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Archiv für die 'HARTZ IV' Kategorie

tacheles-Sonder-Pressemeldung

Erstellt von UP. am 11. Mai 2012

Erwerbslosenverein Tacheles

Im Nachgang zum heutigen Newsletter von tacheles veröffentlichen wir die nachfolgende Pressemeldung, die sich noch einmal explizit mit den Kosten der Unterkunft (KdU) befasst.

Pressemitteilung vom 11.05.2012:

Hartz-IV-Unterkunftskosten in NRW auf dem Prüfstand – schnelles Handeln ist gefragt!

Die Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten der rund 800.000 Bezieher von Hartz IV in Nordrhein-Westfahlen wird am 16. Mai vor dem Bundessozialgericht (BSG) verhandelt. Auf Weisung des NRW-Sozialministeriums wurden diese seit 2010 begrenzt. Das Bundessozialgericht prüft kommende Woche den Vorgang und wird die Verwaltungspraxis in NRW mit hoher Wahrscheinlichkeit für rechtswidrig erklären. Hartz IV-Beziehende, deren Mieten seit 2010 gekürzt wurden, sollten noch vor der BSG-Entscheidung am 16. Mail einen Überprüfungsantrag stellen. Nur wer den Antrag vor der BSG-Entscheidung einreicht, erhält bei einem positiven Urteil rückwirkend Geld. In allen anderen Fällen müssen die Jobcenter erst ab der BSG-Entscheidung höhere Unter-kunftsleistungen berücksichtigen. Zur Sicherung von Ansprüchen ist schnelles Handeln jetzt nötig.

Bei der Leistung Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) sind die Unterkunftskosten nur in „angemessener“ Höhe von den Jobcentern zu übernehmen. Dieser unbestimmte Rechtsbe-griff ist von den örtlichen Jobcentern durch Richtlinien zu zu konkretisieren. Die Jobcenter in NRW orientieren sich dabei an Richtlinien des Landesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS). Das BSG hat bislang entschieden, dass für die Feststellung der angemesse-nen Wohnungsgröße für Harz IV-Beziehende die jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumbindungsgesetz heranzuziehen seien.

Für NRW hat das BSG im Jahr 2009 festgestellt, das für eine Person von 45 m² auszugehen ist. Die landesrechtlichen Bestimmungen wurden in NRW zum 1.1.2010 von 45 auf 50 m² an-gehoben. Seitdem haben verschiedenste nordrhein-westfälische Sozialgerichte entschieden, dass von den um 5 m² erhöhten Wohnungsgrößen auszugehen sei. Dieser Auffassung schloss sich auch eine Kammer des Landessozialgerichts in einer Entscheidung am 16.05.2011 an. Das zuständige Landesministerium (MAGS) empfahl den Kommunen und Kreisen jedoch, wegen zu erwartender Mehrkosten bis zur endgültigen BSG-Entscheidung an der Wohnungsgröße von 45 m² festzuhalten. Diese 5 m²-Differenz bedeuten für betroffene Harz IV-Haushalte, die seit 2010 zur Kostensenkung aufgefordert wurden, ca. 25 EUR weniger für die Grundmiete und ca. 12,50 EUR weniger für Betriebs- und Heizkosten. Da inzwischen viele Haushalte in NRW von Unterkunftskürzungen betroffen sind, kommt da eine Menge Geld zusammen.

Am 16. Mai wird das BSG mit hoher Wahrscheinlichkeit dieser Praxis der verordneten Wohn-raumbegrenzung einen Riegel vorschieben und die Angemessenheit auf die aktuellen Richtlinien zur Wohnraumförderung festschreiben.

„Allerdings ist im Hartz IV-Gesetz für den Fall einer richtungsweisenden BSG-Entscheidung eine Besonderheit vorgesehen“ erläutert Harald Thomé, Vorsitzender von Tacheles e.V. „Nach einem höchstgerichtlichen Richterspruch bekommen betroffene Hartz IV-Bezieher rückwirkend keine Leistungen erstattet. Das ist nur der Fall, wenn sie vor der Entscheidung Rechtsmittel eingelegt haben.“ Im Klartext bedeutet das, bis zur BSG-Entscheidung am 16. Mai muss gegen aktuelle Bescheide ein Überprüfungsantrag eingelegt werden, nur so sind rückwirkend Ansprüche zu sichern.

Das Stellen eines Überprüfungsantrags ist daher folgenden Leistungsbeziehern aus NRW zu empfehlen:

• Personen, die in einer Wohnung leben, die das Jobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten nach 2010 auf die „angemessenen Kosten“ reduziert wurden,
• Leistungsbeziehenden, denen wegen einer Überschreitung der Angemessenheitsgrenze von ca. 30 EUR Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Kautionen und Genossenschaftsanteile durch das Jobcenter versagt wurden.

Wenn noch vor dem Tag der Verkündung der BSG-Entscheidung, ein Überprüfungsantrag eingelegt wird, müssen Jobcenter vorenthaltene Leistungen für Unterkunftskosten rückwirkend bis max. zum Januar 2011 erstatten. Wurden deswegen Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten oder die Zahlung von Kaution oder Genossenschaftsanteilen abgelehnt, müssen auch diese Beträge rückwirkend erbracht werden.
Beziehende von Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) müssen vor der BSG-Entscheidung keine Überprüfungsanträge stellen, um nachträglich ihre Anspruche geltend zu machen.
Medien, Beratungsstellen und Sozialeinrichtungen werden gebeten, Hartz IV-Bezieher in NRW auf diesen Sachverhalt hinzuweisen. Betroffene, deren Leistung für die Unterkunft aufgrund der vermutlich rechtswidrigen Weisung des Ministeriums (MAGS) gekürzt wurde, müssen unverzüglich gegen Bewilligungsbescheide Widerspruch einlegen und entsprechende Überprüfungsanträge.
Ein Musterüberprüfungsantrag kann hier heruntergeladen werden:
http://www.harald-thome.de/media/files/-berpr-fungsantrag-KdU-NRW-11-5-12.pdf
Beratungsstellen und auch Anwälte, die in solchen Fällen aktiv werden können, sind hier zu finden: www.my-sozialberatung.de

Hintergrundmaterial:
• Terminankündigung für den 16.5.2012 beim BSG, dort die Ziff. 5.: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi
bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470

• Tacheles Pressemitteilung vom 6.4.2010: Landesministerium muss bei Unterkunftskosten nachsteuern! http://www.harald-thome.de/media/files/Tacheles-KdU-PM-06.04.2010.pdf

• Schreiben Städtetag NRW fordert keine Anpassung der Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum auf 50 m², da zu teuer vom 4.8.2011 http://www.harald-thome.de/media/files/St-dtetag-NRW-zu-KdU-4.8.11.pdf

• NRW Minister Schneider zur Angemessenheit der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII vom 26.9.2011 http://www.harald-thome.de/media/files/MinisterzuWohnGr–eNRW-26.09.2011.pdf

• Stellungnahme Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. zu den Unterkunftskosten März 2010: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2010/kdu_nrw.aspx

• Eine Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg, nach dem in NRW von 50 m² Woh-nungsgröße auszugehen ist (SG DU v. 29.7.2011 – S 5 AS 1866/10) http://www.justiz.nrw.de/nrwe/sgs/sg_duisburg/j2011/S_5_AS_1866_10urteil20110729.html

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Harald Thomé (mobil: 0176-56 45 66 65)

Die komplette PM mit Fußnoten gibt es zum Download hier: http://www.harald-thome.de/media/files/-berpr-fungsantrag-KdU-NRW-11-5-12.pdf
Den Überprüfungsantrag gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/-berpr-fungsantrag-KdU-NRW-11-5-12.pdf

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Grafikquelle    :    [1] arbeitslose Menschen drängen aufs Arbeitsamt in Berlin

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Thomé-Newsl. 2012-05-10

Erstellt von UP. am 11. Mai 2012

Harald Thomé – Tacheles
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Datei:Maikundgebung Elmshorn 2016 04.jpg

Stichwort „KdU“ – siehe # 1 ! ! !
Immens wichtig für die Betroffenen ist die Stellung eines Überprüfungsantrages – sonst gibt es grundsätzlich keinen Pfennig nachträglich.
Nach wie vor betrogen und betrügen die NRW-ARGEn die Betroffenen um 5 QM. Über diese Gesetzlosigkeit hatten wir bereits Mitte 2011 berichtet.
Ein Formblatt – allerdings bereits adressiert an die ARGE WAF – für den textlichen Inhalt des Überprüfungsantrages kann heruntergeladen werden. Man möge den Textteil einfach in seine Textanwendung und seinen personalisierten Briefbogen kopieren.
Wenigstens die Bundes-Linken muckten auf – siehe °4, als sie im Mai 2012 im Bundestag eine Anhörung beantragten – allerdings mit einem ganzen Jahr Verzögerung. Der in NRW dafür zuständige 11-er Club der Fleischtrogbesetzer im Landtag machte nix – ausser unbedeutendem Blabla. Was dabei auch ein wenig schmerzt, dass die Gewerkschaften nicht bundesweit auf diese Abzocke bei den Armen einsteigen. Scheinbar haben die Gewerkschaften die HARTZ IV – ler vergessen und längst ‚abgehakt‘.
Nachfolgend nun der NL von tacheles
UP.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Angemessene KdU in NRW / Achtung, jetzt Überprüfungsanträge stellen !!!!
Das BSG wird am 16. Mai über die angemessenen Unterkunftskosten in NRW entscheiden. Es geht in der Entscheidung darum, ob für eine Person von 45 qm oder 50 qm als angemessene Wohnungsgröße auszugehen ist, bzw. welcher Mietpreis für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger als angemessen gilt. Hintergrund ist, dass 2010 die landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz in NRW von 45 auf 50 qm angehoben wurden. Das NRW- Arbeitsministerium hat aber durch Weisung vorgegeben, dass bis auf Weiteres und bis zur endgültigen Klärung vor dem BSG von 45 qm auszugehen ist.
Diese Weisung habe ich in der Vergangenheit als KdU – Abzocke durch das MAIS gebrandmarkt.
Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das BSG am 16. Mai die KdU-Abzocke in Grund und Boden stampfen wird. Für die Vergangenheit profitieren davon aber nur in den Mietkosten reduzierte SGB II- Empfänger, insofern sie vor der BSG – Entscheidung noch einen sog. Überprüfungsantrag einlegen. Denn das Gesetz sagt eindeutig, für die Zeit vor der BSG-Entscheidung kriegt nur derjenige Geld, der vorher einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag eingelegt hat, alle anderen kriegen erst höhere Leistungen für die Zeit nach der BSG – Entscheidung (§§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB III).

Geld zurück kriegen natürlich nur folgende Fallgruppen: Leute die in einer Wohnung wohnen die das Jobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten auf die angemessenen Kosten reduziert wurden;diejenigen, die wegen einer solchen 5 qm-Überschreitung Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter versagt bekommen haben. Diese Gelder müssen nunmehr bis max. Januar 2011 rückwirkend gezahlt werden (§§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Ferner müssen bei mehr als sechsmonatiger Fälligkeit diese Gelder mit 4 % verzinst werden (§ 44 Abs. 1 SGB I).

Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass für Bezieher von SGB XII – Leistungen auch nach der BSG – Entscheidung noch ein Überprüfungsantrag möglich ist.

Hier sollten alle SGB II – Betroffenen darauf hingewiesen werden, dass sie noch vor dem 16. Mai einen dahin gehenden Überprüfungsantrag stellen.

Link zur Terminankündigung beim BSG, dort die Ziff. 6.: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470

2. Blockupy-Aktionen vom 16. – 19. Mai in Frankfurt
Wie ja gewiss jeder schon mitbekommen hat, macht die Stadt Frankfurt durch ihr Ordnungsamt hervorragende Werbung für die Blockupy-Protesttage vom 16. – 19. Mai in Frankfurt. Mit den Blockupy-Protesten plant ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität gegen die autoritäre Krisenpolitik und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche zu setzen.
So sollen am 17. Mai zentrale Plätze der Stadt besetzt werden, um Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Am 18. Mai soll der Geschäftsbetrieb der EZB und weiterer Banken und Konzerne in Frankfurt blockiert werden, um die tiefe Empörung über Krisenbearbeitung von Troika und der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds IWF.
Während der Aktionstage wird es ein vielfältiges Programm aus Konzerten, Workshops, Diskussionsrunden, Asambleas und vielen weiteren kreativen Aktionen geben.

Die 17 Veranstaltungen sind alle ordnungsgemäß angemeldete, die Stadtverwaltung hat nun alle verboten, heute noch erging eine Verbotsverfügung gegen eine Mahnwache von Ordensleuten für den Frieden und gegen eine Tanz-Demo „Rave against the Troika“.

Die Stadt Frankfurt will in der Finanzmetropole offensichtlich Friedhofsruhe, die Rechte der Bänker und Reichen sind wichtiger als die Rechte der Armen und Entrechteten. Ein solches totales Demonstrationsverbot ist in der Geschichte der BRD einzigartig. Dieses Verbot stellt eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts dar. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen von Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.

Es ist entscheidend, in einem ersten Schritt den Protest gegen das Demonstrationsverbot zu entwickeln, dazu könnt ihr hier eine Protestresolution online unterschreiben: http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

Einen aktuellen Infoticker dazu gibt es hier: http://notroika.linksnavigator.de/neues

Dann möchte ich persönlich zur Teilnahme an den Protesten aufrufen. Es ist einfach nötig, den Reichen und Mächtigen die Stirn zu bieten, im „Herzen der Bestie“ gegen die europaweite Verarmungspolitik zu protestieren und klarzumachen, hier und jetzt ist Schluss! Hinzu kommt, dass nunmehr auch für das Demonstrationsrecht gestritten werden muss. Zudem ist davon auszugehen, das die Verbotsverfügungen gerichtlich keinen Bestand haben werden.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrir-Platz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Heute kam die Meldung rein, dass Musiker und Künstler wie Konstantin Wecker und andere dazu aufrufen: „Kommt massenhaft – wir lassen uns weder Konzerte, noch das Demonstrieren verbieten!“, dem ist nichts hinzuzufügen und daher auch mein Aufruf: auf nach Frankfurt!
Mehr dazu: http://www.blockupy-frankfurt.org/

3. Papier: Die Arbeitssituation in den Leistungsbereichen der Jobcenter NRW
Mit einer dringlichen Resolution zur Verbesserung der personellen Situation, gerade in den leistungsrechtlichen Bereichen der Jobcenter, wenden sich über 50 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer an die Landes- und Bundesebene. Die beschriebenen Probleme dürften auch die Situation in anderen Bundesländern gut treffen.
Das Papier ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Endfassung-Positionspapier-Leistung-2012.03.09.pdf

4. Anhörung im Bundestag zu den KdU
Auf Antrag der Linken fand am 7. Mai im Bundestag eine Anhörung zu den Mindeststandards bei den KdU und Heizungen insbesondere mit Blick auf die Landesgesetze und Satzungsregelungen statt. Die dahin gehenden Materialien und Stellungnahmen, die für die zukünftige Satzungsdiskussion außerordentlich wichtig sind, sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Anh-rung-KdU-BT-7.Mai-2012.pdf

5. Artikel auf der Tachelesseite zu Auszubildenden und SGB II
In einem umfangreichem und gut recherchierten Aufsatz hat Rechtsanwalt Schaller aus Hamburg für die Tachelesseite die Ausbildungsförderung im Kontext des SGB II und der neuen Rechtslage durch die Instrumentereform umfangreich dargelegt. Der Aufsatz ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2012/Ausbildungsfoerderung.pdf

6. Sich wehren führt zu Erfolg / Kostenvorschussforderungen bei IFG – Anfragen wurden aufgegeben
Letztes Jahr hatte ich verschiedene Anträge nach Bundes- und Landesinformationsfreiheitsgesetzen gestellt. In einem Fall hat ein Jobcenter eine Kostenvorschussforderung gestellt, unter dem Motto: die begehrte Information gibt es erst nach Zahlung von rund 80 EUR. Diesen Vorgang habe ich zur rechtlichen Prüfung an den zuständigen Datenschutzbeauftragten gegeben, der mir jetzt mitteilt: „Die Praxis, regelmäßig Kostenvorschüsse zu erheben, werde aufgegeben“. Die Beschwerde war ein Erfolg auf voller Linie und ist auch richtungsweisend für andere IFG-Verfahren. Dazu als Hintergrund: http://www.harald-thome.de/media/files/Tacheles-IFG-PM-20.07.2011.pdf und jetzt das Schreiben: http://www.harald-thome.de/media/files/SA.IFG—7.05.2012.pdf

7. Neue SGB II /SGB III – Weisungen zu den Eingliederungsleistungen
Die BA hat eine ganze Reihe neue Weisungen zu den neu strukturierten Eingliederungsleistungen herausgegeben. Diese im Kurzformat hier.

+ Zur freien Förderung SGB II nach § 16f SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/BA_Fachl_Hinweise___16_f_SGBII_0412.pdf
+ zu den Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Gesetz-Oeffentlich-gefoerderte-Beschaeftigung-Anlage-1.pdf
+ zur Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16e SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Gesetz-Oeffentlich-gefoerderte-Beschaeftigung-Anlage-2.pdf
+ zur Beruflichen Weiterbildung, Zulassung von Trägern und Maßnahmen und Sonstiges (jeweils im SGB III) : http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-02-2012-Instrumentenreform-FbW-Anlage-1.pdf
+ zur Förderung der Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen (Programm WeGebAU): http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-02-2012-WeGebAU-Anlage-2.pdf
+ und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (MAbE) nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III: http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-MAdE_Aktivierung__45.pdf

8.-14. [ … ] (Hinweise auf Seminare, etc.)

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Grafikquelle   :    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg

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FLOPP des MONATS

Erstellt von UP. am 3. Mai 2012

Uschi Glas verletzte sich schwer beim Benefiz-Schmieren

Uschi Glas (Berlinale 2012) (cropped).jpg

Es besteht allerdings keine Lebensgefahr.

Das Schätzchen, welches auf Aufforderung zur Sache ging, schmiert Stullen. Stullen für Schulkinder, die sich Schulbrote nicht leisten können. Das verheisst natürlich Publicity für das sinkende Sternchen; denn über das ‚_chen‘ ist Schätzchen nie hinausgekommen. Nachdem die Hautcreme, für die sie ihren unscheinbaren Namen gab, mutmasslich Entzündungen und mehr verursachte – vielleicht zuviel Erdölprodukte (Paraffin) enthalten – versucht Uschi Glas nun, mit Stullenschmiererei ihr Image aufzupolieren. Ihren Fernsehauftritt hatte sie bereits beim Plasberg, diesem „knallharten und unpolemischen“ Journalisten. Bald wird sicher die BILD das Thema aufgreifen, um die Sache am Kochen zu halten.

Nah dran ist sie am Geschehen, dass sie die Leistungen des Sozialstaates beurteilen kann: „Nein“ – sie wolle keine Aufstockung der Leistung und mutmasslich ist diese Dame auch für die Aufrechnung des Elterngeldes bei Hartz Iv – Empfänger, wenn dieses Elterngeld je kommt. Sonst könnte sich diese Stullenfabrikation ggf. erübrigen. Und Uschi hätte den ehrenamtlichen Job nicht mehr. In der Praxis sieht das in der Regel so aus, dass diese Prominenten sich ablichten und filmen lassen, um den ‚Beweis‘ anzutreten zu können, vor welchen „Karren“ sie sich spannen lassen und wie im Falle von Uschi sie die Margarine fingerdick auf’s Brot schmiert. Können wir nur hoffen, dass sie sich nicht beim Schmieren nicht überanstrengt oder sich gar in den Finger scheidet. Wir sehen in der Bild schon die Schlagzeile:

Wir können nur daher hoffen, dass niemand der Uschi die Wurst vom Brot zieht, und sie weiterhin ‚benefizen‘ kann, diese Gut-menschin. Und das ‚dumme‘ Volk sagt dazu, mannomann ist die lieb. Was dahinter steckt, erkennen diese „BILD-Leser“ sicher nicht. Also mach‘ weiter so und keinen Quatsch, liebe Uschi.

Quelle: Metallzeitung 05/12

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Grafikquelle    :     Siebbiipernity.com

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Hartz – So in die Zukunft?

Erstellt von IE am 26. April 2012

Hartz – So in die Zukunft? 

Wie bereits gestern gemeldet wurde,  sind nach Auffassung des Berliner Sozialgerichts auch die zur Zeit gültigen Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig. Sie legten am Mittwoch gleich zwei Klagen von Beziehern des Arbeitslosengelds II, den Karlsruher Richtern vom Bundesverfassungsgericht zur erneuten Prüfung vor.

Nach Meinung des Berliner Richters Rudnik vom dortigen Sozialgericht verstoßen die Leistungen für Hartz 4 Bezieher „gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum“.  „Es geht um beachtliche Fehler, welche uns berechtigen, das Bundesverfassungsgericht erneut anzurufen“.

Noch im Februar 2010 hatte Karlsruhe die alten Hartz 4 Sätze als verfassungswidrig verworfen. Die daraufhin von der Bundesregierung neu vorgelegten Berechnungen, waren trotz zuvor von den Richtern angemahnter Forderung nach transparenter und realitätsgerechter Auslegung, nach Ansicht von Sozialverbänden und Gewerkschaften nur eine üble Täuschung. Aber auch das ist typisch in unserer politischen Landschaft: Die Sozialdemokraten stimmten dem Von der Leyen Schwindel zu, da es für Kinder winzige Nachbesserungen gab.

Dabei kritisieren die Berliner nun insbesondere die Art und Weise der Leistungsberechnung, da die Regierung nur noch die Einkünfte und Ausgaben der untersten 15 Prozent der Geringverdiener zur Berechnung heranzog. Zuvor waren es 20 Prozent. Die Setzung dieser 15 Prozent sei willkürlich erfolgt und mit entsprechend massiven Fehlern behaftet. Laut Aussage des Berliner Sozialgericht fehlen so einem Alleinstehenden rund 36 Euro monatlich.

Auch Ulrich Schneider vom Paritätischen stellte sich hinter die Entscheidung des Gerichtes und ist über die Geschwindigkeit der Klage überrascht welche er später erwartet hatte.  „Den Parteien wird der verfassungswidrige Regelsatz mit seinen statistischen Tricksereien und der sozialen Eiseskälte im Bundestagswahlkampf 2013 auf die Füße fallen“. Für diese Eiseskälte zeichnet vor allen Dingen von der Leyen verantwortlich derer Sichtweite über die eigene Brut scheinbar nicht hinausreicht.  Noch ist allerdings nicht geklärt wann sich die Richter mit der Sache beschäftigen.

Dieser Meinung schloss sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund an und begrüßte den Beschluss. „Der DGB teilt die vom Gericht geäußerten Zweifel an der Verfassungskonformität der Regelsätze“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das Gericht hat den Finger in die Wunde gelegt, die der politische Kuhhandel Anfang letzten Jahres im Vermittlungsausschuss nicht heilen konnte“, sagte Buntenbach.

Trotz des immer wieder Mantra ähnlich wiederholten Eigenlob über die gute Konjunktur bleibt der Eingang der Verfahren an den Sozialgerichten auf Rekordniveau. Die Arbeitseinkommen sind oft so gering, dass Haushalte aufstockende Leistungen erhalten und dann um die Anrechnung ihrer Einkommen streiten. Auch gibt es viele Streitigkeiten wegen der Mietkosten sodass sich die Gerichte über weiter ansteigende Klagen gegen die Hartz 4 Gesetzgebung beklagen.

Hier Aktivisten von „Die Partei“ unterwegs zur Aufbesserung der Haushaltskasse:

[youtube enQPyg5FRXE]

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Grafikquelle   :

Behausung einer Arbeiterfamilie 1902 in Hamburg

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GAZ-prom Vertreter

Erstellt von UP. am 18. April 2012

G. Schröder beklagt die Ausbreitung der sogenannten
Ein-Euro-Jobs als Folge der Hartz IV – „Reformen“

Datei:2015-12 Gerhard Schröder SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-10.jpg

Natürlich meint er das nicht ironisch – nein, es ist bitterster menschenverachtender Zynismus – nur so kann diese Aussage Schröders bewertet werden.

Spontan fällt mir hierzu Goethes Zauberlehrling ein, der der Besen nicht Herr wurde. Der Zauberlehrling allerdings war kein ‚Profi‘, was man von dem Medientyp nicht sagen konnte. Das Fatale war, dass Schröder und der rechtskräftig Verurteilte „Kleinkriminelle“ P. Hartz den katastrophalen Einschnitt in das soziale Gefüge des Staates geschlagen haben, dann aber letztendlich dem Hosenanzug und und der Supermutter der Nation von der Leyen die Fortführung der unsäglichen Gesetze überlassen haben.
Interessant ist die Schuldzuweisung Schröders an die Arbeitgeber: Die hätten seine geschaffenen Regelungen missbraucht. Es ist lächerlich, dass er das alte Muster nutzt, die anderen seien schuldig. Das ist schlicht eine Bankrotterklärung seiner selbst.

Und mit seiner „Zusatzforderung“, dass jede Person in der Lage sein solle, ihre Familie durch die Erlöse aus dem Job zu ernähren, tritt er den meisten der Hartz IV – Empfänger seinen Stiefel ins Gesicht. Es ist die Potenzierung des zitierten Zynismus..

Das alles meinte Schröder anlässlich der Konferenz

[Meine] Agenda 2010
Schlüssel zu Deutschlands wirtschaftlicher Erfolgsgeschichte

in Brüssel – ein Index mehr, dass seine „grossartige“ Agenda 2010 ein abgekartetes Spiel unter Politikern aller Farben war. Und es ist eine Farce, dass er sich selber beweihräuchern konnte und gleichermassen sein schäbiges Tun anderen in die Schuhe zu schieben versuchte.
Auf gut schwäbisch: Dabei kann einem nur noch ‚des Mess’r in d’r Tasch‘ uffklappe‘

Red.DL /UP.

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Grafikquelle   :  Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung: Olaf Kosinsky/Skillshare.eu  in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Thomé-Newsl. 2012-04-10

Erstellt von UP. am 12. April 2012

Thomé-Newsl. 2012-04-10 — Tacheles Wuppertal

File:Wuppertal Schwebebahn GTW 72 nr 9 Sonnborner Kreuz.jpg

Nachfolgend der neue NL von Harald Thomé; wir haben diesen NL auf den Inhalt gekürzt, der für Betroffene wichtig erscheint. In diesem Zusammenhang möchten wir eindringlich auf den Punkt drei hinweisen, der selbstredend „für“ sich spricht.
Wir schlagen an dieser Stelle vor, doch endlich die HARTZ IV – Empfänger in einer Art „Konzentrationslager“ zusammenzufassen – mit morgendlichem Appell um 5 h und allen Schikanen, die dazu gehören. Man könnte dazu die alten aufgelassenen Kasernen der Bundeswehr nutzen, die nur noch mit asozialen Einrichtung wie „Klippschulen und entsprechenden Einrichtungen für Kleinkinder (Kindergartenersatz)“ zu erweitern wären, die diese Kinder der von von staats wegen auszugrenzenden Bevölkerungsgruppen auf ihr künftiges Leben vorbereiten.
Das dumme Volk wird durch BILD bereits eingestimmt und der Mainstream der Presse zieht mit einschliesslich aller TV-Sender. Armes Deutschland!
Red.DL/UP.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Land und Stadt Berlin legen Landesgesetz und Satzung zu den KdU vor
Das Land Berlin legt ein Landesgesetz zur KdU Satzung vor, die Stadt Berlin einen Satzungsentwurf. Die dazugehörigenm Materialien sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Berlin-10.4.2012.pdf . Eine erste kritische Anmerkung dazu unter: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/

2. Für NRW ist auch ein KdU Landesgesetz zu befürchten/Forderungen an Rot/Grün
Noch erklärt NRW Arbeitsminister Schneider regelmäßig, dass es mit ihm derzeit kein KdU-Landesgesetz gäbe. Aus verschiedenen, gut unterrichteten Kreisen, kommt aber immer wieder die Information, dass ein solches Landesgesetz in NRW durchaus in Planung ist, im Zweifel auch gegen Herrn Schneiders Position (http://www.harald-thome.de/media/files/MinisterzuWohnGr–eNRW-26.09.2011.pdf ). Das BSG wird dieses Jahr darüber entscheiden, wie die Angemessenheit in NRW auszugestalten ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das BSG feststellen, dass hierfür die WNB-NRW Richtlinien maßstäblich sind und daher für eine Person von 50 qm auszugehen ist, nicht 45 qm wie das MAIS derzeit durch Richtlinie festlegt. Diese 5 qm Differenz machen rund 35 EUR pro Wohnung und Monat höhere oder niederige KdU aus. In entsprechenden Kreisen wird geplant, für den Fall des Unterliegens beim BSG, das Landesgesetz zu verabschieden und dann im Landesgesetz oder in der Satzung die Angemessenheitsgrenze entsprech
end § 22b Abs. 1 SGB II zu reduzieren.
Zu den Kostenerwägungen Städtetag NRW: http://www.harald-thome.de/media/files/St-dtetag-NRW-zu-KdU-4.8.11.pdf
Jetzt ist von SPD/Grüne zu fordern, dass sie das die BSG Rechtsprechung = WNG Richtlinie = 50 qm anzuwenden ist und dass sie für Zeiten nach der BSG – Entscheidung kein Landesgesetz zur Aushebelung der BSG Rechtsprechung erlassen werden. Hier haben sich das MAIS, die Parteien zu positionieren und sich endlich von dem elendigen Hin und Her zu Lasten der SGB II/SGB XII – Bezieher zu verabschieden.

3. „Hessischer Sklavenmarkt“ am 26.04.2012
in Bad Schwalbach

Der Rheingau-Taunus-Kreis veranstaltet in Zusammenarbeit mit örtlichen Zeitarbeitsfirmen, der Uni Frankfurt und der JobAkademie und diversen Jobcentern am 26.4. in Bad Schwalbach einen „Sklavenmarkt“. Dabei werden wohl SGB II- Bezieher aus der ganzen Region zwangsverpflichtet dort zu erscheinen. Erscheinen sie nicht oder bringen sie nicht sechs vollständige Bewerbungsmappen mit, seien sie zu sanktionieren. Allen davon Betroffenen ist zu empfehlen, vorher die Kostenübernahme für entsprechende Bewerbungsmappen, Frisuren, angemessener Bekleidung, einschließlich Fahrtkosten zu beantragen. Auch wäre ein fantasievoller Besuch des „Sklavenmarktes“ durch Erwerbslosenaktivisten gewiss spannend. Solche Veranstaltungen sind bisher weitgehend freiwillig, ohne Sanktionsandrohungen, durchgeführt worden, die Sanktionsandrohung ist eine neue Qualität. Hintergrund dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Material-Hessischer-Aktionstag-26.4.2012.pdf

4. Veranstaltungshinweis: Parteiliche soziale Arbeit – Einspruch gegen „Hartz IV“ am 18. April in Hamburg
Ausnahmsweise möchte ich auf eine vorbildliche Veranstaltung des Hamburger Netzwerk SGB II unter dem Motto: Parteiliche soziale Arbeit – Einspruch gegen „Hartz IV“ am Mittwoch, 18. April 2012, 19.00 – 21.00 Uhr in Hamburg hinweisen, mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Flyer_Parteiliche-Sozialarbeit_Druckfassung.pdf

5. PM von Widerspruch e.V.: Merkwürdigkeiten beim BuT in Bielefeld
Gelder vom Bildungs- und Teilhabepaket wurden noch nicht mal zur Hälfte an die Betroffenen ausgezahlt, die nicht ausgeschöpften Gelder sollen nun im Stadtsäckel hängenbleiben. Widerspruch e.V. fordert die Verwaltung auf, den unbenutztern Betrag unbürokratisch an die Berechtigten auszuzahlen. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BuT-in-BI,-PM-vom-30.03.2012.pdf

6. Vorbehaltsregelung EFA – Grünen Antrag: Bundesregierung muss sich zu europäischer Solidarität bekennen!
Die Grünen haben einen absolut begrüßenswerten Antrag auf Rücknahme der neuen Vorbehaltsregelung zum EVA-Abkommen gestellt, mehr dazu hier: http://markus-kurth.de/Aktuelles-Details.10+M52dfd754a45.0.html und einen dazu passenden Artikel in der Taz unter dem Titel: alle Klarheiten beseitigt, den gibt es hier: http://www.taz.de/!90451/

7. PKV-Versicherte, neue Regelungen
Für PKV – Versicherte gibt es neue Regeln, diese sind hier zu finden: http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/jobcenter-kommen-fuer-pkv-beitraege-auf-111478.php und hier: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/VI-SGB-2-2012-03-28.html

8. […]

9. […]

10. […]

11. […]

12. […]

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Author Jacek Rużyczka

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Das Bildungspaket

Erstellt von UP. am 3. April 2012

PRESSEERKLÄRUNG

der Hartz4-Plattform – Wiesbaden, vom O3. April 2012

BILDUNGSPAKET

Landessozialgericht NRW Essen und Jobcenter Duisburg verzögern monatelang den Weg einer Eilklage gegen das Bildungspaket zum Bundesverfassungsgericht

Klägerin ist bereit, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu kämpfen, damit alle Kinder in Deutschland diskriminierungsfreie Chancengerechtigkeit erlangen können

„Wer vorgestern glaubte, unsere Meldung über die Verfassungsbeschwerde zum Bildungspaket sei ein Aprilscherz,“ stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest, „dem können wir versichern, dass uns das Thema, Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland zu erreichen, viel zu ernst ist, um damit Scherze zu treiben.“

Seit sie im Juni 2011 den Bildungspaket-Antrag im Jobcenter gestellt hatte, kämpfte eine alleinerziehende Mutter mit Unterstützung der Hartz4-Plattform um das Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ für ihre Tochter sowie Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Deutschland. Bei ihrem Weg durch die Sozialgerichte ging es insbesondere darum, dass sie nicht mit der in den fünf Antragsformularen für das sogenannte Bildungspaket geforderten zahlreichen Freigaben ihrer Daten gegenüber beispielsweise Behörden, Schulen oder Caterern fürs Mittagessen einverstanden ist. Seit August 2011 stritt sie bei den Gerichten vor allem anderen für den Schutz vor Diskriminierung ihres Kindes. Sie wandte sich gegen die Verfassungswidrigkeit von Gesetzgebung und Verwaltungspraxis, die gegen das vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 09.02.2010 verkündete „unverfügbare Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum“ verstoßen – in das die Karlsruher Richter ausdrücklich auch das Recht auf „Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben“ eingeschlossen hatten. Gegen den negativen Beschluss der ersten Instanz beim Sozialgericht legte sie in zweiter Instanz im September 2011 Beschwerde beim Landessozialgericht ein. Seit einem mündlichen Termin im November 2011 beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen – das der Richter platzen ließ, weil er Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin als Beistand für die Klägerin zurückwies, obwohl das Sozialgerichtsgesetz dies ausdrücklich zulässt – muss die Klägerin zunehmend mehr den Eindruck gewinnen, als ginge es in dem Verfahren weniger darum, ihr zu ihrem eingeklagten Recht und Grundrecht zu verhelfen, als vielmehr darum, vom diskriminierenden Bildungspaket abzulenken, das Verfahren zu verzögern und Sie zur Rücknahme der Klage zu bewegen.

Das Jobcenter Duisburg wird nicht müde, seit nunmehr bald neun Monaten wieder und wieder von der Klägerin die sogenannte „Mitwirkungspflicht“, sprich Freigabe ihrer vom Sozialgesetzbuch ebenso wie vom Grundgesetz geschützten Sozialdaten einzufordern. Die Behörde tut dabei so, als könne sie nicht lesen, dass dies bereits im Antrag ausdrücklich abgelehnt wurde. Auch bei ihrer letzten neuerlichen „Einladung“ ins Amt musste die Klägerin wieder einmal zu Protokoll geben, was längst in den Akten der Rechtsabteilung des Jobcenters wie auch in den Sozialgerichtsakten nachzulesen gewesen wäre: „Die (…) angeforderten Dokumente können (…) nicht vorgelegt werden“ und die völlig ahnungslose Sachbearbeiterin zum zigsten Male „auf das anhängige Sozialgerichtsverfahren und den Schriftverkehr in“ ihrer eigenen „Verwaltungsakte“ hinweisen. Dann hätte sie sich und der Klägerin die Zeit für diesen Termin ersparen und Sinnvolleres tun können. Denn das Widerspruchsverfahren, das sie glaubte, jetzt noch einmal eröffnen zu können, war – nachdem fünf „Versagungs-, Entziehungs- und Ablehnungs-Bescheide“ vorausgegangen waren – längst von ihrer Behörde abgeschlossen worden.

Seit langer Zeit versucht auch das Rechtsamt der Stadt Duisburg im Sozialgerichtsstreit das lästige Thema Bildungspaket loszuwerden. Sieben Monate nach Einreichen der Bildungspaketklage beim Sozialgericht – behauptet es, zuletzt am 2. März, immer noch: „streitig“ sei „alleine die Regelleistungshöhe“. Und als seien die zentralen Klagegründe zum Daten- und Diskriminierungsschutz niemals in den Schriftsätzen aufgetaucht, gibt sich der Vertreter der Stadt obendrein verwundert, als die Klägerin schließlich noch ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts als Beweis zum Verfahren ergänzt, das genau ihre Position der Schutzwürdigkeit von Sozialdaten stützt (B 14 AS 65/11 R, vorläufige Medieninformation Nr. 2/12 des BSG am 25.01.2012). Er erklärt willkürlich: es „ist hier nicht nachvollziehbar, welche rechtliche Bedeutung der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 im vorliegenden Verfahren zukommen soll.“

Und das Landessozialgericht in Essen übergeht mal einfach seinen eigenen „Beschluss“ im mündlichen Termin, den der Richter hatte platzen lassen, weil die Klägerin sich nicht mit dessen Aufforderung einverstanden erklärt hatte, ihrem vom Gesetz zugelassenen Beinstand die Vollmacht und damit die Anwesenheit in der Verhandlung zu entziehen. In der „Niederschrift in dem Beschwerdeverfahren“ vom 29.11.2011 stand zwar ausdrücklich: „Sodann ergeht folgender Beschluss: 1. Die Erörterung wird vertagt. 2. Der Senat wird über die Zurückweisung der Bevollmächtigten Brigitte Vallenthin durch Beschluss entscheiden. 3. Neuer Termin von Amts wegen.“ Darauf hatte die Klägerin vertraut und sich verlassen. Stattdessen hat der zweite Senat des Landessozialgerichts NRW in Essen – nach dem Motto: was schert uns unser Geschwätz von gestern – kurzerhand ohne weitere Begründung am 22. Dezember die Klage mit unanfechtbarem Beschluss abgewiesen – nachdem der Richter zuvor bereits im mündlichen Termin erklärt hatte, den entscheidenden und überwiegenden Teil der Klageinhalte nicht verhandeln zu wollen. Die für die Klägerin nicht nachvollziehbar gänzlich an ihrem Klagegegenstand vorbei gehenden Ablehnungs-Begründung schloss mit dem Verweis auf ein durch Sprungrevision zum Bundessozialgericht gelangtes Urteil des Sozialgerichts Oldenburg (S 48 AS 664/11), das – entgegen der richterlichen Beschluss-Ausführung – auch nicht andeutungsweise das Vorbringen der Klägerin zum Inhalt hat (B 14 AS 131/11 R).

Damit war bereits nach der zweiten Instanz der Weg fast frei, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Um hierfür jedoch die Voraussetzungen zur „Erschöpfung des Rechtsweges“ vollständig erfüllt zu haben, bedurfte es eines weiteren Rechtsmittels, der „Anhörungsrüge“ wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs gemäß Artikel 103 Grundgesetz. Denn das Bundesverfassungsgericht kann eine Verfassungsbeschwerde erst dann annehmen, wenn vorher alle verfügbaren Rechtsmittel genutzt worden sind.

Die Anhörungsrüge musste spätestens binnen Zwei-Wochen-Frist nach dem Beschluss des Landessozialgerichts dort eingehen. Diese Frist hat die Klägerin am 9. Januar auch eingehalten.

Seitdem erreichten sie juristische Merkwürdigkeiten aus dem Landessozialgericht, die von ihr nicht anders denn als Verzögerung und Behinderung empfunden werden konnten. Es ist anzunehmen, dass die Ablehnung der Anhörungsrüge bereits seit dem 9. Januar fest stand und kurzfristig hätte entschieden werden können. Dennoch erhielt die Klägerin einen Ablehnungs-Beschluss erst fast drei Monate später, am 30. März.

– Zunächst kam am 11. Januar die Eingangsbestätigung mit einem falschen Datum – 10. statt 9. Januar. Wenn dieses Datum tatsächlich korrekt gewesen wäre, hätte die Anhörungsrüge wegen verspäteten Eingangs vom Landessozialgericht abgelehnt werden können. Damit wäre der Weg zum Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle abgeschnitten gewesen.
– Mit erkennbarer Verärgerung gibt das Gericht seinen Fehler nach zwei Wochen endlich zu und bestätigt den fristgerechten Eingang.
– Gleichzeitig ermuntert es die Klägerin darin am 23. Januar erstmals : „Ggfs. Teilen Sie die Rücknahme Ihrer Anhörungsrüge mit“.
– Diese Ermunterung verstärkt das Landessozialgericht schließlich noch einmal mit einem letzten Schreiben am 15. März, dessen Inhalt nur verblüffen kann:
„Um Überprüfung Ihres Tuns wird gebeten“.
Zusätzlich wird noch einmal der gesamte Klageinhalt willkürlich und demonstrativ in den Papierkorb geworfen:
„Die Frage nach Leistung zur Bildung und Teilhabe war nicht Gegenstand des Verfahrens.“
Und das Gericht regt an zu prüfen:
„ob Sie Ihrem tatsächlichen Begehren (…) durch die Durchführung des dazu gebotenen Hauptsacheverfahrens entsprechen wollen oder ob Sie die hiesige – insoweit nicht zielführende – Anhörungsrüge weiter verfolgen wollen.“
Schließlich wird noch ein monetäres Lockmittel auf den Tisch gelegt:
„Die Rücknahme der Anhörungsrüge verursacht keine gesonderten Kosten“.
Der Richter schließt mit der freundlichen Aufforderung:
„Die Vorlage Ihrer Stellungnahme“ binnen zwei Wochen „fördert das Verfahren“.
Dabei hat er offen gelassen, ob es sich um das von der Klägerin begehrte oder das vom Gericht offensichtlich gewünschte Verfahren handelt.

Unterdessen hat die Klägerin die aktuell erschienene Studie von Bertelsmann Stiftung und Institut für Schulentwicklungsforschung Chancenspiegel dem Landessozialgericht als weiteren begründenden Beweis für ihre Anfechtung des sogenannten Bildungspakets vorgelegt. Die weist nämlich fortdauernden Mangel an Chancengerechtigkeit in Deutschland nach. Beispielsweise offenbart sie den Ausschlussfaktor Armut für Bildungschancen bei gleicher Begabung u.a. für Nordrhein-Westfalen:

– „Die Chance eines Kindes aus oberen Sozialschichten, das Gymnasium zu besuchen, ist 5,5 mal höher als die eines Kindes aus unteren Sozialschichten)“.

Und sie betont die Grundlage ihrer Definition von Chancengerechtigkeit, die sich die Bundesregierung schleunigst zu eigen machen sollte, wenn sie sich nicht weiterhin jahrelanger internationaler Kritik an der Spaltung der deutschen Gesellschaft aussetzen will. Die Studie der Bertelsmann Stiftung, die die schulischen Probleme übertragbar in den Fokus nimmt,

– „versteht unter Chancengerechtigkeit die faire Chance zur freien Teilhabe an der Gesellschaft, die auch gewährleistet wird durch eine gerechte Institution Schule, in der Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer sozialen und natürlichen Merkmale keine zusätzlichen Nachteile erfahren, durch eine Förderung der Befähigung aller und durch eine wechselseitige Anerkennung der an Schule beteiligten Personen.“

Diese Definition von Chancengerechtigkeit ist der aktuellste der nationalen, europäischen und internationalen Appelle an die Bundesregierung, ihre Maßgaben zu befolgen. Und sie zeigt die dringende, spätestens nach einem Jahr überfällige Notwendigkeit, das Bildungspaket auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu stellen.

Die Klägerin hat deshalb zur Wahrung der Frist von einem Monat seit dem Landessozialgerichtsbeschluss vom 22. Dezember 2011 am 24. Januar Verfassungsbeschwerde zum Allgemeinen Register des Bundesverfassungsgerichts eingereicht, die dort bis zum Zurückweisungsbeschluss der Anhörungsrüge durch das Landessozialgerichts ruhte. Nachdem dieser nun am 30. März eingegangen ist, wird sie kurzfristig Antrag auf Übertragung in das Verfahrensregister und damit endgültig auf Überprüfung des Bildungspakets durch die Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe stellen.

Wiesbaden, 03. April 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

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Thomé-Newsl. 2012-03-30

Erstellt von UP. am 31. März 2012

Der neueste Newsletter von Harald Thomé – tacheles

– zu folgenden Themen:

1. Aktuelles zur Vorbehaltsregelung beim EFA
Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat seine EFA Hinweise noch mal aktualisiert, diesmal hat er insbesondere Handlungshinweise ausgeführt, wie sich verhalten werde kann, wenn SGB II – Leistungen abgelehnt werden. Er hat auch rausgearbeitet, dass mindestens SGB XII – Lei8stungsansprüche bestehen. Die Materialien gibt es hier: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf Dann noch ein Hinweis von Prof. Dorothee Frings unter dem Titel: Sozialleistungen für Unionsbürger/innen nach der VO 883/2004, der ist hier zu finden: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Frings_Sozialleistungen_883-2004.pdf und noch eine Zusammenfassung des DW: Sozialleistungen für Unionsbürger, hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Texte_12_2011_Sozialleistungen_fuer_Unionsbuerger.pdf

Zusammengefasst mit der Vorbehaltsregelung versucht die Bundesregierung „Flüchtlingsströme aus dem Süden Europas“ abzuhalten, die Regelung ist Europarechtswidrig. In der Beratungspraxis werden jetzt viele Unionsbürger die Beratungsstellen aufsuche, da die JC’s ihnen die Leistungen versagen werden, genauso werden immer mehr Unionsbürgern die Leistungen gar nicht mehr erhalten. Hier empfiehlt es sich Kontakt mit den Flüchtlingsberatungsstellen aufzunehmen und bei diesen nach Rechtsanwälten anzufragen, die in diesen Fragestellungen firm sind. Mit Hilfe der Ra’s sollten dann entsprechende Eilverfahren durchgeführt werden. Die Linien hat Georg ausreichend aufgezeigt.

2. Rechtswidrige Weisung der BA zu § 26 SGB II
Die BA hat eine neue Weisung zu § 26 SGB II herausgegeben, darin wird vorgegeben: „Macht der Leistungsbezieher von seinem Sonderkündigungsrecht (für Zusatzbeiträge seiner Krankenkasse) keinen Gebrauch, ist davon auszugehen, dass er bereit ist, den Differenzbetrag selbst aus eigenen Mitteln zu zahlen. Eine Übernahme des Differenzbetrags durch das Jobcenter ist ausgeschlossen“. Diese Weisung verstößt schlichtweg gegen geltendes Recht, § 11b Abs. 1 Nr. 2 SGB II bestimmt klipp und klar, wenn ein „Sozialversicherungsbeitrag“ worunter Zusatzbeiträge der GKV zu fassen sind besteht, ist dieser vom Einkommen abzusetzen. Bei der Absetzung hat entgegen der Weisung das JC kein Ermessen, er muss, insofern er vorhanden ist, abgesetzt werden.

3. Interne BuT Zahlen NRW
Dann möchte ich euch ein internes Papier der Landesregierung NRW zum Thema Antragsquoten, unerledigte Anträge, Ausschöpfung der Bundesmittel zu den Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht vorenthalten. Die dort veröffentlichten Zahlen belegen, dass durchschnittlich 25 % aller Bildungs- und Teilhabeanträge noch gar nicht bearbeitet wurden, die absolute Spitze ist der Kreis Viersen mit zu 75 % Nichtbearbeitung. An diesen Zahlen wird deutlich- wobei ich noch von einer Schönrechnerei ausgehe – wie skandalös das BuT Paket gestrickt ist und das es hier einen erheblichen Änderungsbedarf gibt, denn so wie es gestrickt ist, ist ein ein Bildungs- und Teilhabeverhinderungspaket. Die Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/12-03-12-BuT-Zahlen-NRW.pdf

4. Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten der BA
In einer aktuellen HEGA weist die BA darauf hin, dass die BA und die JC’s Unionsbürger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit SGB II/SGB III – Antragsteller nicht benachteiligen darf. Die Ämter haben die Pflicht Übersetzungen vorzunehmen und Dolmetscherdienste anzubieten; dies gilt insbesondere für die Übersetzung der Anträge von Personen, die nach dieser Verordnung anspruchsberechtigt sind. Die Kosten für Übersetzungen von Schriftstücken sowie die Kosten für entsprechende Dolmetscherdienste werden in allen Fällen von Amts wegen übernommen. Das und einiges mehr i der Weisung unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/zentraler-Content/HEGA-Internet/A20-Intern/Dokument/HEGA-05-2011-VV-Dolmetscher-Uebersetzungsdienste.html

5. Niederschlagungsantrag bei PKV Versicherte Beitragsschuldner stellen!
Ferner gibt es eine BA Verfahrensinfo zum Umgang mit Altschulden in der privaten Krankenversicherung durch Beitragslücke. Nach Auskunft des BMAS hat der Verband der privaten Krankenversicherungen e. V. mitgeteilt, dass die privaten Versicherungsunternehmen grundsätzlich bereit sind, auf die durch die Begrenzung des Zuschusses nach § 26 SGB II entstandenen Beitragsschulden von Leistungsberechtigten nach dem SGB II zu verzichten. PKV Versicherte Beitragsschuldner sollten daher schriftlich beim jeweiligen Versicherungsunternehmen um einen Verzicht auf die Beitragsforderungen ersuchen. Diesem (formlosen) Antrag sollte ein durch das Jobcenter erstellter Nachweis über den Leistungsbezug in dem betreffenden Zeitraum beigefügt werden. Weiteres dazu unter: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/VI-SGB-2-2012-03-12.html

6. Jobcenter darf nicht bei Facebook schnüffeln
Der Hessische Datenschutzbeauftragte stellt fest das JC’s Leistungsempfängern nicht in sozialen Netzwerken „hinterherschnüffeln“ dürfen. Eine solche Erhebung und Verwendung von Daten sei rechtswidrig. Eine Datenerhebung der Sozialverwaltung in sozialen Netzwerken ist ohne konkreten Anlass in einem begründeten Einzelfall unzulässig. Diese Möglichkeit der Datenerhebung steht als generelles Instrument nicht zur Verfügung.
Der Bericht ist hier zu finden: http://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=245&download_now=1
dann Ordnungsziffer 3.9.3

7. RAK Anerkennungen bitte übersenden
Diverse Anwälte, die meine Fortbildungen besucht haben, dürften jetzt die TN-Bescheinigungen als FAO Nachweis eingereicht haben, ich bitte euch mir die FAO Anerkennung kurz per Mail/Brief/Fax zu bestätigen.

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare in Berlin/Leipzig/Wuppertal/Dresden/Frankfurt und Hannover
Dann möchte ich an dieser Stelle auf meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare von mir hinweisen, diese finden statt am 14./15./16. Mai in Berlin und am 31. Mai/1. Juni in Leipzig, am 4./5. Juni in Wuppertal, am 7./8. Juni in Dresden, am 25./26./27. Juni in Frankfurt und am 2./3. Juli in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Fortbildung Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 20./21. Juni in Hamburg
In dieser Fortbildung am 20./21. Juni in Hamburg werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die neuen Rechtsänderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 23./24. Mai in Hamburg
Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten FoBi’s finden am 23./24. Mai in Hamburg, am 11./12. Juni in Wuppertal und am 18./19. Juni in Berlin an. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an: am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 8. Mai in Stuttgart und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute. Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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Typische Streckenführung auf der Wasserstrecke

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Die Schlecker – Saga

Erstellt von IE am 25. März 2012

Hochzeit für die Demagogen der politischen Kaste.

Datei:Ehingen Schlecker-Zentrale.jpg

Jetzt geht es wieder los. Schlecker ist pleite und rund 11.200 Schlecker-Angestellten droht die Arbeitslosigkeit. Hochzeit für die Demagogen der politischen Kaste. Die einzige Forderung der Opposition sowie der Gewerkschaften äußern sich in einen einzigen Schrei, den Schrei nach einer Auffanggesellschaft.

Dieser Schrei ist aber gleichzeitig die einzige Antwort einer komplett versagenden Opposition, denn  die eigentliche Aufgabe wird hier wieder einmal glatt versäumt, was heißt, unter den Teppich gekehrt. Es werden keine Fragen an die Regierung gestellt.

So fällt es niemanden auf, dass der Name „Auffanggesellschaft“ besser klingt, als die Realität ist.  Denn praktisch wird hier die Arbeitslosigkeit für die meisten nur verschoben – um durchschnittlich sechs Monate. Das Ganze wäre eine Art symbolischer Akt, ein Blendwerk für die Öffentlichkeit, für die unbeteiligten Betrachter. Es soll sich das wohlige Gefühl ausbreiten, dass etwas getan wird. Irgendetwas. Eine Alibi Aktion zu Wahlkampfzeiten.

Haben wir alle schon vergessen das in diesem Land bereits eine riesige Auffanggesellschaft existiert, überwiegend von Geldern der Arbeitnehmer finanziert ? Sie nennt sich Arbeitsagentur oder auch ARGE, als wir diese Institution noch als Arbeitsämter kannten, kamen sie noch einigermaßen ihren eigentlichen Aufgaben, den Arbeitslosen Arbeitsstellen zu vermitteln, nach. Heute scheinen sie selbst unseren Politikern nur noch als das in Erinnerung zu sein als was wir sie heute wahrnehmen: Als eine Organisation welche einmal monatlich im Auftrag des zuständigen Ministeriums beliebig zusammengestellte Statistiken verbreitet. Auf Kosten der Arbeitnehmer!

Wofür brauchen wir Institutionen welche nicht in der Lage sind ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen? Wäre es nicht die dringlichste Aufgabe einer Opposition hier die Hebel anzusetzen? Ein jeder, welcher diese Behörde schon einmal als Begleitschutz eines Hartz 4 Empfängers aufgesucht hat, kann sich ein Bild machen über das Versagen dieser Institution. Aber das ist das Problem in unserer Gesellschaft: Es werden sich nur sehr wenige Mandatsträger in den Parteien finden lassen, welche die staatlichen Behörden auch diesseits der Schalter kennen. Diese Arbeiten werden überwiegend von ehrenamtlichen außerhalb der Parteien erledigt.

