Das Martyrium der zwei Reuters-Mitarbeiter soll wohl allen Pressevertretern als Mahnung dienen: Wer vorhat, die Machenschaften des Militärs in Arakan zu untersuchen, muss mit Repressionen rechnen. Die Armee und die Nationale Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung von Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die sich die Macht in Myanmar teilen,2 leugnen jede ethnische Säuberungskampagne und ignorieren die Beweise für Vergewaltigungen und Massenmorde, die die Presse und NGOs mithilfe von Überlebenden zusammentragen konnten.

Offiziell dienen die militärischen Maßnahmen ausschließlich dazu, die muslimischen „Terroristen“ von der Arakan Rohingya Salvation Army (­Arsa) zu verfolgen (siehe nebenstehenden Kasten). Laut Aung San Suu Kyi, die 1991 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, wird die Krise überlagert von einem „gewaltigen Berg an Desinformation, was nur dazu dient, zwischen den verschiedenen Volksgruppen Zwietracht zu säen und die Terroristen zu unterstützen“.3 Über das Unrecht, das etwa den beiden Reuters-Journalisten widerfuhr, verliert die NLD-Führung kein Wort.

Aung San Suu Kyi scheint überhaupt kein Mitgefühl für die Lage der Rohingya zu haben, die von der buddhistischen Mehrheitsbevölkerung (89 Prozent) als unerwünschte Einwanderer aus Bangladesch angesehen werden, obwohl sie seit Generationen im Land leben. Tonangebend sind staatliche Presseorgane wie die vom Informationsministerium herausgegebene Zeitung The Global New Light of Myanmar, in der die Rohingya unter anderem als „menschliche Fliegen“ bezeichnet wurden.4

Jede Kritik an der Armee oder an der offiziellen Darstellung der Ereignisse gilt als Angriff auf das Staatsinteresse. Seit Beginn der Militärkampagne gegen die Rohingya kam es vermehrt zu Verhaftungen von Medienvertretern. Im Juni 2017 wurden der Chefredakteur und ein Berichterstatter der Tageszeitung The Voice festgenommen und inhaftiert, weil sie sich in einer Satire über das Militär lustig gemacht hatten. Die Anklage wurde erst vier Monate später fallen gelassen.

Im Bundesstaat Shan nahe der chinesischen Grenze wurden drei Journalisten von der Armee verhört und zwei Monate lang eingesperrt, nachdem sie sich mit einer ethnischen Rebellengruppe getroffen hatten. Im Herbst 2017 kamen außerdem zwei Journalisten des türkischen Fernsehsenders TRT sowie ihre Fahrer und Dolmetscher zwei Monate hinter Gittern, weil sie bei Dreharbeiten für eine Reportage über die Hauptstadt Naypyidaw vor dem Parlamentsgebäude eine Drohne fliegen ließen.

Allein 2017 wurden elf Journalisten verhaftet.5 „Hier tobt ein wahrer Informationskrieg, und die Medien stehen an vorderster Front“, sagt Tha Lun Zaung Htet. Der Programmleiter des Senders Democratic Voice of Burma (DVB) ist auch Gründungsmitglied des Ausschusses zum Schutz von Journalisten, eines Kollektivs, das die Pressefreiheit verteidigt. Er möchte den Dialog mit den Behörden wieder aufnehmen, stößt aber bei der Regierung auf taube Ohren. „Als sie noch in der Opposition war, hatten die Journalisten gute Beziehungen zur NLD“, erinnert er sich. „Heute werden wir als Feinde betrachtet.“

Das Epizentrum des Rohingya-Konflikts, der Rakhaing-Staat, ist inzwischen eine Tabuzone. Die Armee breitet über die betroffenen Gebiete einen Mantel des Schweigens und verweigert Beobachtern der Vereinten Nationen und Medienvertretern den Zutritt. Allerdings organisiert das Militär streng überwachte Pressereisen mit festgelegten Routen, die durch Ruinenfelder führen, in denen das Leben weiterzugehen scheint.

„Das sind Propagandamaßnahmen. Die Behörden inszenieren den Ablauf und die Interviews wie ein Theaterstück“, meint Mratt Kyaw Thu, Berichterstatter der vierzehntäglich erscheinenden Zeitung Frontier und einer der wenigen, die in den vergangenen Monaten vor Ort waren.

Der Journalist Min Min ist in dieser armen, von dem Misstrauen zwischen Buddhisten und Muslimen vergifteten Region aufgewachsen. Er ist auch Gründer der Roots Investigative Agency, einer Gruppe unabhängiger Journalisten, die für ihre Recherchen über einflussreiche nationalistische Buddhisten in Rakhaing bekannt ist. Der 29-Jährige bewegt sich auf vermintem Terrain: In seiner Heimatstadt wurde sein Porträt plakatiert, jemand hat versucht, ihn mit dem Auto zu überfahren, und vor seiner Haustür explodierte eine Bombe, die glücklicherweise keine Opfer forderte.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Myanmar Journalisten Mratt Kyaw Thu

All dies hat dazu geführt, dass er inzwischen einen Teil des Jahres hunderte Kilometer von seiner Geburtsstadt entfernt in der Wirtschafts­metro­po­le und ehemaligen Landeshauptstadt Yan­gon verbringt. „Heute kann man nur wirklich frei sein, wenn man die Region verlässt“, sagt er. Aber auch die Distanz bietet Min Min keinen hundertprozentigen Schutz. Während unseres Gesprächs in einem Yangoner Café starrt ihn ein Mann unablässig an. Plötzlich steht er auf, packt Min Min am Kragen und raunt ihm ins Ohr: „Kein Wort mehr über den Arakan.“ Dann setzt er sich wieder und trinkt, als wäre nichts gewesen.

Die Mehrheit der myanmarischen Bevölkerung ist verärgert über die Vorwürfe aus dem Ausland und steht hinter der Armee und der Regierung. Das Misstrauen gegenüber der Presse ist erschreckend. „Ein tiefer Graben hat sich aufgetan. Journalisten werden heute als Unruhestifter bezeichnet, die das Land in ein schlechtes Licht rücken“, berichtet der Anwalt Than Zaw Aung, der sich auf das Presserecht spezialisiert hat und auch die beiden Reuters-Journalisten verteidigt. Die Angst vor zivilen Übergriffen und staatlicher Repression treibt viele Medienvertreter in die Selbstzensur.

Nachdem buddhistische Dorfbewohner dem Journalisten Mratt Kyaw Thu bei seinem letzten Besuch in Rakhaing gedroht hatten, ihn umzubringen, ist er nie wieder zurückgekehrt. Andere haben schon den Beruf gewechselt. Der Traum von der Pressefreiheit ist ausgeträumt. Und von der Reformbereitschaft, die der neue Staatspräsident und Exgeneral Thein Sein 2011 bewiesen hatte, ist nichts mehr zu spüren.

Dabei war die Hoffnung auf eine Öffnung nach fast fünfzig Jahren Militärdiktatur durchaus berechtigt gewesen. Thein Sein ließ damals viele politische Gefangene frei – laut der Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (AAPP) gab es danach nur noch 86 Inhaftierte, die aufgrund ihrer Gesinnung verurteilt worden waren oder auf ihren Prozess warteten –, schaffte die Zensur vor Veröffentlichung ab und erlaubte die Herausgabe unabhängiger Tageszeitungen. Mehrere Exilmedien eröffneten Büros in der Heimat, wie etwa die Nachrichtenwebseite The Irrawaddy.

Quell   :    Le Monde diplomatique       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —    BIRMANIA YANGON EDIFICIO COLONIAL INGLES

Unten   —     The Martyrs‘ Mausoleum is a Mausoleum in Yangon, Myanmar (Burma), located near the northern gate of Shwedagon Pagoda. The mausoleum is dedicated to Aung San and other leaders of the pre-independence interim government, all of whom were assassinated on 19 July 1947.

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Merkels USA – Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2018

Die Unterwerfung

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Wer scharz hineinkriecht – sieht hinterher braun aus

Von Jakob Augstein

Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern – und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.

Es gibt ein Wort, mit dem sich die amerikanische Politik in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran beschreiben lässt: Imperialismus. Donald Trump betreibt eine Politik des reinen, schieren US-Imperialismus. Wir hatten diesen Begriff lange nicht mehr. Er kommt aus dem Totenhaus der Geschichte. Als die Linken die Welt nicht nur erklären, sondern verändern wollten. Nicht einmal konservative Kommentatoren geben sich noch Mühe, den imperialistischen Charakter der US-Politik zu bemänteln. Die Linken haben Recht behalten. Dann wäre jetzt Zeit für den antiimperialistischen Kampf. Aber eine wird dabei fehlen: Angela Merkel.
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Der US-Präsident hat das iranische Atomabkommen aufgekündigt, obwohl der Iran sich an seine Verpflichtungen gehalten hat. Trump stört sich daran, dass der Vertrag gegen den wachsenden Einfluss des Irans in der Region wirkungslos gewesen sei. Richtig. Das war aber auch nicht sein Zweck. Es ging um die Eindämmung der iranischen Atombestrebungen. Dafür hatte Europa sein Gewicht in die Waagschale geworfen – nicht dafür, Partei in einem Ringkampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten zu beziehen.

Die deutschen Untertanen

Jetzt probt Europa den Aufstand. Ganz Europa? Nein. Die Deutschen proben die Unterwerfung. Sie machen wieder einmal Heinrich Manns Untertan alle Ehre und wollen sich mit stiller Lust der Macht beugen: „Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! … Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!“ Diesmal ist es die amerikanische Macht.

Die Deutschen haben den Kampf aufgegeben, bevor er beginnt: „In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika – da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren“, hat Angela Merkel gesagt, und damit die Fahnen gestreckt, während um sie herum die anderen Europäer unter französischer Führung zum Abwehrkampf bliesen

Quelle  :     Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle    :     Angela Merkel (later chancellor) in America, at Rosemonday-float in Düsseldorf 2003. Photo and sculpture by Jacques Tilly.

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Besuch Meseum Wittstock

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Die Erfindung der Vergangenheit

File:Herfried Münkler (2).jpg

Aus Wittstock Stefan Reinecke

Vor 400 Jahren begann der Dreißigjährige Krieg, der in Deutschland ganze Landstriche entvölkerte. Hat das noch etwas mit uns 2018 zu tun? Ein Besuch mit dem Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Museum des Dreißigjährigen Krieges.

Schwarzer Hut, Ledermaske, ein nach vorne gebogener Schnabel. So sahen wohl Helfer und Ärzte aus, die 1638 in Wittstock an der Dosse Pestkranke versorgten und Tote begruben. Die Gestalt mit der Schutzkleidung ist ein Blickfang im Museum des Dreißigjährigen Kriegs in Wittstock, in Deutschland das einzige seiner Art. Die lebensgroße Maskenfigur „könnte aus dem venezianischen Karneval stammen“, sagt der Politikwissenschaftler und Militärexperte Herfried Münkler.

Es ist ein grauer Dienstag im Februar. Nur eine Handvoll Besucher frequentiert das Museum, obwohl 2018 ein Jubiläumsjahr ist. Am 23. Mai 1618 begann mit dem Prager Fenstersturz ein Konflikt, der sich zum europäischen Großkrieg ausweitete und in den 1630er Jahren ganze Landstriche in Deutschland verwüstete.

Münkler, 66, Professor an der Berliner Humboldt-Universität und umtriebiger Intellektueller, hat ein erfolgreiches Buch verfasst: „Der Dreißigjährige Krieg. Europäische Katastrophe, deutsches Trauma 1618–1648“. Das Skript für das 900-Seiten-Werk hat er, ganz deutscher Professor, mit der Hand geschrieben und abtippen lassen. Dass die Auflage 40.000 beträgt, lässt er nebenbei fallen.

Das ist viel für ein Werk über einen Krieg, der im Kollektivgedächtnis der Deutschen weitgehend verblasst ist, überblendet von den Kriegen des 20. Jahrhunderts. Die Zeit hat Münkler mal einen „Ein-Mann-Thinktank“ genannt. Er schreibt flüssig, ohne die Sätze mit akademischen Straßensperren zu verbarrikadieren, und verknüpft wissenschaftliche Reputation mit einem zielsicheren Gespür, was der Sachbuchmarkt verlangt.

Wie bei „Der Große Krieg. Die Welt 1914 bis 1918“ über den Ersten Weltkrieg war er früher als die Konkurrenz auf dem Markt. Und er verknüpft gekonnt historisch detaillierte Darstellungen mit thesenstarken Bezügen zum Jetzt. Der Dreißigjährigen Krieg erscheint als Blaupause für den Syrienkonflikt, mit Kriegsunternehmern wie Wallenstein oder Erich von Mansfeld und einer unübersichtlichen Melange aus Religionskrieg und Machtinteressen.

Das Museum ist in dem massiven Wittstocker Bischofsturm beheimatet, der seit dem 13. Jahrhundert Wohnsitz der Bischöfe von Havelberg war. Münkler schaut sich ein Faksimile des Totenbuchs der Stadt an. Im Jahr 1638 starben Dreiviertel der Wittstocker an der Pest. Danach war die Stadt fast leer. So war es auch in anderen Städten Nordbrandenburgs, in Schwedt, Prenzlau, Templin.

Das Bürgermeisterhaus und der Turm der Alten Bischofsburg

Die Pest war eine Nebenwirkung des Kriegs, der damals wie Säure die Städte verätzte. „Die Heere waren wie Maschinen, die Epidemien verbreiteten“, sagt Münkler in weichem, rundem, hessischem Idiom. Auch deshalb waren die Opferzahlen so monströs. Der Dreißigjährige Krieg forderte, gemessen an der Bevölkerungszahl, mehr Opfer als der Erste und Zweite Weltkrieg zusammen.

„Die Reduzierung der Bevölkerung ist ein Kollateraleffekt des Kriegs, nicht das Ziel. Aber systemisch betrachtet kann man Kriege als Form der demografischen Anpassung an die Ressourcen beschreiben. Es gab auch eine Überbevölkerung“, sagt Münkler vor dem Totenbuch. Ein kalter, moralferner Satz, dem alles Humanistische fehlt. Linke Studierende bescheinigten ihm 2015 in dem Blog „Münkler-Watch“ umgehend „Militarismus und Rassismus“. Auch wegen solch kühler Sentenzen.

Münklers Denken kreist um Macht. Seine Dissertation schrieb er über Niccolò Machiavelli. Geschichte ist in seinen Werken ein Feld unversöhnlicher Konflikte und Machtkämpfe. Den Dreißigjährigen Krieg zeigt er detailliert als politisches Ränkespiel, mit wechselnden Koalitionen und als Abfolge von Schlachten, aus militärstrategischer Perspektive, weniger aus jener der Opfer. Münkler hat ein Faible für Militärgeschichte, ein Genre, das hierzulande, verglichen mit angelsächsischen Ländern, unterbelichtet ist. Die katastrophalen Erfahrungen haben nach 1945 zu einer gewissen Distanz zur allzu kühlen, emphatielosen Beschäftigung mit Krieg geführt.

Münkler erklimmt die knarrende, steile Treppe des Museumsturms. Im 6. Stock blickt man durch das Fenster des massiven Turms auf Bäume, Plattenbauten, ein Gewerbegebiet und am Horizont auf einen Hügel, den Weinberg. Ein gewöhnlicher Ausblick. Er gibt nicht preis, was dort geschah.

Gräuliches Schießen, das Klappern der Harnische, das Krachen der Piken, die Schreie der Verwundeten und der Vorwärtsstürmenden und dazu die Trompeten, Trommeln und Pfeifen – das alles ergab eine grausige Musik.“

Diese Schlachtbeschreibung stammt aus Jacob Grimmelshausens Roman „Der abenteuerliche Simplicissimus“. Exakt dort, auf der ein paar Kilometer entfernten Anhöhe, fand am Nachmittag des 4. Oktober 1636 die Reiterschlacht zwischen Schweden und den Kaiserlich-Sächsischen statt. Unter der Erde dort liegen ein paar Tausend Gebeine, die Toten der Schlacht von Wittstock.

Die schildert Grimmelshausen als vitales, dampfendes, grausiges Morden. „Manche Pferde sah man tot unter ihren Herren zusammenbrechen, übersät mit Wunden, die sie unverschuldet, zum Lohn für ihre treuen Dienste empfangen hatten. Andere stürzten aus der gleichen Ursache auf ihre Reiter und hatten so im Tod die Ehre, von denen getragen zu werden, die sie in ihrem Leben hatten tragen müssen. Die Erde, die doch sonst die Toten deckt, war an diesem Ort nun selbst mit Toten übersät. Da lagen Köpfe, die ihre natürlichen Herren verloren hatten, und Leiber, denen die Köpfe fehlten. Manchen hingen die Eingeweide aus dem Leib, anderen war der Kopf zerschmettert und das Hirn zerspritzt. Da lagen abgeschossene Arme, an denen sich noch die Finger regten, als wollten sie in den Kampf zurück.“

Allerdings war Grimmelshausen bei der Schlacht nicht dabei. Manches hat er aus Berichten, anderes aus einem englischen Roman aus dem 16. Jahrhundert übernommen. Copy and paste gab es auch in der frühen Neuzeit.

Quelle     :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —–       Podiumsdiskussion: Zehn Jahre danach. Hat der 11. September 2001 die Welt verändert? Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de/“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Prof. Dr. Herfried Münkler (Lehrstuhl Theorie der Politik, Humboldt-Universität Berlin)

Source Flickr: Herfried Münkler
Author Heinrich-Böll-Stiftung
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Unten    —       Das Bürgermeisterhaus und der Turm der Alten Bischofsburg

 

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Thies Gleiss zu #fairLand

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

„VORWÄRTS IMMER, RÜCKWÄRTS NIMMER“

Zwei Edel-Linke auf der Flucht?

Quelle    :   AKL

von Thies Gleiss zu #fairLand

1.

Jetzt ist das Ei also aus dem Nest gefallen und die Oologen und Embryologen machen sich darüber her, um zu mutmaßen, was für ein Vögelchen es wohl werden wird oder hätte werden können: Die „neue linke Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und ihrem Umfeld.

#fairLand – ein Name wie er seit Wochen und Monaten aus den Fenstern im Stadtteil, den Betriebskantinen und Stammtischen erschallt, wie er in den Internetmedien millionenfach durchgeklickt wird? Ach nee, doch nicht – eher ein Name der puren Künstlichkeit, der seinen Ursprung in einer wenig begabten PR-Agentur nicht verbergen kann und mag. Offenkundig wurde noch nicht einmal ein minimaler Markenabgleich vorgenommen, um zu prüfen, mit was für merkwürdigen Namensvettern und –kusinen das Projekt wird kämpfen müssen. Es ist zu befürchten, dass der erste Spott, der auf dieses Kunstwerk regnet, von ähnlicher Boshaftigkeit sein wird, wie es vergleichbare Synthetikprodukte aus den Agenturen von SPD, FDP oder ähnlichen Läden erlebt und oft nicht überlebt haben.

Mein Mitleid wird sich in Grenzen halten. Denn eines ist klar: Dieses Kunstprodukt ist nicht neu, es ist nicht links und es wird nicht viel bewegen. Ob es mehr sammelt als Internetadressen, ist ebenso fraglich.

2.

Die Künstlichkeit dieses Projektes ist wirklich erstaunlich. Es gibt keinerlei Bezüge zu einer wirklichen Welt. Es wird im Aufruf „Für ein gerechtes und friedliches Land“ durchweg von einem „Wir“ gesprochen, aber wer das „Wir“ ist, bleibt ein Geheimnis.

Das wäre nicht ganz so schlimm, wenn wenigstens dargelegt werden würde, wer das „Wir“ nicht ist – welche Akteure für die Zustände in dieser Welt verantwortlich sind, und wer folglich abgelöst werden soll. Aber auch das wird verschwiegen.

Die aus dem Umfeld der SchöpferInnen dieses Kunstproduktes häufiger zitierten Referenzen – die „La France Insoumise“-Bewegung in Frankreich; die Bewegung „Momentum“ in Britannien; die Bewegung und jetzt Partei „Podemos“ im spanischen Staat oder die Wahlkampagne von Bernie Sanders in den USA – haben allesamt Bezüge in realen gesellschaftlichen Prozessen und lebendige Beziehungen zu lebendigen Akteuren. Vor einiger Zeit wäre wahrscheinlich auch noch die griechische Bewegung und dann Partei „Syriza“ als nachahmenswertes Modell aufgelistet worden. Das geht heute leider nicht mehr, weil Syriza mittlerweile das linke Lager zugunsten schnöder kapitalistischer Krisenverwaltung verlassen hat.

Die einzige Begründung für solche Referenzen scheint nur zu sein, dass sie „erfolgreich“ bei Wahlen waren, tiefer wurde nicht in die Vorgänge der jeweiligen Länder hineingeschaut.

Lassen wir die Präsidentschaftswahlkampagne von Bernie Sanders in den USA einmal weg, weil die Unterschiede doch gewaltig sind. Aber auch dort ging es nicht nur mit virtuellen Kampagnen, sondern um Organisierung von realen Menschen in Kampagnen-Strukturen und es ging um ein konkretes Projekt, einen neuen Präsidenten zur Wahl zu verhelfen.

Auch In Frankreich drehte es sich um Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Die Sozialistische Partei ist fast völlig zerrieben und zerstört, unterstützte noch nicht einmal ihren eigenen Präsidentschaftskandidaten. Es ging um den Aufbau einer realen linken Alternative und die Polarisierung gegenüber der Rechten war die zentrale Parole. Le Pen oder Mélenchon – das war die Frage. (Es ist wirklich unglaublich, aber wahr: Im Aufruftext von #fairLand kommt nicht ein einziges Mal der rechte Aufschwung und das Kürzel AfD vor. Sie gibt es in Deutschland offenkundig nicht –gaukelt der Text vor). Die neue Bewegung La France Insoumise konnte auf reale linke Strukturen zurückgreifen und nutzen, oder auch mal zur Seite drängen: Die Linkspartei, die Kommunistische Partei und viele andere. Heute sucht La France Insoumise die enge Verbindung zu den großen sozialen Protesten gegen die Politik Macrons, oft mit Problemen, die aus der arg abgehobenen und Melenchon-fixierten Entstehung und Struktur von La France Insoumise erwachsen. Der Autoritarismus und die Führer-Fixiertheit werden jetzt, nach dem Wahlerfolg zu einem großen, kaum lösbaren Problem. Die Kopie in Deutschland von #fairLand will mit diesen Problemen gleich loslegen.

Die Bewegung Momentum in Britannien hatte nur ein Ziel, das konkreter kaum zu formulieren geht: Holt euch die kaputte Labour Party zurück. Sie organisierte – mit anderen Kräften – einen riesigen Masseneintritt in Labour, der die alte Partei zur mitgliederstärksten linken Partei in Europa machte.

Podemos im spanischen Staat ist Produkt realer Massenbewegungen gegen Wohnungsnot, Verarmung und politische Krise der etablierten Parteien. Eine Bewegung, die erst nach ihrer Entstehung die Wahlbeteiligung diskutierte und die Verwandlung in eine parteiähnliche Vereinigung durchlief – mit aktuell vielen Problemen, die sehr den bekannten Erfahrungen früherer Zeit und anderer Parteien und Länder entsprechen: Prominentenkult, fehlende innere Demokratie, prinzipienlose Taktik gegenüber anderen Parteien und in der Regierungsfrage.

#fairLand kümert all dies nicht. Die Initiative ignoriert die Krise der SPD, sie ignoriert reale soziale Bewegungen; sie ignoriert die Gewerkschaften; sie will – angeblich – nicht auf Wahlen orientieren und keine neue Partei sein. Es gibt weder eine Ausgangs- noch eine Zielgruppe. Eine schräge Initiative aus dem Off, bei dem dann auch die peu à peu nachgereichten Promi-UnterstützerInnen nichts mehr ändern werden.

Ein Bin-ich-nicht-und-will-ich-nicht-Projekt, das selbst die am leichtesten zugänglichen politischen Projekte und besten Beziehungen zu bestehenden Parteien und Gruppen mit Missachtung bestraft und dennoch von einem Aufbruch spricht. Noch nicht einmal einer Debatte innerhalb ihres Ursprungsmilieus, der Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld, wurde sich getraut zu stellen.

Ein Aufbruch sollte ja eigentlich etwas auf brechen und mit den derart freigesetzten Kräften dann zu irgendetwas konkret Neuem aufbrechen. Aber das wird von der PR-Agentur dieser Initiative bei aller Aufregung und allem Bemühen, sich bloß nicht mit dem realen Leben und seinen AkteurInnen anzulegen, nicht gemacht und – wie wir vermuten – nicht gewollt.

3.

Fast überflüssig bleibt zu sagen, dass der papierne Aufruf zu dieser Initiative #fairLand deshalb mit völlig leblosen Textbausteinen daherkommt. Null Begeisterung, null Empörung, sondern sterile Plattitüden und Stilblüten zum Verzweifeln. Wer schreibt zum Beispiel so einen Satz: „Wir bauen die besten Autos, aber unsere Kinder schicken wir in marode Schulen“? Oder: „Wir wollen die Parteien zwingen, unseren Interessen Rechnung zu tragen.“

Es gab in der Vergangenheit politische Aufrufe von Einzelpersonen oder kleinen intellektuellen Kollektiven, die wirklich aufrüttelten („Empört euch!“ von Stéphane Hessel; „Der Terror der Ökonomie“ von Viviane Forrester, „Der kommende Aufstand, vom *Unsichtbaren Komitee“; Texte von Jean Ziegler u.a.), jede Rede von Papst Franziskus hat mehr Rebellengeist und Esprit. Aber hier wird ein Text präsentiert, der lässt einen ratlos zurück. Ist es nur Labor-Auszug, dem die konkreten Messwerte noch eingefügt werden müssen? Haben sich dort AutorInnen schon im kleinsten Kreis in die Haare gekriegt und konnten sich nicht auf eine auf klare und scharfe Sprache einigen?

4.

All das hier Kritisierte verurteilt Aufruftext und Initiative von #fairLand ziemlich sicher zum Schicksal einer reinen Schreibtischgeburt, die so schnell vergehen wird, wie die nächste solche Kopfgeburt auf dem Markt erscheint. Viele Worte dazu zu verlieren, wäre nicht nötig, wenn nicht ein wirklich ärgerlicher und möglicherweise gravierender Kollateralschaden damit einherginge.

Die Initiative #fairLand geht bekanntlich von der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht und dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Saarland, Oskar Lafontaine, aus. Es wurde schon lang und breit darüber geschrieben, dass vom Rest der Fraktionen und schon gar der Partei DIE LINKE, vom Vorstand der Partei und den diversen inhaltlichen Arbeitsgemeinschaften der LINKEN niemand in die Vorbereitung und Diskussion dieser Initiative einbezogen wurde. Das Büro Wagenknecht hat dem Parteivorstand offiziell mitgeteilt, sie würde nicht mit ihm zusammenarbeiten, weil „sie sich schlecht behandelt fühle“. Im Wahlkreis von Sahra Wagenknecht weiß niemand etwas von dieser Initiative.

Aber trotzdem wird das Ergebnis dieser Initiative – Aufruf, Sammlung und alles was noch kommt – selbst dann zerstörerisch auf die LINKE wirken, wenn sie von Umfang und Bedeutung so gering ausfallen, wie von mir vermutet.

Diese Initiative verdient nur einen zusammenfassenden Titel: Sie ist ein Rückschritt in Inhalt, Form und Bedeutung dessen, was die LINKE (und über sie die gesamte Linke) in Deutschland schon erreicht hat.

5.

Rückschritt Nr. Eins: Wer den Aufruftext liest und die Gründungsgeschichte von WASG und LINKE miterlebt hat, bekommt ein Déjàvu-Erlebnis. Mit solchen inhaltsarmen, stilblütenreichen Aufrufen begann 2003 und 2004 die Geschichte des bisher erfolgreichsten linken Parteigründungsprojektes in Deutschland. Damals ging es kaum konkreter; auf jeden Fall erfüllten die Aufrufe ihren Zweck: Es begann eine Debatte, ein Abtasten der verschiedenen Akteure, die dann – nachdem der Schritt in die große Öffentlichkeit gewagt wurde – sehr schnell zur echten, wachsenden und handlungsfähigen Partei aufstiegen.

Inhaltlich-programmtisch wurde ein Prozess der zunehmenden Vertiefung der Analyse und Aufklärung gesellschaftlicher Verhältnisse durchlaufen. Über die programmatischen Eckpunkte bis zum Erfurter Grundsatzprogramm; über hunderte lokaler, Landes-, Bundes- und Europawahlprogramme; über tausende von Flyern, Arbeiten der inhaltlichen Landes- und Bundesarbeitsgruppen, individuellen Arbeiten bis zu den nicht mehr zählbaren wissenschaftlichen Arbeiten rund um die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich die LINKE im weitesten Sinne einen tollen Platz im gesellschaftlichen Diskurs erobert. DIE LINKE ist – längst nicht so, wie es noch zu wünschen oder sogar heute schon möglich ist, aber trotzdem wahrnehmbar – ein politischer Faktor in der ersten Liga der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Sie ist präsent, lebendig in den Orten und in allen Parlamenten.

Die LINKE ist weit davon entfernt, in einer ähnlichen tiefen strategischen Krise wie die italienische, französische, spanische, britische oder deutsche Sozialdemokratie zu sein. Sie benötigt keinen Impuls einer äußeren „Aufruf-Bewegung“, die „die Partei zwingen will, ihren Interessen Rechnung zu tragen“. Sie verdient viele Impulse auf ihre diversen inhaltlichen Debatten, aber sie müssen von innen kommen, nach innen wirken und vor allem inhaltlich reichhaltiger und konsistenter sein als dieses dünne Süppchen von #fairLand.

Diese Initiative will einer lebendigen Partei das Aroma von Friedhofsruhe und Zombietum einhauchen.

6.

Rückschritt Nr. Zwei: Die LINKE hat 63.000 Mitglieder, sie wächst zurzeit mehr als alle anderen Parteien und mobilisiert vor allem junge Leute. Sie organisiert ein breites Spektrum aus allen gesellschaftlichen Sektoren, mit Ausnahme der Klasse der KapitalistInnen. Weder das kleine und mittlere (das laut der Wirtschaftsanalyse von Sahra Wagenknecht angeblich so fortschrittlich und nützlich sei) noch das große Kapital investieren auch nur einen Cent oder einen Mann oder Frau in diese programmatisch eindeutig zu verortende linke Partei.

Die LINKE ist als eine Sammlungsbewegung übriggebliebener Linker aus West- und wenig später Ostdeutschland entstanden. Es war ein bunter Haufen, eine „fast undenkbare Einheitsfront von ReformistInnen und RevolutionärInnen, von gefrusteten SozialdemokratInnen, nach Anerkennung gierenden Ostlinken, Alt-68ern und Betroffenen der Agenda 2010“ (wie Peter Brand in der Zeitschrift „Sozialismus“ gerade einen älteren Artikel von mir zitiert hat).

Diese Sammlungsbewegung erreicht heute ein WählerInnenpotenzial von ungefähr 10 Prozentpunkten, das entspricht 5-6 Millionen Stimmen. Das ist ungefähr so groß wie das Potenzial von La France Insoumise bei Parlamentswahlen, oder der Sozialistischen Partei in den Niederlanden, nur wenig geringer als das von Podemos, bedeutend geringer als da aktuelle Einflusspotenzial von Labour. Geringer auch als das von Syriza in Griechenland und – jedenfalls nach aktuellen Umfragen – der Partij van de Arbeid in Belgien.

Die LINKE hat zudem Fortschritte gemacht bei der Etablierung dauerhafter Arbeitsstrukturen der Partei – von den Mitgliedsverbänden am Ort, den Arbeitsgemeinschaften bis zu dem Format „LINKS-Aktiv“.

Die Ausgangsthesen der Initiative #fairLand, die LINKE würde heute stagnieren, in anderen Ländern wäre es deutlich besser und ein weiteres Wachstum der LINKEN wäre nicht möglich, sind allesamt kompletter Unsinn, bestenfalls Spekulation von Leuten, die von der Wirklichkeit der Partei DIE LINKE keine Ahnung haben.

Menschen, die heute noch in der SPD oder den Grünen sind, werden diese Partei sicherlich nicht verlassen, wenn das alternative Angebot ein inhaltlich diffuser Aufruf und sonst gar nichts ist. In diesen Parteien verbleiben, aber nur den Aufruf zu unterschreiben, das ginge theoretisch noch, wenn damit jedoch ein anderes Verhalten bei der Wahl verbunden ist oder erwartet wird, fällt auch dies weg.

Für die Mitglieder der LINKEN, die ein deutlich positiveres und festeres Verhältnis zu ihrer Partei haben, bedeutet die #fairLand-Initiative im besten Fall auch gar nichts, in vielen schlechteren Fällen wird sie aber auch als eine schlichte Verarschung ihres bisherigen parteipolitischen Erfahrungsprozesses angesehen werden.

Wenn #fairLand organisatorisch irgendwie erfolgreich sein sollte (mehr als „0ffene Wahllisten, die die LINKE schon immer hatte), so geht dies nur auf Kosten der LINKEN. Neue Kräfte werden nicht mobilisiert, wenn nicht sogar direkt gegen die LINKE in Stellung gebracht (wie das dann aussieht, ist an dem furchtbaren Projekt „Team Sahra“ heute schon zu besichtigen: Tolle Frau in Scheißpartei, das ist das Standardniveau).

Selbst dann, wenn es keine bewusste Absicht der Initiative #fairLand ist, die LINKE auf diese Weise programmtisch auszudünnen und organisatorisch zu schwächen, so wird dies dennoch der wesentliche Effekt sein.

7.

DIE LINKE hat heute ganz sicher eine Reihe von Problemen.

Sie beginnen mit der Klärung inhaltlicher Fragen, deren Ungeklärtheit seinerzeit die Gründung der LINKEN erst ermöglichte, die angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung aber nicht mehr ungeklärt bleiben dürfen. Vorrangig sind dabei die Fragen von Flucht und Migration und die systematische Kritik an der EU.

Ich bin der Ansicht, dass die LINKE die Strukturen und die Kräfte hat, diese Debatten zu führen und wünsche, dass der im Juni neugewählte Vorstand auch die Kraft findet, dies zu organisieren.

Größer sind vielleicht noch die organisatorischen und strukturellen Probleme. Sie ist – ich habe das schon mehrfach ausführlich analysiert – in gewisser Weise Opfer ihrer Erfolge. Es wirkt, wie in anderen linken Parteien vor ihr, eine Dialektik der partiellen Errungenschaften. Insbesondere der große und wachsende Block von parlamentarisch eingebundenen Mitgliedern (Abgeordnete und MitarbeiterInnen) entwickelt bremsende und konservative Kräfte.

Ich habe an verschiedenen Stellen Vorschläge gemacht, wie diese Probleme abgeschwächt werden können: Befristung von Mandaten, keine Ämterhäufung, Rotation bei den MitarbeiterInnen, Trennung von Amt und Mandat usw.

Gerade die aktuellen Vorgänge in der LINKEN und die Entstehung von „team Sahra“ und #fairLand zeigen, wie lebenswichtig die Verteidigung des politischen Primats der Partei gegenüber den Fraktionen und der Souveränität der Mitglieder gegenüber den Vorständen sind.

Am wichtigsten aber ist die hartnäckige, kontinuierliche Verankerung des wahlpolitischen Einflusses der LINKEN in wirklich gesellschaftlichen Einfluss. Dauerhafte Mitgliederstrukturen in den Betrieben, Schulen, Universitäten, im Stadtteil und auch als Foren und Mitmachstrukturen in den sozialen Netzwerken im Internet sind für eine linke Partei schlicht alternativlos. Die Verankerung und auch politische Meinungsführerschaft in alten (Gewerkschaften) wie neuen sozialen Bewegungen sind ebenso unerlässlich.

Für all das bietet #fairLand keine oder zerstörerisch falsche Antworten und Ansätze. Der Vorwurf, hier wären spalterische Kräfte am Werk, ist subjektiv vielleicht eine böse Unterstellung, angesichts der wahrscheinlichen praktischen Folgewirkung der Initiative aber voll berechtigt. Mein Stil ist es nicht, mit Unterstellungen und Verschwörungstheorien zu arbeiten. Ich fürchte Ursprung und Idee von #fairLand haben viel profanere Ursachen: Verselbständigung eines Teils der Parlamentsfraktion und dessen wachsende Verblödung.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :     Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Die gescheiterte Utopie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Venezuela – Schwindender gesellschaftlicher Zusammenhalt

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Bereit für ein Museum der Volksverkäufer

von Edgardo Lander

Wenn am 20. Mai in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden, steht der Sieger wohl bereits fest: Aller Voraussicht nach wird der amtierende Präsident Nicolás Maduro von der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt werden. Dem einzigen ernstzunehmenden Gegenkandidaten, Henri Falcón von der Partei Avanzada Progresista, werden kaum realistische Erfolgschancen eingeräumt. Denn das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), dem einst auch Falcón angehörte, hat zum Wahlboykott aufgerufen. Die Bedingungen für eine faire Wahl sieht das Bündnis schlicht nicht als gegeben an: Einige seiner führenden Politiker sitzen in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind ins Exil geflohen. Und Henrique Capriles, der bei der Präsidentschaftswahl 2013 nur knapp gegen Maduro verlor, hat im vergangenen Jahr ein 15jähriges Ämterverbot erhalten. Obendrein hat der Oberste Gerichtshof die MUD inzwischen von der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Damit aber verkommt die Wahl zur Farce: Sie findet nur statt, weil der Sieg der Regierung fast schon garantiert ist. Sollte sich trotz allem eine Niederlage abzeichnen, bleibt der Regierung immer noch der Wahlbetrug – dass sie davor nicht zurückschreckt, hat sie in der Vergangenheit bereits mehr als einmal bewiesen. Fest steht heute: Das einst von Hugo Chávez angeführte „bolivarische Projekt“ einer tiefgreifenden demokratischen und antikapitalistischen Transformation der venezolanischen Gesellschaft ist in seinem Kern gescheitert.[1]

Noch bis zu seinem Tod im Jahr 2013 war Chávez‘ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ein Referenzpunkt für linke Bewegungen weltweit. Chávez war es gelungen, eine neue Verfassung mit wichtigen partizipativ-demokratischen Elementen zu etablieren und den Einfluss des Neoliberalismus auf dem Subkontinent zurückzudrängen. In dessen Hochphase in den ersten Jahren des Jahrtausends hatte er es vermocht, die staatliche Kontrolle über die Öleinnahmen des Landes zurückzuerobern und mit deren Hilfe Armut und Ungleichheit im Land zu lindern. Damit wurde Venezuela zum Vorreiter einer Linkswende auf dem Subkontinent und dank seiner immensen Ölvorkommen auch zu dessen wichtigstem Garanten.

Dabei sah sich das bolivarische Projekt – wie es bei seiner antiimperialistischen und später sozialistischen Ausrichtung nicht anders zu erwarten war – von Beginn an den Anfeindungen der globalen Rechten, allen voran der damaligen US-Regierung unter George W. Bush, ausgesetzt. Letztere hat die Umsturzversuche der venezolanischen Rechten politisch und finanziell immer wieder unterstützt, beginnend mit dem Staatsstreich vom April 2002 und dem Öl- und Unternehmerstreik, der das Land zwischen 2002 und 2003 zwei Monate lang praktisch lahmlegte. Auch Barack Obama wich von dieser Linie nicht ab und erneuerte kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt eine Verordnung, die Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärt.[2] Sein Nachfolger Donald Trump drohte Venezuela im August letzten Jahres sogar mit einer US-Militärintervention[3] und verhängte eine Finanzblockade, die der venezolanischen Regierung selbst Finanztransaktionen über europäische Banken erschwert. Zugleich haben die jüngeren politischen Entwicklungen in Brasilien und Argentinien und der Rechtsruck in Lateinamerika den politischen Kontext ganz erheblich verändert und Venezuela auch auf dem Subkontinent zunehmend isoliert.

Allerdings reicht dieser zutiefst feindselige Kontext mitnichten aus, um die tiefgreifende Krise zu erklären, in der sich das Land heute befindet. Vielmehr war die chavistische Politik von Beginn an von tiefen inneren Widersprüchen und Schwächen durchzogen, die im Laufe der Zeit immer stärker zu Tage traten. Dazu gehört etwa der Widerspruch zwischen dem antikapitalistischen Anspruch des bolivarischen Projekts einerseits und seiner Wirtschaftspolitik andererseits, die die Rentenökonomie und den Extraktivismus in Ölwirtschaft und Bergbau noch verschärft.[4] Damit schreibt sie die koloniale Einbindung des Landes in das globale Regime der Arbeitsteilung als Rohstofflieferant fest. Zu den inneren Widersprüchen gehören auch die langjährige außergewöhnliche Abhängigkeit von der Person Hugo Chávez als charismatischem Führer; der Gegensatz zwischen poder popular („Volksherrschaft“) und Selbstorganisation von unten einerseits und einer leninistisch inspirierten Politik der Kontrolle von oben andererseits, in der alle wichtigen Entscheidungen von der Staats- und Parteispitze getroffen und später der Bevölkerung mittels Radio und Fernsehen nur noch mitgeteilt werden; die Spannung zwischen der Stärkung partizipativ-demokratischer Prozesse auf der einen Seite und einer militärischen Kultur der vertikalen, nicht-deliberativen Herrschaft auf der anderen Seite, die mit der starken Präsenz des Militärs im Staatsapparat und der Regierungspartei PSUV einhergeht. Auch das Verwischen der Grenze zwischen Staat und Regierungspartei im Namen der „Revolution“ hatte gravierende Folgen, denn dadurch wurden die Türen für jene massive Korruption geöffnet, die die bolivarische Regierung heute kennzeichnet.

Überdies ist Venezuela in hohem Maße abhängig vom Export eines einzigen Produkts – des Erdöls. Das darauf basierende Wirtschaftsmodell hat einen zentralistischen und klientelistischen Staat hervorgebracht und reproduziert seit Jahrzehnten strukturell immer wieder die ökonomischen, politischen und kulturellen Schwierigkeiten der venezolanischen Gesellschaft. Dieses Modell befindet sich heute in einer finalen Krise.

Die finale Krise des Öl-Modells

Unter Chávez wurden – entgegen seines politischen Diskurses – noch nicht einmal erste Schritte in Richtung eines „Post-Öl-Venezuelas“ unternommen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit vom Öl hat sich sogar noch verschärft – heute werden mit ihm ganze 96 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen erwirtschaftet. Demgegenüber sind die nicht aus der Ölwirtschaft stammenden Exporte, auch jene der Privatwirtschaft, in absoluten und relativen Zahlen zurückgegangen. Anstatt die landwirtschaftliche und industrielle Produktion anzukurbeln, um die gestiegene Binnennachfrage und Kaufkraft der Bevölkerung zu decken, kam es somit zu einem anhaltenden Anstieg der Importe.

Zugleich vertiefte die aufgrund des massiven Ölexports stark überbewertete Währung die sogenannte Holländische Krankheit: Es wurde günstiger, Produkte aus dem Ausland zu importieren, als sie im Land selbst herzustellen. Auch wurden Handel und Finanzwirtschaft rentabler als landwirtschaftliche oder industrielle Aktivität. All das verschärfte die Anfälligkeit der Wirtschaft und vergrößerte ihre Abhängigkeit vom Öl noch weiter. Auch die sozialpolitischen Programme der venezolanischen Regierung, die die Lebensbedingungen der armen Bevölkerungsschichten für einige Jahre enorm verbessert hatten, und die Initiativen der lateinamerikanischen Integration hingen immer stärker von der Ölrente ab. Im Grunde war Chávez’ bolivarisches Projekt damit nichts anderes als ein politisches Modell der (Um-)Verteilung, das die produktive Struktur des Landes nur insofern wirklich veränderte, als es sie immer weiter dem Verfall preisgab.

Als zwischen 2006 und 2007 der kubanische Einfluss in Venezuela wuchs und der bolivarische Prozess als sozialistisch definiert wurde – wobei man Sozialismus mit Etatismus gleichsetzte –, begann die Regierung, eine breite Palette von Landwirtschafts-, Industrie-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen zu verstaatlichen, Schätzungen zufolge insgesamt 526.[5] Die meisten von ihnen wurden danach jedoch schlecht geführt: Investitionen in Wartung und technische Modernisierung fanden nur begrenzt statt, Klientelismus und Korruption waren weit verbreitet. Die meisten dieser Unternehmen – von den großen Stahl- und Aluminiumwerken bis hin zu kleinen Betrieben – machten bald Verluste und konnten nur durch staatliche Hilfen aus der Ölrente am Leben gehalten werden.

Aber auch der Privatwirtschaft geht es heute nicht besser. Laut einer Umfrage von Conindustria, der Wirtschaftskammer der Industrie, wurden Mitte 2017 nur 45 Prozent der bestehenden industriellen Kapazitäten genutzt.[6] Tatsächlich verzeichnete die venezolanische Wirtschaft in den letzten Jahren ihre schlimmste Krise seit dem Öl- und Unternehmerstreik von 2002 und 2003.[7] Seit 2014 schrumpft das Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich: Waren es 2014 noch minus 3,9 Prozent, betrug das negative Wachstum 2016 bereits 16,5 Prozent. Und 2017 lag diese Zahl, Schätzungen des IWF zufolge, bei minus 12 Prozent. Auch die Inflation erreicht schwindelerregende Höhen: Im Jahr 2016 rangierte sie je nach Quelle zwischen 500 und 800 Prozent, 2017 überschritt sie gar die Marke von 2000 Prozent. Bereits das vierte Jahr in Folge verzeichnet Venezuela zudem ein gravierendes Haushaltsdefizit. Der Gesamtwert der Exporte wiederum sank zwischen 2012 und 2016 um fast drei Viertel – von 98 877 Mio. Dollar auf 27 407 Mio. Dollar. Auch die Importe gingen im selben Zeitraum um etwa zwei Drittel zurück, mit gravierenden Folgen für die wirtschaftliche Aktivität und vor allem für die Lebensmittel- und Medikamentenversorgung der Bevölkerung.

Die konsolidierte Gesamtschuld des Landes erreichte 181 Mrd. US-Dollar, das entspricht mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dem Achtzehnfachen der Devisenreserven des Landes. Dass die Regierung der pünktlichen Tilgung dieser Schuld Priorität einräumt, noch vor der Erfüllung der dringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung etwa nach Nahrung und Gesundheitsversorgung, ist eine zentrale Ursache für die gegenwärtige soziale Krise in Venezuela.

Quelle     :       Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle   :    Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela

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Rumfragen — Journalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Rumfragen statt Journalismus

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Tagesschau findet irgendwas gut

Rationaslgalerie

Autor: U. Gellermann

Repräsentative Umfragen können die Meinung der Bevölkerung ernsthaft erforschen und belegen. Zum Beispiel sind seit Jahr und Tag deutlich mehr als die Hälfte der Deutschen gegen Auslandseinsätze. Deshalb taucht diese Frage auch beim „Deutschlandtrend“ der ARD kaum noch auf: Da müsste der Journalist ja fragen, warum die Politik diese Meinung der Deutschen nicht berücksichtigt. Nö, da bastelt man lieber Fragen, die mit der Meinung der Redaktion und der Bundesregierung übereinstimmen. Das ist im Fall der Europäischen Union nicht so einfach. Denn die Deutschen, die man ja nie per Volksabstimmung gefragt hat ob sie Mitglieder der EU werden wollen, gelten als skeptisch in EU-Fragen. Also erfindet man eine Super-Frage, wie die im letzten Deutschland-Trend: „Ich finde es gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will.“ Da können die Befragten JA oder NEIN oder KEINE AHNUNG sagen und schon hat man einen hausgemachten Trend. Mit gleicher unwissenschaftlicher Allgemeinheit hätte man auch fragen können: Finden Sie es gut, wenn Macron irgendetwas voranbringt? Und die Antwort-Rubrik hätte prima „Warum einheitlich nicht“ lauten dürfen. Auch die Frage, ob Macron deutschen Lotto-Gewinnern gratulieren sollte hätte eine ähnliche Randschärfe. Die aktuelle ARD-Überschrift „Große Mehrheit für Macrons EU-Engagement“ hätte dann mit gleicher Berechtigung auch lauten können: „Tagesschau findet irgendwas, irgendwo, irgendwann gut“.

Journalismus verkommt so zur Bestätigung allgemeinster Beliebigkeit. Eine interessante Aufgabe für die Tagesschau-Redaktion wäre es gewesen, die letzten Eigenumfrage der EU-Kommission zu verfolgen. Dort war eine Mehrheit der Deutschen mit dem eingeschlagenen Weg der Europäischen Union nicht einverstanden (Eurobarometer der EU-Kommission). Statt das deutliche Sacken der Zustimmung zur Arbeit der EU – fünf Prozentpunkte weniger als bei der Umfrage zuvor – journalistisch zu verfolgen, komponierte man lieber ein Macron-Gesäusel. So verlottern Umfragen zum Rumfragen.

Warum die Tagesschau Macrons Hintern vergoldet

File:Emmanuel Macron (3).jpg

 

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

So sieht politische Image-Pflege für den französischen Präsidenten Macron in den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell aus:

„Der französische Präsident Emmanuel Macron ist jetzt ein Jahr im Amt. Er hat in dieser Zeit einige Ideen für die Zukunft der EU entwickelt. In diesem Zusammenhang finden 82 Prozent der Deutschen es gut, dass Macron die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will; 15 Prozent sehen das anders.“  Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1221.html 

Das Beispiel zeigt, wie intensiv der deutsche Mainstream, Gniffkes Qualitätstruppe „ARD-aktuell” inklusive, „Macrönchens“ Bild auf Hochglanz poliert und seine asoziale Politik darunter tarnt. Macrons Ziel war und ist eine konservative Restauration in Frankreich und in Europa, auf seiner Agenda stehen das Eindampfen des Sozialstaats, der Abbau von Arbeitnehmerrechten und Steuervergünstigungen für Unternehmen und Reiche. Dafür gibt er als Motiv vor: „Ich will, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind, um wirklich soziale Politik zu machen.“

Die deutsche Wirtschaftselite und die SPD-Führung, voran der seinerzeitige Kanzlerkandidat Schulz, waren begeistert: Endlich nicht mehr allein in Europa mit der asozialen Schröder-Steinmeier-“Agenda 2010”. Das Abschaffen von Arbeitnehmerrechten und das Anfüttern der Geld-Aristokratie sollen das Fundament einer „wirklich sozialen Politik“ sein: Diesen verlogenen Stuss haben die Medien, ARD-aktuell voran, der Kundschaft jahrelang ins Hirn gedengelt, bis er nicht mehr als Chimäre, sondern als gültiger Glaubenssatz akzeptiert war. Widerstand gegen den umfassenden Lohn- und Rentenabbau sollte in Deutschland nicht aufkommen, dafür wurde gesorgt.

Ergebnis: Zunehmende soziale Verwerfungen, Entstehung eines umfangreichen Prekariats, im Regelfall ungesicherte Arbeitsverhältnisse und die Perspektive Altersarmut, massive Vermögensumverteilung von unten nach oben. Die deutschen Gewerkschaften versagen als Schutzorganisationen der Schwächsten in der Arbeitswelt, entwickeln sich zu Standesorganisationen für besserverdienende Arbeitsplatzbesitzer. Sie machen nur dicke Backen und sorgen dafür, dass gelegentliche Streiks nicht gar zu kampfbewusst ausfallen, sind schnell mit Kompromissbereitschaft zur Stelle, wenn ein Schulterschluss mit den  Herrschenden und mit den SPD-Genossen in den Parlamenten ein komfortables Funktionärsdasein verheißen. Schlimm der Verrat an den Interessen der eigenen Gewerkschaftsmitglieder: Frank Bsirke, Vorsitzender der größten deutschen Gewerkschaft, der ver.di, spielt bei den „Bilderbergern“ eine Gastrolle, und DGB-Boss Rainer Hofmann tummelt sich als Vorstandsmitglied im reaktionär proamerikanischen Verein „Atlantikbrücke“. 

Klar, dass Dr. Gniffke und seine Redaktion keine kritischen Ansätze an den deutschen Zuständen suchen. Die bilden die Blaupause für erwünschte, noch zu organisierende Umgestaltung des französischen  Arbeits- und Sozialrechts. Mit Macron als Vollstrecker, aber geschmückt mit einem modernistischen Scheinheiligenschein.

Den Abbruchunternehmer an Frankreichs Sozialstaat lobt die ARD-aktuell mit vor Begeisterung triefenden Kommentaren: 

„Den Blockierern keine Chance: Macron hat in seinem ersten Jahr als Präsident Reformen angepackt und Frankreich ordentlich durchgeschüttelt. Sein Regierungsstil tut dem Land gut….Vor allem im extrem linken und im extrem rechten Spektrum der Republik murren sie über Macron. Den Linken macht er den Sozialstaat, in dem sie es sich jahrzehntelang bequem eingerichtet hatten, kaputt.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-macron-101.html 

Über die Verleihung des „Karlspreises“ (mit dieser Auszeichnung feiert sich die Elite gewohnheitsmäßig selbst) an Macron gab es bei Tagesschau.de am 13. Mai insgesamt 20 Beiträge in Hochglanzformat, preiswürdig gelungene Hofberichterstattung. Die ist das Genre des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke, des NDR-Intendanten Marmor und ihres unnützen und unfähigen Rundfunkrates (ein Konglomerat von Gewerkschaftern, Parteifuzzys von Union, Grünen, AFD, FDP und natürlich SPD, Kirchenfunktionären, Umweltverbänden und Vereinsmeiern).

Frankreichs Arbeitnehmer scheinen allerdings noch nicht so weitgehend hirngewaschen wie die deutschen: Bei einer Umfrage in diesem Monat, so berichteten die französischen Medien, zogen 57 Prozent der Befragten eine überwiegend schlechte Bilanz aus Macrons Präsidentschaft. 84 Prozent gaben an, persönlich keine Vorteile von der Politik Macrons erfahren zu haben. Auf Widerspruch stoßen unter anderem der von ihm vorangebrachte Abbau des Kündigungsschutzes und die geplante Verschärfung der Asylregeln. In einer Umfrage von Ipsos/Sopra Steria für die öffentlich-rechtliche Fernsehgruppe France Televisions gaben sogar fast zwei Drittel (64 Prozent) der Befragten an, sie seien „enttäuscht“ von Macron. Quelle: https://derstandard.at/2000079189063/Zwei-Drittel-der-Franzosen-sind-enttaeuscht-von-Macron 

Kein Wort davon  in der „Tagesschau“ und seitens „ARD-aktuell“. Es ist Gniffkes erprobte Propaganda-Methode: Manipulation durch Verschweigen. Das Helden-Image Macrons soll nicht eintrüben. 

Am 5. Mai demonstrierten mindestens 40 000 Menschen in Paris gegen Macron: Er verhalte sich wie das Gegenstück zu einem Robin Hood: Er raube von den Armen und verteile an die Reichen.

Gniffke und seine Qualitätsjournalisten sahen die Demo durch die rosarote Fälscherbrille:

„Die Stimmung auf der heutigen Demo war friedlich, fast spielerisch. Wie auf der Loveparade gab es mehrere Wagen, von denen aus die Teilnehmer beschallt wurden. Durch die sonnigen Straßen von Paris marschierten hauptsächlich Linksalternative des Unbeugsamen Frankreichs: Sehr viele junge Menschen, sehr viele Familien mit Kindern.“

So kann man sozialen Kampf zum vergnüglichen Spaziergang sonntäglicher Flanierer umdeuten.

Dieser Nachrichtenjournalismus ist orwellsche Fälschung. Gewollte Desinformation über das Wesen sozialrestriktiver Politik – in Frankreich wie in Deutschland. Restlicher Widerstandswille der französischen Arbeiterschaft soll keinesfalls das Bewusstsein der deutschen Lohnabhängigen infizieren. Solche Informationsgestaltung ist weit entfernt von der gesetzlichen Verpflichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,  „objektiv und umfassend“ zu berichten. 


Grafikquellen  :

Oben  —    Tagesschau

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Unten     —   Emmanuel Macron en septembre 2014.

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DIE WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Was uns in diesen Tagen beschäftigt: der Papst und seine Twitterfollower und ein Polizeigesetz, das im letzten Jahr schon obsolet war.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Google streicht seine Maxime „don’t be evil“ aus dem Mitarbeiterhandbuch.

Und was wird besser in dieser?

Zum Abfassen dieser Kolumne hab ich ziemlich evil gegoogelt.

Mesut Özil und Ilkay Gündoğan posieren mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan und überreichen ihm Geschenke. Wie konnte das passieren?

Mutwillig auf einem Foto mit zwei gebürtigen Gelsenkirchenern – Erdoğan provoziert den Austritt Dortmunds aus der osmanischen Völkerfamilie. Teammanager Oliver Bierhoff gibt launig zum Besten, man wisse, „wie der Türke tickt“, was man so rausplappert, wenn man mit den Gedanken schon in der Amine ist. Beim Missbrauch sportlicher Ämter für politische Botschaften setzte er selbst Maßstäbe, als er 2010 den „Energiepolitischen Appell“ von 40 Managern und Politikern unterzeichnete: „Realistisch bleiben – Deutschland braucht Kernenergie und Kohle“. Damals führte Greenpeace Bierhoffs väterliche Nähe zum Stromkonzern RWE an. Diesmal soll es bei Gündoğan um großzügige Baugenehmigungen für ein familiäres Supermarkt-Projekt in der Türkei gehen. Im Hintergrund bollert der Wettbewerb der Türkei und Deutschlands um die Austragung der EM 2024. DFB-Chef Reinhard Grindel begeht also ein kluges taktisches Revanchefoul, indem er sagt: „Fußball und DFB stehen für Werte, die von Herrn Erdoğan nicht hinreichend beachtet werden.“ Das gilt dem Bewerbungsverfahren, und außerdem ist es nicht ganz falsch.

Der Vatikan weist Nonnen an, weniger im Internet zu surfen. Facebook und Twitter störten angeblich die „besinnliche Ruhe“ der Ordensschwestern. Warum freut sich der Papst nicht darüber, dass endlich mal wieder was los ist in den Klöstern?

Das vatikanische Dokument „Cor orans“ – „betendes Herz“ – gilt den kontemplativen Orden, die sich Meditation und Gebet verpflichtet haben. Die anderen dürfen chatten und zählen vermutlich zu den 17,8 Mio Followern des Papstes bei Twitter.

Quelle  :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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In Globalitätsgewittern

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Die Neuerfindung des Fremden und des Eigenen
im Zeitalter des kosmopolitischen Nationalismus

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Von Alem Grabovac

Man wird, wohin man auch reist, dem Eigenen nicht entkommen. Das Eigene ist in und um uns herum, ist in Städten und Landschaften, die man noch nie gesehen oder bereist hat. Das Eigene und das Fremde, wie wir sie bislang kannten, sind eine Fata Morgana, ein Blendwerk, eine vergangene Glaubensvorstellung, die auf den Märchenerzählungen verunsicherter Zeitgenossen basiert.

Die nächste Reise führt einen vielleicht in die Oasenstadt Chiwa im Nordwesten Usbekistans. Fremder geht es kaum, denkt man. Chiwa ist über 2.500 Jahre alt, liegt am Rande der Kysylkumwüste und war ein wichtiges Handelszentrum der historischen Seidenstraße. Die Moscheen und Minarette, die von einer mächtigen Befestigungsanlage umrahmt werden, flimmern gleißend in der Mittagssonne. Bärtige alte Männer in breiten Gewändern flanieren durch die Altstadtgassen. Aus den Innenhöfen der Häuser hört man das Blöken der Ziegen und Schafe. Eine Stadt am Ende der Welt, ein Seidenstraßen-Märchenland-Traum wie aus 1001 Nacht.

Doch dann, am Abend, geht man in sein Hotel mit freiem WLAN. Man liest auf dem Smartphone die neuesten Nachrichten, sieht im Mail-Account ein Video von seinem Kind, das zeigt, wie es vor ein paar Stunden mit einem Kita-Kumpel in einem Berliner Park Ameisen gezählt hat und verabredet sich mit einem Freund via Facebook für nächsten Dienstag zum Abendessen in einem syrischen Restaurant in Neukölln. Danach schaltet man den Hotelfernseher ein und es läuft das Spiel Bayern München gegen Borussia Dortmund. Live. Mit deutschem Kommentator. Mitten in Usbekistan.

Diese Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen, jenes Eigene im Fremden, findet sich in nahezu allen Bereichen des globalisierten Lebens. Ich war in New York und in Kalifornien, ohne jemals dort gewesen zu sein. Mein T-Shirt hat eine Näherin in Bangladesch fabriziert, die deutsche Telefonauskunft sitzt im südindischen IT-Standort Bangalore und in der Innenstadt von Tiflis befinden sich, wie in nahezu allen anderen Städten der Welt, die immer gleichen Markenfilialen der globalen Handelsketten. Das Fremde hat unsere Haut, unsere Mägen und Gehirne erobert, ist in seiner Pluralität zu unseren Eigenheiten geworden.

Früher waren das Fremde und das Eigene noch klar definiert. In vormodernen Zeiten, in dörflichen Gemeinschaften, war das Sein übersichtlich und vorherbestimmt: Das Fremde begann für diese Gemeinschaften an ihrer Dorfgrenze. Gewiss gab es damals auch weitverzweigte Handelsbeziehungen. So wurden auf der Seidenstraße Waren über Tausende Kilometer transportiert. Auf jenen Handelsstrecken verbreiteten und vermischten sich Religionen und Kulturen. Der Buddhismus gelangte bis nach China und Japan; Papier, Gewürze und Schwarzpulver zogen von Osten nach Westen. Die Araber brachten das Dezimalsystem vermutlich bereits im 10. Jahrhundert nach Europa. Im Gegensatz zu heute breiteten sich die Kultur- und Technologietransfers langsam aus, über Jahrhunderte. Das Fremde berührte die lokal gewachsenen Strukturen meist nur peripher.

File:Marina Bay Sands in the evening - 20101120.jpg

Das Fremde, wie wir es kennen, ist hingegen eine Erfindung des modernen Industriezeitalters. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Benedict Anderson hat in seinem Klassiker der Nationalismusforschung „Die Erfindung der Nation“ dargelegt, dass erst die Ausdehnung des Buch- und Druckmarktes es Menschen ermöglichte, sich über größere Räume hinweg als vorgestellte Gemeinschaften zu definieren. Nationen sind mediengeborene Kollektive, in denen zusammenwächst, was gemeinsam liest, hört, sieht und neuerdings im Internet gemeinsam chattet.

Auf dem Gebiet heutiger Nationen gab es viele verschiedene Sprachen, Traditionen, Ethnien und Kulturen, die erst durch die Einführung einer nationalen Schulpflicht, die Standardisierung von Landessprachen und die Mythologie einer nationalen Geschichtsschreibung seit dem 18. Jahrhundert zu modernen Nationalstaaten wurden. Das Fremde wurde in das Eigene eingeschrieben: Millionen von Menschen, die sich nie im Leben sehen oder begegnen werden, begriffen sich nunmehr als homogene Nationalgesellschaften. Das Fremde begann jetzt an den Schlagbäumen nationaler Landesgrenzen.

Im 21. Jahrhundert wird uns die Nation selbst zur Tradition: Das Fremde ist nur noch einen Mausklick weit entfernt, die globalen Nachrichtenströme und die Macht der Imagination möglicher Leben lassen sich nicht mehr durch nationalidentitäre Machtcontainer kontrollieren. Die Verdichtung der Welt durch globale Migrations- und Tourismusbewegungen, die zunehmende Interdependenz der Weltwirtschaft, die Gleichzeitigkeit möglicher Lebensentwürfe in den digitalen Netzwerken: All das macht aus dem Fremden das Eigene und aus dem Eigenen das Fremde.

Quelle    :        TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen  .

Oben   —     View from the city walls, Khiva  / Blick von der Stadtmauer, Khiva – Usbekistan (Seidenstraße)

Unten     —         Marina Bay Sands, Singapore        /   Blick auf den Hafen von Singapore am Abend

Source Own work
Author Someformofhuman
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Weltweiter Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Rassismus, Kunst und Klassenfrage

von Walter Benn Michaels

Im August 1955 wurde der 14-jährige Emmett Till aus Chicago in Mississippi, wo er zu Besuch bei Verwandten war, totgeprügelt. Die beiden Täter wurden wenig später gefasst und vor Gericht gestellt; die Geschworenen kamen nach einer Stunde zu ihrem Urteil – nicht schuldig.

Dieser erschreckende Mord war damals nichts Ungewöhnliches. Das oberste Gericht der Vereinigten Staaten hatte 1954 die Rassentrennung mit dem Civil Rights Act beendet, gegen den sich seither ein breiter (und oft gewalttätiger) Widerstand formierte. Ungewöhnlich war, dass Emmett Tills Mörder überhaupt vor Gericht kamen.

Zu einem Ereignis von nationaler Bedeutung wurde der Fall erst dadurch, dass Emmetts Mutter sich für eine Trauerfeier am offenen Sarg entschied. Als der Bestatter ihr erklärte, sie wolle doch bestimmt nicht sehen, wie man ihren Sohn zugerichtet habe, erwiderte sie, nicht nur sie selbst, sondern „alle sollen zu sehen bekommen, was sie meinem Jungen angetan haben“ – und so verbreitete sich das Foto von Emmetts bis zur Unkenntlichkeit entstelltem Gesicht im ganzen Land.

Im März 2017 wurde auf der Whitney Biennale das Gemälde „Open Casket“ (Offener Sarg) der Malerin Dana Schutz ausgestellt. Ein Kritiker beschrieb das Bild als „eine starke künstlerische Reaktion auf das berühmte Beisetzungsfoto des entstellten Emmett Till“. Und trotzdem wurde das Bild nicht als ein weiterer Beitrag zum Kampf gegen den Rassismus goutiert, sondern selbst als eine Form von Rassismus kritisiert. Die britische Künstlerin Hannah Black forderte in einem offenen Brief, es aus der Ausstellung zu entfernen, während im Museum gegen das Gemälde demonstriert wurde.

In St. Louis kam es zu ähnlichen Protesten gegen ein Kunstwerk, das Fotos von schwarzen Demonstranten benutzte, die 1965 in Selma von der Polizei niedergeknüppelt worden waren; und in Minneapolis wurde eine Installation kritisiert, die an die willkürliche Hinrichtung von 38 Dakota-Indianern im Jahr 1862 erinnerte. Ausläufer dieser Proteste kamen sogar in Frankreich an: Als Parker Bright, einer der Demonstranten gegen Dana Schutz, im Februar feststellte, dass der Künstler Neïl Beloufa ein Foto, das ihn auf der Whitney Biennale zeigt, für ein Kunstwerk benutzt hatte, das im Pariser Palais de Tokyo ausgestellt war, legte er Beschwerde ein. Er startete eine Crowdfunding-Kampagne, die ihm den Flug nach Paris finanzieren sollte, wo er sein Bild zurückfordern wollte. Daraufhin zog Beloufa sein Werk zurück.

Während es 1955 noch darum ging, möglichst vielen Menschen Emmett Tills Foto zu zeigen, soll heute möglichst niemand das Gemälde von Emmett Till zu sehen bekommen. Dabei richten sich die Proteste nicht gegen die Art der Abbildung, sondern gegen die Person, die sie gemacht hat.

„Weiße Künstler und Künstlerinnen schlagen Profit aus schwarzen Traumata, schwarzen Toten und schwarzem Leid“, klagte Zeba Blay in der Huffington Post1 , und die Konzeptkünstlerin Hannah Black sekundierte, Tills Mutter habe das Gesicht ihres Sohns „den Schwarzen gegeben, zur Inspiration und Mahnung. Nichtschwarze müssen begreifen, dass sie diese Geste niemals verkörpern und verstehen können. Das ist einfach nicht das Thema von Schutz.“ Mit anderen Worten: Schwarzes Leid gehört ausschließlich schwarzen Künstlerinnen und Künstlern.

Das angeblich Rassistische an Dana Schutz ist also nicht, dass sie die Ermordung von Emmett Till verteidigt oder rechtfertigt – das würde heute sowieso niemand mehr tun. Vorgeworfen wird ihr vielmehr, dass sie damit Kasse macht – wenn nicht direkt (sie hat erklärt, dass ihr Bild unverkäuflich sei), so doch indirekt. Schließlich besetzt das Bild in einer vornehmen Insti­tu­tion wie dem Whitney einen Raum, an dem sonst schwarze Künstlerinnen und Künstler ausgestellt werden könnten.

Parker Bright ärgert sich über das „Gerede von der Rassenungleichheit in der Kunstwelt“, während er zugleich „als schwarzer Künstler“ von einem nichtschwarzen Künstler für eine Ausstellung im Palais de Tokyo „in Besitz genommen“ werde. Mit anderen Worten: Nachdem „elitäre, meist weiße Institutionen“ endlich begonnen hätten, sich für antirassistische Arbeiten einzusetzen, sollten sie den Opfern des Rassismus auch ihre „Ressourcen“ überlassen. Wenn vom Leid der Schwarzen überhaupt jemand profitieren dürfe, dann seien es wohl Schwarze.

Solche Kämpfe zeugen zum einen von der fortschreitenden Privatisierung aller Lebensbereiche. Zum anderen klingt in ihm ein altes Thema an: die Forderung nach gleichem Zugang zu den Institutionen der Eliten. Sie hatte in der Bürgerrechtsbewegung von Anfang an eine wichtige Rolle gespielt.

