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Archiv für die 'International' Kategorie

Wahlnachlese im Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Von der AfD überholt –
Warum die Linke im Osten abstürzt

File:Andre Hahn und Klaus Tischendorf - by Die Linke Sachsen.jpg

Von Theresa Martus

Einst war sie Volkspartei, jetzt reicht es gerade für 10 Prozent – die Linke ist im Osten tief gefallen. Ein Ortsbesuch in Sachsen.

So richtig weiß Michael Bagusat-Sehrt immer noch nicht, was da eigentlich passiert ist. Wenn man den Direktkandidaten der Linken im Wahlkreis Nordsachsen 3 fragt, warum seine Partei bei der Landtagswahl so ins Bodenlose gestürzt , so weit hinter den Umfragen zurückgeblieben ist, zieht er an seiner E-Zigarette, bevor er antwortet. Das Gerät blubbert leise, Bagusat-Sehrt atmet lange aus. „Rational“, sagt er dann, „ist der Ausgang der Wahl für mich nicht zu erklären.“

 Die Stimmung vor der Wahl? Gut. Die Leute? Offen für die Themen seiner Partei. Der Wahlkampf – der „geilste Wahlkampf meines Lebens“. Was etwas heißt, denn Bagusat-Sehrt macht seit gut 20 Jahren Wahlkämpfe. „Ich hätte am Sonntag noch Stein und Bein geschworen, wir schaffen 16, 18, 20 Prozent.“

Es kam anders. Die Linke, mehr als 15 Jahre stärkste Oppositionspartei im Freistaat, stürzte ab auf Platz drei, ganze 17 Prozentpunkte hinter der neuen stärksten Oppositionspartei – der AfD.

Der Sachse als Mensch zweiter Klasse?

Nirgends verlor die Partei so viel wie hier in Arzberg, am nördlichen Rand Sachsens. Rund eine Stunde ist es von hier mit dem Auto nach Leipzig, nach Dresden noch etwas länger. Nach Torgau, in den nächsten Ort mit Bahnhof, braucht man 15 Minuten – mit dem Auto, denn ohne kommt man hier weder hin noch weg. Eine Grundschule gibt es, eine Kirche und einen Lebensmittelladen. „‚Abgehängt‘ ist ein blödes Wort, aber es trifft genau zu“, sagt Bagusat-Sehrt. „Man ist Mensch zweiter Klasse, weil man im Osten wohnt.“

Vor Arzberg.JPG

Die Stimme derer, die das so empfinden, das war lange die Linke, vor dem Zusammenschluss mit der WASG die PDS. Nach der Wende war die Partei Ansprechpartner und Anker für viele, die in der Flut der Veränderungen unterzugehen drohten. Mitglieder halfen beim Ausfüllen von Formularen und Anträgen, die Parteispitze kämpfte für bessere Renten im Osten und gegen Hartz IV.

Der Dank waren spektakuläre Erfolge. In Sachsen holte die Partei regelmäßig ein Viertel der Stimmen. In anderen Bundesländern im Osten schaffte die Partei es sogar in die Regierung, in Thüringen regiert derzeit mit Bodo Ramelow ein linker Ministerpräsident. Die Linken, einmal angetreten als größtmöglicher Schrecken der Regierenden, gehören längst selbst zum Establishment.

Quelle           :    Berliner-Morgenpost          >>>>>           weiterlesen

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 Grafikquellen          :

Oben     —      André Hahn und Klaus Tischendorf

Source André Hahn und Klaus Tischendorf
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Unten      —        Arzberg    /   Gemeinde im Landkreis Nordsachsen, Sachsen,

Straße von Südost

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

SPD, „Viagra offroad“ und von der Leyen. Warum das „SU“ in SUV für Sowjetunion steht, Trump eine Lusche ist und sich E-Scooter-Fahrer in Dortmund nicht mehr ausloggen können.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Menschheitsherausforderung“ – „Kraftakt“: Beim Thema Klima radikalisiert sich Merkel zusehends.

Und was wird besser in dieser?

Merkel und Özdemir – wäre noch mal ein Duo für die SPD.

Die Menschen haben einen neuen Feind. Er ist groß, fährt auf vier Reifen und hört auf den Namen SUV. Wie sollen wir mit dieser vermeintlichen Bedrohung umgehen?

Unser Haupt neigen vor der Weisheit der KPdSU. 1970 besuchte der sowjetische Ministerpräsident Alexei Kossygin die AvtoVAZ-Werke in Togliatti. „Für unsere Dorfbevölkerung“ möge der „Shiguli“, ein Fiat-Nachbau, doch bitte Allrad und hohe Beine bekommen. Die aufgebockte Geländelimousine bekam den Typnamen „Lada Niva“ und lieferte die Folie für alle modernen SUVs – wobei „SU“ natürlich für Sowjetunion steht.

Als „Lada 4×4“ wurde der trutzige Rollschrank ein keuscher Exportschlager – getreu Lenins Wort „Wir müssen den Kapitalisten nur genug Stricke liefern, und sie werden sich selbst aufhängen“. Klappt. 3,1 Millionen davon fahren heute in Deutschland, dieses Jahr soll erstmals eine komplette Mio neuer SUVs hinzukommen. Der kommerzielle Durchbruch gelang dem Fahrzeugkonzept mit dem Toyota RAV4 und seinem TV-Spot 2002, in dem der Knabe dem Vater zum Fahrstil gratuliert : „Toll, Papa, Mutti hätte bestimmt gekotzt!“ Spricht für ein Sondermodell „Viagra offroad“.

Die zukünftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich ein neues Fachressort ausgedacht: „Schutz des europäischen Lebensstils“. Was bitte schön ist das denn jetzt schon wieder?

Ein Unfall. Und je länger man drüber nachdenkt, desto klaffender bildet sich im Hirn eine tadellose Rettungsgasse. Links: von der Leyens Lesart, im bisherigen Ressort für Migrations- und Asylpolitik sollten Werte des Lissabon-Vertrages gelebt werden. Also Wahrung der Menschenrechte, Gerechtigkeit, Solidarität. Rechts: hört „Schutz“, „Leben“ und „Europa“ im Kontext von Migration und Flucht und empfindet Ertrinkende im Mittelmeer als etwas, wovor man uns schützen müsse. Es fällt nicht schwer, von der Leyens Hütchenspieler-Rhetorik als zynisch zu empfinden. Nur, für uns Gelegenheitsdeutschlehrer: Menschenrechte, Menschenwürde, Gleichheit – wer das als „Stil“ tituliert, lässt sich die Grundwerte beim Friseur ondulieren.

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Die Geschichte des SUV

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Design und Darwinismus

Von Arno Frank

Das SUV ist Sinnbild des Bösen – erst recht nach einem tragischen Unfall. Mit seiner aggressiven Defensivität ist es aber das Fahrzeug der Stunde.

Reden wir zunächst nicht über das SUV. Steigen wir ein in den Multipla. Dieses Modell von Fiat wurde 1998, im Jahr seiner Einführung, vom „Museum of Modern Art“ in New York ausgestellt. Als hoffnungsvolles Beispiel für ein Konzept, mit dem sich „die sozialen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Automobilindustrie im 21. Jahrhundert“ würden lösen lassen.

Das Fahrzeug war ein Van neuen Typs. Er bot sechs Sitzplätze in zwei Reihen, eine innovative Front und einen Rundumblick, für den man normalerweise in einem Cabrio sitzen müsste. Entworfen hatte ihn Roberto Giolito, der auch für die Neuauflage des Fiat 500 im Jahr 2007 verantwortlich zeichnete. Der Multipla sah so knuffig und knuddelig aus, als hätte der Designer seine sechsjährige Tochter ans Zeichenbrett gelassen.

Hätte der Multipla eine Persönlichkeit, dann wäre sie vielleicht mit Jar Jar Binks zu vergleichen, jener bestgehassten Figur aus dem „Star Wars“-Universum. So defensiv und fröhlich, dass es für manche Betrachter schlicht nicht auszuhalten war.

Der Multipla sagt heiter: „Kommen Se rein, können Se rausgucken!“

2009 wählte der Spiegel den Multipla zu einem der „zehn hässlichsten Autos aller Zeiten“. 2011 trat die Autobild nach und kürte das Fahrzeug zum „peinlichsten Auto aller Zeiten“. Da hatte Fiat seinen historischen Flop bereits vom Markt genommen. Es hatte kaum jemand einsteigen wollen in den Multipla.

Der Darth Vader der Zulassungsstellen

Denn die Zeiten, sie waren andere geworden – zumindest anders, als die Geisteswissenschaftler vom „Museum of Modern Art“ sich das vorstellen konnten. Es hat die Automobilindustrie im 21. Jahrhundert offenbar weder soziale noch ökologische Sorgen. Und es ist das Gegenteil des Multipla, das derzeit alle ökonomischen Probleme der Industrie löst: das „Sports Utility Vehicle“, kurz SUV. Sozusagen der Darth Vader der Zulassungsstellen.

Land Rover Defender (L663) at IAA 2019 IMG 0711.jpg

Seit Toyota 1994 mit dem RAV4 an die Ziellinie ging, reißt der Erfolg dieser Fahrzeugklasse nicht ab – seit 2012 stieg die Wachstumsrate jährlich im Durchschnitt um traumhafte 12 Prozent, 2018 sogar um 18 Prozent. Der Marktanteil der SUVs liegt gegenwärtig bei knapp 30 Prozent, es ist also fast jedes dritte Auto auf deutschen Straßen ein „straßengängiger Geländewagen“ oder „geländegängiger Straßenwagen“.

Wobei man im Gelände ein SUV selten sieht. Im Gelände tut’s, wenn gerade kein Geländewagen zur Hand ist, auch ein alter Golf. Oder, für eine allradbedürftige Spezialklientel wie Förster, ein Kombi wie der Su­baru Outback. Den gibt es zwar noch, Waidmänner aber sollen nun den Subaru Forester fahren – ein SUV. Und der Nachfolger des familienfreundlichen Peugeot 5008, eines Van, ist ebenfalls – ein SUV.

Dabei ist nicht einmal ganz klar, was ein SUV eigentlich sein soll.

Rampen- und Böschungswinkel

Das Kraftfahrtbundesamt setzt zur Unterscheidung vom Geländewagen offiziell bestimmte Werte voraus. Keine Abgaswerte, sondern Rampen- und Böschungswinkel, Bodenfreiheit, Anhängelast und eine rätselhafte Wattiefe – gemeint ist die Tiefe eines Gewässers, die mit dem entsprechenden Fahrzeug noch „durchwatet“ werden kann, bevor es den Geist aufgibt.

Demnach wäre spezifikationsbedingt ein tundrataugliches Urviech wie der Lada Niva ein SUV, ein verzärtelter Großgolf wie der VW Tiguan aber ein Geländewagen. Wir sehen, das Kraftfahrtbundesamt ist keine Hilfe.

Wer heute SUV fährt, fuhr in den USA einst einen „Station Wagon“ (SW) – ein geeignetes Vehikel, um von der entlegenen Farm zum Bahnhof („Station“) zu kutschieren und dort mehrere Personen sowie deren Gepäck einzusammeln.

Der klassische „Station Wagon“ von Chevrolet oder Ford hatte in den sechziger Jahren noch gerne Holzapplikationen an der Seite, in Reminiszenz an die Kindheit des Automobils und an die Kutsche – daher auch liebevoll „Woodie“ genannt. Der Ford Bronco, 1966 errichtet auf dem Fahrwerk eines Pick-up-Trucks, war eine Art aufgebockter „Station Wagon“, sah aus wie ein Geländewagen und gilt als eines der ersten SUVs überhaupt.

Militärische Nutzfahrzeuge

Um der Sache näher zu kommen, müssen wir sie kurz verkomplizieren. Parallel zu den zivilen Familienschaukeln gab es – neben dem Van, einem kastenförmigen Lieferwagen – bereits militärische Nutzfahrzeuge, leichte Transporter von enormer Robustheit und Flexibilität. Deutschland schickte Hans mit dem VW Typ 82 („Kübelwagen“) nach Russland, die Sowjet­union ihren Igor mit dem GAZ-61 in Gegenrichtung, und für Japan knatterte Hiroto mit dem Kurogane Typ 95 durch Birma. Mit solchen Ungetümen ließen sich Wüsten erobern, Sümpfe durchpflügen, Furten durchwaten, Dschungel befahren. Weltkriege gewinnen.

Was wir heute Jeep nennen, war die US-Variante dieser Fahrzeuge, ein Willys MB. Der Name „Jeep“ entstand aus dem Kürzel „General Purpose“, GP, das die Allzweckhaftigkeit des Wagens bezeichnen sollte.

Der Hersteller ging bald bank­rott, die Leute wollten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht länger Krieg spielen, höchstens mehrere Leute und deren Gepäck vom Bahnhof abholen. Nur der Markennamen „Jeep“ wanderte von Hand zu Hand, gehörte in den siebziger Jahren dem (inzwischen auch untergegangenen) Konzern AMC.

Das erste „Sports Utility Vehicle“

In einem Prospekt des Jeep Cherokee von 1974 taucht erstmals der Begriff „Sports Utility Vehicle“ auf. Das SUV kommt zu seinem Namen.

Wirklich interessant wird es unterdessen in England. Dort produzierte der Hersteller Rover seit 1948 ein uriges Gerät namens Land Rover, mit dem Lord Ibblewith bequem die Grenzen seiner Zuckerrohrplantagen in Rhodesien oder auf Jamaika abfahren konnte, ohne nasse Füße zu bekommen. In Ermangelung eines Empires entwickelte Rover dann 1970 den Range Rover – als bürgerliche Variante des Kolonialvehikels. Vermarktet wurde der Range Rover als Zugpferd für Pferdetransporter und als Gefährt für Jagd, Fischerei und Ausflüge nach Balmoral Castle.

In Deutschland war es das G-Modell von Mercedes-Benz, ein kantiger Unimog für Waldbesitzer mit einem „von“ im Namen und genug Geld auf dem Konto. Größter Fan dieses Ungetüms war der Schah von Persien, damals Großaktionär. Er drängte den Konzern zur Entwicklung eines solchen Fahrzeugs und orderte gleich 20.000 Stück für seine Armee.

Mag sein, dass Zuhälter heute tiefergelegte BMWs mit „Sportauspuff“ durch das Frankfurter Bahnhofsviertel jagen. Erfolgreiche Zuhälter und andere Hipster parken ihr G-Modell mit AMG-Tuning in zweiter Reihe.

Automobiler Botschafter einer Upper Class

Der Range Rover sollte zwar auch Steinschlag aushalten, Baumstämme über- und Schafherden durchqueren können. Vor allem aber sollte er in London eine gute Figur machen, quasi als automobiler Botschafter einer „upper class“, die ­eigentlich auf dem Land zu Hause ist – sonst würde sie Jaguar oder Bentley fahren, wouldn’t they? Ein Fahrzeug für die „Gentry“ also, den Adel. Hier, nicht in den USA oder Japan, liegt der Keim für die Gentrifizierung des Fahrens in den neoliberalen achtziger Jahren, der Ära von Margaret Thatcher.

Der Range Rover erzählte von Wildnis, aber er tat das in Westminster und Notting Hill – und bald auch in Montmartre oder Schwabing. Wer Range Rover fuhr, der hatte sich „draußen in der weiten Welt“ durchgesetzt und wollte das auch zeigen.

Er zeigte überdies, dass es ihm nicht ums Fahren und damit das Beherrschen von Urgewalten ging, wie das bei einem Sportwagen der Fall wäre. Mit dem Luftwiderstand einer Schrankwand und der Motorleistung eines Porsche 911 zeigte der Fahrer eines Range Rover, dass es ihm um das reine Zeigen finanzieller Potenz ging.

Geschmack, wie ihn etwa Sportwagenfreunde wie Ulf Poschardt von der Welt noch gerne beschwören, hat damit aufgehört zu existieren. Das schönste Automobil aller Zeiten, die Citroën DS, wurde vom Philosophen Roland Barthes in „Mythen des Alltag“ in Anlehnung an Jules Verne als „neue Nautilus“ besungen, als modernes Äquivalent gotischer Kathedralen im Sinne einer „überlegenen Schöpfung einer Ära“. Davon kann keine Rede mehr sein.

Ein rollender Bunker

Das SUV ist keine Kirche, es ist ein Bunker. Es ist kein U-Boot, es ist ein Panzerkreuzer. Und doch ist es eine Schöpfung unserer Ära. Was mehr über die Ära als über das SUV sagt.

Zur Landplage in Deutschland wurden die SUVs erst mit einer Verspätung von einem Vierteljahrhundert. Zunächst mussten der erwähnte Toyota RAV4 und der Kia Sportage den Boden bereiten. Doch erst der Einstieg und Erfolg der großen deutschen Hersteller bewirkte deren kaninchenhafte Vermehrung – und den oben erwähnten Marktanteil.

Dabei ist das SUV kein agrikulturelles Spezialprodukt, das sich in die Städte verirrt hat und daher aus ihnen verbannt werden müsste. Es ist für die Stadt gebaut, die Stadt und die Autobahn. Seine Herkunft aus dem Ruralen hat es höchstens in seinem Spitznamen bewahrt, „Chelsea Tractor“ in England oder, präziser, „Börsentraktor“ in Norwegen.

Quelle        :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —    „Mainhattan“ aus der Luft

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2.) von Oben      —        Land_Rover_Defender_(L663) at IAA 2019

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Unten       —      Heckansicht

 

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9/11 und Social Media

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Mit zwölf Schritten in die Verschwörungsgalaxie

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Eine Kolumne von

9/11 ist die Einstiegsdroge vieler Verschwörungstheoretiker. Was mit Sinnsuche und Neugier beginnt, kann in einem bedenklichen Weltbild enden – auch wegen der Algorithmen von Diensten wie YouTube.

Heute wird 9/11 volljährig. Diesen Mittwoch vor 18 Jahren entführten islamistische Massenmörder vier Flugzeuge, lenkten zwei in die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Centers und eines in das Pentagon in Washington. Ein viertes Flugzeug stürzte in Pennsylvania auf ein Feld.

Es ist ein in mehrfacher Hinsicht trauriges Datum. Zu allererst natürlich bezogen auf die über 3000 Opfer des Terroranschlags. Dann gab es noch die Reaktion vom damals noch schlechtesten US-Präsidenten überhaupt, George W. Bush – von der Überwachungsradikalisierung über einen Krieg mit gefälschten Begründungen bis hin zu Guantanamo. 9/11 ist in der Ära der sozialen Medien aber auch die wichtigste Einstiegsdroge für Verschwörungstheoretiker.

Verschwörungstheorien können Menschen radikalisieren, weil sie Weltbilder erzeugen, in denen Gefahr droht von einer geheimen, kleinen, supermächtigen Gruppe, gegen die man sich wehren muss. Vielleicht sogar mit allen Mitteln. Deshalb können alle Verschwörungstheorien auch antisemitisch gewendet werden, stets schwingt die kleine Gruppe der bösen Manipulatoren in der Erzählung mit.

Antisemitismusforscher Samuel Salzborn sieht mit 9/11 eine epochale Veränderung des Judenhasses, wie in seinem neuen Buch deutlich wird. 9/11 ist der vergiftete Brunnen des 21. Jahrhunderts.

Es gibt beim Verschwörungsglauben wichtige graduelle Unterschiede. In vielen westlichen Industrieländern gibt es Zahlen, nach denen zwischen 50 und 60 Prozent der Bevölkerung an mindestens eine Verschwörungstheorie glauben. Einige Fachleute gehen sogar davon aus, dass alle von uns Aspekte solcher Mythen verinnerlicht haben, ohne es zu ahnen.

Aber inzwischen lässt sich gut abschätzen, wie man nicht bloß ein paar Vermutungen mit sich herumträgt – sondern tief und zehrend in Verschwörungssphären gerät. Und warum es meist sehr schwierig und nicht selten unmöglich ist, Menschen aus solchen Sümpfen der Wirrnis zu befreien.

1. Phase – Sinnsuche

Es beginnt auffällig oft mit persönlichen Krisen. Vorne dabei Klassiker wie zerbrochene Partnerschaften, Jobverlust, Familienkonflikte, aber auch das Ende einer Lebensphase und die Unsicherheit vor einer neuen. Die Anfälligkeit für Verschwörungstheorien, so beschreibt es eine im März 2017 veröffentlichte Studie, basiert auf dem Gefühl einer sozialen Ausgeschlossenheit, im Extremfall Einsamkeit. Um sich dagegen selbst zu helfen, machen sich Menschen in dieser Phase auf Sinnsuche, ob bewusst oder unbewusst.

2. Phase – Einstieg

Diese Sinnsuche mit Krisenhintergrund muss als Zeit der intellektuellen Verletzlichkeit begriffen werden. Es handelt sich auch um die Phase im Leben von Menschen, wo sie anfälliger für Sekten oder eine Drogensucht sind. Hier spielt die Allgegenwart von Verschwörungstheorien im Netz eine Rolle: Ob bei Google, Facebook oder YouTube, unverfängliche Suchstichworte etwa nach dem Begriff „Wahrheit“ reichen aus, um zu Verschwörungsinhalten zu gelangen.

Hier entfaltet 9/11 seine Kraft, weil es ein ikonisches Weltereignis ist, das alle kennen. Der Einstieg kann auch direkt erfolgen, zum Beispiel, weil ein Bekannter einen Inhalt per WhatsApp zuschickt. Chats und Messenger spielen bei der Verbreitung entsprechender Inhalte eine wesentliche Rolle.

3. Phase – Neugier

„Die Wahrheit über 9/11“ – wer möchte die nicht kennen? Gerade, wo noch immer nicht alle Akten und Fakten auf dem Tisch liegen? Das ist zwar bei fast allen Vorgängen so, die die nationale Sicherheit von Staaten betreffen, aber die Neugier siegt hier über die Differenzierung.

Verschwörungserzählungen locken ihr Publikum mit der selten bestreitbaren Tatsache, dass man nicht alles über ein Ereignis weiß. Daraus konstruieren sie zunächst die Möglichkeit, dass in diesem Unbekannten eine verborgene Wahrheit steckt. Und sie sind, wie die Wissenschaftlerin Katharina Thalmann schreibt, einfach interessant, sogar faszinierend.

4. Phase – Zweifel

Formulierungen wie „Zweifel an der offiziellen Version“ bauen geschickt zwei Ebenen auf: eine Fassade und die vermeintlich ganz andere Wahrheit dahinter. Deshalb ist 9/11 so dankbar – hier ist kaum bestreitbar, dass die Öffentlichkeit nicht jedes Detail kennt, weil etwa zur Attacke auf das Pentagon Akten unter Verschluss sind. Hört sich dramatisch an, aber faktisch sind alle Akten einer Administration zunächst nicht öffentlich, vom Pankower Bürgeramt ebenso wie vom Verteidigungsministerium.

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Aus der Neugier und dem geweckten Zweifel erwächst der Wunsch nach Erkenntnis, und der erste Eindruck der Verschwörungsopfer ist, dass sie etwas gefunden haben könnten, was sie zuvor nicht wussten. Eine neue Welterkenntnis würde ihnen in einer Zeit der Krise gut passen. Weil aber der Mensch offenbar nur über einen gewissen Vorrat an Skepsis verfügt, wird dieser in der Auseinandersetzung mit der „offiziellen Version“ aufgebraucht – und es bleibt nichts mehr übrig für die neuen, spannenden Behauptungen.

5. Phase – Gutgläubigkeit

Hier beginnen die konkreten Verschwörungserzählungen zu wirken, denn der Mensch neigt dazu, zu glauben, was andere ihm erzählen. Ein australisches Symposion der Sozialpsychologie veröffentlicht Anfang 2019 einen Überblick über die Mechanismen dahinter. Gutgläubigkeit ist ein evolutionäres Erfolgsrezept, auch wenn wir deren Kehrseite Naivität sehr abwertend betrachten. Aber eigentlich ist Gutgläubigkeit eine soziale Fähigkeit, die es uns ermöglicht, besser und schneller in sozialen Gruppen zu agieren. Etwa, weil man eine geschilderte Bedrohung nicht erst unbedingt mühsam selbst überprüfen muss, sondern sofort gemeinsam dagegen agieren kann. Leider nutzen Verschwörungstheorien unsere positive Fähigkeit der Gutgläubigkeit aus.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

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Scientists for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

„Es macht mich traurig, wie dumm wir sind“

File:Front banner of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 25.jpg

Interview:  mit Christoph Schneider –

-erforscht seit 25 Jahren, wie sich das Klima der Erde ändert. Lange hat niemand zugehört. Jetzt wird er selbst zum Aktivisten, ein bisschen zumindest.

Seit Jahrzehnten warnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass der Mensch mit seinem Verhalten, seinen Autos, seinem Essen, seinem Urlaub das Klima der Erde verändert. Doch lange schien das niemanden zu interessieren. Bis jetzt. Seit jeden Freitag Tausende junge Menschen unter dem Motto „Fridays for Future“ auf die Straße statt in die Schule gehen, ist der Klimawandel zum Thema geworden.

Am 12. März verkündete eine Gruppe Forschender vor der Bundespressekonferenz in Berlin, dass sie die streikenden Schülerinnen unterstützt. Ihr Name: Scientists for Future. Die zugehörige Stellungnahme haben mehr als 26.000 Wissenschaftler unterzeichnet. Einer der Ersten war Christoph Schneider, Professor für Klimageografie am Geografischen Institut der Humboldt-Universität zu Berlin. Er sagt: Fridays for Future habe viel verändert, auch für ihn persönlich – aber lange noch nicht genug.

ZEIT Campus ONLINE: Herr Schneider, vor etwas mehr als einem Jahr begann Greta Thunberg mit ihrem Schulstreik für das Klima. Was haben Sie gedacht, als Sie davon erfahren haben?

Christoph Schneider: Ich habe zum ersten Mal von Greta Thunberg gehört, als sie vor der UN-Klimakonferenz in Kattowitz gesprochen hat. Ich glaube nicht, dass ich damals schon verstanden habe, welche Bedeutung das hatte. Ich fand es berührend, dass junge Menschen nicht nur auf einer Sachebene, sondern mit einer emotionalen Betroffenheit beginnen, die politische Debatte mitzugestalten.

ZEIT Campus ONLINE: Inzwischen protestieren Tausende Schülerinnen und Schüler auf der ganzen Welt mit Greta. Macht Ihnen das Hoffnung?

Schneider: Ja. Ich sehe die Möglichkeit, dass über diesen Protest ein Hebel gefunden wird, den Klimawandel in eine Bahn zu lenken, in der er die Menschheit weniger hart trifft.

ZEIT Campus ONLINE: Sie sprechen von Klimawandel, nicht etwa von Klimakrise, Klimazusammenbruch oder Klimanotstand, wie es Greta Thunberg tut. Warum?

Schneider: Weil ich als Naturwissenschaftler erst mal sehe, dass sich das Klima wandelt. Ob der Klimawandel zu einer Krise wird, ist ein politischer oder soziologischer Begriff, den ich nicht brauche. Ich versuche, objektiv zu sagen: Wir beobachten eine sehr starke Veränderung des Klimas. Die wird sich, nach allem was wir wissen, verstärkt fortsetzen. Die Auswirkungen davon sind voraussichtlich krisenhaft, sie könnten auch katastrophal werden. Aber da ich das nicht weiß, versuche ich zu vermeiden, es in Begrifflichkeiten zu fassen.

ZEIT Campus ONLINE: Sie erforschen seit Anfang der Neunzigerjahre, wie sich das Klima der Erde verändert. Erst jetzt beginnen Politik und Gesellschaft, sich dafür zu interessieren. Wie haben Sie das Vierteljahrhundert dazwischen erlebt?

Schneider: Schon 1986, in meinem ersten Semester Geografie, haben wir in der Freiburger Altstadt beim Bier über Klimawandel gesprochen. Damals war er für uns eher noch ein Anlass, um unsere Forschung zu motivieren. Es ist interessant, wie man das abspalten kann. Wir wussten natürlich genau, wie dramatisch es werden kann, wenn politisch nichts passiert, um dem entgegenzuwirken. Aber zu dem Zeitpunkt dachten wir noch, dass die Menschheit nicht so doof ist und schon rechtzeitig die entsprechenden Schlüsse ziehen wird.

ZEIT Campus ONLINE: Das ist aber jahrzehntelang nicht passiert.

Schneider: Das Kyoto-Protokoll von 1997 war für mich ein Durchbruch: Ich dachte, es gibt doch jetzt einen Konsens auf der Welt, dass wir den Klimawandel angehen. Das war eine Fehleinschätzung. Als dann die Schröder-Fischer-Regierung 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedete, sah ich darin eine Blaupause für die Welt. Das hat sich auch als Fehleinschätzung herausgestellt. Ab 2012 oder 2013 hatte ich immer mehr den Eindruck, dass auf den Folien für meine Vorlesung jedes Jahr das Gleiche steht: Es ist drängend, wir müssen jetzt schnell die Umkehr schaffen und die Emissionen global nach unten bringen. Nur den Zeithorizont muss ich jedes Mal updaten, weil es immer dringlicher wird.

ZEIT Campus ONLINE: Was macht dieses ewige Warten mit Ihnen?

Schneider: Ich bin immer noch optimistisch, dass tiefgreifender Wandel aus irgendeiner Ecke, die ich gerade nicht auf dem Schirm habe, passieren kann. Wer hätte denn vor drei Jahren gedacht, dass es Fridays for Future geben wird? Aber natürlich ist es auch frustrierend. Eine meiner Lieblingsfolien der Klimatologie-Vorlesung für die Erstsemester zeigt die Temperaturkurve von 1850 bis 2100. Meine Enkeltochter ist 2011 geboren, sie könnte den Wechsel ins 22. Jahrhundert erleben. Ich schaue mir diese Werte an und überlege: Was ist das für eine Welt? Wie sieht es da dann aus? Da kann einem schon bange werden. Ich empfinde eine tiefe Berührtheit, einen Schmerz. Es macht mich traurig, wie dumm wir sind. Kollektiv verhalten wir uns wie ein Schwarm dämlicher Goldfische.

„Unser Konsumverhalten funktioniert so nicht“

ZEIT Campus ONLINE: Die neueste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland Sorgen ums Klima machen. Während 2018 noch 21 Prozent der Befragten im Klimawandel eines der beiden wichtigsten Themen sahen, mit denen die EU konfrontiert ist, waren es diesmal schon 31 Prozent. Freuen Sie sich über solche Zahlen?

File:Greta Thunberg 4.jpg

Würde Dummheit Schmerzen bereiten, müssten manche ältere Semester Tag und Nacht zittern.

Schneider: Ja, aber daraus folgt noch kein belastbares Bekenntnis zu engagierter Klimapolitik. Sagen Sie den Menschen mal, dass eine CO2-Steuer den Liter Sprit auf 2,50 Euro hochtreiben muss, damit wir den Wandel in Richtung Klimaneutralität schaffen. Dann möchte ich mal wissen, wie viele von den 31 Prozent dem noch zustimmen. Das ist das hauptsächlich Frustrierende: dass die Menschen wider besseres Wissen ihren kurzfristigen eigenen Vorteil wählen.

ZEIT Campus ONLINE: Was müssten wir bereit sein zu ändern?

Schneider: Unser Konsumverhalten funktioniert so nicht – egal, ob es um Plastikverbrauch geht, um Müll, um Fernreisen, um die Frage, wie viel Quadratmeter Wohnfläche jeder von uns haben muss. Ich sage nicht, dass wir eine Verzichtgesellschaft brauchen. Nein, wir müssen lernen, dass Lebensqualität bei dem hohen materiellen Wohlstand, den wir Deutschen haben, nicht davon abhängt, so viele Ressourcen zu verbrauchen. Ich bin überzeugt, dass der Erholungseffekt von drei Wochen Radfahren in Brandenburg mindestens so groß ist wie der Erholungseffekt von einer Fernreise auf die Malediven mit Tauchkurs. Aber das verstehen viele Menschen nicht.

ZEIT Campus ONLINE: Gerade in diesem Sommer wird doch viel über Begriffe wie Flugscham und Zugstolz diskutiert.

Schneider: Es sind nur ein paar Menschen, die es schaffen, ihr Verhalten wirklich zu ändern. Wir brauchen natürlich diese Graswurzelbewegung – dass Menschen weniger fliegen, bio und regional einkaufen, weniger Fleisch essen. Alles total wichtig. Aber das löst das Problem nicht. Es kann maximal das politische Bewusstsein schaffen und den Druck aufbauen, dass von oben die Anreize gesetzt werden, die eine breite Masse mitnehmen.

Quelle        :         Zeit-Campus           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

Source Own work
Author Leonhard Lenz

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2.)     von  Oben       —        Maja Göpel (3.v.l.) bei der Vorstellung der Stellungnahme von Scientists for Future, März 2019 in Berlin

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Wo bleibt die Gesellschaft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Wo bleiben alternative gesamtgesellschaftliche Konzepte?

File:Graffiti Party Time 01.JPG

Quelle        :     Scharf   —   Links

Von G. Karfeld

Es gibt zahllreiche verschiedene Gruppen und Initiativen die sich gegen irgend etwas aussprechen, von dem sie der Meinung sind, dass dieses Bestimmte schädlich ist, für die Gesellschaft, Umwelt und die Zukunft der Menschheit.

Gegen Atom- und Kohlekraftwerke
Antifaschismus
Gegen Umweltzerstörung
Gegen den Individualverkehr (PKW) in Städten
Gegen Krieg
Gegen Steuererhöhungen
Gegen Kapitalismus
Gegen Arbeitslosigkeit
Gegen Armut
Gegen Demokratieabbau
Gegen Sozialabbau
Gegen Massentierhaltung
Gegen Niedriglohn
Gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit
Gegen das Medienkartell
Gegen das Politische Kartell der etablierten Parteien ( Protestwähler)
Gegen die NATO
Gegen Grenzenlosigkeit und grenzenlose Migration.
Gegen Grenzen und Grenzen für Migration
Gegen Niedrigrenten
Gegen ausrufernde Managergehälter
Gegen Wohnungsnot

Die Liste ist bei weitem nicht vollständig. Jede einzelne Forderung ist für sich berechtigt und ihre Durchsetzung auch wünschenswert. Das schließt nicht aus dass manche Forderungen auch im direkten Widerspruch zueinander stehen, wie z.B. die Forderung nach Abbau der Grenzen und für grenzenlose Migration. Aber auch genau der Umkehrung, der Kontrolle der Grenzen und Begrenzung für Migration. Hinter letzterer Forderung stehen weite Teile der Bevölkerung ob es nun den Gegnern gefällt oder nicht. Allein diese Forderung verleiht der AfD ihre Existenz. Denn ansonsten hat diese Partei nichts zu bieten.

Wenn man diese vielfältigen Forderungen wahrnimmt entsteht der Eindruck, die Teile der Gesellschaft, die sich gegen negative Auswüchse in unserer Gesellschaft einsetzen, ich nenne sie einmal die Protestbewegung oder Antibewegung, ist sehr stark zersplittert und daher völlig wirkungslos. Außerdem dürfte sie teilweise auch von den Herrschenden gesteuert sein. Alle haben auch ein gutes Gefühl und ein gutes Gewissen, denn sie setzen sich ja alle für etwas gutes ein. Jede der Forderungen ist für sich gesehen völlig berechtigt, ich kann alle ausnahmslos unterschreiben, auch die, die, im Widerspruch zu einander stehen.

Was diese vielen Gruppen jedoch übersehen, ist, all diese Zustände die reklamiert werden sind Teil des bestehenden kapitalistischen Systems. Dieses System steht heute unter enormer Spannung. Es ist sehr Krisenanfällig und die Auswüchse die reklamiert werden dienen häufig dazu um es am Leben zu erhalten. Das heißt, es ist nicht möglich einige dieser Forderungen zu erfüllen ohne das bestehende kapitalistische System insgesamt zu gefährden. Dies läßt auch die herrschende kapitalistische Klasse nicht zu. Ein Absturz des bestehenden Systems ist auch nicht wünschenswert, denn dies würde bei der Abhängigkeit von den globalen Märkten, auch der Lebensmittelversorgung, massive Opfer erfordern. Daher wäre es sinnvoll die wichtigsten Forderungen in einem Katalog zusammen zu fassen und diesen in einem alternativen Gesellschaftsmodell dem kapitalistischen Gesellschaftsmodell entgegenzustellen. Es sollte, wenn möglich ein geordneter Übergang angestrebt werden. Dieses alternative Gesellschaftsmodell sollte dann als ganzes von allen Gruppen vertreten werden. Nur die Vereinigung des Protestes und ein geschlossenes Auftreten gegen die herrschenden Zustände haben eine Chance Veränderungen zu erzwingen.

Was bringt der Antifaschismus, wenn die Linke keine Alternative bietet?

Wer gegen Atom- und Kohlekraftwerke ist muss tragfähige alternative Energiesysteme anbieten. Windkraft und Photovoltaikanlagen alleine reichen dafür nicht aus. Sie gewähren kein stabiles Stromnetz.

Was bringt die Antikriegsbewegung, wenn der Krieg ein für die kapitalistischen Eliten unverzichtbarer Teil des bestehenden Sytems ist?

Der Antikapitalismus ist ohne das Angebot einer für weite Teile der Gesellschaft akzeptablen Alternative eine leere Worthülse.

Die Bekämpfung der Armut ist ohne dass man den wahren Ursachen dafür auf den Grund geht wirkungslos.

Wer die Umweltzerstörung stoppen will, muss dem grenzenlosen Wachstum das Teil des kapitalistischen Systems ist, Grenzen setzen.

Eine Welt ohne Grenzen und grenzenlose Migration ist wünschenswert, aber ohne das zu mindesten der Größte Teil der Länder dieser Erde annähernd gleichen Lebensstandard sowie annähernd gleiche soziale und wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen, nicht durchsetzbar. Ohne dass dies der Fall ist kann Migration als Waffe zur Destabilisierung der Länder eingesetzt werden, deren Gesellschaft einen hohen Lebensstandard sowie höhere soziale und im Vergleich bessere wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen. Das Endergebnis wird sonst eine Einhegung auf den niedrigsten Lebens- und Sozialstandard sein. Was vermutlich auch das Ziel der kapitalistischen Eliten ist. Manche Forderungen bedingen nun einmal auch bestimmte Verhältnisse um sie realisieren zu können. Diejenigen, die heute gegen grenzenlose Migration sind, als Rechte oder Nazis abzustempeln ist kein Ausdruck von Demokratie und Humanismus. Wenn die Linke sich einer öffentlichen Diskussion des Themas Massenmigration und ihren Folgen verweigert, ist das auch ein Zeichen von Ratlosigkeit. Es ist nachzuvollziehen dass dies kein einfaches Thema ist. Es ist aber manchmal sehr unverständlich wenn Linke über Integration reden, obwohl sie sich eigentlich darüber im klaren sein müssten, dass der Kapitalismus unfähig eine solche Anzahl an Zuwanderung zu integrieren. Das kapitalistische System nutzt die Zuwanderung über Migration um den grenzenlosen Wettbewerb zu realisieren. Es nutzt diese auch um die Gesellschaft zu spalten. So lenkt man von den eigentlichen Ursachen der Probleme, die Teil des bestehenden Systems sind, ab. Das Ziel ist die Löhne zu drücken und die Sozialsysteme wegen zu hoher Kosten abzubauen. Die Migration wird genutzt um die Gesellschaft zu verarmen. Armut grenzt aus, ist also das Gegenteil von Integration. Eine wirkliche Integration einer so hohen Anzahl von Menschen kann der Kapitalismus nicht leisten. Dies sollte eigentlich jedem Linken bewußt sein. Die zweite Seite der Medaille: Migration ist die Migrationsursache. Wenn man betrachtet aus welchen Länder die Mehrzahl der Migranten kommt, nämlich aus Lybien, Syrien, Afghanistan und Nordafrika, alles Länder in denen die NATO-Kriegsmaschinerie tätig ist. Und wenn es nicht die Kriegsmaschienerie der NATO- Länder ist, ist es ihre wirtschaftliche Tätigkeit. Sie ist oft nicht weniger zerstörerisch als ihre Kriegsmaschinerie. Das heißt die Migrations- Ursache ist im eigenen Land zu suchen. Die Profitstrategiehen der kapitalistischen Eliten erzeugen Migration dort wo sie wirtschaftliche Zerstörung anrichten und nutzen sie auch gleichzeitig, im eigenen Land, wo die Migranten ankommen. Dies muss man erkennen und auch kritisieren. Es muss also der Druck auf das bestehende kapitalistische System verstärkt werden. Nicht auf die Migranten, die in der großen Mehrzahl auch Opfer des kapitalistische System sind. Eine solche Diskussion ist überfällig. Sie würde der AfD viel politischen Wind aus den Segeln nehmen.

File:PARTY2.JPG

Wer gegen Demokratieabbau auftritt, darf sich einer solchen Diskussion schon gar nicht verweigern.

Wer gegen Umweltzerstörung ist, muss den Wachstumszwang der dem kapitalistischen System innewohnt bekämpfen.

Der Kapitalismus ist ein System das für seine Eliten keine Grenzen anerkennt. Das Ziel ist Profit, alles was diesen begrenzt wird niedergerissen. Die Folgen sind, all die oben beschriebenen Probleme auf die, die vielen verschiedenen Gruppen aufmerksam machen. Die Ursache fast aller unserer Probleme liegt aber im bestehenden kapitalistischen System.

Ein Sprichwort sagt: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.

Eine andere Denkweise würde auch ein anderes, ein alternatives Gesellschaftsmodell ergeben.

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Oben       —        Das umstrittene Graffiti an der Wand des Jugendzentrums in Uetersen

 Autor   –  Frank Schwichtenberg 

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Unten      —                 „Party im Stammheim-Kassel“

Source „Selbst fotografiert“
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Stuttgarter Illusionisten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2019

Motormoloch voller Mörder

File:Mercedes-Benz Museum 201312 07 blue hour.jpg

Von Jürgen Roth

Stuttgart ist eine einzige immobile Hölle und zugleich die deutsche Zentrale des automobilen Wahnsinns. Eine Visite im schwäbischen Dampfkessel.

Es gibt keine Widersprüche mehr. Es passt alles zusammen. Balzacs Bemerkung, dass jedes Kapitalvermögen in einem Verbrechen gründe – in einem multiplen brutalen Vergehen an den Arbeitern, am Geist und am Antlitz der Welt –, wird in hiesigen Breiten nirgendwo sinnfälliger als in einer Stadt, die man unter dem Namen Stuttgart führt. In Stuttgart ist alles haargenau so, wie es ist. Stuttgart ist, was ist. In Stuttgart, diesem süddeutschen Dampf- und Dumpfkessel, hat die radikalste Variante des Protestantismus, der Pietismus, ihr gottbefohlenes Werk der Wertschöpfung vollendet. Hier lebt nichts mehr, und zwar in vorbildlicher Weise.

Es genügt eine Stunde, die man überbrücken muss, bis der nächste Schrottzug fährt. Fraglich, wie alte Menschen, Kranke, Behinderte den Weg hinaus aus der niederträchtigen Totalbahnhofsruine finden sollen. Aber sollten sie? Sollten sie nicht vielmehr aufgeben?

Beckett hat in Stuttgart seine späten, vor Sinnlosigkeit wortlosen Fernsehdramolette inszeniert. Unser Freund Goggo Gensch war damals Assistent beim SDR und musste dafür Sorge tragen, dass dem Nobelpreisträger jeden Tag ein großer Aschenbecher und zwei Flaschen Whiskey bereitgestellt wurden. Beckett war ungemein freundlich, wenn er mal sprach, er rauchte und trank ununterbrochen und gab ab und an ein paar spärliche Regieanweisungen. Er hat alles vorausgesehen.

Stuttgart ist ein Nest voller Mörder, die alles um sich herum und zugleich sich selber umbringen, ohne es zu wissen, die an ihrem simulierten Leben voller Spitzen-SUVs und anderweitiger automobiler Kotze, an ihrer Porsche-Plage und an ihrem Daimler-Dreck ersticken, ohne es zu merken. Es käme einem Akt der Höflichkeit gleich, auf die Schilder über den verkommenen Perrons „Willkommen in der Hölle!“ und „Suizidstadt Stuttgart“ zu schreiben. Wenigstens wüsste man als alsbald fast hoffnungslos Verlorener und Erledigter dann sofort, was einem in Schwabens Motormetropole und Monstermoloch blüht.

Innerstädtisches Unheil

Hilflos und verängstigt tapsen die Schwachen und Desorientierten durch einen betonierten, mit Bauholzplatten überdachten und an beiden Seiten vom übrigen innerstädtischen Unheil abgeschirmten, endlosen provisorischen Gang. Er führt sie, sofern sie nicht vorher zusammenklappen, auf einen gnadenlos vergammelten, schäbigen Rest von öffentlichem Platz, der vollkommen zu Recht nach dem ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Arnulf Klett benannt ist.

„Der Klett wohnte auf dem Killesberg“, erzählt Peter O. Chotjewitz in seiner Autobiografie, „und hatte seinen Traum realisiert, mit dem Porsche vom Killesberg kreuzungsfrei bis ins Rathaus zu fahren. Und so sieht die Stadt heute aus. Das Autobahnsystem, das Stuttgart in tausend Stücke zerreißt, ist unter diesem Herrn Klett und seinem Porsche entstanden.“

Der Arnulf-Klett-Platz geht folgerichtig in die Kriegsbergstraße über. Aber wieso denn „Platz“? Dieser „Platz“ besteht aus einem vier- oder achtundzwanzigspurigen Highway und sonst nichts – ein materialisiertes Inferno, ein für die verrücktgewordene Moderne des verflucht-ewigen, hirnlosen, möglichst rasenden und röhrenden und krachenden Hin und Her paradigmatisches Schlachtfeld, dessen Überquerung man überlebt, um in der apotheotischen Verrottung schlechthin zu landen, auf einem Mahnmal für das, was „Stadtplanung“ geheißen wird und die kalten Herzen der Immobiliengangster vor Entzücken aus dem Takt bringt: der Königstraße.

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Grafikquellen        :

Oben      —           Mercedes-Benz Museum in Stuttgart zur blauen Stunde.

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Attribution: Julian Herzog

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Unten          —            Porsche Mission E at the IAA 2015

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Politik – Mythos Cambridge

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Den Engländern die Eliten und Schland den Nieten ?

TrinityCollegeCamGreatCourt.jpg

Von Rea Eldem

In England bestimmt die Wahl der Bildungsinstitution den Werdegang der Elite in Politik und Wirtschaft.

it Herzrasen in meiner Brust und wackligen Beinen schreite ich vor den Altar. Knie mich auf das rote Samtkissen nieder und schiele nach oben. Blicke in das faltige Gesicht des alten Herren, der ­Latein faselt und mir zum Abschluss seine Hand reicht, damit ich seinen Ring küssen kann. Dann stehe ich auf – vorsichtig und langsam, um bloß nicht auf den Saum meines schwarzen Umhangs zu treten. Ich verbeuge mich, wie ich es am ­Vorabend bereits mehrfach geübt habe, und verlasse das prächtige Senatsgebäude, ohne mich umzusehen.

Was wie ein mittelalterliches Aufnahmeritual klingt, ist meine Graduierungszeremonie im Jahre 2018. Sie ist der Klimax meiner einjährigen emotionalen Reise an der University of Cambridge, die an diesem Tag Familienangehörigen einen Einblick hinter ihre Kulissen gewährt. Sie alle sind angereist, um sich einen persönlichen Eindruck von einer der renommiertesten Bildungsinstitutionen der Welt zu machen. Die Stimmung einer Universität zu erleben, die über 90 Nobelpreisträger hervorgebracht hat und auf mehrere Jahrhunderte Geschichte zurückblickt. Turing, Darwin, Hawkins. Die Produktionsstätte der Forschungs- und Machtelite Englands.

Dass Studierende und Eltern den Zirkus mitmachen, ist sinnbildlich für die Strahlkraft und soft power von Oxbridge, wie Cambridge und Oxford oft zusammenfassend bezeichnet werden. Es sind Momente wie diese, die den Habitus dieses Ortes in konkrete Handlungen und Praktiken überführen und damit sichtbar machen.

Die University of Cambridge gibt es als Einheit gar nicht, jedenfalls nicht physisch. Es gibt weder das Gebäude, noch die Vorlesungshalle. Stattdessen gibt 31 Colleges, die nach und nach erbaut wurden und von Grund auf verschieden sind. Das College-System darf man sich vorstellen wie bei Harry Potter. Ein kleiner Ausflug in die Welt der Zauberer: Alle besuchen die Schule Hogwarts, sind aber in verschiedene Häuser unterteilt. Diese sind Dreh- und Angelpunkt für ihr Sozialleben. Sie schlafen dort, schließen Freundschaften, essen gemeinsam. Dennoch fühlen sie sich alle dem Überbau Hogwarts verbunden. Im Unterricht treffen sie häuserübergreifend aufeinander, je nach Fach. Die 31 Colleges der University of Cambridge sind quasi das Äquivalent der Häuser von Hogwarts. Und genau wie bei Harry und Co sitzt man in den Seminaren und Vorlesungen mit Studierenden zusammen, die aus anderen Häusern kommen.

Das College-System führt dazu, dass sich die Lebensumstände der Studierenden stark unterscheiden. Traditionelle Colleges haben Macht und Einfluss; sie stärken den Mythos der Universität als Ganzes. Sie haben zahlungskräftige Alumni-Clubs, bieten Führungen für Touristen an und verkaufen Pullover mit ihren Wappen drauf. Die Ungleichheit zwischen den Colleges reproduziert im Kleinen die Ungleichheit im Rest des Landes. Laut einem Bericht der Financial Times rekrutiert Oxbridge vorwiegend Privatschüler. Obwohl es über 2.900 öffentliche Schulen in England gibt, kommt mehr als die Hälfte der Studierendenschaft von sage und schreibe acht Privatschulen.

Immer wieder gibt es in der englischen Presse Berichte über die soziale Ungleichheit und die Rolle, die Eliteuniversitäten dabei einnehmen: Während die besagten acht Privatschulen ihre Schüler ab der Einschulung für die sozialen Codes sensibilisieren, Auswahlgespräche üben und perfekt auf den nahtlosen Übergang an die Eliteuni vorbereiten, haben Schüler aus öffentlichen Schulen erhebliche Nachteile.

In England bestimmt die Wahl der Bildungsinstitution den Werdegang: Von Englands bisherigen 56 Premierministern studierten 42 in Oxford oder Cambridge. Der Großteil drückte zuvor die Schulbank in einer der acht renommiertesten Privatschulen, von denen Eton wohl die im Ausland bekannteste sein dürfte. Obwohl Oxford mehr der prominenten politischen Totalausfälle der letzten Jahre geformt hat, werden auch in Cambridge Entscheidungsträger der Politik und Wirtschaft produziert. Das wirft die Frage nach den Werten auf, die solche Unis propagieren.

In Cambridges Unipolitik werden solche Fragen kontrovers diskutiert: Während die „Decolonise Cambridge“-Bewegung dazu auffordert, imperialistische Strukturen abzubauen und eine inklusive Vision der Uni anstrebt, halten andere an Traditionen fest. Die „Decolonise“-Bewegung plädiert dafür, Lehrpläne zu reformieren, um endlich auch einmal Alternativen zu weiß-männlichen Perspektiven herkömmlicher Soziologen, Historiker und Schriftsteller zu lehren. Andere sehen wiederum gar keinen Grund für Bemühungen um mehr Diversität, weder in den Lehrplänen noch in der Zusammensetzung der Studierenden- und Professorenschaft.

Pippa Wells-LHC.jpg

 Pippa Wells, Physicienne du CERN

Es liegt viel im Argen, aber wenig ist im Umbruch: Trotz anhaltender Kritik tun sich die englischen Eliteunis schwer mit Veränderungen. Sie sind von konservativen Machtstrukturen durchsetzt – und ansässig in einem politisch tief gespaltenen Land, in dem die einen krampfhaft an imperialistischem Gedankengut festhalten und die anderen für Veränderungen auf die Straße gehen. Um zu verhindern, dass diesem System zukünftig weitere Boris Johnsons entspringen, bräuchte es schon eine entschiedene Haltung vonseiten der Unis.

Man stelle sich vor, in Deutschland käme heraus, dass Merkel, Schröder und Kohl alle an derselben Elite-Uni studiert hätten und in derselben studentischen Verbindung aktiv waren. Absurd? In England wäre das wenig überraschend.

Quelle         :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        The Great Court at Trinity College, Cambridge. Showing from left to right, the King’s Gate, Chapel, Fountain and Great Gate. The court features in the story Chariots of Fire.

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Unten        —      Pippa Wells, Physicienne du CERN, dans le tunnel du LHC

Maximilien Brice Pantelia, AnnaCern.ch https://cds.cern.ch/record/1019627 http://cds.cern.ch/record/2645407 https://cds.cern.ch/record/1459625

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Hongkong – Woher die Wut?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Kein neues Tiananmen in Hongkong

File:13-08-08-hongkong-sky100-31.jpg

Von Martine Bulard

Regierungschefin Carrie Lam hat endlich reagiert. Nach vier Monaten massenhafter und teils gewaltsamer Demonstrationen hat sie den Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern zurückgezogen. Die große Frage ist, ob dieser Schritt einen endgültigen Ausweg aus der Krise eröffnet.

Alles begann im April, als Regierungschefin Carrie Lam einen Gesetzentwurf zur Auslieferung von Straftätern vorlegte. Die Novelle sollte es ermöglichen, einen Hongkonger Studenten, der in Taipei seine Freundin umgebracht hatte, an Taiwan auszuliefern, da er nicht in Hongkong abgeurteilt werden konnte. Der Fall hat die Bevölkerung sehr bewegt – aber zugleich verstanden alle, dass dieses Gesetz jeden Menschen betreffen konnte, der von Peking einer Straftat beschuldigt wird.

Bislang hatten sich die chinesischen Machthaber allerdings wenig um das geltende Recht geschert. 2015 ließen sie fünf Buchhändler und Verleger aus Hongkong entführen, die angeblich ketzerische Schriften über Präsident Xi Jinping herausbringen wollten. Genauso erging es 2017 dem schwer­reichen Geschäftsmann Xiao Jianhua. Die Entführten tauchten nach einigen Monate wieder auf, hielten es aber für angezeigt, sich nicht zu äußern.

Anwälte und Menschenrechtsaktivisten sahen in dem Gesetzesvorhaben von Carrie Lam eine weitere Schwächung der Hongkonger Justiz. Sie waren die Ersten, die im April und Mai demonstrierten. Ihre Aktivitäten kamen aber auch den Immobilien- und Finanzmagnaten zupass, die das Recycling der mehr oder auch weniger legalen Kapitalflüsse aus Festlandchina kontrollieren. Diese „Tycoons“ sind wenig begeistert von der Aussicht, Peking könnte künftig seine große Nase in ihre Angelegenheiten stecken.

Die Fackel des Protests wurde von den Studierenden übernommen, die schon die „Regenschirm-Bewegung“ von 2014 getragen hatten (deren Anführer 2016 zu geringen Haftstrafen verurteilt wurden). Sie konnten hunderttausende Hongkonger mobilisieren, die das neue Gesetz als juristischen Staatsstreich sahen, mit dem Peking die Autonomie ihrer Sonderverwaltungszone untergraben wollte. Das sehen einige chinesische Experten anders. Sie argumentieren, Präsident Xi Jinping habe nichts dergleichen gefordert, weil seine ganze Aufmerksamkeit dem Handelskrieg mit den USA gelte.

Bürgerrechtler und ­Tycoons ­gegen Peking

Wie dem auch sei: Die Bürger Hongkongs sind mehrheitlich anderer Meinung. Am 9. Juni, einem Sonntag, gingen 1 Million Menschen auf die Straße. Eine Woche später waren es bereits 2 Millionen, bei einer Einwohnerzahl von rund 7,5 Millionen.

Carrie Lam hüllte sich in Schweigen und überließ den Rest der Polizei. Erst am 15. Juni verkündete sie, die Beratungen über das Gesetz vorerst auszusetzen. Das war zu wenig und zu spät. Während ein Teil der Demonstranten Gewaltfantasien entwickelte – Sturm auf den Legislativrat (LegCo), Angriffe auf Polizeireviere, Blockade des Flughafens –, machte die Regierungschefin Ernst mit der Gewalt.

Die Proteste wurden mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen niederschlagen; mehr als 600 festgenommene Aktivisten wanderten ins Gefängnis. Zugleich versprach Lam finanzielle Entlastungen in Höhe von 19,1 Milliarden Hongkong-Dollar (2,2 Milliarden Euro), etwa durch Senkung der Einkommensteuer, Stromkostenzuschüsse für die Ärmsten und Finanzhilfen für mittellose Studierende.

Doch die Demonstranten ließen sich nicht kaufen, wie die Hongkonger Tageszeitung South China Morning Post am 16. August feststellte: „Es wäre blauäugig von Lam und Finanzminister Paul Chan, zu glauben, sie könnten mit mehr Geld wieder Ruhe schaffen. Diese politische Krise ist nur mit politischen Mitteln zu lösen.“

Als der chinesische Staatschef Deng Xiaoping und die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 begannen, über die Rückgabe Hongkongs an China zu verhandeln, war das Reich der Mitte gerade dabei, die Geheimnisse der Marktwirtschaft zu entdecken.

Die britische Kronkolonie, in der bereits ein entfesselter Kapitalismus herrschte, genoss zu dem Zeitpunkt zwar einige Freiheiten – dazu zählten jedoch weder das Wahlrecht noch das Recht, eigenständig Entscheidungen zu treffen. Am Ende langjähriger Verhandlungen einigten sich London und Peking 1997 auf den Grundsatz: „Ein Land, zwei Systeme“.

Diese Formel beruhigte die Hongkonger Oberschicht. Damit konnte sie auch nach 1997 die Kommandozentralen ihrer hochentwickelten Wirtschaft behaupten, ihren unabhängigen Justiz­apparat behalten und die Bewegungs- und Gedankenfreiheit verteidigen.

Diese Freiheitsrechte waren insbesondere den Chinesen wichtig, die in drei Wellen vom Festland nach Hongkong geflohen sind: 1949 nach dem Sieg Maos, 1966 nach der Kulturrevolution und 1989 nach der Niederschlagung des Tiananmen-Aufstands.

Die chinesische Regierung wiederum sah sich durch das Abkommen von 1997 gegen jede Unabhängigkeitsbestrebung („ein Land“), aber auch gegen eine demokratische Ansteckung („zwei Systeme“) geschützt. Hongkong wurde staatsrechtlich zu einer Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China (HKSAR).

Zu ersten Spannungen kam es 2014, als die chinesische Führung beschloss, den Hongkonger Regierungschef 2017 nicht vom Volk wählen zu lassen – wie es im Abkommen von 1997 vorgesehen war. Auf eine Wahl wollte sie sich nur einlassen, wenn sie vorab die Kandidaten bestimmen durfte.

Trotz heftiger Proteste konnte sich Peking durchsetzen. Drei Jahre später wurde Carrie Lam gewählt, die Opposition an den Rand gedrängt oder von der Wahl ausgeschlossen. Doch es war ein Pyrrhussieg, denn eine „gute Genossin“ ist nicht unbedingt eine gute Staatsführerin. „Wir haben in Hongkong die dümmste Regierung der Welt“, erklärt uns ein Führungskader vom chinesischen Festland.

Das stimmt zweifellos, aber es geht hier nicht nur um Personen. Vielmehr hat Peking die Formel „ein Land, zwei Systeme“ neu definiert: „Das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungszone“, liest man in dem Weißbuch, das die chinesische Regierung im Juni 2014 verabschiedet hat, „bedeutet nicht etwa selbständige Macht, sondern entspringt allein der Autorisierung durch die zentrale Führung“. Deshalb könne von „vollständiger Autonomie“ oder „Dezentralisierung der Macht“ keine Rede sein: Die Autonomie der HKSAR verleihe lediglich die Macht, „die örtlichen Angelegenheit so zu regeln, wie es die zentrale Führung gestattet“.2

Die kommunistische Führung fürchtet weniger eine Ausbreitung demokratischer Bestrebungen auf dem chinesischen Festland als vielmehr Unabhängigkeitsbestrebungen der Bevölkerung von Hongkong. Diese wiederum befürchtet, dass ihre Identität ausgelöscht wird. Diese Ängste steigern sich gegenseitig hoch, was ein böses Ende nehmen könnte: dass nämlich Peking auf gewaltsame Unterdrückung setzt und dass die Hongkonger mit China vollständig brechen wollen.

Derzeit ist der Wunsch nach Unabhängigkeit allerdings noch wenig verbreitet. Das Engagement für bürgerliche Freiheitsrechte bedeute „nicht automatisch“ die Ablehnung eines chinesischen Nationalgefühls, schreiben Chan Chi Kit und Antony Fung Ying Him in einer Studie zu Identität und Nationalismus.3

Nach Umfragen der Universität Hongkong beschreiben etwas mehr als ein Drittel der Einwohner ihre Identität als gemischt (China/Hongkong), wobei sich allerdings eine Mehrheit als „Hongkonger“ fühlt. Bis Ende letzten Jahres sagten 50 Prozent der Einwohnerschaft, dass sie an den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ glauben; heute sind es nur noch 40 Prozent.

Diese Identitätskrise geht mit einer sozialen Krise einher. Hongkong zählt zu den reichsten Städten der Erde, was auch die Rekordzahl von 67 Milliardären zeigt (laut US-Magazin Forbes). Andererseits sind die Ungleichheiten besonders krass ausgeprägt: 20 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsschwelle. In den Medien gibt es immer wieder empörte Berichte über die „Käfigwohnungen“, in denen ältere Menschen ohne Rente oder schlecht bezahlte Angestellte auf weniger als 5 Quadratmetern wohnen.

File:Vista del Puerto de Victoria desde Sky100, Hong Kong, 2013-08-09, DD 11.JPG

Inzwischen sind auch junge Leute aus der Mittelschicht betroffen. Die Wohnungskrise hat zwar nichts mit dem chinesisch-britischen Rückgabevertrag zu tun, aber die Hongkonger glauben, dass sie sich noch verschärft hat, seit reiche Chinesen zugezogen sind, die über den Erwerb von Immobilien ihr Schwarzgeld waschen und damit die Preise in die Höhe treiben.

Viele junge Leute haben überdies den Eindruck, dass ihnen die jungen, an großen US-amerikanischen oder britischen Universitäten ausgebildeten und perfekt englischsprachigen Festlandchinesen die interessantesten und bestbezahlten Posten wegschnappen. Dagegen haben sich ihre eigenen Jobchancen in China längst nicht so entwickelt, wie es ihre Eltern vor 20 Jahren erhofft hatten.4

Zu diesen Enttäuschungen kommt die Angst vor der Zukunft. Früher war Hongkong die Speerspitze der Marktwirtschaft. Inzwischen ist sie gegenüber der Nachbarstadt Shenzhen auf dem Festland ins Hintertreffen geraten, was vor allem an der dynamischen Entwicklung von avancierten Technologieunternehmen wie Huawei und Tencent Holdings liegt. Die „Sonderverwaltungszone“ Hongkong hat also schrittweise ihre „Besonderheit“ eingebüßt.

Quelle        :        Le Monde diplomatique         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —         Wikimania 2013 Hongkong; Willkommensveranstaltung im Sky-100

Author © Ralf Roletschek

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Unten       —        View of the Victoria Harbour from Sky100, Hong Kong

Autor    —     „Diego Delso, delso.photo

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Attribution: Diego Delso

 

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Das Elend der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Lechts oder Rinks – immer stink’s

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Keiner da – heute versammeln wir uns auf der rechten Seite

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von René Lindenau/Cottbus

Man traut sich gar nicht, es zu sagen. Aber DIE LINKE scheint endgültig angekommen zu sein. Ehe der denunziatorische Aufschrei der Empörungssozialisten mir in die Ohren dröhnt:

Nein, sie ist nicht im (noch) staatstragenden Kapitalismus angekommen, sie bedient sich bestenfalls seiner Mechanismen, um ihn ganz – programmgemäß – zu verändern und letztlich abzuschaffen. Details regelt noch die Mitgliedschaft und die Realität. Meine Kritik am Ankommen betrifft eher ihre wiederkehrende Krisenshaftigkeit in dem System, dem sie eigentlich eine demokratische sozialistische Alternative entgegensetzen will. Wie soll da gehen? Wie glaubwürdig ist das?

Hier geht es nicht nur um verlorene Wahlen. In der Summe berührt dies ein Verbindungsverlust in die Zivilgesellschaft hinein, gekappt wurden die Bindungen zu Menschen und ihren Sorgen. Den Status als Kümmerer Partei gab man leichtsinniger Weise auf. Stattdessen hat man sich eine Generation Sitzungssozialisten herangezogen, wobei man zunehmend auf „Straßenkämpfer“ verzichtet hat. Gemeint ist, Multiplikatoren die linke Politikangebote und ihre Ergebnisse, auch in die Öffentlichkeit tragen, hat man weg dividiert. Auch das hat Auswirkungen. Wie soll Akzeptanz erhalten werden und weiter wachsen, wie soll neues Interesse entstehen und sich altes verfestigen, wenn die Bürger, ja nicht die einmal die Mitgliedschaft entsprechend Bescheid wissen. Ferner hat sich die Linkspartei zahlreiche Themen wegnehmen lassen, ohne konsequent auf ihr politisches Urheberrecht zu bestehen (besonders eklatant: Mindestlohn). Die Quittungen für derartiges Fehlverhalten in Management und Führung der Partei werden u.a. an Wahltagen ausgeteilt. Doch nicht nur, denn man bekommt es hier stets auch mit langfristigen Folgen zu tun. Jede Partei, so auch DIE LINKE, hat es jedoch in der Hand, die Richtung zu bestimmen: Stagnation, nach oben oder abwärts. Eine politische Formation, die sich mit Stagnation und Abwärtsspiralen zufrieden gibt, macht keinen Sinn. So ein Gewächs in der Parteienlandschaft hat nicht mal Anspruch auf einen Platz auf der roten Liste, denn ihr politischer Gebrauchswert, von dem Lothar Bisky sprach, wäre gleich Null.

Im Schreiben von Papieren lag immer eine Stärke der linken Bewegungen, ihre Schwäche offenbart sich bis heute darin, damit auch wirklich zu arbeiten, geschweige denn, sie umzusetzen. Erinnern wir uns und gehen auf einen Ausflug in die „Papiergeschichte“ der LINKEN.