Unterhaltet euch einmal mit ehemaligen Angestellten dieser ARGEN welche sich heute bei den privaten Arbeitsvermittlern die Türklinken in die Hand geben, wenn sie ihre Provisionen abholen kommen. Wie kommt es das es im Bekanntenkreis sehr viele Arbeitslose gibt, wovon noch nie jemand eine Arbeitsstelle durch die Arbeitsagenturen vermittelt bekam? Alle bekannten Vermittlungen kamen über die „Privaten“ zustande welche sich dafür von den Ämtern fürstlich bezahlen lassen.

Die Schlecker-Saga

Am 30. Januar dieses Jahres sitzt eine schmale blasse Frau hinter einem Tisch mit einer knittrigen weißen Tischdecke, und die Millionen fehlen. Meike Schlecker, die Tochter des Drogeriemarktbetreibers Anton Schlecker, hängt eingeklemmt zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Finanzvorstand des kaputten Unternehmens. Es ist das erste Mal seit zwanzig Jahren, dass einer aus der Familie Schlecker vor Publikum auftritt, und sie machen die Pressekonferenz in der Firmenzentrale im schwäbischen Ehingen auch nur, weil es nicht mehr anders geht:

Die Drogeriemarktkette ist pleite. Meike Schlecker, die Juniorchefin, muss es an diesem Tag hinter sich bringen, die Lage zu erklären, das Ende des Familienreichtums. Die anderen, der Vater, die Mutter und der Bruder, haben sie vorgeschickt.

Meike Schlecker ist 38 Jahre alt und Geschäftsführerin, aber sie kennt sich nicht aus mit solchen Situationen, sie schwitzt im Gesicht, guckt nervös auf die Tischdecke, sieht aus wie ein scheues Tier, ausgeliefert den Blitzlichtern der Fotografen, den Fragen der Journalisten, all dem, was die Familie Schlecker so lange ausgesperrt hat aus ihrer Welt.

Meike Schlecker ist die Gefangene der Umstände.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Schlecker-Zentrale

Quelle Eigenes Werk (own photograph)
Urheber Photo: Andreas Praefcke

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Rette sich, wer kann !

Erstellt von IE am 28. Februar 2012

Zu Besuch beim Soziologen Wilhelm Heitmeyer

Bildergebnis für Wikimedia commons Bilder Zu Besuch beim Soziologen Wilhelm Heitmeyer

Auszüge aus der langjährigen Forschungsarbeit des Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Die Hartzgesetzgebung hat das Leben in diesem Lande brutal und unmenschlich gemacht. Ein Versagen der politischen Führung und seiner Eliten.

VON GABRIELE GOETTLE

„Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihrer Wirte – leben, übereinstimmend die Bezeichnung ,Parasiten‘.“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 2005, S. 10 )

Wilhelm Heitmeyer, Dr. phil. habil., Soziologe, Direktor der Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Geboren in Nettelstedt/Ostwestfalen, daselbst Schule und Abitur, danach Studium der Erziehungswissenschaften und Soziologie. Promotion 1977, Habilitation 1988. Herr Heitmeyer hat zwischendurch auch als Facharbeiter in einer Druckerei und kurz als Lehrer an einer „Brennpunkt-Schule“ gearbeitet. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen und beschäftigt sich bereits seit 1982 mit Sozialisation, Gewalt, Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sozialer Desintegration. 1991/ 1992 hat er, als einer der ersten wissenschaftlichen Beobachter sozialer Zustände, die rapide Verschärfung der Fremdenfeindlichkeit und ein sprunghaft zunehmendes Verständnis für rechtsradikale Tendenzen in diesem Zusammenhang thematisiert. (Mitverfasser „Internationales Handbuch für Gewaltforschung“, Köln 2002) Seit 2002 arbeiteten er und eine stattliche Anzahl sehr engagierter, meist junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der eben beendeten Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (die Bände 1 bis 10 erschienen im Suhrkamp Verlag). Es ist die weltweit größte Studie über Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen negativer Vorurteile. Am 10. März 2012 wird ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen. Herr Heitmeyer wurde 1945 geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sein Vater fiel im Krieg, die Mutter war Arbeiterin in einer Zigarrenfabrik, danach hat sie einen Lebensmittelladen geführt.

Obenstehendes Zitat aus der Sammlung von Herrn Heitmeyer stammt aus einer Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft, unter der direkten Verantwortung des damaligen Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement. Sie erschien 2005 mit einem Titel im Stürmerstil: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ,Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. (BMWA 2005, S. 10.) Die Anzeigen gegen Clement wegen Volksverhetzung wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin abgewiesen. Begründung: Zur Volksverhetzung fehle es an einem Angriff auf die Menschenwürde. Um solche Tendenzen geht es Herrn Heitmeyer auch in seiner Studie. Ich bitte ihn um eine Art Resümee.

„Der Anfang des gesamten Projekts war eigentlich 1992, damals habe ich in der Zeitschrift Das Argument einen Artikel geschrieben mit dem Titel: ,Wider den schwärmerischen Antirassismus‘. Und damit bin ich natürlich sehr in die Kritik geraten, grade auch von links. Ich habe dann den Aufsatz zur Seite gelegt und bin erst gegen 2000 wieder drangegangen und habe mir überlegt, wie bekommt man eigentlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – wie ich es nenne – auf die Agenda? Das Vergessen und Verdrängen, die gesellschaftliche Selbstentlastung, ist doch sehr ausgeprägt. Dann habe ich einen Antrag formuliert und mir Kooperationspartner gesucht, habe einen Antrag bei der Volkswagenstiftung gestellt auf Fördermittel. Und so ist dann – auch mit der Unterstützung der Freudenberg-Stiftung – so nach und nach dieses Zehnjahresprojekt entstanden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Wilhelm Heitmeyer

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Wulff und Ehrensold ?

Erstellt von IE am 23. Februar 2012

 

Gedanken über „sparsamen Umgang mit Steuergeld“

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz 4 Plattform
von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Ich frage mich, ob „Ehre“ und „Sold“ von zusammen fast ½ Million Euro die angemessene Antwort sind auf die Frage, in welcher Weise sich der nicht gerade ehrenvoll abgetretene Ex-Bundespräsident um Deutschland verdient gemacht hat. Was könnte Anlass sein, dass der Steuerzahler sich für sein Wirken jährlich und lebenslang mit unverhältnismäßigen Privilegien bedanken muss? Gäbe es nicht vielmehr gute Gründe, stattdessen dem Grundgesetz-Artikel-3 zu folgen – der das Gerechtigkeitsprinzip zum Grundrecht eines jeden erklärt, wonach „alle Menschen vor dem Gesetz gleich“ sind? Wie würden sich Justitias Waagschalen verändern, wenn man da als Messlatte den Hartz IV-Rechner anlegte?

Nach öffentlichen Willensbekundungen politischer Vertreter aus Bundesregierung und Opposition soll offenbar der vermutlich nicht zufällig auf „politische“ Gründe zielenden Formulierung in Christian Wulffs Rücktrittsrede gefolgt und daraus ein Recht aus dem Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) zugunsten des Ex-Bundespräsidenten abgeleitet werden. Das bedeutete, er bekäme gemäß § 1 BPräsRuhebezG einen „Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge“. Soweit aus unwidersprochenen Presseveröffentlichungen bekannt ist, setzt sich dieser derzeit aus dem Ruhegehalt von 199.000,00 € und 280.000,00 € Sachleistungen – für Büro, Sekretariat, persönlichen Referenten, Personenschutz, Auto und Chauffeur – pro Jahr zusammen. Insgesamt müsste hierfür der Steuerzahler nach 1 ½ jähriger Amtszeit jedes Jahr 479.000,00 €, sprich fast ½ Million aufbringen. Rechnet man das einmal hoch auf die stetig steigende durchschnittliche Lebenserwartung von Männern – ausgehend von mindestens 85 Jahren -, die mit einem guten Ehrensold-Leben vermutlich noch deutlich überschritten werden dürfte, so käme man beim 52jährigen Ex-Bundespräsidenten Wulff auf die Gesamtsteuergeldsumme von 15.807.000,00 € – Sterbegeld sowie Witwen- oder Waisengeld noch nicht mitgerechnet. Ich finde es verächtlich, wenn jetzt teilweise das Totschlagargument Neiddebatte bemüht wird, um von einem ernsthaften Diskurs der Rechts- und Moralfragen abzulenken. Immerhin leben wir nicht mehr im Jahre 1922, als das Vorgänger-Gesetz von der Reichsregierung verabschiedet wurde, das als Vorlage für das BPräsRuhebezG diente. Wir leben inzwischen fast 1 Jahrhundert später mitten in einer dramatischen, weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Sparkrise mit nicht andeutungsweise absehbarem Ausgang.

Pro Jahr würde Christian Wulffs „Ehren“-Sold-Leben den Steuerzahler mit 479.000,00 € einen Gesamtbetrag kosten, von dem unter Hartz IV-Bedingungen rund 60 Menschen leben müssen.

Und diese halbe Million muss der Steuerzahler inzwischen binnen 1 ½-Jahresfrist gleich zweimal pro Jahr aufbringen, für Herrn Köhler und für Herrn Wulff. Obendrein eine Finanzbelastung, die alleine die Folge falscher Personalentscheidungen der Bundeskanzlerin ist. Man kann ja mal Fehler machen! Wo aber bleibt die Haftung von Angela Merkel für diese fast 1 Million? Einfach kommentarlos auf den Steuerzahler abgewälzt – und auch noch mit schulterzuckender Zustimmung der SPD und ihrer Generalsekretärin Andrea Nahles? Soll das etwa einfach in der Schublade mit dem Etikett „Peanuts“ verschwinden?

Und damit ist die „Ehrensold“-Belastung für den Steuerzahler noch lange nicht am Ende. Drei weitere Bundespräsidenten a.D. sind zusätzlich noch in Ehren zu besolden. Bei voller Inanspruchnahme der Fünf also eine Jährliche Belastung der Steuerzahler von fast 2 ½ Millionen Euro.

Da sind sicher zwei Fragen an alle fünf Jahr für Jahr „ehren“-besoldete Bundespräsidenten a.D. in Sachen Transparenz nicht unbillig:

1.Wie hoch sind die seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundespräsidenten-Amt jährlich in Anspruch  genommenen Geld- und Sachleistungen des Ruhegeldes aus § 1 BPräsRuhebezG?

2.Sind die Bundespräsidenten a.D. davon abhängig, um zu leben, bzw. welche Einkommen, Renten bzw. sonstige Altersruhegeldbezüge erhalten Sie darüber hinaus?

Mindestens von Piraten und Linken würde ich erwarten, dass sie sich dieser Fragen annehmen.

Denn Menschen, die infolge nicht vorhandener Arbeitsplätze und eines wachsenden Niedriglohnsektors unverschuldet unter Hartz IV leiden, fällt in diesem Zusammenhang sogleich der Satz ein, den sie in fast jedem ihrer Leistungsverweigerungs- oder Leistungskürzungs-, sprich Sanktions-Amtsbriefe lesen müssen: „wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgehen.“ Sie werden in sinnlose „Maßnahmen“, 1-€-Jobs, Leiharbeit unter Androhung des vollständigen Existenzverlustes gezwungen. Zugleich werden Ihnen selbst geringste Bezüge werden als Einkommen vom Regelsatz abgezogen.

Warum gilt, so müssen diese Menschen sich fragen, der Gerechtigkeits-Artikel-3 des Grundgesetzes (GG) nicht auch für Herrn Wulff? Warum finden es Parteivertreter in Berlin offensichtlich „alternativlos“, diesem Ex-Präsidenten leistungslosen Sold nachzuschmeißen? Schlimmer noch, nichts dabei zu finden, das damit zusammenhängende Wort „Ehre“ – wie ich finde – auch noch dadurch zu beflecken, dass sie – von einer mutmaßlichen strafrechtlichen Relevanz abgesehen – dessen skandalös unmoralisches und unehrenhaftes Verhalten auch noch sanktionslos belohnen.

Dass laut aktueller spiegel-online-Meldung Christian Wulffs Parteifreunde – angeführt vom Merkel-Vertrauten Peter Altmaier – sich hinter der Kanzlerin versammeln und vor Ihren abermals gescheiterten Präsidenten stellen, wundert wenig. Das hatten Sie ja bereits zurückliegend getan – zumindest, solange es „in der Küche nicht allzu heiß“ geworden war.

Spannend dürfte jetzt sein, inwieweit sich die im Bundestag und in den Länderparlamenten vertretenen Parteien mit dem § 5 BPräsRuhebezG befassen. Der könnte ihnen die Möglichkeit eröffnen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen und die Frage klären zu lassen, ob „das Bundesverfassungsgericht einen Bundespräsidenten nach Artikel 61 des Grundgesetzes für schuldig erklärt“ und „darüber zu entscheiden“ hat, „0b und in welcher Höhe die in diesem Gesetz vorgesehenen Bezüge zu gewähren sind.“ (§ 5 BPräsRuhebezG)

Und nach Artikel 61 GG könnte das nach meiner Einschätzung vom mutmaßlich strafrechtsrelevanten Vorsatz abhängen, den – wie der Presse zu entnehmen – gegenwärtig ja die Staatsanwaltschaft zu prüfen scheint:

„Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen.“ (Art. 61 GG)

Für den „Antrag auf Erhebung der Anklage“ braucht es jeweils „mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestages oder ein Viertel der Stimmen des Bundesrates“.

„Der Beschluss auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.“ (Art. 61 GG)

Notwendig wäre in diesem Zusammenhang sodann die lückenlose Aufklärung der Bürger durch die Politik, ob dieses Verfahren auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt in Bezug auf die Frage der Rechtmäßigkeit des „Ehren“-Solds noch möglich ist, oder ob eine rechtzeitige Flucht auch davor schützen könnte.

Wenn allerdings die politische Klasse in Berlin wirklich noch ein Fünkchen Anstand und Verantwortung besäße, so täte sie alles dafür, dass hier die einzigen, deren Verantwortlichkeit das BPräsRuhebezG überhaupt benennt, tatsächlich zu Wort kämen – nämlich die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe. Denn es dürfte den Bürgern schwer vermittelbar sein, wenn die Bundesregierung – einzig und alleine für die vermasselte Präsidentschaft verantwortlich – sich selber auch noch aufschwingen wollte, die Bürger zu Zahlmeistern ihrer Misswirtschaft zu verdonnern, ohne dass dafür eine gesetzliche  Legitimation erkennbar wäre – außer der Begründung mit dem 90 Jahre zurückliegenden „Vorgänger-Gesetz, dem „Gesetz über das Ruhegehalt des Reichspräsidenten“ vom 31.12.1922.“ Prof.Dr. Hans Herbert von Arnim, „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann“, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 30.01.2012)

Wie auch immer – gestern war Aschermittwoch – Asche auf’s Haupt, Herr Wulff !
Nehmen Sie sich selber beim Wort und „setzen Sie Zeichen“ !
Geben Sie den „Ehrensold“ zurück, ehe es andere tun!

Wiesbaden, 23. Februar 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
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Hellas Wirtschaft

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 21. Februar 2012

Wird nur Griechenlands Wirtschaft abgewürgt?

Orłowski Ausfahrt der Troika.jpg

Die Diktatur Deutschlands und der Troika. Damit haben besonders die Bayern große Erfahrungen. Noch heute fährt Uli Hoeneß in die Scheiz, zum Geld anlegen.

Auf Druck der Eurostaaten soll Griechenland weitere Kürzungen vornehmen, damit es finanzielle Hilfe aus dem Rettungsschirm bekommt. Auch wenn das Land viele hausgemachte Probleme hat, wäre es ohne die Politik Merkels nie zu dieser für viele Menschen existentiellen Krise gekommen. Hat Merkel nicht schon früher die Hilfen für Griechenland verzögert, um ihre unsoziale Politik der griechischen Bevölkerung aufzwingen zu können?

Neueste Sparqualen von 15 – 20 % bei den Löhnen und 22 % weniger, d. h. von 751 € auf 568 € beim Mindestlohn werden von der Troika verlangt. Aber für wen sind denn diese Einsparungen? Hat nicht da die Wirtschaft einen Wunschzettel geschrieben? Wird die Braut geschmückt für die Privatisierungen, auf die Investoren schon ungeduldig warten? Was haben die Löhne der Arbeiter in der griechischen Wirtschaft mit den Staatsschulden Griechenlands zu tun? Hier werden doch nur wieder die Reichen noch reicher gemacht, indem man es dem kleinen Mann/Frau wegnimmt!

Auch bei den Sozialleistungen wie den Renten stehen weitere Kürzungen an. Bis zum Jahresende 2012 sollen im öffentlichen Dienst 15.000 Stellen abgebaut und Löhne eingefroren werden. Weitere 135 000 Stellen sollen bis 2015 folgen!

Griechenland brennt. Aus einer vorerst friedlichen Demonstration vor dem Parlament ist eine Randale ohnegleichen geworden. Geschäfte wurden geplündert, Häuser in Brand gesteckt und mehr als 110 Verletzte bei Demonstranten und der Polizei soll es gegeben haben. Ein Volk blutet und will sich gegen die Diktatur aus Deutschland und der EU wehren! Verantwortungslose Politiker haben Griechenland in die Schulden getrieben und die Bürgerinnen und Bürger sollen nun dafür bezahlen und das über Jahre.

Bei der Abstimmung des Parlaments in der Nacht vom 12. auf 13. Februar 2012 sollte das Sparpaket im Parlament besiegelt werden. Weil 43 Politiker gegen das Spardiktat von Deutschland und der EU stimmten, wurden diese kurzerhand aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Demokratisch?

Jedenfalls geben die Griechen Deutschland die Hauptschuld an ihrer Misere. Zu Recht? Schon die vorausgegangenen Einsparungen haben das Land schwer getroffen. Die Arbeitslosenquote liegt auf dem Rekordniveau von 20,9 % und die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Fast die Hälfte der 15- bis 24-jährigen hat keinen Job und sieht unsicheren Zeiten entgegen. Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen ist mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2008, also vor Zuspitzung der griechischen Schuldenkrise. Eine verlorene Generation, die sich gegen düstere Zukunftsaussichten wehrt! Aber sind die Helenen die Einzigen, die solche Einschnitte hinnehmen müssen?

Griechenland hat etwa 350 Milliarden Euro (Deutschland hat 2,1 Billionen) an Schulden. Davon kommen 90 Milliarden aus Krediten des IWF, der EU-Partner und anderen Geldgebern. Rund 200 Milliarden entfallen auf Staatsanleihen, die Banken oder Versicherungen halten und damit jahrelang große Gewinne verbucht haben. Weitere ca. 55 Milliarden Euro an Staatsanleihen hat schätzungsweise die EZB in ihren Büchern.

Auch unsere in Deutschland lebenden Mitbürger haben diese Einschnitte in vielen Bereichen hinnehmen müssen. Deutschlands früheres Aushängeschild wohlfahrtsstaatlicher Politik wurde vor Jahren unter Schröder/Fischer zum Standorthindernis und der Sozialstaat als unfinanzierbar erklärt. Gleichzeitig wurde das „Meisterwerk der Ungerechtigkeit“ Hartz IV eingesetzt mit dem Nebeneffekt, dass gleichzeitig ein entscheidender Schritt zur Schaffung einer beispiellosen Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse getan wurde.

Mit zahlreichen Leistungskürzungen und diversen Maßnahmen zur Begrenzung der „Lohnnebenkosten“ hat unser Staat zunehmend seinen Haushalt und die Unternehmer von den als unnötig deklarierten Unkosten einer sozialstaatlichen Betreuung der Gesellschaft „befreit“ und die diesbezüglichen Lasten den Betroffenen und ihren Familien aufgebürdet. Aber wurde deshalb Brot oder eine Waschmaschine billiger? Finden sich die so genannten Lohnnebenkosten nicht in der Kalkulation für die einzelnen Artikel wieder? Diese wurden doch schon immer auf die Verbraucher abgewälzt!

Gewerkschaften schauten zwei Jahrzehnte zu, wie Löhne immer weiter gedrückt wurden und akzeptierten, dass die Realeinkommen auf minus 4 %, zum Teil noch weiter, gesunken sind, währen im restlichen Europa die Löhne stiegen. Bezahlen nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge, weil sie von den Gewerkschaften bei Lohnverhandlungen gut vertreten und generell unter tarifvertraglichem Schutz stehen wollen? Einmal abgesehen davon, dass mit Forderungen dieser Gewerkschaften für einen Mindestlohn von 8,50 € keine Familie über die Runden kommt, sind die Gewerkschafter in den Parteien im Bundestag nicht bereit, einen solchen flächendeckend einzuführen. Dort stimmten sie für Mindestlöhne unter 8 € und die Rente mit 72 ist auch schon im Gespräch.

Hat Deutschland also diese Kürzungen nicht längst schon hinter sich gebracht indem ein gewaltiger Niedriglohnsektor geschaffen wurde? Während in Europa eine miserable Wirtschaftslage den Alltag bestimmt, immer mehr europäische Staaten unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen und Unruhen das tägliche Leben begleiten, bleibt es in Deutschland ruhig. Warum? Haben wir die besten Löhne und die wenigsten Arbeitslosen? Wohl kaum! Deutschland hat schon Jahre zuvor angefangen, die Sparmaßnahmen, die Griechenland heute auferlegt werden sollen, durchzuführen, natürlich zum Nachteil der Bevölkerung und zum Vorteil einiger Weniger, deren Einkommen laufend steigt.

Deutschen Betrieben ist es dadurch gelungen, sich eine ökonomische Vormachtstellung in Europa zu verschaffen. Das wurde nur möglich, weil die Opfer, je länger sich die „Krise“ hält und verfestigt, anstatt sich zu wehren in Apathie verfallen.

Das offizielle Ende der Demokratie?
Aber auch souveräne Staaten sind offenbar in einer Lähmung verfallen. Während die CDU behauptet, die Richtung in Europa würde stimmen, hat die EU in der Nacht vom 24.01.2012 den permanenten Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) beschlossen und der EU-Gipfel stimmte am 30.01.2012 ebenfalls zu. Mit 500 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Eurozone soll der ESM Anfang Juli 2012 in Kraft treten. Er ist genauso gefährlich wie der alte, denn er entmündigt die Parlamente. Während Frau Merkel noch vor kurzem erklärte, dass sie die Summe auf gar keinen Fall erhöhen will, verlangt der IWF unter Lagarde das Doppelte. Schon heißt es, im März soll überprüft werden, ob die maximale Eurosumme ausreichend ist oder gegebenenfalls neu verhandelt werden muss. Ein Fass ohne Boden?

Man darf wirklich gespannt sein, wie viele Staaten letztlich noch Stimmrecht darüber haben, ob ein Staat Hilfe bekommt oder nicht. Eine Klausel in dem neuen Vertrag über den ESM besagt, dass ein Euro-Staat, der sein Geld, das er dort einzahlen muss, nicht oder nicht vollständig einbezahlt hat, kein Stimmrecht hat. Der so genannte Gouverneursrat darf nach dem neuen Vertrag Beschlüsse fassen, die nicht im Vertrag genannt sind. Die sind dann
für die Mitgliederstaaten des ESM bindend. So kann dieser Rat z. B. jederzeit das Einzahlungsvolumen nach oben oder nach unten verändern. Die ESM-Mitgliederstaaten verpflichten sich in diesem Vertrag unwiderruflich und uneingeschränkt, Kapital, das der geschäftsführende Direktor des ESM von ihnen abruft, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Aufforderung einzubezahlen. Ist das nicht ein Freibrief, der ins unendliche gehen kann und mit dem man noch einigermaßen gesunde Staaten ebenfalls in die Pleite treibt?

Gleichzeitig erhalten alle Bediensteten des ESM Immunität von Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Enteignungen und jeder sonstigen Form durch Gerichte. Die Archive sind unverletzlich, wie auch die Geschäftsräume. Alle Vermögenswerte des ESM sind von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit. Bedienstete müssen keine Einkommenssteuer bezahlen. Der ESM ist von Einfuhrzöllen- und steuern sowie Einfuhrverboten und –Beschränkungen befreit. Ein Freibrief also für Korruption? Mit Sicherheit! Das Ende von Demokratie und souveränen Staaten?

Am 30. Januar wurde der Fiskalpakt verabschiedet. Dieser beinhaltet, dass der EuGH Sanktionen verhängen kann, wenn ein EU-Staat gegen EU-Vorschriften verstößt. Haben nicht Deutschland und Frankreich schon von Beginn an diesen Vertrag gebrochen? Dazu wurde die Schwelle zum Inkrafttreten des Vertrages gesenkt. Der soll jetzt rechtskräftig sein, wenn mindestens 12 der Teilnehmerstaaten diesen ratifiziert haben. Zudem soll der Passus in Erwägung gezogen werden, dass nur die Staaten Hilfen aus dem ESM erhalten, die auch den Fiskalpakt ratifizierten. Demokratisch?

Gleichzeitig hat der Deutsche Bundestag einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien in der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes beraten. Ziel: ein vollständiges und integriertes Verkehrsnetz in Europa. Der Vorschlag enthält Regelungen, die in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen und die Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern. Das Planungs- und Haushaltsrecht der einzelnen europäischen Staaten soll damit eingeschränkt werden, was ein unkalkulierbares Risiko für die Haushalte der Mitgliedsstaaten bedeuten würde. Die Bundesregierung wurde deswegen aufgefordert, nach einer Möglichkeit zu suchen, den Artikel 23 Abs. 3 GG aufzulösen. Dieser besagt, dass die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der Staaten geschützt sind. Demokratisch?

Fazit
Sollte nicht ganz Europa geschlossen Solidarität mit Griechenland zeigen? Schließlich wurden wir auch um ein ausreichendes Einkommen durch die Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse gebracht und Arbeitslosigkeit ist auch bei uns keine Ausnahme, sondern eher ein vielfach erlebter Dauerzustand.

Auch für die Arbeitnehmer hat es schon lange zwölf Uhr geschlagen und es wäre an der Zeit, den Betriebsfrieden aufzukündigen – die Profiteure haben es schon lange getan. Warum machen wir Deutschen es nicht wie unsere europäischen Nachbarn und schließen uns den Protesten gegen den deutschen Sparzwang und den Herrschaftsallüren an, anstatt auf die Griechen und andere Europäer zu schimpfen? Keiner darf glauben, die Helenen haben über ihre Verhältnisse gelebt. Es sind die Großen, die den Hals nicht voll bekommen und immer weitere Forderungen stellen und so die Staaten ausbluten.

Man darf gespannt sein, was dann kommt: Etwa wieder Kleinstaaterei wie im 19. Jahrhundert und anstelle von adligen Herrschern die Großindustrie regiert, deren Leibeigene die Arbeitnehmer sind?  Sind die Veränderungen der letzten Jahre mit der Öffnung der Leiharbeit, dem Abbau der Arbeitnehmerrechte und den vielen Kürzungen nicht darauf ausgerichtet?

Freilich, unsere Wirtschaft soll angeblich „blühen“, Exporte sollen so viel wie nie getätigt worden sein. Aber zu wessen Lasten? Sorgt nicht eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz.  für einen ausgeglichenen Haushalt? Wenn Deutschland mehr exportiert als einführt, geraten aber auch die Bilanzen der Importländer ins Ungleichgewicht. Die zunehmende Verschuldung dieser Staaten ist die Folge.

Wir müssen alle darauf gefasst sein, dass Griechenlands Lohnkürzungen auch uns bedrohen. Schließlich werden auch Deutschlands Exporte zurückgehen, wenn die anderen europäischen Staaten in den Bankrott getrieben worden sind und kein Geld mehr da ist, um in Deutschland einzukaufen. Dann werden auch bei uns die Unternehmer mit dem Schlachtruf des Lohnverzichts um ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Staaten kämpfen.  Die Wirtschaft in Griechenland brach seit 2009 um 15 % ein. Wenn aber die Handlungsfähigkeit eines Staates immer brutaler abgewürgt wird, geht letztlich auch seine Souveränität verloren.

Weltweit kommen Immer mehr Staaten in finanzielle Schwierigkeiten und können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Die Kontrolle über das ganze Geld hat längst eine kleine Minderheit übernommen, die ständig bestrebt ist, all die Errungenschaften, die unsere Eltern und Großeltern erkämpft haben, wieder rückgängig zu machen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass wir nicht nur eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern eine bisher nicht gekannte Systemkrise haben, in der der Kapitalismus wie wir ihn kennen am Ende ist.

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Grafikquelle    :  Ausfahrt der Troika

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Dauerbrenner Heizkosten

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2012

Hartz IV-Klageflut:
Dauerbrenner Heizkosten

Heizungsersatz ?

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz 4 Plattform vom 16. Februar 2012

Ablehnung nicht hinnehmen: Sozialgerichte helfen empfiehlt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden: „Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet-Nebenkosten und Heizkosten nicht“. So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betroffener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte – und zwar nach Rücknahme eines Ablehungsbescheids, mit zweimonatiger Verzögerung.

Der Streit um die Kosten der Unterkunft gehört zu  den häufigsten Klagen bei den Sozialgerichten. Zum wiederholten Male bestätigte jüngst die Berliner Gerichtspräsidentin Schudoma, die Ursachen der Hartz IV-Klageflut lägen nicht in der Streitlust der Kläger. Sie würden vielmehr großenteils wegen falscher Verwaltungsentscheidungen notwendig. Dabei nehmen die jährlich wiederkehrenden Jahresabschlussrechnungen für Miet-Neben- und -Heizkosten nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform einen besonders prominenten Platz ein.

„Bundesweit werden die Jocenter nicht müde, zu jedem Jahresbeginn mit Ablehnungs-Bescheiden gegen ihrer gesetzlichen Zahlungspflichten zu verstoßen und auf diese Weise die kommunalen Bilanzen zu schonen“, kritisiert Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. Ohne Legitimierung durch das Sozialgesetzbuch und unter Missachtung zahlreicher, höchstrichterlicher Bundessozialgerichts-Urteile, die dies untersagen, wird ausgerechnet bei Menschen in Not gespart. Besonders gerne bezieht man sich dabei auf sogenannte interne Verwaltungsanweisungen – als hätten diese über dem Gesetz stehende Rechtskraft.

Der Fall aus dem niedersächsischen Diepholz steht – nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform – beispielhaft für diese bundesweit verbreitete Amtspraxis und verweigerte Leistungen, die kommunalen Kassen zugute kommen – statt bei denen zu landen, die nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ein Anrecht darauf haben.

Am 6. Dezember erhält der Diepholzer von seinem Vermieter die Jahres-Verbrauchsrechnung für Heiz- und Nebenkosten und die Aufforderung, den – nach Abzug der monatlichen Abschläge – sofort fälligen Betrag von 421,77 € zu zahlen. Die Abrechnung legt er noch am selben Tag seinem zuständigen Jobcenter vor.

Bereits drei Tage später hat er im Briefkasten die Ablehnung für die eigentlich gesetzlich verpflichtende Kostenübernahme. Zur Begründung wird genau das angeführt, was das  Bundessozialgericht (BSG) in zahlreichen höchstrichterlichen Urteilen als unrechtmäßig gerügt hat, nämlich die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft. Da heißt es: „Sie erhalten bereits den Höchstbetrag (…). Eine weitere Kostenübernahme kann daher nicht mehr erfolgen.“
Statt ihrer Zahlungspflicht nachzukommen, bietet die Hartz IV-Verwaltung dem Betroffenen ein Darlehen an und knüpft dieses obendrein an die Bedingung einer datenschutzrechtlich unzulässigen Vermieterbescheinigung.

Am 12. Dezember wird Widerspruch gegen diesen rechtswidrigen Bescheid eingelegt und der Behörde eine Frist bis zum 13. Januar eingeräumt. Nach fruchtlosem Fristablauf werde die Sache dem Sozialgericht übergeben, kündigt man vorab der Behörde an. Denn unterdessen hat der Vermieter bereits mündlich an die Zahlung erinnert.

Zur Begründung erinnert der Hartz IV-„Kunde“ das Jobcenter im Landkreis Diepholz an
die wiederholte Rechtsprechung des BSG, das Wohnkosten-Pauschalierung untersagt,
die Pflicht zur Einzelfall-Betrachtung unter Beachtung der individuellen und regionalen Besonderheiten,
die Nachweispflicht für Unangemessenheit durch den Leistungsträger,
die Unzulässigkeit einer Verwaltungsanweisung als Ersatz für geltendes Recht,
das Fehlen einer rechtswirksamen Satzung, sofern die Verwaltung sich auf die neue Rechtslage seit 01.01.2011 berufen will und
die Unzulässigkeit der Abwälzung der Leistungspflicht auf ein privates Darlehen.

Die Monatsfrist lässt das Jobcenter ohne Reaktion verstreichen. Trotzdem zögert der Betroffene den Weg zum Sozialgericht noch hinaus. Als er jedoch eine schriftliche Mahnung des Vermieters mit Ankündigung von Mahnkosten und Rechtsmitteln erhält, reicht er am 27. Januar Eilklage beim zuständigen Sozialgericht Hannover ein. Erst danach kommt Bewegung in die Rechtsabteilung der Behörde, die mit demselben Datum folgerichtig endlich das Jobcenter anweist, die Ablehnungsentscheidung „ganz aufzuheben (…) einen Abhilfebescheid zu erteilen“ und dem Betroffenen ohne weitere rechtliche Begründung mitzuteilen: „Ihrem Widerspruch ist damit in vollem Umfang abgeholfen.“ Am 6. Februar endlich – zwei Monate nach Rechnungsvorlage – teilt die Behörde das sowohl ihrem „Kunden“ als auch dem Gericht mit. Offenbar bestrebt, diese Rechtswidrigkeit rasche aus der Welt zu schaffen, zahlt das Jobcenter dann auch prompt am 9. Februar. Erst dann kann der Betroffene auch das Sozialgericht entlasten, indem der das Verfahren für „erledigt“ erklärt.

Nach Ansicht der Hartz4-Plattform ist dies wieder einmal einer von zigtausend Fällen, mit denen die Sozialgerichte mutwillig durch die Hartz IV-Behörden belastet werden. Und das liege, so die Bürgerinitiative, nicht – wie vielfach entschuldigend öffentlich erklärt wird – an der Kompliziertheit des Gesetzes oder der Überlastung der Behördenmitarbeiter. „Es liegt,“ stellt Brigitte Vallenthin fest, „einzig und alleine daran, dass interne Verwaltungsanweisungen willkürlich die Rechte der Hartz IV-„Kunden“ einschränken.“

„Ich empfinde es als beschämendes Trauerspiel,“ so Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „dass es erst nötig ist, die ohnehin unverhältnismäßig überlasteten Sozialgerichte mit derart zweifelsfreien Rechtsansprüchen zu belasten. Dennoch kann ich nur jedem raten, sich diese Leistungskürzungen nicht gefallen zu lassen, Widerspruch einzulegen bzw. Überprüfungsantrag zu stellen und notfalls die Hilfe der Sozialgerichte in Anspruch zu nehmen – damit der Vermieter nicht den Gashahn zudreht.“

Wiesbaden, 16. Februar 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de

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Grafikquelle    :  Ganz klar, eindeutig einer der Windows 10 Bugs …

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Prekarität lebenswert,

Erstellt von Bernd Wittich am 17. Februar 2012

ein Lebenswert?

Als Prekarität am Arbeitsmarkt wird die verringerte soziale Sicherheit von Beschäftigten durch systematisch leicht und kurzfristig lösbare Beschäftigungsverhältnisse bezeichnet.

Der Prekäre ist ein Gescheiterter. Er ist selber schuld. Er hat seinen Aufstieg zum nachgefragten Leistungsträger verpasst. Er ist ein Ausgeschlossener, ein sich schuldhaft selbst ausschließender. Die täglich als Ideal beworbenen Lebenswelten, geprägt von Konsum, Mobilität, Moden und käuflicher Unterhaltung bleiben dem Prekären verschlossen. Er lebt in einer Parallelwelt, in einem Schattenreich der Ungleichheit. Er ist (sich) weniger wert. Gemessen wird sein Wert am Erwerbseinkommen. Geld ist Kommunikationsmittel, Geld ist Treibstoff der Teilhabe. Ohne Geld entschwindet seine Eigenschaft als Bürger bis auf den kläglichen Rest, zu einer Wahl gehen zu dürfen, wo ihm versprochen wird, dass es keine Alternativen zu seiner Lage gäbe.

Der Prekäre ist ein „Freier“, ein Befreiter.  Die Gesellschaft hat sich ihm gegenüber von sozialer Verantwortung befreit. Er ist ein Unternehmer seiner selbst. Er ist alleinig seines Glückes Schmied.  Er ist ein flexibler Manager seines Lebens. Er hat nicht einmal mehr die Wahl zu jedem Preis und zu jeder Stunde willig zu dienen oder weiter sozial rasant abzusteigen, er ist auf Abstieg programmiert. Auf dem Arbeitsmarkt wird der ganze Mensch, Muskel, Nerv und Hirn nachgefragt, beansprucht und gewinnbringend für den Käufer verschlissen. Der Verkäufer seiner selbst muss stets bemüht sein sich im „Selbstmanagement“ marktgerecht zu optimieren und soll im Glauben leben, allein sein Marktwert bestimme die Nachfrage.

Der Prekäre wird für sich ein überflüssiges, ein verworfenes Leben. Er ist ein Erfolgsprodukt der sich ständig optimierenden Wirtschaftsweise, kapitalistische Rationalisierung und Aneignung, globale und nationale Billigarbeitsmärkte und die systemimmanente Anarchie der Produktions- und Zirkulationsweise produzieren die Schattenmenschen.

Der Prekäre ist eine Drohung, eine hässliche Bedrohung. „Hauptsache Arbeit“, „Sozial ist, was Arbeit schafft“ sind die Begleitslogans einer Abwärtsspirale. Wo die Löhne sinken muss die soziale Fürsorge das Lohnabstandgebot halten, weniger Reichtum, Armut für die abhängig Beschäftigten, liegt im Trend.

Jeder Mensch ist Leben. Leben heißt, seine Kräfte konstruktiv anwendend, sich selbst zu spüren. Leben heißt, sich für und mit anderen um Leben zu sorgen, Menschen oder einer Sache berufen zu widmen.

Gibt es Leben in der Prekarität? Gibt es Gerechtigkeit in der kapitalistischen Wirtschaftsweise? „Bereichert“ wachsende soziale und kulturelle Ungleichheit?

Ein Nachtrag: Karl Marx sprach von der doppelten Freiheit des Lohnarbeiters, frei von Leibeigenschaft und Eigentum (an den Produktionsmitteln). Ein zum Verkauf seiner Ware Arbeitskraft gezwungenes Subjekt, ein Klassenbildendes Merkmal. Heute kehrt er in eine neue Leibeigenschaft zurück, als Bürger ist er seiner selbst entleert, seine Gouvernementmentalität lässt ihn „freiwillig“ tun, was er soll. Das moderne Prekariat im Kapitalismus 2.0 wird in den Glauben versetzt, (allein) selbstverantwortlich für sein „Schicksal“ zu sein. Er setzt allein darauf sein Leben auf seine individuelle Verwertbarkeit hin – lebenslang – zu optimieren. Weder ist er fähig zur Klassenbildenden Solidarität, noch erfährt er sie durch die Noch-Nicht-Prekären und deren Organisation (Gewerkschaften). Er ist im doppelten Sinne aus der Gesellschaft gefallen, für ihn gibt es keine Gesellschaft und für die Gesellschaft gibt es ihn nicht. Der Schein zivilisatorischer Errungenschaften im sozialstaatlich regulierten Kapitalismus verschwindet, so wie dem Kapital der Systemkonkurrent abhanden kam. Der Kapitalismus ist ein entfesselter, ein Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ohne die Verkleidungen eines schönen Scheins. Vor dem Kapital, das nur Profite und dazu notwendiges „Humankapital“ und keine Menschen kennt, ist er nackt und schutzlos. Die doppelte Freiheit ist reduziert auf die einfache Freiheit von jeglicher Verfügung über Produktionsmittel, die Quellen der Reichtumsproduktion und der ihr dienenden politischen Macht. Die verworfenen Leben der Prekären zählen global in Milliarden. In den Metropolen wollen wir an ihre Minderheit, an ihre Ausnahme, an ihre Existenz als Ausfluss schlechter Politik glauben. Aber sie sind Resultat der Logik einer Wirtschaftsweise, die für sich allein Geltung und Zukunft beansprucht.

Ihre soziokulturelle und politische Existenzweise hat sich aufgelöst in „Einzelschicksalen“, deren bewusste Organisationsfähigkeit erloschen ist. Mit dem Prekariat und den Gefangenen der westlichen Lebensweise zwischen Leistung und Konsum verschwand das Proletariat und mit ihm die traditionellen Bedingungen für seine Solidarisierungsfähigkeit.

Der Kapitalismus 2.0 ist die Barbarei des 21. Jahrhunderts, reich, trendy und stylisch in seinen Konsumtempeln und arm in seinen Abgründen.

Es lohnt darüber nachzudenken, ob es „fundamentalistisch“ ist, einer solchen Wirtschaftsweise Zukunft und Vorbildrolle nur deshalb zuzusprechen, weil ein demokratisches Käppchen das wahre Gesicht verhüllt.

„Von Arbeit muss man leben können“, „Arbeit muss sich wieder lohnen“, wer solches vom global entfesselten Kapitalismus und seinen politischen Werkzeugen zur Eigentums- und Bereicherungssicherung fordert ist im Irrtum Dahin kann mit der kapitalistischen Wirtschafts- und Herrschaftsweise nicht zurückgekehrt werden. Das sozialdemokratische Projekt der Zähmung des Kapitals ist gescheitert. Der heutige Kapitalismus wird weder durch eine globale Organisation der Ausgebeuteten, noch durch konkurrierende Systeme gezähmt. Hinzu kommt, dass das (internationale) Kapital sich in einer Verwertungskrise trotz fortgesetzten Wachstumsfetischismus befindet. Die Produktion von Waren trifft auf einen Weltmarkt fehlender zahlungsfähiger Nachfrage. So können die neuen Millionen Billigarbeiter in China oder die Prekären in Deutschland (die die Lohnsumme senken helfen und so die Marktfähigkeit „deutscher“ Produkte sichern) auf den Märkten nicht als Käufer auftreten. Der Kapitaleigner bleibt auf seinen angehäuften Geldwerten sitzen, er findet mangels Nachfrage keine realwirtschaftlichen  Anlagemöglichkeiten. Eine Welt der tausenden Superreichen und der Milliarden Armen ist ökonomisch nicht dauerhaft möglich. Nachdem das Kapital wieder Weltmacht geworden ist, hat es nach zwei Jahrzehnten seines Triumphes das Ende (seiner wirtschaftlichen) Erfolgsgeschichte eröffnet.

Der Kapitalismus verschwindet nicht allein von der Weltbühne, sondern er rettet sich durch die Produktion verworfener Leben, durch den kulturellen Krieg um die Hirne, die Seelen von Milliarden Menschen. Tittytainment, billige Massenlebensmittel (Nahrung, Wohnen usw.)  und elektronische Unterhaltung, Zurichtung auf die Selbstausbeutung und zur Schaustellung auf den simulierten Arbeitskraftmärkten der Castingshows, die Produktion von Traumwelten in 3D und im Nirwana des Web 2.0. Das Hauptmassengeschäft im Web ist die Pornographie, arm und sexy ist die „Schöne neue Welt“. Wird dem Kapital der freie Lauf gelassen so gehen  wir nicht in einen alten Faschismus unter, sondern in die Welt der MATRIX.

Es bräuchte eine politische Ordnung, die das Ziel der Produktion auf den (Gebrauchs-)Wert der Produkte und der Produktionsweise für das menschliche Leben, auf den nachhaltigen Umgang mit dem Planeten orientiert und die demokratische Kraft zur Vergesellschaftung der Wirtschaft entfaltet. Die Produktivkräfte hat die kapitalistische Wirtschaftsweise längst zu einer solchen Höhe gebracht, dass „genug für alle“ da ist, wobei das Maß für das Genug sich nicht am Konsumfetischismus in den Zentren der Metropolen orientieren dürfte. Der Mensch kann seinen Lebenssinn, sein Glück niemals kaufen!

Die hohe Staatsverschuldung ist ein Symptom für die Tatsache, dass der bürgerliche Staat – der dem Kapital und den BürgerInnnen Leistungen gewährte – nicht bereit war, diese Kosten auch den Kapitaleignern in Rechnung zu stellen. Viele der staatlichen Sozial-, Kultur-, Bildungs- und sonstige Ausgaben der Vergangenheit, die dazu dienten einen Kapitalismus mit menschlichen Antlitz vorzuzeigen, die auch mehr waren, als die ökonomischen und politischen Reproduktionsbedingungen des Kapitalverhältnisses zu sichern, wurden mit Staatsschulden bezahlt. Das Haushaltsdefizit ist ein Symptom ausgebliebener Vergesellschaftung der Quellen des Reichtums, der massenhaften Stilllegung menschlicher Schaffenskräfte und der parasitären Ausgaben des bürgerlichen Staates (Rüstung, kalte und heiße Kriege u.a.).

Die Billiglöhner der Welt, das Löhne senkende Erpressungspotential der Erwerbslosen auf dem Arbeitsmarkt, die globale Ausbeutung von Mensch und Natur – ohne Nachhaltigkeitssicherung – dienen einzig der Profit- und Herrschaftssicherung. Die Kaufkraft unsere Löhne im reichen Westen und  die Kaufkraft der Einkommen aus dem Sozialtransfer wären bei den heutigen Kräfteverhältnissen zwischen den Kapitaleignern und ihren ReichtumsproduzentInnen um vieles niedriger, wenn es diese globale Ausbeutung und Ungleichheit nicht gäbe.

Die global vernetzte Weltwerkstatt des produktiven Kapitals und nicht die Finanzströme sind der Quell von Macht, Reichtum, Ohnmacht und Armut. Die politischen und sozialen Auseinandersetzungen der Zukunft erfordern eine Risiko- und Leidensbereitschaft, ein Maß von Mündigkeit, welches im reichen Westen in den wohl temperierten, duftenden und beschallten Konsumtempeln, in den flachen Hierarchien des Teamworking und dem Freiheitsduft der flexiblen Arbeitswelt den Ausgebeuteten abgekauft wurden.

Stuttgart 21 war eine Protestbewegung der „Sorgenfreien“, der Wohlstandsbürger. Was ist der größere Skandal, Stuttgart 21 oder Hartz IV, Wulff oder eine Wirtschaft im Demokratie freien Raum?

Es ist die Akzeptanz für Ungleichheit, die Gleichgültigkeit gegenüber fehlender Gerechtigkeit, der Irrglaube an (eine neue) Gerechtigkeit im Kapitalismus, der mich erstaunen lässt!

Eine Linke, auch ein Crossover Projekt, welches den Irrglauben an den läuterbahren Kapitalismus bestärkt, ist ein Ausdruck der Ohnmacht und der Dummheit

Dipl. Phil. Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2 – D-67127 Rödersheim-Gronau
Tel. 06231-98812 – Fax 06231-98846 – D1 01701827952 Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax & Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB
Bernd.Wittich@t-online.de
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E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

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Grafikquelle  :   Demonstrantin am 1. Juni 2013

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R A P P E L

Erstellt von UP. am 12. Februar 2012

Der kommende Aufstand

Rappel = frei übersetzt: „denk‘ dran“ – bspw. an die Fabrikausfahrt! So sollen wir uns auch an das Büchlein ‚Der kommende Aufstand‚ erinnern. Klicke die untere linkende Zeile…

WIR dürfen und wollen nicht vergessen, was die Politik mit uns macht. Mehr als uns sind WIR unseren Kindern verpflichtet; denn sie werden uns anklagend Fragen stellen im Zusammenhang mit der Zeit des Hosenanzugs und eines französischen Zwerges.

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Grafikquelle    :      Der kommende Aufstand   .

Der Schriftsteller John Zerzan diskutiert das Buch bei der 2010 San Francisco Anarchist Bookfair

  • CC BY 3.0
  • File:John Zerzan SF bookfair lecture 2010.jpg
  • Erstellt: 13. März 2010

 

 

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Nächtliche Straßenszene

Erstellt von IE am 7. Februar 2012

Nächtliche Straßenszene in London

File:Oxford Street, London - DSC04301.JPG

 Fünf zerlumpte Bündel vor dem verschlossenen Tor des Obdachlosenasyls. Vom Skandal der Armut.

Am fünften November vergangenen Jahres verirrte ich, der Leiter dieser Zeitschrift, mich in Begleitung eines dem Publikum wohlbekannten Freundes zufällig nach Whitechapel. Es war ein scheußlicher Abend, sehr finster, sehr nass und schmutzig, und es regnete stark.

Dieser Teil Londons ist voller herzzerreißender Anblicke, und seit vielen Jahren kenne ich ihn in fast all seinen Erscheinungsformen. Wir achteten nicht mehr auf Schmutz und Regen, während wir langsam dahinwanderten und uns umsahen, bis wir um acht Uhr unversehens vor dem Armenhaus anlangten.

An der Mauer des Armenhauses, auf der dunklen Straße, auf den schmutzigen Pflastersteinen und dem Regen ausgesetzt, kauerten fünf Bündel aus Lumpen. Sie waren reglos und hatten keine Ähnlichkeit mit einem menschlichen Körper. Fünf große Bienenstöcke, mit Lumpen bedeckt, fünf Leichname, aus dem Grab hervorgeholt, an Hals und Füßen zusammengebunden und mit Lumpen bedeckt, hätten nicht anders ausgesehen als diese fünf Bündel, auf die der Regen auf dieser öffentlichen Straße herabregnete.

 „Was mag das sein?“, sagte mein Begleiter. „Was mag das sein!“

„Irgendwelche Bedauernswerten, die nicht in das Obdachlosenasyl aufgenommen wurden, vermute ich“, sagte ich.

Wir waren vor den fünf abgerissenen Haufen stehen geblieben und standen da wie angewurzelt, von ihrem schaurigen Anblick gefesselt. Fünf grauenhafte Sphinxgestalten am Wegesrand, die jedem Vorbeikommenden zuriefen: „Verweile und rate! Wie wird das Ende einer Gesellschaft beschaffen sein, die uns hier unserem Schicksal überlässt!“

Als wir dastanden und sie ansahen, berührte mich ein ehrbarer Arbeiter, offenbar ein Steinmetz, an der Schulter.

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Ein erschütternder Bericht welcher eine Situation beschreibt wie sie heute auch wieder öfter in unseren Städten zu sehen ist? Alleine in Europa sind in den letzten Tagen einige hundert Menschen an der Kälte gestorben. Auch in unseren Land. Täglich müssen Menschen in diesem Land die Tafeln aufsuchen um einen vollen Magen zu bekommen.

Der obige Bericht wurde in der britischen Zeitung Household Words am 26. Januar 1856 publiziert. Geschrieben von Charles Dickens. Dieser wurde am 07. Februar 1812 geboren, heute vor 200 Jahren. Die Armut und der gesellschaftliche Umgang damit haben ihn sein ganzes Leben beschäftigt.

In damaliger Zeit gab es noch keine Computer und moderne Arbeitsmaschinen welche den Menschen die Arbeit erleichterten. Die Technik hat sich in den darauf folgenden Jahren dramatisch entwickelt und die arbeitenden Menschen davon profitiert. Bis zu dem Tag an dem Schröder auf der politischen Bildfläche erschien und die Regierung übernahm. Das was sich die Väter und Großväter erkämpften, wurde ohne jegliche Gegengabe von den Politikern geraubt und die Menschen  beginnen wieder dort wo Charles Dickens seinen Artikel beginnt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Outside Selfridges, Oxford Street, London.
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Thomé-Newsl. 2012-01-21

Erstellt von UP. am 21. Januar 2012

Fachreferent Harald Thomé Wuppertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal wünsche ich euch alles Gute und herzliche Grüße für das neue Jahr senden und viel Kraft für alle anstehenden Auseinandersetzungen wünschen.

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Rechtsänderungen SGB III/SGB II
Durch das „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ „Instrumentereform“ vom 20.12.2011 sind eine Reihe von SGB III/SGB II – Änderungen erfolgt. Einige SGB III – Änderungen sind seit Jahresbeginn wirksam, die meisten erfolgen ab 1.4.2012. Hier nun eine Synoptische Zusammenfassung alle SGB III/SGB II – Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-III+II.pdf
Ferner eine der reinen SGB II – Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Instrumentenreform2012-Synopse-SGB-II.pdf . Dann wurde zum Jahresbeginn noch die ALG II-V geändert, diese findet ihr wiederum hier:
http://www.gesetze-im-internet.de/algiiv_2008/index.html
Hier nun auch noch eine tabellarische Zusammenfassung der Änderungen im SGB II und III: http://www.harald-thome.de/media/files/Paritaet_Tabelle_Neuregelungen_SGBII_III_1111.pdf
An der Stelle möchte ich ankündigen, dass Ende Januar im Nomos Verlag die zweite Auflage der Gesetzestextesammlung „Existenzsicherungsrecht“ rauskommt, natürlich mit allen Rechtsänderungen und diesmal ohne Leseverwirrungen mit altem und neuen Recht. Diese Ausgabe wurde von mir zusammengestellt und wird wieder zu einem super günstigen Kampfpreis rauskommen, wird die Textesammlung über die Tachelesseite bestellt, erhält Tacheles pro Bestellung einen Euro vom Nomosverlag.

2. Neue Garantiebescheinigung Schuldnerberatung
Entsprechend der Rechtsänderungen gibt es auch neue Garantiebescheinigung Schuldnerberatung. Diese wurden jetzt nochmal aktualisiert und sind für das SGB II hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/850f-Garantiebescheinigung_2012_SGB-II-zweiseitig-b-mit-Cent.pdf
und für das SGB XII hier: http://www.harald-thome.de/media/files/850f-Garantiebescheinigung_SGB_XII-Stand-2012-a-mit-Cent.pdf

3. Freibeträge bei PKH und Beratungshilfe neu festgesetzt
Zum Jahresbeginn wurden auch Freibeträge für die Prozesskostenhilfe und die Beratungshilfe neu festgesetzt, die dahingehenden Infos gibt es hier: http://www.f-sb.de/service_ratgeber/tabellen/freibetraegepkh.htm

4. Handbuch Neukundenprozess
Dann möchte ich ein aus 2010 stammendes Handbuch der BA veröffentlichen, aus dem ersichtlich wird wie „Neukunden“ vom Jobcenter auf perfektionierte Art Angegangen und Entrechtet werden sollen. In BA-Deutsch heißt das dann „qualifizierte Antragsausgabe“, die nur das Ziel hat: mit „deutscher Gründlichkeit“ eine Hartz IV-Vermeidungsquote zu erreichen. Also möglichst viele im Vorfeld von der Antragstellung abschrecken. Ich denke wer dieses Drehbuch liest wird das ein oder andere was er/sie selber erlebt hat oder was in der Beratung/Kanzlei berichtet wurde besser verstehen. Das Handbuch der Entrechtung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Handbuch-Neukundenpro-ess-01.03.2010.pdf
Anmerk.UP.
Allein wegen der Irrwitzigkeit ist dieses Handbuch „lesenswert“; es ist bemerkenswert, wie die „Fall-Manager“ und das andere Hilfpersonal dienstvorschriftsmässig gegängelt werden; d.h. sie selber können nie zur Rechenschaft gezogen werden, alles kommt von oben – sie können nichts ändern – unschuldig für Folgen und Verzweiflungstaten – sie tragen keine Verantwortung, reine Befehlsempfänger…; das hatten wir auch schon einmal: Die totale deutsche Gründlichkeit!