Das Ergebnis war, dass eine überschaubare Anzahl von schwarzen Menschen den Aufstieg, wenn nicht in „die Elite“, so doch in mittlere bis obere Einkommensklassen geschafft hat. Fast 11 Millionen US-Amerikaner schwarzer Hautfarbe leben aber in Armut.2

Es geht hier weniger um den offensichtlichen Umstand, dass der Zugewinn der wenigen den vielen nichts nutzt, als vielmehr darum, dass der Zugewinn der wenigen Teil eines Prozesses ist, der vielen schadet. Den Leuten wird Rassengleichheit und afroamerikanische Solidarität nur vorgegaukelt, als wäre der Aufstieg einiger weniger Schwarzer (die im Whitney ausstellen und Elitehochschulen besuchen) ein Fortschritt für die große Mehrheit. Die Absurdität dieser Vorstellung wird offenbar, sobald man sie umdreht und auf Weiße anwendet: Fühlen sich weiße Künstler, deren Arbeiten nicht in der Whitney Biennale gezeigt werden, durch diejenigen repräsentiert, die dort ausstellen? Natürlich nicht. Die Tatsache, dass einige Weiße reich, sehr viele jedoch arm sind, ist nicht die Lösung, sondern das Problem.

Und dieses Problem machen Autorinnen wie Black unsichtbar, indem sie behaupten, Weiße könnten nicht verstehen, was für ein Opfer Emmetts Mutter gebracht hat. Das zeige sich schon daran, dass „weiterhin schwarze Menschen von weißen Rassisten ermordet werden, dass unweit des Museums, in dem dieses wertvolle Gemälde hängt, weiterhin schwarze Gemeinden in entsetzlicher Armut leben“.

Von Emmett Till zu Bernie Sanders

Quelle    :     Le Monde4 diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    :      Lynchmord des schwarzen Will Brown in Omaha durch einen weißen Mob, 1919

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Killerspiele erlernen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Killer spielen auf der Messe

Bahnhof Stuttgart Flughafen/Messe

Von Minh Schredle

Nehmen Sie Platz im virtuellen Panzer. Und eliminieren Sie per Sturmgewehr digitale Terroristen. Alles machbar auf der Militärmesse Itec, wo sich Rüstungsindustrie und Videospielhersteller vernetzen. Auch die Nato ist mit einem Stand dabei.

Schon der Zutritt ist schwierig. JournalistInnen, die über die Itec berichten wollen, werden in Akkreditierungsverfahren gezwungen, die Wochen dauern können. Denn der Veranstalter, die Londoner Firma Clarion Events, möchte es ganz genau wissen. Etwa, für welche Themenfelder sich der Berichterstatter interessiert, zum Beispiel elektronische Kriegsführung oder Waffentraining. Oder auch auf welche Kontinente die Organisation, für die man arbeitet, in näherer Zukunft expandieren möchte. Wenn diese Daten übermittelt sind, kommt die nächste Hürde: Der Zugang könne „nur bei einem Nachweis regelmäßiger Berichterstattung in Medien über Verteidigungs- und Sicherheitsthemen oder verwandten Themenfeldern erteilt“ werden, heißt es Tage später per E-Mail. Wider Erwarten werden Kontext-Mitarbeiter zugelassen und können die Ausstellung in der Stuttgarter Landesmesse betreten.

Blickfang ist ein eigentümlicher Apparat. Die massive Konstruktion erinnert an einen Galgen, an einem gekrümmten Arm aus Eisen ist eine Weste befestigt. Getragen wird sie von einem erwachsenen Mann mit Stoppelschnitt, der wild um die eigene Achse rotiert. Er steht in einer konkav gekrümmten Kuhle, die seinen Füßen keinen Halt verleiht: Wie ein Pinguin auf dem Eis watschelt er mit schnellen, kleinen Schritten auf der Stelle, während er sich mit gefletschten Zähnen und angespannter Gesichtsmuskulatur an eine Gewehrattrappe klammert. „Yeah!“, ruft der gute Herr freudig erregt, als er den Abzug betätigt und authentische Schusslaute erschallen. Ein digitaler Terrorist sackt blutend auf dem Bildschirm zusammen. Er stirbt ohne Schreie.

Hier auf der Militärmesse Itec in Stuttgart sind am frühen Dienstag Mittag, kurz nach der Eröffnung, vor allem die virtuellen Realitäten ein Besuchermagnet. Verschiedene Simulatoren ermöglichen es Interessierten, Kampfjets zu steuern, mit Leopard-Panzern auf Gebäude und Fahrzeuge zu feuern und als Soldat mit Sturmgewehr oder Panzerfaust feindliche Ziele zu eliminieren. „Real wirkt das Erlebnis nicht“, sagt einer, der seit sechs Jahren Videospiele herstellt, „aber immersiv“. Es habe eine riesige Sogwirkung und man steigere sich schnell hinein. Und das spart nicht nur Kosten für echte Munition.

Drohnen Uschis Lieblingsspielzeug

Digitales Töten erleichtert den Übergang von Theorie zu Praxis

Immersives Training könne „Lernenden helfen, die Lücke zwischen einem akademischen Umfeld und der realen Welt zu überbrücken“. Das erfährt der geneigte Gast am ansonsten eher unspektakulären Nato-Stand. Das transatlantische Bündnis ist auf der Itec als einer von gut 120 Ausstellern vertreten, was dem Messeveranstalter Clarion Events geradezu zwingend scheint. Schließlich seien seine Sicherheitsevents „anerkannt als das weltweit führende Forum, auf dem sich ranghohe Regierungsmitglieder und leitendes Militärpersonal näherkommen“. Und dieses Podium nutzt die Nato für den expliziten Ratschlag, Schüler durch die Verwendung von Gaming-Elementen in Beschlag zu nehmen („engage students by using gaming elements“). Die Trainingssimulatoren dienen demnach dazu, den Übergang von Theorie zur Praxis zu erleichtern. Und Videospiele als ein Türöffner.

Quelle   :      KONTEXT-Wochenzeitung       >>>>>      weiterlesen

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Oben   —    Bahnhof Stuttgart Flughafen/Messe

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Nächstes Jahr Jerusalem?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2018

Next Eurovision Song Contest in Algier!

File:Dome of Rock, Temple Mount, Jerusalem.jpg

Quelle   :     Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Nächstes Jahr in Jerusalem. Darf man das denn sagen? Das ist doch antisemitisch, wie man aus der Debatte um eine Karikatur mit diesem Spruch von Dieter Hanitzsch in der SÜDDEUTSCHEN weiß. Nach dem neuen Deutschen Reinheitsgebot – „Wer Antisemit ist, bestimmt der Antisemitismus-Beauftragte“ – wurde der Karikaturist dann auch prompt gefeuert. Es ging um den nächsten Eurovision Song Contest (ESC). Den hatte eine Israelin in diesem Jahr gewonnen und so forderte der Chef des israelischen Gottes-Staates, Benjamin Netanyahu: Die nächste Austragung des ESC solle gefälligst in Jerusalem stattfinden. Zwar will die Mehrheit der Nationen Jerusalem, eine Stadt, die eigentlich unter internationaler Kontrolle sein müsste, immer noch nicht als Hauptstadt Israels anerkennen. Aber Donald Trump wünscht es unbedingt. Also sind auch Guatemala und Paraguay dafür. Und der schlaue Netanyahu kann rechnen: Weltweit hatten sich etwa 200 Millionen Zuschauer den diesjährigen ESC angesehen: Fände der nächste in Jerusalem statt, wäre das doch eine prima Reklame für die völkerrechtswidrige Hauptstadt Israels.

„Nächstes Jahr in Jerusalem“ lautet der traditionelle Wunsch am Schluss des jüdischen Sederabends, dem Vorabend und Auftakt des Pessach-Festes. Millionen Juden haben sich schon an diesem Fest – zur Erinnerung an den Auszug der Kinder Israels aus Ägypten – diesen Wunsch zugerufen. Antisemitisch? Ja, äh: Die Gesichtszüge Netanyahus, barmen die üblichen Antisemitismus-Wächter, seien in der Karikatur arg jüdisch geraten. Woher weiß einer denn, dass ein anderer jüdisch aussieht? Manchmal liegt der Antisemitismus im Auge des Betrachters. Kann sich noch jemand an Jassir Arafat den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO erinnern? Dieser Semit sah tatsächlich wie ein Semit aus! Und karikiert wurde er auch oft und gern. – So geraten in der herrschenden Antisemitismus-Hysterie nicht nur die Maßstäbe für Rassismus durcheinander. Auch die wirklichen Antisemiten, Netanyahu und Trump, die mit ihrer Jerusalem-Hauptstadtentscheidung den Israelis eine neue Welle der Gewalt beschert haben, verschwinden im Nebel der Begriffs- und Sinn-Verwirrung.

„Ani lo buba“ singt die diesjährige Gewinnerin des ESC, Netta Barzilai, „Ich bin keine Puppe“. Und meint es irgendwie gut. Der ESC ist ein echter Höhepunkt der Popkultur. Er wird regelmäßig von der „Europäischen Rundfunkunion“ veranstaltet. Dieser Zusammenschluss von 72 Rundfunkanstalten in 56 Staaten Europas, Nordafrikas und Vorderasiens ist eine Medienmacht. Er begründete 1953, mit einer internationalen Livesendung der Krönung von Königin Elisabeth II, jene schwer erträglichen Adels-Schmonzetten, die bis heute für die romantische Verkleisterung der Gehirne zuständig sind. „Kate bringt Sohn zur Welt“ staunt die deutsche „Tagesschau“ über eine Geburt im englischen Königshaus noch heute. Was hätte es denn sein sollen? Ein Pudel? Aber diese Frage gilt als fast so unanständig wie die Frage „Nächstes Jahr in Jerusalem?“

Unter den 72 Rundfunkanstalten der „Europäische Rundfunkunion“ ist auch „Radio Algérienne,“, die staatliche Hörfunk-Anstalt Algeriens. Fraglos wäre „Radio Algerien“ ein guter Gastgeber für den nächsten Eurovision Song Contest. Anders als in Israel herrscht in Algerien kein ständiger Bürgerkrieg. Auch besetzt die algerische Armee nicht das Territorium einer anderen Nation. Die Gesichtszüge seines Präsidenten, Abd al-Aziz Bouteflika, sind nicht so ausgeprägt semitisch, dass sie Karikaturisten in Gefahr bringen könnten. Aber vor allem: Algerien ist ein laizistischer Staat. Anders als im israelischen Gottesstaat, in dem der Sabbat ein heiliger Ruhetag ist, könnte der Contest in Algier problemlos stattfinden. Denn um Zuschauerquoten zu generieren wollen die ESC-Betreiber ihre Finalshow unbedingt an einem Samstagabend zur besten Fernsehsendezeit starten. Doch schon dem angeblichen israelischen Staatsgründer Moses soll Gott befohlen haben, einen Mann, der am Sabbat Holz gesammelt hatte, zu steinigen. Auch der Contest muss als Arbeit gelten. Eine Steinigung würden die Sänger, Kameraleute und Techniker des ESC kaum durchhalten. Es kann nur einen Ausweg geben, wenn der Wettbewerb wieder in Vorderasien stattfinden soll: Einen Standort in Algerien zu wählen.


Grafikquelle :  Dome of Rock, Temple Mount, Jerusalem

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Isle of Man / Steueroase

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Das störende Image einer Steueroase

File:Uk map isle of man.png

Von der Isle ofMan Ralf Sotscheck

Über den EU-Austritt durfte sie nicht mit abstimmen – dennoch ist die Zukunft der Isle of Man eng mit dem Ausgang der Brexit-Verhandlungen verknüpft. Die Insel in der Irischen See hat viele Besonderheiten.

Die Möwen sind überall, das ist nicht ungewöhnlich. Die Isle of Man liegt mitten in der Irischen See, zum Meer ist es nie weit. Flugzeuge hingegen sind kaum zu sehen. Dabei sind hier fast tausend Privatmaschinen registriert, es ist eine der größten Flotten der Welt. Wer sein Flugzeug hier registriert und mithilfe einer Briefkastenfirma in die Europäische Union importiert, zahlt keine Mehrwertsteuer. Dabei geht es um beträchtliche Summen. Der Formel-1-Rennfahrer Lewis Hamilton zum Beispiel hat für seine Bombardier Challenger 605 mindestens 5,4 Millionen Euro gespart. „Die Isle of Man hat ein schmuddeliges Image als Steueroase“,  sagt Bernard Moffatt. „Bisher hat uns die britische Regierung durch ihr Veto gegen Sanktionen geschützt, weil die von der EU einstimmig beschlossen werden müssen. Aber mit dem Brexit wird das wohl vorbei sein.“

Moffatt, 72, ein großer Mann mit Brille und weißen Haaren, lebt in Peel an der Westküste der Insel. Man kennt ihn hier überall, er hat sich schon in vielen Bereichen engagiert und begleitet die Entwicklung der Insel kritisch. Als einer der wenigen spricht er von einem „Steuerparadies“, die meisten Landsleute verteidigen die Finanzpolitik als legitime Entscheidung ihrer Inselregierung.

Moffatts gelb angestrichenes Haus liegt am Ortsrand in einer Neubausiedlung und ist sparsam möbliert. Wie schon seine Eltern und Großeltern ist er auf der Insel geboren. Deshalb hat er einen Eintrag in seinem Pass: „Der Passinhaber hat keinerlei Anrecht auf irgendwelche Leistungen der EU.“ Dabei handelt es sich um den burgunderroten EU-Pass. Allerdings steht „British Islands – Isle of Man“ drauf. „Ich bin der Einzige in meiner Familie, der diese Einschränkung im Pass stehen hat“, sagt Moffatt, „man bekommt sie, wenn man in der dritten Generation von der Insel stammt.“

Bildergebnis für wikimedia commons bilder isle of man Bernard Moffatt

Die Isle of Man ist – wie die Kanalinseln Jersey und Guernsey – weder Teil des Vereinigten Königreichs noch britisches Überseegebiet, sondern direkt der britischen Krone unterstellt. Staatsoberhaupt ist Königin Elisabeth, sie trägt den Titel „Lord of Mann“ – traditionell schreibt sich die Insel mit zwei „n“. Sie hat eigene Briefmarken und eine eigene Währung, das Isle-of-Man-Pfund, das aber an Sterling gekoppelt ist.

Die Insel ist kein EU-Mitglied, gehört aber durch das Zollabkommen mit Großbritannien praktisch der Europäischen Zollunion an. Waren, die über die EU eingeführt werden, gelten als in die EU importiert. Versteuert werden sie aber nach den Regeln der Insel – nämlich gar nicht. Eine Körperschaftsteuer gibt es nicht.

Deshalb sind fast 30.000 Firmen auf der Isle of Man registriert – internationale Konzerne, Banken, Versicherungen. In diesem Bereich arbeiten mehr als 10.000 Menschen, ein Viertel aller Beschäftigten hier. Moffatt glaubt, dass der Brexit katastrophale Folgen für die Insel haben wird. „Wir sind auf Gedeih und Verderb an den Deal gebunden, den London mit der EU aushandelt“, sagt er. „Wir stehen in der Nahrungskette aber ganz unten. Das war schon beim EU-Beitritt 1974 so. Man hatte uns und die Kanalinseln schlicht vergessen und erst in letzter Sekunde ein Zusatzprotokoll eingefügt.“ Durch dieses „Protokoll 3“ gelten viele EU-Regeln auch auf der Isle of Man.

Moffatt zeigt auf das Ortsschild von Peel. Da­runter steht „Purt ny h-Inshey“, was „Hafen der Insel“ bedeutet. Die Isle of Man gehört zu den keltischen Regionen und hat eine eigene Sprache, das „Gaelg Vanninagh“ – Manx-Gälisch. Nachdem Ned Maddrell, der letzte Muttersprachler, 1974 gestorben war, galt die Sprache zunächst als ausgestorben. Doch seit den achtziger Jahren versuchte man gegenzusteuern, heute gibt es wieder Einheimische, die Manx-Gälisch von klein auf sprechen, und immerhin knapp 3 Prozent der Bewohner haben zumindest Grundkenntnisse in der Sprache.

Moffatt war 20 Jahre lang Generalsekretär der Celtic League, die im Vorjahr ihre Jahreshauptversammlung auf der Isle of Man abhielt. Vertreter aller keltischen Nationen seien dabei gewesen, erzählt Moffatt. „Es gab ein Thema: den Brexit.“ Die einzelnen Länder haben unterschiedliche Inte­ressen. „Galizien und die Bretagne bleiben in der EU, Wales und Cornwall machen sich Sorgen um die Ökonomie, Schottland hofft auf mehr Chancen für die Unabhängigkeit, Irland ist wegen der Grenzfrage und des Friedens in Nordirland besorgt.“ Und die Isle of Man? „Da weiß niemand etwas.“

Die Inselbewohner durften beim Referendum der Briten über den EU-Austritt im Juni 2016 nicht mit abstimmen. Der Schauspieler John Rhys-­Davies, der den Zwerg Gimli im Film „Lord of the Rings“ spielte und seit 30 Jahren in Jurby nördlich von Peel lebt, führte eine Kampagne, damit die Isle of Man Stimmrecht erhält. „Aber warum sollten wir über den Verbleib in einer Institution abstimmen“, fragt Moffatt, „der wir gar nicht angehören?“

Moffatt glaubt ohnehin, dass die Insel mehrheitlich für den Brexit gestimmt hätte. „Die Menschen sind konservativ“, sagt er. Viele glaubten, dass die EU einen negativen Einfluss habe. „Auf Man musste man viele Traditionen aufgeben“, sagt er mit bissigem Humor. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat zum Beispiel verboten, Menschen auszupeitschen. Wir dürfen auch niemanden mehr aufhängen oder Homosexuelle gerichtlich belangen. Man hat die Insel ins 20. Jahrhundert gezerrt, als andere Länder ins 21. Jahrhundert marschierten.“

Verlangt die EU Zugeständnisse?

Tim Glover glaubt dagegen, dass die Menschen für den Verbleib in der EU gestimmt hätten. „Aber sicher kann man nicht sein“, sagt er. „Ich hatte ja auch nicht erwartet, dass die Briten für den Brexit stimmen.“ Glover hat den schönsten Arbeitsplatz auf der Insel. Manx Radio, für das er als Nachrichtenchef arbeitet, residiert auf dem Douglas Head hoch über der Stadt. Von hier oben aus erinnert die Promenade, auf der die Flagge der Isle of Man, das Dreibein, weht, an ein englisches Seebad aus vergangenen Zeiten. Die Uferstraße ist von dreistöckigen Häusern im viktorianischen Stil gesäumt, die Straßenbahn wird noch von Pferden gezogen.

Glover befürchtet, dass die Isle of Man als Verhandlungsmasse benutzt werden könnte, da seit der Enthüllung der Paradise Papers der Druck auf die sogenannten Steueroasen wächst. „Die EU könnte eine Änderung unseres Steuersystems als Gegenleistung für Zugeständnisse an Großbritannien verlangen“, sagt er. „Wir sind zu klein, als dass wir nachdrückliche Forderungen stellen könnten.“ Glover, ein kleiner Mann mit freundlichem Gesicht, ist 54, auf der Insel geboren. „Sie ist mit dem Zuzug von Ungarn, Polen und Rumänen in den letzten zehn Jahren viel kosmopolitischer geworden.“

Aber die Gesellschaft altert, hält Moffatt dagegen. „Die jungen Leute verlassen die Insel, weil sie ihnen zu wenig bietet. Die Arbeitsbedingungen basieren auf veralteten Einstellungen, die Gewerkschaften haben kaum Rechte.“ Er weiß das, bis 2007 war er Präsident des Gewerkschaftsdachverbands.

File:Ramsey-Isle-of-Man-harbour-July-2015.JPG

Außerdem hat Moffatt 1962 die Partei Mec Vannin mitbegründet, die „Söhne von Mann“, die für eine unabhängige Republik eintritt. „Ich musste immer Kaffee holen, weil ich der Jüngste war“, erinnert er sich. Heute ist er Präsident der Partei, die aber im „Tynwald“ keine Abgeordneten hat, weil sie einen Treueschwur auf die Königin leisten müssten.

Den Tynwald, das älteste durchgängig bestehende Parlament der Welt, gibt es seit dem Jahr 979. Er hat zwei Kammern: das House of Keys, vergleichbar mit dem Londoner Unterhaus, mit 24 Abgeordneten; der gesetzgebende Rat, der „Legislative Council“, wird vom House of Keys bestimmt und entspricht dem britischen Oberhaus. Der Rat entscheidet über Gesetze, die zuvor das House of Keys durchlaufen haben.

„Noch vor 100 Jahren wurden alle Entscheidungen vom Gouverneur, dem Statthalter der Königin, getroffen“, sagt Andrew Bentley. „Das House of Keys war ein Club der reichen Landbesitzer. Noch heute ist es wichtiger, wen du kennst, als welcher Partei du angehörst.“ Bentley hat vor zwei Jahren mit ein paar Gleichgesinnten die Grüne Partei der Isle of Man gegründet. Sie hat nur 30 Mitglieder, aber er hofft auf Zuwachs.

Quelle    :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Image of the en:Crown Dependencies  –   Isle of Man

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2.) von Oben   —      Douglas, Isle of Man

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Unten    —       Quayside and fishing boats, Ramsey, Isle of Man, 2015

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2018

Saure Gurken

Autor Uri Avnery

HALLELUJA! ENDLICH fand ich einen Punkt, bei dem ich mit Benjamin Netanjahu übereinstimme. Wirklich!

An diesem Montag versammelte sich die Knesset nach einer langen (aber leider zu kurzen) Pause für seine Wintersitzung. Bei solchen Gelegenheiten werden der Staatspräsident und der Ministerpräsident aufgefordert zu sprechen. Die Reden werden vermutlich festlich sein, voll frommer Platituden. In ein Ohr ein, im anderen raus.

Doch diesmal nicht.

Neben dem Knesset-Sprecher saß Reuven Rivlin, der Präsident von Israel. Er hielt eine Rede, die in jeder Hinsicht beispiellos war. Er griff die von Likud beherrschte Regierungskoalition an und klagte sie an, die Herrschaft des Gesetzes, den Staatsanwalt und die Polizei zu unterminieren.

Der Präsident ist kein Linker – auf keinen Fall. Er gehört der nationalen Rechten an. Seine Ideologie ist die „des ganzen Erez Israel“. Er ist ein Mitglied der Likud-Partei.

Um ihn zu verstehen, muss man zu Vladimir Jabotinsky zurückgehen, der in den 1920er Jahren die revisionistische Partei gegründet hat, eine Vorgängerin der zionistischen Rechten. Jabotinsky wurde im zaristischen Odessa geboren und dort aufgezogen; er studierte aber in Italien, als das Risorgimento noch jedem frisch in Erinnerung war. Dieses war eine ungewöhnliche Mischung von extremem Nationalismus und extremem Liberalismus und Jabotinsky nahm dies für sich an.

Das Portrait von Jabotinsky hängt in jedem Likud-Büro, doch seine Lehren sind seit langem von der gegenwärtigen Likud Mitgliederschaft vergessen worden, abgesehen von ein paar Oldtimers, wie Rivlin, der 78 Jahre alt ist. Er wurde 1939 geboren. Er gehörte einer speziellen Gruppe von Leuten an: den Nachfahren europäischer Juden, die lange bevor die zionistischen Bewegung gegründet wurde, nach Palästina kamen. Sein Vater war ein Spezialist der arabischen Kultur.

Rivlin ist einer der nettesten Leute, die ich kenne. Jeder mag ihn. Jeder, abgesehen von Netanjahu, der mit seltener Voraussicht gegen seine Nominierung war.

NETANJAHU HÖRTE sich Rivlins Rede mit eiskalter Miene an. Dann erhob er sich und hielt seine Rede – eine Rede, die schon lange vor der Sitzung vorbereitet war, die aber klang, als hätte Rivlin sie gehört, bevor er seine eigene Rede vorbereitete.

Der Ministerpräsident griff das Oberste Gericht, den Staatsanwalt, den Chef der Polizei, die Medien und die Linke an, als ob sich all diese im Geheimen getroffen hätten, um seine Absetzung vorzubereiten. Dies war ganz ungewöhnlich, da der Staatsanwalt und der Polizeichef seine eigene persönliche Wahl waren. Nach ihm hätten diese ein Komplott ausgeheggt, um ihn in einem anti-demokratischen Komplott abzusetzen, einem Putsch durch polizeiliche Ermittler und Strafverfolger. Die häufigen Lecks dieser Untersuchungen, die weithin in den Medien veröffentlicht wurden, waren – nach Netanjahu –Teile des Komplotts.

Tatsächlich war die Öffentlichkeit über die Untersuchungen gut informiert worden. Eine von ihnen betraf die teuren Geschenke, die Netanjahu von Multi-Millionären vermacht wurden, obwohl er selbst schon sehr reich ist. Die Geschenke schlossen sehr teure Zigarren ein und deshalb wurde dieser Bestechungsfall „der Zigarren-Fall“ genannt

Dieselben und andere Millionäre vermachten auch Sarah, Netanjahus sehr unbeliebter Frau auch teure Geschenke. Unter diesen war rosa Champagner und deshalb wurde er der „rosa-Champagner-Fall“ genannt.

Doch dies sind Bagatellen, verglichen mit einer schwarzen Wolke, die sich Netanjahu nähert und „U-Boot-Fall“ genannt wird. Er betrifft den Erwerb von U-Booten und Korvetten von einer deutschen Werft. Seitdem deutsche Waffen-Produzenten dafür bekannt sind, riesige Summen Bestechungsgelder den Chefs rückständiger Länder zu zahlen, war wirklich keiner über Gerüchte überrascht, dass viele Zehnmillionen Euros an israelische Politiker, Admiräle und Vermittler gezahlt wurden. Aber wo stoppten die Euros? Bevor sie die Spitze erreichten?

DIE REAKTION Netanjahus sprach lauter als die Gerüchte. Sie hat seine Manie über die iranische Atombombe, die schreckliche Gefahr der Hisbollah und sogar die verräterische israelische Linke ersetzt. Sie scheinen seine Hauptbeschäftigung zu sein.

Um der Kabale ein Ende zu setzen: Netanjahu und seine Lakaien kamen auf eine einfache Lösung: das „französische Gesetz“ anzunehmen. Dies ist jetzt die Hauptbeschäftigung der israelischen Regierung und der Likud-Partei zum Nachteil von allem anderen. Es sagt einfach, dass keine Strafverfolgung oder Anklage gegen einen noch „im Amt befindlichen Ministerpräsidenten“ ausgeführt werden darf.

Wie es aussieht, gibt es einigen Sinn darin. Unser Ministerpräsident muss die Angelegenheiten des Staates regeln, den nächsten Krieg planen (es gibt immer einen nächsten Krieg) und das wirtschaftliche Wachstum fördern – alles Funktionen, die darunter leiden, wenn er mit Dutzenden von Straffällen beschäftigt ist. Beim zweiten Gedanken bedeutet es, dass ein Krimineller im höchsten Amt sitzt und dass der Ministerpräsident – er und kein anderer im Land – von einer Strafverfolgung ausgeschlossen wird.

Stimmt, nach diesem Gesetz werden die Strafverfolgungen nur solange ausgesetzt, bis der Ministerpräsident wieder ein normaler Bürger wird. Aber Netanjahu ist in seiner vierten Vier-Jahres-Amtszeit und alles deutet daraufhin, dass er beabsichtigt, noch eine 5.,6. Und 7. Amtszeit zu erleben, falls Gott – er möge gesegnet sein – sein Leben entsprechend verlängert.

Kein anderer Führer in der demokratischen Welt erfreut sich solch eines Privilegs, außer einem: der französische Präsident. Es wird das „französische Gesetz“ genannt – doch da gibt es riesige Unterschiede. Das französische Gesetz schützt den Präsident vor Strafverfolgung, während er im Amt ist, aber nicht den Ministerpräsidenten. Und da ist noch ein sehr großer Unterschied: die Amtszeit des französischen Präsidenten beträgt nur zwei Amtszeiten von 5 Jahren – so dass die Verschiebung zeitlich nicht zu lange ist.

Zu diesem Zeitpunkt wird die ganze Regierungsmaschinerie in Bewegung gesetzt, um diese juristische Abscheulichkeit in ein Gesetz zu verwandeln.

Einige der Partner der Likud-Koalition sperren sich dagegen. Diese Koalition besteht aus vielen Parteien – sechs, wenn ich richtig zähle – und wenn sich eine davon der Stimme enthält, mag es unruhig werden. Im Augenblick haben zwei verkündet, dass sie ihren Mitgliedern „freie Hand“ geben werden.

Erzürnt droht Netanjahus Koalitionschef, die Regierung aufzulösen und neue Wahlen zu erklären – eine ernste Drohung für alle Koalitionspartner, die einem Verlust gegenüberstehen.

In der Likud Partei selbst gibt es keine einzige Meinungsverschiedenheit, keinen einzigen tapferen Rebellen wie die beiden republikanischen Senatoren in Amerika, die sich in dieser Woche Präsident Trump widersetzten.

Doch Präsident Rivlin verurteilte das vorgeschlagene Gesetz auf strengste Weise, und der Staatsanwalt nannte es „absurd“.

WO ALSO stimme ich mit Netanjahu überein? An einem Punkt: er griff die Linke an, die eine „Depressions-Anlage“ besitzt, die nur eine saure Stimmung erzeugt.

Im Hebräischen gibt es einen Ausdruck für saure Lebensmittel, wie z.B. saure Gurken. Es mag mit „Saurem“ übersetzt werden. Netanjahu sagte, dass die Linke eine saure öffentliche Stimmung erzeugt, um ihn zu stürzen.

Einige Leser mögen sich daran erinnern, dass ich die Linke derselben Krankheit angeklagt habe, wenn auch aus einem anderen Blickwinkel. Es gibt innerhalb großer Strecken des israelischen Friedenslagers einen Gemütszustand der Depression, einen Gemütszustand der Verzweiflung, tatsächlich einen sauren Gemütszustand.

Dieser Zustand führt zu dem Eindruck, dass wir nichts tun können, um unsern Staat zu retten, der von Netanjahu und seinen Lakaien in die Katastrophe geführt wird. Ein eher bequemer Gemütszustand, da er bedeutet, dass wir nichts tun können und wir nichts riskieren müssen, weil die Schlacht sowieso verloren ist.

Einige ziehen die Schlussfolgerung, dass die Schlacht anderswo ausgefochten werden muss, bei weitem nicht hier, wie zum Beispiel der Aufruf der BDS, um alles Israelische zu boykottieren. In diesen Tagen hat diese Schlacht absurde Höhen erreicht, als eine US-Stadt, die tödlich vom schweren Hurrikan getroffen wurde, verkündigte, dass die Bürger nur dann eine Wiedergutmachung erhalten werden, wenn sie sich verpflichten, sich nicht am Boykott gegen Israel zu beteiligen. Tatsächlich, ein Land der unbegrenzten Absurditäten.

(Übrigens veröffentlichte Haaretz in dieser Woche, dass unsere Regierung eine juristische Firma der USA angeheuert habe, um gegen BDS zu kämpfen.)

EINE SAURE Gemütsstimmung weckt keine Kämpfer. Ein glückliches Gemüt schafft Kämpfer. Wenn die Situation schlecht ist, wenn sie hoffnungslos aussieht, kann ein Haufen glücklicher Kämpfer den Ausgang der Schlacht ändern.

Es gibt keinen Grund zu verzweifeln. Geschichte wird nicht von Gott geschaffen. Wir sind es, die sie schaffen.

Wenn man vom französischen Präsidenten spricht – erinnern wir uns daran, dass Emmanuel Macron aus dem Nirgendwo erschien, eine neue Partei gründete und beim ersten Versuch eine absolute Mehrheit errang. Wenn die Franzosen dies können, können wir das auch.

Verzweiflung, Depression, das ist alles Luxus, den wir uns nicht leisten können. Wir müssen mit Hoffnung und Selbstvertrauen wieder zur Schlacht zurückkehren.

Wie Obama sagte: Ja, wir können.

Lasst uns guten Mutes sei. Lasst uns die Schlacht wieder fröhlich beginnen.

Der oben erwähnte Jabotinsky schrieb eine historische Novelle über den biblischen Held Simson. Kurz bevor er den Tempel der Philister über sich zum Einsturz brachte, vermachte er seinem Volk ein Testament mit drei Forderungen: wählt einen König, sammelt Eisen und – lacht!

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Wagentaines Pokerspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

#fairLand als Motto für linke Sammlungsbewegung

Lassen sie jetzt die Hosen herunter und ziehen Blank ?
– 10 Jahre LINKE – und nichts erreicht. –
so bilden wir nun einen Sammelkreis

Von und

Es geht um Umverteilung und Abrüstung, aber auch um mehr Polizei und „die Wahrung kultureller Eigenständigkeit in Europa“: Nach SPIEGEL-Informationen werden die Planungen für eine linke Sammlungsbewegung konkreter.

#fairLand – unter diesem Motto könnte sich die neue linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine künftig in der Öffentlichkeit präsentieren. Ein entsprechendes Papier aus dem Umfeld der Gruppe liegt dem SPIEGEL vor. Das Dokument umfasst vier Seiten und hält elf Ziele fest. Es liest sich wie ein Gründungsaufruf.

„Für ein gerechtes und friedliches Land“ lautet der Titel des Textes. Es folgt eine verheerende Analyse der Situation in Deutschland und der Welt. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie“, heißt es.

Die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht und ihr Ehemann, der Ex-Parteivorsitzende Lafontaine, hatten nach der Bundestagswahl die Idee einer neuen linken Sammlungsbewegung vorangetrieben. Sie begründeten dies damit, dass die klassischen linken Parteien in Deutschland keine Mehrheit mehr hätten. Der Vorstoß sorgte jedoch innerhalb der Linken für heftige Kritik. Lafontaine und Wagenknecht wollten die Partei spalten, hieß es.

Rücknahme von Privatisierungen

Das Papier nun ist nicht namentlich unterzeichnet. Nach SPIEGEL-Informationen handelt es sich aber um einen von mehreren Texten aus dem engeren Kreis der künftigen Bewegung, an denen derzeit noch final gefeilt wird. Zudem ähneln zahlreiche Formulierungen früheren Aussagen Wagenknechts und Lafontaines.

Quelle      :   Spiegel-online        >>>>>       weiterlesen

Neue linke Sammlungsbewegung fairland

Wer steckt hinter User „Oskar“?

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Machte er schon in der SPD – Lobbyarbeit für Osrams Glühbirnen

Von Anna Lehmann

Für höhere Steuern und mehr Polizei: In der Linkspartei kursiert der Aufruf für eine neue Bewegung. Stecken Lafontaine und Wagenknecht dahinter?

Ist es das Manifest der von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angekündigten neuen linken Sammlungsbewegung? Der taz wurde aus gut informierten Kreisen der Linkspartei ein Dokument namens „fairland“ zugespielt. Unter der Überschrift „Für ein gerechtes und friedliches Land“ heißt es darin: „Wir wollen mit #fairLand auch in Deutschland eine neue Sammelbewegung starten. Wir gehören unterschiedlichen Parteien an oder sind parteilos.“

Unterschrieben oder datiert ist das Dokument nicht, doch in den Word-Eigenschaften ist vermerkt, dass es am 8. Mai 2018 von User „Oskar“ erstellt und 29 Minuten später von User „Ingo Schulze“ geändert wurde. Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender im Saarland sowie Ehemann Sahra Wagenknechts? Und Ingo Schulze, Schriftsteller und Sympathisant der Linkspartei?

Eine Anfrage der taz an Oskar Lafontaine läuft, ist bislang aber nicht beantwortet. Der Schriftsteller Ingo Schulze bestätigt per E-Mail: „Ich kenne den Text, habe aber viele Änderungswünsche, so würde ich ihn keinesfalls unterschreiben!“

Nach Informationen der taz wurden auch Politiker von Grünen und SPD eingeladen, am Text mitzuarbeiten. Der oder die Autoren zeichnen zu Beginn ein düsteres Bild der Gegenwart. „Es geht nicht fair zu“, heißt es. „Macht triumphiert über Vernunft, Gewalt über Völkerrecht, Gier über Gemeinwohl, Geld über Demokratie.“ Sie konstatieren, dass Deutschland tief gespalten sei, der Sozialstaat keine Sicherheit mehr gebe und jeder für sich allein kämpfe und die Flüchtlingskrise in Deutschland zu großer Verunsicherung geführt habe.

Umstrittener Kurs

Quelle    :   TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

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Oben    —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Unten     —     Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Der Nahostkonflikt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Eine Geschichte des Scheiterns

Von , Tel Aviv

Mit einem „ultimativen Deal“ will Donald Trump zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln. Er wäre nicht der erste US-Präsident, der damit scheitert.

Die Gegensätze waren hart: Auf der einen Seite Feierlichkeiten, auf der anderen eskalierende Proteste. Mindestens 60 palästinensische Demonstranten waren am Montag bei Protesten im Gazastreifen unmittelbar an der israelischen Grenze ums Leben gekommen. „Es ist ein großartiger Tag für den Frieden“, sagte am selben Tag Israels Premier Benjamin Netanjahu bei der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem.

Der einseitige Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen, stößt bei den Palästinensern auf tiefe Ablehnung. Die USA seien kein Vermittler mehr im Friedensprozess, hieß es schon nach Trumps Ankündigung am 6. Dezember. Doch Trump hatte den „ultimativen Deal“ angekündigt – und der soll Berichten zufolge in den kommenden Wochen, vielleicht auch Monaten vorgelegt werden.

Trump ist nicht der erste US-Präsident, der sich an den Friedensprozess wagt – und er wäre nicht der erste, würde er scheitern: an der Sturheit der Verhandlungspartner, zu hohen Forderungen, innenpolitischem Druck auf beiden Seiten oder unvorhergesehenen Wendungen. Ein Rückblick auf die Verhandlungen der vergangenen Jahre.

Die Hoffnung von Oslo

Es glich einer kleinen Revolution, als Palästinenser und Israelis ab 1992 zum ersten Mal direkt verhandelten – zunächst geheim, unter norwegischer Schirmherrschaft. Im September 1993 ging dann ein hoffnungsvolles Bild um die Welt: Palästinenserführer Jassir Arafat und Israels Premier Izchak Rabin schütteln sich in Washington im Beisein des US-Präsidenten Bill Clinton die Hand, Mahmud Abbas und Schimon Peres als Außenminister unterzeichneten dort die ersten Oslo-Vereinbarungen, Oslo I genannt: Israel würde sich nach und nach aus den 1967 besetzten Gebieten zurückziehen und die politische Verantwortung an die Palästinenser abgeben – „Land für Frieden“ war das Motto. So groß war dieser Schritt, so groß die Hoffnung auf Frieden nach Jahren der Gewalt und der ersten Intifada, dass Peres, Rabin und Arafat im Jahr darauf den Friedensnobelpreis erhielten.

Zwar wurden die Kernfragen – der Status Jerusalems, der Verlauf der Grenzen, die Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge – ausgeklammert. Doch im Oslo-II-Paket schaffte man 1995 erste konkrete Veränderung: Das Westjordanland wurde in drei Zonen aufgeteilt, in denen entweder Israel, die Palästinenser oder beide das Sagen hatten, Israel zog sich aus den größeren palästinensischen Städten zurück. Doch weiter kamen die Hoffnungsträger nicht: Bei einer Friedensdemonstration in Tel Aviv am 4. November 1995 erschoss ein rechtsnationaler Attentäter Premier Izchak Rabin und zerstörte damit jegliche Hoffnung auf Frieden. Im Jahr danach gewann Benjamin Netanjahu zum ersten Mal die Wahlen – und von Verhandlungen mit den Palästinensern war vorerst keine Rede mehr.

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Neustart in Camp David mit jähem Ende

Kurz vor Ende seiner Amtszeit startete US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000  einen weiteren Versuch: In Camp David brachte er noch einmal Palästinenser und Israelis zusammen, vertreten durch Jassir Arafat und den neuen israelischen Premier Ehud Barak. Diesmal sollten die zentralen Problempunkte in Angriff genommen werden. Doch die beiden Seiten konnten sich nicht einigen. Einer der Knackpunkte: Jerusalem. Barak ging zwar weiter als viele erwartet hatten, bot den Palästinensern sogar zum ersten Mal Ostjerusalem als Hauptstadt an, dazu die muslimischen und christlichen Viertel der Altstadt.

 Der Tempelberg, auf dem heute die Al-Aksa-Moschee steht und wo sich einst der jüdische Tempel befand, von dem heute nur noch die Klagemauer übrig ist, sollte unter israelischer Hoheit bleiben, Barak bot den Palästinensern aber die Verwaltung des Berges an. Für Arafat nicht genug. Und auch innenpolitisch geriet Barak unter Druck: Der damalige Oppositionsführer Ariel Scharon wollte öffentlich demonstrieren, dass der Tempelberg den Juden gehört – und besuchte diesen heiligen Ort unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen am 28. September 2000. Die Muslime rebellierten. Gleich danach begann die zweite Intifada, auch Al-Aksa-Intifada genannt.

Versuche zur Zeit der Intifada

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Trotz des gewalttätigen Aufstands der Palästinenser wurde weitere Anläufe genommen, im Nahen Osten Frieden zu schaffen. 2002 trauten sich die arabischen Nachbarstaaten: Sie erklärten ihre Absicht, Israel als Staat anzuerkennen und normale Beziehungen aufzunehmen, wenn Israel sich auf die Grenzen von 1967 zurückzieht, Ostjerusalem als palästinensische Hauptstadt anerkennt und palästinensische Flüchtlinge zurückkehren dürfen. Doch die Angst vor dem Terror und die ständigen Anschläge hatten selbst das Friedenslager in Israel entmutigt, die Frage der Sicherheit überlagerte alles, erst recht nach einem entsetzlichen Attentat während des Pessachabends in einem Hotel in Netanja, bei dem 30 Menschen starben.

George W. Bush wagte 2007 einen neuen Anlauf

Ein Jahr später verabschiedete das Nahostquartett, bestehend aus den USA, der EU, Russland und der UNO, die sogenannte Roadmap, einen Friedensfahrplan. In drei Phasen sollten bis 2005 verschiedene Bedingungen erfüllt werden. So sollten die Palästinenser Maßnahmen gegen den Terror ergreifen, ihre Institutionen demokratisieren, Israel sollte sich zur Zwei-Staaten-Lösung bekennen und den Siedlungsbau stoppen. Bei Verbesserung der Sicherheitslage sollte sich Israel nach und nach aus jenen Gebieten zurückziehen, die es im Zuge der Intifada besetzt hatte.

Quelle    :     Zeit-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben    ––       Der UN-Teilungsplan für Palästina

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Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2018

Immer noch ein Stückchen mehr

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Palmer, Dobrindt und Lindner verschieben die Grenzen des Zulässigen – und sie kommen sanftpfötig daher wie Brandstifter. Rassismus wird salonfähig. Dem müssen wir uns widmen – und Sprachkritik für später aufheben.

Die Brandstifter können nicht ernst meinen, was sie sagen, glaubt Biedermann und gewährt ihnen deshalb immer mehr Raum in seinem Haus. Bis sie es anzünden und so die ganze Stadt zerstören. In dem berühmten Theaterstück von Max Frisch haben die Verbrecher ihre Taten angekündigt, und der feige, denkfaule Bürger wollte es nicht wahrhaben, bis es zu spät war. Manche Werke der Literatur sind zeitlos. Wie wir in diesen Tagen sehen.

Das Tückische an den Brandstiftern ist, dass sie sanftpfötig daherkommen. Sie sagen schreckliche Dinge, aber sie tun es so wohlerzogen, dass Biedermann ihnen nichts Böses zutrauen kann. Christian Lindner, Vorsitzender der einst respektablen FDP, hat es für verständlich und gerechtfertigt erklärt, Ausländern selbst in der harmlosesten Alltagssituation mit Misstrauen zu begegnen.

Das hat er so nicht gesagt und schon gar nicht so gemeint? Doch. Das hat er genau so gesagt und genau so gemeint. Lindner hält es nämlich nicht für Zeichen einer psychischen Auffälligkeit, sondern für selbstverständlich, wenn Leute beim Brötchenkauf Angst haben, weil sie Rechtsstatus und Bildungsgrad anderer Kunden nicht kennen, die gebrochen Deutsch sprechen.

 Brandstifter

File:Boris Palmer.jpg

File:Alexander Dobrindt 0039.jpg

File:2015-01-06 3478 Christian Lindner (Dreikönigskundgebung der Liberalen).jpg

In der Steinzeit waren wir alle Jäger und Sammler! Einige sind dort wohl hängengeblieben

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt brachte sich mit dem etwas ungelenk formulierten Begriff einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ ins Gespräch. Er kritisierte damit die Tatsache, dass viele Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die Möglichkeiten des Rechtsstaates nutzen, um diese Entscheidung anzufechten. Anders ausgedrückt: Er hält es für unstatthaft, dass gesetzlich verankerte Rechte (noch?) für alle Personengruppen gelten. Vielleicht könnte Dobrindt mit der Teilnahme an einem Integrationskurs unter besonderer Berücksichtigung der Verfassung geholfen werden.

Boris Palmer, Politiker der Grünen und langjähriger Oberbürgermeister von Tübingen, fühlte sich kürzlich von einem Radfahrer mit dunkler Hautfarbe genervt. „Der Typ“ sei „mit nacktem Oberkörper, Kopfhörer und einer unglaublichen Dreistigkeit um die Leute rumgekurvt“. Das gehöre sich „für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht“.

Quelle   :   TAZ             >>>>>               weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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3.)  von Oben  —       Alexander Dobrindt auf dem Parteitag der CSU 2016

Source Own work
Author Harald Bischoff
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4.) von Oben   —     Christian Lindner

© Robin Krahl, CC-by-sa 4.0. Source: Wikimedia Commons.

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5.) von Oben  —  Gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort im Juni 1993

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Krieg um Syrien:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Das neue Great Game

File:President Obama Convenes a Meeting of His National Security Council to Discuss Efforts to Degrade and Destroy ISIL (24966845250).jpg

Drei Politikersind im Foto sichtbar. Wenn wir der Zeitung Le Monde diplomatik glauben, haben wir es bei Politikern vielfach mit Gangstern der übelsten Sorte zu tun.So lesen wir in den Artikel unter anderen folgendes:   „Extraterritoriale Eliminierung“ wäre auch eine gute Definition für die amerikanische Praxis, mit Drohnen im Ausland angebliche Terroristen zu töten. Barack Oba­ma genehmigte während seiner Präsidentschaft offiziell mehr als 2300 derartige Morde. Auch François Hollande hat zugegeben, außergerichtliche Exekutionen von „Staatsfeinden“ angeordnet zu haben, während seiner Amtszeit durchschnittlich eine pro Monat. Keiner seiner politischen Freunde, die bei den sozialistischen Vorwahlen im Januar 2017 dazu befragt wurden, hat ihm dafür Vorwürfe gemacht.  Über die Deutsche neue Kriegsmaschinerie finden wir noch keinen Kommentar. Aber was nicht ist – kann ja noch kommen. DL – Red. – IE

Von Marcel Serr

Auch sieben Jahre nach Beginn des blutigen Konflikts kommt Syrien nicht zur Ruhe. Längst hat sich die Hoffnung zerschlagen, der Bürgerkrieg würde sich nach dem Sieg über den sogenannten Islamischen Staat (IS) – durch die Eroberungen Rakkas wie des irakischen Mossul – seinem Ende zuneigen. Auch alle Versuche der diplomatischen Konfliktlösung sind bislang gescheitert. Stattdessen ist das Land faktisch dreigeteilt: Das Regime von Baschar al-Assad kontrolliert die bevölkerungsreichsten Kerngebiete Syriens. Es stützt sich dabei auf russische Luftunterstützung, iranische Militärberater, die libanesische Hisbollah und vom Iran gesteuerte Milizen. Die Kurden wiederum kontrollieren mit Rückendeckung aus Washington rund 20 Prozent des Landes, einschließlich einer rohstoffreichen Gegend im Nordosten und des ergiebigsten Agrarlandes. Eine Allianz aus der Türkei und sunnitisch-islamistischen Rebellen schließlich beherrscht Gebiete im Norden Syriens.

Zuletzt konzentrierten sich die Angriffe des Assad-Regimes auf zwei der größten verbleibenden Rebellengebiete: Idlib im Nordwesten und Ost-Ghouta nahe Damaskus, wo es zu erheblichen Verlusten auf Seiten der Zivilbevölkerung kam. Moskau hielt Assad dabei den Rücken frei, indem es eine vom UN-Sicherheitsrat angestoßene Waffenruhe zur dringend notwendigen Versorgung der Zivilisten verzögerte und verwässerte.

Was vor sieben Jahren als Bürgerkrieg begann, ist somit längst zu einem Schlachtfeld geopolitischer Interessen, Allianzen und Rivalitäten geworden. Die Konfliktlinien verlaufen zwischen den internationalen Großmächten USA und Russland, zwischen regionalen Machtzentren wie Israel und Iran und sogar zwischen den Nato-Partnern Türkei und USA. Diese Konstellation erinnert an das „Great Game“, das Russland und Großbritannien im 19. Jahrhundert um Afghanistan austrugen – doch im Falle Syriens ist die Lage weitaus komplizierter. Dafür steht schon die Vielzahl der beteiligten Akteure.

Daraus resultieren zahlreiche Konflikte, die teilweise brandgefährlich sind und bei einer weiteren Zuspitzung nicht nur Syrien selbst betreffen würden. Das gilt insbesondere für eine militärische Auseinandersetzung zwischen Iran und Israel, die derzeit fast unausweichlich scheint. Bei seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar machte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu deutlich, dass Israel nicht gedenkt, seine legitimen Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen. Mit einem Trümmerteil einer zerstörten Drohne in der rechten Hand sprach er den iranischen Außenminister Mohammed Javad Zarif direkt an: „Herr Zarif, erkennen Sie das? Sie sollten es, denn es gehört Ihnen. Sie können es zurücknehmen mit einer Nachricht an die Tyrannen von Teheran: Testen Sie nicht Israels Entschlossenheit!“ Damit bezog sich Netanjahu auf einen Vorfall vom 10. Februar dieses Jahres: In den frühen Morgenstunden trat eine Drohne in den israelischen Luftraum ein. Sie war vom T-4-Luftwaffenstützpunkt westlich von Palmyra in Syrien gestartet, gesteuert von den dort stationierten Quds-Brigaden, einer Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden. Neunzig Sekunden nachdem die Drohne die israelische Grenze überflogen hatte, wurde sie von einem Apache-Kampfhubschrauber der israelischen Luftwaffe (IAF) abgeschossen. Wenig später verübten acht F-16-Kampfjets der IAF einen Vergeltungsschlag. Die syrische Luftverteidigung feuerte daraufhin mehr als zwanzig Boden-Luft-Raketen ab. Dabei wurde eine F-16 getroffen, die in großer Höhe im israelischen Luftraum flog und wohl zu spät auf den Angriff reagierte. Die zweiköpfige Besatzung konnte sich rechtzeitig mit dem Schleudersitz retten. In der Folge weitete Israel die Luftschläge aus und zerstörte zwölf Ziele in Syrien einschließlich der Luftverteidigung nahe Damaskus sowie iranische Militäreinrichtungen. Dieser Vorfall war in zweifacher Hinsicht bemerkenswert: Zum ersten Mal steuerten die Iraner selbst eine Drohne, die den israelischen Luftraum verletzte. Vor allem aber war zuvor mehr als drei Jahrzehnte lang kein IAF-Kampfjet mehr abgeschossen worden. Insofern markiert diese Auseinandersetzung eine erhebliche Eskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel.

Irans Achse des Widerstands

Schon seit der Iranischen Revolution von 1979 betrachtet Teheran Israel als Erzfeind, als „Krebsgeschwür“ oder „kleinen Satan“ und droht regelmäßig mit der Vernichtung des jüdischen Staates. Umgekehrt bewertet Jerusalem den Iran als erstrangige Sicherheitsbedrohung. Gleichzeitig strebt das schiitische Regime in Teheran aggressiv eine regionale Vormachtstellung an, der sich die sunnitischen Staaten unter Führung Saudi-Arabiens widersetzen. Begünstigt wurden diese Ambitionen nolens volens durch die US-Invasion des Irak im Jahr 2003. Der Sturz des sunnitischen Despoten Saddam Hussein im mehrheitlich schiitischen Irak hat das Kräftegleichgewicht der Region in den letzten Jahren zugunsten Teherans verschoben. Dank des militärischen Eingreifens Washingtons sah sich Iran von einem mächtigen Gegner und Konkurrenten befreit. Geschickt baut Teheran seither den Irak zu seinem Einflussgebiet aus, in dem vom Iran gelenkte Milizen operieren und iranische Unternehmen die Wirtschaft dominieren. Vor diesem Hintergrund markiert die Einflussnahme in Syrien den konsequenten nächsten Schritt in der iranischen Geopolitik. Teheran bastelt an einer „Achse des Widerstands“, einem iranisch kontrollierten Korridor, der über Bagdad und Damaskus bis in die libanesische Hauptstadt Beirut reicht, wo die schiitische Hisbollah residiert, eine iranische Kreation aus den 1980er Jahren. Indem Iran das Regime Baschar al-Assads in Damaskus stützt, etabliert das Land eine direkte Zugangs- und Versorgungsroute zur libanesischen Terrororganisation via Irak und Syrien.

Um die eigenen Verluste im Syrienkonflikt möglichst gering zu halten, unterhält Iran schlagkräftige Milizen mit bis zu 20 000 schiitischen Kämpfern aus Afghanistan, dem Irak, Libanon und Pakistan, die mittlerweile als Rückgrat der Pro-Assad-Truppen gelten. Dieses Vorgehen basiert auf der Strategie, durch ein weitverzweigtes Netz von Stellvertretern die iranische Macht- und Einflusszone über große Distanzen auszuweiten. Diesem Ziel dienen auch die verbündeten Huthi im Jemen. Sobald die letzten „Widerstandsnester“ vernichtet sind, mit voraussichtlich unzähligen weiteren zivilen Opfern, und Assad wieder fest im Sattel sitzt, wird Iran seine Milizen in Syrien auf ein neues Ziel ausrichten – Israel. Die Vorbereitungen laufen bereits. Iran etabliert über ganz Syrien verteilt Militärbasen und Ausbildungslager für seine Stellvertreter-Milizen. Das Regime errichtet sogar Produktionsstätten für Raketen in Syrien und im Libanon. Im Falle eines bewaffneten Konflikts will Teheran dem jüdischen Staat offenbar einen Zweifrontenkrieg aufzwingen – mit der Hisbollah im Libanon und schiitischen Milizen oder den Quds-Brigaden in Syrien.

Israel wiederum hat verbal, vor allem aber durch über hundert Luftschläge innerhalb der letzten sieben Jahre in Syrien zu verstehen gegeben, dass es die iranische Präsenz im Nachbarland nicht duldet. Das gilt insbesondere für den Bau von militärischer Infrastruktur. Denn die Stationierung von iranischen Waffensystemen stellt eine erhebliche Veränderung des regionalen Kräftegleichgewichts zulasten Israels dar. Bereits heute ist das Raketenarsenal der Hisbollah schon aufgrund seiner schieren Masse äußerst beunruhigend: Mehr als 100 000 Raketen sollen auf Israel gerichtet sein. Überdies haben sich deren Zielgenauigkeit und Reichweite dank iranischer Unterstützung erheblich verbessert. Von diesen präzisionsgeleiteten Waffen geht eine erhebliche Gefahr für Israel aus: Die kritische Infrastruktur des Landes konzentriert sich auf wenige Punkte, die die Hisbollah genau ins Visier nehmen kann.

Derweil bleibt die Nahost-Politik der USA unter Präsident Donald Trump weiterhin vage und undefinierbar. Dabei sind die Vereinigten Staaten, ganz entgegen der Erwartung, Trump werde sein Land in eine isolationistische Periode führen, in dieser Region durchaus wieder aktiver geworden. Allerdings hat dies die Spannungen eher noch verschärft:  So versetzte Trumps Ankündigung, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, die gesamte Region zeitweilig in Aufruhr. Außerdem verschärfte sich die Rhetorik Washingtons gegenüber Iran, insbesondere mit Blick auf den von Trump gering geschätzten Atomdeal. Auch zeigt sich die Trump-Regierung weniger zurückhaltend beim Einsatz militärischer Mittel als sein Vorgänger Barack Obama: Auf Assads wiederholten Einsatz von chemischen Kampfstoffen reagierte das Weiße Haus im April 2017 mit dem Beschuss eines syrischen Flugfeldes durch Marschflugkörper. Zudem intensivierte die Trump-Regierung den Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Bis zu 2000 US-Soldaten sind derzeit in Syrien im Einsatz. Sie kooperieren eng mit den Demokratischen Kräften Syriens (DKS), einer Dachorganisation von Milizen, die von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) dominiert werden, dem syrischen Zweig der PKK.

Nach dem weitgehenden Sieg über den IS stellte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson im Januar 2018 klar, dass die US-Truppen bis auf weiteres in Nordsyrien bleiben werden, um ein Wiedererstarken der Islamisten zu verhindern und den iranischen Einfluss einzugrenzen. Doch die US-Soldaten befinden sich inmitten eines unübersichtlichen Kampfgeschehens auf immer engerem Raum. Das wurde in der Nacht vom 7. Februar 2018 schlagartig deutlich: Vom Iran geführte Einheiten belegten die von den USA unterstützten DKS-Einheiten südlich von Deir al-Zour mit Artilleriefeuer. Anschließend rückten rund 500 Mann gegen die DKS-Stellung vor. Ihr Ziel war offenbar die Eroberung einer von den Kurden kontrollierten Ölförderanlage. Doch ein massiver US-Luftschlag schlug die Angreifer in die Flucht, etwa 100 Kämpfer wurden dabei getötet, darunter wohl auch eine unbekannte Anzahl russischer Söldner der paramilitärischen Wagner Group. Obgleich die Hintergründe der russischen Beteiligung an der Operation unklar sind, zeigt der Vorfall, dass es in Syrien jederzeit zu einer direkten Konfrontation zwischen russischen und US-amerikanischen Truppen kommen kann.

Türkei: Nato-Partner auf Kollisionskurs

Quelle   :    Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —        President Barack Obama, with U.S. Secretary of State John Kerry and U.S. Secretary of Defense Ash Carter, convenes a National Security Council meeting to discuss the global campaign to degrade and destroy ISIL, as well as Syria and other regional issues

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Unten     —      Karte des US-Verteidigungsministeriums zu den Angriffszielen

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Die CSU ( AfD) aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch

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Lachen sie Merkel an, oder aus ? Sie erhielten was sie wollten! Ihren Schmarren.

Quelle :  Netzpolitik ORG

Von

Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.

Die Stimmung ist aufgeheizt im Plenarsaal des bayerischen Landtags. Die flammenden Reden der Opposition gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) werden abwechselnd von Zwischenrufen und Applaus unterbrochen. Nur einen scheint es nicht zu scheren: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder schaut demonstrativ gelangweilt auf sein Smartphone, während Franz Schindler von der SPD spricht. Söder verlässt sogar seinen Platz auf dem Podium und schlendert durch den Saal, um mit einem Parteikollegen zu plaudern. Die CSU kann es sich leisten, den Protest zu ignorieren. Denn dank ihrer absoluten Mehrheit galt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Dienstagabend als sicher.

Königliches Regieren im Freistaat

Und so kommt es, wie es kommen musste. In der finalen namentlichen Abstimmung (PDF) beschließen 90 CSU-Abgeordnete das Gesetz, die Opposition gibt 68 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Unterwegs lehnte die CSU noch einige Änderungsanträge und Geschäftsordnungsanträge der Opposition ab.

In Kraft tritt das Gesetz bereits am 25. Mai. Ab dann dürfen Polizistinnen und Polizisten in Bayern zahlreiche neue Maßnahmen gegen Person einsetzen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Beispielsweise darf die Polizei ihre Post öffnen, ihr Konto sperren, per Staatstrojaner Nachrichten mitlesen, ein Aufenthaltsverbot für die Innenstadt aussprechen und elektronische Fußfesseln anlegen. Noch nie durften Polizisten so viele Maßnahmen gegen unschuldige und nicht rechtskräftig verurteilte Personen anwenden.

Damit ist es das bisher härteste Polizeigesetz in Deutschland. Möglich wird das über den Begriff der „drohenden Gefahr“. Heribert Prantl fasst in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zusammen: Das Gesetz „macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention.“ Zudem wird nicht mehr zwischen Verdächtigen und Unverdächtigen unterschieden, es gibt dann „nur noch Gefahrpersonen, die zur Sicherheit überwacht werden“ müssen.

In den letzten drei Monaten haben wir auf netzpolitik.org in mehreren Artikeln zur Entwicklung der Polizeigesetze berichtet. Eine Zusammenfassung vom Anfang des bayerischen Gesetzentwurfes bis zum Protest gibt es auch zum Ansehen von unserem Vortrag auf der re:publica.

In drei Monaten vom Entwurf zum Gesetz

Das bayerische Polizeigesetz wurde von der CSU im Eiltempo durch den Landtag gebracht. Im Februar berichteten wir als eines von nur wenigen Medien über die erste Lesung des Vorhabens. Und warnten bereits damals, dass die Polizei mit dem Gesetz zur Überwachungsbehörde umgebaut wird.

Als im März eine Expertenanhörung im bayerischen Landtag stattfand, veröffentlichten wir als eine der ersten die Gutachten der Juristen und boten eine Zusammenfassung der Einschätzungen der insgesamt sieben Sachverständigen. Als Aufhänger für unseren Bericht diente das Zitat des Rechtsanwalts Hartmut Wächtler, der in seinem Gutachten schrieb, es sei das „härteste Polizeigesetz seit 1945“.

Wir berichteten auch über das noPAG-Bündnis, in dem sich ungewöhnlich viele Gruppen, darunter die Oppositionsparteien SPD, Grüne, Linke und Gewerkschaften, Fußballfans, Juristen- und Journalistenverbänden zusammen fanden. Über mehrere Wochen organisierte das Bündnis Demos und Infoveranstaltungen in Nürnberg, Würzburg, Regensburg, Erlangen und München.

Nachdem der Protest wuchs, drehte der bayerische Innenminister Joachim Hermann sein Fähnchen im Wind. Wir zeigten, wie Hermann, der zuvor den Einsatz von Drohnen durch die Polizei öffentlich gefordert hatte, ab April behauptete, das Gesetz diene in erster Linie dem Datenschutz bei der Polizei. Und zwar immer wieder. Mehrmals haben wir daraufhin die Behauptungen der CSU-Politiker entlarvt und richtig gestellt.

An Himmelfahrt gingen dann mehr als 40.000 Menschen aus ganz Bayern in München gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße. Es wurden so viele Menschen mobilisiert wie seit Jahren nicht mehr. Und fünf Tage später beschloss die CSU das Gesetz.

Wie geht’s weiter?

Die CSU hat das Polizeigesetz gegen den Willen der Kritiker durchgesetzt und bangt nun augenscheinlich um Wählerstimmen bei der kommenden Landtagswahl im Herbst. Ministerpräsident Markus Söder kündigte eine „Informationsoffensive“ an, mit der er die seiner Meinung nach „in die Irre geleiteten“ Demonstrantinnen und Demonstranten – und zwar vor allem die Jüngeren unter ihnen – auf CSU-Linie holen möchte. Dafür sollen Polizeibeamte an Schule und Unis geschickt werden, um über das Gesetz „aufzuklären“, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.

Die Bestrebungen führender CSU-Politiker in den vergangenen Wochen, unabhängige Berichterstattung zu diskreditieren, sind extrem bedenklich – etwa Joachim Hermann, der Journalistinnen und Journalisten Lügenpropaganda vorwarf. Wer so agiert, schürt Misstrauen und Unsicherheit. Dass der CSU-Politiker Michael Kuffer den größten Protest seit Langem mit luftigen Rechnungen kleinredet und Ministerpräsident Markus Söder sein Desinteresse an parlamentarischer Debatte derart zur Schau trägt, zeugt zudem von Arroganz.

Das nun beschlossene bayerische Polizeigesetz steht für einen allgemeinen Trend der Polizeiarbeit. Es ist eine bedenkliche Entwicklung in Richtung Straftaten-Wahrsagerei, bei der jeder Mensch zur Gefahrenperson wird. Doch der Protest dagegen zeigt, dass vermeintliche Sicherheit um jeden Preis nicht überall gewünscht ist und erteilt eine Absage an unverhältnismäßige staatliche Überwachung.

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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Brief aus Brno

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

„Um 11 Uhr stößt das Ding ein Glaskügelchen aus“

von Michal Chmela

Vor acht Jahren hat sich die zweitgrößte Stadt Tsche­chiens ein neues Wahrzeichen zugelegt. Es ist sechs Meter hoch, besteht aus schwarzem Granit und steht mitten auf dem Freiheitsplatz, dem historischen Zentrum von Brno. Ein extravagantes Teil, eine wundersame Kombination von Ästhetik und Technologie, ein Symbol für den Sieg des Friedens über den Krieg. Und angeblich eine Uhr, wenn auch in Gestalt eines Penis – oh sorry, einer Patrone.

Ungeachtet seiner womöglich künstlerischen Qualität fragt man sich, was das Ganze soll. Zyniker halten das Ding für einen Witz, verwirrte Touristen rätseln, was es wohl sein mag. Und in Gesprächen über die Rolle der Kunst im öffentlichen Raum geht es neuerdings um die Frage, ob eine Stadt, die bereits mit 45 Kirchen geschlagen ist, noch einen architektonischen Phallus braucht.

Die Uhr hat aber eine weitere Eigenheit. Sie zeigt die Zeit nicht an. Oder vielmehr: Sie verrät sie nur Leuten, die zufällig zu den Eingeweihten gehören. Die Monsterpatrone besteht nämlich aus mehreren Ringen. Auf dem obersten sitzt eine Spitze, die sich einmal pro Sekunde um sich selbst dreht. Der Ring darunter hat ein kleines Glasfenster, das um den Phallus herumwandert und dafür genau eine Stunde braucht. Hinter dem Fensterchen soll sich ein Zifferblatt befinden, das die genaue Zeit anzeigt. Aber das Fenster ist winzig und dreht sich in fünf Meter Höhe, weshalb noch kein Lebewesen diese Behauptung überprüfen konnte. Ach, und außerdem: Das Ding stößt jeden Tag um 11 Uhr eine kleine Glaskugel aus.

Die Einheimischen sagen, man könne die Zeit an der Uhr am besten ablesen, indem man fünf Schritte zurücktritt und den Blick nach oben wandern lässt, zu einem Kirchturm mit Uhr.

Es handelt sich also um ein scheußliches, sinnloses und designverliebtes Stück Schrott, das eine halbe Million Euro gekostet hat. Insofern ist es ein gutes Sinnbild für die tschechische Politik, wie sie sich dem Durchschnittsbürger darstellt, dessen Rache wir alle bei den beiden letzten Wahlen zu spüren bekamen.

Für viele Beobachter war die Parlamentswahl vom Oktober 2017 das letzte Gefecht der Demokratie, die unter dem Ansturm des Populismus in die Knie geht. Die alten Kräfte haben versagt. Sie haben sich, wie es heißt, als zutiefst korrupt und inkompetent erwiesen. Es ist Zeit für einen Wandel, verkünden die Anti-Establishment-Parteien, ungeachtet der Tatsache, dass die stärkste von ihnen, die ANO, die vergangenen vier Jahre die Regierung dominiert hat und dass gegen ihren Chef Andrej Babiš ein Verfahren wegen Subventionsbetrug läuft.

Trotzdem ist der Mann immer noch amtierender Regierungschef und behauptet sich in Umfragen als populärster und vertrauenswürdigster Politiker des Landes. Dabei ist er ein Mul­ti­mil­lio­när mit kommunistischer Vergangenheit und Besitzer des Mischkonzerns Agrofert, der vornehmlich Junkfood produziert und seine mies bezahlten Arbeitskräfte ausbeutet. Er verkörpert also genau das Establishment, gegen das er die Leute aufhetzt.

Wie schafft er das? Mithilfe einer Propagandamaschine, die jede populäre Maßnahme seiner Regierung als Ergebnis seiner persönlichen Initiative darstellt, während die – laut Babiš – unpopulären Beschlüsse nur zeigen, wie korrupt und ineffizient das ganze System ist.

Betrachten Sie diese Uhr, meine Damen und Herren, ruft der Reiseleiter, bestaunen Sie die komplexen, in unergründlichen Tiefen verborgenen Abläufe. Man würde gern dazwischenrufen: Und wiegen Sie sich in der törichten Hoffnung, dass um 11 Uhr eine kleine Glaskugel herausfliegen wird. Betrachten Sie die Uhr, die Sie nicht verstehen, und beten Sie, dass Ihr Reiseleiter keine Lügen erzählt.

Lügen gehören zur Politik, seit der erste Höhlenmensch herausgefunden hat, dass man sich um das gefährliche Elefanten-mit-spitzen-Stöcken-Anpieksen herumdrücken kann, indem man einen Ausschuss einsetzt, der das erbeutete Fleisch verteilt. Die Parlamentswahl vom Oktober 2017 und die Präsidentenwahl vom Januar 2018 haben allerdings in neuer Deutlichkeit gezeigt, wie lächerlich und gefährlich Fake News sind. Als wahrer Pionier erwies sich dabei der Abgeordnete Tomio Okamura, dessen Partei „Freiheit – direkte Demokratie“ (abgekürzt SPD) für die ethnische Reinheit Tschechiens kämpft und zur viertstärksten Kraft des Landes wurde.

Der Mann heißt tatsächlich Okamura. Der Sohn eines Wirtschaftsimmigranten aus Japan versucht mit allen Mitteln, die Rassisten im Land gegen die ach so bedrohliche Einwanderung zu mobilisieren. Der reinrassige Held aller Patrioten, die sich ein Land „nur für Tschechen und niemand sonst“ und den Aufstieg Tschechiens zu einer „slawischen Macht“ wünschen, ist nicht der Erste, der mit der Dämonisierung einer Bevölkerungsgruppe oder Re­li­gion Karriere machen will. Er ist nur der Erfolgreichste, weil er es schafft, dem Rassismus und der Intoleranz ein bürgerliches Gesicht zu verleihen.