Beginnen wir mit dem Plan B, wo die Bundestagsfraktion Gedanken und Ideen für einen sozial ökologischen Umbau zusammentrug. Das war 2012. Man hat den Eindruck, erst die schulischen Klimastreiks haben die Partei aus ihrem umweltpolitischen Winterschlaf gerissen. Das man den Klimaaktivisten jetzt Rederecht auf Parteitagen gewährt und ihrem Thema ein paar Zeilen in Wahlprogrammen zugesteht, genügt bei weitem nicht mehr. Ein Jahr später (2013) traten die amtierenden Vorsitzende, Katja Kipping und Bernd Riexinger mit „Verankern, verbreiten, verbinden“, einem Projekt zur Parteientwicklung an die Öffentlichkeit. Schön geschrieben. Von der Analyse bis hin zur Beschreibung von Herausforderungen nach den Bundestagswahlen (2013) bis sowie einer Aufgabenbeschreibung für DIE LINKE für die kommenden Jahre. Dabei griffen die Autoren auf Antonio Gramsci zurück. Für ihn muss sie eine eigene Weltanschauung transportieren, Bündnispolitik betreiben, um Mehrheiten gegen die kapitalistische Ordnung zu mobilisieren, und eigene organische Intellektuelle ausbilden, also Multiplikator_innen, die in der Lage sind, organisierend zu wirken und die Lebenswirklichkeit der Leute mit politischen Argumenten zu verbinden. Klingt doch einleuchtend. Zudem gilt es die gramscianischen Vorstellungen von Gegenhegemonie und Hegemonie aus dessen (Gramsci´) historischen Kontext in die Neuzeit zu übertragen.

Nach langer Debatte verabschiedete die märkische LINKE auf ihrem Parteitag in Eberswalde (2013) ihr zweites Leitbild, diesmal als Regierungspartei. Ist es der Partei nun in den Folgejahren gelungen, das Land mit (der beschränkten) Gestaltungsmacht des schwächeren Koalitionspartners, noch sozialer und gerechter zu gestalten wie es der damalige Fraktionsvorsitzender, Christian Görke formulierte; Mindestrente 1050 Euro, nachhaltige Landwirtschaft, längeres gemeinsames Lernen u.a.. Sicher einiges wurde geschafft, aber in den seitdem abgelaufenen Nachfolge Wahlen von 2014 und 2019 hat das der Bürger nicht honoriert. Warum auch immer. Papier mag geduldig sein, aber die Bevölkerung ist es oftmals nicht. Sie weiß es einfach auch nicht. Ist so, wenn man die Bodenhaftung verloren, sich von seinen Landeskindern entfernt hat. Dann droht schon mal der Verlust des (politischen) Sorgerechts. Schon auf jenem Eberswalder Parteitag warnte die frühere Bundestagsabgeordnete, Dagmar Enkelmann, der LINKEN fehle es an Glaubwürdigkeit. Sie verwies damals weiterhin auf die schizophrene Haltung ihrer Partei zum Volksbegehren für ein Nachtflugverbot, welches sie eigentlich befürwortete, aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD aber zunächst nicht unterstützte. Aber auch: „Wir sind nicht nur Teil einer Regierungsmannschaft. Wir haben doch eigene Erfolge, damit müssen wir besser klingeln im Land“. Augenscheinlich hat niemand auf sie gehört. Die Klingeln wurden immer leiser, bis man sie gar nicht mehr hörte. Zu oft waren die Klingeln nur noch im Wahlkampf zu hören. Allerdings steht auch hier die Frage, ob nach dem dieses Leitbild die Beschlusskraft verliehen bekam, auch tatsächlich mit ihm gearbeitet wurde.

Im Rahmen der ersten LINKEN Woche der Zukunft (2015) präsentierten Kipping und Riexinger ihre Vorstellungen über „Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0“. Darin haben sie einige Einstiegsprojekte zu einer wirklichen Demokratie, zum Sozialismus 2.0 skizziert. Man geht auf die Kämpfe der Zukunft ein und thematisiert die Zukunft der Arbeit. Berührt werden wieder der Plan B, man sich erinnert sich, diesmal unter dem Label einer sozial-ökologischen Energiewende, verbunden mit der Idee an eine Wirtschaftsdemokratie. Ferner spricht man von einer Offensive des Öffentlichen (Infrastruktur – Sozialismus). Ebenso bekamen die Demokratie, Europa und die Partei selbst, ihre Rolle zugeschrieben.Tja, aber erneut die Frage. Wer hat es gelesen, debattiert und als praktisches Arbeitsmaterial verinnerlicht?

Unbestritten ist solches Schriftgut von Wert, um zu einem Urteil über deren Verfasser und ihrer Partei usw. zu gelangen. Es mag der Selbstverständigung und Selbstfindung dienen, alles richtig. Aber wenn der Eindruck entsteht, da findet keine Politik mehr statt, dann läuft was falsch. So organisiert man sich auf Dauer nur Misserfolge.Darum sei noch einmal der Eberswalder Parteitag zitiert, auf dem der langjährige Parlamentarier Heinz Vietze von einer „beachtlichen Lücke zwischen Leistung und Vermarktung linker Politik im Land“ sprach. Da waren wohl die Delegierten alle Kaffee trinken. Denn der angemahnte Lückenschuss gelang weder 2014, noch 2019. Im Gegenteil, er wurde größer.

Vor allem deshalb hat verbindlich zu gelten: Politik muss endlich wieder erlebbar und erfahrbar sein – und ihr Instrument, die Partei, ein lebendiger Organismus (Gramsci), wenn sich erneut Erfolge einstellen sollen. Das wäre auch ein guter Dienst, um der Verdrossenheit von Politik und Demokratie, was entgegenzusetzen.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

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Author :    Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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Öffentlicher Nahverkehr

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2019

Stabile Preise gibt’s nur für Autofahrer

File:Karlsruhe-vbk-sl-5-ettlinger-743059.jpg

Eine Analyse von

Umweltfreundliche, bezahlbare Mobilität für alle fordern Politiker seit Jahren. Doch die Preise für Bus und Bahn sind viel stärker gestiegen als fürs Autofahren. Warum?

„Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar sein.“ So stand es schon im gemeinsamen Programm, mit dem CDU/CSU 2002 zur Bundestagswahl antraten. Im Programm der Schwesterparteien also, die seit fast fünfzehn Jahren die Regierung anführen und seit fast zehn Jahren den Verkehrsminister stellen. Doch es scheint, dass Mobilität seitdem vor allem für eine Gruppe bezahlbar geblieben ist: die Autofahrer.

Denn die Preise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sind von 2000 bis 2018 um fast 79 Prozent gestiegen, die für den Kauf und die Unterhaltung von Kraftfahrzeugen dagegen nur um gut 36 Prozent. Da sind Kosten für Sprit, Kfz-Steuer, Reparatur, Versicherung und Stellplatz schon eingerechnet. Die Verbraucherpreise insgesamt sind in dem Zeitraum um 30 Prozent gestiegen.

Diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen: Obwohl das Ziel bezahlbarer, umweltfreundlicher Mobilität seit Jahren auf der politischen Agenda steht, ist für Menschen ohne Auto Mobilität nicht billiger, sondern teurer geworden. Ähnlich sieht es auch bei den Preisen für den Schienen-Fernverkehr aus: Die Preise für Bahntickets erhöhten sich um knapp 57 Prozent.

Was ist da schiefgelaufen?

Um diese Frage zu beantworten, muss man zunächst verstehen, wie der Preis für ein ÖPNV-Ticket entsteht und welche Kosten er abbildet. Eine wichtige Rolle für die Festsetzung der Preise spielen die Verbundgesellschaften, von denen es in jedem Bundesland je nach Größe und Struktur zwischen eine (Berlin-Brandenburg) und über 20 (Bayern) gibt. In diesen schließen sich Städte, Kommunen und Verkehrsunternehmen zusammen, um den Verkehr zu planen und zu organisieren. Ein zentrales Element ist das gemeinsame Tarifgebiet.

„Nahverkehr ist immer ein Defizitgeschäft“

Mit diesem Thema kennt sich Holger Klein vom Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) aus. Mitglieder im VRS sind etwa die Städte Bonn und Köln. Mit 98,50 Euro sind die Monatstickets mit am teuersten in Deutschland. Um sich auf einen gemeinsamen Preis im Verbundsgebiet zu einigen, setzen sich die Vertreter der Verkehrsunternehmen, der Städte und Kreise im Tarifbeirat einmal im Jahr zusammen und beschließen, um wie viel der Preis steigen darf. „Normalerweise ist es so: Die Verkehrsunternehmen plädieren für eine höhere Anpassung, die Politik für eine niedrigere. Dann versucht man einen Kompromiss auszuhandeln“, sagt Klein.

Aber: „Nahverkehr ist immer ein Defizitgeschäft“, so Klein. Deutschlandweit liegt der sogenannte Kostendeckungsgrad bei 75 Prozent. „Der Rest kommt über die ÖPNV-Umlage von den Städten, Kreisen und vom Land“, sagt Klein. Die größte Last bleibt bei den Kommunen hängen, sagt Klein. Hier liegt auch der Grund für die unterschiedlichen Ticketpreise – in Hamburg etwa kostet das Monatsticket mit 109,20 Euro knapp doppelt so viel wie in München. „Das ist ganz klar der politische Wille, der da unterschiedlich ausgeprägt ist“, sagt Klein.

Kommunen haben viele Versorgungsaufgaben privatisiert

Auch die Mobilitätsforscherin Philine Gaffron sieht die Politik als wichtigsten Preisfaktor. Die Wissenschaftlerin der TU Hamburg beschäftigt sich seit Jahren mit Verkehrsplanung und nachhaltigem Stadt- und Personenverkehr. Neben gestiegenen Energie- und Lohnkosten und einem wachsenden Investitionsbedarf sieht sie vor allem einen Grund für steigende Preise: Der Anteil an Ausgleichszahlungen des Staates sinkt. Vor allem bei den Zuzahlungen für ermäßigte Tickets für Schwerbehinderte, Auszubildende und Schüler falle das ins Gewicht. Hinzu kommt, dass viele Versorgungsleistungen der Kommunen privatisiert wurden: „Früher lagen Energie- und Wasserversorgung zusammen mit dem ÖPNV in der Hand der Kommunen. Heute sind Teile solcher kommunalen Versorgungsaufgaben vielerorts an private Unternehmen übertragen worden“, sagt Gaffron. Die Möglichkeit, mit den Gewinnen etwa aus der Energieversorgung den Nahverkehr zu bezuschussen, falle damit weg.

Quelle      :         Zeit-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :       Karlsruhe VBK SL 5 Ettlinger Strasse im Juli 1988.

Source http://www.bahnbilder.de/bild/deutschland~strassenbahn~karlsruhe-hier-bitte-keine-s-bahnen-einstellen/743059/karlsruhe-vbk-sl-5-ettlinger-strasse.html
Author Kurt Rasmussen
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It’s the ecology, stupid!

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Waldbesitzer und Förster müssen mit der Natur arbeiten und die ökologischen Zusammenhänge respektieren.

Arturo Elosegi Berria2019-02-02.png

Von Ulrike Fokken

Wälder sind komplexe ökologische Systeme, die sich an das Klima anpassen können. In der Erderwärmung ist es Zeit, dass die Forstwirtschaft das versteht.

Von Waldsterben 2.0 sprechen die Umweltverbände in seltener Eintracht mit der Forstlobby. Doch was sich griffig anhört, verkleinert das Desaster im Wirtschaftswald. Das begann vor 200 Jahren und kollabiert nun in den ersten spürbaren Jahren der Erderwärmung. Die Hälfte der Wälder in Deutschland sind Kiefern- und Fichtenforste. In ihnen lebt der Geist des 19. Jahrhunderts, der die naturfeindliche Aufklärung mit den Grundüberzeugungen des Kapitalismus vereint. Bäume verkommen darin zu Produktionseinheiten, die auf einer arbeitsteilig bewirtschafteten Produktionsfläche Holz ansetzen sollen. „Vorrat aufbauen“ heißt das bei Förstern.

Förster wählen mit der Säge aus, welche Bäume die angeblich besten Eigenschaften haben und deswegen mutmaßlich mal die stärksten Bäume werden. Alle drei bis fünf Jahre durchforsten sie den Wald, schneiden raus, was krumm wächst oder ihrer als „Zukunftsbaum“ auserwählten Pflanze zu nahe kommt. Dahinter steckt die forstwirtschaftliche Überzeugung, dass ein Baum dem anderen Baum das Wasser und die Nährstoffe im Boden nimmt. Und das Licht nimmt – Voraussetzung allen pflanzlichen Wachstums. Nach 200 Jahren derartig betriebener Forstwirtschaft sind 90 Prozent der Wälder in Deutschland in einem schlechten oder miserablen ökologischen Zustand, hat der ökologische Waldzustandsbericht ergeben. Da die Wälder ständig durchforstet werden, sind nur 4,5 Prozent der Bäume älter als 140 Jahre. Ein Großteil der Baumarten beginnt aber erst dann die für die biologische Vielfalt im Wald entscheidenden Qualitäten zu entwickeln.

Förster übernehmen die Aufgabe, die die Natur im komplexen Ökosystem Wald einer Vielzahl von Organismen im Einklang mit dem Klima zugedacht hat. In Försters Waldsicht wachsen die von Menschenhand vereinzelten Bäume stärker heran. Sie glauben an den Baum als Einzelkämpfer, eine wissenschaftliche Überzeugung aus dem geistigen Humus des 19. Jahrhunderts. Heute wissen Ökologen, dass Bäume über ein Geflecht von Wurzeln Nährstoffe austauschen und sich gegenseitig stärken. Bäume wachsen daher besser, wenn sie mit anderen im Verbund stehen. Politisch und gesellschaftlich sind Ideologien von der Überlegenheit und der Zucht Einzelner überholt – die Forstwirtschaft muss diesen geistigen Schritt noch machen und die Grundvoraussetzungen des natürlichen Lebens anerkennen: Die Vielfalt und die Freiheit beim Wachsen stärken das Ökosystem.

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Natürliche Wälder bilden komplexe Ökosysteme, in denen Bakterien, Würmer, Spinnen, Käfer, Pilze, Vögel, Eidechsen, Frösche und Säugetiere vom Boden bis zur Baumkrone einen Lebensraum formen und nutzen. Je mehr Pflanzenarten, unterschiedliche Tiere, Pilze und Mikroorganismen zusammenleben, desto besser geht es dem Wald. Die biologische Vielfalt stärkt das Ökosystem Wald und schafft erst in einer Vielzahl von Prozessen die Dienstleistungen, von denen auch menschliches Leben abhängt. Bäume reinigen die Luft von Schadstoffen, humusreiche Waldböden speichern Wasser und schützen vor Überschwemmungen. Gut arbeitende Waldökosysteme haben sich an das Klima und den Boden angepasst. Sie kommen klar mit Dürre, Sturm, Eisregen. Borkenkäfer oder vertrocknete Bäume sind in der Natur keine Katastrophe, denn natürliche Waldökosysteme verarbeiten derartige Störungen und leben neu auf. Wenn ein Baum umknickt, wachsen auf seinem verfaulenden Stamm unzählige neue.

Quelle       :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Professor of Ecology at the University of the Basque Country, Arturo Elosegi, in February 2019, researching on the recovery of nature in the recently emptied reservoir of Artikutza (Photo: BERRIA)

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Unten      —          Cartoon by Gerhard Mester on the subject of energy storage and renewable energy – text: More solar energy!! / More wind energy! / („dark doldrums“) / More energy storage!„dark doldrums“: in German „Dunkelflaute“ are times when solar and wind power is not available.

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Scientists for Future:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Aufklärung gegen die Klimakrise

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Von Gregor Hagedorn

1987 wurde vom Deutschen Bundestag eine Enquetekommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ eingerichtet. Die CDU hatte den Vorsitz, alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie viele Wissenschaftler*innen waren beteiligt.

Ein Jahr später stand im ersten Zwischenbericht: „Der Temperaturanstieg wird [bis 2100] 6 ± 3 °C betragen [also zwischen 3 und 9 Grad liegen], wenn die Zunahme der Konzentrationen aller klimawirksamen Spurengase berücksichtigt wird.“ Und schon damals galt „eine Temperaturerhöhung von etwa 2 °C als ein Wert, der voraussichtlich katastrophale Auswirkungen auf die Menschheit und ihre Ernährungssituation und auf die Ökosysteme haben würde“, verbunden mit der Warnung: „Der letzte wissenschaftliche Beweis für diese These steht zwar noch aus, doch sind sich die Klimatologen darüber einig, dass diese These mit einer sehr großen Wahrscheinlichkeit richtig ist. Darüber hinaus warnen sie davor, erst den letzten lupenreinen wissenschaftlichen Beweis für die Existenz des Treibhauseffektes abzuwarten, da es bis dahin mit ziemlicher Sicherheit für Gegenmaßnahmen zu spät sein wird.“[1]

Dreißig Jahre später sind wir diesem „zu spät“ besorgniserregend nahegekommen. Zweifellos gab es in den letzten Jahrzehnten tausendfache Aktivitäten – aus der Wissenschaft, aus der Politik, von Nichtregierungsorganisationen, in der Wirtschaft, von Einzelpersonen. Dennoch ließ sich die Bevölkerung letztlich immer wieder (und allzu gerne) befrieden: durch Symbolhandlungen, durch internationale Abkommen, denen keine wirksamen Handlungen folgten, aber auch durch den Verweis auf die private Verantwortung als Konsumierende.

Doch gerade ändert sich etwas. Weltweit gehen Tausende – nicht nur, aber vor allem – junge Menschen auf der Straße und fordern wirksamen Klimaschutz und eine Sicherung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen. Am kommenden 20. September dürften es erneut Hunderttausende sein. Wir erleben eine neue Art der politischen Willensbildung – eine Kombination von persönlicher Betroffenheit und abstrakter wissenschaftlicher Erkenntnis. Eine Bewegung von tausenden Fridays-for-Future-, Klimastreik- oder Youth4-Climate-Gruppen stellt die Frage der Generationengerechtigkeit auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse neu.

Die Reaktionen der Entscheidungsträger*innen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik darauf sind durchaus unterschiedlich, doch leider ist der Impuls, das Klimathema nicht wirklich ernst zu nehmen, noch immer weit verbreitet. Um angesichts der grassierenden Verniedlichung oder gar Diffamierung[2] die Klimaschutzbewegung zu stärken und den Fokus wieder auf wissenschaftlich begründete inhaltliche Fragen zu richten, haben wir im Februar 2019 die Graswurzel-Initiative Scientists for Future gegründet. Nachdem anfängliche Zweifel überwunden waren, wuchs das Kernteam schnell auf über 40 Personen. Viele weitere Ehrenamtliche unterstützten es mit unglaublichem Engagement und ermöglichten einen erstaunlichen Erfolg: In deutsch-österreichisch-schweizerischer Zusammenarbeit wurde eine allgemeinverständlich formulierte Stellungnahme zu den Argumenten der Klimastreikbewegungen entwickelt und bis zum 22. März von mehr als 26 800 Wissenschaftler*innen unterschrieben.[3]

Scientists for Future[4] versteht sich als Akteur der Wissenschaftskommunikation, der sich an Wähler*innen und Noch-nicht-Wähler*innen, Entscheider*innen in Wirtschaft und Politik, aber auch an Wissenschaftler*innen außerhalb ihrer jeweiligen Fachspezialisierung wendet. Die Initiative kommuniziert die für die Zukunft unserer Gesellschaft besonders relevanten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die noch nicht ausreichend in der Gesellschaft angekommen sind – auch dann, wenn sie nicht mehr neu sind. Sie unterstützt engagierte Menschen mit wissenschaftlicher Expertise, nutzt moderne digitale Kommunikation zur Vernetzung und geht vom Wissen zum Handeln über.

Zu dem historischen Politikversagen bezüglich der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und der generationengerechten Gestaltung unserer Gesellschaft hat nämlich auch die unzureichende Vermittlung von Wissen beigetragen. So argumentieren viele Menschen bezüglich der Energiewende auf der Basis veralteter Informationen. In den 1970er Jahren lautete die dominante Frage: Wann gehen die fossilen Brennstoffe aus? Und da bleiben uns eventuell noch über hundert Jahre – dem entspricht das derzeitige Tempo der Energiewende.

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Seit den 1980er Jahren wissen wir jedoch, dass die Frage der Erschöpfung der Vorräte sekundär ist. Wirklich knapp ist der Platz auf der Müllhalde, auf der wir den bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe entstehenden Abfall „entsorgen“. Der Abfall ist CO2, die Müllhalde unsere Atmosphäre. CO2 ist zwar nicht per se giftig, allerdings verändert es bedrohlich die Durchschnittstemperatur der Erde. Und es zerfällt nicht einfach von alleine in der Atmosphäre – was von den Ozeanen und Ökosystemen nicht aufgenommen werden kann, bleibt.

Derzeitiger Stand der Wissenschaft ist, dass wir nur noch rund 20 Prozent der verbleibenden fossilen Brennstoffreserven verbrennen können, bevor uns der Platz auf der „Müllhalde“ ausgeht. Die Ressourcen der Atmosphäre sind also lange vor den Ressourcen im Boden erschöpft – die Zeit ist viel knapper, die Situation viel dramatischer. Denn selbst, wenn wir zum Beispiel die Wachstumslogik drosseln oder sogar stoppen, laufen wir fast ungebremst in eine Klimakatastrophe hinein. Das Problem ist schlicht nicht das Wachstum (welches zweifellos alles noch schlimmer macht), sondern der Status quo.

Wenn Aktivisten „Keep it in the ground!“ („Lasst Kohle, Erdöl und Erdgas im Boden!“) rufen, betreiben sie folglich Wissenschaftskommunikation. Es gibt viele solcher wissenschaftlichen Informationen, die für dringende und kritische politische Entscheidungen von hoher Relevanz sind. Sie sind Fachexpert*innen seit Langem gut bekannt, vielen Bürger*innen, Politiker*innen und auch Wissenschaftler*innen aber bis heute nicht.

Wie also kann Wissenschaftskommunikation (noch) besser zur Sicherung der Zukunft beitragen? Wie kann sie dabei helfen, den Informationsdschungel aus unzugänglichem Spezialwissen, Fake News, irrelevantem wissenschaftlichem Informationsmüll und korrekten Informationen besser zu durchdringen? Wie kann Wissenschaftskommunikation für all jene, die entscheiden und umsetzen, so zugänglich werden, dass sie zu Veränderungen beiträgt? Dazu sieben Vorschläge für gelingende Wissenschaftskommunikation.

Erstens: Klären wir die Relevanz von Informationen.

Wissenschaftskommunikation führt leider manchmal selbst zu Informationsüberflutung und Informationsmüll. Eine Ursache ist, dass einige Führungsetagen weiter auf Marketing und Eigenwerbung setzen. Zwar hat man sich in einem überinstitutionellen Arbeitskreis auf „Leitlinien für gute Wissenschafts-PR“[5] verständigt; diese wurden allerdings von vielen Wissenschaftsorganisationen bisher nicht institutionell etabliert.[6]

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Das Setzen von Prioritäten und die Diskussion über Relevanzkriterien[7] sind zweifellos eine Herausforderung. Um aber „aus der Fülle der Informationen diejenigen herauszuarbeiten, die relevant für die Gesellschaft sind”,6 kann man pragmatisch vorgehen. Beispielsweise wäre es hilfreich, alle Beiträge bezüglich der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) zu verschlagworten und zu jedem Beitrag kurz zu kommentieren, warum die Redaktion ihn als wichtig für die Zukunftssicherung unserer Gesellschaft ansieht.[8]

Zweitens: Der Bildungsauftrag ist wichtiger als der Nachrichtenwert.

Nachrichten oder Neuigkeiten sind nicht der wichtigste Teil der Wissenschaftskommunikation. Das oben genannte Beispiel der Energiewende verdeutlicht: Es geht sehr häufig nicht um die neuesten Informationen, sondern um längerfristiges Lernen. Wir müssen Bürger*innen unterstützen, ihr Weltbild nach Schule oder Studium zu aktualisieren und mit den relevanten wissenschaftlichen Perspektivwechseln einer sich schnell verändernden Welt mitzukommen. Dafür brauchen wir eine neue Art des Lernens in einer sich immer schneller wandelnden Welt. Ob es um Frieden, Klima, Entwaldung, Biodiversitätsverlust, Nahrungssicherheit oder Bodenverlust geht: Wir müssen sicherstellen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft weiter lernen können, dass sie nicht auf dem Wissensstand bleiben, den sie im Alter von 25 Jahren erworben haben. Zwar gibt es heute bereits ausgezeichnete Formate, die diese Mammutaufgabe erfolgreich angehen,[9] aber in der Regel erreicht Wissenschaftskommunikation zu wenige Menschen außerhalb der jeweiligen „Interessensblase“.

Drittens: Stärken wir die institutionelle Zusammenarbeit.

Qu3elle       :         Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        Organisatoren und Unterstützer der Scientists for Future am Rande der Friday For Future Demonstration. Die Klimademo fand am 15. März 2019 im Invalidenpark in Berlin-Mitte statt, im Hintergrund ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Im Rahmen dieser Demonstration wurde bekannt gegeben, dass über 23.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Forderungen der Schüler unterstützen.

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2. von Oben        —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema „Stromspeicher für die Energiewende“

Source Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Author
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Unten        —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Source Gerhard Mester
Author

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Schräg gestimmt

Gut Essen auf Kosten Anderer ?

Von Barbara Dribbusch

Der „Generation Mitte“ geht es gut wie nie, aber die Leute klagen über schlechte Stimmung. Die Seele funktioniert nun mal paradox.

Alle Jahre wieder kommen News von Allensbach. In Form von Umfragen unter MitbürgerInnen: Hey, wie geht es euch so? Wie ist das Befinden, zufrieden mit dem Einkommen, mit der Welt? Das Interessante daran: Die Stimmung ist oft schlechter als die Lage. Es könnte auch umgekehrt sein, man kennt das aus Glücksstudien, wo plötzlich irgendein armes Land erstaunlich weit vorne liegt im Happiness-Ranking.

Aber die Deutschen sind eisern: Die Wirtschaft lief zwar gut in den vergangenen Jahren, die Arbeitslosigkeit ist eher niedrig, trotzdem herrscht vielerorts Unbehagen. „Die Menschen haben immer weniger Respekt voreinander“, „Regeln werden immer weniger beachtet“, „Der Egoismus nimmt zu“, „Die Aggressivität nimmt zu“, das sagten zwischen 68 und 81 Prozent der rund 1.100 Befragten im Alter zwischen 30 und 59 Jahren in einer am Donnerstag vorgestellten Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Wobei 68 Prozent auch eine Zunahme der Fremdenfeindlichkeit konstatierten.

Datei:ChristianLindner-FDP-2.jpg

Der Irre übte mit DR – Titel

In dieser „Generation Mitte“ (was in diesem Fall etwas mit der Altersstruktur und nichts mit „Mittelschicht“ zu tun hat) waren 59 Prozent aber mit ihrer wirtschaftlichen Situation zufrieden, 44 Prozent der „Generation Mitte“ geht es heute nach eigenen Angaben wirtschaftlich besser als vor fünf Jahren, im Vergleich zu 2018 sind das zwei Prozentpunkte mehr. In Ostdeutschland stimmten sogar 46 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass eGleichzeitig sieht man auch immer mehr arme Leute in den Straßen, die weniger haben als man selbst. Schuldgefühl! Es liegt an der EU-Erweiterung Richtung Osteuropa und der Zuwanderung von Geflüchteten, dass die globale Armut nun auch hier, in Deutschlands Metropolen viel sichtbarer geworden ist.s ihnen besser geht als vor fünf Jahren.

Verlustangst steigt

Mit den objektiven wirtschaftlichen Daten und der Einkommenssituation hat es also gar nicht so viel zu tun, ob man die Welt am Abgrund wähnt oder nicht. Im Gegenteil, die Seele funktioniert nach einem Paradox. Wenn es wirtschaftlich aufwärtsgeht, hat man auch mehr zu verlieren. Verlustangst! Außerdem gibt es dann immer ein paar Leute, die noch mehr Geld machen als man selbst. Ungerechtigkeit!

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Der Genosse aus der Gosse !

Gleichzeitig sieht man auch immer mehr arme Leute in den Straßen, die weniger haben als man selbst. Schuldgefühl! Es liegt an der EU-Erweiterung Richtung Osteuropa und der Zuwanderung von Geflüchteten, dass die globale Armut nun auch hier, in Deutschlands Metropolen viel sichtbarer geworden ist.

Quelle          :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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Stadtgespräch aus Istanbul

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

Schweigen brechen

File:Istanbul Hagia Sophia Sultanahmed.JPG

Von Önder Abay

Ein politischer HipHop-Song sorgt in der Türkei für Aufsehen: „Susamam“ wurde millionenfach geklickt und fasst die großen Probleme des Landes zusammen.

„Das Leben ist hart genug. Darum willst du, dass Musik dich unterhält und von der Realität ablenkt.“ Mit diesem Text beginnt ein Musikstück, das gerade für enormen Hype in der Türkei sorgt. „Susamam“ („Ich kann nicht schweigen“) ist ein HipHop-Song von 19 Musiker*innen unter der Regie des Rappers Şanışer. 15 Minuten ist es lang und behandelt Probleme in der Justiz, die steigende Zahl an Frauenmorden, Verbrechen an Umwelt und Tieren, den politischen Druck und die Arbeitslosigkeit. „Wir glauben, dass Musik etwas verändern kann. Komm mit uns!“, geht der Text weiter.

Im türkischen Mainstream gab es schon lange keine Künst­ler*innen mehr, die sich so offen oppositionell positioniert haben. Dementsprechend kommt das Video an: Seit der Veröffentlichung auf YouTube vor einer Woche wurde es über 18 Millionen Mal aufgerufen. Den Hashtag #susamam nutzen Menschen in den sozialen Netzwerken zudem, um sich über politische Probleme zu äußern.

Der Künstler Samet Gönüllü (alias Sokrat St) ist einer der Ini­tiatoren des Projekts. Gönüllü hatte nicht erwartet, dass das Video so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde, sagt er. Zumal ohne jegliche PR-Kampagne. „Wahrscheinlich liegt es an der Zeit, in der wir leben.“ Es sei das erste gemeinsame Projekt von so vielen Rap-Musiker*innen mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, sagt Gönüllü.

Die Initiatoren hatten die Künst­ler*innen gebeten, jeweils über ein aktuelles gesellschaftspolitisches Problem zu schreiben. Herausgekommen ist eine Collage, die die großen regierungskritischen Debatten der vergangenen Jahre zusammenfasst. Das ganze Projekt und das Video seien innerhalb von einem Monat entstanden. Gönüllü hofft, dass das Projekt auch dazu beiträgt, dass HipHop im türkischen Mainstream immer sichtbarer wird.

Istanbul2010.jpg

Türkischer HipHop ist Ende der 80er Jahre nicht, wie zu vermuten, in der Türkei, sondern in Deutschland entstanden. Schon immer hatte das Genre einen oppositionellen Charakter, obwohl „Protestmusik“ in der türkischen Populärkultur historisch eher im Rock verankert ist. Als Subkultur hat sich HipHop in der Türkei nach und nach von der städtischen Peripherie in die Zentren ausgebreitet. Mittlerweile ist HipHop in der Türkei so beliebt, dass dort im vergangenen Jahr drei der fünf meistgehörten Tracks auf dem Strea­mingdienst Spotify HipHop-Songs waren.

Quelle          :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

YOUTUBE

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Grafikquellen        :

Oben       —           Blick auf Hagia Sophia und Sultan-Ahmed-Moschee in Istanbul.

Source Own work
Author Julian Nyča
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Unten         —         Istanbul – aerial overview about historical Sultanahmet and Galata district

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Linkes Ausschlussverfahren

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

 gegen Landes-Vize der Linken angekündigt

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Drei Herzen – ohne linken Seelen ?

Von dpa

Nach einem Strafbefehl wegen Titelmissbrauchs gegen den stellvertretenden Landeschef der saarländischen Linke, Andreas Neumann, will die Partei  ihn ausschließen. Der Ortsverband der Linke in Saarbrücken-Malstatt habe am Montagabend beschlossen, einen entsprechenden Antrag auf Parteiausschluss zu stellen, sobald der Strafbefehl gegen Neumann rechtskräftig geworden sei, teilte der Sprecher der Linke am Dienstag in Saarbrücken mit.

Das Amtsgericht Saarlouis hat gegen Neumann einen Strafbefehl erlassen, weil dieser nach der Vorlage von Dokumenten einer nicht existierenden Universität fälschlicherweise einen Doktortitel getragen hat. Es erging eine „Verwarnung mit Strafvorbehalt“ – quasi eine Geldstrafe auf Bewährung: Die Verurteilung zu 90 Tagessätzen zu je 50 Euro – also insgesamt 4500 Euro – bleibt vorbehalten. Zudem wurde eine Bewährungsauflage von 1800 Euro ausgesprochen.

Nach Angaben des Amtsgerichts ist der Strafbefehl derzeit in der Zustellung an Neumanns Verteidiger. Nach dem Empfang habe Neumann zwei Wochen Zeit, Einspruch einzulegen. Bisher hätten weder der Angeschuldigte noch dessen Verteidiger sich „substanziiert inhaltlich“ zu dem Tatvorwurf geäußert, teilte das Gericht mit.

Die Linke teilte mit, Neumann habe „dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei“ im Saarland schwer geschadet. Ein Verfahren auf Parteiausschluss werde sich „über eine längere Zeit hinziehen“, sagte ein Sprecher. „Deshalb wäre es uns allen lieber, er würde freiwillig die Partei verlassen. Aber da er das wahrscheinlich nicht tun wird, ist das hier zumindest mal ein Zeichen.“

Linke Saarbrücken-Malstatt

Quelle        :           Volksfreund – Trier         >>>>>         weiterlesen

Anmerkung: Nicht die Partei will den stellvertretenden Landeschef ausschließen

Ein Ausschluss ist das Ansinnen des Sprecherinnenrates des OV Malstatt, mit mehreren Mitgliedern vom parteinahen Jugendverband solid  besetzt. Das ist umso befremdlicher, da genau „diese“ Solid-Mitglieder die öffentlichen, parteischädigenden Auftritte  des Herrn Adolf L.  gebilligt und geduldet haben. 

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Grafikquelle       :            dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Predictive Policing:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur

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Quelle       :       Netzpolitik ORG.

 , Sonja Peteranderl

Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit. Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten.

Sonja Peteranderl ist SPIEGEL-Redakteurin im Netzwelt-Ressort. Sie spricht morgen bei unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik!“ zum Thema Predictive Policing.

Auf einer digitalen Karte sind die Hochrisikogebiete, die so genannten Hot Spots, rot markiert: So weiß die Polizei, wo Täter/-innen bald zuschlagen werden – und kann ihre Patrouillen gezielt zu möglichen Tatorten schicken. So spart man Zeit und Ressourcen und verhindert im Idealfall Verbrechen, bevor sie passieren.

Klingt futuristisch? Predictive Policing, vorausschauende Polizeiarbeit, nennt sich diese Art der Kriminalitätsbekämpfung und unterstützt Polizisten inzwischen weltweit bei der Verbrecherjagd. Algorithmen durchforsten Datenberge, suchen nach Mustern und berechnen, wo Verbrechen wie Einbrüche auftreten könnten. Je nach verwendeter Software und Einstellungen fließen in die Bewertungen unterschiedliche Informationsquellen ein: Kriminalfälle aus der Vergangenheit, aber auch soziodemografische Daten, Bonität, Wetterprognosen, Verkehrsdaten, zum Teil auch aktuelle Informationen aus sozialen Netzwerken.

In den USA ist Predictive Policing Software weit verbreitet, auch andere Länder wie England, Südafrika, die Schweiz oder die Niederlande setzen auf datengestützte Prognosen. In Deutschland nutzen Landeskriminalämter bisher vor allem ortsbezogene Software wie „Predpol“, die Wohnungseinbrüche verhindern soll und versucht, die nächsten Ziele von Einbrecherbanden zu prognostizieren. Das Bundeskriminalamt hat für die Risikobewertung von polizeibekannten islamistischen Gefährdern das personenbezogene Analyseinstrument RADAR-iTE entwickelt, das zukünftig auch die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremen kalkulieren soll.

Ein Verstärker von Vorurteilen

In den USA, aber auch in England setzen Polizeieinheiten Software bereits seit mehreren Jahren personenbezogen ein. Die Polizei von Los Angeles hat 2011 angefangen, mit “Operation Laser” rückfallgefährdete Kriminelle – sogenannte “Chronic Offender” – ins Visier zu nehmen. Bei Notrufen in Städten wie Fresno in Kalifornien berechnet die Software „Beware“ etwa, ob die Sicherheitskräfte am Einsatzort mit einem Gegenüber mit Vorstrafenregister oder einer Schusswaffe rechnen müssen.

Die Polizei von Chicago führt eine sogenannte Strategic Subjects List (SSL) mit Personen, die besonders gefährdet sind, an einer Schießerei beteiligt zu sein — als Opfer oder Täter. Der Ansatz: Die als Risikopersonen eingestuften Bürger werden von der Polizei besucht und vorgewarnt – das soll verhindern, dass die Prognose eintritt. Auch soziale Programme sollten Menschen mit einem hohen Gewaltrisiko auffangen.

In einer Studie kritisierte die RAND Corporation, eine Denkfabrik, die unter anderem die US-Streitkräfte berät, die Methodik: “Personen, die auf der SSL als besonders gefährdet gelistet sind, werden nicht seltener oder häufiger zum Opfer als unsere Kontrollgruppe“, so die Analysten.

Die potentiellen Täter auf der Liste dagegen hätten ein höheres Risiko, festgenommen zu werden, weil sie sich bereits im Visier der Polizei befinden. Anstatt Zielpersonen wie angekündigt mit Sozialmaßnahmen zu unterstützen, um mögliche Verbrechen mit Prävention zu verhindern, würde die Liste eher nach Schießereien oder anderen Verbrechen zur Suche nach Tätern herangezogen. Dazu fehle eine Einbettung der Software in eine Gesamtstrategie: Die Polizisten würden kein ausreichendes Training erhalten, das ihnen vermittelt, was die Liste genau bedeutet und wie sie sie für die Polizeiarbeit nutzen sollen.

Die Polizei von Chicago argumentiert, dass die RAND Corporation nur die Anfangsversion der „Strategic Subject List“ von 2013 ausgewertet habe und diese weiterentwickelt worden sei. Auch 2017 veröffentlichte Daten zum Ranking offenbarten allerdings gravierende Probleme. Die Liste, die als strategisches Instrument zur Fokussierung auf Hochrisikopersonen dienen sollte, hat sich längst zum Massenüberwachungs-Tool entwickelt. Etwa 1400 Personen waren als Hochrisikopersonen erfasst, insgesamt wurden mehr als 400.000 Menschen mit einem Risikowert eingestuft – junge schwarze Männer waren überproportinal häufig erfasst worden.

Predictive Policing kann wie ein Verstärker für bestehende Vorurteile und Diskriminierung wirken: Wenn die Polizei etwa vermehrt in als “Hotspots” definierten Vierteln patrouilliert, erfasst sie dort mehr Kriminalitätsmeldungen – die dann wiederum stärker gewichtet in Zukunftsprognosen einfließen.

Razzien oder Kontrollen in ärmeren Viertel bestätigen Annahmen zu weit verbreiteter Kriminalität, während Waffen- und Drogenhändler in wohlhabenden Vierteln seltener auffliegen, weil dort etwa weniger Razzien und Straßenkontrollen stattfinden.

Racial Profiling, die Tendenz, dass etwa schwarze Menschen oder Bürger mit Migrationshintergrund öfter kontrolliert werden, spiegelt sich in den Daten wieder: Nach dem Tod des 25-jährigen Afro-Amerikaners Freddie Gray etwa, der nach seiner Festnahme in Polizeigewahrsam starb, ermittelte das US-Justizministerium gegen die Polizei von Baltimore. Dem Ermittlungsbericht zufolge ist Diskriminierung durch die Polizei in Baltimore massiv: Schwarze Bewohner wurden überdurchschnittlich oft angehalten, häufiger verhaftet und verurteilt. Auf der anderen Seite war das Verhältnis zwischen Polizei und schwarzen Bürgern so schlecht, dass sie viele Verbrechen gar nicht meldeten.

Polizeiroutinen und Einstellungen beeinflussen so die Berechnungen des Algorithmus und zukünftige Verbrechen werden aus Daten abgeleitet, die unvollständig sind und deshalb diskriminierend wirken können. Menschenrechtsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisieren, dass Kriminalitätsbezogene Daten grundsätzlich verzerrt seien.

Noch kein nachgewiesener Erfolg

Polizeieinheiten sehen eine solche Software oft als Tool, das ihre Arbeit und die Einsatzplanung unterstützt. Unabhängige, fundierte wissenschaftliche Studien zum Einsatz und zum Erfolg von Predictive Policing stehen aber noch aus. Predictive-Policing-Software wird oft von Unternehmen, die zum Teil mit Universitäten zusammenarbeiten, entwickelt. Die bisherigen Studien stammen meistens von diesen Unternehmen – die ein Interesse daran haben, ihre Produkte zu vermarkten.

Eine Idee für mehr Transparenz beim Predictive Policing ist die Einrichtung unabhängiger Schiedsgerichte, an denen Technologie-Experten/-innen sowie Vertreter/-innen der Zivilgeschafft beteiligt sind, und die die Funktionsweise und den Einsatz der Polizeisoftware besser kontrollieren sollen, um etwa Diskriminierung zu vermeiden. Dazu müsste allerdings auch transparent sein, welche Variablen zu den Berechnungen von Gefahrenzonen und Verdächtigen herangezogen werden und wie genau der Algorithmus funktioniert.

Eine weitere Herausforderung ist der Datenschutz: Welche Daten fließen in die Berechnungen ein? Wem stehen die Daten zur Verfügung, wo und wie lange werden sie gespeichert? Doch die Polizeibehörden geben bisher nur gering dosierte Einblicke in die verwendeten Daten und Abläufe – und die Hersteller von Predictive-Policing-Software betrachten ihre Algorithmen als Geschäftsgeheimnis.

Der Beitrag erschien zuerst auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung.

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2 Jahre linksunten-Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

Zwei Jahre linksunten-Verbot

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Nur Mächtige treten die Welt mit ihren Füßen

Quelle         :         Scharf  —  Links

von Achim Schill (mit Assistenz von Detlef Georgia Schulze)*

Versuch einer politisch-juristischen Einordnung

Als im August 2017 das Verbot von linksunten.indymedia[1] vom Bundesinnenministeri­um (BMI) verfügt wurde, gab es zwar einige Proteste, aber im Verhältnis zur Bedeu­tung dieses Verbotes waren die Reaktionen doch eher bescheiden. Ob es die Nach­wirkungen von G20 waren oder ob man mit diesem Verbot nicht gerechnet hatte (und dementsprechend nicht [politisch] vorbereitet war) – jedenfalls passierte im ersten Jahr nach dem Verbot nicht allzu viel.

Ich war nur sporadisch und erst in den letzten Jahren vor dem Verbot Leser von links­unten, hatte aber zusammen mit DGS (in drei Fällen auch mit Peter Nowak) Texte auf dieser Plattform eingestellt[2]. Von daher war es für uns drei eine Selbstverständlich­keit, uns mit linksunten zu solidarisieren.[3] Dass wir drei ca. ein Jahr später deswegen Post vom Landeskriminalamt bekamen, war zumindest für mich eine erhebliche Über­raschung.

Am Anfang hatte ich einfach nur eine ohnmächtige Wut, die sich aber an nichts Kon­kretem abreagieren konnte. Aber durch die Zusammenarbeit mit den beiden anderen Autoren konnte ich dadurch zumindest die Sache etwas besser politisch, aber vor al­lem auch juristisch einordnen. Das hat bewirkt, dass sich meine anfangs ohnmächtige Wut in einen hoffentlich produktiven Medienaktivismus (s. unseren in FN 2 und 3 ge­nannten Blog) gewandelt hat; und ich gedenke, diesen Medienaktivismus noch weiter zu kultivieren, bis das linksunten-Verbot erfolgreich bekämpft ist.

Jene anfängliche relative öffentliche Passivität in Sachen linksunten hat sich aber mittlerweile dahingehend geändert, dass es mehr kritische Presseberichte über das linksunten-Verbot gibt. Und ich hoffe sehr, dass unsere – wenn auch reichweiten-begrenzten – publizistischen Aktivitäten gegen unser Ermittlungsverfahren dazu einen Beitrag geleistet haben.

Aus heutiger Sicht würde ich sagen, dass das linksunten-Verbot ein populistischer Staatsaktionismus war, der ‚Stärke‘ (Handlungsfähigkeit) gegen das linksradikale Mi­lieu demonstrieren wollte, da man sich bei G20 erheblich blamiert hatte. Aber ich wür­de dennoch nicht sagen, dass diese Verbotsverfügung mit heißer Nadel gestrickt wur­de. Wenn man sich die Verbotsbegründung durchliest, merkt man, mit wie viel Akribie das BMI (vlt. auch der Verfassungsschutz) versucht, nachzuweisen, dass die Heraus­geberInnen von linksunten ein ‚Verein‘ waren. Man muss dazu allerdings anmerken, dass die Kriterien für Vereinsförmigkeit nach dem Vereinsgesetz nicht sehr hoch sind.[4]

Aber das ist noch nicht der entscheidene Punkt. Das Wesentliche an der Verbotsbe­gründung ist vielmehr, dass nicht (genau) unterschieden wird zwischen den Heraus­geberInnen und dem Medium sowie zwischen den HerausgeberInnen und den Auto­rInnen. Und diese Vermischungen machen genau die – mindestens doppelte – Rechtswidrigkeit der Verbotsverfügung aus:

  • Die erste Vermengung führt dazu, dass das BMI meint, das Medium linksunten nach Vereinsrecht behandeln zu dürfen.
  • Die zweite Vermengung führt dazu, dass das BMI meint, den HerausgeberIn­nen die eventuellen Straftaten in Artikeln von bloßen linksunten-AutorInnen verbotsrechtlich zurechnen zu dürfen.

Es ist daher nicht ausreichend – wie es einige machen – , die Verbotsverfügung des­halb zu kritisieren, weil sie keine ‚Güterabwägung‘ zwischen Vereinigungsverbot (Art. 9 II GG) und Pressefreiheit (Art. 5 II GG) vornehme[5]. Denn (1.) findet eine solche Ab­wägung, wenn auch knapp, in der Verfügung durchaus statt. Und (2.) sind beides ge­nau abgegrenzte Normen mit je spezifischem Geltungsbereich, so dass es also gar nichts abzuwägen gibt:

  • Art. 5 I, II GG (Meinungsäußerungs- und Medienfreiheit und deren Schranken sowie Zensurverbot) gilt für Meinungsäußerungen und Medien,und
  • Art. 9 I, II GG (Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot) gilt für Vereinigun­gen (bzw. „Vereine und Gesellschaften“).
  • Schon die einfache Lektüre des Grundgesetzes zeigt also, daß die innenminis­terielle Konstruktion eines ‚Medienverbotes via Vereinsverbot‘ ein totaler juristi­scher Blindflug ist.

Zwar werden in der Rechtsprechung immer wieder Güterabwägungen und ‚Verhält­nismäßigkeits‘-Prüfungen vorgenommen, aber mit Verhältnismßigkeitsprüfungen im Einzelfall wird die ‚Generalität‘ (Allgemeingültigkeit) der Gesetzesnormen (und damit auch die Rechtssicherheit) erodiert und bei Güterabwägung (z.B. Verfassungsschutz versus Pressefreiheit) wird durch die Vermengung verschiedener Normbereiche Ver­fassungsgebung bzw. Verfassungsänderung im Wege vermeintlicher Verfassungsin­terpretation betrieben (die Schranke, die Art. 9 II GG[6] der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 I GG setzt, wird dreist auf Art. 5 GG übertragen[7], der aber in seinem zweiten Absatz sein ganz eigenes Schranken-System[8] hat).

Verfassungsänderung aber ist – auch im bürgerlichen Staat – nicht die Aufgabe der Gerichte (oder gar des Bundesinnenministeriums), sondern des Parlaments, des „Volks“ oder einer verfassungsgebenden Nationalversammlung. Die Gerichte sollen das Recht nur anwenden[9] (und das ist schon Aufgabe genug!) und nicht etwa erweitern.

Nach dem aktuellen Informationsstand würde ich sagen, dass die Verbotsverfügung motiviert war:

  1. a) durch die Militanz im Rahmen / am Rande der G20-Proteste im Juli 2017
  2. b) durch die damals bevorstehenden Bundestagswahlen

und

  1. c) ein Versuch war, auszutesten, inwieweit das Vereinsrecht dazu taugt, politisch un­liebsame Medien mundtot zu machen
  2. d) Die Militanz-Diskussionen, die bei linksunten – neben vielen anderen Diskussionen – schon seit geraumer Zeit geführt wurden und die die offizielle Verbotsbegründung tragen (sollen), waren dem Staat sicherlich auch ein Dorn im Auge und nicht nur vor­geschobener Verbotsgrund, aber sie allein reichten nicht, dass dem Staat ein Verbot schon vorher opportun erschien.

Bislang schien es, dass das BMI mit seinem Versuchsballon durchkommt. Aber mittlerweile mehren sich die Stimmen, die erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung äußern und auf diverse Mängel und Fehler hinweisen[10].

Wir drei BloggerInnen*) haben uns zumindest auf die Linie verständigt, dass linksunten-Ver­bot hauptsächlich über die Meinungs- und Pressefreiheit zu kritisieren. Dies ist schon deshalb der für uns allein gangbare Weg, weil wir über (eventuell bestanden haben mögende) ‚interne Strukturen‘ – und damit die eventuelle Vereinsförmigkeit des Her­ausgeberInnen-Kreises, der logischerweise von dem von ihm herausgegebenen Medium zu unterscheiden ist! – von linksunten gar nichts wissen. Von daher war für uns die ‚Vereinsfrage‘ immer schon ein untergeordneter Punkt, obwohl es zwischen uns in der Anfangsphase nach dem Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens auch in dieser Frage durchaus heiße Debatten gab[11]. Mittlerweile hat uns aber DGS mit seinem juristischem Fachwissen davon überzeugt, dass eine Kritik an dem linksun­ten-Verbot über das Vereinsrecht auf schwächeren Füßen steht (wenn auch nicht aussichtslos ist) als eine über die Meinungs- und Pressefreiheit. Und da gegen uns nicht als vermeintliche BetreiberInnen – sondern als bloße vermeintliche Unterstütze­rInnen des verbotenen Vereins und vermeintliche VerwenderInnen des vermeintlichen „Kennzeichens“ des vermeintlichen Vereins[12] – ermittelt wird (und wir uns deshalb nicht gegen einen Vereins-/Vereinigungs-Mitgliedschafts-Vorwurf wehren müssen), ist für uns diese Sprechposition umso leichter einzunehmen.

Coppia al Gay Pride di Milano 2008 3 - Foto Giovanni Dall'Orto, 7-June-2008.jpg

Wir sehen diese Argumentionslinie aber nicht im ‚Widerspruch‘ zu der in der Klage der vermeintlichen BetreiberInnen[13] bzw. den öffentlichen Stellungnahmen von deren AnwältInnen[14], sondern als ‚produktiv-inhaltliche Ergänzung‘.

Solange das juristische Verfahren gegen uns läuft und die Rechtswidrigkeit der Ver­botsverfügung nicht festgestellt wurde, solange werden wir unsere Kraft und Energie in diesen (publizistischen) Kampf hineinstecken!

  • Weg mit dem Verbot von linksunten!
  • Verteidigt die Meinungs- und Pressefreiheit – und das Zensurverbot!
  • Gegen die AFD-isierung von Staat und Gesellschaft!

Wir sehen uns beim Tag (((i)))[15]!

*) Detlef Georgia Schulze (aka TaP [Theorie als Praxis]) und Achim Schill (aka systemcrash) wurden – zusammen mit Peter Nowak – von der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Unterstützung des vermeintlichen „Vereins“ linksunten.indymedia und Verwendung dessen „Kennzeichens“ vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes Berlin beschuldigt. Sie sollen die Tatbestände Nr. 3 und 5 des § 20 (Vereinsgesetz) mit einer Ende August 2017 veröffentlichten Protesterklärung gegen das Verbot von linksunten.indymedia verwirklicht haben.

[1]http://theoriealspraxis.blogsport.de/images/BAnzAT25.08.2017B1.pdf.

[2]z.B.:

  • Sind die Grenzen des revolutionären Konsenses erst bei Antisemitismus überschritten?

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/category/von-uns-bei-linksunten/nowakschillschulze-bei-linksunten/ – (zus. mit Peter und Detlef Georgia)

und

  • Das strategische Dilemma der Linken des 21. Jahrhunderts

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2015/12/21/das-strategische-dilemma-der-linken-des-21-jahrhunderts/ (zusammen mit dg).

[3]http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/.

[4]„Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__2.html)

[5]So

und daran jetzt anschließend

  • Andrej Reisin: „Wenn der Staat Publikationen verbieten kann, ohne die eigentlich gebotene verfassungsrechtliche Abwä­gung überhaupt vorzunehmen, […].“ / „Eine inhaltliche Abwägung könnte außerdem immer noch zu dem Ergebnis kom­men, das es sich eben nicht um Angebote handelt, die den Schutz des Grundgesetzes verdienen, weil sie mehrheitlich zu Straftaten, Hass und Gewalt aufrufen.“ (https://uebermedien.de/41162/das-verbot-von-linksunten-indymedia-ist-zweifelhafter-denn-je/)

Selbst wenn bei linksunten „mehrheitlich“ Artikel erschienen wären, die „zu Straftaten, Hass und Gewalt aufrufen“, so wäre dies nach dem geltenden Recht der BRD keine Rechtfertigung dafür, das künftige Erscheinen des Mediums (mit welchem Inhalt auch immer) zu verbieten, sondern allenfalls dafür, die strafbaren Äußerungen zu bestrafen und unter Umständen aus dem Netz zu entfernen, soweit sie nicht als Dokumente der Zeitgeschichte (historische Quellen) trotzdem Schutz verdienen.

[6]„Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_9.html)

[7]Besonders deutlich wird dieser Schranken-Übertragungs-Versuch in einer Stellungnahme, die das Innenministerium nach dem Verbot gegenüber dem ARD-Medienmagazin ZAPP abgab: „Die Pressefreiheit findet dort ihre Grenzen, wo systematisch strafbare und verfassungswidrige Inhalte verbreitet werden. In einem solchen Fall sieht die wehrhafte Demokratie daher explizit auch das Mit­tel des Vereinsverbots vor.“ (meine Hv.) Nein, Art. 9 II GG dient nicht der Medienregulierung!

[8]„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html)

[9]„Die Richter sind […] nur dem Gesetze unterworfen.“ (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html)

[10]S. neben den in FN 5 und 14 genannten Texten die Berichte in taz und Kontext : Wochenzeitung (Stuttgart) (u.a.) zu dem Antrag von DGS an das Bundesinnenministerium, das linksunten-Verbot zurückzunehmen, und das Interview in der jungen Welt zum gleichen Thema: https://taz.de/indymedia-fordert-Pressefreiheit/!5614659/, https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/438/linksunten-6138.html und https://www.jungewelt.de/artikel/361214.einschr%C3%A4nkung-von-meinungsfreiheit-das-betreiben-linker-medien-muss-legal-bleiben.html.

[11]http://tap2folge.blogsport.eu/files/2019/06/drei_die_sich_nicht_immer_einig_sind__rev-2.pdf, S. 8 f.

[12]www.trend.infopartisan.net/trd0419/PE_03__21-3-2019_rev_29-3.pdf.

[13]http://www.anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=36,1333,0,0,1,0.

[14]u.a. https://taz.de/!5618428/; https://www.freie-radios.net/96766; https://www.strafverteidigervereinigungen.org/freispruch/texte/Freispruch%2013_linksunten_47_50.pdf.

[15]https://linksunten.soligruppe.org/call/.

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Grafikqzellen       :

Oben          —         80. Geburtstag von Kurt Biedenkopf 2010 (in Dresden), zusammen mit Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Ingrid Biedenkopf, Thomas de Maizière

 

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Wozu noch Autos?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2019

Die Unterscheidung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr wird verschwimmen

File:Zuerich-vbz-tram-17-swpsigbbc-894201.jpg

Von Bernward Janzing

Wenn das autonome Fahren kommt, wird sich unsere Mobilität erheblich verändern. Das Thema wird aber reichlich fantasielos diskutiert.

Die Zeit ist reif für ein Gedankenspiel. An dessen Ende könnte die Erkenntnis stehen, dass die Ladebox für das eigene Elektroauto künftig genau so überflüssig sein wird wie überhaupt die eigene Garage.

Doch der Reihe nach. Es soll bei diesem Gedankenspiel um das autonome Fahren gehen. Denn dieses dürfte die Art und Weise, wie wir unsere Mobilität organisieren, stärker verändern, als es viele Akteure in unserer Gesellschaft heute noch glauben. Selbst Verkehrsexperten zeigen sich mitunter noch reichlich fantasielos, wenn es darum geht, die Bedeutung dieser technischen Entwicklung zu ermessen. Zum Beispiel erklärte ein Vertreter des Verkehrsclubs VCD kürzlich, für seine verkehrspolitischen Zukunftsbetrachtungen spiele das autonome Fahren noch keine Rolle, denn mit dieser Technik würden ja nur Oberklasse-Fahrzeuge ausgestattet. Und die könnten sich schließlich nur wenige Autofahrer leisten.

Welch eingegrenzte Sichtweise! Denn warum, bitteschön, sollte man sich ein autonom fahrendes Auto überhaupt kaufen? Denn dieses kommt angefahren, wenn man es braucht, gerufen per App. Der Preis des Fahrzeugs spielt dann für den Nutzer keine Rolle, sondern nur der Preis pro Fahrtkilometer. Sich ein autonom fahrendes Auto zu kaufen, ist ähnlich sinnvoll, wie sich ein Restaurant zu kaufen, weil man gerne essen geht.

Das autonom fahrende Auto, davon sollte man ausgehen, wird unser tradiertes Verhältnis zum Pkw massiv verändern. Die Unterscheidung zwischen Individualverkehr und öffentlichem Verkehr wird verschwimmen. Und manche Berufe werden aussterben: Kein Mensch wird mehr einen Taxifahrer brauchen, einen Fahrlehrer auch nicht. Die Kinder, die heute die Kindergärten besuchen, werden vermutlich keinen Führerschein mehr machen, weil sie ihn schlicht nicht mehr benötigen.

Denn das autonome Fahren schreitet mit Macht voran – Ingenieure haben verschiedene Level definiert. Aktuell sind Fahrerassistenzsysteme (Level 1) schon weit verbreitet. Manche Fahrzeuge verfügen bereits über Komponenten von Level 2 („Teilautomatisiertes Fahren“). Dazu zählt ferngesteuertes Einparken. Auch Level 3 („Hochautomatisiertes Fahren“) wird in Forschungsfahrzeugen schon getestet. Dann folgt Level 4 („Vollautomatisiertes Fahren“), wobei der Fahrer nur noch in Bereitschaft wacht, um notfalls einzugreifen. Bei Level 5 werden alle Personen im Wagen zu Passagieren. Der Zürcher Zukunftsforscher Lars Thomsen geht davon aus, dass Level 5 im Jahr 2026 erreicht sein wird. Dann werde man die ersten Fahrzeuge sehen, die völlig selbstständig agieren, die keinen Fahrer mehr haben und nicht einmal mehr ein Lenkrad, allenfalls noch einen Notausknopf.

Die Begleiterscheinungen dieser Technik sind vielfältig, einige auch heikel. Man wird in enormem Ausmaß dezentrale Serverkapazitäten aufbauen müssen, um Latenzzeiten der Kommunikation zu minimieren. Man wird gigantische Datenmengen verarbeiten müssen, was – 5G lässt grüßen – einen enormen Ausbau des Mobilfunks erfordert und viel Energie kostet. Ferner werden personenbezogene Daten in großer Menge anfallen. Und für Hacker wird das Verkehrssystem ein potenzielles Ziel werden.

Quelle       :         TAZ            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Zürich VBZ Tram 17 (SWP/SIG/BBC Be 4/6 2072 + SWS/BBC Be 4/6 2311) Bahnhofquai / Hauptbahnhof am 13. Juli 2015.

Source http://www.bahnbilder.de/bild/schweiz~stadtverkehr~strassenbahn-zuerich/894201/zuerich-vbz-tram-17-swpsigbbc-be.html
Author Kurt Rasmussen
The copyright holder of this file, Kurt Rasmussen, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
Attribution: Kurt Rasmussen

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Unten        —        Traffic jam in São Paulo, Brazil

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SUVs gegen Grüne

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Die Wut von allen auf alle

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Ein Schlagloch von Georg Diez

Fahrradfahrer gegen Autofahrer, SUVs gegen Grüne, Besitzstandswahrer gegen Erneuerer. Die Konfliktlinien sind da, es fehlen politische und urbane Antworten.

Städte sind Orte der Zivilisation, der Freiheit, der Versöhnung. In Städten bildet sich ein Gefühl für Verantwortung heraus, für die anderen, das Gemeinsame – schon weil es notwendig ist, um auf engem Raum miteinander auszukommen; Städte sind aber auch Orte des Konflikts, der Gegensätze, der Zuspitzung von Entwicklungen und Bedrohungen, die an anderen Stellen der Gesellschaft nicht ganz so offen zutage treten. Berlin, zum Beispiel.

Ich wohne nicht weit von dem Ort, an dem am vergangenen Freitag ein Porsche Macan mit hoher Geschwindigkeit auf den Bürgersteig raste und vier Menschen tötete, darunter ein Kleinkind. In den vergangenen Monaten sind damit in meiner nächsten Umgebung fünf Menschen von Autos getötet worden, und eine Fahrradfahrerin wurde Minuten nachdem ich dort vorbeigefahren war von einem Lastwagen schwer verletzt, an der Kreuzung, die meine Kinder Tag für Tag überqueren. Die Diskussionen begannen über Sinn und Unsinn von SUVs in der Stadt: Braucht es 300 PS oder mehr und wenn ja, wozu – vor allem, wenn man weiß, dass Unfälle mit SUVs doppelt so tödlich sind?

Plausible Fragen, könnte man meinen; aber plausibel oder gar vernünftig ist wenig in diesen Zeiten. Man solle diesen Unfall nicht instrumentalisieren, sagten die, die sonst jede Meinung interessant finden, vor allem, wenn sie von sehr weit rechts kommt – in ihrer Aufgeregtheit klangen sie wie Lobbyisten der amerikanischen Waffenorganisation NRA, die noch jeden Amoklauf dazu nutzen, um eine Diskussion über Waffenbesitz zu verhindern.

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Vielleicht sollten wir Städte zurück gestalten um sie für die SUV  nutzbar zu machen ? Mitsamt den abgebildeten  Handlangern der Politiker in voller Kriegsbemalung?

Aber vielleicht steckt etwas anderes hinter dieser allergischen Reaktion, vernünftige Fragen zu stellen. Viele, auch das hat sich nach dem Unfall gezeigt, sehen Autos tatsächlich als Waffen. Doch eigentlich geht es in dem Streit wohl um etwas Grundsätzliches: Um eine soziale und ökonomische Gemengelage, in der Fragen von Differenz eine Rolle spielen, von Abgrenzung gegen Veränderung, gegen das Gemeinsame, ein Morgen. PS als politisches Statement. Benzinvernebelte Identitätspolitik. Und weil wir in einem ideologischen Durcheinander leben, ist nicht immer ganz klar, wie sich das alles parteipolitisch darstellt. Die Gelbwesten in Frankreich waren ja nicht durchwegs rechts oder reaktionär, oft sogar im Gegenteil, sie waren im Widerstand gegen eine Politik der Ungleichheit, der Umverteilung von unten nach oben, der neoliberalen Ignoranz – trotzdem, der Zukunft zugewandt waren sie auch nicht, genauso wenig wie die norwegischen Wähler, die die Wahl diese Woche zu einer Abstimmung übers Autofahren gemacht und damit auch dort die politische Landschaft verändert haben.

Wenn er aber nicht klar politisch zuzuordnen ist – wofür steht dieser Konflikt dann sonst? Woher kommt diese Wut von Autofahrern auf die Radfahrer, von Radfahrern auf Autofahrer, von Fußgängern auf alle – überhaupt von allen auf alle?

Quelle         :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —          Venucia T60 front

Unten      —        Mehrzweckfahrzeug „Husar“ von Iveco

Urheber CHRISTIAN KICKENWEIZ

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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Vittel: und Nestlé

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Vittel: Medien beleuchten Einflusssystem von Nestlé

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Quelle       :          INFOsperber  ch.

Von Tobias Tscherrig

Nestlé verfügt in der französischen Gemeinde Vittel über viel Einfluss. Der Verdacht von Interessenkonflikten drängte sich auf.

Der französische Kurort Vittel verfügt über eine Mineralquelle mit ausgezeichneter Wasserqualität. Trotzdem sitzen die rund 5000 Einwohnerinnen und Einwohner zunehmend auf dem Trockenen: Der Grundwasserspiegel sinkt jedes Jahr um 30 Zentimeter. Infosperber berichtete.

Das lokale Bergbauamt nannte gegenüber der «Zeit» zwei Gründe für den sinkenden Grundwasserspiegel: Erstens sickere der Regen nur sehr langsam durch die Gesteinsschichten. Zweitens gebe es eine «starke Konzentration von Entnahmen», die vor allem von Unternehmen wie Nestlé oder der örtlichen Grosskäserei «L’Ermitage» durchgeführt würden. Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé besitzt die Wasserrechte und zapft seit Jahren das Mineralwasser in Vittel ab, um es europaweit unter der Marke «Vittel» zu verkaufen. Mehr als 2 Millionen Liter Vittel-Wasser füllt Nestlé jeden Tag in Plastikflaschen.

Fall für die Justiz

Die Differenz zwischen Entnahmen und natürlichem Ausgleich durch Regenwasser beträgt Schätzungen zufolge etwa eine Million Kubikmeter pro Jahr. Das führt unter anderem dazu, dass Landwirte Wasser für ihre Tiere herbeischaffen müssen. Um das Problem der Wasserknappheit zu entschärfen, soll zudem eine rund 15 Kilometer lange Pipeline gebaut werden. Diese soll die Bevölkerung von Vittel und von Contrexéville, einer weiteren Kleinstadt, deren Mineralwasser von Nestlé vermarktet wird, mit Trinkwasser aus den Nachbargemeinden versorgen. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 15 bis 30 Millionen Euro. Nach diesem Szenario könnte der Nestlé-Konzern weiter wie gehabt abpumpen. Zurzeit läuft noch eine technische Studie, das Projekt wurde noch nicht endgültig genehmigt.