5. Neue Weisungen Kinderzuschlag
Auch hat die BA neue Weisungen zum Kinderzuschlag rausgegeben, diese DA-KIZ hat den Rechtsstand 01.01.2012 und ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/DA-Famka-Kinderzuschlag-01.01.2012.pdf

6. Gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Asylsuchenden auf dem neuen Großflughafen BER Willy Brandt und gegen die Durchführung von Asyl-Schnellverfahren
Dann möchte ich auf folgende Stellungnahme hinweisen: „Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab. Sie fordern die Länder Brandenburg und Berlin sowie die Bundesregierung auf, auf die geplante Errichtung und Inbetriebnahme einer sog. „Gewahrsamseinrichtung“ zur Durchführung von Asyl-Schnellverfahren auf dem Gelände des Flughafens BER Willy Brandt zu verzichten und stattdessen Asylsuchenden ein reguläres Asylverfahren in Freiheit zu ermöglichen. Sie fordern die Bundesregierung auf, an allen deutschen Flughäfen auf die Inhaftierung Schutzsuchender und das Asyl-Schnellverfahren zu verzichten und das sogenannte Flughafenverfahren (§ 18a AsylVfG) abzuschaffen.“, weiteres hier: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen.php?sid=545

7. Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen
Dann möchte ich auf eine Miniveröffentlichung von RA Helge Hildebrandt aus Kil aufmerksam machen, wo er sich zu den Rechtsschutzmöglichkeiten nach Erlass kommunaler KdU-Satzungen und auch der Frage des Streitwertes Gedanken macht. Den Aufsatz gibt es hier: http://sozialberatung-kiel.de/2012/01/18/rechtsschutzmoglichkeiten-nach-erlass-kommunaler-kdu-satzungen/

8. LSG Sachsen-Anhalt stellt aufschiebende Wirkung von Widerspruch gegen Aufrechnung fest
Mit Einführung der Rechtsänderungen zum 1.4.2011 wurden die Regeln der Aufrechnung von Darlehen, behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen drastisch verschärft, diese können nun in 10 – 30 % Höhe der Regelleistungen aller BG Mitglieder aufgerechnet werden. Das LSG SAN hat nun am 27.12.2011 ( L 5 AS 473/11 B ER) in einer systematisch richtigen Entscheidung festgestellt, dass der Widerspruch gegen den die Aufrechnung verfügenden Bescheid nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung entfaltet und nicht vom Hart IV-Sonderrecht des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung des § 39 SGB II umfasst ist, die Entscheidung gibt es hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=148510&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

9. Europäische Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Deutschland wegen Freiheitsentziehung beim G8 Gipfel in Heiligendam
Der EGMR sieht die präventive Ingewahrsamnahme von tausenden von G8 – Gegnern als widerrechtliche Freiheitsentziehungen an und verurteil Deutschland deswegen. Damit wird die gängige polizeiliche Praxis der Polizei mit Kesseln und widerrechtlicher Ingewahrsamnahme gegen Demonstranten bei politischen Protesten wie beim G8 Gipfel, Protesten gegen Großbrauprojekte, bei Castortransporten oder Gegenveranstaltungen zu Nazi-Aufmärschen vorzugehen massiv gerügt und als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention angesehen. Mehr dazu unter: http://www.rav.de/fileadmin/user_upload/rav/pressemitteilungen/111201_PM_Menschenrechtsgerichtshof_verurteilt_Deutschland_wegen_Polizeigewahrsam.pdf
und http://www.stern.de/panorama/urteil-zu-g8-gipfel-in-heiligendamm-polizei-sperrte-demonstranten-zu-unrecht-ein-1757802.html
[ … ]
12. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info ätt harald-thome.de

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Grafikquelle   :   Die Unfallstelle am 12. April 1999

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Neues von der HARTZ-Front

Erstellt von UP. am 19. Januar 2012

Rundbrief der Diakonie Stuttgart

File:Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger und der Frage Wieviel können Sie für Bildung ausgeben, Aktionstag UMfairTeilen - Reichtum besteuern, 2012 in Hannover.jpg

Aktivist mit einem Warenkorb für Hartz-IV-Empfänger und der Frage:
Wieviel können Sie für Bildung ausgeben

Nachfolgend ein Rundbrief der Diakonie Stuttgart an Erwerbsloseninitiativen und Fachorganisationen

Sie erhalten heute folgende sozialrechtlichen Infos:

1.  Leistungen für Bildung und Teilhabe – Empfehlungen des Deutschen Vereins
[für private und öffentliche Fürsorge e.V.] (nach SGB II , XII u.
Bundeskindergeldgesetz)

2.  LSG NSB v. 1.11.11 – Abweichende Festlegung des individ. Regelbedarfs

Zu 1. Leistungen für Bildung und Teilhabe – Empfehlungen des Dt. Vereins
Der Deutsche Verein hat erste Empfehlungen zu den Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, XII und dem Bundeskindergeldgesetz erarbeitet. Sie können hier herunter geladen werden.

Zu 2. LSG NSB – Abweichende Festlegung des individ. Regelbedarfs
Mit Beschluss vom 1.11.2011, Az. L 8 SO 308/11 B ER hat das LSG Niedersachsen-Bremen die Kürzung des Regelsatzes eines Wohnheimbewohners zurückgewiesen. Eine abweichende Festlegung des individuellen Regelbedarfs ist demnach nur nach einer Saldierung der (ersparten und höheren) Kosten zulässig; dies muss nachvollziehbar begründet werden.
Die Thematik wird erneute Bedeutung gewinnen, da die Regelbedarfe nunmehr auch im SGB II individuell angepasst werden können, daher ist die Argumentation hier hilfreich. Der Beschluss kann herunter geladen werden unter
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=146426&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Diakonisches Werk Württemberg
70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

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Grafikquelle    :

Source Own work
Author Bernd Schwabe in Hannover

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Löhne rauf – Krise stoppen!

Erstellt von UP. am 16. Januar 2012

Wo er recht hat, hat er recht, der Schlecht!

Es droht eine Rezession in Deutschland. Im letzten Quartal 2011 gab es bereits einen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung um 0,25 Prozent.

Kanzlerin Merkel ist zur heimlichen Kaiserin von Europa geworden und diktiert dem Kontinent eine beständige Verschärfung der Kürzungsprogramme. Fast 600 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren weggekürzt. Das ist ein Strangulierungsprogramm der europäischen Wirtschaft.

Dies wird auch die Nachfrage nach deutschen Produkten treffen. Mehr als 60 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU, gut 40 Prozent in die Eurozone.

Eine Rezession in Deutschland kann nur verhindert werden, wenn schnell auf die Binnenwirtschaft umgesteuert wird. Dazu gehört vor allem die Stärkung des privaten Konsums – durch knackige Lohnerhöhungen. Deshalb hat die Tarifrunde im Frühjahr entscheidende Bedeutung.

Es gibt immer mehr Milliardäre in Deutschland; genau 108. Sie konnten ihr Vermögen im letzten Jahr um 6,5 Prozent erhöhen. Vielen fällt da sofort ein: „6,5 Prozent – dies wäre eigentlich ein guter Lohnabschluss.“ Dann gäbe es zumindest eine gesicherte Reallohnsteigerung von vier Prozent. Und es wäre eine Chance, dass das Land nicht in eine Rezession abrutscht.

Mit intensivem Arbeitskampf besteht die Chance für einen guten Lohnabschluss – 6,5 Prozent wird es wohl kaum geben. Die Gewerkschaften haben die allgemeine gesellschaftliche Lohnsetzungsmacht verloren. Denn SPD und Grüne unter Schröder und Fischer haben die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt und Tarifkämpfe vielerorts erschwert oder verunmöglicht.

Über kraftvolle und kämpferische Tarifrunden hinaus geht es um den Kampf für eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Vor allem benötigen wir die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes mit 10 Euro, bei der Leiharbeit ist der Grundsatz der gleichen Bezahlung zuzüglich einer Flexibilitätsprämie durchzusetzen – und, und, und… Wenn die Regierung den privaten Konsum stärken wollte, müsste sie ebenfalls das Arbeitslosengeld II auf 500 Euro erhöhen und die Rentenformel wieder herstellen.

Es droht jedoch nicht nur eine Rezession, es droht auch die Explosion des Euros. Das Kernproblem der „Euro-Krise“ ist das fortgesetzte Anwachsen des deutschen Aushandelsüberschusses. 2011 lag er bei mehr als 150 Milliarden Euro. Seit 2000 haben deutsche Unternehmer für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als von Deutschland eingekauft wurde.

Wenn ein Land laufend massive Exportüberschüsse erzielt, dann müssen sich die anderen Länder beständig verschulden. Nur so können sie diese Überschüsse bezahlen.

Das deutsche Lohndumping hat die Exporte gestärkt und die Importe wegen mangelnder Nachfrage geschwächt. In dieser Scherenbewegung sind die Außenhandelsüberschüsse immer mehr gestiegen. Deshalb sind das Lohndumping und die Schulden der europäischen Krisenländer zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben in Europa keine Schulden-, sondern eine Lohnkrise!

Wenn der Euro kollabieren sollte, gibt es eine neue deutsche Währung. Diese würde massiv aufwerten. Schätzungsweise um die 40 Prozent. Dann würde das Bruttoinlandsprodukt um neun Prozent abstürzen. Weit mehr als eine Million Arbeitsplätze – 1,3 Millionen – wären gefährdet.

Ohne die Stärkung der Binnenwirtschaft, ohne die Beendigung des Lohndumpings hat der Euro keine Chance! Nur mit ausgeglichenem Handel wird die beständige Verschuldung anderer Länder gestoppt.

Hierzu gibt es ein neues Papier (12 Seiten):

www.michael-schlecht-mdb.de/wp-content/uploads/2009/10/Loehne_rauf_Krise_stoppen.pdf

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Grafikquelle    :

Michael Schlecht, April 2010 in Soest

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Thomé-Newsl. 2012-01-09

Erstellt von UP. am 9. Januar 2012

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Datei:FAU Demo 2010.jpg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst einmal wünsche ich euch alles Gute und herzliche Grüße für das neue Jahr senden und viel Kraft für alle anstehenden Auseinandersetzungen wünschen.

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. „Neujahrsempfang“ im Jobcenter Köln-Kalk
Die Kollegen der Kölner Kea’s haben im Jobcenter Köln Kalk einen Neujahrsempfang gegeben und damit die Widerspendstigkeitssaison 2012 eröffnet. Mehr dazu unter: http://www.die-keas.org/jc-kalk-3

2. Warnung vor der RTL-Serie „Helena Fürst – Anwältin der Armen“
Die Solis TV Fernsehgesellschafft will jetzt ihre zweite Staffel der Sendereihe „Helena Fürst- Anwältin der Armen“ drehen und hat daher bundesweit Sozialberatungsstellen Beratungsstellen per Mail angefragt ihr Fälle von „Behördenwilllkür“ zu senden.

Helena Fürst ist die ehemalige Sozialermittlerin des Kreises Offenbach von der Sat1- Doku-Soap „Gnadenlos gerecht“. Mit dieser Sendung hat sie und Sat 1 rechtswidrige Hausbesuche und Behördenermittlungen gegen Hartz IV Empfänger salonfähig gemacht. Dass sie jetzt als „Anwältin der Armen“ auftritt, kann man nur noch als zynisch bezeichnen.
Ich möchte daher ausdrücklich vor der Zusammenarbeit mit der RTL – Serie und Helena Fürst warnen. Hier wird wieder einmal auf dem Rücken der Armen Profit machen.

3. ALG II-V zum Jahresbeginn geändert
Die ALG II-V wurde zu Jahresbeginn hinsichtlich der Anrechnung von Einkünften aus Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst geändert, die aktuelle Version gibt es hier: http://www.buzer.de/gesetz/10022/index.htm#a174315

4. 18. Februar 2012 – Nazisaufmarsch in Dresden verhindern
Am 18. Februar soll in Dresden der alljährlichen Nazisaufmarsch stattfinden. Dagegen mobilisiert das bundesweite Bündnisses Dresden-Nazifrei. Ich möchte zur Teilnahme, Unterstützung und auf für Spenden aufrufen, näheres unter: http://www.dresden-nazifrei.com/ Besonders pikant ist, dass Ende Dez. ein Dresdner Amtsrichter Falk einen Antifaschisten wegen der Blockade 2011 verurteilte und einen >>Minderheitenschutz<< für Faschisten einräumte, mehr dazu unter: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Rassismus/dresden-gericht.html

5. Offener Brief des Auschwitz-Komitees an die Regierenden
Auszug: „in großer Sorge wenden wir uns heute an Sie. Antisemitische, rassistische und neofaschistische Ideologie und Praxis finden Akzeptanz bis in die Mitte der Gesellschaft. Sie, die Regierenden, tragen Mitverantwortung an den „deutschen Zuständen“ heute, an der Ökonomisierung des Denkens, an der Entsolidarisierung der Gesellschaft, und, daraus folgend, an der sozialen Spaltung, die Ängste schürt. Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben heute wieder Konjunktur in Deutschland“… weiteres unter: http://www.cl-netz.de/read.php?id=84875

6. Organisation Forderungseinzug im SGB II
Die Linke hat eine kleine Anfrage zum Forderungseinzug gestellt, da zumindest von der RD NRW vehement geleugnet wird das es dahingehende Dienstanweisungen überhaupt gibt, beweist es das solche sehr wohl vorhanden sind. Die Antwort auf die Anfrage findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kleine-Anfrage-17_7794—Antwort.pdf

7. Ab Jahreswechsel höheren Zuschuss zur KV+PV für privat versicherte Bezieher von ALG II!
Zum Jahreswechsel erhöhen sich die Zuschüsse für Privatversicherte, näheres dazu hier: http://tinyurl.com/88dem3w

8. Prüfbericht des BMAS: keine er EGV’s aus 2010 erfüllt gesetzliche Anforderungen
Im Nov. 2011 wurde von einem internen Prüfbericht berichtet, nachdem keine EGV die 2010 kontrolliert wurden, korrekt war und alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt hat. So z.B. http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Jobcenter-arbeiten-fehlerhaft den Prüfbericht gibt es nun hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht-EGV.pdf

9. SGB II – Grundlagenseminar am 16./17. Januar in München
Bei dieser zweitägigen Fortbildung am 16./17. Jan. sind noch ein paar Plätze frei, ich möchte daher mal gesondert darauf hinweisen.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. SGB II – Grundlagenseminar am 26./27. März in Wuppertal
Da alle Wuppertaler Fortbildungen restlos voll sind, habe ich kurzfristig diese Fortbildung organisiert, diese findet am 26./27. März in Wuppertal statt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. SGB XII – Grundlagenseminar am 9./10.02. in Hamburg und am 13./14.2. in Stuttgart
Im Februar 2012 bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Hamburg und Stuttgart an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-hamburg-harburg-und

12. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 18. April in Dresden und am 25. April in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

15. Fortbildung: ALG II -Bescheide prüfen und verstehen
Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 22./23. März in Stuttgart, am 26./27. März in Hannover und am 23./24. Mai in Berlin. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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JUSO vers. „S“PD

Erstellt von UP. am 7. Januar 2012

WAZ:

Rente mit 67: Juso-Chef Sascha Vogt kritisiert Peer Steinbrück

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c8/Peer_Steinbr%C3%BCck_telefonierend.jpg

Essen (ots) – Die Forderung des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), an der Rente mit 67 festzuhalten, stößt bei der SPD-Parteijugend auf Kritik: „Steinbrücks Vorstoß ist mehr als überflüssig, da man sich innerhalb der Partei nach langer Diskussion dazu durchgerungen hat, die ,Rente mit 67′ vorübergehend auszusetzen“, sagte Juso-Chef Sascha Vogt den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er bezeichnete das Verschieben des Renteneintrittsalters als „reine Rentenkürzungs-Veranstaltung.“ Vogt: „Besonders von einem Politiker, der Kanzlerkandidat werden möchte, erwarte ich, dass er Mehrheitsbeschlüsse der eigenen Partei nicht nach wenigen Wochen öffentlich in Frage stellt.“ Vogt fügte hinzu: „Das Handeln möglicher Kandidaten wird, bis die K-Frage endgültig beantwortet ist, sehr genau beobachtet.“ Für die Jusos gelte jedenfalls: „Erst das Programm, dann der Kandidat.“ Und in Anspielung auf die Amtszeit des SPD-Kanzlers Schröder fügte Vogt an: „Eine Rückkehr in die Basta-Politik ist nicht mehr zeitgemäß.“
Quelle: ots

Die Kritik von Sascha Vogt kann an dieser Stelle nur unterstrichen werden! Die Jusos sind aufgewacht – spät zwar, aber vielleicht nicht zu spät.
Leider hat Vogt noch nicht den vollen Durchblick; denn beide Stein-dingens sind vom Typ der Hardliner à la GAZPROM-Schröder. Und er hätte noch einen Schritt weitergehen können, indem er endlich diese bröckelnde Ikone Schmidt entblättert hätte, der die Agenda 2010 im sozialen Bereich immer noch für gut hält. Und wenn man genau hischaut, hat vielleicht sogar mutmasslich Oskar etliche Punkte und Kommata gesetzt und möglicherweise nach seiner politischen Ehe mit Schröder dessen Agenda mental zum Abschuss freigegeben und das populistisch zum Programm seiner Linkspartei gemacht.

Es ist einfach lächerlich, dieser rauchenden Lokomotive immer wieder Wagen anzuhängen, auf die als Trittbrettfahrer solche Typen wie die beiden Stein- aufspringen. Eine Lachplatte erster Güte, wenn ‚Smokey‘ öffentlich einen der Stein- als seinen Ziehsohn verkauft, der die Kanzlernachfolge antreten soll. Und das „dumme Volk“ fällt möglicherweise auf die arroganten Sprüche des Herrn Schmidt rein, der mutmasslich bei dieser Agenda im Verborgenen – damit sein Mogadischu-Image nicht angekratzt wird – mitgemischt hat. Wobei Mogadischu die eigentliche Leistung von „Ben Wisch“ war. Schmidt trug „nur“ die politische Verantwortung. Der Erfolg der Aktion hat ihm letztendlich auch nichts genutzt.
Die SPD war immer schon die manisch-depressiv Leidende in der Parteienlandschaft. Und heute – mehr denn je – taugt sie nicht für die Regierungsarbeit. Wieder würde sie sich im Rahmen eine Grossen Koalition prostituieren, nur um mit ihren geschätzten 22 % mit dabei zu sein.
Es „beisst keine Maus einen Faden ab“: Wer hat uns verraten? Die Antwort kennen wir! Längst ist diese „S“PD keine Partei mehr im Sinne der Sozialistengesetze!!!

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Jetzt Bürgerbeteiligung?

Erstellt von IE am 2. Januar 2012

Politische Ehrlichkeit, Glaubwürdigkeit und Überzeugung

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7d/Lisboa_20130430_-_48_%288896098682%29.jpg

sind im Moment das Hauptthema innerhalb der eingehenden Kommentare. Auch wird dort über die fehlenden oder nicht vorhandenen Fähigkeiten politischer „Repräsentanten“ diskutiert. Ein sehr Gutes Beispiel wird uns derzeit auf der Website des Landesverbandes die LINKEN Saar vor Augen geführt.

Wir brauchen nur ca. drei Wochen zurückzublicken denn da berichteten wir in den Artikeln „Linke Widersprüche“ am 12. 12. 2011 und „Die Basis Entmündigung“ am 17. 12. 2011 über diverse Stellungnahmen des Landesverband Saar im Bezug auf Bürgerbeteiligungen. Im besonderen die Stellungnahmen des Landesvorsitzenden Rolf Linsler.

Nun macht er sich zum Jahresausklang auf der Website des Landesverbandes erneut zum Politik Clown wenn wir dort folgendes lesen:

Rolf Linsler: 2012 muss Jahr der Entscheidungen und der Bürgerbeteiligung werden.

2012 müsse auch die Bürgerbeteiligung ausgebaut werden. “Bislang ist das Saarland trauriges Schlusslicht bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Im letzten Jahr hat Jamaika endlich angekündigt, die Hürden dafür zu senken – jetzt werden wir sehen, was daraus wird. Wenn 2011 das Jahr der Ankündigungen war, muss 2012 das Jahr der Entscheidungen werden. Zur Bürgerbeteiligung gehört auch Offenheit und Durschaubarkeit. Im letzten Jahr hat die Linksfraktion im Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, damit die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern öffentlicher Unternehmen offengelegt werden. Dafür hat es leider keine Mehrheit gegeben, und Jamaika hat trotz Ankündigungen immer noch keinen eigenen Entwurf vorgelegt, das ist enttäuschend. Aber ich erwarte, dass im Jahr 2012 endlich etwas passiert.”

Da ist der Bürger von unseren Volkstretern in den letzten Jahres ja schon einiges an Widersprüchlichkeiten gewohnt aber ganz so dumm und vergesslich wie manche ihn gerne machen möchte ist er ja nun doch noch nicht. In einer Partei welche sich für die Freigabe von Drogen stark macht rechnet Mensch mit manch kuriosen Äußerungen, aber es müssen schon starke Drogen dabei geholfen haben einen Sinneswandel so schnell und nachhaltig zu vollziehen. Diese Droge sollte in den Landtagen und auch im Bundestag eingesetzt werden, dann bliebe dem Wähler manche Qual erspart.

Was solche Aussagen aber mit ehrlicher und glaubwürdiger Politik gemeinsam haben wird man dem Wähler schwerlich erklären können. Man sollte dem Bürger dagegen einmal erklären was die LINKE denn unternehmen will um die immer größer werdende Kluft zwischen arm und reich zu schließen. Alle wissen über die Situation der Rentner oder auch Niedriglöhner Bescheid und würden gerne über Pläne hören wie diese Missstände denn beseitigt werden sollen. Mit einer  sich immer wiederholenden Aufzählung von Tatsachen wird niemanden geholfen.

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Grafikquelle   :  CC BY-SA 2.0

  • File:Lisboa 20130430 – 48 (8896098682).jpg
  • Erstellt: 30. April 2013

 

Urheber r2hox from Madrid, Spain

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PIAAC ???

Erstellt von UP. am 28. Dezember 2011

PISA für Erwachsene

PIAAC
Programme for the International Assessment of Adult Competencies

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

 Wenn ich es nicht bei Gert Flegelskamp gelesen hätte, wüsste ich es nicht; wenn es nicht Gert Flegelskamp aufgegriffen hätte, würde ich es nicht glauben:

Und das im wahren „Denglisch“ – hätte von Oettinger sein können, der vielleicht nicht gewusst hätte, was ‚Programme‘ in der englischen Sprache heisst. Und wir hoffen, dass dieser Pilawa – oder wie er heisst – bald eine entsprechende TeVau (Fernseh-) – Schau hinlegt. Damit wir wissen, wie blöd wir sind.

Genaueres findet man auf der Homepage von PIAAC

Den geschliffenen Worten von Gert kann man kaum noch etwas hinzufügen.
Eines der zentralen Elemente des PIAAC-Hintergrundfragebogens ist auch die „Teilnahme am gesellschaftlichen Leben“. Und hier wird sofort deutlich, dass zu den Blöden vor Allem auch die HARTZ IV – Bezieher zuzurechnen sind.

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Grafikquelle  :   Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Thomé-Newsl. 2011-12-23

Erstellt von UP. am 27. Dezember 2011

Neue Weisungen im SGB II

Radio HBW Logo.svg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:

1. Neue Weisungen im SGB II
Die BA hat neue Weisungen zum SGB II rausgegeben, diesmal zu §§ 7, 10, 16, 20, 23 und 26 SGB II. Die Weisungen sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html

2. Weitere Infos zum P-Konto – Was tun, wenn das Geld weg ist?
Die Kollegen von der Schuldnerberatung haben sich einen Kopf dazu gemacht und auch einen Musterantrag geschrieben zu dem weiterem Vorgehen wenn Anfang Januar wegen Wegfall das Pfändungsschutzes für Sozialleiszungen Sozialleistungsbezieher mittellos dastehen. Die Materialen gibt es hier: http://tinyurl.com/d99a9ou

3. SG Lüneburg: Kürzung der RL im 3. + 4. Kap. SGB XII wegen stationärer Verpflegung ist rechtswidrig
Das SG Lüneburg (v. 15.12.2011 – S 22 SO 51/11)hat in einer jüngsten Entscheidung klargestellt, dass auch im 4. Kap. des SGB XII eine Leistungskürzung bei Krankenhausausenthalt unzulässig ist. Die Barbetragsregelung des § 35 SGB XII aF ist nicht anzuwenden, wenn ein Bezieher von Grundsicherung bzw. Sozialhilfe sich (vorrübergehend) in einem Krankenhaus aufhält. Näheres unter: http://srif.de/files/1324577316_E110486.pdf

4. BSG kippt „schlüssig KdU Konzept“ von Duisburg und die Folgewirkungen
Das BSG hat in der Verhandlung vom 20.12.11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das “schlüssige Konzept” der Stadt Duisburg, welches von den Vorinstanzen durchgewunken wurde. Dies wird bedeuten, das in Zukunft die Gerichte verstärkt auf § 12 WoGG mit 10% Sicherheitsaufschlag zurückgreifen werden, wenn die Jobcenter keine eigenen Ermittlungen angestellt haben und diese schlüssig vorlegen können. Einschätzung RA Jan Häusler dazu: http://tinyurl.com/bpl82od und Terminsbericht des BSG: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12268

5. Neues aus dem Flüchtlingssozialrecht 12/2011 von Georg Classen
Georg Classen hat eine Zusammenstellung der Änderungen im Flüchtlingssozialrecht im kommenden Jahr gemacht, das Material ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Neues-aus-dem-Fl-chtlingssozialrecht-12-2011.pdf

6. ALG II – Rechner mit neuen Regelleistungen 2012 in Beta Version
Ich möchte auf den neuen ALG II Rechner Excel in Beta Version hinweisen, bitte checkt den durch und wenn euch Fehler und Unzulänglichkeiten auffallen bitte ich um Rückmeldung. Den ALG II- Rechner für 2012 findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG-II-Rechner_Dez2011–korr.XLT

7. Organisation Forderungseinzug im SGB II
Auch dazu gibt es von den Linken eine kleine Anfrage, da zumindest von der RD NRW vehement geleugnet wird das es dahingehende Dienstanweisungen überhaupt gibt, beweist es das solche sehr wohl vorhanden sind. Die Antwort auf die Anfrage findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kleine-Anfrage-17_7794—Antwort.pdf

8. Ab Jahreswechsel höheren Zuschuss zur KV+PV für privat versicherte Bezieher von ALG II!
Zum Jahreswechsel erhöhen sich die Zuschüsse für Privatversicherte, näheres dazu hier: http://tinyurl.com/d8k36d9

9. Zur neuen Warmwasserregelung
Das Warmwasserchaos und der WW-beschiss geht weiter. Daher dazu drei Anmerkungen:
1. Warmwasser wird ab 1.4.11, sofern es mit der Heizung zusammen produziert wird zu den KdU zugerechnet, dies ergibt sich aus § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II. Dementsprechend sind die Heizungs- und somit Warmwassernichtprüfungsgrenzen in den jeweiligen Orten anzuheben. Ich gehe davon aus, dass dies in weit mehr als der Hälfte aller Kommunen bisher nicht erfolgt ist. Das wird insbesondere dann wichtig, wenn die Betriebskosten/Heizkostenabrechnung kommt und die Leistungsträger nur einen Teil der Nachforderungen übernehmen wollen.
2. Bei dezentraler Warmwasserzubereitung (fast immer Strom) sind die neuen WW-Mehrbedarfe zu übernehmen, „soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht“ § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II. Für die Praxis bedeutet das, ein abweichender Bedarf immer dann besteht wenn höhere Kosten für Haushaltsenergie anfallen als die in den Regelleistungen vorgesehenen Beträge (30,24 € Eckregelsatz). In der Folge sind alle Kosten der Haushaltsenergie die bei einer alleinstehenden Person 30,24 € übersteigen bei dezentraler Warmwasserzubereitung in tatsächlicher Höhe als abweichender Bedarf im Einzelfall zu übernehmen (so auch LSG Ba Wü vom 25.03.2011 – L 12 AS 2404/08 m.w.N.).
3. Ab 2012 fallen die Rundungsregeln der Mehrbedarfe nach § 21 SGB II weg, somit auch der MB wegen Warmwasser, dadurch sind alle gnädiger Weise gewährten WW-Mehrbedarfe ab 2012 nicht mehr zu runden. Hier dürfte die Fehlerquote annähernd bei 100 % liegen.

10. Bundesweites Adressverzeichnis Beratungsstellen und Anwälte des Verein Tacheles
Dann möchte ich alle Newsletter Empfänger, insofern sie in Beratungsstellen /Anwaltskanzlei arbeiten bitten, ihre Einrichtung /Kanzlei in die Tachelesadressdatenbank einzutragen. Ferner möchte ich alle eingetragenen bitten zu prüfen ob die hinterlegten Daten noch korrekt sind und sollten sie nicht korrekt sein diese zu korrigieren. Die Adressdatenbank gibt es hier: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

11. Deutscher Verein gibt Empfehlungen zum Bildungs- und Teilhabepaket raus
Der DV hat Empfehlungen zum BuT vom 7.12.11 herausgegeben, diese sind hier zu finden: http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2011/44-11.pdf

12. SGB II – Grundlagenseminare im nächsten Jahr
Diese biete ich im nächsten Jahr zwei und dreitägig an. Die nächsten Seminare gibt es am 16./17. Jan. in München, am 25./26./27. Jan. in Hamburg, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin, am 14./15. März in Hamburg und am 20./21. März in Frankfurt. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

13. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

15. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 18. April in Dresden und am 25. April in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

16. SGB XII – Grundlagenseminar am 9./10.02. in Hamburg und am 13./14.2. in Stuttgart
Im Februar 2012 bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Hamburg und Stuttgart an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-hamburg-harburg-und

So, das war es mal wieder für heute.

Ich wünsche allen Lesern frohe Weihnachten [„gehabt zu haben“ – das resultiert aus unserer leider verspäteten Veröffentlichung /DL.Red.UP.] und ein widerspenstiges neues Jahr!

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Verhärtete Armut –

Erstellt von IE am 22. Dezember 2011

…Paritätischer Armutsbericht 2011

Die Armut steigt in Deutschland, davor warnt zumindest der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinen Armutsbericht 2011. Unter anderen Ballungsräumen wird im besonderen auf die Situation im Ruhrgebiet hingewiesen. So liegt in Dortmund die Gefährdungsquote für Armut bei guten 23 % und durch die Dortmunder Tafel werden mittlerweile 10.000 Menschen bei wachsender Anfrage versorgt.

Während in Bayern, Baden-Würtemberg und  Hessen die wahrscheinliche Armutsgefährdung zwischen 10,8 und 12,1 % liegt, ist die Gefahr des abrutschen in Sachsen-Anhalt, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern mit Prozenten zwischen 19,8 und 22,4 am größten. Das alles aber wird übertroffen von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Hier die Pressemeldung vom 21. 12. 2011

Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband an der Sozialpolitik der Bundesregierung. Er fordert die Bundesregierung zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf.

Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet – 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend sei, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen sei. „Es handelt sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau“, stellt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fest. „Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorgt, ist die Politik gefordert.“

Nach der Studie, die den Zeitraum 2005 bis 2010 umfasst, zeigen insbesondere die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Negativtrend. Besonders besorgniserregend sei die negative Entwicklung im Ruhrgebiet. Sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen. „Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen“, warnt Schneider.

Der Paritätische fordert von der Bundesregierung eine armutspolitische Kehrtwende. Wer die Armut glaubhaft bekämpfen wolle, müsse die Regelsätze in Hartz IV erhöhen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher sichern und der drohenden Altersarmut vorbeugen. Zur Finanzierung dieser Reformen dürfe die Regierung nicht länger vor der Verteilungsfrage zurückschrecken. „Es wird Zeit, nicht nur die Armut sondern auch den Reichtum in Deutschland zu enttabuisieren“, so Schneider. Der Verband fordert eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter:

Der Paritätische

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Grafikquelle   :  Ulrich Schneider, 2014

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R-funkgebühren Befreiung

Erstellt von IE am 22. Dezember 2011

Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungsgericht weist in der Pressemitteilung Nr. 84/2011 vom 22. Dezember 2011

auf folgenden Beschluss

vom 30. November 2011

1 BvR 3269/08
1 BvR 656/10

Beschluss vom 9. November 2011

1 BvR 665/10

hin. für den Hinweis bedanken wir uns.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 erhielt für sich und ihre minderjährige Tochter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren. § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) sieht eine Befreiung von den Rundfunkgebühren generell nur für diejenigen Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II vor, die keinen solchen Zuschlag erhalten. Die Rundfunkanstalt lehnte daher die wiederholt für verschiedene Zeiträume gestellten Anträge der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ab.

Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 665/10 bezog Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, so dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckte. Seinen Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren lehnte die Rundfunkanstalt ebenfalls ab, da er keine Sozialleistungen i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV erhielt.

Die von den Beschwerdeführern jeweils erhobenen Klagen hatten vor den Fachgerichten keinen Erfolg, weil keiner der Befreiungstatbestände und auch kein besonderer Härtefall nach § 6 Abs. 3 RGebStV vorliege. Nach Zustellung der gegen die behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen eingelegten Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführer hat die Rundfunkanstalt beide Beschwerdeführer rückwirkend von den Rundfunkgebühren befreit, woraufhin diese die Verfassungsbeschwerdeverfahren jeweils für erledigt erklärt haben.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat auf Antrag der Beschwerdeführer jeweils entschieden, dass das Land ihnen die in den Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten hat. Die Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit, weil die Verfassungsbeschwerden vor ihrer Erledigung Aussicht auf Erfolg hatten.

Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 wird als Empfängerin eines Zuschlages zum Arbeitslosengeld II gegenüber solchen Empfängern von
Arbeitslosengeld II, die keinen derartigen Zuschlag erhalten, schlechter gestellt, weil diese im Gegensatz zu ihr nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV auf Antrag von den Rundfunkgebühren befreit sind. Diese Ungleichbehandlung war jedenfalls in dem Zeitraum nicht gerechtfertigt,
in dem der Zuschlag geringer war als die zu zahlenden Rundfunkgebühren, weil die Beschwerdeführerin zur Zahlung der Differenz auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II zurückgreifen musste. Gleiches gilt im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10, der als Rentner ein Einkommen bezieht, das nur geringfügig über den sozialrechtlichen Regelsätzen liegt, und daher gegenüber den Sozialleistungsempfängern benachteiligt ist, weil er auf den dem Regelsatz entsprechenden Teil seines Einkommens zurückgreifen muss, um einen Teil der Rundfunkgebühren zu entrichten.

In beiden Fällen ist die Ungleichbehandlung nicht aus dem Gesichtspunkt der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt. Die mit der Generalisierung und Pauschalierung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV verbundene Härte für die Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag lässt sich ohne erhebliche verwaltungstechnische Schwierigkeiten beseitigen. Denn die Rundfunkanstalt könnte anhand des Bescheides über die Bewilligung der Sozialleistungen ohne eigene Einkommensermittlung und ohne großen Berechnungsaufwand eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht in der Höhe erteilen, in der die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen. Darüber hinaus liegt für die Beschwerdeführerin in den Verfahren 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10 ein intensiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Zwar war der von ihr zu leistende Differenzbetrag nicht sehr hoch, er stellte aber eine intensive Belastung der Beschwerdeführerin dar, da ihr für ihre Lebensführung lediglich die vom Gesetzgeber zur Deckung des Existenzminimums konzipierten Regelleistungen nach dem SGB II zur Verfügung standen und deshalb das Fehlen nur geringer Beträge eine spürbare Belastung darstellt.

Auch im Fall des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 665/10 ist die Ungleichbehandlung nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung zu rechtfertigen, weil der Verstoß gegen den Gleichheitssatz intensiv ist.Der Beschwerdeführer hat für seine Lebensführung lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das der Höhe nach mit den sozialrechtlichen Regelleistungen vergleichbar ist, die der Sicherstellung des Existenzminimums dienen. Im Verhältnis zum Einkommen stellt daher die Rundfunkgebühr, auch wenn der Betrag absolut nicht sehr hoch ist, eine intensive und wiederkehrende Belastung des Beschwerdeführers dar.

Die Anwendung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages durch die Fachgerichte ist daher in beiden Fällen mit dem Gleichheitssatz nicht mehr vereinbar, ohne dass der Rundfunkgebührenstaatsvertrag selbst verfassungswidrig wäre. Denn die Vorschrift des § 6 Abs. 3 RGebStV, der in besonderen Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorsieht, schafft die Möglichkeit, auch diejenigen Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, obwohl die Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vorliegen. Ebenso erlaubt die Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den
Rundfunkgebühren zu befreien, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d.Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt.

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Grafikquelle   :   E1-Empfänger von Telefunken

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Rentner in den Knast!

Erstellt von UP. am 17. Dezember 2011

Und zwar fast alle,

Datei:Gedenkstätte Bautzner Straße Dresden - Zellentrakt der Haftanstalt (ii).jpg

aus immer wieder gegebenem Anlass werden wir das immer wieder wiederholen

die in sogenannten Senioren-, Alten- oder Feierabend – Heimen leben (müssen)!!! Gleichzeitig würden die Söhne und Töchter dieser Rentner in der Regel finanziell entlastet werden – Geld, welches sie nötig für die eigenen Familie brauchen!

Bäumchen-Bäumchen
verwechselt euch

wir bitten um Nachsicht, weil man für diese Datei das M§-Powerpoint benötigt oder von OpenOffice das IMPRESS, welches hier kostenlos heruntergeladen werden kann.
OpenOffice bietet auf dieser Seite sogenannte Büro-Software an wie Writer- Math- Calc- Draw- Impress- Base-, welches mit M$-Office keinen Vergleich zu scheuen braucht.
Es ist schon aus dem Grunde besser, weil es nichts kostet. Und M$-Office kann problemlos bearbeitet werden und PDFs konnen auch erzeugt werden.
UP.

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Grafikquelle    :

Heinz-Josef Lücking, der Nutzungsrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentlicht es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
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Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
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Namensnennung: Heinz-Josef Lücking

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Eklat im LSG Essen

Erstellt von UP. am 13. Dezember 2011

EKLAT IM LANDESSOZIALGERICHT ESSEN WEITET SICH AUS

HEUTE AKTUELL:

Bildungspaket-Verhandlung: Zweiter Richter unerkannt auf der Zuhörerbank

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Mehr als eine Woche nach dem Gerichtstermin vom 29.11.2011 ging bei der Klägerin die Mitteilung des Landessozialgerichts ein, dass der Verhandlung ein ungenannter Richter als Beobachter für die Gerichtsleitung aufgrund einer Presseanfrage eines öffentlich-rechtlichen Senders im nicht öffentlichen Termin auf der Zuhörerbank der Verhandlung beiwohnte. Dazu berichtet die Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) heute aktuell:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17292

Der Bericht der NRhZ vom 07. Dezember mit Stellungnahme des Gerichtspressesprechers auf den Rausschmiss von Brigitte Vallenthin ist nachzulesen unter:
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17254

Wiesbaden, 13. Dezember 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
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AKTUELLES zum Eklat

Erstellt von UP. am 7. Dezember 2011

… um das Bildungspaket-Verfahren beim
Landessozialgericht NRW

Pressemeldung der Hartz4-Plattform

und die Zurückweisung des von der Klägerin bevollmächtigten Beistands durch Richter Philippi beim 2. Senat des Landessozialgerichts.

Auf eine Anfrage der Neue Rheinische Zeitung (NRhZ) vom 03. Dezember hat inzwischen die Pressestelle des Landessozialgerichts am 06. Dezember geantwortet. Neben dieser Erklärung veröffentlicht die NRhZ einen Kommentar dazu von Brigitte Vallenthin:

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=17254

Wiesbaden, 07. Dezember 2011

Brigitte Vallenthin
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Helmut Schmidt

Erstellt von UP. am 5. Dezember 2011

Sozialdemokratische Grenzen eines Helmut Schmidt

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht!

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 5. Dezember 2011

Seit 1945 leben wir in Europa in einer historischen Ausnahmesituation: Es herrscht Frieden zwischen den großen Völkern, den Franzosen, den Engländern, den Polen und den Deutschen. Schmidt listet auf, beginnend mit dem 30jährigen Krieg im 17. Jahrhundert, wie seit Jahrhunderten unsere Väter, Großväter und weitere Ahnen sich wechselseitig massakriert haben. Er beschreibt dies als einen beständigen kriegerischen Konflikt zwischen „Zentrum und Peripherie.“ Die letzten großen europäischen Aggressionskriege gingen von deutschem Boden aus. Der Zweite Weltkrieg war verbunden mit dem Holocaust, einem historisch einmaligen Großverbrechen.

Helmut Schmidt zeichnet den Weg nach wie durch die wirtschaftliche und politische europäische Integration die Voraussetzungen für eine friedliche europäische Entwicklung nach 1945 gelegt wurden. Die anderen Völker Europas waren vor Deutschland geschützt und gleichzeitig die Deutschen vor sich selbst.

Helmut Schmidt unterstreicht, dass mit der europäischen Krise der Gegenwart eine ungeheure Bewährungsprobe besteht. Es gibt mittlerweile „eine schwerwiegende Fehlentwicklung …, nämlich anhaltende enorme Überschüsse unserer Handelsbilanz und unserer Leistungsbilanz. … Alle unsere Überschüsse sind in Wirklichkeit die Defizite der anderen. Die Forderungen, die wir an andere haben, sind deren Schulden.“ Dies „muss unsere Partner beunruhigen. … Dieses Mal handelt es sich nicht um eine militärisch und politisch überstarke Zentralmacht, wohl aber um ein ökonomisch überstarkes Zentrum!“

Kanzerlin Merkel als die Regentin dieses „ökonomisch überstarken Zentrums“ ist zurzeit damit beschäftigt sich zur politischen Beherrscherin Europas krönen zu lassen. Mittels veränderter europäischer Regelungen will sie sogar die Beschneidung der nationalen Souveränität der anderen Länder erreichen. So sollen die Agenda 2010, massive Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen den anderen europäischen Ländern auf geherrscht werden. „Das alte Spiel zwischen Zentrum und Peripherie könnte abermals Wirklichkeit werden.“

Es ist selten, dass ich einen sozialdemokratischen Politiker so ausführlich zustimmend zitiere. Jedoch gibt es bei Helmut Schmidt einen Abbruch seiner Argumentation. Weshalb ist es zu diesem so verheerenden Leistungsbilanzungleichgewicht gekommen, das die Ursache für die Schulden der anderen ist? Bei Schmidt verdichtet sich die Antwort in der Floskel: „Es handelt sich um eine ärgerliche Verletzung … des ‚außenwirtschaftlichen Gleichgewichts‘“.

Ärgerlich, dass Schmidt hier nicht weiter argumentiert. Denn dann hätte nicht nur eine Abrechnung mit Merkel, sondern auch mit der Politik der Schröder/Fischer-Regierung folgen müssen. Die Politik der Agenda 2010 ist die zentrale Ursache für die Außenhandelsungleichgewichte und damit für die europäische Krise. Deutschland ist wieder Täterland. Mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Gewerkschaften geschwächt und ein gigantisches Lohndumping eingeleitet. Die Löhne sind seit 2000 um 4,5 Prozent preisbereinigt gesunken.

Wenn Löhne sinken, dann tragen die Menschen weniger Geld in die Geschäfte. Dies trifft auch die Importe, sodass viele andere Länder es schwer haben nach Deutschland Waren zu exportieren. Das Lohndumping ist gut für die Unternehmer, ihre Profite und auch für ihre Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Kein Wunder, das gerade seit 2000 die Exporte massiv steigen.

In der Scherenbewegung von ausgebremsten Importen und steigenden Exporten explodierte der Aushandelsüberschuss. Seit 2000 wurde für 1,2 Billionen Euro mehr ins Ausland verkauft als eingekauft. In den ersten drei Quartalen 2011 betrug der Überschuss knapp 120 Milliarden Euro, davon 65 Milliarden mit der Eurozone!

Wäre Helmut Schmidt diesen argumentativen Schritt noch gegangen, dann hätten er auch die historisch notwendigen Konsequenzen, die weit über ihre soziale Bedeutung hinausgehen, formulieren müssen: In Deutschland muss das Lohndumping beendet und die Agenda 2010 zurückgenommen werden. Vor allem ist der gesetzliche Mindestlohn von 10 Euro zwingend notwendig, da er allein schon einen Kaufkraftschub von 40 Milliarden Euro bringt.

Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann Europa gerettet und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern. Sich dafür stark zu machen in diesem Land, ist deutsche Verantwortung.

Weitere Informationen unter www.michael-schlecht-mdb.de

Helmut Schmidt war für mich einmal das ’non plus ultra‘. Die Betonung liegt auf „war einmal“; denn seitdem er Schröders Agenda in ihrer negativen menschenverachtendem ‚Ausführungsverordnung‘ im Fernsehen guthiess, hat dieser Mann trotz seiner grossen Verdienste um Deutschland bei mir verloren. Und seitdem er den Schröder-Knecht bei der Agenda 2010 als seinen Favoriten für das Bundeskanzleramt favorisiert, hat er doppelt verloren. Bei mir! Aber wer bin ich schon, als dass dieser Umstand in’s Gewicht fällt oder gar die Politik beeinflussen könnte!?
Deswegen war ich in WASG eingetreten, um als Mitglied dieser Partei und später in der Partei DIE LINKE politisch etwas zu verändern helfen.
Dass der Schuss nach hinten losgegangen ist, und diese Partei zum Selbstversorgungsunternehmen grosskopferter selbsternannter linker Eliten geworden war, motivierte mich, diesen Selbstbedienungsladen wieder zu verlassen.
Denn wo bleibt der „Aufschrei“ der „linken Elf“ im Landtag von NRW, wenn es um die Beziehung der bevorstehenden ‚Lohnerhöhung‘ der Mitglieder des Landtages geht?
Und der Lafontaine-Familienbetrieb im Saarland ist sowieso jenseits von Gut und Böse: Oskar als Ämtles- und Pfründe-Verteiler bei „demokratischen“ innerparteilichen Wahlen spricht seine eigene Sprache.

Schlecht hat Recht – ohne Zweifel. Aber er sollte wissen, dass er sich mit seinen Erkenntnissen auf theoretischem Terrain befindet, und durch die verderbliche Praxis in der Partei er sich mit seinen Theoremen auf verbalerotische Thesen reduziert.
Ein deutlicheres Beispiel für den Unterschied zwischen Theorie und Praxis gbt es kaum!
UP.

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Grafikquelle    :

Michael Schlecht, April 2010 in Soest

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EKLAT beim GERICHT

Erstellt von UP. am 3. Dezember 2011

EKLAT beim GERICHT wegen BILDUNGSPAKET

Datei:Der Scherer vor Gericht Karrikatur.jpeg

Richter verweist Bürgerinitiativen-Vertreterin als Beistand des Saales

und will Inhalt der Klage nicht verhandeln

_____________________________________________________________________

Klägerin nimmt Vollmacht für Brigitte Vallenthin nicht zurück
Verhandlung vor Landessozialgericht NRW kurzfristig beendet und vertagt

„Dass der Richter im Termin zur Verhandlung der Grundsatz-Klage in Sachen Bildungspaket wegen Verfassungswidrigkeit sowie Verstoßes gegen europäisches Antidiskriminierungsrecht und UN-Menschenrechtskonvention platzen ließ, weil er mich nicht als Beistand dabei haben wollte, stellt nach Einschätzung unserer Bürgerinitiative einen eklatanten Verstoß gegen das Recht der alleinerziehenden Klägerin dar,“ resümiert Brigitte Vallenthin den in dieser Woche beim Landessozialgericht NRW in Essen vertagten Erörterungstermin. „Darüber hinaus empfinden wir es als brüske Verweigerung der Rechte auf gleiche Bildungschancen und diskriminierungsfreie gesellschaftliche Teilhabe, dass der Richter gleich zu Verhandlungsbeginn erklärte, das umfangreich – nicht zuletzt auch mit Stellungnahmen des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter sowie des Deutschen Kinderschutzbundes – begründete Klagevorbringen und damit auch den Antrag auf Vorlage beim Bundesverfassungsgericht nicht verhandeln zu wollen. – Was dann, wenn nicht den vorgetragenen Klagegegenstand, wollte er mit der alleinerziehenden Klägerin verhandeln, bei dem ich nicht hätte anwesend sein sollen?“ fragt sich Brigitte Vallenthin.

Der Eklat im Verfahren um die Verfassungswidrigkeit des sogenannten Bildungspakets hätte größer kaum sein können, so die Einschätzung der Hartz4-Plattform: denn mit seinem Eröffnungsstatement stieß der Richter alle armen Kinder und deren Eltern gleich zweimal vor den Kopf:

Der Richter erklärte seine Absicht, den Inhalt der Klageschriftsätze nicht zum Gegenstand der Verhandlung machen zu wollen.

– Das Landessozialgericht verweigert damit ausdrücklich eine
Überprüfung, ob das Bildungspaket mit der Verfassung vereinbar ist
und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.Februar
2010 darin tatsächlich umgesetzt wurden.

– Das Landessozialgericht lehnt es somit ab, die vom UN-Ausschuss über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte seit 10 Jahren
angemahnte Erfüllung seiner Rechtspflichten bezüglich der
Ungleichbehandlung armer Kinder in Deutschland sowie die für die
deutsche Rechtsprechung verpflichtend bindenden Europäischen
Antidiskriminierungs-Rechtsnormen auf den Prüfstand zu stellen.

Der Richter verwies den von der Klägerin bevollmächtigten Beistand, Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, aus dem Gerichtssaal.

– Die Unzulässigkeit dieser Beistandschaft begründete er damit, dass
Vallenthin – selbst als Bürgerinitiativen-Vertreterin  diese
Unterstützung „gewerbsmäßig“ betreibe.

– Denn, so führte der Richter aus, die „Gewerbsmäßigkeit“ sei bereits
dann erfüllt, wenn sie mindestens zweimal Menschen in
Gerichtsverhandlungen begleitet hätte.

– Dabei spiele es auch keine Rolle, wenn eine solche Unterstützung wie
in diesem Falle nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen
Tätigkeit stehe.

– Während der von der Klägerin bevollmächtigte Beistand aus dem Saal
hinaus gewiesen wurde, hatte der Richter andererseits keine Probleme
mit der Anwesenheit einer von ihm weder für die eine noch für die
andere Partei aufgerufenen männlichen Person, die dort mit
Schreibblock und Stift gerüstet und mit welchem Recht auch immer in
der nicht öffentlichen Verhandlung offenbar geduldet war.

Nach dieser Eröffnung der Verhandlung stellte der Richter die Klägerin vor die Alternative,

– entweder Brigitte Vallenthin die Vollmacht wieder zu entziehen und
alleine ohne Beistand die Verhandlung fortzusetzen.

– Andernfalls werde er die Verhandlung vertagen, um zunächst eine
förmliche Zurückweisung der Anwesenheit der Hartz4-Plattform-
Sprecherin durch den Drei-Richter-Senat zu erwirken.

Und noch einen Affront musste die Klägerin hinnehmen, die wie eine Löwin gegen die Diskriminierung ihres Kindes am Gymnasium, im Sportverein und im Musikunterricht kämpft. Zum Schutze der Persönlichkeit ihres Kindes hatte sie beantragt, ihren Namen nicht öffentlich auf der Termintafel vor dem Gerichtssaal zu benennen. Selbst diesem Anliegen ist der Richter nicht gefolgt, sondern hat ihren Namen dort öffentlich preisgegeben.

Klägerin und Hartz4-Plattform sind nach allem umso mehr entschlossen, weiter für gleiche, diskriminierungsfreie Bildungschancen aller Kinder zu kämpfen, deren Eltern schuldlos unter Hartz IV leiden.

„Groß ist unsere Enttäuschung nicht nur darüber, dass das Gericht keinerlei Bereitschaft erkennen ließ, der Ungleichbehandlung und Diskriminierung armer Kinder in Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Größer noch ist unsere Betrübnis über die in den Klageschriftsätzen mit großartigen Argumenten zitierten Kinder-Lobby-Verbände Verband alleinerziehender Mütter und Väter und Deutscher Kinderschutzbund, die zwar von uns über die Klage auf dem Laufenden gehalten werden, aber jegliche Unterstützung unseres Kampfes für benachteiligte Kinder vermissen lassen“, so Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin.

Brigitte Vallenthin
Presse
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Der „ganz normale“

Erstellt von UP. am 30. November 2011

Steuererstattung darf auf Hartz IV angerechnet werden

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

Hartz IV – IRRSINN

Pressemeldung über VdK

Hartz-IV-Empfänger müssen sich Steuererstattungen bei der Grundsicherung anrechnen lassen. Das Bundesverfassungsgericht wies mit einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss die Beschwerde einer Frau aus Berlin zurück. Sie hatte sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuer-Rückzahlung gewehrt (Aktenzeichen: 1 BvR 2007/11).

Die Anrechnung der Steuererstattung verletze nicht das Grundrecht auf Eigentum, hieß es zur Begründung. Denn der Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sei als „fürsorgerische Sozialleistung“ nicht vom Grundrecht auf Eigentum geschützt. Der Gesetzgeber habe bei der Regelung von Sozialleistungen einen weiten Spielraum.

Bereits im März hatte das Karlsruher Gericht entschieden, dass die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Grundsicherung zulässig ist.

Anmerkung
Das Fatale dabei: Es gibt kaum mehr unabhängige Gerichte. Das beste Beispiel ist der Fall Müller; ein Schuft, der denkt, dass das etwas mit dem Parteibuch zu tun hat???
UP.

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Source Ulrich Schneider
Author blu-news.org

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Amazon zockt ab…

Erstellt von UP. am 22. November 2011

Wer hält da wohl die Hand auf ?

File:500 Euro Banknoten.jpg

Die Internetplattform „gegen-hartz.de“ berichtet über Zustände wie im ‚alten Rom‘:
Alg I und Alg II – Empfänger werden unentgeltlich der Industrie zur Verfügung gestellt. Da fällt einem nur zu ein, ob da nicht mutmasslich jemand die Hand aufhält ! ! !