Inzwischen haben wir hier sogar unseren ersten und bislang einzigen Terroristen. Es handelt sich um einen Mann, der Züge zum Entgleisen bringen wollte, indem er die Gleise mit gefällten Bäumen blockierte. Um die Botschaft unmissverständlich zu machen, hinterließ er am Tatort immer Zettel mit Drohungen in arabischer Sprache, die erkennbar auf einer Google-Übersetzung beruhten. Der Mann ist Tscheche, über 70 Jahre alt und ein Anhänger und Unterstützer Okamuras und seiner SPD.

Quelle   :      Le Monde diplomatique         >>>>>       weiterlesen

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„ND“ – Auflage bröckelt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2018

Grundstück boomt, Zeitung kriselt

Bundesarchiv

Von Anne Fromm

Kaum einer Tageszeitung geht es so schlecht wie dem „ND“. Die Belegschaft fürchtet, dass Die Linke eher auf das Redaktionsgelände setzt.

Das Verlagsgebäude des Neuen Deutschland war einmal das modernste Medienhaus Europas. Kurz nachdem Axel Springer 1965 wenige Kilometer entfernt im Westen Berlins sein Verlagshochhaus hochzog, setzte die SED ihres wie ein Bollwerk dagegen.

Heute erinnert wenig an den Glanz der alten Zeit: Die Auflage des Neuen Deutschland (ND) sinkt kontinuierlich, von einer Million vor der Wende auf knapp 25.000 Exemplare heute. Die Leserschaft ist überaltert, die Anzeigenumsätze sinken und online nimmt das Blatt kaum Geld ein.

Dafür ist das Grundstück, auf dem das Verlagshaus steht, von großem Wert: Der Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin-Friedrichshain liegt lukrativ am Ostbahnhof, hat mehrere Tausend Quadratmeter und soll Schätzungen zufolge mehrere Millionen Euro wert sein. Die Eigentumsverhältnisse sind verschachtelt: Laut der aktuellsten Jahresbilanz des ND-Verlags aus dem Jahr 2016 und der Gesellschafterliste, die im März 2017 beim Handelsregister hinterlegt wurde, gehört die Gesellschaft, die das Grundstück bewirtschaftet, zu einem großen Teil dem „Verlag Neues Deutschland“. Der Verlag wiederum gehört der Vermögensgesellschaft der Partei Die Linke, FEVAC, und der Beteiligungsgenossenschaft communio eG.

Zeitung ohne Grundstück?

Der Schatzmeister der Linken, Thomas Nord, sagt auf taz-Nachfrage, dass das Grundstück „direkt sowie wirtschaftlich eigenständig von den beiden Gesellschaftern geführt“ wird. Das hieße also: von der FEVAC für die Linke und der communio. Das heißt aber nicht unbedingt, dass das Grundstück ausschließlich den beiden gehört. Bis jetzt zumindest. Sollte das Neue Deutschland Insolvenz anmelden müssen, könnte auch das lukrative Grundstück bedroht sein. Das will die Partei offenbar verhindern. Bei einem Besuch in der Redaktion im April teilte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger mit, „dass die Gesellschafter beabsichtigen, das Grundstück am Franz-Mehring-Platz 1 dem ND als Beteiligung zu entziehen“. So wird Riexinger in einem Brief zitiert, den die ND-Belegschaft Ende April an den Parteivorstand geschrieben hat. Er liegt der taz vor.

„Diese Maßnahme“, schreiben die RedakteurInnen, „bedroht massiv die finanzielle Stabilität der Zeitung“. Denn, so glaubt die ND-Belegschaft: Wenn die Zeitung pleite geht, ist das Grundstück ihre letzte finanzielle Sicherheit.

Das ist nicht die einzige Sorge der Redaktion. Seit November 2017, schreiben die RedakteurInnen, befindet sich der Zeitungsverlag „in großer Unruhe“. Die Angestellten fürchten um ihre Arbeitsplätze. Denn vieles, heißt es aus der Redaktion, deute darauf hin, dass die beiden Gesellschafter die Zeitung abwickeln wollten. Ende 2017 sollte das Weihnachtsgeld gestrichen werden. Die Zeitung stand offenbar kurz vor der Insolvenz. Schon bei der Gesellschafterversammlung im September 2017 sprachen die Gesellschafter, also ein Vermögensverwalter der Partei und die communio eG, über die „angespannte Liquiditätssituation“. Der damalige Geschäftsführer des ND bat den Vertreter der Partei um ein Darlehen.

Quelle   :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :    Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Koblenz, Bundesarchiv, Hauptgebäude Bundesarchiv in Koblenz Aufstockung 5. Stock – ca.1998-1999

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Werte und WLAN: Toxische CSU – Heimatkunde

Die CSU gehört nicht zu Deutschland

Der toxische Heimatwahn der CSU ist leider nicht nur ein Problem der Bayern. Das ganze Land muss sich jetzt mit Wertekundequatsch befassen.

Durch die Woche mit Nina Apin

Gipfelkreuz

Eins muss man der CSU lassen: Heimatinszenierung kann sie. Als sich am Montag die Groko-Fraktionschefs auf 2962,06 Metern Höhe zur Tagung einfanden leuchtete der Himmel blau-weiß über dem Zugspitzmassiv. Der Ausblick: inspirierend, das WLAN tadellos, da hatte der Scheuer-Andi, Spezialminister für digitale Infra­struktur, persönlich dafür gesorgt. Und im Hintergrund, gut sichtbar auf sämtlichen Pressefotos, leuchtete gülden das Gipfelkreuz. Laptop und Lederhos’n, die CSU hat die Heimat im Griff, so die unmissverständliche Botschaft derer, denen die Landtagswahl so dermaßen im Nacken sitzt, dass sie Koalition und Republik mit täglich neuen Ausländer-raus-Vorschlägen strapazieren.

Man muss sich, ausgehend vom Zugspitzen-Auftritt und all dem Gerede über sogenannte Anker-Zentren für Geflüchtete und einer angeblichen „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Dobrindt), fragen, ob es auch so was gibt wie eine blöde Heimatliebe: die Zugspitze als Kulisse missbrauchen, aber gleichzeitig mit Megaseilbahnen und neuen Skischaukeln die Alpen kaputtmachen? Die liebliche Landschaft und die Bauern rühmen, aber Nitrat und Stickstoffdünger auf die Felder pumpen lassen? Heimische Autohersteller schützen wollen – und bayerische Wohnmobile mit dreckigen Fiat-Diesel-Motoren auf die Straßen schicken?

Skischaukel

Die Satiriker von der Biermösl Blosn haben diese toxische Heimatliebe längst angemessen gewürdigt: „Grüaß di God, Autobahn, pfia di God, Auerhahn! Grüaß di God, Heimatmuseum, grüaß di God, Squashzentrum! Grüaß di God, AKW, grüaß di God, Co. KG! Grüaß di God, ois’ beinand, tschüß, Bayernland!“

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Leider ist die CSU-Profilneurose aber nicht mehr nur Problem der Bayern, die ja auch selber schuld sind, weil sie aktuellen Umfragen zufolge stolze 42 Prozent Zustimmung für die CSU signalisieren. Seitdem aber Horst „Ankerzen­trum“ Seehofer Innenminister ist, Andreas „Diesel“ Scheuer Verkehrsminister und Markus „Kruzifix“ Söder Bayern regiert, geht der Wahnsinn uns alle an. Von Darmstadt bis Flensburg, von Erfurt bis Saarbrücken muss man sich jetzt mit Forderungen wie der nach einem „Werteunterricht“ für geflüchtete Kinder auseinandersetzen.

Benimm für Ausländerkinder

Als gute Populisten haben Seehofer und Konsorten natürlich offengelassen, wie sie sich einen solchen Unterricht genau vorstellen. Sollen das Benimmkurse für Ausländerkinder sein, etwa statt Religionsunterricht (weil: der wird in unseren Schulen selbstverständlich weiterhin nur für Christen angeboten)? Oder sollen Abdurrahman und Fadila künftig gleich im „Anker-Zentrum“ von einem freundlichen Integrationslehrer lernen, wie man sich zur Begrüßung die Hand gibt, den Müll trennt, Streit mit Hilfe von Behörden und Justiz löst und ohne Kopftuch, aber mit Helm Fahrrad fährt?

Quelle    :       TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —   Bavaria’s Prime Minister Horst Seehofer and Minister of Finance Dr. Markus Söder

 

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Frieden in den Religionen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

„Suche Frieden“ und finde die staatstreue Christenlehre

Auch in der Linken stürzt der Frieden ab

Quelle  :  Scharf – Links

Von Peter Bürger

Der Katholikentag in Münster zeigt erneut, dass von den Großkirchen ein Widerspruch gegen die Militarisierung der deutschen Politik nicht zu erwarten ist.

Zu Recht wird der Katholikentag 2018 mit dem Motto „Suche Frieden …“ und ca. 90.000 Teilnehmenden in Medien und kirchlichen Gremien als ein erstaunlicher Erfolg bewertet. Der Katholik Horst Seehofer, der in Opposition zum Papst eine rechtspopulistische Flüchtlingspolitik etablieren will, kam trotz Zusage allerdings nicht nach Westfalen. Seine „Anreise“-Probleme wurden mehrheitlich als Angst vor Buhrufen gedeutet. Zwei Protagonisten, ZdK-Präsident Thomas Sternberg und Kardinal Reinhard Marx, haben in Münster von dem dort versammelten Kirchenvolk hingegen viel Rückhalt bekommen. Wenn die Beifallskundgebungen und Programmschwerpunkte zählen, wird das Kirchenschiff hierzulande einen offenen Kurs Richtung Ökumene und Synodalität halten. Für die Herrschaft eines klerikalen Männerbundes unter Ausschluss der Frauen und wahnhafte Projekte der Priesterselbstanbetung in zentralisierten Mega-Gemeinden gibt es keine Akzeptanz mehr.

Trotz des fast flächendeckenden Traditionsabbruchs in katholischen Landschaften kann wohl keine Rede davon sein, dass der Katholizismus als soziales und politisches Phänomen bereits tot wäre. Vielleicht ist das Zeitfenster, in dem eine Transformation der letzten traditionellen Milieus auf Zukunft hin gelingt, doch noch nicht ganz geschlossen? Ein Urteil in dieser Sache fällt schwer, zumal das Münsterland nicht repräsentativ ist. Auch nach einem durchgreifenden Sprechsprachenwechsel hält sich oft über Jahrzehnte der Eindruck, das alte Idiom wäre nach wie vor sehr lebendig. Der Schein trügt, und das wird dann manchmal wie über Nacht offenbar.

(1) „Keine Kritik der Politik“!?

Möglicherweise wäre ich als katholischer Pazifist zu optimistisch von Münster nach Hause gefahren, wenn mir nicht eine improvisierte Passage in der Abschlusspredigt von Kardinal Reinhard Marx geholfen hätte, mein Unbehagen am Friedensprogramm der Großveranstaltung besser zu verstehen. Der Vorsitzende der deutschen Bischofkonferenz sprach auf dem Schlossplatz über Jesu Auftrag an seine Jünger und kam zum Kern:

„Der Friede, die Liebe, die Versöhnung, das, was von vielen verlacht wird, von denen, die meinen, mit militärischer Macht und mit kühler Überlegung würden wir alleine den Frieden gewinnen. Das alles mag notwendig sein. Ich mach’ keine Kritik der Politik hier – im Gegenteil. Ich bemühe mich immer wieder, dankbar zu sein und bin es auch, für alle, die sich engagieren. Aber wir als Christen wissen auch, es braucht einen Überschuss, es braucht ein >Mehr an Hoffnung< […].“
(Kardinal Reinhard Marx, Predigt vom 13. Mai 2018)

Hier wird es auf den Punkt gebracht, was als gleichsam amtliche Linie des überaus bunten Kirchentags auf allen Fernsehbildschirmen ansichtig werden sollte. Die römisch-katholische Kirche in Deutschland will kein Urteil abgeben über das grundlegende Konzept „militärischer Macht“, welches nach Ansicht der maßgebenden Köpfe ja „notwendig sein mag“ und offenkundig auch als taugliches – wenngleich nicht als alleiniges – Mittel der „Friedensgewinnung“ (!) betrachtet wird. Die Kirche will die herrschende Politik in unserem Land keineswegs kritisieren: „im Gegenteil“! Dankbarkeit wird angestrebt. Die Christen wollen über das (benedizierte) Bestehende hinaus aber noch irgendwie einen „Überschuss“, ein „Mehr an Hoffnung“ einbringen.

Kardinal Reinhard Marx predigte – erfrischender Weise – in Münster nicht in Form einer theologischen Vorlesung. Dass der Terminus „Welt“ in den johanneischen Schriften der Bibel nicht einfach neutral den irdischen Lebens- und Gestaltungsraum bezeichnet, sondern eher ein ganz bestimmtes Programm der menschlichen Zivilisation, ist ihm bekannt. An anderer Stelle heißt es nämlich in seiner Predigt,

„dass wir als Zeuginnen und Zeugen des österlichen Lebens, des österlichen Friedens nie ganz aufgehen in der Logik der Welt, des Messens, des Verbrauchens, des Benutzens, des Herrschens und der Macht; dass mitten in dieser – ich möchte einmal sagen – alten Welt, die keine Zukunft hat, die neue Welt aufbricht – und […] wie in einem dynamischen Prozess von der Explosion der Osternacht aus in die ganze Weltgeschichte hineinreicht.“

Sollen wir in der „Logik des Benutzens, des Herrschens und der Macht“ nur „nie ganz aufgehen“? Oder sollen „wir Christen“ der Logik einer in den Augen Jesu endgültig veralteten „Welt“, die der Menschheit jede Zukunft verbaut, nicht vielmehr Widerstand entgegensetzen – durchaus auch mit Hilfe „kühler Überlegung“? Die Abschlusspredigt von Münster, beim Wort genommen, vermittelt den Regierenden in Deutschland wohl kaum das Gefühl, einer „alten Welt, die keine Zukunft hat“, verhaftet zu sein. Die implizite Botschaft lautet vielmehr: Wir Christen machen keine Revolte! Unser Land zählt ja zu den Guten …

(2) Für welches politische „Engagement“ sollen wir dankbar sein?

Wofür nun sollen wir dankbar sein – ohne dabei eine „Kritik der Politik“ anzugehen? Statt dem Frieden in der Welt zu dienen, sorgt Deutschland im Welt-Quartett der erfolgreichsten Rüstungsproduzenten dafür, dass seine Waffen und andere Kriegsproduktionen auf dem ganzen Globus zum Tötungseinsatz gelangen (Jemen und Afrin inklusive). Wege und Umwege des Exports sind unerfindlich. Die Rüstungslobby engagiert sich im Parteiengefüge und ist im Militärministerium gleichsam institutionell verankert. Der Absatz auf dem Weltmarkt mit hohen Stückzahlen beschwingt die technologische Entwicklung und die eigene Aufrüstung. Durch „militärische Ertüchtigung“ in fernen Ländern (z.B. „Sahel-Zone“) will man sich Einfluss auf der Erdkugel sichern. Profitable Kriegsindustrie und Politik lassen sich mitnichten trennen. Deshalb glauben die Menschen schon lange nicht mehr den Versprechungen, es sollten in Deutschland die Rüstungsexporte ernsthaft reglementiert und zurückgefahren werden: „Leere Worte mehren nur den Schmerz!“

Die verheerende Bilanz der Auslandseinsätze des Militärs, bei denen z.B. auch nach Jahrzehnten (!) zuvor ausgebildete und ausgestattete Waffenträger als Gewaltakteure in Erscheinung treten, wird verschleiert. Zu erwarten wäre zumindest bei Endlos-Einsätzen der Bundeswehr eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung. Man befragt stattdessen lieber eigene Experten, d.h. die Funktionäre des irrationalen Militärkomplexes. Soldaten, die bei ihrer Heimkehr in Psychiatrien eingeliefert werden, mögen dagegen von ihren Erfahrungen lieber schweigen. Es interessiert sich sowieso niemand für sie, auch nicht die Amtskirchen.

Inzwischen gehört es gleichsam zur Staatsräson, dass die eigene Militärdoktrin mit der Sicherung geostrategischer und geo-ökonomischer Machtinteressen, mit freien Märkten, Meeren und Handelswegen sowie mit der Abwehr (!) von Flüchtlingen aus Elendsregionen zu tun hat. Spätestens ab 2006 haben tausende Christinnen und Christen von unten die großen Kirchen aufgerufen, eine solche Militarisierung der deutschen Politik öffentlich anzuklagen. Ich gestehe, dass ich auf dem Katholikentag in Münster vollends die Hoffnung verloren habe, die derzeitigen Kirchenleitungen in Deutschland samt „Laiengremien“ könnten sich in diesem Zusammenhang doch noch zur einem friedensethischen Klartext durchringen.

Bezogen auf das Feld der als humanitär, menschenrechtlich, philanthropisch etc. deklarierten Interventionen ist absehbar, dass die Denkfigur „bellum iustum“ (Doktrin des „gerechten Krieges“) in einschlägigen Ethik-Werkstätten reanimiert wird. – Man betreibt Militärethik und nennt es Friedensethik. – Ein Beitrag ausgerechnet in der aktuellen Mai-Ausgabe der Jesuitenzeitschrift „Stimmen der Zeit“ macht schon mal den Anfang. Derweil gibt es aber gar keine großangelegten Anstrengungen, eine taugliche – also nichtmilitärische – Infrastruktur zur vorbeugenden Verhinderung von Massenelend und Genozid zu entwickeln. Die Kirchen hätten genügend Sachverstand zur Verfügung, um zu erkennen, dass für eine praktische „Schutzverantwortung“, die wirklich Menschen rettet statt zur Legitimation des global agierenden Kriegsapparates beizutragen, allenfalls „Portokassen“ (Hans von Sponeck) zur Verfügung stehen. Im Kongo z.B. droht für 400.000 Kinder der Hungertod. Das wissen die untätigen Länder aber nicht erst seit letzter Woche.

Obwohl das Weltgefüge von Hegemonie sich im rasanten Wandel befindet und man sich punktuell auch vom „Mad Man“ in Washington distanziert, soll weiterhin nach den absurden – ja menschenverachtenden – Paradigmen des letzten, nicht mehr lange aufrecht zu erhaltenden Imperial-Gefüges agiert werden. Unverdrossen sollen zuvor selbst produzierte Terroristen gejagt und vermehrt werden – in alle Ewigkeit.

Die militarisierte Weltpolitik raubt der menschlichen Zivilisation jede Perspektive (und alle Ressourcen) zur Lösung der drängenden Zukunftsfragen. Sie ist mit dem Überleben der menschlichen Gattung schier unvereinbar. Doch diese Grundsatzfrage wird nicht gestellt! Die Entwicklung einer intelligenten Alternative für die Weltgesellschaft erfordert zwingend eine Umwidmung aller militärischen Budgets. Solches steht freilich nicht auf der Tagesordnung und wird auch nicht geschehen, solange durch Krieg und Todesindustrien tausendfache Milliardenprofite erzielt werden können.

Mit dauerhaftem Frieden, das wissen die Aktionäre von Konzernen für Tötungstechnologie (z.B. Rheinmetall), lässt sich einfach nicht genug Geld verdienen. Diese Sache ist so unwichtig, dass es nicht einmal ein Friedensministerium gibt. Eine eigentliche Friedensforschung, die sich von der Esoterik militärischer Beherrschungswissenschaften fernhält, findet nach wie vor nur in Hinterhofwinkeln statt.

Der von Schauermärchen über schlechte Ausrüstung und Mangelausstattung in allen staatstragenden Medien flankierte Kurs heißt: Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung. Das gilt auch für die Europäische Union, die ihr Projekt einer gemeinsamen Kriegsgüteragentur mit einer „Permanenten Strukturierten Militärkooperation“ zum Ziel führen wird und schon lange keine Friedensvisionen mehr hervorbringt. „Quantensprünge“ in Milliardenhöhe stehen bei den Ausgaben für Kriegstechnologie an.

Zumindest das zementierte Festhalten der Regierungsparteien an der deutschen Atombombenteilhabe und an der damit einhergehenden Missachtung eigener Vertragsverpflichtungen sollte noch als Beispiel genannt werden. Der Papst hält bereits Produktion und Besitz dieser ultimativ menschenverachtenden Waffen für verwerflich. Hätte Kardinal Reinhard Marx nur an diesem einen Punkt in seiner Predigt konkret gesprochen und eine „Kritik der Politik“ gewagt, so wäre das „Mehr der christlichen Hoffnung“ vor dem Münsterischen Schloss für ein riesiges Fernsehpublikum glaubhaft unter Beweis gestellt worden.

Noch sind die beiden großen Kirchen in Deutschland gemeinsam stark genug, eine erfolgreiche Bewegung zur Aushebung der atomaren Mordlager in Büchel und zum Ausrufen einer Friedensoffensive in Gang zu setzen. Doch ihr sogenanntes Spitzenpersonal will mehrheitlich lieber Ruhe, hohe Staatskirchengehälter und Staatsempfänge.

(3) Der Ruf zum friedenspolitischen Paradigmenwechsel blieb in Münster aus!

Der gastgebende Ortsbischof von Münster hat sich auf dem Katholikentag am 10. Mai immerhin für die Renaissance einer breiten Friedensbewegung im öffentlichen Raum ausgesprochen und eine symbolische Waffenvernichtung gewünscht. Im „Münsteraner Manifest“ des Zentralkomitees der Katholiken, das Leute mit rechtskatholischen Tendenzen gezielt abschreckt, konnte man am gleichen Tag eine moderate Kritik an nahen Kriegsprofiten nachlesen. Die zuerst von Anhängern des Militärparadigmas erfundene Losung für eine „neue deutsche Weltverantwortung“ wird von den Autoren wohl zumindest vorrangig als Verantwortung für Diplomatie, politische Lösungen und zivile Konfliktlösung verstanden. Doch warum wählten sie trotzdem die 2014 auf einer Münchener „Sicherheits“-Konferenz kanonisierte Überschrift?

Einen drängenden Ruf an die Politik in Deutschland, endlich von der bankrotten militärischen Heilslehre zu lassen und einen durchgreifenden Paradigmenwechsel zugunsten einer rationalen Weltfriedenspolitik einzuleiten, gab es in Münster nicht. Diese Leerstelle sticht ins Auge. Direkt einen Tag nach Ende des Katholikentags sandten Kanzlerin und Militärministerin das Signal aus, es solle der Kurs der weiteren Aufrüstung in Deutschland verfolgt werden. Vorfahrt für „Panzer“ – und Kriegskonzerne.

(4) Die Weltkirche ist weiter

Im April 2016 haben Friedensarbeiterinnen und Friedensarbeiter aus der ganzen Welt, vorzugsweise aus Kriegs- und Krisengebieten, auf dem internationalen katholischen Kongress „Nonviolence and Just Peace“ in Rom allen im Christentum tradierten Ideologien zur Rechtfertigung militärischer Gewalt eine Absage erteilt und die empirisch belegbare Überlegenheit von Konzepten der aktiven Gewaltfreiheit auch im politischen Raum ins Zentrum gerückt. Der Ausgangspunkt: Die hochgerüsteten Staaten sollen innerhalb der einen menschlichen Familie auf der Erde teilen statt zu töten. Es sei endlich zu lernen, dass gerechte Verhältnisse, solidarische Lebenswirklichkeiten und eine Kultur der Achtsamkeit unter den Menschen ein Land stark machen, während Militarisierung und Waffen nur wachsende Unsicherheit bewirken.

Die japanische Bischofskonferenz hat sich die Abschlusserklärung dieser Konferenz ganz zu eigen gemacht. Es folgte als bekräftigende Antwort eine päpstliche Botschaft zum Weltfriedenstag 2017 mit dem Titel „Gewaltfreiheit: Stil einer Politik für den Frieden“. Der Ruf von Friedensbotschaftern aus der ganzen Weltkirche, die unselige Lehre vom sogenannten „gerechten Krieg“ expressis verbis aufzugeben, ist nicht auf taube Ohren gestoßen. Zwischenzeitlich hat Bischof Franziskus von Rom in einem als Buch veröffentlichten Interview mit dem Soziologen Dominique Wolton erklärt: „Wir müssen das Konzept vom >gerechten Krieg< heute überdenken. Kein Krieg ist gerecht. Das einzige, was gerecht ist, ist der Frieden.“

Die römisch-katholischen und protestantischen Kirchenleitungen in deutschen Landen haben via Predigt, Hirtenwort und Militärseelsorge bei zwei massenmörderischen Weltkriegen assistiert. Wohl in kaum einem anderen Land der Erde ist die neuere Kirchengeschichte so extrem durch Tribute an die Religion des Kriegsgötzen besudelt worden. Es wäre im dritten Jahrtausend an der Zeit, dass die reiche katholische Kirche in Deutschland ein von Militärkontexten unabhängiges friedenstheologisches Institut ins Leben ruft und Anschluss findet an die weltkirchliche Entwicklung unter Franziskus. Überzeugend kann heute allein eine Ökumene sein, die dazu führt, dass beide Großkirchen in Deutschland sich – eingedenk ihrer schändlichen Vergangenheit – ausdrücklich von aller staatskirchlichen Politik- und Militärassistenz emanzipieren und vor aller Welt gemeinsam zu Friedenskirchen erklären.

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Grafikquelle :     Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

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Die Fischräuber

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Industrielle Wilderei vor Afrikas Küsten

von Kyle G. Brown

Gaborone, die Hauptstadt Botswanas: Per Erik Bergh sitzt in seinem Büro vor dem Computer und verfolgt über www.marinetraffic.com den Schiffsverkehr vor der Küste Ostafrikas. Kleine Dreiecke auf dem Bildschirm zeigen die Position dutzender winziger Fischerboote. Eins davon sticht Bergh ins Auge.

Der Norweger kämpft seit mehr als zwanzig Jahren gegen den illegalen Fischfang vor den Küsten Afrikas. Dabei versucht er auch Druck auf lokale Behörden auszuüben. Doch die sind entweder schlecht ausgerüstet oder wollen sich nicht mit den Verbrechern anlegen, die Jahr für Jahr mit ihren Schleppnetzen illegal viele tausend Tonnen Fisch fangen.

Bergh und sein zehnköpfiges Team arbeiten für die NGO „Stop Illegal Fishing“. Sie haben einen Tipp von einem der EU-Beobachtungsschiffe bekommen, die im westlichen Indischen Ozean operieren. Jetzt versuchen sie, mit Satellitenaufnahmen, Radarbildern und diversen Fotos Informationen über einen Trawler namens „Greko 1“ zu gewinnen. Der hat einen griechischen Besitzer, fährt aber unter ständig wechselnder Flagge. Zurzeit ist es die von Belize.

Die ersten Aufnahmen des 28 Meter langen Trawlers hatte Bergh im Oktober 2016 von Überwachungsflugzeugen erhalten. Sie zeigten die ­„Greko 1“ beim Fischen in somalischen Gewässern, was eigentlich nur einheimische Fischer dürfen. Sofort hatte er die FISH-i Task Force informiert, die in acht Staaten Ostafrikas – von Somalia im Norden bis Mosambik im Süden – arbeitet.

Viele Länder Afrikas versuchen, gemeinsam mit NGOs die Meeresfauna zu schützen, doch ihre Mittel sind begrenzt. Die Initiative Stop Illegal Fishing betreibt Nachforschungen, stellt ihre Daten zur Verfügung und bietet Ratschläge an. Größere Organisationen wie Greenpeace und Sea Shepherd patrouillieren mit eigenen Booten, die auch die einheimische Fischereipolizei, die oft keine hat, nutzen kann, um illegal fischende Trawler zu verfolgen.

Die „Greko 1“ befand sich noch in der Nähe des Hafens von Mogadischu, als Berghs Alarmmeldung per E-Mail bei Said Jama Mohamed einging. Der stellvertretende Fischereiminister kannte den griechischen Trawler, da dieser schon öfter in somalischen Gewässern gesichtet worden war. Mohamed war klar, dass er jetzt schnell handeln musste, bevor die Crew ihre illegale Fracht mithilfe gefälschter Dokumente absetzen konnte.

Da seine Patrouillenboote nicht genügend Sprit hatten, forderte der Vizeminister für die Verfolgung des Trawlers Schnellboote der Polizei an. Die Durchsuchung bestätigte den Verdacht. Seine Leute fanden mehr als 30 Tonnen Fisch, außerdem auch gefälschte Dokumente. Als Mohamed diese am 12. Oktober 2016 in seinem Büro überprüfte, erhob er Anklage gegen den Kapitän. Doch am nächsten Morgen war die „Greko 1“ verschwunden. Daraufhin wurden alle Schiffe der an FISH-i beteiligten Staaten

Die Fischräuber

aufgefordert, jedes aus Richtung Somalia kommende Schiff zu stoppen und zu kontrollieren. „Wir haben alle informiert“, sagt Mohamed, „dass die ‚Greko‘ von uns keine Fanglizenz für 2016 hatte. Deshalb sollten sie das Schiff aufbringen. Von den Trawlern, die in mehreren Ländern fischen, operieren viele mit gefälschten Papieren.“

Es ist das alte Lied: Wieder einmal war ein Fischtrawler entwischt, weil die wenigen somalischen Patrouillenboote nicht genug Sprit hatten, um die 3000 Kilometer lange Küste des Landes – die längste ganz Afrikas – zu überwachen.

Mit ihrem Fischreichtum und der unzureichenden Überwachung ziehen Afrikas Küstengewässer die Hochleistungstrawler aus Ostasien, Russland und Europa an. Nachdem diese Fabrikschiffe ihre eigenen Fischereizonen fast leergefischt haben, grasen sie nun die Weltmeere ab.

Schon in Ostafrika haben die Fischereibehörden größte Mühe, die hunderte ausländischen Trawler im Auge zu behalten, die an den Küsten des Indischen Ozeans fischen. Doch an der Westküste des Kontinents hat das Problem längst andere Dimensionen angenommen. Die Experten der unabhängigen Organisation FishSpektrum, die auf Big-Data-Analysen spezialisiert sind, gehen davon aus, dass allein China zwischen der Straße von Gibraltar und Kapstadt etwa 600 Trawler im Einsatz hat.

Auch viele europäische, russische und türkische Schiffe sind vor den Küsten Westafrikas unterwegs. Vor Mauretanien sind so viele Trawler auf See, dass sie am nächtlichen Horizont eine regelrechte Lichterkette bilden. „Bei dem Anblick glaubst du, du bist in einer Großstadt“, sagt Dodou Sene, der im Fischerort St. Louis im äußersten Norden von Senegal lebt.

Sene fischt seit 35 Jahren beiderseits der Grenze zu Mauretanien. In dieser Zeit haben die illegalen Aktivitäten, die für sein Land gefährlich sind, ständig zugenommen. Senegal hat eine lange Fischereitradition, deren Basis etwa 20 000 hölzerne Pirogen sind. Diese kanuartigen Einbäume sind die Existenzgrundlage vieler Familien in den Küstenregionen, aber auch für die Wirtschaft des ganzen Landes.

Früher hat Dodou Sene seine 14 Meter lange Piroge mehrmals in der Woche ins Meer geschoben – bis zum 16. Januar 2017, dem Tag, an dem alles anders wurde. Heute ist der 50-Jährige ans Bett gefesselt. Sene hat immer noch muskulöse Arme und trägt ein Tanktop und die klassische Strickmütze. Regungslos starrt er vor sich hin, als er seinen letzten Tag auf See schildert.

Noch vor Sonnenaufgang war er aufgebrochen, zusammen mit seinem ältesten Sohn, der als einziges seiner sieben Kinder auch Fischer werden wollte. Youssoupha hatte sich seit Langem auf den Tag gefreut, an dem er seinem Vater sagen würde, er könne sich zur Ruhe setzen, weil der Sohn jetzt für die Familie sorgen werde. In Senegal hat es Tradition, dass die jungen Männer das Boot der Familie übernehmen.

Senes Sohn ließ sich von dem harten Leben auf See nicht abschrecken und auch nicht von der Herausforderung, mit immer mehr Pirogen zu konkurrieren, die auf der Jagd nach immer weniger Fischen immer weiter hinausfahren müssen. „Als ich anfing, waren es 30 bis 40 Kilometer; heute müssen wir 130 Kilometer hinausfahren, weil der Fisch immer schwerer aufzuspüren ist.“

An jenem Januarmorgen fischten Sene, sein Sohn und die dreiköpfige Mannschaft nur 8 Seemeilen (etwa 13 Kilometer) vor der Küste. Nach ihren Morgengebeten begannen sie ihre Langleinen auszulegen. Plötzlich entdeckte Youssoupha ein Schiff, das von hinten auf sie zuraste. Mit einem Schrei warnte er seinen Vater, der den Motor auf Vollgas drehte, um dem Schiff auszuweichen. Zu spät. Das große Fabrikschiff bohrte sich in die Piroge, die auseinanderbrach.

„Als Nächstes spürte ich, dass ich unter Wasser war“, erzählt Sene, „ich tauchte erst wieder auf, als das Schiff schon weg war.“ Sene und die anderen hatten keine Schwimmwesten angelegt und mussten sich, um nicht unterzugehen, an den herumschwimmenden Styroporboxen festklammern, in denen sie normalerweise ihren Fang transportierten. Da merkte Sene, dass er den linken Arm nicht bewegen konnte. Er hielt sich mit dem rechten Arm an der Box fest und rief nach seinem Sohn. Keine Antwort. Youssouphas Leiche wurde nie gefunden.

Aber der Albtraum war noch nicht vorbei. Als Sene im Krankenhaus der mauretanischen Hafenstadt Nouadhibou aus der Narkose aufwachte, sah er, dass sein linker Arm an der Schulter amputiert war. Auch sein linker Fuß war aufgerissen. Sene hofft zwar, irgendwann wieder gehen zu können, aber die einzige Arbeit, die er gelernt hat, kann er nicht mehr ausüben. Durch den Verlust von gleich zwei Geldverdienern ist seine große Familie noch tiefer in die Armut gestürzt.

Ein Strand wenige Kilometer weiter. Fischer steigen aus ihren Pirogen und schleppen große Kisten mit Fisch auf ihren Schultern an Land. Ich bin mit Mustafa Dieng hierhergekommen. Der Vorsitzende der unabhängigen Fischergewerkschaft erläutert, dass die Fabrikschiffe, die ihren Fang gleich an Bord verarbeiten, oft viel zu nah an der Küste fahren. Deshalb komme es zu tödlichen Zusammenstößen, die manchmal aber auch mit schlechtem Wetter oder fehlenden Schwimmwesten zu tun hätten.

Das Fabrikschiff bohrte sich in die Piroge

„Wir bekommen immer wieder Berichte über Zusammenstöße“, sagt der Gewerkschafter. „Und wir haben den Eindruck, dass die Fabrikschiffe nachts irgendwann auf Autopilot umstellen. Dann ist niemand mehr auf der Brücke. Selbst wenn eine Piroge vor ihrem Bug auftaucht, sehen sie diese nicht und krachen einfach in sie rein, ohne abzubremsen.“ Solche Kollisionen sind auch die Folge einer verzweifelten Konkurrenz auf der Jagd nach den begrenzten Fischbeständen. Und diese Konkurrenz wird nicht nur durch den illegalen Fischfang, sondern auch durch das legale Überfischen verschärft.

Zum Beispiel gibt es internationale Fischereikonzerne, die mit afrikanischen Regierungen undurchsichtige Vereinbarungen getroffen haben. Auch die Europäische Union hat mit mehreren Staaten Afrikas Verträge abgeschlossen, die den EU-Staaten Zugang zu den Fischbeständen verschaffen – als Gegenleistung für finanzielle und technische Unterstützung. Die Summen liegen zwischen 1,8 Millionen Euro pro Jahr für Senegal und 60 Millionen für Mauretanien, das über reichere Fischgründe verfügt.1 Die Fischer selbst sehen jedoch nicht, inwiefern ihnen dieses Geld hilft, zumal ein Großteil davon für Überwachung und Kontrolle vorgesehen ist.

„Der industrielle Fischfang ist für den Senegal eine Katastrophe“, sagt Abdou Karim Sall, Vorsitzender der senegalesischen Fischervereinigung und zuständig für die Meeresschutzgebiete des Landes. „Die Ausländer fischen in verbotenen Zonen. Und die Mengen, die sie deklarieren, sind falsch: Sie melden 50 000 Tonnen, aber tatsächlich sind es fast 100 000 Tonnen. Und sie fischen nicht nur zu viel, sie arbeiten auch mit Fangtechniken, die das natürliche Habitat zerstören.“

Quelle       :          Le Monde diplomatique          >>>>>              weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —Das Fangschiff Kiel der Deutschen Fischfang Union

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Grill mit Linken Profis :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2018

Eine echte Premiere für Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht-03.JPG

Politik vom Feinsten – ein Bericht  aus  Sahras Kochstudio :

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Was einst bei Illner über den Tisch gerotzt,

wird nun gesammelt,  gewürzt, gerührt und dann gekocht

um später von Oskar nach den Verzehr, wieder ausgekotzt zu werden

Im September verabschiedete sich Steffen Henssler (45) aus seinem Erfolgsformat „Grill den Henssler“. VOX schickte daraufhin „Grill den Profi“ mit wechselnden Profiköchen ins Rennen. Das Nachfolgeformat fiel quotentechnisch zwar zurück, neue Folgen gibt es jedoch trotzdem.

Auch Sahra Wagenknecht ist dabei

 Ab dem 15. April zeigt VOX um 20:15 Uhr sechs neue Folgen des Koch-Wettstreits. Die Profiköche Roland Trettl (46), Nelson Müller (39) und Ali Güngörmüs (41) treten in jeweils drei der neun neuen Folgen „Grill den Profi“ gegen hochmotivierte Promis an. Ein echtes Highlight dürfte die Teilnahme von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (48) werden, die zum ersten Mal überhaupt an einer Unterhaltungsshow teilnimmt. An ihrer Seite wollen auch Comedian Lutz van der Horst (42) und „Sankt Maik“-Darsteller Daniel Donskoy (28 einen Profi grillen.

Quelle   :   Brigitte        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :      Europaparlamentarierin Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Wahlkampfveranstaltung zum hessischen Landtagswahlkampf 2008 in Gießen.

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Rücktritt: Agrarministerin

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

Mit persönlichen Angriffen begründet

File:Christina Schulze-Föcking CDU 3 LT-NRW-by-Leila-Paul.jpg

von Andreas Wyputta

Vorwürfe und eine angebliche Hackerattacke haben die Amtszeit von Schulze Föcking geprägt. Mit dem Rücktritt ist die Affäre noch nicht ausgestanden.

Nervös und angeschlagen wirkte Christina Schulze Föcking schon seit Wochen: Auf Druck von TierschützerInnen und der Landtagsopposition aus SPD und Grünen ist die einstige Massentierhalterin am Dienstag als nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin zurückgetreten. Die 41-Jährige stand zuletzt unter massiver Kritik: Kurz nach ihrem Amtsantritt hatte „stern tv“ schwer erträgliche Bilder gesendet, die Tierrechtler in den Ställen des Mastbetriebs ihrer Familie bei Steinfurt im Münsterland gefilmt hatten: Zu sehen waren Schweine, die sich in großer Enge gegenseitig angefressen hatten, deren Gewebe entzündet und teilweise abgestorben war.

Danach geriet die staatlich geprüfte Landwirtin unter Druck, weil sie die Stabsstelle Umweltkriminalität ihres Ministeriums aufgelöst hatte. Diese habe sich nur um Nebensächlichkeiten wie Greifvogelschutz gekümmert, behauptete die große blonde Christdemokratin. Tatsächlich aber intervenierte die Stabsstelle auch beim Envio-Skandal, bei dem ein kriminelles Recyclingunternehmen große Teile der Dortmunder Nordstadt mit krebserregendem PCB überzogen hatte, ebenso wie bei der Verseuchung von Grundwasser durch die Kölner Shell-Raffinerie – und sie legte eine Akte zur „Schweinehaltung Betrieb Schulze Föcking“ an.

Völlig bizarr war dann die angebliche Hacker­affäre, über die Schulze Föcking Mitte März klagte: „Fassungslos“ sei sie gewesen, als auf ihrem heimischen TV plötzlich Bilder einer Landtags-Fragestunde zu sehen gewesen seien, bei der es um die üblen Haltungsbedingungen auf dem Hof ging, der ihrer Familie seit Jahrhunderten gehört. Schnell nötigte die Mutter zweier Söhne CDU, FDP, SPD und Grüne zu einer gemeinsamen Solidaritätserklärung. In Verdacht gerieten militante Tierschützer. Deren Verhalten sei „abstoßend“, erklärten die vier Landtagsfraktionen.

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Oben   —       LandtagsabgeordneteR NRW

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Author Leila Paul
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Unten    —     Schweine in concentrated animal feeding operation (CAFO), USA

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Im Fahrstuhl nach unten:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

Marx und die Abstiegsgesellschaft

von Oliver Nachtwey

Ich bin sicher, dass wir eine Renaissance des Marxismus erleben werden.“ Dieser Satz stammt nicht von Karl Marx, der ja bekanntlich gar kein Marxist sein wollte, sondern vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. Es sind wirklich besondere Zeiten. Selbst auf die Katholiken und ihren Antikommunismus ist in der heutigen Welt kein Verlass mehr. Kein Zweifel: Im Jahr seines 200. Geburtstages erlebt der große Mann aus Trier eine erneute Renaissance.

Heute sind es längst nicht mehr allein die Periodika der Linken, die Marx auf den Titel setzen. Im 21. Jahrhundert haben des Marxismus unverdächtige Zeitschriften wie der britische „Economist“ (das Hausblatt der – wie Marx sie genannt hätte – internationalen Bourgeoisie) ihm Titelgeschichten gewidmet. „Vielleicht hat Karl Marx recht“, twitterte „Bloomberg“, einer der zentralen Informationsdienste der Wall Street, und die „Neue Zürcher Zeitung“ widmete dem Comeback des Marxschen Ideologiebegriffs eine ganze Seite.

Nur wenige Denker des 19. Jahrhunderts sind auch heute in der Öffentlichkeit so präsent – ob Marx trotz seiner Inthronisierung als Klassiker für die Gesellschaftsanalyse weiter relevant ist, bleibt jedoch auch mit zunehmender zeitlicher Distanz zum Epochenbruch 1989 umstritten. Die Forschungsvorhaben an wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten ignorieren den Ökonomen Marx jedenfalls geflissentlich und in den allermeisten Lehrplänen firmiert er bloß als musealisierte Fußnote der Geschichte ökonomischer Ideen. Eine von prominenten Historikern, etwa jüngst von Gareth Steedman Jones, vorgebrachte Perspektive über die Theorien von Karl Marx lautet denn auch, dass es sich um die Auffassungen eines Denkers des 19. Jahrhunderts handelt, der über die Verhältnisse dieses Jahrhunderts geschrieben habe. Über unsere moderne Welt habe Marx aber nur wenig zu sagen.

Aber ist das wirklich so – oder verhält es sich nicht genau umgekehrt, war also Marx seiner damaligen Zeit weit voraus?

Der Historiker Eric Hobsbawm weist darauf hin, dass die Welt, die Marx und sein Ko-Autor Friedrich Engels 1848 im „Manifest der Kommunistischen Partei“ mit gleichermaßen düsteren und bewundernden Worten beschreiben, wenig mit jenen gesellschaftlichen Realitäten zu tun hatte, die unserem Bild von Industrialisierung und Moderne entsprechen. In den meisten Teilen der Welt gab es damals noch keine Fabriken, die Landwirtschaft war der zentrale Ort der Produktion. Die Welt zu Marx’ Zeit glich einer zaghaften Anfangsphase der sich entfaltenden Moderne, nicht mehr als ein bescheidener Vorbote dessen, was noch kommen sollte. Jene Ordnung, die im Kommunistischen Manifest beschrieben werde, so Hobsbawm vor 20 Jahren, gleiche allerdings viel eher der Gesellschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Man mag diese Einschätzung für plakativ und übertrieben halten, aber Hobsbawm trifft einen zentralen Punkt: Die Aktualität der Marxschen Analyse hat mit Bezug auf die kapitalistische Produktionsweise im Verlauf der Jahre, in verschiedenen Zyklen, mehr zu- als abgenommen.

Die 1990er Jahre oder: Der Beginn der jüngsten Marx-Renaissance

Die jüngste Renaissance von Marx begann bereits in den 1990er Jahren. Zuvor hatte er eher einem erloschenen Stern geglichen: Man konnte ihn noch am Firmament der Politik und der wissenschaftlichen Debatten erkennen, aber seine Strahlkraft war längst verglüht. Nach den Ereignissen von 1967/68 erfuhren Marx‘ Schriften zwar zunächst eine neue Konjunktur. Vor allem die Studierenden stürzten sich in eine erneuerte Marx-Lektüre, die sich gleichermaßen gegen die „marxistisch-leninistische“ Scholastik wie gegen die sozialdemokratische Domestizierung von Marx wandte. Zu diesem Zeitpunkt beeinflusste Marx die Welt wie kaum ein anderer Intellektueller. Aber die Niederschlagung des Prager Frühlings im August 1968 säte Zweifel in fast allen sich auf Marx beziehenden politischen und akademischen Strömungen. Der Zyklus der emphatischen Marx-Rezeption neigte sich seinem Ende zu und die Praxis sowohl östlicher wie westlicher Marxisten nach 1968 tat ihr Übriges, um dem Marxismus seine kurz wiedererlangte Frische zu nehmen.

Drei weitere, miteinander zusammenhängende Faktoren trugen ferner erheblich dazu bei, dass Marx zumindest in der westlichen Hemisphäre an Bedeutung verlor: die ökonomische Prosperität, der soziale Aufstieg und die politische Integration der Arbeiterparteien. Nach dem Zweiten Weltkrieg schien es im Lichte langanhaltender hoher Wachstumsraten und erfolgreicher staatlicher Interventionen in die Konjunktur so, als gehöre die strukturelle Krisenneigung des Kapitalismus der Vergangenheit an. Die Nachkriegsprosperität trug erheblich dazu bei, dass für die Arbeiterschaft ein signifikanter sozialer Aufstieg in den westlichen Kapitalismen möglich wurde. Auch wenn die Früchte des Wohlstandes höchst ungleich zwischen den Klassen verteilt und die Ungleichheitsverhältnisse von Geschlecht und ethnischer Abstammung virulent blieben, von einer von Marx und Engels im kommunistischen Manifest noch postulierten Tendenz zur sozialen Polarisierung und Proletarisierung konnte keine Rede sein – eher im Gegenteil. Eine solche Konstellation ökonomischer Prosperität hatte Marx nicht vorausgesehen, war er doch von einer Abfolge von Krisen und sich verschärfenden Klassengegensätzen ausgegangen. Ökonomen wie Simon Kuznet konnten während dieser Zeit eine andere Erzählung stark machen: Wirtschaftliches Wachstum würde im Anfangsstadium der kapitalistischen Entwicklung die Ungleichheit zwar erhöhen, später würde es aber zu ihrer Verringerung beitragen. Die sozialen Tatsachen schienen ihnen auch zunächst recht zu geben: Statt einer allgemeinen Proletarisierung entstanden tatsächlich auch breite Mittelklassen, die mit der Marktwirtschaft buchstäblich gut leben konnten. Während dieser Veränderungen waren die alten Arbeiterparteien schon längst keine Feinde des kapitalistischen Staates mehr. Sie sahen im Lichte erfolgreicher Verteilungskämpfe den Sozialstaat als das adäquate Mittel an, Kapitalismus und Demokratie in Einklang zu bringen sowie die Risiken des Marktes für die Arbeiterschaft einzuhegen. So wurde Marx selbst in der Arbeiterbewegung als ein Prophet vergangener, längst überwundener Zustände eingeordnet. Er blieb prominent als nostalgische Erinnerung an kämpferische Zeiten. Die Klassenkonflikte selbst wurden während dieser Zeit sukzessive institutionalisiert und die sozialen Konflikte verschoben sich auf andere Konfliktlinien: hin zur Ökologie- oder Friedensbewegung oder zu den Kämpfen um Gleichberechtigung. Gleichzeitig erfolgte eine Orientierung an Theorien, die jene Entwicklungen adäquater beschrieben als Marx, dessen Schriften hierzu zwar mehr als nichts, aber insgesamt doch wenig aussagen.

Globaler Kapitalismus und westlicher Postwachstumskapitalismus

Doch bereits Anfang der 1970er Jahre bekam dieser – aus heutiger Sicht verfrühte – Abschied von der Marxschen Erzählung erste Risse. Im Jahr 1973 begann, wie es der marxistische Historiker Robert Brenner nannte, der lange Abschwung der westlichen Kapitalismen. Konjunktur- und Finanzkrisen nahmen wieder zu, während die Wachstumsraten nicht mehr das Niveau der Nachkriegszeit erreichten. 1973 begann auch die Internationalisierung der Wirtschaft erneut Fahrt aufzunehmen. Schon im „Manifest der Kommunistischen Partei“ befindet sich eine Antizipation dieser Entwicklung, wenn Marx schreibt, dass das „Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte […] die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel [jagt]. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.“  Marx’ Begriff des „Weltmarkts“ bietet einen Zugang zu jenen Phänomenen, die wir heute mit dem Begriff der „Globalisierung“ bezeichnen. Der „Weltmarkt“ bildete für Marx eine Schlüsselkategorie der Analyse des entfalteten Kapitalismus. Er verstand die räumliche Expansion des Kapitals als Konsequenz der Steigerungslogik des Kapitalismus, dessen Entstehung er umgekehrt nur vor dem Hintergrund der Aneignung von Kapital im Zuge der Kolonialisierung interpretierte. Diese wahrhaft globale Perspektive, aus der der Weltmarkt zugleich Folge und Voraussetzung kapitalistischer Akkumulation ist, löste Marx nicht konsequent ein. Aber er schreibt zum Beispiel in den„Grundrissen der Kritik der politischen Ökonomie“: „Die Tendenz, den Weltmarkt zu schaffen, ist unmittelbar im Begriff des Kapitals selbst gegeben. Jede Grenze erscheint als zu überwindende Schranke.“ All diese Schranken werden schließlich auch durch die Entwicklung der Produktivkräfte überschritten und die Herstellung des Weltmarkts wird zu einer der „Haupttatsachen der kapitalistischen Produktion“.

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Die Finanzkrise von 2008 als Konjunkturprogramm für Marx

Zu den Haupttatsachen des Gegenwartskapitalismus gehört auch die zentrale Bedeutung der Finanzmärkte. In der spezifischen Tauschform der Finanzsphäre werden keine Waren, sondern nur noch fiktive Geldtitel gehandelt. Aus Geld wird darin mehr Geld, was bereits im Marxschen Akkumulationsschema der vervollkommneten Selbstvermehrung des Kapitals zum Ausdruck kam. Der dabei von Marx entwickelte Begriff des „fiktiven Kapitals“ und seine Einlassungen über das Kreditwesen wurden deshalb zur Grundlage für eine Reihe substanzieller Beiträge zur Analyse der Finanzkrise 2008.Seit dieser globalen Krise erlebt Marx sogar eine kleine Hochkonjunktur. In der Öffentlichkeit und an den Universitäten wurde der Begriff des Kapitalismus (zuvor sprach man in der Regel nur von Marktwirtschaft) wieder zu einer legitimen analytischen Kategorie. Eine Referenz auf Marx erntete nunmehr ein vorsichtig zustimmendes Nicken statt des obligatorischen Kopfschüttelns. Eine geschichtsmächtige, sich auf Marx beziehende soziale Bewegung ist bisher jedoch nicht wieder entstanden, und wahrscheinlich erscheint die Bezugnahme auf dessen Ideen genau aus diesem Grund heute kaum mehr subversiv. Marx schafft es mittlerweile sogar regelmäßig in die Debatten jener Kreise, die historisch gesehen zu seinen Gegnern zählen. In seinem Denken sehen diese offensichtlich keine Gefahr mehr, sondern primär eine Chance zur Analyse einer hochgradig widersprüchlichen Zeit. Und das aus gutem Grund: Denn anders als in den Wirtschaftswissenschaften, die trotz aller Eleganz ihrer mathematischen Systeme immer noch an der Annahme festhalten, dass Märkte im Grunde zu einem Gleichgewicht und Stabilität neigen, ist Marx’ Theorie geprägt von der Perspektive innerer Widersprüche, Instabilitäten und Krisen.

Marx analysiert mit seinem Begriff der kapitalistischen Produktionsweise den Zusammenhang von Produktivkräften (Technologie und Organisation der Produktion) sowie Produktionsverhältnissen (Eigentumsverhältnisse und Herrschaft). In allen historischen Produktionsweisen haben Produktivkräfte und Produktionsverhältnisse jeweils spezifische Ausprägungen gefunden: „Die Handmühle ergibt eine Gesellschaft mit Feudalherren, die Dampfmühle eine Gesellschaft mit industriellen Kapitalisten“, schreibt Marx in „Das Elend der Philosophie“.

Im Unterschied zu den vorkapitalistischen Produktionsweisen ist die kapitalistische durch das strukturell verankerte Motiv der Profitmaximierung gekennzeichnet, deren Allgegenwärtigkeit sich niemand entziehen kann. „Akkumuliert, Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten! ‚Die Industrie liefert das Material, welches die Sparsamkeit akkumuliert.’ [Adam Smith] Also spart, spart, d. h. rückverwandelt möglichst große Teile des Mehrwerts oder Mehrprodukts in Kapital! Akkumulation um der Akkumulation, Produktion um der Produktion willen, in dieser Formel sprach die klassische Ökonomie den historischen Beruf der Bourgeoisperiode aus.“

Der Kapitalist unterliegt dem Zwang zur beständigen Akkumulation, sonst ist er dem Untergang geweiht. Aus diesem Grund ging Marx mit dem individuellen Kapitalisten mitunter sogar milder ins Gericht als mit seinen politischen Gegnern.

Ja, Marx bewunderte den Kapitalismus für seine innere Dynamik, hatte er doch zu einer bis dahin nicht gekannten Entfesselung der ökonomischen Kräfte geführt. Allerdings nahm er auch an, dass die Profitrate, also das Verhältnis von Gewinnen und vorgeschossenem Kapital, tendenziell fällt, was immer wieder zu Krisen und zu Stagnation führen werde. Der Grund hierfür liegt laut Marx in der Konkurrenz zwischen den Unternehmen, die diese zwingt, die Produktion zu rationalisieren, um die Produktivität zu erhöhen und somit im Verhältnis zum Kapitaleinsatz stetig Arbeitskräfte einzusparen. Das ist betriebswirtschaftlich völlig rational, hat volkswirtschaftlich aber gravierende Auswirkungen. Schließlich müssen sich alle Unternehmen dieser Logik beugen, wodurch die Zahl der Beschäftigten langsamer steigt als der Kapitaleinsatz. Dabei ist – und bleibt – für Marx die Arbeit der Ursprung des Profits, die Quelle von Mehrwert, ohne die das System nicht überleben kann. Der Doppelcharakter der Arbeit, gleichzeitig Gebrauchs- und Tauschwert zu sein, ist für Marx der „Springpunkt“ der politischen Ökonomie. Der Gebrauchswert der Arbeitskraft ist die Quelle der Wertschöpfung.

In einer historischen Perspektive ging Marx schließlich davon aus, dass die eingesetzte Abeit und die daraus resultierenden Gewinne im Verhältnis zum Kapital abnehmen, dadurch sinkt schließlich auch die Profitrate. Obwohl die Profite – dank der neoliberalen Politik –in den letzten Jahren global gestiegen sind, gibt es empirisch Anzeichen dafür, dass der lange Fall der Profitrate zu einer fatalen, selbstzerstörerischen Tendenz in den westlichen Kapitalismen geführt hat. Denn um die eigene Profite wieder in die Höhe zu treiben, haben Unternehmen vor allem die Investitionstätigkeit verringert und gleichzeitig die Arbeitskosten gesenkt. Keine Geringeren als der ehemalige Weltbankpräsident und US-Finanzminister Larry Summers und der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman wählten zur Charakterisierung der gegenwärtigen Phase der kapitalistischen Entwicklung jüngst den drastischen Begriff der „säkularen Stagnation“. Sie fürchten, dass den westlichen Industriestaaten eine langanhaltende, eben „säkulare“ Periode niedrigen Wirtschaftswachstums bevorsteht. Und anders als in der Phase des Fordismus sind beileibe nicht alle (oder zumindest nicht die meisten) Arbeiter an den Wachstumsgewinnen der Gesellschaft beteiligt.

Die kapitalistische Produktionsweise steht für Marx in einer Einheit mit der bürgerlichen Gesellschaft: Sie verkoppelt freie Lohnarbeit, rechtliche Gleichstellung, Vertragsfreiheit und Konkurrenz. Der freie Arbeiter ist in der bürgerlichen Gesellschaft, wie Marx es formulierte, doppelt frei: Er sei erstens frei „von den alten Klientel- oder Hörigkeitsverhältnissen und Dienstverhältnissen und zweitens frei von allem Hab und Gut und jeder objektiven, sachlichen Daseinsform, frei von allem Eigentum“.  Das macht die Proletarier aus: Sie besitzen weder Kapital noch Produktionsmittel – das ist für Marx ihr charakteristisches Merkmal. Deshalb bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihre Arbeitskraft zu veräußern. Im Kapitalismus ist auch die Arbeitskraft eine Ware, die auf dem Arbeitsmarkt ver- und gekauft wird.

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Oben  —      Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

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Unten   —      Karl Marx, The Prophet

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Demokratie in Gefahr ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl

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Von

Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.

Die EU-Kommission ist besorgt über mögliche Manipulationen und ausländische Einflussnahme in sozialen Medien bei den Europawahlen 2019. Justizkommissarin Věra Jourová rief die Mitgliedsstaaten am Dienstag bei einem Besuch in Berlin dazu auf, ihre Spielregeln für Wahlen zu überprüfen. Wahlkampagnen spielten sich zunehmend im Internet ab, für Werbung und Einflusskampagnen dort gebe es jedoch in den meisten Staaten kaum Beschränkungen. „Online ist es eine Black Box“, sagte Jourová. Es sei im Netz leicht, legitime politische Botschaften mit Attacken und „Wellen der Desinformation“ zu vermischen.

Werbung auf Facebook und Youtube wird eine Schlüsselrolle bei der US-Wahl und dem britischen Brexit-Referendum im Jahr 2016 zugesprochen. In beiden Staaten wird inzwischen die mögliche Einflussnahme russischer Akteure untersucht, auch solche mittels bezahlter Postings und Anzeigen. Problematisch ist aber nicht nur ausländischer Einfluss, sondern auch die geringe gesellschaftliche Kontrolle von politischer Werbung im Netz: In Deutschland gaben die Parteien im Bundestagswahlkampf 2017 Millionenbeträge für Werbung auf den Plattformen aus und setzten dabei teils auf für kleine Wählergruppen maßgeschneiderte Botschaften. Nach Schätzungen der EU-Kommission geht bereits ein Drittel der Mittel für Wahlkampagnen in soziale Medien. Bisher gibt es aber für Online-Plattformen kaum Verpflichtungen zur Transparenz, wer wieviel für Wahlwerbung und gesponserte Postings ausgegeben hat. Damit ist es äußerst schwierig zu sagen, wer auf welche Art Einfluss auf Wahlen nimmt – und wieviel etwa Google und Facebook damit verdienen. Auch die für Juni 2018 angekündigten Transparenzregeln von Facebook ändern dabei wenig, denn diese machen nur bei einzelnen Posts sichtbar, wieviel Geld dafür ausgegeben wurde, sie erlauben aber keinen Überblick über Gesamtausgaben für ganze Kampagnen.

Planloses Treffen

Die Kommission will nun Druck auf die EU-Staaten ausüben. Ende April trafen sich Vertreter der 28 nationalen Wahlbehörden in Brüssel zu Gesprächen über den Umgang mit Wahlkämpfen im Internet. Die Staatenvertreter sollten einen umfassenden Fragenkatalog zur Durchsetzung von Wahlkampfregeln im Internet und verwandten Themen beantworten. „Das Treffen hat nicht viel Neues gebracht“, sagte Jourová heute in Berlin. Die Teilnehmer hätten sich überrascht über das Thema gezeigt, obwohl man im Vorfeld informiert habe. (Wir haben beim deutschen Bundeswahlleiter und beim Wahlrechtsreferat des Bundesinnenministeriums Informationen zu dem Treffen verlangt, aber bisher keine Antwort erhalten.)

Jourová will das Thema auf die politische Agenda der EU-Staaten setzen. „Wir wollen, dass auch die Staats- und Regierungschefs aufmerksam werden“, sagte sie. Die aus Tschechien stammende Kommissarin sagte, die Frage der Beeinflussung von Wahlen berühre sie instinktiv. „Ich erinnere mich gut an die Wahlen vor 1989 in der Tschechoslowakei.“ Sie wolle die digitale Welt nicht mit totalitären Systemen vergleichen, „aber ich kann einige Parallelen erkennen“. Zu leicht könnten Bürgerinnen und Bürger in sozialen Medien „Objekte der Manipulation“ werden. Darum brauche es klare Regeln und Transparenz.

Der Datenskandal um Facebook und Cambridge Analytica warf zuletzt neuerlich ein Schlaglicht auf das Thema Online-Manipulation bei Wahlen. Das Datenleck von Facebook habe der dubiosen Firma Zugang zu Profilinformationen von rund 2,7 Millionen Europäern gegeben, darunter auch schätzungsweise 400.000 Deutschen, sagte Jourová. Die Frage dabei sei aber nicht nur, die Daten wie vieler Menschen abgesaugt wurden, sondern auch, in wie viele Wahlen damit eingegriffen wurde. Cambridge Analytica habe vermutlich illegal erworbene Daten für Wahlkampagnen eingesetzt. „Wir müssen darüber reden, ob wir solche Methoden wollen, auch wenn die Daten legal erworben worden wären“, sagte Jourová.

Die Europawahl 2019 findet aller Voraussicht nach in ziemlich genau einem Jahr in allen 28 EU-Staaten statt, wenn Großbritannien nicht davor austritt. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die einzelnen Mitgliedsländer und die EU als Ganzes in der Lage waren, ausreichende Schutzmaßnahmen für den demokratischen Prozess zu treffen. Der schreckliche Verdacht ist aber, dass der Wahlkampf in Online-Plattformen wie Facebook und Youtube in vielen Ländern fast ohne Transparenz und Kontrolle ablaufen wird.

Grafikquelle   :       26 januari 2016 / Amsterdam, January 26th 2016. Persconferentie NL Presidency, Ard van der Steur en de EU commissaris Justitie Vera Jourova. Press conference NL Presidency, Ard van der Steur and EU Commissioner Vera Jourova. Foto: Rijksoverheid/Martijn Beekman – Photograph: Dutch Government/Martijn Beekman

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M. Müller-Aus für Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

„Das wird die Linkspartei ärgern“

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Hält er Ausschau nach Scholz oder Nahles ?

Interview  von Bert Schulz und Antje Lang-Lendorff

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.

taz: Herr Müller, wie ist es denn so auf Facebook?

Michael Müller: Na, da fragen Sie ja den Richtigen.

Sie haben gerade Ihre Facebookseite als Regierender Bürgermeister gestartet. Glückwunsch! Nicht nur die SPD, auch Sie erneuern sich.

Ich bin als SPD-Landeschef ja schon länger bei Facebook, aber jetzt eben offiziell auch über die Berliner Senatskanzlei. Das gehört zur heutigen Kommunikation dazu. Ich freu‘ mich auf die Reaktionen.

Beginnen wir mit einem kleinen Spiel. Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze: Hartz IV ist …

… dringend reformbedürftig.

Die SPD ist zurzeit …

… auf einem guten Weg.

Die SPD und Hartz IV, das ist wie …

(überlegt lange) Sagen wir: eine Beziehung mit Höhen und Tiefen.

Welche Folgen hatte aus Ihrer Sicht die Einführung von Hartz IV für die SPD?

Früher gab es ein Grundvertrauen; die SPD war ganz selbstverständlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch so und nach wie vor unser wichtigstes Anliegen. Aber mit der Agendapolitik ist dieses Vertrauen verloren gegangen. Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen.

Das heißt?

Wir müssen uns kritisch mit dieser Reform auseinandersetzen. Mit der Einführung von Hartz IV hat es einen tiefen Bruch zwischen der SPD und ihrer Wählerschaft gegeben. Viele haben diese Reform als zutiefst ungerecht empfunden, weil sie ihre Lebensleistung nicht respektiert. Das ist etwas, was wir bis heute spüren. Zum Beispiel im letzten Bundestagswahlkampf. Wenn ich am Infostand Flyer verteilen wollte, sagten die Leute: „Solange ihr eure Agendapolitik macht, kannste die Flyer behalten.“

Sie werben seit einigen Monaten für Ihr Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens. Ist auch das ein Versuch, es wieder zu richten?

Vor allem geht es darum, auf neue Herausforderungen mit neuen Ideen zu antworten. Unser Zusammenleben und die Arbeitswelt verändert sich mit der Digitalisierung dramatisch. An so einem Punkt muss man auch die alten Konzepte wie die Agenda 2010 selbstkritisch hinterfragen. Wenn wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etwas neu verabreden wollen, ist dafür jetzt ein guter Zeitpunkt.

Ihr Konzept sieht vor, dass Langzeitarbeitslose gemeinnützige Jobs verrichten sollen, die der Staat finanziert.

Mein Grundgedanke ist, den Menschen nicht durch Alimentierung, sondern durch Arbeit ein Auskommen zu sichern. Es geht darum, den Wert von Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken. Das geht am ehesten über feste, unbefristete Stellen mit Sozialversicherung und einer Bezahlung nicht unter dem Mindestlohn. Gleichzeitig gibt es viele Aufgaben in unserer Gesellschaft, die dringend für ein besseres Zusammenleben erledigt werden müssen. Das Solidarische Grundeinkommen will das zusammenzuführen. Man gibt den Menschen Arbeit und eine Aufgabe für die Gemeinschaft, über die sie sich definieren können. Das hat für viele einen hohen Stellenwert.

Der Begriff Solidarität beschreibt aber traditionell etwas Größeres als eine Beschäftigungsmaßnahme.

Mein Modell bedeutet Solidarität in beide Richtungen: Der Staat zeigt sich solidarisch, weil er mehr leistet als Menschen in Not nur Hartz IV zu zahlen. Die Menschen sind solidarisch, indem sie ihre Arbeitskraft einbringen. Aber ich weiß, nicht alle teilen meine These vom Wert der Arbeit. Deshalb gibt es ja auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Da bekommt jeder Geld, ohne etwas dafür zu tun.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also mit einer Zahlung an alle, hat Ihr Modell nichts zu tun. Warum der Etikettenschwindel?

Das ist kein Etikettenschwindel. Mir geht es sehr wohl um ein Grundeinkommen im Sinne eines Mindesteinkommens, das wir Menschen ohne Arbeit anbieten. Ich habe es bewusst mit dem Zusatz „Solidarisch“ verbunden um es vom „Bedingungslosen“ Grundeinkommen abzugrenzen – verschieden Adjektive beschreiben den Begriff Grundeinkommen eben anders. Aber entscheidend ist doch, dass wir in eine Diskussion über die bisherige und künftige Arbeitsmarktpolitik kommen. Wenn der Begriff des Grundeinkommens mit dazu führt, dann finde ich das gut – auch wenn das einige zu Widerspruch reizt,

Die Diskussion anzustoßen ist Ihnen tatsächlich gelungen. Ist das Solidarische Grundeinkommen der Anfang vom Ende von Hartz IV?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Möglicherweise – aber das kann ich noch nicht beurteilen. Ich will mich da nicht verheben. Ich habe als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Bundesratspräsident diese Diskussion angestoßen. Und ich führe sie mit vielen weiter – mit den Gewerkschaften, Arbeitsmarktpolitikern und auch mit dem Bundesarbeitsminister.

Sie haben anfangs gesagt, die SPD müsse von Hartz IV loskommen. Ihr Vorschlag ergänzt aber nur das Hartz IV-System, es stellt es nicht grundsätzlich in Frage.

Wir sind erst am Beginn der Debatte. Das bisherige Arbeitslosensystem ist ein Riesen-Apparat. Jetzt werden wir sehen, ob es finanziell und organisatorisch die Grundlage gibt, um komplett umzusteuern. Allerdings geht das nur gemeinsam. Ich kann nicht allein das Hartz IV-System ablösen.

Wieso so defensiv: Sie haben eine Debatte angestoßen, warum gehen Sie nicht weiter, fordern mehr? Sie könnten einfach sagen: Lasst uns mit Hartz IV abschließen!

Okay, dann sage ich das hiermit! Ich möchte diese 15 Jahre alte Arbeitsmarktreform perspektivisch überwinden. Aber was wir zunächst konkret erreichen können, ist eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik mit einer sozial orientierter Beschäftigung statt Langzeitarbeitslosigkeit.

Was Sie vorschlagen, ist so neu nicht: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, der öffentliche Beschäftigungssektor ÖBS, den es bis 2011 in Berlin gab – bei all diesen Maßnahmen ging es und geht es darum, Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Jobs zu bringen.

Ja, wir hatten zu anderen Zeiten verschiedene Beschäftigungsmaßnahmen. Jetzt wollen wir unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen einen anderen, besseren Weg versuchen. Zum Beispiel wissen wir, dass es ein Problem ist, öffentliche Jobs auf wenige Monate oder auch maximal ein oder zwei Jahre zu befristen. Da sehen die Menschen keine Perspektive für sich. Deshalb sage ich, wir brauchen unbefristete Arbeitsverträge.