Dieses Vorgehen ist der Vorschlag der örtlichen Wasserkommission (CLE), die aus 45 Mitgliedern besteht und 180 Kommunen, Verbraucherverbände, Wasserschutzbehörden und den Staat vertritt. Das vorrangige Ziel der Kommission ist der Schutz des Grundwassers. Allerdings gibt es Zweifel an deren Unabhängigkeit.

Aktuell ist die Staatsanwaltschaft Nancy dabei, den Termin eines Prozesses wegen «prise illégale d’intérêt», einer unzulässigen Parteinahme zugunsten von Nestlé, bekanntzugeben. Knapp drei Jahre nach Beginn des Streits um die örtliche Wasserkommission wird es nun konkret: Die konservative Politikerin Claudie Pruvost, Abgeordnete der Stadt Vittel, Vertreterin im Departemental-Rat und bis 2016 Leiterin der Wasserkommission wird in den kommenden Monaten wegen illegaler Interessenübernahme vor Gericht gestellt. Während Pruvosts Amtszeit fiel der Entscheid, das Wasserdefizit von Vittel durch Einsparungen und Substitutionen auszugleichen.

Die starke Präsenz von Nestlé in der Region um Vittel führte auch dazu, dass die Untersuchungen gegen Claudie Pruvost 2018 von Épinal nach Nancy verlegt werden mussten. Gemäss «mediapart» war die für die Ermittlungen zuständige Vizepräsidentin des Landgerichts Épinal befangen: Ihr Mann sei Manager des Schweizer Nahrungsmittelkonzerns und ehemaliger Direktor von Nestlé Waters Vosges.

Wird Pruvost schuldig gesprochen, drohen ihr bis zu fünf Jahre Haft. Es gilt die Unschuldsvermutung. Pruvost hat in der Zwischenzeit die Leitung der Wasserkommission abgeben müssen, auch an Sitzungen des Umweltausschusses darf sie nicht mehr teilnehmen.

Ein System der «Einflussnahme»

Anlässlich der baldigen Prozesseröffnung veröffentlichen das französische Online-Magazin «mediapart» und sein luxemburgischer Partner «Reporter» Recherchen über das «Einflusssystem» von Nestlé, das sich der Konzern in Vittel aufgebaut haben soll. Die Nähe zwischen Politik und Wasserwirtschaft in Vittel manifestierte sich bereits früh: 1854 wurde die Firma «Vittel» als Familienunternehmen gegründet. Die Führungskräfte des Unternehmens stellten mehrfach den Bürgermeister. 1969 kaufte Nestlé erstmals Anteile der Firma, 1992 folgte die komplette Übernahme durch den Schweizer Konzern. Heute ist Nestlé vor Ort grösster Steuerzahler und grösster Arbeitgeber.

Zudem gründete oder unterstützt der Konzern zahlreiche lokale Verbände, so gehören ihm heute im Wasserschutzgebiet von Vittel zum Beispiel auch zwei Drittel der Agrarflächen. Es sind diese Verbände, die «mediapart» und sein luxemburgischer Partner «Reporter» unter die Lupe genommen haben.

Industrievertreter in Kommission

Die Rundumschau beginnt mit der Wasserkommission, dem wichtigsten Akteur der örtlichen Wasserpolitik. Als hier im April 2016 entschieden wurde, der Wasserknappheit mit Einsparungen und Substitution (Bau einer Pipeline) zu begegnen, waren Vertreter von Nestlé und «L’Ermitage» anwesend. Sie folgten einer Einladung von Kommissionsleiterin Pruvost. Zusätzlich wurde bekannt, dass sich Pruvost vor der Sitzung mehrfach mit Vertretern der Industrie getroffen hatte. Anders Umweltverbände: Sie mussten ihre Treffen mit der Wasserkommission erst einfordern. Zu Treffen mit Verbraucherschützern sei es erst gar nicht gekommen. Obwohl sich Umwelt- und Verbraucherschützer gegen Pruvosts Vorschläge aussprachen, wurden diese schliesslich angenommen.

In der Vergangenheit hatte ein Sprecher von Nestlé Vorwürfe von Interessenkonflikten innerhalb der Wasserkommission zurückgewiesen: «Nestlé ist seit vielen Jahren Mitglied der lokalen Wasserkommission. Unsere Präsenz dort ist absolut legitim.» Alle Entscheidungen der Kommission würden mit der Mehrheit der Mitglieder und in grösstmöglicher Transparenz getroffen.

Claudie Pruvost war aber auch Vertreterin des Abteilungsrats im Ausschuss für Umwelt-, Gesundheits- und Technologierisiken (CODERST), wo sie über einen Antrag auf Genehmigung zusätzlicher Bohrungen für Nestlé Waters abgestimmt hat.

Ehemann arbeitete für Nestlé

Zumindest problematisch erscheinen auch die Tätigkeiten von Bernard Pruvost, dem Ehemann von Claudie Pruvost. Der ehemalige Manager von Nestlé International ist Vorsitzender des Kultur- und Umweltzentrums «Vigie de l’eau», gegen das gemäss «mediapart» ebenfalls Untersuchungen laufen. Das Zentrum, das von Nestlé finanziell unterstützt wird, war eine Zeit lang direkt für die Umsetzung der örtlichen Wasserpolitik verantwortlich, zudem sprach es sich 2014 gegen Wassereinsparungen bei der Industrie aus und empfahl, das Trinkwasser für die Bevölkerung anderswo zu beziehen. Genau so wie es die Wasserkommission unter der Leitung von Claudie Pruvost zwei Jahre später entschieden hatte. Wie «mediapart» berichtet, sieht man unter den sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats von «Vigie de l’eau» nicht weniger als drei ehemalige Nestlé-Führungskräfte, die aufeinander gefolgt seien.

Gegenüber der «Zeit» wies Bernard Pruvost jegliche Interessenkonflikte zurück: «Vittel ist eine kleine Stadt, da kennt man sich eben. Für mich gibt es da kein Problem.»

Trotzdem ist das Ehepaar Pruvost dabei, Symbol für die Verflechtungen zwischen Wasserindustrie und Politik in Vittel zu werden.

Allgegenwärtig in Vereinen und Verbänden

Wie Michelle Cussenot, seit 2014 Vizepräsidentin und ehemalige politische Direktorin des Nationalen Instituts für Agronomieforschung (INRA) in einem «mediapart»-Artikel erklärte, gebe es in Vittel keine Einmischung von Nestlé in die politischen Prozesse: «In einer kleinen Stadt, in der zwei Drittel der Arbeitsplätze bei Nestlé angesiedelt sind, wie soll man Menschen finden, die sich für Wasser interessieren und nicht dort waren?»

Das Bild setzt sich bei den Wirtschaftsverbänden der Region fort. Der Verband «EcoPlaine», der sich zum Ziel gesetzt hat, Unternehmer zu vernetzen, wird ebenfalls von Bernard Pruvost geleitet und hatte bis 2018 eine weitere Führungskraft von Nestlé in seinem Büro. Gemäss den Recherchen von «mediapart» wurde «EcoPlaine» mithilfe eines «Beitrags» von Nestlé gegründet. Schliesslich sei auch der Verein «BlockChain Valley», der darauf abzielt ein «digitales und territoriales Entwicklungsprogramm aufzubauen», von einem jungen Unternehmer gegründet worden, der auch als Sekretär bei «EcoPlaine» arbeite. Weiter sei «EcoPlaine» auch Ehrenmitglied des «BlockChain Valley».

Beim Verein «Pleine de Jardins», der pestizidfreie Gartenarbeit fördert und so zur Erhaltung der Grundwasserqualität beitragen will, wiederholt sich das Szenario. Der Präsident ist ein ehemaliger leitender Angestellter von Nestlé, der Sekretär ist Stadtrat von Vittel und Mitarbeiter von «Agrivair», der Tochtergesellschaft von Nestlé Waters France, die für die Verwaltung von landwirtschaftlichen Flächen in der Region verantwortlich ist.

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Das Land, auf dem der Verein «Pleine de Jardins» gegründet wurde, gehört zu «Agrivair». «mediapart» analysiert: «Eine Vereinigung, die pestizidfreie Gartenarbeit zur Erhaltung des Grundwassers fördert, die sich auf einem Grundstück befindet, das Nestlé über eine ihrer Tochtergesellschaften gehört und in dem fast die Hälfte der Mitglieder des Büros eine aktuelle oder frühere Beziehung zu Nestlé hat. Eine Art Greenwashing.»

Kontrolle über Boden

Das letzte Puzzleteil des Nestlé-Einflusssystems in der Region Vittel ist die Kontrolle von 10’000 Hektar Land, einschliesslich landwirtschaftlicher Flächen. Als erstes multinationales Unternehmen in Frankreich ist es der Nestlé-Konzern, der über seine Tochtergesellschaft «Agrivair» mitentscheidet, wer das Recht hat, das Land zu nutzen, das sich im Schutz-Perimeter des hydromineralischen Grundwassers und des hydromineralischen Beckens befindet.

In diesem riesigen Gebiet müssen sich die Landwirte an Nestlé wenden und ein Abkommen unterzeichnen, das ökologisch ausgerichtet ist und sie strengen Vorgaben unterwirft.

In einer zwischen Nestlé und der öffentlichen Hand unterzeichneten Vereinbarung, die das Vorgehen des Konzerns erst möglich macht, stellt das Schweizer Unternehmen sicher, dass es sich nur um die «Natürlichkeit des Grundwassers» und seine «Reinheit des Ursprungs» kümmert und eine «verantwortungsbewusste und dynamische Landwirtschaft» erhalten will. Doch dem widersprechen einige Landwirte, berichtet «mediapart»: Sie beklagen sich über die äusserst genaue Überwachung durch das Unternehmen, das manchmal sogar umweltfreundliche Interventionen verbieten würde und damit die Lebensfähigkeit ihrer Betriebe gefährde.

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Infosperber-Artikel zur Thematik:

Wegen Nestlé: Bewohner von Vittel sitzen bald auf dem Trockenen

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Oben       —        Thomas Bresson Own work

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Unten        —        La ville de Vittel

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Die Erblast des Balkan

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Balkan: Grenzen als Geschichte und Illusion

Von Jean-Arnault Dérens und Laurent Geslin

Um Belgrad die Anerkennung des Kosovo zu ermöglichen, diskutieren Diplomaten und Experten neuerdings über eine Verschiebung der Grenze zwischen der jungen Republik und Serbien. Doch das könnte eine Kettenreaktion auslösen und die gesamte Region erneut in Unruhe stürzen.

Als 2007 auf internationaler Ebene verstärkt über den Status des Kosovo diskutiert wurde, war häufig das Argument zu hören: Die Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz als unabhängiger Staat sei „das letzte noch fehlende Teil des Balkanpuzzles“. Damals stand das Territorium noch unter provisorischer UN-Verwaltung. Die Ausrufung der Unabhängigkeit durch das kosovarische Parlament erfolgte am 17. Februar 2008, aber bis heute erkennen nur 104 der 193 UN-Mitgliedstaaten die Republik Kosovo an.

Seit Sommer 2018 wird von Diplomaten und Balkanexperten eine andere hypothetische Lösung erörtert: Serbien könnte die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anerkennen, wenn im Gegenzug die Grenzen neu festgelegt werden. Das überwiegend von Serben bewohnte Nordkosovo könnte an Serbien fallen, dafür würde Belgrad einen Teil des südserbischen Preševo-Tals mit seiner vorwiegend albanischen Bevölkerung an Prishtina abtreten.

Eine solche „Grenzverschiebung“ könnte allerdings in einer Art Kettenreaktion dazu führen, dass auch andere Grenzen auf dem Balkan neu gezogen werden. Dann müssten in einer Region, die über viele Jahre durch Krieg und Emigration ausgelaugt wurde, Teile der Bevölkerung erneut umgesiedelt werden. Und es könnten sogar alte Gespenster zu neuem Leben erwachen: die Idee eines „Großalbaniens“, dem sich die Kosovo-Albaner und auch die mazedonischen Albaner anschließen könnten, aber auch eines „Groß­ser­biens“, das die Republika Srpska einschließen würde, also die „serbische Entität“ innerhalb des Staats Bosnien und Herzegowina.

Die Verfechter dieser Lösung argumentieren, zum einen sei der Fall Kosovo einzigartig, werde also keine Kettenreaktion auslösen; zum anderen müsse man die Diskussion den Beteiligten selbst überlassen.

Die Erblast zweier Imperien

So argumentierte zum Beispiel im September 2018 der österreichische Di­plo­mat Wolfgang Petritsch: „Jahrelang hat man den Ländern in der Region vorgehalten, sie würden nicht verhandeln und sich zu sehr darauf verlassen, dass der Westen die Lösungen vorgibt. Wenn jetzt zwei Regierungschefs Verantwortung zeigen und kooperieren, kann man ihnen das nicht ver­wehren.“1

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Der Österreicher in EU-Diensten, der in Bosnien und Herzegowina von 1999 bis 2002 als Hoher Repräsentant der EU faktisch einen Teil der Staatsgewalt ausübte, findet neuerdings, eine territoriale Neuaufteilung könne auch ihr Gutes haben. „Warum sollten wir uns querstellen?“, fragt auch Bernard Kouchner,2 von 1999 bis 2001 Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs im Kosovo.

Seit gut 200 Jahren sind die Diplomaten von der Idee besessen, auf dem Balkan könne man durch „gerechte Grenzen“ für dauerhaften Frieden sorgen. Aber diese Vorstellung beruht auf einer Illusion, die alle Nationalisten hegen: Man könne „historische“ Grenzen festlegen. Doch weder auf dem Balkan noch anderswo gibt es so etwas wie „natürliche“ Grenzen, die auf der Basis klarer topografischer Gegebenheiten das Siedlungsgebiet ethnischer Gemeinschaften umreißen würden.

Nehmen wir das Beispiel Donau: Der Fluss bildet zwar streckenweise die Grenze zwischen Serbien, Rumä­nien und Bulgarien, nicht aber zwischen Ungarn und Serbien. Und die Bevölkerung zu beiden Seiten des großen Stroms war schon immer ein Gemisch aus verschiedenen ethnischen, sprachlichen und religiösen Gruppen.

Grenzlinien sind, um mit dem Geografen Jacques Ancel zu sprechen, eine Art „politische Isobaren“, die immer nur ein momentanes Kräftegleichgewicht nachzeichnen.3 Auf dem Balkan verschoben sie sich mit den Expan­sions- und Kontraktionsbewegungen zweier rivalisierender Imperien, des Habsburgischen und des Osmanischen Reichs. Diese jahrhundertelange Fremdherrschaft löschte die Erinnerung an ältere, ins Mittelalter zurückreichende Strukturen, die ebenfalls ständigem Wandel unterworfen waren. Angesichts dessen ist jede Berufung auf „historische“ Grenzlinien willkürlich.

Manche Gebiete wurden von den durchziehenden Armeen so stark verwüstet, dass sie fast entvölkert waren, als sie nach dem 1699 geschlossenen Frieden von Karlowitz (Sremski Karlovci) an das Haus Habsburg fielen. Um sie neu zu besiedeln und gegen das Osmanische Reich zu verteidigen, mussten Kolonisten aus allen Ecken des Kaiserreichs rekrutiert werden. Erst das machte viele Regionen wie Slawonien oder die Vojvodina zu einem ethnischen Flickenteppich.

Das galt insbesondere für die sogenannte Militärgrenze („Vojna Krajina“), also das Grenzgebiet zum Osmanischen Reich, wo sich oftmals Flüchtlinge aus anderen von den Türken besetzten Regionen niederließen, die man zu Wehrbauern machte: Sie waren verpflichtet, als Gegenleistung für die gewährten Steuererleichterungen und Selbstverwaltungsrechte für den Kaiser zu kämpfen.

In den osmanischen Balkanregionen gab es keine „nationalen“ Kategorien. Die einzigen Binnenstrukturen, die das Osmanische Reich anerkannte, waren konfessionell oder beruflich-sozial definiert: Jede nichtmuslimische Glaubensgemeinschaften bildete ein millet, das unter dem Schutz des Sultans stand; Handwerker und Kaufleute waren in Gilden organisiert, die sich esnaf nannten. In den Städten wie auf dem Land lebten Menschen unterschiedlichster Sprachen und Religionen zusammen.

Die modernen Grenzen der Balkanländer entstanden erst im 19. Jahrhundert. Mit dem etappenweisen Rückzug des Osmanischen Reichs entstanden neue christlich geprägte Staaten ohne eine homogene Bevölkerungsstruktur. Die Entstehung des neugriechischen Nationalstaats und des Fürstentums Serbien ging – ebenso wie die Expansion Montenegros – mit Bevölkerungsbewegungen einher, wobei vor allem Muslime vor den neuen Machthabern flüchteten. Die Einwohner der modernen Türkei sind zu einem Gutteil Nachfahren dieser Flüchtlinge (muhacir) aus den ehemals osmanischen Gebieten auf dem Balkan oder im Kaukasus.

Zwischen den neuen Nationalismen gab es scharfe Gegensätze. Das gilt etwa für die Großregion Mazedonien, die bis zum Balkankrieg 1912 zum Osmanischen Reich gehörte. Hier definierten sich die Leute als Bulgaren, Griechen oder Serben, womit dann die „Mutterstaaten“ ihre Ansprüche auf das maze­donische Territorium legitimierten. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts zogen Agenten der konkurrierenden Länder über die Dörfer, um Verbündete zu gewinnen. Sie gründeten Schulen mit griechischem oder slawischen Unterricht und bezahlten Popen dafür, dass sie in ihren Predigten für noch kaum entwickelte Identitäten warben.

Dass sich in diesem Mazedonien in vielen Familien über zwei oder drei Generationen verschiedene Identitäten ausbildeten, ist ein Beleg dafür, dass nationale Zugehörigkeit nichts „Essenzielles“, sondern ein Konstrukt ist, das von veränderlichen Rahmenbedingungen abhängt. Als Mazedonien nach dem Zweiten Balkankrieg (1913) zwischen Griechenland, Serbien und Bulgarien aufgeteilt wurde, nahm man keine Rücksicht auf die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung, es zählte nur das militärische Kräfteverhältnis.

In der Folge machten sich alle drei Länder an die ethnische Homogenisierung der ihnen zugefallenen Gebiete. Um zu definieren, wer zum „Volk“ gehörte, bedurfte es einer Abgrenzung zwischen „wir“ und „sie“. Wer nicht die religiösen und sprachlichen Kriterien erfüllte, die man für die Zugehörigkeit zur „Mehrheit“ festgelegt hatte, wurde einer „Minderheit“ zugerechnet. Diese Leute verloren ihre politische Daseinsberechtigung und mussten das Land verlassen, sich assimilieren oder im besten Fall ihren Status minderen Rechts akzeptieren. Nationale Minderheiten – und irredentistische Ansprüche – entstanden also überhaupt erst mit der Herausbildung von Staaten, die sich national definierten.

Bei der Festlegung der Grenzen wurden die Ansprüche der neuen Staaten, die auf den Trümmern des Osmanischen Reichs entstanden waren, allerdings weniger berücksichtigt als die Ambitionen ihrer jeweiligen „Schutzmächte“, die darauf aus waren, ihre imperialen Einflusssphären zu erweitern. Letztlich ging es darum, in diesem sensiblen Teil des europäischen Kontinents das „Gleichgewicht“ der rivalisierenden Einflüsse zu wahren. Dabei wurden die Rivalitäten zumeist mit „wissenschaftlichen“ oder „humanitären“ Argumenten übertüncht.

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Bei allen internationalen Konferenzen zur Lösung der „Orientfrage“ seit dem Berliner Kongress von 1878 waren ganze Bataillone von Fachleuten damit beschäftigt, die nationale Identität der verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu bestimmen und die Ansprüche einzelner Gruppen auf eine bestimmte Stadt oder Region zu prüfen. Die nationalen Regierungen versuchten die internationalen Kommissionen durch Denkschriften zu beeinflussen, in denen sie ihre Ansprüche begründeten oder die Verbrechen ihrer Gegner anprangerten. Das letzte Wort hatten jedoch stets die Westler, die den Anspruch erhoben, sie könnten mit ihrer „wissenschaftlichen“ Herangehensweise das Gewirr der Iden­ti­täten am ehesten entflechten. Die Besetzung von Bos­nien-Herzegowina durch Österreich-Ungarn 1878 war denn auch der entscheidende Impuls für die Eta­blie­rung der „Balkanologie“ an den österreichischen Universitäten.

Im selben Zeitraum, in dem der Balkan zum Hauptthema der europäischen Diplomatie wurde, war der westliche Imperialismus dabei, seine Herrschaft überall auf der Welt durchzusetzen. Die noch unerforschten Wüsten- und Urwaldregionen etwa in Afrika durch lange schnurgerade Linien aufzuteilen, erwies sich dabei als viel leichter, als sich auf die Grenzverläufe auf dem Balkan zu verständigen, wo man auf alle möglichen Empfindlichkeiten und widerstreitenden Interessen Rücksicht nehmen musste.

Der westliche Blick auf das andere Europa

Quelle      :           Le Monde diplomatique           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Tito in the US, 1971

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DIE LINKE – nach der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Systemkritik mit einer Utopie

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Von Andreas Fritsche

Volkswirt Martin Günther analysiert Wahldebakel seiner Linkspartei und macht Vorschläge.

Diana Golze und Anja Mayer, die Doppelspitze der brandenburgischen Linkspartei, wollen in nächster Zeit durch das Bundesland reisen und mit ihren Genossen das Debakel bei der Landtagswahl gründlich analysieren, um Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Währenddessen hat nun als erstes Mitglied des Landesvorstands Martin Günther bereits Thesen und Vorschläge als Diskussionsangebot schriftlich vorgelegt.

Die LINKE war am 1. September von 18,6 auf 10,7 Prozent abgestürzt. »Bitter« nennt Günther das. »Eine endgültige Antwort, was im Wahlkampf passiert ist und was in den Jahren davor, was zu diesem Ergebnis geführt hat, ist schwer und zwangsläufig immer unvollständig«, weiß er. Der 37-Jährige erhebt mit seinem vierseitigen Papier ausdrücklich nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und behauptet auch nicht, die Wahrheit gepachtet zu haben.

Als Ausgangspunkt seiner Analyse nimmt er das Wählerstromkonto. 11 000 Wähler hat die LINKE von der SPD abgezogen, ihrerseits aber 30 000 Wähler an die SPD abgegeben, unter dem Strich also 19 000 Wähler an die Sozialdemokraten verloren. Nicht nur Günther glaubt, dass viele Brandenburger an dieser Stelle taktisch gewählt haben, weil sie wollten, dass die AfD nicht stärkste Kraft wird. Das LINKE sei in der rot-roten Koalition »nicht deutlich genug erkennbar gewesen«, stellt Günther fest. Schließlich hatte eine Umfrage ergeben, dass 70 Prozent der Brandenburger nicht sagen konnten, was die LINKE in der Regierung eigentlich bewirkt habe. »Da wir im Kern sozialdemokratische Politik gemacht haben, wählten die Leute das Original«, glaubt Günther. Er schlussfolgert: »Wir müssen unser eigenständiges Profil schärfen und in Abgrenzung zur SPD auch herausstellen.«

Von der Angst vor dem Klimawandel profitierten die Grünen. An sie verlor die LINKE 13 000 Wähler, während sie umgekehrt nur 1000 Wähler gewinnen konnte. »Unser spezifischer Ansatz«, beim Klimaschutz die soziale Frage zu beachten, sei bisher weder bekannt, noch werde er hinreichend widerspruchsfrei kommuniziert. Auch müsse die LINKE verlorenes Vertrauen als Bürgerrechtspartei zurückgewinnen. Die LINKE hatte einen Entwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in Verhandlungen erheblich abgemildert, aber letztendlich einer Fassung zugestimmt, die immer noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes bedeutete.

An die AfD verlor die LINKE zuletzt noch einmal 12 000 Wähler und hat ihr umgekehrt nur 1000 Wähler entzogen. Günther erkennt, dass ein Teil dieser Wähler schon immer rassistische Ansichten hegte. Die könne man allenfalls zurückholen, wenn ihnen andere Themen wieder wichtiger werden. »Eine Anbiederung an die AfD stärkt nur das Original«, sagt der Volkswirt. »Da brauchen wir weiterhin klare Kante.« Über die sozialpolitischen Positionen der AfD aufzuklären, sei zwar nötig, werde aber nur begrenzt dazu führen, Wähler zur Abkehr von der AfD zu bewegen.

An die Freien Wähler verlor die LINKE 5000 Wähler, ohne dieser Partei selbst Anhänger abzunehmen. Für Günther sind die hier verlorenen Wähler Menschen mit einem mittleren Einkommen, die gleichwohl existenzielle Probleme fürchten. Denn als Altanschließer sollten sie viele Tausend Euro für die Kanalisation bezahlen oder eine vergleichbar hohe Summe als Anlieger für den Straßenbau. Die LINKE hatte sich vor der Landtagswahl 2009 vergeblich für die Altanschließer eingesetzt, aber nichts erreicht. Das war verständlich. Als Opposition konnte sie ihre Stichtagsregelung, die das Problem erledigt hätte, nicht durchsetzen. Doch auch als Regierungspartei hat die LINKE die Hoffnungen der Altanschließer dann enttäuscht. Sie konnte den Koalitionspartner SPD nicht umstimmen. Günther schreibt, die soziale Frage stelle sich auch für die Mittelschicht. Hier müsse sich die LINKE darum kümmern, dass soziale Härten vermieden werden.

Quelle       :     ND         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Mit dem Orient – Express

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2019

Von links nach rechts durchs wilde Deutsch-Kurdistan

Von Cemile Sahin und Ronya Othmann

Sehr wild soll es zugehen in Kurdistan. Schwarzhaarige Frauen mit geflochtenen Zöpfen hüpfen mit Kalaschnikows durch die Berge. Sie singen und tanzen am Lagerfeuer. Manchmal schießen sie. Manchmal sterben sie. Aber egal, Hauptsache Revolution! Die deutsche Linke klatscht Beifall. Revolution gibt es in Deutschland schon lange nicht mehr. Die deutsche Linke findet die Kurden ganz toll. Endlich jemand, der ihre antiimperialistischen Sehnsüchte erfüllt.

Im Gegensatz dazu finden sie die Kurdische Autonomieregion Irak ganz schlimm, weil kapitalistisch. Gibt sogar Shopping Malls und Coca-Cola. Die deutsche Linke ist entsetzt, im United State of Kurdistan geht man nur noch zum Picknick in die Berge. Plötzlich sind die Kurden keine Opfer mehr. Dabei sind die Deutschen so gerne auf der Seite der Opfer. Sie sind ja selbst Opfer der Geschichte. Immer waren es die Deutschen, die unter Systemen litten, für die sie nichts konnten. Als auch noch die YPG an der Seite der Amerikaner gegen den IS kämpfte, fühlte sich die deutschen Linke endgültig von den Kurden verraten.

Die antiimperialistischen Projektionen der deutschen Linken auf Rojava und die kurdische „Revolution“ sagt weniger etwas über Rojava oder Kurdistan aus. Welche Konflikte dort tatsächlich am Werk sind (die Koalition YPJ-YPG mit oder gegen das Assad-Regime), wird genauso wenig kritisch betrachtet wie die Tatsache, dass Rojava kein freies Kurdistan ist, sondern immer noch in Assads Syrien liegt. Rojava ist kein Pfadfindercamp für Freizeitkommunismus mit kurdischer Trommelmusik, sondern eine von Krieg und Elend geprägte Region. Krieg ist nicht eindimensional lesbar. Die tatsächlichen politischen Dynamiken und Konflikte sind komplexer. Man hoppelt nicht freiwillig durch die Berge, es geht ums Überleben.

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Zuschreibungen gibt es nicht nur von links, sondern auch von rechts. Laut AfD ist Karl Mays „Durchs wilde Kurdistan“ nach Berlin importiert worden. Revolution diesmal ganz in der Nähe! Ein Spätiverkäufer wurde vor einigen Wochen in Charlottenburg angeschossen. Der syrische Kurde gab gerade ein Skype-Interview mit dem kurdischen Sender Roj-TV zur aktuellen politischen Lage in Syrien und der Türkei, als ein Mann ihm in den Oberkörper schoss. Ob politisch motiviert oder nicht, ist noch nicht abschließend geklärt. Die AfD Berlin schreibt: „Wenn das wilde Kurdistan in Charlottenburg heimisch wird, hilft nur Null-Toleranz Politik.“

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Poster advertising the Orient Express

  • Public Domainview terms
  • File:Aff ciwl orient express4 jw.jpg
  • Created: ‎01‎ ‎January‎ ‎1888

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Unten          —     Intérieur de la voiture-restaurant CIWL 4216

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Thema des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

Große Halle, kleiner Mut

Merkel zittert nicht vor Wut

Von Peter Weissenburger

Bei Merkels Besuch sollten einige Journalisten draußen bleiben. Die Situation wurde entschärft. Aber das Thema Hongkong macht China nervös.

Beinahe wäre es passiert: Einigen deutschen Journalist*innen sollte in Peking der Zutritt zur Pressekonferenz mit Angela Merkel und Li Keqiang verwehrt werden. Die Bundesregierung bezeichnet die Situation inzwischen als entschärft. Doch der Fall wirft die Frage auf, wie China in Zeiten der Hongkong-Proteste auf die ausländische Presse reagiert.

Die Kanzlerin hatte am Freitag die chinesische Hauptstadt besucht und dort den Premierminister Li Keqiang getroffen. Merkel war in diesem Zusammenhang unerwartet deutlich in ihrer Einschätzung der Proteste in der Sonderverwaltungszone Hongkong geworden. Sie begrüßte, dass die Hongkonger Regierung kurz zuvor den Forderungen der Demonstrierenden nachgekommen war und das umstrittene Auslieferungsabkommen mit Festlandchina zurückgenommen hatte. Sie äußerte zudem ihre Hoffnung, dass die Hongkonger Aktivist*innen künftig „im Rahmen bürgerlicher Freiheiten“ am Dialog teilnehmen können.

Der Tagesablauf am Freitag war offenbar ursprünglich so geplant gewesen, dass Merkel, nachdem sie mit militärischen Ehren begrüßt worden war, mit dem Premierminister vertraulich sprechen und anschließend vor der Presse mit ihm zusammen in der Großen Halle des Volkes auftreten würde. Die Große Halle des Volkes ist ein Kongressgebäude, das die chinesische Regierung neben den Parteikongressen der Kommunistischen Partei für Anlässe von nationaler Bedeutung nutzt, so wie eben Staatsbesuche.

Nach Darstellung der Nachrichtenagenturen wurden allerdings einige Journalisten kurzfristig von dem Tagesordnungspunkt in der Großen Halle ausgeschlossen. Das betraf die ortsansässigen deutschen und internationalen Jour­na­lis­t*innen, wie dpa und AFP am Freitag vermeldeten. Nur chinesische Berichterstatter sowie mitgereiste Journalist*innen sollten zunächst Zutritt zur Großen Halle erhalten, was von chinesischer Seite mit begrenzter Kapazität begründet wurde. Die Große Halle des Volkes hat allerdings über 10.000 Sitzplätze.

Längere Verhandlungen

Der Besuch der Kanzlerin, obwohl zur Verständigung über Handel und wirtschaftliche Beziehungen anberaumt, fiel mitten in die Zeit des Konflikts zwischen den Hongkonger Protestierenden und der Regierung der ehemaligen britischen Kronkolonie. Die kommunistische Parteiregierung der Volksrepublik war bisher nicht in der Situation, sich öffentlich und unvorbereitet zu den Protesten äußern zu müssen. Möglich, dass die chinesische Seite daher am Freitag versuchte, durch das Kleinhalten der Journalistenzahl eine solche Situation zu vermeiden.

Quelle        :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben           —          Große Halle des Volkes

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Unten       —      Flughafen Hong Kong (August 2019)

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FARC vor der Spaltung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

FARC-EP nimmt den bewaffneten Kampf wieder auf

FARC guerrillas marching during the Caguan peace talks (1998-2002).jpg

Quelle         :     untergrundblättle vh.

Von Jan Schwab  revoltmag.org

In den Abendstunden des 28. August 2019 erklärte der einflussreiche FARC-Anführer Iván Márquez die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs. Die Regierung habe den Friedensprozess von Havanna endgültig zum Scheitern verurteilt. Ein Überblicksartikel zur aktuellen Situation in Kolumbien.

In den Abendstunden des 28. August 2019 veröffentlichte ein anonymer Account auf dem Online-Videoportal YouTube eine Erklärung des seit über einem Jahr untergetauchten ranghohen Führers der Linkspartei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común – FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volks), Iván Márquez. In der Erklärung erklärt Márquez, seinerzeit Chefunterhändler für die marxistische Guerilla im nunmehr endgültig gescheiterten Friedensprozess, dass man den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen werde.

An seiner Seite stehen in dem Video die ebenfalls seit längerer Zeit untergetauchten ranghohen Ex-Kommandeure der Guerilla Jesús Santrich und Hernán Darío Velásquez (alias: El Paisa). Laut Márquez wurde das Video in der Nähe des im Südosten Kolumbiens gelegenen Flusses Inírida aufgenommen. Bereits am Morgen desselben Tages wurde durch den Direktor der Fundación Paz y Reconciliación (Stiftung für Frieden und Versöhnung) Ariel Ávila das Gerücht verbreitet, die Gründung einer neuen Guerilla stehe unmittelbar bevor.

Der Grund: Eine feindselige Regierung

In der knapp halbstündigen Videobotschaft begründet Márquez ausführlich den Schritt, den er als „Neue Etappe des Kampfes“ und den Beginn eines „Zweiten Marquetalia“ [1], umschreibt. Anschliessend an seine im vergangenen Jahr immer wieder veröffentlichten kritischen Wortmeldungen, benennt Márquez die Haltung des kolumbianischen Staates im Friedensprozess als „Verrat am Friedensprozess von Havanna“. Er stellt klar, dass das militärische Ziel nicht in erster Linie in „Polizist*innen und Soldat*innen“, noch in „Klassenbrüdern“ und „Klassenschwestern“ bestehen werde, sondern in der Oligarchie Kolumbiens selbst, die „mafiös“ und „gewalttätig“ sei und sich „auf Kosten einer allgemeinen Armut“ bereichere.

Die Regierung habe unter anderem „einseitige Veränderungen“ an Friedensverträgen von Havanna vorgenommen, sei ihren in den Verträgen bestimmten „Verpflichtungen nicht nachgekommen“, habe fingierte Prozesse der strafrechtlichen Verfolgung ins Leben gerufen. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs sei als „Antwort auf eine Offensive“ zu verstehen, die nun am Ende eines durch die Regierung „betrogenen Friedens“ stehe. Die Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs solle einhergehen mit der Verstärkung von sozialen Bewegungen gegen die „Ausbeutung durch multinationale Konzerne“, die „Zerstörung der Umwelt durch den Klimawandel“, „Korruption“ und „Straffreiheit“ der kolumbianischen Eliten. In der Erklärung wird explizit eine Zusammenarbeit mit der weiterhin bewaffnet kämpfenden marxistischen Guerilla Ejército de Liberación Nacional – ELN (Nationale Befreiungsarmee) und allen „Genoss*innen der FARC-Dissidenz“ befürwortet.

Dieser gravierende Schritt kommt für Beobachter*innen der Auseinandersetzungen um den Friedensprozess wenig überraschend. Die rechte, neoliberale Regierung um den kolumbianischen Präsidenten Iván Duque umging seit Amtsantritt 2018 de facto sämtliche Vereinbarungen der Friedensverträge von Havanna, machte einige Vereinbarungen gar rückgängig oder griff diese juristisch und politisch an. Zuletzt versuchte man, das Kernstück der Friedensverträge, die Sonderjustiz für den Frieden (JEP), auszuhebeln, indem Verbrechen während der Zeit des bewaffneten Konflikts unter reguläre Strafverfolgung gestellt werden sollten.

Diese Massnahme hätte, aufgrund der weitgehenden Straffreiheit von ehemaligen rechtsradikalen Paramilitärs und Politiker*innen, de facto nur die ehemalige Guerilla getroffen. Angesicht dieser, die Friedensverträge Stück für Stück revidierenden Politik, verliessen immer mehr Ex-Guerillerxs die Wiedereingliederungszonen für den Frieden. Sie setzten sich zur FARC-Dissidenz und anderen bewaffneten Gruppen ab, oder gingen in den Untergrund. Die nun vollzogene Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs macht ausserdem deutlich, dass die vor kurzem vollzogene Wiederaufnahme der Aktivität der Partido Comunista Clandestino Colombiano – PCCC (Klandestine Kolumbianisch Kommunistische Partei) und ihrer Vorfeldstrukturen auf das Konto von Iván Márquez und Jesús Santrich gehen. [2]

Die Linkspartei FARC: Vor der Spaltung

In der legalen Partei FARC, die aus dem Friedensprozess im Jahre 2017 hervorging, verschärften sich aus den genannten Gründen schon seit Längerem die Spannungen zwischen dem rechten Parteiflügel um Ex-Kommandant Rodrigo Londoño (alias Timochenko) und dem linken Flügel um Iván Márquez. Londoño und seine Verbündeten bemühen sich um eine Sozialdemokratisierung der Partei, das heisst, um eine ausschliessliche Orientierung auf parlamentarische Politik und Wahlen.

Angesichts der zwischenzeitlich knapp 150 getöteten Ex-Guerillerxs und der Ermordung von weiteren 500 sozialen Aktivist*innen in zwei Jahren, fuhr die Führung der FARC bis zuletzt eine sehr passive, ultra-pazifistische und versöhnlerische Haltung gegenüber der Rechtsregierung um Iván Duque. Die Anpassungslinie ging teilweise so weit, dass es von Rodrigo Londoño angeregte parteiinterne Diskussionen dazu gab, ob abgetauchte Mitglieder der Partei, zum Beispiel Jesús Santrich, aus der Partei ausgeschlossen werden sollen. Die Strömung um Londoño steht parteiintern dementsprechend für eine ausgeprägte Bürokratisierung und Anpassung an das politische System, was insbesondere von der Parteibasis in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert wurde.

Dass nun zwei an der Parteibasis äusserst beliebte Führungsfiguren, Márquez und Santrich, den bewaffneten Kampf unter dem ursprünglichen Namen Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) wieder aufnehmen, dürfte die Partei endgültig spalten. Und das vor den bevorstehenden Regionalwahlen am 27. Oktober, an denen sich die Partei zum ersten Mal mit eigenen Kandidat*innen beteiligen will. Neben dem erwartbaren Mitgliederschwund und dem endgültigen Kollaps vieler Wiedereingliederungszonen, wird die verbliebene, legal operierende Partei FARC unter massiven Repressionsdruck geraten.

Entsprechend scharf fällt auch das Statement von Rodrigo Londoño und seinen Verbündeten im Vorstand der Partei, etwa von Carlos Antonio Lozada oder Pastor Alape, aus. Londoño stellte bereits in einem Tweet klar, dass „die übergrosse Mehrheit an dem Vereinbarten“ festhalte. Gleichzeitig merkte Lozada an, dass es sich bei der Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfs um „einen grossen Fehler“ handele und ihm das Handeln von Márquez und Santrich so vorkommte, als „(…) gäbe es ihrerseits eine abgebrochene Verbindung mit der Realität, die das Land durchlebt“. Pastor Alape wiederum bezeichnet die Wiederbewaffnung als „Abenteuer, das den Gegnern des Friedens zum Vorteil gereicht, die sich heute freuen dürften“.

Die Perspektive: Ein neuer Krieg

Der rechte kolumbianische Präsident Iván Duque verfügt mit der gestrigen Erklärung nun über alles propagandistische Rüstzeug, den Friedensprozess seinerseits für gescheitert zu erklären, militärische Offensiven anzuordnen und die dadurch erzeugte politische Stimmung für weitere Schläge gegen das Friedensabkommen zu nutzen. „Hier gab es keinen Frieden, sondern Gnade für einige Verantwortliche für grauenhafte Straftaten zu hohen institutionellen Kosten“, äusserte sich auch schon sein politischer Ziehvater, der rechtsradikale Hardliner Álvaro Uribe Vélez, vergangene Nacht zur Erklärung.

2012 car bombing in bogota colombia 2.JPG

Eine politische Erklärung seitens des Präsidenten bleibt zur Stunde noch aus und wird in den kolumbianischen Morgenstunden erwartet. Aller Erwartung nach wird diese ähnlich ausfallen. Es bleibt abzuwarten, wie sich ein mögliches Bündnis zwischen der neuen FARC-EP, der ELN und der FARC-Dissidenz auf die politische Landschaft Kolumbiens auswirken wird. Angesichts der im vergangenen Jahr sich mehrenden politischen Anzeichen des „Zerreissens der Friedensverträge“ (Iván Duque im Wahlkampf 2018), ist jedoch mit einer Rückkehr in die dunkelste Ära der jüngsten kolumbianischen Geschichte zu rechnen.

Fussnoten

[1] Bei dem Verweis auf Marquetalia handelt es sich um ein Anknüpfen an den historischen Gründungsmythos der FARC-EP, nach dem die marxistisch-leninistische Guerilla ihren Ursprung in der bäuerlichen Selbstverteidigung gegen eine militärischen Offensive der konservativen Zentralregierung im Bürgerkrieg der la violencia (die Gewalt) im heutigen Verwaltungsbezirk Huíla (Süd-Kolumbien) hat.

[2] Die PCCC war die politische Struktur der Guerilla FARC-EP unter dem vom kolumbianischen Staat getöteten Ex-Kommandeur der Guerilla Alfonso Cano.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben    —      FOR IMMEDIATE RELEASE FARC guerrillas marching during the Caguan peace process March 22, 2006 DEA Public Affairs

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Unten       —        2012 Car Bombing in Bogota Colombia targeting the former minister, Fernando Londono.

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Arabisch-islamischen Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

Orientalismus gestern und heute

Von Adam Shatz

Edward Saids Buch „Orientalismus”1 zählt nicht nur zu einem der einflussreichsten ideengeschichtlichen Werke nach 1945; es gehört auch zu denjenigen, die am häufigsten missverstanden wurden. Besonders verbreitet dürfte der Irrtum sein, Said habe eine Studie „über“ den Nahen Osten verfasst. Denn sein Thema ist vielmehr die westliche Darstellung der arabisch-islamischen Welt.

Konservative Kritiker haben Saids Buch fälschlicherweise als nativistische Verurteilung der westlichen Orientalisten schlechthin gelesen und dabei sein Lob für Forscher wie Louis Massignon, Jacques Berque und Clifford Geertz übersehen. Demselben Missverständnis unterlagen aber auch einige Islamisten, die in ihrer Begeisterung übersahen, dass der Autor ein Verfechter der Säkularisierung ist.

Seit der Veröffentlichung des Buchs im Jahr 1978 hat sich „Orientalismus“ zu einem jener Begriffe entwickelt, mit denen man an progressiven Uni-Fakultäten jede Diskussion abwürgen kann. Denn der Vorwurf, ein „Orientalist“ zu sein, wiegt dort genauso schwer wie Rassismus, Sexismus oder Homo- und Transphobie.

Dass „orientalistisch“ heute ein allgemein verbreitetes Schimpfwort ist, zeugt von der argumentativen Kraft dieses Buchs, zugleich aber auch von seiner vulgarisierenden Rezeption. Said wollte eine Diskussion eröffnen über die spezifische Wahrnehmung der arabisch-islamischen Welt durch den Westen – und verweigerte sich keineswegs einem kritischen Blick auf die Pro­ble­me der Region, die ihm nur allzu schmerzlich bewusst waren. Ebenso war sich Said darüber im Klaren, dass sein Buch – wie vergleichbare historische Werke – selbst zu einem historischen Dokument werden musste, das die Zwänge und Ängste seiner Entstehungsbedingungen in gebrochener Form widerspiegelt.

Als „Orientalism“ erschien, war der Nahe Osten im Umbruch. 1978 wurde das Camp-David-Abkommen zwischen Israel und Ägypten abgeschlossen und im Libanon tobte ein Bürgerkrieg; ein Jahr später folgte die islamische Revolution in Iran; 1982 ließ Ariel Scharon die israelische Armee im Libanon einmarschieren, und ermöglichte so das Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila. Edward Said war damals Mitglied des Palästinensischen Nationalrats und wollte mit seinem Buch, ganz im Geiste Foucaults, eine „Geschichte der Gegenwart“ schrei­ben. Einer (längst vergangenen) Gegenwart allerdings, die sich von unserer heutigen stark unterscheidet.

Für seine ideengeschichtliche Untersuchung hat Said literarische und wissenschaftliche Texte von einer ungeheuren Bandbreite verarbeitet. Auf dieser Grundlage definiert Said „Orientalismus“ als eine „Denkweise, die sich auf eine ontologische und epistemologische Unterscheidung zwischen ‚dem Orient‘ und (in den meisten Fällen zumindest) ‚dem Okzident‘ stützt“.2

Dabei behauptet er nicht, dass die Darstellungen des „Orients“ als „das Andere“ des Westens lediglich Fiktionen waren. Wären sie nur das, könnte man sie viel leichter dekonstruieren und verwerfen. Der klassische Orientalismus verarbeitete vielmehr Elemente positivistischer Erkenntnis und Forschung, die häufig einer Bewunderung bis hin zur Besessenheit für ihren Gegenstand entsprangen.

Problematisch war an diesem Orientalismus also nicht, dass er irgendwie „falsch“ im empirischen Sinn gewesen wäre, sondern dass er Teil eines umfassenderen „Macht-Wissen-Komplexes“ (im Foucault’schen Sinne) war. Der Orientalismus als ein solches Deutungssystem diente dem zuweilen expliziten, häufiger aber impliziten Zweck, ein „Anderes“ zu konstruieren, um die Stabilität und Überlegenheit des westlichen „Wir“ zu unterstreichen.

Vom Orientforscher zum Terrorismusexperten

Said beschreibt den Orientalismus als Diskurs der Mächtigen über die Machtlosen und damit als Ausdruck eines „Machtwissens“ wie auch eines westlichen Narzissmus. Dieses Syndrom ist heute allenthalben zu beobachten. Orientalismus ist, wenn ein westlicher Botschafter in einer arabischen Hauptstadt die Sympathie der Bevölkerung für die Palästinenser herunterspielt oder „die Araber“ als willfährige Masse darstellt, die erst 2011 im „Arabischen Frühling“ aufgewacht ist, nur um dann schnell wieder zur Enttäuschung für einen wohlwollenden Westen zu werden, der doch nur ihr guter Tutor sein will.

Orientalismus ist, wenn ein westlicher „Experte“ den islamistischen Terrorismus in Europa auf „Ressentiments“ reduziert, ohne eine Antwort auf die Frage zu suchen, warum sich europäische Bürger muslimischen Glaubens ausgegrenzt fühlen. Orientalismus ist, wenn dieser Experte einem arabischen Kritiker, der seine auf „rein wissenschaftlichen“ Daten basierenden Aussagen anzweifelt, den Vorwurf macht, dass er „emotional“ reagiere – und am Ende selbst in Rage gerät, weil dieser sture Orientale ihn einfach nicht verstehen will.

Der Orientalismus ist also noch immer unter uns. Er gehört nach wie vor zum politischen Unterbewusstsein des Westens, das sich auf unterschiedliche Art ausdrücken kann: manchmal als explizites Vorurteil, manchmal als kaum wahrnehmbare Modulation im Ton, manchmal aber auch als heftige Eruption in einer Diskussion. Doch dieser heutige Orientalismus ist – was das Verständnis seiner Inhalte wie seine Äußerungsformen betrifft – nicht mehr derselbe wie jener, den Said vor 40 Jahren erörtert hat.

Der Orientalismus von damals war letztlich das Produkt der Vietnamkriegsära. Damals hatten die „besten und klügsten Köpfen“ der USA ihr Land in einen verhängnisvollen Dschungelkrieg geführt, und Said beobachtete, wie eine neue Generation von in Harvard und Princeton ausgebildeten Experten die sich ständig verschärfende Konfrontation mit der arabischen Welt rechtfertigten, insbesondere was die Palästinafrage anging.

Im Kern ist Saids Buch also eine Kritik an den „Experten“, den Produzenten von Wissen über die arabisch-islamische Welt – von Montesquieu und Flaubert bis zu Bernard Lewis und Daniel Pipes. So sehr sich die Auswahl – und die Qualität – der Exponenten des Orientalismus verändern, ihre Ziele bleiben laut Said weitgehend identisch.

Diese These von der offenbar unwandelbaren Essenz des Orientalismus wurde und wird immer wieder kritisch kommentiert. Saids Interesse war deutlich stärker darauf gerichtet, die Kontinuität einer ideologischen Tradition und nicht deren Wandel zu erklären. Dennoch begriff er den Orientalismus als ein dynamisches und flexi­bles Deutungssystem mit sehr unterschiedlichen Ausdrucksformen, die jeweils einer bestimmten Epoche entsprechen. Für Said macht ihn genau diese Fähigkeit, die Tonlage je nach Kontext zu wechseln, zu einer unverwüstlichen und vitalen Ideologie.

Nach dem 11. September 2001 geriet die US-Regierung unter Präsident George W. Bush in ein orientalistisches Delirium. Die Kenntnisse von Raphael Patai, dem Experten der sogenannten arabischen Denkweise, wurden für die Foltertechniken in Abu Ghraib benutzt. In der Zeitschrift The Atlantic durfte sich der Orientalist Bernard Lewis über die „Wurzeln der muslimischen Wut“ auslassen. Und Journalisten reisten durchs Westjordanland, um die Gefühle der palästinensischen Selbstmordattentäter zu ergründen. Am leidenschaftlichsten aber war das Engagement für ein klassisches orientalistisches Desiderat: die Emanzipation der muslimischen Frauen von ihren gewalttätigen, irrationalen und herrschsüchtigen Männern.

In der Ära Bush verriet die Sprache des Orientalismus häufig – wenngleich nicht immer offen – einen Rassismus, der auf angebliche kulturelle Unterschiede rekurriert. Mit Verweis auf diese Unterschiede rechtfertigten etliche „Experten“ sowohl Militäreinsätze als auch eine kulturelle Bevormundung, die als „Demokratieförderung“ ausgegeben wurde.

Unter Barack Obama schien der Orientalismus an Einfluss zu verlieren. Der neue Präsident stellte anfangs klar, dass er kooperieren und nicht diktieren will. Er suchte die Öffnung gegenüber Iran und forderte das Ende der israelischen Besetzung des Westjordanlands. Aber selbst die Botschaft, die Obama in seiner viel gerühmten Kairoer Rede vom Juni 2009 aussandte, war durch ein orientalistisches Prisma gebrochen. Viele von Obamas nahöstlichen Adressaten hätten sich gewünscht, als Bürger ihrer Länder angesprochen zu werden statt als Muslime. Und zwar nicht nur, weil einige von ihnen Christen oder Atheisten waren.

Zwei Jahre später artikulierten die arabischen Rebellionen sehr viele Forderungen – nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, nach staatsbürgerlicher Gleichheit, nach Brot und Freiheit –, doch religiöse Forderungen waren nicht darunter. Der Arabische Frühling zerstörte zwar den orientalistischen Mythos von der Religion als der bestimmenden Kraft in der arabisch-islamischen Welt, doch zugleich bestätigte er auch eine andere Fantasievorstellung der Orientalisten: dass nämlich die Leute im Nahen Osten nichts anderes wollten, als „wie wir“ zu sein, und dass die „Differenz“ eine Anomalie sei, die irgendwann – dank Facebook und Google – verschwinden werde.

Dann kam der „Arabische Winter“. Seitdem haben der Aufstieg des IS und das Wiederaufleben des Salafismus dazu beigetragen, auf das alte Prisma des Orientalismus zurückzugreifen und das Dogma von der rigiden und unaufhebbaren Differenz zu reanimieren. Damit unterstützte man allerdings die Restauration der alten Regime, denn auch die arabischen und muslimischen Autokraten setzten auf die Wirkungen dieser verzerrenden Optik. Regime wie das von al-­Sisi in Ägypten hatten ein offensichtliches Interesse an der Verbreitung der Vorstellung, dass die Bevölkerung eine strenge, patriarchalische Autorität brauche, wenn nicht sogar wünsche, und dass sie auf die Menschenrechte pfeife.

Das gilt noch stärker für den IS, der sich noch mehr als al-Qaida für Samuel Huntingtons These vom unvermeidlichen und apokalyptischen „Kampf der Kulturen“, zwischen der Ummaund den Ungläubigen begeisterte. Das zeigt auch, wie sehr der Orientalismus seit Langem schon eine Koproduktion ist, bei der allerdings nicht alle Mitwirkenden die gleiche Macht haben.

Obwohl sich der allgemeine Trend auch unter Donald Trump fortsetzt, hat es einen Bruch gegeben. Als ein System von Machtwissen speiste sich der Orientalismus stets auch aus dem Bedürfnis, zu „wissen“ – und nicht lediglich das „Andere“ zu konstruieren oder gar zu diffamieren. Zu der Expeditionsstreitmacht, die Napoleon 1798 nach Ägypten entsandte, gehörten 122 Wissenschaftler und andere Intellektuelle, darunter auch einige berufsmäßige Orientalisten. Die Geschichte des Orientalismus ist reich an Figuren, die sich als Westler orientalisch kostümierten, so als wollten sie der „Andere“ werden – und ihn nicht lediglich beherrschen.

Man denke etwa an T. E. Lawrence in seiner romantischen Wüstengewandung oder an das noch extremere Beispiel der Schweizerin Isabelle Eberhardt, die um die Wende zum 20. Jahrhundert in Männerkleidern in Algerien herumreiste und zum Islam übertrat. Eine modernere Version ist die Heldin der US-Filmserie „Homeland“: die CIA-Agentin Carrie Anne Mathison, die sich bei ihren Streifzügen über die arabischen Suks in eine Abaya kleidet.3

Das Wissen, das die westlichen Forscher und Spione sammelten, war allerdings nie nur ein interesseloser Erkenntnisgewinn. Es war stets ein Beitrag zum Aufbau von Kolonien, zu Eroberungskriegen oder zu „humanitären“ Interven­tio­nen. Im Prisma des Orientalismus erscheinen die gewaltsamen Eroberungen des Westens allerdings als einvernehmliches Zusammenwirken – nicht als Vergewaltigung, sondern als Verführung. Die Politiker verkauften sie als liberale, republikanisch-säkulare Projekte, deren eigentliches Ziel es sei, die „Anderen“ an die demokratischen Werte des Westens heranzuführen. Es ist kein Zufall, dass etwa die Kolonialpolitik Frankreichs ein Projekt der republikanischen Eliten war, während die klerikale Rechte die koloniale Expansion sehr viel zurückhaltender betrieb.4

Was die USA betrifft, so hatte jener Orientalismus, der die Irak-Invasion rechtfertigte, auch eine weichere Seite: Nach 9/11 verurteilte Präsident George W. Bush explizit die um sich greifende Islamophobie. Dagegen ist in der Ära Trump vom menschlichen Antlitz des Orientalismus fast nichts mehr übrig geblieben. Man könnte das für eine gute Nachricht halten, weil damit ja die Heuchelei ein Ende hat. Aber es gibt noch eine viel dunklere Seite.

2008 schrieb ich einen Text für die London Review of Books über einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Obsession“. Das Machwerk war sechs Wochen vor den Präsidentschaftswahlen als DVD an 28 Millionen US-Bürgerinnen und Bürger verteilt worden, als Gratisbeilage in 74 Zeitungen, vornehmlich in den Swing States. Finanziert hatte den Film der Multimilliardär Sheldon Adelson, der sein Vermögen vor allem in der Immobilienbranche von Las Vegas verdient hat und seit Langem die Likud-Partei und Benjamin Netanjahu publizistisch unterstützt. Die wichtigste Botschaft des einstündigen Streifens lautete, dass 2008 wie 1938 sei, nur noch schlimmer: Schließlich gebe es mehr Muslime auf der Welt als Deutsche; überdies seien sie geografisch weiter verbreitet. Deshalb seien die Muslime nicht nur eine feindliche ausländische Macht, sondern auch ein innerer Feind: „Sie sind nicht jenseits unserer Grenzen, sie sind hier.“

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Meine damalige Polemik war bissig im Ton, aber im Grunde nahm ich den Film nicht besonders ernst; ich dachte, mit seiner reißerischen Machart würde er keine große Wirkung erzielen. Im Rückblick war das naiv. Denn „Obsession“ nahm genau die Art von Angst und Hass vorweg, die Trump dann zu einer mehrheitsfähigen Strategie machte – etwa mit seiner Einreisesperre für Bürger aus einigen muslimisch geprägten Staaten.

In der Trump-Ära dient der Orientalismus nicht mehr der Propagierung von Demokratie oder anderen „westlichen Werten“, denn an die glaubt man ohnehin nicht mehr, oder sie gelten sogar als lästiges Hindernis für effektive Machtausübung. Der neue Orientalismus artikuliert sich vielmehr in Form von „Deals“ auf der einen und in Gewalt und Repression auf der anderen Seite. Er hält arabische Diktatoren an der Macht und zornige junge Leute arabischer Abstammung in Haft.

Der neue Orientalismus ist, anders als der von Said analysierte, nicht mehr auf Experten wie Bernard Lewis und Fouad Ajami angewiesen. Was immer man von den beiden hält, sie waren Intellektuelle und haben Bücher geschrieben. Der „Orientalist“ von heute ist eher ein Zahlen­fetischist, der FBI-Akten über Terrorismusverdächtige auswertet und daraus Radikalisierungstrends errechnet.

Der altmodische Orientalismus ist noch nicht gänzlich ausgestorben. Aber er ist für die Machthaber nicht mehr so nützlich, weil er auf einem gründlichen Quellenstudium beruht, wofür ein Präsident, der keine Bücher liest und von seinen Impulsen gesteuert wird, natürlich gar nichts ­übrig hat.

Das Internet und die sozialen Medien haben diejenigen, die früher als Experten galten, weitgehend ihrer Autorität beraubt. Und sie haben umgekehrt die Macht von Nichtexperten verstärkt, die ihre antiintellektuelle Einstellung als Tugend und sogar als Stärke darstellen. Diese Kritik des Sachverstands zeitigt bedenkliche Konsequenzen: Sie begünstigt Ignoranz, Intoleranz und Irrationalität, statt jenes von Said angestrebte Wissen zu ermöglichen, das sich dem Mainstream widersetzen könnte.

Der Orientalismus von heute, ob von Fox News oder von Steve Bannon, basiert nicht auf tendenziösen wissenschaftlichen Arbeiten, sondern auf der völligen Abwesenheit von Wissenschaft. Sein Eurozentrismus speist sich aus einer Verschwörungstheorie, die Europa bedroht sieht: durch die muslimischen Gesellschaften und überhaupt durch alle „Shit hole“-Länder. Solche Ideen verbreiten sich nicht über Buchläden und Bibliotheken, sondern über Twitter, Facebook und das Dark Web.

Der Orientalismus der Islamisten

Quelle         :          Le Monde diplomatique            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Der Arabische Markt (Giulio Rosati)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2019

Das zeitweilige Bündnis zwischen Elite und heißer Luft

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Durch die Woche mit Ulrich Gutmair

Es gibt Dinge, die ändern sich einfach nicht. Zum Beispiel das ungeklärte Verhältnis der Fahrradfahrer zur Rechts-vor-links-Regel. Ich bin auch Fahrradfahrer, seit Jahrzehnten schon, und deswegen nah an diesem Problem dran. Viele Fahrradfahrer*innen, hier ist Gendern angezeigt, scheinen die Grundregel des Straßenverkehrs nicht zu kennen oder vor lauter Fahrradfahrer*innenstolz zu vergessen, sobald sie im Sattel sitzen. Hallo, hier komm ich! Ich fahr Fahrrad, mache Yoga und esse vegan! Und wenn jemand von rechts hupt, ist er ein dummer Sack!

Das andere, was sich partout nicht ändern will, ist der Bürgerlichkeitsfetisch im Lande, besonders unangenehm auffallend im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die AfD stellt sich gern als „bürgerlich“ dar. Und es findet sich immer ein Journalist, der ihr das bestätigt. Bürgerlich zu sein heißt aber nicht, einen Anzug mit Hemd und Krawatte zu tragen. Bürgerlichkeit ist ein ökonomisch-habitueller Zusammenhang und hatte einst sogar was mit humanistischer Bildung und einem revolutionären Drang zu tun.

Wenn ich heute die Damen und Herren sehe, die mit qeschwellter Brust ihre Bürgerlichkeit vor sich her tragen, frage ich mich, was sie damit meinen. Ob sie als gute Protestanten denken, dass es sich dabei um eine Tugend handle, für die sie dereinst ein paar Extraflugmeilen auf dem Weg ins Paradies zugesprochen bekommen?

Vor zweihundert Jahren war das Bürgertum die avantgardistische Klasse, die unternehmerischen Geist mit einer aufklärerisch-liberalen Gesinnung verband. Die französischen Bürger hatten sich Liberté, Egalité und Fraternité auf die Fahnen geschrieben, die deutschen Bürger immerhin Einigkeit und Recht und Freiheit, auch wenn die Reihenfolge ihrer Forderungen – die Freiheit kommt immer zuletzt – schon ahnen ließ, wohin die Reise gehen würde. Hundert Jahre später zeigten die Bürgerlichen ihr hässliches Gesicht. Wo immer sich die Fratzen des Chauvinismus und später des Faschismus zeigten, waren viele von ihnen, ob aus Überzeugung oder Opportunismus, freudig dabei.

Viele deutsche Bürger hassten die Weimarer Republik, und viele von denen, die sich noch heute gern als bürgerliche Elite betrachten, die Ärzte, die Juristen und so weiter, traten in die NSDAP ein, weswegen es schon historisch keinen Sinn hat, so zu tun, als sei „Bürgerlichkeit“ der Antipode zu Radikalismus jedweder Couleur. Für Hannah Arendt „beruhte das zeitweilige Bündnis zwischen Elite und Mob weitgehend auf dem echten Vergnügen, das der Mob der Elite bereitete, als er daranging, die Respektabilität der guten Gesellschaft zu entlarven, ob nun die deutschen Stahlbarone den ‚Anstreicher Hitler‘ empfingen oder ob das Geistes- und Kulturleben mit plumpen und vulgären Fälschungen aus seiner akademischen Bahn geworfen wurde“.

Quelle          :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Über den Osten sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wege aus der Desaster-Rhetorik

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Von Andreas Willisch

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber reden wir eigentlich sachlich über den Osten des Landes?

In Sachsen und Brandenburg wurde letzten Sonntag gewählt. Obwohl sehr viele Menschen – vielleicht zum ersten Mal in dieser Breite und Buntheit – für die Demokratie in Ostdeutschland gekämpft haben, haben die extremen Rechten ihre Stärke gezeigt. Eine bunte, junge, engagierte Zivilgesellschaft hat sich gewehrt, aber fürs Erste nicht gewonnen. Dafür kommen neue Stimmen und ein neuer Ton in die Debatten im und über den Osten.

Seit Jahrzehnten spielt sich der Diskurs in den immer gleichen Defizitschleifen ab: Die Wirtschaft, ja, die Menschen der DDR waren so marode, dass mit ihnen der Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft und demokratischer Strukturen nicht als Nachbau der westdeutschen Verhältnisse gelingen konnte. Als offenbar wurde, dass diese Kopie misslingen würde, hauten die Ostler massenweise in den Westen ab, und die Frauen unter ihnen stellten das Kinderkriegen ein. Daher leben, so eine Meldung von vor dem Sommer, heute im Osten so wenige Menschen wie 1905. Die bleiben mussten, drängten der Mehrheit im neuen Deutschland ihre Thematik der abgehängten Regionen auf: Sie neigen autoritär-populistischen Gestalten zu und sind voll Rachegelüsten gegenüber der Mehrheit. Das ist in etwa die rhetorische Schleife seit 20, 25 Jahren.

Was hilft denn nun gegen rechts? „Sachlichkeit“, heißt es häufig. Aber wird eigentlich sachlich über Ostdeutschland gesprochen? Ich war zwei Tage vor den Wahlen in Demmin. Zwei mecklenburg-vorpommersche Staatssekretäre hatten zur Sommertour geladen. Die Leute vom T30 – einem Kultur-, Kunst- und Demokratieladen schräg gegenüber dem AfD-Büro – sollten besucht werden. Sie hatten zur Vorbereitung andere Vereine und Menschen mit Ideen für ihre Stadt gebeten, Zukunftsprojekte zu erarbeiten, die in großer Runde mit der Politik diskutiert werden könnten. Heraus kamen 15 Vorschläge, wie das Leben in Demmin angenehmer gemacht werden könnte. Doch die Diskussion drohte im Würgegriff der Demografie zu ersticken: Tags zuvor waren die neuesten Prognosen bekannt geworden, wonach Demmin in 20 oder 30 Jahren noch einmal stark schrumpfen würde.

So geht die „sachliche Debatte“ seit Jahren: Engagement läuft ins Leere, weil wir in Zukunft weniger werden. Aber wer sagt eigentlich, dass Gesellschaften sich so entwickeln müssen, dass überall gleich viele Menschen leben? Können nicht auch kleinere Dörfer und Städte in dünn besiedelten Regionen ein gutes Leben führen? Ist nicht die Art und Weise, wie die Leute zusammenleben, wie sie Gesellschaft an jedem Ort selber machen, wesentlicher als die Anzahl der Bewohner?

Falsche neoliberale Politik

Hinter der demografischen Desaster-Rhetorik verbirgt sich etwas viel Entscheidenderes: Irgendwie sind die Menschen, die da weggehen oder nicht hingehen, die älter werden und erst recht die Frauen, die keine oder nicht genügend Kinder kriegen, schuld, dass es dem Ort und der Region schlechtgeht. Für die verantwortliche Politik ist das bequem, enthebt es sie doch scheinbar der Aufgabe, dafür politische Entscheidungen zu treffen und am Ende womöglich für eine Region, in der sich die Leute so sehr selbst schädigen, mehr statt weniger Geld auszugeben.