In zwei Artikeln (hier und hier) berichteten wir bereits über die Geschäftspraktiken des Internetgiganten Amazon. Nachdem wir, das Erwerbslosen Forum und zahlreiche weitere Medien berichteten, dass der Konzern mit Hilfe des Jobcenters während der Vorweihnachtszeit Hartz IV Bezieher zunächst ohne Lohn für zwei Wochen beschäftigt, um dann die überwiegende Mehrheit der „Vermittelten“ nach dem Weihnachtsgeschäft wieder zu entlassen, weitet sich der Skandal anscheindend aus. Das Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO) berichtet nun von „schlimmsten Formen des Abzockens“ und unhaltbaren Zuständen für die Beschäftigen.

weiterlesen bei >>> gegen-hartz.de

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Grafikquelle   :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

Licensing

SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

 

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Öffentliche Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2011

Betreiberin der Hartz4-Plattform in Wiesbaden

Datei:Wiesbaden Kurpark.jpg

von Brigitte Vallenthin

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

ein trauriger Anlass – dass ich öffentlich im Internet nicht nur des Betruges, sondern auch der Veruntreuung von Spendengeldern bezichtigt werde – zwingt mich, dazu kurz Stellung zu nehmen. Sollten dennoch Fragen offen bleiben, stehe ich gerne jedem, jederzeit Rede und Antwort.

Ich habe lange den wiederholten Unterstellungen angeblich kriminellen Verhaltens in Internet-Kommentaren zu unseren Klage-Veröffentlichungen zugesehen, weil ich hoffte, sie würden von alleine ein Ende finden. Leider wurde ich eines anderen belehrt und sah mich schließlich am 18. November zusätzlich noch mit dem öffentlichen Vorwurf der Untreue konfrontiert. Diesen Angriff aus den „eigenen“ (?) Reihen kann ich nun nicht mehr so im Raume stehen lassen.

Deshalb füge ich diesem Schreiben die – inzwischen im Sozialticker gelöschten – ungeheuerlichen Vorwürfe in einem Kommentar von Thomas Kallay bei und überlasse Euch und Ihnen, sich ein Bild zu machen.

Wer die Arbeit der Hartz4-Plattform und mich persönlich kennt, wird wohl kaum Zweifel an meiner Arbeit haben. Was mich aber zutiefst bewegt ist, dass solches Zwietracht-Säen unserer ganzen Bewegung im Sinne des Kampfes für menschwürdigere Zustände in diesem Lande großen Schaden zufügt.

Leider ist der Sozialticker meiner Bitte nicht gefolgt, die unglaublichen Anschuldigen und meine Reaktion für jeden nachvollziehbar im Netz stehen zu lassen.

Tief traurig bin ich auch darüber, dass der Kommentator – den ich ja bekanntlich vor der Verhandlung und bis zum Urteil in Karlsruhe erfolgreich mit Pressearbeit unterstützt habe – mich wiederholt persönlich angreift. Mein persönliches Problem wäre jedoch nicht erwähnenswert, wenn nicht solches Verhalten Wasser auf die Mühlen all derer wäre, die Hartz IV verantworten, befürworten, sowie uns schikanieren, diskriminieren und uns unserer Menschenwürde berauben – von Berlin bis Nürnberg und an jedem anderen Ort des Landes.

Sicher gibt es unterschiedliche Wege zum Ende des Hartz4-Systems und bis dahin der Linderung der allergrößten Qualen. Wer wollte sagen, er würde den einzig richtigen Weg kennen? Wichtig ist doch nur, dass wir dem gemeinsamen Ziel in solidarischer Verbundenheit dienen.

Ich danke Euch und Ihnen für bisherige Solidarität,
wünsche uns allen weiterhin viel Kraft, Glück und Erfolg
und sende herzliche Grüße aus Wiesbaden

Brigitte Vallenthin

Wiesbaden, 20. November 2011

Anlagen (klicken):

Datensicherung Kommentar, Thomas Kallay, Sozialticker vom 18.11.2011 (pdf)

Datensicherung der Kommentaränderungen, Sozialticker vom 20.11.2011 (pdf)

Brigitte Vallenthin
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690 Euro Miete

Erstellt von UP. am 19. November 2011

Zu viel für einen Hartz-IV-Empfänger

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Kernfrage der vorsitzenden Richterin des 16. Senates des Bayerischen Landessozialgerichts an die ARGE …
nach einem … „schlüssigen Konzept der ARGE zur Begründung der Angemessenheitsgrenze“, welches die ARGE vorlegen soll. Danach wurde dem Gericht zwar viel Papier mit zahllosen Daten vorgelegt, aber die vorsitzende Richterin sagte in der Verhandlung am Mittwoch trotzdem: „Wir können immer noch kein schlüssiges Konzept erkennen.“
…wird nicht nur Signalwirkung in München haben, sondern für die gesamte Bundesrepublik.
Scheinbar gibt es im Staate doch noch Richter_innen, die nicht über dem Boden schweben und Urteile nach Parteibuch fällen.

Wir können nur hoffen, dass diese Frau den Prozess weiter durchzieht und wünschen ihr dafür viel Kraft!

Prozess gegen Landeshauptstadt München

09.11.2011 – von Ekkehard Müller-Jentsch

Eine Münchner Hartz-IV-Empfängerin will einen höheren Zuschuss für ihre Miete. Seit Jahren prozessiert sie, das Gericht hat nun die Stadt in Zugzwang gebracht. In dem Einzelfall geht es nur um wenige Euro – doch die Auswirkung des Streits könnte Millionen kosten.

Was dort lange Zeit den Verantwortlichen nur als einer von zahllosen lästigen Routinefällen erschienen sein mag, droht nun zum Fiasko zu werden: Geht es im Einzelfall bloß um 50 oder 60 Euro, könnte die Auswirkung des Streits Millionen kosten. Immerhin gibt es in München rund 75.000 Betroffene, für die rund 234 Millionen an Unterkunftskosten bezahlt werden.

weiterlesen >>> SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

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Trick 17 – Das Spielchen

Erstellt von UP. am 16. November 2011

– mit dem Mindestlohn

File:Mindestlohn.JPG

Die zerschlagene Hoffnung

Super! Frau Merkel spricht nach Jahren großer Abneigung gegen einen Mindestlohn jetzt wenigstens -zum Ärger der Arbeitgeber – von einer Lohnuntergrenze. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt ist irritiert. Für ihn sind solche Überlegungen unserer Kanzlerin „nicht nachvollziehbar und sehr unverständlich“. Ein Mindestlohn gefährde in beträchtlichem Umfang Arbeitsplätze, meinte er im Deutschlandradio Kultur.

Die Gewerkschaften zeigen positive Reaktionen und die Friseurmeisterin aus Ostdeutschland, die ihren Mitarbeiterinnen einen Stundenlohn ab 3,51 € bezahlt, ist entsetzt und fürchtet um ihre Existenz. Was für eine Aufregung um eine Mogelpackung par excellence.

Im November 2011 soll über den Vorstoß, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, auf dem Parteitag der CDU abgestimmt werden. Die Höhe sollte sich zunächst am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren, der seit dem 1.05.2011 zwischen 6,89 € im Osten und 7.79 € im Westen gesetzlich festgelegt wurde. Er sollte für die Branchen gelten, die bisher keine Tarifverträge hatten. Dazu ist beabsichtigt eine Kommission der Tarifpartner einzurichten.

Damit bleibt die CDU deutlich unter dem Mindestlohn von 8.50 €, der seit Mai 2010 vom DGB gefordert wird und den 10.00 € der Linken.

Schon kommt Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der CDU und der FDP. Eine allgemein gültige Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar“ sagte Hans Michelbach (CSU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das würde den „Prinzipien der Marktwirtschaft“ widersprechen, für die schließlich die Union stehen würde.

Gesetzliche Mindestlöhne

Die allgemeinverbindlich geltenden Mindestlöhne sind im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgeführt. Im Oktober 2011 sind das zehn Bereiche:

Abfallwirtschaft, Baugewerbe, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gebäudereinigung, Maler- und Lackiererhandwerk, Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen und Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft.

Die entsprechenden Verträge sind jedoch zeitlich begrenzt. In der Abfallwirtschaft z. B. wurden gerade erst wieder Mindestlöhne ausgehandelt. Die neuen Verträge gelten vom 1. November 2011 bis 31. März 2012. Immer noch nach 22 Jahren Wiedervereinigung gibt es im Osten und im Westen wesentliche Unterschiede im Stundenlohn. Ist das noch nachvollziehbar?

Bei den Mindestlöhnen gibt es erhebliche Unterschiede je nach Branche, Tätigkeitsbereich und Region. Der niedrigste gesetzliche Mindestlohn beträgt 6,53 € und gilt in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch im Westen in Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein im Sicherheitsbereich. In Baden-Württemberg muss für die gleiche Arbeit mindestens 8.60 € bezahlt werden. Den höchsten Mindestlohn gibt es in Westdeutschland für „fachlich begrenzte Arbeiten im Baugewerbe“. Dafür muss 12,95 € bezahlt werden. In Berlin bekommt ein Arbeitnehmer aber „nur“ eine Bezahlung von  12,85 € pro Stunde und in Ostdeutschland sind es nur noch 9,75 €.

Müssten danach nicht die Damen und Herren Abgeordnete und Minister auch unterschiedliche Bezüge bekommen? Wird hier nicht bei jeder Tarifverhandlung die Mauer in den Köpfen erneut errichtet oder dafür gesorgt, dass diese gar nicht erst fällt?

Traurig ist schon allein der Umstand, dass sich Alleinstehende und Familien oft ohne zusätzliche Transferleistungen nicht selbst versorgen können.

Mindestlöhne in Europa

In 20 von 27 europäischen Staaten gilt ein gesetzlicher Mindestlohn.  Zum Jahresbeginn 2011 haben davon 12 die Mindestlöhne angehoben. In zwei weiteren wurde die untere Lohngrenze schon im Herbst 2010 erhöht.

Auch außerhalb der europäischen Union gelten in rund 80 weiteren Staaten gesetzliche Untergrenzen für Löhne.

„Das macht deutlich, dass gesetzliche Mindestlöhne weltweit zu den etablierten Instrumenten bei der Regulierung des Arbeitsmarktes gehören“, schreibt Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperte des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Menschen die im Niedriglohnbereich arbeiten sind bei weitem keine gering qualifizierten Arbeitnehmer, wie immer wieder behauptet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Immer mehr gering Qualifizierte fliegen aus dem Niedriglohnsektor heraus. Dafür werden Facharbeiter zu Hilfsarbeiterlöhnen beschäftigt. Viele gut bezahlte Arbeitnehmer verlieren ihre Jobs und werden durch Leiharbeiter ersetzt.

Der in den letzten Jahren sprunghafte Anstieg prekärer Beschäftigung (meist Leiharbeiterjobs) bezeichnet die große Koalition auch noch als Erfolg und lässt sich dafür feiern. Dass viele Beschäftigte zusätzlich staatliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen, davon sprechen unsere überbezahlten „Regierungseliten“ leider kaum.

Bis zum Jahr 2003 wurden durchschnittlich von den Gewinnen immer über 70 Prozent an die Arbeitnehmer abgegeben. Seit 2004 hat sich das im Sturzflug verändert: rund 78 Prozent behalten die Unternehmen selbst, Tendenz steigend! Ist es nicht gerade deshalb mehr als notwendig, einen gesetzlich vorgeschriebenen allgemein gültigen Mindestlohn festzulegen?

Unternehmer lassen gerne verbreiten, mit einem gesetzlichen Mindestlohn seien mehr als 100.000 Arbeitsplätze gefährdet. Warum ist das nicht so in Großbritannien? Dort stopften sich auch Unternehmer jahrelang die Taschen auf Kosten der Arbeitnehmer voll. Seit der Einführung eines Mindestlohns im Jahre 1999 wurde dieser bereits mehrfach angehoben und führte nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen. Das Gegenteil war der Fall.

In Deutschland dagegen haben in der Vergangenheit bis zum heutigen Tag viele Firmen (z. B. TNT, PIN und andere Postdienstleister) ihr Geschäft mit Lohndumping und auf die Abzocke von Staatsknete durch Menschen, die zum Aufstocken gezwungen werden, weil sonst das Geld nicht zum Leben reicht, aufgebaut.

Denken wir nur an die Friseurin. Es gibt mittlerweile viele Friseurgeschäfte, die für 12 oder 13 Euro die Haare schneiden. Keiner denkt daran, dass diese Menschen den ganzen Tag im Salon stehen und möglichst viele Köpfe bearbeiten müssen. Hätten wir einen gesetzlichen Mindestlohn, müssten auch diese Friseure anständige Löhne bezahlen und jedes Geschäft hätte dieselbe Konkurrenzsituation.

Mindestens 3 Millionen Arbeitnehmer verdienen so wenig, dass sie noch zusätzlich auf die Unterstützung vom Amt angewiesen sind. Es ist ein Skandal und eine Demütigung, trotz Vollzeitbeschäftigung noch zusätzlich Geld beantragen zu müssen. Auf diese Art wurde trotz Streitigkeiten ob Mainzer Modell (Einkommenshilfe an Beschäftigte) oder SGI-Modell (Förderung der Arbeitgeber) durch die Regierungsparteien der Kombilohn stillschweigend eingeführt. Ergebnis: Hartz IV mit all seinen Widrigkeiten.

Viele Unternehmen nutzten diese Gelegenheit, um die Löhne der Arbeitnehmer zu kürzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit subventionieren zu lassen. Wer also ist hier der Schmarotzer? Das sind doch diejenigen, die ihren Beschäftigten Löhne bezahlen, von denen sie nicht leben können. Das kann nur durch einen Mindestlohn gestoppt werden.

Eine große Zahl der Beschäftigten würden damit keine Transferleistungen mehr benötigen und die Steuerquelle würde wieder um einiges mehr sprudeln. Die verfehlte Politik unter der SPD/Grünen-Koalition könnte wieder korrigiert werden. Bei der Einführung der Hartz-Gesetze saßen aber auch die CDU und FDP mit am Tisch. Die haben das jetzige Dilemma uneingeschränkt mitzuverantworten.

Staaten und ihre Mindestlöhne

Staat gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn pro Monat
Luxemburg 1.570 €
Niederlande 1.335 €
Belgien 1.309,6 €
Vereinigtes Königreich 1.222,5 €
Frankreich 1.280 €
Irland 1.462 €
Griechenland 680,6 €
USA 696 €
Spanien 700 €
Malta 612,3 €
Slowenien 538,5 €
Portugal 497,0 €
Türkei 353,8 €
Tschechien 304,0 €
Ungarn 272,5 €
Polen 312,7 €
Estland 278,0 €
Slowakei 242,5 €
Litauen 231,7 €
Lettland 239,7 €
Bulgarien 112,5 €
Rumänien 141,4 €
Russland 117 €
Schweden , Dänemark Branchenregelungen
Österreich über Sozialpartner
Deutschland (in manchen Branchen)
Schweiz (in der Diskussion)

Stand 2008 Eurostat, Quelle: wikipedia

Parteien und ihr Verständnis vom Mindestlohn

Schon im Mai 2006 gab der damalige SPD-Arbeitsminister Müntefering bekannt, dass er gegen einen Mindestlohn ist. – Und er hat sich dabei eine Abfuhr eingehandelt! Seine Partei forderte ab März 2007 gesetzliche Mindestlöhne.

Was tat die SPD aber im Juni 2007 im Bundestag? Dort hat sie eine Entschließung darüber abgelehnt. Diese enthielt nur den Text von Flugblättern, die die Sozialdemokraten damals selbst verteilt hatten.

Dieselbe Partei wettert derzeit auf ihrer Webseite, dass Merkel einen „Postleitzahl-Mindestlohn“ einführen wolle und wirft ihr „inhaltliche Orientierungslosigkeit“ vor.

Ob die SPD sich wohl noch an ihre Abstimmung im Bundestag 2007 erinnert?

Im Moment stellen sie ein gemeinsames Vorgehen mit der Koalition in Aussicht und wollen Verbesserungen bei der Leiharbeit sowie gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Zeit wäre es ja. Noch immer verdienen Frauen bis zu 23,2 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen in gleichen Positionen. Der SPD-Chef Gabriel sprach sich zudem dafür aus, die Stundenzahl für 400-Euro-Jobs zu begrenzen. Und wie sieht es mit dem Mindestlohn von 8,50 € der Gewerkschaften aus? Abgesehen davon, dass dieser Betrag auch einmal angepasst gehört, scheint der Gewerkschaftsflügel der SPD mit seiner Zusage an die CDU mittlerweile davon abgekommen sein. Ein bei der SPD nicht unbekanntes Verhalten.

Dass die Löhne in Deutschland in den Keller gepurzelt sind, liegt nicht zuletzt daran, dass im Jahr 2003 durch die SPD/Grüne-Koalition der Einsatz von Zeitarbeit dereguliert wurde. Der Tarifautonomie wurde dadurch ein weiterer Schlag versetzt.

Die gewerkschaftliche Durchsetzungskraft wurde massiv eingeschränkt und immer mehr Menschen müssen heute befristet arbeiten, um eine etwaige Verlängerung ihrer Arbeitsverträge zittern und die meisten bekommen nur noch in der Zeitarbeit einen schlecht bezahlten Job. Die Transferleistungen, die Aufstocker erhalten, betrugen im Jahr 2006 schon 1/3 der gesamten Zahlungen der Arbeitsagenturen.

Besonders Frauen erleben in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt. Hinzu kommt allgemein noch die Angst, in Hartz IV abzustürzen. Die Gewerkschaften konnten nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Viele Tarifverträge waren überhaupt nicht mehr möglich. Waren es noch vor 20 Jahren 70 Prozent der Beschäftigten, die unter dem Schutz eines Tarifvertrags arbeiteten, so sind es heute nur noch rund 50 Prozent.

Wolfgang Clement, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister der SPD hat heute gut dotierte Posten, unter anderem im Aufsichtsrat des fünftgrößten deutschen Zeitarbeitsunternehmens DIS (Deutscher Industrie Service). Das ist bestimmt kein Zufall.

So stellt sich die Frage, wie die CDU einen Mindestlohn überhaupt durchsetzen will. Es ist doch bekannt, dass die Koalitionspartner CSU und FDP einen solchen ablehnen, weil sich das laut FDP-Chef Rösler von den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft entfernen würde.

 

Merkel will nur „Lohnuntergrenze“

Jahrelang hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit aller Kraft gegen den Mindestlohn gestemmt. Plötzlich und unerwartet kommt sie mit diesem Thema. Es ginge ihr „um die Würde der Arbeit“. Ist das etwa schon Wahlpropaganda für die nächste Bundestagswahl 2013?

Eine Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag im November hatte sich dafür ausgesprochen, eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen es bisher keinen tarifvertraglich festgelegten Lohn gibt.

Am Mindestlohn für Zeitarbeit sollte dieser zunächst bemessen werden, also zwischen 6,89 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen. Der Aufschrei des Arbeitgeberflügels der Union war groß. Als Gegenargument wurden die üblichen Worthülsen vorgebracht und die zeigten bei Frau Merkel Wirkung. Schon ein paar Tage nach der Bekanntgabe ruderte die Kanzlerin zurück.

Um noch niedrigere Lohnuntergrenzen zu ermöglichen, will der Wirtschaftsflügel der CDU den Bezug auf die Leiharbeit kippen. Das scheint ihm zu gelingen. Die Parteispitze hat sich auf einen Kompromiss bei dem Streitthema geeinigt.

Plötzlich plädiert Frau Merkel für ganz viele Lohnuntergrenzen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU befürchtet, dass es über 500 „Mindestlöhne“ werden könnten und letztendlich kaum eine Wirkung erzielt werden könnte. Wäre das nicht ein Rückschritt ins 18. Jahrhundert, zu Zeiten vor Napoleon? Deutschland bestand zu dieser Zeit aus einer Vielzahl an Kleinstaaten mit den verschiedensten  Währungen, Maßen und Gewichten.

Nach Merkels neuester Ansicht soll eine Kommission der Tarifpartner regional- und branchenspezifisch unterschiedliche Lohnuntergrenzen festlegen und zwar dort, wo es keine Tarifverträge gibt. So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der keine Ahnung hat von der Tarifwirklichkeit oder jemand, der die Öffentlichkeit bewusst täuschen will. Letzteres dürfte am wahrscheinlichsten sein.

Bisher haben nur 10 Branchen in Deutschland einen verlässlichen Mindestlohn vereinbart. Fragen muss man sich aber schon, woran es liegt, dass dieser Lohn kaum zur Anwendung kommt. Deshalb wäre ein gesetzlich festgesetzter Mindestlohn dringend notwendig, dessen Einhaltung dann auch überwacht wird. Wäre das nicht eine sinnvolle Aufgabe für die Jobcenter, wenn sie sich die Verdienstbescheinigungen  der Aufstocker vorlegen lassen anstatt existensbedrohende Sanktionen zu verteilen?

Fazit

Es wäre doch einmal zu schön gewesen, wenn die CDU/FDP-Koalition wenigstens einmal etwas für das gebeutelte Volk getan hätte und nicht schon zwei Jahr vor der nächsten Bundestagswahl halbherzige Versprechungen machen würde.

Ein annehmbarer Mindestlohn käme auch dem Mittelstand zugute. Der kann nicht einfach mal schnell seine Firma in Billiglohnländer verlegen, um mit den Dumpingpreisen mithalten zu können.

Macht sich nicht die CDU/CSU immer wieder stark für Subventionsabbau und die Selbstregulierung der Marktwirtschaft? Bei der Lohnsubvention für die Firmen macht sie sich keine Gedanken. Soviel christliche Nächstenliebe wird diese Parteien noch teuer zu stehen kommen. Dann besteht jedoch die Gefahr, dass das ALG II insgesamt gekürzt wird. Die Pläne dafür liegen längst schon in den Schubladen. Das würde aber wiederum unsere Binnenwirtschaft, die schon seit Exportweltmeisterschaftszeiten sträflich vernachlässigt wurde, noch mehr schrumpfen lassen.

Müsste man nicht die eigentlichen Ursachen für das von der SPD und den Grünen im Jahr 2003 eröffneten Wettbewerbs des Lohndumpings wieder abschaffen? Zaghafte Korrekturen reichen nicht um die Wirtschaft auf soliden Boden zu stellen.

Die von konservativen Politikern viel gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Der Wegfall des Zumutbarkeitsschutzes hatte den freien Fall der Löhne vorprogrammiert. Es ist schon erschreckend, wie der durch unsere Vorfahren hart erkämpfte Lebensstandard und damit die deutsche Binnenwirtschaft innerhalb weniger Jahre durch einen „Putsch von oben“ zunichte gemacht wurde.

Die Krokodilstränen, die die CDU jetzt über das Schicksal der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, können doch nur blanken Zynismus bedeuten, solange sie sich gleichzeitig weigert, einen allgemein gültigen Mindestlohn gesetzlich festzulegen.

Abgesehen davon dass die Mindestlöhne, die in verschiedenen Branchen festgeschrieben sind, viel zu niedrig sind, muss ein solcher durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Wer das verweigert, will gewiss nicht die Lebenslage der Menschen verbessern!

Martha Brauch – Waiblingen

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Grafikquelle    :

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Die Lohnuntergrenze

Erstellt von UP. am 14. November 2011

CDU-Parteitag – Blüm fordert allgemeine Lohnuntergrenze

Halle (ots) – Der frühere Bundesarbeitsminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Norbert Blüm, hat die CDU aufgefordert, sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für eine allgemeine Lohnuntergrenze auszusprechen. „Ein Lohn, von dem man nicht leben kann, ist kein Lohn, sondern ein Almosen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Insofern ist mit jeder ehrlichen Arbeit auch ein ehrlicher Lohn verbunden.“ Blüm fügte hinzu: „Normalweise ist die Lohnfindung ja Sache der Tarifpartner. Wenn die allerdings schwächer werden, was ja von manchen Neo-Liberalen gewollt war, dann muss der Staat eingreifen. Das ist wiederum ein Beweis für die These: Die Privatisierer sind in Wirklichkeit die Verstaatlicher.“ Die jetzigen Niedriglöhne könnten zum Teil nur deshalb gezahlt werden, weil die Zahler wüssten, dass der Staat den Rest übernehme. Der langjährige CDA-Chef sieht in der Tatsache, dass der Leitantrag zum Mindestlohn auf die CDA zurückgeht, einen Beleg für deren Wiederstarken. „Das ist wichtig für das Selbstverständnis der CDA“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir sind nicht die Messdiener der CDU, sondern von Anfang an ein Teil, der diese CDU mit geprägt hat.“ Blüm sieht die CDU im Übrigen auf einem besseren Weg als beim Reformparteitag 2003, als sie im Wesentlichen auf Privatisierung setzte. Zwar komme er nicht persönlich zum Parteitag, so der 76-Jährige. „Aber ich ziehe dieses Leipzig blind dem alten Leipzig vor.“

Der Westfale CDA-Laumann wird durch die Blüm’sche Unterstützung nicht glaubhafter. Und Laumann hat längst verloren. Der Hosenanzug wird über Blüm lächeln; denn sie hat ihr Mix-Modell durchgesetzt, bevor ein Beschluss gefasst wurde. Und das mit Sand in den Augen sich in denselben reibende Volk wird das fressen. Blüm hätte viel massiver und schneller reagieren müssen, um Laumann in einem anderen Licht erscheinen zu lassen. Aber dieser ehrliche alte Mann ist seit Jahren angeschlagen, seitdem er die Wahrheit sagte, dass die Renten sicher sind.
Er wurde von seiner eigenen Partei und der Versicherungswirtschaft mit Hilfe von Riester & Co in die Pfanne gehauen. Das war ein ungeheurer Imageverlust, der nie wieder kompensiert werden konnte. Auch wenn der „ATTACI“ Heiner der Geißler und Saulus-Paulus-Wandler ihn ordentlich unterstützte.

Des Hosenanzugs letztes Wort: Die Frage des Mindestlohnes ist vom Tisch!

UP.

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Grafikquelle   :   Bundesparteitag in Wiesbaden 1988

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…helau-alaaf-Hartz IV

Erstellt von UP. am 12. November 2011

Sozialgericht bewahrt selbständige Aufstocker
vor Abrissbirne des Jobcenters

FEMA - 9880 - Photograph by Brian Hvinden taken on 07-01-2004 in North Dakota.jpg

PRESSEERKLÄRUNG vom 11. November 2011

Keine „närrische“ Verhandlung am 11.11.2011, 11 Uhr, Saal 11:

„Was für ein Datum! Gerichtstermin am 11.11.2011 um 11 Uhr im Saal 11. Und was für ein Richter! Der hat im Eiltempo eine erfolgreiche Selbständigkeit vor der Abrissbirne des Jobcenters bewahrt und vor deren rechtsbeugender Amtswillkür. Da kann man nur sagen: dieses „närrische“ Datum ist ein guter Tag!“ freut sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir hatten mit der Hartz4-Plattform den Klägern Mut gemacht und versucht, Ihnen den Rücken zu stärken. Heute wünschen wir Ihnen einfach nur, dass sie mit Helau oder Alaaf und einem Gläschen Sekt feiern.“

Mit Unterstützung der Hartz4-Plattform war ein Dienstleistungs-Unternehmer-Ehepaar aus dem Nordharz – wir hatten am 20. Oktober über diesen Fall von willkürlichem Amtsmissbrauch berichtet – vor das Sozialgericht gezogen, um sein Recht auf seit Frühjahr vorenthaltene Rückzahlungen und seit Jahren zu gering berechnete Kosten der Unterkunft zu erlangen. Denn das Jobcenter hatte ihnen in Verbindung mit der Zurückhaltung von Mitteln im vierstelligen Bereich gleichzeitig angedroht, sie sollten ihre Selbständigkeit einstampfen und sich stattdessen in sinnlosen Maßnahmen und 1€-Jobs gängeln lassen.

Mit „närrischem“ Ernst fand heute, am 11.11.2011 um 11 Uhr die mündliche Verhandlung statt – und um das symbolische Datum komplett zu machen auch noch im Saal 11 des zuständigen Sozialgerichts. Ergebnis: Sie erhielten ihre „närrische“ Freiheit zur Fortführung des Unternehmens zurück, denn das Gericht hat das Jobcenter zur sofortigen Zahlung der vollständigen eingeklagten Summe verdonnert.

Wieder mal ein überzeugender Beweis:
Ein „Narr“, wer sich von der Willkür in den Hartz IV-Jobcentern seine Existenz zerstören lässt!

Wiesbaden, 11.11.2011

Bitte unterstützen Sie auch die Durchführung unserer Musterklagen zur Vorlage beim Bundesverassungsgericht gegen Sanktionen, Regelsatz und Bildungspaket.
Spendenkonto:
Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen,
Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin


Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen0611-172 12 21
01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de
http://grundeinkommen-waehlen.blogspot.com
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Grafikquelle   :

Benson County, ND, July 1, 2004 — The wrecking ball takes to the former BTR grain elevator. The elevator was moved about 7 miles to a site away from the expanding Devils Lake. FEMA Photo/Brian Hvinden

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Das „P“ – Konto

Erstellt von UP. am 11. November 2011

Zurück in die Steinzeit

…aufgrund der Anregung von „ich bins“ haben wir den nachfolgenden Artikel als Veröffentlichung eingestellt mit Verweis auf die Quelle.

P-Konto – tatsächlich eine Verbesserung?
Von der Idee her sollte es sich beim neuen P-Konto um eine Verbesserung der Position des Schuldners bei eingehenden Pfändungen handeln. Wie bereits an vielen Stellen im Internet vermerkt, handelt es sich beim P-Konto um kein eigenständiges Konto. Es handelt sich vielmehr um einen Zusatzvermerk eines bereits bestehenden Girokontos, mit dem bestimmt wird, wie das Konto bei eingehenden Pfändungen zu behandeln ist.

P-Konto Kunde zweiter Klasse
Solange das P-Konto nicht pfändungsbelastet ist, handelt es sich um ein ganz normales (Guthaben-) Girokonto. Eigentlich sollte es sich in der Führung von daher nicht unterscheiden. Viele Kreditinstitute nutzen die Gunst der Stunde und belegten die Führung des P-Kontos – schwupps – mit Extragebühren, obwohl dies so von der Bundesregierung wohl nicht beabsichtigt oder gewollt war.
Andere Kreditinstitute schränkten das P-Konto auch in seiner Funktion ein. EC-Karte gibt es in den meisten Fällen nicht mehr und wird durch eine institutsinterne Servicekarte ersetzt, die das Abheben lediglich noch an eigenen bzw. Verbundsautomaten ermöglicht. Einige Institute verwehren bzw. beeinträchtigen den Zugang zum Online-Banking. In Einzelfällen wurde sogar gar keine Karte mehr ausgegeben und der P-Konto Kunde muß für jede Verfügung in die Filliale. Die Steinzeit lässt grüßen.

Es scheint hier wohl eine Klassentrennung vollzogen zu werden. Auf der einen Seite die (geduldeten, beileibe nicht geliebten) Kunden, die ein Girokonto für Jedermann führen. Auf der anderen Seite, diejenigen Kunden, die die Weiterführung als P-Konto verlangen.

>>> weiterlesen

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den Eintrag in unsere Linkliste rechts auf dieser Seite.

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Namensnennung: Nevit Dilmen

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Thomé-Newsletter 111109

Erstellt von UP. am 9. November 2011

1. Regelbedarfe 2012 – Bundesregierung legt Berechnung vor

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:
Die Bundesregierung begründet die neuen Regelbedarfsstudien, das Material ist hier zu finden: http://kurzurl.net/njARU

2. BVerwG: Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, das auch ein Bundesministerium den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen – hier hausinterne Unterlagen zu einem Gesetzgebungsverfahren sowie Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss – nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass die Unterlagen die Regierungstätigkeit betreffen und deswegen geheim zuhalten seien. Mehr dazu unter: http://www.wkdis.de/aktuelles/anwaltswoche/230972?partner=328

3. Verfassungsbeschwerde überlange Verfahrensdauer
Der Göttinger Erwerbslosenaktivist Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vier Jährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und das Verfahren gewonnen. Mehr dazu unter: http://kurzurl.net/zQJGs und hier das Urteil des BVerfG: http://www.herbertmasslau.de/mediapool/5/50745/data/1_BvR_232_11.pdf

4. Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Wertersatz bei rechtswidrigem Ein-Euro-Job
Das hat das BSG nun schon mehrfach entschieden. Daher sollte dies auch verfahrenstechnisch etwas bekannter gemacht werden. Dazu einige Überlegungen in einer Veröffentlichung der Stiftung Warentest und eine dazugehörige Handlungsanleitung, hier zu finden: http://kurzurl.net/2VB88 und http://kurzurl.net/UMKeR
Ebenfalls dazu noch ein Artikel auf Legal Tribune „Ein-Euro-Jobs könnten zum „Schrecken der Jobcenter“ werden“, den gibt es hier: http://kurzurl.net/MbpYe

Die Entscheidungen des BSG sind unproblematisch zu googlen: BSG, Urt. v. 13.04.2011 – B 14 AS 98/10 R und BSG, Urt. v. 13.04.2011 – B 14 AS 101/10 R und BSG, Urt. v. 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R

5. Unfallschutz auch bei Schwarzarbeit
Das Hessische LSG hat wiederholt in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass auch Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. So das LSG Hessen aktuell v. 1.11.2011 – L 9 U 46/10 und v. 13.09.2007 L 3 U 160/07 ER. Mehr dazu unter: http://kurzurl.net/AOVF6

6. Bayerisches LSG klärt, das im Leistungsbezug im Regelfall wegen fehlender Mitwirkung nur teilweise versagt werden dürfen
Mit Mitwirkungsregeln sind Pflichten der Leistungsbezieher (§ 60 ff SGB I), vielmals dichten die Jobcenter Mitwirkungsregeln hinzu, obwohl es an einer gesetzlichen Regelung mangelt (z.B. angebliche Pflicht zur Erduldung eines Hausbesuches oder zur Beantragung vorrangiger Sozialleistungen über Mitwirkungspflichten oder zur Vorlage von Einkommensunterlagen innerhalb von WG’s…). Wegen fehlender Pflichterfüllung werden nicht selten die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung zur Gänze versagt. An dieser Stelle hat das LSG Bay. Mal eine Grätsche gemach und klargestellt, dass im Regelfall im Leistungsbezug nicht zur Gänze versagt werden darf, sondern nur Teilweise, und dies nur wenn zuvor schriftlich belehrt wurde und eine Frist gesetzt wurde, die für die Leistung erheblich ist und soweit die Leistungsvoraussetzungen nur teilweise nachgewiesen wurden ist nur eine teilweise Versagung für den restlichen Betrag möglich.
Die Entscheidung vom LSG Bay v. 12.10.2011 – L 7 AS 872/10 ist hier zu finden unter: http://kurzurl.net/ohn7E

7. Jetzt Korrektur- und Überprüfungsanträge stellen
Dann möchte ich darauf verweisen, dass Änderungen zugunsten von Leistungsbeziehern (also höhere Leistungsansprüche wie z.B. eine Betriebskosten oder Heizkostennachforderung) in Dauerrechtsverhältnissen (§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X) insofern der Antrag im Jahr 2011 noch gestellt wird bis Januar 2010 zurückwirken. Auch wenn die Behörde das Recht falsch angewendet hat (z.B. trotz Einkommen den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkasse nicht vom Einkommen angesetzt hat oder eine 100 % Sanktion ergangen ist ohne Hinweis darauf, dass das Amt verpflich5tet ist auf Antrag Sachleistungen zu erbringen …) sind diese Bescheide bis Jan. 2010 zu überprüfe und zu korrigieren. Alles nur wenn der Korrektur- bzw. Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) dieses Jahr gestellt wird. Der nächstes Jshr gestellte Antrag wirkt dann zurück, aber nicht mehr auf das Jahr 2010. Daher dringend jetzt offene Dinge mit einem Überprüfungsantrag dieses Jahr noch angehen (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II), damit wenigstens di
e Rückwirkung bis 2010 noch greift. Bis März 2011 hatte ein solcher Überprüfungs- und Korrekturantrag noch eine Rückwirkung von vier Jahren.

8. Broschüre „Broschüre: Keiner geht allein zum Amt“
„Das Arbeitslosenzentrum Krefeld hat eine zweite, aktualisierte Auflage der Broschüre ‚Keiner geht allein zum Amt‘ herausgegeben. Darin wird nicht nur über das Recht informiert, mit einem Beistand zum Jobcenter zu gehen. Die Broschüre enthält darüber hinaus eine Vielzahl praktischer Tipps im Umgang mit den Jobcentern.“. Sie ist hier zu finden: http://www.arbeitslosenzentrumkrefeld.de/1akt/1hilfe2auflage_internet.pdf

9. Bayrische Behörden erlassen Weisungen zum IFG
Was ein Zufall, die bayrischen Behörden setzen sich mit der Anwendung des IFG auch in bayrischen Jobcentern auseinander. Eine aktuelle Weisung dazu ist hier zu finden: http://kurzurl.net/MzeJ8

10. Beim Grundlagenseminar 14./15./16. Dez. in Berlin sind noch Plätze frei geworden
Da sind kurzfristig noch ein ganzer Trupp angesprungen, daher ist da noch was frei. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

12. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ in München u. Hannover
Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Seminar „ALG II – Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis“ am 24./25. Nov. in Dresden

Diese Fortbildung biete ich bis auf weiteres nur noch am 24./25. Nov. in Dresden an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Lohnuntergrenze?

Erstellt von UP. am 7. November 2011

Tricks und Täuschungen der CDU

File:Gemeinsam die Rote Karte zeigen.jpg

Michael Schlecht, MdB, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE, 7. November 2011

Das ist doch richtig prima: Die CDU will scheinbar einen Mindestlohn, auch wenn er verschämt „Lohnuntergrenze“ genannt wird. Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. Der BDA-Präsident Dieter Hundt beklagt, dass die CDU wohl der Meinung der Bevölkerung nachgegeben habe.

Jedoch weigert sich die CDU, einen festen Euro-Betrag für die „Lohnuntergrenze“ gesetzlich festzulegen. Sie will, dass die Tarifvertragsparteien diese ausmachen, allerdings nur für Branchen und Wirtschaftsbereiche, in denen es keine Tarifverträge gibt. Diese „Lohnuntergrenze“ soll dann gesetzlich für allgemeinverbindlich erklärt werden.

So etwas kann sich nur jemand ausdenken, der von der Tarifwirklichkeit keine Ahnung hat oder die Öffentlichkeit bewusst täuschen will.

Mit der Agenda 2010, die SPD und Grüne 2003 beschlossen haben, wurde der Tarifautonomie ein weiterer Schlag versetzt. Wenn immer mehr Menschen befristet arbeiten und um die Verlängerung zittern, wenn immer mehr nur noch Leiharbeit haben, wenn vor allem immer mehr Frauen in Minijobs nur noch eine zerstückelte Arbeitswelt erleben, dann ist gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht massiv eingeschränkt. Hinzu kommt die allgegenwärtige Angst vor dem Absturz in Hartz IV, die wie eine disziplinierende Peitsche über den Köpfen kreist. So konnten die Gewerkschaften in vielen Tarifbereichen nur noch miserable Abschlüsse erzielen. Häufig waren neue Tarifverträge überhaupt nicht mehr möglich. Vor 20 Jahren haben noch 70 Prozent der Beschäftigten unter dem Schutz eines Tarifvertrages gearbeitet, heute sind es nur noch rund 50 Prozent.

Die immer wieder gerade auch von konservativen Politikern gepriesene Tarifautonomie ist in weiten Teilen zerstört worden. Mit dem Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes, der bis zur Einführung von Hartz IV faktisch eine „Lohnuntergrenze“ darstellte, war der freie Fall der Löhne vorprogrammiert. Dies war der letzte Anlass für ver.di als Notwehrmaßnahme auf den allgemeingültigen, gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.

Wenn die CDU jetzt Krokodilstränen ob des Schicksals der Hunger- und Niedriglöhner vergießt, sich gleichzeitig weigert den Mindestlohn festzulegen, dann ist dies triefender Zynismus. Den schwarzen Peter den Tarifvertragsparteien zuzuschieben, ist so, als würde man einem Menschen die Beine brechen und dann von ihm verlangen, hundert Meter zu laufen. Als beispielhafte Orientierung wird in der CDU auf die Mindestlohnsätze bei Leihbeschäftigen in Höhe von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten verwiesen. Einmal abgesehen davon, dass diese Sätze viel zu niedrig sind, und die Ost-West-Diskriminierung grotesk ist – wie sollte der DGB mit dem BDA als Verhandlungspartner selbst solche „Lohnuntergrenzen“ durchsetzen? Ohne jeglichen Druck aus den Betrieben?

Zum gesetzlichen Mindestlohn, betrage er 8,50 Euro wie vom DGB oder 10,00 Euro wie von der Linken gefordert, gehört zwingend die Festlegung durch den Gesetzgeber. Wer das verweigert, will keine „Lohnuntergrenze“, die die Lebenslage der Menschen verbessert, geschweige denn den Mindestlohn.

Weitere Informationen: http://www.michael-schlecht-mdb.de

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Vergl. in diesem Zusammenhang:

…der CDA-Laumann und der Mindestlohn – denn: Der Wahlk(r)ampf hat schon begonnen!

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Brennende Strassen in D?

Erstellt von UP. am 7. November 2011

Von der Leyen bei „Günther Jauch“: Bei einem Sparprogramm wie in Griechenland „würde auch in Deutschland die Straße brennen“

File:Ursula von der Leyen CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

Berlin (ots) – Ursula von der Leyen (CDU), Bundesministerin für Arbeit und Soziales und stellvertretende Parteivorsitzende, hat Verständnis für die Wut der Griechen über das Sparprogramm ihrer Regierung. Wenn Deutschland ein Sparprogramm wie Griechenland umsetzen müsste, könne sie sich vorstellen, „…dass auch bei uns die Straße brennen würde, so wie wir es in Griechenland sehen„, sagte von der Leyen gestern bei JAUCH im Ersten.

Von der Leyen, Mitglied der Europa-Kommission der CDU, sprach sich erneut dafür aus, Griechenland in der Eurozone zu halten. „Die Eurozone muss fest zusammenstehen. Nur so ist die Perspektive für das Land da, wieder auf die eigenen Beine zu kommen und aus eigener Kraft wieder wirtschaften zu können“, so die Ministerin. Die Europäische Union müsse festen Willen zeigen. „Dann wächst auch wieder das Vertrauen, in Europa zu investieren“, sagte von der Leyen.

„Mut“ hat sie ja, diese Mehrfach-Millionärin auch Hannover, Stimme und Erfüllungsgehilfin der Königin von Europa, des Hosenanzugs, der in der Gunst des Volkes laut Mainstream scheinbar an zweiter Stelle steht. Und vielleicht hat sie mit der Bemerkung auch eine dunkle Ahnung ausgesprochen, was passiert, wenn das Fass überläuft und das Volk nach Berlin marschiert. Die Anfänge zeichnen sich ab durch die OCCUPY-Bewegung und wenn dazu die Drangsalierung der Menschen in den „virtuellen Konzentrationslagern“ des HARTZ IV – Geschehens weiter fortschreitet, angeordnet von dieser Dame, ist es vorstellbar, dass bald die Strasse brennt.
Diese Ausdrucksweise hätte ich von dieser sorglos lebenden Dame gar nicht erwartet…

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Meldung des OV-St. Ingbert

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2011

Der Ortsverbandsvorstand bittet dringend um Veröffentlichung nachstehend wichtiger Meldung für ALG2-Empfänger

Gesetzlicher Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg

Der bisherige 14-tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 01.01.2012 weg. Hartz IV-Empfänger, denen die Pfändung droht, sollten ihr Konto daher in ein Pfändungsschutzkonto umwandeln, rät die Bundesagentur für Arbeit in einer Mitteilung vom 04.11.2011. Durch eine Umwandlung werde automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag könne unter Umständen aber auch höher ausfallen.

Antrag bei kontoführender Bank erforderlich

Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen, so die Arbeitsagentur. Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolge auf Antrag durch die kontoführende Bank. Werde das Konto nicht rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt, bestehe für Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang 2012 nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden kann, warnt die Bundesagentur für Arbeit.

Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C.H. Beck, 4. November 2011.

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Grafikquelle   :   Inge Hannemann

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Thomé-Newsletter

Erstellt von UP. am 3. November 2011

Der Newsletter aus Wuppertal

Schwebebahn-Fahrzeug bei Passage des Überbaus Ohligsmühle

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:

1. Neue Regelleistungen 2012 im BGBL veröffentlicht und damit endgültig „amtlich“
Die Regelleistungen im SGB II / SGB XII für das Jahr 2012 sind nun höchstamtlich hier zu finden: RB SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II—BGBl-2010-I-Seite-2093-Regel-Bedarf-01-01-2012.pdf , RB SGB XII: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-XII—Fortschreibung_Regelbedarfsstufen.pdf

2. Aufsatz von Anne Lenze „Warum die Bundesregierung erneut verfassungsriskante Regelbedarfe vorlegt“
Auch Prof. Anne Lenze hat die neuen Regelbedarfe untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass diese verfassungsriskant sind und das die Bundesregierung die Umverteilung von unten nach oben damit fortsetzt. Das Gutachten ist hier zu finden: xxx Der Aufsatz korrespondiert mit den Gutachten von Irene Becker und Johannes Münder, die hier zu finden sind: http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf
Zum Thema Regelbedarfe gibt es jetzteine belastbare Regelsatzklage die auf der Klagebegründung des Republikanisches Anwaltsvereins aufbaut und unter dem AZ: B 14 AS 131/11 R geführt wird und schon beim BSG als anstehender Termine veröffentlicht. Die Klage gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BSG-Revisionsbegr-ndung,-anonym.pdf


3. Nichts ist unmöglich bei Hartz IV – Leistungskürzung im Februar

Unter diesem Motto möchte ich euch Bescheide vorstellen, die den Leistungsanspruch und auch die Regelleistung im Monat Februar 12 auf 28/30 kürzen. Ich hatte schon mal auf das Thema in meinem Newsletter hingewiesen und gedacht, dass die geneigte Leserschaft der BA daraus eine Konsequenz zieht. Dies ist offensichtlich nicht erfolgt, es ist daher zu empfehlen gegen solche Bescheide in Widerspruch zu gehen, ggf. mit Anwalt, damit die JC’s als Lehrgeld die RA-Kosten zahlen müssen. Hier mal ein Muster: http://www.harald-thome.de/media/files/Nichts-ist-unm-glich-bei-Hartz-IV-….pdf

4. Wer weiß was über RD Weisungen zum Forderungseinzug
Eine Regionaldirektion behauptet, im Bereich des Forderungseinzuges gäbe es überhaupt keinerlei interne Weisungen wie der Forderungseinzug im Detail umzusetzen ist. Aufgrund des „Bürokratie- und Weisungsmonsters Bundesagentur für Arbeit“ ist diese Aussage ziemlich unglaubwürdig, in anderen Bereich ergeht was täglich eine Weisung, ich möchte daher darum bitten, das wer dahingehende Informationen besitzt sich bei mir zu melden. Mir geht es zunächst darum Informationen zu erlangen wie die jeweiligen Weisungen heißen (z.B. HEGA’s, Emailinfos … ) wer sie rausgibt und ggf. ein Muster von der jeweiligen Weisungsart übersandt zu bekommen oder zumindest ein Onlineausdruck von der Übersicht. Auch hilfreich wäre, das wer sonstwie z.B. im Rahmen von Klageverfahren, Schriftverkehr mit den Forderungseinzugsstellen zu tun hatte und dadurch Weisungen nachweisen kann, mir das zukommen lässt.

5. Hausratsverkäufe sind Vermögensumwandlung und daher anrechnungsfrei
Dann möchte ich auf eine interessante Stellungnahme des Pressesprecher der RD Sachsen-Anhalt-Thüringen der BA hinweisen, er vertritt die These, das Verkäufe von Hausrat nur eine Vermögensumwandlung darstellen und somit anrechnungsfrei zu bleiben haben, anzurechnen seien dies erst wenn allerdings Gewinn aus dem Verkauf erzielt, dann sei dieser Teil Einkommen. Ein Gewinn läge etwa vor, wenn etwas mit Wertsteigerung veräußert, durch den Verkauf also ein Plus erzielt werden würde. Dann gilt: Jeder Einkommenszufluss ist dem Jobcenter zu melden und kann zu leistungsrechtlichen Änderungen führen. In der Praxis führen der Behörde bekannt gewordene Ebay Verkäufe immer wieder zu Anrechnungen, daher möchte ich diese inhaltlich und systematisch richtige Aussage bekannt machen. Sie ist in der Leipziger Volksstimme hier zu finden:
http://www.volksstimme.de/ratgeber/leseranwalt/leseranwalt/647118_Internet-Verkauf-auch-fuer-Dauerarbeitslose-moeglich.html

6. Ab 2012 kein Pfändungsschutz mehr von Sozialleistungen – daher jetzt P-Konto beantragen!
Auf das Thema muss dringend hingewiesen werden, den n sonst kommt Anfang 2012 das böse Erwachen. Daher nochmal im Newsletter. Mehr dazu unter: http://tinyurl.com/3kldze6

7. Neue Weisung zum Vermittlungsbudget
Die BA hat mit Stand: 20.09.2011 neue Weisungen zum Vermittlungsbudget herausgeben und klargestellt unter welchen Voraussetzungen und welche Förderungen darin ergehen können, diese ist hier zu finden: http://tinyurl.com/4x2xbew
Dazu hat das LSG Niedersachsen Bremen in einer taufrischen Entscheidung ( vom 13.10.2011 – Az. L 15 AS 317/11 B) „Wenn eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die vom Vorhandensein eines Führerscheins abhängt, dessen Erwerb jedoch aufgrund von Mittellosigkeit durch einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht (auch nicht teilweise) selbst finanziert werden kann, so ist das Ermessen der Behörde für eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 16 Abs 1 S. 2 SGB II i. V. m. § 45 III auf Null reduziert“. Mehr dazu http://sozialrecht-spezial.blogspot.com/2011/10/grundsicherung-kostenubernahme-fur.html

8. Datenbank örtliche Richtlinien erheblich erweitert
Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Datenbank der örtlichen Richtlinien (KdU-Richtlinien, Erstausstattungs- und Schwangerenbedarfe bis hin zum Bildungs- und Teilhabepaket) sich erheblich erweitert hat und das dort nun eine ganze Reihe neuer RiLi’s veröffentlicht ist. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

9. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ in München u. Hannover
Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Seminar „ALG II – Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis“ am 24./25. Nov. in Dresden
Diese Fortbildung biete ich bis auf weiteres nur noch am 24./25. Nov. in Dresden an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.
Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Grafikquelle   :   Schwebebahn-Fahrzeug bei Passage des Überbaus Ohligsmühle

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Neues von der Front

Erstellt von UP. am 27. Oktober 2011

Neues von der IG Metall Front

File:Witten - IG Metall Warnstreik 2012 12 ies.JPG

Es wird viel darüber geredet, dass die Beschäftigten bei Verleihnixen von diesen auch aufgebaut werden, um durch diese Bewährung und Fleiss in der Arbeitsleistung beim Entleiher, in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt wieder integriert werden können.

Wenn ein Entleiher nun einem Leiharbeiter ein festes Arbeitsverhältnis anbietet, wird dieser natürlich hoch erfreut sein; denn sein Fleiss hat sich scheinbar vordergründig ausgezahlt. Und die Verleihnixe legen in der Regel den Auserwählten keine Steine in den Weg hinsichtlich der Erfüllung des Arbeitsvertrages.

DL liegt nun ein konkreter Fall vor, der in dem beschriebenen Procedere ablaufen könnte. Wenn da nicht ein Haken wäre.

Die Firma, die den Leiharbeiter fest einzustellen beabsichtigt, befand sich vor einigen Monaten noch in der Abwicklung; d.h. sie befand sich in einem Konkursverfahren aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten, die nachweislich darauf basierten, dass Kunden verspätet und schleppend zahlten und dadurch kein Geld für Rohstoffe und Betriebskosten in der Kasse war.

Es fand sich jedoch ein Geldgeber, und nun produziert und verkauft die Firma unter neuer Regie und verändertem Namen die bewährten Produkte. Die Logistik und die Buchhaltung wurden einer Renaissance unterzogen – der Laden läuft!

Arbeitsverträge werden bei Neueinstellungen allerdings grundsätzlich mit einer Befristung versehen. Leider ist das eine legale Option von Arbeitgebern. Man vermeidet dadurch Kündigungsschutzklagen, wenn wider Erwarten die Geschäfte nicht gut gehen und man sich sich von Mitarbeitern „betriebsbedingt“ erneut trennen muss. Das sind in der Regel die, die als Letzte gekommen sind. Und das wäre in unserem Beispiel unser heutiger Leiharbeiter.

Und nun der perfide menschenverachtende Haken:

Der Leiharbeiter hätte heute nach erfolgter Kündigung Anspruch auf ein Jahr Arbeitslosenunterstützung (ALG 1). Weil er aber einen befristeten Vertrag abgeschlossen hatte, würde ihm für drei Monate eine ALG 1 – Sperre auferlegt. Und der Hosenanzug, vertreten durch LEYEN I, vertreten tlw. durch umgeschulte Postbeamte (der bissige Volksmund in Schwaben spricht in solchen Fällen von: ommg’schulte Bau’reknecht) in den Arbeitsämtern (heute: Agenturen für Arbeit) setzt noch eins drauf:

Weit gefehlt, wenn man meint, dass nun die Zahlung sich nur um ein Vierteljahr verzögert und verschiebt – NEIN: Dieses Vierteljahr vermindert den Bezug des ALG 1 um diese drei auf nur neun Monate.
Das ist der Gipfel der Pervertiertheit der Rechtslage. Und die Sozialgerichte machen mit.

Wir wiederholen:
Der Fleiss verschaffte dem Leiharbeiter einen festen Job. Der Staat sagte „Fördern und Fordern“; der „Staat im Staate“, die LEYEN’sche Ministerial-Bürokratie, das Arbeitsamt, „honoriert“ diesen Fleiss mit Ausgrenzung und Leistungskürzungen.

Die IG-Metall in Oelde hat einen ersten Prozess verloren, als sie in einem vergleichbaren Fall die Interessen eines Mitgliedes vertrat.

Damit muss allerdings der Weg durch die Instanzen gegangen werden! Das kann man nicht einfach so stehen lassen!

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Grafikquelle  :

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Source Own work
Author Frank Vincentz
Permission
(Reusing this file)
GFDL (self made)

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Occupy our World

Erstellt von UP. am 25. Oktober 2011

Die wahre Demokratie bahnt sich ihren Weg

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Occupy Demo 2011

Liebe Avaaz-Mitglieder!

Klicken Sie unten, um die Avaaz-Bewegung zu stärken

Es ist so wundervoll sich (endlich) so unmittelbar zusammenschließen zu können mit anderen Menschen hier auf der Erde, um für gemeinsame Interessen und Absichten einzustehen. Ich bin so froh und stolz dabei zu sein. Und manchmal kann ich es noch gar nicht glauben, dass dies alles tatsächlich wahr ist. DANKE…aus tiefstem Herzen. An ALLE Menschen, die mit dabei sind. In einem Geiste.
— Alexandra, Avaaz-Mitglied aus Deutschland

 

Etwas Großes geht vor. Vom Tahrir-Platz bis zur Wallstreet, von unglaublich mutigen Avaaz-Bürgerjournalisten in Syrien bis zu den Millionen Bürgern, die eine Kampagne nach der anderen gewinnen – die wahre Demokratie bahnt sich ihren Weg. Dies ist nicht der Medienzirkus unserer korrupten „Wählt-alle-4-Jahre-Demokratie“ der Vergangenheit, sondern etwas, das viel, viel tiefer geht. Tief in uns selbst spüren wir unsere eigenen Möglichkeiten, jene Welt zu erschaffen, von der wir alle träumen.