Das wäre für die Erwerbslosen tatsächlich eine deutliche Verbesserung. Aber was, wenn in fünf Jahren doch kein Geld mehr in der Kasse ist, die Leute aber unbefristete Verträge haben?

Ob ABM-Stellen, der Öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin oder jetzt das Solidarische Grundeinkommen: Nichts ist für die Ewigkeit. Das Wesen von Politik ist aber, auf neue Anforderungen zu reagieren. Natürlich haben wir den Anspruch, dass Menschen eine Tätigkeit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt finden. Weil das aber trotz boomender Wirtschaft nicht für alle gelingt, sage ich: Wir müssen den Leuten eine Perspektive bieten. Auch, damit sie sich aus der öffentlichen Beschäftigung heraus bewerben und andere Stellen – auch auf dem ersten Arbeitsmarkt – finden. Dazu gehört im Übrigen auch, wenn sie sich in den kommunalen Unternehmen beruflich weiter entwickeln.

Wenn die Arbeitsbedingungen so gut sind, warum sollten sie sich weg bewerben?

 

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Oben     —       Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, Fraktionsvorsitzender im Abgeodnetenhaus von Berlin

SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
Author Ulrich Horb
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Foto: Ulrich Horb, Genehmigung durch die Pressestelle in der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

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Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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70 Jahre Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Der Sehnsuchtsstaat

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Von Susanne Knaul

Heute vor siebzig Jahren rief Ben-Gurion den Staat Israel aus. Das Land ist eine Erfolgsstory – vor allem wegen seiner Einwanderer. Fünf Geschichten.

Celina Shatil war 19 Jahre alt, als sie im November 1944 auf dem Landweg via Syrien und Libanon Palästina erreichte. Ihren Eltern, die mit ihrem Bruder in Auschwitz umgebracht wurden, hatte sie bei der Trennung versprechen müssen, dass sie am Technion in Haifa Chemie studieren würde. Heute lebt sie im Zentrum Tel Avivs und ist 92 Jahre alt. „Schreiben Sie, dass ich im September 93 werde“, drängt sie, stolz, noch so fit zu sein.

Sie erinnert sich an jedes Detail ihrer Flucht aus Krakau, wo sie bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs gelebt hat. An die Menschenschlepper und Gefangenschaften, an die Gestapo, die sie über Tage folterte, „sie haben uns aufgehängt und mit Wasser übergossen“, an Budapest und die Angst vor Adolf Eichmann, an die Slowakei, die Läuse und den Hunger, und an freundliche Menschen, die ihr geholfen haben. Fast ein Jahr dauerte die Odyssee, von der niemand etwas hören wollte, als die junge Frau nach Palästina kam. „Die ist verrückt“, habe ihre Tante gesagt, als sie „die schrecklichen Geschichten“ hörte, die ihre Nichte erzählte. „Wir haben alle so gelitten, aber es wollte uns keiner glauben, das war schrecklich.“

Als Israel 1948 gegründet wurde zählte der junge Staat 600.000 Einwohner. In den folgenden 70 Jahren sind über drei Millionen Menschen eingewandert. „Kommt nach Israel“, rief Regierungschef Benjamin Netanjahu den Juden in Frankreich nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zu. Hunderte Millionen Euro fließen jährlich in die Kasse der Jewish Agency, die die Aufgabe hat, Juden nach Israel zu bringen. Doch so sehr man auf die „Olim chadaschim“, auf die Immigranten, angewiesen ist, so schwer tun sich die, die schon da sind, oft mit der Begrüßung der Neuen.

Jede Gruppe hat Enttäuschungen erlebt, beklagt Diskriminierungen, und diskriminiert dabei oft die, die später kommen. Mit Theodor Herzl, dem Visionär des Judenstaates, und den Zionisten aus Europa und Osteuropa, die anfangs die größte Gruppe derer ausmachten, die nach Palästina zogen, war der junge Staat stark aschkenasisch geprägt, von den Juden aus christlichen Ländern. Auch wenn es den Glaubensbrüdern in muslimischen Ländern nicht immer gut erging, so blieben sie doch vom Holocaust verschont. Israel war ein aschkenasisches Projekt.

File:Grave of David Ben Gurion and Paula Munweis in Sde Boker.jpg

Netanjahus Wähler sind überwiegend Misrachim

Anfangs nähte Celina Shatil Kleider, später konnte sie sich als Putzhilfe und am Telefon eines Taxiunternehmens einen kargen Lebensunterhalt verdienen, bis sie tatsächlich einen Studienplatz für Chemie bekam. Nostalgisch erinnert sie sich an das damalige Haifa, als die Koexistenz von Juden und Arabern noch funktionierte, bis der Unabhängigkeitskrieg der Idylle ein Ende machte. Shatil, die knapp ein Jahr zuvor geheiratet hatte, wurde eingezogen, genauso wie ihr Mann. „Es war Pessach, als die Nachricht von seinem Tod kam“, sagt sie und kämpft mit den Tränen. Er hatte sich auf eine Handgranate geworfen, um seine Kameraden zu schützen. „Wenn ich mir ansehe, was aus diesem Staat geworden ist, frage ich mich, wofür er und so viele andere sterben mussten.“

Celina Shatil gehört zu einer Gruppe von Holocaustüberlebenden, die in einem offenen Brief an Regierungschef Benjamin Netanjahu Asyl für afrikanische Flüchtlinge forderten. „Unser Land ist verloren“, schimpft sie auf die Besatzung und auf Netanjahu, den „viele für einen König halten und sicher wieder wählen werden“.

Netanjahus Wähler gehören bis heute mehrheitlich zu den Misrachim, Israelis, deren Familien einst aus muslimischen Ländern nach Israel kamen. Drei Jahrzehnte brauchten die Einwanderer aus Nordafrika, aus dem Jemen, Irak, Iran und Syrien, um sich Gehör zu verschaffen. Bis 1977 blieb Israel fest in der Hand der aschkenasischen Arbeitspartei, bis sich die Bevölkerungsmehrheiten so weit verschoben, dass zum ersten Mal der konservative Likud eine Wahl für sich entschied. Menachem Begin, damals Chef des Likud, war zwar selbst kein Misrachi, sondern stammte aus Polen, aber er wusste die unterdrückte Wählerschaft einzubinden, sprach von „meinen Brüdern“ und brachte damit sogar hartnäckige Sozialdemokraten dazu, für ihn zu stimmen. Jossef Oknin, der 1937 in Fez im französisch besetzten Marokko zur Welt kam, war einer davon.

File:Camp David, Menachem Begin, Anwar Sadat, 1978.jpg

Der kleine Jossef konnte es gar nicht abwarten, wegzukommen aus Fez, weg von den Eltern, die beide schneiderten und die zehn Kinder mit wenig Geld und vielen Ohrfeigen großzogen. Er wollte nach Israel. „Ich war elf, als ich versuchte abzuhauen und allein nach Israel zu gehen, aber sie haben mich am Hafen geschnappt“, sagt der hochgewachsene Mann mit grauen wirren Locken und lacht. Jossef Oknin sitzt in der Küche seines Einfamilienhauses in Gealia, einer Landwirtschaftskooperative in der Nähe von Aschdod, und streut Zucker über eine Schüssel voller Erdbeeren. Mellah, so hieß das damalige Judenviertel, das im 14. Jahrhundert entstand und zur Heimat für die aus Spanien vertriebenen Juden wurde. „Wenn du Jude warst, musstest du dich verstecken.“

Hut und Frömmigkeit auf dem Weg nach Israel verloren

Sicher sei es nur im Mellah gewesen. Mehr als einmal habe er sich mit muslimischen Jungs geprügelt, wenn er das Viertel verließ. Aber er fühlte sich dort so eingesperrt, dass er das Risiko einer Schlägerei immer wieder einging. „Die Juden trugen damals alle einen Hut“, erinnert er sich noch. „Wir waren fromm. Ich betete jeden Tag dafür, dass mein Vater mehr Geld verdient.“

Quellle   :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Gewalt zwischen Israel und Gaza

Schwarzer Rauch über der Grenze

Gazamontage.png

Von Susanne Knaul

Zu Israels 70. Geburtstag erreicht die Konfrontation mit den Palästinensern einen blutigen Höhepunkt und stellt die US-Botschaftseröffnung in den Schatten.

Die zahlreichen Toten im Gazastreifen taten der feierlichen Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem keinen Abbruch. Während US-Botschafter David Friedmann vor 800 geladenen Gästen in Jerusalem die „moralische Klarheit“ von US-Präsident Donald Trump lobte und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu frohlockte: „Heute eröffnet die größte Nation der Welt, unser größter Verbündeter ihre Botschaft in Jerusalem“, geriet im Gazastreifen alle paar Minuten ein palästinensischer Demonstrant ins Visier israelischer Scharfschützen. 41 Tote und über 1.700 Verletzte meldeten palästinensische Quellen am späten Nachmittag, auch von einem israelischen Luftangriff wurde berichtet.

Es war der blutigste Tag seit Beginn des „Großen Marsches der Rückkehr“ der Palästinenser im Gazastreifen. Trumps unilaterale Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gab dem Unmut Zündstoff. Mit Steinschleudern und brennenden Autoreifen protestierten rund 40.000 überwiegend junge Männer auf palästinensischer Seite der Grenzanlagen.

Ende letzter Woche hatte Jihia al-Sinwar zum ersten Mal seit seiner Ernennung zum Chef des Hamas-Politbüros die internationalen Journalisten zu sich nach Gaza geladen. „Ich gehe nicht gern vor die Kamera“, meinte er gleich zu Beginn der streng bewachten Pressekonferenz, vor einem riesigen Foto des Jerusalemer Tempelberges sitzend. Er appellierte an die Korrespondenten, „objektiv zu berichten“. Sinwar ließ sich detailliert aus über das „Unrecht, das an den (1948) vertriebenen Palästinensern“ begangen wurde, die sich „keines Verbrechens schuldig gemacht haben“. Die Lebensumstände in Gaza seien „schwerer als im Gefängnis“.

Er muss es wissen. Mehr als sein halbes Leben saß der Mittfünfziger in israelischer Haft. Die Menschen im Gazastreifen, sagte er, seien wie ein „hungriger Tiger, der elf Jahre gefangen gehalten wurde“. Solange dauert die Herrschaft der Hamas in dem Küstenstreifen und Israels Blockade bereits an. „Dieser Tiger ist jetzt los“, warnte er, und „er wird die Zäune seines Gefängnisses niederreißen.“

Immer wieder Flächenbrände

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

Gastkommentar Vertreibung aus Palästina

Hoffnungslos und alleingelassen

Gaza children horrified.png

Kommentar von Tsafrir Cohen

Für die Palästinenser war die Gründung des Staates Israel vor 70 Jahren eine Katastrophe. Die dauert heute noch an. Und ein Ende ist nicht abzusehen.

In dieser Woche gedenken über zehn Millionen Palästinenser*innen der Nakba, der massenhaften Flucht in der Folge der Staatsgründung Israels 1948. Doch die Nakba endete damals nicht, sondern ist Teil eines fortwährenden Enteignungsprozesses. Die Welt scheint sich damit zu arrangieren, dass es die Zweistaatenlösung höchstens dem Namen nach geben wird.

Den Palästinenser*innen verbleiben nicht einmal jene 22 Prozent des historischen Palästinas, auf dem ihr Staat entstehen sollte, denn sie werden im Westjordanland Schritt für Schritt in dichtbevölkerte Enklaven verdrängt. Wie es dort künftig aussieht, verrät ein Blick in den Gazastreifen: Hier leben zwei Millionen Menschen in freiluftgefängnisähnlichen Verhältnissen auf einem Gebiet der Größe Westberlins – keine Aussicht auf Besserung. In der Folge zerrinnt jedes emanzipatorische Potenzial der palästinensischen Gesellschaft, während Israel seine demokratischen Züge immer weiter verliert.

Quelle    :       TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —     Nathan Goren with the first prime minister of Israel David Ben-Gurion in the end of 1953

Source Goren’s granddaughter, Tikva Naveh (via email); retouched by Itzuvit
Author Foto erde (Ephraim Erde)
Permission
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Public domain This work or image is now in the public domain because its term of copyright has expired in Israel. According to Israel’s copyright statute from 2007 (translation), a work is released to the public domain on 1 January of the 71st year after the author’s death (paragraph 38 of the 2007 statute) with the following exceptions:

  • A photograph taken on 24 May 2008 or earlier — the old British Mandate act applies, i.e. on 1 January of the 51st year after the creation of the photograph (paragraph 78(i) of the 2007 statute, and paragraph 21 of the old British Mandate act).
  • If the copyrights are owned by the State, not acquired from a private person, and there is no special agreement between the State and the author — on 1 January of the 51st year after the creation of the work (paragraphs 36 and 42 in the 2007 statute).

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2.) von Oben   —       The graves of founder of the Israeli state, David Ben-Gurion and his wife, Paula Ben-Gurion in Midreshet Ben-Gurion, in the Negev Desert, Israel.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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3.) von Oben    —     Israeli prime minister Menachem Begin and Egyptian president Anwar Sadat with U.S. president Jimmy Carter at Camp David in September 1978.

Source US govt. archives
Author Unknown
Permission
(Reusing this file)
Public domain
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4.) von Oben   ––    A montage of the Gaza War.

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Indiens Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2018

Erleichterung der Einbürgerung mit religiöser Schlagseite

File:Taj Mahal, Agra, India, ca. 1900.jpg

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Axel Harneit-Sievers    boell.de

Auch Indien hat seine Flüchtlingsdebatte. Während die tibetische Exil-Community vergleichsweise gut integriert ist, werden muslimische Migranten aus Bangladesch und Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar verstärkt als Bedrohung wahrgenommen und zum Objekt populistischer, politischer Polarisierung.

In einer Welt, in der laut UNHCR 22,5 Millionen Menschen ihre Heimatländer als Flüchtlinge verlassen haben, und mit darüber hinaus 10 Millionen Staatenlosen, wird Indien eher nicht als ein Schwerpunktland in der Politik der globalen Flüchtlingskrise wahrgenommen.

Doch hat das Land über Jahrzehnte hinweg immer wieder Flüchtlinge willkommen geheissen. Der im Westen bekannteste Fall ist sicher der der Exil-Tibeter, die seit 1959 nach Indien gekommen sind. Durch Krisen jüngerer Zeit sind neue Flüchtlingsgruppen dazugekommen, etwa aus Afghanistan und in den letzen Jahren insbesondere aus Myanmar.

Wachsende (wenn auch im internationalen Massstab nicht wirklich grosse) Zahlen führen heute – auch vor dem Hintergrund des schon seit langem debattierten Problems illegaler Einwanderung aus Bangladesch – zu verschärften innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Status von Flüchtlingen in Indien.

Auch Indien hat seine Flüchtlingsdebatte, und ihre Grundlinien sollen hier skizziert werden. Humanitäre Aspekte, Innen- und Aussenpolitik greifen dabei ineinander.

Indien ist kein Unterzeichnerstaat der UN-Flüchtlingskonvention. Diese Tatsache gibt der indischen Regierung politischen Spielraum im Umgang mit Flüchtlingen, den sie in der Praxis auch im Hinblick aussenpolitischer Interessenlagen nutzt. Dieser Spielraum ist in manchen Fällen durchaus in offener, freundlicher und akzeptierender Weise genutzt wurden. Doch gibt es auch Fälle von Abwehr und Ausschliessung.

In jedem Fall bedeutet diese juristische Situation grundsätzlich ein Risiko für Flüchtlinge in Indien und schafft Unsicherheit. Deshalb mehren sich heute die Stimmen im Land, die eine moderne Flüchtlingspolitik für Indien fordern, die Flüchtlinge grundsätzlich nach internationalen Regeln anerkennt und ihnen besser definierte Rechte einräumt.

Flüchtlinge in Indien

Flüchtlinge in Indien lassen sich in drei Kategorien einteilen. Die erste, am besten bekannte Gruppe sind diejenigen, die Indien aufgrund einer politischen Entscheidung als Flüchtlinge anerkennt und unterstützt. Das gilt etwa für die rund 110.000 Exil-Tibeter, aber z.B. auch für rund 65.000 Tamilen, die in Zeiten des Bürgerkriegs aus Sri Lanka vor allem in den indischen Bundesstaat Tamil Nadu flohen.

Eine zweite Gruppe von Flüchtlingen sind diejenigen, die vom UNHCR registriert und betreut werden, und die der indische Staat aufgrund dieser Registrierung selbst anerkannt. Dies waren 2016 rund 35.000 Menschen, vor allem aus Myanmar (19.000) und aus Afghanistan (13.000).

Die dritte Gruppe von Flüchtlingen schliesslich sind Menschen, die sich de facto in Indien aufhalten, aber nicht als Flüchtlinge anerkannt sind. Ihre Zahl lässt sich nicht spezifizieren, und hier gibt es offenkundig Überschneidungen mit dem Phänomen informeller, legaler oder illegaler Migration. In der indischen Debatte ist vor allem die Herkunft von Migranten aus Bangladesch kontrovers und hochgradig politisiert.

Tibeter im indischen Exil: Staatenlosigkeit in freundlichem Umfeld

Am Beispiel der Exil-Tibeter lassen sich Stärken und Schwächen des indischen Umgangs mit Flüchtlingen aufzeigen, die auf lange Zeit im Lande leben.

Seit der Dalai Lama im Jahr 1959 mit zahlreichen Anhängern nach Indien floh, stellte der indische Staat der exiltibetischen Gemeinde an verschiedenen Orten Land zu Verfügung, um sich dort niederzulassen. Das wichtigste Zentrum ist McLeod Ganj, ein Stadtteil von Dharamshala im Bundesstaat Himachal Pradesh, der die zentrale Infrastruktur der Exil-Gemeinschaft (einschliesslich des exiltibetischen Parlaments) beherbergt. Daneben gibt es, über ganz Indien verteilt, rund 35 weitere tibetische Siedlungen. Der indische Staat hat der exiltibetischen Gemeinschaft erhebliche Freiräume eingeräumt, einschliesslich der Möglichkeit politischer Meinungsäusserung für die exiltibetische Politik. Die exiltibetische Gemeinschaft hat recht erfolgreiche Kleinunternehmer in Handel, Restaurantbetrieben u.ä. hervorgebracht. Deshalb ist die Lebenssituation der meisten Flüchtlinge relativ gut. Auch verfügt die Gemeinschaft über eigene soziale und Bildungseinrichtungen, die sich auch um neu nach Indien kommende Flüchtlinge kümmert. Deren Zahl ist allerdings nach 2008 stark zurückgegangen. Die Flüchtlinge sind vergleichsweise gut integriert.

Große zerbröckelte Lettern an Hauswand: Father Land «Ein bröckeliges Vaterland»«Fatherland» war ein Bauunternehmen, dessen Gründer ein burmesischer Muslim ist.

Trotz dieser grundsätzlich freundlichen Aufnahmesituation bleiben fundamentale Unsicherheiten bestehen, was den Aufenthaltsstatus von Exiltibetern in Indien betrifft. Über die Jahrzehnte hinweg ist eine Gemeinschaft entstanden, deren Mitglieder mehrheitlich staatenlos sind. Die meisten Tibeterinnen und Tibeter in Indien haben keine indische Staatsbürgerschaft, sondern gelten als Ausländer, die regelmässig bei der Ausländerpolizei ihre Aufenthaltsgenehmigung verlängern müssen, selbst wenn sie in Indien geboren sind. Sie haben keine global gültigen Reisepässe, sondern nur vom indischen Aussenministerium ausgestellte passähnliche Reisedokumente, die nicht überall anerkannt werden, am ehesten noch in der westlichen Welt.

Die Staatenlosigkeit weiter Teile der exiltibetischen Gemeinschaft ist Ergebnis einer generell restriktiven Einbürgerungspolitik Indiens, aber auch Resultat einer von der exiltibetischen Führung verfolgten Politik, die fürchtet, dass ein Erwerb der indischen (oder einer anderen) Staatsbürgerschaft die tibetische Identität der Flüchtlinge unterminieren und damit den politisch-kulturellen Impuls der Exil-Gemeinschaft mindern würde. Natürlich halten sich nicht alle Mitglieder der Gemeinschaft an diese Politik; manche haben Wege gefunden, für sich oder ihre Kinder die indische Staatsbürgerschaft zu sichern, ohne dies an die grosse Glocke zu hängen.

Veränderungen sind im Kommen. Im September 2016 entschied der Oberste Gerichtshof, dass zwischen 1950 und 1987 in Indien geborene ethnische Tibeterinnen und Tibeter und ihre Kinder das Recht auf einen indischen Pass besitzen. Allerdings müssen sie, den Ausführungsbestimmungen des Aussenministeriums zufolge, wenn sie einen indischen Pass beantragen, alle Privilegien der exiltibetischen Gemeinschaft und vor allem ihren Wohnsitz in einer der tibetischen Siedlungen aufgeben. Die mit solchen Regelungen verbundene bürokratische Willkür ist nur ein Element der generellen Unsicherheit, die mit der Staatenlosigkeit selbst in einem grundsätzlich freundlichen Umfeld wie Indien einhergeht – ganz zu schweigen von den existenziellen Risiken, die aus grundlegenden Änderungen der indischen Aussenpolitik (etwa im Zuge einer indisch-chinesischen Annäherung) für das Aufenthaltsrecht der exiltibetischen Gemeinschaft in Indien resultieren könnten.

Flüchtlinge aus Myanmar: Politisierung der Flüchtlingspolitik

Der Fall der Rohingya-Flüchtlinge in Myanmar zeigt, wie Flüchtlingsfragen auch in Indien zum Gegenstand populistischer politischer Strategien werden.

Myanmar, Indiens östlicher Nachbar, befindet sich nach Jahrzehnten der Militärherrschaft heute in einem demokratischen Transitionsprozess. Allerdings hat dieser nicht etwa den Zustrom von Flüchtlingen aus Myanmar beendet. Im Gegenteil: Die aktuelle Rohingya-Flüchtlingskrise, in deren Verlauf seit August 2017 rund 700.000 Muslime aus Nord-Rakhine nach Bangladesch geflohen sind, findet direkten und indirekten Niederschlag in der indischen Flüchtlingspolitik.

Indien hat über viele Jahre schon Flüchtlinge aus Myanmar, üblicherweise durch das UNHCR registriert, beherbergt: Unter ihnen sind individuelle politische Flüchtlinge sowie Menschen aus Myanmars Chin State, die über Mizoram (ein Grenzstaat in Nordost-Indien mit ethnisch verwandter Bevölkerung) Indien erreichen. Dazu gehören aber auch – seit 2005 und verstärkt seit der Eskalation der Konfikte in Rakhine seit 2012 – einige tausend Rohingya, die unterstützt durch muslimische Philanthropen vor allem in Jammu (Kaschmir) und Hyderabad (Telengana) leben.

Insbesondere die Rohingya-Flüchtlinge sind in Indien in den letzten Monaten zum Gegenstand heftiger politischer Kontroversen geworden. Das hat innen- wie aussenpolitische Gründe. Auf dem Höhepunkt der Massenflucht aus Myanmar nach Bangladesh kündigte das indische Innenministerium im September 2017 an, die in Indien lebenden Rohingya-Flüchtlinge (die, wie beschrieben, dort durchaus schon länger leben) deportieren zu wollen, da sie wegen drohender islamistischer Radikalisierung ein Sicherheitsrisiko seien. Indische Menschenrechtsanwälte wie Colin Gonsalves haben inzwischen eine Gerichtsentscheidung herbeigeführt, die eine Deportation verhindert, indem sie feststellt, dass Entscheidungen über das Bleiberecht für Flüchtlinge in Indien nicht allein von sicherheitspolitischen Erwägungen abhängig gemacht werden dürften. Abgesehen davon hat das Ministerium bis heute nicht sagen können, wohin es die Flüchtlinge eigentlich deportieren wolle.

Dennoch wird das Thema der Rohingya-Flüchtlinge von hindunationalistischen Kreisen immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Es geht dabei um anti-muslimische Propaganda generell, und speziell im Falle Jammus um das Aufgreifen von Ängsten vor einer Änderung der religiösen Mehrheitsverhältnisse in diesem mehrheitlich von Hindus bewohnten Teil des Bundesstaats Jammu und Kaschmir. Dort leben wiederum viele Anfang der 1990er Jahre aus dem Kaschmir-Tal vertriebene Hindus – „Kashmiri Pandits“ – als Binnenflüchtlinge.

Die politische Kampagne um die Rohingya-Flüchtlinge in Indien hat aber auch eine aussenpolitische Dimension. Myanmar wird wegen der Flucht und Vertreibung der Rohingya aus Rakhine vom Westen, dem UN-Menschenrechtskommissariat und der arabischen Welt massiv kritisiert. In dieser Situation setzt die indische Aussenpolitik ein Signal, unabhängig von menschenrechtlichen Erwägungen die Annäherung Indiens an Myanmar voranzubringen, indem man sich als freundlicher Nachbar und potenzielles Gegengewicht zum dominanten Einfluss Chinas in Myanmar präsentiert. Tatsächlich blieb der Besuch des indischen Ministerpräsidenten Narendra Modi in Myanmar Anfang September 2017 – also auf dem Höhepunkt der Rohingya-Flüchtlingskrise – völlig unberührt von den diplomatischen Verwicklungen, wie sie Myanmar-Reisen westlicher Gäste oder des Papstes kennzeichneten (so hatte etwa der Papst auf die Verwendung des in Myanmar weithin abgelehnten Begriffs „Rohingya“ verzichten müssen). Indiens Anspruch, mit Flüchtlingen human umzugehen, fällt an diesem Punkt seinen aussenpolitischen Interessen zum Opfer.

Flüchtlinge und „Illegale Migranten“ in Indien: Auf dem Weg zur Bevölkerungsregistrierung

Indiens Flüchtlingspolitik, insbesondere im Fall der Rohingya, wird von verbreiteten Ängsten über illegale Einwanderung vor allem von Muslimen aus Bangladesch mit beeinflusst. Bangladeschis, die es durch die heute in weiten Teilen mit einem Grenzzaun gesicherte Grenze zum indischen Bundesstaat Westbengalen schaffen, sind in Indien schwer als solche identifizierbar und können in der bengalischen Gemeinschaft in den grossen Städten unerkannt leben und arbeiten. Das gilt auch für Rohingya, die in Indien üblicherweise ethnisch einfach als Bengalis identifiziert werden.

Die Migrationsproblematik führt vor allem in Nordost-Indien seit Jahrzehnten zu schweren Konflikten. Indiens Nordosten – vor allem die Bundesstaaten Assam, Meghalaya und Tripura – waren spätestens seit dem 19. Jahrhundert das natürliche Hinterland der damals noch ungeteilten Provinz Bengalen. Zahlreiche bengalische Migranten zogen in die eher dünn besiedelte Region, als Arbeitskräfte auf den Teeplantagen, als Bauern oder auch als Mitarbeiter der kolonialen Verwaltung. Die Teilung Britisch-Indiens 1947 schuf eine internationale Grenze zum damaligen Ostpakistan, die allerdings anfangs noch recht durchlässig blieb. Der Krieg 1971, an dessen Ende Bangladesch unabhängig wurde, brachte Millionen von Flüchtlingen nach Indien. Die meisten kehrten nach Kriegsende in ihre Heimat zurück, doch hat sich seither der Konflikt um illegale Einwanderung aus Bangladesch nach Nordostindien massiv verschärft.

Ende der 1970er Jahre entstanden die All Assam Students Union und andere politische und Untergrundbewegungen, die für politische Autonomie und gegen Migranten mobilisierten. In Nellie (Assam) kam es 1983 zu einem Pogrom gegen muslimische Migranten, dem Tausende zum Opfer fielen; keiner der dafür Verantwortlichen ist dafür je juristisch zur Rechenschaft gezogen. Eine politische Kompromisslösung in Form des „Assam Accord“ von 1985 legte fest, dass nur diejenigen, die einen Aufenthalt im Staat vor dem 21. März 1971 (Beginn des Kriegs um Bangladesch) nachweisen konnten, legale Aufenthaltstitel erhalten, spätere Migranten jedoch ausgewiesen werden sollten.

Dieser Aspekt des Assam Accords wurde allerdings nie in grösserem Umfang durchgesetzt, und zumindest nach Ansicht indunationalistischer Kreise hat sich die illegale Einwanderung aus Bangladesch fortgesetzt. Zahlreiche Migranten haben sich auf marginalem Land wie den Inseln und Sandbänken („char“) im Brahmaputra niedergelassen; Migranten erhalten politischen Schutz durch demokratische Politiker, die von ihnen Wählerstimmen erwarten. Der Konflikt um die Migration hat wesentlich zum Wahlsieg der hindunationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) in Assam im April 2016 beigetragen. Seither wird mittels verschärfter Implementierung des National Register of Citizens (NRC) in Assam die Verifizierung der Staatsangehörigkeit vorangetrieben; als Reihe von als illegal identifizierter Personen wurden inzwischen in Abschiebehaft genommen. Schwierigkeiten, die für eine NRC-Verifizierung benötigten Dokumente beizubringen, sind zu einem Risiko für Millionen Menschen in Assam geworden, vor allem für Assams Muslime, die rund ein Drittel der Bevölkerung im Staat ausmachen.

Parallelen zwischen Myanmar und Indien

File:Myanmar-CIA-map-German.png

Der Konflikt um die Migration in Nordostindien weist historische und strukturelle Parallelen zur Lage in Myanmars Rakhine State auf, die vor dem Hintergrund der Rohingya-Krise beängstigend erscheinen.

Auch wenn es schon im vorkolonialen Arakan-Königreich (dem heutigen Rakhine State) muslimische Bevölkerungsgruppen gab, hat der grössere Teil der sich heute als ethnische Gruppe der Rohingya identifizierenden Gruppe in Rakhine ihren Ursprung in der Migration aus Bengalen während der Kolonialzeit (v.a. seit den 1880er Jahren, als Burma Teil von Britisch-Indien war). Wahrscheinlich hat sich diese Einwanderung sogar noch nach der Unabhängigkeit des Landes 1948 fortgesetzt. Im Umfeld der Unabhängigkeit suchten die Muslime in Rakhine zunächst den Anschluss an Ostpakistan, und – als dies scheiterte – dann die politische Autonomie.

Muslime in Rakhine waren durchaus in das politische System des unabhängigen Burma integriert, etwa indem sie Abgeordnete ins Parlament entsandten, während zugleich – wie in anderen ethnischen Minderheitsregionen Burmas auch – eine Armee im Untergrund für die Selbständigkeit kämpfte. Unter der Militärherrschaft ab 1962 verschlechterte sich ihr Status, vor allem durch das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1982, das nur Einwohnern von Bevölkerungsgruppen, deren Vorfahren bereits vor 1824 (d.h. vor Beginn der Kolonialherrschaft in Burma) dort lebten, die volle Staatsbürgerschaft zubilligte. Seither haben sich rechtlicher Status und Lebensbedingungen der Rohingya in Myanmar dramatisch verschlechtert.

Die politische Öffnung in Myanmar ab 2012 besserte nicht etwa diese Situation. Stattdessen verschärften sich durch politische Instrumentalisierung Konflikte zwischen Muslimen und Buddhisten im Land. Vor diesem Hintergrund stellte die National League for Democracy (NLD) unter der demokratischen Hoffnungsträgerin Aung San Suu Kyi für die Wahlen 2015 keine muslimischen Kandidaten auf. Tatsächlich besitzen die Rohingya in Myanmar praktische keine politischen Freunde, denn auch andere ethnische Minderheitengruppen erkennen die Behauptung der Rohingya, eine eigene „indigene ethnische Gruppe“ wie andere auch zu sein, letztlich nicht an.

Am schwerwiegendsten aber ist der Konflikt zwischen den Rohingya und den buddhistischen Rakhine, der Mehrheitsbevölkerung des gleichnamigen Bundesstaats, die sich selbst wiederum politisch im Konflikt mit dem myanmarischen Staat befinden. Aus deren Sicht stellen die Rohingya illegale Einwanderer aus Bengalen dar, die gekommen sind, um ihnen ihr Land, ihre Religion und ihre Kultur zu rauben. (In dieses Bild gehört auch die Perzeption, die Rohingya würden buddhistische Frauen heiraten, um sie zu islamisieren und eine grosse Zahl muslimische Kinder in die Welt zu setzen.) Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass das Vorgehen des myanmarischen Militärs gegen die Rohingya (unter Beteiligung von Milizen ethnischer Rakhine) nach Angriffen einer militanten Rohingya-Untergrundgruppe in Myanmar 2016-17 kaum auf Kritik stösst, ja vermutlich – es gibt hierzu keine Meinungsumfragen – von weiten Bevölkerungsgruppen unterstützt wird.

Der Vergleich mit der Situation in Rakhine zeigt, dass – trotz mancher erschreckender Parallelen und einer Reihe schwerwiegender Fälle von Gewalt gegen als „illegale Migranten“ identifizierte Gruppen in Nordostindien – das politische System Indiens ganz anders agiert. Indiens juristisches System und seine zivilgesellschaftliche Akteure schaffen ein gewisses Mass von Rechtssicherheit für Migranten, das auch von einer hindunationalistischen Regierung nicht einfach ausser Kraft gesetzt werden kann. Aber auch wenn die politischen Folgen nicht so dramatisch wie in Myanmar sind, sind die Probleme schwerwiegend genug, um Wahlen zu beeinflussen und in Assam eine Partei an die Macht zu bringen, die – ähnlich wie die NLD in Myanmar – Bevölkerungsgruppen mit muslimischem Migrationshintergrund nicht nur ausgrenzt, sondern aktiv gegen sie vorgeht.

Schluss: Erleichterung der Einbürgerung mit religiöser Schlagseite

Indien ist zurecht stolz darauf, schon seit langem Flüchtlingen und Verfolgten aus aller Welt Sicherheit und eine neue Heimat gegeben zu haben; einzelne gern genannte Beispiele dafür reichen weit in die Geschichte zurück (etwa im Falle der als „Bene Israel“ bezeichneten jüdischen Gemeinschaft in Kochi in Südindien). Aus dieser Perspektive besitzt Indien eine Willkommenskultur, die die Humanität und Toleranz für Diversität als Grundwerte indischer Kultur belegt. Tatsächlich besitzt die indische Gesellschaft traditionell eine hohe Integrationsfähigkeit – auch wenn dies oft eher allein in der Akzeptanz von sozialen, ethnischem oder religiösen Subkulturen (als eine Koexistenz von Parallelgesellschaften) darstellt und keine „Integration“ etwa im Sinne der deutschen Integrationsdebatte.

Indiens Flüchtlingspolitik ist aber auch von politischen Interessen und Kalkülen bestimmt; der Umgang mit den Rohingya-Flüchtlingen in jüngster Zeit macht dies sehr deutlich. Ein 2016 von der BJP-Regierung vorgeschlagenes neues Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Bill) sieht vor, Flüchtlingen, die in Indiens Nachbarstaaten religiöser Verfolgung ausgesetzt sind, unter bestimmten Bedingungen das Recht auf Einbürgerung zu gewähren: Darunter fallen vor allem Hindus, aber auch Angehörige anderer nicht-muslimischer Religionen in Pakistan und Bangladesch – aber nicht etwa verfolgte Rohingya-Muslime aus Myanmar oder Ahmadis aus Pakistan.

Dieses Gesetz entspringt der anti-muslimischen Grundhaltung des Hindunationalismus, der Buddhisten, Jains, Sikhs und selbst Parsis als Religionen „indischen Ursprungs“ akzeptiert. Obwohl das Gesetz eine Verbesserung der Situation bestimmter Flüchtlingsgruppen verspricht, wird es von vielen als ein Versuch kritisiert, Indien (in Anleihe an Israels Rückkehrgesetz) zur „nationale Heimat für verfolgte Hindus“ zu erklären und damit die säkulare Selbstdefinition des unabhängigen Indien infrage zu stellen.

Indiens Flüchtlingspolitik wird sich auch in Zukunft im Widerstreit zwischen traditioneller Willkommenskultur und restriktiver Praxis, vor allem gegenüber muslimischen Flüchtlingen und Migranten, bewegen. Die Politisierung der Angst vor „illegaler Einwanderung“ aus Bangladesch und von Rohingya aus Myanmar beschädigt das gesellschaftliche Klima Indiens. Gerichtsentscheidungen verhindern derzeit die schlimmsten Auswüchse des antimuslimischen Grundzugs in der Flüchtlingspolitik der BJP-Regierung. Für politisch weithin akzeptierte Flüchtlingsgruppen gilt es, ihre Rechte zu stärken und Einbürgerung zu erleichtern, um die Rechtssicherheit für sie zu verbessern und die Entstehung grosser, strukturell staatenloser Gemeinschaften im Land zu verhindern.

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Grafikquellen     .

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2. ) von Oben  —    Grosse zerbröckelte Lettern an Hauswand: Father Land «Ein bröckeliges Vaterland» – «Fatherland» war ein Bauunternehmen, dessen Gründer ein burmesischer Muslim ist. / Axel Harneit-Sievers (CC BY-SA 2.0 cropped)

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Unten   —      Myanmar-CIA-map-German

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Essay über offene Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Offene Türen, enge Herzen

File:Grenzschild Freistaat Bayern - panoramio.jpg

Von Stefan Reinecke

Der Geburtsort entscheidet über die Lebenschancen. Das ist nicht fair. Aber würde eine globale Bewegungsfreiheit für alle wirklich weiter helfen?

Über offene Grenzen nachzudenken wirkt aus der Zeit gefallen. Die Stimmung ist nach dem kurzen Refugees-welcome-Herbst 2015 umgeschlagen. Die Republik wirkt wie jemand, der nach einem heftigen Rausch am Tag danach alle Spuren des Fehltritts tilgen will. Die AfD prägt den Diskurs. Die CSU versucht mit Polemik gegen Flüchtlingsunterstützer zu punkten. Und die Grünen sagen lieber gar nichts mehr.

Angesichts dieser verspannten Gemütslage scheint die Frage, was für offene Grenzen spricht, wie von einem anderen Stern. Wer mehr Migranten ins Land lassen will oder prinzipiell die Grenzregime, die in Europa befestigt werden, anzweifelt, gilt als linksradikaler Spinner. Oder, noch schlimmer, als besser verdienender Gutmensch, dessen Alltag unberührt vom Zuzug der Habenichtse ist – während die Unterschicht sich mit knappem Wohnraum und Konkurrenz um Jobs herumschlagen muss. Doch es gibt seriöse Argumente, Grenzen abzuschaffen – zum Beispiel die Menschenrechte.

In Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Es existiert somit kein explizites Menschenrecht, zu leben, wo man will – allerdings hat der Artikel 13 nur Sinn, wenn es auch Staaten gibt, die Migranten aufnehmen.

Der kanadische Philosoph Joseph Carens vertritt die Idee, dass ein individuelles Recht auf globale Freizügigkeit existiert. Warum kann, wer in El Paso geboren ist, ohne Probleme in New York jobben – während wer ein paar Kilometer weiter südlich in Ciudad Juárez groß wurde, dafür als illegaler Migrant sein Leben auf Spiel setzen muss?

Datei:Fieseler Storch - Deutsches Museum.jpg

Fies(el)er Storch – Deutsches Museum, Grenzenlos

Zufälliges Glück

Nichts ist so entscheidend für die Chance, ein gutes Leben zu führen, wie der Ort, an dem man geboren wird. Wer in einem Slum in Lagos aufwächst, hat kaum die Möglichkeit zu bekommen, was in Stockholm oder El Paso selbstverständlich ist: sauberes Wasser, Bildung, Aussicht auf einen guten Job. Mit welchem Recht blockieren Staaten also die Bewegungsfreiheit und gießen das zufällige Glück des Geburtsortes in Beton?

Einige Verfechter offener Grenzen berufen sich auf John Rawls, der mit „Theorie der Gerechtigkeit“ (1971) den politischen Liberalismus auf den Stand gebracht hat. Das gedankliche Experiment lautet, anknüpfend an Rawls, in etwa so: Wenn wir nicht wüssten, ob wir in Lagos oder Stockholm zur Welt kommen, würden wir dann für abgeriegelte Grenzen oder für das Recht auf globale Bewegungsfreiheit plädieren? Eben.

Für offene Grenzen lassen sich argumentativ nicht nur philosophische Trockenübungen in Anschlag bringen. Der globale Kapitalismus, der in atemlosem Tempo Glanz und Elend erzeugt, jagt Informationen, Kapital und Waren grenzenlos um den Globus.

Wir erleben „die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung. Alle festen, eingerosteten Verhältnisse werden aufgelöst. Alles Ständische und Stehende verdampft.“ So hat Marx 1848 die Effekte des Industrie-Kapitalismus beschrieben. Damals rumpelten die ersten Eisenbahnen durch Europa.

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Garmisch-Partenkirchen, Bayern, Datum/Uhrzeit: 12.05.2008 12:20:10
Date
Source Freistaat Bayern, Zugspitze
Beschreibung
English: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, Munich
Deutsch: Fieseler Fi 156 Storch A-96, Deutsches Museum, München
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Wuzur

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Google Campus Kreuzberg

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Ein Kampf gegen Google, aber nicht nur

File:Google Campus Mountain View California - panoramio.jpg

Quelle   :  Untergrundblättle

Von Start-up Revolt

Google will einen 2500m² „Campus“ in Kreuzberg eröffnen um profitversprechende Unternehmen anzuziehen und zu kaufen. Als „Gemeinschafts“-Projekt verkauft, zielt es in Wirklichkeit nur auf jene „Unternehmer“ ab, die Google’s Milliarden-Profit noch steigern.

Seit Google bekannt gegeben hat, dass sie in Berlin – Kreuzberg einen Start-up-Campus eröffnen wollen, gab es eine Fülle von Initiativen, die sich mit dem Technologiekonzern und was damit verbunden ist beschäftigt haben. Sprühereien, Plakate, Farbattacken, Veranstaltungen, Kundgebungen und Zeitungsprojekte zeugen davon, dass der Aufruf zum Kampf gegen Google auf offene Ohren gestossen ist und in diesen Handlungen ein Echo fand. Genauso vielseitig wie die einzelnen Momente des bisherigen Widerstandes scheinen auch die AkteurInnen darin zu sein. Von anarchistischer Seite kamen konkrete Vorstellungen welcher Mittel sich dieser Kampf bedienen könnte; ein informeller, selbstorganisierter und offensiver Kampf, ohne den Appell an Politik und jegliche Autorität.

Dieser Vorschlag bedeutet für uns die Notwendigkeit einer tiefergehenden Analyse der herrschenden Verhältnisse um ein weiterführendes, revolutionäres Projekt anhand dieses Kampfes zu diskutieren und in unsere Handlungen mit einfliessen zu lassen. Es muss daher darum gehen die Verzahnung der digitalen Herrschaft und der fortdauernden Restrukturierung des Kapitalismus aufzuzeigen, um anhand dessen, die Dringlichkeit nach der Infragestellung des

Bestehenden zu verstärken. Dabei gilt es anzuerkennen, dass Google zweifellos eine treibende Kraft in einer gesamtgesellschaftlichen Veränderung ist, welche tief in unsere sozialen Beziehungen eingreift. Alleine deswegen ist es Wert sich ihm gegenüber in Stellung zu bringen. Letzten Endes aber ist dieser Konzern nur ein Beispiel von vielen aus dem Bereich der New Economy, die sich mit ihren technologischen Innovationen als Heilbringer aller Problemlösungen präsentieren, durch welche sich die kapitalistische Vorherrschaft noch weiter verfestigt. Deshalb scheint es angebracht, sich mit verschiedenen Aspekten dieses Kampfes zu beschäftigen, um Möglichkeiten zu skizzieren, wohin die Reise gehen könnte.

Die Bedingungen, die wir vorfinden

Die meisten von uns sehen sich verschiedensten ökonomischen Zwängen ausgesetzt. Lohnarbeit, Schule, Ausbildung, Jobcenter, Miete zahlen usw. sind alles Dinge, die uns das Leben schwer machen und direkt miteinander verknüpft sind. Die bestehende soziale Ordnung basiert auf der Trennung in Besitzende und Ausgebeutete und baut darauf auf uns in diesem Abhängigkeitsverhältnis zu halten. So soll garantiert werden das die Kapitalanhäufung und das stetige Wirtschaftswachstum gewährleistet sind. Diese Notwendigkeit und die Logik des grenzenlosen Wachstums bringt das System aber immer wieder an seine Grenzen, was gemeinhin als „Krise“ bezeichnet wird. Diese wiederkehrenden Phasen der negativ Entwicklung führen dazu, dass sich der Kapitalismus permanent neu erfinden muss, um so weitere Märkte zu erschliessen.

Dabei wird es immer schwieriger, die Prozesse der kapitalistischen Transformation nachzuvollziehen und die Linie der Trennung zu identifizieren. War seit der Industrialisierung bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts, diese Trennung der Klassen, in diejenigen die im Besitz der Produktionsmittel waren und denjenigen die gezwungen sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen, noch weitestgehend offensichtlich, hat sich dies mit der Auslagerung grosser Teile der Produktion in die Zweit- und Drittweltländer und der Erweiterung des Dienstleistungssektors, schrittweise verändert. Damit ging auch das Bewusstsein der ArbeiterInnenüber ihre Klassenzugehörigkeit und die darüber definierten Auseinandersetzungen zunehmend verloren.

Die aktuelle Veränderung hin zu einer Informationsgesellschaft, und die Bestrebungen unter dem Titel Industrie 4.0, verstärken diese Tendenzen noch weiter. Mit der fortschreitenden Automatisierung von Produktionsprozessen durch Roboter, künstlicher Intelligenz und digitalen Systemen, sowie dem Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien geht ein weiterer grundlegender Wandel einher.

Dies hat die Zerstreuung auf dem Arbeitsmarkt und die Vereinzelung der Individuen zur Folge. Die klassische Vollzeitbeschäftigung wird immer seltener und durch Teilzeit-, Minijobs und (Schein-) Selbstständigkeit ersetzt. Die Firmen suchen sich ihre Lohnsklaven nach Bedarf und sparen so einen Haufen Geld und Ärger. Auf der dadurch erzwungenen Flexibilität der Prekären baut ein ganzer Wirtschaftszweig auf, innerhalb dessen die On-Demand-Unternehmen wie Uber, Deliveroo usw. die Inwertsetzung alltäglicher Dinge auf die Spitze treiben. Es geht um die ökonomische Erschliessung aller Lebensbereiche, wobei den Start-Ups hier eine tragende Rolle zukommt.

Gleichzeitig verstehen es die ideologischen Strategen und Geldgeber der Tech-Konzerne den ökonomischen Zwängen einen Lifestyle überstülpen, der Freiheit und Selbstbestimmung verspricht, der als erstrebenswert gilt und an vermeintlich edle Ziele geknüpft ist. Man sieht sich moralisch auf der richtigen Seite, da unter dem Vorwand der Ökologie technologische Lösungen angeboten werden um die Probleme der Welt zu lösen. Dabei wird konsequent ignoriert, dass all diese Probleme von der Ressourcenknappheit bis hin zu den zugemüllten Weltmeeren, hausgemacht sind. Ihre Ursachen sind in der zerstörerischen Kraft des Kapitalismus zu finden. Manche mögen naiv sein, und wirklich denken, dass sie mit ihren Innovationen die Welt verbessern können, doch vieles ist knallhartes Kalkül um mit der selben Scheisse in Grün, neue Bereiche der Verwertung zuzuführen.

Währenddessen scheinen sich die AkteurInnen und ZuarbeiterInnen der New Economy in ihren unzähligen Start-ups und Co-working-Büros ihrer Rolle innerhalb der kapitalistischen Verwertung immer weniger bewusst zu sein. Ihr Office ist Wohnzimmer und Lebensmittelpunkt zugleich und ihre Familie ist die „Community“. Das man sich dafür bis zum Umfallen an vermeintlich tollen Ideen abarbeitet, immer mit dem Blick auf den Durchbruch und das grosse Geld, wird dabei völlig selbstlos in Kauf genommen.

Es ist keineswegs so, dass sich die Ausbeutungsverhälnisse dadurch aufgelöst hätten, vielmehr sind sie feinmaschiger und weniger offensichtlich geworden, während gleichzeitig die Seelen der Ausgebeuteten mit dem Gift des Spektakel betäubt werden.

Parallel zu diesen Entwicklungen hat sich auch in den urbanen Zentren der Metropolen eine massive Umwandlung vollzogen. In Berlin, waren und sind, die in grossen Teilen der Innenstadt ehemaligen Arbeiterbezirke diesen Veränderungen, und dem damit einhergehenden sozialen Angriff, am Stärksten ausgesetzt. Durch Mieterhöhung, Luxussanierung, Rausschmiss und Räumungen wurden bereits viele der ärmeren BewohnerInnen aus ihrem gewohnten Umfeld vertrieben und gewachsene soziale Strukturen zerrissen, um der kapitalistischen Verwertung platz zu machen. Orte, die vor nicht all zu langer Zeit noch einfache Wohngegenden waren oder wegen Dreck und Kriminalität als unattraktiv galten sind die Goldgruben der InvestorInnen von heute.

Boutiquen, Galerien, hippe Bars und Bioläden schiessen wie Pilze aus dem Boden und bedienen die Bedürfnisse der neuen Mittelschicht. Gleichzeitig wird von Seiten der Politik um die Ansiedlung der Kreativ-Wirtschaft und New-Economy gebuhlt, um sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüberanderen Metropolen in der Erneuerung der Stadt zur „Smart City“ zu verschaffen. Eine Stadt die mit Hilfe der neuen Technologien intelligent und effizienter werden soll. Dabei wird die Infrastruktur mit Hilfe von Big Data und dem Internet der Dinge allumfassend vernetzt, um den öffentlichen Raum durchgängig analysieren, vermessen und steuern zu können.

All diese Entwicklungen bringen einen sozialen Konflikt mit sich, um deren Verwaltung sich die Autoritäten bemühen um einen reibungslosen Ablauf zu Gunsten des Kapitals zu ermöglichen. Vielseitige Techniken des Herrschens werden hier angewandt um die Ausgeschlossenen in Schach zu halten und eine Rebellion gegen die Verhältnisse bereits im Keim zu ersticken. Um widerständiges Potential zu integrieren wird bei Aufwertungsprozessen zunehmend eine vermeintliche Partizipation der BürgerInnen suggeriert. Auch wenn dadurch für die Gutgläubigen kaum realpolitische Erfolge zu verzeichnen sind, gelingt es den PolitikerInnen damit immer wieder den Protest zu spalten und sich ein demokratisches Antlitz zu verleihen, um danach guten Gewissens den InvestorInnen die Hände zu reichen.

Gleichzeitig werden in den Quartiermanagments der verschiedenen Kieze Eingreiftruppen von SozialarbeiterInnen und Ordnungsämtern installiert, welche an den Brennpunkten, wo die sozialen Konflikte am deutlichsten zu Tage treten, den Unmut der Betroffenen zu beschwichtigen. Unangepasste Jugendliche und andere „Problemgruppen“ sollen assimiliert und unter Kontrolle gehalten werden, oder zumindest aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Immer mit dem Ziel, die Doktrin des sozialen Friedens auch unter denjenigen zu schüren, die das System schon längst ausgespuckt hat.

Dabei ist allen klar, dass die Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung in den kommenden Jahren noch unzählige weitere Überflüssige, produzieren wird. Um die herrschende Ordnung dabei langfristig aufrecht zu erhalten, wird ein allumfassendes System der sozialen Kontrolle errichtet. So sind Überwachungskameras und private

Sicherheitsdienste neben der Präsenz der Polizei zu einem festen Bestandteil der städtischen Sicherheitsarchitektur geworden. Gegenden an denen offene Konflikte oder staatliche Kontrollverluste drohen werden zum Gefahrengebiet erklärt und wenn nötig unter Dauerbesatzung durch die Polizei gestellt, die dort nach Lust und Laune kontrolliert, schikaniert, zuschlägt und verhaftet. Der Ausnahmezustand wird zur Norm und die Militarisierung des Alltags zur Gewohnheit. Auch hier werden die herkömmlichen Methoden der Kontrolle durch die digitale Umstrukturierung erweitert. Intelligente Kameras sollen, wie aktuell am Bahnhof Südkreuz erprobt wird, Gesichter erkennen und Verhaltensmuster die auf mögliche kriminelle Absichten hindeuten von den Algorithmen erkannt werden. Polizeibehörden werden mit Predictive-Policing-Software, die Verbrechen bereits bevor sie geschehen Vorhersagen soll, ausgerüstet. Durch die Vernetzung von Allem und Jedem mit Chips und Sensoren werden neue Möglichkeiten für Kontroll- und

Überwachungsinstrumente geschaffen. Gleichzeitig wird durch das Dauersenden von Informationen bei der Benutzung der technischen Errungenschaften im Alltag bereits jetzt ein fast lückenloses Bewegungsprofil der Nutzer erstellt. Daten, die es den Repressionbehörden ermöglichen ein totalitäres Überwachungssystem, wie aus einer dystopisch anmutenden Zukunftsvision, zu errichten.

Kreuzberg, eine Ressource für die Tech-Industrie

Es ist davon auszugehen, dass die Standortauswahl von Google für ihren Campus kein Zufall war. In Kreuzberg finden die Technologiekonzerne mittlerweile genau das Milieu einer jungen, kreativenund techaffinen Szene, von deren Innovationen sie sich viel versprechen. Gleichzeitig gibt es hier eine starke Präsenz von Alternativkultur und in vielen Köpfen existiert noch immer der Mythos Kreuzberg aufgrund seiner Geschichte. Dies sorgt für eine gewisse Authentizität, die dabei nicht unbedeutend ist. Es sind ähnliche Bedingungen wie die Branche bei der Entstehung des Silicon Valleys bereits vor vielen Jahrzehnten in San Francisco vorgefunden hatte oder sogar aus ihnen hervorgingen.

Es wird wohl niemand bestreiten, dass die wilden Zeiten Kreuzbergs längst vorüber sind. Zeiten, in denen Hausbesetzungen und Strassenschlachten nicht selten waren und die Bullen sich nur in Mannschaftsstärke in die dunklen Ecken des ehemaligen Postbezirks SO36 verirrt haben. Die Entwicklungen, die wir heute in dem Bezirk erleben, lassen sich aber nicht losgelöst von seiner Geschichte betrachten. Mit den HausbesetzerInnen kamen auch neue Lebensentwürfe, Subkultur und Alternativszene. Menschen, die mit viel Kreativität ihren Alltag bestritten, fernab von klassischer Maloche, Familie und Zukunftsplanung. Es war eine Revolte gegen das Existierende, nicht aber ohne Widersprüchlichkeiten. Schnell war klar, das die erkämpften Freiheiten, welche umfassende Möglichkeiten der Selbstverwirklichung und des Hedonismus mit sich brachten, gleichzeitig auch eine Lähmung der Kampfeslust zur Folge hatte. Während sich Einige der permanenten Konfliktulität verschrieben, verstanden es viele Andere, sich ihre

Nischen und Wohlfühlzonen zu schaffen. Alternativszene und Kollektivbetriebe suchten sich ihre Wege eines anderen Lebens innerhalb der herrschenden Spielregeln und sind nicht selten schon bald wieder von der gnadenlosen Realität des Kapitalismus eingeholt worden. Nichts desto Trotz hat es zu einer materiellen Verankerung im Kiez in Form von Kneipen, Hausprojekten, Werkstätten usw. geführt, die den Stadtteil nachhaltig verändert haben und zum Teil bis heute fortbestehen.

Nur wenige dieser Orte konnten ihre rebellische Haltung über die Jahrzehnte bewahren. Die Mehrzahl jedoch wurde zum Teil des Problems mit dem wir heute konfrontiert sind. So sind die bunten Fassaden von damals oft nur noch ein Schatten seiner selbst und in gewisser Weise der Bodensatz auf dem die Aufwertungsspirale nach dem Mauerfall gewachsen ist, die bis heute anhält und in den letzten Jahren nochmal massiv an Tempo zugelegt hat.

GoogleWerbung auf der First Avenue in New York, USA.

Was geblieben ist, ist ein Image eines Stadtteils als Ort der Offenheit und Toleranz, wo alles geht und jeder darf wie er will. Ein Ort für Aufbruch und Kreativität, Innovation und Selbstverwirklichung. Der beste Nährboden für die ganzen Selfmade-Hipster von Facebook, Youtube und Instagram, die sich in ihrer so viel beschworenen Individualität gleicher nicht sein könnten. Gleichzeitig sind es genau diese Schlagworte, welche ihre Wurzeln in der Gegenkultur haben, die wir bei den ideologischen Strategen der Start-Up-Szene und Tech-Konzerne heute wieder finden. So wird der Mythos Kreuzberg zu seinem eigenen Untergang, denn die InvestorInnen haben verstanden, das sich aus diesem Image Profit machen lässt. Einem Image, das auf all dem aufbaut, was die AufwerterInnen danach restlos zu zerstören bereit sind.

So sind es aktuell nicht mehr nur diejenigen, die ihren ökonomischen Interessen einen alternativen Stempel aufdrücken oder sich vielleicht sogar einer alternativen Lebenswelt zugehörige fühlen, die die Aufwertungprozesse vorantreiben, sondern zunehmend auch Grosskonzerne. Hier im Speziellen, diejenigen der Tech-Industrie wie Zalando und Google oder ein Zusammenschluss vieler wie in der Start-up-Factory am Rande Kreuzbergs, welche Europas grösste dieser Art ist. Am Beispiel von Google zeigt sich, dass dabei der direkte Profit der daraus zu ziehen ist, für die Finanzstarken derBranche nicht das ausschlaggebende Kriterium für den Standort ist. Vielmehr geht es hier genau darum, das Image Kreuzbergs zu vereinnahmen, als Ressource in Form von Hippness und Lifestyle. Eine Adresse als Visitenkarte eines Konzerns, um die kreativen Köpfe die sich in diesem Milieu zu Hause fühlen zu ködern. Und nicht zuletzt, sind es die analogen Daten eines Kiezes am Puls der Zeit, die in die digitale Welt eingespeist werden sollen, um diese an anderer Stelle zu verwerten.

Der Sand im Getriebe sein

Die genannten Faktoren und Gesellschaftlichen Prozesse gilt es zu berücksichtigen wenn wir mit einem Kampf gegen ein konkretes Projekt, wie im Falle von Google mehr wollen, als dem geplanten Campus einen Strich durch die Rechnung zu machen. Es zeigt die Verstrickung von Kapitalismus, Aufwertung, Repression und Herrschaft im digitalen Zeitalter und verdeutlicht, dass dieser Campus nur als ein Fragment des technologischen Angriffs verstanden werden kann. All diese Entwicklungen sind Teil einer Welt, der wir nicht angehören wollen. Einer Welt der Verwertung und des Profits, wo selbst die letzten Freuden die uns bleiben, zur Ware werden. Es ist die kapitalistische Logik, die diese Welt durchdringt, den sozialen Raum besitzt und alles Lebendige überlagert.

Dementsprechend ist unser Drang nach Autonomie und Freiheit und die Ausarbeitung einer anderen Idee des Lebens unmittelbar gekoppelt an das Bewusstsein darüber, diese Welt der Waren zerstören zu müssen. Dabei kann es nicht nur darum gehen der Schlange den Kopf abzuhacken oder der „Datenkrake“ die Tentakeln zu kürzen, denn dies ändert an den Grundbedingungen erst mal nichts. Vielmehr müssen wir den Kapitalismus als Gefüge der Macht, basierend auf sozialen Beziehungen und der Zirkulation von Waren und Informationen verstehen. Um selbst dann, wenn der Gegner wie im Falle von Google, vermeintlich klar ist, auch auf das zu zielen, was den ganzen Laden am laufen hält. Das heisst nicht, dass der Google-Campus selbst oder die Verantwortlichen dafür keine geeigneten Adressaten unserer Wut wären, ganz im Gegenteil, halten wir das für einen notwendigen Wirkungsbereich, aber wir sollten nicht dabei stehen bleiben.

Mit dieser Erkenntnis, wollen wir den Kampf gegen den Google-Campus führen. Der Kiez, die Nachbarschaft, als Basis zum Zusammenkommen, für diejenigen, die sich diesen Entwicklungen nicht unterwerfen wollen. Als Ausgangspunkt für einen Kampf durch die Betroffenheit der Beteiligten, anhand der drohenden Verdrängung. Was angesichts der oben beschriebenen Entwicklungen und dem Wissen über die Abwesenheit eines gemeinsamen sozialen Raumes und dem Fehlen von geteilter Erfahrung, als sinnvoll erscheint. Es geht darum Orte zu schaffen um sich auf Augenhöhe zu treffen und gemeinsame Räume der direkten Kommunikation ohne die Vermittlung durch Politik und Medien zu eröffnen, jenseits von Herrschaft und politischen Identitäten. Was aber nicht bedeutet, dass die eigene Betroffenheit sich hier nur anhand der Wohnraumproblematik finden lässt und an diesen Ort gebunden sein muss. Deshalb sehen wir eine Aufgabe auch darin ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Gentrifizierung, auch wenn wir hier möglicherweise darüber in Verbindung kommen, nur ein Teil des Problems darstellt. Der technologische Angriff aber betrifft uns alle, und zwar ganz konkret. Und genau darin sehen wir das Potenzial dieses Kampfes.

Das was hier gegen Google am Entstehen ist, können wir nutzen, um uns mit anderen, die sich gegen die digitalisierte Welt zu wehren beginnen, auszutauschen und Affinitäten zu finden. Wir schlagen vor, den Kampf auf andere Akteure und Bereiche auszudehnen, dabei die Logistik und Infrastruktur mitzudenken und die Waren-und Datenströme als Teil der Auseinandersetzung zu begreifen. Ein Kurzschluss oder der Blackout als Möglichkeit sich in der Enge des Bestehenden Luft zum Atmen zu verschaffen.

Ein praktisches Beispiel dazu lieferte der Versuch einer Blockade des Amazon-Verteilzentrums in Berlin zum Black-Friday letzten Jahres. Mit dem Ziel, die Auslieferung der Pakete zu unterbrechen gab es eine Blockade vor Ort, aber auch handfeste Unterstützung von einigen die mit direkten Aktionen am Vorabend mehrere Amazon-Fahrzeuge fahruntauglich gemacht hatten. Gleichzeitig wurde an verschiedenen Standorten von Amazon gestreikt. Auch wenn die Resonanz relativ gering war und es an Kreativität und Eigeninitiative, die den vorgegebenen Rahmen verlassen, weitestgehend gefehlt hat, lässt sich diese Idee bestimmt weiter denken. Ebenso in dem Bereich der On-Demand-Ökonomie kommt es zunehmend zu Arbeitskämpfen der „SklavInnen“, wie die Streiks der KurierfahrerInnen von Deliveroo und Foodora zeigen.

Aber auch die zum Teil militanten Kämpfe von TaxifahrerInnen gegen Uber, die sich rund um den Globus erstreckten, oder die Besetzung von Ferienwohnungen in Berlin, die über AirBnB vermittelt wurden, haben ihre Wurzeln in der Welt der Start-Ups und den neuen Technologien. Wir wissen und lesen von vielen anderen Städten in Deutschland und darüber hinaus, die sich in einem ähnlichen Konfliktfeld bewegen. Google und Facebook in San Francisco mussten kürzlich ihre Shuttlebusse, welche die MitarbeiterInnen ins Silicon Valley fahren umleiten, weil es immer wieder zu Attacken auf diese kommt. All diese Beispiele zeigen, dass es an vielen Orten ein Bedürfnis gibt sich dem technologischen Wahnsinn in den Weg zu stellen. Aber auch, dass es neben Demonstrationen und Kundgebungen, Flyer verteilen und Plakate kleben noch eine Fülle an anderen Handlungsoptionen gibt um direkt und unvermittelt einzugreifen.

Der geplante Google-Campus in Kreuzberg kann dabei, für die unterschiedlichen Initiativen in Berlin als Kristallisationspunkt dienen, weil an diesem Beispiel alle Facetten der digitalen Welt, und die Verschmelzung mit den anderen Bereichen des Lebens so deutlich zum Ausdruck kommem. Wenn wir uns aber darauf beschränken, laufen wir Gefahr, dass dieser Kampf durch die Intervention von der Politik oder Google selbst zu einem Ende kommt, oder nach der Eröffnung des Campus sich der Widerstand nach einer Weile verläuft. Deswegen wollen wir keine klassische Kampagne, die sich an dem einen Objekt fest klammert, genauso finden wir Parolen, die Google auffordert nach Adlershof zu gehen, verkürzt und wenig zielführend. Vielmehr wollen wir mit diesem Kampf ein Bewusstsein über die Herrschaftsstrukturen in ihrer Gesamtheit vertiefen. Wir wollen Ideen und Wissen teilen und mit Möglichkeiten und Methoden eines selbstbestimmten Kampfes experimentieren. Wir wollen diesen Konflikt zuspitzen, mit allen Mitteln die uns zu Verfügung stehen und anhand dessen eine weitergehende Perspektive entwickeln.

Wir wollen die Herrschaft der Technologie über unser Leben zurückweisen und dabei eine Revolte gegen das Bestehende und die Erschaffung der neuen, digitalen Welt, entfesseln. Lasst uns zusammenkommen und mit Kreativität und Intelligenz, direkten Aktionen, Wut und Leidenschaft diese Welt bekämpfen, immer mit dem Blick auf etwas besseres als das Jetzige.

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Author Tdorante10

 

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Marek Dutschke über 1968

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Ein Lob des Antiautoritären

Kreuzberg Axel-Springer-Straße.JPG

Gastbeitrag von Marek Dutschke

Mit dem Attentat auf meinen Vater Rudi Dutschke war das Ende der 68er-Bewegung besiegelt. Doch bis heute sind die Nachwirkungen der Studentenrevolte von einst zu spüren.

Anfang April las ich in der Washington Post einen Artikel über Ralph Dannheisser, der 1938 in Hamburg als „Jewish baby in Nazi Germany“ – wie er schreibt – geboren wurde. Dannheisser überlebte den Holocaust nur, weil er und seine Familie kurze Zeit später nach Holland emigrieren konnten und 1940 schließlich ein Visum für die USA bekamen. Seine beiden Großeltern wurden in Konzentrationslagern ermordet. Nun, mit fast 80 Jahren, entscheidet dieser Mann, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Er ist sogar stolz, Deutscher zu sein, weil er glaubt, dass Deutschland heute ein ganz anderes Land ist: vielfältig, einladend und offen.

Die Hochzeit der Studentenbewegung, die mit der Ermordung von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 begann, und deren Ende nach dem Attentat auf meinen Vater am 11. April 1968 besiegelt war, dauerte nur sehr kurz. Was bleibt von Achtundsechzig, ist deshalb keine einfache Frage. Für mich steht die Öffnung der Gesellschaft, die danach in Deutschland schrittchenweise einsetzte, sehr weit oben. An diesem erstaunlichen Wandel hat die Studentenbewegung auch einen Anteil. Eine neue Generation von Jusos, Liberalen, SDSlern und RCDSlern wurde antiautoritär politisiert. Joschka Fischer, Gerd Langguth, Gerhard Schröder und hunderttausend Andere beanspruchten für sich, die politische Verantwortung übernehmen zu wollen und begaben sich auf den Marsch durch die Institutionen – mein Vater wäre vielleicht auch unter ihnen gewesen.

Als jemand, der erst nach der Wiedervereinigung als Zehnjähriger für längere Zeit in Deutschland gelebt hat, will ich es mir aber nicht anmaßen, die Frage „Was bleibt?“ für andere zu beantworten. Ich persönlich glaube, dass besonders die antiautoritäre Ausrichtung der Studentenbewegung in den Jahren 1967/68 die Entwicklung von Deutschland bis heute beeinflusst.

Es mögen mir einige widersprechen, den Fokus auf den antiautoritären Ansatz der 1968er zu legen, zersplitterten sich doch damals die SDSler nach seiner Auflösung im Jahre 1970 in autoritäre K-Gruppen, bildeten militantere Gruppierungen oder verschwanden einfach. Meine Mutter beschreibt in ihrem neuen Buch „1968: Worauf wir stolz sein dürfen“ eindrucksvoll die autoritären und frauenfeindlichen Ansichten mancher Mitstreiter meines Vaters.

Gedenkveranstaltung für Rudi Dutschke-009.jpg

Aber auch wenn nicht alle der Aktivisten von damals den antiautoritären Geist aufgenommen haben, so hat diese Form des Protests ein Umdenken in der Bevölkerung provoziert. Beispielsweise als mein Vater am Heiligabend 1967 in der Berliner Gedächtniskirche von der Kanzel über den Vietnamkrieg sprechen wollte, aber stattdessen von den versammelten Gläubigen als unerwünschter Eindringling verprügelt wurde, hat er die Menschen gezwungen, sich mit gesellschaftlichen Problemen und Repressionen auseinanderzusetzen.

Der Protest gegen das Autoritäre ist Teil unserer Kultur geworden

Der Protest gegen das Autoritäre ist Teil unserer Kultur geworden. Von den großen Massendemonstrationen bis zu Bürgerbegehren hat sich eine rege Teilnahme und Mitbestimmung in der Demokratie jenseits der Parteien etabliert. Doch über diese großen politischen Themen der 1968er, die öffentlichen Auseinandersetzungen, die globale Politik, wurde bereits viel geschrieben.

Meine Großmutter hat Jack Kerouacs Buch verbrannt

Quelle    :        Sueddeutsche-Zeitung        >>>>>      weiterlesen auf Seite 2

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Grafikquellen   :

Oben   ––    Berlin-Kreuzberg Kreuzung Axel-Springer-Straße / Rudi-Dutschke-Straße

Unten    —  Gretchen Dutschke-Klotz bei der Gedenkveranstaltung für Rudi Dutschke am 11. April 2018

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Menschenfeindliche ARD-Schalte, Bismarck statt Trump und eine Statistik-Bionade aus dem Hahn. Dazu die Frage, ob Cannes verboten werden sollte.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: In der ARD-Schaltkonferenz werden Randalierer beim HSV-Abstieg als „Abschaum“ und „keine Menschen“ bezeichnet.