Ein Blick in die Berichte zum Stand der deutschen Vereinigung der Bundesregierung belegt das. Im ersten rot-grünen Bericht von 1999 steht, dass die Politik der schnellen Treuhand-Privatisierung mit ihren Fehleinschätzungen den Zusammenbruch der Industrie zur Folge hatte. 2007 liest sich das ganz anders. Da wird der demografische Wandel dafür verantwortlich gemacht, dass der Osten weiter zurückbleibt. An die Stelle falscher neoliberaler Politik tritt eine ganz und gar unpolitische Sicht auf die Gesellschaft: Wo Menschen weniger und älter werden, ist staatliche Politik außen vor. Der Staat kann nur noch die Schrumpfung moderieren und hier und da ein Mehrgenerationenhaus einweihen. Diese Lesart dominiert seitdem als „sachliche Expertensicht“.

Auch die Autoritätshörigkeitsscheife beherrscht seit vielen Jahren die Talkshows, Kommentare und Berichte zu Ostdeutschland. Erst der Typ mit der nassen Hose, später die NPD-Kader, die von der Straße in die Parlamente drängten. Die Alternative für Deutschland ist da allerdings von einer anderen Qualität. Sie bietet eine Projektionsfläche für alles Misslungene und Ungerechte.

Eine Art Lumpenproletariat

Lange konnten die in den Parlamenten vertretenen Parteien gut damit leben, dass ein Teil ihrer Wählerschaft keineswegs ihren Werten anhing, solange er ihnen die Mehrheit brachte. Unter denen, die freundlich als Protestwähler gezählt werden, befindet sich schon seit 1990 eine Art Lumpenproletariat, Gabriel hat es mal Mob genannt, das so lange willkommen war, wie es auf die Verheißungen der blühenden Landschaften hereinfiel und die bittere Medizin, dass aus der DDR ohnehin nichts zu retten gewesen wäre, brav geschluckt hat. Das sind die gleichen Leute, die aus dem emanzipativen Ruf „Wir sind das Volk!“ die Konsumformel „Wir sind ein Volk!“ gemacht und damit eine gesellschaftliche Revolution gekapert haben.

Jetzt wenden sich viele, ironischerweise wieder mit der Emanzipationsformel „Wir sind das Volk!“ von den Parteien ab, deren Werte sie zwar nicht vertreten, die ihnen aber Unterschlupf geboten haben. Mehr noch, sie wenden sich vom parlamentarischen System ab und bekämpfen es. Nun ist die Not groß – so groß, dass selbst die ehemalige Protest- und Staatspartei koalitionsfähig wird, auf jeden Fall dazugehört zur Demokratie.

Quelle       :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —         Deutsch: Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 „Neue Deutsche? Machen wir selber.“ Aufgenommen am 22.09.2017 in München, S-Bahnhof Heimeranplatz.

Izvor Vlastito djelo postavljača
Autor Valodnieks
w:hr:Creative Commons
imenovanje autora dijeli pod istim uvjetima
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Unten       —     Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Kommerz oder Commons?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wie der Checkpoint Charlie in Berlin zum Ort der Debatte werden kann

Quelle       :       Berliner Gazette

Von

Die Debatte um die Bebauung des Checkpoint Charlie in Berlin ist über die Grenzen der Stadt hinaus interessant: Wie sehen nachhaltige Konzepte für Gedenkstätten jenseits der Heritage-Industrie aus,  die auch gesellschaftliche Prozesse in der Stadt anregen? Die Stadtforscher*innen Christoph Sommer, Theresa Keilhacker und Thomas Flierl fordern mehr Transparenz in der Stadtplanung und schlagen vor, die Stätte am Checkpoint Charlie zu einem “Ort der Debatte” zu machen.

*

Im November, wenn Berlin das 30-jährige Mauerfalljubiläum feiert, ist der neue Bebauungsplan für den Checkpoint Charlie vielleicht schon beschlossene Sache. Die verbliebenen Brachen an der einstigen Grenzübergangsstelle haben dann eine 30-jährige Geschichte und eine planerisch „festgesetzte“ Zukunft. Wir werden wissen, was auf den zwei verbliebenen Freiflächen links und rechts der Friedrichstraße gebaut werden darf.

Checkpoint Charlie: Was geht noch?

Es ging hier zuletzt – in der Debatte der vergangenen zwei Jahre – mehr um die Frage, was ein interessierter Investor darf, und weniger um die Frage, was die Stadt an diesem Ort will. Dass diese grundsätzliche Debatte verpasst wurde ist nichts Neues; auch wenn der Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner das leider jetzt erst feststellt. Dass man sich nicht grundsätzlich auf die Suche nach einer zündenden Idee für diesen „Bildungs- und Erinnerungsort“ (Koalitionsvertrag) gemacht hat, in Abstimmung mit dem Bund (Richtlinien der Regierungspolitik 2011-2016), spricht aber auch nicht dafür, jetzt das Denken einzustellen. Die Frage ist: Um was geht’s noch? Und: Was geht noch?

Ehe wir dazu drei konkrete, inhaltliche Leitgedanken formulieren, möchten wir den Fall Checkpoint Charlie jedoch etwas allgemeiner einordnen und fragen, was es eigentlich bedeutet, dass die bestehenden, „weitgehende[n] Überlegungen zum Inhalt des (geplanten) Museums“ (Quelle: B-Plan-Entwurf) weder bekannt sind, noch jemand danach zu fragen scheint was sie eigentlich beinhalten. Ist ein monothematisches Museum „Kalter Krieg“ vielleicht gar nicht interessant? Wäre weniger Museum vielleicht sogar mehr?

Zwischen den Kampfbegriffen „Disneyfizierung“ und „Elitismus“

Hierzu eine etwas ausholende Beobachtung: Der kultur- und denkmalpolitische Diskurs darüber, wie sich am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie zu erinnern und zu informieren sei, war schon mal polarisierter. Die Stadtsoziologin Sybille Frank hat 2009 in ihrem Buch zur Formation einer Heritage-Industrie am Berliner Checkpoint Charlie einen durchaus interessanten Grabenkampf ausgemacht, in dem sich eine grundsätzliche Heritage-Diskussion spiegelte.

Verkürzt dargestellt geht es in dieser Heritage-Diskussion (nach wie vor) um die Frage, wie sich eine Popularisierung von Geschichte und ein fachwissenschaftliches Bemühen um eine allgemeine Übereinkunft um die wahre Vergangenheit zueinander verhalten. In der Praxis, zum Beispiel am Checkpoint Charlie, artikuliert sich diese Diskussion in den widerstreitenden Logiken eines erlebnisorientierten Edutainments und einer fachwissenschaftlich-autoritären Geschichtsvermittlung. Kampfbegriffe wie „Disneyfizierung“ einerseits und „Elitismus“ andererseits waren schnell zur Hand.

Vor allem die Fürsprecher einer raschen Immobilienentwicklung meinen zwar, den Ort von seiner „disneyhaften Würdelosigkeit“ erlösen zu müssen. Allerdings – und ja, das ist jetzt sehr subjektiv – hat diese Fraktion klar das Ziel, den Ort in eine gepflegte, erlebnisorientierte Heritage-Stätte mit (HardRock-)Hotel und Rooftop-Bar zu verwandeln. Und ja, im Gegensatz dazu argumentieren andere damit (u.a. wir), die „Authentizität“ des Ortes möglichst weitgehend entlang der strengen gutachterlichen Empfehlungen des Denkmalschutzes zu erhalten (s.u.) und ihn zu einem würdevollen Ort sowohl mit internationaler Ausstrahlung für Tourismus, als auch für Berlin zu machen.

In Summe fällt in dieser Gemengelage aber vor allem eines auf: Es bleibt völlig offen und es fragt auch niemand so recht danach, wie sich das geplante Museum des Kalten Krieges in diesem Spannungsfeld bewegt. Wie verhält es sich zum historisch aufgeladenen Stadtraum? Wie viel Platz braucht es eigentlich? Welche Zielgruppen hat es? Wie will es sich im nachbarschaftlichen Umfeld verankern?

Das Museum als Ort der Debatte

Interessiert sich keiner so recht für das geplante Museum, weil eh schon alle mit einem (weiteren) monothematischen Ausstellungshaus rechnen, das hauptsächlich touristische Einmalbesucher anspricht? Das muss nicht so sein, wenn sich die ohne Zweifel gute Idee, ein Informationsangebot zum Kalten Krieg zu schaffen, baulich zurücknimmt (siehe unten) und ein Ort geschaffen wird, der neben seiner Erinnerungs- und Informationsfunktion einen unmittelbaren Gegenwartsbezug hat – zum Beispiel explizit nicht als Museum, sondern als „Ort der Debatte“ (im Gegensatz zum weiterhin privat geführten Museum am Checkpoint Charlie ein paar Meter weiter).

Hierfür lassen sich aus unserer Sicht die Voraussetzungen im B-Plan schaffen; und zwar ohne, dass dieser komplett verworfen werden müsste.
Die aktuell im B-Plan-Entwurf 1-98 „Checkpoint Charlie“ verankerten Planinhalte sind ein wichtiger Schritt für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des ehemaligen Grenzübergangs. Die Weiterentwicklung der Planinhalte und ihr Entwurf in einem nun explizit eigentümerunabhängigen Angebotsbebauungsplan entspricht der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung des Ortes.

Die rege Debatte über die Zukunft des Checkpoints hat gezeigt, dass es den Berlinerinnen und Berlinern um eine Planung geht, die über eine weitere Kommerzialisierung, Musealisierung und Touristifizierung hinausweist: Der Checkpoint Charlie soll vielmehr eine Zukunft als bürgernaher Geschichts- und Alltagsort haben, an dem die historische Aussagekraft des Stadtraums als solcher mit den Freiräumen und dem zu schaffenden Bildungs- und Erinnerungsort klug zusammenspielt.

Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere zu begrüßen, dass im B-Plan-Entwurf die Hotelnutzung untersagt, der Wohnanteil erhöht (bis zu 300 Wohneinheiten; noch zu präzisieren: aber wie groß? Miniappartements für Kurzzeitgäste?) sowie die Fläche für den Bildungs- und Erinnerungsort auf der Ostseite als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen wurde. Für die Festsetzung des B-Plans sowie die über den B-Plan hinausgehende Entwicklung sind aus unserer Sicht nun folgende drei Leitgedanken wesentlich:

Was bedeutet es, ein Bildungs- und Erinnerungsort zu sein?

Das geplante Museum sollte sich in städtebaulicher Masse und architektonischer Form der historisch-topografischen, denkmalgeschützten Situation (offener Stadtraum, Freistellung der Brandwände) unterordnen: Die verbliebene städtebauliche Leerstelle am Checkpoint Charlie kann – sofern sie erhalten, markiert und erläutert wird – wesentlich aus sich heraus als Medium des Erinnerns und sich Informierens fungieren.

Sie verweist auf eine im 2. Weltkrieg geschlagene Wunde, auf Jahrzehnte der Spaltung während des kalten Krieges sowie implizit (durch das was von ihr übrig ist) auf die Folgen einer (immobilien-)wirtschaftlichen Wachstumseuphorie, die sich nach 1990 nicht in Form des in den 1990er Jahren geplanten American Business Centers eingelöst hat. Mit der Lage der Mauerstraße (der Straße mit der Akzisemauer) verweist sie zugleich auf erste Entwicklungsetappe der Friedrichstadt.

Als wesentlicher Bestandteil des Bildungs- und Erinnerungsortes sollte das Museum diese aufschlussreichen städtebaulichen Spuren nicht qua Größe (erlaubten Höhe: 26,5 m, erlaubte Geschossfläche: 3.000 qm) tilgen. Im vorgesehenen freiraumplanerisch-architektonischen Wettbewerb sollte es ein zentrales Kriterium sein, dass das Museum zurückhaltend auf die historische, denkmalgeschützte Aussagekraft des Ortes bezugnimmt und das Entstehen eines Stadtplatzes beiderseits der Friedrichstraße begünstigt. Insofern setzt der B-Plan-Entwurf in der Gemeinbedarfsfläche die denkmalpflegerische Zielsetzung nicht gewissenhaft um, sondern gefährdet sie (GR 800 m2 zu viel, GF 3.000 m2 zu viel, OK 62,0 m ü NHN zu hoch). Auch die Bodendenkmale werden in den textlichen Erläuterungen zum B-Plan nicht gesichert.

Um langfristig die öffentliche Gestaltunghoheit über den Bildungs- und Erinnerungsort (Ostseite) sowie den Stadtplatz (Westseite) zu sichern, ist die Übernahme der beiden Flächen durch das Land dringend zu prüfen: Mit der Widmung der Gemeinbedarfsfläche auf der Ostseite hat das Land Berlin laut Begründung zum B-Plan-Entwurf die Option auf einen Rückkauf dieser Fläche durch das Land deutlich gestärkt. In Anbetracht der unter 1. geschilderten städtebaulichen Anforderungen an das Museum („weniger ist mehr“) ist es wahrscheinlich, dass der Bau des Museums dem künftigen Eigentümer wirtschaftlich nicht zuzumuten ist.

Vor diesem Hintergrund und dem Ziel, nicht als Mieter, sondern als Eigentümer langfristig die Gestaltungshoheit über den öffentlichen Stadtplatz und Bildungs- und Erinnerungsort innezuhaben, sollte das Land zügig den Kauf dieser beiden Flächen prüfen. Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überschlägig ermittelten Kosten (Verkehrswert Stadtplatz: 14,2 Mio. €, Gemeinbedarfsfläche: 17,3 Mio. €) sind tragbar, ggf. mit Unterstützung des Bundes (die Berliner Richtlinien der Regierungspolitik 2016-2021 sehen eine Abstimmung mit dem Bund bei der Entwicklung des Ortes vor).

Die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei!

Die kulturpolitische und museumsfachliche Debatte über den Auftrag und das Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes muss geöffnet werden und in die städtebaulich- und liegenschaftspolitische Planung einfließen: Laut Begründung zum B-Plan-Entwurf existieren „bereits weitgehende Überlegungen zum Inhalt des Museums“. Diese inhaltlichen Überlegungen sind von öffentlichem Interesse. Das Konzept des Museums muss im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz sowie der Entwicklung des Stadtraumes (der selbst als Medium der Erinnerung, des Sich-Informierens sowie der politischen Bildung fungiert) kulturpolitisch und museumsfachlich diskutiert und entschieden werden.

Um eine Musealisierung des Ortes zu vermeiden, ist zu hinterfragen, ob Berlin am Checkpoint Charlie ein monothematisches Museum „Kalter Krieg“ braucht, das sich bisher nur über seine Museumsflächeninanspruchnahme definiert; oder nicht vielleicht besser einen „Ort der Debatte“. Dieser wäre mehr als nur ein Seminarraum und würde der Aktualisierungs-Aufgabe des Ortes – Konfrontationen heute und die Arbeit an deren Überwindung – räumlich und inhaltlich besser gerecht werden.

Die Debatte über die Zukunft des Checkpoint Charlie ist noch nicht vorbei. Gerade erst vor zwei Wochen ist der so genannte „Rat der 12“ um Tim Renner eingestiegen, ein Kreis von Kultur- und Architekturschaffender), die einen „Plan C“ entwickeln wollen. Auch ihnen geht es laut Berichterstattung des Tagesspiegel darum, „die (bauliche) Form nicht von (kommerziellen oder politischen) Interessen abzuleiten, sondern von den Wünschen der Bürger“. Aus unserer Sicht darf aber nicht hinter den aktuellen B-Plan-Entwurf zurückgefallen werden. Dies wäre gar gefährlich, da bei Nichtfestsetzung eines rechtssicheren B-Plans bis Februar 2020 nach Paragraf 34 des Baugesetzbuchs gebaut werden könnte – sprich der Investor hätte weitgehend freie Hand, bis an den Blockrand zu bauen. Adé Stadtplatz westlich und Freifläche mit Bildungs- und Erinnerungsort östlich der Friedrichstraße zwischen den Brandwänden.

Jetzt geht es darum, den B-Plan-Entwurf auf Basis der eingegangenen Stellungnahmen zu präzisieren (z.B. die Bebauung der Gemeinbedarfsfläche betreffend, s.o.). Außerdem muss die kulturpolitische und museumsfachliche Debatte über Auftrag und Konzept des Bildungs- und Erinnerungsortes geöffnet werden: Wäre hier weniger nicht mehr? Ein „Ort der Debatte“, der den Stadtraum für sich sprechen lässt und Menschen mit einander ins Gespräch bringt!

Anm. d. Red.: Dieser Text ist in Ko-Autor*innenschaft mit Theresa Keilhacker und Thomas Flierl entstanden.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported

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Grafikquellen        :

Oben       —        Ronald Reagan visits Checkpoint Charlie 1982

  • Public Domainview terms
  • File:CheckpointCharlieBerlinWeizsäckerReaganSchmidt.jpg
  • Created: ‎11‎ ‎June‎ ‎1982

 

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Unten     —         Das Foto oben stammt von akintsy_photo und steht unter einer CC-Lizenz (CC BY-NC 2.0).

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Hongkongs Dilemma:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Ein Land zwei Systeme

Hong Kong Island Skyline 201108.jpg

von Felix Lee

Die rote Fahne nur zerknüllen und auf den Boden pfeffern? Das wäre kein ausreichend starkes Signal gewesen. Der 18jährige Tony Chung nahm daher auch die Fahnenstange in die Hände und zertrümmerte sie mit großer Wucht. Er hatte sie zuvor einem Peking-freundlichen Gegendemonstranten entrissen. Jemand filmte die Szene auf Video. Daraufhin wurde der Schüler in der Hongkonger Protestbewegung zum Helden.

Unter den Protestierenden ist der Hass auf alle Symbole des kommunistischen Regimes groß. Und die Fahne der Volksrepublik mit den fünf gelben Sternen nimmt hierbei eine zentrale Stellung ein. Das ändert jedoch nichts daran, dass Hongkong zum chinesischen Staatsgebiet gehört, wenn auch als Sonderverwaltungszone. Von der Bewegung wird Tony nun zwar gefeiert, er hat seitdem aber auch Ärger mit der Polizei, die ihn am nächsten Morgen zum Verhör abholte. Ihm droht nun eine Haftstrafe. „Der Kampf lohnt sich“, sagt Tony im Gespräch mit dem Autoren dennoch trotzig: „Schließlich steht unsere Zukunft auf dem Spiel.“

Und tatsächlich geht es um nichts weniger als die Zukunft Hongkongs. Im 22. Jahr nach der Übergabe durch Großbritannien sind sich die südchinesische Wirtschaftsmetropole und Festlandchina fremder denn je. Die kommunistische Führung in Peking hoffte lange, in der vereinbarten Übergangszeit von fünfzig Jahren ließe sich die ehemalige britische Kronkolonie nicht nur politisch, sondern auch mental schrittweise einverleiben. Doch das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert. Die jungen Leute in Hongkong eint daher das Gefühl, an der Frontlinie eines epischen Konflikts zwischen Freiheit und Unterdrückung zu stehen. Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath, und sie sind fest entschlossen, ihn fortzusetzen.

Schon jetzt haben Hongkongs Demokratie-Aktivist*innen Bemerkenswertes erreicht. Entzündet hatte sich ihr Protest an einem umstrittenen Auslieferungsgesetz, das die Überstellung mutmaßlicher Straftäter*innen aus dem teilautonomen Hongkong an Chinas Justiz vorsah. Schon der Verdacht sollte eine Auslieferung möglich machen. Dies hätte Hongkongs Behörden erlaubt, seine Bürger*innen an die autoritär regierte Volksrepublik auszuliefern, wo es kein unabhängiges Rechtssystem gibt. Und das hätte womöglich auch Dissident*innen und Kritiker*innen des autoritären Regimes in Peking betroffen. Doch dieses Gesetz ist nun gestoppt. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hatte es bereits Ende Juni für „tot“ erklärt und versprochen, es in der laufenden Legislaturperiode nicht wieder einzubringen. Das ist ein Erfolg für Hongkongs Demokratiebewegung.

Radikalisierter Protest

Die Demonstrationen sind seitdem aber nicht abgeebbt. Im Gegenteil: Sie haben massiv zugenommen – und sich dabei radikalisiert. Zogen anfangs Hunderttausende friedlich und bunt durch Hongkongs enge Straßen, dominiert bei den Demonstrationen nun die Farbe schwarz. Inzwischen kommt es dabei fast täglich zu Gewalt. Den Aktivist*innen ist es sogar gelungen, zum Generalstreik zu mobilisieren. Zwar nahm die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung daran nicht teil, dennoch legten die rund 25 000 Streikenden die gesamte Stadt für Stunden lahm. Auch der internationale Flughafen, einer der verkehrsreichsten der Welt, musste wegen der anhaltenden Proteste schon mehrfach den Betrieb einstellen.

Aber auch in ihren Forderungen haben sich die Demonstrant*innen radikalisiert. Sie verlangen nicht mehr nur eine formelle Rücknahme des Auslieferungsgesetzes, sondern auch den Rücktritt von Regierungschefin Lam und grundlegende demokratische Reformen, sprich: wirklich freie Wahlen zur Legislativversammlung. Denn derzeit sitzt im Hongkonger Parlament eine Mehrheit von Scheinabgeordneten, die nicht frei gewählt, sondern von Peking ernannt werden.

Einige Protestierende gehen sogar noch weiter: Sie zogen vor die offizielle Vertretung der Volksrepublik in Hongkong und schwenkten dort die britische Kolonialfahne. Damit rührten sie aus Sicht der kommunistischen Führung in Peking an einem Tabu: Hongkongs Loslösung von der Volksrepublik. Kein Wunder, dass Aktionen wie die des radikalen Demonstranten Tony Chung oder die Vorfälle vom 21. Juli, als Aktivist*innen die Vertretung der Volksrepublik mit Farbeiern bewarfen, die Vertreter der chinesischen Führung in Hongkong sehr viel mehr stören als stundenlange Straßenschlachten im Finanzviertel.

Die Lage ist massiv aufgeheizt und ein Einlenken auf keiner der beiden Seiten zu erkennen: Längst folgen die Proteste einer Dynamik, wie man sie aus westlichen Demokratien kennt. Je länger diese anhalten, desto radikaler werden die Forderungen. Bleibt die Regierung hart, verhärtet sich auch der Protest. Gibt die Regierung nach, könnte das den harten Kern der Aktivist*innen ebenfalls befeuern, weil sie das als ihren Erfolg werten und erst recht weiter demonstrieren. Westliche Demokratien finden meist einen zivilen Mittelweg, und irgendwann flauen die Proteste wieder ab. Doch Hongkong ist keine westliche Demokratie.

Deng Xiaopings Zusicherungen

Das erklärt sich aus der jüngsten Geschichte: Bevor die Briten am 1. Juli 1997 nach 155 Jahren Kolonialherrschaft Hongkong dem chinesischen Staat übergaben, hatte die Volksrepublik nach langen Verhandlungen mit London zugesichert, der Stadt für weitere fünfzig Jahre wirtschaftliche, innenpolitische, soziale und kulturelle Souveränität zuzugestehen. Der damalige starke Mann in Peking, Deng Xiaoping, der kurz vor der Übergabe verstarb, hatte diesen Vertrag ausgehandelt. „Ein Land, zwei Systeme“ lautete das Motto. Deng schwebte sogar vor, dieses Modell auch auf das China vorgelagerte Taiwan auszuweiten, das bis heute de facto unabhängig ist.

Unter den Briten gab es in Hongkong zwar auch keine vollständige Demokratie, da London den Gouverneur bestimmte. Jedoch galten rechtsstaatliche Prinzipien, darunter eine unabhängige Justiz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine weitgehend korruptionsfreie Verwaltung. Und 1997 wurde den Hongkonger*innen zugesichert, dass sie über diese Rechte weiter verfügen dürfen, die den Menschen in der autoritären Volksrepublik bis heute vorenthalten werden.

Foule à la station Admiralty.JPG

Streng genommen bildete dieses Modell aus Pekinger Sicht einen Widerspruch. Doch in seiner pragmatischen Art wollte Deng den Hongkonger*innen die Angst vor dem chinesischen Festland nehmen. Er setzte darauf, dass sich die beiden völlig unterschiedlichen Systeme allmählich annähern würden. Als Tor zum Rest der Welt für das damals noch verhältnismäßig unterentwickelte China, übernahm Hongkong seinerzeit für Peking auch wirtschaftlich eine wichtige Funktion. Viele Hongkonger*innen wiederum verdienten kräftig an der sich öffnenden Volksrepublik. Die Wirtschaftsleistung der Stadt hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Legt man das Pro-Kopf-Einkommen zugrunde, ist Hongkong eine der reichsten Städte der Welt.

Nach den Regenschirmprotesten

Inzwischen lebt dort aber eine Generation, die so selbstverständlich mit demokratischen Werten aufgewachsen ist wie junge Menschen in den USA oder Europa. Auch kulturell sind junge Hongkonger*innen Gleichaltrigen in Berlin, New York oder London ähnlicher als ihren Altersgenoss*innen in Peking oder Shanghai. Anders als ihre Elterngeneration profitieren sie auch nicht von Chinas Aufstieg. Im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchines*innen auf ihre Stadt, den exorbitant gestiegenen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Tourist*innen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind.

Die Kritik an dieser Entwicklung trat bereits 2014 zutage: Hunderttausende zumeist junge Hongkonger*innen gingen damals auf die Straße und forderten eine Wahlrechtsreform, die es ermöglicht hätte, auch den Regierungschef der Sonderverwaltungszone frei wählen zu können. Bei der Aktion „Occupy Central“ blockierten Aktivist*innen über Monate hinweg das Hongkonger Regierungsviertel. Dabei blieben sie durchweg friedlich. Die Polizei jedoch ging an einem der damaligen Aktionstage gewaltsam vor. Um sich gegen die Wasserwerfer und das Tränengas zu schützen, spannten die Aktivist*innen Regenschirme auf. Hongkongs Demokratiebewegung hatte damit zugleich ein neues Symbol gefunden. Doch weder die Führung in Peking, noch die Hongkonger Regierung ging auf die Forderungen der Regenschirmbewegung ein. Im Gegenteil: Die Aktivist*innen mussten mitansehen, wie ihre Freiheiten weiter untergraben wurden.

Quelle      :     Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Hong Kong Skyline

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Unten    —       Bahn –  Station Admiralty, juillet 2012, vers 18heures (HONG-KONG)

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Tönnies stoppen –

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Bundesweite Proteste und zentrale Kundgebung in Rheda

Quelle       :    Scharf  —  Links

Von Aktion gegen Arbeitsunrecht und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Einladung zum Aktionstag

Am Freitag, dem 13. September 2019 findet eine Demonstration zur Konzernzentrale der Schlachtfabrik Tönnies in Rheda-Wiedenbrück statt. Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Bahnhofsplatz in Rheda-Wiedenbrück. Der Protest ist Teil des von der Aktion gegen Arbeitsunrecht und dem Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisierten bundesweiten Aktionstages „Freitag, der 13.“. Von Kiel bis Kempten, von Düren bis Berlin, in über 20 Städten sind bereits Aktionen angemeldet, um auf die Machenschaften des Konzerns aufmerksam zu machen. Der Fleischkonzern reagierte mit einer einstweiligen Verfügung und erwirkte mit Hilfe der Kanzlei Schertz Bergmann auf fragwürdige Weise die Schwärzung mehrerer Passagen auf der Homepage der Aktion gegen Arbeitsunrecht.

Mit dem Aktionstag „Freitag, der 13. – Das System Tönnies stoppen“ gewinnt der Widerstand gegen die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur eine neue Qualität. Die Demonstration in Rheda-Wiedenbrück wird vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung und der Aktion gegen Arbeitsunrecht veranstaltet und organisiert. Bündnispartner und Unterstützer sind u.a. Attac Gütersloh, der BUND-OWL, Fairleben e.V., Venga e.V., Safe Movement Bielefeld, die LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW, ARIWA OWL, IG WerkFAIRträge, die Linksjugend [’solid] Kreis Gütersloh und DIE LINKE Kreisverband Gütersloh Die Fridays for Future Gruppen in OWL wurden von dem Bündnis zur Teilnahme an der Veranstaltung eingeladen und haben bereits zugesagt. Anderswo organisieren die Greenpeace-Jugend, zahlreiche Tierrechts-Organisatoren und viele andere den Protest.

Die Breite des Widerstandes zeigt sich auch an den Rednerinnen und Rednern, die nach Rheda kommen werden. Der Journalist und Publizist Dr. Werner Rügemer spricht für die Aktion gegen Arbeitsunrecht. Die Tierrechtsaktivistin Dr. Bettina Rehberg vertritt ARIWA OWL. Der Student und Fridays for Future-Aktivist Ercan Korkmaz wird den Klimaschutz zum Thema machen. Ebenfalls als Rednerin wird die Bundestagsabgeordnete Amira Mohamed Ali auftreten. Die Juristin Amira Mohamed Ali aus Oldenburg vertritt die Partei DIE LINKE. im Bundestag in den Ausschüssen Recht und Verbraucherschutz sowie Ernährung und Landwirtschaft.

Der Protest richtet sich gegen ein System, das auf die skrupellose Ausbeutung von Menschen, das grausame Quälen von Tieren und die Zerstörung der Natur setzt. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatastrophe. Das verbindet den Aktionstag am 13. September mit der eine Woche später beginnenden globalen Klimastreikwoche. Eine Übersicht der bundesweit stattfindenden Aktionen gegen Tönnies am 13. September findet sich hier:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/fr13toennies

Von den juristischen Drohungen durch die von Tönnies beauftragten Anwälte werden sich die Organisatoren nicht einschüchtern lassen. Sollte es zu einem Prozess kommen, könnte dieser zu einem Tribunal gegen Tönnies und die Praktiken der Kanzlei Schertz Bergmann werden.

Weitere Infos:

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

https://fridaysforfuture.de/Save-the-date/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht
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Grafikquelle      :           Bild: Aktion Arbeitsunrecht   –      Schatf – Links

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Brexit, Pandababys und Merkel in China. – Die kommende Woche wird besser, denn wir haben Pandababys und Cem Özdemir. Und zur Not bleibt uns ja immer noch das lebenswerte Wien.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Total langweilige Grüne: vernünftige Forderungen, harmonische Führung.

Und was wird besser in dieser?

Cem Özdemir.

Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind nun eine Woche her – ist schon alles gesagt?

Beantworten Sie diese Frage mal, ohne „AfD“ zu schreiben. Und das reicht jetzt. Der Wahlkampf kam weitgehend themenfrei rüber, bis auf dieses unselige, wonach es um „Rechtsradikale gegen die anderen“ ging. Ein bisschen Kohle-Zukunft, etwas Grundrente; einzig die Grünen traten mit der Klimapolitik als Themenpartei auf. Medien und Politik können sich von der Faszination des Bösen lösen – die nächsten Wahlkämpfe mögen heißen „Habt Ihr eigentlich sonst keine Sorgen?“

Auch letzte Woche wurde im englischen Parlament wieder hart gestritten und gefeilscht um den Brexit. Was ist Ihre überraschendste Erkenntnis aus den vergangenen Tagen?

Johnsons Bruder, seine soeben Ex-Arbeitsministerin, 21 standhafte Dissidenten: Wusste gar nicht, was die britischen Tories für eine grundsympathische Partei sind. Waren. Wie sähe die CDU bei einem Durchmarsch von Friedrich März aus? Keine Ahnung, aber auch egal: So meschugge wie Johnson scheint März nun auch wieder nicht.

Die SPD fordert im Kampf für Klimaschutz ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr. Jeder soll sich das Bus- und Bahnfahren leisten können. Haben wir also bald autofreie Städte?

Fragen Sie Essen, Bonn, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg: Die testen das nämlich seit 2018, und nur die So­zialdemokratie weiß, woher sie die Ergebnisse des bis 2020 angelegten Versuchs schon kennt. Verdacht bisher: Billiger ÖPNV saugt Fußgänger und ­Rad­fahrer in ohnehin überfüllte oder ­unzeitige Busse; Autofahrer ­dieseln weiter. Wien dagegen hat nach diesem Modell 140.000 Jahreskarten mehr verkauft. Irgendwann wird sich auch mal die Frage hinter der Frage stellen: Fahren Busse eigentlich wirklich mit eitel Elfenpipi? Bisher also lobt die SPD hier die Rosine aus; der pappige Stuten aus Fahrverbot,­horrenden Kosten für mehr ÖPNV und Hilflosigkeit im ländlichen Raum liegt bereit. Können ja dann die grünen Zausel wieder schlechte Laune verbreiten.

Kanzlerin Angela Merkel ist auf Staatsbesuch in China. Begleitet wird sie von führenden deutschen Unternehmen. Der Besuch wird aber überschattet vom Handelskonflikt zwischen China und den USA, den Unruhen in Hongkong und dem Ausschluss von deutschen Journalisten. Konnten sich bei diesem Besuch die Themen Freiheits- und Menschenrechte zwischen den Wirtschaftsthemen durchsetzen?

Quelle         :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Ein Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Hongkong ist auch ein Spielball der US-Eindämmung von China

Double Cove Phase 1 Site View 201208.jpg

Quelle      :        INFOsperber ch.

Von Georges Hallermayeron

Die Demonstrationen gefährden ein wichtiges wirtschaftliches Eingangstor zu China. Der Schaden zeichnet sich bereits ab.

Die Demonstrationen in Hongkong geniessen im Westen grosse Sympathie und Unterstützung. Der politisch-oppositionelle Charakter wird herausgestrichen und wenig darüber informiert, dass gewalttätige Kräfte das Parlamentsgebäude verwüsteten und – bei uns undenkbar – wichtige Teile der Stadtinfrastruktur zerstörten. Sie beschädigten unter anderem die Smart-Ampeln, welche die Verkehrsströme lenken, und legten den Flughafen zeitweise still. Einige Kräfte möchten Hongkong aus China herauslösen.

In Chinas TV-Sender CGTN kommen in letzter Zeit Taxifahrer, Bankmanager und Geschäftsleute zu Wort, die über grosse finanzielle Einbussen klagen.

Präsident Trumps Administration hat China zum Feind Nummer eins der USA erklärt. Im geopolitischen Kampf um Einfluss haben die USA ein grosses Interesse daran, die äusserst engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Hongkong und dem chinesischen Festland zu torpedieren. Nach Angaben des chinesischen Finanzportals Caixin vom 22. August stammten im Jahr 2018 die meisten Direktinvestitionen in China aus Hongkong: 90 Milliarden Dollar. Umgekehrt hatte China im gleichen Jahr in Hongkong 91 Milliarden Dollar investiert. Hongkong dient als Einfallstor für internationales Kapital und ist gleichzeitig das erfolgreiche Ausfallstor für chinesisches Kapital und chinesische Unternehmen in die globalisierte Ökonomie.

Wie «Finanz und Wirtschaft» am 29. Juli schrieb, blieben grössere Kapitalabflüsse oder eine Verlegung von Arbeitsplätzen zwar bisher aus. Doch Bankiers und Personalvermittler hätten berichtet, dass immer mehr Investoren, Asset-Manager und Kundenberater Ausweichmöglichkeiten suchen für den Fall, dass sich die Lage in Hongkong weiter verschärfen sollte. Singapur, noch auf Rang 4 der internationalen Finanzplätze, könnte Hongkong den dritten Rang wegschnappen.

File:Double decker busses, Nathan Road, Tsim Sha Tsui, Hong Kong.JPG

Laut Mitte August veröffentlichten Daten des Secretary for Commerce and Economic Development Bureau of Hong Kong, der inoffiziellen Zentralbank Hongkongs, ist das Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal nur noch um 0,5 Prozent gewachsen, der niedrigste Wert seit mehr als sieben Jahren. Und die Tendenz sei sinkend, es drohe eine Rezession.

Auch der Logistik-Sektor zeigt sich vom Handelskrieg beeinträchtigt: In der ersten Hälfte 2019 fiel der Warenexport verglichen mit dem Vorjahr insgesamt um 3,6 Prozent und der Import ging um 4,5 Prozent zurück. Der Export ins Festland fiel um 6 Prozent.

Der Tourismus musste in den letzten zwei Monaten einen schweren Rückschlag erleben. Die meisten Besucher stammen vom Festland: Kamen im Januar noch 51 Millionen, waren es im Juni mit 27,6 Millionen Reisenden nur noch etwa die Hälfte.

Auch bei der Einwanderung hat die Attraktivität nachgelassen: Haben sich im Jahr 2017 noch rund 47’000 Zuwanderer vom Festland in Hongkong niedergelassen, sind im Jahr 2018 nur 13’768 Festlandchinesen dem attraktiven «Admission Scheme for Mainland Talents und Professionals» gefolgt, mit dem Hongkong gefragte Spezialisten anwirbt. Für 2019 liegen noch keine Zahlen vor, aber es ist davon auszugehen, dass gesuchte Fachkräfte vermehrt das benachbarte Shenzhen vorziehen, das zur ökologisch-technologischen Vorzeigeregion ausgebaut werden soll.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Georges Hallermayer, Jahrgang 1946, studierte in München Verwaltungswissenschaft, danach Geschichte, Germanistik und Sozialwissenschaft und erhielt schliesslich Berufsverbot anlässlich des Radikalenerlasses im Jahre 1972. Er lebt seit 30 Jahren in Frankreich und arbeitete als Dozent und stellvertretender Centrumsleiter bei den Carl-Duisberg-Centren. Weitere Informationen unter weltsolidaritaet.blogspot.com

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hongkong       –       Double Cove 迎海

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Unten     —       Buses like these are a common sight in Hong Kong, and testify to the city’s British past. Nathan Road is one of the busiest roads in Kowloon and is host to hundreds of shops, bars and restaurants, and a near endless stream of Indian curry restaurant touts.

Author Paul Louis

Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0)

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AKL in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen-Brandenburg
SOFORT UMSCHALTEN! VERÄNDERUNG BEGINNT MIT OPPOSITION!

Andre Hahn, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Quelle     :      AKL    in der Linken

Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken

Die Erfolge der LINKEN weder auf dem Altar der Regierungsbeteiligung mit SPD und GRÜNEN opfern, noch die Illusion schüren, die AfD-Wähler*innen wären einfach zurückzugewinnen.

Wie schon nach den EU-Wahlen vom Mai dieses Jahres sind sich fast alle Beobachter*innen in und außerhalb der LINKEN darüber einig, was die Ursachen für den heftigen Absturz der LINKEN bei den Wahlen in Ostdeutschland sind. Sie hat ihre politische und immer mehr auch organisatorische Identität verloren. Warum das geschehen ist und wie die Entwicklung gestoppt und umgedreht werden kann, dazu sollte die Debatte geführt werden und nicht über einzelne Fragen des Personals.

1.

Die Wahlen zu den Landtagen in Brandenburg und Sachsen haben den Parteien der Koalition in Berlin eine schallende Ohrfeige verpasst. 30 Jahre nach der Wiedereingliederung der DDR in die kapitalistische Wirtschaftsordnung Gesamtdeutschlands haben die damaligen Verkünder der „blühenden Landschaften“ ein weiteres Mal erheblich an Legitimation verloren. Sowohl die CDU als auch die SPD müssen die „schlechtesten“ und „historisch niedrigsten“ Wahlergebnisse hinnehmen. Die Koalition, die sich selbst „groß“ nennt, ist zu einem Minderheitenprojekt geschrumpft, nicht nur in der Ausrichtung ihrer Politik auf die Interessen einer gesellschaftlichen Minderheit (das war schon immer so), sondern jetzt auch – wie schon auf Bundesebene und in den meisten anderen Ländern – in den Abstimmungsergebnissen bei allgemeinen Parlamentswahlen.

Trotz einer deutlichen Steigerung der Wahlbeteiligung um etwa fünfzehn Prozentpunkte konnten SPD und CDU diesen historischen Absturz nicht verhindern. Aber auch bei dieser Wahl hat ein gutes Drittel der Wahlberechtigten nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch gemacht. In Sachsen 12 Prozent und in Brandenburg gut 5 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden durch die undemokratische Fünf-Prozentklausel zu Nullstimmen entwertet.

Die Partei der Profis und Marktradikalen, die FDP, konnte an absoluten Stimmen zwar zulegen, verpasste aber in beiden Wahlen den Einzug in den Landtag.

2.

Die GRÜNEN konnten ihre Erfolge der letzten Wahlen auch in Sachsen und Brandenburg fortsetzen, aber deutlich weniger als erwartet und von den Meinungsforschungsinstituten noch am Vorabend vorhergesagt. Die Demoskopie gehört generell zu den Verlierer*innen dieser Wahl: Auch die besser als erwarteten Ergebnisse der CDU in Sachsen und der SPD in Brandenburg wurden trotz aller Anstrengungen der Meinungsforschungsinstitute nicht vorhergesagt. Zum Glück müssen sie keinen Schadensersatz zahlen, aber soviel Differenz zwischen Vorhersage und Endergebnis war selten.

Die GRÜNEN haben auch bei diesen Wahlen einen „optimistischen“ Wahlkampf mit ihnen als Retterin des Kapitalismus und als Partei gegen den Klimawandel organisiert. Sie wurden als wenig abgenutzte, bürgerliche Alternative zu CDU und SPD, aber auch zu den gruseligen Rechten angesehen. Links sind diese GRÜNEN nicht. Sie haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie auch mit der CDU koalieren würden, wenn es genügend Pöstchen gibt.

Flag of Die Linke

3.

Absolute Wahlgewinnerin beider Wahlen ist die Alternative für Deutschland (AfD). Fast 300.000 Stimmen in Brandenburg und fast 600.000 in Sachsen stimmten für die AfD. Die AfD wird in beiden Landesverbänden von ihrem rechten Flügel bestimmt, so dass anzunehmen ist, dass der sogenannte „Flügel“, die völkisch-nationalistische Gruppierung in der AfD, großen Auftrieb erhalten wird. Die AfD konnte sämtliche andere Rechtsparteien pulverisieren, die entweder gar nicht mehr antraten oder marginale Stimmenergebnisse erzielten. Der AfD gelang es in Sachsen auch, fast so viele Direktmandate zu gewinnen, dass die vom Verfassungsgericht verfügte Deckelung auf 30 Listenplätze ausgeglichen werden konnte. Jetzt verfügt die AfD in Sachsen über 38, in Brandenburg über 23 gut bezahlte Abgeordnetenmandate.

Die AfD hat im Wahlkampf und bei der Aufstellung ihres Personals bewusst Grenzen zu faschistischen Positionen überschritten. Alle ihre Flügel sind sich aber einig, ihr Projekt einer breiten nationalistischen und rassistischen Mobilisierung der Bevölkerung zielstrebig weiter zu verfolgen, kombiniert mit einer Selbstdarstellung als Partei der Ostdeutschen und der kleinen Leute.

Weder das neoliberale und sozialdarwinistische Programm, noch die Auswahl der Kandidat*innen entsprechen dieser Selbstdarstellung, aber das wurde der AfD abgenommen. Ohne die demoskopischen Erhebungen überzubewerten, ist festzustellen, dass mehrere Untersuchungen und Umfragen noch einmal bestätigten, dass die AfD nicht die Partei der Ausgegrenzten und Armen ist, obwohl sie sich als diese ausgibt.

Sie ist eine Partei der Mitte, allerdings geprägt von Abstiegsängsten und Fixierung auf eine Politik des starken Staates. Gut Dreiviertel der AfD-Anhänger*innen bekennen laut dieser Umfragen, dass sie die AfD nicht trotz, sondern wegen und in Kenntnis ihres rassistischen Programms und Weltbildes wählen würden. Eine Protestwahl von „besorgten Bürger*innen“, die „ernst genommen“ und „zurückgeholt“ werden müssen, ist das nicht oder nicht mehr vorrangig. Hier verfestigt sich ein Rechtspol in der Gesellschaft, der nur durch den Aufbau eines starken Linkspols und realer Verankerung in Stadtteilen, Betrieben, Schulen durch die organisierte Linke zurückgedrängt werden kann und nicht einfach durch ein vermehrtes Aufgreifen der sozialen Frage in Worten.

Der AfD ist es gelungen, bei diesem Ergebnis verwundert das nicht, den anderen Parteien die Themen und die Wahlkampfstrategie aufzudrängen. Alle Parteien haben – quasi als Gegenseite dieser Medaille – brav beteuert, dass sie niemals mit der AfD gemeinsame politische Geschäfte erledigen würden. Das ist auf kommunaler Ebene schon lange Geschichte, und auch in diesem Wahlkampf und in den ersten Stunden nach Verkündung des Ergebnisses erklingen schon vermehrt Stimmen, man müsse die AfD „entzaubern“ und sie „in die Verantwortung zwingen“.

4.

Sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ist nur eine Regierungsbildung mit mindestens drei Parteien möglich – sofern die Unvereinbarkeit mit der AfD so bleibt wie verkündet. Wir machen keine Prognose, wie lange es dauert, bis insbesondere die CDU in dieser Frage zu schwanken beginnt, aber das wird so kommen.

Bisher sind in Brandenburg deshalb nur Bündnisse aus SPD, GRÜNEN und LINKE oder SPD, CDU und GRÜNEN und in Sachsen nur ein Bündnis aus CDU, GRÜNEN und SPD möglich. Es werden in jedem Fall keine linken Regierungen, sondern Regierungen des Weiter-So und der Krisenverwaltung sein. Speziell in Sachsen könnte auch die in Deutschland so verhasste Minderheitsregierung (wie schon einmal in Sachsen-Anhalt) ins Gespräch kommen.

5.

Absolute Wahlverliererin ist die LINKE. Sie hat in Brandenburg 50.000 Stimmen (minus 10,7 Prozentpunkte) und in Sachsen 85.000 Stimmen (minus 8,5 Prozentpunkte) verloren. 224.000 Menschen in Sachsen und 136.000 in Brandenburg gaben der LINKEN noch ihre Stimme. In den letzten 15 Jahren hat die LINKE (PDS) damit Zweidrittel ihrer Stimmenanteile verloren. Parallel zu dieser Wahlentwicklung hat die LINKE in den Ostländern kontinuierlich Mitgliederbestände und Parteistrukturen abgebaut.

Es gibt wie immer zahlreiche Gründe für diesen Absturz, auch aktuelle. Der parteiinterne Streit um das beide Landtags-Wahlkämpfe bestimmende Thema Flüchtlingspolitik hat die LINKE als unklare und in einer Schlüsselfrage zerstrittene Partei vorgeführt. Die Querelen um die bekannteste Führungsfigur der LINKEN, Sahra Wagenknecht, und ihre verbalen und mit dem „Aufstehen“-Projekt auch organisatorischen Attacken gegen die LINKE, blieben auch in Brandenburg und Sachsen nicht verborgen, auch wenn die Bedeutung dieser Vorgänge in den Debatten in der LINKEN gerne und viel übertrieben wird. Die schlechte Performance der LINKEN in der EU-Wahl als unentschiedene Partei, hat fast schon einen Trend zur Wahlniederlage vorgeprägt.

Der Hauptgrund für den Absturz der LINKEN ist aber hausgemacht und in Politik und Auftreten der Partei speziell in den Ostbundesländern seit Anbeginn schon angelegt.

Die LINKE in Sachsen hat sich über Jahrzehnte – schon als PDS in den neunziger Jahren – nur als politische Kraft in Abhängigkeit von anderen dargestellt. Sie wollte die Regierung in der Opposition spielen und nichts sonst. Selbst die frustrierenden Wahldebakel mit einer Orientierung auf Regierungsbeteiligung und Rot-Rot-Grün haben die LINKE-Sachsen nicht aufgeweckt. Ein Aufbau der Partei außerhalb solcher Wahlkämpfe mit Regierungsoption fand nicht statt, sondern wurde auf kommunaler Ebene in verschiedener Intensität noch vorangetrieben. Die LINKE als Appendix von anderen Kräften – das kann nicht gut gehen, selbst dann nicht, wenn nur pragmatische und „realpolitische“ Ziele verfolgt werden – und schon gar nicht, wenn eine wirkliche linke Partei mit einer antikapitalistischen Perspektive und Strukturen der aktiven Selbstermächtigung das Ziel ist. Seit Jahren wird dieser entpolitisierende Kurs von denselben Spitzenleuten in der Partei verfolgt, mit immer weniger Elan und Erfolg. Da ist es schon Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet dieser Landesverband der LINKEN den Ehrenpreis erhält, als erster Landesverband im aktuellen Wahlkampf ein Plakat geklebt zu haben, auf dem der Sozialismus als Ziel verkündet wird. Nicht wenige haben das dann auch als Selbstveräppelung angesehen.

In Brandenburg hat die LINKE ein ähnliches Trauerergebnis, aber auf anderen Wegen erzielt. Dort ist sie Regierungspartei und macht alle Fehler, die bei einer linken Regierungsbeteiligung gemacht werden können. Sie beteiligt sich nicht nur an einer fehlerhaften Politik – insbesondere zu den Themen Schuldenbremse, Verfassungsschutz, Polizeigesetz und Braunkohletagebau – sondern sie übernimmt, zuweilen in vorauseilendem Gehorsam die Verantwortung für diese Politik. Es sind die LINKEN, die als erstes Scheiße für Gold erklären, ohne damit die Verantwortung der größeren SPD für die Regierungspolitik damit zu relativieren.

Statt öffentlicher Aufklärung und Mobilisierung verschanzte sich die SPD-LINKEN-Regierung in Potsdam in fast klandestiner Krisenverwaltung. Das war keine linke Regierung und noch nicht einmal eine irgendwie „offene“ Regierung, die gegebenenfalls sogar zufällig Möglichkeiten für wirkliche linke Politik eröffnet hätte.

Wie zum Hohn hat die LINKE dann einen Wahlkampf einer Opposition in der Regierung geführt. In bester Tradition der SPD wurde das ein Wahlkampf gegen sich selbst.

6.

Aus diesem selbst verursachten Dilemma kann die LINKE auch nur selbst wieder herausfinden. Die Menschen, die heute nicht mehr wählen und insbesondere der LINKEN, wie sie ist, den Rücken kehren, können politisch gewonnen und mobilisiert werden.

Dazu muss aber sofort Schluss gemacht werden mit der Orientierung auf Regierungsbündnisse mit SPD und GRÜNEN. Wir beziehen dabei ausdrücklich auch Thüringen mit ein, wo im Oktober gewählt wird.

Eine umfassende Orientierung auf eine Politik der Opposition im Land muss sofort begonnen werden. Wir müssen die Partei der Jugend werden, die Partei des entschlossensten Widerstandes gegen die AfD und den rechten Spuk; die Partei der Klimaproteste; die Partei der radikalen Arbeitszeitverkürzung, der Rentenreform und der ausreichenden Löhne; die Partei des Kampfes gegen die innere Aufrüstung durch Polizei, Verfassungsschutz und Überwachungsbehörden und der äußeren Aufrüstung mit noch mehr Rüstung, Bundeswehr und Kriegseinsätzen; die Partei der internationalen Solidarität.

Die Strukturen der Partei insbesondere in der Fläche müssen schrittweise wiederaufgebaut und darüber hinaus ansprechende Formate für neue Mitglieder in Form von Betriebsgruppen, Schulgruppen und Aktionsgruppen geschaffen werden.

Die LINKE muss außerdem und vor allem begreifen, dass angeblich „realpolitische“ Handwerkelei im vorgegebenen Rahmen keine ausreichende linke Perspektive bietet. Die „neuen Ideen“, die jetzt überall in den Zeitungsartikeln als bei der LINKEN fehlend ausgerufen werden, sind in unseren programmatischen Grundlagen durchaus vorhanden. Ein flottes Update in Richtung einer sozialistischen Aktivist*innenpartei, die in allen wichtigen sozialen und ökologischen Fragen besser aufgestellt ist, könnte aber nicht schaden. Wenn unsere zerfledderten Ostverbände, sich aufraffen würden, in dieser Hinsicht eine neue Vorreiterrolle zu übernehmen, und mit ihnen alle unter ähnlichen Krisen leidende Teile der Partei, dann ist die linke Welt schneller wieder in Ordnung als die jetzige Katerstimmung vermuten lässt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben          —        André Hahn

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Flucht aus Vietnam

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

Hilfsorganisation Cap Anamur

Datei:Fluchtboot Cap Anamur.jpg

Fluchtboot

Von Anke Schwarzer

Vor 40 Jahren lief das Rettungsschiff Cap Anamur zum ersten Mal aus. Der gleichnamigen Organisation verdanken Tausende Flüchtlinge aus Vietnam ihr Leben.

Vor 40 Jahren legte das Schiff Cap Anamur in Japan ab und nahm Kurs auf Singapur und das südchinesische Meer, das zwischen Vietnam, Malaysia, China, Brunei, Indonesien und den Philippinen liegt. Dort trieben zu jener Zeit zahlreiche überfüllte Holzboote mit Menschen, die aus Vietnam geflüchtet waren. Ziel des Schiffs und seiner Besatzung war es, Menschen aus Seenot zu retten.

Ende der siebziger Jahre war Vietnam durch die französische Kolonialherrschaft, durch jahrzehntelange Kriege, durch Zerstörung und Verarmung gezeichnet. Nach dem Ende des Kriegs 1975 und dem Sieg des nordvietnamesischen Regimes verließen viele Menschen das Land. Zur Flucht trieben sie dem Kultur- und Politikwissenschaftler Kien Nghi Ha zufolge mehrere mit­einander verflochtene politische, ökonomische, ethnisch-kulturelle und ­familiäre Gründe: Politische Repression, antikommunistische Aversionen, Verelendung und Enteignung, der Wunsch nach Familienzusammenführung und die Verfolgung von Minderheiten, etwa der chinesischsprachigen.

Schätzungen zufolge flohen zwischen 1976 und 1986 etwa 1,5 Millionen Menschen, viele von ihnen über das Meer. Die Gefahren auf See waren groß, es gab Unwetter sowie Überfälle und Vergewaltigungen durch Banden und ­Fischer. Zwischen 200 000 und 500 000 Menschen kamen bei ihrem Versuch, Vietnam per Boot zu verlassen, durch Havarien, Nahrungs- und Wassermangel, Piratenangriffe oder Krankheiten ums Leben.

Der deutsche Journalist Rupert Neudeck und der Schriftsteller Heinrich Böll gründeten im Januar 1979 die Organisation »Ein Schiff für Vietnam«, die sich später in »Cap Anamur/Deutsche Not-Ärzte« (Cap Anamur) umbenannte. Sie charterten den ehemaligen Frachter »Cap Anamur« und bauten ihn zu einem Hospitalschiff um. Zuvor war Neudeck in Frankreich gewesen, um den Philosophen Jean-Paul Sartre zu ­interviewen. Dort erfuhr er von der Gründung des Komitees »Un bateau pour le Vietnam« durch den Philosophen André Glucksmann und den Arzt und Politiker Bernard Kouchner, die er unbedingt unterstützen wollte. Die »L’Ile de Lumière« war das erste Rettungsschiff und die »Baie de Lumière« das zweite. Die deutsche Öffentlichkeit nahm diese beiden Schiffe und deren Mission jedoch kaum wahr und in Frankreich, der ehemaligen Kolonialmacht in Vietnam, flossen die Spendengelder nur spärlich.

Anders in Deutschland: Im Juli 1979 stellte Neudeck das Vorhaben im ARD-Magazin Report vor. Der Moderator Franz Alt nannte die Bankverbindung des Komitees. »Innerhalb einer Woche waren 1,2 Millionen D-Mark auf dem Konto«, erinnert sich Christel Neudeck, die Witwe von Rupert. Die Sozialpädagogin war ebenfalls Mitbegründerin, managte den Verein und kümmerte sich um die Buchhaltung. »14 Jahre lang war die Zentrale in unserem Wohnzimmer in Troisdorf, dann gab es ein kleines Büro in Köln«, sagt Christel Neudeck der Jungle World. Viele Jahre sei die Arbeit ehrenamtlich geleistet worden, ermöglicht durch das Redakteursgehalt und die flexiblen Arbeitszeiten ihres Mannes beim Deutschlandfunk.

Auch heutzutage arbeitet lediglich ein kleines Team von fünf Angestellten in der Kölner Geschäftsstelle, der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Cap Anamur zählt zu den kleinen bis mittleren Nichtregierungsorganisationen. Über drei Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr gespendet. Im Gegensatz zu den großen Hilfsorganisationen wie Brot für die Welt oder Caritas International ­finanziert sich Cap Anamur ausschließlich über private Spenden und nicht durch staatliche Gelder der Katastrophenhilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. »Das ist unser Vorteil, das macht uns in unseren Planungen frei«, sagt Franziska Bähr, die Sprecherin der Hilfsorganisation, der Jungle World. Zudem verzichte die Organisation weitgehend auf bezahlte Werbung. In den vergangen 40 Jahren seien 1 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsendet, 25 Millionen Patienten behandelt, beim Bau von 250 Krankenhäuser und 70 Schulen geholfen worden.

Bis heute wird die Organisation mit der Seenotrettung in Verbindung ­gebracht. Dabei betreibt Cap Anamur in erster Linie Gesundheits- und Bildungsprojekte an Land, in Uganda und dem Sudan, in Afghanistan, Nepal, Nordkorea und anderen Ländern. Ein eigenes Schiff besitzt die Organisation schon lange nicht mehr. Sie beteiligt sich auch nicht wie Sea-Watch oder Lifeline an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer. Nach dem Charter der »Cap Anamur« vor 40 Jahren und einer langen Pause wurde erst 2004 ein weiteres Rettungsschiff entsandt. Es war jedoch nicht lange im Einsatz: Noch im gleichen Jahr wurden der damalige Vorsitzende Elias Bierdel und der Kapitän Stefan Schmidt in Italien festgenommen und wegen Beihilfe zu illegaler Einreise angeklagt. Die »Cap Anamur« hatte 37 Menschen vor dem Ertrinken gerettet und in Porto Empedocle auf Sizilien an Land gebracht, nachdem der Kapitän zuvor eine Notlage an Bord gemeldet hatte. Christel Neudeck möchte sich dazu nicht äußern, nur dass es sehr teuer und aufwendig war, räumt sie ein.

Quelle        :          Jungle World          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —            Fluchtboot, das Ende April 1984 von der CAP ANAMUR im südchinesischen Meer aufgefunden wurde. Es war mit 52 Menschen besetzt. Heute steht es als Denkmal in Troisdorf.

Urheber Journey234
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten      —        Werner Strahl, Vorstandsvorsitzender (2011)

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Brexit : So kann’s gehen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2019

EU, Großbritannien und der Brexit

Protesters holding banners against Johnson and Farage.jpg

Von Dominic Johnson

Der Streit um den Brexit ist lösbar, wenn man sich auf die Sachfragen konzentriert und an die Menschen denkt. Ein Vorschlag zur Güte.

Vergesst Boris Johnson, Jacob Rees-Mogg und all die versammelten Eitelkeiten Westminsters. Beim Brexit geht es um Menschen, und die brauchen jetzt Klarheit.

Eine weitere Verschiebung um drei Monate, wie das britische Parlament sie will, verlängert die Unklarheit. Ein Bruch ohne Deal, wie ihn Johnson im Spiel halten will, schafft Klarheit, ­vernichtet aber Vertrauen und wäre ein Eingeständnis des Unvermögens.

Dieses Unvermögen besteht in der Weigerung, öffentlich anzuerkennen, dass sich die Interessen Großbritanniens und die der EU weitgehend decken. Und dass daher, auch ohne sämtliche offenen Fragen zu regeln, Vereinbarungen möglich sind – Vereinbarungen, die der Brexit-Deal, den die EU im vergangenen Jahr mit ­London aushandelte, bereits enthält.

Zum Beispiel die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in EU-Staaten: Beide Seiten beteuern, dass sich für Betroffene nichts ändern soll, und gewährleisten das bereits. Dennoch bleibt Unsicherheit über die Zukunft. Eine Klärung wäre problemlos, träten die relevanten Teile des bestehenden Deals separat in Kraft.

Sinnvolle Vorbereitungen

Zum Beispiel die sicherheitspolitische Zusammenarbeit. In Fragen der Verteidigung, der Außenpolitik und der Terrorbekämpfung liegen London und Brüssel auf einer Linie.

Zum Beispiel der Personen- und Güterverkehr. Niemand will lange Wartezeiten und Formalitäten an Grenzposten. Reibungslose Handelsketten liegen im Interesse aller. Die Vorbereitungen auf beiden Seiten für den Fall eines No-Deal-Brexits sind weit fortgeschritten, und es wäre jetzt sinnvoll, sie aufeinander abzustimmen.

MSzy 20160701 Boris Johnson.jpg

Komplizierter ist die Frage der offenen finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU. Diese sind zwar im Brexit-Deal geregelt, sind aber ohne dessen Inkrafttreten nicht einklagbar. Gegenüber einem scheidenden Mitgliedstaat, der netto knapp eine Milliarde Euro pro Monat an EU-Beiträgen zahlt, müsste ­Brüssel ein Interesse an Kontinuität haben.

Quelle       :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —      Many at Saturday’s pro-European Union march carried banners mocking former London Mayor Boris Johnson and Nigel Farage, the head of the United Kingdom Independence Party, July 2, 2016

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Unten        —      Boris Johnson möchte nicht Kapitän (Premierminister) eines Schiffes werden, das er gerade selbst versenkt hat.

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AfD-Wahlergebnisse

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Medienschuld und Merkels Beitrag

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Da ist noch Platz für einige Scheinchen :

Eine Kolumne von

Eine himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus zieht sich quer durch die Gesellschaft. Die Konservativen bis hin zur Kanzlerin bleiben stumm, und Linke und Liberale verteilen politische Globuli.

Wollt ihr eine rechtsextreme Landesregierung? Denn so bekommt ihr eine rechtsextreme Landesregierung.

Überraschung: „Ihr“ bezeichnet hier nicht nur die üblichen Verdächtigen, also Medien und Politik, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Wo sind eigentlich die Gewerkschaften? Die Kirchen? Die Stiftungen und Genossenschaften? Die Sportvereine, die Universitäten, Theater, die Kulturindustrie? Die Unternehmen und ihre Chefs, die Wirtschaft und die tausend Verbände, die sonst bei jedem ungünstig gesetzten Komma in einem Gesetzentwurf das Klagelied vom Standortuntergang singen? Quer durch die bürgerliche Gesellschaft lässt sich eine stumme, aber himmelschreiende Hilflosigkeit im Angesicht des Faschismus beobachten.

Die meisten Hilflosigkeiten, erst recht die deutschen, beginnen mit Schweigen. Damit, dass die Worte fehlen oder diffus durch die Sätze taumeln. Natürlich ist es katastrophal, wenn eine Moderatorin die rechtsextreme AfD implizit „bürgerlich“ nennt, weil das exakt der Schafspelz ist, mit dem die rechten Werwölfe das konservativ-gutmütige Bürgertum täuschen wollen, bis es zu spät ist. Aber der Fehler der Moderatorin ist nichts weiter als das Symbol einer vollständigen Konzeptlosigkeit davon, wie man mit Faschisten umgeht. Überhaupt Faschismus zu erkennen, wenn er direkt vor einem steht, ob im Internet oder im Fernsehen oder in der dinglichen Welt.

Die Zukunft des Landes entscheidet sich dementsprechend an genau einem Punkt: Ob die CDU irgendwann mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht. Das ist der Scheideweg der liberalen Demokratie. Trotzdem kommt noch immer dieses elende Neutralitätsgeplapper – es gibt keine Neutralität, wenn es um die Existenz der liberalen Demokratie geht und damit buchstäblich um die Existenz von Menschen, die von Faschisten verdrängt, verjagt, vernichtet werden. Denn das zeichnet den Faschismus aus: Früher oder später tötet er.

Man kann doch niemanden als Nazi diffamieren, nur weil er Nazi ist

Parteichef Gauland sagt „Vogelschiss“ zu Nazizeit und Holocaust und „Machtergreifung“ zur geplanten AfD-Herrschaft. Der mächtigste AfD-Flügelmann ist ein Nazi, der sich nicht einmal halbherzig von der Vielzahl seiner Rechtsextremitäten distanziert. Warum sollte er auch? Längst hat er begriffen, dass ein schales Lächeln in die Kamera und eine ausweichende Antwort einen Großteil des Publikums beruhigen. Die Grundregel der konservativen Bourgeoisie: Wer lächelt, kann kein Nazi sein. Die Hakenkreuzflagge da im Hintergrund? Nein, nein, ein Missverständnis, ein Einzelfall, eine Jugendsünde. Oder ein altes, indisches Sonnensymbol, wer kann das schon ohne Gerichtsurteil sagen. Man kann doch niemanden als Nazi diffamieren, nur weil er Nazi ist.

Der machtvolle Gewöhnungseffekt tritt ein, die Normalisierung: Den habe ich doch schon so oft im Fernsehen gesehen, da hat er freundlich harmlose Sachen gesagt, und der Moderator ist ihm gar nicht an die Kehle gesprungen, also kann er kein Nazi sein. Teil der konservativ-mutlosen Katastrophe ist, Nazis nicht Nazis zu nennen, Rassismus nicht als Rassismus zu bezeichnen und Faschismus noch nicht einmal zu denken. Prinzipiell nicht, sondern Lull- und Nullphrasen wie „Rechtspopulisten“ oder gar „Rechtskonservative“ zu verwenden. Die aggressive Abwesenheit des Worts „Rassismus“ in der deutschen Öffentlichkeit ist ein ständiger Schlag ins Gesicht aller nicht weißen Menschen.

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Das Ausbleiben angemessener Reaktionen auf offenkundige Faschisten in staatlichen Strukturen oder in der Öffentlichkeit ist ein essenzieller Bestandteil der Normalisierung. Angela Merkel kennt die Berichte von rechtsextremen Exzessen und Seilschaften in Bundeswehr, Polizei, Behörden, Justiz. Was hat sie dagegen getan, was hat sie dagegen öffentlich gesagt? Aber dann besteht die Gefahr, dass die Rechten die Opferrolle spielen, sagen die besonnenen Bürger, die selbst bei der Flucht aus dem brennenden Haus noch darauf bestehen, vorher die Tagesdecke aufs Bett zu legen. Die Wahrheit ist: Rechte werfen sich selbst dann noch in die Opferpose, wenn sie soeben zum Großkaiser ernannt wurden – weil sie die schiere Existenz des Andersartigen zum Angriff auf sich selbst umdeuten. Dann halluzinieren sie kollektiv herbei, sich „wehren“ zu müssen und geraten dabei leider ins Töten.