Wir haben dafür allerdings nicht viel Zeit. Unser Planet wird von zahlreichen Krisen bedroht – Klimakrise, Nahrungsmittelkrise, Finanzkrise, die Verbreitung von Atomwaffen… Diese Krisen können uns spalten, oder zusammenbringen wie nichts jemals zuvor. Sie sind die Herausforderungen unserer Zeit, und das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob unsere Kinder in einer dunkleren Welt aufwachsen, oder in einer, die nach größerer menschlicher Harmonie strebt.

Es gilt, diese Herausforderung anzunehmen. Mit 10 Millionen hoffnungsvollen Mitgliedern – deren Zahl ständig steigt – ist Avaaz die größte internationale Online-Bewegung der Geschichte. Es gibt keine andere so große, weltweite, themenübergreifend arbeitende, demokratische, Hightech-Bürgerbewegung, die innerhalb von 24 Stunden in Hunderten von Ländern koordiniert demokratischen Druck aufbauen kann. Unser Potenzial ist einzigartig – genauso wie unsere Verantwortung.

Es ist schon erstaunlich: Wenn nur 10.000 Personen aus unserer ganzen Bewegung wöchentlich einen kleinen Betrag von 3€ oder 5€ spenden – der Preis einer Tasse Kaffee – dann deckt dies die Betriebskosten von Avaaz. Doch um in diesen bewegten Zeiten weiterhin an vorderster Front tatkräftig aktiv sein zu können und Kampagnen zu gewinnen, müssen wir noch einen Gang zulegen – und die Zahl unserer wöchentlichen „Fördermitglieder“ auf 20.000 verdoppeln, und so, bei allem was wir tun, unsere Kapazität zu multiplizieren. Klicken Sie unten, um dies zu ermöglichen – für den Preis einer Tasse Kaffee:

https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_de/?vl

Kleine, regelmäßige Spenden helfen Avaaz bei der verantwortungsbewussten Planung und der Deckung von Langzeitkosten für unser kleines aber phantastisches Team, unsere Webseite, Technik und die Sicherheitsmaßnahmen (wenn sich unsere Kampagnen mit dubiosen Machenschaften beschäftigen kann das schnell ganz schön teuer werden!). Sie ermöglichen uns außerdem, blitzschnell und mit gezielten Kampagnen auf Krisen zu reagieren.

Eine kleine Spende von €3 bis €5 pro Woche von 10.000 oder mehr Avaaz-Fördermitgliedern würde es unserem Netzwerk ermöglichen, all unsere Tätigkeiten im nächsten Jahr auszuweiten. Diese Spende könnte uns dabei unterstützen, in humanitären Notlagen Menschenleben zu retten, unseren Planeten und die Tierwelt zu beschützen, die Demokratie zu schützen, politische Korruption und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, und den Frieden und die Armutslinderung voranzutreiben.

Eine Spende an Avaaz hat doppelte Wirkung — Sie unterstützen durch bestimmte Kampagnen die direkte Änderung eines Missstandes; zusätzlich ist jeder Beitrag ein Baustein für unser Netzwerk, das in den nächsten Jahrzehnten für einen positiven Wandel eintreten wird. Dies ist eine Investition, die sowohl auf kurze wie auch auf lange Sicht Früchte tragen wird, für unsere Kinder und für die Zukunft unseres Planeten. Klicken Sie hier, um zu spenden:

https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_de/?vl

Das Aufbringen von finanziellen Mitteln ist oftmals ein Problem für Organisationen, die sich für sozialen Wandel einsetzen. Spenden von Regierungen oder Unternehmen würden unsere Mission zutiefst gefährden. An große Spenden sind oft Bedingungen geknüpft. Außerdem kosten Fundraising-Methoden wie Telemarketing, Postsendungen oder das direkte Ansprechen auf der Straße oft mehr, als sie einbringen. Aus diesem Grund ist das Modell der Avaaz Online-Spenden direkt von Bürgern der beste Weg, den Motor des sozialen Wandels in Gang zu halten und die Versprechen unseres Netzwerkes weitestgehend umzusetzen.

Wenn wir die Zahl unserer Fördermitglieder vervielfachen können wird dies neue Dimensionen eröffnen: für unsere Bewegung und unseren Einfluss. Ich kann es kaum erwarten.

Ich weiß, dass Spenden Hoffnung und Vertrauen voraussetzen. Ich selbst verspüre ein großes und ernsthaftes Gefühl von Verantwortung dafür, dass ich diese Hoffnung mit voranbringen darf. Mein Team und ich respektieren das Vertrauen zutiefst, das Sie uns in Form von Hoffnung, Zeit und finanziellen Mitteln entgegenbringen. Es ist eine ganz besondere Sache, die wir hier gemeinsam aufbauen, und wenn wir weiterhin aneinander glauben, ist alles möglich.

Mit Hoffnung und Dankbarkeit für diese großartige Gemeinschaft,

Ricken Patel
Avaaz

PS – Für Unentschlossene habe ich hier 11 gute Gründe für eine Spende an Avaaz :)

Grund 1 – Was wir machen funktioniert

Mit 10 Millionen Mitgliedern in jedem Land der Welt ist es uns möglich, blitzschnell auf dringende Bedürfnisse und Gelegenheiten zu reagieren. Avaaz funktioniert – gemeinsam haben wir Leben in Haiti und Burma gerettet, Regierungspolitik von Brasilien bis Japan umgekehrt und internationale Verträge vom Verbot von Streubomben bis zum Erhalt der Meere beeinflusst. Der britische Premierminister Gordon Brown sagt von Avaaz: „Ihr habt den Idealismus der Welt vorangetrieben… unterschätzt nicht euren Einfluss auf die Staats -und Regierungschefs“. Der Economist schreibt, dass Avaaz bereit ist, einen „ohrenbetäubenden Weckruf an die Entscheidungsträger der Welt zu senden“ und Nobelpreisträger Al Gore sagt: „Avaaz ist inspirierend und hat bereits damit begonnen, Veränderungen einzuläuten.“ Wir sind nur 5 Jahre alt und wachsen schnell. Je stärker unsere Mitglieder gewillt sind sich zu engagieren und zu spenden, de sto mehr Einfluss werden wir haben.

Spenden Sie hier: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_de/?vl

Grund 2 – Eine Spende an Avaaz ist eine Investition, die permanenten sozialen Wandel mit sich bringt

Bei Avaaz finanzieren unsere Spenden nicht nur schlagkräftige Kampagnen, sondern rekrutieren auch noch mehr Menschen. Mehr Menschen bedeutet mehr Spenden und damit mehr Wirkung. Sie erzielen also nicht nur eine bestimmte Veränderung mit Ihrer Spende, sondern stellen auch sicher, dass sich unser Netzwerk vergrössert. Dies bedeutet, dass sich Ihre Spende um ein Vielfaches multipliziert und sich so zu einer permanenten und ständig wachsenden Quelle der Veränderung wird. Ein doppelter und zugleich dauernder Effekt hat einen gewaltigen philantropischen Wert.

Grund 3 – Wir haben keine Bürokratie
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Avaaz ist ein massives Netzwerk von Bürgern, aber unsere Organisation ist winzig – nur 15 Vollzeit-Aktivisten mit operativer und technologischer Unterstützung arbeiten mit. Die meisten grossen globalen NGOs beschäftigen Hunderte, wenn nicht Tausende von Mitarbeitern. Unsere geringe Grösse bedeutet, dass wir uns nicht auf Bürokratie oder verschiedene Verwaltungsebenen konzentrieren müssen, sondern einzig auf das Erzielen von Ergebnissen.

Grund 4 – Wir werden regelmäßig kontrolliert und sind steuerlich haftbar

Gerüchte über den Missbrauch von Spendengeldern schüren Angst und Misstrauen. Viel davon ist fehl am Platz, denn die meisten Organisationen sind voller integrer MItarbeiter, die Gutes bewirken wollen. Bei Avaaz können Sie sicher sein – wir sind gesetzlich verpflichtet, alle 12 Monate eine amtliche Buchprüfung durchzuführen. Diese Bilanzkontrolle prüft gründlich jeden Aspekt unserer Bücher und unserer fi nanziellen Praktiken. Bisher fanden drei Revisionen statt, und jedes Mal wurde uns ein guter Prüfungsbericht vorgelegt. (Hier finden Sie mehr Details: Hier klicken).

Grund 5 – Wir haben ein Weltklasse-Team, das hervorragende Arbeit leistet

Campaigning, Interessenvertretung und sozialer Wandel sind ein ernsthaftes und anspruchsvolles Geschäft – je kompetenter das Team, desto mehr Einfluss haben unsere Spenden. Avaaz zieht die besten Campaigner und Interessenvertreter der Welt an. Viele unserer Kampagnendirektoren kamen zu uns, nachdem sie sie erfolgreich die Geschäftsführung einer Multi-Millionen-Dollar-Organisationen wahrgenommen hatten; die meisten von ihnen haben ein Diplom von den besten Universitäten der Welt.

Spenden Sie jetzt: https://secure.a vaaz.org/de/sustain_avaaz_de/?vl

Grund 6 – Wir sind 100% unabhängig

Avaaz akzeptiert kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Dies ist enorm wichtig, um sicherzustellen, dass unsere Stimme ausschließlich durch die Werte unserer Mitglieder bestimmt wird und nicht abhängig ist von den Spenden großer Geldgeber. Zwar erhielten wir die ersten Zuschüsse von Partnerorganisationen und karitativen Organisationen, doch mittlerweile werden 100% des Budgets von Avaaz durch kleine Online-Spenden abgedeckt. Dies bedeutet, dass wir einzig und allein dem Begehren der Spender folgen.

Grund 7 – Wir leiten das Geld weiter, wenn es Sinn macht und unterstützen die besten Bemühungen

Avaaz hat knapp 4 Millionen Dollar an andere Organisationen gespendet, weil wir sie als besser positioniert angesehen haben, um das Geld in bestimmten Situationen bestmöglich einzusetzen. Zum Beispiel waren das 1,6 Mio. $ an burmesische Mönche und Hilfsgruppenund 1,3 Mio. $ an Hilfsorganisationen auf Haiti – sehen Sie dazu die Video hier an – und über eine Mio. $ an die Hilfsbemühungen in Pakistan. Die meisten Stiftungen haben endlose Bearbeitungszeiten und unzählige Beschränkungen, was diese langsam und bürokratisch macht und so die Gefahr besteht, dass sich die positiven Effekte umkehren. Avaaz sucht sich die geeignetsten Organisationen und verzichtet auf Detailanweisungen – wir geben ihnen nur die Mittel, um ihre Kompetenz einsetzen zu können.

Grund 8 – Wir sind politisch (das macht den Unterschied)

Bei den meisten Wohltätigkeitsorganisationen sind Spenden von der Steuer absetzbar. Doch dies bedeutet, dass sie in gewisser Hinsicht vom Steuerzahler finanziert sind. Viele Staaten nutzen dies, um der Organisation strikte Rege ln aufzuerlegen, was diese tun oder lassen dürfen. Meistens beschneidet dies das Recht, einen Politiker zu kritisieren oder zu unterstützen. Avaaz ist eine der wenigen Organisationen, bei denen dies nicht der Fall ist, was uns 100% Freiheit lässt zu dem, was wir sagen oder machen, um unsere Regierungen zum Zuhören zu bewegen. Weil so viele wichtige Streitfragen in der Welt der Politik gewonnen oder verloren werden, gibt uns das deutlich mehr Effizienz gegenüber Interessengruppen, die Angst vor politischen Aussagen haben.

Grund 9 – Wir handeln dort, wo Bedarf und Möglichkeiten am größten sind

Die meisten Organisationen wenden sich einem einzelnen Thema über lange Zeiträume zu. Das ist sehr wichtig, doch es kann auch passieren, dass sehr dringende Fälle oder besonders gute Möglichkeiten unter den Tisch fallen, weil keine Zeit mehr dafür übrig ist. Hier kommt Avaaz ins Spiel und mobilisiert die Massen dann, wenn rasches H andeln dringend gebraucht wird. Wir arbeiten fortlaufend mit guten Leuten aus den Regionen zusammen, in denen wir Kampagnen durchführen. Alle beschreiben Avaaz als eine Bereicherung ihrer Arbeit.

Klicken Sie hier um zu spenden: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_de/?vl

Grund 10 – Demokratische Verantwortung ist fest verankert in unserem Modell

Das Avaaz-Modell zieht seine Kraft aus den Mitgliedern. Unsere Prioritäten werden mit regelmäßigen Umfragen festgelegt und in kleinerem Maßstab findet dies auch für jede Kampagne statt. Es macht keinen Unterschied, wieviel Arbeit in einer Kampagne steckt, wenn von unseren Mitgliedern kein grünes Licht kommt, werden wir sie nicht durchführen. So wird auch sichergestellt, dass die Spenden dort eingesetzt werden, wo unsere Mitglieder diese haben wollen.

Grund 11 – Es gibt keine vergleichbare Organisation

Avaaz ist die weltweit erste und einzige von Mitgliedern getragene Hightech Bewegung, die sich mit den unterschiedlichsten Angelegenheiten befasst. In einer Welt, in der die Probleme zunehmend global relevant sind und deshalb globale Lösungen brauchen, hat Avaaz eine besondere Stellung, um Wandel voranzutreiben. Keine andere Orga nisation kann innerhalb von 24 Stunden und in so großem Maßstab demokratischen Druck in über 150 Ländern aufbauen. Ein neuartiges Modell internetbasierter Politik, die von den Menschen ausgeht, hat schon in vielen Ländern etwas bewegen können. Avaaz bringt dieses Modell auf eine globale Ebene. Das Ergebnis ist bereits jetzt die größte Onlinebewegung in der Geschichte, und wir haben gerade erst begonnen.

Machen Sie eine sichere Spende an Avaaz: https://secure.avaaz.org/de/sustain_avaaz_de/?vl



Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 10 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
Avaaz kontaktieren: senden Sie uns eine Nachricht über dieses Formular:www.avaaz.org/de/contact?ftr. Sie erreichen uns telefonisch unter: +1 1-888-922-8229 (USA).

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Thomé-Newsletter

Erstellt von UP. am 23. Oktober 2011

 Macht mit am Bank Transfer Day am 5. Nov.

Occupyaustin06.jpg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Occupy Action: Macht mit am Bank Transfer Day am 5. Nov.
Die Occupy Bewegung breitet sich auch in Deutschland aus, neben Demonstrationen und Zeltlagern rufen sie jetzt zu einem weltweiten Banken Aktionstag auf, jeder soll um den 5. Nov. sein Geld von großen Banken abheben. Wenn sich viele an der Aktion beteiligen, wird mit dem massenhaften Geldtransfer von den Banken das Finanzsystem erheblich ins Wanken gebracht, auch dies ist ein Weg der Gier der Banken eine rote Karte zu zeigen.

Es besteht die Chance, dass sich aus den Occupy Aktivitäten eine neue soziale Bewegung entwickelt, die sich gegen die Macht des Kapitals und des Profits auflehnt. Hier sollten sich Erwerbslose engagieren, Geldanheben wird weniger die Aktionsform sein, aber sie könnten bei den Zeltlagern in Frankfurt, Berlin, Hamburg, Düsseldorf usw. mitmachen. Die dort Aktiven sollten durch Solidaritätsbesuche, Grußbotschaften, Spenden oder einfach mal ne Kanne Kaffeé unterstützt werden oder macht bei der Bankaktion mit.

Der Aufruf zum Bankenaktionstag: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=MFdrwXNcc3E
Hier einfach mal eine Link Übersichtsseite zu Occupy Links: http://www.occupyfrankfurt.de/doku.php?id=links

2. Neue Weisungen der BA im SGB II
Die BA hat wieder mal neue Dienstanweisungen zum SGB II rausgegeben, dies betrifft diesmal die §§ 9, 20, 31 ff und 59 SGB II. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html

3. Abschaffung des Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem KJHG
Durch A-Länderinitiative und mit Unterstützung der AGJF (Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden) soll der individuelle Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem KJHG abschaffen werden, sowie das Subsidiaritätsprinzip gekippt werden.
Am 4. November trifft sich auf Einladung des Hamburgischen Senates eine sog. Expertenrunde der Länder und Kommunalen Spitzenverbände, um diesen inhaltlichen Umbau der Kinder- und Jugendhilfe inhaltlich voranzutreiben, hinter dem sich ein massiver Qualitätsabbau der fachlichen Arbeit und ein Abbau an Rechtsansprüchen für Kinder und Eltern verbirgt.

So wird zu Protest von in der Jugendhilfetätigen KollegInnen am 4.11.2011 um 11.00 Uhr in der Hamburgischen Landesvertretung, Jägerstr. 4 in Berlin-Mitte aufgerufen um sich lautstark dagegen aussprechen. Bitte daher auch Trillerpfeifen, Kochgeschirr zum Klappern mitbringen. Mehr dazu unter: http://www.einmischen.com/
Hintergrundmaterial gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Einmischen-im–KJHG-am-4.11.2011.pdf

4. Aktualisiertes Prozesshandbuch der bisherigen Jobcenter in zugelassene kommunale Träger
Die BA hat ein „Pflichtenheft“ zum Übergang der Jobcenter als gemeinsamen Einrichtungen (gE) und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) in zugelassene kommunale Träger (zkT) erarbeitet. Auf dieses möchte ich hinweisen, es ist hier zu finden: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-21-2011-08-17-Anlage.pdf

5. In Rheinland Pfalz derzeit kein Landesgesetz zu den KdU
In einem aktuellen Schreiben bestätigt das Büro des Ministerpräsidenten das Land Rheinland -Pfalz zurzeit von der Ermächtigung in §22a SGB II keinen Gebrauch machen will. Aus Sicht des Ministeriums ist die Satzungsregelung nicht geeignet, die bestehenden materiellen Probleme zu lösen, auch bestehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Regelung noch erheblicher Erklärungsbedarf hinsichtlich der inhaltlichen und formellen Ausgestaltung der landesrechtlichen Regelungen. Damit wird festgestellt, derzeit in RP kein Landesgesetz. Das Schreiben gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/RP-Pr-si-zu-Landesgesetz-KdU-v.-18.10.2011.pdf

6. Folien: Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik
Olaf Klenke Mitarbeiter des Linken MdB Sabine Zimmermann hat einen übersichtlichen Foliensatz zu den geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, dessen Gesetzentwurf jetzt in den Vermittlungsausschuss gegangen ist erstellt. Darin sind die Kernpunkte der Instrumentereform gut zusammengefasst. Die Folien sind unter der Überschrift Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik hier zu finden: http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42020746.pdf

7. Richtigstellung: die die Pfändungsfreigrenze fällt weg, sondern der Pfändungsschutz
Im letzten Newsletter habe ich geschrieben, dass die „Pfändungsfreigrenze wegfallen würde“, das ist inhaltlich falsch, der Pfändungsschutz von Sozialleistungen nach § 55 SGB I fällt weg und ohne ein P-Konto gibt es ab 2012 keinen Pfändungsschutz für Sozialleistungs-Gutschriften. Daher müsst ihr dringend in den Beratungen darauf hinweisen.

8. Keine Fortbildungen mehr mit Bildungsgutschein
In eigener Sache möchte ich mitteilen, dass ich meine Fortbildungen nicht mehr mit Bildungsgutschein anbiete. Die BGU – Abrechnung ist für die Bildungsanbieter mit einem nicht mehr vertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden, die Anbieter können weit länger als ein halbes Jahr auf ihr Geld warten, das Antragsverfahren ist für die Bildungssuchenden auch nur noch mit einem nicht mehr vertretbaren Antragsverfahren verbunden. Somit ein Bürokratiemonster womit eine gute Sache kaputt gemacht wurde. Herzlichen Glückwunsch an die Verantwortlichen!

9. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ in München u. Hannover
Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Seminar „ALG II – Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis“ am 24./25. Nov. in Dresden
Diese Fortbildung biete ich bis auf weiteres nur noch am 24./25. Nov. in Dresden an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
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LEYEN I – Qualcenter

Erstellt von UP. am 21. Oktober 2011

Neuestes Marterwerkzeug in Hartz IV-Qualcentern:
Selbständige platt machen!

Finden Junglehrer in 15 Jahren noch eine Stelle an einer Schule? Offenbar fraglich. Foto: Bettenburg / Wikimedia Commons (CC BY-SA 2.0 DE)

PRESSEERKLÄRUNG vom 20. Oktober 2011
___________________________________________________________________
Hartz4-Plattform verurteilt sitten- und rechtswidriges Austricksen durch die Ämter
unterstützt durch eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM)

„Nirgends wird wohl das menschliche Talent der Kreativität mehr pervertiert als in den Hartz IV-Verwaltungen,“ kritisiert Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts des sich rasant steigernden Drucks und der Schikanen gegenüber aufstockenden Selbständigen. „Bundessozialministerin von der Leyen scheint zur Jagd geblasen zu haben auf die, die krisenbedingte Einbrüche ihrer Unternehmen überbrücken oder durch selbständige, eigenverantwortliche Arbeit den Leistungsbezug überflüssig machen wollen. Nach dem, was wir aktuell aus allen Teilen der Republik hören, scheint Ursula von der Leyens Sozialministerium die Devise heraus gegeben zu haben: Selbständige platt machen – um jeden Preis!“

Diese politische Absicht scheint auch eine neue Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) zu bestätigen, die sich – nach Aussagen des Instituts – auf bislang nicht ausreichend vom Bundessozialministerium (BMAS) zur Verfügung gestellte statistische Daten begründet, um tatsächlich eine abschließende gesamtgesellschaftliche Aussage machen zu können. Vorläufig nimmt die Studie eine einseitig volkswirtschaftliche Bewertung vor und kommt zu dem Ergebnis, Hartz IV-Aufstockungsleistungen seien Markt und Wettbewerb verzerrende Subventionen, die diejenigen benachteiligten, die diese ergänzenden Leistungen der Grundsicherung nicht nachfragten. Das IfM folgert daraus, auch die Förderungen von Selbständigkeits-Gründungen seien kritisch zu hinterfragen, weil sie einer Einladung zu noch mehr Selbständigen-Aufstockern gleich kämen.

Die Wirklichkeit sieht – nach Erkenntnissen der Hartz4-Plattform – jedoch ganz anders aus.

In einer Kleinstadt im Nordharz z.B. betreibt ein Ehepaar seit Jahren ein Dienstleistungs-Unternehmen mit Reparatur, Wartung und Verkauf. Die Startphase wurde durch die 2008er Krise ausgebremst, der Aufbau erschwert und schließlich die überbrückende Hilfe aus Hartz IV notwendig. Auf diese Weise konnte ein kontinuierlich wachsender Gewinn erreicht werden, der bis Mitte 2011 jedoch noch nicht ausreichte, um ganz aus den Aufstockungsleistungen aussteigen zu können.

Im Sommer 2011 verschärfte plötzlich das Jobcenter – zusammen mit einem amtlich angeordneten Coaching zur Verbesserung der Umsatzsituation – den Druck, sich aus dem Leistungsbezug zu entfernen. Das begann mit einer sogenannten Anregung, parallel einen 1€-Job aufzunehmen und mündete schließlich in der nicht realisierbaren Aufforderung, binnen drei Monaten den Gewinn zu verdreifachen. Diese Forderung – von Jobcenter und Coaching gemeinsam vorgetragen – folgte eine quasi Nötigung. Man solle für den Fall, dass dieses Ziel nicht erreicht würde, die Selbständigkeit aufzugeben, um sich in Bewerbungsmaßnahmen und schließlich die Jobvermittlung zu begeben.

Perfides – und davor der Hartz4-Plattform noch nie bekanntes Druckmittel – war der Vordruck einer Leistungsverzichtserklärung, die den Betroffenen während eines gemeinsamen Gesprächs mit Fallmanager und Coach zur Unterschrift vorgelegt wurde. Darin heißt es unter dem Datum des vom Jobcenter anberaumten Besprechungstermins:

„Verzichtserklärung
Hiermit erklären wir den Verzicht auf Leistungen der
Grundsicherung ab dem 01.01.2012. Der Leistungsverzicht gilt
nur für die Zeit unserer Selbständigkeit.“

„Das soll wohl auf Deutsch heißen,“ resümiert Brigitte Vallenthin, „Grundsicherungsleistungen kriegt ihr erst wieder, wenn ihr eure Selbständigkeit an den Nagel hängt und euch von uns in sinnlose Bewerbungs-Maßnahmen, 1€-Jobs und damit aus der Statistik drängen lasst.
Das ist ein Skandal! Insbesondere angesichts der Tatsache, dass ein vorgelegter Weiterbewilligungsantrag durch Verzögerung ausgebremst wird. Und obendrein werden den „Kunden“ seit Jahresbeginn auch noch Rückzahlungen sowie Unterkunftskostennachzahlungen vom Amt vorenthalten, die diese dringend für umsatzsteigernde Geschäftsinvestitionen benötigen.“
Entsprechend dieses offensichtlichen Ziels der Behörde heißt es dann auch weiter:

„Bei Aufgabe bzw. Einstellung der Selbständigkeit Beider
erlischt die Verzichtserklärung.“

„Noch einmal ins Deutsche übersetzt: Wir bearbeiten und bewilligen euren Folgeantrag nur, wenn ihr „freiwillig“ eure Selbständigkeit platt macht“, so Vallenthin.

Als Zieladresse war in dem der Hartz4-Plattform vorliegenden Vordruck das zuständige Jobcenter, als Absender die „Kunden“-Adresse angegeben. Befragt, warum Ihnen nicht ein offizieller Amtsvordruck vorgelegt würde sondern stattdessen ein Dokument, das den falschen Anschein erwecken würde, als sei es von Ihnen persönlich und freiwillig angefertigt worden, antwortete die Behörden-Vertreterin lediglich lapidar: das sei so üblich.
Die rechtswidrig geforderte Unterschrift wurde verweigert.Inzwischen ist die Sache beim Sozialgericht anhängig.

„Ich habe den Eindruck, auch die IfM-Analyse – die offensichtlich gesellschaftliches Zusammenleben nur nach Wirtschaftlichkeit bemisst – scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben, wo mit der Occupy-Bewegung derzeit auf den Straßen der ganzen Welt die Menschen der Finanz-und-Wirtschafts-Gier endgültig die Rote Karte zeigen. Ein Grund mehr, auch am Wochenende bei Occupy Frankfurt und an anderen Orten dabei zu sein,“ lädt Brigitte Vallenthin ein.

Wiesbaden, 20. Oktober 2011


Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen0611-172 12 21
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Hartz IV-Sanktionen

Erstellt von UP. am 20. Oktober 2011

Hartz IV-Sanktion
wegen Verweigerung einer „Beihilfe zur Straftat“

File:GegenHartzIVSanktionen.png

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen,

gerne übermitteln wir Ihnen unsere aktuellen

PRESSEERKLÄRUNG
vom 19. Oktober 2011
und danken für Ihre Berichterstattung:

Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer „Beihilfe zur Straftat“
___________________________________________________________________
Hartz4-Plattform registriert drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen

„Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt gewordenen Hamburger Beispiel – die Hartz IV-Sanktions-Willkür inzwischen sämtliche Grenzen des Grundrechtsschutzes von Menschen würde in verfassungs-, rechts- und sittenwidriger Weise sprengt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts dramatischer Steigerung der bei der Bürgerinitiative aus allen Teilen der Republik gemeldeten Hartz IV-Schikanen fest. „Wenn wir beispielsweise von dieser Familie mit zwei kleinen Kindern erfahren, dass beide Eltern gegen Recht und Gesetz Leistungskürzungen erhalten, so kann man auch beim Sozialministerium von der Leyen nur noch von einer ebenso entfesselten Gier und Sparwut an den Ärmsten sprechen, wie sie gerade millionen Menschen weltweit auf die Straße treibt angesichts der entfesselten Gier und des Kostendrucks auf den Finanzmärkten.“

In dem aktuellsten der Hartz4-PLattform vorliegenden Fall kommen derart viel Gesetzesverstöße zusammen mit verweigerten Integrations-Bemühen vor, wie man sie beispielsweise in einem Roman über die deutsche Sozialpolitik als unvorstellbar bezeichnen würde.

Es geht um eine Familie mit polnischen Wurzeln – ein Ehepaar mit zwei Kindern im wichtigen Entwicklungsalter von 5 und 9 Jahren.

Der Mutter – deren deutsche Sprachkenntnisse noch nicht den Anforderungen im Berufsleben genügen – wird die beantragte Fortsetzung ihres Integrationskurses mit dem Ziel des Abschlusses vom Hamburger Jobcenter verweigert. Sie hatte den Integrationskurs – an dem sie regelmäßig teilgenommen hatte – wegen einer Erkrankung unterbrechen müssen. Trotz wiederholter Bitte, diesen Kurs abschließen und damit gute berufliche Chancen erlangen zu können, sollte sie u.a. zu einem Verkaufsjob im Einzelhandel verpflichtet werden. Ihren Einwand, dass sie diese Arbeit zwar gerne ausüben würde, dafür aber zunächst die notwendigen ausreichende Sprachkenntnisse erlangen wolle, findet bei der Hartz IV-Verwaltung kein Gehör. Trotz entsprechend begründeten Widerspruchs erhält sie eine 30%-Sanktions-Kürzung. Erst als ihr wenig später auch noch die Ankündigung für eine zusätzliche Kürzung um 60% ins Haus flattert und die Hartz4-Plattform sie bei einer Eilklage vor dem Sozialgericht unterstützt, knickt die Behörde ein. Plötzlich klappt es doch mit der Fortsetzung des Integrationskurses.

Statt dem Vater – der über beste deutsche Sprachkenntnisse verfügt – den beantragten Bildungsgutschein zum Bürokaufmann zu gewähren, steckt das Jobcenter Hamburg ihn wieder und wieder in sinnlose Maßnahmen, wo er stundenlang am Computer auf Jobsuche gehen und zum mindestens 100.sten Mal üben soll, wie man eine Bewerbung schreibt. Schließlich landet er in einer Maßnahme, bei der er feststellt, vermutlich mit nicht lizensierter, raubkopierter Software arbeiten zu sollen. Diese Annahme legte nicht nur sein technisches Know-how nahe sondern auch  eine CD sowie Arbeitsanleitung zum Umgehen einer Software-Sperre, die den Kursteilnehmern ausgehändigt wurde. Dieses Vorgehen lehnt er mit dem Hinweis ab, dass er sich bei Fortsetzung der geforderten Tätigkeit der Verletzung des Urheberrechts sowie der Beihilfe zu einer Straftat schuldig mache. Als er in dem Zusammenhang das Gespräch mit seinem Vorgesetzten sucht, findet seine Vermutung auch Bestätigung durch den sinngemäßen Hinweis, eine Linzenz für 9 vorhandene Rechner gäbe es nicht. Er bleibt unter Beachtung seiner urheberrechtlichen und strafrechtlichen Pflichten diesem Arbeitsplatz fern, um nach einer bewilligten Urlaubsunterbrechung – wie mit dem Maßnahmenträger vereinbart – danach eine andere Tätigkeit aufzunehmen. Statt der vom Arbeitgeber angekündigten näheren Informationen zum neuen Job, findet er am letzten Urlaubstag jedoch eine Kündigung in seinem Briefkasten. Die wird mit angeblich unerlaubtem Fernbleiben aus der Maßnahme begründet.

Das inzwischen angerufene Sozialgericht scheint ebenfalls – bislang zumindest – wenig Verständnis dafür zu zeigen, wie schwer die Leistungskürzungen bei beiden Eltern die ganze Familie belasten – und insbesondere bei den unmittelbar mit betroffenen Kindern großen Schaden verursachen. Die Eltern wurden bislang getrennt voneinander durch die Instanzen gewunken und mit dem Scheitern an der sogenannten 750-€-Streitwertgrenze erbarmungslos nach Hause geschickt.

„Bleibt nur zu hoffen, dass wenigstens die Kammer des Hamburger Sozialgerichts, die jetzt für die Eilklage des Vaters zuständig ist, endlich die Notlage der Familie erkennt und nicht erneut den Artikel 1 des Grundgesetzes und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts links liegen lässt, in denen ausdrücklich die „Schutzpflicht“ der Sozialgerichte in Eilverfahren gegenüber individuellen Schicksalen von den Verfassungsrichtern angemahnt wird,“ hofft Brigitte Vallenthin, „und darüber hinaus endlich einmal dem Antrag der Klage Folge leistet, den Rechtsstreit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage der grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit von Hartz IV-Sanktionen zur Prüfung vorlegt.“

Wiesbaden, 19. Oktober 2011


Brigitte Vallenthin
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Thomé-Newsletter

Erstellt von UP. am 20. Oktober 2011

Regelsatzklage vor dem BSG

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Mikis Theodorakis: Aufruf zum Widerstand an die empörten Bürger Griechenlands und Europas
Der bekannte Musiker und Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis ruft die empörten Bürger Europas zum Widerstand auf, ich zitiere daraus: „Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern“
Dieser Aufruf von Mikis Theodorakis ist hier zu finden: http://de.mikis-theodorakis.net/index.php/article/articleview/567/1/80/
Bitte verbreitet ihn und macht ihn zu eurer Sache!

2. Regelsatzklage vor dem BSG
In meinem letzten Newsletter hatte ich um belastbare Regelsatzklagen gebeten, diese möchte ich der Leserschaft nun vorstellen, die Klagebegründung baut auf der Klagebegründung des Republikanisches Anwaltsvereins auf und läuft unter der AZ: B 14 AS 131/11 R und ist schon beim BSG als anstehende Termine veröffentlicht. Die Klage gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BSG-Revisionsbegr-ndung,-anonym.pdf

3. Programmhinweis: NDR am 21.10. Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen
Ausnahmsweise mal ein Programmhinweis: Der NDR zeigt am 21.10.2011 um 21.15 Uhr eine 30-minütige Fernsehsendung/Dokumentation mit dem Titel: „Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen“. Die Fernsehsendung berichtet über Schicksale/Notlagen von Hartz IV-Empfänger und Menschen mit Behinderungen und informiert über die tägliche Arbeit der auf Sozialrecht und Behindertenrecht spezialisierten Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Alfred Kroll aus Oldenburg. Einige aussagekräftige Stichpunkte zur Sendung lauten:
– „Die Schwächsten bleiben auf der Strecke“
– „Alltag im Hartz-IV-Dschungel“
– „Hartz IV wird nie funktionieren“
Weitergehende Informationen können den nachfolgenden Links entnommen werden:
http://www.ndr.de/fernsehen/epg/epg1157_sid-1043661.html
http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier187.html

4. Instrumentereform geht in den Vermittlungsausschuss
Nachdem der Deutsche Bundestag am 23.09.2011 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 17/7065) den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BT-Drs. 17/6277) beschlossen hat, hat der Bundesrat diesen am 14.10.2011 in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Näheres dazu unter: www.wkdis.de/rechtsnews/reform-der-arbeitsmarktpolitik-geht-in-den-vermittlungsausschuss-230236

5. Entscheidung SG Köln zur Antragstellung
Ausnahmsweise möchte ich auf eine Entscheidung des SG Köln hinweisen, (die fünf Jahre nach Urteil vom SG erst veröffentlicht wurde) in der es klarstellt, dass ein Antrag auf ALG I als Antrag auf ALG II auszulegen ist. Diese Entscheidung entspricht eigentlich der herrschenden BSG Rechtsprechung, ist mir aber in der Klarheit im Kontext SGB II noch nicht bekannt. Daher möchte ich die Entscheidung explizit hier hervorheben. Sie ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/SGK-lnS6AS5_06.pdf

6. Das P-Konto und das Jahr 2012 – ein Jahreswechselproblem?
Zum 1.1.2012 fällt die Pfändungsfreigrenze weg, daraus ergeben sich folgende Probleme:
* wegen des Wegfalls von § 55 SGB I fehlt ohne P-Konto ab 2012 der Pfändungsschutz für Sozialleistungs-Gutschriften
* Wegen des Wegfalls von § 55 SGB I fehlt ohne P-Konto ab 2012 der Verrechnungsschutz für Sozialleistungs-Gutschriften bei Sollstand
* Freigabebeschlüsse nach § 850l ZPO-2010 sollen ab 2012 wegen des Wegfalls der Rechtsgrundlage automatisch ihre Wirkung verlieren (aber Kontoinhaber vertrauen evtl. auf Fortbestand).
Darüber gibt es noch zu wenig Kenntnis. Die Beratungsstellen sind hier in der Pflicht umfassend zu informieren, ich möchte euch dazu zwei Infos weitergeben:
Dazu ein Infoflyer des Bundesverband deutscher Banken: http://www.harald-thome.de/media/files/ZKA-Flyer-2011-09-P-Konto_Endfassung-1-.pdf
und ein Flyer der AG Recht der LAG Berlin, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/PKonto-Jahreswechselprobleme2012.pdf

7. Grünen Antrag: soziale Bürgerrechte garantieren
Dann möchte ich auf einen Grünenantrag hinweisen „Soziale Bürgerrechte garantieren – Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken“ der ungewöhnlich, aber begrüßenswert ist und zwar so begrüßenswert, dass ich ihn hier vorstellen möchte. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Gr-nen-Antrag-1707032.pdf
Ich möchte ausdrücklich klarstellen, dass ich mit keiner Partei Mitglied bin und auch für keine Partei Werbung mache, insbesondere für keine die Hartz IV mit zu verantworten hat und auch für keine die sich weigert eine Normenkotrollklage gegen die Regelleistungen durchzuführen, wenn aber von Parteien gute Anträge kommen, sollte man diese auch würdigen.

8. Krankenkassenzusatzbeiträge im SGB II

Auch diese Meldung möchte ich der Leserschaft nicht vorenthalten, 2012 sollen wohl für gesetzlich Krankenversicherte keine weiteren Zusatzbeiträge entstehen, mehr dazu hier:
http://www.tarife-verzeichnis.de/nachrichten/6503-gkv-keine-zusatzbeitraege-im-neuen-jahr-dank-stabilem-gesundheitsfonds.html

9. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ in München u. Hannover
Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Seminar „ALG II – Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis“ am 24./25. Nov. in Dresden
Diese Fortbildung biete ich bis auf weiteres nur noch am 24./25. Nov. in Dresden an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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Harald Thomé

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Hartz IV Dschungel

Erstellt von UP. am 18. Oktober 2011

NDR: Verloren im Hartz IV Dschungel

Bildergebnis für wikimedia commons bilder Hartz IV

Als Politiker versagt – Hartz- Gesetzgebung geschaft

Wir möchten auf eine Sendung zum Thema hinweisen. HARTZ IV – heute: LEYEN I – der grösste Selbstzerstörungsmechanismus, der in einem Volk je in Gang gesetzt wurde.

NDR: Verloren im Hartz IV Dschungel

Der Fernsehsender NDR zeigt am kommenden Freitag, 21.Okt.11 um 21.15 Uhr eine 30-minütige Dokumentation mit dem Titel: „Verloren im Hartz-IV-Dschungel – Ein Anwalt hilft den Armen“.

Die Fernsehsendung berichtet über Schicksale und Notlagen von Hartz IV-Empfängern und Menschen mit Behinderungen und informiert über die tägliche Arbeit einer auf Sozialrecht und Behindertenrecht spezialisierten Anwaltskanzlei in Oldenburg. Einige aussagekräftige Stichpunkte zur Sendung lauten: – „Die Schwächsten bleiben auf der Strecke“, „Alltag im Hartz-IV-Dschungel“, „Hartz IV wird nie funktionieren“.

Aus der Programmvorschau:
13 Jahre lang besaß die 37-jährige Handwerksmeisterin Sylvia P. eine chemische Reinigung. Urlaub und freie Wochenenden waren für die Unternehmerin und Mutter von zwei Kindern kaum drin. Irgendwann machte ihr Körper den Dauerstress nicht mehr mit. Sie wurde krank. Dann folgte der soziale Absturz: Arbeitslosigkeit, Schulden, Scheidung.

Die Folge wird am 21. Oktober um 21.15 Uhr auf NDR-TV ausgestrahlt.
Quelle: Gegen HARTZ IV

Uns liegt unter anderem die Geschichte eines früheren Besitzers eines gut florierenden QUELLE-Ladens vor, der als Arbeitgeber auch seine Ehefrau beschäftigt hatte.
Es wurden Steuern und Sozialabgaben bezahlt und man erreichte einen kleinen Wohlstand.
Dann kam der QUELLE – Gau! Mittlerweile sind die Rücklagen aufgebraucht. Der frühere Besitzer ist heute Hartz IV – Empfänger und bei Bewerbung Nr. 157 angekommen. Seine Ehefrau rutschte ebenfalls nach ihrer ALG I – Zeit in das HARTZ IV – Karussell und arbeitet heute bei einem Sklavenhalter (Arbeiter_innen – Verleiher, der es innerhalb der letzten fünf Jahre zum Millionär gebracht hat)

Das nennt man Teilhabe – so wie es die Mehrfach-Millionärin aus Hannover und ihre Scheffe, die Hosenanzugin, gemeint haben. Toll, nicht wahr???

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Grafikquelle

Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Von Großen und Kleinen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2011

83.000 Euro auf dem Konto vom Arbeitsamt

File:500 Euro Banknoten.jpg

Das war doch eine schöne Überraschung welche den Hartz IV Empfängern aus Schönebeck in der Nähe von Magdeburg widerfuhr. 83.000 Euro auf dem Konto und das als Gabe vom Arbeitsamt, toll. Vielleicht war diese Gabe eine Art der Wiedergutmachung des Arbeitsamtes für die vielen Minderzahlungen an ihrer Klientel in den letzten Jahren. Wir wissen es nicht, vermuten aber einmal das die „Sachbearbeiterin“ ihr Gewissen entdeckt hat?

Das nun die Justiz das Sagen hat ist in Fällen mit einer Behörde in diesem Land normal. Aufgrund eines Eingabefehlers wurde die Summe überwiesen. Natürlich handelt es sich um menschliches Versagen und dieses wurde bei der Folgeleistung festgestellt.

Als Ergebnis dürfen wir hier folgendes anmerken: 83.000 Euro zu viel geleisteter  Beträge in den Monaten Juli und August werden mit Leistung der im September anstehenden Zahlung bemerkt, was nicht anderes bedeutet als das das Fehlen einer solchen Summe in einem Amt nicht auffällt. Ach ja, es sind ja nur Steuergelder.

Anders in der privaten Wirtschaft! Der Chef eines sagen wir einmal Möbelherstellers bemerkt zwei Monate später einem Mitarbeiter statt 1000 Euro 100.000 Euro als Lohn ausbezahlt zu haben ? Ich möchte nicht Andenken was mit einen solchen Mitarbeiter des Lohnbüros passieren würde. Richtig, wo wir schon einmal dabei sind die Risiken zwischen den Angestellten auf den Ämtern mit denen der privaten Wirtschaft zu vergleichen.

Was ist eigentlich mit den Kassiererinnen in den Supermärkten? Ob den dort Beschäftigten auch manchmal Fehlbuchungen unterlaufen und am Abend bei Geschäftsschluss schon einmal 40 – 50 Euro in den Kassen fehlen. Wird dann auch die Justiz eingeschaltet um nach zu forschen wer denn wohl diese Summen zu wenig bezahlt hat? Nein, das geht nicht, das ist nur bei großen Summen möglich. Was aber geht, ist den Kassiererinnen die Fehlsummen von ihren Einkommen abzuziehen, ohne Justiz, sofort.

Wie war das noch mit den Kleinen und den Großen? Konnten wir nicht in dieser Woche lesen das der des Abschreibens überführte Karl Theodor zu Guttenberg sehr wahrscheinlich ohne strafrechtliche Konsequenzen davon kommen wird. Aber natürlich das war ja auch unser Kriegsminister ein Politiker, für die gelten besondere Gesetze und dieser möchte ohne Vorstrafe wieder in die Politik zurück um auch in Zukunft auf Kosten der Bevölkerung schmarotzen zu können. Die leben oberhalb der Gesellschaft.

Wie hat Dieter Hildebrandt einmal gesagt wir zitieren: „Die Politiker schweben alle oben in den Wolken und was sehen wir wenn wir hinaufschauen? Nur in A.-Löcher.“

Das Paar ist mit einem Teil des unverhofften Reichtums unterdessen untergetaucht und hat sich anwaltlichen Beistand geholt welcher eine Klage gegen die Sparkasse vorbereitet. Diese hat die auf dem Konto noch vorhandenen 50.000 Euro ohne Mahnung oder Pfändung an das Arbeitsamt zurück überwiesen. Hier hat der Anwalt des Paares rechtliche Schritte gegen die Bank und deren Mitarbeiter sowie gegen das Jobcenter angekündigt. Schließlich darf nicht einfach auf einen Anruf des Arbeitsamtes hin ein Konto gesperrt werden.

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Author Frank Schwichtenberg
SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

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Occupy Deutschland?

Erstellt von UP. am 14. Oktober 2011

Keine Armut ! – Kein Hunger !
Kein Verlust von Menschenwürde !

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Hartz4-Plattform
keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

PRESSEERKLÄRUNG
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Wir sind die 99%!
Hartz4-Plattform ruft auf zur friedlichen Unterstützung von
Occupy Frankfurt und dem weltweiten Aktionstag am 15. Oktober

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Brigitte Vallenthin nach 25 Aktivistinnen-Jahren:

Es hat immer gelohnt, miteinander Grundrechte zu verteidigen!
„Mehr als 25 Jahre im außerparlamentarischen Kampf für ein friedvolles Miteinander von Mensch und Natur – und ich freue mich, jetzt als eine der 99% dabei sein zu können. Denn es hat immer gelohnt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Deshalb unterstütze ich den Aufruf von „Occupy Frankfurt“ sowie den weltweiten Aktionstag am 15. Oktober. Und allen, die die Empörung über entfesselte Politik erst jetzt erreicht hat, möchte ich Mut machen, dabei zu sein.
Das friedliche Miteinander der Mehrheit war immer – und wird es auch diesmal sein – eine unschlagbare Waffe. Widerstand ist auch keine Ein-Themen-Frage. Der Bogen spannt sich weit über alle Bereiche gesellschaftlichen Für- und Miteinanders. Bereits 1986 hatte ich beispielsweise Gelegenheit, mich mit Klaus Töpfer in Hungen über die angebliche „Unbedenklichkeit“ des Inhalts der Molkezüge von Tschernobyl zu streiten. Und 2006 konnte ich mithelfen, Kurt Beck in seine Schranken zu verweisen und Henrico Frank einen dauerhaften Arbeitsplatz zu verschaffen.“
Nach Auffassung der bundesweit agierenden Bürgerinitiative geht es nicht nur um
• entfesseltes Kapital. Es geht ebenso um
• entfesseltes Wachstum, um
• entfesselte Gier, und vor allem um
• entfesselte Politik.
Für die Hartz4-Plattform gilt deshalb heute wie vor 25 Jahren das Motto der damaligen
Bürgerinitiativen von Brigitte Vallenthin „Rettet den Wald“ und „Leben ohne Atom“:
Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir widerstandslos hinnehmen.
Weitere Aktionsorte in Deutschland: http://www.occupyfrankfurt.de/doku.php?id=alledemonstrationen
Bild: H.Frank-B.Vallenthin, Ilona Surrey Wiesbaden
Bild: 1. Umwelttag, Deutscher Umwelttag Würzburg
Bild: Molkezug-Demo Hungen, privat

Wiesbaden, 13. Oktober 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

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Grafikquelle  :   CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
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  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Hummer und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2011

„Darf eine Linke Hummer essen?“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Hummer_gekocht.jpg

Ein spezielles Angebot für Promi Linke

Einige sehr interessante Deutungen lesen wir in diesen Interview mit Sahra Wagenknecht. Besonders auffällig wenn sie sagt das innerhalb der Partei vereinbart wurde jetzt keine Personaldebatten zu führen. Letztendlich hat niemand anderes als sie, Oskar Lafontaine in letzter Zeit ins Spiel für die Parteispitze gebracht.

Sie wird in der eigenen Partei gehasst und bewundert: die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht (42). Vorbei kommt an der ehemaligen Frontfrau der Kommunistischen Plattform niemand mehr. Als Mitglied der Redaktionskommission hat sie den Programmentwurf vorbereitet, über den an diesem Wochenende der Parteitag in Erfurt entscheidet.

Welt Kompakt: Frau Wagenknecht, im Programm wird die Zusammenarbeit mit „prokapitalistischen Parteien“ ausgeschlossen. Eine Absage an Rot-Rot-Grün 2013?

Sahra Wagenknecht: Die Absage hängt mehr daran, dass SPD und Grüne nach wie vor für Hartz IV, die Zerschlagung der gesetzlichen Rente, Billiglohn und Kriegseinsätze eintreten. Mit solchen Parteien haben wir wenig Überschneidungen.

Der Linken hat in den vergangenen Monaten vor allem ihr eigenes Image zu schaffen gemacht. Wie heikel ist es, wenn der Chef einer sozialistischen Partei einen Porsche fährt?

Ich habe keinen Führerschein und stehe deshalb nicht in der Versuchung, mir einen zu kaufen. Aber ich fand die Debatte absurd. Darf ein Linker Porsche fahren? Oder wie bei mir: Darf eine Linke Hummer essen? Inakzeptabel ist es, wenn ein Linker Hummer isst oder Porsche fährt und das Geld dafür dadurch erwirbt, dass er seine Überzeugungen verkauft. Etwa, weil er sich von der Finanzlobby aushalten lässt wie Riester oder von Energiekonzernen wie Schröder und Fischer.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

IE

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Namensnennung: Muns

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Thomé-Newsletter

Erstellt von UP. am 11. Oktober 2011

Hartz IV und Sozialhilfe

File:GegenHartzIVSanktionen.png

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. NRW will die KdU nicht rechtskonform ausgestalten
Diesmal gibt es Post vom Minister höchstpersönlich, der ganz klar sagt „ da die Arbeitshilfe (zu den Kdu) des Ministeriums jedoch eine deutliche Signalwirkung für die Umsetzung der Vorschriften zur Angemessenheit hat, möchte ich darin einer höchstrichterlichen Klärung durch das Bundessozialgericht nicht vorgreifen. Ich habe daher vorgesehen, die Arbeitshilfe an dieser Stelle derzeit nicht abzuändern“ so Arbeitsmister Schneider mit Schreiben vom 26. Sep. 2011. Mit dieser Position wird die KdU – Abzocke der SGB II /SGB XII Leistungsempfänger bis zur BSG Entscheidung weiter zementiert. Die Aussage der Landesregierung: „Derzeit konzentriert sich die Landesregierung darauf, eine den Interessen der Leistungsberechtigten entsprechende und rechtskonforme Umsetzung der geltenden Regelungen in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten“ Ziff. 4 aus der Drucksache 15/2946 vom 05.10.2011 wird damit zu einem Hohn. Minister Schneider stößt somit ins gleiche Horn wie der NRW Städtetag „Die kommunalen Spitzenverbände setzten sich mit Blick auf die daraus resultierende Kostensteigerung zu Lasten der Kommunen dafür ein, dass eine Veränderung der Aussagen zur Angemessenheit der Wohnfläche jedenfalls solange nicht vorgenommen werden solle, wie das Urteil des LSG NRW noch nicht rechtskräftig sei“: http://tinyurl.com/3ra2rf3

Für die Praxis ist zu empfehlen, dass Betroffene höhere KdU Ansprüche durchklagen. Die Chancen stehen dabei nicht schlecht. Schneiders Stellungnahme: http://tinyurl.com/3ra2rf3
Entscheidung des LSG NRW: http://tinyurl.com/3kahkzv und hier die Entscheidung: http://tinyurl.com/3uoc9ds

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unseren Bericht hinsichtlich der Handhabung in WAF
DL-Red./UP.

2. Personalausweisgebühren bei Hartz IV und Sozialhilfe
Anhand der Regelungslage in NRW möchte ich auf die Gebührenermäßigungs- oder Erlassregelung nach § 1 Abs. 6 PAuswGebV hinweisen. In NRW findet jetzt eine parlamentarische Diskussion statt, die gewiss auch auf andere Bundesländer übertragbar ist. . Daraus könnte folgendes rausgefiltert werden: Jede/r Betroffene sollte einen Antrag auf Erlass bzw. Ermäßigung der Gebühren stellen, wenn er wegen Vorfälligkeit nicht die Zeit hatte, die erforderlichen 28,80 EUR aus dem Regelsatz in Höhe von 25 Cent/Monat für den neuen biometrischen Ausweis anzusparen! Dabei sind die Kosten für das Foto extra zu berücksichtigen. Ich denke, hier lohnt es sich, weiter Druck auszuüben und auf kommunaler Ebene Regelungen zu finden. Hier geht’s zum Passgesetz: http://www.gesetze-im-internet.de/pauswgebv/, hier zum NRW Erlass: http://tinyurl.com/3sewruh und nun zur Anfrage: http://tinyurl.com/44k3lt6

3. Französische Jobcentermitarbeiter erklären sich mit den Erwerbslosen solidarisch und verweigern Sanktionen, Sippenhaft oder andere Schikanen
Die französischen Jobcentermitarbeiter machen es den deutschen Kollegen vor: Sie erklären sich solidarisch mit den hilfesuchenden Erwerbslosen und verweigern Sanktionen, Sippenhaft oder andere Schikanen. Die Aktion wird von der französischen Gewerkschaft Sud ANPE (Gewerkschaft in der Agentur für Arbeit) organisiert. Deutsche Gewerkschaften und Behördenmitarbeiter sind aufgerufen ähnliches auf die Beine zu stellen. Mehr dazu unter: http://tinyurl.com/3gg3h7p

4. Belastbare Regelsatzklage
Ich werde immer wieder nasch belastbaren Regelsatzklagen gefragt, ich bitte daher mir solche mit Aktenzeichen zu übersenden, damit andere sich ggf. auf diese beziehen können, und ich die Kernargumentationslinien veröffentlichen kann. Bitte an bekannte Mail versenden.

5. Herausragende Entscheidung zur Aufrechnung von Darlehen
Das SG Berlin hat in einer herausragenden Entscheidung die Aufrechnungspraxis zu § 42a SGB II angegriffen. Die Leistungskürzung über 20 Monate hinweg wird als verfassungswidrig angesehen. Diese Entscheidung möchte ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten: http://tinyurl.com/3try3k4

6. Folien zum SGB II
Meine SGB II – Folien sind öffentlich, andere nicht. Ich möchte die Leserschaft bitten mir Euch bekannte oder von Euch genutzte Folien zum SGB II zu übersenden. Auch ich möchte mal spicken und sehen wie Kollegen bestimmte Probleme darstellen und angehen.