Und was wird besser in dieser?

Bundesligapause.

Nun hat Trump also den Atom-Deal mit dem Iran aufgekündigt. Israel und Iran bombardieren sich derweil im Golan und in Syrien. Was wohl als Nächstes passiert?

„Ein Flächenbrand“, UN-Generalsekretär Guterres. „Es geht wahrlich um Krieg und Frieden“, Angela Merkel. Verglichen mit dem Viermächtestatus, der Deutschland endlich befriedete, stehen in Syrien ein Dutzend Interessenten Schlange, keinesfalls mit den jeweils anderen zu reden. Trump spielt Mikado mit dem Baseballschläger; das Signal, Verhandlungen zu ächten und Verträge zu brechen, macht alle Toten zu den Toten aller. Erneut erinnert Trump an unseren Hochdruckstümper Wilhelm II., der Bismarcks feinädriges Vertragsgeflecht grandios zerlegte und, siehe oben, Flächenbrand. Allerdings gibt es eine Mehrheit von Staaten, die keine territorialen und strategischen Interessen in Syrien haben. Die zu organisieren wäre der „weiße Ritter“. Und mehr Steinmeier als Maas.

Offiziell macht Europa zwar bei Trumps Neuauflage der Iran-Sanktionen nicht mit. Aber der droht nun, europäische Firmen zu sanktionieren, die mit Iran Geschäfte machen. Was sollen wir tun?

Deutschland exportiert Waren im Wert von 3,4 Milliarden Euro in den Iran – und 111 Milliarden in die USA. Spannende Frage, für welchen Kunden sich die Wirtschaft langfristig entscheiden wird. Kurzfristig werden Firmen im Iran-Geschäft nach dem Staat rufen, langfristig einknicken und gegenüber der Bundesregierung Trump-fromm daherargumentieren. Maas, dann Altmaier, dann Merkel reisen standrechtlich diese Woche nach Moskau, um dort zu erklären, dass das ja wohl voll der totale Zufall sei und man keineswegs andeuten wolle, künftig mehr Business mit Russland zu machen. Außerdem führe man gute Gespräche über mehr Business mit Russland. Die russische Seite wird gern bereit sein zu reden: über den Abbau der Sanktionen gegen Russland. Also: Das sieht nach einer Lose-lose-Partie aus. Makabrer Trost: Will Merkel hier die EU zusammenhalten, kann die EU Merkel wuchtiger fragen, was ihr das denn so finanziell wert wäre. Macron formuliert das feiner.

Quelle  :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Die Abschiebelüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Asyl und Rechtsstaat

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (47).JPG

Von Jakob Augstein

Die Populisten belügen uns: Deutschland kann gar nicht alle Illegalen abschieben. Es sind zu viele. Wie wäre es mal mit Ehrlichkeit? Nach der Willkommenskultur brauchen wir jetzt die Bleibekultur.

Ellwangen war „ein Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Das hat Horst Seehofer gesagt. Er spielt zurzeit die Rolle des Bundesinnenministers. Da muss man solche Sätze sagen. Das gehört zur demonstrativen Männlichkeit: Schlag ins Gesicht. Das klingt nach Fehdehandschuh und Offizierskasino, nach Zweikampf, Sieg und Satisfaktion. Leider führt das in die Irre.

Ellwangen, das war eine erst gescheiterte, dann erfolgreiche Aktion der Polizei zum Zwecke der Rückführung eines jungen Mannes aus Togo nach Italien. Nicht mehr, nicht weniger. Die Rechten – Seehofer, die AfD, die „FAZ“ – machen aus Ellwangen ein Duell zwischen Asylbewerbern und dem deutschen Rechtsstaat. Lieber nicht. Wenn es sich hier wirklich um ein Duell handelt, dann steht der Ausgang fest: der Rechtstaat kann nicht gewinnen.

Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt hat sich am Wochenende über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagt. Wenn die ganzen Anwälte und Flüchtlingsorganisationen nicht wären, dann könnte man abschieben, dass die Lederhose kracht: hier ein Afghane, da ein Nigerianer, zack, zwei Togoer, und bald wäre Deutschland wieder sauber. Dobrindts Traum ist die Dolchstoßlegende eines Abschiebewüstlings.

File:Jakob Augstein 001.jpg

Der CSU-Mann bestärkt damit die schlechte Laune vieler Deutschen im Angesicht der Einwanderung – und die Täuschung, der sie unterliegen. Es ist die Täuschung, die vollständige Kontrolle darüber zu haben, wer sich auf unserem Staatsgebiet aufhält. Ganz gleich, ob man das für wünschenswert hält oder nicht – es funktioniert einfach nicht und wie in anderen Lebensbereichen gilt auch hier: Man sollte sein Herz nicht an unerfüllbare Wünsche verschwenden.

Das hat nichts mit irgendeinem Gutmenschentum zu tun. Sondern mit notwendigem Realismus.

In Ellwangen hat der Staat Dutzende Einsatzfahrzeuge mit mehreren Hundert Beamten anrücken lassen, darunter schwer bewaffnete Spezialkräfte, um sich Geltung zu verschaffen. Und, hurra!, der junge Togoer sitzt seitdem in der Justizvollzugsanstalt Pforzheim in Abschiebehaft.

Ist das ein Vorbild?

Jasper von Altenbockum, der bei der „FAZ“ für die kultiviertesten Ausländer-raus-Kommentare zuständig ist, hat geschrieben, die Abschiebung sei zum Dreh- und Angelpunkt des Asylverfahrens geworden:

„Das Grundrecht auf Asyl hat nur dann einen Sinn (wenn nicht den der beliebigen Einwanderung), wenn Ablehnung auch zur Folge hat, dass jemand das Land wieder verlassen muss.“

Quelle   :       Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Description
Deutsch: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …
Date
Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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Unten   —   Jakob Augstein

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Ein neuer Start

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Texte von Uri Avnery

Autor Uri Avnery

EINES TAGES hatte die Labor-Partei das Gefühl, dass sie einen neuen Führer braucht.

Das erlebte die Partei etwa alle paar Jahre. Die Partei ist in schlechter Verfassung. Sie sieht eher wie ein politischer Leichnam aus, denn wie ein lebender Organismus. Gewünscht wird ein neuer Führer, der charismatisch, energisch und enthusiastisch ist.

Man fand Avi Gabbay.

Warum ihn? Keiner ist sich wirklich sicher.

Avi Gabbay hat keine sichtbaren Qualitäten einer politischen Führerschaft. Überhaupt kein Charisma. Nicht besonders viel Energie. Selbst keinen Enthusiasmus und keine Fähigkeit, andere zu begeistern.

Nachdem er als Regierungsangestellter sich mit der Mobile-Telefon-Industrie befasst hat, wurde er selbst der erfolgreiche Direktor des größten Mobil-Telefon-Konzerns. Dann ging er in die Politik und schloss sich einer moderaten Partei des Rechten Flügels an und wurde zum Minister für Umweltschutz ernannt. Als der extrem rechte Avigdor Liberman zum Verteidigungsminister ernannt wurde, verließ Gabbay die Regierung und seine Partei und schloss sich der Labor-Partei an. Das war erst vor einem Jahr.

Er hat einen bedeutsamen Vorzug: er ist ein Mizrahi, ein orientalischer Jude. Seine Eltern sind Einwanderer aus Marokko. Er ist das siebte von acht Kindern. Da die Labor-Partei als westliche, ashkenasische Elitegruppe angesehen wird, sind diese passiven Attribute wichtig. Bis zu einem gewissen Grad.

GABBAY VERSCWENDETE keine Zeit bevor er seine politischen Identität vorzeigte

Als erstes hielt er eine Rede, in der er erklärte, dass er nicht in derselben Regierung mit der „Gemeinsamen Liste“ sitzen wolle.

Die Gemeinsame Liste ist die vereinigte (oder nicht vereinigte) Liste der arabischen Gemeinschaft in Israel. Sie vereinigt die drei sehr verschiedenen arabischen Parteien: die Kommunistische Partei, die überwiegend arabisch ist, aber auch ein paar Juden einschließt (einschließlich einem jüdischen Mitglied des Parlamentes), die Balad-Partei, die säkular und nationalistisch ist und eine religiöse, islamische Partei.

Wie kommt es, dass diese so verschiedenen Parteien eine Liste wurden? Sie verdanken diese Errungenschaft dem Genius des großen Araber-Hassers Avigdor Lieberman (s.oben), der sah, dass alle drei Parteien klein waren und entschied sich, sie zu eliminieren, indem er die Wahlschwelle erhöhte. Doch anstelle sie getrennt zu löschen, vereinigte er sie. Zweifellos vertritt ihre Liste die große Mehrheit von Israels palästinensischen Bürgern, die mehr als 20% der Bevölkerung darstellen. So seltsam dies klingen mag, jeder fünfte Israeli ist ein Araber.

Die einfache numerische Tatsache ist, dass ohne die Unterstützung der arabischen Mitglieder in der Knesset, keine linke Regierung existieren kann. Yitzhak Rabin würde nicht Ministerpräsident geworden sein und das Oslo-Abkommen würde nicht zustande gekommen sein, ohne die Unterstützung „von außen“, vom arabischen Block.

Warum schlossen sie sich nicht Rabins Regierung an? Beide Seiten hatten Angst, Stimmen zu verlieren. Viele Juden können sich nicht eine Regierung vorstellen, die Araber einschließt; und viele Araber können sich nicht vorstellen, dass ihre Vertreter eine „kollektive Verantwortlichkeit“ in einer Regierung teilen, die sich vor allem damit beschäftigt, Araber zu bekämpfen.

Das hat sich nicht verändert. Es ist ziemlich unwahrscheinlich, dass sich die Araber einer Gabbay-Regierung anschließen, wenn er sie einlädt, sich ihm anzuschließen. Es ist sogar noch unwahrscheinlicher, dass sie solch eine Einladung bekommen.

Warum also solch eine Erklärung abgeben? Gabbay ist kein Dummkopf. Weit davon entfernt. Er ist davon überzeugt, dass die Araber irgendwie schon in seiner Tasche sind. Sie konnten sich nicht einer Likud-Regierung anschließen. Indem er eine offensichtlich anti-arabische Erklärung abgibt, hofft er, Stimmen vom rechten Flügel zu gewinnen.

Sein Vorgänger, Yitzhak Herzog, hat sich öffentlich beklagt, dass zu viele Leute die Labor-Partei beschuldigen, sie bestehe aus zu vielen „Araber-Liebhabern“. Schrecklich.

FALLS IRGENDJEMAND hoffte, dass dies ein einmaliger Fall wäre, so belehrte Gabbay sie eines Besseren. Nach dem ersten Schlag kamen weitere.Er erklärte, dass Gott Abraham das ganze Land zwischen dem Meer und dem Jordan versprochen hat. Das ist nicht ganz korrekt. Gott hat uns alles Land vom Euphrat bis zum Fluss Ägyptens versprochen. Gott hat dieses Versprechen nie gehalten.

Letzte Woche erklärte Gabbay, dass in einem zukünftigen Friedensabkommen mit den Palästinensern keine einzige Siedlung in der Westbank evakuiert werden würde.

Bis jetzt gibt es ein schweigendes Übereinkommen zwischen israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten, dass Frieden sich auf einen begrenzten Austausch von Gebieten gründen wird. Der sog. „Siedlungsblock“ (Anhäufung von Siedlungen nahe der Grünen-Grenz-Linie) wird Israel angeschlossen und ein gleichgroßes Stück israelisches Land (z.B. entlang dem Gazastreifen) wird Palästina angeschlossen. Dies würde einige Dutzend „isolierter“ Siedlungen in der Westbank, gewöhnlich von fanatischen religiösen Rechten bewohnt, zurücklassen, die unter Zwang evakuiert werden müssten.

Gabbays neue Erklärung bedeutet, dass nach einem Friedensabkommen diese Inseln von rassistischem Extremismus weiter dort existieren, wo sie jetzt sind. Kein Palästinenser wird damit einverstanden sein. Dies macht den Frieden selbst theoretisch unmöglich.

Im Allgemeinen stimmt Gabbay der „Zwei-Staaten-Lösung“ zu – aber nur unter gewissen Bedingungen. Erstens, die israelische Armee müsste, im ganzen entmilitarisierten palästinensischen Staat frei handeln dürfen. Die israelische Armee würde auch Positionen entlang dem Jordan haben und würde so den palästinensischen „Staat“ zu einer Art Enklave machen.

Dies ist ein „Friedensplan“ ohne Interessenten. Gabbay ist viel zu klug, um dies nicht zu realisieren. Aber all dies ist nicht für arabische Ohren entworfen. Es ist für rechte Israelis gedacht. Da eine von Labor-geführte „Zentrum-Linke“-Koalition rechte oder religiöse Stimmen braucht, sieht die Beweisführung vernünftig aus. Sie ist es aber nicht.

Es besteht keine Aussicht, dass eine erhebliche Anzahl von Rechten sich zur Linken bewegt, selbst wenn die Linke von einer Person wie Gabbay geführt wird. Die Rechten verabscheuen die Labor-Partei, nicht erst seit gestern, sondern seit Generationen.

DIE LABOR-PARTEI wurde vor hundert Jahren geboren. Sie war die politische Hauptkraft, die zur Gründung des jüdischen Staates führte und sie fast dreißig Jahre lang führte. Ihre Macht war gewaltig, viele (auch ich) klagten sie wegen diktatorischer Tendenzen an.

Während all dieser Jahre war die Hauptbeschäftigung der zionistischen Führung der historische Kampf gegen das palästinensische Volk um den Besitz des Landes. Abgesehen von einer winzigen Minderheit war die Partei immer nationalistisch, sogar militaristisch. Sie war nur in ihren sozialen Aktivitäten links. Sie schuf die jüdische Arbeiterbewegung, die mächtige Handelsunion (die „Histadrut“), die Kibbuzim und vieles mehr.

Dieses soziale Netzwerk ist seit langem degeneriert. Korruption herrschte vor, viele Skandale wurden aufgedeckt (vor allem von meinem Nachrichten-Magazin). Als der rechte Flügel unter Menachem Begin 1977 die Regierung übernahm, war die Labor-Partei schon ein lebender Leichnam. Sie hat viele Male den Namen geändert. (ihr augenblicklicher Name ist das „Zionistische Lager“), aber sie wurde von Wahl zu Wahl weniger.

KANN DIE Labor-Partei überhaupt noch gerettet werden? Ich bezweifle es.

Nach einem mächtigen, spontanen sozialen Aufstand schien es, während der letzten Wahlen, eine neue Chance zu geben. Einige der neuen Führer, männliche und weibliche, die aus dem Nirgendwo erschienen, schlossen sich der Labor-Partei an und kamen in die Knesset. Sie sind ursprünglich Linke und Friedensaktivisten. Aber irgendwie wurden ihre Stimmen immer gedämpfter. Statt die Partei anzufeuern, hat die Partei sie unterdrückt. Es sieht so aus, als könnte sie nicht repariert werden.

Eine nie gestellte Frage ist – wünscht die Partei wirklich, die Macht zu übernehmen? Wie es aussieht, ist die Antwort Ja, natürlich. Ist dies nicht das höchste politische Ziel?

Nun, ich bezweifle es. Die Existenz einer parlamentarischen Opposition ist eine. Ich weiß es, weil ich zehn Jahre lang in dieser Situation war. Die Knesset ist ein guter Platz, man wird die ganze Zeit von den Saaldienern verwöhnt, man bekommt ein gutes Gehalt und ein Büro, man hat überhaupt keine Verantwortlichkeiten (falls man sich nicht selbst welche schafft). Man muss sich natürlich bemühen, alle vier Jahre wieder gewählt zu werden. Falls man nicht besonders daran interessiert ist, ein Minister zu werden mit all der Arbeit und Verantwortung und öffentlichen Kritik, die damit verbunden ist. Man muss nur überleben.

Welches ist die praktische Schlussfolgerung? Die Labor-Partei vergessen und eine neue politische Kraft schaffen.

Wir brauchen neue Führer, junge, charismatische und entschlossene mit eindeutigen Zielen, die dem Friedenslager neuen Schwung geben.

Ich unterschreibe das Bild nicht, das die Öffentlichkeit zwischen einer rechten Mehrheit und einer linken Minderheit teilt — mit den Orthodoxen auf der einen und den Arabern auf der andern Seite.

Ich bin davon überzeugt, dass es eine rechte Minderheit und eine linke Minderheit gibt. Zwischen beiden gibt es eine große Menge Leute, die auf eine Botschaft warten, die sich Frieden wünscht, aber gehirngewaschen ist und nun glaubt, dass Frieden unmöglich ist („es gibt keinen Partner“).

Was wir dringend benötigen, ist ein neuer Anfang.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Nur Worte, keine Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2018

Flüchtlinge aus Ellwangen protestieren gegen falsche Berichte

File:G-20 - Schwarzer Block 07.jpg

Aus Ellwangen Christian Jakob

Nach dem massiven Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft protestieren die betroffenen Flüchtlinge in Ellwangen.

Etwa 200 Flüchtlinge und Unterstützer haben am Mittwoch in Ellwangen gegen Diffamierung durch Polizei und Presse protestiert. Nach einer Mahnwache in der Innenstadt zogen sie von der Landesaufnahmeeinrichtung (LEA) zum Polizeirevier. Am 30. April hatten Bewohner der LEA Polizeibeamte vertrieben, die einen Togoer abschieben wollten. Die Polizei sprach danach von 150 „Schwarzafrikanern“, die sich „zusammengerottet“ hätten und gewalttätig geworden seien. Sie stürmte die Unterkunft drei Tage später mit Hunderten Beamten.

„Die Medien haben ein Bild von uns als Gewalttäter und Kriminelle gezeichnet“, sagt der Lagerbewohner Mfouapon Alassa aus Kamerun. Mit dem Aktionstag wollten die Flüchtlinge den Bewohnern von Ellwangen zeigen, dass dies nicht wahr sei.

Ab dem Mittag postierten sich Dutzende Mannschaftswagen der Polizei in der Altstadt von Ellwangen. Die Flüchtlinge hatten dort einen Infostand aufgebaut und schilderten Passanten und Reportern ihre Sicht der Dinge.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e1/Oury_Jalloh.jpg

Wer einmal lügt, den glaubt man nicht !

In jener Nacht seien lediglich etwa 40 Bewohner des Lagers durch Schreie des Togoers geweckt worden und im Pyjama oder Trainingsanzug aus ihren Zimmern getreten. „Wir haben der Polizei gesagt, sie sollen den Togoer gehen lassen“, sagte Alassa. Es seien „nur Worte“ benutzt worden, sagt er, keine Gewalt. Die Beamten hätten sich etwa fünf Minuten nachdem er aus dem Haus getreten war zurückgezogen.

Drei Nächte später seien die Bewohner von einem Lärm „wie eine Bombe, die explodiert ist“, geweckt worden, so Alassa. Die Polizei habe in allen Zimmer gleichzeitig die Türen eingeschlagen. Alle seien angeschrien worden, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. „Sie haben uns durchsucht, uns Handschellen angelegt und uns auf den Boden gelegt.“ Er habe gefragt, was der Grund für die Aktion sei, sagt Alassa. „Die Polizisten sagten, sie hätten uns nichts zu erklären.“ Viele der Bewohner hätten gedacht, sie würden nun abgeschoben. Zwei Stunden lang, bis sieben Uhr morgens, hätten die Lagerbewohner mit Kabelbindern gefesselt auf dem Boden liegen müssen, bewacht von Hunden, ohne auf die Toilette gehen zu dürfen.

Delegation im Rathaus

Quelle      :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

youtube

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Oben     —   Der Schwarze Block bei einer Demo gegen den G-20 Gipfel im Hamburg

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg
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Das Meer war ruhig

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Keith Davis arbeitet als Fischereibeobachter

Datei:Morillo Kühlschiff.JPG

Von Gesa Steeger

Sein Job ist es, auf hoher See auf die Einhaltung der Fangquoten zu achten. Bei den Fischern, auf deren Schiffen er mitfährt, macht ihn das nicht beliebt. Eines Tages verschwindet Davis im Pazifik.

Um 14.50 Uhr wird Keith Davis das letzte Mal an Deck der Victoria No. 168 gesehen. Um 16.05 Uhr bemerkt ein Crewmitglied, dass seine Kabine leer ist. Davis ist verschwunden. Es ist der 10. September 2015. Seit dem Morgen liegt ein taiwanesischer Thunfischfänger neben der Victoria und lädt seinen Fang ab. Das Meer ist an diesem Tag ruhig, das Wetter mild. Alles Routine.

Gegen Mittag hatte Davis seinen letzten Standort notiert: 85 Grad westliche Länge, 12 Grad südliche Breite. Die Küste Perus liegt rund 800 Kilometer entfernt, der Pazifik ist an dieser Stelle bis zu 4.000 Meter tief. Als der Kapitän gegen 22.30 Uhr die peruanische Küstenwache kontaktiert, fehlt von Davis seit sieben Stunden jede Spur.

Fünf Wochen zuvor, am Morgen des 5. August 2015, verlässt die Victoria No. 168 den Hafen von Vacamonte, in der Nähe von Panama-Stadt. Ihr Kurs: der offene Pazifik. Die Victoria No. 168 ist ein Kühlschiff, etwa 80 Meter lang, 13 Meter breit, der grüne Rumpf längst verwaschen. Ende der 1980er Jahre in Japan gebaut, fährt sie unter der Flagge Panamas. Auf ihren wochenlangen Reisen über die Ozeane sammeln Kühlschiffe die Fänge anderer Boote ein, oft im Tausch gegen Treibstoff und Lebensmittel. Sind die Kühlräume voll, geht es zurück in den Hafen.

Keith Davis ist als Fischereibeobachter an Bord der Victoria No. 168, als Kontrolleur der Weltmeere. Er ist 41 Jahre alt, Meeresbiologe – einer, der das Meer liebt und alles, was in ihm schwimmt. Fischereibeobachter sind zuständig dafür, dass auf hoher See die internationalen Fischereiabkommen eingehalten werden. Ob ein Beobachter an Bord geht oder nicht, kann sich die Crew nicht aussuchen. Die Behörden entscheiden. Davis’ Arbeitgeber ist die MRAG, eine private Agentur, deren Mitarbeiter in Beobachterprogrammen eingesetzt werden.

Fischereibeobachter arbeiten meist allein. Der Raum an Bord ist eng, es gibt keinen Platz zu verschenken. Alles wird hier geteilt, manchmal sogar die Pritsche. Kommunikation mit der Außenwelt läuft über den Bordcomputer des Kapitäns. Wenn der will, liest er mit.

Kurz bevor die Victoria No. 168 an diesem Morgen ablegt, verschickt Davis einen letzten Gruß an seine Freunde: „Ich steche heute in See. Für die nächsten zwei Monate werde ich nicht bei Face­book sein. Es ist ein wunderschöner Tag in Panama. Perfekt für einen Trip aufs Meer.“

In den folgenden zwei Monaten protokolliert Davis jede Fangtransaktion der Victoria No. 168: Namen der Schiffe, Heimathafen, Registriernummern, Zustand der Fischerboote, Menge und Bestand der Fänge, die in den tiefen Kühlräumen verschwinden. Ein Protokoll, das mitunter bedeutet, dass ein Thunfisch, so groß wie ein Kalb, so wertvoll wie ein Kleinwagen, nicht als Fang deklariert werden darf, weil er zu einer geschützten Art gehört. Anstatt in der Lieferkette landet der Fisch dann als Beifang im Hafen. Gut für die Statistik der Fangquoten, schlecht für die Verdienste der Männer auf See.

15 Männer gehören zur Crew der Victoria No. 168. Sie kommen aus den asiatischen Seefahrernationen, von den Philippinen, aus Indonesien. Ihr Leben besteht aus Arbeit, beengten Räumen und schlechter Verpflegung. Auf dem Meer zählt vor allem die Quote, der Fang. Und jeder Tag auf dem Meer kostet Geld: Sprit, Heuer, Lebensmittel. Störungen kann hier niemand gebrauchen.

„Ich glaube, Keith wurde ermordet“, sagt Eli­za­beth Mitchell. In ihrer Wohnung in Oregon sitzt sie an einem Aprilmorgen an ihrem Telefon und erzählt von ihrem verschwundenen Freund. „Keith war abenteuerlustig, offen und sehr organisiert.“ Dass er einfach über Bord fallen könnte, mitten am Tag, ohne Wind und größere Wellen, sei ausgeschlossen, sagt sie. Davis habe etwas gesehen, das er nicht hätte sehen dürfen, glaubt Mitchell. Deswegen sei er nicht zurückgekehrt.

Seit Mitte der 1980er Jahre arbeitet Mitchell selbst als Fischereibeobachterin. Davis lernte sie auf einem ihrer Einsätze in Alaska kennen. Sie weiß, wie es auf dem Meer zugehen kann. Wenn die Fänge ausbleiben, die Stimmung der Crew umschlägt. „Fischereibeobachter sind wahrscheinlich die unpopulärsten Crewmitglieder. Mit Solidarität kann man nicht rechnen.“

Mitchell hat eine Chronik über Davis’ Arbeit und sein Verschwinden angelegt. Mit Infos der MRAG und dem Schriftverkehr der Victoria No. 168. Mitchell versucht, den 10. September 2015 genau zu rekonstruieren. Wann Davis mit der Arbeit begann, wann er das letzte Mal gesehen wurde. Nur ein Teil fehlt ihr bisher. Die 75 Minuten, in denen Davis verschwand.

2016 veröffentlichte die Umweltorganisation PEER ein Verzeichnis sämtlicher gemeldeten Drohungen gegen Fischereibeobachter der US-Ozeanografiebehörde NOAA, die sich um die Fischerei in der US-amerikanischen 200-Meilen-Zone kümmern. Es waren rund 80 Fälle in einem Jahr. Vermutlich ist das nur ein Bruchteil dessen, was auf hoher See passiert. Viele Fälle bleiben für immer im Dunkeln. Neben Davis sind in den letzten acht Jahren sechs weitere Fischereibeobachter verschwunden.

März 2010: Charlie Lasisi aus Papua-Neuguinea verschwindet von einem Thunfischfänger im Pazifischen Ozean. 2015 werden Lasisis Überreste vor der Küste Papua-Neuginueas gefunden. Beine und Arme waren mit Ketten gefesselt.

März 2012: Chris Langel, USA, verschwindet vor der Küste Washingtons. Die Untersuchungen dauern an.

2015, Monat unbekannt: Wesley Talia, Papua-Neuginuea, verschwindet von einem Fischerboot. Sein Leichnam wird später in einem Kanu gefunden.

2016, Monat unbekannt: Larry Gavin, Papua-Neuguinea, verschwindet.

Juni 2017: James Junior Numbaru, Papu-Neuguinea, geht über Bord eines chinesischen Fischerboots. Die Untersuchungen dauern an.

6. März 2018: Edison Geovanny Valencia Bravo, Ecuador, verschwindet von einem Boot vor der Küste Ecuadors. Die Untersuchungen dauern an.

Rund 81 Millionen Tonnen Fisch werden jedes Jahr aus den Weltmeeren gezogen. 2014 machte der globale Fischhandel rund 148 Milliarden Dollar Umsatz. Tendenz steigend, die Nachfrage wächst. Durchschnittlich 20 Kilogramm Fisch verzehrt jeder Mensch pro Jahr. Doppelt so viel wie in den 1960er Jahren. Nur die Grundlage schwindet. 30 Prozent der weltweiten Fischbestände gelten als überfischt, 57 als maximal ausgeschöpft.

Die Ware wird knapp. Die Reste sind begehrt und die Meere sind zum Schauplatz eines knallharten Verteilungskampfs geworden. Die Welt­ernährungsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, dass jedes Jahr rund 26 Millionen Tonnen Fisch illegal aus den Meeren gezogen werden. Wahrscheinlich sind es noch mehr. Illegaler Fischfang ist zum transnationalen Wirtschaftsverbrechen geworden, dessen Verbindungen sich über den gesamten Globus spannen.

Diejenigen, die dafür sorgen sollen, dass dieses Netz nicht zu eng wird, sind die Fischerei­beobachter. Sie stehen da, wo illegale Fischerei ihren Anfang nimmt: an Deck.

Weltweit arbeiten mehrere hundert Beobachter. Genaue Zahlen gibt es nicht. Viele sind jung, frisch von der Uni, oft mit einem naturwissenschaftlichen Abschluss. Es sind idealistische Abenteurer mit einem Auftrag: jeden Schritt an Bord protokollieren. Mit Stift, Papier und Kamera. Die Netze, die benutzt werden, die Zusammensetzung der Fänge, die Größe der Fische, die Beifänge. Wird gegen Regeln verstoßen, landet das im Protokoll.

Quelle   :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Urheber Dr. Karl-Heinz Hochhaus

 

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viel Militär, less Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Mali – fünf Jahre nach Beginn der Intervention

File:French troops depart C-17 in Mali 130121-F-GO452-1200.jpg

Quelle   :   Untergrundblättle

von Charlotte Wiedemann   boell.de

Fünf Jahren internationaler Militärintervention haben für Malis Bevölkerung keine Sicherheit gebracht. Vielmehr breiten sich die Zonen der Unsicherheit im Land immer weiter aus.

Zusammenfassung

  • Der offizielle Friedensprozess für Nordmali hat nicht zur Entmachtung der bewaffneten Gruppen geführt, sondern zur Vervielfachung von Milizen. Die Grenzen zwischen Bündnispartnern, Dschihadisten und Grosskriminellen sind fliessend. In Zentralmali vermischt sich unterdessen Dschihadismus mit sozialer Revolte.
  • Den Dialog mit Dschihadisten zu tabuisieren wird als Diktat der europäischen Partner empfunden und trägt zum Gefühl der Entmündigung bei.
  • Die UN-Mission Minusma und die Dominanz internationaler Akteure in der Entscheidung über malische Belange wird als Belastung gesehen.
  • Die Qualität der «Gouvernance», der Regierungsführung, hat unter Präsident Ibrahim Boubacar Keita einen Tiefpunkt erreicht.
  • Die Krise hat neue Dynamiken in der jungen Generation und eine gestärkte Opposition hervorgebracht. Beides wird für den Friedensprozess nicht genutzt.
  • Der Staat ist heute in weniger Gebieten präsent als noch vor fünf Jahren. Die für Juli 2018 geplanten Präsidentschaftswahlen sind deshalb fraglich geworden
  • Fazit: Ein in mehrfacher Hinsicht von aussen dominiertes Vorgehen hat im Bündnis mit einer miserablen Regierungsführung das Land noch näher an den Abgrund gebracht.

I Einleitung: Ursachen und Gesichter der Krise

Die Krise in Mali ist von komplexer Natur. Ihr Verständnis fällt jedoch leichter, wenn zwei Faktoren beachtet werden, die zu Beginn des Jahres 2012 die darauffolgenden Ereignisse überhaupt erst möglich machten: einerseits der Sturz des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi (mithilfe der NATO beschleunigt), andererseits der fortgesetzte Verfall der malischen Demokratie. Schwer bewaffnete Tuareg-Kämpfer, aus libyschen Söldner-Diensten kommend, eroberten unter Führung der neuen Rebellengruppe MNLA[1] und im Bündnis mit Dschihadisten rasch grosse Teile Nordmalis. Die hohen Opferzahlen in der unterlegenen malischen Armee veranlassten einen Unteroffizier in der Hauptstadt Bamako zum Putsch gegen den Präsidenten – das System fiel in sich zusammen wie ein Kartenhaus.

Die MNLA rief derweil im Norden den Separatstaat Azawad aus, wurde aber nach kurzem Bruderkrieg von den waffenstärkeren Dschihadisten vertrieben. Die Okkupation der Region trug nun die Züge einer religiös begründeten Unterdrückung.

Als im Januar 2013 die Kämpfer zweier djihadistischer Organisationen über die Grenze des bisherigen Besatzungsgebiets hinaus Richtung Süden vorrückten, bat der malische Interimspräsident Dioncounda Traoré Frankreich um Luftunterstützung für die malischen Streitkräfte. Doch Frankreichs Präsident Francois Hollande bevorzugte – auch aus innenpolitischen Gründen – eine grosse Lösung und schickte in den folgenden Tagen und Wochen 4.000 Soldaten auf dem Landweg in den Norden. Den Truppen der Mission «Serval» gelang in kurzer Zeit die Befreiung der Städte Timbuktu und Gao; dann verdrängten sie binnen dreier Monate einen Grossteil von geschätzt 2.000 dschihadistischen Kämpfern in die Sahara bzw. über die Landesgrenze nach Algerien.

In Kidal, Malis einzigem Gebiet mit einer Tuareg-Mehrheit, wurde das offizielle Ziel der Mission, Malis staatliche Integrität wiederherzustellen, aus taktischen Gründen hintangestellt: «Serval» erlaubte der MNLA stillschweigend die militärische Kontrolle von Kidal, nicht zuletzt, um ihre ortskundigen Kämpfer für die Suche nach französischen Geiseln in entlegenen Stellungen der Dschihadisten zu gewinnen. Eine Entscheidung mit gravierenden Folgen: Die staatliche Integrität, nominell Ziel auch der folgenden Missionen, ist bis heute nicht erreicht, und Frankreich wird dafür aus malischer Sicht ein Gutteil an Schuld gegeben.

Obwohl der Staat in weiten Teilen des Nordens nicht Fuss fassen konnte, wurde auf Drängen der EU, die einen rechtsstaatlich legitimierten Partner für den War on Terror brauchte, bereits im Juli 2013 ein neuer Präsident gewählt. Der Sieger Ibrahim Boubacar Keita, IBK genannt, ist ein altes Krokodil des politischen Apparats.

Auf eine kurzzeitige Militärmission unter Führung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft folgte ab 1. Juli 2013 die «Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali» – kurz Minusma. Zunächst auf ein Jahr befristet, seitdem jährlich verlängert (derzeit bis 30. Juni 2018), soll die Misson – gegenwärtig

11.231 Soldaten plus 1.745 Polizisten – den Friedens- und Versöhnungsprozess unterstützen, für den Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte sorgen und beim Neuaufbau von Sicherheitsstrukturen helfen. Doch das Mandat verkennt die Realität: Den Frieden, den die Minusma stabilisieren soll, gibt es nicht; stattdessen sind die Blauhelme selbst vermehrt Ziel von Anschlägen. Und trotz eines robusteren Mandats seit Juni 2016 beschleunigt sich die Todesrate.[2]

Den Kampf gegen zurückkehrende oder neu rekrutierte Djihadisten führen seit 2014 rund 1.000 französische Spezialkräfte der «Opération Barkhane» (in den Ländern der Sahelzone mit insgesamt 4.000 Soldaten vertreten). Nach eigenen Angaben zerstört Barkhane pro Jahr sechs Tonnen an Ausrüstung und Munition[3] und macht regelmässig Dschihadisten «unschädlich».

«Militärisch gesehen funktioniert die Mission Barkhane», sagt der französische Militärexperte Roland Marchal. «Das Problem ist: Damit das klappt, mussten die Soldaten lokale Allianzen eingehen, auch mit fragwürdigen Gestalten. Das war nicht gut für die Region. Der Drogenhandel zum Beispiel blüht mehr denn je. Mali ist heute sehr viel weniger sicher als 2014, als die Opération Barkhane begann.»[4]

Verminung von Strassen und Selbstmordanschläge haben erst nach Beginn der internationalen Intervention begonnen. Die Zivilbevölkerung wurde von einer Besatzung befreit, leidet aber heute unter einem irregulären Krieg, der sich – wenngleich mit anderen Ursachen – auf Zentralmali ausweitet.

Ihm fielen (bis Januar 2018) 146 Blauhelme zum Opfer, weitere 500 wurden schwer verletzt. Einem Informanten aus den malischen Streitkräfte zufolge sterben gegenwärtig täglich drei Malier: zwei Soldaten, ein Zivilist.

Nach UN-Angaben leben 140.000 Nordmalier weiterhin in Lagern der Nachbarländer – ein Grossteil der 2012/13 ins Ausland Geflüchteten. 30.000 Malier wurden zusätzlich seit Anfang 2017 neu vertrieben. Die Schulen von 150.000 Kindern sind in Nord- und Zentralmali geschlossen.

Obwohl viel Militär bisher wenig gebracht hat, kommt künftig noch mehr Militär zum Einsatz: eine 10.000 Soldaten starke Truppe der G5-Sahelstaaten.

Die Studie benennt im Folgenden Schlüsselfaktoren für die dramatische Verschlechterung der Lage, beschreibt den malischen Blick auf die Krise und skizziert bisher ungenutzte zivile Potentiale für ihre Bewältigung.

II Der Norden: Wie ein Friedensvertrag den Unfrieden fördert

Nach acht Monaten Verhandlungen in Algier, unter der Schirmherrschaft einer internationalen Vermittlergruppe, wurde im Mai 2015 in Bamako ein 32-seitiges «Abkommen für Frieden und Versöhnung» unterzeichnet. Zur Vermittlergruppe zählten neben Algerien (federführend) u.a. die EU, Minusma, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft, die Organisation für Islamische Zusammenarbeit.

Anders als noch 2013, als in Ouagadougou ein vorläufiges Friedensabkommen ausgehandelt wurde, bedeutete das Ziel eines «inklusiven nationalen Dialog» jetzt nicht mehr, alle Bevölkerungsgruppen des Nordens einzubeziehen. Verhandlungen und Vertrag beschränkten sich auf die Einigung zwischen der malischen Regierung und zwei Formationen bewaffneter Gruppen: eine den separatistischen Rebellen nahestehende «Coordination» und eine loyalistische, aus sogenannten Pro-Bamako-Milizen bestehende «Plateforme». Letztere war am Ausbruch der Krise nicht beteiligt, hatte aber in der Zwischenzeit militärisch an Gewicht gewonnen.

Der Staat war also nicht das direkte Gegenüber derer, die ihn ursprünglich angegriffen hatten, sondern verkörperte einen Schenkel eines Dreiecks. Neben anderen Faktoren trug diese Konstruktion dazu bei, dass die Regierung den Friedensvertrag später als aufgezwungen ansah. Der oppositionelle Politiker Tiébilé Dramé, ein ehemaliger Aussenminister und Unterhändler in Ouagadougou, sagt heute sogar: «In Algier war der malische Staat Zuschauer, nicht Akteur.»

Tatsächlich wurde der Zuschnitt des Friedensvertrags zur Ursache vielerlei Übel. So lohnt es sich nun, bewaffnet zu sein, denn nur Bewaffneten steht in Aussicht, nach einem Entwaffnungsprozess einen Job bei den Sicherheitskräften zu erhalten und auch bei der Einrichtung neuer politischer Regionalstrukturen Berücksichtigung zu finden. Die Zahl der Milizen vergrössert sich zugleich ständig, teils durch Aufsplitterungen, teils durch Neugründungen. Ihnen allen werden die genannten Vorteile im Friedensprozess in Aussicht gestellt, sofern sie sich einer der beiden im Friedensvertrag exklusiv genannten Koalitionen anschliessen.

Immer mehr bewaffnete Kräfte unterschiedlicher Couleur verschaffen sich so das Etikett «Compliant Armed Group» (CAG). Sie gelten als Partner, im Unterschied zu den «Terrorist Armed Groups» (TAG). Letztere, also die Dschihadisten, blieben bei den Friedensverhandlungen aussen vor. Dies entsprach politisch der Linie des Westens und verband sich zudem mit einem konkreten Kalkül: In jenem Masse, wie die Tuareg-Rebellen vom Friedensprozess profitieren, würden sie sich von ihren einstigen dschihadistischen Bündnispartnern weiter entfernen. Und je mehr sich Nordmali stabilisiere, desto schärfer würde die Grenze zwischen CAG und TAG. – Nichts davon ist in Erfüllung gegangen.

Das Tableau der bewaffneten Gruppen ändert sich bis heute nahezu täglich; nur einige wenige Experten bei Minusma, Barkhane und Bundeswehr versuchen, sich im Gewirr von ähnlich klingenden Abkürzenden auf dem Laufenden zu halten. Diese Dynamik ist weniger von politischen als von wirtschaftlichen Motiven geprägt: Es geht um die Kontrolle der Routen des Drogenschmuggels und seine Erlöse. Dabei haben sich die Formationen sowohl innerhalb der Tuareg- wie innerhalb der malisch-arabischen Community in jeweils konkurrierende Fraktionen aufgespalten. Die einzelnen bewaffneten Gruppen sind zunehmend von je einem Klan dominiert, quasi als Privatarmee zur Sicherung seiner Geschäfte.

Rivalitäten sowohl zwischen den Communities des Nordens – Tuareg, Araber, Songhoi, Peulh u.a. – als auch zwischen Klans und sozialen Schichten innerhalb der Ethnien sind keine neue Erscheinung. Doch benutzen nun insbesondere bei Tuareg und Arabern Kräfte, die um einen sozialen Aufstieg kämpfen, den Friedensprozess als Vehikel, um mit eigenen Milizen ins Geschehen einzugreifen. Die militärisch starke Pro-Bamako-Miliz GATIA[5] speist sich aus einem Zweig der Tuareg, der nicht zu deren Adelsklasse gehört, und wird von ehemaligen Armee-Offizieren geführt.

Zwei einflussreiche Patriarchen, die auf Seiten der Tuareg wie der Araber früher Spannungen in ihren Gemeinschaften im Zaum hielten, verstarben beide Ende 2014. Ihre Söhne, selbst in bewaffnete Kämpfe involviert, konnten das friedensstiftende Erbe der Väter nicht antreten. Es zeigt sich hier, was später auch für Zentralmali sichtbar wird: traditionelle Bindungen erodieren. Das ist ein Faktor der Krise.

Die Ausrichtung des Friedensprozesses begünstigt nicht nur den Drogenhandel, sondern auch die Straflosigkeit für alltägliche Gewaltkriminalität, unter der die Bevölkerung zunehmend leidet. «Die grossen Banditen sind alle bekannt», sagt ein UN-Polizist in Gao. «Aber wenn jemand verhaftet wird, stehen eine Stunde später hundert Leute von einer der bewaffneten Gruppen vor der Gendarmerie und verlangen seine Freilassung unter Hinweis darauf, dass sie ‚compliant‘ seien. Und derjenige, der für die Verhaftung den Tipp gegeben hat, zahlt dann den Preis.»

Weil der Friedensprozess für sie Vorteile bringt, haben die bewaffneten Gruppen ein Interesse daran, ihn aufrechtzuerhalten – aber nicht daran, ihn zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Ähnliches trifft nach Ansicht malischer Gesprächspartner auf die herrschende politische Elite in Bamako zu: Es sei in ihrem Interesse, den Zustand von Unsicherheit und Instabilität zu verlängern, da die Anwesenheit der internationalen Akteure ihr Macht und Einkünfte sichert.

Am Friedensprozess sind also jene beteiligt, die an einem Erfolg wenig interessiert sind, während die Zivilbevölkerung des Nordens, nach Frieden dürstend, weitgehend ausgeschlossen ist. Auf die Kraft der Frauen wird nahezu vollständig verzichtet – obwohl alle Gewalttaten dieser Krise ein Brandzeichen von Machismus tragen.

«Kein Entwaffnungsprozess funktioniert ohne Einbeziehung der Frauen», kritisiert die Brigadegeneralin Coulibaly Kani Diabaté, die bis vor kurzem ein Programm gegen die Verbreitung von Kleinwaffen leitete. «Die Mütter wissen immer, was die Söhne mit ihren Waffen machen.» Durch das Ausserachtlassen der Frauen, die meist Hüterinnen des kargen Familieneinkommens sind, wird auch versäumt, auf das Nachwachsen von Dschihadisten Einfluss zu nehmen. Junge Männer lassen sich schlicht für Geld anwerben, eine Mine zu legen. Bibata Haidara, Aktivistin eines Bürgervereins in Gao und Witwe mit zwei arbeitslosen Söhnen: «Was soll ich ihnen sagen, wenn sie zu den Dschihadisten gehen wollen? Man kann nicht Sicherheit in einer Region schaffen, die kein Einkommen hat.»

Die Dominanz der Bewaffneten prägt auch neue politische Institutionen im Norden, die eigentlich den Staat bürgernäher machen sollten. Die sogenannten Übergangsautoritäten, 2017 in fünf neu zugeschnittenen Verwaltungsregionen eingesetzt, lehnen sich jeweils an eine der bewaffneten Koalitionen an. Die Region Taoudeni im hohen Norden, mit 323.000 km² die grösste und am dünnsten besiedelte des Landes, wird gar gemeinsam von einer arabischen «Compliant»-Gruppe («Mouvement arabe de l’Azawad» ) und Al-Qaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) kontrolliert – mit vollem Wissen von Staat und Vereinten Nationen.

«Die Grenzen zwischen Terroristen und Partnern werden immer verschwommener», klagt ein Vertreter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Und es ist für niemanden ein Geheimnis, dass all das zum Tod vieler Blauhelme führt. In einem Minusma-Bericht von März 2017 heisst es: «Die transnationale organisierte Kriminalität und der Schmuggel schaffen ein ständiges Einkommen für die gewalttätigen extremistischen Gruppen, die in Mali operieren und die Minusma angreifen.»

Von dem, was der Friedensvertrag dem Norden an Entwicklungsfortschritt verspricht, ist bisher gleichfalls wenig zu sehen. Ausländische Partner scheuen Projekte in Gegenden, wo sie sich nicht medienwirksam ausstellen lassen. Und die malische Regierung macht die Anwesenheit staatlicher Sicherheitskräfte am jeweiligen Ort zur Voraussetzung für Investitionen. «Dabei weiss jeder, der in der Region reist, dass es zehn Kilometer hinter Timbuktu keinen Staat mehr gibt», sagt der Politiker Dramé.

Obwohl die Friedensdividende im Norden kaum angekommen ist, sehen Malier im Süden den Norden als bevorteilt. Die geplante Aufnahme von Ex-Rebellen in die Armee gilt als «Prämie fürs Rebellieren».

Diese Sicht wird durch den Umstand gestärkt, dass über die Verbrechen von MNLA-Kämpfern bei der Eroberung des Nordens (Vergewaltigungen, Plünderungen etc.) ein Mantel des Schweigens gebreitet wurde. Der Friedensvertrag verbietet zwar eine Amnestie für schwere Vergehen, doch wurden bereits während der Verhandlungen mutmassliche Täter von Rebellenseite aus der Haft entlassen, als sogenannte vertrauensbildende Massnahme. «Die Regierung hat sogar die Klagen zurückgezogen, die sie in Den Haag erhoben hatte. Das hat im Land sehr viel Kritik ausgelöst. Aber was sollte man machen? Die internationale Mediation hat die Regierung zu diesem Schritt gedrängt», sagt Ousmane Sidibé, Präsident der nationalen «Kommission Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung».

Dieses Gremium verkörpert den verspäteten Versuch, jedwedes Opfer anzuhören; von Anfang 2016 bis Ende 2017 wurden 6.000 Zeugenaussagen gesammelt. Den Opfern, die sich in 76 Vereinigungen organisiert haben, oft Frauen und junge Mädchen, geht das zu langsam. Mehr als 400 Anklagen liegen schon lange und meist unbearbeitet bei malischen Gerichten, auch gegen Verbrechen der Armee.

Der Flut von Unrecht stehen bis heute nur zwei Verurteilungen entgegen. Der einstige Chef der «Islamischen Polizei» von Gao bekam in Bamako zehn Jahre Haft. Für die Zerstörung von Mausoleen in Timbuktu wurde ein Lehrer vom Internationalen Strafgerichtshof zu neun

Jahren Gefängnis sowie Reparationen in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt. Beide Täter waren eher dschihadistische Unteroffiziere, keine Drahtzieher.

In der Wahrheitskommission sind übrigens die bewaffneten «Compliant»-Gruppen erneut überproportional vertreten. Als das Gremium berufen wurde, schien seine alleinige Aufgabe, Licht auf Verlauf und Geschichte der Konfrontationen im Norden zu bringen. Wie so vieles wurde der Plan vom Krisengeschehen überrollt, neue Opfer drängen vom Schauplatz Zentralmali hinzu, den Befragern pfeifen die Kugeln um die Ohren. Die erste Wahrheitskommission der Welt, die im laufenden Konflikt ermittelt.

In dieser Topographie der Unübersichtlichkeit ist auch die Rolle der Bundeswehr keineswegs so klar und so nutzbringend, wie sie dem Bundestag gegenüber gern dargestellt wird. Als Kontingent der Minusma sind gegenwärtig 950 Soldaten in der Stadt Gao stationiert. Offiziell verlässt die Hälfte von ihnen nicht das Camp; inoffiziell wird dieser Anteil als höher erachtet – die Deutschen gelten in Mali als Weltmeister des Selbstschutzes. Der Beginn der Mission im Jahr 2013 wird von Diplomaten heute mit übergeordneten Motiven erklärt: Frankreich wollte militärische Unterstützung für seine Afrika-Missionen, zur Wahl stand noch die Zentralafrikanische Republik – dann doch lieber Mali. Dem Bundestag und der Öffentlichkeit gegenüber argumentierte man mit der Gefahr des Sahara-Dschihadismus für Europa.

Mittlerweile hat der Einsatz eine schleichende Umwidmung erfahren: Migrationsbekämpfung. «Wenn wir hier abzögen, dann würden sich Millionen auf die Reise nach Europa machen», sagt ein Bundeswehr-Offizier. Ein Angehöriger der Minusma, der das Terrain kennt, widerspricht der Prognose: «Machen wir uns doch nichts vor: Gao ist heute ein Drehkreuz der illegalen Migration, und alles geschieht ganz offen unter unseren Augen.»

Allerdings habe die Mission durch das neue Primat der Migrationsbekämpfung «eine Bedeutung erhalten, die ein Umsteuern so schwierig macht», meint ein europäischer Diplomat. «Tatsächlich müssen wir uns fragen, ob wir durch unser Vorgehen nicht den Friedensprozess verlangsamen und ihm eine Richtung geben, die in Mali eigentlich niemand will.»

III Zentralmali: Wenn Dschihadisten sauberer wirken als Beamte

Seit 2015 ist das geographische Zentrum des Landes zu einer neuen Zone der Unsicherheit geworden. Die Region wird von einer Bewegung erschüttert, die zwischen islamistischem Terror und sozialer Revolte changiert. Sie rekrutiert sich oftmals aus jungen Hirten der Peulh-Ethnie; sie vertreiben die Repräsentanten eines Staates, den sie nur als Unterdrücker kennen, richten Steuereintreiber und Bürgermeister hin.

Malian Defense soldiers learn logistics with U.S. Army Special Forces - Flickr - US Army Africa.jpg

Dieses Phänomen als pure Ausweitung der Krise Nordmalis zu betrachten, wäre falsch. Im Norden waren die natürlichen Gegebenheiten (grosse aride Räume, dünne Besiedlung)

immer ein Hemmschuh für Prosperität und staatliche Infrastruktur. Anders Zentralmali mit dem fruchtbaren Binnendelta des Niger: Hier leben Bauern, Viehzüchter und Fischer in einem uralten und früher harmonischen Geflecht multiethnischer Beziehungen, das allerdings durch Klimawandel und Bevölkerungswachstum unter Druck gerät.

Zahlreiche Konflikte um die Nutzung des Bodens hätten einer besonders sensiblen Hand des Staates bedurft. Das Gegenteil ist der Fall: Korruption und Willkür sind chronisch in der Region, insbesondere in ihrer ökonomischen Herzkammer, dem «Office du Niger», einer bewässerten Anbauzone von hunderttausend Hektar. Malier nennen sie das «Eldorado der Funktionäre»; in jüngster Zeit auch eine Arena für Landraub durch private Investoren.[6]

Die miserable Regierungsführung sei die Hauptursache der Krise in Zentralmali – zu diesem Befund kommen so unterschiedliche Gesprächspartner wie der Anthropologe Jean de Dieu Dembélé, ein leitendes Mitglied der Katholischen Kirche, und der den Wahhabiten[7] nahestehende Vorsitzende des «Hohen Islamischen Rats», Mahmoud Dicko.

So meint Dicko: «Die Korruption hat alles zerstört. Jeder Beamte hält die Hand auf. Diese Verwaltung hat niemand verteidigen wollen.»

Und Dembélé fügt hinzu: «Die Katastrophe war vorhersehbar. Der Staat benimmt sich wie ein Raubtier, er wirkt auf die Bürger wie ihr natürlicher Feind. An diesem Staat gibt es in den Augen der Bevölkerung nichts zu verteidigen.»

Ähnlich wie im Norden zur Zeit der Okkupation 2012 beeindrucken die Dschihadisten nun auch in Zentralmali die Bevölkerung damit, dass ihre islamische Justiz vergleichsweise sauber und unparteiisch arbeitet. «Sie haben Erfolg, weil sie Gerechtigkeit ausüben», bestätigt der Katholik Dembélé. «Die Religion ist ein mobilisierender Faktor, aber der Schlüssel, um aus der Krise herauszukommen, ist die Regierungsführung.»

Als in der Stadt Niono ein Richter auf offener Strasse entführt wurde, habe die örtliche Bevölkerung «zufrieden» reagiert, berichtet ein Filmregisseur, der in der Gegend lebt und sich in Konfliktmediation engagiert. «Immer, wenn derartiges passiert, höre ich: Das geschieht den Beamten recht! Es soll ein Denkzettel sein, damit sie ihr Verhalten ändern.»

Der Eindruck, dass Sympathie für den Dschhadismus weniger durch religiöse Motive entsteht als durch die Erfahrung staatlicher Willkür, deckt sich mit den Befunden einer UN-Studie über Extremismus in Afrika.[8] Mehr als 70 Prozent der Befragten nannten ungerechtes Regierungshandeln als Auslöser ihrer Entscheidung, sich einer militanten Gruppe anzuschliessen.

Aber warum sind dafür in Zentralmali anscheinend besonders die Peulh-Hirten ansprechbar? Einige westliche Medien und Forscher sehen diese Ethnie nun als Triebkraft eines sich religiös radikalisierenden Sahel: Mit Millionen Angehörigen von Senegal bis Zentralafrika, viele halbnomadisch lebend und über Landesgrenzen hinweg verwandt, scheinen die Peulh ein neues Credo westlicher Politik zu bestätigen: «War on terror» und mehr Grenzkontrolle, gerade auch innerhalb des Sahel, müssen ineinander greifen.

In Mali wird hingegen ein Bündel örtlicher Faktoren als Erklärung genannt. Erstens: Mit wenig Bildung und viel Freiheitsliebe seien die Hirten für den korrupten Staat ein ideales Opfer. «Sie hassen es so sehr, eingesperrt zu werden, dass sie einem Beamten die Taschen vollstopfen, damit er sie nicht verhaftet, auch wenn sie völlig unschuldig sind», erklärt ein Peulh der gebildeten Oberschicht.

Zweitens: In Nordmali hatten sich 2012 einige Peulh der dschihadistischen Mujao[9] angeschlossen, um für ihre Vieh-Streitigkeiten mit Tuareg-Nachbarn gleichfalls bewaffnet zu sein. Die Peulh in Zentralmali zahlten dafür den Preis: Die malischen Streitkräfte betrachteten sie fortan als des Dschihadismus verdächtig, viele wurden willkürlich verhaftet und verschleppt; ein Dutzend Ermordete fand man im Brunnen hinter einer Schule. Die Menschenrechtsverletzungen durch die Armee gehen heutzutage weiter, trotz EUTM[10]-Lehrgängen, und sie verschärfen die Erbitterung über den Staat.

Drittens: In der lokalen Religionsgeschichte spielen die Peulh eine besondere Rolle. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts regierten sie im Binnendelta des Niger das «Reich von Massina», eine islamische Theokratie, allerdings nach Massgabe einer der grossen Sufi-Bruderschaften des Sahel, der Qaddiriya. Das sufistische Erbe prägte zunächst auch jenen Mann, der heute eine Schlüsselfigur des zentralmalischen Dschihadismus ist: Amadou Kouffa[11]. Der Sohn eines angesehenen Imams, ein Peulh, um 1961 geboren, zog ein Jahrzehnt predigend umher; ein rhetorisch versierter Koran-Kenner, hoch geschätzt in einem Milieu, das geradezu gespickt ist mit Koranschulen, 600 an der Zahl. Aber auch bei weniger religiösen Jugendlichen ist Kouffa heute populär: Weil er sich mit der örtlichen Oberschicht und den korrupten Autoritäten anlegt und zu einer egalitären Gesellschaft aufruft.

Seine «Katiba Macina» ist nun mit der dschihadistischen Gruppe «Ansar Din» in Nordmali liiert. Aber ähnlich wie in das dortige Ringen der Tuareg-Milizen ein Drang nach sozialer

Emanzipation im eigenen Milieu hineinspielt, nährt sich in Zentralmali der Terror an der Ungeduld einer jungen Generation. Sie hört nicht mehr auf den mässigenden Rat der Alten, verlangt Aufstiegschancen in einer Gesellschaft mit bisher rigiden Sozialstrukturen.

Die Bewegung von Amadou Kouffa organisiert nicht nur Waffen, sondern auch Hochzeitszeremonien: vereinfachte Rituale, die es jungen Paaren erlauben, sich in dieser Frage der Kontrolle durch Verwandtschaft und Dorfälteste zu entziehen. Kouffas Männer operieren zwar niemals in der Nähe ihrer Heimatdörfer, aber sie verstecken sich nicht, kaufen auf örtlichen Märkten ein; es ist also nicht schwer, sich ihnen anzuschliessen. «Jeder hat dafür ein anderes Motiv», berichtet der Filmregisseur. «Viele tun es, weil sie alle Hoffnung verloren haben; andere tun es für Geld und einige sogar aus Neugier.»

Auch wenn die Ursachen der Krise in Zentrum des Landes andere sind als im Norden – immer mehr von Mali gerät in einen verhängnisvollen Kreislauf der Gewalt. Das ordinäre Verbrechen betritt alle Räume, wo Gemeinschaften bereits durch Angst gelähmt sind. Raubzüge, um Vieh und Fahrzeuge zu erbeuten – diese Form der Razzia war im kolonialen Mali eine alteingesessene Praxis. Seit der Unabhängigkeit schien sie ausgerottet. Sozialer Atavismus ist vielleicht das schlimmste Symptom der Krise.

IV Bamako: Kein Frieden mit diesem Staat. Neue Dynamiken im Schatten der Krise

Vor fünf Jahren schien keine Zeit zu sein für das «grosse Audit», das viele Organisationen der Zivilgesellschaft forderten: Untersuchung und Aufarbeitung, was in den Jahrzehnten verfehlter Demokratie geschehen war und wer vom Missbrauch internationaler Zahlungen profitiert hatte. Ohne ein solches Audit, sagte damals ein Anwalt, «wird Mali keinen Frieden finden». Die EU wollte Mali die Zeit dafür nicht lassen. Sie hatte nach dem Putsch den Geldhahn zugedreht; damit waren zwei Drittel des Staatsbudgets gestrichen. Dass ein Teil der jungen Generation mit dem Putschisten Amadou Haya Sanogo sympathisierte, weil er für sie den Bruch mit der verkommenen Elite verkörperte – wen interessierte das in Berlin oder Brüssel?

Die Eile hat sich gerächt – dies waren für Mali fünf verlorene Jahre. Die Entfremdung der Bürger von Staat und Politik ist noch schroffer geworden, die Erbitterung tiefer. Aber daraus wächst nun Neues: eine gestärkte Opposition und ein gewandeltes Verhältnis der Jungen zu den Alten.

Mehr Opposition

Erstmals seit Beginn der Mehr-Parteien-Demokratie 1992 ist in Bamako ein breites oppositionelles Bündnis gegen die Praktiken der herrschenden politischen Klasse entstanden. Zu der Plattform «Antè a Banna» (etwa: wir weigern uns, es reicht) zählen rund einhundert Organisationen: politische Parteien, ein Teil der Gewerkschaften, diverse zivilgesellschaftliche Vereinigungen, ausserdem Künstler, Rapper, Intellektuelle.

Möglich wurde dies, weil Parteien, die nicht zur Koalition des Präsidenten zählen, neuerdings ihre Rolle als parlamentarische Opposition annehmen. In der Vergangenheit hatten sich solche Kräfte bemüht, durch die sogenannte «Begleitung» des Regierungschefs aus der zweiten Reihe Hand an die Fleischtöpfe zu legen. Nun nimmt der Oppositionsführer der Nationalversammlung, um sein Image bemüht, sogar an Strassenprotesten teil. Auf der anderen Seite lernen spontaneistische Jugendbewegungen, die sich bisher nur als Aufläufe zorniger junger Männer zeigten, die Kooperation mit erfahreneren Kräften.

Das sind demokratische Reifeprozesse, die nicht ins Bild eines zerfallenden Landes passen. Und «Antè a banna» war schnell erstaunlich erfolgreich: Das Bündnis brachte 2017 eine geplante Verfassungsreform zu Fall, gegen den erklärten Willen der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen.

Gemäss Friedensvertrag sollte zur Förderung der Dezentralisierung neben dem bisherigen Parlament eine zweite Kammer als Vertretung der Regionen entstehen. In diesem Senat sollte der Staatspräsident ein Drittel der Mitglieder benennen dürfen, traditionelle und religiöse Honoratioren. Ferner wurde ihm das Recht zugebilligt, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichts zu bestimmen; bisher wählen ihn die Richter aus den eigenen Reihen.

Das war in einem Klima gesteigerten Misstrauens gegenüber dem Amtsinhaber IBK zu viel. Die Revision verschärfe «die autoritären Tendenzen, die Personalisierung der Macht, den Hyper-Status des Präsidenten», erklärte die Opposition, und selbst eine Intervention des ranghöchsten Offiziellen der Minusma blieb fruchtlos.[12]

Nach Ankündigung erneuter Massendemonstrationen vertagte IBK im August 2017 die Verfassungsänderung auf unbestimmte Zeit; er traute sich nicht mehr zu, das Referendum darüber zu gewinnen.

Was im offiziellen Friedensprozess als ein stabilisierendes Mehr an Demokratie gedacht war, wurde von vielen Maliern als das Gegenteil begriffen, als Angriff auf eine bereits schwache Demokratie. Ein bemerkenswerter Vorgang; dennoch wurde er nicht zum Zwecke einer Korrektur des Prozesses analysiert. Selbst in den turnusmässigen Mali-Berichten des UN-Generalsekretärs wird der Zustand von Staat und Regierung beschönigt. Auch ausserhalb der UN herrscht Doppelsprech: Viele Interviewpartner versprachen die Wahrheit, solange sie nicht zitiert würden.

Was aber trieb den Widerstand an? Für ältere Malier ist die Verfassung, die 1991/92 nach 20 Jahren Militärdiktatur aus einem breiten Diskussionsprozess hervorging, ein Symbol des Patriotismus. Die Jungen, die diese Tage des Aufbruchs nicht kennen, konnten sich mit dem Slogan «Ne touche pas à ma constitution!»[13] wiederum in eine Front mit Altersgenossen anderer afrikanischer Länder einreihen, wo Regenten ihr Mandat über die konstitutionell vorgesehene Frist hinaus zu verlängern suchen. Beide Motive hatten also einen Schuss polit-romantische Überhöhung – aber solange seine Verfassung romantisiert wird, ist Mali kein «failed state».

Tragischerweise wird der Patriotismus für den Friedensprozess nicht nutzbar gemacht. Aus Sicht der internationalen Akteure erscheinen die Malier eher wie trotzige Kinder, deren Horizont zu beschränkt ist, um die heilsamen Massnahmen zu begreifen, die andere für sie ersonnen haben. Dabei zeigt der reale Gang der Dinge: Solange der Friedensprozess die Macht der alten Elite begünstigt, wird er scheitern.

In Gao, mit 90.000 Einwohnern die grösste Stadt Nordmalis, überlappen sich lehrbuchhaft die Versäumnisse. Unter der Besatzung hatte es hier eine Selbstorganisation der Bevölkerung gegeben, die gegen die Dschihadisten mit dem Slogan «Wir weichen nicht» passiven Widerstand leistete. Jugendbünde, die sich «Les Patriotes»[14] nannten, gaben dann ihre Waffen freiwillig ab, als die «Serval»-Mission und die malische Armee Gao einnahmen. Bald merkten sie: Das war ein Fehler. Sie hatten im Friedensprozess nichts mehr zu fordern, weil sie keine Waffen hatten.

Auch die Hoffnung auf eine bessere staatliche Verwaltung, die in Gao besonders stark war, wurde betrogen. Der Staat setzte ausgerechnet wieder jenen Gouverneur ein, der 2012 als erster flüchtete und die Bevölkerung im Stich liess. Nun folgten Monate der Kämpfe gegen diesen Mann, Demonstrationen, Sitins. Im Juli 2016 gab es drei Tote, als malische Sicherheitskräfte auf Prostierende schossen. Die Nichtregierungsorganisation «Gao Lama», der die Verstorbenen angehörten, hat gegen den Gouverneur, mittlerweile abgezogen, Anklage wegen Mordes erhoben. Auch dies ist, im Schatten der Krise, eine neue Qualität der Auseinandersetzung.

Der Kampf gegen Dschihadisten dient der Regierung als Vorwand, Bürgerrechte einzuschränken. Der Ausnahmezustand, 2015 nach einem Terroranschlag auf das Radisson-Hotel in Bamako verhängt, ist mittlerweile Dauerzustand und erlaubt nach Gutdünken das Verbot von Demonstrationen. Auch in Bamako kam es dabei 2016 zu ein oder zwei Toten. Anfang 2018 wurden sogar Frauenmärsche mit Tränengas beschossen.

Zugleich werden manche Proteste militanter. In der nördlichen Kleinstadt Ansongo verrammelten Jugendliche das Rathaus, um den Bürgermeister auszusperren: Er habe eine humanitäre Lebensmittellieferung zum eigenen Profit verkauft. Überall zeigt sich eine Tendenz, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, da der Staat versagt; und die Grenzen zwischen engagiertem Bürger-Sein und Selbstbewaffnung sind fliessend.

Die Generation der Kinder der Fassaden-Demokratie empfindet sich politisch als Waisen, sie können in einer Kultur, die dem Ainé, dem Älteren, traditionell so viel Achtung entgegenbringt, zu niemandem aufblicken. Dieser Bruch hat ein Phänomen namens Ras Bath hervorgebracht, ein schillernder Provokateur, Idol zorniger Jugendlicher, die keinen Respekt haben – ausser für ihn, den «Guide», den Führer im Bob-Marley-Look.

Der Sohn eines Ministers, Anfang 40, studierter Jurist, wurde berühmt durch seine Radiosendungen, in denen er Politiker, Militärs, sogar Religiöse frontal angeht. Der Staatspräsident, sagt Ras Bath, «muss in den Augen des Volkes wie der Hausgärtner sein, sein Chauffeur, sein Bediensteter.»

Bei einem Auftritt in Berlin im Juli 2017 ist der Saal voll; Flüchtlinge aus Mali stellen den grössten Anteil, und wenn Ras Bath die phantastischen Summen von Unterschlagungen nennt, jubeln sie auf: als würde endlich jemand erklären, warum sie Mali verlassen haben.

«Choquer pour eduquer» heisst sein Slogan, womit gemeint ist: durch Schock umerziehen, sogar die Alten. Niemand solle «davor zurückschrecken, einem 70-jährigen die Meinung zu sagen, nur weil der alt oder behindert ist». Das eröffne eine neue Ära, meint der malische Soziologe Ibrahima Poudiougou, vielleicht gar das Ende der Gerontokratie. Ras Bath sage nur laut, was viele denken. «Die malische Jugend ist jetzt mit der Welt verbunden. Die sozialen Medien geben ihr das Recht zur Rede, während im Land die Kanäle durch die Inhaber der Macht verstopft sind.»

Mehr Religion

Das Gewicht von (nicht-dschihadistischen) religiösen Führern nimmt in gleichem Masse zu, wie die säkulare Politik die Bürger enttäuscht. Dieser Trend, sichtbar bereits vor fünf Jahren, hat sich weiter verstärkt.

Das gilt vor allem für Ousmane Madani Haidara. Seine Organisation «Ançar Dine»[15], die bereits 2013 zwei Millionen zahlende Mitglieder umfasste, wächst ständig; mit «Cherifla TV[16]» unterhält er seit 2015 einen beliebten Fernsehsender, dessen Nachrichten meist nicht-religiös sind, und gegenwärtig baut er sein drittes Krankenhaus.

Seit Beginn der Krise hat der Prediger gegenüber den Dschihadisten stets seinen Kurs beibehalten: «Was sie tun, ist kein Islam. Kein Muslim tötet für den Islam. Unser Islam ist authentisch; wir brauchen diese Leute nicht.» Deshalb, und weil er seit langem die Korruption anprangert, geniesst Haidara Respekt auch über seine Anhängerschaft hinaus. «Seine Haltung ist der wichtigste Wall gegen den Dschihadismus», sagt ein Journalist.

Der Prediger ist oft als Vermittler tätig, auch zwischen bewaffneten Gruppen des Nordens; jeder kann auf seine Diskretion vertrauen. In Mali, wo der Imam von je her der erste Ansprechpartner bei alltäglichen Streitigkeiten war, ob in Ehe oder Dorf, hebt Haidara diese Funktion auf die Höhe des modernen öffentlichen Raums. Zugleich meidet er alles, was (Partei-)Politik im engeren Sinne wäre, gibt keine Wahlempfehlung ab. Im Gespräch spielt er seinen Einfluss herunter: «Wir raten der Regierung, was gut ist für das Land. Die Regierung ist frei, unsere Ratschläge anzunehmen oder nicht.»