Quelle       :         Spiegel          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Dr. Angela Merkel, deutsche Politikerin (CDU), seit dem 22. November 2005 amtierende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Hier während des Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft am Freitag 9. März 2018, Messegelände, München. Titel des Werks: „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (2018)“

 

 

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Der Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Richtiger Umgang mit der AfD

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Offener Brief von Stefan Weinert

Herrn Hendrik Groth, Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“
Herrn Ulrich Becker, Chefredakteur der „Südwestpresse“
Sehr geehrter Herr Groth,
sehr geehrter Herr Becker,
Sie fragen und diskutieren über einen „richtigen“ Umgang mit der AfD. Meine Antwort: Für mich gibt es weder „den richtigen“, noch „den falschen“ Umgang mit den Mitgliedern, den Wählern und Sympathisanten der  „Alternative für Deutschland“. Ganz richtig: Es geht nicht um eine unpersönliche Partei und Organisation (die AfD), sondern um Menschen, die entweder rechtsnationales Gedankengut schon immer, schon wieder oder erstmalig in sich tragen, oder solche, die den „braunen Rattenfängern“ von Dresden und Chemnitz auf den Leim gehen, oder solche, die meinen, als  Protestwähler mit dem Kreuz bei AfD auf Umwegen etwas Gutes zu bewirken.

Es ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Schande (Herr Höcke), dass genau 70 Jahre nach Ende des Naziterrors und -verbrechens, in Deutschland „Blut und Boden“ wieder salonfähig wurden und seit zwei Jahren die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP in demokratisch-deutschen Parlamenten sitzt und pöbelt. Es gibt keine Entschuldigung dafür, die AfD gewählt zu haben. Denn im Gegensatz zu damals (obwohl auch das Lüge und Ausrede war), kann man/frau heute nicht sagen: „Das haben wir nicht gewusst.“

Insofern sind es auch Skandal und Schande (dito), dass das deutsche Bundesverfassungsgericht den offiziellen und wählbaren Zusammenschluss von Menschen dieser Gesinnung nicht untersagt, sprich: verbietet. Was sich nach außen hin demokratisch, christlich und menschenfreundlich zeigt, trägt dennoch den „Samen der Verachtung und Vernichtung“ in sich. Doch genau wie während der „Weimarer Republik“ dies nur wenige erkannten und davor warnten, so ist es auch in der heutigen „Bonn-Berliner Republik“.

Skandalös und schändlich (-„-) ist zu dem der tatsächliche Umgang (= mit jemandem gehen, ihn einladen, mit ihm diskutieren, lachen) der Medien mit den braunen Virusträgern (siehe meinen Aufsatz im Anhang) – angefangen von den TV-Talkshows jeden Kalibers und Kanals, bis hin zu „schwäbisch.de“ in diesen Tagen, und  erhielten und erhalten somit ihr Podium und grinsen – aus ihrer Sicht – zu „recht(s)“  in die Kamera. Natürlich kann man/frau auch die so genannten etablierten Parteien von CSU bis Die LINKE für das rechtsnationale Erwachen in Deutschland verantwortlich machen, oder am besten gleich Frau Merkel. Doch zur Kanzlerin sei zu bemerken, dass es ihr zu verdanken ist, dass Europa, besser gesagt die Europäische Union, sein/ihr menschliches Antlitz – jedenfalls zum Teil und Deutschland sich ganz – bewahrt hat. Es ist eher das egoistische, nationalistische und rassistische Verhalten gewisser EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen, die dies durch ihre Politik der Abschottung zu verantworten haben.

Zu vergessen nicht Österreich, dessen Flüchtlingspolitik sich auf den Flüchtlingstransfer von Ost nach West beschränkte und den Ruf nach dem Schießbefehl der AfD auf die „Sozialschmarotzer“, „Asylurlauber“, „Halbaffen“ und „Affghanis“ auslöste(PINEWS nairobi2020 25. September 2018 at 11:57  „johann: viel einfacher ist doch diesen Stefan Weinert in „Affghani“ umbenennen und nach Afghanistan schicken.. dort kann er sich und sein Helfersyndrom ausleben“; nicht zu vergessen: PINEWS steht im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke;  übrigens gibt es bei PINEWS noch etliche Hasskommentare gegen meine Person, da ich mich für Flüchtlinge beruflich eingesetzt habe und es – wenn es gefragt ist – ehrenamtlich und als Politiker immer noch tue. [http://www.pi-news.net/2018/09/deutschlands-politische-spitze-heuchlerisch-brutal-verlogen-erbaermlich/] Womöglich stehe auch ich auf einer der „schwarzen Listen“ … Das zu meiner (Person) schreibe ich ausschließlich um zu zeigen, „welch‘  Geistes Kind. die „AfD“-Anhänger sind, denn die AfD-Verantwortlichen distanzieren sich keineswegs von solchen Hetzen wie PEGIDA, Reichsdeutsche und Identitäre, oder?

Haben Sie das gestrige Schaulaufen der SPD-Duos plus Einzelkämpfer verfolgt? Die Flensburger OBin samt Partner verzichtet, um den einzigen aus ihrer Reie der offen gegen die AfD wettert und kämpft, darin zu unterstützen. Wo sind die Politiker, wo ist die Partei, die explizit (!) die Exklusion der AfD-Mitglieder aus sämtlichen kommunalen, Landes- und Bundesparlament(en) fordern?  Ja richtig, exkludieren, statt diskutieren, ausschließen, statt mit ihr „umgehen“. Denn beide in der Vergangenheit praktizierten Taktiken gingen nicht auf: Mit der AfD reden (Sigmar Gabriel) oder sie ignorieren – beides ist übrigens unverantwortlich und „brotlose Kunst“, finde jedenfalls ich. Deshalb befasse ich mich ernsthaft mit dem Gedanken, ob ich bei der nächsten Bundestagswahl – so Gott will – (entweder die vorgezogene im April/Mai 2020, oder die reguläre im Herst 2021) wieder als „linker, unabhängiger“ Bundeskandidat im WK 294 antrete. Einer meiner Wahlprogrammpunkte würde dann auf jeden Fall ein klares, umißverständliches und kompromissloses Signal – so wie beschrieben – gegen die AfD und ihre Symphatisanten sein. Dieser „dritte Weg“ wird der einzige „richtige Umgang“ mit der AfD sein.

Mit bürgerfeundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
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Grafikquelle      :
Urheber Unbekannt / Alternative für Deutschland
Dieses Bild oder darin enthaltener Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe (spezifischere Beschreibung auf Englisch), die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei

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Anlass zur Unruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

AfD gewinnt, LINKE verliert deutlich

Quelle     :          AKL   

Von Claus Ludwig

Dass die AfD in keinem Bundesland zur stärksten Partei geworden ist, ist kein Grund zur Entwarnung. Die Landtagswahlen vom 1. September markieren eine Stabilisierung der offen rechtsextrem auftretenden AfD auf hohem Niveau und bestätigen deren Ergebnisse der Bundestags- und Europawahlen.

Die gestiegene Wahlbeteiligung basiert teilweise darauf, dass es eine Anti-AfD-Mobilisierung in letzter Minute gab, die überwiegend den jeweiligen Parteien des Ministerpräsidenten – CDU in Sachsen, SPD in Brandenburg – nutzte. Die Parteien der Berliner Koalition sind Wahlverlierer, doch mit dem blauen Auge davongekommen, weil es keine sichtbare Alternative zu ihrer Regierung gab.
Trotz des beschämenden Wahlergebnisses der SPD in Sachsen wird diese dort zum Regieren dringlicher gebraucht als je zuvor. Ihr Absturz beschleunigt nicht das Ende der sogenannten GroKo, sondern stabilisiert diese zunächst.
Aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung legen AfD, Grüne, FDP in beiden Ländern bei den absoluten Stimmen zu, ebenso die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg. Die LINKE hingegen wird in beiden Ländern prozentual fast halbiert, verliert in Brandenburg fast 48.000 (CDU: 30.000) und in Sachsen 85.000 (SPD: 38.000) Stimmen.
Die schwelende Krise der Partei, mit Schwächen bei mehreren Landtagswahlen, einem mittelmäßigen Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017 und dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl hat damit einen akuten Zustand erreicht.

Profillose LINKE verliert

Dafür gibt es nicht nur einen Grund. Der erste und wichtigste Schritt raus aus dem Tief der LINKEN wäre, nicht mehr so viel falsch zu machen, selbst wenn man noch nicht so genau wüsste, was danach käme. Brandenburg ist ein Paradebeispiel für die verheerende Wirkung der Regierungsbeteiligung.
Die Brandenburger LINKE hat dem repressiven Polizeigesetz zugestimmt. Sie hat entgegen dem bundesweiten Programm die Ausdehnung des Braunkohle-Abbaus mitgetragen. Sie hat Kürzungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst beschlossen und keinen Ansatz geboten, die Probleme von Provinzflucht, schlechter Versorgung und geringer Mobilität anzugehen. 70% äußerten in einer Umfrage, die LINKE hätte „in der Landesregierung nichts durchgesetzt, was mir besonders aufgefallen wäre“. [1]

Das ist in Sachsen nicht grundlegend anders. Hier erbringt DIE LINKE den Beweis, dass man auch als Oppositionskraft eine staatstragende Haltung an den Tag legen kann.
Während diese Tatsachen für jede*n klar erkennbar sind, gehen Teile der Partei- und Fraktionsführung, vor allem die Vorsitzende Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch in die Offensive, um die Bereitschaft für das Mitregieren in Ländern und im Bund zu erhöhen. Angesichts des grünen Höhenflugs ist R2G rechnerisch wieder wahrscheinlicher geworden. Doch politisch ändert dies nichts.

Eine Zusammenarbeit mit dieser SPD und diesen Grünen ist nur um den Preis der politischen Selbstaufgabe der LINKEN zu haben. Im Osten hat die Partei ihre Funktion als soziale Protestpartei bereits weitgehend verloren, sie wird als Teil des Establishments gesehen und wird überflüssig, weil die Grünen den Spagat zwischen fortschrittlich klingenden Versprechungen und kapitalistischer Realpolitik eleganter aussehen lassen.
Es mag Zwischenhochs geben wie aktuell in Berlin oder Anfangseuphorie wie in Bremen. Am Ende kommt die Rechnung dafür, von einer grundlegend anderen Politik geredet, aber nicht geliefert zu haben.
Nichtregieren allein ist auch keine Lösung. Die sächsische LINKE gebärdet sich seit Jahren wie eine Regierungspartei im Wartestand. In ihrem Programm zur Landtagswahl spricht sie von einer „Privatisierungsbremse“, aber nicht davon, Privatisierung komplett abzulehnen und die schon privatisierten Betriebe wieder in öffentliches Eigentum zu überführen. Den sozialen Wohnungsbau
wolle man „ankurbeln“, aber die Aussage, dass das Land und die Kommunen die Wohnungen bauen werden, wollte die sächsische LINKE nicht treffen.

Soziale Frage unterbetont?

In der LINKEN wird seit Längerem darüber gestritten, ob man die „soziale Frage“ genug betone. Vor allem die Anhänger*innen von Sarah Wagenknecht behaupten, die LINKE hätte diese vernachlässigt und wäre den Grünen zu ähnlich, als großstädtische Partei, die auf Fragen wie Antirassismus und Umweltschutz setze.
Natürlich sind die bereits erlittenen sozialen Abstiege im Osten, niedrige Löhne, prekäre Jobs und Sorgen bezüglich kommender wirtschaftlicher Verwerfungen oder Altersarmut und auch die realen Erfahrungen mit der LINKEN an der Regierung Teil des Frustrations-Mixes, auf dem die Angst-
Propaganda der Rechtspopulisten basiert.
Allerdings waren soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Probleme nicht die ausschlaggebenden Faktoren bei dieser Wahl. 58% in Brandenburg und 75% in Sachsen sind mit ihrer wirtschaftlichen Lage nach eigenen Angaben zufrieden. Hingegen fürchten 63% in Sachsen, dass „der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen zerstöre“ und 60%, der „Einfluss des Islam“ werde in Deutschland „zu stark“. [2]
Es nutzt nichts, die „soziale Frage“ wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Sie muss konkret beantwortet werden. Dazu gehört, eine klare antirassistische Position zu formulieren. Die LINKE sollte in der Klimafrage in die Lücke stoßen, welche die Grünen lassen: Für eine radikale ökologische Wende eintreten und gleichzeitig dafür kämpfen, dass nicht die Arbeiter*innenklasse dafür bezahlt, sondern die Reichen und die Konzerne.

Klimaschutz und Arbeitsplätze

Die AfD hat flächendeckend unter „Arbeitern“ [3] gut abgeschnitten, zudem war sie im Lausitzer Braunkohlerevier erfolgreich. Mit einer Ausnahme ist sie dort in allen Wahlkreisen stärkste Partei geworden. Das Gegeneinander-Ausspielen von Ökologie und Ökonomie, von Klimaschutz und Arbeitsplätzen hat gegriffen. Wohl aus Sorge um ihre Jobs haben viele Arbeiter*innen die Klimaleugner-Partei gewählt. Hier hilft weder der opportunistische Kurs der Brandenburger LINKEN, die an der Braunkohle festhalten will noch die ignorante Haltung der Grünen, sich um die Jobs nicht zu scheren. Hier müsste eine Linke agieren, die ohne Zögern für den Ausstieg aus dem Klimakiller Braunkohle kämpft und genauso kompromisslos dafür eintritt, dass die Löhne der Braunkohle-Beschäftigen unbefristet weiterbezahlt werden bis eine gleichwertige Anschlussbeschäftigung gesichert ist. Dies wird nicht funktionieren, wenn man sich scheut, die Eigentumsfrage – die notwendige Vergesellschaftung der Energiewirtschaft unter demokratischer Kontrolle – aufzuwerfen.

Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Nachvollziehbar ist auch, dass die Braunkohle-Arbeiter*innen allgemeinen Versprechungen von Ersatzarbeitsplätzen und Strukturprogrammen angesichts Kohls historischer Lüge von den „blühenden Landschaften“ nicht trauen. Die LINKE müsste für ein umfassendes öffentliches Programm zum ökologischen Umbau der Industrie eintreten, dafür aktiv auf die Straße gehen, müsste auch in den Gewerkschaften für diese Position argumentieren und den Beschäftigen eine Perspektive aufzeigen, wie diese selbst aktiv werden können, um ihren Lebensstandard zu verteidigen.

System change

Die „soziale Frage“ lediglich defensiv aufzugreifen, im Sinne eines zweiten Aufgusses der Sozialdemokratie, wird nicht funktionieren. Es gibt keinen Platz für eine „Kümmererpartei“, welche sich anbietet, den ausgefransten Sozialstaat zu flicken. Die Klassenfrage ist untrennbar mit den großen Zukunftsfragen Migration und Klima verbunden, mit der Frage, wie wir leben wollen und wer darüber entscheidet. Die Partei sollte die „soziale Frage“ nach vorne gerichtet aufgreifen. Dazu müsste sie offensiv antikapitalistisch agieren.
Das System befindet sich, ungeachtet des noch im Bewusstsein wirkenden relativen Aufschwungs in Deutschland, in einer strukturellen ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Krise. Die LINKE wird nur aus ihrer strategischen Klemme herauskommen, wenn sie Antworten auf diese Krise bietet und in den konkreten Auseinandersetzungen zeigt, dass sie sie einen Gebrauchswert hat, weil sie dies Auseinandersetzungen inhaltlich und praktisch befördern kann.
Solange der LINKEN der Mut zur grundlegenden Infragestellung des Kapitalismus fehlt, solange sie Fragen wie Klimaschutz, Wohnungsnot, Rassismus und Armut durch die Augen einer Werbeagentur sieht und sich fragt, welches Thema man wann auf die Plakate schreiben soll, gar einige einen Widerspruch darin sehen anstatt verschiedene Aspekte einer Krise des Systems, wird die Partei den Entwicklungen hinterherlaufen. Die Partei muss die Vision einer grundlegenden anderen Gesellschaft vermitteln, sie braucht eine sozialistische Perspektive, die mit konkreten
Vorschlägen untermauert werden muss.
Weder die weitere Anpassung an SPD und Grüne noch gegenseitige Schuldzuweisungen und neue Personaldebatten helfen der Partei jetzt weiter. Die LINKE muss umschwenken von einer parlamentarisch fixierten, auf die Establishment-Parteien starrenden Politik, hin zu Kampagnen, rein in die sozialen Auseinandersetzungen, muss sich als aktive Kraft beweisen, die einen Gebrauchswert für die Menschen vor Ort hat. [4]

AfD zeckt sich fest

Die Krise des Systems, das Auseinanderdriften der EU und gewachsene Widersprüche zwischen den Regionen der Welt führen zu einer Polarisierung – nach links und nach rechts. Nur findet die Polarisierung nach links, die sich aktuell in großen antirassistischen Protesten sowie der Bewegung Fridays for Future ausdrückt, keine Entsprechung auf Wahlebene. Der AfD ist es gelungen, die rechte Polarisierung bei Wahlen nahezu zu monopolisieren.

Die AfD verfügt über Eigenschaften einer „Protestpartei“. So sagen 87% der AfD-Wähler*innen in Brandenburg und 83% in Sachsen, das wäre die einzige Partei, mit der man einen Protest gegen die Etablierten ausdrücken könne.
Doch es handelt sich dabei nicht um einen fehlgeleiteten Sozialprotest, der sich leicht nach links umlenken lassen würde. Nur 14% der AfD-Wähler*innen in Brandenburg gaben an, Löhne und Renten wären ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen, 11% in Sachsen sagten dies über die soziale Sicherheit. 97% in Brandenburg und 99% in Sachsen gaben an, dass sie die AfD gut fänden, weil diese „den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen begrenzen“ will, 30% bzw. 34% sagten, Forderungen in diese Richtung wären ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung gewesen. [5]

Erfolg für den „Flügel“

Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt in seiner Wahlanalyse: „Wer AfD wählt, will eine andere Gesellschaft.“ Das ist vereinfacht, aber nicht falsch. Der Protestcharakter der AfD
basiert auf tiefsitzenden völkischen und rassistischen Einstellungen, sie schwimmt mit auf der weltweiten Welle reaktionärer Antworten auf die Krise des Kapitalismus. Nur 24% der AfD-Anhänger*innen sind der Meinung, die Lebensumstände hätten sich massiv verschlechtert. Aber
92% sorgen sich vor dem Einfluss des Islam und 80%, dass sich „unser Leben“ zu stark verändere.
Das erklärt auch, warum die klare Rechtsentwicklung der Partei kaum deren Beliebtheit einschränkt. Die Landesverbände in Sachsen und Brandenburg sind zur aktivistischen, militanten Rechten hin offen, der Brandenburger Spitzenkandidat Kalbitz selbst hat Kontakte zu bekennenden Nazis. Im gesamten Osten ist der völkische, aggressiv rassistische „Flügel“ um Bernd Höcke dominant.
So schnell werden wir die AfD nicht los. In einer Phase, in der soziale Kämpfe nicht offen ausgetragen werden und die Klassenfrage in den Hintergrund tritt vor scheinbaren „Wertefragen“ kann die AfD die Widersprüche zwischen ihre prokapitalistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Demagogie, sich als Vertreterin der „kleinen Leute“ zu gebärden, relativ einfach verschleiern.
Ihr Aufstieg ist kein Grund zur Panik, aber sollte Anlass zur Unruhe sein. Die AfD in der Opposition verschiebt den politischen Diskurs nach rechts und treibt vor allem die CDU vor sich her.
Durch die Wahlerfolge im Stammland von Höckes „Flügel“ wird der völkische, offen rechtsextreme Teil der Partei gestärkt. Höcke hat bereits angekündigt, sich auf die im Herbst anstehenden Wahlen für den Parteivorstand vorzubereiten. Gleichzeitig wird die AfD einem stärkeren
Anpassungsdruck ausgesetzt sein. Bald werden die Stimmen in der sächsischen oder brandenburgischen CDU lauter werden, die AfD „einzubinden“, sie zu „entzaubern“.
Eine Regierungsbeteiligung der AfD würde dem Protest- und Anti-Establishment-Gehabe der Partei einigen Schwung nehmen. Die österreichische Erfahrung zeigt allerdings, dass die Rechtspopulisten nicht durch diese derartige „Entlarvung“ strukturell geschwächt werden. Dort konnten sie sich festigen und treiben die gesamte etablierte Politik weiter nach rechts.

Zum Autor

Claus Ludwig lebt in Köln und ist Mitglied im Landessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken NRW und im Bundesvorstand der Sozialistischen Alternative.

***

[1] Zitiert nach: Kahrs, Horst: Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019, Wahlnachbericht, erste Kommentare und Daten, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[2] Ebd.

[3] In der Wahlanalyse sind damit Arbeiter*innen im klassischen Sinn, Handarbeiter*innen in der Industrie und im Handwerk, gemeint.

[4] Zitiert nach: Kahrs, Horst: Die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg und zum 7. Sächsischen Landtag am 1. September 2019, Wahlnachbericht, erste Kommentare und Daten, Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[5] Ebd.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben       —        von Foto René Lindenau auf scharf – links

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Unten       —          Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

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Die linke Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Wie soll es weitergehen?

Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

Aus Dresden und Erfurt Anna Lehmann

Die Linkspartei ist in Brandenburg und Sachsen auf das Ergebnis von 1990 zurückgefallen. Mit dem Ende als Ostpartei steht auch ihre Existenz als bundesweite Kraft auf dem Spiel. Wie soll es weitergehen?

erena Meiwald wird in den nächsten Tagen die Plakate abnehmen und ihr Büro im Sächsischen Landtag ausräumen. Und sich nach einem neuen Job umschauen. Der Landessportbund hat Interesse signalisiert. „Irgendwas wird sich schon finden“, sagt sie am Telefon.

Meiwald, 53 Jahre alt, saß zehn Jahre für die sächsische Linke im Dresdner Landtag. Seit Sonntag ist die einstige sportpolitische Sprecherin raus. Ihr Listenplatz 19 galt eigentlich als sicher: Die Umfragen sagten der Linken Ergebnisse um die 15 Prozent voraus. Doch am Sonntag wählten nur knapp über 10 Prozent der WählerInnen Meiwalds Partei.

Sie sei immer noch durch den Wind, erzählt Meiwald am Mittwoch. Das Wahlergebnis traf sie unvorbereitet. „Das ist jetzt nicht euer Ernst!“, habe sie gedacht, als die ersten Prognosen kamen. In Brandenburg, wo ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wurde, das gleiche Debakel. 133.000 Zweitstimmen hat die Partei in beiden Ländern im Vergleich zu 2014 verloren. In den Landtagen ist sie jetzt nahezu halbiert.

Bei der Wahlparty der Linken in Dresden ist am späten Sonntagabend nur noch Frustsaufen angesagt. „Schreibst du mal’ne Pressemitteilung. Ich kann das nicht mehr“, sagt ein Genosse zum anderen. Am Montag steht immer noch keine Pressemitteilung im Netz. Wie soll man in Worte fassen, was viele GenossInnen nicht begreifen?

Die ostdeutsche Linke, die in den 90ern als PDS im Osten zur Volkspartei aufstieg, ist zurück auf dem Stand von 1990.

Man sucht nach Gründen: Der Wahlkampf sei geprägt gewesen von der Auseinandersetzung zwischen AfD und CDU. Leute, die eigentlich Linke wählen wollten, seien zur CDU gegangen, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. Als Erklärung reicht das kaum aus. Die Linke hat an alle Parteien verloren – an AfD und CDU, aber auch an Grüne und SPD. Sogar an die FDP.

Die Wählerinnen im Osten waren immer eine Bank für die Partei, die vor 12 Jahren aus der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) im Westen und der PDS im Osten hervorging. In der Parteizentrale in Berlin gilt die Faustformel: Um 7 bis 8 Prozent bei Bundestagswahlen zu erreichen, muss die Linke im Osten etwa 20 Prozent einfahren. Doch nach dieser Formel käme die Partei derzeit nicht einmal über die 5-Prozent-Hürde.

Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg besiegeln nicht nur das Ende der einstigen Ostpartei. Sie stürzen die Linke auch als Gesamtpartei in eine existenzielle Krise.

Der Niedergang im Osten zeichnete sich seit Längerem ab. Als sich der Bundestag 2017 konstituierte, hatte die Fraktion erstmals deutlich mehr Abgeordnete aus den alten als aus den neuen Ländern. Die taz fuhr damals nach Dippoldiswalde, in das Büro von Meiwalds Kreisverband. Damals schilderten die Mitarbeiter, wie es ist, wenn die Zahl der Mitglieder, die sich ins Jenseits verabschieden, schneller steigt als die Zahl der Neu­eintritte: dass man kaum noch jemanden finde, der als Abgeordnete für den Kreistag kandidiert; dass die Beitragseinnahmen sinken und man daher Mitgliedern zu runden Geburtstagen nur noch Glückwunschkarten statt Blumen schicke. Heute, nur zwei Jahre später, wird das Dippoldiswalder Büro wohl über kurz oder lang geschlossen.

Seit Montag sucht die Linke fieberhaft nach einem Weg aus der Krise. Im Osten denken nicht wenige, dass die Ursachen dafür auch in der Vereinigung von WASG und PDS liegen. Diese sei auf Kosten des Ostens gegangen.

Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

So sieht es auch die Brandenburger Linke-Vorsitzende Anja Mayer. Unterschiede seien damals zu wenig anerkannt worden, sagt sie. Mayer wuchs in Rothenburg ob der Tauber auf und lebt seit 2015 in Potsdam. Viele halten sie für eine Urbrandenburgerin, vielleicht weil sie als Arbeiterkind so bodenständig tickt. „Wir haben viel Zeit für Debatten aufgewandt, die nichts mehr mit den Leuten zu tun hatten“, sagt Mayer. Wie lange habe man sich etwa über die Frage gestritten, ob es im Programm nun „Freiheit und Sozialismus“ oder „Freiheit durch Sozialismus“ heißen müsse.

Der Rentnerin, die von 850 Euro leben muss, ist es wahrscheinlich völlig schnuppe, dass sich „Freiheit und Sozialismus“ durchsetzte. Die fragte Mayer im Wahlkampf eher, warum die Linke in Brandenburg noch immer nicht die Renten erhöht habe, obwohl sie doch seit zehn Jahren regiere. „Dass das auf Bundesebene geregelt werde, lassen die Menschen als Antwort nicht gelten.“

Quelle         :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —       German Left Party politicians Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn, and Lothar Bisky in Dresden

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Unten      —         Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

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Sieben grüne Gebote

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Wahlen in Brandenburg und Sachsen

File:Grüne protests against nuclear energy.jpg

Von Georg Löwisch

Die Grünen haben in Sachsen und Brandenburg glamouröse Prozentzahlen verpasst. Aber entscheidender ist, was sie daraus machen.

Zum grünen Höhenflug hat der Brandenburger Spitzenkandidat Benjamin Raschke vor drei Wochen einen im Rückblick klugen Satz gesagt: „Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der Teppich fliegt.“ Tatsächlich ist es nämlich so, dass der Teppich nicht dort gelandet ist, wo es sich die Partei gewünscht hätte. Jedenfalls nicht, wenn man sich an die Äußerung von Raschkes Brandenburger Mitstreiterin Ursula Nonnenmacher erinnert, die sich ein wenig verfrüht als Ministerpräsidentin empfahl. Jetzt sind es in Brandenburg bloß 10,8 Prozent geworden und in Sachsen 8,6 Prozent: eher ein Höhenflügchen.

So schnell und hoch hinaus geht es eben nicht. Den Aufstieg einer Partei muss man sich eher wie eine Treppe vorstellen, die man Stufe für Stufe nehmen muss. Die Grünen sollten mal durchatmen und überlegen, wo sie stehen. Seit Annalena Baerbock und Robert Habeck die Partei führen, haben sie in Bayern, Hessen, Bremen und bei der Europawahl Stimmen hinzugewonnen. Die vielen Mandate in den Parlamenten haben die Gestaltungsmacht der Partei nur sehr begrenzt erweitert, denn sie regieren ebendort, wo sie schon vorher regierten.

Nun aber kommen zwei Länder dazu, in denen die Grünen gute Chancen haben zu regieren. In Brandenburg sind Rot-Rot-Grün und Rot-Schwarz-Grün die möglichen Koalitionen, daneben gibt es noch eine Option mit SPD, CDU und Freien Wählern und – sehr unwahrscheinlich – eine SPD-geführte Regierung mit CDU und Linkspartei. In Sachsen geht sogar nur eine schwarz-grün-rote Keniakoalition, weil Ministerpräsident Michael Kretschmer für seine CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen hat

Der Erfolg einer Partei bemisst sich nicht in reiner Zustimmung, sondern daran, ob sie diese in Gestaltungsmacht umsetzen kann. Die Frage ist nicht, wie glamourös die Prozentzahlen der Grünen sind. Die Frage ist, was sie daraus machen. Sieben Punkte sind wichtig:

Erstens: Die Grünen müssen verinnerlichen, dass sie es nun sind, die den Staat verteidigen. Die Partei hat eine staatskritische Tradition, von der sie sich den scharfen Blick auf die Bürgerrechte unbedingt erhalten muss. Aber aus ihrer Geschichte heraus pflegt sie auch gern bequeme Feindbilder. Gerade in Sachsen ist es in fast drei Jahrzehnten CDU-Regierung von Biedenkopf und seinen Nachfolgern zum Selbstverständnis der Grünen geworden, sich als Rebellen wider die Staatsmacht zu sehen. Der wackere Underdog, moralisch stets im Recht – das ist auch von Brandenburg bis Bayern immer noch eine klare, einfache Rolle vieler Grünen.

Erst langsam vollzieht sich der Rollenwechsel, und der Partei dämmert, was auf dem Spiel steht. In diesem Jahr ging eine Grüne einen wichtigen Schritt in dieser Beziehung: In Görlitz steckte Franziska Schubert bei der Oberbürgermeisterwahl zugunsten des CDU-Kandidaten zurück, um den AfD-Bewerber zu stoppen. Das war richtig. Jetzt muss den Grünen klar sein, dass es um das Grundgerüst der Republik geht: Scheitert Kretschmer, scheitern wir.

Zweitens: Die Grünen dürfen sich nicht abspeisen lassen. Sie können selbstbewusst übers Regieren verhandeln. Michael Kretschmer ist jetzt belastbar. Sein Vorgänger Stanislaw Tillich trat zurück, nachdem die sächsische CDU bei der Bundestagswahl auf 26,9 Prozent gefallen war. Dagegen sind die 32,1 Prozent von diesem Sonntag stattlich. Der Erfolg – im Übrigen auch in seinem Görlitzer Wahlkreis – festigt Kretschmers Position gegenüber den Rechtskonservativen in seinem Landesverband, die durchaus mit der AfD was versuchen würden. Wäre der Ministerpräsident geschwächt, würden sie sich womöglich durchsetzen.

Chance, nicht Notgemeinschaft

Dann gibt es noch etwas, das sich die Grünen von der CDU teuer abkaufen lassen können: Strategisch bietet eine Regierung mit den Grünen der Union nämlich die Chance, sich zu modernisieren und in den Großstädten den Anschluss zu finden. Das gilt genauso für die unfassbar müde brandenburgische SPD von Dietmar Woidke, die neidisch auf die Grünen-Erfolge im Berliner Speckgürtel blickt. Wenn die Ministerpräsidenten klug sind und ihre Partner der anderen Parteien auch, dann begreifen sie ihr Bündnis nicht als Notgemeinschaft, sondern als Chance.

File:Heuschrecke, Großes Heupferd.JPG

Die Heuschrecke hat ihre Farbe nicht gewechselt

Drittens: Die Grünen müssen Themen dazugewinnen. Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen spitzen das Problem zu, dass der Partei im Klimaschutz sehr viel zugetraut wird – aber nicht in Ressorts wie Verkehr oder Landwirtschaft, die doch für die Bewältigung der Klimakrise wichtig sind. Während nach einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen 39 Prozent der Sachsen die Grünen für kompetent im Klimaschutz halten, sagen das zum Beispiel nur 4 Prozent für den Bereich Infrastruktur.

Quelle         :         TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Bündnis 90/Die Grünen protest against nuclear energy near nuclear waste disposal centre Gorleben in northern Germany

Source Politprominenz
Author Paula Schramm
w:en:Creative Commons
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Unten       —         Grünes Heupferd, Tettigonia viridissima, Weibchen

Author Joachim K. Löckener

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Deutsche Flüchtlingspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Lagerland Deutschland – Beispiel Ellwangen
Der Überfall

Bahnhof Ellwangen (Jagst) 171015.jpg

Quelle        :       untergrund-blättle ch.

Von   – Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 441, September 2019, www.graswurzel.net

Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin hat gerade die 26. Auflage von „Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen – 1993 bis 2018“ herausgebracht. Diese Dokumentation liegt somit in drei Bänden mit insgesamt 1100 Seiten vor. Im folgenden ein Auszug davon.

3. Mai 2018. Ellwangen im baden-württembergischen Ostalbkreis. Polizeilicher Grosseinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) ab fünf Uhr morgens. Die Strassen rund um die Unterkunft sind weiträumig abgesperrt, als über 500 Polizist*innen mit Unterstützung von zum Teil vermummten Spezialeinheiten und Begleitung von Sanitäter*innen und Ärzt*innen in die Gebäude eindringen. Betroffen sind die Wohnhäuser Nummer 92, 94 und 95, in denen meist alleinreisende afrikanische Männer leben.

40 Türen der Zimmer, die gar nicht abschliessbar sind, werden aufgebrochen, die Bewohner werden mit hellen Taschenlampen geweckt oder geblendet: „Polizei, Polizei! Hands up, don‘t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“, erinnert sich ein Zeuge. Die aus dem Schlaf heraus erschreckten Männer werden angebrüllt und ihnen wird befohlen, sich mit erhobenen Händen an die Wand zu stellen. Nachdem ihnen Handschellen oder Kabelbinder angelegt wurden, müssen sie sich auf den Boden legen. Nach der Überprüfung der Papiere von 272 Personen durchsuchen die Beamt*innen auch deren Kleidung, die Zimmer und sogar die Geldbörsen. Von achtzehn Bewohnern werden Geldbeträge – „erhöhte Bargeldbestände, die über der Selbstbehaltsgrenze von 350 Euro lagen“ – von den Polizeibeamt*innen beschlagnahmt. Einige Personen sind nackt, und ihnen wird verboten, sich etwas anzuziehen. Alle werden unter Bedrohung und tatsächlicher Anwendung von Schlägen gezwungen, sich ruhig zu verhalten. Viele denken, dass sie jetzt abgeschoben werden.

Mindestens elf Flüchtlinge werden bei dem Einsatz verletzt, und zwei Bewohner verletzen sich, als sie in Panik aus dem Fenster springen. Die Verletzten werden dann entweder vor Ort oder im Krankenhaus medizinisch versorgt. Nicht gezählt sind die durch den Überfall Traumatisierten, die durch das gewalttätige Eindringen von Bewaffneten an ihre Leidenserfahrungen mit Terror und Gewalt im Herkunftsland oder auf der Flucht erinnert wurden und in psychische Ausnahmesituationen gerieten.

27 Personen werden schliesslich festgenommen und in ein Gebäude – gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände – gebracht. Ihnen wird trotz der Kälte immer noch untersagt, Kleidung anzuziehen, die Mitbewohner ihnen bringen, einigen wird der Toilettengang verboten. Alle werden in Gegenwart von 20 Polizeibeamt*innen und Polizeihunden verhört, fotografiert und erkennungsdienstlich behandelt.

Staatsräson

Ziel dieses Generalangriffs von Horden vermummter Uniformierter auf dem Gelände der LEA ist es einerseits, im zweiten Versuch einen 23 Jahre alten Togoer zu finden und zur Rückschiebung nach Italien festzunehmen. Vor allem aber dient diese Begründung dafür, ein deutliches Zeichen der staatlichen Macht und Kontrolle zu setzen.

Denn bereits am 30. April waren gegen 2.30 Uhr drei Einsatzwagen am Heim vorgefahren, um den Togoer Yussif O. zur Abschiebung abzuholen. Als er bereits gefesselt am Streifenwagen stand, kamen immer mehr Bewohner*innen, protestierten friedlich und lautstark gegen diese Massnahme und forderten die Freilassung ihres Mitbewohners.

Propaganda

Der friedliche Protest wurde durch die Polizei als „aggressives und gewaltbereites Verhalten“ diskriminiert, und es wurde behauptet, dass ein Polizeifahrzeug durch die Flüchtlinge beschädigt worden sei. Polizist*innen brachen dann die Abschiebung ab, fuhren davon und liessen den immer noch gefesselten Yussif O. zurück. Die Schlüssel für die Handschellen übergaben sie einem Angehörigen des privaten Sicherheitsdienstes, so dass dieser erst eineinhalb Stunden später von den Handschellen befreit werden konnte.

Aus diesem passiven und friedlichen Protest der Flüchtlinge hatten Polizei und bürgerliche Presse dann einen „geplanten und organisierten“ kriminellen Akt von 150 bis 200 Bewohner*innen in „rechtsfreien Räumen“ konstruiert. Tatsächlich hatten höchstens circa 50 Personen, die meisten in Pyjamas oder Trainingsanzügen, gegen die Abschiebemassnahme protestiert.

Zur Begründung und medialen Vorbereitung der Gross-Razzia wurden Hinweise auf „Waffen und ähnliche Gegenstände“ oder sogar „Waffenanhäufungen“ im Lager öffentlich benannt – gefunden wurde bei der Razzia am 3. Mai nichts. Die Anzahl von drei verletzten Polizisten während der Razzia musste später auf einen Verletzten reduziert werden, und dieser Polizist war zudem ohne Zutun einer dritten Person zu Schaden gekommen.

Kriminalisierung

Der Verhaftungsgrund einer Person ist schliesslich, dass sie im Besitz von unregistrierten Lyca Simkarten für Handy-Benutzung gewesen sein soll.

Ansonsten wurden durch die grossangelegte Razzia neue „Straftäter“ produziert. Gegen 25 Personen werden Ermittlungsverfahren eingeleitet – neun von ihnen kommen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe sind u.a. Widerstand und / oder tätliche Angriffe gegen die Staatsgewalt.

Später wird bekannt, dass in Einsatzprotokollen der Polizei mit rassistischen Stigmen nicht gespart wurde. Es fallen Begriffe wie aggressive Meute, Mob oder wie Zusammenrottung von Schwarzafrikanern. Auch wird erwähnt, dass es sicherlich zu einer Notwehrsituation der Polizei hätte kommen können, in deren Verlauf auch der Einsatz von Schusswaffen notwendig geworden wäre.

Vertuschung und Vollstreckung

Der Kameruner Alassa Mfouapon, Vertrauensperson und Sprecher seiner Mitbewohner*innen, äussert sich mit vielen anderen öffentlich über das Geschehene, organisiert mit Freund*innen eine Pressekonferenz und Demo für den 9. Mai und meldet sie persönlich an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“

Alassa Mfouapon wird am 20. Juni – dem von den Vereinten Nationen festgelegten „Weltflüchtlingstag“ – frühmorgens, wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aufgesucht, zu Boden gebracht, gefesselt und umgehend entsprechend des Dublin-III-Verfahrens nach Italien in die Obdachlosigkeit zurückgeschoben.

Am 31. Juli wird Herr Mamadou Bah, der sich seit der Razzia in Untersuchungshaft befindet, im Amtsgericht Ellwangen vorgeführt. Die Frage, ob er, als ihm ein Beamter die Bettdecke wegzog und ihn festnehmen wollte, erschrocken und in Panik unkontrolliert herumgefuchtelt oder ob er dabei gezielt gegen den Helm des Beamten geschlagen hat, wird mit sechs Monaten Haft ohne Bewährung entschieden.

Ein weiterer Bewohner, der 31-jährige Nansadi Keita aus Guinea, der mit Hand- und Fussfesseln nach drei Monaten U-Haft in der JVA Schwäbisch Hall am 8. August in den Gerichtssaal geführt wird, erhält eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen à fünf Euro und kommt frei. Da er nur Französisch spricht, hatte er bei der Razzia die Befehle der Polizeibeamt*innen gar nicht verstanden und in Panik und Angst versucht, sich der Verhaftung, die mit massiven polizeilichen Zwangsmassnahmen einherging, zu entziehen.

Am 20. August wird Osemwa P. nach vier Monaten in Untersuchungshaft wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Strafe von sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Von den ursprünglich neun Männern in U-Haft sind im August zwei freigelassen und zwei weitere nach Italien rückgeschoben worden.

Am 25. August findet in Stuttgart eine Demonstration gegen „Kriminalisierung von Geflüchteten und Seenotrettern“ statt, auf der u.a. auch politisches Asyl und die Zurückholung von Alassa Mfouapon und aller Betroffenen gefordert wird.

Die Kriminalisierung von Alassa Mfouapon, der schon im September von Italien aus eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen der vielen polizeilichen Rechtsbrüche bei der Grossrazzia erhoben hatte, Mitte Dezember nach Deutschland zurückgekehrt war und einen Asylfolgeantrag stellte, wird durch die Staatsanwaltschaft Ellwangen fortgesetzt. Sie bezieht sich auf den 30. April, dem Tag der versuchten Abschiebung des Togoers Yussif O. und leitet – mit erheblicher Verzögerung – ein Strafverfahren gegen Alassa Mfouapon ein. Ihm wird Landfriedensbruch und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Sein Asylfolgeantrag wird abgelehnt, sodass er weiterhin abschiebebedroht ist.

Alassa Mfouapon in einem Interview: „Die Polizei kann nicht gegen Zivilisten mit schweren Waffen und Hunden vorgehen. … und auch unsere Türen waren nie geschlossen. … die brutale Attacke kann ich mit einem Wort beschreiben: Rassismus.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Bahnhofsgebäude von der Straßenseite

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Minderheit im Eu-Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Ex-Flüchtling, Parlamentarier, unüblich

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Aufschrifft : Donald Trump ist ein Müllmann

Von Marion Bergermann

Seit dieser Woche haben die neuen und wiedergewählten Abgeordneten im EU-Parlament ihre Arbeit nach der Sommerpause begonnen. Dabei fällt auf: Die Abgeordneten sind längst nicht so unterschiedlich, wie es die über 513 Millionen Menschen sind, die sie vertreten. Minderheiten werden im neuen EU-Parlament kaum repräsentiert. Und auch der Frauenanteil ist noch nicht paritätisch. Dieser liegt nun bei 40,4 Prozent. Das ist immerhin die höchste Quote seit der Gründung des Parlaments, das seitdem zwei Präsidentinnen und 29 Präsidenten hatte.

Wie sehr man auch in der neuen Legislaturperiode im EU-Parlament als Mensch aus einer Einwandererfamilie auffällt, bekam der Grünen-Abgeordnete Magid Magid zu spüren. Magid, 30 Jahre alt, ist Muslim und floh mit seiner Familie aus Somalia nach England. Als er zum ersten Mal im Straßburger Parlament aus dem Plenarsaal lief, so erzählt er dem »nd«, fragte ein ihm Unbekannter, ob er sich verlaufen habe. »Sehe ich so aus als ob ich mich verlaufen hätte?«, entgegnete der Grünen-Politiker. Der Mann bat ihn, das Parlament zu verlassen, woraufhin Magid seinen Abgeordnetenausweis zeigte.

»Im Europäischen Parlament sind die Leute nicht daran gewöhnt, schwarze Personen in einflussreichen Positionen zu sehen. Sie arbeiten als Reinigungskräfte, Fahrer, im Catering oder sind Besucher. Aber man wird nie als genauso zugehörig angesehen wie die weiße Mittelklasse-Mehrheit, die es im Europäischen Parlament gibt«, sagt Magid.

Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation ENAR (European Network against Racism) analysierte die Europawahl-Ergebnisse und fand heraus, dass Nachfahren eingewanderter Familien oder Migrant*innen im Verhältnis zur Bevölkerung im EU-Parlament stark unterrepräsentiert sind. Die NGO geht davon aus, dass diese Minderheiten mindestens zehn Prozent der Bevölkerung in den Mitgliedsländern ausmachen. Im EU-Parlament sind sie jedoch mit fünf Prozent, etwa 36 Abgeordneten, vertreten. Darunter fallen Personen von nationalen Minderheiten wie Ungar*innen in Rumänien oder afrikanischstämmige Abgeordnete.

Deutschland liegt dabei auf dem dritten Platz mit fünf Abgeordneten, nach Großbritannien mit sieben Abgeordneten und Frankreich mit sechs. Insgesamt kommen die Angehörigen einer herkunftsbezogenen Minderheit aus 13 von den bisher noch 28 Mitgliedsländern.

»Obwohl wir einen Anstieg im Vergleich zum letzten Mandat sehen, werden viele der Errungenschaften mit dem Brexit zurückgeschlagen. Die Repräsentation von ethnischen Minderheiten und Personen of Colour ist unerlässlich für die demokratische Legitimität des Europäischen Parlaments«, teilte Georgina Siklossy, Sprecherin von ENAR, dem »nd« mit. Denn nach dem potenziellen Brexit wären es vier Prozent, schätzt die Organisation.

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Magid Magid, Grünen-Abgeordneter aus England

Samira Rafaela, Jahrgang 1989 und Afro-Niederländerin, die für die liberalen D66 im Parlament sitzt, spricht sich auch dafür aus, mehr Diversität ins EU-Parlament zu bringen: »Demokratie ist mehr als nur Mehrheitsprinzip, es geht darum, alle mit einzubeziehen«, sagte sie dem »nd«.

Listenplätze freiräumen

Das liegt auch daran, wer es überhaupt in die Politik schafft. Und wen Parteien auf die Spitzenplätze ihrer Wahlisten setzen. Die Grünen und Liberalen haben mit acht Personen jeweils die meisten Abgeordneten, die einer Minderheit bezüglich der geografischen Herkunft angehören. Magid Magid schlägt vor, dass Parteien Listen mit Kandidat*innen aus verschiedenen Communities erstellen und diesen obere Plätze auf den Wahllisten freimachen.

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Oben       —         Lord Mayor of Sheffield, Magid Magid of the Green Party

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Demokratie auf Reisen?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Nach den Landtagswahlen in Brandenburg

Quelle         :      Scharf  —    Links 

Von René Lindenau

Am 1.September 2019 ging die Wahl zum 7. Landtag über die politische Bühne. Einige hat sie hoch gespült, andere hat sie verstoßen. Das ist der Lauf der Demokratie. Problematisch wird es allerdings, wenn eine völkische, nationalistische, ja rechtsradikale Partei ausgerechnet am 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges erneut Lebensraum im Osten erobert.

Mit über 23 Prozent und einem Stimmenzuwachs von 11,3 Prozent stehen der AfD nun 23 Sitze zu. Nur knapp wurde die SPD erneut stärkste politische Kraft, obwohl auch sie verloren hat (26,2 / -5,7 Prozent). All zuviel Grund zur Freude hat die alte Tante mit ihrem Landesvater Dietmar Woidke also nicht. Zu einem hat seine Partei viele altgediente prominente Abgeordnete und Minister verloren und zum anderen wurde deutlich, wie tief der Riss durch die brandenburgische Gesellschaft geht. Wer es immer noch nicht gemerkt hat: Das Land hat ein Problem mit dem Rechtsextremismus, der mehr und mehr auch die Mitte der Gesellschaft erfasst hat. Faschismus kommt nicht mehr plump und nicht mehr in Springerstiefeln, sondern in Nadelstreifen und schleichend auf leichten Sohlen daher. Alle demokratischen Parteien sind endlich gefordert gemeinsam mit der Zivilgesellschaft wirksame Konzepte und Strategien zu erarbeiten und zur Anwendung zu bringen, sodass es gelingt die AfD in die Schranken zu weisen. Eine

Partei deren einziges Kapital ihre Goldreserven, Fake News, Angriffe auf Meinungs-Pressefreiheit, auf die Kunst, den Sozialstaat und rechten Geschichtsrevisionismus u.a. sind,. darf nicht mal in die Nähe einer Regierungsbank kommen.

Kommen wir zur Partei meines Vertrauens (trotz alldem), der LINKEN. Sie hat als Koalitionspartner erneut Verluste hinnehmen müssen. Schon 2014 waren es fast 9 Prozent. Da ging aber regierungstechnisch noch was. Nunmehr verlor sie weitere 7,9 Prozent und fuhr mit 10,7 Prozent ein Ergebnis ein, das an 1990 erinnert. Was ist passiert? Wurde das Warnsignal, das die Vorwahl von 2014 hatte auslösen müssen ignoriert oder wurde es schlicht überhört? Ich denke die Wahrheit hat hier mehrere Kerne. Gehen wir daran sie heraus zu schälen. DIE LINKE hat es wieder nicht vermocht die Ergebnisse ihres Regierungshandelns in die Öffentlichkeit zu tragen. Um es mit Karl Jaspers zu sagen, sie ist zu wenig das „Wagnis (mit) der Öffentlichkeit“ eingegangen. Selbst in die eigene Mitgliedschaft traten Vermittlungsprobleme und Kommunikationsschwierigkeiten zutage.

Dabei hätte es viel zu vermitteln und zu kommunizieren gegeben. Nicht nur Fehler, Versäumnisse und Ziele, die man nicht erreicht hat. Aus meiner Sicht war das lavieren in der Energiepolitik ein Grund für den gesunkenen Wählerzuspruch. Das dieses Thema innerhalb der LINKEN von Beginn an, des öfteren die Wellen hoch schlagen lässt, darf angesichts der globalen Öko Bilanz nicht länger als Entschuldigung gelten. Immerhin könnte man noch als mildernden Umstand einfügen, das mit der Regierungsbeteiligung von LINKS ein Vorrang für die erneuerbaren Energien befördert werden konnte. Nicht zufriedenstellend, ich weiß. Ein anderer Makel der linken Regierungsbilanz war die mehrheitliche Zustimmung der Fraktion zum Polizeigesetz. Auch wenn noch durch die Linkspartei einige Eingriffe in Bürgerrechte sowie gewisse Härten raus verhandelt werden konnten, das entschuldigt nichts. Folge ist, viele Akteure der Zivilgesellschaft,Vereine,Verbände – bislang potentielle Bündnispartner der LINKEN wurden auf diese Weise verprellt und sehen sich verunsichert. Vielleicht hätten die Gesetzeswerker vorher Benjamin Franklin lesen sollen: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“. Dank an dieser Stelle an die zwei Abgeordneten, die das Kreuz hatten, dagegen zu stimmen.

Dennoch halte ich den rapiden Rückgang in der Wählerakzeptanz für unverständlich, lässt mich fassungslos sein und mit zahlreichen Fragen, aber auch Forderungen zurück. Persönlich tut es mir um viele gute Landtagskandidaten leid, die nicht geschafft haben. Das gilt auch für erfolgreiche Minister, die nach Abgabe der Regierungsverantwortung ihre Arbeit nicht mehr werden, fortsetzen können. Inhaltlich finde ich, wenn man sich die Bilanz LINKEN Regierungshandelns von 2009 bis 2019 ansieht, kann sich durchaus sehen lassen. Nicht kritiklos, das sei nochmal betont, aber ein besseres Wählervotum hätte Brandenburgs LINKE durchaus verdient. Auch aus den eigenen Reihen! Denn viele progressive Inhalte und Forderungen konnte DIE LINKE durchsetzen So konnten in den letzten 10 Jahren 850 Millionen Euro Schulden abgebaut und gleichzeitig Rücklagen gebildet werden. Allein aus dem Nachtragshaushalt von 2018, der durch neuerliche Überschüsse möglich wurde, flossen z.B. 20 Millionen Euro in Krankenhäuser, 23 Millionen Euro in den ÖPNV,10 Millionen Euro in den Start für eine gebührenfreie Kita, 28 Millionen Euro in ein kommunales Investitionsprogramm und 36 Millionen Euro gingen in die Digitalisierung. Ist das nicht solide (linke!) Finanzpolitik? Mindestlöhne wurden fortlaufend erhöht.,ein Schüler Bafög, ein Vergabegesetz wurde eingeführt. Investitionen in die Infrastruktur wurden getätigt – statt schwarze Nullen zu hofieren., Einstellungen tausender neuer Lehrer und Kita Erzieher, die Schaffung von 400 neuen Polizeistellen, Schulneubau und Sanierung standen auf der Agenda. Ebenso die Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus. Die Finanzausstattung der Kommunen wurde erhöht, nicht zuletzt wurden den 4 kreisfreien Städten ein Schuldenerlass gewährt, was ihnen wiederum eine größeren Gestaltungsspielraum zurück gab. Ferner wurden auch in Verantwortung von LNKEN Ministern alle 56 Krankenhausstandorte nicht nur erhalten, sondern zum Teil ausgebaut, Die Bekämpfung der Armut war ein weiteres Thema, wobei man auch Fortschritte erzielte. Das war doch alles nichts? Das macht so eine Partei in meinen Augen nicht (so krass jedenfalls) weniger wählbarer. Ich verstehe es nicht!? Was bleibt?

Die Kommunikation innerparteilich wie in die Öffentlichkeit muss endlich nicht nur auf den Prüfstand, sie muss danach soweit auch fundiert, den Praxistest bestehend, die Mitglieder neu motivieren und sie dann mitnehmen, um verlorene Wählerschichten zurück zu gewinnen. Die schon einmal erreichte Verankerung in der Gesellschaft ist zurück zu gewinnen. Ich sehe hier die übrig gebliebenen Abgeordneten und ihre Wahlkreismitarbeiter, aber auch alle Gremien sämtlicher Ebenen, nicht zuletzt jedes Mitglied in Verantwortung. Zahlreiche inhaltliche Unklarheiten sind endlich zu entschlüsseln und sind einer Beschlusslage zu zu führen.Vollständig wird das nie gelingen, aber manche dieser Fragen, sind schon fünfmal und mehr über das Richtfest hinaus. Möglicherweise brauchen wir eine neue linke Erzählung á la Brandenburg – aber in lesbarer verständlicher Form. Es kann künftig nicht nur um Mitgliedergewinnung gehen..Worum es geht, ist der Aufbau von politischen Nachwuchs. Dabei können auch ausgeschiedene Abgeordnete bzw. Vorstandsmitglieder helfen. Die Partei muss raus aus dem Krisenmodus, indem sie erneut steckt. Nur Ratschläge und Analysen zur Wahl von einer Sahra Wagenknecht, die in den letzten Jahren nur noch durch die Ignoranz von Mehrheitsbeschlüssen der LINKEN, durch Medienschelte ihrer Partei, beim Überschreiten roter Linien gesehen, aber seit Jahren nicht mehr im eigenen Wahlkreis – spreche ich jedes Recht sich entsprechend zu äußern. Da wirft sie doch der LINKEN vor, sie habe sich von „Unzufriedenen entfremdet“. Sagt die Frau, die sich eher mit Frau Petry auf das Podium setzt, als bei unteilbar „Gesicht zu zeigen“.

Dass ein Minderertrag an Wählerzuspruch ein Automatismus ist, der zwingend mit linker Regierungsbeteiligung einhergehen muss, das Gegenteil beweisen gerade die Berliner Genossen. Sie haben ihre ersten 10 Senatsjahre kritisch und solidarisch ausgewertet, Fehler benannt, offen mit der Basis diskutiert und Schlussfolgerungen gezogen. Und nun läuft es weit besser.

Vielleicht gehen beide Landesverbände jetzt mal in Klausur, um das „Was tun“ zu beraten.

Der Gang in die Opposition ist aus Sicht der Linkspartei wohl, der Weg, der ansteht. In ihr gilt es sich personell und konzeptionell zu erneuern, vielleicht auch zu alter innerparteilicher Solidarität zurückzufinden – wie ich sie anfangs kennenlernte. Möge sie sich wieder finden, ehe sie sich womöglich noch weiter der 5 Prozent Hürde nähert.

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Text & Foto René Lindenau auf scharf – links

Foto von einer Regionalkonferenz

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Stadtgespräch aus Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2019

Thüringen als „China Deutschlands“

2017-02-04 Bodo Ramelow by Sandro Halank–2.jpg

Von Lin Hierse

Immer häufiger wird Ostdeutschland als Kolonie bezeichnet. Trotz Machtgefälle zwischen Ost und West ist der Vergleich gefährlich.

„Wir sind sehr, sehr gute Teilelieferanten, quasi das China des Westens“, erklärte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Donnerstag gegenüber der Abendzeitung München. Mit „Wir“ meint Ramelow den Osten und die ostdeutschen Bundesländer. Jeder dritte Daimler kriege seinen Motor aus Thüringen, sagte Ramelow weiter. Die Unternehmensteuer fließe jedoch nach Stuttgart. „Wenn man den Osten wie eine Kolonie betrachtet, baut sich ein risikoreiches Spannungsfeld auf“.

Da ist er, der Vorwurf, der sich rund um die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wachsender Beliebtheit erfreut: Ostdeutschland als Kolonie der Bundesrepublik Deutschland. Ostdeutschland als koloniales Opfer.

Zugegeben, so ganz unähnlich sind sich der deutsche Osten und der fernere Osten nicht. Die DDR und China, das waren mal sozialistische Bruderstaaten. Hier teilten viele Ideen von einer gerechten Welt abseits des Kapitalismus und vor allem hatte man gleiche Feinde. Und doch ist der eine, der fernere Osten heute rot, während der ganz nahe Osten sich leider zunehmend braun verfärbt.

Klar, Ramelows Bild hängt schief. Wegen der holprigen China-Referenz und weil der Politiker zu Recht kritisiert, dass die wenigen Westdeutschen, die in den Osten kämen, in Führungspositionen landen würden – er aber selbst aus Niedersachsen stammt. Deutlich gefährlicher ist aber der Kolonie-Vergleich.

Beim ersten Blick nicht völlig abwegig: Befremdlich, wie oft an westdeutschen Küchentischen noch 30 Jahre nach der Wende über „die Ossis“ der Kopf geschüttelt wird, als spräche man von pubertierenden Teenagern. „Die Ossis“, das sind innerhalb Deutschlands noch zu oft „die Anderen“, die weniger Klugen, die weniger Wohlhabenden. Stigmen, mit denen oft auch Menschen aus ehemaligen Kolonien konfrontiert sind.

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Der Begriff der Kolonie ist ein Machtbegriff, der untrennbar mit Rassismus verbunden ist. Die meist weißen Stimmen, die Parallelen zwischen Ostdeutschen und Migrant*innen oder PoC in Deutschland aufzeigen, scheinen selten auf der Suche nach einem solidarischen Bündnis mit Mehrfachdiskriminierten zu sein. Genau deshalb ist das Bild vom Osten als Kolonie gefährlich. Weil es die Erfahrungen derer in den Hintergrund rückt, die tagtäglich unter den Folgen von kolonialer Herrschaft und Gewalt leiden.

Quelle         :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       Bodo Ramelow beim Rennrodel-Weltcup 2017 in Oberhof

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Ai Weiwei über sein Exil

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

„Deutschland hat sich angestrengt“

Ai Weiwei 2008.jpg

Das Interview führte Susanne Messmer

Der Künstler Ai Weiwei möchte sein Berliner Exil verlassen. Ein Gespräch über unfreundliche Taxi-Fahrer, die Arroganz von VW und einen Schatten auf der „deutschen Seele“.

taz am wochenende: Ni hao.

Ai Weiwei: Ni hao.

Herr Ai, es heißt, Sie mögen den europäischen Brauch des Händeschüttelns nicht?

Als ich gerade in Deutschland angekommen war, haben mir die Leute manchmal die Hand gedrückt, bis die Knochen knackten. Inzwischen komme ich damit klar.

Nach Ihrer Ankunft in Deutschland 2015 haben Sie gesagt, dass Sie Deutschland lieben. Jetzt wollen Sie Deutschland den Rücken kehren. Was ist passiert?

Über Deutschland zu sprechen, ist wirklich eine komplizierte Angelegenheit. Für mich ist Deutschland immer noch die stärkste Stimme auf der richtigen Seite der Geschichte, um Barack Obama zu zitieren. Auch im Umgang mit den Flüchtlingen. Angela Merkel balanciert vieles aus. Sie hat keine Angst vor den Donald Trumps dieser Welt. Das ist die eine Seite, die oberflächliche Seite. Die andere Seite ist, dass Angela Merkel elfmal in China war. Kein Staatsoberhaupt der Welt hat das je getan. Sie mag ja von der chinesischen Kultur fasziniert sein, aber ganz wahrscheinlich geht es ihr doch eher um das Überleben Deutschlands. Sie braucht einen starken Partner. Und China ist zweifellos der begehrenswerteste Partner, den man heute haben kann.

Trotz der Unruhen in Hongkong?

Die jungen Leute dort sind mutig und klug. Aber ich fürchte, sie haben keine Chance. China wird früher oder später gewaltsam eingreifen. Und die Leute im übrigen Teil des Landes interessieren sich kaum für sie. Es heißt in China immer, dass zuerst der Wohlstand kommen muss. Aber niemand weiß, was danach kommen soll. Besonders die junge Generation ist vollkommen herzlos. Sie ist verloren. Sie interessiert sich nur noch für Autos.

Wo wir auch bei der deutschen Autoindustrie wären, der es nicht so gut geht, wie man hört. Sie braucht den chinesischen Markt.

Exakt. Volkswagen verkauft 40 Prozent der Autos nach China. Gerade hat Volkswagen eine neue Fabrik in Xinjiang gebaut.

In Xinjiang, wo gerade bis zu drei Millionen Menschen in Internierungslagern eingesperrt sind – angeblich, weil sich dort der Islamismus breit macht?

Ja, genau. Die Situation wird schlimmer und schlimmer. Mein Vater Ai Qing, der Dichter, wurde Anfang der 1950er Jahre nach Xinjiang zwangsverschickt. Das war während der Anti-rechts-Kampagne. Wir haben dort fünf Jahre lang in einem Erdloch gelebt. Er musste täglich die Latrinen für 200 Menschen leeren. Im Sommer war der Gestank unerträglich. Im Winter konnte die Temperatur auf 40 Grad unter null sinken. Die Scheiße gefror zu riesigen Pagoden. Jeder in China weiß, dass Xinjiang kein guter Ort ist, um Geschäfte zu machen. Aber Volkswagen wollte der chinesischen Regierung einen Gefallen tun. Der Konzern möchte dort Arbeitsplätze schaffen. Ich kann nur sagen: Sie feiern da oben wirklich eine gute Party!

Haben Sie auch deshalb Volkswagen verklagt?

Ai Weiwei Örebro Open Art 2015.JPG

Ich habe in Kopenhagen eine Installation mit Schwimmwesten gezeigt, die auf der Insel Lesbos nach der Rettung von Flüchtlingen am Strand liegen geblieben waren. Volkswagen hat ein Auto in leuchtendem Orange im Programm, sie parkten es vor der Installation und ließen es dort für eine Werbeanzeige fotografieren. Das war taktlos. Als ich Volkswagen darauf ansprach, reagierte man arrogant. Es hieß: „Wer kennt schon dieses Kunstwerk?“ Wirklich verrückt.

Aber Volkswagen ist nicht Deutschland. Deutschland hat sich um Sie bemüht, als sich Ihre Lage in China zuspitzte, als Sie 2011 ins Gefängnis kamen, als Sie bis kurz vor Ihrer Ausreise nach Deutschland keinen Pass hatten. Oder nicht?

Der damalige deutsche Botschafter, Michael Clauß, hat mich tatsächlich jeden Monat einmal in meinem Pekinger Studio besucht. Keiner der 150 Botschafter in China hat das getan. Es hat mich sehr beeindruckt. Clauß hat mir geholfen, aus China rauszukommen. Deutschland hat sich wirklich angestrengt. Allerdings kann ich nicht klar erkennen, warum. Ich habe den Eindruck, es ist für beide Seiten nur ein Spiel. Es ist ein Fake. Eine Art Dekoration. Eigentlich geht es um Geschäfte.

Man hat Sie mit Ihrer Familie oft spazieren gehen sehen im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, wo Sie leben und arbeiten.

Ich war hier glücklich.

Sprechen Sie ein wenig Deutsch?

Leider nein. Allerdings ist mein Englisch auch nicht so gut. Und mein Chinesisch auch nicht.

Also ist Ihr Alltag, sind die unfreundlichen Taxifahrer, die Sie anderswo erwähnten, gar nicht der Grund für Ihren Entschluss, Deutschland zu verlassen?

Ich weiß sehr wohl, dass diese Taxifahrer zur Folklore gehören. Ich weiß ebenfalls, wie man ihnen begegnet. Das ist nicht der Punkt, auch wenn die Presse das nach meiner Äußerung so dargestellt hat. Es gab eine Kolumne des Chefkommentators der Welt, die wenige Tage nach besagtem Interview erschien, in der er sich über mich lustig machte. In derselben Ausgabe der Zeitung ist eine ganzseitige Werbeanzeige von Xinhua erschienen.

Von der Nachrichtenagentur der chinesischen Regierung?

Genau. Wissen Sie: Mein damals sechsjähriger Sohn war dabei, als wir zum ersten Mal von insgesamt drei Malen aus einem Taxi geworfen wurden. Ich wollte nicht, dass er sieht, wie aggressiv ich werden kann. Es geht hier überhaupt nicht um mich selbst. Es geht ums Prinzip. Ich habe mich bei der Antidiskriminierungsstelle beschwert. Ich mag es, durch das System zu gehen. Ich habe auch in China viele Briefe an chinesische Behörden geschrieben, obwohl ich natürlich weiß, dass das zu nichts führt. Ich habe trotzdem meine Fragen gestellt. Ich besitze über 200 Antwortschreiben der chinesischen Regierung. In allen steht, dass sie meine Fragen nicht beantworten werden. Wunderschön. Ich stelle all diese Briefe gerade in den Vereinigten Staaten aus. Ein New Yorker Journalist hat mich gefragt, warum ich das immer wieder gemacht habe, obwohl ich doch weiß, dass dabei nichts herauskommt.

Aj Wej-wej Zvěrokruh Praha 2016 1.jpg

Was haben Sie ihm gesagt?

Man muss immer wieder das Gute prüfen, genauso wie das Böse. Ich bin im Exil groß geworden. Denken Sie, ich bin naiv? Jede Generation hat ihren Job. Ich bin stolz darauf, dass ich meinen mache.

Wie hat die deutsche Diskriminierungsstelle denn auf Ihren Brief reagiert?

Sie hat geantwortet, dass sie nichts mehr für mich tun kann, weil ich mich spätestens zwei Monate nach dem Vorfall hätte melden müssen. Meine Antwort lautete: Diskriminierung hat keine Deadline. Unsere Erinnerung hat keine Deadline.

Sie haben gesagt, dass Deutschland keine offene Gesellschaft sei. Was genau meinen Sie damit?

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Ai Weiwei @ 798 Beijing

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2. von Oben       —     Think different (How to hang workers´ uniforms), above Köpmangatan in Örebro, at Örebro Open Art June-September, 2015.