7. Castor blockieren
Voraussichtlich zwischen dem 25. und 28. November wird wieder ein Castortransport, aus dem französischen La Hague, ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben rollen. Hier ist massenhafter Widerstand gefragt! Dahingehende Infos gibt es hier: http://de.indymedia.org/2011/09/317239.shtml und hier: https://www.x-tausendmalquer.de/

8. Aufruf: 15. Okt. weltweiter, dezentraler Aktionstag gegen die vorherrschende Krisenpolitik und für echte Demokratie
Am Samstag, den 15. Oktober findet ein weltweiter, dezentraler Aktionstag gegen die vorherrschende Krisenpolitik und für echte Demokratie statt. Die Idee kam ursprünglich aus Spanien, wo die sozialen Proteste mit Platzbesetzungen am 15. Mai begannen und die M15-Bewegung am 15. Oktober zum Protest aufrief. Inzwischen haben die Protestbewegungen u.a. in Griechenland, Portugal, Israel, Chile, Indien, Nordafrika und jetzt die Wallstreet-Aktionen diesen Protest beflügelt. Mehre Gruppen in Bochum haben in den letzten Tagen überlegt, sich am nächsten Samstag auch in Bochum mit einer Aktion an dem weltweiten Protest zu beteiligen.
http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/aufruf/
http://15october.net/de/
http://www.taz.de/Bankenproteste-auch-in-Deutschland/!79533/

9. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II in 2011 in Wuppertal und Hamburg
Dieses Jahr biete ich noch in Wuppertal und Hamburg SGB II Grundlagenseminare an. Am 25./26. Oktober habe ich in Wuppertal noch einen Platz frei und am 07./08./09. Dezember in Hamburg habe ich in einer dreitätigen Fortbildung noch 8 Plätze frei. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. In 2012 biete ich meine nächsten Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal an
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben.
Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ in Wuppertal, München u. Hannover
Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 1./2. Dez. in Wuppertal, am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Seminare „ALG II – Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis“ in Wuppertal, München und Dresden
Auch biete ich nun diese neue Berechnungsfortbildung an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Diese finden am 17./18. Oktober in München, 21./22. Nov. in Wuppertal und am 24./25. Nov. in Dresden statt.

Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 30. Nov./01.Dez. in Frankfurt und am 05./06. Dez. in Dresden
Im Nov. /Dez. bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Frankfurt/Main und Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/4y9buez

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de

info@harald-thome.de

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STRAFANTRAG ARGE WAF

Erstellt von UP. am 4. Oktober 2011

Beabsichtigter Strafantrag gegen das JC Warendorf

File:Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Selbst’redend‘ – der nachfolgende Brief an das sogenannte Jobcenter Warendorf (ARGE WAF).
Man meint immer, so etwas passiert „bei uns“ nicht, aber die Realität holt einen schnell, sehr schnell ein.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf unser ’special‘ ARGE WAF. Die Mitarbeiter sind weder psychologisch geschult noch teilweise vom Fach. Es ist bekannt, dass frühere beamtete Postler den Job in den Jobcentern machen, damit man diese nicht in die Früh-Pensionierung schicken oder astronomische Abfindungen zahlen musste.

Das eigene Hemd der Mitarbeiter_innen ist denen natürlich näher, als dass sie sich mit ihren Vorgesetzten überwerfen.
Die Devise lautet: Sparen auf Teufel komm‘ raus – egal, auf welche Art und Weise das „Menschenmaterial“ auf der Strecke bleibt. Kolateralschäden sind von Amtes wegen vorgesehen.
Und wenn man dann liest, dass eine solche Behörde Preise erhält – wir berichteten – können einem nur noch die Tränen kommen: die der Rührung weniger, aber die des Zorns!

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Beabsichtigter Strafantrag gegen das JC Warendorf

Hallo miteinander,

heute mal wieder ein Stück aus dem Tollhaus JobCenter Warendorf. Mein Sohn hat jetzt eine Sanktion bekommen, weil im JC Warendorf Post gestohlen wird, und ihm jetzt angelastet wird, Unterlagen nicht rechtzeitig eingeschickt zu haben. Einfach unglaublich… – aber lest unser Schreiben am besten selbst, denn daraus ergibt sich alles Weitere.

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An das
Jobcenter Warendorf
Frau S.
Südstr. 10 a
48231 Warendorf

Widerspruch 26.09.2011
Ihr Bescheid vom 26.08.2011

Sehr geehrte Frau S.,

ich habe Ihren Bescheid vom 26.08.2011 erst am 23.09.2011 erhalten. Offensichtlich funktioniert in Ihrem Hause (Jobcenter Warendorf) der Postlauf schlecht bis gar nicht. Aus diesem Grund wollen Sie mir jetzt auch noch eine Sanktion verpassen. Das geht ja wohl gar nicht.

Daher lege ich gegen Ihren Bescheid vom 26.08.2011 bezüglich des Wegfalls meines Arbeitslosengeldes II hiermit Widerspruch ein.

Begründung:

Ich habe die angeblich nicht angekommenen Bewerbungsnachweise, die bis zum 08.06.2011 bei Herrn S. hätten eingehen müssen, rechtzeitig ganz normal mit der Post zu Herrn S. geschickt. Mit Schreiben vom 30.06.2011 teilte mir Herr S. mit, er habe diese Unterlagen nicht erhalten. Er gab mir die Gelegenheit zur Stellungnahme, die ich auch genutzt habe (mein Schreiben vom 02.07.2011, liegt in Kopie bei).

Danach hat Herr S. sich nicht mehr zu diesen fehlenden Bewerbungsunterlagen geäußert.

Die Bewerbungsnachweise zum 08.07.2011 habe ich dann direkt hier in Telgte beim JobCenter abgegeben. Mit Schreiben vom 22.07.2011 teilte mir Herr S. erneut mit, diese seien ebenfalls angeblich nicht angekommen. In einem späteren Telefonat sagte er dann jedoch, die seien dann doch „irgendwann da gewesen“. Das klingt nicht sehr glaubwürdig, und wirft Frage nach der Zuverlässigkeit Ihrer internen Postweiterleitung auf.

Dann die Krönung: Aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der Zustellung bei Ihnen im Hause haben wir die Bewerbungsnachweise zum 08.08.2011 dann am 06.08.2011 per Einschreiben an Herrn S. geschickt, mit der Adresse wie zuvor: 48231 Warendorf, Südstr. 10 a, zu Händen Herrn S.. Mit Schreiben vom 15.08.2011 teilte Herr S. erneut mit, die Unterlagen seien nicht angekommen. Wir telefonierten kurz miteinander, und ich teilte ihm mit, wir haben einen Einschreibebeleg. Kurz danach rief ich ihn erneut an, und sagte ihm, die Nachverfolgung der Sendung im Internet habe ergeben, dass der Brief am 09.08.2011 bei Ihnen im JobCenter zugestellt wurde. Doch auch dieser Brief ist bis heute angeblich nicht angekommen. Dies wurde uns von Herrn S. mehrmals, zuletzt im persönlichen Gespräch am 07.09.2011 mitgeteilt.

Zusammenfassung:

Offensichtlich werden bei Ihnen im Hause regelmäßig Briefe und Dokumente unterschlagen, gestohlen und unterdrückt. Das ist durch das angeblich nicht angekommene Einschreiben erwiesen. Ich werde daher Strafantrag gegen das JobCenter Warendorf stellen, wegen Urkundenunterdrückung und Postdiebstahl.

Gleichzeitig fordere ich Sie auf, unter diesen Umständen umgehend die Sanktion vom 26.08.2011 zurückzunehmen, denn unter diesen Umständen (Postdiebstahl, Urkundenunterdrückung durch das JobCenter) tritt eine Beweislastumkehr ein. Nun haben Sie zu beweisen, dass ich die Unterlagen gar nicht abgeschickt habe, nicht umgekehrt. Im Gesetz heißt es dazu: in dubio pro reo.

Sollten Sie die Sanktion nicht zurücknehmen, so werde ich auch noch Strafantrag wegen Verfolgung Unschuldiger, und anderer in Frage kommender Tatbestände gegen das JobCenter stellen, sowie die ganze Angelegenheit öffentlich machen und die Medien informieren. Denn es kann nicht sein, dass Sie mir die lebensnotwendigen Leistungen nach dem Grundgesetz und dem SGB II verweigern, nur weil Sie im JobCenter Ihre Poststelle nicht unter Kontrolle haben.

Ich erwarte die Rücknahme der Sanktion bis zum 30.09.2011.

Danach würde ich sofort über meinen Anwalt einen Antrag auf eine Einstweilige Anordnung beim SG Münster einreichen.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Fakten bei Ihrer Entscheidung helfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

NN

P.S.: Es drängt sich hier mittlerweile der Verdacht auf, dass durch konstruierte Sanktionen letztendlich meine Mutter „in die Knie gezwungen“ werden soll, um ihr dann unter fadenscheinigen Gründen das geerbte Haus enteignen und stehlen zu können, sobald sie nicht mehr zahlungsfähig ist… ich hoffe für Sie, dass das nur eine falsche Vermutung unsererseits ist.

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Quelle: tacheles

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LEYEN I – Gutscheinsystem

Erstellt von UP. am 26. September 2011

Gutscheinsystem gescheitert: Paritätischer fordert grundlegende Reform des Hartz IV-Bildungspaketes

File:FT KSTBB 2011 VS Medientag Whiteboard-Einsatz.jpg

ALLE, deren Aufgabe es gewesen wäre, LEYEN I (früher: HARTZ IV) zu verhindern, kommen jetzt hinterher wie „die alde Fasnet„!
Die Gewerkschaften, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der VdK und alle anderen hier nicht extra genannten Interessenverbände, die scheinbar die Armen und sozial Schwachen vertreten.
Die waren doch alle dabei, als Schröder mit seinem Kumpel Joschka den Peter Hartz auf ihre Schultern hoben.
Die F.D.P. ist in ihrer Dummheit wenigstens noch „ehrlich“ und haut immer noch drauf; war nicht der Graf (nicht der Sänger, der schlechte), sondern der wegen Steuerhinterziehung vorbestrafte von Lambsdorff der Vordenker dieser asozialen Gesetzgebung.
Das sprichwörtliche Kind ist seit 2004 im Brunnen längst ertrunken. Und diese Heuchler, die 2003 hätten aktiv werden sollen, haben diesen Brunnen längst zubetoniert.
UP.

Gutscheinsystem gescheitert: Paritätischer fordert grundlegende Reform des Hartz IV-Bildungspaketes

Berlin (ots) – Als „gescheitert“ und „völlig verfahren“ beurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Anlässlich der aktuellen Ergebnisse einer Umfrage des Deutschen Städtetages zur Inanspruchnahme des Teilhabepaketes fordert der Verband eine grundlegende Reform des gesamten Leistungspaketes.

„Das Bildungs- und Teilhabepaket ist im Praxistest mit Bausch und Bogen durchgefallen. Ministerin von der Leyen sollte das endlich einsehen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider in Berlin. Wenn ein halbes Jahr nach Inkrafttreten immer noch nur gerade einmal ein gutes Drittel der anspruchsberechtigten Kinder Anträge stelle, seien das keine Anlaufschwierigkeiten mehr. „Das Gesetz ist mitsamt seinen Gutscheinen gescheitert!“ Es gehe sowohl an den Notwendigkeiten einer effizienten Verwaltung als auch den Lebensrealitäten der Menschen völlig vorbei, kritisiert der Verband. „Die Ministerin sollte den Mut haben, endlich die Reißleine zu ziehen, anstatt nun in eine ewige Litanei von runden Tischen, Elternschelte und Flickschustereien hineinzuschlittern. Das Gesetz ist in seiner ganzen Anlage falsch und nicht mehr zu retten.“

Mit dem Versuch, an der Jugendhilfe und der Bildungskompetenz der Länder vorbei Bildung und Teilhabe zu organisieren, habe sich Frau von der Leyen deutlich verrannt, warnt der Verband. „Mit kleinkarierten Gutscheinsystemen, komplizierten Zuständigkeitsregelungen und verwaltungsaufwendigen Abrechnungsverfahren kann den Menschen ganz offensichtlich nicht geholfen werden. Wir brauchen einfache und intelligente Lösungen.“ Bildung gehöre an die Schulen, Kultur, Sport und Geselligkeit sei Sache der örtlichen Jugendhilfe und die Sicherung des Existenzminimums liege in der Verantwortung des Bundes.

Statt umständlicher Gutscheinsysteme und Abrechnungsmodalitäten fordert der Verband Familienpässe, die den kostenlosen Zugang für einkommensschwache Kinder zu Angeboten wie Sport oder Musik sicherstellen. Die Zuständigkeit für die Lernförderung sollte fest in den Aufgabenkatalog der Schulen aufgenommen werden. Der Verband weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Februar 2010 einen solchen Weg ausdrücklich eröffnet habe.

Nach der Umfrage des Deutschen Städtetages wurden Mitte September lediglich für 36 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gestellt.

Pressekontakt:

Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@p

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DIE LINKE & LEYEN I

Erstellt von UP. am 16. September 2011

So kämpft DIE LINKE für die Menschen

File:BGE-Feiern vor dem Rentenalter (Plakat).png

Das BGE in Frage zu stellen durch unnütze Diskussionen und dieses noch als kontrovers, sprich spektakulär, und das möglicherweise als „fruchtbar“ zu bezeichnen! Wir erinnern daran, dass es von dieser Partei einmal ein Papier gab, welches 10 Gründe für das BGE aufzeigte und gleichermassen eine Gruppe in der LINKEN Gelegenheit hatte, 10 Gründe dagegen zu formulieren.
Längst ist bewiesen, dass das BGE möglich ist – und zwar von etlichen Experten.

Es wäre angesagt gewesen, dass Gegner in der LINKEN einfach das Maul gehalten hätten, wenn es um die Partizipation der sogenannten prekären Schicht an einem anständigen Einkommen geht.

Auf den meisten Seiten der Partei liest man nichts mehr, dass HARTZ IV „weg muss“. Der KV Warendorf geht hier wiederum mit „guten Beispiel“ voran im Gäu. Langsam sollte es auch den einfältigsten Mitläufern und auch besonders gewissen langjährigen Gewerkschaftsmitgliedern dämmern, dass die Partei DIE LINKE sich längst von der Grundforderung: HARTZ IV resp. LEYEN I muss weg!verabschiedet hat.

Nachfolgend eine Einladung der Partei NRW als Abschrift des entsprechenden Newsletters der LAG Grundeinkommen. Diese Landesarbeitsgemeinschaft der Linken, die scheinbar nicht weiss, was sie eigentlich will, wenn sie sich durch diese Einlassung selber in Frage stellt.

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Einladung zu unserer landesweiten Veranstaltung der

LAG Bedingungsloses Grundeinkommen NRW
in der Woche des Grundeinkommens

Ort: Alte Feuerwache Köln, Melchiorstr. 3, 50670 Köln
Datum: Mittwoch, der 21.09.2011 um 19.00 Uhr
Referenten: Mag Wompel und Nils Böhlke

Wir laden Euch ein zu unserem Podium mit einer hoffentlich lebhaften Diskussion zum Thema:
“Bedingungsloses Grundeinkommen aus gewerkschaftlicher Sicht“
Es ist uns gelungen zwei tolle PodiumsteilnehmerInnen für unsere Veranstaltung zu gewinnen:

Mag Wompel von Labournet Deutschland und Ver.di Mitglied vertritt die
Pro BGE Position
Nils Böhlke, Ver.di Mitglied und Mitarbeiter der Landtagsfraktion, Referent für
Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik vertritt die
Contra BGE Position.

Auch in den Gewerkschaften wird das Bedingungsloses Grundeinkommen immer mehr ein Thema, über das diskutiert und gesprochen wird. Uns als LAG BGE NRW freut das natürlich sehr. Trotzdem wird es genau wie bei der Partei DIE LINKE. sehr kontrovers diskutiert. Es gibt verschiedene Sichtweisen, über die wir uns, auch und gerade in der Woche des Grundeinkommens, austauschen wollen.
Welche Gründe gibt es, das Grundeinkommen abzulehnen und welche Gründe sprechen dafür?! Das alles wollen wir mit Euch diskutieren. Solidarisch, kontrovers und mit viel Engagement. Wir freuen uns darauf, Euch zahlreich bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

gezeichnet: Sprecher/innenrat

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Grafikquelle  :

Source http://wiki.piratenpartei.de/Datei:BGE-Feiern_vor_dem_Rentenalter_%28Plakat%29.png
derivative of File:Bundesarchiv Bild 194-1274-20, Altenheim.jpg
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Eingliederungsvereinbarung

Erstellt von UP. am 14. September 2011

Eingliederungsvereinbarungen für Arbeitslose

File:Anti-Hartz-Demo.jpg

Informationsdienst Wissenschaft – idw – Pressemitteilung

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für
Arbeit (IAB), Wolfgang Braun, 13.09.2011 09:55

Eingliederungsvereinbarungen für Arbeitslose zu wenig individuell

Arbeitsvermittler müssen mit allen Arbeitsuchenden sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen. Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass die Arbeitslosen besser in den Vermittlungsprozess einbezogen werden. Fördern und Fordern ist in den Eingliederungs-
vereinbarungen aber häufig nicht ausbalanciert, geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. „Die Kundenpflichten werden häufig konkret, die Leistungen der Einrichtungen eher vage benannt“, stellen die Arbeitsmarktforscher fest.

Nicht selten werde die Anzahl der Bewerbungen festgelegt, die der Arbeitsuchende zu erbringen hat. Zur Anzahl der Vermittlungsvorschläge gebe es jedoch meist keine konkreten Angaben. „Insgesamt folgen die Inhalte der untersuchten Eingliederungsvereinbarungen standardisierten Mustern und lassen einen individuellen Zuschnitt auf die Kundinnen und Kunden vermissen. Sie basieren zudem meistens nicht auf einem gemeinsamen Prozess der Zielfindung“, schreiben die Autoren der IAB-Studie. Mit der Betonung der Kundenpflichten und möglicher Sanktionen folge die Umsetzung der ingliederungsvereinbarung eher einer bürokratischen Logik als der einer kundenorientierten Dienstleistung, so das IAB. Zudem würden die Studienergebnisse zeigen, dass viele Vermittlungsfachkräfte die Rechtsverbindlichkeit der Vereinbarung nicht deutlich genug erklären.

Die Mehrheit der Vermittler sieht das Instrument der Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich positiv. Die gegenseitige Vereinbarung verpflichtender Aufgaben sei nützlich und könne auch den Arbeitslosen dienen. Andere halten dies bei vielen Arbeitslosen nicht für nötig: Ein Drittel der Vermittler in den Arbeitsagenturen äußern sich laut IAB-Studie kritisch zur gesetzlichen Pflicht, mit allen Arbeitsuchenden
Eingliederungsvereinbarungen abschließen zu müssen. Von den Vermittlern in den Jobcentern, die für Arbeitslosengeld-II-Empfänger zuständig sind, lehnen 15 Prozent das Instrument Eingliederungsvereinbarung ab.

Die IAB-Studie im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1811.pdf

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Grafikquelle  :

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Der Herr Automat

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2011

Callcenter und andere Zumutungen

 Wie durch die Zunahme der Automatisierung in den Callcentern oder der Personenkontrolle auf den Flughäfen und den Metrostationen unsere persönlichen Freiheiten eingeschränkt werden macht sich Jean-Noel Lafargue seine Gedanken. Für viele Mitbürger vielleicht unbeachtete Nebensächlichkeiten, welche aber sehr bewußt unsere Lebensgewohnheiten zu steuern versuchen.

Es ist leicht, zwischen die automatischen Türen am Eingang der Pariser Metrostationen zu geraten. Eine kleine Unaufmerksamkeit, eine falsche Bewegung, ein zu großer Rucksack, ein Kind an der Hand, das nicht so schnell mitkommt – und schon quetscht einem die Gummizange der schließenden Tür die Schultern oder schlägt gegen den Kopf. Dann grinsen die erfahrenen Metrobenutzer: Sie haben schon gelernt, sich diesen Maschinen anzupassen. Deren Opfer sind einfach ungeschickt und selber schuld.

Aber stellen wir uns einen Moment lang vor, statt dieser Türen gäbe es Wachleute, die den Kunden, die nicht schnell genug durchgehen, Ohrfeigen oder Schläge versetzen: Das wäre skandalös und unerträglich. Von den Maschinen nehmen wir es hin, weil wir wissen, dass sie nicht denken. Wir sind daher überzeugt, dass sie gar nicht in böser Absicht handeln können.
Doch das stimmt nicht: Wenn die Automaten auch kein Bewusstsein ihres Handeln besitzen, gehorchen sie doch immer einem Programm, das mit voller Absicht so eingestellt wurde. In anderen Städten der Welt gibt es kleine Stempelmaschinen, aber keine automatischen Türen; mancherorts werden die Tickets auch von Menschen geprüft – und in den französischen Gemeinden Aubagne oder Châteauroux ist der öffentliche Nahverkehr ohnehin gratis.

Die Logik der Fahrscheinkontrollen (deren Wirtschaftlichkeit stark zu bezweifeln ist) bringt noch weitere Zwangsmaßnahmen hervor: Die Barrieren weisen den Passagieren ganz bestimmte Aufenthaltsorte zu, man ist entweder drinnen oder draußen. In unserem Vorortbahnhof zum Beispiel verhindern die neuen automatischen Sperren, dass man den Bahnsteig noch einmal verlässt, um eine Zeitung zu kaufen, einen Kaffee zu trinken oder am Schalter eine Auskunft zu erfragen. Der Reisende kann nur noch die (überteuerten) Getränke- oder Süßigkeitenautomaten auf dem Bahnsteig benutzen, und wenn er etwas lesen möchte, muss er mit den Werbetafeln Vorlieb nehmen.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle    :     Verkaufsautomaten der Deutschen Bahn AG links: Nahverkehr (Hersteller Ascom) mit mechanischen Tasten rechts: Fernverkehr, (Höft & Wessel) über Touchscreen bedienbar

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Plünderer auf Bundesebene

Erstellt von UP. am 7. September 2011

Scharfe Kritik am Kahlschlag der Bundesregierung

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 038.jpg

Nachschlag zu LEYEN I resp. HARTZ IV

Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis

Der Widerstand gegen die Plünderung der letzten Sozialkasse mit der ‚Instrumentenreform‘ in der Arbeitslosenversicherung nimmt zu, weitere Unterstützung kann also hilfreich sein.
Anbei die Initiative der Erlacher Höhe mit der Arbeits-/Sozialministerin.

Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus

Diakonisches Werk Württemberg
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

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Von: Frank, Karin (SM STU Presse) [mailto:Karin.Frank@sm.bwl.de]
Gesendet: Mittwoch, 7. September 2011 14:44
An: undisclosed-recipients
Betreff: Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren: PM 203/2011 „Förderung von Langzeitarbeitslosen“!

PRESSEMITTEILUNG vom 07. September 2011 – Nr. 203/2011

Scharfe Kritik am Kahlschlag der Bundesregierung bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen

Arbeitsministerin Katrin Altpeter: „Die Bundesregierung raubt Langzeitarbeitslosen die Chance auf Wiedereingliederung und bedroht soziale Beschäftigungsunternehmen in ihrer Existenz“

Vorstand Wolfgang Sartorius von der diakonischen Einrichtung Erlacher Höhe: „Noch brummt die Konjunktur und Steuern sprudeln: Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance zur Integration für Langzeitarbeitslose?“

Scharfe Kritik übte Arbeitsministerin Katrin Altpeter am Kahlschlag der Bundesregierung bei der Arbeitsmarktpolitik. Bei ihrem Besuch in der diakonischen Einrichtung Erlacher Höhe machte sie unmissverständlich deutlich, dass das Bundesgesetz mit dem beschönigenden Titel „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ („Instrumentenreform“) in Wirklichkeit ein drastisches Sparpaket zu Lasten der Langzeitarbeitslosen ist. „Das Gesetz, das noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet werden soll, legt die Axt an wichtige Arbeitsmarktinstrumente und bedroht soziale Beschäftigungsunternehmen in ihrer Existenz“, so Ministerin Altpeter.

Der Vorstand der Sozialeinrichtung „Erlacher Höhe“, Wolfgang Sartorius, unterstrich diese Kritik. Falls das Bundesgesetz unverändert in Kraft trete, sehe er sich mit seiner Einrichtung an einigen Stellen nicht mehr in der Lage, langzeitarbeitslose Menschen praxisgerecht zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Die Chancen auf ein selbstfinanziertes Leben von Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen tendieren ohne diese Hilfen gegen Null“, so Sartorius. Die Bundesregierung solle unbedingt auf mehr als 3.000 Fachleute hören, die ihr dringend zur Korrektur ihres Vorhabens raten. Sartorius: „Noch brummt die Konjunktur und Steuern sprudeln: Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Chance zur Integration für Langzeitarbeitslose?“

Die Erlacher Höhe in Großerlach kümmert sich in sechs Landkreisen durch ihre Arbeitshilfen – insbesondere um die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Arbeitsministerin Altpeter warf der Bundesregierung vor, die geplante Reform werde die Situation ausgerechnet für die Schwächsten, nämlich für Personen mit mehreren Vermittlungshemmnissen, erheblich verschärfen. Von den radikalen Mittelkürzungen seien aber auch gut ausgebildete Frauen, auch solche mit Migrationshintergrund, betroffen, die künftig etwa nach einer längeren Elternzeit kaum noch für neue Arbeitsplatzanforderungen qualifiziert werden könnten. „Ich halte es für inakzeptabel“, so die Ministerin, „wenn die Bundesregierung einerseits den Fachkräftemangel beklagt und anderseits der Bundesagentur für Arbeit die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen radikal zusammenstreicht.“

Nach den Angaben von Ministerin Altpeter muss die Bundesagentur für Arbeit wegen der geplanten „Instrumentenreform“ bis 2015 ihre Arbeitsmarktprogramme für Arbeitslosengeld-I-Bezieher um 8 Milliarden Euro kürzen. Hinzu kämen noch rund 6 Milliarden Euro, die der Bund bis 2014 bei der Eingliederung jener Personen einsparen wolle, die Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten (Arbeitslosengeld II, Hartz IV).

Die Jobcenter in Baden-Württemberg haben schon die bisherigen Kürzungen der Bundesregierung bei den Eingliederungsmitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik nach den Worten der Ministerin deutlich zu spüren bekommen. Die Gelder für Qualifizierungsmaßnahmen bis hin zur öffentlich geförderten Beschäftigung wurden von 325 Mio. Euro im Jahr 2009 auf 297 Mio. Euro im vergangenen Jahr 2010 und auf zuletzt nur noch 227 Mio. Euro in diesem Jahr gekürzt.

„Diese Gelder fehlen für die Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, auch und gerade bei den Langzeitarbeitslosen“, kritisierte Ministerin Altpeter. Diese Mittel würden aber dringend gebraucht, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt im Land gehe bisher an den Langzeitarbeitslosen weitgehend vorbei.

Deshalb bleibe es ein zentrales Anliegen ihrer Politik, die Beschäftigungsfähigkeit der Langzeitarbeitslosen zu fördern und zu verbessern. Deren Potenzial für den Arbeitsmarkt dürfe nicht ignoriert werden. Beschäftigung mit Hilfe staatlicher Zuschüsse sei aber auch notwendig, um diesen Menschen Perspektiven zu bieten.

Altpeter: „Ich fordere die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf von Grund auf zu verändern. Andernfalls verspielt sie die Chancen, die die gute wirtschaftliche Entwicklung für die Eingliederung von Arbeitsuchenden jetzt bietet. Wir wollen möglichst viele dieser Menschen in Beschäftigung bringen, statt sie auf unwürdige Weise zu staatlich alimentierten Bittstellern zu machen.“

Die Ministerin kündigte an, mit einem Landesarbeitsmarktprogramm besonders benachteiligte Zielgruppen zu fördern. Im Mittelpunkt sollen Langzeitarbeitslose mit multiplen Vermittlungshemmnissen, Ältere, jugendliche Eltern, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund stehen. Mit dem Programm wolle sie einzelne Lücken des bestehenden Fördersystems schließen.

Weitere Informationen für die Presse:

Besorgnis erregend ist die Tatsache, dass sich nahezu 60 Prozent der Arbeitslosen in Baden-Württemberg nicht mehr im Bereich der klassischen Arbeitslosenversicherung (beitragsfinanziert, SGB III) befinden, sondern in der Grundsicherung (Hartz IV, steuerfinanziert SGB II) und dass sich dieser Anteil trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs zunehmend verfestigt. Unter den zuletzt (August 2011) 231.123 Arbeitslosen in Baden-Württemberg waren rund 64.000 Langzeitarbeitslose (ein Jahr und länger arbeitslos).

Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen in der Arbeitsmarktpolitik bedeuteten auch, dass Arbeitsgelegenheiten künftig nur noch für arbeitsmarktferne Tätigkeiten zulässig sind. Die zu fördernden Arbeitsgelegenheiten müssen demnach im „öffentlichen Interesse“ liegen sowie „zusätzlich“ und „wettbewerbsneutral“ sein. Nach dieser Konzeption können aber nach den Angaben der Arbeitsministerin künftig weitgehend nur noch sinnentleerte Tätigkeiten gefördert werden. Für den realen Arbeitsmarkt seien Arbeitsuchende so jedenfalls nicht zu qualifizieren.

Sie fordert deshalb von der Bundesregierung gravierende Änderungen an deren Gesetzentwurf zur „Instrumentenreform“.

So müsse die Bundesregierung die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Eingliederungsmaßnahmen erleichtern und an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen. Auch müsse die geplante zeitliche Befristung für die öffentliche Beschäftigung der Teilnehmenden ebenso verhindert werden, wie die vorgesehene Beschränkung des Mitteleinsatzes bei Lohnkostenzuschüssen auf eine „Restgröße“ von nur noch fünf Prozent des Eingliederungsbudgets. Mit den vorgesehenen monatlichen Trägerpauschalen von € 30 im Regelfall und maximal € 120 bei besonderem Anleitungsbedarf kann nach Ansicht der Arbeitsministerin kein Maßnahmeträger qualitativ hochwertige Betreuung und Qualifizierung der Teilnehmenden anbieten.

Die baden-württembergische Arbeitsministerin Katrin Altpeter hat diese Forderungen auf Bundesebene bereits über Bundesratsanträge in das laufende Gesetzgebungsverfahren mit Unterstützung weiterer Bundesländer eingebracht.

Helmut Zorell
– Pressesprecher –
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung,
Familie, Frauen und Senioren
Tel.-Nr.: 0711/123-3549
Mobil: 0170 910 48 44
FAX-Nr.: 0711/123-3996
e-Mail: helmut.zorell@sm.bwl.de
www.sozialministerium-bw.de

Die Pressemeldung im Original kann HIER als PDF heruntergeladen werden.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass sich bisher als einzige Partei die Grünen der grün-SPD – bewusst nicht „grün-rot !!! – bawü Koalition in dieser Angelegenheit gemeldet haben.
Den sogenannten LINKEN ist das bisher nicht im Traum eigefallen. Warum gibt es die eigentlich?
Alle sozialen Kernkomponenten schon vergessen???
UP.

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Grafikquelle   :

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages. Ursula von der Leyen, Thomas de Maizière.

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LEYEN I resp. HARTZ IV

Erstellt von UP. am 6. September 2011

Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen:
In  vielen Punkten verfassungsrechtliche Probleme

 Pressemitteilung des IDW

Rainer Jung
Abt. Öffentlichkeitsarbeit

Hans-Böckler-Stiftung

05.09.2011 13:27

Neues Gutachten

Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme

Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.

Das Gesetz „zur Ermittlung von Regelbedarfen“ vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte. Die Daten werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes erhoben.

Im Grundsatz sei es verfassungsrechtlich legitim, das sozialrechtliche Existenzminimum mithilfe dieser so genannten Statistik-Methode zu ermitteln, schreibt Prof. Dr. Johannes Münder, Rechtswissenschaftler an der TU Berlin, in einem aktuellen Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung.* Allerdings kollidierten die Regelungen in vielen wesentlichen Einzelpunkten mit dem Grundgesetz. Münder bezieht sich in seiner Untersuchung auf eine Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker, die ebenfalls für die Hans-Böckler-Stiftung die Methodik der Regelsatzberechnung durchleuchtet hat.**

Insgesamt identifizieren die Wissenschaftler zehn Aspekte, die das neue Verfahren verfassungsrechtlich problematisch machen. Die wichtigsten Punkte:

* Die Vergleichsgruppe ist falsch abgegrenzt, weil die verdeckte Armut nicht herausgerechnet wurde. Als Maßstab zur Regelsatzberechnung sollen Haushalte dienen, die zwar ein geringes Einkommen haben, aber nicht solche, deren Einkünfte unterhalb des Existenzminimums liegen – etwa weil sie die ihnen zustehenden Sozialleistungen nicht ausschöpfen. Dazu wäre es nötig, diese in „verdeckter Armut“ lebenden Haushalte aus der Referenzgruppe herauszunehmen. Obwohl geeignete statistische Verfahren zur Verfügung stehen, sei dies aber nicht geschehen, stellen Münder und Becker fest. Damit ergeben sich systematisch zu niedrige Regelsätze.

* Aufwandsentschädigung: Sehr geringe Erwerbseinkommen verzerren Daten. Wer im Wesentlichen von Sozialleistungen lebt und bis zu 73 Euro netto im Monat verdient, müsste dem Gutachten zufolge ebenfalls aus der Referenzgruppe ausgeschlossen werden. Denn dieser Betrag sei nicht als frei verfügbares Einkommen, sondern als Kompensation für Aufwendungen zu interpretieren, die durch eine Erwerbsarbeit entstehen. Hier verheddere sich der Gesetzgeber in Widersprüche, indem er den Betrag von 73 Euro, den er Erwerbsfähigen im Gegensatz zu Erwerbsunfähigen zubilligt, bei der Regelsatzermittlung ignoriert, so Münder. Unter anderem seien die Gebote der Systemklarheit, der Folgerichtigkeit und der Normenklarheit verletzt.

* Wie hoch der Finanzbedarf für langlebige Gebrauchsgüter ist, lässt sich aus der verwendeten Statistik nicht ablesen. Für die EVS zeichnen die Haushalte in der Stichprobe drei Monate lang auf, wofür sie Geld ausgeben. Daraus ergibt sich ein relativ verlässliches Bild der täglichen Ausgaben. Allerdings würden einmalige, nur in großen Abständen erfolgende Anschaffungen wie Fahrräder, Kühlschränke oder Fernseher nicht hinreichend erfasst, so Münder. Daher sei unsicher, ob das vom Grundgesetz geforderte menschenwürdige Existenzminimum mit der verwendeten Berechnungsmethode sichergestellt sei. Die Verteilungsforscherin Becker schlägt vor, Bedürftigen anstelle von Pauschalbeträgen einmalige Leistungen für größere Gebrauchsgüter zu gewähren.

* Die Einstufung bestimmter Konsumausgaben der Vergleichsgruppe als „nicht regelsatzrelevant“ führt zu einer Unterschätzung des Existenzminimums. Verfassungsrechtlich problematisch ist nach Überzeugung der Wissenschaftler auch eine fundamentale methodische Inkonsistenz beim neuen Verfahren: Das Statistik-Modell geht von durchschnittlichen Ausgaben aus, nicht vom individuellen Ausgabeverhalten. Zugleich greift der Gesetzgeber mit normativen Begründungen in das statistisch ermittelte Ergebnis ein, indem er bestimmte Positionen für „nicht regelsatzrelevant“ erklärt. Das gilt nicht nur für Alkohol und Tabak, sondern etwa auch für Gartengeräte, chemische Reinigung oder Hundefutter. Damit kommt es zu einer Vermischung des Statistik-Verfahrens und des früher üblichen Warenkorbmodells, bei dem die Höhe der Sozialhilfe komplett auf normativen Setzungen fußte. Münder und Becker zufolge wird das Statistik-Modell auf diese Weise „ausgehöhlt“, indem die Möglichkeiten der Bedürftigen eingeschränkt werden, einen „internen Ausgleich“ zwischen Warenkategorien vorzunehmen. Das kann zu einer Unterschätzung des tatsächlichen Haushaltsbedarfs führen.

Ein Beispiel: Wenn die Referenzhaushalte im Schnitt acht Euro im Monat für Zigaretten ausgeben, bedeutet das keineswegs, dass in allen Haushalten geraucht wird. Tatsächlich hat ein großer Teil der Haushalte überhaupt keine Ausgaben für Tabakwaren – dafür aber etwa höhere Ausgaben für Lebensmittel als die Gruppe der Raucher. Wird das Existenzminimum nun mit Verweis auf die Raucher um acht Euro niedriger angesetzt, haben darunter alle Haushalte zu leiden, auch die Nichtraucher mit überdurchschnittlichem Nahrungsbedarf. Aufgrund solcher Überlegungen dürfe der Gesetzgeber nur in begrenztem Umfang normativ begründete Abschläge von den tatsächlichen Durchschnittsausgaben vornehmen, schreibt Münder. Insgesamt betragen die verschiedenen Abzüge nach Becker aber rund ein Drittel der statistisch ermittelten Ausgaben. So sei nach Ansicht beider Gutachter keine Existenzsicherung mehr gewährleistet.

* Der herunter gerechnete Mobilitätsbedarf Bedürftiger ist nicht nachvollziehbar. Einzelnen Schritten bei der Bedarfsermittlung attestieren die Untersuchungen handwerkliche Mängel. Besonders fragwürdig scheint Münder und Becker die Berechnung des Mobilitätsbedarfs: Hier gehen statistisch ermittelte Ausgaben für Benzin nicht in die Rechnung ein, weil das Existenzminimum auch ohne Auto oder Motorrad erreicht werde. Selbst wenn man diese Sicht akzeptiert, müsste aber eine realistische Betrachtung berücksichtigen, dass die Referenzgruppe bei Wegfall der KFZ-Nutzung höhere Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel gehabt hätte. Allein durch die Missachtung dieses Punkts falle der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz um knapp sechs Euro zu niedrig aus.

* Die kulturelle Teilhabe Minderjähriger ist nicht für alle Kinder sichergestellt. Anstelle der per EVS ermittelten Beträge für Vereinsmitgliedschaften oder Ähnliches gesteht der Gesetzgeber Minderjährigen eine zweckgebundene Pauschale von 10 Euro im Monat für Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen, Musikunterricht oder Freizeiten zu. Diese ist nicht Bestandteil der monetären Regelleistung, sondern des sogenannten Bildungspakets. Verfassungsrechtlich problematisch sind daran laut Münder vor allem zwei Aspekte: Zum einen kollidiert der eng umrissene Verwendungszweck mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit – Kinder können ganz andere soziale und kulturelle Interessen haben. Zum anderen gehen Kinder leer aus, in deren Wohnumfeld keine entsprechenden Sport- oder Musikangebote existieren. Sie haben unter der Streichung der entsprechenden Position bei der Regelsatzberechnung zu leiden, können die vorgesehene Kompensation aber nicht in Anspruch nehmen.

* Der jüngste Inflationsausgleich erfolgte zu spät. Grundsätzlich sei die Regelung vertretbar, den Hartz-IV-Satz zum ersten Januar an die Teuerungsrate anzupassen, die sich in den zwölf Monaten bis zur Mitte des Vorjahres ergeben haben, so das Gutachten. Bei der jüngsten Anhebung seien aber – trotz vorhandener Daten – die Preissteigerungen des ersten Halbjahres 2010 nicht berücksichtigt worden. Mit dieser Abweichung vom üblichen Prozedere habe der Gesetzgeber seine Pflicht missachtet, das menschenwürdige Existenzminimum „bedarfszeitraumnah“ zu bestimmen.

*Johannes Münder: Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 – BGBl. I S. 453, Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung, August 2011

**Irene Becker: Bewertung der Neuregelungen des SGB II. Methodische Gesichtspunkte der Bedarfsbemessung vor dem Hintergrund des „Hartz IV-Urteils“ des BVerfG, Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung, August 2011

Die Gutachten in einer Sonderausgabe der Zeitschrift „Soziale Sicherheit“:
http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung

Dr. Claus Schäfer
Leiter WSI
Tel.: 0211-7778-205
E-Mail: Claus-Schäfer@boeckler.de

Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de


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Auch der DGB hat sich dieser Meinung „angeschlossen“. Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit der DGB an die Sache herangeht – waren doch Gewerkschaftler als treue Vasallen Schröders, dem heutigen Gasverkäufer, an der Installation dieser staatlichen Blamage beteiligt.
Zugelassen hat der DGB unter Anderem, dass ca. 400’000 Langzeitarbeitslose, die die sogenannte 58-Regelung als Vertrag mit der „BRD“ (Bananenrepublik Deutschland) geschlossen hatten, ohne Übergangsregelung ab 1. Januar 2005 nach HARTZ IV entsorgt wurden.
Red.DL/UP.

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Annas Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2011

Alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin

Zwei eiskalte, noch nie arbeitende Engel weisen Anna den Weg

Sie gibt es also doch noch in diesem Land, Menschen mit Träume. Heute möchte wir auf den Artikel über eine alleinerziehende Mutter welche unter Hartz 4 leidet aufmerksam machen. Er beschreibt sehr wirklichkeitsnah die Schwierigkeiten des täglichen Lebens unter dieses vollkommene Versagen deutscher Politik.

Ein jeder, welcher als Bürger in den letzten Jahren eine ARGE in diesem Land betreten musste wird diese Story nachvollziehen können. Das Leben in der Angst sich am 15. des Monats schon sorgen zu müssen ein Kind am 30. noch satt zu bekommen ist dabei noch nicht einmal das schlimmste. Viel schlimmer ist die verlorene Würde welche einem beim Eintritt dieses Verwaltungsgebäudes entgegenschlägt. In wohl kaum einer deutschen Behörde ist die menschliche Erniedrigung, das Gefühl unliebsamer Ballast zu sein, so stark wie gerade in den ARGEN.

Deutschland ist ein kaltes Land geworden und der Behörden-Büttel, gesteuert von politisch (Un)Verantwortlichen nimmt Ausmaße an welche den Bürgern nach dem Krieg unbekannt waren. So fällt es schon ins Auge das diese Auswüchse gerade unter einer ersten deutschen Kanzlerin und ihrer Ministerin Ursula  von der Leyen, welche sich mehr und mehr zu  eiskalten Engeln entwickeln, so stark sichtbar werden.

Annas Träume

Autorin Susanne Messmer

Sie will bald Arbeit finden, denn sie hat Angst davor, verwaltet zu werden. Aber was die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin Anna vor allem vermisst, ist Würde.

Anna schiebt mit großen Schritten den alten, mit bunten Decken ausstaffierten Kinderwagen vor sich her. Ihre Turnschuhe sind ausgetreten, das T-Shirt mit Rolling-Stones-Zunge schlabbert. Eine lässig schöne Frau. Annas Rücken ist ganz gerade. Sie parkt den Kinderwagen am Rand des Spielplatzes, holt ihre Tochter aus den Gurten. „Back mir mal einen Sandkuchen, Mathilda“, sagt sie. „Wir haben was zu feiern.“
Nach vielen Telefonaten hat sie nun endlich die Zusage schriftlich. Mathilda wird in drei Wochen in die Kita gehen. Nicht sieben bis neun Stunden wie die Kinder von Eltern, die arbeiten. Aber immerhin fünf. „Ein neuer Lebensabschnitt“, sagt Anna. Sie will endlich wieder arbeiten.

Kaum Geld für Essen und Schuhe

Es ist ein schöner Spätsommertag im September 2010. Anna denkt zurück. Zwei Jahre lang hat Anna ihre Tochter Mathilda allein erzogen. Jede Nacht hat sie ihren Schlaf bewacht. Immer, wenn Mathilda etwas fehlte, hat sie allein entschieden, ob sie krank genug ist für den Arzt. Sie hat jeden Tag versucht, trotz Hartz IV anständig einzukaufen: wenigstens gutes Essen, wenigstens gute Schuhe.
Ein paarmal dachte Anna wirklich, dass sie nicht mehr kann. Einmal wollten sie ihr das Gas abdrehen. Sie musste zum Sozialgericht. Ein andermal kam ein Brief vom Jugendamt. Mathildas Vater muss weniger Unterhalt zahlen. Er hat ein niedriges Gehalt, stottert aber eine Wohnung in Hamburg ab. Sie wollen ihn nicht zum Verkauf zwingen. „Geht bei Ihnen Eigentum vor Kindeswohl?“, schrieb Anna trotzig zurück.

Anna ist eine stolze Frau. Sie will Arbeit finden, und zwar bald. Denn sie hat Angst davor, verwaltet zu werden. In einem Jahr wird Mathilda drei. Das Amt wird wieder das Recht haben, Anna zu Maßnahmen zu schicken, und sei es nur für die Statistik. Es könnte auch sein, dass Anna eine Art Vollversorgungspaket angeboten bekommt. Das zumindest hat sich Ursula von der Leyen vor einem halben Jahr ausgedacht. „Die Stählerne“, sagt Anna. Immer, wenn sich die Ministerin zu den Arbeitslosen äußert, heißt es, die Alleinerziehenden seien ihre Lieblinge. Sie seien die Hätschelkinder des Wohlfahrtsstaates.

Anna weiß, was sie kann

Aber Anna will sich nicht verhätscheln lassen. Sie hat studiert, ein bisschen Bafög bekommen, viel selbst finanziert. Sie weiß, was sie kann. Ihre Stimme wird jetzt lauter. „Was soll ich arbeiten? Wie kann ich etwas finden, das wenigstens ein bisschen zu mir und meinem Leben mit Mathilda passt?“

Anna soll noch mal ganz weit vorn anfangen, mit 35 Jahren. Plötzlich läuft Anna mit großen Schritten los. „Mathilda, Mathilda, Mathilda“, ruft sie in einem Atemzug, denn das Kind ist überall gleichzeitig, sie ist mal wieder Richtung Straße gerannt.

Mathilda ist ein lebendiges Mädchen. Sie hat Annas funkelnde Augen. Und ihren Eigensinn. Wie Mathilda hatte auch Anna, als sie klein war, nur ihre Mutter. Aber das war für Anna kein Problem. Schon als sie ganz klein war, reisten sie zusammen von Jugendherberge zu Jugendherberge. Später kam Anna in den Kinderladen, einen der ersten in Berlin. „Wir waren eine große Familie“, begeistert sich Anna. Sie fühlte sich aufgehoben.

Familien um sie herum wollen für sich bleiben

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Tobias Koch

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Bildungspaket-Eilklage

Erstellt von UP. am 30. August 2011

Bildungspaket-Eilklage:

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 038.jpg

Das gebündelte Bildungspaket

PRESSEERKLÄRUNG vom 30. August 2011

8 Wochen nach Antrag, erste Reaktion vom Jobcenterund – trotz Erklärung der Rechtswidrigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit – Androhung vollständiger Streichung von Leistungen
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Acht Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht den Kindern das Grundrecht auf  „Teilhabe“ als „unverfügbar“ und mit „Garantie“ zugesichert hat, ist dies auch für die Antragstellerin in dem am 17. August bei einem Sozialgericht eingereichten Eilverfahren immer noch nicht in Sicht. Denn erst mal pocht jetzt – 8 Wochen nach Antragstellung – die Behörde auf die so genannte „Mitwirkungspflicht“. Die lautet: 4 Zusatzanträge, 4 Teilnahme-Bestätigungen von Schule und anderen, zahlreiche Zahlungsnachweise, Dokumentation von Zeugnissen, Schulnoten und „blauem Brief“, 4 Anbieter-Konto-Angaben, Vertrag mit dem Mittagessen-Anbieter, Freistellung von Datenschutz gegenüber Jobcenter, Jugendamt, Kita, Schule, Sportverein, Musik- und Nachhilfelehrer sowie eine Selbstauskunft des Nachhilfelehrers. Bis zur Abgabe plant die Behörde schon mal einen weiteren Monat ein – Bearbeitungszeit nicht mitgerechnet. Das Jobcenter scheint wenig zu interessieren, dass bis dahin bereits ¾ des Jahres der Kinder-Grundrechts-Garantie verstrichen sind.

„Un-verfügbares Kinder-Grundrecht heißt für die zur Umsetzung des sog. Bildungspakets verpflichteten Jobcenter offensichtlich nicht verfügbar,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Anders lassen sich die unüberwindbaren Hürden, die die Verwaltungen davor auftürmen, nicht erklären. Hier wird nicht – im Sinne des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.02.2010 – ein Grundrecht verwirklicht. Hier wird ein Grundrecht systematisch verweigert“.

In den Bildungspaket-Antrag einer Alleinerziehenden ist erst in dem Moment Bewegung gekommen, als der von der Hartz4-Plattform unterstützte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht eingegangen war. Eine Woche später nämlich erhielt die Antragstellerin vom Jobcenter eine „Aufforderung zur Mitwirkung“. Die hat es allerdings in sich.

Für zwei Tagesausflüge im zurückliegenden Schuljahr solle

1.die Schulleitung eine Bestätigung ausstellen,
2.mitteilen, mit welchem Datum die Eltern darüber informiert worden waren,
3.den Namen des Klassenlehrers, der Klassenlehrerin benennen,
4.eine telefonische Kontaktmöglichkeit angeben und
5.eine Bankverbindung der Schule mitteilen, auf die die Leistung überwiesen werden solle.
6.Außerdem solle Nachweis für selbst bereits geleistete Zahlungen erbracht werden.

Für mehrtägige Klassenfahrten

ist derselbe Anforderungskatalog zu belegen – zusätzlich noch mit Dokumentation der Einzelpositionen für die Gesamtkosten, und zwar:

„1. Verpflegung, 2. Hin- und Rückfahrt, 3. Besichtigungen und kulturelle Veranstaltungen, 4. Taschengeld.“

Für Nachhilfe

will das Bildungspaket offensichtlich nicht im pädagogisch sinnvollen Moment unterstützen – dann nämlich, wenn Anschub-Hilfen bereits bei noch guten Leistungen vorbeugend und motivierend sinnvoll sind. Der Voraussetzungs-Katalog setzt hier erst in dem  Moment ein, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen und die Motivation er Schülerinnen und Schüler bereits im Keller ist.

Ein Lernförderungs-Bedarf könnte sich danach begründen, wenn

1.„zwei Klassenarbeiten aus dem laufenden Schuljahr im selben Fach mit den Noten „mangelhaft“ oder eine Klassenarbeit mit der Note „ungenügend“ vorliege,
2.„eine Benachrichtigung der Schule über eine Versetzungsgefährdung (so genannter „blauer Brief“)“ zugestellt worden sei,
3.sich ein „Hinweis auf dem Halbjahreszeugnis über eine Versetzungsgefährdung“ befände,
4.„Krankheit bedingte Nicht-Teilnahme am Unterricht für eine Dauer von sechs Wochen oder mehr“ nachgewiesen werde oder
5.im „besonderen Einzelfall (z.B. Vorbereitung für die Nachprüfung)“ notwendig sei, gegenüber dem Jobcenter „näher begründet“ werden müsse.

Wenn Kinder bereits  Lernförderung erhalten hätten, könne ein Folge-Antrag gestellt werden

1.„nur wenn die Höchstförderung von 35 Stunden noch nicht erreicht wurde“.
2.Dafür „benötigt“ die Jobcenter-Verwaltung „die letzten drei Zeugnisse“ sowie
3.„eine Bescheinigung der Einrichtung bzw. Person, wodurch die Durchführung der Lernförderung sowie die regelmäßiger Teilnahme daran bestätigt wird.“

Bei der Schule müsse beantragt werden, zu bescheinigen,

1.„dass die Lernförderung zusätzlich erforderlich ist, weil sie von der Schule“ nicht „gewährleistet werden kann,“
2.solle die Schule bescheinigen, ob „ein Antrag auf Hilfen zur Erziehung (…) gestellt“ wurde,
3.einen „Vorschlag“ für die Lernförderung machen sowie
4.„bestätigen, dass die Lernförderung geeignet ist, um die (…) wesentlichen Lernziele (wie Versetzung in die nächste Klassenstufe, Erreichen des Schulabschlusses) zu erreichen“.
In dem Zusammenhang stellt sich auch bereits die juristische Frage, wer im Nachhinein für die Kosten haftet, wenn dieses sog. Lernziel nicht, bzw. nicht im ersten Anlauf erreicht wird und – wie bereits geschehen – Sozialgerichte in dem Falle die Rückerstattung der Kosten von den Eltern fordern.
5.Dann folgt die Aufforderung zu mehrere Freigaben des Datenschutzes
– für die Schule gegenüber dem Jobcenter, verbunden mit der Einwilligung, „dass die Schule
auf Verlangen die entsprechenden personenbezogenen Daten (Zeugnisse, Klassenarbeiten,
sonstige Leistungsnachweise) zur Verfügung stellt.“
– Für das Jugendamt gegenüber dem Jobcenter, das ggf. „Auf Verlangen Angaben
bestätigen“ solle.
– Und dem angeforderten Einverständnis, „eine Kopie des Bewilligungsbescheides an den
Anbieter der Lernförderung zu senden“ ohne das der unterzeichnende Antragsteller weiß,
welche personenbezogenen und zu schützenden Sozialdaten dieser Bescheid enthält.
– Obendrein der Warnhinweis, dass auch das Finanzamt kontrollieren könne und zwar mit
der geforderten Bestätigung, man „habe den Anbieter der Lernförderung auf etwaige
steuer- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten hingewiesen.“

Und es kommen noch weitere Hürden mit dem „Zusatzfragebogen Lernförderung“ hinzu:

1.„Name“ und „Anschrift“ des Nachhilfelehrers seien anzugeben und wenn der
2.nicht „von der Schule empfohlen“ worden sei, so müssten „selbst gesuchte Kräfte der Stadt (…) die erforderlichen Daten im Rahmen einer Selbstauskunft übermitteln.“

Abschließend zum Thema „Lernförderung“ erfolgt der „freundliche“ Hinweis:

„Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass trotz Anforderung der Zahlungsbelege noch keine Entscheidung über eine mögliche Bewilligung getroffen wurde.“

Für die Mittagsverpflegung wird abermals St. Bürokratius heftig bemüht.

1.ist die „regelmäßige“ Teilnahme „am gemeinschaftlichen Mittagessen“ zu bestätigen.
2.werden „die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Anbieter des Mittagessens“ sowie
3.die „Kostennachweise“ verlangt und
4.obendrein wieder die Unterschrift unter mehrere Freigaben von Datenschutz:
– gegenüber der „Schule“,
– dem „Träger“ – von dem wohl kein Unterzeichner weiß, wer das ist und wem er seine
geschützten Daten zukommen lassen soll sowie
– dem „Caterer“ – mit Sicherheit ein Unternehmen, das an keinerlei Schweigepflicht
gebunden ist.
5.Wird schließlich verlangt, man solle nachweisen, ob man am NRW-Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teilnimmt. Auch dieses enthält bereits eine noch ungeniertere Datenschutz-Freistellung – nämlich die, „dass ich mit der Offenlegung der Bedürftigkeit an den Träger der Mittagsverpflegung einverstanden bin.“

Für die Schüler-Monatskarte sei

1.ein „Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheid (…) bezüglich der Schülerbeförderungskosten“ bei einer sog. „Bildungsholding (ehemals Schulamt)“ einzuholen.
2.Wo der in eine Monatskarte umgewandelt werden kann, verrät das Schreiben des Jobcenters allerdings nicht.