Als die Opposition gegen die Revision der Verfassung kämpfte, erklärten sich Haidara und die übrigen landesweit bekannten religiösen Führer offiziell für neutral, schafften es aber gleichwohl, den Eindruck zu erwecken, sie seien gegen die Revision. Ein Kunstgriff, um sich vor allem der Jugend nicht zu entfremden.

Von solchen Aushandlungsmechanismen haben die ausländischen Akteure wenig Kenntnis; viele haben den Namen Haidara noch nie gehört. Auch die Minusma kooperiert lieber mit verrufenen Staatsakteuren als mit moralisch anerkannten Religiösen.

Deren zunehmendes Gewicht ist nicht identisch mit mehr radikalem Islam – das zeigen die jährlich wachsenden Massen-Zeremonien anlässlich von Maulid, dem Geburtstag des Propheten Mohamed; er wird von Wahhabiten und anderen salafistischen Strömungen nicht gefeiert. Im Dezember 2017 drängten sich an diesem Abend im grössten Sportstadion Bamakos etwa 80.000 Malier, um Haidara zu hören, darunter sehr viele Frauen. Weitere 50.000 Gläubige füllten parallel zwei andere Stadien der Stadt. Haidara schnitt in seinem einstündigen Diskurs, wie immer in der Nationalsprache Bambara, keine Politik an, obwohl an diesem Tag Donald Trumps Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt die Nachrichten prägte.

Sportstadien mit Anhängern zu füllen ist trotz deklarierter Politikferne eine Machtdemonstration. Kein Politiker kann solche Massen mobilisieren. Gravierender: Der Staat hat selbst keine Religionspolitik. Er verzichtet darauf, einen angemessenen Raum für die religiösen Kräfte zu definieren oder darüber wenigstens eine Debatte zu initiieren.

«Der Staat lässt die Religiösen machen, was sie wollen – das ist das malische Verständnis von Laizismus», sagt der Katholik Jean de Dieu Dembélé. Die etwa zehn Prozent christlichen Malier sind als Bürger nominell gleichberechtigt, fühlen sich aber durch die vermehrte muslimische Einfärbung des politischen Raums bedrängt.

Präsident IBK, der 2013 dank der Mobilmachung religiöser Organisationen mit hoher Wahlbeteiligung ins Amt gelangte, hat eine floskelhafte Rhetorik der Frömmigkeit zu seinem Markenzeichen gemacht. So sagte er über eine erneute Kandidatur: «Als Gläubiger unterstelle ich mich Allah. Ich bin nur das demütige Werkzeug seines Willens.» Während er sich den westlichen Partnern als Garant des Laizismus präsentiert, buhlt er um die Religiösen.

Als zur Maulid-Feier 2017 sogar das grösste Stadion überfüllt war, machte der Präsident dem Prediger Haidara 150 Hektar Staatsland zum Geschenk, damit er dort eine neue Arena für religiöse Kundgebungen baue. IBK hatte gerade seinen Wahlkampf begonnen. Haidara zögerte einen Moment, die Offerte anzunehmen. Später erklärte er: Es bleibe bei der Trennung von Politik und Religion, aber es sei nach afrikanischer Sitte üblich, ein Geschenk anzunehmen, um das man nicht gebeten habe. Jeder Malier verstand das Signal: Haidara lässt sich nicht kaufen.

V Warum sich die Malier entmündigt fühlen

Die UN-Mission wurde Mali 2013 aufgedrängt. Im Regierungsapparat wie in der Bevölkerung gab es von Beginn an einen Unwillen gegen die grosse Zahl ausländischer Soldaten auf dem eigenen Territorium.

Viele Malier kennen das begrenzte Mandat der Minusma nicht; sie wissen nicht, dass es keine Kampfeinsätze erlaubt und erwarten deshalb zu viel. Zudem werden die Blauhelme verdächtigt, auf Seiten der Tuareg-Rebellen zu stehen oder gar eine Geheimwaffe Frankreichs zu sein, um den alten Plan eines Sahara-Staates, den Paris in den 1950er Jahren verfolgte, doch noch zu verwirklichen. Diese Sicht ist «auf der Strasse» in Bamako verbreitet.

In Bamako wie in Gao wird der Minusma die Erhöhung der Lebenshaltungskosten angelastet, wobei sich in der Hauptstadt auch durch andere Projektträger die Zahl gutverdienender Ausländer vermehrt hat. In Gao ist die Minusma hingegen mit ihrem «Supercamp» direkt oder indirekt zum grössten Arbeitgeber geworden. Für die Mission zu arbeiten hindert indes nicht daran, sich privat abfällig zu äussern.

Die Last der UN-Mission

Ibrahima Touré, Generalsekretär des gewerkschaftlichen Dachverbandes UNTM[17] in Gao und langjähriger Menschenrechts-Aktivist zieht folgende Bilanz: «Etwa 20 Prozent der Bevölkerung profitieren wirtschaftlich von der Minusma, die übrigen leiden unter ihren Nebeneffekten, am meisten leiden die Ärmsten.» Wohnungen und Häuser seien unbezahlbar geworden durch gutverdienende einheimische Minusma-Funktionäre. Manche haben zwei Gehälter: Staatsbedienstete sind zur UN gewechselt, beziehen aber ihr altes niedrigeres Gehalt weiter.

Arbeitslose junge Malier mit Universitätsabschluss gelten bei der Mission als nicht qualifiziert genug für eine entsprechende Stelle. Im Bundeswehr-Camp sind die sogenannten «locals» vorwiegend Küchenhilfen oder Wäscher.

Im Norden wie im Süden ist der Vorwurf verbreitet, die Minusma schütze vor allem sich selbst. Moussa Yoro von den «Patriotes», die in Gao versuchen, Wohngebiete durch Patrouillen vor Kriminellen zu schützen: «Die Minusma-Kräfte sitzen zu viel in ihrem Camp. Sie sichern sich selbst statt die Bevölkerung.»

Auch andere Vorwürfe gegen Minusma sind verbreitet. So behauptet etwa ein hochrangiger Staatsbediensteter in Bamako: «Die Minusma drängt sich nicht gerade, ihre Arbeit zu beenden. Und was machen sie mit unseren Töchtern? Sie schwängern die Mädchen, und dann geben sie ihnen Geld.» Wie viele solcher Fälle es gibt, ist schwer zu sagen. Nichteheliche Teenage-Schwangerschaften galten bereist vor Ankunft der Minusma als Problem; allerdings werden die betroffenen Mädchen im Normalfall eilends verheiratet.

Sollte die UN-Mission besser verschwinden? Manche sagen vorbehaltlos ja, etwa der Gewerkschafter Touré in Gao: «Die Minusma sollte lieber heute als morgen abziehen.» Andere betonen trotz Unzufriedenheit, die Mission habe begrenzten Nutzen. Dazu zählt der Vorsitzende des Hohen Islamischen Rats, Mahmoud Dicko: «Es ist übertrieben, nur eine negative Wirkung der Minusma zu sehen. Ohne sie wäre der Kontakt des restlichen Landes zu Kidal vielleicht ganz abgerissen. Selbst ich reise dorthin in einem Flugzeug der Minusma. Aber der normale Bürger versteht nicht, wozu die Mission da ist.»

Im Bündnis der Opposition gehen die Meinungen auseinander; dies wird nicht als Problem empfunden, denn geeint werden alle durch die Gegnerschaft zur regierenden Elite. Bei den Jugendorganisationen überwiegt radikale Ablehnung. Frankreich benutze die UN als Deckmantel für seine neokolonialen Interessen, sagt Ibrahima Kébé, Sprecher der Gruppe «Faso Kanu» (Wort des Vaterlands). An Stelle der Minusma solle ein nationaler Freiwilligendienst für alle jungen Malier und Malierinnen, ein «patriotischer Dienst», das Land Zone für Zone wieder unter staatliche Kontrolle bringen.

Auch die Politikerin Sy Kadiatou Sow, eine frühere Aussenministerin, meint, angesichts eines Minusma-Jahresbudgets von einer Milliarde Dollar gäbe es weitaus bessere Möglichkeiten, den malischen Staat zu stärken. «Wir stehen quasi unter einer Besatzung, die nicht so genannt werden soll. Die malische Öffentlichkeit ist gegen eine Minusma, die sich auf ewig hier einrichtet. Wir sehen doch, was in anderen Ländern mit den Missionen passiert ist. Der Fall der Demokratischen Republik Kongo beunruhigt uns sehr.»

Der tabuisierte Dialog mit Dschihadisten

Für viele Malier waren 2012/2013 Tuareg-Rebellen und Dschihadisten gleichermassen von übel. Nicht wenige fanden die Rebellen, weil Auslöser der Krise, sogar schlimmer. Immerhin hatten sie im Norden so gewildert, dass die ihnen nachfolgenden religiösen Besatzer zunächst als Ordnungsmacht begrüsst wurden. Dieser Sichtweise hat der offizielle Friedensprozess in keiner Phase Rechnung getragen. Er basierte eher auf einer fremdbestimmten Definition, wer nachhaltig als Feind ausgegrenzt wird und mit wem die Malier morgen wieder zusammenleben müssen.

Seit 2014 haben einzelne prominente Malier immer wieder verlangt, auch mit Dschihadisten den Dialog aufzunehmen. Die Forderung fand in jenem Masse mehr Rückhalt, wie die militärische Bekämpfung des Dschihadismus scheiterte. Ausserdem ist dessen Gesicht heute eindeutig malischer als in den Jahren 2012/2013. An der Strategie von Serval und Barkhane, mutmassliche Dschihadisten zu liquidieren statt sie einer rechtsstaatlichen Verfolgung zuzuführen, nahm die malische Öffentlichkeit solange wenig Anstoss, wie es sich eher um Ausländer zu handeln schien.

Nun stechen aber zwei wohlbekannte einheimische Akteure heraus: in Zentralmali der Prediger Amadou Kouffa; im Norden der Tuareg-Führer Iyad Ag Ghali. Letzterer ist die personifizierte fliessende Grenze zwischen Rebellion, Terror, Geschäft und Al-Qaida. Beide haben Signale gesendet, sie seien zum Dialog bereit. Und für beide empfinden viele Malier doch noch einen gewissen Respekt. «Wir können diese Leute nicht in den Fluss werfen», sagt der Politiker Dramé.

Kollektiv wurde die Forderung nach Dialog erstmals Ende März 2017 erhoben: von einer «Konferenz zur Nationalen Verständigung», unter Schirmherschaft der Minusma im Rahmen des Friedensprozesses organisiert, sollte sie repräsentativ für alle Ethnien und Schichten sein. 900 Teilnehmer sassen drei Tage lang gedrängt in einem betagten Kulturpalast – die erste und einzige basisnahe Willensbekundung seit Jahren. Am Ende waren drei Dinge klar: Der Süden denkt, der Norden bekäme alles. Die Bevölkerung will endlich an der Bekämpfung der Krise beteiligt werden. Und es solle versucht werden, mit den Dschihadisten Amadou Kouffa und Iyad Ag Ghali in Dialog zu treten.

Der Staatspräsident nahm die Forderung entgegen und liess seinen Versöhnungsminister verkünden: «Mali ist bereit, mit all seinen Söhnen zu verhandeln.”[18] Die Zusage hielt nur wenige Tage. Am 7. April besuchte der französische Aussenminister Jean-Marc Ayrault Mali gemeinsam mit seinem deutschen Pendant Sigmar Gabriel und befand kategorisch: «Wir stehen hier in einem Kampf. Es ist ein Kampf gegen den Terrorismus ohne Zweideutigkeit. (…) Dafür gibt es nur einen Weg, nicht zwei.»[19] Der malische Präsident sagte Ayrault daraufhin zu, es werde keine Verhandlungen geben, und so wurde es vom malischen

Aussenminister dann auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beiden europäischen Besuchern verkündet.

«Es war schockierend zu sehen, wie begrenzt unser nationaler Handlungsspielraum ist», sagt eine Managerin, die an der Nationalkonferenz mitgewirkt hatte. «Mali steht faktisch unter internationaler Vormundschaft. Und solange das so ist, werden wir unseren Weg aus der Krise nicht finden.»

«Mali steht unter Vormundschaft», sagt auch die frühere Aussenministerin Sy, «und wir sehen ohnmächtig zu, wie sich die Lage ständig verschlechtert. Aber wir können nicht noch Jahrzehnte die Minusma auf dem Buckel haben. Das wäre eine Katastrophe für Mali. Wir müssen sehen, was sonst möglich ist.»

«Die Regierung ist verstrickt in die Logik der internationalen Gemeinschaft», sagt ein Journalist. «Sie will eigentlich verhandeln, traut sich aber nicht, das laut zu sagen, weil sie die Partner nicht verärgern will.»

Während der Staatspräsident in der Folgezeit nach aussen daran festhält, ein Dialog sei «ausser Frage», legte er dem Vorsitzenden des Hohen Islamischen Rats eine Art geheime Mission nahe; er berief Mahmoud Dicko dafür an die Spitze einer nur auf dem Papier existierenden «Commission de Bon Offices». Es geht um den Krisenherd Zentralmali.

Dicko: «Ich habe kein Mandat bekommen, mit wem ich reden soll. Aber weil dort, wo kein Staat mehr existiert, die Leiter der Koranschulen und die traditionellen Führer viel Einfluss haben, habe ich sie zu drei grossen Versammlungen eingeladen. 800 sind gekommen. Sie sind Bindeglieder, sie sollen mein Vorgehen verstehen. Danach wird es möglich sein, Schlüsselpersonen zu treffen, irgendwann auch Amadou Kouffa selbst.»

«Ich will Wege zum Dialog öffnen, indem ich frage, was wir für die Region tun können. Ich werde ausloten, ob zum Beispiel die Einrichtung von Kadis[20] befriedend wirken könnte.» Dicko ist klar: Hat er mit der Geheimmission Erfolg, wird IBK das für sich verbuchen.

Wenn er scheitert, hat der Präsident mit der Sache nie etwas zu tun gehabt. Er nehme diesen schlechten Deal auf sich, sagt Dicko, als Bürgerpflicht.

«Wir müssen Zentralmali abkoppeln von den Sicherheitsproblemen in der Sahara. Wen will man in Zentralmali denn bombardieren? Wir müssen die Bevölkerung dazu bringen, dass sie die Republik akzeptiert und aus dem Sog der Gewalt herauskommt. Aber was bietet der Staat an? Wo ist die rote Linie, über die eine Republik nicht hinausgehen kann? Das muss das Land, das Volk entscheiden.»

Wird Mali das können? Wird Mali, wie die Oppositionspolitikerin Sy fordert, «den Mut haben zu entscheiden, was gut für uns ist»?

Ein malischer General a.D., dem Westen durchaus freundlich zugetan, beschreibt überraschend gelassen ein Szenario nach dem Abzug von Minusma und Barkhane. «Dann werden wir mit den Dschihadisten verhandeln. Wenn sie islamisches Recht einführen wollen, werden wir sehen, was genau das sein soll, und vielleicht es ja nicht schlecht. Die Dschihadisten haben in manchem recht: Sie wollen eine schnelle, saubere Gerichtbarkeit, und sie nehmen kein Geld. Sie haben viele getötet, das stimmt, aber die anderen, Tuareg-Rebellen und Armee, haben mindestens genauso so viele getötet.»

Moussa Tchangari, Generalsekretär der «Alternative Espaces Citoyens»[21] in Niamey (Niger) weist darauf hin, dass in Mali wie in Niger immer dann mit Dschihadisten verhandelt werden durfte, wenn es um die Freilassung westlicher Geiseln ging. Die Entscheidung über Dialog oder Krieg hänge also von den Interessen der grossen Mächte des Westens ab.[22]

Die Psychologie der Abhängigkeit

Zur Entmündigung gehören zwei Seiten. Auf zahlende Partner schielen statt eigene Interessen zu formulieren – dieses Problem ist in Mali älter als die gegenwärtige Krise, zählt sogar mit zu ihren Ursachen. Sich ein Projekt aufdrängen lassen, von seiner Finanzierung profitieren und die Umsetzung stillschweigend boykottieren – so etwa hielt es die Regierung mit dem Friedensvertrag, eine alt eingeübte Praxis. Die Malier haben sich klein machen lassen, weil es für ihre Elite von Vorteil war, an der Infusionskanüle zu hängen. Jahrzehnte einer solcher Förderung haben eine Psychologie der Abhängigkeit hervorgebracht.

Während Malier heute über Entmündigung klagen, hört man von Vertretern ausländischer Organisationen: «Wir hoffen, dass wir die Malier dazu bringen können, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen.»

Dabei dürften 90 Prozent der ausländischen Kräfte die Mechanismen von Malis Gesellschaft kaum begreifen – und dies auch nicht als Mangel empfinden. Mit der UN-Mission und der Masse an militärischem Personal und Gerät ist ein Typus von Menschen eingetroffen, die «ihren Job», wie sie es nennen, an allen Enden der Welt ähnlich machen, und wenn man so jemand fragt, ob er etwas von Mali gesehen habe, antwortet er: «Das brauche ich nicht.»

Zu dieser Einstellung trägt die Gefährdungslage bei: Viele Ausländer verlassen Bamako nicht, kennen kaum mehr als ihre Büros und ein paar Pubs, die als sicher gelten. Sie steuern ihre Projekte per Fernbedienung, erwägen im Extremfall, den Fortschritt etwa beim Bau einer Piste durch Drohnen dokumentieren zu lassen.

Malis Zustand nach vier Jahrzehnten Entwicklungshilfe belegt, wie wenig von aussen dominierte Ansätze bewirken; der Zusammenbruch der Fassadendemokratie 2012 hielt dafür die endgültige Lehre bereit. Doch mit der UN-Mission und dem Schwarm begleitender Projekte ist die Hybris in grösserer Personalstärke und unter Beteiligung von noch mehr Nationen zurückgekehrt. Über die 70 unkoordinierten Projekte allein im Sicherheitsbereich[23] sagt ein UN-Polizist: «An den Maliern wird von allen Seiten herumgezerrt; die können keinen klaren Gedanken mehr fassen.»

Budgetträchtige «Nach-Krise»-Foren tagen in frisch renovierten Sälen, während Mali immer tiefer in der Krise versinkt. Und weil Geld für alles fliesst, wo «Frieden» draufsteht, mögen selbst kleine Organisationen der Zivilgesellschaft nicht laut sagen, dass sie den Friedensprozess für gescheitert halten.

Gibt es aus all dem einen Weg ins Freie?

VI Neubesinnung: Was treibt Mali auseinander, was hält Mali zusammen?

Mali war ein klassisches Land der grossen Erzählungen: von den Mythen des Mittelalters über den Panafrikanismus bei den Vätern und Müttern der Unabhängigkeit bis zum afrikanischen Sozialismus der jungen Republik. Und noch in den Tagen des Kampfes für Demokratie sahen sich die Malier als Teil einer grösseren Bewegung für Emanzipation. «Im Gedenken an die Völker und die Menschen im Kampf für Freiheit», steht in Bamako am Mahnmal für die Toten von 1991.

Heute ist Mali bar jeder Erzählung. «Wir haben keine Fähigkeit mehr, Antworten zu geben», sagt Dembélé, «der einzelne fühlt sich allein.» Viele haben das Empfinden, die soziale Ordnung sei aus den Fugen geraten, und da keine Institution, sei sie traditionell oder staatlich, mehr Sicherheit zu garantieren scheint, wächst die Neigung, bei Bewaffneten Schutz zu suchen.

Die Sensibleren im Land spüren: Mali braucht eine Neubesinnung von innen her und eine Aufarbeitung, die über das versäumte «grosse Audit» von 2012/13 weit hinausgehen muss.

So zwingend eine andere Regierungsführung ist, um als Staat zu überleben, so drängend ist mittlerweile auch dies geworden: Malis soziale Textur mit seinen 30 Ethnien vor Zerfaserung zu bewahren. Sich das einzugestehen, fällt vielen Maliern nicht leicht.

«Wir haben unsere Vergangenheit idealisiert, nach dem Motto: Wir sind eine grosse Zivilisation, wir haben keinen Rassismus, keine Probleme zwischen den Ethnien», sagt Ousmane Sidibé, Präsident der Wahrheitskommission: «Das war nicht ganz falsch, aber die Verhältnisse ändern sich. Es gibt heute Misstrauen und zunehmend Formen von Kommunitarismus, von Zuweisungen wie: Die sind Peulh, die sind Dogon… Es existiert noch ein Gefühl von Zusammengehörigkeit, aber je schlimmer die Krise wird, desto tiefer gehen die Risse.»

Gewalt nimmt zu, auch im Alltag, in Wohnvierteln, in der Familie. Im Dezember 2017 prügelten zwei Männer ihre Ehefrauen zu Tode. Als andere Frauen daraufhin gegen Männergewalt auf die Strasse gingen, wurden sie in Bamako von Polizeigewalt auseinandergetrieben. Alles klinkt sich falsch ineinander, und vielen liegen die Nerven blank.

Armut scheint heute schwerer zu ertragen, die Armen haben ihre Geduld verloren und mit der Geduld den Pazifismus. «Früher gab es zwischen Arm und Reich nicht eine so grosse Kluft wie heute», sagt Sidibé. «In meiner Kindheit war es selbstverständlich, dass wir in den Häusern der Wohlhabenderen ein- und ausgehen konnten, und manchmal haben wir da gegessen. Gesellschaftliche Unterschiede wurden auf diese Weise abgemildert. Das gibt es heute nicht mehr.»

Die Erosion sozialen Zusammenhalts ist wie eine Tapete hinter dem Geschehen der grossen, offiziellen Krise. Auf der vorderen Bühne spielen die Starken, Gerissenen, Skrupellosen, egal welcher Couleur. Aber vielleicht lässt sich ihrem Treiben gar nicht Einhalt gebieten, ohne sich vorher um den Hintergrund zu kümmern?

In den kleinen, scheinbar nebensächlichen Konflikten, die es nie in die internationalen Medien schaffen, weil sie nur von Grund und Boden, von Weide und Feld handeln, sterben oft mehr Menschen als bei einem Terror-Anschlag. Manchmal sind es sogar, wie an der Grenze zwischen Mali und Burkina Faso, auf beiden Seiten Bauern derselben Ethnie, desselben Glaubens, die sich mörderisch bekämpften. Versöhnung dauert Jahre, denn es müssen dafür neue Einkommensquellen generiert und Ressourcen klüger gemanagt werden. Damit der Boden, der sich nicht vermehren lässt, alle ernährt.

Die Geschichte von Konflikten muss verstanden werden, was in Mali oft nicht der Fall ist.

Die sogenannte Azawad-Frage ist dafür das prominenteste Beispiel.

Azawad war ursprünglich die geografische Bezeichnung einer Senke nördlich von Timbuktu, ein saisonaler Weidegrund. Die Tuareg-Sezessionisten machten daraus den Namen ihres nordmalischen Separatstaates, in dem sie selbst nur Minderheit wären. Die Proklamation dieses Azawad am 6. April 2012 wird alljährlich von den bewaffneten Gruppen in Kidal als «Unabhängigkeitstag» gefeiert, obwohl dieselben Gruppen im Friedensprozess der Sezession verbal abgeschworen haben.

Jüngst trug eine Repräsentantin der Bewegung ein Kopftuch in den sogenannten Nationalfarben von Azawad zu einem Treffen mit der malischen Frauenministerin. Die Ministerin ignorierte die Provokation, was eine Flut von Rücktrittsforderungen auslöste. Volkes Stimme im Süden.

Es obliegt nun der Wahrheitskommission, sich des Umstands anzunehmen, dass zwei Sorten kollektives Gedächtnis die Emotionen erhitzen. Seit der Niederschlagung der ersten Rebellion von 1963 fühlen sich die Tuareg als Opfer der Armee, wogegen sie in Bamako stets als Täter gesehen werden, als Soldatenmörder. «Wir müssen die unterschiedlichen Weisen, Opfer zu sein, anerkennen. Und Fälle auswählen, die dafür Sinnbilder sind und in denen sich jede Community wiederfinden kann», sagt Sidibé.

Um den Staat in den Augen der Bürger überhaupt wieder verteidigenswert zu machen, muss er endlich von der kolonialen Herrschaftsstruktur befreit werden, in der die frankophone Elite quasi die Rolle der Kolonialherren geerbt hat. Die gegenwärtige Krise sei so tief, dass es keinen Ausweg ohne eine «Neugründung» des Staates gebe, sagt Ousmane Sy, Leiter des Thinktanks CERM[24]. Er ist seit den 1990er Jahren Visionär einer Dezentralisierung, die den Maliern aller Regionen ein Gefühl von Ownership an diesem Staat vermittelt – und vielleicht sogar eine randständige Tuareg-Identität nationalstaatlich heimisch machen könnte. Bamako soll dafür ein Drittel des Nationalbudgets den Kommunen zur Verfügung stellen, so steht es auch im Friedensvertrag.

Aber darüber lacht die politische Klasse nur, und das seit Jahren. Von den zwei Dritteln des Staatsbudgets, die aus EU-Töpfen kommen, wandern nach geläufigen Schätzungen 15 Prozent in die Taschen der Elite von Bamako. Finanzen zu dezentralisieren ist also eine Machtfrage, und anders als im Fall eines Putsches dreht die EU niemals den Hahn zu, wenn Geld durch Leute gestohlen wird, die sie noch braucht. Nur wenn mit diesem fatalen Bündnis gebrochen wird, kann in Mali Demokratie entstehen.

Dazu gehört auch, dass Bürger und Staat einander verstehen, im wörtlichen Sinne: In einem Land, in dem höchstens jeder Vierte die Amtssprache Französisch spricht, müssen die nationalen Sprachen zumindest Arbeitssprachen der nationalen und lokalen Behörden sein, verlangt Ousmane Sy. Jugendidol Ras Bath geht weiter: «Damit sich ein Volk entwickeln kann, muss es Universitäten in der Sprache des Landes geben. Das System derer, die uns den Staat gestohlen haben, baut auf Sprache auf.» Die französischsprachige Schule entfremde die Kinder von den Eltern, den Hirten, und lehre nichts Nützliches, um deren Leben zu verbessern, schreibt eine Peulh-Menschenrechtsgruppe, die «Association Kisal», zum Krisenherd Zentralmali.

Um der Zerfaserung von Malis multiethnischer Textur entgegenzuwirken, muss die malische Familie gestärkt werden. Sie gilt ausländischen Akteuren oft als Entwicklungshemmnis – weil sie traditionell und patriarchal ist und weil sie einen Erfolgreichen zwingt, seine Einkünfte mit der Verwandtschaft zu teilen, was bei Beamten den Hang zur Bereicherung fördere. Aber: Sie hält in spannungsreichen Zeiten die Nation zusammen, denn viele Familien sind ethnisch, sogar religiös gemischt. «Die Familie bremst Konflikte ab», sagt der Katholik Dembélé. «Ohne das Gewicht der Familie hätten wir mehr Konfrontationen.»

Und schliesslich lässt sich die eigene Souveränität nur zurückgewinnen, wenn Malier ihre eigenen Werte und Systeme auf die Höhe der Zeit bringen. «Wir waren in der Vergangenheit in der Lage, solche Prinzipen wie die Cousinage[25] zu entwickeln, um Konflikte zwischen Ethnien zu regeln», sagt Mahmoud Dicko vom Hohen Islamischen Rat. «Die Malier von heute sind doch nicht weniger intelligent als ihre Vorfahren. Aber wir erfinden nichts mehr. Und wenn es keine Räume für Debatten gibt, für Visionen, entscheiden andere an unserer Stelle. Aber wir, nur wir haben die Verantwortung für alles, was seit der Unabhängigkeit passiert ist und warum wir heute in dieser Lage sind.»

Der junge Oppositionelle Ibrahima Tébé bringt es auf den Punkt: «Wir müssen einander in die Augen sehen. Wir müssen uns als Malier einige Wahrheiten sagen. Was haben wir falsch gemacht? Wer sind wir? Was wollen wir? Es hat keinen Sinn, dass die internationale Gemeinschaft uns sagt, was wir tun sollen. Niemand ausser uns selbst kann entscheiden, was gut für Mali ist. Wir brauchen Lösungen, die uns eigen sind.»

VII Ausblick

Wie es in Mali weitergeht, ist gegenwärtig, im Januar 2018, schwer zu prognostizieren. Werden, wie vorgesehen, im Juli Präsidentschaftswahlen stattfinden, obwohl der Staat in mehr als der Hälfte seiner Verwaltungskreise nicht präsent ist?

Ein Teil der Opposition will die Wahl auf jeden Fall, um den Amtsinhaber los zu werden: Jeder Tag mehr mit IBK bedrohe die nationale Sicherheit. Andere halten glaubwürdige Wahlen für nicht möglich und bevorzugen eine «Transition», eine Übergangsregelung – doch mit wem an der Spitze? Und auf welche Seite neigt sich das Gewicht der religiösen Führer?

Manche äussern Furcht vor dem, was kommt. Ismaila Cissé, ein Brigadegeneral a.D., beispielsweise fürchtet: «Die schlechte Regierungsführung tötet Mali. Ich habe Angst vor den nächsten Monaten. Bis zum Sommer kann das Land explodiert sein.»

Eine Veteranin der demokratischen Revolution von 1991 empfindet heute in der Jugend eine ähnliche Entschiedenheit wie damals. «Ein Funke, und es kann alles explodieren. Viele meinen, sie haben nichts zu verlieren. In den städtischen Milieus ist die Verachtung für die politische Klasse total. Es kommen harte Konfrontationen auf uns zu.»

Mali steht an einem Scheideweg: Entweder der Staat zerfällt weiter, zugunsten einer Herrschaft der Bewaffneten und des organisierten Verbrechens, und aus Mali wird ein blosses Territorium, von Drohnen überflogen. Oder einer grossen Koalition gutwilliger Malier und Malierinnen gelingt es, mit dem zweifelsohne vorhandenen sozialen Kapital dieses Landes wieder das Gesetz des Handelns in die eigenen Hände zu nehmen.

Fussnoten:

1 Nationale Bewegung für die Befreiung von Azawad.

2 https://peacekeeping.un.org/en/mission/minusma

3 http://www.defense.gouv.fr/operations/operations/sahel/dossier-de-presentation-de-l-operation-barkhane/operation-barkhane

4 http://www.deutschlandfunk.de/anti-terror-strategie-in-westafrika-europas-interessen-in.724. de.html?dram:article_id = 396062 Marchal arbeitet am Zentrum für Internationale Studien an der Pariser Hochschule für Politische Wissenschaften, Sciences Po.

5 «Groupe d’autodefense Touareg Imghad et Alliés»

6 In einen der Konflikte war die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwickelt. Siehe http://www.taz. de/!5013345/

7 Dieser aus Saudi-Arabien bekannten Strömung des Islam hängen in Mali etwa 15 Prozent der Muslime an. Dicko geniesst aber über diese Minderheit hinaus Anerkennung und wurde von den Mitgliedsorganisationen des nationalen «Hohen Rats» bereits zum zweiten Mal zum Vorsitzenden gewählt.

8 Journey to Extremism in Africa. Drivers, Incentives and the tipping Point for Recruitment, UNDP 2017.

9 Bewegung für Gotteinheit und Jihad in Westafrika.

10 Die «Mission européenne de formation de l’armée malienne » trainiert malische Soldaten unter starker deutscher Beteiligung seit Februar 2013.

11 Eigentlich Amadou Sangaré. Der Dorfname Kouffa erinnert an den Sitz eines islamischen Gerichts im Massina-Reich. Siehe dazu die lesenswerte Studie des malischen Forschers Adam Thiam: Centre du mali: Enjeux et dangers d’une crise négligée. Centre pour le dialogue humanitaire, 2017.

12 Der Special Representative des UN-Generalsekretärs für Mali war zu diesem Zeitpunkt Mahamat Saleh Annadif.

13 Rühr‘ meine Verfassung nicht an!

14 Die Patrioten.

15 Die Verteidiger der Religion, besteht seit 1991. Nicht zu verwechseln mit der dschhadistischen Formation Ansar Din, die 2012 von Tuareg-Führer Iyad Ag Ghali in Nordmali gegründet wurde.

16 Der Name spielt auf Haidaras Ehrentitel «Cherif» an, der Nachkommen des Propheten Mohamed vorbehalten ist.

17 Union nationale des travailleurs du Mali

18 Alex Thorston: Speaking with Jihadists: Mali Weighs Its Options. IPI Global Observatory, May 25, 2017.

19 http://www.rfi.fr/afrique/20170407-mali-jean-marc-ayrault-sigmar-gabriel-ue-solidarite

20 Traditionelle oder religiöse Richter jenseits der staatlichen Justiz. Für den Norden sorgte eine mit den Dschihadisten kooperiende Tuareg-Gruppe dafür, dass die Förderung von Kadis im Friedensvertrag festgehalten wird, also «compliant» ist.

21 Die seit 1994 bestehende Vereinigung für politische Bildung und alternative Kommunikation betreibt u.a. einen Radiosender.

22 Moussa Tchangari, Sahel: Aux origines de la crise sécuritaire. Conflits armés, crise de la démocratie et convoitises extérieures, Niamey 2017.

23 Siehe Denis M. Tull: Mali und G5: Ertüchtigung des Sicherheitssektors. Politische Hindernisse für eine effektive Kooperation der Regierung und ihrer Partner, SWP-aktuell 2017.

24 Centre d›Etudes et de Réflexion au Mali.

25 Ein Netz von Partnerschaften zwischen jeweils zwei Ethnien.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben     —     Französische Soldaten nach der Ankunft in Bamako am 21. Januar. / James Richardson (PD)

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2. von Oben   —    Der ehemalige malische Verteidigungsminister Natie Plea bei den Truppen während einer gemeinsamen Übung von malischen und US-amerikanischen Soldaten

3.. ) von Oben   —    US Army Sgt. 1st Class Hershel Gillins from 21st Theatre Sustainment Command (Germany) instructs soldiers from Mali Africa ho to assemble and disassemble different containers for aerial resupply missions Nov. 19 at Camp Dawson, Kingwood, WV. Malian Defense Forces train on delivery systems that can be dropped into an area in natural disaster situations. U.S. Army Photo by Staff Sgt. Allison D. Hill. To learn more about U.S. Army Africa visit our official website at www.usaraf.army.mil Official Twitter Feed: www.twitter.com/usarmyafrica Official Vimeo video channel: www.vimeo.com/usarmyafrica Join the U.S. Army Africa conversation on Facebook: www.facebook.com/ArmyAfrica

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Linke-gar nicht so schlecht

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Zwischen Trump und Zeltlagerzuschuss

Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 55.jpg

Von Raul Zelik – Politikwissenschaftler, Publizist und Schriftsteller.

Rückblick des Politologen und Schriftstellers Raul Zelik auf zwei Jahre im LINKE-Vorstand.

Im Juni 2016 kandidierte ich, relativ spontan, für den Parteivorstand der LINKEN. So richtig überzeugend konnte ich nicht begründen, warum ich das tat: Ich bin zwar politisch aktiv, aber nicht unbedingt in der Partei; ich führe zwar regelmäßig Debatten mit Parteimitgliedern, aber eher in Kulturzentren als auf Sitzungen des Ortsverbands; ich finde zwar wichtig, wie sich die LINKE positioniert, aber ihre Fixierung auf Wahlen halte ich für grundfalsch, weil mir offenkundig zu sein scheint, dass Macht in bürgerlichen Gesellschaften viel eher von Eigentumsverhältnissen als von Parlamentsmehrheiten und Regierungsposten herrührt. Wenn man dann noch hinzufügt, dass ich mich damals in dem Messebau von Magdeburg-Herrenkrug fühlte wie auf einem südkoreanischen Großflughafen – ich verstand die Abläufe nicht, und das Ambiente in der Halle hatte etwas Beklemmendes -, dann könnte man sicher behaupten, dass ich fehl am Platz war.

Dass ich trotzdem antrat, hatte vor allem drei Gründe. Erstens war (und bin) ich der Meinung, dass die Türen zwischen Alltagssolidarität und politischem Diskurs, zwischen sozialer Bewegung und parlamentarischem Whistleblowing durchlässiger werden müssen. Die Vorstellung, dass es eine richtige Strategie gibt, mit der Linke erfolgreich sein könnten, widerstrebt mir. Also warum nicht gerade da die Perspektive einer gesellschaftlichen Linke stark machen, wo der parteipolitische Blick vorherrscht?

Zweitens war (und bin) ich der Überzeugung, dass sich mit der Wahl Katja Kippings und Bernd Riexingers 2012 eine große Chance eröffnet hatte. Nicht mehr die Fraktion und ihre TV-Stars bildeten das Gravitationszentrum der Partei, sondern eine gesellschaftliche Perspektive rückte in den Mittelpunkt. Ich möchte das Argument nicht zu sehr an den Personen Kipping und Riexinger festmachen, weil die Diskussion um Personen immer vom Eigentlichen wegführt. Trotzdem repräsentierte die Wahl der beiden für mich eine Verschiebung: Jüngere antifaschistische Linke, die sich auch in einem feindlichen Klima (wie in Dresden) Nazis entgegenstellen, gemeinsam mit Gewerkschaftslinken, die viele Jahre darauf hingearbeitet hatten, Menschen zum Streiken und zur selbstorganisierten Aktion am Arbeitsplatz zu ermutigen.

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Das ist für mich das entscheidende Unterscheidungsmerkmal zwischen bürgerlicher und linker Politik: Will man repräsentieren und verwalten oder will man dazu beitragen, dass die Machtlosen, die unteren Klassen, »die Vielen« (die Begriffe sind schwammig, weil die Lebensrealitäten der unteren Hälfte der Gesellschaft unterschiedlich und widersprüchlich sind) sich politisieren und solidarisch handeln?

Dass ich mit dieser – zugegebenermaßen angreifbaren – Begründung schließlich gewählt wurde, überrascht weniger, wenn man weiß, dass Posten im Parteivorstand deutlich weniger umkämpft sind als Listenplätze für das Parlament. Es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit, das heißt es gibt weder Geld noch mediale Aufmerksamkeit. Einmal im Monat verbringt man ein oder zwei Tage eines Wochenendes auf einer Sitzung und versucht sich auf Positionen zu einigen – nicht viel anders als in einer x-beliebigen Politgruppe. Und aus diesem Grund bewarben sich in Magdeburg auf die 36 Plätze im erweiterten Vorstand auch nur 20 Frauen und, wenn ich mich richtig entsinne, 25 Männer.

Nach meiner Wahl gab es im Bekanntenkreis zwei Kommentare: Diejenigen, die noch nie in einer Partei gewesen waren, meinten, ich könnte jetzt über alles Mögliche mitentscheiden – zum Beispiel darüber, was der rot-rot-grüne Senat in Berlin so treibt. Die anderen, die bei der Partei arbeiten und in der Regel über Gastritis oder Schlafstörungen klagen, sagten mir voraus, ich würde zwei Jahre Sitzungssozialismus nicht durchstehen.

Die Wahrheit ist: Im Parteivorstand habe ich weder große »politische Macht« (inklusive der damit einhergehenden Korrumpierungsangebote) noch jenen bürokratischen Stumpfsinn vorgefunden, den man Parteien so nachsagt. Eigentlich verliefen die zwei Jahre erfrischend unspektakulär.

Hart aber Fair 21. März 2016 - Sahra Wagenknecht-8010.jpg

Reden wir zunächst einmal darüber, was ein Parteivorstand eigentlich macht: Frappierend ist, wie nah Großes und Kleines hier beieinander stehen. Tagesordnungspunkt 1: Donald Trump und allgemeine Weltlage, Tagesordnungspunkt 2: Vergabe von 500 Euro an das Zeltlager eines Jugendverbands. Das hingegen, was die LINKE in der Außenwahrnehmung definiert, liegt meistens außerhalb unseres Zuständigkeitsbereichs. Sahra Wagenknechts Meinung zu offenen Grenzen, Gregor Gysis Ideen zu Koalitionen mit der CDU in Ostdeutschland, die Gebietsreform in Thüringen – darüber kann der Bundesvorstand debattieren, aber beeinflussen kann er es kaum.

Man muss also zunächst mal konstatieren, dass im real existierenden Politikbetrieb andere Dinge viel wichtiger sind als ein Parteivorstand – nämlich zum Beispiel das, was 1) Spitzenpolitiker/innen in Talkshows sagen, 2) Journalist/innen hören und schreiben wollen, 3) die Bundestagsfraktion mit ihren vielen Hundert hauptamtlichen Mitarbeiter/innen tut.

Quelle :      ND         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —     Bernd Riexinger und Katja Kipping auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Unten     —      Hart aber Fair, Sendung vom 21. März 2016 zum Thema: „Zocker belohnen, Sparer bestrafen – Zinspolitik gegen die Bürger?“ Foto: Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende; Buchautorin „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“

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Demokratie in München

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz

Quelle  :  Netzpolitik ORG

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München, als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.

Am Donnerstag sind mehr als 40.000 Menschen gegen das neue bayerische Polizeigesetz (PAG) in München auf die Straße gegangen. Organisiert wurde die Demonstration von dem „noPAG“-Bündnis, in dem sich Parteien, Gewerkschaften, Anwälte, der Bayerische Journalistenverband und Fußballfans zusammengeschlossen haben.

Das CSU-Polizeigesetz setzt bundesweit neue Maßstäbe. Zukünftig darf die bayerische Polizei zahlreiche Maßnahmen, etwa Fußfesseln und Staatstrojaner, bereits bei vagem Verdacht gegen unschuldige Personen verwenden. Die verantwortlichen CSU-Politiker versuchen sich mit luftigen Rechnungen und falschen Behauptungen raus zureden.

CSU duckt sich vor Verantwortung

Das WDR-Politikmagazin Monitor schreibt auf Facebook: „Es ist eine Demonstration, die man historisch nennen sollte: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung machen so viele Menschen gegen einen beispiellosen Abbau von Grundrechten in ihrem Land mobil“. Auch die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Demo mehr Menschen auf den Marienplatz im Zentrum von München gelockt hat, als die Meisterfeier des FC Bayern München.

Die verantwortlichen CSU-Politiker sehen sich nicht bemüßigt, inhaltlich zum Protest Stellung zu nehmen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer schreibt:

„0,3 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern demonstrieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz […] das zeigt auch, dass die Bayern fast vollständig geschlossen hinter unserer konsequenten Sicherheitspolitik und dem neuen PAG stehen.“

Dass Kuffer angesichts der größten Demo in München seit Langem behauptet, die Mehrheit in Bayern stehe hinter dem Gesetz, ist ein perfides Spiel mit den Zahlen. Wer so rechnet, dürfte erst recht keine Pegida-Demo ernst nehmen. Später zog Kuffer seine Aussage zurück.

Passwort vergessen? 110

Ebenso keine Verantwortung übernehmen will der bayerische CSU-Politiker und Innenminister Joachim Hermann, unter dessen Ministerium das Gesetz ausgearbeitet wurde. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk behauptet Innenminister Hermann zum wiederholten Mal, das neue Polizeigesetz sei „eine Verbesserung des Datenschutzes„. Dass Hermann sich noch im Februar damit gebrüstet hatte, das Gesetz würde die „Stärkung der Polizei im Kampf gegen Terror und Kriminalität“ vorantreiben, lässt er angesichts des Protests unter den Tisch fallen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten beweisen unterdessen Humor: Zu den lustigsten Plakaten gegen das angebliche „Datenschutz“-Polizeigesetz zählt auch dieses: „Passwort vergessen? 110

Verfassungsklage geplant

Das Gesetz wird voraussichtlich am Dienstagabend verabschiedet. Die verantwortlichen CSU-Politiker sind weder bereit, Änderungen am Gesetz zuzulassen, noch öffentlich zu ihren Überwachungsplänen zu stehen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum planen bereits Verfassungsklagen.

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Grafikquelle   :     All rights reserved Bündnis NoPag -/ Facebook

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Der Iran und Atomwaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2018

Im Club der Unantastbaren

File:Angela Merkel, Donald Trump and Theresa May at the G-20 Hamburg summit, July 7, 2017.jpg

Dumm, dumm, herum

Von Silke Mertins

Warum eigentlich darf Iran keine Nuklearwaffen haben? Wurzel des Problems ist der Atomwaffensperrvertrag, der mit zweierlei Maß misst.

Versetzen wir uns mal für einen Augenblick in die Iraner hinein: Sie haben in dieser Woche einen älteren Herrn mit fluffiger Föhnfrisur vor die Kameras treten sehen, der ihnen entrüstet vorwirft, eine Atombombe anzustreben und sich überhaupt zu sehr in die Belange anderer Länder einzumischen. Dieser Herr ist Präsident der Vereinigten Staaten und verfügt aktuell über ein Arsenal von rund 4.000 atomaren Sprengköpfen. Und, nun ja, sein Land mischt sich hier und da auch in die Belange anderer Staaten ein. Sie alle aufzuzählen würde an dieser Stelle allerdings zu lange dauern.

Die Iraner, und zwar Anhänger*innen und Gegner*innen des Regimes gleichermaßen, fragen sich also zu Recht: Warum ist es den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China erlaubt, Atomwaffen zu haben, während Iran nicht einmal Uran hoch anreichern darf? Wieso soll die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ausgerechnet in Iran auf jedem Militärstützpunkt herumschnüffeln dürfen? Wo ist da die Gerechtigkeit?

Es ist diese Perspektive, die Verhandlungen mit Teheran schon immer so schwierig gemacht hat. Wer das nun von Donald Trump gekündigte Atomabkommen retten oder Änderungen verhandeln will, muss sich vor Augen führen, wie man in Iran auf den Atomkonflikt blickt. Denn tatsächlich basiert der Atomwaffensperrvertrag (NPT) auf einer Ungleichbehandlung der Unterzeichnerstaaten. Der NPT soll verhindern, dass Atomwaffen sich weiter verbreiten – ein wichtiges Anliegen. Nichts bedroht den Weltfrieden so sehr wie ein nukleares Auf- und Wettrüsten von immer mehr Staaten. Allerdings: Die fünf Atommächte dürfen ihre Waffen behalten. Auch die Staaten, die den NPT gar nicht erst unterzeichnet haben, sind fein raus.

Indien, Pakistan und Israel sind inoffizielle Atommächte, aber niemand droht ihnen, keiner inspiziert sie, sie sind auch keinem Sanktionsregime unterworfen. Wer es einmal zur Atombombe gebracht hat, ist fortan nahezu unantastbar.

Quelle     :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —    

Chancellor Angela Merkel, President Donald J. Trump, and Prime Minister Theresa May | July 7, 2017 (Official White House Photo by Shealah Craighead)
Date
Source President Trump’s Trip to Germany and the G20 Summit
Author The White House from Washington, DC

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Unten    —      Rouhani visits patients at the U.S. field hospital. Bam, Iran, 23 Dec 2003

 

 

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Raffgier in Kölner CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

So inszenierte Andrea Horitzky ihren Rücktritt

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Von Markus Schwering

Dieser Rücktritt war seit langem – genauer: seit Bekanntwerden der unappetitlichen Details – fällig. Das wussten alle, nur eine wusste es nicht: die Rücktrittlerin selbst, Andrea Horitzky. Am Dienstag nun erreichte nach Wochen eines quälenden Sichverweigerns und Hinhaltens die Öffentlichkeit die Nachricht, auf die sie gewartet hatte: Die ehemalige CDU-Landtagskandidatin legt ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung nieder.

Alles in Ordnung? Nein, denn die Inszenierung des Rücktritts sagt viel aus über das Selbstverständnis einer Politikerin, die sich offensichtlich nicht mit eigenen Fehlern befassen will, die mit Retourkutschen von diesen ablenkt und die Schuld grundsätzlich bei anderen sucht. Da wird eine „mediale Schlammschlacht“ geltend gemacht und auf den Kölner CDU-Vorsitzenden Bernd Petelkau eingedroschen, der, selbst involviert in die Börschel-Affäre, mit Steinen aus seinem Glashaus werfe.

Recht ist nicht gleich Moral

Der Vorwurf an Petelkaus Adresse ist triftig. Nur: Werden eigene Verfehlungen weniger erheblich, indem man auf andere zeigt? Und die Medien? Diesbezüglich sitzt Horitzky einer interessierten Selbsttäuschung auf: Die Medien haben keine Hexenjagd betrieben, sondern im öffentlichen Interesse Licht in einen unbestritten dubiosen Vorgang gebracht.

In einem engen juristischen Sinn ist an dem, was Horitzky getan hat, vielleicht gar nicht mal etwas auszusetzen – wenngleich hier ein abschließendes Urteil solange nicht möglich ist, wie das städtische Rechnungsprüfungsamt seine angekündigte Stellungnahme nicht abgegeben hat. Aber Recht ist eben noch etwas anderes als Moral.

Horitzky hätte Hotel-Deal nicht eingehen dürfen

Quelle     :         Kölner Stadt-Anzeiger        >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte aus Köln:

CDU-Politik + Hotel-Affäre

Kölner Verwaltungsidiotie

Adenauer und Böll

Kölscher Klüngel

Kategorie Köln

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Knüppel aus dem Sack

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

US-Kolonial-Beamter redet Klartext 

Richard Grenell at UN Security Council meeting.jpg

Quelle   : Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

„Deutsche Firmen, die im Iran tätig sind, sollten ihre Geschäfte sofort herunterfahren“, verkündet Richard Grenell aus der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin. Schnell schiebt US-Finanzminister Steven Mnuchin nach und droht mit der Kündigung von Exportlizenzen der USA für einen Airbus-Großauftrag. Das wird Milliardenverträge mit dem Iran platzen lassen. Und John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, hat dekretiert, dass für neue Geschäfte die Sanktionen gegen den Iran ab sofort gelten. Der Versuch des US-Präsidenten das Atom-Abkommen mit dem Iran für nichtig zu erklären und die Position der USA auch gegenüber ihren westlichen Partnern brachial durchzusetzen, hat mit Diplomatie wenig zu tun. Die Töne aus Washington klingen eher nach Krieg. An der Spitze Trumps Mann in Berlin, Richard Grenell: „Französische und britische Streitkräfte schließen sich den USA beim Schlag gegen Syrien für einen abscheulichen Chemiewaffeneinsatz gegen Zivilisten an. Deutschland hätte sich der P3-Gruppe auch anschließen sollen.“ Dieser Knüppel aus dem Militär-Sack der US-Regierung schlägt kräftig auf deutsche Köpfe.

Richard Grenell mischt sich gern grob in die inneren Angelegenheiten seines Gastlandes ein: Kaum in Deutschland gratulierte er dem Rechtsaußen der CDU Jens Spahn zu seinem neuen Amt, obwohl der noch gar nicht zum Minister ernannt worden war. Mehrfach lobte er den österreichischen Bundeskanzler Kurz, dessen Politik in Berlin nicht sonderlich populär ist, als wolle er mal klar machen, wie er sich den Kurs Deutschlands wünsche. Auch Grenells demonstrative Twitter-Nähe zu Julian Reichelt, dem Mann von der BILD-Zeitung, muß als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland begriffen werden. Reichelt, dem der Presserat eine Falschdarstellung über eine russische Militäroperation in Syrien nachwies, gehört zur Anti-Russlandfronde in Deutschland. Offenkundig wünscht sich Trump einen schärferen Kurs der Deutschen gegen Russland. Der US-Botschafter, der lange für das rechte Rüpel-Magazin Breitbart News Network gearbeitet hat, gehört zweifellos zu den Vertrauten des US-Präsidenten.

Der freche Anschlag des US-Botschafters auf die deutsche Souveränität wird von der Bundeskanzlerin weitgehend beschwiegen. Nur mühsam quälte sie sich „Bedauern“ und „Sorge“ als Kommentar zu Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA ab. Auch Außenminister Maas mochte die Knüppel-Diplomatie der USA nicht kommentieren. Auf dem Weg nach Moskau fiel ihm jüngst weder auf noch ein, dass man ein gutes Verhältnis zu den Russen braucht, wenn man eine von den USA unabhängige Außenpolitik machen will. Statt dessen hatte er noch jüngst den Raketenangriff der USA auf Syrien, der auch gut russische Truppen hätte treffen können, als „angemessenes und notwendiges Signal“ gewertet. Auch die rangebliche Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim wurde wie alter Kohl neu aufgewärmt. Und das Skripal Gift-Attentat wurde von Maas wie eine rostige Gebetsmühle in die X-te Umdrehung gezwungen. Seine Parteifreundin Andrea Nahles empfand den Bruch des Atomabkommen mit dem Iran durch die USA hilflos als einen „großen Anschlag auf das transatlantische Bündnis“. Als sei dieses Bündnis der heilige Gral und nicht die Unterwerfung Deutschlands unter die kolonialen Interessen der USA.

Auch zu den neuesten Terror-Angriffen Israels gegen Syrien schweigt sich die Bundesregierung lang und gründlich aus. Als wären die israelischen Provokationen nicht ein gefährliches Spiel mit der Ausweitung des Syrien-Krieges. Es ist die selbe Regierung, die mit einem Antisemitismus-Beauftragten Kritik an Israel kriminalisieren will, der aber zum kriminellen israelischen Bruch des Völkerrechts nichts einfällt. Das liegt perfekt auf der Linie jener US-Außenpolitik, die mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels den Nah-Ost-Konflikt um eine diplomatische Handgranate angereichert hat. Die Unterwerfung deutscher Außenpolitik unter die Wünsche der USA verletzt nicht nur die nationalen Interessen Deutschlands. Sie gefährdet zugleich die brüchigen Reste des Friedens in der Welt.

In den Sand gesetzt

Katar, die FIFA und die Fußball-WM 2022

Noch immer gilt die Vergabe der WM 2022 an Katar als Mysterium. Dabei erschien der Zuschlag gerade westeuropäischen Unternehmen derart lukrativ, dass man früh darauf drängte, ins Geschäft zu kommen – Hitze hin , Fußballzwerg her. Es winkten Großaufträge, und das bei profitablen Arbeitsbedingungen. Laut dem einstigen FIFA-Präsidenten Blatter empfahlen auch Regierungschefs, aus wirtschaftlichen Interessen für Katar zu stimmen.
Ihrerseits pflegte die aufsteigende Golfmonarchie dank Großinvestoren beste Kontakte zu Lichtgestalten aus Fußball, Wirtschaft und Politik. Zudem griff man zu bewährten Mitteln der Korruption , Sonderkonditionen beim Erdgas inklusive. Selbst FIFA-Kreise sprachen von einer „gekauften WM“. Was die Verheißung trübt, mit dem Fußballfest in einer krisengeschüttelten Region „die Kulturen verbinden“ zu wollen. Der Vorwurf lautete denn auch, auf diversen Kriegsschauplätzen Dschihadisten unterstützt zu haben.
Das Buch schließt mit Vorschlägen, wie die FIFA an die Leine zu nehmen ist – im Sinne friedenspolitischer und demokratischer Kontrolle sowie eines universellen Spiels jenseits ungehemmter Vermarktungsinteressen.

Ein Buch von Glenn Jäger im Berliner Buchhändler-Keller

Am 15-05-2018 um 20.30 Uhr

Es moderiert Uli Gellermann

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Grafikquelle      :      U.S. spokesman to the UN Richard Grenell at a UN Security Council meeting.

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Großdemo in München

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Zehntausende gegen Polizeigesetz

Aus München Patrick Guyton

In München hat die Opposition gegen die geplante Einschränkung von Bürgerrechten protestiert. Das Bündnis reicht von FDJ bis FDP.

Als erstes sorgen die Fußballfans für Stimmung, die gegen 12.30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz eintreffen. Hunderte Männer vom FC-Bayern-Ultra-Fanclub „Schickeria“ singen lauthals: „Wir sind bereit, wir zeigen Flagge!“ Es klingt, als würden sie die Südkurve in der Allianz-Arena bespielen. Doch es ist die Demonstration des breiten Bündnisses „noPAG“, das sich gegen das geplante neue bayerische Polizeigesetz richtet. Die Landesregierung will der Polizei mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) eine bisher einzigartige Fülle an Befugnissen geben, die von vielen Kritikern als Schaffung eines Überwachungsstaates gesehen werden.

Um 13 Uhr am Donnerstag, zu Beginn der Demonstration, ist der Marienplatz vor dem Münchner Rathaus knallvoll, wie man ihn kaum je gesehen hat. Grüne, die SPD, Attac, Studenten, Republikanische Anwälte und 70 andere Organisationen haben zum Protest gegen das Vorhaben der Söder-Regierung aufgerufen, das kommenden Dienstag den Landtag mit CSU-Mehrheit passieren soll. 7.000 Teilnehmer waren angemeldet, doch jetzt sind es mehr, viel, viel mehr. Die Polizei spricht von 30.000 Menschen, die SPD von 40.000.

Massenweise junge Leute sind da, viele schwarz gekleidet, die sich etwa auf dem Pflaster vor einem Kaufhaus hinfläzen. Illustre Bündnisse bilden sich mit nur einer gemeinsamen Sache, nämlich dem Kampf gegen das PAG. An den Arkaden des Alten Rathauses sammelt sich etwa die FDP, rund 100 Personen stark. „Es gilt, die Bürgerrechte zu verteidigen“, sagt der Liberale Andreas Keck, „und ein Zeichen gegen Auswüchse zu setzen“. Mit den teils linksradikalen Mit­demonstranten hat er nichts am Hut. Er hoffe, dass sie die Demonstration nicht dominieren. Der FDP-Slogan lautet: „Dein Leben, deine Freiheit“.

20 Meter weiter, am Eingang zum Viktualienmarkt, versammelt sich hingegen die Ultralinke. Ein Mädchen von der DKP-Jugendorganisation SDAJ verteilt Flyer gegen den „Polizeistaat Bayern“, weiter heißt es: „Stoppen wir die Vorbereitung des Faschismus!“ Die Linke ist stark vertreten, und selbst die FDJ, einst die DDR-Jugend, ist mit einer Handvoll Uniformierter im Blauhemd dabei.

„Welcome back to 1933“

Quelle   :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle   :     Demonstration Freiheit statt Angst 2007 in Berlin

 

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„Wie im Gefängnis“

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Insiderin über NRW-Flüchtlingszentrum

von Birgit Morgenrath

Keine Hilfe für Traumatisierte und Durchsuchungen in der Nacht. Eine ehemalige Asylverfahrensberaterin spricht über die Zustände in einem Flüchtlingszentrum.

Svenja Haberecht arbeitete gut zwei Jahre lang als Asylverfahrensberaterin für geflüchtete Menschen in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen, einem der fünf „Ausreisezentren“ in Nordrhein-Westfalen. Anfang März waren dort 348 Geflüchtete aus dem Westbalkan sowie aus Georgien, Somalia, Indien und Pakistan untergebracht, davon 200 mit „geringer Bleibeperspektive“ sowie 120 Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre. Haberecht war bei der „Flüchtlingshilfe Lippe e. V.“ im Rahmen einer landesgeförderten Stelle beschäftigt. Anfang Januar wurde der 35-Jährigen die weitere Mitarbeit untersagt, weil sie Missstände in der ZUE öffentlich kritisiert hatte. Einer weiteren Mitarbeiterin wurde ebenfalls die Fortführung der Arbeit untersagt. Der Verein entschied sich daraufhin, die Arbeit in der ZUE zu beenden.

taz: Frau Haberecht, warum wurde Ihnen die Weiterarbeit untersagt?

Svenja Haberecht: Ich durfte in der ZUE Oerlinghausen sowie in allen Landeseinrichtungen nicht weiterarbeiten aufgrund des Vorwurfs der „Illoyalität“ gegenüber der Landesregierung. Dabei bin ich nicht beim Land angestellt; vielmehr habe ich den Auftrag, meine KlientInnen zu beraten und ihnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Über Monate hatten meine KollegInnen und ich Beschwerden über Missstände weitergeleitet. Anstelle von Lösungen wurde die Unterbringungssituation jedoch immer restriktiver. Daher meine Kritik, die Einrichtung würde mehr und mehr einen Gefängnischarakter annehmen.

Worüber haben sich die Geflüchteten beschwert?

Über die medizinische Versorgung, die Versorgung mit Essen und Kleidung, die hygienischen Verhältnisse. Als die BewohnerInnen erfuhren, dass wir aufhören werden, dort zu arbeiten, stellten sie eine Petition an das Land, in der sie die vielen ungelösten Beschwerden in 11 Forderungen formulierten: Die Flüchtlingshilfe Lippe soll bleiben, die Ärzte sollen gehen, keine Abschiebungen aus der Einrichtung, keine ständige Polizeipräsenz, Zugang zu Schulen für Kinder, Arbeitserlaubnis nach drei Monaten, psychologische Versorgung, besseren Zugang zu Ärzten, Zuweisungen nach maximal sechs Monaten, gesundes Essen und saubere Räume, maximal vier Personen auf einem Zimmer.

Besucher sind zum Beispiel in der ZUE nicht erlaubt. Die Bewohner können sie nur draußen, außerhalb der ZUE treffen. Sie fühlten sich „wie im Gefängnis“ sagten sie uns. Nachts leuchte Flutlicht auf dem Terrain und es gebe Videoüberwachung. Tagsüber patrouillierten Polizeiwagen über das Gelände. Dazu kämen Kontrollen. „Sicherheitskräfte“ und ZUE-Mitarbeiter untersuchten zwei Mal täglich die Zimmer.

Wie sind die Asylbewerber untergebracht?

Die ZUE war früher eine Suchtklinik für 120 PatientInnen, die Menschen leben zu bis zu zehn Personen in den ehemaligen Krankenzimmern. Viele sagten, es sei zu eng, sie hätten keinerlei Privatsphäre. Sie haben auch über „extrem dreckige“ Sanitärräume berichtet. Kranke und Eltern mit kleinen Kindern hätten Angst vor einer Infizierung, wenn sie die Räume benutzen. Einige haben mir Fotos von den Toiletten gezeigt: wirklich sehr schmutzig.

Alle klagten, es gebe zu wenige Angebote für die langen „Freizeiten“. Die sind für sie ja eigentlich zermürbende Wartezeit. Viele haben sich darüber aufgeregt, dass es in der ganzen Einrichtung nur einen einzigen Fernsehapparat gebe. Mit dem immer selben Programm. Sie könnten kein Programm auswählen. Im Winter fehlten auch manchen warme Kleidung. Die muss der Träger der ZUE, das Deutsche Rote Kreuz, beschaffen. In den ZUEs gilt ja das „Sachleistungsprinzip“.

Haben Sie die Beschwerden der BewohnerInnen überprüft?

Nein, das konnte ich nicht. Ich durfte mich in der Einrichtung nicht frei bewegen, nicht herumlaufen. Das habe ich sogar schriftlich. Laut einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg darf ich nicht „aufsuchend“ beraten. Arnsberg ist für die Aufsicht sämtlicher ZUE in NRW zuständig.

Der Träger, das DRK, hat in vielen Fällen entweder verzögert oder gar nicht auf unsere Meldungen reagiert. Auch die ausführende Behörde, die Bezirksregierung Detmold, ließ viele Beschwerden über lange Zeit ungelöst. Viele Beschwerden zogen sich so lange hin, bis die Personen verlegt oder abgeschoben wurden.

Wie ergeht es den Kindern in der ZUE Oerlinghausen?

Sie leiden unter zu wenig Beschäftigung und unter der Grundstimmung im Lager. Die ist von Angst und Frustration geprägt. Besonders stressig sind für die Kinder, aber auch für psychisch labile Personen, die nächtlichen Abschiebungen. Dann suchen Polizisten die Zimmer nach verstecken Personen ab. Das beschreiben vor allem psychisch Kranke und Eltern kleiner Kinder als unerträglich. Davon waren sehr, sehr viele extrem belastet.

Sie waren Verfahrensberaterin. Konnten Sie den Asylbewerbern helfen?

Quelle    :        TAZ      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquelle     :      Asylbewerberheim in Berlin-Siemensstadt (2013)

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Knirschen im Nato Gebälk

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Über das Scheitern der NATO als globalem Akteur des Westens

File:A NATO Foreign Ministerial Underway in Brussels (41029407124).jpg

Sitzt dort Boris Becker aus neuer Doplomat. Lächerlich diese Witzfiguren „Diplomaten“

Quelle   :   Untergrund-Blättle

von denktank ag

Weltweit militärische Aufmärsche, irrwitzige Aufrüstung, Festungsbau, grössenwahnsinnige Autokraten sowie rücksichtslose Machtkämpfe und Krieg.

Eine Ahnung, dass da was im Gange ist, beschleicht uns. Die EU beginnt mit dem Aufbau einer eigenständigen Militärstruktur, Trump setzt auf eine offensive Konfrontation mit dem Regime in Teheran, der saudische Kronprinz entdeckt seine Grossmachtambitionen und lässt bomben, wo er nur bomben lassen kann.

In Irak und Syrien mischen alle mit, kämpfen Bundesgenossen gegeneinander. Zerschlägt sich jede Hoffnung auf einen Zustand, den man Frieden nennen könnte? Stehen wir vor einer Ära entgrenzter globaler Kriege?

Die Entwicklung der NATO könnte Anhaltspunkte für eine Einschätzung bieten. Wir wollen schlaglichtartig aktuelle Entwicklungen beleuchten und versuchen, diese politisch einzuordnen. Es ist ja viel in den Medien darüber geschrieben worden, was das trump‘sche Meinungskarussel für die NATO bedeutet. Zumindest dies halten wir für sicher: Widersprüche werden offen und die allgemeine Lage wird instabil bis dynamisch katastrophisch.

Der NATO-Gipfel im Mai hat deutlich gemacht, wie gross die strategischen Differenzen der beteiligten Staaten mittlerweile sind. Und sie lassen sich nicht mehr, wie in den letzten Jahren, durch das Behaupten gemeinsamer „Werte“ übertünchen. Unter Donald Trump ticken die Uhren anders. So wurden Ende Mai nur alte Aufrüstungsversprechen aufgefrischt und eine allgemeine Verpflichtungserklärung der NATO zum Kampf gegen Daesch (IS) abgegeben, damit mehr Awacs-Überwachungsflugzeuge der NATO eingesetzt werden können. Das ist nicht viel.

Übrig bleibt trotz politischer Differenzen über den Umgang mit Russland das gemeinsame Interesse an der militärischen Einkreisung der Russischen Föderation.

In der EU wird mittlerweile sehr offen über die Stärkung eigener militärische Strukturen geredet, die sich unabhängig von den Launen und Interessen der USA machen sollen. In rasantem Tempo werden europäische Militärstrukturen aufgebaut. Die EU hat im Mai die Schaffung eines eigenen militärischen Hauptquartiers beschlossen (obwohl die NATO gerade ein zusätzliches europäisches Hauptquartier wegen der angeblichen russischen Bedrohung beschloss). Nur wegen britischen Drängens wurde ihm keine strategische Planungskompetenz zugestanden. Aber diese Einschränkung ist durch den Brexit obsolet geworden. Zudem wird aktuell ein europäisches militärisches Beschaffungswesen aufgebaut. Mitte November wurde auch der Startschuss für die langfristige militärisch-strategische Planungszusammenarbeit in der EU gegeben. Was offiziell nicht in Konkurrenz zur NATO stehen soll, ist wahrscheinlich ein erster Schritt zur Loslösung von ihr. Zumindest ein erster Schritt, um unabhängiger von den Strukturen der USA zu werden, denen man in Europa politisch nicht mehr so recht traut – nur auf ihre militärischen Fähigkeiten will und kann man vorerst nicht verzichten.

Wo die NATO in Europa bisher das militärische Feld bespielte, muss sie nun mit der EU als eigenständigem Akteur kooperieren.

Die letzte Gesamtstrategie veröffentlichte die NATO auf ihrem Gipfel 2010. Ein Jahr nach den militanten Auseinandersetzungen in Strassburg. Seit dem wurde der sogenannte Arabische Frühling zwischen Diktatur und Bürgerkrieg ins Elend gerissen, in der Ukraine grummelt seit Jahren ein Stellvertreterkrieg, in Syrien und dem Irak treiben die Schlächter des islamistischen Kalifats und die Schergen Assads ihr Unwesen, die Briten verlassen die EU, in der Türkei schwingt sich Präsident Erdogan zum Alleinherrscher auf, in den USA regiert ein egomanischer Milliardär mit ultranationalistischen Weltuntergangspropheten im Umfeld und in Afghanistan geht der längste Krieg der Geschichte des NATO-Mitglieds USA ins 16. Jahr.

Ziehen die NATO-Staaten angesichts dieser Entwicklungen an einem Strang?

Wohin steuert das grösste Militärbündnis der Welt? Wir denken, es schlingert. Aber wir sehen leider wenig Grund für antimilitaristischen Optimismus. Im Gegenteil.

Aufrüstung der NATO gegen Russland

Seit den Auseinandersetzungen mit Russland um die Vorherrschaft in der Ukraine stehen die nach 1990 aus der Mode gekommenen Zahlenspiele der konventionellen Kriegsführung wieder auf der Tagesordnung. „Wenn Russland X aktive Soldaten im westlichen Grenzgebiet stationiert hat braucht die NATO Y entsprechende Einheiten und Verbände in ihrem Osten“. Es werden also wieder Panzer gezählt – weil ein Krieg dieser Form nicht mehr undenkbar scheint!

So beschlossen die NATO-Staaten bei ihrem Gipfel 2014 in Wales eine massive Aufrüstung der Ostflanke zwischen Baltikum und Ungarn. Seit dem wurden schnelle Einsatzgruppen und Panzerverbände zusammengestellt und Kampfverbände aus den westlichen NATO-Staaten in Länder verlegt, die eine Grenze zu Russland haben.

Die militärische Umzingelung der Russischen Föderation ist zwar schon länger im Gange, erlebt aber durch den jetzigen Truppenaufmarsch eine neue Dimension. Auch den Krieg in der Ukraine sehen wir als Ergebnis dieser Einkreisungspolitik der NATO-Staaten (dass Russland ebenso offensiv seine Interessen durchzusetzen weiss, bezweifeln wir nicht).