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Die Macht der Bilderberger

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Die geheime Macht der Bilderberg-Gruppe

File:Hotel Eden Palace Montreux.jpg

2019 im Montreux Palace Hotel

Quelle         :       INFOsperber ch.

Von  Candice Vacle

Wer regiert die Welt? Präsidenten, Könige, Diktatoren, multinationale Konzerne, Grossbanken oder die Bilderberg-Gruppe?

Gruppe?

Red. Die einen betrachten die Bilderberg-Gruppe als internationales Diskussionsforum, das nur dank absoluter Diskretion einen offenen Austausch ermöglicht. Andere vermuten, dass an den Bilderberg-Konferenzen unter Umgehung der demokratischen Institutionen geheime, informelle Absprachen über die Strategie des Westens getroffen werden. Die Investigativ-Journalistin Candice Vacle bringt im folgenden Bericht ein wenig Licht ins Dunkle dieser Kontroverse.

Die Bilderberg-Gruppe hat alles getan, um ihre Existenz zu verbergen und geheim zu bleiben. Seit 1954 treffen sich europäische und nordamerikanische «Machthaber» jedes Jahr zu einem geheimen Treffen. Diese Treffen sind im Zusammenhang mit dem Kalten Krieg entstanden, um die Beziehungen zwischen Europa und den USA zu stärken.1,2

Die Teilnehmer, die als «Master of the World» bezeichnet werden, sind laut dem Journalisten Luis Gonzalez-Mata3 Staatsoberhäupter, Minister, Bankmanager, Leiter multinationaler Unternehmen wie Bill Gates, Armeeangehörige, internationale Sicherheitsexperten, Wissenschaftler, Vertreter internationaler Organisationen wie des IWF oder der Weltbank und Journalisten.4 In diesem Jahr fand das jährliche geheime Treffen vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Montreux am Genfersee in einem Luxushotel statt.5

Überraschungsgast Mike Pompeo

Unter den 130 Teilnehmern waren der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump Jared Kushner, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, die UNESCO-Direktorin Audrey Azoulay, der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger, der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire.

An der Sitzung nahmen auch Exponenten von Grossunternehmen wie Total und Axa, Grossbanken wie Credit Suisse sowie Intellektuelle teil. Die Schweiz war vertreten mit Bundespräsident Ueli Maurer, CS-Chef Tidjane Thiam und Tamedia-Verleger Pietro Supino.

Und es gab einen «Überraschungsbesuch»! Ja, dieses streng geheime Treffen öffnete seine Türen für US-Aussenminister Mike Pompeo. Er war CIA-Direktor und schliesst nicht aus, dass er in Zukunft für das Weisse Haus kandidiert.5,7 Alle Teilnehmenden füllen Schlüsselpositionen aus in den Bereichen Macht, Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft und Wissensvermittlung. Ihre Power, die Welt zu beeinflussen, ist enorm.

Traktandenliste

Auf der Bilderberg-Website waren für Montreux folgende Themen angegeben:
«Was kommt als nächstes für Europa?»;
«Soziale Netzwerke als Waffe»;
«eine stabile strategische Ordnung»;
«Klimawandel und nachhaltige Entwicklung»;
«China»;
«Russland»;
«die Zukunft des Kapitalismus»;
„Brexit“;
«Ethik in der künstlichen Intelligenz»;
«die Bedeutung des Weltraums»;
«Cyberbedrohungen».

Es sind alles Themen, welche die Welt betreffen.

Auf der Website der Bilderberg-Gruppe steht: «Das Treffen ist für Journalisten geschlossen, um ein Höchstmass an Offenheit und Dialog zu fördern.»8 Einzelne Journalisten (z.B. C. Ockrent, J.M. Colombani, L. Joffrin) wurden zwar eingeladen, aber ohne Erlaubnis, etwas über diese Treffen zu publizieren.9,10 Damit fragt sich: Ist es ethisch vertretbar, dass diese Journalisten das Schweigen akzeptieren, obwohl sie laut Münchner Verhaltenskodex (der eine europäische Referenz für journalistische Ethik ist) verpflichtet sind, «die Freiheit der Information, des Kommentars und der Kritik zu verteidigen»?

Lange Zeit hatten Medien nicht einmal darüber informiert, dass solche hochrangigen Treffen überhaupt stattfinden. Erst 1979 enthüllte ein Journalist die Existenz der Bilderberg-Gruppe – 25 Jahre nach ihrer Gründung.

Austausch auch von Staatsgeheimnissen?

Als Folge dieser Geheimhaltung haben Bürgerinnen und Bürger keine Kontrolle darüber, ob ihre politischen Führer, die Inhaber von staatlichen Informationen, ihre Rechte und Pflichten in diesen geheimen Treffen überschreiten. Vielleicht verraten diese Führungspersonen Staatsgeheimnisse. Persönliche Beziehungen können korrumpieren. Möglicherweise gibt es Interessenkonflikte.

Warum diskutieren europäische Minister also zum Beispiel mit US-Aussenminister Mike Pompeo über die Frage «Was kommt als nächstes für Europa»? Suggeriert die Trump-Administration etwa den Europäern, was sie in Zukunft in Europa tun sollen? Die Frage stellt sich umso mehr, als die CIA – nach deklassierten Dokumenten – «Patin» des Bilderbergclubs ist.3,4

Die Geheimhaltung dieser Treffen nährt Verschwörungstheorien. Hochrangige Menschen mit grosser Machtfülle und grossen Vermögen sowie Intellektuelle mit grossem Einfluss versammeln sich heimlich, um über die Weltpolitik zu sprechen.

Ein Stammmitglied der Bilderberg-Gruppe ist ausgerechnet Henry Kissinger. Der ehemalige US-Aussenminister trägt eine Mitverantwortung für kriminelle Entscheidungen. Le Monde Diplomatique formulierte es so: «Die direkte Verantwortung von Kissinger steht bei der (strategisch ungerechtfertigten) Fortsetzung des Vietnamkriegs und seiner Ausweitung auf Kambodscha und Laos ausser Frage. Dies gilt auch für die Kampagnen zur Untergrabung der Demokratie in Chile, Zypern, Griechenland und Bangladesch oder für seine Mitwirkung am Völkermord in Osttimor.»17;18 Allein für seine Entscheidung, Kambodscha, das während des Vietnamkriegs ein neutrales Land war, zu bombardieren, gab ihm das Forschungszentrum für Globalisierung eine Mitschuld am Tod von 200‘000 Menschen.19 Henry Kissinger wird seine politischen Entscheide an Bilderberg-Konferenzen verteidigt haben.

Der frühere Anti-Mafia-Richter und Ehrenpräsident des Obersten Gerichtshofs von Italien Ferdinando Imposimato, geht noch weiter. In einem Interview und seinem Buch «La Repubblica delle stragi impunite» (Die Republik der nicht bestraften Massaker) erklärte er: «Die internationale Bilderberg-Gruppe war an den tragischen Terror-Attentaten in Italien in den 1970er und 1980er Jahren indirekt beteiligt». Die Attentate habe die CIA inszeniert, um linke Regierungen zu verhindern und die Bilderberg-Gruppe habe diese Politik gebilligt.

Schweigen über die Trilaterale Kommission

Auf eine Initiative der Bilderberg-Konferenz hatte David Rockefeller 1973 als Think Tank die private Trilaterale Kommission gegründet.22 Wikipedia schreibt dazu: «Die Kommission ist eine Gesellschaft mit circa 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei grossen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Asien-Pazifik sowie einigen ausgesuchten Vertretern ausserhalb dieser Regionen. Auf diesem Weg verbindet die Trilaterale Kommission erfahrene politische Entscheidungsträger mit dem privaten Sektor. Sie wird finanziert durch Mittel aus Stiftungen, Unternehmen und privaten Zuwendungen. Die Mitglieder treffen sich zur dreitägigen Jahreskonferenz und zum dreitägigen Regionaltreffen der jeweiligen Region pro Jahr.»

Vorsitzender der Trilateralen Kommission ist der langjährige Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet. Ziel der Trilateralen Kommission ist nach deren eigenen Angabe die «Revitalisierung unserer Demokratien und die Aufrechterhaltung einer geregelten internationalen Ordnung». Und dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Leiter des europäischen Zweiges der Trilateralen ist Jean-Claude Trichet, ehemaliger Gouverneur der Banque de France, ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank und bald schon ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission. Anders als über die G8 oder G20 können die Medien über die dreitätigen Konferenzen der Trilateralen nicht informieren.

Kürzlich sorgte ein ehemaliges Mitglied der Trilateralen Kommission für Schlagzeilen. Es ist Jeffrey Epstein, der wegen Menschenhandels mit Minderjährigen angeklagt ist und in seinem Gefängnis in Manhattan tot aufgefunden wurde. In einem Artikel vom 13. August 2019 schreibt Médiapart, dass ihm der Schutz dieser okkulten Gruppe geholfen habe.35

Laut Marc L. Ghisi, ehemaliges Mitglied der «Gruppe für prospektive Analysen» der Europäischen Kommission, seien die Teilnehmer der Trilateralen Kommission «Menschen, die ihre Interessen verteidigen und die Welt in die Entfremdung führen».25 Laut Olivier Boiral von Le Monde Diplomatique hat diese Trilaterale Kommission gleich wie die Bilderberg-Gruppe ein «neoliberales Credo».26 Der Neoliberalismus verlangt die Deregulierung der Märkte und das allmähliche Verschwinden des öffentlichen Sektors zugunsten des Privatsektors.29 Neoliberale streben eine «neue Weltordnung» und eine «World Governance» auf neoliberaler Basis an. Das bedeutet eine Reorganisation des Planeten und seiner Völker auf Basis des Neoliberalismus und eine Organisationen der Welt im Rahmen einer Hegemonie der USA.34

Exponenten, die sowohl Gründungsmitglieder des Trilateralen als auch der Bilderberg-Gruppe sind, setzten sich für diese «neue Weltordnung» ein, wie beispielsweise der Politikwissenschaftler und ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzeziński, oder Henry Kissinger und David Rockefeller.27,30 Politikwissenschaftler Brzeziński erklärte in seinen geostrategischen Plänen, dass es nicht möglich sei, einen internationalen Konsens zu erreichen, ausser im Falle der «Wahrnehmung einer direkten und massiven externen Bedrohung».32

In einem Video erklärt Natacha Polony, Chefredaktorin des linken französischen Magazins „Marianne“, dass die Bilderberg-Gruppe ein «Werkzeug des US-Imperialismus» sei, das «ideologischen Einfluss» auf die gemeinsamen Interessen einer Elite ausübe. Sie sieht eine Loslösung dieser Eliten von Völkern oder Nationen. Diese Elite, sagt Ponoy, habe eine «gemeinsame Vision», die sich in dem Zitat des Milliardärs David Rockefeller, dem Gründungsmitglied des Trilateralen, zusammenfassen lasse: «Etwas muss Regierungen ersetzen, und die private Macht scheint mir die richtige Identität dafür zu sein».

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Keine Stellungnahme der Bilderberg-Teilnehmer Bundesrat Ueli Maurer und Pietro Supino

Infosperber wollte erfahren, aus welchen Motiven Bundesrat Ueli Maurer und Tamedia-CEO Pietro Supino an der diesjährige Bilderbergkonferenz in Montreux teilnahmen. Supino liess ausrichten, er wolle sich «zur Bilderbergkonferenz nicht äussern». Bundesrat Ueli Maurer liess verlauten, er sei an die diesjährige Bilderberg-Konferenz – wie andere Mitglieder des Bundesrats in den Jahren zuvor – «persönlich eingeladen» worden und habe sich entschieden, daran teilzunehmen. Seine Motivation dafür nannte er nicht.

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Bei diesem Artikel handelt es sich um eine aus dem Französischen übersetzte, gekürzte Fassung aus der Online-Zeitung Médiapart.

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Voir également:

Les médias et Bilderberg par Christian Campiche, infoméduse.

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FUSSNOTEN

(1)Wikipédia « Groupe Bilderberg »

(2)Natacha Polony « Groupe Bilderberg et Dîner du siècle »

(3)Le temps « Bilderberg, conférence «secrète» des puissants »

(4)Les échos « Bilderberg, la conférence la plus secrète du monde »

(5)Rt « Bilderberg 2019 : ce que l’on sait de la réunion la plus secrète au monde »

(6)Bastamag « Le pouvoir d’influence délirant des dix milliardaires qui possèdent la presse française »

(7)L’Obs « Mike Pompeo n’exclut pas de se présenter à la Maison Blanche un jour »

(8)Website officiel du groupe Bilderberg page « Bioderberg meetings »

(9)Vidéo « Christine Ockrent – Groupe Bilderberg – Natacha Polony – ONPC »

(10)Vidéo « Quand les puissants du monde se réunissent en secret »

(11)Le point « Europe, climat au menu de la réunion Bilderberg cette semaine en Suisse »

(12)Reporters sans frontières « Classement mondial de la liberté de la presse 2019 »

(13)Vidéo « France 2 découvre enfin le Club Bilderberg …en 2018 ! (28.07.2018) »

(14)Le JDD « Ce que Macron a dit au groupe Bilderberg en 2014 »

(15)Mail Olivier Boirale 6 Août 2019

(16)Swissinfo.ch « Saint-Moritz, quartier général des maîtres du monde »

(17)Le Monde Diplomatique « Les crimes de guerre de M. Henry Kissinger »

(18)Arte « L’incontournable Monsieur Kissinger Documentaire Entier Français Upload 2013 YouTube »

(19)Wikipédia « Henry Kissinger »

(20)L’échos « Mike Pompeo est à la réunion du groupe Bilderberg »

(22)Site officiel de la Trilatérale

(23)Wikipédia « La commission Trilatérale »

(24)Vidéo « Trilatérale, Bilderberg Philippe de Villiers balance tout ! »

(25)Vidéo Thinkerview « Changement de Civilisation ? Marc Luyckx Ghisi » A partir de la minute 16:40

(26)Le Monde Diplomatique « Pouvoirs opaques de la Trilatérale »

(27)Wikipédia « David Rockefeller »

(28)Livre aux Éditions Delga de Domenico Moro « Le groupe Bilderberg. « L’élite » du pouvoir mondial »

(29)Wikipédia « Néolibéralisme »

(30)Wikiquote « Nouvel ordre mondial »

(31)Wikipédia « Mondialisme »

(32)Wikipédia « Nouvel ordre mondial relations internationales »

(33)Vidéo „Le Nouvel Ordre Mondial“ (H. G. Wells) : entretien avec Pierre Hillard

(34)Vidéo « Bilderberg par Flore Vasseur »

(35) Médiapart „Untersuchung von Jean-Luc Brunel, Jeffrey Epsteins französischem Freund“, unter Ziffer 10 steht: „Es handelt sich in unterschiedlichem Masse um Prominente aller Art, Bekannte des weltlichen Epsteins, wie Bill Clinton oder den ehemaligen israelischen Premierminister Ehud Barak, oder angebliche Komplizen sexuellen Missbrauchs, wie den berühmten amerikanischen Anwalt Alan Dershowitz, Prince Andrew in Grossbritannien, den ehemaligen Gouverneur von New Mexico Bill Richardson oder den ehemaligen Senator George Mitchell. Und es nährt alle möglichen Verschwörungstheorien, angetrieben von der Straflosigkeit und dem Schutz, den Epstein, ein ehemaliges Mitglied der Trilateralen Kommission, seit langem geniesst. »

(36)Futura science « RFID : dangers et dérives des puces sous-cutanées »

(37)Euronews « La puce électronique sous la peau fait son chemin »

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Autorin Candice Vacle ist Journalisten und arbeitet u.a. für Investig’Action und für die französische Online-Zeitung Médiapart.

Weiterführende Informationen

Baz s.21

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Grafikquelle        :          Hotel Eden Palace in Montreux

Source Own work
Author Whgler

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Adé Linkspartei… ??

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Vom Mosaik zum Flickenteppich

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–100.jpg

Von  jpsb

Es war klar: Der Abend würde nicht schön werden für die Partei Die Linke. Die Umfragen deuteten die Demontage als Volkspartei im Osten an. Der Wähler spitzte den Paradigmenwechsel zu. Mit knapp zweistelligen Ergebnissen zeigten die nackten Zahlen die Agonie der Erben des Kasernensozialismus an. Und nicht allein der rasante Aufstieg der AfD war Teil der Grabesprozession der Genossen, sondern auch das Wegsterben der eigenen Wählerklientel gehört zum Todeskampf einer Partei, die zu viele Jahre zu sorglos allein von den Schwächen anderer politischer Kräfte mühselig am Leben gehalten worden war.

Granden aller Flügel erheben nun Anspruch auf die richtige Fehleranalyse. All dies klingt nach einer fatalen Mischung aus “Haltet den Dieb” und “Pfeifen im Walde”. Denn die Probleme der Partei liegen tiefer. Eine Auswechslung der inhaltlich schwachen und formatlosen Parteivorsitzenden bringt nichts mehr. Die Partei hat auf dem Parteitag in Göttingen die Chance auf einen echten Machtkampf verpasst. Riexinger und Kipping sind lediglich der Ausdruck dafür, dass die politische Klasse der Partei lieber gemeinsam auf einem immer löchrigeren Rettungsboot ausharren will, als unter Einsatz echter persönlichen Risiken um eine zukunftsfähige Partei zu kämpfen.

Die Zeiten in denen Reformer im Stile eines Joschka Fischer um die ideologische Macht in der Partei kämpfen wollten gab es nie in der Linken. Immer galt die Devise, dass im Osten die Regierungsgeschäfte als Volkspartei dafür Sorge tragen würden, dass es genug Posten, Pöstchen und Minipöstchen zu verteilen gab. So wurde die harte der Schule des Kampfes um eine gesamtdeutsche Linkspartei gar nicht erst in Angriff genommen. Die damit verbundene Profillosigkeit der Partei hat sie nun im wahrsten Sinne des Wortes zu Tode geschrumpft.

Bunte Westen 03.jpg

Das Personal, welches an diesem Sonntag seine Arbeitsgrundlage im Politikbetrieb verloren hat, kann nicht mehr in einem anderem Teil des darbenden Apparates  untergebracht werden. Auch das ist eine fatale Folge der Niederlagen.

Quelle         :        Potemkin         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Verpackungsmüll vermeiden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

eine Erfahrung bei REWE Saarbrücken-Burbach

File:Burbach Bergstraße.JPG

Bergstraße im Zentrum von Burbach

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Mitarbeiter von REWE-Saarbrücken-Burbach sabotieren die angestrebten Ökoziele von REWE-Deutschland, verärgern die Kunden und gefährden so das Umweltimage des REWE-Konzerns.

„Um Verpackungsmüll zu reduzieren, arbeitet die REWE Group daran, Verpackungen nach Möglichkeit durch umweltfreundlichere Lösungen zu ersetzen. So wurden bereits die Verpackungen von über 1.400 Artikeln umgestaltet und auf diese Weise alleine bei REWE und PENNY über 8.200 Tonnen an Kunststoff pro Jahr gespart.“

(Siehe: rewe-group.com/de/startseite)

Während die deutsche Zentrale der REWE Group gerade 10 Jahre Nachhaltigkeits-berichterstattung feiert und sich selbst für ihre tolle Ökobilanz lobt, sabotiert die Saarbrücker Mitarbeiterbasis des Verkaufsmarktes in SB-Burbach die lobenswerte Bemühungen ihrer Zentrale. Am Samstag dem 31. August 2019 erteilte so das verantwortliche Management des REWE-Marktes von Saarbrücken-Burbach (Käthe-Kollwitz-Srtraße 16, 66115 SB-Burbach; Tel. 0681/761 980) einem Kunden Hausverbot, weil dieser seine Wurstwaren in einer wiederverwendbaren Frischhaltebox einkaufen wollte. Unglaublich dieser Fall von Borniertheit und Intoleranz gegenüber einem Kunden, der laut Aussagen der Managerin bei REWE Frau K. als Kunde „kein König“ sei, wie eigentlich die diesbezügliche deutsche Rede lautet. Auch der geforderte Einblick in die zitierte REWE-Verordnung, mit der der Einkauf der Fleischwaren in die metallene Box verweigert wurde, wurde nicht gestattet. Diese Anweisungen seien, so die Begründung der Filialleiterin, nämlich „nur betriebsintern zu verwenden“. Der Kunde beendete umgehend sein Beschwerdegespräch, da reine Zeitverschwendung und beglich an der REWE-Kasse noch seinen vorab getätigten Wareneinkauf. Am Kassenschalter eröffnet ihm dann der ansonsten stets freundliche Kassierer, dass die ’Hausleitung’ ihm ab sofort „Hausverbot“ erteilen würde, ohne eine Begründung für das ausgesprochene Verbot zu geben. Der natürlich ob des Vorfalles verärgerte Kunde verließ den Geschäftsteil des REWE-Ladens mit den Worten: „Ich muss doch nicht bei REWE einkaufen!“ Er fuhr umgehend zum nahe gelegen EDEKA-Markt, wurde allerfreundlichst an der dortigen Fleischtheke bedient und bekam seine Frischhaltedose wie gewünscht gefüllt. Danke EDEKA!

File:Saarbrücken St Johanner Markt Brunnen.jpg

Saarbrücken St Johanner Markt Brunnen

Neben dem EDEKA sind auch andere Zwischenhandelsmärkte einem starken Konkurrenzkampf ausgesetzt. Deshalb werben sie intensiv mit Sonderangeboten um die Kunden, bieten saisonale Regionalprodukte für den mehr ökologisch kaufenden Verbraucher an und versuchen mit ’Bioprodukten’ zu glänzen. Neben der EDEKA-Kette bieten auch die saarländischen Globusmärkte ihren Kunden inzwischen die Möglichkeit, eine eigene wiederverwendbare Einkaufbox mitzubringen. Doch das Verpackungswunschziel heißt „plastikfreie“ Einkaufsbox! Für einen ökologisch handelnden Menschen beginnt so die Suche nach seiner Idealverpackung. Glas als Boxmaterial scheidet, da zu schwer und ggf. zu zerbrechlich, aus und auch ein Pappekarton ist eher ungeeignet. Alle Plastikbehälter scheiden, da ja aus Plastik, aus, doch was bleibt dann? Die Erinnerung geht zurück in die „gute alte Zeit“, als es noch Butterbrotboxen für das Pausenbrot gab, womit die Lösung gefunden wäre. Ein kleine sogenannte ’Butterbrotbox’ (siehe google: butterbrotbox) ist ideal auch zum Fleischeinkauf geeignet. Das im Einkaufsmarkt auf Papier gewogene Fleischprodukt kann sogar mit in die Box gelegt werden und verbessert so die Hygiene. Nach dem Abwiegen des Produktes kann der Preis für die Fleischware auf den verschließbaren Deckel geklebt werden und garantiert so wie eine Plombe an der Kasse eine richtige Befüllung. Doch ein solch relativ einfaches Pro cedere übersteigt scheinbar die Ordnungskapazität des Managements im REWE-Kaufmarkt von Saarbrücken-Burbach. Schade! Doch gibt ja neben REWE wie erwähnt auch andere ökologisch orientierte Einkaufsmärkte.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Oben         —        Bergstraße im Zentrum von Burbach, Saarbrücken, Saarland

Author atreyu
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Unten         —         

DescriptionSaarbrücken St Johanner Markt Brunnen.jpg
Deutsch: Stiefel links
Author LoKiLeCh

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Der Mietendeckel in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2019

Die SPD will nicht kämpfen

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Berlin unter einen Dunst-Deckel ?

Von Udo Kanpp

Der Mietendeckel der Berliner Linkspartei ist ein wirksames Instrument. Er gibt der Allgemeinheit wieder die Macht über die Mietpreise zurück.

Die Wohnungsfrage gehört zu den klassischen Kampffeldern sozialdemokratischer Gerechtigkeitspolitik. In der Folge der Industrialisierung waren es Sozialdemokraten, die das Millionenheer der Arbeiter und ihrer Familien zunächst mit selbstorganisiertem, genossenschaftlichem und dann kommunalem Wohnungsbau aus den Drecksquartieren der schnell gewachsenen Industriestädte heraus geholt und im Siedlungsbau menschenwürdig untergebracht haben.

Natürlich gab es neben diesem halböffentlichen Wohnungsbau immer auch einen privaten Wohnungsmarkt, auf dem sich die Besserverdienenden in ihren segregierten Stadtteilen ausgetobt haben. Aber den sozialdemokratischen Wohnungspolitikern ist es stets darum gegangen, den Wohnungsmarkt so zu steuern, dass die Privaten zwar Renditen auf ihren Wohnungsbesitz erwirtschaften konnten, aber die Mieten für alle anderen durch das hohe öffentliche Wohnungsangebot bezahlbar blieben.

Dieses permanent umkämpfte Gleichgewicht zwischen sozialem und privatem Wohnungsbau haben Sozialdemokraten – aber nicht nur sie – vor wenigen Jahrzehnten willentlich zerstört. Beispiel Berlin: Zusammen mit der damaligen PDS verkauften sie rund 150.000 öffentliche Wohnungen an private Investoren. Den Mietenmarkt in der Hauptstadt bestimmen deshalb jetzt Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.

Verstärkt haben die Sozialdemokraten deren Marktmacht noch dadurch, dass sie seit Jahren nahezu alle öffentlich verfügbaren Grundstücke zum Markt-Höchstpreis verhökern, sodass es für kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften fast keine entwicklungsfähigen Grundstücke mehr gibt.

Finanzinvestoren geben den Takt vor

Anstatt im Sinne ihrer eigenen Wohnungsbau­tradition selbst zu bauen, lassen die Sozialdemokraten sich heute von Finanzinvestoren und privaten Entwicklern den Takt des Wohnungsbaus vorschreiben. Die kleinen und größeren Genossenschaften der Stadt ignorieren sie dagegen.

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1970-050-13, Berlin, Mieterstreik.jpg

Mieterstreik unterm Hakenhreuz – wie sich die Zeiten doch Gleichen ! China ist wichtiger !

Kein Wunder, dass die durchschnittlichen Bruttokaltmieten in Berlin in den letzten drei Jahren von 5,20 Euro auf 11 Euro angestiegen sind. Die alte Wohnungsfrage ist, selbstverschuldet, wieder da. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von etwa 2.000 Euro Nettoeinkommen kann keine Kaltmieten von 1.000 Euro aufwärts zahlen. Und nun?

Die Linkspartei will mit der Mietpreisbremse die Brocken aufnehmen und mit ihrem radikalen Mietendeckel den privaten Wohnungsmarkt austrocknen. Der öffentlichen Hand soll dadurch die Definitionsmacht über die Preise am Wohnungsmarkt zurückgegeben werden. Ihr Ansatz ist verblüffend einfach.

Quelle           :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Photo of Berlin in 1990.

Unten       —          Berlin, Mieterstreik Info non-talk.svg

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1970-050-13 / CC-BY-SA 3.0

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Radikal konkret

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

Der Klimaschutz zeigt:
Wir brauchen eine umfassende demokratische Planung

Laubholzrenaturierung.jpg

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Es fing ganz harmlos an, beim Sonntagsessen. „Was würde eigentlich passieren“, fragte meine Nichte und legte den ökologisch korrekten, regionalen Hähnchenknochen beiseite, „wenn jetzt alle auf einmal weniger Fleisch und nur noch Bio essen würden? Ich meine, volkswirtschaftlich gesehen?“ Und als niemand antwortete, gab sie selbst die Antwort: „In Westniedersachsen würden um Wiesenhof und ein paar Schweinefabriken herum jede Menge Leute arbeitslos, ein paar Landkreise in Westniedersachsen wären plattgemacht, und in Brasilien würden sie weniger roden, weil wir kein Soja mehr brauchen.“

Allerdings, warf ihr Freund ein und blickte auf sein Smartphone, werde die Ernährung etwa 75 Prozent teurer, wenn wir uns nur noch nachhaltig ernähren. Und diese Differenz – er tippte noch einmal etwas ein – betrage ungefähr so viel wie der Durchschnittsdeutsche für Haushaltsgeräte und für Kleidung ausgebe. Oder für den Urlaub. Saturn, Kik und Mallorca kämen also schwer in die Krise. „Oder Decathlon“, ergänzte mein Enkel. Das führte uns zu der weiterführenden Frage: was aus den 165.000 Arbeitsplätzen der Catering-Industrie werde, wenn alle Schulen anfingen, selbst zu kochen – was zwar gesünder wäre, die Lust am Selberkochen und damit die sozialen Bande stärken, aber die Systemgastronomie in den Ruin treiben – und damit viele Bullshitjobs vernichten würde.

Aber da die Landwirtschaft nur 7 Prozent der Emissionen verursacht (Smartphones sind ein Segen), gingen wir beim Nachtisch vom Essen zur Mobilität über: Was würden die 114.000 überflüssigen Automobilarbeiter machen, wenn alle Autos a tempo nur noch mit Elektromotoren gebaut werden, und was ersetzt dann die Mineralölsteuer? Und so weiter und so weiter. Ich mache es kurz: Es wurde ein langer Abend, an dem wir die große Forderung einer Klima- und Umweltwende in utopischem Vorgreifen lustvoll kleingearbeitet und damit den Kapitalismus in die Krise getrieben hatten. Natürlich war das Ganze unsystematisch und ein wenig glasperlenverspielt. Denn in Heimarbeit kann man eine gesamtgesellschaftliche Transformationsökonomie nicht entwickeln. Allerdings – das ergeben erste Recherchen – gibt es sie an den volkswirtschaftlichen Fakultäten des Landes auch nicht. Bis auf Weiteres fällt so etwas unter den Planwirtschaftsverdacht – in seiner ideologischen (zurück in den Steinzeitkommunismus) oder theoretischen (rechnerisch nicht möglich) Variante.

LNG-Truck vor Reichstag.jpg

Aber wenn die notwendige Transformation unserer Gesellschaften technologische Großprojekte, neue Infrastrukturen, neue Antriebe für Autos, Schiffe und Flugzeuge, umgerüstete Chemie-, Zement- und Stahlindustrien, neue Agrarstrukturen, den Umbau der Städte erfordert und schließlich die Veränderung von Ess- und Mobilitätsgewohnheiten – also „alles auf einmal“, wie Jean-Uwe Heuser in einem elektrisierenden Artikel in der Zeit ausführt und begründet (36/2019) –, wenn es also um einen globalen „Moonshot“ geht, wie Geoffrey Sachs ebendort sagt, dann bräuchten „die Staaten einen Plan, was bis wann zu geschehen hat“.

Quelle      :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Native forest regrowth of European beeches (fagus sylvatica) in an outgrown pine plantation (pinus nigra) in Central Germany. Native renaturation is essential for the climate stability of forests, making them less volatile to storm, parasite and fire incidents, at the price of slightly slower wood harvesting profits. It requires climate adaption of machinery logistics, forest management procedures and forestry staff training, with the gain of long-term increase of both ecological and economic value of forests concerned. (photograph by Leonhard Bauer, IBAN DE12 4306 0967 6051 1419 02)

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Unten     —     Kampagne von Zukunft ERDGAS mit einem LNG Truck und dem Eismodell des Reichstags vor dem Reichstag

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Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

War das nötig, Herr Steinmeier?

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Jawohl – Herr Oberlehrer –  Mein A.Loch ist das aber nicht !!

Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Polen vor allem die USA hofiert. Aus welchem Anlass?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Ihr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die grosse Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben. Ihre Entschuldigung für die Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands wirkt glaubwürdig, Ihre wohlvorbereiteten Worte sind angekommen. Danke insbesondere auch für den einen Satz: «Dass auf diesem Platz, an diesem Tag ein deutscher Präsident vor Ihnen stehen und sprechen darf – das zeigt das lebendige Wunder der Versöhnung.»

Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, haben mit der stillschweigenden Akzeptanz, dass zu diesem Anlass, an dem gemäss Ihrer eigenen Ansprache Staatsvertreter aus 40 Ländern (!) anwesend waren, ausgerechnet Russland aber nicht eingeladen war, allerdings keinen Beitrag zu einem «Wunder der Versöhnung» geleistet.

Wörtlich haben Sie gesagt: «Unsere Verantwortung, sie gilt auch der transatlantischen Partnerschaft. Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen. Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Grosszügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet.»

Und weiter: «Herr Vizepräsident, das ist die Grösse Amerikas, die wir Europäer bewundern und der wir verbunden sind. Dieses Amerika hat der Welt die Augen geöffnet für die unbändige Kraft der Freiheit und der Demokratie – gerade auch uns Deutschen. Diesem Amerika war das vereinte Europa immer ein Anliegen. Dieses Amerika wollte echte Partnerschaft und Freundschaft in gegenseitigem Respekt.»

Und dann: «Vieles davon scheint heute nicht mehr selbstverständlich. Deshalb: Lasst uns nicht vergessen, was uns stark gemacht hat – diesseits und jenseits des Atlantiks! Lasst uns das Gemeinsame bewahren in dieser Welt voller Veränderung und schwindender Gewissheiten!»

Und schliesslich: «Wir wissen wohl: Europa muss stärker und selbstbewusster werden. Aber wir wissen auch: Europa soll nicht stark sein ohne Amerika – oder gar gegen Amerika. Sondern Europa braucht Partner. Und ich bin sicher, auch Amerika braucht Partner in dieser Welt. Also lasst uns diese Partnerschaft pflegen! Lasst uns den Anspruch bewahren, dass der ‹Westen› mehr ist als eine Himmelsrichtung!»

Was, sehr geehrter Herr Bundespräsident, gab Ihnen Anlass zu dieser einseitigen USA-Hofiererei an einem Gedenktag des deutschen Angriffs auf Polen? Haben Sie, heute Bundespräsident und vordem deutscher Aussenminister, vergessen, dass es – militärisch – die Sowjetarmee war, die Hitler in Stalingrad und Kursk in die Knie gezwungen hat und damit den Niedergang der deutschen Wehrmacht einleitete? Haben Sie vergessen, dass Churchill noch im Januar 1945 – also ein halbes Jahr nach der Landung in der Normandie – Stalin ausdrücklich darum gebeten hat, die Kämpfe gegen die deutschen Truppen an der Ostfront aufrecht zu erhalten oder sogar zu intensivieren, weil er wusste, dass die USA und Grossbritannien bei den bevorstehenden Schlachten an der neu eröffneten Westfront gegen die Hitler-Truppen kaum eine Chance hatten, wenn Hitler seine Truppen von der Ostfront abziehen und an die Westfront verschieben konnte? Haben Sie vergessen, dass der von Deutschland mit dem Abkommen von München und dem Angriff auf Polen eröffnete Zweite Weltkrieg in Russland um die 27 Millionen Opfer forderte, die Hälfte davon Zivilisten, während die USA 400’000 Soldaten verloren haben und null zivile Opfer zu beklagen hatten?

Haben die USA oder die Transatlantische Partnerschaft, die NATO, in letzter Zeit etwas von sich gegeben, das nach Versöhnungspolitik getönt hat? Haben Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, vergessen, dass es die USA und die NATO waren – unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe –, die im Rahmen der «Operation Allied Force» im Jugoslawienkrieg im Frühling 1999 erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder einen militärischen Angriff auf einen anderen Staat starteten und dabei mit schweren Bombardierungen beileibe nicht etwa gespart haben? Haben Sie vergessen, dass die NATO seit nunmehr 18 Jahren in Afghanistan einen Krieg führt, der bisher über 150’000 Menschen das Leben kostete, darunter vielen Zivilisten? Haben Sie vergessen, dass die NATO ihrem Bündnispartner Türkei erlaubt, kurdische Gebiete in Nordsyrien gegen den Willen der dortigen Bevölkerung zu annektieren?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, es ist nachvollziehbar, dass Sie an diesem Gedenktag des deutschen Angriffs auf Polen die Polen nicht daran erinnern wollten, dass Polen nach dem Abkommen von München 1938 im Schatten des deutschen Einmarsches in die Tschechoslowakei diesem Land – unter Einsatz von Dutzenden von Panzern – noch schnell die Stadt Těšín weggenommen hat. Eine solche Bemerkung hätte Polens Gastfreundschaft zweifellos verletzt. Aber war es nötig, Amerika zu hofieren, nur weil Sie wissen, dass viele Polen die USA deutlich mehr lieben als die EU (Auch Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, hat Polen ja nicht eingeladen)? Und weil Sie wissen, dass Polen bei der US-Rüstungsindustrie in den letzten Monaten für 3,8 Milliarden Euro Patriot-Raketenabwehr-Systeme und für 365 Millionen Euro 20 mobile Raketenabschuss-Systeme bestellt haben? Oder war es einfach nur ein peinlicher Kotau vor dem anwesenden US-Vizepräsidenten Mike Pence?

War Ihre Lobesrede an die Adressen der USA und der NATO ausgerechnet bei diesem Anlass, wo Sie «das Wunder der Versöhnung» thematisieren wollten, wirklich nötig?

Eine Antwort würde mich freuen.

Hochachtungsvoll

Christian Müller

ein für einmal nicht ganz stiller Beobachter aus dem Ausland

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Grafikquelle         :           Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica.

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Das Atomabkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

„Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“

File:Attack Iran!.jpg

Von , und

Jahrelang baute der Iran an der Atombombe. Jahrelang drohten Israel und die USA dem Land mit Krieg. Das Atomabkommen sorgte für Frieden – bis US-Präsident Trump aus dem Vertrag ausstieg. Die geheime Geschichte des gefährlichsten Konflikts der Gegenwart.

Die Welt ist noch in Trauer nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als der iranische Wissenschaftler Mohammed N. eine Liste erstellt, deren Inhalt im wahrsten Sinne des Wortes explosiv ist. Auf drei handschriftlich verfassten Seiten, in Farsi und „im Namen Gottes“ hält er fest, welche Informationen er und seine Mitarbeiter benötigen, um das wichtigste Geheimvorhaben der Islamischen Republik Iran voranzutreiben, das „Projekt 110“, wie es die iranische Regierung nennt.

Auf der bislang unbekannten Liste, die der ZEIT vorliegt, erbittet N. „Details des Sprengkopfs“ und fragt nach dem „finalen Gewicht der Rakete“ sowie der „ballistischen Flugphase“, er erkundigt sich nach Parametern zum Wiedereintritt in die Atmosphäre. Offenbar geht es hier nicht nur um eine Langstreckenrakete – sondern um eine, die geeignet ist, einen nuklearen Sprengkopf zu transportieren.

Eine Atombombe.

Der Iraner Mohammed N. gilt damals als Koryphäe im Bereich der Raketentechnik. Aber er ist noch mehr als das: Er ist auch ein Spion. Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) hat ihn als Informanten rekrutiert. Immer wenn N. zu Konferenzen ins Ausland fliegt, lässt er den Deutschen kleine Geschenke zukommen: Kopien mit Zeichnungen von Zündern etwa oder technische Diagramme aus dem Atomprogramm, in dem N. für die Raketentechnologie verantwortlich ist.

Der BND hält die Berichte für so brisant, dass er sie dem amerikanischen Geheimdienst CIA zukommen lässt, später auch dem israelischen Geheimdienst Mossad. Die US-Agenten geben dem Spitzel sogar einen eigenen Tarnnamen: „Dolphin“. Mohammed N. ist der Delfin, der für den Westen in iranischen Gewässern schwimmt.

Dolphin ist kein Altruist. Ihm geht es nicht darum, einen Krieg zu verhindern. Ihm geht es um Geld. Und um ein besseres Leben. Der BND soll ihn und seine Familie aus dem Iran herausschleusen, im Westen wollen sie neu anfangen. Im Gegenzug verspricht Mohammed N., sämtliche Geheimdokumente zu übergeben, die er auf seinem Laptop gesammelt hat. Es ist ein Stoff für Hollywood.

Und es ist der Anfang eines Kampfes, der bis heute nicht entschieden ist: Der Iran arbeitet viele Jahre lang am Bau nuklearer Massenvernichtungswaffen. Israel und die USA wollen dies verhindern. Das ist die Interessenlage, noch immer. Präsidenten, Premierminister, Religionsführer und Geheimdienstchefs sind gekommen und gegangen, der sogenannte Iran-Konflikt aber ist geblieben.

Das Material gelangt außer Landes. Der Meisterspion aber wird hingerichtet

Wenn heute, im Sommer 2019, in den Nachrichten von gekaperten Tankern in der Straße von Hormus die Rede ist; von Haftminen, die an Schiffsrümpfen detonieren; vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der nach seinem Austritt aus dem internationalen Atomabkommen damit droht, „unermessliche Gewalt“ gegen den Iran einzusetzen; und von dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der auf Twitter den Satz verbreitet: „Wenn einer aufsteht, um dich zu töten, töte ihn zuerst“ – dann ist all dies das neueste, aber nicht das letzte Kapitel in einem epischen Streit.

Ein Jahr lang haben Journalisten der ZEIT und der New York Times recherchiert, um diesen wohl gefährlichsten geopolitischen Konflikt unserer Zeit nachzuerzählen. Sie haben mit Geheimdienstlern und Politikern, Diplomaten und Wissenschaftlern im Iran, in Israel, den USA und Deutschland gesprochen. Aus ihren Schilderungen ergibt sich eine bisher in vielen Teilen unbekannte Geschichte dieser Krise, in der gezielter Mord zum politischen Werkzeug wurde. In der zerstörerische Computerprogramme die Funktion von Bomben übernahmen und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, wie er nun erstmals im Interview zugab, einen möglicherweise unkontrollierbaren Krieg begonnen hätte, wenn ihn sein eigenes Kabinett nicht aufgehalten hätte

Mohammed N. aber, der Spion, den sie Dolphin nannten, ist da längst tot.

Irgendetwas geht schief, als damals, im Jahr 2004, der Zeitpunkt zum Überlaufen näher rückt. Die Iraner, so werden es mehrere westliche Geheimdienstmitarbeiter später der ZEIT berichten, haben Dolphin beobachtet. Seiner Ehefrau und den beiden Kindern gelingt gerade noch die Flucht. Sie schaffen es bis nach Istanbul, wo sie im amerikanischen Generalkonsulat erwartet werden. Dort übergeben sie Dolphins Laptop an die CIA.

Die Dokumente, die sich auf dem Gerät befinden, erlauben einen tiefen Einblick in das iranische Atomprogramm. Anleitungen für Detonationstechniken sind dabei und eine Zeichnung für einen gut 300 Meter tiefen Schacht, typisch für die Testzündung einer Atombombe. Vor allem aber Konstruktionszeichnungen für einen Sprengkopf.

Das geheime Material gelangt außer Landes – nicht aber der Meisterspion. Mohammed N. wird festgenommen und hingerichtet.

Beim BND gibt es Leute, die die CIA für Dolphins Tod verantwortlich machen, es kommt zu einem heftigen Streit mit den Amerikanern. Ein seinerzeit an der Operation beteiligter BND-Mann glaubt heute: „Es waren die Fehler der CIA, die unseren Mann das Leben gekostet haben.“ Die CIA ließ eine Anfrage der ZEIT hierzu unbeantwortet.

Mohammed N. wird zum Opfer des großen, schmutzigen und manchmal tödlichen Ringens der Geheimdienste, für die Informationen mitunter wichtiger sind als Menschenleben. Spätestens seit der Auswertung des Laptops haben US-Amerikaner, Israelis und Deutsche keinen Zweifel mehr: Der Iran entwickelt die Bombe. Die religiösen Führer sind damit offenbar von ihrer Linie abgerückt, nach der Atomkraft lange Zeit als „unislamisch“ galt.

Nach der Iranischen Revolution im Jahr 1979 hatte der Ajatollah Ruhollah Chomeini das frühe Atomprogramm des Schahs zunächst als „verdächtige westliche Innovation“ verdammt und sogar ein religiöses Verbot gegen die Bombe verhängt. Doch nachdem der Irak unter Saddam Hussein – unterstützt von amerikanischer Logistik – den Iran überfallen hatte und das Land dem Angriff nur unter großen Opfern standzuhalten vermocht hatte, sah sich Chomeini gezwungen, 1988 einem Waffenstillstand mit dem Irak zuzustimmen – „ein Schritt, bitterer als Gift“, wie er später bekannte. Damals richtete ein Kommandeur der Revolutionsgarden einen flammenden Appell an den Revolutionsführer, den Bau der ultimativen Waffe zu erlauben.

Und so begann das Land irgendwann in den Neunzigerjahren in aller Stille mit den Vorbereitungen für den Bau der Atombombe.

Quelle       :     Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —             Attack Iran!, caricature by Latuff.

Source http://sabbah.biz/mt/wp-content/uploads/2009/02/israel_pressures_us_on_iran_by_latuff2-500×565.jpg
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Unten       —       War 2

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Schwere Verluste für LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

bei der Landtagswahl am 01.09.2019 in Brandenburg

Quelle       :         Scharf  –   Links

Von Wolfgang Gerecht

DIE LINKE taumelt orientierungslos durch den politischen Ring. Erste Stimmen in der LINKEN rufen nach der 999. Strategie-Debatte.

Mit einem katastrophalen Ergebnis von ursprünglich 18,6% auf 10,7% also ein Verlust von 7,9% bekommen die Mit-Regierungs-Fans in Brandenburg von den Wählern die Meinung gesagt. Der Linken wird von ihren potentiellen Wählern abgesprochen, dass sie eine soziale Alternative für sie sei.

Spitzen-Kandidatin Frau Dannenberg plappert in den Fernseh-Runden genau so hilflos einige Standard-Sätze daher wie der Bundesgeschäftsführer  Schindler in der Berliner Runde.

Der Verzicht von vielen potentiellen LINKEN-Wähler Innen ist insbesondere eine Quittung für die permanente Missachtung der politischen Programmatik der Partei in Regierungsverantwortung. Einige konkrete Beispiele:

  • für die Akzeptanz des klimaschädlichen Braunkohlen-Abbaus ohne eine einzige nennenswerte Bemühung für einen Strukturwandel zugunsten der Beschäftigten in der Braunkohle-Industrie in 10 Jahre Mit-Regieren in Brandenburg.
  • für die Akzeptanz der Hartz IV-Verwaltung (DIE LINKE: Hartz IV muss weg), deren Gesetzgebung maßgeblich durch die SPD und deren Architekten der AGENDA 2010, den SPDler Steinmeier, konstruiert wurde.
  • für die Akzeptanz des Inlands-Geheimdienstes („Verfassungsschutz“) (NSU-Ausschüsse im Bundestag und zahlreichen Bundesländern, als Konsequenz fordert DIE LINKE propagandistisch die Abschaffung dieses Inland-Geheimdienstes.)
  • für die Akzeptanz zur Möglichkeit der Autobahn-Privatisierung im Bundesrat. Auch zeigte DIE LINKE ihre Zuverlässigkeit für die internationalen Finanz-Investoren (Blackrock und viele andere)  und gleichzeitig ihre totale Unbrauchbarkeit für die Interessen des Gemeinwohls der Gesellschaft.
  • für die Akzeptanz der neuen Polizei-Gesetze. Der Parteiausschluss-Antrag des  Kreisverbandes DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein (www.scharf-links.de/90.0) gegen die LINKEN-Zustimmer zu den neuen Polizeigesetzen im Brandenburgischen Landesparlament hat durch die Wähler – nicht durch die Partei DIE LINKE – eine gewisse Bestätigung erhalten.

7 von vorher 17 – mit Steuergeldern hoch dotierte Mandate sind weg. Und dennoch ist DIE LINKE noch im Spiel um – das nicht nur im Osten  geliebte „Rot“-„Rot“-GRÜN zu praktizieren. Wahrscheinlich werden die PDL-Oberen in Brandenburg und in der Partei-Zentrale in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus) bereit sein,  jede politische Zumutung zu akzeptieren, nur um nochmals in die Landesregierung zu kommen. Dabeisein und für sich selbst und ihre Günstlinge zu profitieren, ist offenbar die Hauptsache. Einen pflegeleichteren Koalitionär  kann Herr Woidke (SPD) nicht bekommen.

Ob das Herrn Woidke (SPD) ausreicht wird sich zeigen. Eine deutlichere Mehrheit hat er, wenn er mit der CDU statt mit DER LINKEN koaliert. Das wäre auch der natürliche SPD Standard-Partner, wie langjährig in der Bundespolitik und Landespolitik praktiziert. So wird es auch in Sachsen wahrscheinlich laufen („Kenia“-Koalition nennen es die „Experten“, wie bereits in Sachsen-Anhalt).

Es haben sich potentielle LINKE-Wähler Innen der Partei in den vergangenen 10 Jahren (2009: 26 Sitze, 2014: 17 Sitze, 2019: 10 Sitze) stetig, von LTW zu LTW von der Partei abgewendet.

Der Grund dafür muss wohl sein, dass sie feststellen mussten, dass auf diese selbsternannte LINKE,  kein politischer Verlass ist, dass DIE LINKE Brandenburg ihren Wählern mehr Schaden als Nutzen brachte.

Die „Eroberung von Mandaten“ zum Zwecke der eigenen ökonomischen Sicherheit und der Stärkung ihrer parteipolitischen internen Machtstellung im Sinne der Aufstellung auf einen günstigen Listenplatz bei den nächsten Wahlen ist wohl für „die da Oben“ wichtiger als ein sachgemäßer Einsatz für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung auf Basis der programmatischen (Wahl-Programm-) Aussagen.

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Grafikquelle      :       Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Luftangriff in Afghanistan 09

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

 Kritik an der Kundus-Aufarbeitung 

War es nicht immer schon die einzige Aufgabe des Militär, Angst und Schrecken unter den Bevölkerungen auf dieser Erde zu verbreiten ? Landraub, Mord und Inbesitznahme fremden Eigentums ist die einzige Aufgabe von Armeen in dieser Welt.  Solange die Worte Gewalt, Staat und blinde Hörigkeit miteinander in Verbindung gebracht  werden können, sollten die politischen Verbrecher ihre Kriege selber ausfechten. Jeder – im Bundestag, sich selbst nennender Volksvertreter sollte seine Zustimmung für einen Einsatz des Militär im Ausland, mit der Verpflichtung verbinden, im Land der Besetzten sein Militär für die Dauer der Besetzung, zu zu begleiten. Villeicht kämen so auch mehr Särge zurück – als gegen Argument des politischen Unsinn welcher immer wieder verbreitet wird : Friede  mit Waffen !

Von Sven Hansen

Vor zehn Jahren bombardierte die Bundeswehr Tanklaster in Afghanistan. Bis heute verhöhne die Bundesregierung die bis zu 140 Opfer, findet die Linke.

Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte.

In den frühen Morgenstunden des 4. September 2009 hatten zwei US-Kampfjets auf Anforderung des Bundeswehrobersts Georg Klein zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen nahe der nordafghanischen Stadt Kundus bombardiert, wo die Bundeswehr ihr größtes Feldlager hatte. Diese Laster waren bei der Querung des Kundus-Flussbetts in einer Sandbank stecken geblieben. Die Piloten äußerten damals Zweifel an den Aussagen Kleins, der sie letztlich mit falschen Tatsachenbehauptungen zum tödlichen Beistand drängte.

Militärisch nicht angemessen

Als die Bomben einschlugen, waren Dorfbewohner gerade dabei, Kerosin von den Wagen abzuzapfen. 90 bis 141 Personen, die genaue Anzahl ist bis heute nicht geklärt, kamen ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Nach Meinung des Opferanwalts Karim Popal aus Bremen, der am Dienstag mit Buchholz in Berlin vor der Presse auftrat, war unter den Opfern kein einziger Talib.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

10. Jahrestag des Kundus-Bombardements

Verantwortung ernst nehmen

Kommentar von Sven Hansen

Die Opfer des Luftangriffs bei Kundus vor 10 Jahren wurden weder entschädigt, noch gab es eine Entschuldigung. Das ist schäbig – und politisch dumm.

Immer wieder wird meist von konservativer Seite aus dem In- und Ausland gefordert, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit nicht, dass Berlin noch mehr Geld in internationale Organisationen einzahlen soll, was oft bereits in großem Maß der Fall ist. Nein, mit „internationaler Verantwortung“ ist vielmehr die verklausulierte Forderung gemeint, Deutschland solle sich stärker an „robusten“ Militäreinsätzen im Ausland beteiligen.

Darüber lässt sich streiten. Trotzdem gibt es meist gute Gründe, an der Zurückhaltung Deutschlands bei militärischen Einsätzen festzuhalten. Sie verbieten sich ohnehin, wenn sie nicht von der UNO mandatiert wurden. Wurde aber einmal doch ein solcher Einsatz beschlossen, ist die Übernahme der Verantwortung für die Folgen zwingend – moralisch wie politisch.

Ein Lehrbeispiel ist hierfür der von einem Bundeswehroberst angeforderte Luftangriff bei Kundus vor zehn Jahren. Der Angriff galt offiziell den Taliban, doch fielen ihm auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Sie wurden bis heute nicht offiziell entschädigt, es gab keine offizielle Entschuldigung und auch sonst hielt sich die Übernahme ­deutscher Verantwortung sehr in Grenzen.

Quelle         :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss

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Unten        —      Schilder-Aktion der Linken

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

Demokratie als Hintenherum-Bürgerkrieg

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Es gab einmal eine Zeit, in der ein erheblicher Teil der Linken der Bundesrepublik ablehnend gegenüberstand. Einfach so, in gewohnheitsmäßiger Antihaltung. Das Land wurde entweder als verstockt autoritär angesehen oder einfach als bürgerlicher Staat, dessen Zweck nun einmal die Absicherung von Klassenherrschaft sei. Aber irgendwann begannen die meisten ­Linken die robuste pluralistische Demokratie zu schätzen. Auch ehemalige Linksradikale akzeptierten ihre Spielregeln – und gingen wie selbstverständlich davon aus, dass die andere Seite dies auch tat.

Mir als Österreicher ging es da nicht anders, sowohl was die Bundesrepublik betraf als auch in Hinblick auf mein eigenes Land. Ich erinnere mich noch, wie sehr der Kohl-Spendenskandal, der Ende der neunziger Jahre die CDU erbeben ließ, auch mich erschütterte. Mich verstörte weniger, dass da eine Partei schwarze Kassen unterhielt, in der über die Jahre Millionen verschwanden. Viel mehr schockierte mich die Tatsache, dass die Verantwortlichen kein schlechtes Gewissen hatten; dass sie im Grunde ihr Handeln rechtfertigten, und zwar mit der Behauptung, dass illegale Machenschaften eben den Zweck erfüllten, „die anderen“, also vor allem die Sozialdemokraten, von den Regierungsämtern fernzuhalten.

Der Hass auf den Feind – die Roten – war also deutlich stärker ausgeprägt als die Loyalität gegenüber demokratischen Prinzipien. Das hat mich tief geschockt, da ich, vielleicht etwas naiv, davon ausgegangen war, dass wir heutzutage doch alle Demokraten seien. Ich stellte fest: Ja, auf unserer Seite sind wir jetzt alle Demokraten, aber für die andere Seite gilt das nicht.

Heute flirten in vielen Ländern die ehemaligen Konservativen, zu Rechtspopulisten gewendet, mit dem autoritären Nationalismus. Um ihre Agenda durchzusetzen, gehen sie über Verfassung, Rechtsstaat und pluralistische Gepflogenheiten hinweg wie über einen billigen alten Vorzimmerteppich. Dass Boris Johnson das britische Parlament ausschalten will, um seinen Plan eines No-Deal-Brexit durchzupauken, ist wahrscheinlich der eklatanteste Angriff eines westlichen Regierungschefs auf die Demokratie. Aber er ist längst kein Sonderfall mehr.

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Manche Konservative sind mit bloßem Auge kaum mehr von Rechtsextremisten unterscheidbar, was auch seine ulkigen Seiten haben kann. In Österreich geht der Wahlkampf jetzt in seinen entscheidenden Monat, und der junge Rechtsaußenmann der konservativen Volkspartei, Sebastian Kurz, lässt sich mit dem Slogan „Einer, der unsere Sprache spricht“ plakatieren: Skurrilerweise hat er diesen Spruch von Jörg Haider geklaut, dem historischen Anführer der österreichischen Radau-Rechten. Und auch der ultrarechte Ex-Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ tritt mit der Parole an: „Einer, der unsere Sprache spricht.“

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Hilfe, es geht ums Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

„Wenn es ums Klima geht, Hilfe das Klimawird geheuchelt“

Satellitenfoto von Peary-Land mit der Hans-Tausen-Eiskappe westlich des eisfreien Gebiets

Ein Interview mit  David Wallace-Wells  von  Ian Tucker | The Guardian

David Wallace-Wells ist einer der profiliertesten Klimajournalisten der Welt. Hier erklärt er, warum Selbstbetrug nicht dabei helfen wird, die Katastrophe zu verhindern

David Wallace-Wells ist stellvertretender Chefredakteur des New York Magazines. Im Juli 2017 schrieb er einen langen Essay über die düsteren Aussichten, die die Klimakatastrophe für die menschliche Zivilisation bereithält, der ebenfalls im Freitag erschien. Der Text wurde zum meistgelesenen Artikel in der Geschichte des NY Magazines und zum meistgeklickten auf Freitag.de. Dieser war des Weiteren Grundlage für sein Buch, The Uninhabitable Earth: A Story of the Future, das kürzich auf Deutsch erschienen ist.

Ihr Buch beginnt mit dem Satz: „Es ist schlimmer, viel schlimmer, als Sie denken.“ Würden Sie noch ein weiteres „viel“ hinzufügen, wenn Sie sich heute noch einmal hinsetzen würden, um das Buch zu schreiben?

David Wallace-Wells: Ich bin immer noch der Auffassung, dass die Öffentlichkeit sich um einige der beunruhigenden Dinge, die in diesem Jahrhundert möglich sind, nicht genügend Sorgen macht. Dennoch habe ich den Eindruck, dass die Dinge sich ein wenig geändert haben – und die Politik sogar sehr. Als ich das Buch im September an den Verlag schickte, hatte noch niemand von Greta Thunberg, Fridays For Future oder Extinction Rebellion gehört. In den USA war Sunrise erst sehr wenigen ein Begriff, und Alexandria Ocasio-Cortez war noch nicht einmal gewählt.

In den USA ist jemand, der die Klimakatastrophe leugnet, Präsident, obwohl Teile des Landes regelmäßig überflutet werden, obwohl es mehr Waldbrände gibt und die Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad Celsius steigt. Wie erklären Sie sich das?

Das ist zwar richtig, tatsächlich ist es jedoch ziemlich bemerkenswert, wie viele Amerikaner davon überzeugt sind, dass der Klimawandel stattfindet. Jay Inslee – der Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden wollte – zufolge wollen 75 % der Wählerinnen und Wähler, dass etwas unternommen wird, während es vor 12 Monaten nur 63 % gewesen sind – das ist bemerkenswert. Anfang des Monats erschien in der New York Times ein Text darüber, für wie viele junge Republikaner dies gilt. Es ist für sie das wichtigste Thema.

Im Nominierungswahlkampf der Demokraten scheint es eine Spaltung zu geben zwischen Kandidaten, die sich für einen vollständigen Systemwechsel wie den „Green New Deal“ aussprechen, und anderen, die einen langsameren und schrittweisen Prozess bevorzugen, weil sie glauben, dies sei der einzige Weg, um Gesetze verabschiedet zu bekommen. Was ist der effektivste Ansatz?

Die Wissenschaft fordert eine recht systematische Antwort. Eine schrittweise Politik ist einfach nicht angemessen, wenn man verhindern will, dass die Erderwärmung katastrophale Ausmaße annimmt. Aber auch ambitionierte Gesetze müssen vom Senat verabschiedet werden und ich glaube nicht, dass es ein Szenario gibt, in dem ein demokratischer Präsident 2021 mit mehr als sechzig demokratischen Stimmen – einer Drei-Fünftel-Mehrheit – gewählt wird.

Auf der anderen Seite waren die vergangenen Regierungen recht kreativ, wenn es darum ging, das einzusetzen, was „Budgetabstimmung“ genannt wird, welche man benutzen kann, um Dinge mit nur 51 Stimmen – also einer einfachen Mehrheit – durch den Senat zu bringen. Dazu muss man das Gesetz nur als Budget-basiert definieren. Das ist der einzige Grund, weshalb es sich bei so vielen Plänen der Demokraten im Grunde um Investitionsprogramme handelt.

Inslee war ambitionierter, was Details darüber anbelangt, wie er das Erdöl- und Erdgasgeschäft regulieren würde, während einige der anderen Kandidaten im Grunde nur eine Art Green New Deal oder Green Marshall Plan angekündigt haben – ein gewaltiges Ausgabenprogramm für Erneuerbare-Energie-Projekte.

Sind Sie zuversichtlich, dass Technologien wie Geoengineering und CO2-Abscheidung eine entscheidende Rolle dabei spielen werden, den Klimawandel abzuschwächen? Einige Klimaschützer und Wissenschaftlerinnen vertreten die Ansicht, dass diese noch unbewiesenen Methoden uns nicht helfen können und der Erdölindustrie lediglich eine Lizenz ausstellen, mit der Verschmutzung weiterzumachen.

Ich sehe mir die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, die besagen, dass eine Welt, in der man gut leben kann, sich nicht stärker als zwei Grad erwärmen darf. Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es eine Möglichkeit geben wird, wie wir das ohne eine recht dramatische Menge an negativen Emissionen erreichen können.

Doch ich bin mir auch sehr bewusst, dass es eine weit verbreitete technooptimistische Sicht gibt – insbesondere unter reichen Amerikanern: dass wir einfach etwas erfinden können, das das Problem lösen wird.

Quelle    :     Der Freitag        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle           :        Satellitenfoto von Peary-Land mit der Hans-Tausen-Eiskappe westlich des eisfreien Gebiets

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Saar-Linke-Fraktionschef

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

 Lafontaine hält Politik der SPD für ihr Problem

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Ja, irgendwo haben die, welche sich selbst zu Politikern schmückenden Barden wohl immer recht, zumindest reden sie so lange darüber bis sie es selber Glauben, dass auch andere ihren Geschwätz glauben schenken. Aber jetzt, nach all den Jahren mit einer neuen Partei, ebenfalls auch so ziemlich alle Zeile verfehlt zu haben, würde ich mich bei meinen Reden vor einen Spiegel stellen, um mich selber beobachten zu können!

Aber – hielt er selber die Parteizügel nicht in beiden Händen, um dementsprechend die Richtung vorgeben zu können? Bringt die Besserwisserei heute noch etwas? Ändert es etwas an der Sachlage, oder ist es nicht mehr als eine melancholisch versteckte Kritik an die eigenen Versäumnisse und den Kurs seiner Nachfolger ? Vielleicht sind die Denkmale, welche Politiker so gerne für die Nachwelt hinterlassen möchten, noch nicht hoch genug um die eigene Eitelkeit zu befrieden?

Sorgen die Politiker Innen durch die eigene Überschätzung ihrer Möglichkeiten und ihres Verstandes nicht für die größten Querelen innerhalb ihrer Parteien ? Sollte sich ein Oskar Lafontaine nicht genau über die Stärken und Schwächen seines Kontrahenten Gerhard Schröder informiert haben? Sich also von der Situation überraschen lassen haben? Wenn es so war wie es heute aussieht, spräche es nicht gerade für Klugheit, den Posten für Finanzen  angenommen zu haben, da scheint es auch besser aus einer Partei hinaus geschmissen zu werden, anstatt davon zulaufen !

Red. – DL  – IE

Von dpa/lrs

Die SPD muss sich aus Sicht des früheren Vorsitzenden und jetzigen Linke-Politikers Oskar Lafontaine vor allem inhaltlich neu aufstellen.

„Das Problem der SPD in den letzten Jahren waren nicht allein die Vorsitzenden. Das Problem der SPD ist ihre Politik“, sagte der saarländische Linke-Landtagsfraktionschef der Deutschen Presse-Agentur (DPA) in Saarbrücken.

Quelle     :           Saarbrücker-Zeitung               >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Linke Wahlniederlage Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

Mietendeckel und ökologisches Profil der Partei

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

Quelle     :     AKL      

Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 01./02.09.2019

von den AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand Thies Gleiss und Lucy Redler

Die PV-Sitzung war erneut mäßig besucht mit 28 anwesenden Mitgliedern des Parteivorstands am Sonntag und etwa gleichviel am Montag. Montag waren zusätzlich die Spitzenkandidat*innen aus Brandenburg und Sachsen anwesend.

Am Sonntag waren die dominierenden Themen der Mietendeckel, die Haltung der LINKEN zur CO2-Bepreisung und einige Schlussfolgerungen aus den Europawahlen.

Mietendeckel

Kurz vor der Parteivorstandssitzung wurde ein erster weitgehender Entwurf zum Mietendeckel aus der Senatsverwaltung von Katrin Lompscher (LINKE) in der Öffentlichkeit bekannt.

Dieser Entwurf war eine radikale Ansage an die Immobilienwirtschaft mit deutlichen Obergrenzen und der klaren Option auf Absenkung der Mieten. Er kam außerordentlich gut an bei Mieterinitiativen und außerordentlich schlecht bei der Immobilienwirtschaft.

Es folgte eine breite öffentliche Debatte mit massiven Angriffen auf DIE LINKE durch FDP, CDU, AfD und Immobilienverbänden. Es wurde klar, dass der Mietendeckel eine klassenpolitische Frage ist und ein Instrument, das für alle Mieter*innen Verbesserungen bedeuten kann. Bürgerliche Medien regierten mit Schaum vorm Mund und Sozialismus- und Planwirtschaftsvorwürfen und der Darstellung, dass DIE LINKE Berlin anzünde (Morgenpost).

Thies Gleiss stellte in der Sitzung fest, dass dieser erste Entwurf und dessen (wenn auch ungeplante Veröffentlichung) ein positives Beispiel sei, wie das Agieren der LINKEN aussehen müsste: lautstark ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner in der Öffentlichkeit verkünden, was man fordert, dafür in der Bevölkerung Unterstützung mobilisieren, dann die Kräfteverhältnissen bewerten und sehen, was in Verhandlungen durchsetzbar ist. Er führte aus, dass das im Gegensatz stehe zu der Teilnahme der LINKEN an Hinterzimmerverhandlungen bei der Aufstellung der GRÜNEN-SPD-LINKE-Koalition in Bremen.

Doch statt diesen Entwurf weiter zu verteidigen (oder zumindest länger zu verteidigen, wie andere beipflichteten), wurde schnell ein zweiter, mit den Koalitionspartnern abgestimmter und abgeschwächter Entwurf öffentlich vorgestellt. Eine Argumentation dazu war, dass dieser eher Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten könnte als der erste Entwurf.