Für Sportverein, Musikunterricht und Freizeit sollen jeweils

1.ein „Nachweis über die Kosten“,
2.ein „Nachweis, dass die Kosten bereits durch Sie gezahlt wurden“ sowie
3.die „Bankverbindung des Leistungsanbieters“ vorgelegt werden –
verbunden mit dem „freundlichen“ Hinweis:
„Ich mache Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass im Bereich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben lediglich ein monatlicher Betrag in Höhe von max. 10 Euro gewährt werden kann. Es ist daher nicht möglich, beispielsweise 10 Euro für einen Sportverein und parallel dazu 10 Euro für Musikunterricht zu gewähren.“

Der gesammelte Diskriminierungs-Katalog endet mit

„Bitte beachten Sie: Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten Unterlagen nicht eingereicht, können die Leistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen.“

Es ist ein Skandal, findet die Hartz4-Plattform, wie hier mit Existenzverlust gedroht wird, um Datenschutz-Aufhebungen und diskriminierende Nachweise einzutreiben. Denn dieser Satzbaustein aus der Amtspost entspricht exakt dem bereits Anfang August im Zusammenhang mit dem Jobcenter Berlin von der Bundesagentur für Arbeit als „rechtswidrig“ zurückgewiesenen.

„Für uns als Bürgerinitiative stellt sich die Frage: Kann das Kinder-Grundrecht auf Bildung und Teilhabe als Bestandteil ihres „menschenwürdigen Existenzminimums“ – so wie es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09.02.2010 festgeschrieben hat – mit dem vermeintlichen Anspruch einer sog. Mitwirkung aus dem Sozialgesetzbuch „versagt werden? Die Antwort kann nur lauten: NEIN!“ stellt Brigitte Vallenthin fest.

Wiesbaden, 30. August 2011


Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen0611-172 12 21
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500€ Kindergrundsicherung

Erstellt von UP. am 25. August 2011

Forderung: 500 € Kindergrundsicherung und Begründung für Verfassungswidrigkeit der Kinderregelleistungen

Hartz4-Plattform – PRESSEERKLÄRUNG

Eiliges Echo vom Sozialgericht auf Eilklage gegen Bildungspaket

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„Bei der am Wochenende eingereichten Eilklage gegen das Hartz4-Bildungspaket würdigt das Sozialgericht ganz offensichtlich die Ernsthaftigkeit des Anliegens,“ ist Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin überzeugt. Denn bereits wenige Stunden nach Abgabe des Original-Schriftsatzes samt Anlagen ging bei der Klägerin Eingangsbestätigung mit Vorab-Fax ein. „Grund genug zu der Hoffnung, dass das Gericht sich – im Sinne millionenfach betroffener Familien und ihrer Kinder – ebenso engagiert der inhaltlichen Begründung des Rechtsschutzantrages annimmt. Immerhin geht es um nicht weniger als das Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“ für Kinder. Auf dessen Erfüllung müssen Kinder und Jugendliche nun bereits seit 8 Monaten vergeblich warten – und das obwohl eine „unverfügbarer“ Leistungsverpflichtung für staatliche Organe mindestens seit dem Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09. Februar 2010 besteht,“ erinnert Vallenthin.

In der von der Hartz4-Plattform unterstützten Eilklage wurde Ruhen des Verfahrens beantragt, um dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Grundsatzfrage zur Überprüfung vorzulegen, ob die neue gesetzliche Festlegung und Ausführungsregelung der Kinderbedarfe mit der Verfassung vereinbar ist und die Vorgaben seines Urteils in Sachen Hartz IV erfüllt.
Zur Begründung stützt sich die Eilklage vor allem auf die – bereits vor Verabschiedung des neuen Hartz IV-Gesetzes am 06.10.2010 dem Gesetzgeber vorgelegte – Stellungnahme des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie nahezu gleich lautend des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), die eine Regelleistung in Form einer

Kinder-Grundsicherung von mindestens 500 €,

basierend auf Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für notwendig halten. Diese müsse, so die Empfehlung des VAMV an den Gesetzgeber,

diskriminierungsfrei und antragslos sowie
ausnahmslos jedem Kind
als Barleistung gewährt werden und
solle grundsätzlich nicht in Form von Sachleistungen und Gutscheinen

erfolgen. Über die Hartz IV-Regelbedarfe hinaus streben VAMV und DKSB an, dass diese Leistung unabhängig vom Einkommen der Eltern in Form eines Kinder-Grundeinkommens jedem Kind in Deutschland zustehen müssten.

Das sozialgerichtliche Eilverfahren weist vor allem auf die folgende verfassungswidrige Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hin:

1.Der Kinderregelsatz wurde nicht gemäß Urteils-Vorgaben,
– „in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren (…) bemessen. “ (BVerfG-Urteil, 09.02.2010, 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09, Leitsatz 3)
Denn, so verfügt das Urteil aus Karlsruhe weiter:
– Schätzungen „ins Blaue hinein“ laufen (…) einem Verfahren realitätsgerechter Ermittlung zuwider und verstoßen deshalb gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG.
– Damit geprüft werden kann, ob die vom Gesetzgeber getroffenen Wertungen und Entscheidungen der verfassungsrechtlichen Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums entsprechen, trifft den Normgeber die Obliegenheit, sie nachvollziehbar zu begründen; das ist vor allem zu fordern, wenn er von seiner selbst gewählten Methode abweicht. “ (BverfG-Urteil …., Rn 171)

2.Diese Abweichung treffe ganz besonders zu für die Abtrennung des Anteils Bildung und Teilhabe aus dem durch den Regelsatz festzulegenden gesamten „menschenwürdigen Existenzminimum“ im Sinne des Urteils sowie der Errichtung zusätzlicher Hürden durch ergänzende Antragsverfahren.
Denn das BVerfG habe unmissverständlich angeordnet:
– „Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt.“ (BverfG-Urteil
…., Rn 137)

Die Eilklage rügt ebenfalls, dass – selbst bei den aktuell unzureichenden Bildungspaketleistungen – mangels Verfügbarkeit der Antragsformulare im zuständigen Jobcenter und über eine nahezu unerreichbare Internetsuche vor die Antragstellung fast unüberwindlichen Hürden aufgebaut seien. Darüber hinaus, sei es unzumutbar, dass die Antragstellerin selbst 7 Wochen nach Antragstellung noch nicht einmal Antwort geschweige denn irgendeine Leistung von der Behörde erhalten habe.

Die Antragstellerin dokumentiert dem Gericht ebenfalls in allen Einzelpositionen, dass sie – ohne hohe Ansprüche zu stellen – für Schule, Lernhilfe, Schwimmverein, Gitarrenunterricht und Fahrtkosten vom elterlichen Regelsatz und ihrem bescheidenen Hinzuverdienst aus geringfügiger Beschäftigung in diesem Jahr bereits 1.507, 70 € auf die Kinder-Bedarfe umschichten musste. Weitere mindestens 960,80 € sind noch offen, die sie sich vom Munde wird absparen müssen, damit ihr Kind nicht auf sein Gundrecht für ein „Mindestmaß an Teilhabe“ verzichten muss, das ihm der Gesetzgeber und die ausführenden Verwaltungen verweigern. Und – gestützt auf die Verfassungsgrundsätze Diskriminierungsverbot und Gleichheitsgebot – werde sie auch nicht bereit sein, bei Dritten wie Schule, Verein, Musiklehrer oder anderen ihren Hartz IV-Bezug offenbarende Nachweisdokumente einzuholen.

„Über die Voraussetzung einer irreversiblen Notlage, wie sie das Sozialgerichtsgesetz für Eilentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz fordert, dürfte hier angesichts des bereits 2005 vom Bundesverfassungsgericht angemahnten „Gegenwärtigkeitsprinzips“ bei Sozialleistungen wohl nicht der geringste Zweifel bestehen,“ glaubt die Sprecherin der Hartz4-Plattform.

In dem Urteil heißt es nämlich:

Wenn „während des Hauptsacheverfahrens (…) jedoch das Existenzminimum nicht gedeckt“ ist, so kann „diese möglicherweise längere Zeit dauernde, erhebliche Beeinträchtigung (…) nachträglich nicht mehr ausgeglichen werden. Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden, in dem er entsteht.“

„Angesichts derart erdrückender Beweise für begründete Zweifel an der Verfassungskonformität der aktuellen Gesetzeslage bezüglich Kinderregelsatz und Bildungspaket können wir uns nur schwer vorstellen, dass das Sozialgericht diese Frage nicht schnellstmöglich auf den Weg nach Karlsruhe bringt – je rascher, desto besser. Umso eher haben wenigstens die Kinder in Hartz IV-Familien endlich Aussicht auf die ihnen vom BVerfG „garantierte“ Chance, am Leben in dieser Gesellschaft auch tatsächlich „teilhaben“ zu können“, hofft Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 22. August 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
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geschönte Vermittlungsstatistiken

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 19. August 2011

Hartz IV-Entstehungsgeschichte
und Auswirkungen bis heute

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Anfang Januar 2002 wurde das Kanzleramt über geschönte Vermittlungsstatistiken der Arbeitsämter informiert. Diese Information stieß zunächst nicht auf erkennbares Interesse. Am 30.01.2002 wurde dann durch den BA-Vorstand als erste Konsequenz ein „Sofortprogramm“ beschlossen. Dieses wurde damals als Teilentmachtung von BA-Präsident Bernhard Jagoda gewertet.

Daraufhin wurde am 22. Februar 2002 durch die Bundesregierung unter Gerhard Schröder eine Kommission mit dem Namen „Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eingesetzt – kurz Hartz-Kommission genannt.  Peter Hartz leitete diese Kommission und legte im August 2002 ihren Bericht vor, in dem Vorschläge zur effizienten Arbeitsmarktpolitik vorgelegt und die staatliche Arbeitsvermittlung reformiert werden sollten. Ziel war es, innerhalb von vier Jahren die Arbeitslosenzahl von damals offiziell vier Millionen (real mehr als 8 Mill.) zu halbieren. Dieses Ziel wurde nicht annähernd erreicht, trotzdem wird immer noch auf die Arbeitslosen mit dieser Keule, die damals von Schröder übernommen wurde, „eingeprügelt“.

Mitglieder dieser Kommission waren:

Dr. Peter Hartz, ehemaliges Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG

Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG (seit 2009 Partner der TransCare AG)
Dr. Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants (seit 2005 Hertie School of Governance)
Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen (im Sommer 2004 zum Arbeitsdirektor der Hüttenwerke Krupp-Mannesmann berufen)
Dr. Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf (Im Bereich der Politikberatung ist McKinsey auch mehr oder weniger direkt tätig, so z. B. in der von der CDU im Jahr 2003 einberufenen Herzog-Kommission zur Ausarbeitung des künftigen Sozialkonzeptes der Partei.)
Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH (hatte 3 Jahre zuvor Nixdorf an die Wand gefahren)
Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen (seit 2005 Leiter der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg im Rathaus Potsdam)                     Prof. Dr. Günther Schmid, damals Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (seit 2004 Fellow des  Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit und weitere)
Wolfgang Tiefensee, damals Oberbürgermeister der Stadt Leipzig (2005 bis 2009 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer im Kabinett Merkel)
Eggert Voscherau, damals Mitglied des Vorstandes der BASF AG (Am 30. April 2009 wurde er zum Aufsichtsratsvorsitzenden der BASF Aktiengesellschaft gewählt)
Heinz Fischer, damals Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG (Professor Dr. Heinz Fischer, Honorarprofessor für Personalmanagement, FH Pforzheim)   Prof. Dr. Werner Jann, Universität Potsdam (seit 2005 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesakademie für Öffentliche Verwaltung)
Harald Schartau, im November 2002 zum Minister für Arbeit und Soziales in NRW berufen, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen (Bei der Landtagswahl 2005 wurde er direkt in den Landtag gewählt)
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (Seit 2005 gehörte Hanns-Eberhard Schleyer dem Kreis der „IZA Policy Fellows“ als Gründungsmitglied an)
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes, (im Oktober 2003 wurde Isolde Kunkel-Weber erneut in den Bundesvorstand gewählt. Mit der Konstituierung des Bundesvorstands wurde sie zur Leiterin des Personalressorts berufen)

also namhafte Mitglieder der Wirtschaft, der Banken, Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, die danach gut dotierte Posten erhielten. Die wichtigste Sofortmaßnahme war die Umwandlung der BA für Arbeit von einer öffentlichen Behörde in eine Dienstleistungsorganisation mit privatwirtschaftlichen Führungsstrukturen. Gleichzeitig wurde der Verwaltungsrat in einen Aufsichtsrat (Teilprivatisierung, z. B. Callcenter, private Arbeitsvermittler, Ausgliederung einiger Abteilungen) umgewandelt und ein freier Marktzugang für Vermittler sowie Vermittlungsgutscheine für arbeitslose Leistungsbezieher eingeführt.

Peter Hartz

Er war Manager bei VW und wollte nur „das Beste“ für die Belegschaft. Im Oktober 2005 wurde von der Staatsanwaltschaft Braunschweig ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue in 44 Fällen gegen ihn eingeleitet. Erst ein Jahr später soll Peter Hartz gegenüber der Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff zugegeben haben, dass er zehn Jahre lang den einstigen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert „begünstigt“ hat.

Zwischen 1995 und 2005 soll Volkert Jahr für Jahr einen „Sonderbonus“ von insgesamt zwei Millionen Euro (also 200.000 € im Jahr!) bekommen haben. Der brasilianischen Geliebten Volkerts, Adriana Barros, verschaffte Hartz ein Zusatzeinkommen von monatlich 7.600 Euro pro Monat (insgesamt 399.000 Euro). Hartz drohte damals eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren.

Am 17. Januar 2007 gestand Hartz nicht persönlich sondern durch Vortrag seines Anwalts in der zweitägigen Verhandlung alle 44 Anklagepunkte. Der Gesamtschaden dieser Schmiergeld-Affäre betrug 2,6 Millionen Euro. Hartz wurde am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung des Betriebsratschefs zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und einer Geldstrafe von insgesamt 576.000 Euro.

Peter Hartz ist seines Amtes enthoben worden. Woher wird eigentlich die Rechtfertigung genommen, diese nach einem mittlerweile Vorbestraften benannten Gesetze auf immer menschenverachtendere Weise zu installieren? Von Schröder wurden diese Gesetze eins zu eins – wie damals versprochen – übernommen. Hartz selbst ist wegen seiner Schmiergeld-Affäre glimpflich davongekommen. Aber die Arbeitslosen und die von Arbeitslosigkeit bedrohten empfinden seine „Arbeitsmarktreformen“ bis heute als offenen Strafvollzug!

Hartz I – III

Neben den bisherigen Dienstleistungen der BA wurden die Jobcenter, die ihren Namen  nach dem englischen Vorbild bekommen haben, unter anderem auch als Schnittstelle zu Personal-Service-Agenturen (PSA), die bekanntlich unter Schröder „reformiert“ wurden, übernommen. Die damaligen Arbeitsvermittler hießen plötzlich „Fallmanager“.

Mit den Personal-Service-Agenturen (PSA) sollte erreicht werden, dass Arbeitslose schnell wieder durch Arbeitnehmerüberlassung in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Die Liberalisierung der Leiharbeit zum 1.1.2003 durch die Aufhebung der gesetzlichen Beschränkungen des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes und ihre tarifpolitischen Folgen wurde indirekt die „Zwangsarbeit“ eingeführt, weil arbeitslose Menschen keine Möglichkeit haben, sich gegen die Zuteilung solcher Arbeitsplätze durch die Jobcenter zu wehren. Der Arbeitslose ist durch die Zumutbarkeitsregel dazu verpflichtet, jeden Job anzunehmen. Ablehnung ist mit Leistungskürzung verbunden.

Die Hartz-Kommission arbeitete nur den imperialistischen Zweck heraus: soll mehr Arbeit zur Verfügung stehen, müssen die Ausbeutungsbedingungen grundlegend verbessert werden. Unverhohlen gab Hartz damals zu Protokoll, dass seine Kommission an der Einrichtung einer modernen Form staatlich organisierter Zwangsarbeit arbeitete. Es galt also, einen Arbeitsdienst zu organisieren, in dem Rentabilität der Arbeit oberstes Gebot war und gleichzeitig der Staat das leidige Problem mit dem Lohn in Form von Aufstocken der Löhne erledigt.

Was aber ist mittlerweile aus dem so genannten „Gleichstellungsgrundsatz“ geworden? Dieser besagt, dass Leiharbeiter zu denselben Bedingungen beschäftigt werden müssen, wie die Stammbelegschaft (gleiche Arbeitszeit, gleiches Arbeitsentgeld, gleiche Urlaubsansprüche). Schnell wurde dieser umgangen, z. B. durch Tarifverträge des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit Tarifgemeinschaften der Christlichen Gewerkschaften Zeitarbeit (denen mittlerweile das Recht abgesprochen wurde, Tarifverträge abschließen), PSA und der DGB-Gewerkschaft mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) oder dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitnehmer umgangen. Das alles waren Vorbereitungen auf Hartz IV.

In einem Interview mit der Tagesschau vom 2. Juli 2004 äußerte sich der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel weniger optimistisch:

„Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen – das wissen wir sicher – gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung. (…) Wir haben Berechnungen, dass die Arbeitsmarktreformen am Ende sogar ca. 100.000 Arbeitsplätze kosten können.“

 

Hartz IV

Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige auf ein Niveau unterhalb der bis dahin geltenden Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II festgelegt. Das Leitmotiv sollte Fördern und Fordern“ sein. Die Umsetzung des Leitmotivs „Fördern“ ist zumindest für Arbeitssuchende in der SBG-II-Gesetzgebung unterrepräsentiert.

Für die BA ergab sich durch die Einführung der Hartz-IV-Gesetze ein größerer Kostenaufwand als geplant. Im Jahr 2006 wurde dann eine Gesetzesänderung diskutiert, die unter anderem die Ablehnung von zumutbarer Arbeit nicht mehr in den Ermessensspielraum des Sachbearbeiters legte, sondern verpflichtend wirkte, wie wir es heute haben.

Seither werden die Arbeitslosen ständig mit Gesetzesänderungen und Verschärfungen verunsichert und kaum einer wehrt sich mangels Kenntnis dagegen, obwohl in der Regel mindestens 40 % der Bescheide zu Gunsten der Jobcenter falsch berechnet und Sanktionen oft willkürlich ausgesprochen werden. Das betrifft auch die so genannten „Aufstocker“. Die Mitarbeiter der Jobcenter kommen – ebenfalls zum Teil mangels Kenntnis – ihrer Aufklärungspflicht gegenüber den Betroffenen nicht nach. Enteignungen bei Beantragungen von Hartz IV sind zur Tagesordnung geworden und die Arbeitslosen, die sich im Laufe ihres Lebens ein kleines Vermögen angehäuft haben, müssen dieses zuerst fast vollständig aufbrauchen, bevor sie Geld vom Staat bekommen.

Durch die ständigen Reformen sind auch Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände gefordert. Zunächst protestierten diese gegen die Gesetze. Da aber Wohlfahrtsverbände ebenfalls als Träger von „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen“ in Form von Ein-Euro-Jobs profitieren, sind diese dann schnell umgeschwenkt.

Ein Teil der Hartzgesetze wurde durch den Europäischen Gerichtshof wegen Altersdiskriminierung für nichtig erklärt. Demnach dürfen Arbeitnehmer über 52 nicht ständig nur mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt werden.

Bei Sanktionen von 80 % bis 100 % ist ein menschenwürdiges Leben nicht mehr möglich. Wirtschaftsexperten äußerten Kritik an zu geringen Kürzungen, weil angeblich die Menschen sich daran gewöhnt hätten, Leistungen vom Staat zu erhalten. Der immer weiter fortschreitende Sozialabbau erscheine diesen Menschen daher als Härte. Die Verbände fordern weitere Liberalisierungen des Arbeitsrechts. Seit Beginn von Hartz IV sind rund 2 Millionen Kinder in die Armut abgerutscht, weitere 15 % der 13.1 Millionen minderjährigen Kinder von Armut bedroht, Menschen verhungert und  hauptsächlich  junge Menschen, die ihre Zukunft noch vor sich haben sollten, dabei obdachlos geworden.

Ständige Lohnkürzungen, Niedriglöhne und Arbeitslosengeld II haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Binnenwirtschaft in Deutschland geschwächt wurde. Auf der anderen Seite hat sich dadurch die Abhängigkeit vom Export verstärkt. Ehemals erworbene Qualifikationen wurden entwertet, indem die Arbeitslosen Arbeiten unabhängig von ihrer Ausbildung annehmen müssen. Der Zwang zur bundesweiten Mobilität zerstört soziale Strukturen (Familie, Freundeskreise) und somit die Sicherheit, die jeder Mensch braucht.

Ein-Euro-Jobs

Diese Jobs haben in der Vergangenheit tausende von regulären Arbeitsplätzen verdrängt, wie es der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel vorausgesagt hatte. Auch in den öffentlichen Einrichtungen und Ämtern vergibt man gerne kostensparende, angeblich „gemeinnützige“ Arbeiten. Kleinere Firmen bekamen durch diese Jobs, auch wenn diese eigentlich zusätzlich sein sollten, eine so große Konkurrenz (z. B. Ein-Euro-Jobber müssen Schulen streichen), dass viele ihren Betrieb schließen mussten.

Ein extremer Niedriglohnsektor wurde damit gesellschaftsfähig. Die einzige noch bestehende Grenze ist die “Sittenwidrigkeit” der Bezahlung und die besteht erst dann, wenn die Bezahlung um mehr als 30% unter dem ortsüblichen Tarif liegt. Dieser sinkt ebenfalls von Jahr zu Jahr durch Lohnkürzungen bei den regulär Beschäftigten und dem niederen Lohn der Leiharbeiter, weil die Leiharbeit immer weiter ausgedehnt wird.

Mit Hartz IV hat sich die Bezahlung einer Ganztagsbeschäftigung  schnell geändert: die letzten Schamgrenzen, Arbeitsplätze zu Hungerlöhnen anzubieten, fielen weg und von Rot-Grün wurden die Arbeitslosen bis zum heutigen Tag in genau diese Beschäftigungsverhältnisse hineingezwungen. Die working poor, mit allen aus anderen Ländern gut bekannten Konsequenzen wie z.B. den erheblich schlechteren Bildungschancen für deren Kinder, gehören mittlerweile zur gesellschaftlichen Normalität der in Bundesrepublik.

Verteidigung des Grundgesetzes (Art. 20, 1-4 GG)

Die Ablösung der Arbeitslosenhilfe durch das Hartz-IV-Gesetz war aber nur der Anfang. Ein in den letzten Jahren immer größer werdendes Netzwerk von Bündnissen, angefangen mit den Montagsdemos, versucht, den wachsenden Sozialabbau zu stoppen und unser Grundgesetz zu verteidigen. Es gilt viele grundgesetzwidrige Gesetze des SGB II, wie Diskriminierung, Missachtung der Menschenwürde, freie Arbeitsplatzwahl, Unverletzlichkeit der Wohnung u.v.m., zu bekämpfen. Leider bis heute ohne Erfolg. Der soziale Abbau wird immer weiter vorangetrieben.

Die etablierten Parteien (SPD, Grüne, FDP, CDU und CSU) hatten schließlich in einem Vermittlungsausschuss Mitte 2003 diesen „Kompromiss“ beschlossen. Auch die damalige PDS und der DGB sind über die Bestellung eines Rechtsgutachtens zu Hartz IV nicht hinausgekommen. Wirtschaft, Regierung, Parteien und andere Organisationen, welche die Massenarbeitslosigkeit zuerst herbeiführten, blockieren den Kurswechsel in Richtung Vollbeschäftigung. Schließlich profitieren alle vom Heer der Arbeitslosen und Aufstocker, das geschaffen wurde um neoliberale Ziele durchzusetzen. Stattdessen wird von den Architekten von Hartz IV bei der Bertelsmann-Stiftung behauptet, die Arbeitslosen seien selbst schuld an ihrer menschenunwürdigen Lage.

Hartz IV ist ein flagranter Verstoß gegen das Grundgesetz. Schon im Sommer 2004 äußerten sich namhafte Juristen zur Verfassungswidrigkeit des SGB II.

Von der Achtung der menschlichen Würde (Art.1 Abs. 2 GG) kann bei Zwangsmaßnahmen und mangelnder Teilhabe am kulturellen Leben durch die Hartz-Gesetze keine Rede sein.

Hartz IV verstößt gegen den Schutz des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG), auf den die Neoliberalen so viel Wert legen, wenn es um ihr Eigentum geht.

Erworbene Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung verfallen nach 12 Monaten, egal ob man vorher 30 Jahre in diese Versicherung eingezahlt hat oder nicht.

Massive Enteignungen finden bei denen statt, die sich im Laufe ihres Arbeitslebens  Ersparnisse angesammelt haben. Diese müssen unter Umständen zunächst bis auf einen kleinen Teil aufgebraucht werden.

Hausbesuche zur Kontrolle von versteckten Vermögenswerten oder anderen  Gründen  erst  recht, wenn sie unangemeldet stattfinden – sind verfassungswidrig.

Prof. Dr. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht, sieht in den  Eingliederungsvereinbarungen“  einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Nach Art. 2 GG hat jeder Bürger das Recht, frei zu entscheiden, mit wem er einen Vertrag abschließen will. Nicht so die Arbeitslosen.

Kein Mensch kann in Bedarfsgemeinschaften (Art. 3 GG, Abs.1) und damit zu  einem unfreiwilligen „für einander Einstehen und Sorgen“ gezwungen werden.

In Art. 12 GG heißt es: „(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen…(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlich allgemeinen, für alle gleichen Dienstleistungspflicht.“ (Wehrpflicht, Zivildienst, Schöffe) „(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“ Nicht nur Prof. Berlit sieht das Zwangsarbeitsverbot  verletzt, wenn Arbeitslose unter Androhung verschärfter Sanktionen genötigt werden, „Arbeitsgelegenheiten“ wahrzunehmen, für die sie nur eine geringe Aufwandsentschädigung erhalten („1-Euro-Jobs“) oder gezwungen werden, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

Wer Sanktionen verteilt bis hin zur vollständigen Streichung von Geldleistungen, auch für Unterkunft und Heizung, der verstößt gegen Art. 20 GG. Dadurch wird das „Bedarfsdeckungsprinzip“ verletzt, das aufgrund des Sozialstaatsgebots zwingend zu beachten ist.

Die so genannten „Reformen“ nicht nur der Arbeitslosen-, sondern auch der Kranken- und Rentenversicherung zielen auf die Abschaffung des Sozialstaates und unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Das ARD-Fernsehmagazin Monitor kritisierte am 13. August 2009, dass eine steigende Anzahl von Arbeitssuchenden nach einem schriftlichen Testverfahren als „dauerhaft geistig behindert“ eingestuft wurden, um die Betroffenen dann an eine Werkstatt für behinderte Menschen vermitteln zu können.  Eine fachärztliche Untersuchung zur Feststellung der geistigen Behinderung fand nicht statt. Die Zahl der jährlich auf Behindertenwerkstätten verwiesenen Arbeitssuchenden stieg von 22.678 im Jahr 2004 auf 27.350 im Jahr 2008, nur um wieder geschönte Statistiken zu bekommen. Die Betroffenen haben es dann sehr schwer, diesen „Makel“ wieder los zu werden.

Und heute?

Unter dem Deckmantel „Kompetenzdiagnostik“ plant derzeit die BA ein Rundumprogramm für Arbeitslose. Diese sollen Fragebögen mit 102 Fragen ausfüllen auf das damit das Verhalten am Arbeitsplatz besser beurteilt werden kann. Gespräche mit dem Sachbearbeiter der Jobcenter und Psychologen sollen geführt werden, angeblich um die eigenen Stärken besser einzuschätzen und sich besser vermarkten zu können. Das ist ein weiterer Einschnitt in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

In den Jahren 1933 bis 1945 sind so genannte „Gemeinschaftsunfähige“ besonders extremen Formen der Repression unterworfen worden. Diese sind im staatlichen System der Betreuung und von dessen Mitarbeitern, angeblich auf wissenschaftlich begründeten Erfordernissen praktiziert worden. Die Mitwirkung von Psychiatern führte zur eskalierenden Gewalt gegen „Verwertungsunwillige“ und „Gemeinschaftsunfähige“. Sollen diese Zeiten wieder auf uns zukommen? Dass seit Jahren die Zahl der offenen Stellen gegenüber der Zahl der Jobsuchenden sehr gering ist, sagt niemand. Die Politik will nicht zugeben, dass ihre Arbeitsmarktpolitik auf ganzer Linie versagt hat, versucht aber immer mehr durch Gesetze und menschenrechtswidrige Maßnahmen Druck auf die Jobsuchenden auszuüben. Geht nicht bereits aus der Radikalisierung bisheriger Verfahren im Umgang mit Arbeitslosen eine deutliche Richtung hervor?

Die Folgen

Arbeitslose werden immer mehr in ihrer Freiheit und Würde beschnitten und Sanktionen oft willkürlich ausgeteilt. Die Betroffenen reagieren mit großer Hilflosigkeit, Wut und Aggressionen gegen die Sachbearbeiter der Jobcenter. Das macht sich immer deutlicher bemerkbar;

  • 2007 stach in Kaiserslautern ein Mann auf eine schwangere Sachbearbeiterin ein.
  • Ebenfalls 2007 hielt sich in Aachen eine Frau zwei Mitarbeiter als Geiseln.
  • Vor gut zwei Monaten (19.05.2011) weigerte sich eine 39-jährige Obdachlose, das Jobcenter in Frankfurt zu verlassen, nachdem ihr dort niemand helfen wollte. Die Polizei wurde gerufen und wollte ihren Ausweis sehen. Die Obdachlose zog in Panik ein Messer und stach auf den Polizisten ein worauf ein Kollege die Frau erschoss. Es ging um 10 Euro.
  • Am 1. August 2011 stürmte ein Arbeitsloser das Jobcenter Berlin-Marzahn mit einer Flasche voll brennbarer Flüssigkeit und wollte den Teppich in Brand setzen. Die Flammen wurden gerade noch rechtzeitig erstickt.
  • In Frankfurt werden Mitarbeiter der Jobcenter bedroht und trauen sich nur noch in gegenseitigem Begleitschutz nach Feierabend zur Straßenbahn. Beschimpfungen sind an der Tagesordnung. Hausverbote werden ausgesprochen und Strafanzeigen (13mal in einem Jahr) wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Morddrohungen gestellt.
  • Auf der anderen Seite werden Schwangere, Kranke und Familien durch „Sippenhaft“ sanktioniert und Jugendliche in die Obdachlosigkeit getrieben. Anstatt für gerechte Verteilung sozialer Hilfen zu sorgen wird in diesem Bereich immer weiter gekürzt, sodass das Überleben zu einem anhaltenden Kampf mit den Ämtern geworden ist. Das alles sind Reaktionen auf die unmenschlichen Gesetze des Sozialgesetzbuches II. Beihilfen gibt es kaum noch, dafür aber immer mehr Kürzungen wenn ein Arbeitsloser nicht „spurt“. Die Mitarbeiter der Jobcenter sind angehalten, möglichst viel einzusparen. Oft sind die Sanktionierten völlig hilflos dieser Willkür von Amtswegen ausgeliefert. Ton und Umgang zwischen Arbeitslosen und Mitarbeitern der Jobcenter wurden in den letzten Jahren immer kälter. Die Mitarbeiter der Jobcenter müssen streng nach Vorgaben, die von oben kommen, ihren Job ausüben, ansonsten würden sie bald auch auf der anderen Seite ihrer heutigen Schreibtische sitzen.

Eine Studie der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung fand heraus, dass sich 70 % der Mitarbeiter in Jobcentern bedroht und unsicher fühlen und jeder 4. gab an, schon einmal Opfer eines Übergriffs geworden zu sein. Je mehr „sanktioniert“ wird, umso mehr steigt die Aggression und die Angst der Betroffenen auf beiden Seiten. Schließlich geht es hier ums nackte Überleben auf der einen Seite und den Job auf der anderen. Die Leidensfähigkeit jedes Einzelnen hat aber ihre Grenzen.

Zur Hartz IV – Serie

Unser Netzwerk hat sich dazu entschlossen, eine Hartz-IV-Serie, bei der jeder im Netzwerk einen Artikel dazu schreibt, zu veröffentlichen. Hier ist der Eingangsartikel, indem in Kurzform beschrieben wird, wie und aus was für Gründen Hartz IV installiert wurde, wie unser Grundgesetz verletzt wird, die neueste „Erfindung“ der BA und wie die Aggression der Betroffenen immer weitere Ventile findet. Zu den Artikeln unserer Netzwerk-Mitglieder werden hier an dieser Stelle die jeweiligen Links gesetzt.

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Grafikquelle   :

Beschreibung: Bundespräsident Horst Köhler begrüßt bei seinem Besuch mit dem Diplomatischen Corps in Bremen am 10. September 2007 auch die Montagsdemonstranten unter ihrem Transparent „Weg mit Hartz IV“ Am Offenen Mikrofon spricht er die Worte: „Wenn wir uns hier treffen, glaube ich, haben Sie das Recht zu demonstrieren. Insgesamt haben wir heute festgestellt, dass in Bremen schon Anstrengungen da sind, die meinen Respekt haben. Die Botschafter aus der ganzen Welt sehen das. Sie sehen aber auch, dass Deutschland, in diesem Fall Bremen und Bremerhaven, ebenfalls mit Problemen kämpft. Das ist wichtig, denn aus deren Sicht, aus der vieler Botschafter aus Afrika, geht’s uns in Deutschland riesig gut. Ich möchte ihnen eben dann zeigen: Auch hier wird gekämpft, ist nicht alles rosig. Deshalb müssen wir weiterarbeiten, und deshalb ist es gut, dass wir zur Kenntnis nehmen, was Sie sagen und was Sie beschwert!“ (149. Bremer Montagsdemo, http://www.Bremer-Montagsdemo.de, http://www.bremer-montagsdemo.de/149/reden149.htm, http://www.bremer-montagsdemo.de/150/reden150.htm) Quelle: Bild selbst erstellt Datum: 10. September 2007 Autor: Frank Kleinschmidt, so:leb Sozialer Lebensbund e.V. Bremen, http://www.Sozialer-Lebensbund.de, http://www.sozialer-lebensbund.de/events/2007_09_10_koehler/2007_09_10_koehler.html

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Eilklage

Erstellt von UP. am 19. August 2011

Eilklage gegen Bildungspaket und Kinderregelsatz

File:FT KSTBB 2011 VS Medientag Whiteboard-Einsatz.jpg

PRESSEERKLÄRUNG – vom 18. August 2011

Gegen Verfassungswidrigkeit und Missachtung kritischer Stellungnahmen vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter sowie vom Deutschen Kinderschutzbund
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Die Hartz4-Plattform unterstützt diesen Rechts-Weg zum Bundesverfassungsgericht und
lädt gleichzeitig musikalisch auf ihre Website ein mit:
Unser Lied für Berlin: „Beiß doch in den Chip“

„Ist es wieder so einer der „Zufälle“ aus dem von der Leyen-Ministeriums, dass ausgerechnet diejenigen Stellungnahmen zum Kinderregelsatz im neuen Hartz IV-Gesetz weder in die parlamentarische noch in die öffentliche Diskussion gelangten, die der Ministerin Lieblingskind Bildungspaket in Grund und Boden verurteilen?“ fragt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir kennen solche Merkwürdigkeiten ja spätestens, seit die so genannte Neuberechnung des Regelsatzes im Herbst 2010 centgenau auf derselben Zahl landete, die bereits 2008 der Existenzminimumbericht des Finanzministeriums angeordnet hatte. In diesem Falle ist das aber besonders schäbig, weil um die Hartz IV-Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das stets wählerwirksamen angebliche Wohl der Kinder stets in aller Politiker Munde war und die Ministerin von der Urteilsverkündung bis zur Gesetzesverabschiedung sich ob ihrer tatsächlichen Missachtung der Kinder in ihrem Gesetz noch nicht einmal schämte, scheinheilig ihre und die Tränendrüsen anderer werbewirksam zu aktivieren. Und der mediale Bätterwald rauscht da bis heute eifrig mit,“ stellt Brigitte Vallenthin enttäuscht fest.

Trotz gegenteiliger Beweise der wichtigsten Verbände zur Vertretung der Interessen von Kindern – des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sowie des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB) – geniert sich die ehemalige Familienministerin von der Leyen nicht, auf der Internetseite ihres derzeitigen Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die staatliche Bildungszuteilung auch noch durch Diskriminierung der Eltern mit den Worten zu rechtfertigen: damit „die Leistung auch tatsächlich zu den Kindern kommt“. Dass jetzt nach 8 Monaten das seit 1. Januar verpflichtende Grundrecht auf Bildung bei den Kindern immer noch nicht angekommen ist, ist nach Auffassung der Hartz4-Plattform eine einzige Schande – die allerdings nach Sachverständigen-Einschätzung zu erwarten war.

Die Hartz4-Plattform ist davon überzeugt, dass es kein Zufall war, wenn die kritischen Stimmen von VAMV und DKSB gegen die ministeriellen Gesetzespläne – trotz fristgerechter Einreichung – nicht gehört und nicht öffentlich diskutiert wurde – vermutlich nicht diskutiert werden sollten.

„Auf dem Weg nach Karlsruhe hoffen wir, alle Betroffenen ein wenig aufheitern zu können mit
unserem Lied für Berlin: „Beiß doch in den Chip“.
Und wir laden jede und jeden, der mag ein, es von www.hartz4-plattform.de herunterzuladen – vielleicht auch aufs Handy, um sich die Wartezeit im Jocenter ein wenig zu versüßen?“ freut sich Brigitte Vallenthin.

Über die Einzelheiten zur Begründung der Eilklage mit Antrag auf Vorlage beim BVerfG wird die Hartz4-Plattform in den nächsten Tagen ausführlich berichten.

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

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Neue Hartz IV – Eilklage

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2011

Das Gesetz „ist im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig“

https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/arbeitsscheu-frueher-hartziv-heute-aufkleber.jpg

PRESSEERKLÄRUNG

Die Hartz4-Plattform unterstützt erneute Regelsatz-Klage

 

„Mehr denn je sollte die aktuelle Zuspitzung der Finanzmärkte die Politik daran erinnern, sich endlich zu besinnen: Menschen sind wichtiger als Banken!“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Wir haben uns deshalb entschlossen mit der Hartz4-Plattform den erneuten Anlauf für eine Eilklage in Richtung Karlsruhe gegen die verfassungswidrig die Menschenwürde verletzende Berechnung des neuen Hartz IV-Regelsatzes zu unterstützen. Diese Klage ist ein neuerlicher Versuch, endlich Mitmenschlichkeit in das von der UNO seit mindestens einem Jahrzehnt kritisierte Deutsche Sozialsystem einkehren zu lassen. Jenseits aller ausgetretenen Pfade um lebensferne Statistik- und ermüdende Referenzgruppen-Auseinandersetzungen stützt sich diese Klage vor allem auf die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte „Realitätsgerechtigkeit“. Damit verbinden wir die Hoffnung, dass die abgehobene Statistik-Diskussion mit ihren zermürbenden Täuschungsmanövern endlich auf den Boden der Lebenswirklichkeit und individueller Schicksale zurückkehrt,“ so Brigitte Vallenthin.

Die heute beim Sozialgericht – mit Unterstützung der Hartz4-Plattform – ohne anwaltliche Begleitung eingereichte Eilklage begründet den abermaligen Weg zur Überprüfung der Vereinbarkeit des neuen Hartz IV-Gesetzes mit der Verfassung sowie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2011 mit neuen Tatsachen.

Das Bundesverfassungsgericht hat neben den vielfach zitierten – aktuell vom Gesetzgeber missachteten – Anforderung aus den Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09. Februar 2011 zu Realitätsgerechtigkeit, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und schlüssiger Berechnungsverfahren im Urteil selber auch die Folgen eines Verstoßes dagegen benannt:

– „Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.“

Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform erlaubt das keinen anderen Schluss: der seit Januar 2011 vom Gesetzgeber bestimmte Regelsatz für SGB II und SGB XII ist verfassungswidrig.

Grundlage für die Klage ist der von Rüdiger Böker – Mitglied des Sozialgerichtstages und Sachverständiger bei der Anhörung zum neuen Gesetz im Sozialausschuss des Bundestages – aus dem Zahlenmaterial  der Bundesarbeitsministeriums errechnete

Mindest-Regelsatz-Bedarf von 594,39 €.

Die Eilklage ergänzt hier zusätzlich den von Experten ermittelten aktuellen Stromkosten – Bedarf von 44,05 €.

Zum Realitätsbezug einer verfassungsgemäßen Regelsatz-Ermittlung gehöre ebenfalls die Aufforderung an den Gesetzgeber, die gerade im Bereich der Grundnahrungsmittel alleine gegenüber dem Vorjahr extrem angestiegenen Lebensmittelpreise zu berücksichtigen und sie zusätzlich entsprechend ihrem überproportionalen Anteil im Budget von Leistungsberechtigten zu gewichten:

– Laut Berechnungen des „Informationsdienstes Preiszeiger“ vom Mai 2011 wurde alleine von Mai 2010 bis Mai 2011 eine durchschnittliche Preissteigerungsrate für Lebensmittel von 7 % festgestellt – bei Butter, Apfelsaft oder Kaffee beispielsweise sogar bis zu 30 %.

Die Klage zitiert ebenfalls wissenschaftliche Studien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE), des Instituts für Energie- und Umweltforschung, Heidelberg (ifeu) und des Instituts für sozial-ökologische Forschung, Frankfurt/Main (ISOE) mit direktem Bezug auf die Regelsatzbemessung.

Darüber hinaus müsse den Verfassungsrichtern die Frage gestellt werden, ob die Glaubwürdigkeit einer angeblich transparenten Neuberechnung angesichts der Tatsache noch haltbar sei, wenn bereits der Existenzminimumbericht des Finanzministerium im Jahre 2008 schon zwei Jahre zuvor zu exakt demselben Ergebnis von 364,00 € kam – bis auf die letzte Stelle hinter dem Komma.

Und schließlich bleiben im Klagevortrag die jüngsten, sich seit mindestens zehn Jahren wiederholenden Zweifel des „UN-Ausschuss über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ an Regelsatz und sozialer Lage in Deutschland nicht unerwähnt:

– „Gleichwohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Wahrung der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethode des Existenzminimums zur Kenntnis genommen wird, ist der Ausschuss weiterhin besorgt, dass diese Methode keinen angemessenen Lebensstandard für die Begünstigten sicherstellt. Darüber hinaus ist der Ausschuss besorgt, dass die Höhe der Sozialleistungen für Kinder sehr gering ist, so dass etwa 2,5 Millionen Kinder im Vertragsstaat unter der Armutsgrenze bleiben. (Art. 9, 10)

– Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, die angewandten Methoden und Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Leistungen zu überprüfen und die Angemessenheit der Kriterien regelmäßig zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Höhe der Leistungen einen angemessenen Lebensstandard gewährt.“

„Dass das Sozialministerium diese, aus unserer Sicht nur zu berechtigte, Kritik der UNO – deren Verlautbarungen sie wenn es um Missstände in anderen Ländern geht, nur allzu gerne unterstützt – lediglich lapidar und mit dem Hinweis, eine Begründung folge später, wegwischt, empfinde ich als schäbigen Schlag ins Gesicht der Menschenwürde,“ fasst Brigitte Vallenthin zusammen.

Wiesbaden, 09. August 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

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Arge Streichungen

Erstellt von UP. am 8. August 2011

Jobcenter drohen Eltern grundlos mit Streichungen

File:Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

 Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemeldung des Erwerbslosen-Forums Deutschland.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
heute haben wir wichtige Informationen im Zusammenhang mit dem Bildungspaket.
Das Team vom Erwerbslosen Forum Deutschland

– Bundesagentur für Arbeit und Bundesministerium fr Arbeit- und Soziales bestätigen Sichtweise des Erwerbslosen Forum – Sanktionierungen wegen Bildungspaket sind rechtwidrig

Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloser (KOS) sind in ihrer Auffassung von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigt worden, dass die Androhung der kompletten Leistungseinstellung im Zusammenhang mit Anträgen auf das Bildungspaket „nach Einschätzung der BA sogar rechtswidrig sind. Denn es können in der Tat keine Leistungen zum Lebensunterhalt gekürzt oder eingestellt werden, nur weil einige Nachweise für Leistungen aus dem Bildungspaket fehlen“, so die BA in ihrer heutigen Pressemitteilung (BA-Presseinfo Nr. 45). Auch für das Bundesministerium für Arbeit- und Soziales (BMAS) „reicht es in Fällen der rückwirkenden Erbringung (ab Jahresbeginn) aus, wenn Aufwendungen glaubhaft gemacht werden. Der Nachweis der genauen Höhe ist bei der rückwirkenden Beantragung aus BMAS-Sicht nicht zwingend erforderlich (d.h., es müssen auch die Belege nicht lückenlos vorliegen). Sonst machte eine pauschalierte Erstattung, so wie sie für die rückwirkende Erbringung z.B. beim Mittagessen vorgesehen ist, keinen Sinn“ heißt es in einem Schreiben, dass dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegt.

Damit steht fest, dass die Leistungen aus dem Bildungspaket rückwirkend gewährt werden müssen, ohne dass dafür Belege vorgelegt werden müssen. Es geht dabei immerhin um 108 Euro jeweils 26 Euro monatlich für das Schulmittagessen und 10 Euro für Teilhabe. Eltern sollten sich jetzt nicht mehr von den Behörden abspeisen lassen, sondern diesen Betrag für ihre Kinder einfordern. Betroffene Eltern, denen der Antrag für rückwirkende Leistungen abgelehnt wurde bzw. denen eine Leistungseinstellung angedroht wurde, wenn nicht bis zu einer bestimmten Frist Belege vorgelegt werden, sollten nun Widerspruch einlegen und

1. auf die Sichtweise Bundesagentur für Arbeit hinweisen, wonach Androhungen von Leistungseinstellungen rechtwidrig sind ( http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/77445-ba-presseinfo-nr-45-hartz-iv-keine-sanktionen-zusammenhang-bildungspa.html#post899209

2. auf das dem Erwerbslosen Forum Deutschland vorliegende Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales hinweisen, wonach bei einer pauschalierten Erstattung der Nachweis aus BMAS-Sicht nicht zwingend erforderlich ist (http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/77445-ba-presseinfo-nr-45-hartz-iv-keine-sanktionen-zusammenhang-bildungspa.html#post899222 )

Das Erwerbslosen Forum Deutschland und die KOS hatten in einer gemeinsamen Presseerklärung moniert, dass vielen Eltern, die für ihre Kinder rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt hatten, nun sich mit Androhungen der kompletten Leistungseinstellung von Jobcentern konfrontiert sahen, falls sie nicht bestimmte Nachweise erbringen, von denen sie in den genannten Zeitraum überhaupt nichts wissen konnten, weil sie ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses waren (http://www.elo-forum.net/topstory/2011080431972.html ).

Musterwiderspruch Bildungspaket (von der KOS entwickelt): http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/77442-musterwiderspruch-ablehnung-bildungspaket-androhung-leistungsentzugs-new-post.html
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Hartz IV muss weg

Erstellt von Bernd Wittich am 23. Juli 2011

Landtagswahlen – Nachlese 2: „Hartz IV muss weg“
Wider die Prekariats-Flatrate, aber wie…

Hier geht es um  konkrete Folgerungen aus der verlorenen Wahl.

Können wir den BürgerInnen vermitteln warum HartzIV die Konkurrenzbedingungen auf dem Arbeitsmarkt für die Erwerbstätigen verschlechtert? Heute meinen viele Beschäftigten „Hauptsache Arbeit“! Welche Arbeit, zu welchen Bedingungen ist in der Realität, nicht in den Wünschen der Beschäftigten, nachrangig geworden.

Wodurch wollen wir Hartz IV konkret ersetzen? Konkret, nachvollziehbar, anschaulich, fühlbar die Wirkungen für Erwerbslose und Erwerbstätige?

Etwa durch ein (Bedingungsloses) Grundeinkommen? Oder durch die Vier- in-Eins-Perspektive?

Utopia als politisches Nahziel, in der unmittelbaren Lebensperspektive der angesprochenen Menschen angeboten als eine ernsthaft anzunehmende neue Realität? Wie sollen die politischen Kräfteverhältnisse gegenüber der Wirtschaft (Steuereinnahmen) und gegenüber dem Staat (Steuerausgaben) absehbar so radikal verändert werden? Linke Politik braucht Visionen, konkrete Utopien, aber diese ersetzen nicht die reale Politik. Von linker Politik erwarten die WählerInnen reale – messbare – fühlbare – Veränderungen. Dazu braucht es die gemeinsame Erfahrungen von WählerInnen und Gewählten kämpfend, handelnd um Weltveränderung zu ringen. Nur so werden auch Defensivsituationen, „gemeinsame“ Niederlagen verstehbar, akzeptabel, ermöglichen „Bewegungslernen“, Kräftezuwächse und eine realistisch-kämpferischen Blick für das heute und morgen mögliche und notwendige.

Wie kann die Forderung Hartz IV muss weg mit einer attraktiven Handlungsaufforderung an die BürgerInnen verbunden werden, die mittelfristig die Kräfteverhältnisse in eine Zone der Realisierbarkeit unserer Forderungen verschiebt?

Die Menschen brauchen glaubhafte Alternativen, nicht Wolkenkukucksheim. Glaubhaftigkeit und Akzeptanz, die Bereitschaft Mitzutun wächst, wenn die Alternativen, die konkreten „Losungen des Tages“ (Botschaften, Kampagnenziele) auch gemeinsam erarbeitet wurden! DIE LINKE, ihre Funktionäre dürfen nicht (!) aus Gründen politischer Effektivität und mit der Berufung auf die geforderte Professionalität vorrangig stellvertretend handeln. Auch wenn dies in der guten Absicht geschähe, die Arbeit zur Überwindung unserer (Un)reife,  die Arbeit an den fehlenden Einsichten der WählerInnen, der BürgerInnen zu überspringen, aus Ungeduld oder aus der „Sachzwanglogik“ der jeweils im bürgerlichen Politikbetrieb auf die Agenda gebrachten Themen, das wäre falsch verstandene Radikalität und revolutionärer Eifer. Partei(en), Bewegung(en)  und Gesellschaft lassen sich nicht beliebig „machen“. Hier ist schonungsloser Realismus eingefordert! Es macht keinen Sinn, wie jünsgt bei uns geschehen, Wahlkämpfe für eine „Mitmachpartei“ zu projektieren und dann darauf zu warten, dass ein Wunder geschieht, nämlich die Mitglieder zur „Mitmachpartei“ wie von Zauberhand plötzlich erwachen!

Was braucht der Mensch in unserer Gesellschaft für ein menschenwürdiges Leben? Wir befinden uns in einer Welt des Habens, nicht des Seins. Welches Einkommen würde angesichts der bestehenden sozialen Ungleichheit(en) als gerecht erlebt, wenn doch der Referenzrahmen das „Haben“ ist? Erwarten wir, dass ausgerechnet die Erwerbslosen in ihren heutigen Lebenslagen eine Lebensweise des „Seins“ kreieren?

Die Bewertung der soziale Transfereinkommen orientieret sich letztlich am Haben der Erwerbstätigen und weniger am Eigenwert von Leben und Arbeit, als sinnvoll erlebte Entäußerung der menschlichen Lebenskräfte, der Verausgabung von Muskel, Nerv und Hirn zur Aneigung der Welt, einschließlich der Eigenentwicklung der Person. Die konkrete Skala der Bedürfnisse ist überformt durch die Welt des Konsums, des Warenfetisch. Die EmpfängerInnen von Transfereinkommen werden in dieser Welt stets Unten mit der Lebensweise der Mitte und weniger Unten und Oben vergleichen. Das Dilemma der Ungleichheit bleibt. Unsere Gesellschaft ist in ihrem Wesen eine Gesellschaft der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit. Die Kapitaleigner und die politischen Machthaber können sich überdurchschnittlich viel des gesellschaftlichen Reichtums privat aneigenen, zum parasitären Konsum und zur Erweiterung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht!

Wir können Menschen also ehrlicher Weise nur für ihren Einsatz für weniger Ungleichheit und weniger Ungerechtigkeit im Kapitalismus umwerben. Die konkreten Ziele und Wege können wir nur im Dialog mit den BürgerInnen erarbeiten. Der Wirkung des „Stellvertreterhandelns“ sind enge Grenzen gesetzt. Unsere Ziele brauchen politische und wirtschaftliche Bürgermacht, Selbstermächtigung, Empowerment.

Die Erwerbslosen und anderen BezieherInnen von sozialen Transfereinkommen werden ihre Lage nur dann verbessern können, wenn die Erwerbstätigen – die prekären und die in Normalarbeitsverhältnissen – mit ihnen gemeinsam handeln. Die Neuverteilung der Wochen- und Lebensarbeitszeit und das Erreichen sicherer humaner Arbeitsplätze und menschenwürdiger Entlohung, ein Arbeitsmarkt ohne die Erpressung mit dem „Absturz“ in Hartz IV oder Armutsrenten, eine sichere und qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge sind jene politischen und wirtschaftlichen Ziele, die die BürgerInnen demokratisch zusammenführen müssen. Gruppenkämpfe der „Betroffenen“ müssen wir verbinden lernen zu Bündnissen die verbunden sind in organischer Solidarität. DIE LINKE muss den Handlungsrahmen der heutigen Gewerkschaften also positiv überschreiten!

„Hartz IV muss weg“ als isolierte Forderung ist inhaltsarm, unrealistisch und nicht mobilisierungsfähig. Das bedingungslose Grundeinkommen eine demagogische Schein-Alternative ohne politische und ökonomische Durchsetzungsrealität!

DIE LINKE muss für ein „Gutes Leben“ gemeinsam mit den BürgerInnen kämpfen lernen. Wir müssen uns Widerstands- und Gestaltungsmacht gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeiten. In der Programmatik der Partei ist von Widerstand noch kaum die Rede. Demokratie und Widerstand, Demokratie und die Legitimität und Notwendigkeit von politischen Schritten hin zu grundlegenden Alternativen ist anschaulich und couragiert zu vermitteln. Wir brauchen mehr als ein Parteiprogramm der „Opposition“, wir brauchen anderes als nur bürgerliche parlamentarische Opposition im politischen Alltag.