Obwohl sich in der Phase der Absetzung von Janukovich die US-Administration und das deutsche Aussenministerium in ihren Bemühungen, ihren jeweiligen Kandidaten als neuen ukrainischen Präsidenten aufzubauen, beharkten, wurden in der aufziehenden Konfrontation in der Ostukraine, mit Russland als gemeinsamem Feindbild, die Reihen in kürzester Zeit geschlossen.

Noch einigt das Schliessen der Reihen gegen Russland die NATO-Staaten. Nur die Position der türkischen Regierung ist wechselhaft. Eben noch verfeindet wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee, liegen sich Putin und Erdogan wieder in den Armen und beschwören ihre Freundschaft.

Ein tatsächlich gemeinsames Verhalten aller NATO-Staaten gegenüber Russland gibt es also nicht. Vielleicht ist die Aufrüstungsoffensive gegen Russland das letzte In-Stellung-Bringen der alten Gemeinsamkeiten. Dann würden diese als Fundament nicht mehr lange tragen.

Unübersehbar ist: Auch das alte „Wertekonstrukt“ des Westens trägt nicht mehr, die Interessenunterschiede und die unterschiedlichen Strategien der NATO-Staaten in Bezug auf die weltweiten Konflikte werden überall sichtbar.

Nicht zuletzt durch Merkels Äusserungen über die Unzuverlässigkeit der USA und die Bedeutung eigenständigen (auch militärischen) Handelns durch die EU-Staaten.

File:Group photo during 2009 NATO Strasbourg–Kehl summit.jpg

Widersprüche und Einflusssphären abseits der russischen Grenze

Abseits der Konfrontation in der direkten Grenzzone zwischen NATO und Russland fallen die Interessen der einzelnen NATO-Staaten teils weit auseinander.

Das von Obama und Clinton ausgerufene pazifische Zeitalter der USA sah eine Aufteilung der globalen Ausrichtung der NATO vor, in der sich die USA primär auf die Auseinandersetzungen im Pazifik und dort im Besonderen mit China konzentrieren und der EU bzw. den europäischen NATO-Staaten schrittweise die Federführung in Europa und dem Mittelmeerraum übergeben.

Diese globale NATO sehen wir (zum Glück) nicht mehr als handlungsfähigen Akteur.

Die aktuelle Konfrontation der USA mit Nordkorea und die auch militärischen Drohgebärden gegen China stellen keinen völligen Widerspruch zu den Strategien der letzten US-Administrationen dar. Die jetzige setzt nur verstärkt auf die kriegerische Drohung und weniger auf Handelsabkommen, um amerikanische Interessen durchzusetzen. Die Pläne zur Aufrüstung der US-Truppen in Afghanistan, dem Irak und Syrien stehen dagegen nicht nur im Widerspruch zu Trumps Wahlversprechen, sondern auch zur Strategie der Vorgängerregierung und zu der der meisten NATO-Staaten.

USA-China

Während die EU-Mitglieder unter den NATO-Staaten hauptsächlich gen Russland und Nordafrika blicken, fokussiert sich die US-Führung seit Clinton militärpolitisch auf China und den pazifischen Raum. Unter Obama wurde eine doppelte Strategie zur Durchsetzung us-amerikanischer Interessen gefahren. Auf der ökonomischen Ebene wurde versucht, den Grossteil der Pazifikstaaten in einem Freihandelsabkommen gegen China zusammenzuschweissen. Auf der militärischen Seite wurde stark aufgerüstet und die militärische Präsenz im Südchinesischen Meer erhöht. Trump schmiss das Handelsabkommen mit Amtsantritt in die Tonne und setzt fast ausschliesslich auf die Drohung mit der militärische Konfrontation. So will die us-amerikanische Administration zusammen mit Japan und Südkorea verhindern, dass China sein Einflussgebiet weiter nach Süd-Westen ausweitet und seinen wirtschaftlichen Grossmachtambitionen eine militärische Absicherung hinzufügt.

Auch die ständigen amerikanischen Drohgebärden gegen Nordkorea dürften vor alle eine Machtdemonstration gegenüber China sein, das in einem Dilemma steckt. Schliesslich hat die KP-China auch kein Interesse an Nordkoreanischen Atomraketen. Wird ein Krieg, vielleicht ein Atomkrieg, dadurch wahrscheinlicher? Wir denken ja. Nicht dass eine der beteiligten Regierungen einen Atomkrieg will – aber hochgerüstete geopolitische Machtkämpfe, die von egomanischen Autokraten angeführt werden, können schnell eine eigene Eskalationsdynamik bekommen. Das gilt erst recht angesichts der massiven Aufrüstung in China, Russland, Indien, Pakistan, Südkorea und den USA. Und die USA drohen immer mal wieder mit einem militärischen Alleingang gegen das nordkoreanische Regime.

(Es scheint offensichtlich, dass dieses niemals auf die Idee käme, die USA anzugreifen. Alle Behauptungen in diese Richtungen sind Propaganda. Nordkoreas Atomprogramm stellt eine Versicherung gegen einen US-Angriff dar.) Niemand sollte daran zweifeln, dass die Trump-Regierung kriegswillig ist. Trumps Freund und ehemaliger Chef-Stratege Brannon schwärmte vor wenigen Jahren noch von der Notwendigkeit eines grossen reinigenden Krieges im Pazifik, der die Vorherrschaft der arischen Rasse wieder herstellen solle. Er prognostizierte ihn in 5 bis 10 Jahren.

Wir halten sogar ein Szenario für möglich, in dem die chinesische Führung einen Angriff der USA auf Nordkorea zulässt. Nämlich wenn hunderttausende Tote der akzeptierte Preis für einen strategischen Machtzuwachs und die völlige Diskreditierung der amerikanischen pazifischen Ansprüche sein würden. Die USA würden keine strategischen Partner mehr finden, wenn sie Südkorea in einen zerstörerischen Krieg verwickelten. China würde seinen auf dem diesjährigen Parteitag formulierten globalen Führungsanspruch geltend machen und die USA ausbooten.

Was machen die NATO-Staaten der EU? Sie setzen in Asien vor allem auf Handelsabkommen, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Befürwortung einer militärischen Konfrontation mit China scheint zur Zeit ausgeschlossen. Ein us-amerikanischer Angriff auf Nordkorea würde jedoch Reaktionen und also einen NATO-Bündnisfall auslösen können. Ein solches Szenario könnte die NATO vor eine Zerreissprobe stellen.

Die Rolle der Türkei

Die Türkei gehört zu keinem der beiden grossen Blöcke in der NATO und ist trotzdem ein wichtiger Player im Militärbündnis. Sie hat als geostrategisches Bollwerk Richtung Südosten schon immer eine Sonderrolle.

Wir sind uns aber nicht sicher, ob die Türkei mittelfristig Teil der NATO bleiben wird. Auch in NATO-Papieren wird die Bündnistreue der Türkei in Frage gestellt. Zu offen bändelt Erdogan mit Putin an. So hat das türkische Militär russische Luftabwehrsysteme gekauft und keine amerikanischen. Die Syrienpolitik bestimmt die Türkei aktuell zusammen mit Russland und dem Iran – nicht mit den USA oder den europäischen Staaten.

Aufgrund einer eigenständigen Beziehung zu Russland beteiligt sich die Türkei nicht aktiv an den Truppenkontingenten der NATO-Ostflanke. Beim grossen NATO-Manöver 2017, bei dem ein gleichzeitiger Krieg mit Russland, dem IS und inneren Aufständischen geübt wurde, wurde (aus Versehen?) ein „russischer“ Cyberkrieger mit dem Namen Erdogan ausgestattet, worauf der empörte echte türkische Krieger im November die Mitgliedschaft in der NATO offen in Frage stellte.

Auch hält sich die These, dass während des Putschversuchs 2016 diejenigen türkischen Militärs, die im Rahmen der NATO ausgebildet und eingesetzt wurden auf den Verhaftungslisten landeten, um die durch die NATO zu stark beeinflussten Teile im Militär zu schwächen und damit einerseits die Macht der AKP im Militär zu stärken und andererseits der Option auf eine neue Verbindung zu Russland starke Gegenspieler zu nehmen.

Nicht ohne Grund haben im Mai 2017 die ersten türkischen NATO-Militärs und ihre Familien in Deutschland politisches Asyl bekommen.

Syrien

Die Uneinigkeit der NATO insgesamt und die Sonderrolle der Türkei im Speziellen zeigen sich auf dem Kriegsschauplatz in Syrien am deutlichsten. Während alle sich offiziell auf einen Krieg gegen den IS als kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnten – formal ist die NATO seit dem Gipfeltreffen in Brüssel (Mai 2017) auch als Bündnis dabei – sehen die jeweiligen Handlungen sehr unterschiedlich aus und widersprechen sich teils elementar.

Die USA führen eine Militärallianz unter Beteiligung von Grossbritannien und Frankreich an, die v.a. mit Luftschlägen, aber auch mit Spezialeinheiten am Boden gegen den IS vorgeht. Komponenten der NATO werden allerdings u.a. wegen Vorbehalten aus Deutschland „nur“ zur Aufklärung (AWACS und Tornados) eingesetzt.

Die BRD setzt v.a. auf Ausrüstung und Ausbildung der Truppen der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak (Peschmerga), auch um dem Vorwurf des Nichts-Tuns zu entgehen. Damit agiert sie im Widerspruch zum türkischen Interesse, keine autonome kurdische Region im Nordirak zuzulassen. Dieses Begehren hat der irakische Staat in Zusammenarbeit mit der Türkei und dem Iran ja bereits diesen Herbst kriegerisch gestoppt. Der NATO-Staat Türkei zusammen mit dem Iran? Ja, auch wenn offiziell die irakische Armee Teile der autonomen kurdischen Provinz eroberten. Hohe Offiziere der iranischen Revolutionsgarden trafen sich zuvor mit türkischen Armeevertretern – was wiederum die saudische Diktatorenclique erzürnte, mit denen das NATO-Land USA aufs Engste verbündet ist.

Die USA setzen in Nordsyrien zudem auf die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ und gehen damit auf direkten Konfrontationskurs mit der Türkei, die mittlerweile auch mit Bodentruppen und Luftangriffen in Syrien versucht, ein Zusammenwachsen der kurdischen Autonomiegebiete an ihrer Südgrenze zu verhindern – auch zu Gunsten islamistischer Kräfte.

Im Kampf um die IS-Hochburg Raqqa gab es heftigen Streit zwischen der Türkei und den USA, weil Trump Waffenlieferungen an die YPG durchgesetzt hat. Und nur durch hektische diplomatische Aushandlungen konnte verhindert werden, dass YPG-Einheiten mit Unterstützung von US-Spezialkräften rund um den Euphrat in eine direkte militärische Konfrontation mit türkischen Truppen kamen. Die YPG wurde zum Rückzug gezwungen. Wie bereits häufig in der Geschichte liessen Verbündete, in diesem Fall die USA, die Kurden dann doch lieber fallen, oder bremsten ihre vorherigen Kampfgefährt_innen zumindest massiv aus, um den NATO-Partner Türkei nicht vollends zu vergraulen.

So kommt es in Syrien nicht nur zu einer Konfrontation diverser NATO-Staaten mit Russland und dem Iran. Auch innerhalb der NATO treten massive Spannungen auf, die eine gemeinsame Syrienstrategie mehr als unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Die Unterstützung unterschiedlicher Kriegsparteien und die verschiedenen strategischen Ansätze innerhalb der EU-Staaten führen zu Spannungen innerhalb der NATO. Die politischen Reibungen lassen kein gemeinsames militärisches Handeln zu.

Mittelmeer und Nordafrika – EU versus NATO

Die EU hat neben den ehemaligen Sowjetstaaten an der westlichen Russischen Peripherie auch das Mittelmeer und seine Anrainerstaaten (Mittelmeerunion) in der sogenannten Nachbarschaftspolitik hochoffiziell und formal zu ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einflusszone erklärt; das Mittelmeer ist seit 9/11 unter unmittelbarer militärischer Kontrolle durch NATO und EU.

Über die offen definierten Einflussbereiche hinaus ist die EU bzw. einzelne EU-Staaten auch in der gesamten nördlichen Hälfte des afrikanischen Kontinents aktiv. So ist die Sahelregion bereits seit längerem mit Militärinterventionen Frankreichs und der EU konfrontiert.

In Mali versuchen sich die EU-Militärs, vor Ort unter Führung Frankreichs, neu zu sortieren. Der Einsatz soll aber nicht nur Weichen für diesen konkreten Konflikt stellen, sondern auch ausdrücklich als Testfeld für Militärkooperationen innerhalb der EU dienen.

Aber auch in Mali treten massive Widersprüche zwischen den Alliierten auf. Frankreich setzt auf andere kämpfende Verbündete vor Ort als die UN-Mission, an der sich Deutschland massiv beteiligt.

Nach dem Einflusszonenregime der EU gehört auch Syrien formal zu deren Einflussgebiet. Die Mitgliedschaft in der Mittelmeerunion wurde aber seit dem beginnenden Bürgerkrieg ausgesetzt. Dass die NATO-Staaten in Syrien nicht an einem Strang ziehen, haben wir oben schon gesehen. Hinzu kommt, dass auch die von den USA formulierten Interessen im nördlichen Afrika denen Frankreichs teils entgegenlaufen.

Zu welchen Wettrennen um die besten Plätze es bei den kolonialen Kontrollversuchen in Afrika kommt, zeigt sich in Djibuti. Dort gelingt keine Aufteilung imperialer Interessengebiete durch die militärisch Verbündeten. In dem kleinen Staat an der Meerenge zwischen Rotem Meer und Golf von Aden, von wo aus eine gewisse Kontrolle über der südöstlichen Zugang zum Mittelmeer ausgeübt werden kann, unterhalten sowohl die USA, als auch Grossbritannien, Frankreich und Italien, neben Japan und China, je eigenständige Militärbasen um ihren jeweiligen Machtanspruch abzusichern.

Verhältnis zum Iran

Die USA setzen auf eine offensive Konfrontation mit dem Regime in Teheran. Saudi-Arabien, neben Israel die grösste regionale Gegenmacht Irans, rüstet mit Hilfe der USA massiv auf. Unverhohlen wird nahezu wöchentlich mit Krieg gedroht. Die verbündeten Emirate isolieren Katar, weil es Beziehungen zum Iran unterhält. Im Jemen wird ein Stellvertreterkrieg geführt, der hunderttausende mit dem Tode bedroht. Die USA unterstützen und forcieren diese Entwicklung.

Die EU-Staaten hingegen sehen ihre Hoffnungen auf regen Handel mit dem Iran gefährdet. Nach dem Ende der Sanktionen investieren v.a. Frankreich und Deutschland viel Mühe in die neuen Absatzmärkte. Eine militärische Konfrontation stünde gegen das Interesse der NATO-EU-Staaten.

NATO nicht gesamtstrategiefähig

Aus der Beschreibung der Situation in Syrien, aber auch aus den anderen Beispielen erscheint uns klar, dass ausser im Bezug auf die unmittelbare Grenze der NATO zu Russland in keiner Region und keinem Kriegsgebiet mit einer einheitlichen Gesamtstrategie agiert wird. Eine konsistente und detaillierte Globalstrategie der NATO scheint daher aktuell undenkbar.

Bereits während des Kalten Krieges gab es durchaus heftige Auseinandersetzungen und Interessenkonflikte innerhalb der NATO, die u.a. zum zeitweisen Rückzug Frankreichs aus der militärischen Komponenten des Bündnisses führten.

Die aktuellen Widersprüche scheinen allerdings das Potenzial zu haben, weit drüber hinaus zu wachsen.

Die Regierungen Trump und Erdogan zum Beispiel, wollen sich nicht mehr auf die seit Jahrzehnten erprobten kleinteiligen Aushandlungsprozesse innerhalb des Apparates einlassen, sondern stellen den Anspruch, von oben zu führen. Damit erhöhen sie die Wahrscheinlichkeit für politische Konfrontationen innerhalb der NATO.

Die NATO gerät dadurch leider noch nicht Gefahr. Ernsthafte Zerfallsprozesse haben noch nicht begonnen. Die internen Spannungen nehmen aber zu.

Versuche der verstärkten militärischen Zusammenarbeit innerhalb der EU, bis hin zu einer gemeinsamen EU-Armee, die v.a. von Deutschland, Frankreich und dem EU-Apparat in Brüssel vorangetrieben werden, wurden bis jetzt von Grossbritannien ausgebremst.

Aber auch nach dem Brexit-Referendum setzen viele östlichen EU-Staaten (Polen, Ungarn, Lettland, Litauen, Estland ) eher weiter auf die USA und die NATO als „Schutzmacht“ gegenüber Russland und stehen damit einer eigenständigen Militärmacht EU mit eigenem Hauptquartier in Brüssel und gemeinsamen Militärkomponenten skeptisch gegenüber, während Frankreich und Deutschland, (sowie die BeNeLux Staaten, Italien und Spanien) voll darauf setzen.

Zur Zeit sind die EU-Staaten nicht in der Lage eine militärische Alternative zur NATO herzustellen, obwohl die jüngst von 25 der 28 EU-Staaten beschlossene strategische militärische Planungszusammenarbeit einen eindeutigen Schritt in diese Richtung darstellt. Das wird von deutsche Kriegsministerium auch so gewertet.

Schritt für Schritt zu neuen globalen Kriegen?

Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen. Aber…

Den Versuch der USA, zum globalen militärischen Hegemon zu werden, kann man als gescheitert ansehen, auch wenn das US-Militär technologisch anderen Jahrzehnte voraus sein mag. Die Kriegseinsätze in Libyen, Afghanistan, Irak und Syrien zeigen, dass es nicht allmächtig ist. Andererseits halten wir die Kriegsdrohungen gegen Iran und Nordkorea nicht für eine Show. Insgesamt rüsten die USA deren Gegner zur Zeit für Billionen (!) Dollar mit neuem Kriegsgerät aus.

In dem konfrontativen Verhältnis zu Russland ist keine Entspannung in Sicht. Im Gegenteil. Militärische Optionen scheinen wieder gedacht zu werden (der Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (Auslandsgeheimdienst) drängte im November, die militärischen Fähigkeiten gegen Russland müssten ausgebaut werden).

Russland, Saudi-Arabien, Iran, China, Indien und Pakistan entwickeln offen Grossmachtsambitionen, rüsten extrem auf und modernisieren ihre Armeen.

Diese massive Aufrüstung, protektionistische, völkischnationalistische Regierungen und Bewegungen in einigen EU-Staaten und den USA, unklare Machtverhältnisse, sowie die globale Tendenz zur patriarchalen Autokratie lassen globale kriegerische Auseinandersetzungen wahrscheinlicher werden. Dies mit Verweis auf die wirtschaftlichen Verflechtungen von der Hand zu weisen, erscheint uns ahistorisch. Einzig in der Situation der bipolaren Blockkonfrontation des 20. Jahrhunderts hat sich die militärische Hochrüstung Stellvertreterkriege geleistet, ohne dass die Protagonisten sich direkt angriffen. Nun gibt es aber viele Machtzentren und manch angeschlagenen Hegemon. Das erhöht das Risiko militärischer Eigendynamiken.

Ebenso die Ideologisierung der US-Politik durch die rassistische, stramm rechte Regierung. Wenn diese, ob mit oder ohne Trump, an der Macht bleibt, wird es in den kommenden Jahren zu globalisierten Kriegen kommen. „America first“ wurde als Parole des Protektionismus missverstanden. In Wirklichkeit entpuppt sie sich als Schlachtruf eines aggressiven, militaristischen Grössenwahns.

Zumindest erwähnen müssen wir noch die Folgen des Klimawandels. Wir (und sicher auch alle Regierungen) gehen davon aus, dass dieser nicht zu stoppen ist und zu grossen Fluchtbewegungen, Hunger- und Durstkrisen, ökologischer Zerstörung, globalen ökonomischen Brüchen, militarisierten Verhältnissen und Kriegen führen wird. Angesichts der globalen Aufrüstung kann nur ein Narr oder eine Närrin schöne Aussichten erwarten.

Zu alledem spielen sich in den westlichen Ländern historische Kämpfe zwischen alten und neuen Eliten ab. Die aufstrebenden, smart neoliberalen Eliten, die in der EU vielleicht jetzt durch Macron repräsentiert werden, stehen den alten, die durch die völkisch-nationalistischen Bewegungen wieder stark werden und für die Orban, Kaczyński und Le Pen stehen, gegenüber. Trump zählen wir auch zu dieser Richtung.

Das wird zu Zerfallsprozessen in den politischen und militärischen Organisationen des Westens führen, wenn eine Seite nicht in der Lage ist, sich durchzusetzen.

In Deutschland forderte die SPD bereits einen Bruch mit der US-Regierung, weil die „westlichen Werte“ von Trump verraten worden seien. Es knirscht im Gebälk.

Aber nützt diese Entwicklung emanzipatorischen oder revolutionären Bestrebungen? Es sieht leider nicht danach aus. Dabei könnten nur wirklich revolutionäre Bewegungen dieser globalen Militarisierungsdynamik etwas entgegensetzen. Ein rein antimilitaristischer Kampf, der die herrschenden Verhältnisse unangetastet liesse, müsste vergebens bleiben, denn seine Protagonist_innen würden verkennen, dass das Militärische nicht nur fest in die westlich-demokratische Herrschaft eingeschrieben ist, sondern geradezu eine Renaissance erlebt.

Die Krise des „Westens“, der bis dato als ideologischer Kit diente, ist trotz des Erstarkens reaktionärer Kräfte eine Voraussetzung zur Unterminierung der Verhältnisse. Jede Krise des Bestehenden ist immer eine Chance für Veränderungen. Also suchen und entdecken wir schleunigst die Möglichkeiten. Sonst werden die militaristischen Kräfte, egal ob neoliberal oder völkisch-reaktionär, leichtes Spiel haben. Es wäre ein Grauen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —

A Meeting of the NATO Foreign Minsiters underway in Brussels, Belgium, on April 27, 2018.
Date
Source A NATO Foreign Ministerial Underway in Brussels
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Unten  — 

President Barack Obama, NATO Secretary General Jaap de Hoop Scheffer and fellow NATO leaders step down from a photo platform April 4, 2009, following their group photo at the NATO meeting in Strasbourg, France.
Français : Le secrétaire général de l’OTAN Jaap de Hoop Scheffer, Gordon Brown, Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Angela Merkel et d’autres dirigeants de pays membres de l’OTAN descendent d’une estrade après la photo de groupe, le 4 avril 2009 lors du sommet de l’OTAN de Strasbourg-Kehl. En arrière plan la Passerelle Mimram
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Author Official White House Photo by Pete Souza / Photo officielle de la Maison Blanche par Pete Souza.
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Raus aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

wie Mamadou ein neues Leben beginnt

File:All Peoples Congress political rally Sierra Leone 1968-1.jpg

Von Michael Schilliger

Als Mamadou in Zürich ankam, glaubte er, seine jahrelange Reise sei zu Ende. Stattdessen hat die Schweiz den Wirtschaftsflüchtling ausgeschafft. Wie man wieder anfängt, wenn alles für nichts war – unser Reporter hat ihn begleitet.

«Fett sollt ihr werden. Schön fett», sagt Mamadou leise, mehr zu sich als zu den Hasen im engen Käfig vor dem Haus in Freetown, der Hauptstadt Sierra Leones. Und die Hasen fressen. Zum Glück. Sie sind das erste Investment in Mamadous zweitem Leben.

Mamadous erstes Leben endet am 17. August 2017 um 10 Uhr mit einem Klopfen an seiner Zellentür. Im Gang des Flughafengefängnisses Kloten, knapp 300 Meter neben der Landebahn Süd, stehen zwei Polizisten, einer von ihnen hält eine alte Tasche in der Hand. Darin stecken all die Dinge, die Mamadou abgeben musste, als er verhaftet worden war: Lautsprecher, Kopfhörer, eine Hose, eine Regenjacke, drei gebrauchte Mobiltelefone, Schuhe, ein Walkman.

Es ist die Ausrüstung für eine Reise, von der Mamadou ahnt, dass sie die schwierigste seines Lebens wird. Mamadou floh als Kind vor den Rebellen, er reiste auf der Suche nach Arbeit nach Niger und durchquerte die Sahara, er überlebte Libyen und das Mittelmeer, fuhr durch Italien und schaffte es bis nach Zürich. Aber was jetzt kommen sollte, würde so viel schwerer: nach Conakry reisen, der Hauptstadt Guineas. Und dann ein neues Leben beginnen. Denn die zwei Polizisten sind gekommen, um ihn auszuschaffen.

Dabei wollte er gar nie nach Conakry. Ich bin kein Guineer, sagt Mamadou. Aber er besitzt keinen Pass. Und die guineische Botschaft in Bern hat ihm ein Laissez-passer ausgestellt, ein Papier, das ihm auch als Sans-Papiers die Einreise nach Guinea erlaubt. Auf Wunsch der Schweiz.

Am Morgen des 18. August 2017 begleiten die zwei Polizisten Mamadou durch die Gangway des Flughafens Kloten, gehen rechts und links von ihm bis zur Tür des Flugzeugs, wo der Pilot wartet. Diesem drücken sie das Laissez-passer in die Hand. «Nicht für dich», sagen sie zu Mamadou. Der Pilot schaut auf das Papier, dann schaut er Mamadou an, sagt kein Wort, nickt mit dem Kopf und zeigt mit der Hand ans Ende des Flugzeugs. Eine Stewardess begleitet Mamadou zu seinem Sitz in der hintersten Reihe. Auf der anderen Seite des Ganges sitzt ein anderer Schwarzer. Auch er wird ausgeschafft.

Mamadou erinnert sich genau an den Flug und seine Ausschaffung. Wie in einem Traum habe er sich gefühlt. «Ich konnte nicht glauben, dass ich zurück nach Afrika flog. Dass alles für nichts gewesen war.» Im Flugzeug hört der 29-Jährige Alpha Blondy, einen Reggaemusiker aus Côte d’Ivoire. Er will nicht an das denken, was war, nicht an das, was kommt. «Die Musik war alles, was in meinem Kopf war.»

In der ersten Nacht auf afrikanischem Boden nach mehr als zwei Jahren schläft Mamadou nicht. Das Flugzeug ist um zwei Uhr nachts gelandet, mit dem Laissez-passer hat er die Passkontrolle des Flughafens Conakry passiert. Jetzt steht er in der Empfangshalle. Da vorne stehen die Empfangskomitees mit Namensschildern, er wendet sich schnell ab.

Niemand wird ihn hier abholen. Er hat keine Verwandten in Conakry. Und selbst wenn, hätte er sich geschämt, ihnen etwas zu sagen. Nur seine Schwester und seine Eltern wissen, dass er ausgeschafft wird. Sie hatten die Nachricht schlecht aufgenommen. «Was hast du getan, dass sie dich ins Gefängnis gesteckt haben?», fragte seine Mutter. Und sein Vater klagte: «Niemand in unserer Familie war jemals im Gefängnis. Wir sind keine Kriminellen.» Dabei ist Mamadou, so sieht er das, kein Krimineller. Er sei bloss ein Wirtschaftsflüchtling, der die Schweiz nicht verlassen wollte.

Und so setzt sich Mamadou in der Empfangshalle auf den Boden, lehnt sich an eine Wand, krallt seine zwei Rucksäcke, damit sie nicht gestohlen werden, und blickt hoch ins Neonlicht, um nicht einzuschlafen.

File:School destroyed by Sierra Leone Civil War.jpg

Eine junge Frau wird ihn wenige Stunden später mitnehmen, im Taxi, zu ihrer Familie nach Hause. Sie hatten sich im Flugzeug kennengelernt. Sie hat Mitleid mit ihm. Von ihrem Zuhause aus wird Mamadou die Nummer seiner Mutter wählen. Und diese wird ihm sagen: «Komm schnell nach Monrovia, dein Vater stirbt.»

Mamadou ist zurück, gelandet in Afrika, im falschen Land zwar, aber eigentlich wäre er nur 190 Kilometer von seinem Heimatdorf Sainya in Sierra Leone entfernt. Aber das muss wegen seines sterbenden Vaters in Monrovia, Liberia, warten. Fast 700 Kilometer geht es über vom Regen weggespülte Strassen, durch den Dschungel und über zwei Landesgrenzen. Es wird nicht Mamadous letzter Umweg gewesen sein.

Wer die Ankunft fürchtet, reist bei Nacht. Als er das Haus seiner Eltern in Monrovia kurz vor Mitternacht erreicht, sieht er nicht, wie seine Schwester in der Dunkelheit vor dem Haus sitzt. Sie springt auf, schreit, umarmt ihn und weint. Sie haben sich zehn Jahre nicht mehr gesehen. In der Wohnung sitzen seine Mutter und seine Tante, die erste Frau des Vaters. Wasser tropfte durch ein Loch im Dach ins Zimmer, erinnert sich Mamadou. Der Anblick machte ihn traurig. Er hatte Geld geschickt, damit seine Mutter das Dach flicken würde. Wofür hatte sie es bloss ausgegeben?

Sein Vater liegt in einem Zimmer nebenan. Als Mamadou eintritt, versucht er, seinen Kopf in Mamadous Richtung zu bewegen. Er will etwas sagen, aber er ist zu schwach. Und weint.

Quelle   :          Neue        Züricher-Zeitung        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben   —        Politischer Protest

Red is the colour of the All People’s Congress (A.P.C); they were demonstrating in front of houses belonging to people who supported the rival Sierra Leone People’s Party (S.L.P.P.). Photo taken in 1968.
Date
Source 1960s All People’s Congress (APC) Political Rally in Kabala, Sierra Leone (West Africa) 1968
Author John Atherton

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Unten    —    School destroyed by Sierra Leone Civil War.

Author Laura Lartigue
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AKL- Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Info-Material zum Gaza-Konflikt

File:Orphanschoolmosque.jpg

Orphanschoolmosque

von AKL –

Niedersachsen

Aus Solidarität mit den unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza, die mit ihrem „Langen Marsch für die Rückkehr“ seit dem 30. März gegen die israelische Besatzung und die 11-jährige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel demonstrieren und heute bereits 52 von israelischen Besatzungssoldaten erschossene Opfer und 7000 Verletzte zu beklagen haben, hat die „Landesarbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden in Nahost“ aus Niedersachsen Informationsflyer zu dieser Aktion erstellt:

„Wer schweigt, macht sich mitschuldig!“

Dieses Informationsmaterial wurde am 1. Mai in Hannover und Hildesheim Grundlage für viele interessierte Gespräche mit Bürger*innen.
Ihr könnt die Dateien bei Kerstin anfragen:
fatum_de@yahoo.de
akl - Antikapitalistische Linke
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Grafikquelle  :
Dar al-Fadila Association for Orphans, consisting of a school, computer center and mosque in Rafah serving 500 children, were destroyed by the Israelis during Israel’s assault on Gaza.
Date
Source https://www.flickr.com/photos/ismpalestine/3193575879/
Author International Solidarity Movement

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Gott und die Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2018

Kleine Heimatkunde der Koblenzer Straßennamen

File:Provinzialregierung Koblenz.jpg

Kobkenz Provinzialregierung

Von Micha Brumlik

Heimat – der Begriff ist in aller Munde und am 30. April hat die FAZ einen vorzüglichen, ganzseitigen Artikel unter dem Namen von Bundesheimatminister Horst Seehofer (CSU) veröffentlicht, der dort etwa sagt:

„Heimat ist aber nicht nur der Ort, wo wir leben, es ist auch und vor allem die Art, wie wir leben.“ Und das kann durchaus hässlich sein. Eine unfreundliche Definition von „Provinz“ lautet: Das ist dort, wo es schäbiger ist als unbedingt nötig. Analog ließe sich sagen: Heimat ist dort, wo alte Nazis stärker geehrt werden als unbedingt nötig.

Das ist derzeit in einer der ältesten Städte Deutschlands der Fall, in der etwa 2000 Jahre alten Stadt Koblenz, wo nach der Französischen Revolution dorthin geflüchtete französische Aristokraten die politische Theorie der Reaktion und erste Rassetheorien erfunden haben. Die idyllisch gelegene Stadt schafft es bis heute nicht, sich vierer Straßennamen zu entledigen, die allesamt mindestens nationalistisch kontaminiert sind.

File:Kath. Pfarrkirche St. Peter, Koblenz-Neuendorf.jpg

Koblenz-Neuendorf

Eine ist nach Hans Bellinghausen (1887–1958) benannt, einem bis in die Knochen deutschnationalen Heimatdichter und Historiker, der als entschiedener Feind der Besetzung des Rheinlandes durch Frankreich nach 1918 bekannt wurde. Dann wäre noch Hanns Maria Lux (1900–1967) zu erwähnen, dessen Katholizität schon durch seinen Namen bezeugt wird. Als junger Mann ging der Reformpädagoge und Jugendbuchautor nach China, wo er drei Jahre verbrachte und chinesische und japanische Lyrik zurückbrachte. 1937 wurde Lux Mitglied der ­NSDAP und noch im selben Jahr zum kommissarischen „Leiter der Reichsschrifttumskammer im Gau Moselland“ berufen. Lux wurde nach dem Krieg entnazifiziert und Ehrenbürger von Oberwesel. 1920 schon hatte er das Lied „Deutsch ist die Saar“ gedichtet, in dem es hieß: „Deutsch bis zum Grab, Mägdlein und Knab’ / deutsch ist das Lied und deutsch das Wort / Deutsch ist der Berge schwarzer Hort“.

Quelle   :   TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —     Ehem. preußisches Regierungsgebäude der Rheinprovinz in den Rheinanlagen in Koblenz, heute Sitz des BWB

Date
Source originally uploaded to de.wikipedia by author, self-made by author
Author Holger Weinandt

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Unten    —

Deutsch: Katholische Pfarrkirche St. Peter in Koblenz
Date
Source Own work
Author HOWIHorsch, Willy
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Der HSV vor dem Abstieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Dieses Spiel dauert länger als 90 Minuten

Datei:HSH Nordbank Arena.jpg

Aus Hamburg von Daniel Jovanow

Der Hamburger SV steht vor dem Abstieg aus der Bundesliga, wieder einmal. Wie aber kam es dazu, dass der Klub vom Spitzenverein zur Lachnummer geworden ist? Eine Spurensuche unter Gescheiterten.

Mai 2009. Es läuft die 83. Minute des Uefa-Cup-Halbfinales zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen. Der HSV liegt vor heimischer Kulisse mit 1:2 zurück, braucht unbedingt noch ein Tor, um das Finale zu erreichen. Verteidiger Michael Gravgaard will zu Torhüter Frank Rost zurückspielen. Doch der Ball rutscht über eine von Zuschauern aufs Spielfeld geworfene Papierkugel, springt Gravgaard ans Schienbein und von da ins Tor-Aus – Ecke für Bremen. Bis dahin gilt der HSV beim Verteidigen von Standardsituationen als besonders stark. Diesmal nicht. 1:3 – der HSV scheidet aus. Der Niedergang beginnt – ausgelöst von einer Papierkugel. Man kann das tragisch nennen.

Es ist nicht die einzige schmerzhafte Niederlage gegen den Rivalen von der Weser. Innerhalb von drei Wochen treffen die Rivalen gleich viermal aufeinander. Viermal müssen sich die Hamburger geschlagen geben. Bis dahin träumte man in Hamburg von der Champions League, sogar die Meisterschaft schien möglich. Vorbei: Der Abstand zum Meister VfL Wolfsburg beträgt am Ende der Spielzeit acht Punkte. Acht Punkte!

Wenn man nach Gründen sucht, warum der Hamburger SV, Gründungsmitglied der Bundesliga und noch niemals abgestiegen, in diesen Tagen schon wieder gegen den Niedergang kämpfen muss, dann sind die Wochen der Niederlagen vor neun Jahren der Schlüsselmoment. Was mit einer Papierkugel begann, könnte in den ersten Abstieg der Hamburger münden. Nach der Niederlage am Samstag in Frankfurt kann der Klub die Liga aus eigener Kraft nicht mehr halten. Wenn der VfL Wolfsburg, bislang Drittletzter, nicht gar so grauenhaft spielen würde in den letzten Wochen, niemand mehr in Hamburg würde sich für das Bundesligafinale interessieren. So gibt es noch Hoffnung. Ein bisschen. Vielleicht ist es doch noch nicht vorbei mit dem HSV. Vielleicht geht es weiter in der Relegation gegen den Dritten der zweiten Liga. Vielleicht müssen die HSV-Fans doch nicht trauern und sich fragen, wie alles anfing mit dem Absturz ihres einst so stolzen Klubs.

Datei:RK 1009 9831 Volksparkstadion.jpg

Was nach dem Wurf des Papierkügelchens vor neun Jahren geschieht: Der enttäuschende Verlauf der Saison und die verlorenen Derbys hinterlassen tiefe Spuren. In der Folge kommt es zum Bruch des Erfolgsduos an der Spitze: Bernd Hoffmann und Dietmar Beiersdorfer hatten den Verein innerhalb weniger Jahre vom grauen Mittelfeld der Bundesliga in die Riege der 20 besten Klubs Europas geführt.

Hoffmann hatte 2003 den Posten des Vorstandsvorsitzenden beim HSV übernommen. Fortan feiert der Klub Jahr für Jahr Umsatzrekorde in dreistelliger Millionenhöhe. Hoffmann, der zuvor für Sportfive Übertragungsrechte für Sport­ereignisse vertickt hatte, ist nicht besonders groß, das Haar ist inzwischen leicht ergraut und nicht mehr so voll wie bei seinem Amtsantritt vor 15 Jahren. Dafür weiß er sich im Zusammenspiel mit der Öffentlichkeit rhetorisch klar und professionell zu positionieren, fängt aber auch schon mal an, unruhig zu zucken, wenn der Druck zu groß und die Fragen zu kritisch werden.

Hamburger Fußballromantiker gegen Investorenmodelle

Seine Art, den HSV nach den Prinzipien des modernen Marketings zu führen, stößt bei den mächtigen Ultras und Fan-Organisationen von Beginn an auf Widerstand. Die Fans, die in den Kurven die Stimmung machen, die wirkmächtigen Choreograpfen organisieren, betrachten den Verein als ihren Besitz. Die meisten von ihnen verstehen sich als Fußballromantiker, reden von Treue und Freundschaft, wenn es um ihren Klub geht. Sie lehnen die Kommerzialisierung des Fußballs ab und fürchten den Einfluss fremder Geldgeber. Sie protestieren lautstark, als Hoffmann 2008 das Investorenmodell „Anstoß hoch drei“ präsentiert, das bei der Finanzierung neuer Spieler helfen soll.

Diese Anhänger, die man getrost als HSV-Extremisten bezeichnen kann, wollen die sukzessive Aufgabe der Selbstbestimmung ihres Vereins verhindern. Im Verein sollen die Mitglieder das Sagen haben, ihre Stimme soll mehr wert sein als die Meinung eines Investors, auch wenn der noch so viel Geld anschleppt. Die Fans, allesamt Mitglieder des Vereins, organisieren sich, werden sportpolitisch aktiv. Auf den jährlich stattfindenden Mitgliederversammlungen geben sie plötzlich Wahlempfehlungen ab und entsenden Vertreter in den Aufsichtsrat, der Hoffmann im Zaum halten soll.

Auf diesen mitunter bis in die Morgenstunden dauernden Veranstaltungen ist viel Langmut gefordert. Die Redner sind meist Männer in Anzügen mit Runzeln im Gesicht, Falten und Altersflecken, die ihre Ausführungen nicht selten mit der Dauer ihrer Mitgliedschaft einleiten, als wäre sie ein Merkmal für Kompetenz und Weisheit. Doch nun gibt es auch Ultras in Kapuzenpullis, die leicht alkoholisiert ins Mikrofon grölen und Hoffmann als einen Feind betrachten, das ihren schönen Fußball kaputt machen will.

Dietmar Beiersdorfer, der andere Teil des Führungsduos, wiederum genießt innerhalb der Fangemeinde Legendenstatus. Er ist als Sportdirektor für die Kaderzusammenstellung verantwortlich und alles andere als ein eiskalt kalkulierender Geschäftsmann. Dem ehemaligen Fußballer wird geglaubt, dass er am HSV hängt. Der heute 54-Jährige ist ruhiger als der manchmal hyperaktiv wirkende Hoffmann. Er spricht leise und langsam, manchmal wirkt das ein wenig hypnotisch. Beiersdorfer ist kein Alpha-Tier und ein Machtmensch schon gar nicht, sondern einer, der Gemeinschaft und Harmonie sucht und in dessen Nähe man sich wohl fühlen kann. Seine anfänglichen Erfolge bei der Verpflichtung neuer Spieler, darunter Rafael van der Vaart und Jérôme Boateng, sowie die regelmäßige Qualifikation für den Europapokal stimmen zunächst optimistisch. Als sich Beiersdorfer aber häufiger teure Fehlgriffe erlaubt, die Nachwuchsarbeit kritisch hinterfragt wird und bei der Auswahl von Trainern immer größere Differenzen entstehen, kommt es zum Bruch mit Vorstandschef Hoffmann. Das Führungsteam zerbricht.

„Der Hauptgrund für die Eskalation war, dass bei allen Beteiligten nach den Werder-Wochen die Nerven blank lagen: bei Trainer Martin Jol, bei Didi und bei mir“, sagte Hoffmann damals. Dass die erfolgreichste Saison seit 1983 hinter dem HSV lag, nahm keiner der beiden mehr wahr. Stattdessen diskutieren sie über Versäumnisse – und trennen sich im Streit. Sportchef Beiersdorfer hatte seinem Vorstandskollegen systematische Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Er stellt dem Aufsichtsrat die Vertrauensfrage und verliert den Machtkampf. Sein Vertrag wird aufgelöst, er muss gehen, Hoffmann aber darf bleiben.

Der Hamburger SV muss fortan ohne starken Sportchef auskommen. Wunschkandidaten sagen kurzfristig ab. Die Lösung für das Vakuum löst der Aufsichtsrat im Mai 2010, von Aktionismus gedrängt, mit einer eigentümlichen Entscheidung: Er bestellt den bisherigen Praktikanten der Presseabteilung Bastian Reinhardt, damals 35, einen mäßig begnadeten Verteidiger, zum neuen Sportvorstand. Die Fans lechzen nach einer Identifikationsfigur, Reinhardt wird nach sieben Jahren im HSV-Dress bei seinem letzten Kurzeinsatz von der Kurve gefeiert und eignet sich nach Auffassung der Kontrolleure als eine Art Übergangslösung. Eine, die es öfter gibt in Hamburg. Ehemalige sollen es richten. Männer mit HSV-Vergangenheit werden mit schwer nachvollziehbarer Regelmäßigkeit in für sie nicht geeignete Positionen gedrängt. Schon viele Cheftrainer sind dieser wackligen Konstellation zum Opfer gefallen. Sie alle wussten, dass der HSV wie eine Windmühle funktioniert, in der zuallererst sie zermahlen werden, wenn es stürmisch wird. Jedoch sind die Konditio­nen in Hamburg zu lukrativ, als dass man einen Einsatz einfach ablehnen könnte.

Diplom-Kaufmann Hoffmann bleibt der starke Mann beim im Klub. Er wirkt mit den vielen Baustellen und dem vereinspolitischen Druck zunehmend überfordert. Er bemüht sich darum, das Image eines Top-Klubs aufrechtzuerhalten. Dabei greift zu einem Mittel, das sich schon mehrfach bewährt hat, um die stets aufgeregte Öffentlichkeit zu beruhigen. Hoffmann verpflichtet mit Ruud van Nistelrooy einen Weltstar von Real Madrid. Der sorgt kurzfristig für Euphorie, entpuppt sich aber mittelfristig als Problemfall. Der HSV und sein Umfeld haben sich schleichend einer Systematik unterworfen, bei der es nicht primär darum geht, ob eine Maßnahme inhaltlich richtig ist, sondern wie sie sich mithilfe der Methoden von Public Relations verkaufen lässt.

Quelle    :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben   —

Deutsch: Panorama-Ansicht der Imtech Arena in Hamburg
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Quelle Eigenes Werk
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2. von Oben       —

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Wer ist die Arbeiterklasse?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970

File:Lehrlingsdemonstration Hamburg 1968.jpg

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Von John Luetten / kritisch-lesen.de

Was sind soziale „Klassen“ und wie kann man sie untersuchen? Der Blick in Klassenanalysen der 1970er Jahre lohnt nach wie vor.

Die Frage nach „Klassen“ und „Klassenpolitik“ ist wieder zurück in der öffentlichen und linken Diskussion. Das mag man begrüssen, zeugt sie doch zumindest von der Einsicht, dass die Linke oftmals kaum noch Menschen jenseits linksliberaler Filterblasen und subkultureller Milieus erreicht. Bislang wird die Debatte jedoch relativ oberflächlich geführt. Dass „Klassenverhältnisse“ und „Klassenfragen“ irgendwie wichtig sind und die Linke Kontakt zur „Arbeiterklasse“ braucht, darüber herrscht zwar neuerdings verdächtig grosse Einigkeit.

Allein, was damit genau gemeint ist, bleibt meist diffus: Wer oder was etwa ist die „Arbeiterklasse“ und wie sieht sie heute aus, worum geht es in „Klassenkämpfen“ – und wozu braucht man den Klassenbegriff überhaupt? Bleiben solche Fragen ungeklärt, ist seine Verwendung nicht nur phrasenhaft und performativ, im schlechtesten Fall platte Koketterie und radical chic. Es lässt sich vor allem auch nicht konkreter sagen, was genau eine vielbeschworene „neue“ oder „inklusive“ Klassenpolitik eigentlich sein soll.

Darum lohnt ein Blick in ältere Theoriebestände: Die vom Institut für Marxistische Studien und Forschung (IMSF) vorgelegte Studie behandelt die Gliederung und Entwicklung der westdeutschen Klassen- und Sozialstruktur der Jahre 1950–1970. Zusammen mit jener des Projekts Klassenanalyse (1973) ist sie eine der beiden umfassenden empirischen Klassenstrukturanalysen im Westdeutschland der 1970er Jahre und gehört zum Kanon der deutschsprachigen Klassendebatte. Der hier besprochene erste Band zu „Klassenstruktur und Klassentheorie“ behandelt in Beiträgen von Heinz Jung, Christof Kievenheim und Margarete Tjaden-Steinhauer sowie Karl Hermann Tjaden theoretische Grundlagen, der zweite und dritte dann die empirischen Ergebnisse. Auf Basis orthodox-marxistischer Klassentheorie werden hier Kategorien, Instrumente sowie das methodische Vorgehen empirischer Klassenanalyse entwickelt.

Struktur und Formierung

Deren Gegenstand sind zwei Dinge: einerseits die Struktur der Gesellschaft und Klassen entsprechend der Ökonomie und Produktionsverhältnisse, andererseits die Formierung der so bestimmten sozialen Gruppen zu politisch wirksamen Akteuren. Diese Unterscheidung ist wichtig, sollen Kurzschlüsse und ein Ökonomismus vermieden werden, der dem sogenannten Arbeiterbewegungsmarxismus zwar gerne vorgeworfen wird, von dem sich die Autoren aber abgrenzen: „Fragen der Ausbildung der realen Interessen, des Bewusstseins und des Verhaltens der Klassen und Schichten in den realen Kämpfen können vom Ansatz der Strukturanalyse keine befriedigende Antwort erhalten.“ (S. 18)

Weder Bewusstsein noch konkrete Interessen von Angehörigen der Klassen lassen sich also unmittelbar aus der Stellung im ökonomischen Prozess ableiten – sie müssen gesondert und als kulturell sowie politisch vermittelt untersucht werden. Die Autoren stellen klar:

„Der Klassenbegriff ist […] die Widerspiegelung eines wesentlichen Zusammenhangs der Realität, der mit dem materiellen Lebensprozess der Gesellschaft verbunden ist. Dieser Zusammenhang wird zerrissen, wenn der Begriff verselbständigt und nicht mehr in Zusammenhang mit der empirischen Wirklichkeit gebracht bzw. nicht mehr aus dieser entwickelt werden kann.“ (S. 17)

Gravitationszentrum der Klassenbeziehungen

Grundlage der Studie ist eine historisch-materialistische Gesellschaftsanalyse, die der zweite Abschnitt des Buches entwickelt. Die Produktionsverhältnisse werden als zentrale soziale Struktur und Ausgangspunkt zur Bestimmung der Klassen ausgemacht; gemeint sind damit jene Verhältnisse, die historisch konkret die Organisation der Arbeit zur Produktion und Reproduktion der Gesellschaft bestimmen. Insofern diese in der Geschichte auf Privateigentum an den dafür nötigen Produktionsmitteln beruhten, war und ist der gesellschaftliche Produktionsprozess ein herrschaftsförmiger: Kraft der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel kann ein Teil der Gesellschaft den anderen für sich arbeiten lassen und sich das Mehrprodukt seiner Arbeit aneignen.

In dieser Trennung und Ausbeutungsbeziehung gründet die Existenz sozialer Klassen, und über ihre je konkrete Stellung zu den Produktionsmitteln sind sie den IMSF-Autoren zufolge auch genauer zu bestimmen. Der gesellschaftliche Aneignungsprozess ist also nicht nur der Ursprung antagonistischer Klassenverhältnisse – seine Organisation ist auch die Instanz, die durch Arbeitsteilung, Technologie und Produktivkraftentwicklung die Zusammensetzung der Klassen sowie den Charakter ihres Verhältnisses bestimmt:

„Ist die Klassenspaltung entstanden, so wird die Schaffung, Aneignung und Verteilung des Mehrprodukts das Gravitationszentrum der Klassenbeziehungen […]. Das innerste Geheimnis und die spezifische Form der Klassenbeziehungen erschliesst sich aus der Form, in der unbezahlte Mehrarbeit, das Mehrprodukt den unmittelbaren Produzenten abgepresst, abgepumpt wird.“ (S. 69)

Eben dort setzt Klassenanalyse folglich an. Darüber hinaus ist so auch eine Aussage über den kritischen Gehalt des Marxschen Klassenbegriffs möglich: Er liegt nicht einfach im Hinweis auf die Existenz oder Grösse sozialer Klassen – sondern in dem auf das antagonistische Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnis, das ihnen zu Grunde liegt, und die darin gründenden Interessen- und Bedürfnisstrukturen. Das markiert den zentralen Unterschied zu eher deskriptiven Begriffen wie „Schicht“ oder „Milieu“.

Warencharakter der Arbeitskraft

Die Abschnitte 3 und 4 entwickeln dann Kategorien zur Analyse der Klassenbeziehungen der kapitalistischen Gesellschaft. Zuerst wird die historisch spezifische Form der Ausbeutung untersucht. Mehrarbeit wird hier als unbezahlte Lohnarbeit geleistet; ihr Mehrprodukt nimmt aber nicht zwangsläufig die Form stofflicher Gegenstände an – entscheidend ist die produktive Arbeit im Sinne der Mehrwertproduktion: „[V]om Standpunkt der Zielstellung der kapitalistischen Produktionsweise“ ist hier „nur die Arbeit und ihr Verrichter produktiv, die und der Mehrwert erzeugt und in einem weiteren Sinne zur Verwertung des Kapitals als Quelle unbezahlter Mehrarbeit beiträgt“ (S. 83). In diesem Sinne produktive Arbeit wird aber nicht allein in der materiellen industriellen Produktion verrichtet, sondern auch von Lohnarbeitern anderer Bereiche, etwa dem Verkauf und Transport, dem Sorge- und Pflegesektor oder in der geistigen und immateriellen Produktion.

Zu diesen Lohnabhängigen, die unbezahlte Mehrarbeit leisten und damit als Verwertungsmaterial des Kapitals zur Quelle von Profit werden, gehören aber auch Angestellte, die den Produktionsprozess stellvertretend für die Kapitalisten leiten und so zur Kapitalverwertung beitragen (von den Autoren aber nicht zur Arbeiterklasse gezählt werden). Insofern dient die Kategorie der produktiven Arbeit zwar zur Bestimmung kapitalistischer Ausbeutung – als Instrument zur genaueren Gliederung der Klassenstruktur sowie zur Bestimmung der Arbeiterklasse, so die Autoren, dient sie nicht.

Dafür gehen sie vom Warencharakter der Arbeitskraft als Schlüsselkategorie aus: Seine Analyse ist den IMSF-AutorInnen zufolge „die Grundlage zur Bestimmung der modernen Arbeiterklasse“, denn sie „vermittelt entscheidende Einblicke in die Anatomie dieser Klasse als ausgebeutete Klasse und als Antipode des Kapitals“ (S. 101). Er ist Ergebnis eines Proletarisierungsprozesses, der vorkapitalistische Produzenten gewaltsam von ihren Produktionsmitteln trennt und den modernen Lohnarbeiter hervorbringt, der seine Arbeitskraft als Ware verkaufen muss.

Die Autoren entwickeln daher den Marxschen Begriff der Arbeitskraft und untersuchen die Bedingungen und Kosten ihrer Produktion und Reproduktion sowie ihre Konsumtion, sprich ihren Einsatz in der kapitalistischen Produktion. Die Untersuchung des Grades an Proletarisierung, der „vollen Entwicklung“ des Warencharakters der Arbeitskraft, der konkreten Qualifikation und Beschaffenheit der Ware Arbeitskraft sowie ihrer Rolle im Produktionsprozess und ihrer Stellung in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit, so die Annahme, liefert Kriterien zur Gliederung der lohnabhängigen Klasse:

„Wenn die Existenz des Lohnarbeiters an seine Arbeitskraft und ihren Verkauf als Ware gegen Lohn gebunden ist, so bringt der gesetzmässige Zusammenhang der Bestimmung des Lohnes, das Lohngesetz, auch den ökonomischen Zusammenhang, das gemeinsame ökonomische Interesse als Klasse und die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse im Kapitalismus zum Ausdruck. Es ist das Verteilungsgesetz des Kapitalismus für die Arbeiterklasse.“ (S. 111)

Gliederung der Arbeiterklasse

Davon ausgehend legt der fünfte Abschnitt Grundelemente der Klassen- und Sozialstruktur des entwickelten (staatsmonopolistischen) Kapitalismus dar. Neben den Gruppen der (Monopol-)Bourgeoisie, den Mittelschichten und Übergangsgruppen wird hier eine genauere Gliederung der Arbeiterklasse entwickelt. Deren Untersuchung müsse mehrere Dimensionen berücksichtigen: Erstens die Stellung im Reproduktionsprozess, also die Verteilung auf Wirtschaftsbereiche und die innere Struktur der jeweiligen Branchen und Produktionslinien; zweitens die Stellung in den je konkreten Formen des Kapitalverhältnisses, sprich die Gliederung nach sozialökonomischen Beschäftigungssektoren; drittens die konkrete Stellung in der kapitalistischen Organisation der Arbeit, viertens dann die Schichtung unter anderem nach Lebenslagen, Alter, Geschlecht, Herkunft, Wohnort.

Geht es nach der IMSF-Studie, sind nicht alle Lohnabhängigen gleich Teil der Arbeiterklasse, und diese wiederum ist nicht identisch mit der Arbeiterschaft des Industrieproletariats. Unterschieden werden „Kern“,„Gesamtklasse“ und „Übergangsgruppen“. Als „Kern der Arbeiterklasse“ macht die Studie zwar „im weiteren Sinne die Arbeiterschaft in der materiellen Produktion und im engeren Sinne in der industriellen Grossproduktion“ aus, weil die Proletarisierung sowie Entfaltung des Warencharakters der Arbeitskraft und damit der Klassenantagonismus hier am weitesten entwickelt sei. (S. 147)

Diese Gruppe sei entsprechend Qualifikationsstufe, Arbeitsfunktion sowie Form und Höhe der Entlohnung weiter zu untergliedern. Von „zunehmender Bedeutung“ seien aber auch „Gruppen der Arbeiterklasse in Kaufhäusern und Handelszentralen, in staatlichen Institutionen, Konzernverwaltungen, Versicherungen, Grossbanken usw.“ (S. 149), denn auch hier erreiche die Beschäftigungskonzentration ein der Industrie vergleichbares Ausmass. Mit dem Wandel der politökonomischen Konstellation wandelt sich folglich auch die „Kernarbeiterschaft“. In diesem Sinne wäre eine Neubewertung vor dem Hintergrund der heutigen Situation spannend: Gibt es heute noch einen „Kern“ der Arbeiterklasse – und falls ja, wer stellt ihn?

Im Lichte heutiger Entwicklungen besonders interessant ist auch die Frage der Intelligenz und geistigen Arbeit, der die Studie abschliessend einen eigenen Abschnitt widmet. Christof Kievenheim untersucht darin die Schicht der Intelligenz im Kapitalismus sowie die Rolle und Ausgliederung geistiger Arbeit aus dem Produktionsprozess im Zuge technologischen Wandels und der entsprechenden Neuzusammensetzung des Kapitals. Diese Impulse heute wieder aufzunehmen und vor dem Hintergrund aktueller Umbrüche in Arbeit und Produktion – Stichwort Digitalisierung – klassenanalytisch zu aktualisieren wäre hochinteressant.

Die Debatte unterfüttern

Der Band steht im Zeichen der Diskussion um die Theorie des staatsmonopolistischen Kapitalismus (also die an Lenin anschliessende Theorie der Verschmelzung von Staat und Finanzkapital bzw. Monopolbourgeoisien in den imperialistischen Zentren), ist dicht geschrieben, theoretisch anspruchsvoll und ein Arbeitsbuch. Sein Gebrauchswert gerade für heutige Debatten indes besteht einerseits darin, Grundbegriffe marxistischer Klassentheorie zu entwickeln und in einer (gesellschafts-)theoretischen Tiefe zu erden, die heutige Beiträge meist vermissen lassen.

Zum anderen legt er eine Reihe klassenanalytischer Kategorien vor und diskutiert Methoden der empirischen Klassenanalyse, die Interessierten einen konsistenten Einstieg in die Auseinandersetzung bieten können. Die weiteren Bände zur „Sozialstatistischen Analyse“ liefern dann Anschauungsmaterial für die Operationalisierung der entwickelten Kategorien zur Analyse der Klassen- und Schichtungsverhältnisse der damaligen Bundesrepublik.

Soll die Diskussion um „Neue Klassenpolitik“ kein innerlinker Hype bleiben und an Substanz gewinnen, lohnt es, den theoretischen Fundus früherer Klassendebatten zur Kenntnis zu nehmen und neu zu entdecken, statt ihn als Unterbau einer angeblich „alten“ Klassenpolitik abzutun. Selbstverständlich kann man dabei zu dem Schluss kommen, dass das hier entwickelte analytische Instrumentarium überholt und der heutigen Situation nicht mehr angemessen ist. Das würde allerdings voraussetzen, dass man es überhaupt kennt und angemessen zu diskutieren in der Lage ist – um dann zur Entwicklung einer Klassenanalyse auf Höhe der Zeit beizutragen. Nur so liesse sich denn auch weiter klären, was genau nun Form und Inhalt einer entsprechenden linken Klassenpolitik sein muss. Und dann kann aus der Diskussion über die Arbeiterklasse ja vielleicht auch mal wieder eine mit ihr werden?

Institut für Marxistische Studien und Forschung (Hg.): Klassen- und Sozialstruktur der BRD 1950-1970. Theorie, Diskussion, Sozialstatistische Analyse. Verlag Marxistische Blätter, Essen 1973. 298 Seiten. ca. 4.00 SFr. ISBN: 3-88012-168-0

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :     1.Lehrlingsdemonstration in der BRD. Hamburg November 1968, Fegeaktion auf der Mönckeberstrasse. /Hennercrusius (CC BY 3.0 unported

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Linke Unschuld – Schuldig?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2018

Ist die Linke schuld am Aufstieg der AfD?

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Es ist wichtig gut bekleidet zu sein! Aber das die Habenden ihrer Klientel ihren Besitz so offen zur Show stellt,  zeigt wie sehr die Herkunft in Vergessenheit geraten ist. Der Beitragszahler zahlt dafür.

Von

Einst war sie die Volkspartei der Ostdeutschen. Nun hat sie viele Wähler ausgerechnet an die AfD verloren: Wie die Linke aufhörte, ihre Leute zu verstehen.

Vor ein paar Monaten, nicht lange nach der Bundestagswahl, sitzt eine Frau in Berlin und ist voller Wut, Trauer, Verzweiflung. Sie ist eine junge Politikerin der Linken, ihr Name kann hier nicht stehen, denn verzweifelt soll sie in der Zeitung nicht wirken. Sie hat Wahlkampf in der ostdeutschen Provinz gemacht. Und sie sagt: Sie wisse auch nicht, wann ihre Partei angefangen habe, verabscheut zu werden. Sie, die Politikerin, sei auf offener Straße und in Diskussionsrunden von normalen Bürgern angepöbelt, mit Schimpftiraden überzogen worden; und zwar mutmaßlich auch von denen, die sie früher gewählt hätten. Manchmal glaube sie, sagt die Politikerin, dass ihre Wähler geradezu darauf gewartet hätten, dass es die AfD gibt. Eine Partei, die die Ostdeutschen vertritt, die aber – anders als die Linke – offen gegen Zuwanderung eintreten kann. Gegen das Establishment wüten.

Die Linke ist die Volkspartei des Ostens, dachte man, aber das stimmt nicht mehr, schon lange nicht mehr. In keinem Ostland, von Thüringen abgesehen, schneidet die Linke in Umfragen besser ab als die AfD (in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern spiegelt sich das sogar schon im Landtag wieder). Bei der Bundestagswahl landete die AfD im Osten mit 21,9 Prozent auf Platz zwei, die Linke erreichte 17,8 Prozent, und das auch nur dank der Wahlkreise im Osten Berlins.

In der Ost-Provinz hat es die Linke immer schwerer. Härter noch: Sie wird zunehmend abgelehnt. Viel wichtiger als Zahlen ist dabei das Gefühl. Die AfD hat die Art und Weise an sich gerissen, wie über den Osten gesprochen wird. Die AfD steht für die Wut des Ostens, die Verzweiflung, all das wird jetzt von der AfD repräsentiert und nicht mehr von der Linken.

Wie konnte das passieren?

Und ist die Linke sogar mitverantwortlich dafür, dass die AfD im Osten so stark geworden ist?

Zweiteres ist jedenfalls wahrscheinlich. Denn der Aufstieg der AfD hat in dem Moment begonnen, in dem die Linke den Osten erst aufgegeben und dann, irgendwann, nicht mehr verstanden hat. Um das zu erklären, ist eine Reise notwendig; ins Innere einer verunsicherten Partei. Natürlich beginnt und endet diese Reise, wie alles in der Linken, bei Gregor Gysi.

1. Wie die Linke zur Volkspartei Ost wurde und warum das immer schon unlogisch war

Die Linke ist eine Partei, die stets von der Vergangenheit lebte. Was der Humus war, auf dem sie gedeihen konnte, wird niemanden überraschen: Aus der DDR-Staatspartei SED wurde mit der Wende die PDS, von 2007 an schließlich die Linke, und in all den Jahren rekrutierte diese Partei ihre Wähler zuvorderst aus jenen, die zuvor schon die SED gestützt hatten. Aber das waren keine Linken im klassischen Sinne. Das waren Konservative, wie die Systemtragenden des Kleinbürgerstaats DDR in Wahrheit ja fast alle Konservative waren. Die PDS jedenfalls war 1990 keine nach heutigen Maßstäben linke Partei, nicht von ihren Wählern und nicht von ihren Funktionären her.

„Vom Status einer Volkspartei waren wir direkt nach dem Mauerfall sowieso noch weit entfernt“, sagt Gregor Gysi. Gysi, 70, war die prägende Figur der Linken über all die Jahre, als letzter Vorsitzender der SED-PDS, Berliner PDS-Wirtschaftssenator, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, Godfather dieser Partei. Nach 1990, sagt Gysi, habe die PDS die zentrale Aufgabe im Osten übernommen: Versöhnung zu stiften. Das klingt erst bizarr, ausgerechnet die PDS soll versöhnen, aber es ist doch logisch. „Wir hatten die bisherigen Partei- und Staatsfunktionäre der DDR zu vertreten“, sagt Gysi, „kein anderer vertrat deren Interessen, und irgendjemand musste das tun, damit sie einen Weg in die deutsche Einheit finden. Wir mussten irrationale Reaktionen verhindern, nicht wenige von ihnen waren auch an Waffen ausgebildet.“

Die Linke war 1990 die Partei der Ex-Genossen. Kurz darauf wurde sie mehr. „Wir wurden in jenem Moment stärker“, sagt Gysi, „als sich abzeichnete, dass eigentlich alle ostdeutschen Eliten, nicht nur die Funktionäre, von den Diskursen der Nachwendezeit ausgeschlossen wurden. Die wurden alle zur PDS zurückgedrängt, obwohl sie es zum Teil gar nicht mehr wollten.“ Aber selbst mit diesen Leuten sei die Linke noch keine Volkspartei gewesen.

Zwei Beispiele der Politiker welche gewählt werden wollen

Dafür brauchte es einen dritten Schritt. Gysi sagt: „Als es im Osten zu einer Massenarbeitslosigkeit kam, wie sie der Westen glücklicherweise nie erleben musste, wurden wir die Kümmererpartei, halfen, Anträge zu stellen, von der Rente bis zur Sozialhilfe. Da bekamen wir den Volksparteicharakter.“ Er, Gysi, erinnert sich, wie er Anfang der Neunziger bei RTL in der Sendung Der heiße Stuhl gesessen habe und sich stellvertretend für den Osten habe beschimpfen lassen. Er positionierte sich als Anwalt der Ostdeutschen. Daraufhin, so sieht er es, flogen ihm im Osten die Herzen zu. Am Tag nach der Sendung sei er ins katholische Eichsfeld gekommen, wo es für die PDS stets schwer war. „Aber plötzlich waren alle auf meiner Seite. Wir waren akzeptiert. So merkte ich, dass wir einen Volksparteicharakter Ost besaßen – mit dem Nachteil, dass wir so im Westen kaum landen konnten.“

Dieser Satz von Gysi ist wiederum schon der Keim dessen, was später zum Wiederabstieg der Linkspartei führte, führen musste. Der Osten war ihr von Anfang an nicht genug. Sie entwickelte nicht das stolze Selbstbewusstsein der CSU als prächtige Regionalpartei. Nein: Die Linke machte jene Fehler, die der Osten insgesamt machte, sie schämte sich für sich selbst – statt, wie die CSU eben, ihre Kraft aus der Verwurzelung zu ziehen.

Und anders als bei der CSU in Bayern, die so selbstverständlich zu ihrem Land gehört wie die Weißwurst und das Weizenbier, handelte es sich beim Aufstieg der Linken zur Ostpartei immer auch um ein gewisses Missverständnis, beiderseitig. Denn so historisch logisch die Volksparteiwerdung der PDS war – emotional ist der Osten kein Land, das selbstverständlich links wählt. Die Gesellschaft des Ostens, vor allem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, ist konservativ: eine heimatstolze, eher zuwanderungskritische, eher auf Werterhalt setzende Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die sich durch alle Zeitläufte auch mehr als genug durchgeruckelt fühlt, die keine weiteren Erschütterungen will. Die PDS konnte hier vor allem so lange punkten, wie das Linke an ihr hinter dem Ostdeutschen verschwand. Solange ihre Partei-Elite sich aus den konservativen Ex-DDR-Funktionären speiste, passte die Linke zu ihren Wählern.

Musste die Linke den Osten aufgeben?

2. Warum manche ostdeutsche Linke-Wähler auf die AfD geradezu gewartet haben

Schwer zu sagen, was zuerst begann. Dass die Linke sich von den Ostdeutschen entfremdete oder dass die Ostdeutschen sich von der Linken entfremdeten? Klar ist, dass in den Nachwendejahren Themen dominierten, die beiden Seiten wichtig waren – in erster Linie soziale Fragen.

Erst seit die Migration das entscheidende deutsche Thema ist, wird aber sichtbar, wie weit die Linke und der Osten wirklich schon auseinandergedriftet sind.

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Nun folgt der Hinweis auf die Wähler, welche ihr Keuz für die Oben machen sollen!

„Es gab immer Leute“, sagt der Thüringer Linken-Stratege und Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff, „die uns gewählt haben, obwohl wir so viel für Ausländer getan haben. Die uns das am Wahlstand auch gesagt haben. Denen war unser Sozialstaatsverständnis wichtig, wichtiger als alles andere, die haben uns aber immer auch gefragt: Das mit den Ausländern, muss das wirklich sein?“ Hoff sagt, er erinnere sich an Analysen schon der späten 1990er Jahre, wonach in Sachsen-Anhalt eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Menschen mit Erststimme PDS und mit Zweitstimme DVU gewählt habe. Bis 2009 hat die Linke solche Wähler mit den sozialen, mit den Ostdeutschland-Themen noch binden können. Aber das war eben eine Zeit, in der es die AfD nicht gab.

Als das Thema Flüchtlinge aufkam, offenbarte sich ein Riss. Viele Linke sehen es so: Seit viele im Osten glauben, dass die Flüchtlinge ihnen wegnehmen könnten, was sie sich mühsam aufgebaut haben, wenden sie sich eher der AfD zu. Die Linken-Politiker sagen, das lasse sich nicht ändern, eine bestimmte Klientel müsse man aufgeben: Eine Linke könne die Leute nicht vor Zuwanderung beschützen.

Aber müsste sie das Thema nicht gerade deshalb ansprechen, weil Linke viel bessere Zuwanderungskritiker sein können? Haben nicht Leute, die gegen Zuwanderung sind, in der AfD lediglich die bequemere Heimat? Könnte die Linke Zuwanderungskritikern nicht eine unbequeme Heimat sein?