Es ist festzustellen, dass die im zweiten Entwurf festgehaltenen Regeln ein Fortschritt im Vergleich zur Lage vor zwei Jahren darstellen, diese jedoch im Vergleich zum ersten Entwurf deutlich zahmer sind („atmender“ Deckel, Deckelgrenze liegt höher, Mietsenkungen sind schwerer durchsetzbar, Eigenbedarfskündigungen sind nicht ausgeschlossen).

Lucy betonte in der Debatte, dass es jetzt zentral ist, Gegendruck aufzubauen und die eigenen weitergehenden Forderungen zum Mietendeckel und die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gemeinsam mit der mietenpolitischen Bewegung auf der Straße zu erkämpfen. Das ist auch das beste Rezept dafür, dass der Entwurf nicht weiter abgeschwächt wird in Verhandlungen mit SPD und Grünen.

Es bleibt festzuhalten: Alles was bisher erreicht wurde, wurde nicht durch geschickte Verhandlungen mit SPD und Grünen, sondern durch Druck der Bewegung erreicht. Die Haltung der Grünen in Berlin ist bezeichnenderweise, dass Mieterhöhungen beim Mietendeckel weiter möglich sein müssen. Ein wichtiger Termin für die Diskussion über Forderungen der mietenpolitischen Bewegung zum Mietendeckel und den Aufbau der mietenpolitischen Bewegung ist das geplante Bündnistreffen in Berlin am 3.9. und die Demo am 28.9.

Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Haltung der Partei zur CO2 Besteuerung mit den Gästen aus der Bundestagsfraktion: Ralph Lenkert, Gösta Beutin und Jörg Cezanne

Die Debatte drehte sich vor allem um die Kontroverse, ob DIE LINKE einen eigenen Vorschlag zur CO2 Bepreisung einbringen sollte oder nicht. Dabei gab es die Einigkeit von Befürworter*innen und Gegner*innen, dass andere Maßnahmen (Umbau der Produktion, Kohleausstieg, kostenloser ÖPNV, Verlagerung auf die Schiene, Konzerne bestrafen, andere ordnungspolitische Maßnahmen etc) zentrale Antworten der LINKEN sind.

Die Diskussion drehte sich eher darum, wie DIE LINKE damit umgehen soll, dass bei Fridays for Future die Forderung nach CO2 Steuer populär ist und ob es eine soziale Variante der CO2 Steuer geben kann, die nicht alle gleichermaßen belastet.

Dazu stellte Jörg Cezanne aus der Bundestagsfraktion ein Konzept für eine ihm zu Folge sozial gerechte CO2-Bepreisung, genannt „Öko-Bonus-System“, vor.

Gewichtige Gegenargumente, die eingebracht wurden, waren:

– es ist schwer vermittelbar, dass Menschen aus der Arbeiter*innenklasse erst die CO2 Steuer zahlen sollen und dann Gelder zurück bekommen; die Frage ist auch, wer am Ende darüber entscheidet, ob und was zurück gezahlt wird

– in Finnland gibt es seit 30 Jahren eine CO2 Steuer ohne große Wirkung

– die Debatte um CO2 Bepreisung lenkt von zentralen Aufgaben (Produktion umstellen, Vergesellschaftung etc) ab und steht vor allem deshalb im Mittelpunkt der Debatte, weil die Industrie sich eine solche am ehesten leisten könnte (kostet zwar Geld, aber geht nicht an die Wurzel des Problems, sie können versuchen sich freizukaufen)

– eine Tonne CO2 ist nicht gleich eine Tonne CO2: die Tonne CO2 von einer Familie mit schlecht gedämmter Wohnung ist etwas anderes als eine Tonne CO2 einer Kreuzschifffahrt

– die Diskussion ist eine Wiederholung einer Debatte, die es bereits 1984-86 gab, die Gegenargumente, die der verstorbene Elmar Altvater dazu erarbeitete, sind noch heute aktuell; die wichtigere Debatte ist jene, wie die Gewerkschaften und die Arbeiter*innenklasse in die Klimastreiks am 20.09. einbezogen werden können und wie aus einer Jugendbewegung eine Klassenbewegung werden kann

– kann es eine CO2-Steuer nur für Unternehmen als Abgabesteuer geben?

Die Diskussion war kontrovers und auf hohem Niveau. Einige vertraten die Position, dass wir die CO2 Steuer nicht fordern, aber wenn sie kommt, Anträge zur Ausgestaltung stellen sollten.

Am Ende gab es ein Stimmungsbild darüber, ob DIE LINKE – wenn angesprochen auf die CO2-Steuer – in Richtung des Papiers von Jörg Cezanne argumentieren soll oder sich gegen die CO2 Steuer aussprechen soll. Thies und Lucy votierten für Letzteres, das Stimmungsbild ergab 50:50 Prozent für beide Positionen.

Aufruf zum Klimastreik am 20.09.

Der Parteivorstand diskutierte und beschloss einen Aufruf zur Mobilisierung zum Klimastreik am 20.09. Auf Antrag von Thies und Lucy wurden u.a. folgende Punkte ergänzt:

1. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafter*innen an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.

2. System change not climate change

Wir kämpfen für jede sofortige Verbesserung und wissen zugleich, dass diese Verbesserungen im Kapitalismus nicht von Dauer sein werden. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Wie wir dahin gelangen, wird in der LINKEN und ihrem Jugend- und Studierendenverband offen und kontrovers diskutiert. Mach mit und misch dich ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

3. DIE LINKE tritt für die Umstellung der Produktion auf ökologisch sinnvolle Mobilitätssysteme ein.

Nicht angenommen wurde leider: „Dazu ist die Enteignung und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Erhalt aller Jobs und Löhne Voraussetzung.“

Die Gegenargumentation zu diesem letzten Punkt war, dass wir das zwar allgemein fordern könnten, es aber angesichts des Bewusstseins von Kolleg*innen in der Autoindustrie nicht als Tagesforderung hilfreich sei.

Beschlussvorlage zu Vorhaben nach den Europawahlen

Es gab bereits bei der vorigen PV-Sitzung Diskussionen zur Analyse und Schlussfolgerungen aus den Europawahlen. Zur Analyse der Wahlen gab es keine Einigkeit zum Beispiel über die Frage, ob DIE LINKE offensivere Angebote für (angeblich) linke Mehrheiten machen sollte oder einen stärkeren Oppositionskurs fahren sollte.

Verständigt wurde sich jedoch auf ein Papier mit ein paar politischen Schlussfolgerungen zur Schärfung des sozialen und ökologischen Profils und für die praktische Arbeit zur Klimabewegung, Kampf gegen Rechts, Organizing, Mietenbewegung etc. Auch hier konnten Thies und Lucy an verschiedenen Stellen eine Linksverschiebung erreichen.

Abgelehnt wurde der Änderungsantrag von Lucy und Thies, dass die LINKE dringend eine breite Debatte über die zu große Orientierung der Partei auf Wahlkämpfe und parlamentarische Arbeit und den zu großen Einfluss der Parlamentsfraktionen auf die Partei beginnen sollte.

Weitere Themen wurden zudem unter Aktuelles angesprochen:

– die erfolgreiche unteilbardemo Dresden am 24.8. mit 40.000 Menschen

– die Intervention in der Straße von Hormus; Maas und die Groko gehen in die Richtung eines eigenständigen militarischen Weg

– die Brände in Brasilien

– der Jahrestag des Überfalls durch Nazideutschland auf Polen

– die Debatte über die Gründe der Erfolge der AfD im Osten

– die Debatte über die Hohenzollern- Entschädigung in Brandenburg

– das Gesetz von Spahn zur weiteren Einschränkung der Assistenz-gestützten privaten Lebensgestaltung von Behinderten.

Beschlossen wurde ein Antrag zur Verurteilung der Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen der HDP und zahlreicher Festnahmen von Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen in der Türkei

Antrag auf Vorziehen des Bundesparteitags

Dem PV lag ein Antrag aus Schleswig-Holstein vor, im ersten Quartal 2020 einen Bundesparteitag abzuhalten, um alle zentralen strittigen Fragen in der LINKEN zu diskutieren und zu entscheiden. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt, mit der Begründung, dass erstens ein vorgezogener Parteitag im Falle von Neuwahlen sinnvoll sei, zweitens der reguläre Parteitag im Juni verlängert werden könnte, um über die Positionierung der Partei zu Klima zu diskutieren (wird seit langem u.a. von der Ökologischen Plattform eingefordert), drittens es nicht sinnvoll ist, alle strittigen Fragen (Haltung zu Russland, Grundeinkommen, Migration etc) mehrheitlich zu entscheiden.

Mitgliederbericht

Der Parteivorstand nahm außerdem den Mitgliederbericht im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2019 zur Kenntnis. Ein Trend bei Austritten ist, dass vor allem jene austreten, die entweder seit kurzem oder seit langem dabei sind. Es wurden Anregungen zur Mitgliederbetreuung passiver Mitglieder besprochen und es gab eine längere Diskussion darum, was Gründe für Mitgliederverluste oder Inaktivität sind. Die Zielstellung ist, auf 100.000 Mitglieder bis 2028 zu wachsen.

Teilhabekonzept

Die Inklusionsbeauftragte der LINKE Margit Glasow stellte das Teilhabekonzept der Partei vor. Margit warb erneut dafür, dass Inklusion nicht nur Menschen mit Behinderungen einschließt, sondern als Chancengerechtigkeit für alle in der Gesellschaft verstanden wird. Es gibt zwar eine breite Debatte zu Inklusion, aber in der Realität im Kapitalismus eine Rückentwicklung und eine Betrachtungsweise der Menschen als Kostenfaktor. Grundlegend kann dies nur in einer sozialistischen Gesellschaft geändert werden. Aber wir als Partei müssen tagtäglich um Inklusion innerhalb unserer Partei streiten. Dabei gibt es oftmals eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität, vor allem auf der Ebene der Kreisverbände. Das beschlossene Papier ist sicher in Kürze auf der Website der LINKEN zu finden.

Pflegekampagne

Diskutiert wurde eine Vorlage als Information und Vorbereitung zur weiteren Diskussion mit Bündnispartner*innen. Lucy sprach das Problem an, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Zulässigkeit des Berliner Volksentscheids für mehr Personal im Krankenhaus vor dem Landesverfassungsgericht juristisch klären lassen will. In anderen Bundesländern sind entsprechende Initiativen bereits juristisch blockiert worden.

Der Gang vors Landesverfassungsgericht Berlin und die Tatsache, dass DIE LINKE Berlin in der Öffentlichkeit keine alternative Position dazu eingenommen hat, wurde von Aktiven des Berliner Bündnisses als Affront wahrgenommen. Hinzu kommt das Problem, dass die juristische Begründung des Senats (das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz, sondern der Bund, Kopplungsverbot etc) der Argumentation aller anderen Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus, aber auch unserer eigenen juristischen Einschätzung zur Einführung des Mietendeckels auf Landesebene widerspricht und in den Rücken fällt. Eigentlich wäre es auch die Aufgabe der Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist, solche Gesetze auf Landesebene als Vorreiter zu beschließen. Leider findet sich ein solches Vorhaben noch nicht mal im Bremer Koalitionsvertrag.

Weitere besprochene Themen zur Pflegekampagne war die Idee, die Forderungen von Betriebs- und Personalräten nach einer umfänglichen Gehaltszulage für die Krankenpflege aufzugreifen und aktiv zu unterstützen, als zusätzliche Forderung der Kampagne.

Zudem wurde von einem Genossen auf die Bedeutung einer klaren Kante zum Thema

Pflegekammern verwiesen.

Mietenkampagne

Im November soll die Mietenkampagne intensiviert werden, mehr örtliche Bündnisse gegründet und mehr Konflikte vor Ort angezettelt werden. Die drei zentralen Forderungen sollen sein: 1. Runter mit der Miete (u.a. durch Forderung Mietendeckel aus Landes- und Bundesebene), 2. Immobilienkonzerne enteignen, 3. Schaffung von 250.000 Sozialwohnungen durch den Staat durch Bau und Ankauf.

Ziel ist, noch vor den Bundestagswahlen eine Großdemo von über 100.000 Menschen zu organisieren. DIE LINKE tritt dem bundesweiten Unterstützer*innenkreis „Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!“ bei und beteiligt sich an örtlichen Bündnissen. Es wurde die Frage angesprochen, ob die Initiierung von Volksentscheiden zum Mietendeckel in Landesverbänden sinnvoll wäre.

Am Montag konnte von uns beiden nur Thies an den Debatten teilnehmen.

Am Montagmorgen, vor der Wahlauswertungsdebatte, wurde noch eine längere Diskussion darüber geführt, ob, wann und wie die LINKE ihre Forderung nach einer Mindestsicherung anheben soll. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die zwischen 1120,- und 1200,- Euro schwanken. Die Diskussion wird fortgesetzt, es zeichnet sich eine Einigung auf eine Forderung von 1150,- Euro mit Steigerung auf 1200,- in kurzer Frist ab.

Bei der Wahlauswertungsdebatte herrschte vor allem Ratlosigkeit angesichts der dramatischen Verluste der LINKEN in Sachsen und Brandenburg. In einem ersten Kommentar zur Wahl erklärte Thies Gleiss auf seiner Facebookseite, dass die Haltung in Brandenburg, Opposition in der Regierung und in Sachsen, Regierung in der Opposition zu spielen, nicht aufgegangen sei. Viele rufen jetzt „So kann es nicht weitergehen!“. Das meinen wir auch. Wir meinen damit aber im Gegensatz zu einigen Reformer*innen im Schulterschluss mit Genoss*innen aus der Parteilinken nicht die x-te Personaldebatte über die Parteiführung, sondern eine Diskussion über einen inhaltlichen Kurswechsel. In dem Sinne schrieb Thies: „Für die LINKE in Ostdeutschland hilft nur ein radikaler Schnitt: Ein Schritt zurück zu den Anfängen, der unter der schönen Parole lief „Veränderung beginnt mit Opposition“. Das gilt – das sage ich mal für die nächste Wahl im Oktober voraus – auch für Thüringen. Veränderung beginnt mit Opposition heißt auch: Aufbau lebendiger Partei-Strukturen vor Ort; Integration in die jungen Bewegungen gegen den braunen Spuk von AfD und Konsorten; Mitarbeit bei der noch jüngeren Klimaprotestbewegung; Praktizierung eines konsequenten Internationalismus und Solidarität mit den Bedrängten weltweit als Alternative zum National-Sozialdemokratismus und zum Zynismus der EU-Frontex-Festung-Europa-Politik. Aufbau von Strukturen in Schulen, Universitäten und Betrieben. Das alles ist das Kontrastprogramm zum bisher allein vorherrschenden Parlamentarismus. Veränderung beginnt mit Opposition heißt, das Programm der LINKEN – das den schönen ostdeutschen Namen Erfurter Programm trägt – mit Leben zu füllen und einen modernen Antikapitalismus und frischen Ökosozialismus in der Tagespolitik umzusetzen.“

Die AKL arbeitet derzeit an einer Wahlanalyse.

Feedback zum Bericht wie immer gern an uns beide.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :        Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

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Die Linke nach den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

Ein Burgfrieden bis Ende Oktober

File:Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Von Anna Lehmann und Martin Reeh

Nach dem desaströsen Wahlergebnis brechen die Flügelkämpfe wieder auf. Nach der Thüringen-Wahl könnte es richtig losgehen.

Anfangs, als die Fotografen in der Bundespressekonferenz ihre Aufnahmen machten, blickten alle noch betont freundlich. Später war dem linken Spitzenpersonal aus Sachsen und Brandenburg die Ratlosigkeit deutlich anzusehen. Sachsens Landeschefin Anja Feiks schaute in die Luft, Spitzenkandidat Rico Gebhardt ausdruckslos vor sich hin, die Brandenburger Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg wirkte übermüdet. In Sachsen und Brandenburg hat die Linke jeweils etwas über zehn Prozent erhalten, das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

„Das war kein schöner Abend“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Das Ergebnis sei nicht einfach zu analysieren: „Wir hatten Wählerwanderungen in verschiedenste Bereiche.“ Die Linke müsse im Osten „neue Wählerschichten gewinnen“, schon weil sie jetzt nur bei den über 70-Jährigen überdurchschnittlich abschneide. Der Vorstand habe am Montag „gründlich und solidarisch“ debattiert. Jetzt müsse die Partei nach vorne blicken, nach Thüringen, wo Ende Oktober gewählt wird: „Wir hoffen, dort vom Ministerpräsidentenbonus profitieren zu können.“

In der Linken brach nach dem Ergebnis der alte Richtungsstreit wieder aus: Noch-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die ihren Rücktritt für den Herbst angekündigt hatte, schrieb auf Facebook: „Wenn wir als grün­liberale Lifestyle-Partei wahrgenommen werden, wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden.“

De Masi vergleicht Partei mit Titanic

Ihr Vize Fabio De Masi, der dem Wagenknecht-Lager zugerechnet wird, twitterte: „Als die ‚Titanic‘ den Eisberg rammte, wurde auf dem Oberdeck weiter getanzt, während im Maschinenraum und bei den einfachen Passagieren bereits das Wasser stieg. Am Ende sank das ganze Schiff. Kann auch für Parteiführungen lehrreich sein!“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Auf zum großen Ball – „De Masi“ war  nicht mit eingeladen  ?

Auf Twitter löste er damit eine Debatte aus, an der sich auch andere Spitzenpolitiker der Linken beteiligten. Das Erstaunliche daran: Vertreter verschiedener Flügel forderten eine Neuaufstellung, wenn auch erst nach der Thüringen-Wahl Ende Oktober.

So schrieb der Berliner Staatssekretär Alexander Fischer: „Schräges Bild. Aber ich bin unbedingt dafür, dass nach der Thüringenwahl alles auf den Prüfstand kommt, die Strategie, das Personal (zum „Oberdeck gehört auch die Bundestagsfraktion).“ Die Fraktionsspitze muss im Herbst neu gewählt werden, die Parteispitze regulär erst im nächsten Sommer.

Quelle       :          TAZ      >>>>>         weiterlesen

Linken-Parteichef über die Wahlschlappe

„Eine schwierige Phase“

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -110.jpg

Das Interview führte Patricia Hecht

Wie kam es zu dem Misserfolg im Osten für die Linke? Bernd Riexinger will neue WählerInnen suchen und setzt trotz allem auf die Wahl in Thüringen.

taz: Herr Riexinger, die Linkspartei hat in Sachsen und Brandenburg die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte erzielt. Ist sie als Ostpartei Geschichte?

Bernd Riexinger: Wir werden uns nicht mit diesem Ergebnis abfinden, wir haben in Thüringen Chancen, den Ministerpräsidenten zu verteidigen. Aber wir müssen realisieren, dass wir dringend neue Wählergruppen dazugewinnen müssen.

Weil Sie viele im Osten an die AfD verloren haben?

Das Wahlergebnis zeigt leider, dass wir in alle Richtungen verloren haben. Wir haben in Brandenburg deutlich mehr an die Grünen und die SPD als an die AfD verloren, in Sachsen an die CDU, an die AfD und an die Grünen. Das Bild ist bunt.

Trotzdem hat die AfD Ergebnisse, von denen Sie nur träumen können.

Mit der Wahl der AfD wollten die Leute den etablierten Parteien einen mitgeben. Zudem hat die AfD für sie eine Funktion: Manche wollen tatsächlich weniger Ausländer oder einen autoritären, nationalistischen Staat.

Wo sehen Sie die Gründe für Ihr eigenes Scheitern?

Wir sind zum einen taktischem Wählen zum Opfer gefallen. Diejenigen, die die AfD als stärkste Partei verhindern wollten, haben CDU oder SPD gewählt.

Damit schieben Sie die Verantwortung weg von der Linkspartei hin zu den WählerInnen.

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

Author dielinke_sachsen

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2. von Oben     —      Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Unten     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Bernd Riexinger

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Aufsteher liegen flach

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Der vergeigte Aufbruch

Bunte Westen 03.jpg

Von Rainer Balcerowiak

Vor allem mangelte es aber an durchschaubaren demokratisch legitimierten Strukturen. Vielmehr gab es ein undurchsichtiges Geflecht aus Trägerverein, Vorstand und Arbeitsausschuss mit entsprechenden Grabenkämpfen. Diese führten im Dezember unter anderem zur Abschaltung der Webpräsenz auf Bundes- und Landesebene und erbitterten Streitereien um Geld. Zudem wurde offensichtlich, dass einige bei „Aufstehen“ aktive Funktionäre der Linken die Bewegung vor allem als Schwungmasse für ihre innerparteilichen Ambitionen nutzen wollten und keinerlei Interesse am Entstehen einer überparteilichen Basisbewegung hatten. Als Sahra Wagenknecht, die im Dezember 2018 bereits eine Art Burgfrieden im internen Streit vereinbart hatte, im März 2019 ihren Rückzug aus der „Aufstehen“-Führung verkündete, war das Ende der Bewegung faktisch besiegelt. Einige prominente Unterstützer zogen sich zurück, die meisten Ortsgruppen lösten sich auf. Wagenknecht meldet sich seitdem nur noch aus dem digitalen Off mit seltsam entrückt wirkenden Statements und Durchhalteappellen zu Wort.or einem Jahr, am 4. September 2018, verkündete Sahra Wagenknecht in Berlin, begleitet von großem Medieninteresse, den offiziellen Start der neuen Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Für viele Menschen war dies ein Aufbruchssignal. Mit ursozialdemokratischen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit sollte gesellschaftlicher Druck auf die drei bestehenden Parteien des „linken Lagers“ entwickelt werden, um diese zu entsprechenden Kurskorrekturen und zur Entwicklung einer gemeinsamen Machtperspektive für eine umfassende so­ziale Reformpolitik zu drängen. Gleichzeitig sollte „Aufstehen“ als linkspopulistische Bewegung ein Gegengewicht zum Vormarsch der Rechtspopulisten darstellen.

Eine wesentliche Triebkraft war der Flügelkampf innerhalb der Partei Die Linke, wo sich Wagenknecht und ihre Anhänger mit der unter anderen von der Vorsitzenden Katja Kipping repräsentierten „postmodernen“ Strömung, die sich vor allem an identitätspolitischen Themen der urbanen Mittelschichten orientiert, einen erbitterten Machtkampf lieferten. Besonders zugespitzt war diese Auseinandersetzung bei der Migrationspolitik, Wagenknecht lehnte die von Teilen der Partei vertretene Forderung nach „offenen Grenzen und Bleiberecht für alle“ strikt ab – und musste sich dafür als „Rassistin“ beschimpfen lassen.

Die neue Bewegung schien einen Nerv getroffen zu haben. Die Zahl der registrierten Unterstützer wuchs binnen kurzer Zeit auf mehr als 160.000, quer durch die Republik entstanden in kürzester zeit Orts- und Regionalgruppen, zeitweise waren es rund 200. Auch der Autor dieser Zeilen beteiligte sich in einer Berliner Bezirksgruppe. In repräsentativen Umfragen erklärten über 30 Prozent der Befragten, sich die Wahl einer „Aufstehen“-Partei vorstellen zu können.

Ein Jahr später ist „Aufstehen“ nahezu vollständig von der Bildfläche verschwunden. Die ausschlaggebenden Gründe können hier nur kurz skizziert werden. Statt die anfängliche Euphorie für eine identitätsstiftende, bundesweite Kampagne zu sozialen Kernthemen zu nutzen, verläpperten sich die meisten Ortsgruppen wochenlang in wenig beachteten „Friedensmanifestationen“, die den verblichenen Bewegungscharme des vergangenen Jahrhunderts versprühten und kaum geeignet waren, die anvisierten Zielgruppen zu erreichen. Kalt erwischt wurde „Aufstehen“ bereits wenige Wochen nach der Gründung von dem großen, moralisch geprägten Polithappening „Unteilbar“, zu dem man sich sehr widersprüchlich positionierte.

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Wir bleiben liegen

Vor allem mangelte es aber an durchschaubaren demokratisch legitimierten Strukturen. Vielmehr gab es ein undurchsichtiges Geflecht aus Trägerverein, Vorstand und Arbeitsausschuss mit entsprechenden Grabenkämpfen. Diese führten im Dezember unter anderem zur Abschaltung der Webpräsenz auf Bundes- und Landesebene und erbitterten Streitereien um Geld. Zudem wurde offensichtlich, dass einige bei „Aufstehen“ aktive Funktionäre der Linken die Bewegung vor allem als Schwungmasse für ihre innerparteilichen Ambitionen nutzen wollten und keinerlei Interesse am Entstehen einer überparteilichen Basisbewegung hatten. Als Sahra Wagenknecht, die im Dezember 2018 bereits eine Art Burgfrieden im internen Streit vereinbart hatte, im März 2019 ihren Rückzug aus der „Aufstehen“-Führung verkündete, war das Ende der Bewegung faktisch besiegelt. Einige prominente Unterstützer zogen sich zurück, die meisten Ortsgruppen lösten sich auf. Wagenknecht meldet sich seitdem nur noch aus dem digitalen Off mit seltsam entrückt wirkenden Statements und Durchhalteappellen zu Wort.

Quelle      :        TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Gegen die Zwangsräumung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Rozbrat: Das anarchistische Herz Polens

File:Rozbrat rowerownia.jpg

Quelle      :         untergrund-blättle   ch.

Von Stanis Love / Marek Jakubowski  revoltmag.org

In der westeuropäischen Linken heute weitestgehend unbekannt, gab es in Polen bereits im 19. Jahrhundert starke sozialistische und anarchistische Bewegungen. Anknüpfend daran entwickelte sich das Rozbrat nicht nur als soziales und kulturelles Zentrum, sondern auch als wichtige politische Plattform.

Die allgemeine politische Entwicklung in Polen ist seit Jahren mehr als düster. Nicht nur ist derzeit rund um den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS – Prawo i Sprawiedliwość, zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) eine nationalkonservative Regierung an der Macht, auch die neofaschistischen Gruppen agieren immer selbstbewusster und brutaler. Zuletzt zeigte sich dies in den gewalttätigen Übergriffen gegen LGBTI*-Aktivist*innen in der ostpolnischen Stadt Białystok, wo rechte Hooligans unter klatschendem Beifall einiger Bewohner die Pride Parade mit Steinen angegriffen haben.

Ein düsteres Szenario

Autoritäre Tendenzen innerhalb des Staates fordern indes den Ausbau polizeilicher Befugnisse und verteidigen brutale Repression, wie zum Beispiel gegen linke Klima-Aktivist*innen in Form von Einschüchterungsversuchen, Verhaftungen und Einreiseverboten bereits vor der UN- Klimakonferenz COP24 in Katowice und bei dem zweiten polnischen Klimacamp im Juli 2019. Diese staatlichen Dynamiken wirken weiter ermutigend auf neofaschistische Kräfte.

Gleichzeitig dominiert ökonomisch ein gnadenloser Turbokapitalismus. Auch in Polen haben in den vergangenen Jahren in zahlreichen Grossstädten Gentrifizierungsprozesse der Innenstadtbereiche stark zugenommen. Wer seine Wohnung nicht halten kann, wird auch hier hemmungslos zwangsgeräumt. In Polen wird dabei weniger von Gentrifizierung, sondern von einer sogenannten „Reprivatisierung“ gesprochen. 1948 verstaatlichte Immobilien und Grundstücke können auf gerichtlichem Wege zurückerlangt werden.

In einem Konglomerat aus Teilen der Justiz, der lokalen Verwaltung und kriminellen Banden, treten dubiose Geschäftsleute an Menschen heran, die im kommunistischen Polen enteignet wurden und noch rechtliche Ansprüche auf Grundstücke oder Gebäude in der Stadt haben. Diese kaufen sie ihnen schliesslich ab. Mieter*innen, die sich weigern ihr Haus zu verlassen, werden mit Hilfe sogenannter Säuberungsgruppen vertrieben. Der bekannteste und brutalste Fall ist der Mord an der Warschauer Mieter*innenaktivistin Jolanta Brzeska, die in einem Waldstück am Stadtrand verbrannt wurde.

Die Regierungspartei PiS versucht seit Jahren, nicht nur Medien und Justiz für sich zu vereinnahmen, sondern bekämpft auch aktiv die kritische Zivilgesellschaft in Polen. Unter der PiS-Herrschaft wurde ein umfassender autoritärer Umbau von Staat und Gesellschaft in Angriff genommen, von dem bereits vieles verwirklicht wurde. Die katholische Kirche erwies sich dabei als wichtiger Bündnispartner der Regierung: Denn es ist die Kirche, die vor allem in ländlichen Regionen in der Lage ist, das Wahlverhalten der Bevölkerung zugunsten der PiS zu beeinflussen.

Während der letzten vier Jahre konnte die PiS-Regierung ihre Macht ausbauen. Oppositionelle Kräfte sind, wie die Europawahlen in diesem Jahr gezeigt haben, derzeit nicht in der Lage, eine ernsthafte Alternative zu bieten. Zudem sind sie weitgehend zerstritten. Am 13. Oktober 2019 finden in Polen erneut Parlamentswahlen statt, bei denen im schlimmsten Fall die PiS die absolute Mehrheit im polnischen Parlament erringen könnte. Düstere Aussichten also. Allerdings: Trotz dieser Probleme, Widersprüche und reaktionärer Angriffe gab es in den letzten Jahren auch einige erfolgreich verlaufende soziale Kämpfe, allen voran der landesweite Frauenstreik gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots. Im Rahmen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit wurden zudem gleichzeitig mehrere Amazon-Werke in Deutschland und Polen bestreikt.

Das Rozbrat als Ort des Widerstands

In der westeuropäischen Linken heute weitestgehend in Vergessenheit geraten, gab es in Polen in den 80er Jahren starke anarchistische Bewegungen. An diese Tradition anknüpfend hat sich das soziale und kulturelle Zentrum Rozbrat in den vergangenen Jahrzehnten als wichtige politische Plattform und Ausgangspunkt für Widerstand etabliert: Im Rozbrat wurden und werden unterschiedliche Kämpfe, ob Anti-Kriegs-Aktionen, Antifaarbeit, feministische oder ökologische Strukturen, Proteste der Mieter-Bewegung und Arbeiter*innenkämpfe vorbereitet, durchgeführt und zusammengeführt. Das Rozbrat ist damit auch weit über die Szene und über die Stadt Poznan hinaus als wichtige politische und kulturelle Institution bekannt.

Im Gegensatz zu anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen ist das Rozbrat autonom, also unabhängig von staatlichen Institutionen. Weit über die Szene und über Poznan hinaus bekannt, ist es eine wichtige kulturelle und politische Institution in Polen. Das Rozbrat ist eines der wichtigsten, echten Alternativen in einer sonst staatlich alimentierten, mit patriotischen Kitsch überzogenen und von hoch kommerzialisierter Kultur ausgrenzenden Kulturlandschaft. Letzteres heisst in diesem Kontext Kultur ohne Zensur und für alle zugänglich.

Mit dieser Idee wurden in den vergangenen 25 Jahren hunderte Konzerte, Ausstellungen, Filmaufführungen, Debatten, Lesungen und Vorträge organisiert. Wie in vielen anderen Ländern ist auch in Polen zu beobachten, dass alternative Einrichtungen aus politischen und ökonomischen Gründen verdrängt werden sollen. Mehrere Generationen von Aktivist*innen, die bei vielen bedeutenden Mobilisierungen und Debatten über gesellschaftliche Themen eine entscheidende Rolle spielten, organisierten sich damals wie heute um das Rozbrat. In der Vergangenheit verteidigten und unterstützten Aktivist*innen aus dem Haus stets offensiv und in solidarisch die am meisten ausgegrenzten Bewohner*innen der Stadt. Gemeinsam stiessen sie Dutzende von Arbeits-, Mieter*innen- und Umwelt-Protesten an. Im Jahr 2004 wurde dort die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracowniza (IP) gegründet.

Aktuell umfasst die Basisgewerkschaft über 3000 Mitglieder, aufgeteilt in ca. 70 Sektionen. Bis heute ist die IP im Rozbrat verankert. Erfolgreich und organisiert begleitet wurden so auch Arbeiter*innenkämpfe bei Amazon und Volkswagen, aber auch in lokalen Kindergärten, Krankenhäusern und am städtischen Theater in Poznan. Die im Rozbrat vorherrschende feministische Perspektive ist sozial und nicht liberal geprägt, das heisst, stark in Arbeiter*innenkämpfe verankert. 2011 unterstützten Aktivist*innen um das soziale Zentrum zusammen mit der IP die Frauen der kommunalen Kindergärten, die sich aufgrund der enormen Belastung bei Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit, sowie der vorherrschenden Geringschätzung ihrer Arbeit und der nicht ausreichende Löhne, gewerkschaftlich organisierten.

2012 wurde auf Initiative von Aktivist*innen aus dem Rozbrat und entschlossenen Mieter*innen, die Mieterhöhungen, Verdrängung und Zwangsräumungen nicht weiter hinnehmen wollten, schliesslich der Mieterverein „Wielkopolskie Stowarzyszenie Lokatorów“- [WSL] gegründet. Und auch angesichts der durch Braunkohletagebaue zerstörten Landschaften, Wasserknappheit und der enormen Luftverschmutzung in Polen, ist das Rozbrat eine*r der Initiator*innen des seit zwei Jahren stattfindenden Klima-Camps nahe der Stadt Konin.

Wer echte Opposition sucht und die konservativen, neoliberalen Arschlöcher in Polen genauso ablehnt wie die neofaschistische Rechte des Landes, findet im Rozbrat nicht nur das anarchistische Herz Polens, sondern auch eine wichtige politische Plattform und Basis revolutionärer Kämpfe in Form eines sozialen Zentrums. Und diese soll nun geräumt werden.

Solidarisch gegen die Zwangsräumung

Die Zwangsräumung hängt mit der Reprivatisierung des Geländes zusammen: Dieses wurde 1948 verstaatlicht, aber nach dem Ende der sowjetischen Ära durch ein privates Unternehmen übernommen. Dieses nahm hohe Kredite auf, doch ging schliesslich bankrott. Die Bank verkaufte das Darlehen an ein Immobilienunternehmen, welches nun den Verkauf des Grundstücks fordert. 1994 wurde das ehemalige Gelände der Farbenfabrik besetzt. Am 15. Mai 2019 wurde durch den Gerichtsvollzieher ein Schätzwert von 1,4 Millionen Euro für das besetzte Grundstück festgelegt. Die drohende Versteigerung und potentielle Zwangsräumung bedroht das Zentrum existenziell. Das Datum der Versteigerung ist noch unbekannt, doch kann sich das schnell ändern. Bereits vor Jahren reichte das Rozbrat eine Klage ein, wegen offensichtlicher Inbesitznahme die auch Rechte an dem Grundstück zu erhalten. Sie beziehen sich dabei auf eine heute noch gültige Regelung aus der polnischen Volksrepublik. Der Fall ist weiterhin offen.

Für den 14.09.2019 rufen die Aktivist*innen darum zu einer breiten Solidaritätsdemonstration in Poznan auf. Der soziale Rückhalt des Zentrums ist enorm. Eine Räumung ist keine Option, denn eine Stadt ohne Rozbrat ist eine Stadt ohne Zukunft.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle      :       Velowerkstatt im autonomen Zentrum Rozbrat in Poznan. / kolektyw Rozbrat (CC BY-SA 3.0)

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Linke Wahlschlappe Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Die Linke jetzt auch im Osten auf Westniveau

File:Hahn Wahlkampfauftakt, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Das waren wohl Sätze mit XX

Von

Der große Verlierer bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist die Linke. Die Genossen sind im Osten nur noch eine Kleinpartei unter vielen – und damit mittendrin in der Identitätskrise.

Es ist ein großer Tag für die Genossen. Mehr als 23 Prozent in Sachsen, in Brandenburg sind es sogar 28 Prozent. Die Zahlen untermauern eindrucksvoll das Selbstverständnis. Im Osten wählt man links, im Osten ist man Volkspartei. Es ist der 19. September 2004.

In den 15 Jahren seither hat sich viel getan. Die Partei von damals heißt nicht mehr PDS, sondern Linke. Und von einem Sonderstatus in den neuen Bundesländern, das ist spätestens seit diesem Sonntag klar, kann kaum mehr eine Rede sein.

Die Linke ist im Osten abgestürzt. Schon bei der Bundestagswahl 2017 holten die Linken hier nur noch 17,3 Prozent – weit weniger als bei den vorangegangenen Abstimmungen. In Brandenburg und Sachsen kommen sie jetzt nur noch auf gut 10 Prozent. Die Genossen erreichen inzwischen Westniveau. Istzustand: eine kleine Partei von vielen. Eine Katastrophe für die Linken.

„Beispielloses Desaster“

Entsprechend groß ist der Schock. Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, meldet sich am Wahlabend via Twitter zu Wort. Seine Partei erlebe „ein beispielloses Desaster“. Außenpolitiker Stefan Liebich nennt das Ergebnis „eine schallende Ohrfeige“. Und die Parteilinke Sevim Dagdelen sieht die Genossen gar in einer „existenziellen Krise“.

Tatsächlich geht es längst um die Identität der Partei. Als Rechtsnachfolgerin der SED war es der PDS nach der Wende gelungen, enttäuschte Ostdeutsche hinter sich zu versammeln. In den neuen Bundesländern war die Partei bestens organisiert, hier traten die Genossen als Kümmerer auf und boten zugleich eine Projektionsfläche für Protest – egal ob man gerade selbst regierte oder nicht. Die Linke, das war eben die Partei des Ostens.

Doch diese Bindungskräfte sind schwach geworden. Stattdessen rächt sich nun offenbar, dass die Linken in den vergangenen Jahren eine Frage nie ausdiskutiert haben: Was ist die Partei eigentlich?

Anlaufstelle für die Wut der Abgehängten? Linksliberale Kraft? Pragmatische Regierungspartei? Sammelbecken für radikale Aktivisten? In der Partei tummeln sich inzwischen derart viele Grüppchen und Plattformen mit teilweise stark unterschiedlichen Kursvorstellungen zu Europa, in der Außenpolitik, in Demokratiefragen, dass man leicht den Überblick verlieren kann.

Quelle       :     Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :      Dr. André Hahn bei Wahlkampfauftakt der sächsischen LINKEN

Author dielinke_sachsen

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Urlaub im Paradies ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Sonnenbaden und Wellenspringen zwischen Plastikresten, Kippen und Muscheln am Mittelmeerstrand von Palavas-les-Flots / Südfrankreich

Palavas.jpg

So zeigen es die Werbefotos

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die Luft flimmert vor Hitze am Mittelmeerstrand von Palavs-Les-Flots, und die zahllosen Touristen strömen ans Meeresufer, um sich genau dort niederzulassen, wo die Wellen im weißbraunen Sand versickern. Hier nämlich, direkt am Ufer des südfranzösischen Mittelmeeres, finden die großen und kleinen Urlauber endlich mit einem schnellen Sprung in die wiegenden Wellen die ersehnte Abkühlung. Das zischt nur so! Wirklich, es ist ein wunderbares, erfrischendes Erlebnis in den Wellen zu springen oder etwas weiter nach draußen zu schwimmen und so die salzige Frische und Schönheit dieser Naturlandschaft des Meeres live zu erleben. Der entdeckende Blick der Badegäste reicht vom sonnigen Strand hin zum blauen, weiten Meer, das sich endlos bis zum Horizont der zu sehenden Erdrundung erstreckt, bis dorthin, wo die bunten Segelboote kreuzen und die ewigen Wogen in der Weite verschwinden. Allein wegen dieses Anblickes schon, lohnt sich die Urlaubsreise an die französische Côte.

Jedoch kaum zurück an den Strand, dorthin wo der mitgebrachte Sonnenschirm im Sand steckt und das große Badetuch zwischen den übrigen Touristen ausgebreitet wurde, folgt „die Ernüchterung“, das große Erschrecken beim Anblick des Unrates, in dem man seinen Platz gefunden hat. Kippen und Plastikreste übersäen den Sandstrand, wobei das durchs Abtrocknen etwas feuchte Badetuch durch die Tabakreste schon gelb verschmutzt wurde. Ekel mit Wut packt den Nichtraucher an der Gurgel und reduziert sofort den individuellen Badegenuss. Wer will denn schon „im Kippenmüll“ liegen? Doch die Hinterlassenschaften der ’simplen’ Konsumenten der Wegwerfwohlstandsgesellschaft haben eher „in Ungedanken“ oder in „sturer Faulheit“ die Natur versaut! Und so liegen sie da, die Pepflaschen, die Eisstiele oder ’Stroh’halme, die Kronenkorken, die Papierfetzen einer ’Nusswaffel’ mit Alu, die Chio-Chips-Pastiktüte oder gar das vergessene Paar Plastiklatschen, gerade noch erworben für nur 1 Euro im Strandkiosk. Und das liegt alles direkt am Strand. Doch welch ein Glück! 2019 fehlen die berühmten Cola-Dosen und auch Glasscherben sind keine im Sand versteckt, die ansonsten den allzeit bereiten ’Sanitätern’ zu Arbeit verhalfen.

Volunteers cleans up Freedom Island coast.jpg

Das bleibt von der Natur  !

Hier am Meeresstrand ist jeder einzelne ’Tourist’ mit dem ’Umweltproblem’ direkt konfrontiert, denn die beauftragten Staatsverwalter habe ihren Teil der Arbeit soweit geleistet: „La plage commence ici!/Der Stand beginnt hier!“, steht auf dem großen Zugangsschild zum Stand, an dem alle Strandbesucher vorbei gehen müssen, bevor sie den Sandstrand des Meerbereiches betreten dürfen. An der betonbewehrten ’Durchgangsschleuse’ informiert ein mehrsprachiges Schild in großen Lettern mit Pics über das Verhalten, die Kleidung der Besucher am Strand. Weder Rauchen ist erlaubt noch sind die neuartigen elektronischen Zigaretten gestattet. Zudem ist der Strand für Hunde verboten! „Natürlich“ befinden sich an der Zutrittspassage zum Strandbereich gleich mehrere Abfalleimer und in den Strandbereich hinein wurden vorsorglich die für Frankreich typischen Müllcontainer aufgestellt. Im Bewusstsein, wie schwierig für Raucher eine einzulegende Raucherpause würde, wurden zu deren „Ermahnung“ sogar zusätzlich überall entlang der Standzugänge neuartige ’Aschenbecher’ aufgestellt. An diesen klebt als ökologischer Anreizt das Schild: „Objection zéro mégots/Ziel null Kippen!“, ein leider nur naiver Wunsch aller Umweltschützer wie der französischen Staatsverwaltung, wie der kritische Blick auf die Gesamtqualität des Strandes zeigt. Ja, ja, meinten schon entschuldigend die Religionsgründer: Der Geist ist willig, das Fleisch aber schwach! Und ich fand sie noch, diese eine kleine bunte Muschel, als Souvenir (dt.:Erinnerung) an einen einstmals natürlichen Sandstrand ohne Plastikmüll, ja – noch!

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Grafikquellen         :

Oben      —         Photographie de la plage principale de Palavas-les-Flots

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Unten        —     Residents of Freedom Island help Greenpeace and other NGO’s in the coastal clean-up.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

G7, Thunberg und der Regenwald. Während Greta den kategorischen Imperativ lebt, schlingert die SPD dem Ende der Groko entgegen. Der Regenwald brennt derweil weiter.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Müssen für die vielen Berichte über den Wald eigentlich Wälder sterben?

Und was wird besser in dieser?

taz-online-Abo.

Der G7-Gipfel in Biarritz fand am vergangenen Montag seinen Abschluss mit dem traditionellen Gruppenfoto. Mit 23 zu 1 ist Angela Merkel als Frau in der klaren Unterzahl. Das traurige Ebenbild unserer globalen Gesellschaft?

Wenn sie irre wäre, ließe sich immerhin deuten „es braucht 23 Therapeuten, unsere Staatspeinlichkeit zu hätscheln“. Theresa May fehlt, Christine Lagarde war früher dabei, bald steht Ursula von der Leyen da mal herum. Und der Schwerpunkt „Neue Strategien für Afrika“ brachte eine Rutsche männlicher Nebendarsteller aufs Foto. Vom nächsten Gastgeber Donald Trump ist nicht zu erwarten, dass er Ihre Beobachtung umsetzt und einen Genderakzent setzt. Im Gegenteil, er lädt in seinen privaten locker room. Da stimmt dann aber die Auslegung mit dem Sonderling und seinem Pflegeteam.

Die ganze Welt sorgt sich um den brennenden Amazonas. Außer US-Präsident Donald Trump, der möchte stattdessen Teile des Tongass Nationalparks, eines der größten Regenwälder Nordamerikas, zur Abholzung freigeben. Was würden Sie dem Holzfäller am liebsten sagen?

„Irland ist genau so groß und sieht aus wie ein Vorher-nachher-Foto des abgeholzten Tongass-Parks.“ Wenn Sie vielleicht mal schauen wollen. Trump soll laut Washington Post seinem Landwirtschaftsminister zugeraunt haben, ein paar Clinton-Richtlinien mit der Motorsäge zu verschönern; Gott gab dem Mann den sprechenden Nachnamen perdu, George Sonny Perdue. Rodungen und Straßenbau würden die Holzindustrie fördern, die bedeutende Fischwirtschaft schädigen und den Tourismus – nun ja. Man kann dann überall hinfahren und gucken, was nicht mehr da ist. Für die Suche nach Öl, Fracking-Gas und Kohle hat Trump bereits mehrere Schutzgebiete aufheben lassen. Fossilien halten zusammen.

Nach zwei Wochen auf hoher See ist Greta Thunberg sicher in den Hafen von New York eingelaufen. Ihr Besuch, ein großer Schritt für die Klimabewegung in den USA oder eine überbewertete Geste – was meinen Sie?

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

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Anspruch auf zwei Pässe

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Das Anrecht auf zwei Leben Pässe

File:Passaporta e Kosoves.jpg

Quelle      : untergrund-blättle ch.

Von  Die Diebe

Startguthaben: Ein schweizer Pass und ein abgelaufener kosovarischer. Um eine NGO in Kosovo zu gründen brauche ich den kosovarischen Pass. Das Recht darauf habe ich und weil ich schon einen Pass habe und der abgelaufen ist, muss ich ihn nur verlängern. Also gehe ich den Pass verlängern.

Dafür gehe ich in ein Gebäude am Rande der Stadt. Ich sehe einen Eingang. Recht gross, doch unscheinbar. Weiss. Er führt zu einem mittelgrossen Raum, mittig unterteilt durch einen Schalter, Holz und Glas, von einer zur anderen Seite des Raumes reichend. Das Glas scheint undurchdringlich. Nur ein wenig Schall kann durch einen kleinen Spalt zwischen Glas und Holz die Seiten überqueren. Und mein Blick. Sehen kann ich alles. Ein Mann und drei Frauen bewegen sich auf der anderen Seite. Der Mann scheint am wichtigsten zu sein. Er befiehlt und die Frauen gehorchen. Eingespielt und funktional. Geräumig und gelassen.

Auf meiner Seite ist es laut. Es riecht stark nach Menschen. Sehr stark. Nach verschiedenaltrigem Schweiss. Mein Blick bleibt auf die andere Hälfte des Raumes geheftet. Die Wand aus Holz und Glas scheint auf drei Schalter aufgeteilt zu sein. Drei beschriftete A4-Blätter sind auf ihr verteilt. Pass hier machen, steht auf einem. ID hier. Und die Fotos machen wir hier. Wie verlängere ich aber den Pass? Kein Schalter dafür. Kein Schalter für das, was nicht hineinpasst. Kein Schalter für Information.

Wir auf unserer Seite sind über hundert Menschen in einem Raum, dessen Sauerstoffgehalt aufgebraucht wurde. Ich frage nicht unsere Seite, wir sind die Schafe. Automatisch nähere ich mich der Wand um eine Person auf der anderen Seite zu fragen, wo ich anstehen muss. Doch es stoppt mich sofort ein alter Mann, der meine Pläne neben all dem Schweiss gerochen zu haben scheint und mich als Drängler beschimpft. Wo sei mein Respekt gegenüber seiner Frau? Sie steht neben ihm und scheint fast zu weinen. Sie stehe schon seit über sechs Stunden da. Da sie einen Buchstaben falsch geschrieben habe.

Ich lächle brav und erkläre: ich wolle mir am Schalter nur sagen lassen, wo ich meinen Pass verlängere. Er beschimpft mich weiter und erklärt mir, es gäbe nichts zu lachen für mich und zeigt mit den Augen auf seine Frau. Dabei spicken einzelne Tröpfchen Körperflüssigkeit von seinen Lippen auf meine Stirn, auf mein linkes Auge, und ich kann ihn nicht mehr überholen. Instinktiv versuche ich durch schnelles Blinzeln diese Spucke zu entfernen, obwohl ich weiss, dass drin drin ist. Unterbrochen durch meine bewegenden Augenlieder sehe ich andere Menschen, die wohl so aussehen wie ich. Verwirrt, hier gelandet zu sein, unklar, wo sie sind, wo sie hinsollen. Wartend, wie alle anderen.

Der alte Mann schaut mich noch immer böse an. Womit soll er sich auch sonst beschäftigen. Hinter mir entstehen beinahe magisch neue Leute mit neuen Gerüchen und alten Ideen. Nun bin ich also irgendwo in der Mitte der einen Hälfte des Raumes. Und warte ab, was weiter passiert. Mein Ekel hat sich etwas gelegt. Ich habe mich schon ein wenig gewöhnt.

Der Mann hinter der Glaswand zeigt einem teenageralten Mädchen auf unserer Seite, wie sie auf einem Unterschriftenpad unterschreibt. Die oberste Plastikschicht ist gewölbt und ich denke an Blätterteig. Das Gerät kommt mir bekannt vor. Wahrscheinlich ist es auch Secondhand von der Schweiz oder Deutschland. Wie die alten VWs überall. Wie die Busse, die noch deutsche Werbung zeigen und damit ständig an die kosovarische Nachgelagertheit erinnern. Das Mädchen braucht mehrere Anläufe. Es ist alles so scheps. Der Mann scheint demnächst zu explodieren und das Haus zu sprengen. Plötzlich wird er Geduldig. Er schreibt ihre Initialen D. D. auf ein Papier und es scheint als schreibe sie das nach. Daneben dirigiert eine Frau der anderen Seite einen Mann von meiner Seite, ohne Worte.

Er geht zu unserem Metermass. Ein anderer Mann, vielleicht aus Hoffnung die Prozesse ein wenig zu seinem Vorteil zu beschleunigen, bewegt den Meterzähler auf den Kopf des Mannes zu und lächelt die Frau hinter der Wand an. Ich hole Luft um ihn zu fragen, wie viel Geld er dafür verlange, doch der Raum war zu eng dafür. Sie liest die Zahlen ab und es ist wieder so als wäre nichts passiert.

Im hinteren rechten Eck des Raumes steht eine Familie mit Zwillingen. Zwei Mädchen, etwa zehn Jahre alt. Sie stehen da wie zwei Puppen. Schnüre in den Zöpfen, rosarote. Weisse Röcke mit rosa Rändern … Das eine Mädchen lutscht seinen spiralförmigen Lollipop und schaut besorgt, obwohl der Lollipop nicht schlecht zu schmecken scheint. Irgendwie ist alles Scheisse. Ihre Schwester neben ihr schreit, weil ihr der Vater einen Kaugummi aus den Haaren reisst.

Der Mann der anderen Seite kommt plötzlich aus einer Tür, die es bis jetzt nicht gab, und misst das Teenagermädchen ganz genau ab. Sie hat braunblonde Haare und blaue Augen. Ihre Mutter und zwei Schwestern sind auch da. Somit leert sich der Raum schneller als gedacht. Es scheint, dass ich der einzige bin, der alleine da ist. Gleichzeitig kommen mehr Leute rein als raus. Doch Schlange stehen können wir gut zusammen.

Plötzlich ist da eine vierte Frau der anderen Seite am grossen, unscheinbaren, weissen Eingang und lässt niemanden mehr rein. Und der Raum leert sich zur Hälfte. Seit einer Stunde bin ich einen Meter von dreien weitergekommen. Der alte Mann mit seiner Frau ist dran. «Onkel Skender, Onkel Skender!», ruft er zum Mann der anderen Seite. «Wie geht es dir und deiner Familie? Schon lange nicht mehr gesehen!» Der Mann der anderen Seite schenkt dem alten Mann ein müdes Lächeln. Die Müdigkeit des Lächelns fliesst in seinen ganzen Körper. Er wirkt müde. Er macht auch tausend Sachen gleichzeitig. Dann sagt er, der nun Onkel Skender heisst: «Geh auf die andere Seite, mache eine Kopie und bezahle». Diese andere Seite ist aber ausserhalb dieses Raumes.

Nun bin ich dran und halte meinen Pass schon im Fensterschlitz: «Ich will verlängern.» Der Mann nimmt den Pass, macht etwas am Computer, füllt Papiere aus. «Immer noch 1.87 gross?», und dann muss ich unterschreiben. Der Raum leert sich weiter. Ich muss den Raum verlassen. Auf der anderen Seite der Strasse ist die Kasse und der Kassier macht auch gleich eine Kopie. Vor mir ist wieder der alte Mann dran, der sich über einen anderen alten Mann nervt.

Der andere alte Mann scheint ein kürzeres Bein zu haben. Er rede so viel, meint dieser alte Mann. Das sei unglaublich. Dieser alte Mann hat recht. Der andere alte Mann macht keine Pausen. Er redet viel, manches verständlich, manches wirr. Er hat keinen Fokus in den Augen und scheint betrunken. Sieht aber nicht so aus. Es sei unglaublich jetzt, meint er. Sowas habe er nie erlebt, sagt er. Früher habe er zehn Stunden gebraucht! Wofür, frage ich mich. Jetzt sei er zehn Stunden im Stau gestanden! Wozu, frage ich mich. Zehn Stunden im Stau! Das gibt es nicht! Wohin soll uns das noch führen. Was, frage ich mich.

Dieser alte Mann versucht ihm nicht zuzuhören und fragt mich woher ich sei. Also stellt sich heraus, dass er der Nachbar meiner Tante ist, die seit dem Krieg nicht mehr dort lebt wo er lebt. Jetzt ist er nett zu mir. Jetzt ist er dran mit zahlen und kopieren. Und dann ich.

Auf der anderen Strassenseite wieder, zurück beim anderen unterteilten Raum, macht mir die vierte Frau an der Türe auf. Nun muss ich Fotos machen. Die Frau des alten Mannes wartet wieder vor mir. Hinter der einzigen Tür zur anderen Seite höre ich den betrunken scheinenden anderen alten Mann darüber klagen, wie sich die Welt verändert hat. Das sei kein Staat, meint er. So komme man nirgendwo hin, sagt er. Die Frau des alten Mannes erzählt mir wie schlimm es bis jetzt gewesen sei, nur wegen einem Buchstaben! Wegen nur einem Buchstaben! Warte sie sechs Stunden! Jetzt wird sie fotografiert. Dann ich. Ich darf mich setzen. In die Kamera soll ich schauen. Nur schauen. Richtig sitzen. Foto fertig.

Das will ich sehen. Diese Frau der anderen Seite hier scheint einen Tick zu haben. Immer wieder klickt sie mehrmals mit der Maus. Doch es ist die Technik. Die Maus überträgt die Befehle nicht. Dann Zeigefinger: «Welches?», «Eines und dann das andere.», es kommt nicht drauf an.

Also warte ich jetzt auf einen Pass. Auf einen Pass, den niemand will, ausser die, die keinen anderen haben können.

Ist ein Mensch freier ohne das Wissen, einen solchen Pass besitzen zu können, als in Besitz eines solchen Passes?

Ich könnte wohl keine gegensätzlicheren Pässe haben. Einen Schweizer Pass, mit dem ich mehr als 99% der Erdoberfläche bereisen kann. Und einen kosovarischen, mit dem ich nur nach Albanien reisen darf. Immerhin ans Meer. Die Fläche von Kosovo und Albanien zusammen entspricht der Fläche der Schweiz. Stell dir vor, du dürftest mit dem Schweizer Pass nur in der Schweiz sein. Und vielleicht noch nach Calais. Was soll dann eigentlich dieser Pass? Mein Schweizer Pass erlaubt es mir, mich zu bewegen. Mein Kosovarischer verbietet dies.

Die Erde hat eine Fläche von 510’000’000 km2. Kosovo und Albanien knapp 40’000 km2. Für einen Kosovaren sind Kosovo und Albanien wie ein Goldfischglas für einen Goldfisch. Nordkorea ist dreimal grösser.

Und wozu mache ich einen solchen Pass? Wegen einer Idee. Einer ganz einfachen.

Vögel fliegen, wohin sie wollen. Fische schwimmen, wohin sie sich treiben lassen. Genauso können alle Landtiere dahin gehen, wohin sie gelangen wollen. Landwirtschaft begrenzt sie vielleicht, doch nicht eine konstruierte Landesgrenze. Insekten krabbeln wohin es sie führt. Bakterien vermehren sich wie es gerade kommt. Was ist der Mensch für den Menschen wert?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :   Passaporta me e re e Kosoves mbyllur

Source Own work
Author Dardanianwiki

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Datenschutz: Faceerkennung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

statt Klassenbuch: Schule in Schweden kassiert Strafe

Guldstaden.jpg

Quelle     :        Netzpolitik ORG

Von       

Die schwedische Datenschutzbehörde hat erstmals eine Strafe auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung verhängt. Die Strafe richtet sich gegen eine Gemeinde, die die Anwesenheit von Gymnasiast:innen per Gesichtserkennung überprüfte.

Es gibt einfache und erprobte Wege, die Anwesenheit von Schüler:innen zu überprüfen: Das gute alte Klassenbuch ist so eine Möglichkeit. Der Lehrer schaut morgens in die Klasse und trägt die Menschen ins Buch ein, die nicht anwesend sind. Andere Wege wollte eine Schule im nordschwedischen Skellefteå gehen. In einem Pilotversuch kontrollierte sie die Anwesenheit in einer Klasse von 22 Schüler:innen über einen Zeitraum von drei Wochen mittels Gesichtserkennung. Dafür kassierte die Schule nun eine Strafe von der nationalen Datenschutzbehörde.

Die schwedische Datenschutzbehörde DPA kam zu dem Schluss, dass der Test gegen mehrere Artikel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstößt und hat gegen die Gemeinde eine Geldbuße von etwa 20 000 Euro verhängt, heißt es in der Pressemitteilung. In Schweden können Behörden eine Geldbuße von höchstens 10 Millionen SEK (etwa 1 Million Euro) erhalten. Es handelt sich bei dem Fall um die erste Geldstrafe der schwedischen DPA wegen Verstößen gegen die DSGVO. Die Schule habe sensible biometrische Daten rechtswidrig verarbeitet und es versäumt, eine angemessene Folgenabschätzung durchzuführen, einschließlich einer vorherigen Konsultation mit der Datenschutzbehörde.

Die Schule habe sich vor der Maßnahme zwar die Einwilligung der Eltern geholt. Die Behörde ist aber der Ansicht, dass die Einwilligung angesichts des deutlichen Ungleichgewichts zwischen der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen keine gültige Rechtsgrundlage sei.

Jorgen Malm, der die Schule leitet, entschuldigte sich gegenüber dem schwedischen TV-Sender SVT mit den Worten, dass die Technologie „ziemlich sicher“ sei.

Der Fall zeigt, wie Technikgläubigkeit eine Ausweitung von biometrischer Erfassung und Gesichtserkennung vorantreibt, auch wenn der Einsatz der Technologie keine Vorteile gegenüber dem Status Quo bringt, sondern nur ein Mehr an Überwachung. Die Strafe und ihre Begründung könnten weiteren Versuchen in dieser Richtung für die nächste Zeit, und über Schweden hinaus, die Grundlage entziehen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :         Bildkollage med bilder från Skellefteå.

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Markus Mohr – „junge Welt“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Die Widersprüche sind die Hoffnungen

Queller        :    Scharf – Links

Von Markus Mohr,

der linke Hamburger Journalist und Buchautor, seit fast zwei Jahrzehnten auch als freier Mitarbeiter der „jungen Welt“ tätig, arbeitet nicht weiter für diese Tageszeitung. Sie haben ihm sozusagen „gekündigt“, weil er es sich nicht nehmen lassen möchte, gelegentlich auch die DDR und jene, die sie über Gebühr lobpreisen, zu kritisieren. Hier der Wortlaut seiner Erklärung:

Mein Engagement als freier Beiträger für die Tageszeitung Junge Welt wurde beendet

Irgendwann in den 2000er Jahren habe ich angefangen Beiträge für die Tageszeitung Junge Welt zu schreiben. Der letzte stammt von Ende Januar dieses Jahres – ein Kurzabriss über die Geschichte des Berliner Extradienstes  aus den 1970er Jahren. Diesem Engagement ist nun von der Chefredaktion und Verlagsleitung  der Jungen Welt ein Ende gesetzt worden. Die letzte knappe Information, die mir der diensthabende Feuilleton-Redakteur Mitte März noch zukommen ließ, bestand in einer Falschbehauptung: Ich soll wegen eines Beitrages in der Zeitung der Roten Hilfe 1/2019 über einen von dem jW-Mitarbeiter Arnold Schölzel in den 1970er Jahren gegen linke DDR-Oppositionelle erfolgreich absolvierten Spitzeleinsatz die Zusammenarbeit mit der Jungen Welt abgebrochen haben. Dem habe ich widersprochen, und seitdem habe  ich von der Redaktion auch auf Angebote zu weiteren Beiträgen nichts mehr gehört. Ein Brief  an die Verlagsleitung und den Chefredakteur von Ende Juli mit der Bitte meinen Status für das Blatt zu klären, blieb ohne Antwort.

Die Linke zeichnet sich im Unterschied zur politischen Rechten auch darin aus, dass niemand sakrosankt ist, Kritik und Selbstkritik gehören zu einer fortschrittlichen, gar sozialistischen Bewegung dazu. Auch die Junge Welt muss damit leben, dass es Linke gibt, die Schölzel für diese von ihm auch heute noch gut geheißene Praxis seines Spitzelengagements für das MfS nicht feiern, sondern fundamental kritisieren. Seine vielfach dokumentierte Behauptung, die Intellektuellengruppe, deren Teil er war, hätte „17 Millionen“ verraten, ist nicht nur Ausdruck für einen brutalen Realitätsverlust, sondern auch ein Schlag ins das Gesicht eines kritischen Marxismus.

Nun darf man in der Jungen Welt Anfang Juli 2019 u.a. folgendes lesen: „Mit heftigen Angriffen auf die junge Welt soll verhindert werden, dass sich die verkaufte Auflage der Zeitung weiter positiv entwickelt. Darüber berichtete jW-Chefredakteur Stefan Huth, der auf die offensichtlichen Lügen im aktuellen Verfassungsschutzbericht hinwies.  (…) Aber auch aus vermeintlich linker Ecke kämen weiter Angriffe: (….) Die Rote Hilfe habe in ihrem Mitgliederheft einen Artikel über den langjährigen jW-Chefredakteur Arnold Schölzel gebracht, der »mit allen journalistischen Standards gebrochen« habe. In einem Beitrag des Verdi-Magazins ‚Menschen machen Medien‘ werde die Rhetorik des Verfassungsschutzberichts aufgenommen und junge Welt als »Kampfblatt« bezeichnet.“ (O.N., Kurs halten, in: jW vom 1.7.2019, S. 4)

Die „vermeintlich linke“ Rote Hilfe Seite an Seite mit dem wahrscheinlich nicht so linken Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam vereint in „heftigen Angriffen“ gegen die Junge Welt ?  Und das womöglich auch noch im Zusammenhang einer „Rhetorik des Verfassungsschutzberichts“ ?

Da reibt man sich doch ein wenig die Augen. Die jW zieht den Kreis der Leute und Gruppen, auf die sie politisch konstruktiv zugeht, zuweilen sehr eng. Wenn nun auch noch die Rote Hilfe lediglich „vermeintlich links“ ist, wer soll dann eigentlich noch erreicht werden?

Es ist wohl so, dass die Junge Welt staatliche Repression gegen Linke und GenossInnen, also eben das, was von Arnold Schölzel auch heute noch gutgeheißen wird, als Ausweis von Bündnis- und Zukunftsfähigkeit begreift. Eine Kritik daran von links unten dahingegen nicht. Wenn das so ist, dann ist es richtig die jW allerdings tatsächlich als ein „Kampfblatt“ zu begreifen, und zwar für eine schlechtere und nicht für eine bessere Welt.

Gegen mich wurde nun eine stille Form  der kalten Kündigung praktiziert. Natürlich trifft mich das, auch eingedenk der ausgezeichneten Erfahrungen in der jahrelangen Zusammenarbeit insbesondere mit dem Genossen Christof Meueler. Gerne hätte ich die Junge Welt durch weitere Beiträge bereichert. Doch das ist nun vorbei. Mist.

Sowohl die Beendigung meines Engagements für die Zeitung  als auch das diesbezügliche Schweigen führen eine Entwicklung weiter, die als eine Selbstauflösung der Linken  benannt und beklagt werden soll. Ganz im hoffnungsfroh artikulierten Geist des Thomas Brasch wendet sich diese Erklärung  damit als ein praktizierter Widerspruch selbstverständlich an alle Kräfte, die zur Abschaffung der gegenwärtigen Zustände beitragen, die keine menschenwürdigen sind.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :         Scharf – Links       :       Bildmontage – HF

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Mietendeckel in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Ran an die Miete

Datei:Berlin skyline 2009w.jpg

Von Erik Peter

Wer die soziale Spaltung der Großstädte aufhalten will, muss die Mieten deckeln. Rücksicht auf Renditeverluste ist unangebracht.

Der Kauf von Immobilien in Berlin und anderen Großstädten versprach bislang eine sichere Rendite. Der dänische Immobilienspekulant Jørn Tækker erwarb 2006 ein Kreuzberger Altbau-Ensemle für 3 Millionen Euro von der Stadt und will es nun für 20 Millionen Euro abstoßen, ohne je einen Cent in die Substanz investiert zu haben: ein leistungsloser Gewinn. Trotz des massiven Kapitalzuflusses in den Immobilienmarkt verbessert sich am Wohnungsangebot nichts. Im Gegenteil: Immer mehr überteuerte Wohnungen verkleinern das Angebot für die Mehrheit.

Der Wohnungskonzern Akelius vermietet jede frei werdende Wohnung nach der Sanierung für den doppelten bis dreifachen Preis. 20 Euro pro Quadratmeter im sozialen Brennpunkt; Schamgrenzen gibt es schon längst nicht mehr. Schönen Gruß an die Mietpreisbremse. Gleichzeitig werden immer mehr vormalige Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt.