Als die AfD im Osten aufkam, hat das in der Berliner Linken-Zentrale jedenfalls niemanden überrascht, die Partei hätte vorbereitet sein können. Die Parteistrategen wussten immer um das, sagen wir, nationalkonservative Mobilisierungspotenzial im Osten, und sie haben immer gebangt, dass jemand kommen und es für sich nutzen könnte.

 Für manche Ostdeutsche ist die AfD die bessere Linke, weil sie nicht links ist. Weil sie hart und deutlich auf Sozialthemen setzt, aber so, wie es auf eine eher auf Abschottung setzende Gesellschaft besser passt: Soziales zuerst für uns.

Ostdeutschlandfirst.

3. Die Linke musste den Osten vielleicht aufgeben. Aber sie gab ihn auch freiwillig auf

Es geht nicht um Flüchtlinge in der Frage, wieso die AfD der Linken im Osten den Rang ablaufen konnte. Es geht um das eigentliche Thema, das hinter dem Erfolg des Rechtspopulismus steht. Die Rauflust der Wähler, die Protestlust der Ostdeutschen.

Um ein vorletztes Mal Gregor Gysi zu zitieren: Er sagt, die Linke könne im Grunde gar nichts dafür, dass sie keine Volkspartei im Osten mehr sei. Sie habe sich nämlich zu Tode gesiegt.

Um genau zu sein, ist die Linke nicht nur eine Volkspartei gewesen, sondern eine Protestvolkspartei. Einen Protestcharakter kann man sich allerdings nicht bewahren, wenn man im Land Berlin an der Regierung ist, in Brandenburg ebenfalls und in Thüringen sogar den Ministerpräsidenten stellt.

Oder sehen Sie das anders, Herr Ramelow?

Bodo Ramelow, 62, sitzt sehr lässig in seinem Ministerpräsidentenlederstuhl, fast zu lässig, wo er doch beides ist für die Linke: Er steht für das Ende vom Anfang dieser Partei. Und er steht gleichsam für den Anfang vom Ende.

Für das Ende vom Anfang steht er, weil die Aufbauzeit der Linken, die Ausgegrenztheitszeit dieser Partei nach 1990, in dem Moment endete, in dem sie ihren ersten Ministerpräsidenten stellen durfte – ihn, Bodo Ramelow, gewählt 2014.

Für den Anfang vom Ende steht er, weil seine Wahl zugleich ein zentrales Wahlargument der Linken im Osten beerdigte: den Protest. Ramelow sagt: „Der Ausgegrenzten-Nimbus hat uns immer am allermeisten geholfen. Der beste Wahlkämpfer der Linken war Peter Hintze.“ Hintze, in den Neunzigern Generalsekretär der CDU unter Helmut Kohl, ersann die Rote-Socken-Kampagne: Er warnte vor der PDS, dieser gefährlichen Neuauflage des übelsten SED-Sozialismus (oder schlimmer!). Ramelow sagt: „Als uns alle kategorisch ablehnten, kamen die Wähler fast von allein zu uns. Die PDS war ausgegrenzt, die Ausgegrenzten waren bei der PDS, wir wurden auch als Protestpartei der Ostdeutschen gewählt.“ Heute rege sich niemand auf über die Linke, alle Ausgrenzung sei vorbei. Und woran liege das? Klar, „auch daran, dass ich hier sitze“, sagt Ramelow. „Wir sind jetzt Teil dessen, was die AfD als Altparteien bezeichnet. Dagegen kannst du nichts machen, wenn du Ministerpräsident bist. Den Ausgegrenzten-Nimbus hat uns die AfD einfach weggenommen.“ Ramelow ist überzeugt, dass die Linke der AfD deshalb wiederum auch nicht mit ritualisierter Ausgrenzung begegnen dürfe. Denn das mache diese nur stärker.

Aber die Linke hat den Osten eben auch freiwillig aufgegeben. Und auch dafür steht Ramelow.

Bodo Ramelow sagt, er habe früh erkannt, dass irgendwann der Tag kommen werde, an dem die Linke den Protest-Osten nicht mehr erreichen könne. Und er habe früh daraus gefolgert, dass die Linke nicht auf ewig als sektiererische Ossi-Partei bestehen könne. Deshalb habe er immer gesagt, die PDS müsse gesamtdeutsch werden. Er kümmerte sich schließlich sogar höchstpersönlich darum. Er wurde der Chefverhandler seiner Partei für die Fusion mit der westdeutschen WASG: Ramelow war es, der aus der Volkspartei des Ostens eine linke Konkurrenz zur SPD auf Bundesebene schmiedete.

Hätten wir das nicht gemacht, sagt Ramelow, wären wir doch heute schon gar nicht mehr da.

Zehntausend Hipster machen keine Volkspartei

Quelle     :    Zeit-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben    —      Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Unten    ––      Fotoquelle: Privat / DL

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Bericht vom PV der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Bericht von der Sitzung des Parteivorstandes 5.-6. Mai 2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle   :   AkL

Von Thies Gleiss

Vom SprecherInnenrat der AKL hat nur Thies Gleiss an der Sitzung teilgenommen, weil Lucy Redler kurz vor der Geburt ihres Kindes steht und im Mutterschutz ist.

Dieser Bericht ist also nur von mir zu verantworten und ich wünsche Lucy alles Gute für die Geburt und danach.

Lucy und ich kandidieren auf dem Parteitag im Juni in Leipzig beide erneut für den Parteivorstand. Wir würden uns über eine Unterstützung und Wiederwahl freuen und versprechen als Gegenleistung mindestens die Fortsetzung unserer regelmäßigen Berichterstattung.

01.

Die Sitzung des Parteivorstandes begann mit einer Gedenkminute für den am 1. Mai verstorbenen Genossen Elmar Altvater. Viele der Anwesenden kannten Elmar als klugen Ratgeber und Theoretiker des Marxismus, viele haben bei ihm oder mit seinen Texten studiert, gelernt und mit ihm politische Arbeit gemacht.

02.

Gleichfalls wurde der 200. Geburtstag von Karl Marx, der am 5. Mai 1818 in Trier geboren wurde, gewürdigt. Ohne Marx gäbe es die LINKE nicht in dieser Form und ohne ihn wären die Debatten und Strömungskämpfe in der LINKEN von heute langweiliger und niveauloser.

03.

Als dritten außerhalb der eigentlichen Tagesordnung aufgerufenen Punkt hörte der PV einen Bericht von MitarbeiterInnen der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die der LINKEN nahestehende Zeitung steckt in ernsten ökonomischen Schwierigkeiten. Die MitarbeiterInnen wiesen darauf hin, dass sie für diese Probleme weder verantwortlich sind, noch jetzt durch Verzicht und Arbeitsplatzverlust allein für deren Lösung gerade stehen können und wollen. Es besteht im PV die einhellige Auffassung, das „Neue Deutschland“ und vor allem das Projekt einer parteinahen, aber redaktionell unabhängigen Tageszeitung fortzusetzen. Die Beratungen zwischen der LINKEN (als Mitgesellschafter der Zeitung) und der Redaktionsvertretung gehen weiter.

1. Aktuelle politische Lage

Im regelmäßig die PV-Sitzungen eröffnenden Rückblick auf das politische Geschehen der letzten Wochen wurden die kommunalen Landrats- bzw. Bürgermeisterwahlen in Thüringen, Freiburg, Leipzig, Schleswig Holstein und die teilweise erfreulichen Ergebnisse der LINKEN gewürdigt.

Die Haushaltsvorlage des neuen Finanzministers Scholz (soll Mitglied der SPD sein) wurde als Beleg des „forcierten Weiter-So“ durch die neue Regierung angesehen. Die Rüstungsausgaben werden deutlich steigen, Investitionen in gesellschaftliche Infrastruktur sind stattdessen Fehlanzeige.

Heftige Kritik von einigen PV-Mitgliedern gab es am Inhalt, aber vor allem am undemokratischen Zustandekommen des gemeinsam von LINKEN und GRÜNEN in den Bundestag eingebrachten Antrags zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Die Internationale Kommission wird gebeten, einen Vorschlag zur Aktualisierung der Position der LINKEN zum Israel/Palästina-Konflikt zu erstellen, damit die Debatte fortgesetzt werden kann.

Weitere Themen waren die verschärfte Formierung polizeistaatlicher Methoden am Beispiel der neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW, der Repression gegen Geflüchtete aus Togo und anderen afrikanischen Staaten im Aufnahmelager in Ellwangen sowie die wachsenden Proteste der Mieterbewegung in verschiedenen Städten.

Thies ging auf den Abschluss der wichtigsten Tarifrunden ein. Sowohl bei Verdi als auch der IG Metall sind jetzt fast bis zur Neuwahl des Bundestages 2021 die Löhne festgeschrieben. Das Wachstum der Löhne ist auch ohne eine mögliche Verschlechterung durch höhere Inflationsraten nicht überragend und keine Einlösung der linken Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Binnenkaufkraft. Gleichzeitig verstärkt sich die Tendenz, extrem differenzierte Tarifabschlüsse zu machen, die allein für ihr Verständnis ExpertInnen benötigen und bei denen die Belegschaften nicht erkennen, was die wirklichen Zugewinne sind. Ein großer Teil der Umsetzung der Verträge wird auf die BetriebsrätInnen abgewälzt, die wenig Rechte haben und oft überfordert sind. Es wurden wieder einmal keine egalitären Lohnforderungen (Festbeträge und Arbeitszeitverkürzungen für alle u.a.) umgesetzt. Solche Tarifabschlüsse kommen der Forderung der Kapitalseite nach mehr Flexibilisierung entgegen und wirken kontraproduktiv auf die Stärkung und Vereinheitlichung der Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Es wurde über die Bundesversammlung des Jugendverbandes berichtet, die trotz des Antrages zum Ausschluss der SAV-Mitglieder aus dem Jugendverband (der keine ausreichende Mehrheit fand) geschlossener und friedlicher war als in den Vorjahren.

Für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in der Türkei (24. Juni) wird sich die LINKE für umfängliche Wahlbeobachtungen stark machen und wünscht der Kandidatur von S. Demirtaş viel Erfolg.

2. Vorbereitung des Parteitages

Den größten Teil der PV-Sitzung nahm die Beratung über die bisher vorliegenden Anträge an den Parteitag ein. Dafür gab es eine Vorlage mit Empfehlungen zur Haltung des PV.

Thies merkte an, dass es generell kein kluges und besonders demokratisches Mittel ist, mit Anträgen auf Nichtbefassung (zumal zu den Themen, über die die ganze Partei seit Wochen diskutiert) oder mit „Überweisung an den Parteivorstand“ zu versuchen, ungewünschte Anträge vom Tisch zu bekommen. Dennoch wurde bei einigen – vor allem der speziellen Themen-Anträgen so verfahren.

Auch den Antrag des FDS, eine neue Programmdebatte der Partei zu organisieren (Antrag A2 im Antragsbuch), empfiehlt eine Mehrheit des PV zur Überweisung an den neuen Parteivorstand.

Von den Einzelanträgen werden vom PV unter anderen unterstützt:

der Antrag P9 zur Bestätigung der bisherigen Haltung der Partei zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ und der Ablehnung eines Mitgliederentscheides darüber;

der Antrag P10 zur Eröffnung einer Debatte über eine neue Beitragsstaffel;

den Antrag P13, zur Verteilung der KandidatInnen zum Europaparlament auf alle Landesverbände;

den Antrag G4, zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen;

den Antrag G6 der Feministischen Offensive zur Frauenkampagnenarbeit;

den Antrag G8, zum Recht auf „Gute Arbeit“ (Hier hat Thies mit Dagegen gestimmt, weil eine linke Partei nicht – ähnlich wie die Gewerkschaften es überwiegend auch tun – die Illusion stärken soll, es gäben im Kapitalismus „gute Arbeit“ und ein Recht darauf.);

den Antrag G10 zur Nichtanrechnung von Kindergeld auf den ALG-2-Regelsatz;

den Antrag G14, zum Konzept der LINKEN für einen Nulltarif im öffentlichen Verkehr;

den Antrag G15, zum Kampf gegen Rechts;

den Antrag G19, zu einer Erklärung zum 80. Jahrestag der Reichspogromnacht;

den Antrag G 20 teilweise, zum 50. Jahrestag des Prager Frühlings;

den Antrag G21, zur Zwangsunterbringung von Menschen mit psychischer Behinderung;

Dazu wurden eine Reihe kleinerer Satzungs- und Schiedsordnungsänderungsanträge unterstützt.

Zu drei Aspekten gab es – entlang mehrerer entsprechender Anträge – längere Debatten im Parteivorstand.

  1. Die neue Aufrüstungsspirale und die militärischen und politischen Pöbeleien gegen Russland. Dazu gibt es mehrere Zusatzanträge zum Leitantrag, der ja auf dieses Thema schon zentral eingeht. Es gibt in der Partei und auch im PV kontroverse Ansichten über den Charakter dieser Kriegstreiberei. Ist es ein Gerangel um eine Weltneuaufteilung unter imperialistischen Staaten und solche, die es gerne sein möchten (vergleichbar der Situation vor dem 1. Weltkrieg) oder muss die LINKE eine besondere Pro-Positionierung gegenüber Russland einnehmen. Es gibt darüber im PV keine Einigung, aber es gab die Verständigung, die lange Liste an militärischen und politischen Maßnahmen der USA, der Nato und der deutschen Regierung konkret aufzulisten. Sie macht deutlich, dass die treibenden Kräfte auf Seiten der USA und der Nato-Staaten sind. Der Antrag des Parteivorstandes zur Frage Krieg und Frieden (G8 im Antragsheft) soll entsprechend ergänzt werden. Auf dieser Basis soll eine Einigung mit den anderen AntragstellerInnen zum Thema erreicht werden.
  2. Es gibt eine Reihe von Anträgen, die eine ausführlichere und schärfere Positionierung der LINKEN in der Geflüchtetenpolitik fordern als sie im Leitantrag umrissen wird. Die meisten dieser Anträge sind kritisch gegenüber den Positionen, wie sie insbesondere von der Fraktionsvorsitzenden geäußert werden. Eine knappe Mehrheit im PV möchte diese Debatte auf diesem Parteitag nicht zuspitzen und plädiert für Integration aller solcher Anträge in den Leitantrag oder für Ablehnung aller Anträge, die weiter gehen. Es wird dazu, so der PV-Vorschlag, auf dem Parteitag eine verlängerte Antragsdebatte geben.
  3. Es gibt mehrere Satzungsänderungsanträge, die sich auf eine Befristung der parlamentarischen Mandate und auf schärfere Regelungen zur Trennung von Amt und Mandat beziehen. Auch da hat eine knappe Mehrheit im PV dafür votiert, solche Anträge abzulehnen. Der Grund ist allerdings, dass die vorliegenden Anträge konkret so formuliert waren, dass es rechtliche Bedenken gab. In der Sache, war die Zustimmung im PV deutlich größer. Es soll mit den Antragsstellerinnen geredet werden, insbesondere bei der Befristung der Parlamentsmandate eine andere Formulierung zu finden, die rechtssicher ist

3. Öffentlichkeitsarbeit der LINKEN

Am Sonntag gab es eine ausführliche und faktenreiche Präsentation zu den verschiedenen Print- und Online- und sonstigen Formaten der Öffentlichkeitsarbeit. Ich vermute mal, diese Präsentation wird veröffentlicht. Im PV gab es dazu eine längere, nachfragende und ergänzende Debatte.

Ungeklärt blieb in dieser Diskussion, wie mit den diesen Formaten und ihrer Beschlussfassung durch Parteiorgane stark zuwider laufenden Spezialauftritten des „Team Sahra“ verfahren werden soll. Diese „Mehrgleisigkeit“ tut der LINKEN ganz sicher nicht gut.

4. Sonstige Beschlüsse

Es wurden ansonsten folgende Beschlussvorlagen angenommen:

  • Der Finanzrahmen für den Bundesparteitag in Leipzig über insgesamt 750 Tausend Euro
  • Flugkostenübernahme für eine Reise von Cuba Si nach Cuba;
  • Unterstützung der Aktivitäten gegen die neuen Polizeigesetze;
  • Auftritt der LINKEN bei den Pressefesten der Schwesterparteien in Österreich, Portugal, Frankreich, Spanien und Belgien;
  • Neuberufung von Franziska Stier in die Kommission Politische Bildung
  • Solidaritätserklärung mit Sinti und Roma, die neuen Angriffen in der Ukraine ausgesetzt sind;
  • Auftaktveranstaltung zur Kampagne gegen den Pflegenotstand mit der Veröffentlichung eines „Sofortprogramms gegen den Pflegenotstand“ (ab sofort auf den Parteiseiten abrufbar).

 

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Ordnung für Gerechtigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2018

Funktionäre der Linkspartei fordern geschlossene Grenzen

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (6887151351).jpg

von Mario Neumann

Funktionäre der Linkspartei fordern eine Abkehr vom Bekenntnis zu offenen Grenzen. Sie leugnen damit die politische Dimension der Migration.

Ein 19-köpfige Gruppe, bestehend aus Abgeordneten und Funktionär*innen der Linkspartei, hat sich mit einem „Thesenpapier linke Einwanderungspolitik“ im migrationspolitischen Konflikt innerhalb der Partei zu Wort gemeldet. Die Zusammensetzung der Gruppe suggeriert innerparteiliche Breite und soll offensichtlich eine mögliche programmatische Lösung des seit Monaten öffentlich ausgetragenen Konflikts in Aussicht stellen. Die Botschaften des Papiers sind eindeutig: Die Partei soll ihr bisheriges, in Partei- und Wahlprogrammen verankertes Bekenntnis zu „offenen Grenzen“ räumen und stattdessen Vorschläge für eine staatliche „Regulierung“ machen. Auf knappen acht Seiten entfalten die Autor*innen ihre in die Partei gerichtete Erzählung: Asyl und Einwanderung seien politisch voneinander zu trennen und ein globales Recht auf Einwanderung weder juristisch gegeben noch pragmatisch machbar.

Trotz einiger (nicht besonders origineller) Vorschläge einer solchen Regulierung zielt die Initiative jedoch in erster Linie darauf ab, die Linke im allgegenwärtigen Rechtsruck des politischen Diskurses anschlussfähig zu halten. Diese Operation wird damit begründet, dass man ein von Stammtisch bis zum Heimatministerium gängiges Argument plausibilisiert: die Behauptung, dass es einen alternativlosen politischen Realismus gibt. Dieser Realismus besagt, dass „unbegrenzte Migration“ und „globale Bewegungsfreiheit“ notwendig begrenzt werden müssen. So schreiben die Autor*innen: „Schon rein logisch gibt es nur drei Möglichkeiten in Bezug auf Einwanderung: unregulierte, regulierte oder gar keine. Unserer Auffassung nach ist nur die zweite Position, also eine Regulierung, vertretbar.“ Alles andere ist dann wahlweise „utopisch“ oder „weltfremd“, besser noch, birgt sogar die Gefahr einer „Destabilisierung der Gesellschaft und einer Schwächung der Kampfbedingungen der ArbeiterInnenklasse durch Migration“. Es können nicht alle kommen, sonst bricht Chaos aus und die Ordnung ist in Gefahr.

Sahra Wagenknecht, Hannover 2017.jpg

Sie steht nicht nur als Bild – der Linken  Korkenzieher? Jeden Moment eine andere Meinug!

Der scheinbare Realismus, den die Verfasser*innen beschwören, ist in Wahrheit jedoch nichts weiter als eine Leugnung der politischen Dimension der Migration – und damit einer linken Partei unwürdig. Jenseits der humanitären Logik des Asylrechts und der Logik nationaler Umverteilung beginnt nämlich die eigentliche Aufgabe „linker Migrationspolitik“, die sich mit der Frage nach der Möglichkeit „offener Grenzen“ verbindet. Es geht dabei um ein Verständnis davon, was in den gegenwärtigen Migrationsbewegungen und den sozialen Kämpfen an der Grenze politisch zum Ausdruck kommt. Die eigentliche Frage lautet daher nicht: Sind offene Grenzen utopisch? Die Frage lautet: Welche politischen Konsequenzen hat es, wenn die durch Grenzen abgesicherte globale Ungerechtigkeit der Lebensbedingungen und Lebenschancen brüchig wird – und wie verhält sich linke Politik zu den Prozessen, die dadurch in Gang gesetzt werden?

Quelle    :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben      —   Fraktions- und Parteivorsitzende in Kiel.

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Strittige Personalie in Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Ohne Kompass in der Klüngelstadt

File:OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend im Rathaus-0998.jpg

Das sagt sich allgemein sehr leicht: In Köln herrscht immer Karneval – zumindest was das Politische angeht. Es gibt hier mit Sicherheit mehr Strippenzieher als Strippen vorhanden sind. Da klatschen sich dann auch Teile aus der Verwaltung mit den entsprechenden Richtern des Verwaltungsgericht gegenseitig in die Hände. Da feiert dann der alten preußischen Korpsgeist seine glorreiche Auferstehung. DL – Red. – IE

Von Christian Werthschulte

Schwarz-grüne Strippenzieher sind daran gescheitert, SPD-Fraktionschef Börschel einen lukrativen Job im Stadtwerke-Konzern zuzuschanzen.

KÖLN taz | Am Samstag schien in Köln die Sonne – nur für die Grünen nicht. 130 Mitglieder des Kölner Kreisverbands hatten sich drei Stunden lang in einem Hörsaal der Universität versammelt, um sich ihrer Grundsätze zu versichern: Transparenz, Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit. „Wir brauchen eine andere politische Kultur“, erklärte die Kölner Parteivorsitzende Katja Trompeter im Anschluss an die Sitzung. Ihr Appell richtet sich auch an einen ihrer Parteikollegen: Jörg Frank, langjähriger Fraktionsgeschäftsführer der Kölner Grünen.

Seit fast drei Jahrzehnten sitzt Frank im Rat der Stadt, er gilt als einer der mächtigsten Männer im Rathaus. Jetzt soll er abtreten, fordert seine Partei. Der Personalwechsel müsse „schnellstmöglich eingeleitet“ werden, beschlossen die Grünen­ auf ihrem Sonder-Delegiertenrat.

Denn Jörg Frank hatte kräftig geklüngelt – und ist damit gescheitert. Mitte April wurde bekannt, dass der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel mithilfe Franks zum hauptamtlichen Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern erkoren wurde, zu dem unter anderem das Nahverkehrsunternehmen KVB, die Rheinenergie und die Müllbetriebe AWB gehören.

500.000 Euro jährlich für neuen Geschäftsführerposten

Börschel sitzt dort seit 14 Jahren im Aufsichtsrat, zuletzt als Vorsitzender. Bis zu 500.000 Euro jährlich sollte der 45-jährige Jurist ab September erhalten – für einen Posten, den es bislang nicht gibt und der ohne Ausschreibung und Bewerbungsverfahren besetzt werden sollte.

Ein Gremium des Stadtwerke-Aufsichtsrats, der „Ständige Ausschuss“, hatte ihn kurz zuvor eingerichtet. In dem saßen neben dem – mit einem SPD-Parteibuch ausgestatteten – amtierenden Aufsichtsratsvorsitzenden und einem CDU-nahen Arbeitnehmervertreter, beide von der Gewerkschaft Verdi, noch zwei schwarz-grüne Lokalpolitiker: Kölns CDU-Chef Bernd Petelkau und der Grüne Frank. Ein Hinterzimmer-Deal.

Zustande kam der, weil Börschel der Verlierer bei einem anderen Hinterzimmer-Deal gewesen war. Bis vor Kurzem war er Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Düsseldorfer Landtag – mit Ambitionen auf den Chefposten. Weil aber der designierte NRW-Parteivorsitzende Sebastian Hartmann aus demselben SPD-Bezirk kommt wie Börschel, musste er zurückstecken – und organisierte sich einen neuen Job.

File:Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln-2986.jpg

Oberbürgermeisterin Reker stoppte anrüchigen Deal

Antreten kann er ihn aber nicht. Anfang vergangener Woche hat die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei einer Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrats das Verfahren gestoppt. Jetzt soll erst einmal geprüft werden, ob der neue Geschäftsführerposten überhaupt nötig ist.

Am Donnerstag traten die Beteiligten zum Büßergang im Stadtrat an. Martin Börschel entschuldigte sich. Er hätte auf einer Ausschreibung der Stelle bestehen müssen: „Das war ein Fehler – zwar nicht juristisch, aber politisch.“ CDU-Chef Petelkau erklärte im Rat, er wolle nun verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. „Ich entschuldige mich vor der Bürgerschaft ausdrücklich“, sagte Petelkau, der bereits zuvor aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat zurückgetreten war.

Ebenso wie der Grüne Frank. „Solche Dinge schwitzt man nicht einfach in den Anzug aus“, sagte der und bedauerte den „großen Fehler“. Seine Parteikollegin Kirsten Jahn, ebenfalls Mitglied im Stadtwerke-Aufsichtsrat, sagte, die Grünen hätten „ihren Kompass“ verloren. „Das wird nicht mehr passieren“, versicherte sie. Nur: Über die Hintergründe, die zu ihrem merkwürdigen Agieren geführt haben, schwiegen sich alle Beteiligten aus.

Für die Grünen ist die Affäre mehr als heikel: Köln ist eine ihrer Hochburgen, in neubürgerlichen Stadtteilen wie Ehrenfeld und Nippes erreichen sie bei Wahlen bis zu 30 Prozent. Möglich wurde dies, weil sich die Grünen lange als Alternative zum Klüngel von SPD und CDU stilisieren konnten.

Probleme mit den „guten Sitten“

 

Quelle     :   TAZ         >>>>>         weiterlesen

 

Weitere Berichte aus Köln:

CDU-Politik + Hotel-Affäre

Kölner Verwaltungsidiotie

Adenauer und Böll

Kölscher Klüngel

Kategorie Köln

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Oben   —

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Deutsch: OB-Wahl Köln 2015, Wahlabend in der Piazetta des Historischen Rathauses von Köln
Foto: Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln, wird zur Niederlage des SPD-Kandidaten von RTL interviewt
Date
Source Own work
Author Raimond Spekking

Attribution – © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten    —   Pressekonferenz zum Amtsantritt von Henriette Reker als Oberbürgermeisterin von Köln

The image is credited with „© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)“

 

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Die GroKo auf Kriegskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Mehr Geld, mehr Einsätze, mehr Krieg!

MINUSMA Bastille Day 2013 Paris t104657.jpg

Training des Deutschen Stechschritt mit folgender Hirnleere beim Militär ?

Quelle   :  Untergrund-Blättle

Von Jürgen Wagner / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 428,

April 2018, www.graswurzel.net

Anfang März 2018 sprach sich eine grosse Mehrheit der SPD-Mitglieder für den rund einen Monat zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union aus.

Da das Papier friedenspolitisch sogar noch einmal gegenüber dem Anfang des Jahres vereinbarten Sondierungspapier zurückfällt, gaben sie damit ihr Plazet für eine Fortsetzung, ja Intensivierung der deutschen Kriegspolitik auf mehreren Ebenen.

EU-Aufrüstung und (Euro-)Drohne

Was die Absätze zur EU anbelangt, sticht vor allem der offenkundige Widerspruch ins Auge, die „Friedensmacht Europa“ stärken zu wollen, indem ausgerechnet „die Zusammenarbeit bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO)“ ausgebaut werden soll. PESCO gilt aktuell als grösster „Hoffnungsträger“, um den Ausbau des EU-Militärapparates entscheidend vorantreiben zu können. Besonders positiv wird auch noch der geplante „Europäische Verteidigungsfonds“ erwähnt, ein EU-Topf, aus dem in Kürze jährlich 500 Mio. für Rüstungsforschung und 5 Mrd. für Rüstungsbeschaffung bereitstehen sollen. Zusammen mit PESCO sei der Fonds ein entscheidendes Instrument für den „Ausbau der europäischen Verteidigungsunion“.

Bezüglich einer künftigen Eurodrohne gab es im Vergleich zum Sondierungspapier eine Veränderung: Explizit ist im Koalitionsvertrag die Rede von der Anschaffung der Heron TP als „Brückenlösung“ bis die Eurodrohne zur Verfügung steht, die diesbezügliche Entscheidung soll wohl bis Ende Mai 2018 endgültig gefällt werden. Gleichzeitig wird die Frage der Bewaffnung vorbehaltlich einer Bundestagsentscheidung gestellt: „Als Übergangslösung wird die Drohne HERON TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“

Ein weiterer interessanter Unterschied zwischen beiden Papieren: Im Sondierungspapier wurden lediglich „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme“ abgelehnt. Nun lautet die Formulierung: „Völkerrechtswidrige Tötungen lehnen wir kategorisch ab, auch durch Drohnen.“ Tatsächlich bewegen sich Drohnen-Tötungen gerade seitens der USA bestenfalls in einer rechtlichen Grauzone – und sie werden zentral über Deutschland von Ramstein aus gesteuert. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass sich die Grosse Koalition mit dieser Praxis anlegen will – weshalb dieser Passus dann aber in dieser Form eingefügt wurde, ist recht unklar.

Rüstungsexporte ausser Kontrolle

Was die Rüstungsexportpolitik anbelangt, wurde der umstrittene Satz aus dem Sondierungspapier zwar beibehalten, keine Rüstungsgüter an Länder liefern zu wollen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Berichten zufolge sollen hier Vertreter*innen von CDU und CSU allerdings erfolgreich auf eine Aufweichung gedrängt haben, denn im Koalitionsvertrag wurde folgender Satz nachgeschoben: „Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschliesslich im Empfa?ngerland verbleiben.“

Solange also Material nicht direkt im Krieg selbst zum Einsatz kommt, kann munter weitergeliefert werden, wie etwa Thomas Wiegold auf Augengeradeaus (1) betont: „Bereits genehmigte Lieferungen, die ausschliesslich im Empfängerland verbleiben: Das klingt doch wie massgeschneidert für die Lieferung von Küstenschutzbooten an Saudi-Arabien.“ Zwar findet sich im Koalitionsvertrag explizit die Absichtserklärung, die Rüstungsexporte „einschränken“ zu wollen, allzu weit dürfte es damit in der Praxis aber nicht her sein, nachdem sich Deutschland laut den Mitte März 2018 veröffentlichten SIPRI-Zahlen im Zeitraum der letzten Grossen Koalition zwischen 2013 und 2017 auf Platz vier der weltweiten Waffenexporteure gehalten hat.

Ergänzt wird dies durch eine DPA-Meldung (2) vom 24. Januar 2018, der zufolge der Gesamtwert der letzten „GroKo-Exportgenehmigungen“ den der schwarz-gelben Vorgängerkoalition deutlich überstieg: „Die grosse Koalition hat in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierungen. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 24,9 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als während der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. […] Die Lieferungen in Drittstaaten ausserhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu.“

Allzuviel Hoffnungen sollten also nicht in die Ankündigung einer „restriktiveren“ Exportpraxis gesteckt werden. Politisch interessant könnte allerdings die Debatte werden, die sich aus der Ankündigung, die Rüstungssexportrichtlinien von 2000 noch in diesem Jahr überabreiten zu wollen, ergeben könnte.

Auffällig sind auch Passagen zur atomaren Rüstungskontrolle im Koalitionsvertrag: „Wir wollen ein neues konventionelles und nukleares Wettrüsten auf unserem Kontinent vermeiden.“ Im besten Fall kann dies als eine Absage gegenüber den immer lauter werdenden Forderungen nach einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa verstanden werden. Auf der anderen Seite wird aber der – eigentlich vom Bundestag 2010 von allen Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag geforderte – Abzug der US-Atomwaffen in Deutschland an „erfolgreiche Abrüstungsgespräche“ gekoppelt, also angesichts der aktuellen westlich-russischen Konflikte einstweilen auf den St. Nimmerleinstag verschoben: „Erfolgreiche Abrüstungsgespräche schaffen die Voraussetzung für einen Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen.“

Mehr Einsätze

Die Aufrüstung und Ausbildung „befreundeter“ Akteure („Ertüchtigung“) entwickelt sich im Vergleich zu „direkten“ Interventionen zu einem immer wichtigeren Instrument im militärpolitischen Instrumentenkasten. Bislang werden solche Einsätze auf EU-Ebene primär aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert, was ihnen aber auch gewisse Beschränkungen auferlegt. Aus diesem Grund fordert die Bundesregierung, dass für „Ertüchtigungsprojekte im Sicherheitsbereich auf EU-Ebene (CBSD) rasch ein gesondertes Finanzinstrument ausserhalb der EU-Entwicklungsfinanzierung eingerichtet wird.“

Die „Ertüchtigung“ steht auch im Zentrum von drei Einsätzen, deren Ausweitung bereits im Sondierungspapier und dann auch im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Anfang März 2018 verabschiedete dann auch die kommissarische Bundesregierung eine Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes um 320 auf 1.300 Soldaten und auch die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz der UN in Mali wird um 100 auf 1.100 Soldaten erhöht (MINUSMA ist kein Ertüchtigungseinsatz, aber eng verzahnt mit der hiermit beauftragten EU EUTM Mali-Mission). Formal reduziert – von 1.250 auf 800 – wird das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak, das allerdings ohnehin bislang nicht ausgeschöpft wurde. Politisch brisanter ist die Ausdehnung des Einsatzgebietes auf den Zentralirak, wo künftig auch Einheiten der Regierung – und nicht wie bislang ausschliesslich kurdische Peschmerga-Kämpfer im Norden – „ertüchtigt“ werden sollen.

Mehr Geld

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Von Drohnen, Hexen und Mafia Verdächtige aus Hohmanns ehemaliger Sportgruppe ?

Als Begleitmusik um die Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung wurde zudem eine bizarre Debatte über die angeblich notorisch unterfinanzierte Bundeswehr losgetreten. Typisch hierfür war etwa ein Kommentar der Tagesschau (3) vom 20. Februar 2018, in dem von einem „zwei Jahrzehnte dauernden, ruinösen Sparkurs“ die Rede war, um dann direkt zur Forderung überzuleiten: „Wer sagt, dass Deutschland militärisch mehr Verantwortung übernehmen soll, kann das nicht mit Kleingeld und warmen Worten untermauern. Die Bundeswehr muss ordentlich finanziert werden.“

Wie dieser Kommentator und auch zahlreiche seiner Kollegen zu solchen Schlussfolgerungen gelangen ist allerdings schleierhaft: Sie decken sich weder mit der bisherigen Entwicklung des Rüstungsetats noch mit den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag für die kommenden Jahre festgelegt wurden. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Von einem „ruinösen Sparkurs“ zu sprechen ist also blanker Blödsinn – oder eher: pure Rüstungspropaganda!

Und auch für die kommenden Jahre hat sich die Grosse Koalition auf saftige Steigerungen geeinigt – und zwar in grösserem Umfang als alles, was während der Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition im Raum stand. Laut Koalitionsvertrag soll sich der Rüstungshaushalt „auf Grundlage des 51. Finanzplans“ entwickeln. Der sieht Mehrausgaben von mindestens 10,2 Mrd. Euro zwischen 2018 und 2021 und einen Etat von 42,4 Mrd. Euro im Jahr 2021 vor.

Wohlgemerkt: Hierbei handelt es sich um die Mindesterhöhung, sobald zusätzliche „Spielräume“ entstehen, sollen diese zuerst dem Entwicklungs-, aber eben auch dem Rüstungsetat zugeführt werden, wie explizit in den Koalitionsvertag eingeschrieben wurde. Die NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 11. Februar 2018 zitiert diesbezüglich den CDU-Abgeordneten Johann Wadephul: „Na immerhin steht drin, dass alle weiteren Haushaltsspielräume prioritär – und das soll halt betont werden, und das war auch umstritten – für diesen Bereich eingesetzt werden sollen.“

In eigene Worte übersetzt dies Streitkräfte und Strategien (4) noch einmal folgendermassen: „Das heisst: wenn die Steuereinnahmen besser ausfallen als berechnet und weitere Milliarden übrig bleiben, dann soll die Bundeswehr zusätzliches Geld erhalten, ‚prioritär‘, wie im Koalitionsvertrag steht.“

Mehr von Allem!

Pflichtschuldig haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag gegen den Frieden und für Krieg und Aufrüstung auf den Weg gebracht – und genau dies wird von ihnen quasi wörtlich auch noch so formuliert: „Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungsstruktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Verteidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘.“

Fussnoten:

(1) http://augengeradeaus.net/2018/02/koalitionsvertrag-wias-heisst-das-denn-nun-fuer-die-streitkraefte/#more-29441

(2) www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83104772/ruestungsindustrie-deutlich-mehr-ruestungsexporte-unter-grosser-koalition.html

(3) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-bundeswehr-103.html

(4) https://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/streitkraeftesendemanuskript654.pdf

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben    —      Detachment of the United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali (MINUSMA) in the Bastille Day 2013 military parade on the Champs-Élysées in Paris.

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Unten    —     CDU-Wahlparty mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU-Generalsekretär Peter Tauber, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissar für Haushalt und Personal Günther Oettinger auf der Wahlparty der CDU zur Bundestagswahl 2017 im Konrad-Adenauer-Haus

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Opioid-Krise in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Stürzte täglich eine Boeing ab,
würden wir doch auch etwas ändern

Mohn Vlumen Feld in England

Von

Jeden Tag 170 Opioid-Tote, ein vollbesetztes Flugzeug: Das sind die USA. Präsident Trump will daher die Todesstrafe für Dealer. Das wird scheitern und katastrophal enden.

Hunderttausende Menschen in den USA nehmen Opioide oder sind abhängig von ihnen. Sie schlucken Schmerzmittel wie Oxycodon oder spritzen sich Heroin oder das oft stärker wirkende Fentanyl. Schuld daran ist auch, dass Medizinerinnen und Ärzte entsprechende Medikamente in den USA jahrzehntelang mitunter leichtfertig verschrieben haben. Studien zeigen, dass drei von vier Heroinabhängigen, die nach 2000 süchtig geworden sind, mit verschriebenen Opioiden angefangen haben („JAMA“: Cicero et al, 2014). Nie zuvor starben mehr Frauen und Männer an den Folgen einer Überdosis. Vergangenen Oktober rief Präsident Donald Trump den nationalen Gesundheitsnotstand aus. Doch das wird das Problem nicht lösen, da ist sich Ruth Dreifuss sicher. Die ehemalige Bundespräsidentin der Schweiz und Vorsitzende der Weltkommission für Drogenpolitik fordert einen radikalen Sinneswandel im Umgang mit der Krise. Ein Gastbeitrag.

Die Opioid-Krise in den USA trifft fast jede Region und jede soziale Schicht und führt zu 170 Todesfällen pro Tag – ungefähr die Passagierkapazität einer Boeing 737. Wenn ein solches Flugzeug jeden Tag abstürzte, würde die Regierung zweifellos die aktuellen Richtlinien des Flugverkehrs radikal ändern, um Leben zu retten. Tragischerweise enthält der kürzlich vorgestellte Plan der US-Regierung zur Bewältigung der Krise zwar einige vielversprechende Maßnahmen. Jedoch schlägt er wirksame Reformen nicht vor. Die Schlagzeilen wurden von Präsident Trump dominiert, der die Todesstrafe für Drogenhändler forderte. Damit kehrt er nicht nur zu einem harten, auf Strafverfolgung basierenden Ansatz zurück, welcher jahrzehntelang versagt hat, sondern führt ihn zu neuen Extremen. Die USA lassen sich offenbar von der repressiven Drogenpolitik jener Länder inspirieren, die wiederholt wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert wurden.

Eine solche Politik basiert auf dem Glauben, dass eine drogenfreie Gesellschaft möglich ist. Dabei werden die immensen menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Kosten des gescheiterten sogenannten Kriegs gegen Drogen vergessen. In Südostasien beispielsweise unterstützen diese Überzeugungen gewalttätiges Vorgehen von Polizei und Militär auf den Philippinen und in Kambodscha. Die Wende in den USA könnte nun Länder wie Singapur, Malaysia, Indonesien, die ihre Haltung zur Todesstrafe zu lockern begannen, dazu bringen, nötige Reformen aufzugeben. Die Auswirkungen könnten im Mittleren Osten, wo elf der 33 Länder liegen, in denen die Todesstrafe wegen Drogenkriminalität verhängt wird, noch viel schlimmer sein.

Teufelskreis aus Vorurteilen, Stigmatisierung und Kriminalisierung

File:Ruth Dreifuss, President of Switzerland.jpg

Menschen, die Drogen konsumieren, kaufen keine Drogen, um sich selbst zu töten.
Ruth Dreifuss, Vorsitzende der Weltkommission für Drogenpolitik

Eine Politik, die auf Repression und unverhältnismäßig schwere Strafen setzt, funktioniert nicht. Singapur stellt wenig verlässliche Daten zur Verfügung, um die Behauptung zu stützen, dass es kein Drogenproblem habe. Eine Aussage, die durch die hohe Inhaftierungsrate des Landes und die Tatsache, dass 80 Prozent der Gefängnisinsassen wegen Drogendelikten verurteilt wurden, infrage gestellt wird. Auf den Philippinen gibt es trotz der mehr als 12.000 Toten, die auf das harte Durchgreifen der gegenwärtigen Regierung zurückzuführen sind, keine signifikanten oder dauerhaften Auswirkungen auf den Drogenhandel. Der thailändische Justizminister, dessen Land 2003 seinen eigenen Drogenkrieg geführt hatte, gestand 2016 das Scheitern dieser Politik ein, welche innerhalb der ersten drei Monate rund 2.800 Menschen tötete, die nicht einmal vor Gericht gestellt wurden.

Der wiederbelebte Law-and-order-Ansatz in den USA sieht Härte als wirksames Mittel zur Eindämmung der Kriminalität an. Er ermutigt die Strafverfolgungsbehörden in den USA dazu, Drogenkonsum weiterhin zu stigmatisieren, Konsumenten zu schikanieren und unverhältnismäßige Haftstrafen zu verhängen. Es ist ein Ansatz, der wenig Verständnis für die Komplexität des Themas zeigt und kein Mitgefühl für diejenigen, die oft nur wenige Alternativen haben, als sich für ihr wirtschaftliches Überleben am Drogenhandel zu beteiligen. Er reagiert auf die Ängste derer, die Drogenkonsumenten als schlechte Menschen betrachten und Angebote wie Nadelaustauschprogramme, die ihnen helfen, Gesundheitsrisiken zu reduzieren, verurteilen. Er fördert Panikmache – wie die Antidrogenwerbung im US-Fernsehen der Achtzigerjahre –, die sich als ineffektiv erwiesen hat. Er verstärkt einen Teufelskreis aus Vorurteilen, Stigmatisierung und Kriminalisierung, der letztlich zu Menschenrechtsverletzungen führt, und die schlimmste davon wäre die Todesstrafe für Drogendelikte, einschließlich gewaltfreier.

Quelle    :        Zeit-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben    —   Opium poppy fields near Metheringham, Lincolnshire, England

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Abschied von LINKS

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Statt Spaltung der Partei – Übernahme von Rechts

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Flügelwechsler – Rechte Linke / Linke Rechte ? Das Outfit zeigt den Stil in einer Arbeiterpartei?

Quelle   :    Rationalgalerie

Autor  U. Gellermann

Rund um die „Nachdenkseiten“ – einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von SahraWagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die „Seiten“ einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten – Katja Kipping vom rechten und SahraWagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind. Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu „70 Jahre Staat Israel“ im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.

Ein weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte „Bedingungslose Grundeinkommen“. Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen. Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das „Bedingungslose Grundeinkommen“ befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.

Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in „Fundamentalisten“ und „Realos“. Und fraglos kommt den „Realos“ die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidspolitik „demokratische und rechtsstaatliche Strukturen“ zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten „Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran“ weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben.

Fraglos war die Vorläuferin der LINKEN, die PDS, die Partei des Demokratischen Sozialismus, eine große Hoffnung. Nach Ihrer Gründung im Februar 1990 sammelte sie die Scherben der implodierten DDR auf: Sie hielt programmatisch am Sozialismus fest. Und ergänzte diese Forderung um „Was brauchen Menschen, um selbstbestimmt leben zu können?“. Entschieden wandte sie sich gegen das Hartz-Vier-System und forderte einen Mindestlohn. Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnte sie grundsätzlich ab. Ihr Kampf gegen den Ausverkauf des DDR-Produktivvermögens war beispielhaft während der Privatisierung und Schließung des volkseigenen Kombinat Kali durch die Treuhandanstalt zu beobachten. In den Hungerstreiks für Arbeitsplätze prägte der damalige PDS-Vorsitzende Gregor Gysi den Satz, nicht mehr die Grenze trenne Ost und West, sondern die zwischen oben und unten. Gysi war das Gesicht der Partei: Brillant, witzig und konsequent stand er für eine neue linke Partei, die sich zu einer ernsthaften Alternative des bundesrepublikanischen Parteiensystems entwickelte. Allerdings war sie von Beginn an primär auf den Parlamentarismus fixiert: Wachsende Wahlprozente wurden wie Siege im letzen Gefecht gefeiert, schnell konnte die Partei vor allem in den Bundesländern jene Posten erobern, die sie zwar zu keiner Zeit in die Nähe der Macht zu Veränderungen des Systems führten, aber einer wachsenden Zahl von Funktionären das Gefühl gab, dazu zu gehören: Und genau das klappte auch. Man gehörte zu denen, die im Bundestag und in den Medien die Opposition darstellten und so ein Teil des Systems wurden. Zwar irgendwie dagegen, aber doch immer dabei.

Gut dabei war auch der 2001 zum Berliner Wirtschafts-Senator avancierte Gregor Gysi. In der Bonusmeilen-Affäre steckte er sich jene Vergütungen der Lufthansa, die aus seinem öffentlichen Amt erwuchsen, in die private Tasche. Zwar trat Gysi von allen Ämtern zurück, als der Skandal öffentlich wurde, aber das Amt eines Übervaters der Partei behielt er und hat es bis heute inne. An Gysi wurde und wird das Dilemma einer parlamentarischen Opposition deutlich, die sich innerhalb der Parlamente brav an die Regeln hält und der es an Kraft und Willen fehlt, außerhalb der Parlamente neue Regeln zu testen. Wer sich an die kalkulierten Brüche der Gesetze bei Blockaden in der Anti-AKW- und der Friedens-Bewegung erinnert, der weiß, dass es für die GRÜNEN von den Sitzblockaden zu den Bundestags-Sitzungen ein durchaus erfolgreicher Weg war, der erst von den Realos und ihrer Befürwortung des Jugoslawienkriegs beendet werden konnte. Es war der SPIEGEL, der uns im Dezember 2010 darüber informierte, dass LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi den damaligen US-Botschafter Philip Murphy vertraulich beruhigte: Die Forderung nach Abschaffung der NATO sei nur vorgeschoben, um die Fundamentalisten in der Partei ruhig zu stellen. Und wer weiß, dass Gysi Falschbehauptungen über seine Person schnell und gründlich juristisch zurückweist, der weiß auch, dass der linke Übervater diese Meldung nie durch seine Anwälte falsifiziert hat. Also stimmt sie.

Die GRÜNEN haben ihre erhebliche Änderung in all den Jahren ohne Spaltung überlebt. Auch die LINKE scheint ihrem nächsten Parteitag ohne Spaltung entgegenzusehen. Der Zwang zur Einheit hat in beiden Fällen den selben Grund: Niemand wollte, niemand will sein schönes Abgeordneten-Mandat riskieren. Da riskiert man lieber den Verlust von Inhalten. Dass man sich dabei auch selbst überflüssig machen kann, demonstrieren zur Zeit die Sozialdemokraten: Deren langanhaltende Abschaffung von Inhalten durch die Agenda 2010 führte zur langsamen Abschaffung der SPD. Es war wohl genau jener trübe Niedergang der SPD, der Sahra Wagenknecht zu ihrer Idee einer linken Sammlungsbewegung inspirierte, um die Reste der SPD einzusammeln. Aber wer keine Bewegung außerhalb der Parlamente formiert, der wird auch nichts rechtes sammeln können. Geschweige was linkes.

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Grafikquelle   :   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Der WDR-Skandal um sexualisierte Gewalt weitet sich aus, es gibt 2018 keinen Literaturnobelpreis und Trump hat eine Pornodarstellerin bestochen. Nulliger Schäuble, ein gewitzter Olaf Scholz und ein missbrauchter und ausgebeuteter Karl Marx.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Heiko Maas bereist Afrika früher als alle Amtsvorgänger.

Und was wird besser in dieser?

Merkt vielleicht wer.

Olaf Scholz hat den neuen Haushaltsplan vorgelegt. Zusätzliche Schulden sieht er, wie schon sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble, keine vor, ergo auch keine Investitionen. Hat Scholz damit jetzt zugegeben, dass er das falsche Parteibuch besitzt?

Nullinger Schäuble ist noch stets der beliebteste Politiker Deutschlands, Scholz wäre kindisch, sich in Sache und Auftritt harsch abzugrenzen. Oil of Olaf: ein bisschen sozialdemokratischer dreinschauen und hinterlistig schmunzeln. Man investiere, denn man gebe den Ländern Geld zum Ausgeben. Beide, Schäuble und Scholz, standen vor einem Dilemma: Die Finanzkrise lehrte, dass Schulden gefährlich sind und „systemrelevante Banken“ den Staat vorführen konnten. Einfach weil er von ihnen abhing. Amateure überfallen Banken.

Profis machen es schlimmer: Sie nehmen keine Kredite und zahlen die alten zurück. Andererseits schreien Digitalisierung, Bildungskrise und tausend Ungerechtigkeiten im Staatshaushalt nach Ausgaben. Man müsste also Geld ausgeben und zugleich Schulden abtragen. Macht zusammen: null. Das ist solides Sachwalten. Politisches Gestalten dagegen wäre, die Klüfte der Gesellschaft zu heilen. Nicht mit ein paar Spritzern Baukindergeld und Mütterrente, sondern mit einer Steuerreform, die oben nimmt und unten verteilt. Man kann sich für eine solche Reform keinen dümmeren Zeitpunkt denken als jetzt. Und kaum einen ungeeigneteren Darsteller.

Der Literaturnobelpreis fällt in diesem Jahr skandalbedingt aus. Sind sie traurig?

Nee, ich hab ja dieses Jahr kein Buch geschrieben. Nächstes Jahr zwei rauszuhauen wird natürlich sportlich.

Der WDR-Skandal um sexualisierte Gewalt weitet sich aus. Erneut berichten Frauen von Übergriffen. Überrascht?

Quelle        :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Die Macron Euphorie?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

An der langen Leine des Präsidenten

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Aus Paris Frederic Valin und Harriet Wolff

Die Bewegung En Marche versprach Frankreich Aufbruch, Erneuerung, Mitbestimmung. So gelang Emmanuel Macron vor einem Jahr ein fulminanter Wahlsieg. Was ist von den Versprechen geblieben, von der Euphorie?

Sie weht kräftig im Gegenwind, die Europafahne in Sichtweite von Marie Lebecs überschaubarem Abgeordnetenbüro. Draußen vor dem ehrwürdigen steinernen Sitz der Assemblée Na­tio­nale, der Nationalversammlung, an der Seine mitten in Paris, regnet es in Strömen. Drinnen sortiert die viertjüngste Abgeordnete von Emmanuel Macrons Regierungspartei La Répu­blique en Marche (LREM) einen Stapel Visitenkarten.

Lebec ist 27, sie war bis vor Kurzem Lobbyistin. Mit ihren Ex-Auftraggebern pflege sie zurzeit keine Kontakte. „Als Lobbyistin startest du in Institutionen erst mal hart – auch hier in der Na­tio­nal­versammlung.“ Doch ihre Erfahrung nutze ihr jetzt. Als Abgeordnete mache sie ja auch Lobbyarbeit für die Partei – und für Präsident Macron. Ist das die Aufgabe einer demokratisch gewählten Parlamentarierin? Sieht sie sich nicht vor allem als Volksvertreterin? „Doch“, sagt sie fast störrisch, „in dem Sinne, dass Zehntausende Menschen letztes Jahr für mich und damit Macron gestimmt haben.“

Marie Lebec ist seit Juni 2017 Abgeordnete. Als Jugendliche war sie Anhängerin des erzkonservativen Nicolas Sarkozy, später Assistentin eines sozialistischen Parlamentariers. In Macrons Partei münden viele ungewöhnliche Politikkarrieren und Lebec ist dafür ein gutes Beispiel. Die drahtige, schma­le Frau, die kurz vergisst, den Rucksack abzunehmen, als sie ihr Büro in legeren Klamotten betritt und sich setzen will, fragt sich heute noch hin und wieder: „Was passiert hier eigentlich?“ Dasselbe Gefühl, das sie im April vergangenes Jahr überkam, als sie bereits im ersten Durchgang zur Präsidentschaftswahl in ihrem gutbürgerlichen Wahlkreis Yvelines bei Paris 48 Prozent aller Stimmen erhielt. Lebec hat keine Allüren, hält sich nicht für etwas Besseres.

Eine kleine, unsignierte Postkarte von Emmanuel Macron steht im Regal. Smart guckt er drein, monarchischer Habitus ist auch dabei. Umstellt ist der Präsident von sehr vielen Frankreich- und Europafahnen. „Eigentlich müsste ich schon längst ein Porträt von ihm aufgehängt haben“, sagt Lebec, „aber ich komme einfach nicht dazu.“ Ein Jahr Aktion für den Chef und die Partei: „Wenn ich vier Stunden pro Nacht schlafe, ist das viel. Und meinen Liebsten habe ich vor drei Wochen das letzte Mal gesehen.“ Sie schultert ihren Rucksack, draußen regnet es immer noch. Gerade suche sie in ihrem Wahlkreis nach einem neuen Büro. „Am liebsten würde ich mitten in einer Fußgängerzone mein Zelt aufschlagen“, sagt sie, lacht kehlig und ist schon außer Sichtweite.

Die Überfliegerpartei des letzten Jahres hat in Frankreich ihren Starterbonus noch nicht aufgebraucht. Dass das Land wirtschaftliche und soziale Reformen nötig hat, steht für viele außer Frage – und Macron scheint zu liefern. Unter seiner Führung hat die Regierung etwa das Arbeitsrecht, ohne dass es wie sonst zu wochenlangen Streiks kam, verändert. Auch indem sie mit den Gewerkschaften einzeln verhandelt und damit die Opposition gespalten hat. Seither hat sich die den Kommunisten nahestehende Gewerkschaft CGT marginalisiert. Wer nicht mit Macron marschiert, bleibt vorerst zurück.

Doch jetzt, rund um einen heißen, stellenweise gewalttätigen 1. Mai, rund um den Streik der Eisenbahner und die immer wieder aufflackernden Unruhen an den Universitäten, gerät die von Aktion geprägte Politik Macrons bei einigen gesellschaftlichen Gruppen immer stärker in die Kritik.

Macron selbst weilte am 1. Mai zum Staatsbesuch in Australien. Es wirkt wie sehr oft bei ihm symbolisch: maximale Distanz zum protestierenden Volk. Denn das Credo der Bewegung lautet: Wir arbeiten mit jenen, die kon­struktiv, guten Willens seien wollen. Die anderen, die Unzufriedenen? Tant pis, sollen sie sehen, wo sie bleiben.

Noch profitieren Macron und seine zur Partei gerinnende Bewegung vom Siegerbonus: Gegründet im ­April 2016, hatte diese kurz vor der Präsidentschaftswahl bereits über 200.000 Mitglieder, heute sind es fast 400.000. Als „Verein für die Erneuerung des politischen Lebens“ ließen sich Macron und seine Getreuen anfangs registrieren. Nach den Parlamentswahlen hatten sie 313 von derzeit 577 Sitzen, aus dem Nichts heraus. Einen Mitgliedsbeitrag gibt es nicht, ein paar Klicks im Netz genügen, um dabei zu sein. Progressiv nennt sich die Partei, eine Art Andockstation für die unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus will man sein. Für Frankreich soll ein „dritter Weg“ beschritten werden – in einem Europa, das dringendst reformiert gehöre.

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Fast die Hälfte der LREM-Parlamentarier ist weiblich, wie bei den Männern sind die meisten von ihnen erst seit Kurzem in der Politik. Zwei Drittel stammen aus der Zivilgesellschaft, arbeiteten zuvor als Bäuerin oder Hausmann, als Physiotherapeut oder Bibliothekarin. Die Opposition ist stark dezimiert, „ein bisschen mehr Gegenwind wäre nicht verkehrt“, heißt es selbst in LREM-Kreisen.

Erst jetzt, im Zusammenhang mit dem neuen Asyl- und Immigrationsgesetz, seien die Sozialisten, der Front National und die Republikaner aufgewacht. Faktisch sei man ja mit der Zentrumspartei MoDem in einer Koalition, „aber so richtig viel komme von den 47 Abgeordneten nicht“, heißt es. Die Koalition war LREM eingegangen, weil im Gegenzug dafür der Chef von MoDem auf seine Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte.

Macron, Macron, Macron

Von LREM kommt ständig etwas. Die Partei nutzt ihren Höhenflug, viele Reformvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Und sie macht auch vor den eigenen Privilegien nicht halt: Eine Verfassungsreform soll die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um 30 Prozent senken. Die großzügigen Rentenbezüge für Ex-Parlamentarier hat man bereits reduziert. Den Abgeordneten ist es seit Kurzem verboten, Familienmitglieder anzustellen. Abgeschafft wurde auch die réserve parlementaire, ein Budget von 130.000 Euro, das nach Gutdünken als Subvention an genehme Vereine oder Gemeinden aus dem eigenen Wahlkreis verteilt werden konnte. All das wird LREM in Frankreich hoch angerechnet, wo Politiker schnell im Verdacht stehen, vor allem die eigene Geldbörse im Blick zu haben.

Macron und „seine“ Ministerriege – auch wenn der Regierungschef Édouard Philippe heißt – stehlen der Bewegung durch ihr für französische Verhältnisse ungewohnt rasantes Durchregieren fast täglich die Show. Das größte Happening veranstaltet der Staatspräsident selbst, ohne Unterlass und mit Verve. Einmal pflanzt er Bäume mit Donald Trump und sieht dabei wie stets wie aus dem Ei gepellt aus, dann wieder gibt er ein stundenlanges TV-Interview mit höchsten Einschaltquoten. Macron, Macron, Macron. Der Durchmarsch von LREM wird mittlerweile nur noch auf ihn gemünzt. Da kann Parteichef Christophe Castaner – der von Macron eingesetzt wurde – noch so viel von der LREM-Pyramide reden. Sie stehe auf dem Kopf, oben die breite Bewegung, unten die Spitzenleute; aus der Bewegung kämen die Impulse, die Spitze setze sie um. Alles bloß Theorie.

Das Versprechen war Partizipation, Verankerung der Politik in der Bevölkerung. Diese sollte eingebunden werden. Doch Einbindung heißt bei LREM: Die Bürger werden angehört; so stellen es jedenfalls die Abgeordneten dar. Entscheidungen treffe aber das Parlament, und nur das Parlament. Ist also das Partizipationsprinzip eigentlich eine Mogelpackung? Ist das die viel versprochene Erneuerung der französischen Politik?

Quelle        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    The French president Emmanuel Macron, during a meeting with the Russian president Vladimir Putin (Versailles).

 

 

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Aus dem Hundeleben

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen

Quelle  :  Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

In den 77 deutschen Großstädten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen günstige Apartments unter 45 Quadratmetern für Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Gemessen an den finanziellen Möglichkeiten der lokalen Bevölkerung besteht ein besonders großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken Städten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Großstädten mit hohem Mietniveau (z.B. München, Stuttgart, Düsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer Lücke von 150.000, Köln mit 86.000 und München mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Großstädten mit relativ kleinen „Versorgungslücken“ wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm überschreitet der Bedarf an günstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend.

Schaut man auf die Bundesländer, ist das Defizit im bevölkerungsstärksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am größten, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-Württemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).In der Untersuchung gleichen Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt die jeweiligen Einkommen von Großstadthaushalten und das lokale Angebot an Mietwohnungen miteinander ab. Auf Basis der aktuellsten verfügbaren Daten aus dem Mikrozensus 2014 liefern sie detaillierte Zahlen für alle deutschen Großstädte. Trotz stärkerer Neubautätigkeit dürfte die Versorgungslücke derzeit weiter wachsen, warnen die Wissenschaftler. Denn die Angebotsmieten bei Neuvermietung sind in fast allen Großstädten höher als die Bestandsmieten „und bieten keinen Beitrag zur Verbesserung der sozialen Wohnungsversorgung in den Großstädten“, konstatieren die Forscher Dr. Henrik Lebuhn, Dr. Andrej Holm, Stephan Junker und Kevin Neitzel. Um die Lücke bei bezahlbaren Wohnungen zu verkleinern, sei es sehr wichtig, das Angebot an Kleinwohnungen mit Nettokaltmieten von vier bis fünf Euro pro Quadratmeter stark auszubauen. „Das ist nur durch eine deutliche Stärkung des sozialen Wohnungsbau möglich“, betonen die Wissenschaftler. „Dazu müssen einerseits weitaus mehr Sozialwohnungen als in den vergangenen Jahren neu entstehen. Andererseits muss auch die Sozial- und Mietpreisbindung im Wohnungsbestand wieder ausgeweitet werden.“ Dazu könnten beispielsweise öffentliche Träger Privatvermietern Wohnungen abkaufen.

Die Forscher hatten in einer ebenfalls von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung vom September 2017 bereits ermittelt, dass vier von 10 Großstadt-Haushalten in Deutschland mindestens 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Bruttokaltmiete – das heißt, inklusive Nebenkosten, ohne Heizkosten – zahlen müssen. Bei Sozialwissenschaftlern wie bei Immobilienexperten gilt eine Mietbelastungsquote oberhalb von 30 Prozent des Haushaltseinkommens als problematisch. Auch viele Vermieter ziehen hier eine Grenze, weil sie zweifeln, dass Mieter sich ihre Wohnung dauerhaft leisten können.

In der neuen Studie widmen sich die Forscher nun dem „harten Kern“ der aktuellen Wohnungsnot. Dazu leuchten sie die Lücke zwischen Nachfrage und Angebot aus, die sich im vorhandenen Wohnungsbestand auch theoretisch nicht schließen ließe – indem man etwa alle Haushalte in einer Stadt zu einem Stichtag in die in Puncto Größe und Miethöhe für sie am ehesten passende Wohnung umziehen ließe. Selbst unter diesen – faktisch unrealistischen – „Idealbedingungen“ bleiben in den Großstädten 1,9 Millionen Haushalte mit etwas über zwei Millionen Personen übrig, die keine finanziell passende Unterkunft finden und auf Wohnungen ausweichen müssen, die eigentlich einen zu hohen Mietpreis pro Quadratmeter haben und/oder zu groß sind. Daher müssen diese Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Bruttowarmmiete (inklusive Neben- und Heizkosten) ausgeben und sind dadurch überlastet. Sozialtransfers und Wohngeld sind bei der Berechnung bereits berücksichtigt.

Das etwas weiter gefasste Kriterium für finanzielle Überlastung legen die Forscher an, weil die betroffenen Haushalte meist ein verfügbares Einkommen von maximal 80 Prozent des deutschen Mittelwerts haben. Knapp 1,5 Millionen von ihnen verfügen sogar nur über maximal 60 Prozent des mittleren Einkommens und gelten deshalb als armutsgefährdet. Das entspricht inklusive aller Sozialtransfers weniger als 1.1187 Euro (unter 60%: 890 Euro) monatlich bei einem Single-Haushalt oder 2.374 Euro (1.781 Euro) bei einem Drei-Personenhaushalt. Haushalten mit so geringen Einkommen bleibt absolut nur wenig Geld für die tägliche Lebensführung, wenn sie 30 Prozent oder mehr ihres Einkommens für die Warmmiete ausgeben müssen.

Da sich die Zahl von 1,9 Millionen Haushalten, für die bezahlbare Wohnungen fehlen, aus dem Mikrozensus 2014 ergibt und die Mieten seitdem weiter deutlich gestiegen sind, gehen die Forscher davon aus, dass die Lücke mittlerweile sogar noch größer ist.

Die Studie gibt auch Aufschluss darüber, welche deutschen Großstädte sich Angehörige bestimmter Einkommensklassen noch „leisten“ können und welche nicht. So haben maximal 40 Prozent unter den armutsgefährdeten Haushalten in sämtlichen Millionenstädten, aber auch in zahlreichen anderen Orten wie Freiburg, Stuttgart, Düsseldorf, Kiel, Bonn, Münster, Regensburg, Aachen oder Darmstadt eine für sie bezahlbare Wohnung. Relativ entspannt ist die Situation nach den Mikrozensus-Daten lediglich in wenigen Städten, darunter Bottrop oder Ulm.

Unter Haushalten mit Einkommen von 60 bis 80 Prozent des Mittelwerts ist die „Versorgungsquote“ generell höher. Doch auch von ihnen leben in Städten wie Heidelberg, Bergisch-Gladbach, Wiesbaden, Münster, Hamburg, Darmstadt oder München maximal 75 Prozent in bezahlbaren Wohnungen.

Schaut man auf alle Haushalte mit Einkommen bis zum Mittelwert, ist es in gefragten Studentenstädten wie Freiburg, Regensburg, Münster oder Aachen am schwierigsten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Urheberrecht
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Grafikquelle :   Edwin Henry Landseer: Dignity and Impudence, 1839. Öl auf Leinwand, 88,9 × 69,2 cm. Tate Gallery, London

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Texte von Uri Avnery

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2018

Das schreckliche Problem

Autor Uri Avnery

SE’EV BEGIN, der Sohn von Menachem Begin, ist ein sehr netter Mensch, es ist unmöglich, ihn nicht zu mögen. Er ist sehr gebildet, höflich und bescheiden, die Art einer Person, die man gern als Freund haben würde.

Leider sind seine politischen Ansichten viel weniger liebenswert. Sie sind viel extremer, als die Taten seines Vaters. Nachdem dieser die Irgun geleitet hat – setzte er sich mit Anwar al-Sadat von Ägypten zusammen und machte Frieden mit ihm. Se’ev ist näher an Golda Me’ir, die Sadats Friedensouvertüren ignorierte und uns in den verheerenden Yom-Kippur-Krieg führte.

Begin jr. ist eín strenger Nachfolger der „revisionistisch zionistischen Ideologie, die von Vladimir Se’ev Jabotinsky entwickelt wurde. Eine der charakteristischen Merkmale dieser Bewegung ist immer die Tragweite gewesen, die den geschriebenen Texten und Erklärungen gegeben wurde. Die Labor-Bewegung, von David Ben Gurion geleitet, kümmerte sich nicht um Worte und Erklärungen. Er respektierte nur die „Fakten vor Ort“.

In der letzten Woche schrieb Se’ev Begin einen seiner seltenen Artikel. Sein Hauptzweck war zu beweisen, dass Frieden mit den Palästinensern unmöglich ist, ein Hirngespinst der israelischen Friedenskräfte ( Haaretz 10.9.) Indem er zahlreiche palästinensische Texte, Reden und sogar Schulbücher zitiert, zeigt Begin, dass die Palästinenser nie, nie, nie ihr „Recht auf Rückkehr“ aufgeben werden.

Da solch eine Rückkehr das Ende des jüdischen Staates nach sich ziehen würde, behauptet Beginn, wäre Frieden ein Hirngespinst. Es wird nie Frieden geben. Ende der Geschichte.

EINEN ÄHNLICHEN Standpunkt nimmt ein anderer tiefer Denker ein, Alexander Jakobson in einem anderen bedeutenden Artikel in Haaretz (26.9.) Er ist persönlich gegen mich gerichtet und seine Schlagzeile behauptet , dass ich wohl „Treu gegenüber Israel sei aber nicht gegenüber der Wahrheit“. Er klagt mich an, gegenüber der BDS-Bewegung tolerant zu sein, die dabei ist, Israel ein Ende zu setzen.

Woher weiß er das? Ganz einfach: BDS bestätigt das palästinensische „Rückkehr-recht“, das, wie jeder weiß, die Zerstörung des jüdischen Staates bedeutet.

Nun, tatsächlich bin ich aus mehreren Gründen gegen die BDS. Die Bewegung, zu der ich gehöre, Gush Shalom, war die erste, die (1997) einen Boykott gegen die Siedlungen erklärte. Unser Ziel war es, das israelische Volk von den Siedlungen zu trennen. Die BDS (Boykott, Divestment, Sanktionen) –Bewegung, die ganz Israel boykottiert, erreicht den gegenteiligen Effekt: er stößt das israelische Volk in die Arme der Siedler.

Ich liebe es auch nicht, die Leute aufzurufen, mich zu boykottieren.

Aber von all den Punkten in der BDS-Plattform stört mich am wenigsten die Forderung, dass der Staat Israel das palästinensische Rückkehrrecht anerkennt. Es ist einfach lächerlich. Es wird nicht in tausend Jahren sein, dass die BDS Israel zwingt, dies zu tun. Warum also sich ärgern?

WERFEN WIR zunächst einiges Licht auf das Problem.

Als sich die Briten 1948 aus Palästina zurückzogen, gab es im Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan etwa 1,2Millionen Araber und 635 000 Juden. Nach dem Ende des Krieges, der folgte, waren etwa 700 000 Araber geflohen und/oder vertrieben worden. Es war ein Krieg, der (später) „ethnische Säuberung“ genannt wurde. Wenige Araber wurden in dem von Juden eroberten Gebiet gelassen, aber es sollt daran erinnert werden, dass überhaupt keine Juden in dem von Arabern eroberten Gebiet gelassen wurden. Zum Glück – für unsere Seite — gelang es den Arabern nur schmale Streifen von Juden bewohntes Land zu besetzen (wie Etzion-Block, Ost-Jerusalem u.a.), während unsere Seite große, bewohnte Gebiete eroberte. Als Frontsoldat sah ich alles mit eigenen Augen.

Die arabischen Flüchtlinge vervielfachten sich auf natürliche Weise und zählen heute etwa 6 Millionen. Über 1,5Millionen von ihnen leben in der besetzten Westbank, etwa eine Million i