Mit dem Mietendeckel will der Berliner Senat nun dem Treiben ein Ende setzen. Wie Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag vorstellte, sollen ab Januar die Mieten für fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen beziehungsweise nur bis zu definierten Höchstwerten. Je nach Baujahr liegen die Grenzen, die auch bei Wiedervermietungen gelten, zwischen 5,95 Euro und 9,80 Euro pro Quadratmeter. Wer mehr zahlt und wessen Miete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens übersteigt, darf eine Absenkung beantragen.

Katrin Lompscher 210909.jpg

Die Vorschläge sind weniger radikal als jene in einem zuvor bekannt gewordenen Arbeitspapier. In seiner verschärften Form hätte der Mietendeckel deutlich mehr HauptstädterInnen eine billigere Miete ermöglicht. Doch es folgte große öffentliche Empörung: Wertverlust! Enteignung! Kommunismus! Lange wurden die Interessengegensätze zwischen Kapitaleignern und Besitzlosen nicht mehr so deutlich.

Dabei geht jeder, der Immobilien kauft, eine Wette ein. Die unaufhaltsam steigenden Preise haben die Illusion genährt, dass Verlust oder weniger Rendite keine realistischen Optionen sind. Die Immobilienbranche hat zwei Dinge kollektiv ignoriert. Erstens sind Krisen dem Kapitalismus systemimmanent, Immobilienblasen können platzen. Zweitens haben demokratische Staaten das Recht, regulierend einzugreifen. Viel zu lange mussten Spekulanten dies nicht fürchten, weil der Staat dabei versagte, das Recht auf Wohnen zu schützen. Gefürchtet haben sich allein die Mieter.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Die Berliner Innenstadt von der Siegessäule aus fotografiert mit Blick Richtung Osten: links der Reichstag, in der Mitte der Fernsehturm, rechts oben das Rote Rathaus und darunter das Brandenburger Tor.

Urheber Casp

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

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Unten       —        Katrin Lompscher (Left Party), Senator for health, environment and consumer protection

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German — Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Rassismus : Das ist Normalität in Deutschland

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Für ein Foto blasen PolitikerInnen immer ihre Backen auf – aber sonst ?

Von Sonja Vogel

Nazi-Prepper mit Beziehungen bis in den Staat, ein rassistischer Mordversuch und Angriffe auf Nichtdeutsche mit Sprengstoff. Alles wie immer.

Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen. Jedenfalls nichts Außergewöhnliches. In Deutschland nämlich ist alles wie immer, oder, sagen wir: normal. Neue Verstrickungen von Nazi-Preppern bis in den Staat, einen rassistischen Mordversuch, Angriffe auf Nichtdeutsche und DemokratInnen mit Sprengstoff, Pistole oder Machete oder das Innenministerium, das „Privatpersonen, die sich kritisch mit dem Rechtsextremismus […] auseinandersetzen“, vor Ausspionierung warnt. Aber so gut wie niemand ist überrascht. Die einen nicht, weil es ja klar war. Nazis tun, was Nazis eben tun. Sie hetzen, verletzen, morden. Die anderen nicht, weil diese Nazis eben tun, was normale Menschen ihrer Meinung nach eben tun sollten.

„Er war ein Asylantenhasser“, sagte der Wirt, bei dem jener Mann trank, der in Wächtersbach einen Mann ermorden wollte. Ganz normal, dass jemand gegen Nichtdeutsche hetzt und Mordgedanken äußerte. Die Soko sprach von einem „frustrierten, isolierten Einzeltäter“ – zur öffentlichen Ankündigung aber reichte es. „Nee, der kann gar nichts dafür, er hat das angekündigt“, sagte etwa der Nachbar jenes mit SS-Runen tätowierten Dresdners, der seine Nachbarn mit einer Machete angriff.

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Fern der Heimat. Dort wo im Auftrag der Regierung die Sau herausgelassen wird : Deutsche Kolonialgeschichte

Schockierend ist, dass das Umfeld der Täter Teil des Geschehens war. Der Tenor: Das musste ja so kommen. Aber ein Eingeständnis in das eigene Versagen als Mensch? Fehlanzeige. Dieses „So was kommt eben von so was“ scheint als Mordgrund ausreichend. Merkel hat die Grenzen nicht geschlossen? Schüsse auf Geflüchtete oder Nichtweiße. Verärgert über andere Meinungen? Sprengstoffanschlag. Laute Musik beim nichtdeutschen Nachbarn? Machetenangriff. Alles ganz normal.

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     German leaders at rally against anti-Semitism in Berlin, 14 September 2014. Left to right: Cardinal Reinhard Marx, Protestant Church leader Nikolaus Schneider, World Jewish Congress President Ronald S. Lauder, German Federal President Joachim Gauck, Central Council of Jews in Germany President Dieter Graumann, German Federal Chancellor Angela Merkel

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Unten         —    Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Mobilfunkstandard 5G:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

 «Grossversuch an der Bevölkerung»

Quelle      :         INFOsperber ch.

Von Tobias Tscherrig

Ein deutscher Professor kritisiert die Einführung von 5G und fordert vertiefte Forschungen, bevor das Netz installiert wird.

Seit April 2019 stehen in der Schweiz die ersten 5G-Antennen. Aktuell sind es über 300. Den Anfang machte Sunrise, Swisscom folgte – und will bis in spätestens zwei Jahren ein schweizweit flächendeckendes 5G-Netz installieren.

Wirtschaftliche und gesundheitliche Argumente

Während Wirtschaft und der Grossteil der Politik die neue Technologie als «Wirtschaftsmotor» anpreisen und auf einen raschen Auf- und Ausbau des Netzes drängen um den Wirtschaftsstandort Schweiz «wettbewerbsfähig» zu halten, warnen Kritikerinnen und Kritiker vor gesundheitlichen Schäden für den Menschen, die durch die höhere Strahlenbelastung entstehe. So harzt es beim Netzausbau, zum Beispiel haben die Kantone Waadt, Jura und Genf den Bau neuer Antennen sistiert.

Umstritten ist auch, wie stark 5G-Antennen strahlen dürfen. Als der Bundesrat am 17. April die Verordnung über den Schutz vor nicht ionisierender Strahlung (NISV) im Sinne der Telekomindustrie anpasste, folgte die Kritik auf dem Fuss. Der «Verein 5G-Moratorium» legte ein Rechtsgutachten vor, das zum Schluss kommt, dass die Verordnungsanpassung nicht rechtmässig sei. Ein flächendeckendes 5G-Netz berge «eine nicht abschätzbare Gefahr schädlicher Strahlung».

Ob die Strahlung schädlich ist oder nicht, dazu gibt es verschiedene Meinungen. Manche, wie zum Beispiel FDP-Nationalrat Thierry Burkhart sprechen davon, dass man 5G nicht ausbremsen dürfe, solange es keine Belege für eine Gesundheitsgefährdung gebe. Die Schweiz sei ein innovativer Standort, wer gegen den Fortschritt ankämpfe, der gefährde Schweizer Arbeitsplätze.

Kritikerinnen und Kritiker sehen das anders. Für sie kommt es nicht in Frage, ein Netz auszubauen, solange nicht gründlich abgeklärt ist, ob die Gesundheit gefährdet ist. Sie sprechen von einem vorauseilenden Schnellschuss und davon, dass das Netz wohl kaum zurückgebaut oder plombiert werde, wenn es erst einmal installiert sei. Deshalb wollen sie entsprechende Untersuchungen, bevor Antennen gebaut und das Netz in Betrieb genommen wird.

«Sehr aufrichtigen Gespräche»

Stellvertretend für diese Haltung steht zum Beispiel die Aussage von Wilfried Kühling, eines auf Umweltverträglichkeit spezialisierten Professors an der Luther-Universität Halle-Wittenberg, der die 5G-Technologie für gefährlicher hält, als Firmen und Staat glauben machen wollen. Gegenüber dem deutschen Journalisten Gabor Steingart verwies er unter anderem auf zwei Studien, die belegen würden, dass es bei höherer Strahlenbelastung zu einer Tumor-Verstärkung bei Ratten gekommen sei. «Wenn Tierversuche zeigen, es ist krebserregend, dann würde das bei einem Medikament dazu führen, dass man das Medikament vom Markt nimmt. Das ist aber in diesem Bereich nicht der Fall.»

Weiter sagte Kühling, dass es wissenschaftlich erwiesen sei, dass die Hirnströme durch elektromagnetische Strahlen beeinflusst würden, Erbinformationen destabilisiert, die Qualität der Spermien vermindert würden und sich über längere Zeit verschiedene Krankheiten manifestieren könnten. Kühling spricht von einem «Grossversuch an der Bevölkerung», da man 5G erst nach der Einführung wissenschaftlich begleiten wolle. Bisher habe man eher versucht, die Technik im Vorfeld zu untersuchen und zu sehen, was es für Entwicklungen geben könnte. Aufgrund dieser Resultate habe man dann die Technik angepasst. Es sei unverantwortlich, die Bevölkerung einer höheren Strahlenbelastung auszusetzen und die Auswirkungen erst nach der Einführung zu untersuchen, obwohl man heute schon wisse, dass bei der jetzigen Belastung Effekte vorhanden seien.

Steingart konfrontierte Nicole Messmer, Pressesprecherin beim deutschen Bundesamt für Strahlenschutz mit diesen Aussagen. Messmer antwortete erstaunlich offen, bestritt die Aussagen nicht, wies aber darauf hin, dass sie zu wenig belegt seien. «Wie sich 5G genau auf die Exposition auswirken wird, also die Strahlung, der die Bevölkerung ausgesetzt ist, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden». Überhaupt gebe es beim Thema Mobilfunk noch einige offene Fragen. Man rate beim Bundesamt für Strahlenschutz deshalb zu einem umsichtigen Umgang mit dem Mobiltelefon. Grundsätzlich helfe jeder Zentimeter Abstand. Die grössere Immission stamme vom eigenen Gerät und nicht von der nächstgelegenen Basisstation.

Die beiden «sehr aufrichtigen Gespräche» mit Kühling und Messmer fasst Journalist Steingart treffend zusammen: «Da ist etwas, aber wir sehen es nicht so genau.»

Schädlich oder nicht?

Zurzeit kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob Mobilfunkstrahlung gesundheitsschädigend ist. 2018 führte das Schweizerische Tropeninstitut eine Studie mit 700 Jugendlichen durch, die ergab, dass hochfrequente elektromagnetische Felder die Gedächtnisleistung beeinträchtigen können.

2011 bewertete eine Expertengruppe der Weltgesundheitsorganisation alle bis dato veröffentlichten Studien zur Thematik und kam zum Schluss, dass «Mobilfunkstrahlung möglicherweise krebserregend» ist. Auch das ist keine endgültige Beantwortung der Frage.

Seriöse Kritiker zwischen Verharmlosern und Übertreibern

Aufgrund der unterschiedlichen Schlussfolgerungen und der lückenhaften Forschung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie sich widersprechenden Meldungen in den Medien, ist die Bevölkerung verunsichert. Gemäss den Suchtrends von Google gehören die Suchworte «5G Gefährlich» oder «5G Netz gefährlich» zu den besonders häufigen Anfragen zur Thematik.

Obwohl die Ängste über 5G diffus sind und es nach wie vor unklar ist, ob und in welchem Masse 5G schädlich ist, werden sie im Internet weiter befeuert. Kürzlich bewies das die «Republik»-Journalistin Adrienne Fichter. Mit dem Tool «Buzzsumo» untersuchte sie, welche Inhalte über 5G im Internet am meisten geteilt wurden. Die Resultate zeigten, dass die erfolgreichsten Beiträge diejenigen sind, die Angst verbreiten. In der Liste fanden sich unter anderem auch Beiträge von zweifelhafter Quellenlage wie etwa von «klagemauer.tv».

Bei «klagemauer.tv» werden zahlreiche Videos zu aktuellen politischen Ereignissen publiziert, welche die «Mainstreammedien» angeblich unterdrücken. Die verschwörungstheoretischen Meldungen kommen in einer professionellen Aufmachung daher, was ihren Anklang teilweise erklärt. Dieser Onlinesender verbreitet aber zum Beispiel auch antisemitische Verschwörungstheorien über die Terroranschläge vom 11. September. Der Sender gehört Ivo Sasek, einem Schweizer Laienprediger und geistigem Oberhaupt der «Organischen Christus-Generation» (OCG), die als Sekte eingestuft wird. Sasek war es auch, der 2008 die «Anti-Zensur-Koalition» (AZK) gründete. Dabei handelt es sich um ein Forum für Esoterik, Verschwörungstheorien, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus.

Weitere, oft geteilte Beiträge zum Ausbau von 5G stammen zum Beispiel von «connectiv.events», einer Plattform für alternatives Denken, die «Suchende» vernetzen will und vom «Transformations-Coach» Anna Maria August initiiert wurde.

Alarmismus und Propagandameldungen gegen 5G, noch dazu von zweifelhafter Herkunft, dürften allerdings kaum im Interesse von seriösen Kritikerinnen und Kritikern sein, die wissenschaftliche Belege für die Auswirkungen von 5G fordern und sich für einen vorsichtigen Umgang mit der neuen Technologie stark machen.

Vertrauen verspielt

Indes haben auch die Mobilfunk-Anbieter selber dazu beigetragen, die Zweifel an 5G und an unabhängigen Forschungsergebnissen weiter zu verstärken. So finanzieren unter anderem Swisscom und Sunrise die «Forschungsstiftung Strom und Mobilkommunikation», die «interessenneutrale» Fakten zur Mobilfunkstrahlung vermitteln will (Infosperber berichtete). Im Stiftungsrat sitzt zum Beispiel ETH-Professor Jürg Leuthold, der für die neue Technologie weibelt. Das einzig Gefährliche an 5G sei «die Angst vor 5G», sagte er im Talk täglich von Tele Züri.

Wer von Mobilfunk-Anbietern mitfinanziert wird und mit solchen Argumenten zu überzeugen versucht, muss sich nicht wundern, wenn der Schuss nach hinten losgeht. Im entsprechenden Infosperber-Artikel resümierte Journalist Kurt Marti: «Statt die Forschung zum Mobilfunk innerhalb der öffentlich finanzierten Forschung zu tätigen, erweisen sich die Hochschulforscher mit einer Finanzierung durch Swisscom und Sunrise einen Bärendienst. Denn unabhängig davon, ob ihre Forschungsresultate neutral oder nicht neutral sind, bleibt der Zweifel an deren Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit.»

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Infosperber-Artikel zur Thematik:

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Grafikquelle        :       Vodafone-Standort mit 5G Antenne (roter Kasten)

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Die Bluttat von Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Als einmal der Rechtsstaat zusammenbrach

Datei:KZ Auschwitz-Birkenau, Bahngleise der Entladerampe, Blumen zum Gedenken.jpg

Eine Kolumne von

Das Landgericht Chemnitz ist zu einem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod eines Deutsch-Kubaners gelangt. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Alle fürchten sich sehr. Was tun?

Die Lage

Wir befinden uns, sehr geehrtes Publikum, weiterhin und einmal wieder in dem nicht endenden 24/7- Quiz „Wer betreibt wessen Geschäft?“. Wenn Sie gelernte „Matrix“-Gucker und „GamesCom“-Besucher sind, ist Ihnen das Gefühl nichts Neues. Anderen muss man erst noch erklären, dass es sich um ein von dem berühmten Softwareentwickler Charles R. Darwin aus Shrewsbury konzipiertes Update für das Betriebssystem „Paradies“ handelt. Manche Brüder und Schwestern, nicht nur, aber auch an der Elbe, sind noch immer ganz verwirrt, um nicht zu sagen: besorgt.

Für sie gibt es jetzt sogar eine eigene Partei. Die hat ein sogenanntes Programm, das zwar größtenteils aus Unsinn besteht, sich aber für Früh-, Mittel-, Spät- und Neigungsrentner eignet, denen vor 30 Jahren ihre Lehrstellen „weggebrochen“, ihre Dreiraumwohnungen zusammengebrochen und ihre Ehre als beste Freunde der Sowjetunion sowie als geniale Schlaumeier abhandengekommen sind, und das alles nur wegen dieses Helmut K. und seiner heimlichen Geliebten, Frau Birgit Br., denen man nie hätte glauben dürfen. Einem Hermann Axen und einer Carmen Nebel wäre nicht passiert, was diesem Helmut Kohl von diesem sogenannten Gorbi! Gorbi! unter die Strickjacke gejubelt wurde. Vereinzelt war auf Facebook schon zu lesen, dass Gorbatschowi eventuell gar kein Deutscher gewesen ist. Es würde mich übrigens gar nicht wundern, wenn das wahr wäre!

Vorbei ist vorbei! Auch wenn es schön war, wie Genosse Egon Krenz grad letzte Woche wieder bei einer großen Feier zum 60. Geburtstag des sozialistischen Sandmännchens gesagt hat. Rückwärts nimmer! Deshalb schreiten wir, Arm in Arm, und Volksgenosse Lutz Bachmann vorneweg, ins neue Deutschland, wo die Ampelmännchen immer grün, die Kohle immer braun, der Vogel immer früh und die Rente immer sicher sind. Die sogenannte BRDäh hat uns und die Bürger im Saarland, in Bremerhaven, im Ruhrgebiet und in Oberhessen bitter enttäuscht. Auch die Eifel kann das Land der Zukunft nicht sein. Andererseits wäre die Heimkehr in die DeDeräh, jedenfalls jeans- und reisetechnisch, auch nicht das Gelbe, außer vielleicht für ein paar Pfarrer, Dichter und Weißer-Hirsch-Bewohner. Außerdem hätte man dann wieder 85.000 Vietnamesen, Mosambikaner und Kubaner (also einen kasernierten Werktätigen aus den russischen Kolonien pro 200 original Deutsche) am Hacken, und aus diesem Schlamassel würde uns das ungarische Brudervolk diesmal vermutlich auch nicht raushelfen.

File:Das ehemalige Karl-Marx-Forum in Chemnitz 2015.jpg

Da bleibt nur: Entweder Umsatteln und Rübermachen nach Königsberg, oder rein in die Zeitmaschine und zurück auf null, also 1933. Womit wir natürlich nur das Positive meinen – nicht dass wir da wieder missverstanden werden oder uns von der linken Pressemafia böswillig was unterstellt wird! Kein Mensch will doch Juden vergasen oder Helden der Arbeit in Lager sperren! Dahin kommen höchstens ein paar Bonzen, Zecken, Immobilienmakler, Zinswucherer, Kinderschänder, Brunnenvergifter, Schächter oder Raser. Außerdem Rechtsverdreher, Lügenmäuler, Politiker. Das ganze Pack also, das das Volk aussaugt und mit Almosen abspeist und noch auslacht und verachtet dabei. Und das ist ja normal und hat mit einer rechten Ecke nichts zu tun. Sondern es kommt praktisch aus der Natur. Jede Art schützt sich vor ihren Feinden. In einen Ameisenhaufen oder einen Bienenstock können Sie auch nicht einfach rein und alles durcheinanderbringen.

Das Urteil

Damit sind wir in Karl-Marx-Stadt angekommen, oder, wie es früher hieß, Chemnitz. Am 22. August 2019 hat das dortige Landgericht (Schwurgerichtskammer) im Verfahren 1 Ks 210 Js 27835/18 den Angeklagten, der „S.“ heißt (Persönlichkeitsschutz!), wegen Totschlags (§ 212 StGB) an einem „Deutsch-Kubaner“ in Tatmehrheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe (§§ 53, 54 StGB) von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil wurde von der Verteidigung das zulässige Rechtsmittel der Revision eingelegt. Wenn die Strafkammer die schriftlichen Urteilsgründe verfasst (sie hat dafür neun Wochen Zeit) und den Verfahrensbeteiligten zugestellt hat, hat der Angeklagte einen Monat Zeit, eine Begründung des Rechtsmittels einzureichen, über das der zuständige Strafsenat des BGH entscheidet. Es kann also noch ein bisschen dauern, Rechtsfreunde, aber so isses nun mal.

Für das Todesopfer gibt es einen Gedenkstein. Es sind seit der Tat ungefähr weitere 800 Menschen in Deutschland vorsätzlich getötet worden, für die es keine Gedenksteine gibt. An den meisten hat die öffentliche Trauergemeinde deutlich weniger Anteil genommen als an jeder Katze, die vom Baum gerettet, und jedem Ferkel, das von einer Prinzessin adoptiert wurde. Ich weiß: Es nützt nichts, das zu sagen, ebenso wenig wie die Bitten der Familie des Tatopfers genützt haben, ihn in Ruhe zu lassen. Die Hasen von Chemnitz möchten sich in ihrer wirklich großen Freude an der Trauer nicht stören oder aufhalten lassen. Schon gar nicht vom Opfer.

Was ein Kammervorsitzender bei der Urteilsverkündung zur Begründung sagt, ist unverbindlich und muss nicht seine persönliche Meinung sein. Ich erwähne das, weil auch diesmal wieder allerlei Deutungsakrobatik sich über das Urteil „der Richterin“ (gemeint: der Kammervorsitzenden) ergoss und über „ihre Gründe“. Insoweit wie immer mein Tipp: Erst mal ruhig bleiben! Jetzt haben Sie schon ein Jahr lang um Gerechtigkeit gefiebert; da kann es auf ein paar Wochen bis zur schriftlichen Urteilsbegründung doch nicht ankommen! Die Landtagswahl des Schicksals werden Sie halt ohne Rechtsgutachten zum Verfahren 1 Ks 210 Js 27835/18 schaffen müssen, Bürger der IFA-Stadt! Aber das kriegen Sie hin! Herr Maaßen war ja bei Ihnen, um Sie mit dem Licht seines Ganz Großen Latinum zu wärmen, und Frau AKK, um Ihnen zu zeigen, dass man auch mit bescheidenen Mitteln viel aus sich machen lassen kann. Und die SPD plant, wie man hörte, demnächst den Sozialismus einführen, und Frau Doktor Giffey soll live vor dem Karl-Marx-Kopf ein neues Kinderhörbuch einspielen. Und Frau Baerbock hat gesagt, das schaffen wir.

Ich muss an dieser Stelle noch mal auf einen Rechtssatz zurückkommen, der Lesern stets am Herzen liegt: den sogenannten Zweifelsatz, auch genannt „In dubio pro reo“. Er ist schon 1.500 Jahre alt und stammt aus Konstantinopel, also praktisch von einem Ausländer, steht aber jetzt auch in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Er sorgt zum Beispiel dafür, dass bei Ihnen daheim nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit die Staatssicherheit nachschauen darf, ob Sie vielleicht gerade etwas tun, was Sie besser lassen sollten; und dafür, dass Sie selbst dann, wenn Sie beim Spazierengehen immer ein schwarz-rot-goldenes Hütchen aufhaben oder „Hase, du bleibst hier!“ rufen, nicht erst mal vier Jahre nach Bautzen oder Waldheim gebracht werden, bis ein Organ Zeit hat, Sie zu 20 Jahren Zuchthaus wegen mutmaßlicher Unterstützung einer möglicherweise terroristischen Vereinigung zu verurteilen.

Die berühmte Rechtstaats- und Sorgenpartei „AfD“ ist ein großer Freund des Zweifelssatzes, obwohl die Organe Brandner, Maier, Reusch und Co. ja sonst juristischen Spitzfindigkeiten eher kritisch gegenüberstehen. Der Zweifelssatz ist ihnen aber ein echtes Herzensanliegen. Nach dem Zweifelssatz, sagt die AfD, ist es praktisch ausgeschlossen, dass ein knorriger Potsdamer Rentner eine Volksverhetzung oder ein sich androgyn in den Hüften wiegender Geschichtslehrer aus Bornhagen eine Befürwortung von Verbrechen begangen haben kann. Dasselbe gilt natürlich auch für solche Rechts- und Friedensfreunde, die gelegentlich zufällig dabeistehen, wenn in Connewitz oder im Schanzenviertel anderen Spaziergängern Pflastersteine oder Stahlgeschosse aus den Fingern gleiten. Auch sie sind, da ist sich jedenfalls die „taz“ ganz sicher, total unschuldig, solange nicht ein „gesetzlicher Beweis“ geführt ist.

Der Beweis

Was ist nun ein gesetzlicher Beweis? Wenn man führende Presseorgane des ganzen Deutschland zum Chemnitzer Urteil liest, liegt die Antwort auf der Hand:

„Dass das Gericht die Schwäche (des) Beweises gegen Alaa S. nicht einmal anerkennt, sondern gegen das Offensichtliche sogar noch behauptet, die Beweislage habe ‚jegliche Zweifel‘ an der Schuld ausgeräumt, das ist allein schon gruselig“,

schrieb Experte Bangel am 23. August auf „Zeit-Online“. Und Expertin Forudastan brachte es in der „SZ“ auf folgenden Punkt:

„Es gibt keinen belastbaren Beweis dafür, dass Alaa S. für den Tod von Daniel H. verantwortlich ist. Das Urteil verstößt gegen einen ehernen Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten.“

Knapp daneben ist auch vorbei, sagt Karl Marx. In § 261 StPO steht, dass das Gericht sein Urteil „nach freier Überzeugung“ gewinnt. Das heißt: Es gibt im deutschen Strafrecht keine „Beweisregeln“ (wie sie früher einmal verbreitet waren: „Sieben Zeugen sagen die Wahrheit“ und Ähnliches). „Freie Überzeugung“ bedeutet natürlich nicht Willkür oder „fester Glaube“, der Richter muss rationale, in ihrer Vernünftigkeit überprüfbare Gründe haben. Der Zweifelssatz sagt, dass ein Gericht nicht verurteilen darf, wenn es vernünftig begründete Zweifel hat, und dass es umgekehrt nur verurteilen darf, wenn es keine Zweifel hat. Wenn also ein Gericht verurteilt, weil es keine Zweifel hat, dann kann das zwar aus allen möglichen Gründen falsch sein, ist aber ganz gewiss kein Verstoß gegen den Zweifelssatz. Wer das behauptet, hat einfach keine Ahnung und sollte es unbedingt unterlassen, Leitartikel über Strafprozesse zu schreiben.

Quelle         :       Spiegel-online             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —           KZ Auschwitz-Birkenau, Bahngleise der Entladerampe, Blumen zum Gedenken

Urheber Dnalor 01

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2.)   von Oben        —    Das ehemalige Karl-Marx-Forum mit dem 1971 eingeweihten Karl-Marx-Monument in Chemnitz

Source Sandro Schmalfuß
Author Sandro Schmalfuß
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Unten           —         Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Freundlichkeit + Bürgernähe

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich

Datei:Bundesregierung (Tobias Koch).jpg

Wir präsentieren – für Zuschauer ist Platz auf dem Heuboden !
Haben wir die VersagerInnen  falsch verstanden ? Wer ist das Volk ?

Eine Betrachtung von Stefan Weinert

Über die Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe

Die Begriffe „Bürgerfreundlichkeit“ und „Bürgernähe“ werden oft synonym gebraucht, sind aber nicht dasselbe und auch nicht das gleiche, korrelieren aber entweder positiv oder negativ miteinander und mit der Realität (der wirklichen Welt) oft gegeneinander. Was beide allerdings gemeinsam haben, ist ihre horrende Entwertung und ihr damit inflationärer Gebrauch bis hin zum (in Bezug auf die Realität) Korrelationsfaktor von „minus 1,0“ (-1,0). Man sieht das allein schon daran, dass die briefliche Grußformel „Mit freundlichenGrüßen“ selbst dem ärgsten Feind gegenüber unter ein Schreiben und/oder E-Mail gesetzt wird, weil dies die westlichen gesellschaftlichen Konventionen so fordern und man sich auch nicht angreifbar machen will. Immer die Contenance bewahren, heißt die Devise.

Grammatikalisch gesehen ergibt die Zusammenführung eines Substantivs mit dem Suffix „lich“ ein Adjektiv. Es besagt damit die vom Substantiv übernommene Eigenschaft eines Gegenstandes, eines Tieres, einer Pflanze und eines Menschen. „Freundlich“ verheißt nichts anderes als die Tatsache, dass ein mit diesem Adjektiv behafteter Mensch, den Mitmenschen gleich wie einen Freund behandelt. Es meint nicht, dass der besagte Mitmensch (Nachbar, Arbeitskollege, Untergebener, Eltern, Kinder, Bittsteller, Bürger …) ein Freund ist, also zum Freundeskreis gehört, aber er/sie/es (dito) werden gleich so behandelt. Jedenfalls in der Welt der Linguistik, Semantik und der Lexikologie. Aber wie gesagt: dieses Lexem ist zur hohlen, wenn nicht sogar zur sarkastisch, zynischen oder ironischen Phrase geworden – je nach dem.

Ähnlich verhält es sich mit dem Wort „Bürgernähe“, das nüchtern und sachlich betrachtet gleich zwei Deutungen zulässt. Zum einen lä sst jemand (hier der Behördenmitarbeiter/in und oder Behördenchef) den Bürger nahe (dicht, räumlich und zeitlich wenig entfernt) an sich heran (Kommstruktur), so dass man/frau ihnen bei der Arbeit quasi „über die Schulter“ schauen kann – er/sie also nichts zu verbergen hat – oder er/sie machen sich selbst auf den Weg (tatsächlich, im Internet und im übertragenen Sinn), um dem Bürger/in entsprechend auf seinem/ihrem eigenen Terrain mit deren Heimrecht zu begegnen (Gehstruktur, Gast sein). Aufgrund aber der auch hier nicht zu verdrängenden und zu verleugnenden Wirklichkeit – vor allem in den Kommunen; bei weitem nicht allen, aber doch bei genug von ihnen – mit den Milchglasscheiben, der Fehlenden Transparenz, der Ignoranz, dem Hoheitsdenken und der anorganischen Erweiterung des Podex (feste Verwachsenheit mit dem Amtssessel), ist der Begriff „Bürgernähe“ in seiner Realitätskorrelation einzustufen wie die „Bürgerfreundlichkeit“.

Psychologisch gesehen besteht eine gegensätzliche Korrelation zwischen den öffentlichen Äußerungen von Behörden, sie seien“bürgerfreundlich“ und auch „bürgernah“ auf der einen Seite, und der Realität auf der anderen Seite. Je mehr nämlich diese beiden Begriffe von Behörden- und Amtsleitern, von ihren Pressesprechern oder Mitarbeitern nach außen hin auch über dauernde Zeitungsberichte zu diesem Thema bemüht werden, desto weniger sind sie in der Realität wiederzufinden. Nach dem Motto „Wir brauchen keine Werbung – unser Produkt spricht für sich“, und die damit einhergehende Fokussierung auf die eigenen Ressourcen, auf die eigene interne Entwicklung (Mitarbeiterfreundlichkeit, Mitarbeiternähe) und Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger [anstatt der genannten Slogans und dem ganze Drumherum, auf die man verzichtet], ist dies wohl die beste Marketingstrategie, die eine Kommune oder Behörde haben könnte.Je mehr diese es aber nötig haben, stereotyp auf ihre „Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit“ hinzuweisen, desto mehr muss dem Außenstehenden klar sein, dass es sich hier lediglich um eine Wunschidee und nicht um ein Faktum handelt, von dem der Bürger profitieren könnte (Soll-Modell).

Die Frage muss doch immer sein, ob der Mitarbeiter, Leiter etc. einer Behörde den Bürger behandelt, wie er auch einen Freund oder gleichberechtigten Verhandlungspartner auf Augenhöhe behandeln würde, oder aber, ob er mit ihm eher wie mit einem Kunden im Geschäft, oder einem Bittsteller vor dem Thron, oder einem lästigen Querulanten in der Wohlfühlzone umgeht? Entscheidend dafür ist das jeweilige „Leitbild“ bzw. die „Behördenphilosophie“ – und zwar nicht die, die nach außen hin offiziell ausgegeben, sondern die, die tatsächlich, faktisch, für jeden spürbar intern und extern an Seele und Leib erfahren wird. Wenn eine bürgerliche Kommune, oder eine Behörde sich „Bürgerfreundlichkeit“ und/oder „Bürgernähe“ auf die Fahne schreibt [62 % der Kommunen in Baden-Württemberg und 52 % in Nordrhein-Westfalen, wiki], dann müssen ihre Bürgermeister, Amtsleiter und Behördenleiter glaubwürdig sein, Führungsqualitäten besitzen, Partei unabhängig handeln und entscheiden, konfliktbereit und konfliktfähig sein, sich für Minderheiten stark machen und einsetzen, eine eigene politische Konzeption entwickelt und Verwaltungserfahrung haben und last but not least, neben einem durchschnittlichen IQ auch über ein gutes Maß von emotionaler und sozialer Intelligenz und Kompetenz verfügen.

File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 175.jpg

Für  Politik wurden noch nie Köpfe benötigt.


Dazu ist es erforderlich, dass die im Absatz zuvor genannten Personen fähig sind, zu reflektieren – jedoch nicht isolierend abstrakt, logisch und nur auf sich bezogen, sondern stets verknüpft mit einem Mitgefühl, dass man gleichermaßen für sich und den anderen imstande ist zu haben. Dazu muss die Einheit von „Reflexion und Mitgefühl“ zunächst einmal in sich selbst kommunizieren, ehe neue Lösungen angesichts ausgefahrener Verhaltensmuster denkmöglich werden Es mag sich pathetisch anhören, aber diese Reflexion muss Gefühle so in Bewegung bringen, wie der Schmerz die erlösende Träne auslöst. Das verändert die Haltung, verändert die Lage und schafft Vertrauen. Unter dieser Prämisse erscheint die Problematik des „Rechtgebens“und „Rechthabens“ in einem anderen Licht und wird Toleranz möglich, wo sie vorher nicht vorhanden war.
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      Stefan Weinert, D – 88212 Ravensburg
                  Seelsorge / Ethikbeistand

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Oben      —      Bild aufgenommen während des Wikipedia-Bundestagsprojektes 2014. Kabinett Merkel III.

Urheber Tobias Koch
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Flag of Germany.svg

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Unten      —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.

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Attribution: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2019

Was Demagogen bedroht

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Andere Völker, andere Kulturen – manchmal schon fremd. Sehr fremd. Westminster, London, beispielsweise. Die Wiege der modernen Demokratie. Für die Details habe ich mich lange nicht so sehr interessiert. Freie Wahlen, Parlamentarismus, das reichte mir. Andere Einzelheiten waren mir nicht wichtig.

Nun lerne ich, dass es möglich ist, Regierungschef in Großbritannien zu werden, ohne von der Bevölkerung oder dem Parlament gewählt worden zu sein. Dass ein Premierminister, der als Legitimation nur die Mehrheit seiner Parteibasis vorweisen kann, die Abgeordneten einfach nach Hause schicken darf, bis er durchgesetzt hat, was er durchsetzen möchte. All das angeblich im Namen des Volkswillens. Das ist also das noble Vorbild für demokratische Staaten? Was für eine Enttäuschung.

Der Schauspieler Hugh Grant hat den britischen Premier Boris Johnson wüst beschimpft: „Hau ab, du überschätztes Gummi-Badespielzeug“, tweetete er. Und: „Du wirst die Zukunft meiner Kinder nicht versauen.“ Doch, vermutlich wird Johnson genau das tun. Zumindest werden ihn Kraftausdrücke seiner Gegner daran nicht hindern. Was auch daran liegt, dass der persönliche Erregungslevel nicht konstant auf dem höchsten Niveau gehalten werden kann. Irgendwann, vermutlich schon sehr bald, wird Hugh Grant keine Lust mehr haben, über den Brexit zu reden und stattdessen lieber schwimmen gehen. Gut für Boris Johnson, schlecht für alle, die wie EU-Kommissar Günther Oettinger auf einen „demokratischen Aufstand“ hoffen.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Der einzige Trost: Die Tatsache, dass niemand im dauerhaften Alarmzustand leben kann und will, ist langfristig eine Bedrohung für Demagogen, jedenfalls in Demokratien. Beispiel: Donald Trump. Analytiker haben inzwischen verstanden, dass der US-Präsident nicht einfach spinnt, sondern mit seinen absurd erscheinenden Tweets einer kühlen Strategie folgt. Sogar, wenn es um den Ankauf von Grönland geht.

Quelle        :     TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Unten     —     Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

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Mehrheit-Rechtspopulisten?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Sachsen: CDU als Steigbügelhalter der AfD

File:AfD - Wahlplakat zur Europawahl 2019.jpg

Quelle        :       untergrund:blättle ch.

Von  Lena Spix / lcm

Sachsen. Allein das Wort löst bei vielen spätestens seit Chemnitz im August 2018 durch rechte Massendemonstrationen und Angriffe von Nazis ein Schaudern aus.

Das Bundesland ist als rechte Hochburg bekannt, rechte Angriffe und Naziansammlungen auf der Strasse gibt es nahezu alltäglich. Diese sächsischen Verhältnisse spiegeln sich auch in den Wahlprognosen für die kommende Landtagswahl am 1. September wieder. Mittlerweile gehen zwar einige Prognosen davon aus, dass die CDU mit etwa 30% mehr Stimmen als die AfD (24 %) gewinnen wird, wer allerdings glaubt, eine regierende CDU schützt vor dem Einfluss der Rechtspopulisten, liegt grundlegend falsch.

Das Vorhandensein rechter Einstellungen, Strukturen und demenstprechender Übergriffe ist natürlich kein auf Sachsen zu begrenzendes Phänomen. Deutschlandweit erstarken die Faschisten, wobei die Bundestagswahl 2017 zeigte, dass im Osten sehr viel mehr AfD gewählt wird als im Westen. Aber selbst für Ost-Verhältnisse stach die AfD mit 27% in Sachsen deutlich heraus. In keinem anderen Bundesland konnte die rassistische, neoliberale Partei so viele Stimmen erzielen.

Über die Gründe, warum der Osten generell eher rechts wählt, gibt es unterschiedliche Theorien. Übersehen werden kann aber nicht, dass dieses Gefälle etwas mit Vergangenheit und Gegenwart der Ost-West-Beziehungen zu tun hat. Vierzig Jahre unterschiedliche politische Systeme, eine Mauer und damit unterschiedlicher Zugang zu Ressourcen trennten die Bevölkerung beider Seiten voneinander. Nach Mauerfall und Wiedervereinigung gibt es zwar keine Mauer mehr aus Stein und Beton. Durch eine viel höhere Prekarisierung im Osten, welche sich zum Beispiel in niedrigeren Löhnen ausdrückt, und den deutlichen Unterschieden in Bundeswahlergebnissen zwischen Ost und West, scheint auch heute noch eine unsichtbare Mauer geblieben zu sein. Ob die Ossis sich abgehängt und alleine gelassen fühlen?

Wenn dem so wäre, könnte man hoffen, dass aufgrund der erhöhten Prekarisierung in Ostdeutschland ein verstärktes Klassenbewusstsein entsteht und gemeinsam versucht wird, nach oben zu treten. Dem scheint aber nicht so. Eher wird Flüchtlingen, als aus Ausländer gelesenen Menschen und Migrant*innen die Schuld an allem Übel gegeben. Die Frustration und die Wut der sächsischen Bevölkerung scheint sich wie in Chemnitz 2018 auf der Strasse oder bei den Bundestagswahlen mit einer Stimme für die AfD zu entladen.

In Zeiten, in denen die Unterschiede zwischen arm und reich gravierender werden, es aber gleichzeitig an Klassenbewusstsein fehlt, kassiert die AfD die Wahlstimmen. Verantwortlich ist dafür eben jene Regierungspartei, welche man nun wiederwählen soll, um angeblich die AfD zu schwächen: die CDU.

Diese regiert seit 30 Jahren in Sachsen. Die Folgen ihrer Herrschaft: im Vergleich zu anderen Bundesländern (Bayern mal ausgenommen) ist Sachsen Vorläufer für rechte autoritäre Entwicklungen. Das zeigen jüngste Ereignisse wie das verschärfte Polizeigesetz, die Schaffung eines eigenen Abschiebeknastes, Rechtsbeschneidungen für Geflüchtete, Repression gegen Linke oder auch ganz konkret die von krasser Bullengewalt begleitete Abschiebung am 09.07.2019 in Leipzig.

Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der Polizei werden aufgerüstet, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, massive Eingriffe in das Leben polizeilich ernannter Gefährder*innen werden möglich. Sachsen hat unter der CDU/SPD-Legislatur einen eigenen Abschiebeknast errichtet, womit sie dem Ruf der Strasse von Pegida und AfD, welche mehr Abschiebungen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordern, gefolgt sind.

Indem z.B. die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 2 Jahren erhöht wurde, wurden die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten. Es gab auch immer wieder Beispiele rechter Beamt*innen (sowohl Cops als auch Staatsbeamt*innen, z.B. im Justizvollzug), wobei sich die CDU immer wieder vor den Apparat stellte und ihn vor Kritik schützte. Linke werden mit Repression überzogen oder, wie in der Nacht vom 09.07-10.07.19, von den Cops zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fusst.

Sachsen unter schwarz-rot steuert jetzt schon einen autoritären rechten Kurs an, indem die Bevölkerung seit Jahren gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze, als Ausländer gelesene Personen und Linke aufgehetzt und gleichzeitig der Polizeistaat ausgebaut wird. Wenn die AfD bei der Landtagswahl Erfolge erzielt, liegt das deswegen vor allem an der CDU. Unter ihrer Herrschaft wird das Land jetzt schon rechtskonservativ regiert, womit der Weg für die AfD geebnet wurde.

Eine Mehrheit für die Rechtspopulisten würde bedeuten, dass die AfD den Anspruch auf die Regierungsbildung und auf den Ministerpräsidenten reklamieren kann. Das ist aber derzeitig nicht abzusehen. Dahingegen steigen die Chancen für schwarz-blau, wenn die CDU stärkste Kraft wird.

Auch, wenn hochrangige CDU-Politiker*innen derzeit immer wieder betonen, dass eine Koalition mit der AfD für sie nicht in Frage käme, spricht ihre Politik in der Vergangenheit andere Worte. Aber auch unabhängig davon, ob die AfD Koalitionschancen hat, wäre eine hohe Anzahl an Sitzen der Partei im Landtag gefährlich.

Das zeigten schon die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai 2019. Die AfD war neben der CDU meist zweitstärkste Partei, wenn nicht sogar, wie im Landkreis Bautzen und Görlitz, die stärkste. In den Stadt/Gemeinderäten und Kreistagen gibt es dementsprechend starke rechte Blöcke, welche u.a. über Jugend- und Kulturförderung, über Unterstützung von Geflüchteten oder Gleichstellung entscheiden. Das rechte Klima wird sich beim Erstarken der AfD weiter verhärten. Mit 25 % der Stimmen im Landtag kann die AfD ausserdem Untersuchungsausschüsse einsetzen und Organklagen anstrengen. Wie jetzt schon würde die CDU die Stichworte der AfD weiter aufnehmen und politisch umsetzen. Mit einfachen Worten: das Klima in Sachsen ist jetzt schon düster, die Zeiten nach der Wahl werden vermutlich noch bitterer werden. Wenn Sachsen eines zeigt, dann, dass rechte Verhältnisse nicht durch Parlamentarismus bekämpft werden können, im Gegenteil. Diese Regierung hat den Weg für die extreme Rechte frei gemacht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben     —         Wahlplakat der Partei Alternative für Deutschland (AfD) zur Europawahl 2019, aus der AfD-Serie Aus Europas Geschichte lernen, beschmiert von politischen Gegnern. Als Grundlage diente Pieter Bruegels Der Turmbau zu Babel, (Rotterdamer Variante). Gesehen in der Seestraße/Berlin-Wedding

Author Mutter Erde

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Unten          —         Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Eine politische analyse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2019

Hongkong und die chinesische Bedrohung

File:Baie de Hong Kong 2.jpg

Quelle     :        politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Geht es bei den Protesten in Hongkong nur um politische Themen? In welchem Maße sind die Lebensumstände in der Sonderzone und der Aufstieg Chinas verantwortlich für den Unmut in der Bevölkerung?

große Ideale

Die Proteste in Hongkong mit der Einmischung Pekings, dem Wirken des Finanzkapitals oder obskurer Kräfte im Hintergrund zu erklären, dürfte als Erklärung nicht ausreichen. Auch der von unseren Medien immer wieder ins Spiel gebrachte Freiheitsdrang und Ruf nach Demokratie entspringen sicherlich zu einem ganz gehörigen Maße westlichem Wunschdenken. Denn Demokratie alleine macht nicht satt und durch freie Wahlen hat bisher noch niemand ein Dach über dem Kopf bekommen.

Wenn auch nicht zu übersehen ist und übersehen werden sollte, dass westliche Kräfte mehr oder weniger offen bei den Protesten in Hongkong versuchen mitzumischen (1, 2), so kann damit nicht allein die massenhafte Beteiligung der Bewohner an den Veranstaltungen erklärt werden. Es muss also auch noch andere Gründe geben, die die Menschen auf die Straße treiben. Da aber in den westlichen Medien die politischen Ereignisse und ihre westliche Deutung beziehungsweise deren propagandistische Verarbeitung im Vordergrund stehen, wird über die Lebensumstände der Menschen in Hongkong wenig berichtet.

Einiges spricht dafür, dass der innere Zustand der Sonderzone selbst und das Verhältnis zwischen den Menschen in Hongkong und den Festlandschinesen für die Ereignisse mitverantwortlich sind. Aus einigen Berichten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wird deutlich, dass eine starke Abneigung vonseiten vieler Hongkong-Chinesen gegenüber ihren Landsleuten auf dem Festland besteht. Dieser „Hass auf China“ (3) bezieht sich nicht nur auf das politische Peking, sondern es gibt in den Reihen der Aktivisten nicht wenige, die „ihre Wut nicht allein gegen die chinesische Regierung richten, sondern gegen Festlandschinesen insgesamt“.(4) Viele „definieren ihre Hongkonger Identität als explizit antichinesisch“ (5).

Das ist umso erstaunlicher, da „ein Großteil der Hongkonger selbst vom Festland stammt und noch Verwandte dort hat“(6). Es zeigt sich hier also eine ähnliche Erscheinung wie in Europa und besonders in Deutschland nach der Flüchtlingswelle des Jahres 2015. Ablehnung und Feindseligkeit gegenüber den Neuankömmlingen gingen nicht nur von der „alteingesessenen“ deutschen Bevölkerung aus, sondern auch von Menschen, die selbst als Einwanderer nach Deutschland gekommen waren. Ebenso interessant ist aber auch die Haltung der westlichen Medien, die doch sonst immer den westlichen Werten vorgeben verpflichtet zu sein. In der Hongkong-Frage aber unterstützen sie gerade solche Kräfte, die sie in Europa wegen ihrer Feindseligkeit gegenüber den Zuwanderern als Rechtspopulisten an den Pranger stellen.

Handelte es sich in Europa um Differenzen zwischen Zuwanderern aus Fremdstaaten und den nationalen Bevölkerungen, so wird am Beispiel Hongkongs deutlich, dass die nationale Frage in der Diskussion um Flüchtlinge und Zuwanderer nur vorgeschoben ist und sich dahinter andere Probleme verbergen. Denn im Falle Hongkongs handelt es in beiden Fällen um Chinesen. Trotz derselben nationalen Identität sind die Chinesen vom Festland in Hongkong nicht willkommen und werden von vielen als Fremde und Bedrohung empfunden und dementsprechend behandelt. Sie und Peking werden verantwortlich gemacht für die Verschlechterung der Lebensbedingungen in Hongkong. Das gleicht den Befindlichkeiten in Europa und auch den USA.

Hongkongs täglich Brot

Deshalb treten viele Demonstranten in Hongkong für „eine größere Unabhängigkeit ihrer Stadt gegenüber dem chinesischen Mutterland ein. … Ihrer Wut zugrunde aber liegt die wirtschaftliche Lage, in die sich die Sonderverwaltungszone Chinas hineinmanövriert hat.“ (7). Viele sehen für sich aufgrund der wirtschaftlichen Bedingungen keine Zukunft mehr.

Um diese Zustände genauer zu beschreiben, zitiert die FAZ einen Demonstranten, der nach ihrer Ansicht die alltäglichen Verhältnisse sehr gut zu beschreiben scheint: „Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können. Wir sollen rund um die Uhr schuften. Dabei aber überholen uns die Festlandschinesen, die zuwandern, jeden Tag“(8). Nach einer festgelegten Quote dürfen pro Tag bis zu 150 Chinesen vom Festland eine Aufenthaltsgenehmigung in Hongkong erhalten, was von vielen Bewohnern Hongkongs zunehmend als Bedrohung empfunden zu werden scheint.

Diese gefühlte Lage wird bestätigt durch die Zahlen. „Seit 2003 haben sich die Häuserpreise in Hongkong in etwa verdreifacht.“(9) Dagegen haben sich die Einkommen der Beschäftigten kaum verändert. „Beträgt das durchschnittliche Monatseinkommen 17 500 Hongkong Dollar (2005 Euro), liegt die durchschnittliche Monatsmiete eines Einzimmerapartments bei 16 500 Hongkong Dollar“ (10).

Es ist also kein Wunder, dass sich viele Menschen in Hongkong nur noch kleinste Schlafzellen als Unterkunft leisten können, die sogenannten und weit verbreiteten Käfigwohnungen. Wie gewaltig das soziale Gefälle ist, verdeutlicht der Widerspruch zwischen der Masse derer, die unter solchen Umständen leben müssen, und den 21 reichsten Hongkonger. Diese verfügten im Mai 2018 über ein Vermögen von 1,83 Billionen HK-Dollar (206 Milliarden Euro).

 
Hongkong steht in scharfer Konkurrenz zum Rest des Landes und fällt immer in dieser Konkurrenz immer weiter zurück besonders gegenüber dem nur wenige Kilometer entfernten Shenzhen auf dem chinesischen Festland, aber auch gegenüber dem Finanzzentrum Singapur. Shenzhen, das in den 1990er Jahren noch sehr unbedeutend war und hauptsächlich durch Hongkonger Investitionen groß geworden ist, hat innerhalb weniger Jahre seine Wirtschaftsleistung so sehr steigern können, dass es „Hongkong beim Bruttosozialprodukt überholt“ (11) hat.
File:Hong Kong Skyscrapers.jpg

Der Aufstieg Shenzhens und anderer Metropolen auf dem Festland hat für die Hongkonger Bevölkerung direkte Folgen. Während Hongkongs Geschäftswelt von der stark gestiegenen Kaufkraft der Chinesen vom Festland profitiert, verschlechtern sich die Lebensbedingungen für den Rest der Gesellschaft. „Die vielen Hotels haben die Mieten explodieren lassen. Milchpulver für Babys und Impfstoffe sind knapp, weil sie in großen Mengen von Touristen gekauft werden“(12).

Die hohen Investitionen, die China in Hongkong tätigt und das Geld, das die Festlandschinesen als Touristen in die Stadt bringen, kommt unten in der Gesellschaft nicht an. Damit gleichen die Verhältnisse in Hongkong denen in anderen führenden kapitalistischen Staaten. Trotz gewaltiger Investitionen in die Wirtschaft und einem unvergleichlich niedrigen Steuersatz für Unternehmensgewinne geht das alte Glaubensbekenntnis der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften nicht mehr auf, dass die Förderung der Wirtschaft zu einem Anstieg des allgemeinen Wohlstands führt.

Die Börsenkurse in Hongkong sind seit Jahren von einem Hoch zum anderen gestiegen wie in den führenden kapitalistischen Staaten auch. „Chinas Direktinvestitionen in Hongkong stehen bei gut 600 Milliarden Dollar – gut 70 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Stadt“(13). Die Gewinnsteuer liegt bei nur 16,5 Prozent, „wesentlich niedriger als die des Durchschnitts der G-20-Länder (28 Prozent)“ (14). Und trotzdem leben Menschen in Käfigen und müssen rund um die Uhr schuften.

Stimmen vom Festland

Gelegentlich lässt die FAZ dann doch ein anderes Bild zu auf die Lebensbedingungen und das Selbstwusstsein der Festlandschinesen und deren Verhältnis zu Hongkong. Denn „seit China reich und mächtig ist, hat sich der Blick auf die Nachbarstadt verändert“. (15) So zitiert sie einen jungen Chinesen aus Shenzhen, der ein ganz anderes Bild der Lage vermittelt als die Schwemme der Meldungen, die sonst über den westlichen Medienkonsumenten ausgeschüttet werden.

Er hat selbst in Hongkong studiert und weiß also, wovon er redet. „Er ist keineswegs neidisch auf seine demonstrierenden Altersgenossen auf der anderen Seite des Flusses. Ich glaube, wir haben mehr Freiheiten, die sie nicht haben. … Ich kann in jede Stadt in China ziehen, die mich interessiert. … Die Hongkonger legen sich selbst Grenzen auf, weil sie es ablehnen, auf dem Festland zu arbeiten.“ (16).

Auf die politischen Demonstrationen auf der anderen Seite des Perlflusses angesprochen und den Kampf der Bevölkerung von Hongkong für Freiheit und westliche Werte, wird ein ganz anderes Verständnis von Freiheit und Werten deutlich, als die westlichen Medien immer wieder ihren Konsumenten vermitteln wollen. „Das wichtigste Ziel ist doch ein besseres Leben. Freiheit ist nur ein Mittel, kein Zweck an sich“ (17). Und eine in Hongkong studierende Festlandschinesin zitiert die FAZ in Bezug auf Überzeugungen und Werte: „… die hatte ich auch schon, bevor in nach Hongkong kam“ (18). Damit vermittelt die FAZ ein ganz anderes Bild über die Freiheit in China, als sie für gewöhnlich ihren Lesern nahe zu bringen versucht.

Die Hongkonger Bevölkerung bekommt nun genau so wie die in den USA des Donald Trump die negativen Seiten der freien Märkte zu spüren. Zur Förderung des Waren- und Kapitalverkehrs hatte eine neoliberale Wirtschaftsdoktrin den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft zurückgedrängt. Die Folge waren Investitionen und Verlagerung von Produktion von den alten Industriestandorten der entwickelten kapitalistischen Staaten in aufstrebende Länder wie China mit gut ausgebildeten und billigen Arbeitskräften.

Im Gegensatz zu den alten Wirtschaftsnationen blühen Länder wie China und Vietnam auf. Das ist nicht nur zurückzuführen auf westliche Investitionen, sondern in erster Linie auf die höhere Stabilität dieser Staaten, deren Gesellschaften nicht so zerfressen sind durch den Kampf der unterschiedlichen Interessen wie in den Staaten des Westens. Das Selbstbewusstsein der Festlandschinesen ist gewachsen mit dem wirtschaftlichen und technologischen Erfolg ihrer Gesellschaft. China wie auch Vietnam gelingt es, Menschen zu Millionen aus der Armut zu führen. Und all das unter der Führung einer Kommunistischen Partei. Ist das die chinesische Bedrohung, die man zunehmend in den westlichen Medien an die Wand zu malen versucht?

(1) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/20/zuendeln-in-hongkong/
(2) https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2019/08/12/facebook-revolten/

(3) FAZ vom 15.8.2019: Chinas Moment der Wahrheit

(4) FAZ vom 15.8.2019: Wenn der Hass die Kontrolle übernimmt
(5) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(6) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(7) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(8) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(9) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(10) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(11) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(12) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(13) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(14) FAZ vom 17.8.2019: Hongkonger demonstrieren auch wegen Geld
(15) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(16) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(17) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.
(18) FAZ vom 5.7.2019: Ein Unternehmen namens Kommunistische Partei.

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

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Grafikquellen        :

Oben        —          Baie de Hong Kong
Note: The Noble House boat of Watertours has been renamed Wing On Travel [1]

Author Georgio
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Unten       —          Hong Kong Skyscrapers in 2014

Author Estial

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Greta Thunberg in der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Mit Liebe in New York begrüßt

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Von Dorothea Hahn

Nach zwei Wochen auf dem Atlantik erreicht die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg New York. Am Freitag will sie hier wieder streiken.

 „Welcome Gredda“, rufen Hunderte Kinder und Jugendliche vom Battery Park aus. Dazu schwenken sie Transparente, auf denen zu lesen ist, dass die politisch Verantwortlichen versagt haben, dass die Wälder brennen, dass der Meeresspiegel steigt und dass die Ankommende eine Heldin ist, die Geschichte machen wird. Die 16-jährige Greta Thunberg steht wie eine Galionsfigur auf dem Bug der „Malizia II“. Sie trägt den schwarzen Ganzkörperoverall, in dem sie die zurückliegenden 15 Tage verbracht hat, hält sich an einem Gitter fest und winkt zurück.

Auf dem allerletzten Stück ihrer Atlantiküberquerung ohne fossile Brennstoffe verlangsamen Nordwind und Ebbe die Fahrt. Die Jacht muss immer wieder auf dem Hudson River vor dem Wind kreuzen und nähert sich nur ganz allmählich dem Ufer. Dabei umkreist sie eine Flotille von 17 kleineren Booten. Jedes hat Segel in einer anderen Farbe, auf die eines der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen geschrieben ist – von der Abschaffung der Armut über die Gleichstellung der Geschlechter bis hin zu Aktionen gegen den Klimawandel.

Kurz vor 16 Uhr ist die „Malizia II“ in Rufweite der kleinen Marina am Fuß des World Trade Centers in Manhattan angelangt. Auf den letzten Metern bugsiert ein Motorboot sie zu dem Anlegeplatz. „Danke, dass du gekommen bist“, rufen Jugendliche. Der Kapitän hilft Thunberg von Bord. Sie hat das große weiße Schild mit der schwedischen Aufschrift „Skolstrejk för Klimatet“, mit dem sie berühmt geworden, unter einem Arm.

Als sie ihre ersten Schritt an Land tut, wankt sie ein wenig. Aber sie geht unbeirrt weiter auf die kompakte Menschenmenge zu, die seit Stunden auf sie wartet. Die meisten Wartenden sind Teenager. Auch sie haben noch nie gewählt und fühlen sich bereits verantwortlich für die Zukunft des Planeten. Wie Greta Thunberg, deren Mutter Opernsängerin und deren Vater ein ehemaliger Schauspieler ist, die beide ihr Leben rund um den Aktivismus der Tochter umorganisiert haben, stammen auch die meisten jungen New Yorker Klimaaktivisten aus der gebildeten Mittelschicht.

„Wir alle haben Klima-Probleme“

Wenige Minuten nach ihrer Landung steht die Schwedin in ihrem schwarzen Overall auf einer Bühne unter zwei Bäumen am Rand der North Cove Marina. Vor ihr liegt der Finanzdistrikt von New York, hinter ihr der Hudson River, aus dem sie gerade gekommen ist und von wo aus die Freiheitsstatue alles überragt. Neben ihr stehen zwei Mädchen, die zwar ein wenig größer, aber noch jünger sind als sie. Die beiden begrüßen Thunberg wie langjährige Profis am Mikrofon.

„Greta bringt die Zukunft nach Amerika“, sagt die 14-jährige Alexandria Villaseñor. „Sie hat Hunderttausende von Jugendlichen ermutigt.“ Die New Yorkerin folgt seit Ende vergangenen Jahres dem Beispiel der Schwedin. Sie macht jeden Freitag, auch bei Schnee und bei brütender Hochsommerhitze, einen Schulstreik für das Klima auf einer Metallbank vor dem Sitz der Vereinten Nationen. Dabei trägt sie Wanderschuhe, wie auch an diesem Mittwoch an der Marina. Im Laufe der Zeit ist der Zirkel um Alexandria Villaseñor größer geworden. An diesem Tag hat sie sogar einen Pro-bono-Pressesprecher, der ihre Interviews organisiert. Aber von den Massen, die Greta Thunberg in Europa folgen, ist sie noch weit entfernt.

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Als Zweite spricht die 17-jährige Xiye Bastida, die in Mexiko geboren ist und deren Familie nach einer extremen Trockenheit gefolgt von einer Überflutung in ihrer Region nach New York gezogen ist, wo kurz zuvor Hurrikan „Sandy“ gewütet hatte. „Wir alle haben Klima-Probleme – Schweden, Mexiko und New York“, sagt Xiye Bastida.

Dann stellt sie eine der vielen existenziellen Fragen, mit denen sich die Teenager um sie herum befassen: „Nächste Woche beginnt bei uns das neue Schuljahr. Aber wie sollen wir lernen, wenn die Gletscher schmelzen?“ Im Publikum erzählt ihre stolze Mutter, die Ethnologin Geraldine Patrick, wie ihre Tochter den Umweltclub an ihrer New Yorker Schule aufgemöbelt hat. „Diese Generation versteht, dass es darum geht, das Narrativ zu verändern und die Kommerzialisierung der Natur zu beenden“, sagt die Mutter.

Quelle      :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben         —           Unter dem Motto „#FridaysForFuture“ und „Climate Strike!“ streikten insbesondere Schülerinnen und Schüler vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

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Unten         —         Austrian World Summit Climate Kirtag zum Anlass des R20 Austrian World Summit mit Klimaaktivistin Greta Thunberg und R20 Gründer Arnold Schwarzenegger, Ihre Botschaft: We need more Action! Am 28. Mai 2019, Wien Copyright: Eugénie Berger

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Die Linke Saar wacht auf

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Oskar Lafontaine hält linke Sammlungsbewegung Aufstehen weiterhin für aktuell

Ja, Weihnachten kommt wieder einmal näher und wer die Hitze seiner Tage verschläft, wird im Winter weniger frieren, weil er das Holz vor seiner Tür noch nicht verbrannt hat!  

Von dpa/lrs

Ein Jahr nach ihrer Gründung ist die linke Sammlungsbewegung Aufstehen nach Ansicht des Linke-Politikers Oskar Lafontaine keineswegs tot.

„Es gibt sie noch“, sagte der frühere Linke-Chef, der als Mit-Initiator der Bewegung gilt, der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Aufstehe“ habe rund 150 000 registrierte Mitglieder und „mehrere hundert Ortsgruppen“ quer durch Deutschland. „Aufstehen“ war am 4. September 2018 offiziell an den Start gegangen.

Damit ist die Schweigepflicht für Claudia Kohde-Kilsch aufgehoben ?

Bei der Gründung von Aufstehen sei das Ziel gewesen, im Bund wieder eine Mehrheit zu schaffen, die sich für bessere soziale Leistungen, höhere Löhne und Renten sowie eine friedliche Außenpolitik einsetze: „Dieses Ziel ist nach wie vor hochaktuell“, sagte Lafontaine. Die Bewegung werde „sofort wieder an Fahrt aufnehmen“, wenn es einen Anlass gebe, der „die dringende Notwendigkeit, eine andere Mehrheit im Bundestag zu erreichen, noch einmal deutlich vor Augen führt“.

Quelle        :       Saarbrücker-Zeitung        >>>>>         weiterlesen

Mehr lesen:

Sahra Wagenknecht

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Grafikquellen          :

Oben          —         Grafikquelle:   Rodena de, gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellnennung)“

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Unten      —        zensursulahttp://www.flickr.com/photos/39646155@N02/3644033396/

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  • File:Zensur.jpg
  • Erstellt: 20. Juni 2009

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Brandenburg wählt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2019

Natürlich wird es schlimm

Andreas Kalbitz 2016.jpg

Eine Kolumne von

Viele Brandenburger werden am Sonntag rechts wählen – manche sogar nur, um vermeintlich Linke zu ärgern. Denen wiederum könnte ein Trick helfen.

In Brandenburg und in Sachsen wird in wenigen Tagen gewählt, und natürlich wird es schlimm. Aus Sicht der liberalen Demokratie gesprochen. Den westdeutschen AfD-Spitzenkandidaten in Brandenburg, Andreas Kalbitz, halte ich persönlich zum Beispiel für einen Nazi, wenn man diesen Begriff synonym mit „deutsch-rechtsextreme Gesinnung“ verwendet, wie es heute umgangssprachlich getan wird. Mit dieser Einschätzung bin ich wahrlich nicht allein.

Sie beruht unter anderem darauf, dass Kalbitz das Drehbuch für einen Film geschrieben hat, der als „geschickte Hitler-Verherrlichung“ bezeichnet wird. Dass er zwei Jahrzehnte in rechtsextremen Zirkeln unterwegs war, etwa bei der inzwischen verbotenen HDJ. Dass er – übrigens anders als die meisten anderen AfD-Kandidaten – auf seine rechtsextreme Vergangenheit angesprochen, keine Silbe auf echte Distanzierung verschwendet. Wen kann man Nazi nennen, wenn nicht eine solche Person?

In Brandenburg wird eine große Zahl von Menschen also einen Nazi wählen, und das ist schlimm. Es wird aber in Prozentzahlen weniger schlimm als befürchtet, als man hätte vor einigen Monaten annehmen müssen (außer es geschieht noch etwas Gravierendes). Das glaube ich jedenfalls, und zu dieser zugegeben nicht hundertprozentig wasserdichten Einschätzung komme ich mithilfe sozialer Medien und der Verknüpfung von zwei Thesen.

Die grausige Floskel von einer „Spaltung der Gesellschaft“

Die erste These nenne ich „Kleistsches Prinzip“. Heinrich von Kleist hat um 1805 den Aufsatz „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden“ geschrieben. Überträgt man das auf die heutige, chathafte Kommunikation in sozialen Medien, ergibt sich: Beim Kommentieren in sozialen Medien kann man Leute dabei beobachten, wie sie allmählich ihre Gedanken verfertigen – und zugleich ihre Gefühle verfestigen. Denn soziale Medien sind Gefühlsmaschinen.

Die grausige Floskel von einer „Spaltung der Gesellschaft“

Die erste These nenne ich „Kleistsches Prinzip“. Heinrich von Kleist hat um 1805 den Aufsatz „Über die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden“ geschrieben. Überträgt man das auf die heutige, chathafte Kommunikation in sozialen Medien, ergibt sich: Beim Kommentieren in sozialen Medien kann man Leute dabei beobachten, wie sie allmählich ihre Gedanken verfertigen – und zugleich ihre Gefühle verfestigen. Denn soziale Medien sind Gefühlsmaschinen.

Die zweite These beschreibt eine (nicht mehr ganz) neue Dimension der politischen Polarisierung. Die meisten gesellschaftlichen Akteure scheinen zu glauben, dass Polarisierung schlecht ist, gut erkennbar an der so inflationären wie grausigen Floskel „spalten die Gesellschaft“:

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Was soll da noch kommen? Gartenzwerge? Nein, auch die spalten selbstredend längst die Gesellschaft. Dahinter steht eine bizarr unterkomplexe Vorstellung von Gesellschaft, die beruht auf der bizarr unterkomplexen Annahme, das Ziel sei ein ständiger Dauerkonsens in ungefähr allen Fragen. Das ist natürlich Unfug, in einer liberalen Demokratie muss es exakt einen Konsens geben, und der heißt: Liberale Demokratie, mit den Werten, die unveräußerlich dazugehören und im Grundgesetz nachlesbar sind, unter