Hartz IV ist ein so gewolltes machtpolitisches Instrument zur Spaltung der Klasse der Lohnabhängigen. Mit Hartz IV soll das Arbeitslosenheer wieder seine allgemeine Abschreckungs- und Lohndrückerfunktion erhalten. Zugleich müssen wir erkennen, dass vielleicht Millionen Menschen nach der schamlosen hochmütigen und nimmersatten Logik des Kapitals keine für die Profitproduktion in Deutschland geeigneten Menschen sind. Sie sind letztlich „verworfene Leben“, weil sie sich als Arbeitskräfte auf dem globalen Markt  „nicht rechnen“, zu jung, zu alt, zu wenig oder falsch qualifiziert, zu wenig gesund, zu wenig flexibel, zu wenig zur Anpassung und Unterwerfung bereit. „Exklusion“ ist ein irreführender Begriff für deren „Aussonderung“, denn sie bleiben Teil der Gesellschaft! Als abschreckendes Beispiel für die anderen, behandelt als Menschen ohne Würde, ohne Partizipationschancen, als doppelt Eigentumslose, ohne Eigentum an Produktionsmitteln und beraubt des eine menschenwürdige Existenz und politische Teilhabe sichernden Sozialeigentums. Die akute Gefahr: Die soziale Demokratie verliert ihre Fundamente, der Rechtsstaat verliert seine Legitimation und die Fähigkeiten und Bereitschaft zur Manipulation und polizeistaatlichen Repression werden ausgebaut. Eine wachsende Zahl BürgerInnen  in der Mehrzahl der europäischen Völker ( 1 ) wählt gegenwärtig eher rechts, rechts-populistisch oder rechts-konservativ orientiert!

Ausreichende Existenzmittel, politische und kulturelle Partizipation –  Ein menschenwürdiges Leben für alle – ist die mögliche Klammer zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen.  DIE LINKE braucht Kern- und Dachthemen, die strategisch und taktisch zugleich plausibel und mobilisierungsfähig sind. DIE LINKE muss gemeinsam mit ihren WählerInnen vielgestaltig hartnäckig in zentralen Wirkungsrichtungen (Werte der Menschenwürde, ungeteilter Humanitas sichernd, die sozialen und politischen Voraussetzungen der Freiheit sichernd, ein sinnvolles Leben ermöglichend, nachhaltige und friedliche Entwicklung lokal und global fördernd) ausdauernd angreifen.  Wir brauchen Courage, motivierenden Zorn, die Bereitschaft zur verantwortbaren Konflikteskalation, attraktive glaubhafte Nah- und Fernziele, sowie Menschen, die diese auch glaubhaft leben und argumentativ vertreten, zu denen so ein krisenfestes Vertrauen reifen kann.

Die Linken stehen noch vor einer weiteren politisch-psychologischen Herausforderung. Sie sind Partei und Bewegung, die die Finger in die Wunden dieser Gesellschaft legt. Sie sind Partei, die stets bemüht ist kritisch zu sagen, wie es um unsere Welt bestellt ist und wie sie zum Besserem verändert werden kann.

Abgesehen von zweckoptimistischen Medien und Politikern, die das Gesellschaftssystem wider besseren Wissens gesund schreiben oder auch schon mal die Menschen mit Krisen- und Katstrophenmeldungen in Schach zu halten suchen („Wir leben über unser Verhältnisse“) , kein Mensch kann nur mit Krisenszenarien und einem düsteren Blick auf die Gesellschaft und letztlich seine Lebensmöglichkeiten schauen. Gerade auch junge Menschen wollen optimistisch auf ihr Leben blicken. Sie tun dies selbst oft dann, wenn sie gegenteilige Erfahrungen machen. Überwiegend sind junge Menschen voller Hoffnung, dass ihr Leben in ihren eigenen Händen liegt ( 2 ). Die Linken müssen zeigen können, dass eine gute Zukunft nur gemeinsam mit anderen Menschen gewinnbar, gestaltbar ist. Eine andere, eine bessere Welt ist möglich!

Es ist nicht hilfreich, ja unangemessen, Realitätsfern, die Lebenswirklichkeiten in der Bundesrepublik auf die Darstellung der Schattenseiten zu verengen. Noch leben wir in einem Rechts- und Sozialstaat, dessen Lebenswirklichkeiten für Milliarden Menschen heute unerreichbar scheinen. Es gibt viel zu verteidigen, konstuktiv wäre der Mut weniger das Haben und mehr das Sein ( 3 ) in den Blick zu nehmen. Für Millionen in unserem Land ist das erreichte zivilisatorische Niveau eine Selbstverständlichkeit. Die Kräfte, die dessen Entstehung ermöglichten, sind vielen Menschen nicht (mehr und/oder noch nicht) bewusst.Wir müssen zeigen können, dass die Verteidigung der bestehenden Zivilisation gerade dadurch gelingen kann, dass wir für Ziele wirken, die über die bestehenden Verhältnisse positiv hinausweisen. Wir müssen zeigen können, dass es sich lohnt, angesichts sozialer und ökologischer Verwerfungen nicht zu resignieren oder einen feigen, blinden Optimismus zu pflegen, der die Augen vor Tatsachen verschließt oder sich allgefällig anpassend in die Gegebenheiten als alternativlose Tatsachen schickt.

Das Bewahren und das Verändern ihrer Lebenswelten ist eine ständige Aufgabe jeder Generation. Es gilt zu lernen, die Herausforderungen meiner Zeit anzunehmen, d.h. tätige Antworten für mein Leben in Solidarität mit anderen Menschen praktisch, eingreifend, sich und die Welt(en) verändernd zu gestalten.

Der politische Wille der Partei, gemeinsam mit ihren aktiven WahlbürgerInnen, SympatisantInnen und BündnispartnerInnen die Macht- und Eigentumsverhältnisse in der Republik und in Europa anzugreifen und umzugestalten – für ein sicheres, menschenwürdiges Leben für alle – muss in jeder Aktion so deutlich werden, dass das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer allmählichen Revolution ( 4 ) der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse auf demokratischem Wege in gemeinsamen Kämpfen wächst.

Unsere Politik darf nicht im ersten Augenschein in zusammenhangslose Einzelforderungen zerfallen! Wer DIE LINKE wählt, dem sollte gesagt werden, wir brauchen sie/dich auch nach den Wahlen um unserer Politik Nachdruck und kreative Gestalt  zu verleihen. Und diesen Worten muss die Anstrengung der Tat folgen. Zuhören und Stellung nehmen ist linke demokratische Pflicht!

Politische Strategie und Parteiprogrammatik bedeuten, eine ganzheitliche Politik zu entwickeln und diese stets, angesichts von Erfolgen und von Niederlagen, gemeinsam mit den BürgerInnen, zu verändern. Die Linke muss eine partizipative Demokratie leben lernen, in der „der Zwang besteht sie, (das Parteimitglied und die Bürgerin, Einfügung Bewi), anzuhören, sich ihren Maßstäben und ihrer Kritik zu stellen ( 5 ) “.

DIE LINKE sollte sich in ihrer Kommunal-und Landespolitik auf die Probleme und Themefelder konzentrieren, wofür sich die Parteimitglieder, SympathisantInnen und die BügerInnen bewegen und bewegen lassen. Linke Politik muss seriös, kompetent, glaubhaft und kraftvoll betrieben werden können. Nur dann werden die menschlichen Kräfte und die materiellen und kommunikativen Ressourcen auch messbare Ergebnisse erbringen, wird linke Politik mehr werden können, als Symbolpolitik oder hilfloser Protest.

( 1 ) RLS Neoliberalismus und Rechtspopulismus
( 2 ) Vgl. Shell-Studie 2010
( 3 ) Fromm, Erich
( 4 ) Thiel, Rainer und die Transformationsforschung in Rosalux
(5 ) Brie, Michael: Ein Politikentwurf im Anschluss an Frigga Haugs Vier-in-einem-Perspektive. In: ders.: Auswege aus der Krise des Neoliberalismus. Eine historische Erfahrung: Die Krise des Liberalismus und der Faschismus. Berlin 2008. S.12 vgl. auch Postdemokratie? In: ApuZ, Bonn 2011. Heft 1-2; dazu auch Lohmeier, Thomas; Schindler, Jörg: Überlegungen zur demokratischen Organisierung in postdemokratischen Verhältnissen. 20.07.2011: Prager Frühling

Bernd Wittich                                                    Ludwigshafen, 20. Juli 2011

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Fotoquelle: Privat / DL

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Leyen I zum x-ten

Erstellt von UP. am 21. Juli 2011

Das Erbe von Hartz IV

Der Freitag titelt Das Erbe von Hartz IV, wobei es eigentlich das Erbe vom Graf ist, der Kohl’schen 16-jährigen Dauerbrennerei, dann der Fischer/Schröder Administration, die die Drecksarbeit machte, die die von der Leyen fröhlich fortführt, damit die Armen immer ärmer werden zum Nutz und Frommen weniger. Das Volk wird verladen – eine effektive Steuerreform wird verschleppt und die relevanten Entscheidungen des sogenannten Verfassungsgerichts werden von der Politik des Hosenanzugsdes schlicht ignoriert. Das ist Deutschland! Und die Gewerkschaften schauen seit 30 Jahren zu!

Die Einkommen von Geringverdienern sinken weiter. Schuld sind der Zwang, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, und eine ungesunde Symbiose von DGB und SPD
„Gehälter sinken im Aufschwung“, so überschreibt die Berliner Zeitung einen Bericht über bisher unveröffentlichte Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DiW) zur Lohnentwicklung seit der Jahrtausendwende. Besonders betroffen sind die unteren Einkommensgruppen. Sie haben heute 16 bis 22 Prozent weniger in der Tasche als noch vor zehn Jahren. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 1000 Euro ist dies ein Verlust von rund 200 Euro. Die Realeinkommen der Besserverdienenden sind hingegen leicht gestiegen, Vermögenseinkommen sogar kräftig.

Quelle:  Der Freitag  >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :   Wolfgang Schäfer
in
DIE LINKE. Rottenburg

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Die Nettolöhne

Erstellt von UP. am 19. Juli 2011

Merkel wird runder und bräsiger,
bestimmt nicht vom Arbeiten

File:2015-12-14 Angela Merkel CDU Parteitag by Olaf Kosinsky -18.jpg

Die realen, die wirklichen – das, was die Menschen im Geldbeutel haben – sind gesunken! Und das kontinuierlich seit der Jahrtausendwende – in Worten: seit über 10 Jahren!

Berlin. Die realen Nettolöhne von Geringverdienern sind seit der Jahrtausendwende stark gesunken. In den unteren Einkommensgruppen haben die Einbußen laut einem Medienbericht 16 bis 22 Prozent betragen, im Durchschnitt aller Beschäftigten liege das Minus bei 2,5 Prozent.
Bei Beschäftigten in den unteren Einkommensgruppen hätten die Einbußen 16 bis 22 Prozent betragen, berichtete die „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Durchschnitt aller Beschäftigten seien die Nettogehälter zwischen 2000 und 2010 preisbereinigt um 2,5 Prozent zurückgegangen. Das geht den Angaben zufolge aus neuen Umfrageergebnissen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) hervor.

Die WAZ widmet diesem Thema diesen aufschlussreichen Artikel.

Es fällt einem eigentlich nichts weiter ein dazu. Es kommt dabei allerdings so ein Gefühl von Wut hoch. Und wenn man dann noch hört, dass die Nürnberger Bundesanstalt Exkursionen nach Spanien unternimmt, um Fachkräfte zu rekrutieren, fällt einem noch weniger ein.

Wie lange lässt sich das Volk – mit Verlaub – diese Verarsche noch gefallen?

Wir können es nur immer wieder wiederholen: Der Hosenanzug – die Bundeskanzlerin Angela Merkel – Honeckers Vermächtnis – bestimmt die Richtlinien der Politik. Und die Wirtschaft bildete nicht aus. Ärzte wandern nach England oder die Schweiz aus (hier wartet der Kassen – Patient drei Monate auf einen Termin). Und die Wirtschaft sucht krampfhaft Fachkräfte. Die Spesen der Bundesanstalt sollte Kannegiesser & Co bezahlen.

Und die Nettolöhne sinken weiter. Wir haben so viel Teilzeit- und „minderbemittelt“ Beschäftige wie nie zuvor, die die Rentenkassen kaum weiter auffüllen, die aber irrwitzigerweise voll sind. Diese Volkswirtschaft ist kaum noch zu erklären, weil alles aus Zufällen und willkürlichen Entscheidungen der Politik resultiert; denn die Weisen der Wirtschaft wissen nicht mehr was sie tun, weil sie heute raten, wovon sie vorgestern noch abrieten, obwohl die Grundsätze sich kaum änderten.

Weil die Rentenkassen voll sind, will man die Beiträge senken. Wann kommt endlich die grosse Steuerreform – nämlich die des Professors aus Heidelberg? Die Politik tut nichts mehr für die Menschen im Staate „D“; die Armen werden immer ärmer, und die Reichen immer reicher.
Noch einmal mit Verlaub: Es ist nur noch zum Kotzen! Die Spirale der Abnahme der realen Nettolöhne spitzt sich zu. Aber die Wirtschaft brummt.
Wer bereichert sich zum Schaden der abhängig Beschäftigen??? Wer bereichert sich an den Profiten des Heers der Sklavenarbeiter??? Wo bleibt der flächendeckende Mindestlohn???

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11-09-04-nikon-d300s-by-RalfR-DSC 5378.png Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:

Olaf Kosinsky/Skillshare.eu

in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

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Arbeitsmarktpolit. Aufruf

Erstellt von UP. am 15. Juli 2011

…aus gegebenem Anlass verbreiten wir einen arbeitsmarktpolitischen Aufruf des ‚Paritätischen‘, dem Dachverband der sozialen Spitzenverbände

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

Wir gehen einfach mal davon aus, dass der Paritätische es ehrlich meint. Der Herr Schneider macht in einschlägigen Talkshows wenigstens immer eine gute „Figur“, wenn es darum geht, mit verbaler Keule die sozialen Vorgaben des Hosenanzugs und seiner Erfüllungsgehilfin, der Mehrfachmillionärin aus Hannover, die mit „LEYEN I“ der HARTZ IV-Gesetzgebung einen neuen Namen gegeben hat und damit zu trauriger Berühmtheit gelangt ist, anzugreifen. Mit von der Partie sind alle Verbände, die in diesem Dachverband zusammengeschlossen sind, bspw. der VdK.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie für die Unterstützung eines Aufrufs gewinnen.

30 namhafte Persönlichkeiten und renommierte Fachleute der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Hochschulen fordern in einem gemeinsamen Aufruf die Bundesregierung zur arbeitsmarktpolitischen Umkehr auf.

Sie fordern

  • eine Rücknahme der Sparbeschlüsse in der Beschäftigungsförderung,
  • mehr Handlungsspielräume für die Jobcenter vor Ort,
  • mehr sinnvolle Beschäftigungsangebote für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose und
  • die rechtliche und finanzielle Absicherung der Institutionen, die vor Ort die Leistungen für diese Personen erbringen, so etwa Beschäftigungsunternehmen oder Fortbildungseinrichtungen.

Die Sparbeschlüsse und die anstehende „Instrumentenreform“ bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik führen zu einer immer stärkeren und immer einseitigeren Konzentration auf lediglich gut vermittelbare Arbeitslose. Gleichzeitig werden die Hilfen für diejenigen, die auf absehbare Zeit ohne realistische Chance auf eine Vermittlung sind, abgebaut oder erschwert. Die Konsequenz ist eine fatale Zweiteilung des Arbeitsmarktes. Langzeitarbeitslose und schwer Vermittelbare werden dabei zunehmend „auf der Strecke“ bleiben, wenn kein Kurswechsel eingeschlagen wird, darunter auch viele benachteiligte Jugendliche.

Bitte unterstützen Sie den Aufruf. Für eine Arbeitsmarktpolitik, die alle mitnimmt und keinen zurücklässt.

Sie brauchen dazu lediglich eine Mail mit Namen und Funktion bzw. Organisation an folgende Adresse schreiben: Öffnet ein Fenster zum E-Mail-Versandaufruf(at)arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de.

Anfang September werden wir den Aufruf mit allen Unterstützernamen den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zukommen lassen. Wir sind guten Mutes, dass dies der Auftakt zu einer breiten Diskussion über die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eberhard Jüttner Dr. Ulrich Schneider
(Vorsitzender) (Hauptgeschäftsführer)

Quelle: http://www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de

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Source Ulrich Schneider
Author blu-news.org

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Kranke Zeitarbeiter

Erstellt von UP. am 12. Juli 2011

Hoher Krankenstand bei Zeitarbeitern

Beispiel eines Krankentransportwagens mit Hochdachauf Basis eines VW T4 (Malteser Hilfsdienst)

Hamburg (Quelle: ots) – Ihre Branche hat nach wie vor keinen guten Ruf, doch sie sind gefragter denn je: Zeitarbeiter. Mitte 2010 waren bundesweit rund 806.000 Arbeitsuchende an Betriebe entliehen. Die Unternehmen nutzen die Zeitarbeit, um bei Auftragsspitzen oder projektbezogen einstellen und entlassen zu können, für die befristeten Arbeitnehmer ist es meist nur eine Notlösung aus der Arbeitslosigkeit: Obwohl für sie seit Mai 2011 gesetzliche Mindestlöhne gelten (7,79 Euro pro Stunde im Westen, 6,65 Euro im Osten), gehen Arbeitsplatzunsicherheit, mangelnde Entwicklungsmöglichkeiten, die Wechsel der Einsatzorte und -bereiche sowie die Entlohnung auf die Nerven und auf die Knochen. Mit Folgen: Zeitarbeit macht krank, bestätigen neue Zahlen der Techniker Krankenkasse (TK).

Zeitarbeiter sind generell mehr arbeitsunfähig (AU) als Beschäftigte in anderen Branchen. 2010 war jeder Leiharbeiter in Deutschland durchschnittlich 15 Tage krankgeschrieben, bei konventionellen Arbeitnehmern waren es gut 3,5 Tage weniger. Hauptsächlich deshalb, weil Zeitarbeiter oftmals in körperlich belastenden Tätigkeiten beschäftigt sind, die erfahrungsgemäß mit erhöhten Fehlzeiten einhergehen. Etwa ein Drittel der Differenz hat seine Ursache aber in der Zeitarbeit selbst.

Krank ist Andreas T. nicht geworden, aber die 18 Monate Zeitarbeit haben ihn ganz schön geschlaucht. „Es war eine turbulente Zeit. Ich war in drei verschiedenen Betrieben als Lagerist eingesetzt, musste deshalb auch viel pendeln. Das ging an die Substanz“, erinnert sich der 27-Jährige.

Finanzielle Unsicherheit, keine Zukunftsplanung – viele Leiharbeiter leiden unter Existenzangst. Nur sieben Prozent der vorher arbeitslosen Leiharbeiter schaffen den Sprung in einen festen Job. Dass die Aussichten am Nervenkostüm zerren, spiegelt sich in den Krankheitsdaten wider. Psychische Störungen gehören zu den Hauptursachen für Fehlzeiten. 2010 meldete sich jeder Zeitarbeiter im Durchschnitt knapp zwei Tage psychisch bedingt arbeitsunfähig. Binnen zwei Jahren sind die Fehlzeiten unter psychischen Diagnosen um zwölf Prozent gestiegen.

Der Druck lastet aber nicht nur auf der Psyche, sondern auch auf den Schultern. Muskel-Skelett-Erkrankungen sind Spitzenreiter bei den Diagnosen unter Zeitarbeitern. Sie verursachten 2010 pro Kopf 3,4 Fehltage.

Als Lagerist rangiert Andreas T. im oberen Drittel, zumindest was den Krankenstand im Berufsvergleich betrifft. Männliche Zeitarbeitnehmer, die im Lager- und Transportwesen arbeiten, waren 2010 16,5 Tage krankgeschrieben. Typischerweise führen körperlich belastende Arbeiten zu höheren Fehlzeiten als Bürotätigkeiten. Deshalb überrascht es nicht, dass Elektromonteure (18,7 AU-Tage), Schlosser (19,1 Tage) und Rohrinstallateure (21,9 Tage) das Feld bei den Männern anführen. Letztere hatten dabei 25 Prozent mehr krankheitsbedingte Fehltage als festangestellte Installateure. Warum? „Wir wissen, dass viele Leiharbeiter in den einzelnen Berufssparten für die weniger wertigen, schwereren Arbeiten eingesetzt werden. Fällt einer von ihnen krankheitsbedingt aus, ist es für den Entleiher einfacher, einen neuen Mitarbeiter über die Zeitarbeitsfirma zu bekommen, als wenn das Stammpersonal ausfällt“, sagt Wiebke Arps vom betrieblichen Gesundheitsmanagement der TK. Etwas anders sieht es bei den zeitarbeitenden Frauen aus. Unter ihnen fehlten die Werbefachfrauen (19,5 Tage), die Lagerarbeiterinnen (19,1 Tage) und die Buchhalterinnen (18,2 Tage) krankheitsbedingt am meisten.

Andreas T. hat es geschafft. Seit 1. Juni 2011 ist er bei einem großen deutschen Unternehmen fest angestellt. Diese Chance hätte er ohne die Zeitarbeit wahrscheinlich nicht bekommen. [1] „Auf den Stress hätte ich aber gut verzichten können“, sagt er. Damit es seinen Kollegen in Zukunft besser geht, muss mehr Fürsorge für die Leiharbeiter her. Arps: „Es wäre schön, wenn die Entleiher die Zeitarbeiter an Maßnahmen zur Gesundheitsförderung teilnehmen ließen und sich mehr für deren Zufriedenheit einsetzten. Auch von den Zeitarbeitsfirmen sollte eine bessere Betreuung im Überlassungsprozess kommen.“

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Anmerkung
Nun ist der junge Mann gerade mal 27 Jahre alt. In dem Alter habe ich noch ein Klavier an der Uhrenkette getragen. So sagt man. In dem Alter ist man in der Regel fit. Soll er sich nicht zu sehr beschweren…

Wenn ein Leiharbeiter krank ist, ist er wirklich krank. Viel zu gross ist das Risiko, gefeuert zu werden, als mit dem „blauen Montag“ zu pokern. Ich kenne einen Fall, bei dem sich eine „Sklavin“ mit 39 Grad Fieber bei manifestierter COPD (chronische Bronchitis) 40 km mit dem PKW in ihr Geschäft bewegt hat.
Und in einem anderen Fall wurde ein Band ohne Akkord-Zulagen in einer Woche zweimal schneller eingestellt; denn es sind ja nur Sklaven!

Es hat den Anschein, „…, dass die Proles langsam aber sicher selektiv abgeschafft werden sollen.“ Hat der „Ausländerhasser“ Sarrazin wohlmöglich Recht?

Weckt dieses Bild möglicherweise Assoziationen?

[1] Hier irrt die TK. Einschlägige Statistiken sagen genau das Gegenteil. Was von der Politik scheinbar beabsichtigt, hat sich in der täglichen Arbeit als Flopp herausgestellt.
UP.

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Grafikquelle  :   Beispiel eines Krankentransportwagens mit Hochdachauf Basis eines VW T4 (Malteser Hilfsdienst)

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Vergessene Millionen

Erstellt von UP. am 11. Juli 2011

Tausende „LEYEN I – Empfänger“ [vormals: HARTZ IV] schenken der GEZ diese Kohle, unnötigerweise!!!

Gefunden in der SZ:
Süddeutsche Zeitung – Von Thomas Öchsner – Gigantisches Geschenk an die Öffentlich-Rechtlichen: Hartz-IV-Bezieher müssen eigentlich keine Rundfunkgebühren zahlen, aber etwa die Hälfte lässt sich gar nicht erst von den monatlichen 17,98 Euro befreien. Hochgerechnet aufs Jahr beschert das den Rundfunkanstalten 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen.


Bis zum 31.12.2010 wurde von der ARGE ein Zuschlag zu Leyen I – früher HARTZ IV – bezahlt, wenn man aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I ‚ausgegliedert‘ wurde und nach Alg II „gewechselt2 wurde.
Diese Zulage wird nun seit dem 1.1.2011 nicht mehr bezahlt. An diesen Zuschlag war jedoch die Befreiung von den GEZ-Gebühren gekoppelt. Wer diesen Zuschlag nach § 24 des SGB II erhielt, konnte von diesen GEZ-Räubereien nicht befreit werden, sondern erst nach Ablauf der einjährigen Bezugsfrist dieser ARGE-Zulage.

Dieser Zuschlag nach § 24 des SGB II ist durch Bundesgesetz seit 01.01.2011 entfallen. Daraus resultiert verbindlich zwingend, dass für jeden Leyen I – früher HARTZ IV – Bezieher die Bezahlung der GEZ Gebühr entfällt.

und das bereits seit dem 1. Jan. 2011!

Wir möchten an dieser Stelle auch darauf hinweisen, dass die GEZ nicht allein mit einer Kopie des Bescheides zu befriedigen ist, sondern die Befreiung muss auf einem besonderen GEZ-Formular beantragt werden.
UP.
ausführliches Presse-Blabla bei der Süddeutschen Zeitung

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VdK zu Altersarmut

Erstellt von UP. am 10. Juli 2011

VdK:
Altersarmut bekämpfen statt Rentenbeiträge senken

 

Eine Pressemeldung des VdK zur Altersarmut; wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf
http://www.demokratisch-links.de/armut-im-alter

„Rentenbeitragssenkungen sind nicht das Gebot der Stunde“, so die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, anlässlich heute veröffentlichter Meldungen, nach denen die Bundesregierung den Rentenbeitrag zum 1. Januar 2012 um 0,3 Prozent senken will. Mascher weiter: „Die Überschüsse der Rentenkassen sollten lieber in die Bekämpfung und Vermeidung von Altersarmut investiert werden.“ Vor allem Geringverdiener und Erwerbsgeminderte müssten besser für das Alter abgesichert werden.

Mascher forderte die Bundesregierung auf, die Rente nach Mindesteinkommen wieder einzuführen: „Damit wäre ein Mindeststandard an Alterssicherung für Millionen Geringverdiener gewährleistet“. Auch Erwerbsminderungsrentner müssten vor Rentenkürzungen bewahrt werden: „Menschen, die wegen einer Krankheit nicht in der Lage sind, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erreichen, dürfen nicht in die Altersarmut abgedrängt werden.“

Die Altersarmut sei deutschlandweit auf dem Vormarsch, so die VdK-Präsidentin. Sie verwies auf die Entwicklung bei den Grundsicherungsempfängern im Alter. Die Zahlen sind hier zwischen 2003 und 2009 um 55 Prozent gestiegen. „Altersarmut ist kein theoretisches Problem mehr, sie ist eine konkrete Gefahr für immer mehr Menschen in Deutschland“, fasste Mascher zusammen.

Die Lage der Rentnerinnen und Rentner entwickelt sich nach Ansicht des Sozialverbands VdK auch deshalb so brisant, weil die Rentenkürzungsfaktoren Jahr für Jahr die Renten dämpfen. So fiel beispielsweise die Rentenerhöhung vom 1. Juli 2011 mit 0,99 Prozent erheblich niedriger aus als die durchschnittlichen Lohnsteigerungen von 3,1 Prozent im Westen und 2,55 Prozent im Osten und deckt nicht einmal die aktuelle Inflationsrate von 2,3 Prozent.

Ulrike Mascher verwies beim Thema Altersarmut auch auf die VdK-Forderung nach einer besseren rentenrechtlichen Absicherung für pflegende Angehörige, die ihre Familienmitglieder zu Hause versorgen und dafür bisher so gut wie keine Rentenansprüche erwerben. Vor allem Frauen seien dadurch „stark von Altersarmut bedroht“.

Die Vermeidung von Altersarmut müsse an mehreren Stellen ansetzen, sagte Mascher: „Wir fordern einen branchenübergreifenden, flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Von Hungerlöhnen lässt sich keine armutsvermeidende Altersversorgung aufbauen.“

Um all diese Ansätze zu bündeln, sollten Armutsbeauftragte bei Bund und Ländern eingesetzt werden, die die Sozial-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Bildungspolitik koordinieren. Mascher: „Die Bundesregierung muss die günstigen finanziellen Bedingungen nutzen und jetzt einen konkreten nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut auf den Weg bringen.“ (Michael Pausder)

Nachtrag vom 11.07.11
Als kleines Bonbon noch eine kleine Geschichte als POWERPOINT. Von zwei Gruppen Menschen wird dort berichtet. Dabei fällt mir die Story der über 70-jährigen Bankräuber ein. Denen ging es wohlmöglich gar nicht um die Kohle – ein ganz neuer Aspekt.


Mache hier ein Klack.


Der „Klack“ zeigt das bekannte Download-Fenster mit den Optionen „öffnen mit“ und „Datei speichern“. Leider lässt sich die hinterlegte „Pack&Go“-Powerpoint-Datei, wie wir feststellten, nicht öffnen, wenn Powerpoint nicht auf dem lokalen Rechner installiert ist.
Die Datei kann dann in ein Verzeichnis eigener Wahl heruntergeladen (gedownloadet) werden. Von dort lässt sich in der Regel diese „Pack&Go“-Version öffnen.

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Grafikquelle   :

Behausung einer Arbeiterfamilie 1902 in Hamburg

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Bald wieder KZ ? ? ?

Erstellt von UP. am 8. Juli 2011

Scharfer Rüffel vom UN-Sozialausschuss an die Bundesregierung bzgl. der ‚Leyen-I‘ – Gesetze / vormals HARTZ IV

Datei:Eingangstor des KZ Auschwitz, Arbeit macht frei (2007).jpg

Bald wieder in ganz Europa – SED gesteuert ?

In gewohnt arrogantem Verhalten verzögert das Ministerium der Vielfach-Millionärin aus Hannover die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Dieses Zusatzprotokoll ermöglicht es Betroffenen, sich an die UNO zu wenden, wenn sie sich in ihren sozialen Menschenrechten verletzt sehen und den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft haben.

Gerade das Bundesministerium für Arbeit und Soziales muss sicherstellen, dass Menschen sich gegen eine mögliche Verletzung ihrer sozialen Rechte wehren können. Das Zusatzprotokoll ist zugleich ein Meilenstein für jene Menschen auf der ganzen Welt, deren soziale Rechte in ihren Ländern mit Füßen getreten werden. Eine schnelle Ratifizierung durch Deutschland kann entscheidend dazu beitragen, diesen wichtigen Schutz für Opfer von Menschenrechtsverletzungen international durchzusetzen. Scheinbar hat die Erfinderin der „Leyen I“ Gesetze – vormals HARTZ IV – kein grosses Interesse an der Verifizierung internationaler Verträge.

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Die „Krönung“ des asozialen Verhaltens eines Staates, der der EU zugehörig ist, bietet Ungarn in der Kopie der „LEYEN-I“-Gesetzgebung. Ab 2012 werden Zwangsarbeiter in Konzentrationslagern zusammengefasst, wenn die einfache Wegstrecke zum zugewiesenen Zwangsarbeitsplatz mehr als zwei Stunden beträgt; Zwangsarbeiter, die sich in der Haupsache aus den Roma rekrutieren, unter denen eine Arbeitslosigkeit von mehr als 50 % herrscht.
In einem Interview machte Ungarns Premier Orban kürzlich auch klar, daß diese Zwangsarbeiter unter Vernachlässigung aller technischen Fortschritte des letzten Jahrhunderts zu leisten sei. Aufzuschüttenden Dämme bspw. würden „nicht mit der Technologie des 21. Jahrhunderts gebaut (…), sondern mit der Hand„, tönte der Premier bei einer Parlamentsansprache Ende Juni. Flankiert werden sollen die Maßnahmen mit einer Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von 270 Tagen auf bis zu 90 Tage. [Quelle: JW – s.u.]
Wenn den Menschen in den Lagern dann wenig zu essen gegeben wird, kann Ungarn sein „Roma-Problem“ lösen; denn Arbeit macht nicht nur frei, sondern kann auch befreien – von Roma nämlich: Gelobt sei Jesus Christus.

Und das alles unter dem Deckmäntelchen einer „christlich“-politischen Partei. Die „C„DU des Hosenanzugs lässt grüssen!!! Und Seehofers „C„SU natürlich auch
Dann kann es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch bei uns wieder KZ faschistischer Machart eingeführt werden; denn Deutschland kann sich von Ungarn doch nichts vormachen lassen – oder?

§ § § § § § § § § § § § § § § § § § § §

 

Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
LRef. Existenzsicherung
Erwerbsl.-Inis – Abt. 2.4

Sozialpolitische Informationen

Scharfer Rüffel vom UN-Sozialausschuss an die Bundesregierung bzgl. der ‚Leyen-I‘ – Gesetze / vormals HARTZ IV

Der UN-Ausschuss zweifelt an, dass die Bundesregierung zur Bundesverfassungsgerichts-entscheidung für ein Grundrecht auf ein „menschenwürdiges Existenzminimum“ bereits einen Berechnungsmaßstab gefunden hat, der das Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard aus Artikel 11 des UN-Sozialpaktes sicherstellt.
Erstmals fordert der UN-Ausschuss darüber hinaus die Bundesregierung auf, ein konsistentes Konzept zur Armutsbekämpfung innerhalb Deutschlands vorzulegen und darin ausdrücklich den Menschenrechten – einschließlich des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard und des darin enthaltenen Rechts auf Ernährung – Raum zu gewähren. Näheres nachstehend.
Zur deutschen Blockade des UN-Sozialpakts anbei eine Petition an Frau von der Leyen zum Unterzeichnen.

Klicke HIER für das Formular.

 

Ungarn führt Zwangsarbeit für arbeitslose Sozialhilfeempfänger ein

mit weniger als einem Drittel des dortigen Mindestlohns, auf staatlichen Großbaustellen und als Leihkräfte für private Unternehmen, „ohne Technik des 21. Jahrhunderts“, mit Lagern unter Polizeibewachung. Stoßrichtung sind insbesondere Romas …. es lebe das demokratische Europa.

Näheres bei http://www.jungewelt.de/2011/07-06/040.php.

Mit freundlichen Grüßen
Frieder Claus

Diakonisches Werk Württemberg
70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

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Grafikquelle   :

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Dnalor 01
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Deutsch: Dieses Foto wurde von Dnalor_01 erstellt und unter nachfolgend aufgeführter Lizenz veröffentlicht. Das Bild kann frei verwendet werden solange der Urheber, die Quelle (Wikimedia Commons) und die Lizenz (CC-BY-SA 3.0) unmittelbar beim Bild genannt wird.

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UN – Armuts – Rüge

Erstellt von UP. am 7. Juli 2011

…wegen sozialer Missstände in Deutschland.

Demo Netzzensur 2009 13.jpg

Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert

Eine Pressemeeldung der Hartz4-Plattform Wiesbaden

„Blüht“ das neue „Wirtschaftswunder“ auf dem Rücken sozialer Not?

„Da die offensichtlich unbelehrbare Bundessozialministerin von der Leyen die „tief besorgte“, wiederholte Kritik des neuesten Staatenberichts der Vereinten Nationen an Deutschlands sozialen Missständen wieder einmal nur „nicht nachvollziehbar“ findet, wird es endlich höchste Zeit, dass ihr das Bundesverfassungsgericht noch einmal nachdrücklicher klar macht, welche Verantwortung sie hier endlich übernehmen muss,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin über die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Millionen Lebensschicksalen. „Wir hatten schon geahnt, dass die Ministerin selbst dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in Sachen Hartz IV vom 9. Februar 2010 wenig Respekt zollen würde. Deshalb haben wir bereits unmittelbar nach der Verabschiedung des nur mit der Note 6 zu beurteilenden neuen Hartz IV-Gesetzes begonnen die brennendsten Einzel-Probleme für den Rechtsweg nach Karlsruhe vorzubereiten. Die von unserer Bürgerinitiative unterstützten Sozialgerichts-Klagen in drei Bundesländern betreffen die Höhe des Regelsatzes, die Sanktionen sowie das so genannte Bildungspaket – und zwar alle mit dem Antrag zur Vorlage und Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht.“

Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen. Die Klage basierte auf den verfassungsrechtlichen Bedenken von Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin, der von einer Mindest-Regelsatzhöhe von 412 € ausgeht. Für eine Chance auf eine zuvor ermittelte Regelsatzhöhe um 600 € sieht die Hartz4-Plattform inzwischen ebenso wenig Aussicht in Karlsruhe wie auch für die Anfechtung der EVS zugunsten einer Warenkorb-Methode. Denn dadurch dass der ehemalige Kläger beim Bundesverfassungsgericht die Weiterführung seiner Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurück genommen hat, dürfte eine solche rechtliche Prüfung gleichzeitig gekippt sein. „Die Annahme, dass die Verfassungsrichter ihr eigenes Urteil vom 9. Februar 2010 dahingehend korrigieren würden, dürfte im Reich der Illusionen angesiedelt sein,“ resümiert Brigitte Vallenthin enttäuscht.

Der aktuelle Ablehnungsbeschluss des Sozialgerichts Hannover kommt zu dem Ergebnis:

– „Höhere Leistungen könnten dem Antragsteller (…) allenfalls aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die aktuelle Rechtslage für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt würde, zustehen.
– Eine solche Entscheidung liegt aber nicht vor.
– Das Gericht sieht sich auch nicht veranlasst, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.“

Das Verfahren befindet sich inzwischen in der Hauptsache-Klage der ersten Instanz beim Sozialgericht.

Die Sanktions-Klage gegen den § 31 SGB II – alter und neuer Fassung – wurde ebenfalls als Eilklage beim Sozialgericht eingereicht. Hier liegt nach Ansicht der Hartz4-Plattform zweifelsfrei eine Notlage vor – und zwar im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 verkündeten Grundrechts auf unanfechtbares „menschenwürdiges Existenzminimum“. Denn im Urteil der Verfassungsrichter heißt es:

– „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…) sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
– Dieses Grundrecht (…) hat (…) neben dem absolut wirkenden Anspruch (…) auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung . Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (…).“

Der verfassungsrechtlich Anspruch an die Festlegungen „unerlässlich“ und „unverfügbar“ sowie das „Muss“ an eine „Einlösung“ schließen nach Einschätzung der Hartz4-Plattform einen Eingriff in dieses Grundrecht durch die Hartz IV-Verwaltung zweifelsfrei aus. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter für den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen-31 eine Ausnahme des verfassungsrechtlichen „Anspruchs“ bestätigen würden,“ so Brigitte Vallenthin.

Die Klage gegen das Bildungspaket erklärt sich schon fast alleine durch sein öffentliches Scheitern. Die Hartz4-Plattform empfindet es als Skandal, dass das neue Hartz IV-Gesetz nicht nur gegen die Vorgaben der Verfassungsrichter zur transparenten Ermittlung der Kinderregelsätze verstößt, sondern obendrein ihren individuellen Anspruch auf Bildung und Teilhabe vom Regelsatz abtrennt und auf Kosten der Steuerzahler zu einem stigmatisierenden, bürokratischen Monster aufbläht. „Es wundert deshalb nicht, dass diesen datenschutz- und verfassungsfeindlichen Hürdenlauf aus vielen guten Gründen nur Wenige auf sich nehmen können,“ stellt Brigitte Vallenthin fest.

Die Eilklage zum so genannten Bildungspaket wird in Kürze eingereicht.

„Bei der UN-Menschenwürde-Kritik an Deutschland geht es nicht um „wissenschaftliche Fakten“ – mit deren Fehlen sich Ministerin von der Leyen rauszureden versucht -, es geht um reales, individuelles, täglich gelebtes Leiden in Deutschland,“ fasst die Hartz4-Plattform Sprecherin zusammen. „Ich schäme mich für eine Bundesregierung, die andernorts Menschenrechte einfordert aber gleichzeitig die am weltweiten Maßstab der Menschenwürde gemessenen und mit Besorgnis wiederholt geäußerten Missstände im eigenen Lande lapidar mit „nicht nachvollziehbar“ beiseite schiebt. Und ich bin enttäuscht von Richtern, die den Wert von 48 € mehr im Monat offenbar nur am Maßstab ihres eigenen Einkommens als „Peanuts“ messen. Wir erwarten, dass sich die Richter in Sachen Sanktionen und Bildungspaket bereits im Eilverfahren eher dem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts sowie des weltweiten Maßstabs der Menschenwürde der Vereinten Nationen verpflichtet fühlen,“ hofft Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 07. Juli 2011

Brigitte Vallenthin
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

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Grafikquelle   :  Demonstration am 17.04.2009 vor dem Presse- & Besucherzentrum der Bundesregierung in Berlin gegen die von Bundesministerin Ursula von der Leyen geplante Internetsperre gegen Kinderpornographie.

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Korruption in „D“

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 4. Juli 2011

…und anderswo?

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Eine korrupte Geschichte

Schon Friedrich II. ließ Kaiserin Maria Theresia’s Minister bestechen und betrieb im Europa des 18. Jahrhunderts systematisch Korruption. Er ging davon aus, dass sie wiederum seine Minister bestach. Gewissermaßen hatten Diplomaten ein Anrecht darauf, bestochen zu werden. Bis zum Ende des Kaiserreichs erhielten preußische Beamte nur etwa zwei Drittel ihres Gehaltes zur Finanzierung eines Lebensstils, der von Ihnen in ihrer Position erwartet wurde. Sie waren Diener des Königs, die sich durch „Sporteln“ zu ernähren hatten.

Zum Ausgleich gab es Beihilfen. Diese findet man heute immer noch im Besoldungswesen. Die heutige Vollbesoldung von Beamten ist eine fortschrittliche französische Erfindung aus der jüngeren europäischen Vergangenheit.

Otto von Bismarcks Reptilienfonds oder auch Dispositionsfonds sind ebenfalls teilweise bekannt. Über diese konnte er frei verfügen. Ein Reptilienfonds besteht aus von Haushaltsgeldern abgezweigten Mitteln oder aus vor der Steuer verstecktem Schwarzgeld und wird in der Regel zur politischen Einflussnahme benutzt. Über ihre Verwendung muss keine öffentliche Rechenschaft abgelegt werden, also eine „schwarze Kasse“. Der Ausdruck „Reptilienfonds“ leitet sich aus einer Rede Bismarcks im preußischen Abgeordnetenhaus her, die er anlässlich der Beratung über das beschlagnahmte Vermögens des Kurfürsten von  Hessen hielt. Er bezeichnete darin die im Dienst des entthronten Kurfürsten arbeitenden Agenten als „bösartige Reptilien“.

Die deutsche Bundesregierung wurde mehrfach verdächtigt, aus dem Bundeshaushalt Gelder zur Wahlkampffinanzierung abzuzweigen. Dies konnte jedoch nie bewiesen werden. Der Begriff des „Reptilienfonds“ war seit Gründung der Bundesregierung unter dem Titel 300: „Für Förderung des Informationswesens“ als Haushaltstitel des deutschen Bundeskanzleramtes umschrieben und nur der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterworfen. Erst 1967 wurde dieser der parlamentarischen Kontrolle unterstellt. Ähnlich betitelte Papiere dienten später zum Häftlingsfreikauf politischer Gefangener aus der DDR. Presseberichten zufolge führt die deutsche Bundesregierung einen Reptilienfonds aus dem etwa Lösegeld für deutsche Geiseln im Ausland bezahlt wird. Wie viele Schwarzkassen, die aus den Steuergeldern von Bürgerinnen und Bürger abgezweigt wurden, bestehen noch?

Was ist Korruption?

Im juristischen Sinn bedeutet Korruption Missbrauch einer Vertrauensstellung wie etwa in der Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik, aber auch in Vereinigungen oder Organisationen (wie z. B. Stiftungen), um materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlicher Anspruch besteht. Korruption ist also eine „win-win“-Aktion, (z. B. Entscheidungsbeeinflussung gegen Geld) und bedeutet:  Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Dies kann bis hin zu einer Erpressung führen.

Vorteile, die durch Korruption verschafft werden sind:

  • Geld (Schmiergeld): Bargeld oder Überweisungen auf ein Tarnkonto
  • Bezahlung für Scheingeschäfte (Scheinlieferungen, – gutachten oder –beratung)
  • Wertvolle Sachgeschenke
  • Einladungen zu Essen, Veranstaltungen etc.
  • Finanzierung von Reisen
  • Überlassen von Kfz, Jacht, Ferienwohnung
  • Kostenlose oder kostengünstigere Leistungen, (z.B. in einer Werkstatt, beim Hausbau oder der Gartenpflege etc.).
  • eine spätere Karriere bzw. gut bezahlter Job für den Bestochenen oder einen seiner Angehörigen.

Kommt uns da nicht einiges bekannt vor? Die Geburtstagsfeier von Ackermann im Bundeskanzleramt oder die späteren Karrieren von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als Aufsichtsratschef einer Gazprom-Tochterfirma mit Sitz in einer Schweizer Steueroase vorsteht, Wolfgang Clement bei REW und Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller, der bei der EU für Steinkohlesubventionen gestritten hatte und heute bei der RAG (Ruhrkohle-AG) beschäftigt ist?

Oder Jürgen Schrempp, deutscher Manager und ehemaliger Vorstandsvorsitzender der heutigen Daimler AG. Sein Bruder Wolfgang, ehemals Berufsschulleiter, machte ebenfalls als Managing Director beim Tochterkonzern, der DaimlerCrysler Italia und später bei DaimlerChrysler Australia and Pacific Karriere.

Bruder Günter Schrempp arbeitete nach dem Ausscheiden aus dem Landtag Baden-Württembergs als Geschäftsführer des Internetanbieters ROL3, bei dem die debis, eine Tochtergesellschaft der DaimlerCrysler AG, Minderheitsaktionärin war. Seit 2000 ist er als Diplomingenieur selbständiger Berater für Bau, Verkehr, Management und IT.

Lydia Schrempp, Jürgen Schrempps frühere Büroleiterin und jetzige Frau, arbeitete offensichtlich bis Ende März 2008 in einer Position mit einem Mindesteinkommen von 200.000 €. Jürgen Schrempp hatte ihr diesen Posten in seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender verschafft. Er war zudem in den Jahren 1997, 2004 und 2005 Mitglied des Lenkungsausschusses der Bilderberg-Konferenzen.

Das sind nur wenige Beispiele. Diese Liste kann endlos fortgesetzt werden.

Auswirkungen von Korruption

Im Bereich öffentlicher Verwaltungen führt Korruption zu immensen materiellen Schäden, die die Steuerzahler dann letztendlich tragen müssen. Das führt dazu, dass z. B. Bauunternehmen, die wesentlich teurer sind und qualitativ schlechtere Leistungen erbringen (wie beim Kölner U-Bahn-Bau und dem Einsturz des Stadtarchivs), bei Ausschreibungen übervorteilt werden und die Aufträge erhalten. Die Vorteile für die jeweiligen Amtsträger werden gemeinwohlwidrig bei der Rechnungsstellung in Form von nicht erbrachten Leistungen eingerechnet. Der dadurch entstandene Vertrauensverlust bei Bürgerinnen und Bürgern ist ein enormer immaterieller Schaden.

In der Justiz werden begangene Straftaten durch organisierte Kriminalität scheinbar nicht mehr verfolgt oder die Ermittlungen abgebrochen, weil die Polizei bis in unsere obersten Reihen ermitteln müsste und Politiker offenbar Kontakte zur Mafia und anderen derartigen Organisationen unterhalten. In Zeiten des Sparwahns werden dann Gelder gestrichen und offenbar Abteilungen, die gegen die organisierte Kriminalität ermitteln, aufgelöst oder wesentlich verkleinert. Dadurch kann sich die organisierte Kriminalität bis in Angst erregende Ausmaße ausbreiten. Die Ermittlungsbeamten in der Justiz und den Finanzämtern sind frustriert und werden scheinbar von oben herunter bedroht. Offenbar wird auf die Justiz insofern Einfluss genommen, dass sie nicht mehr uneingeschränkt für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer tatsächlichen Strafverfolgung bei organisierter  und Wirtschaftskriminalität nicht mehr ausreichend sorgen kann, was einer teilweisen Entmachtung gleichkommt.

Lothar Späths  Traumschiff-Affäre, die am 28.12.1990 bekannt wurde und am 13.01.1991 zu seinem Rücktritt als Ministerpräsident von Baden-Württemberg führte, sei hier als Beispiel angeführt. Späth reiste zusammen mit dem ehemaligen SEL-Chef, Helmut Lohr, im firmeneigenen Flugzeug in die Ägäis und verbrachte dort einen Segelurlaub, ohne einen Pfennig dafür zu bezahlen.  SEL erhielt im selben Jahr der Reise ohne Ausschreibungen einen Auftrag vom Land Baden-Württemberg, indem alle Landesbehörden mit Faxgeräten ausgestattet wurden. Verschärft wurde das noch, als die Staatsanwaltschaft die Reisen Späth’s als Betriebsausgabe des Unternehmens akzeptierte.

Ein Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, den CDU und FDP ablehnten, kam erst durch eine Klage vor dem Staatsgerichtshof zustande. Dort räumte Späth ein, dass seine Einkommenssteuer „noch nicht geklärt“ sei. Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und Vorteilsnahme wurden letztlich eingestellt! Werden nicht hohe Richterpositionen von den Parteien vergeben?

Zu überhöhten Preisen und erschwertem Zugang zu medizinischen Leistungen führt Korruption im Gesundheitswesen. Hier kann sie dazu führen, dass sich Therapieformen und Medikamente etablieren, die medizinisch keine optimale Behandlung darstellen. In vielen Ländern gehört die Zahlung von Bestechungsgeldern in Krankenhäusern zum Alltag. Wehe dem, der kein Geld zum Bestechen hat. An der Pharma-Industrie strauchelte auch Philipp Rösler, der solche Missstände zum Teil beseitigen wollte, aber letztendlich doch andere Gesetze zum Nachteil der Bevölkerung beschließen lassen musste. Die Politiker sind eben nur Marionetten der Großen.

Siehe auch: Korruption in Griechenland, ein Arzt bricht sein Schweigen

In der Baubranche und überall, auch bei Polizei und Justiz, wird scheinbar geschmiert. Würzburg ist die heimliche Hauptstadt des Kapitalbetruges, weil hier kaum wegen dieser Straftat ermittelt wird, sagt auch Hauptkommissar Jürgen Dolata und die OECD bezeichnete Deutschland als das korrupteste Land. Bei der BayernLB und dem Skandal um die Hypo Alpe Adria sollen sich angeblich Mafia und Politik vermischt haben. Die Mafia wäscht ihr Geld in Deutschland. Demokratische Länder können ihre Wirtschaft nicht mehr steuern, weil die organisierte Kriminalität stärker ist. Dadurch geht Stück für Stück die Demokratie vor die Hunde.

Korruption führt also dazu, dass Leistungen von Organisationen abnehmen oder schlechter werden. Die Geldbeträge aber, die dafür zu entrichten sind, steigen. Nach Angaben der Weltbank muss jeder Mensch durchschnittlich rund 7 % seiner Arbeitsleistung (nicht seiner dafür gezahlten Steuern) für die Schäden der Korruption aufbringen. Ob diese Zahl wohl noch stimmt, bei den vielen „Rettungspaketen“, die unsere Regierung und die EU schnürt, kann da sicherlich bezweifelt werden!

Lobbyismus

Auch Lobbyismus ist eine Methode, mit der Einwirkung auf Entscheidungsträger und –Prozesse gewonnen werden. Der Begriff Lobbying kommt aus dem Englischen und steht für ein Mittel von Interessenvertretung in Politik und Gesellschaft, in der auf die Legislative, Judikative und Exekutive vor allem durch persönliche Kontakte und Beratung Einfluss genommen werden soll. Zudem wird versucht, die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit, vor allem in den Medien zu beeinflussen.

Die Lobbyisten arbeiten als externe Mitarbeiter in Ministerien und werden weiterhin von den jeweiligen Interessenverbänden, Gewerkschaften oder größeren Unternehmen bezahlt. Sie bringen dadurch gezielt die Interessen ihrer eigentlichen Arbeitgeber in das Gesetzgebungsverfahren ein und geben ihren Mitgliedern relevante Informationen, sodass diese sich auf die zu erwartenden politischen Einscheidungen einstellen können.

Oft haben wir die Beobachtung gemacht, dass hochrangige Entscheidungsträger aus der Politik oder der Exekutive die „Fronten gewechselt haben“, indem sie ihre bisherige Stellung aufgegeben und zu einem einflussreichen und gut bezahlten Job in einem Verband oder einem Unternehmen wechselten. Als Schmiergeld für gute Arbeit? (siehe oben).

Eine politische Einflussnahme auf Entscheidungen der Ministerien sei jedoch nach Darstellung der Bundesregierung ausgeschlossen. Warum nehmen dann Wirtschaftsverbände auf Lehrmaterialien und Lehrerbildung im Unterrichtsfach „Wirtschaft“ Einfluss?

Pharmaindustrie und Energiewirtschaft gelten als Branchen mit besonders großer Lobbymacht in der Bundesrepublik. Seit dem „Atomkonsens“ der Regierung Schröder/Fischer im Jahre 2002 arbeiteten RWE, EON, EnBW und Vattenfall für eine Laufzeitverlängerung der AKWs in Deutschland. Nachdem sie zunächst 2010 Erfolg damit hatten, darf man auf deren Einfallsreichtum gespannt sein, wie das angeblich endgültige Abschaltdatum im Jahr 2022 umgangen werden könnte. Hat Norbert Röttgen nicht gesagt, als die Linke den Antrag stellte, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, dann könne das ja niemand mehr ändern?

Am 1.7.2002 trat das „Strafrechtsübereinkommen über Korruption“ des Europarats vom 17.12.1997 in Kraft. Diese Konvention wurde von der Schweiz am 10.12.2005 ratifiziert und am 21.09.2007 eingeleitet. Deutschland und Österreich haben dieses Übereinkommen bis heute nicht unterschrieben.

Eine UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) trat am 16.09.2005 in Kraft. Diese Konvention wurde von Österreich am 11.01.2006 unterschrieben, von Deutschland wiederum bis heute nicht. Nach dieser Konvention genügt die bisherige Regelung in Deutschland zur Bestechung von Abgeordneten (§ 108e StGB) nicht den Anforderungen der UNCAC. Der Bundestag konnte sich bisher noch nicht auf eine entsprechende Gesetzesänderung verständigen! Warum wohl nicht? In letzter Konsequenz käme dies nämlich einer Verhaltensänderung gleich, und dazu sind die meisten unserer Volksvertreter einfach nicht bereit.

Andere Länder andere Sitten?

Keineswegs geht es in anderen Ländern anders zu, z. B. in den USA. Dort hat Jürgen Schrempp 185 Millionen Euro Strafe bezahlen müssen nachdem herausgekommen ist, dass er von 1998 bis 2008 Schmiergeld in Höhe von 56 Millionen Dollar verteilt hatte. Jürgen Schrempp wurde danach aus dem Vorstand des Daimlerkonzerns ohne eine Abfindung entlassen. Jeder macht’s aber darf sich bitteschön nicht erwischen lassen? Ein Ermittlungsverfahren wurde jedoch nie eingeleitet.

In den 1980-er Jahren wurde in Italien eine „Geheimloge“, die Propaganda 1 (kurz P1) die aus hochrangigen Politikern, Militärs, Geheimdienst, Industriellen, Journalisten und Mafiosi bestand, aufgedeckt und verboten. 1982 enthüllte man die P2, worauf auch diese verboten wurde. Mitglied war auch der damalige Medien- und Bauunternehmer und heutige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Dieser Geheimbund ist laut Bisignani nie richtig verschwunden. Der dritte Versuch (P3) wurde 2010 aufgelöst, worauf die neue Loge dann den Namen P4 bekam.

Bisignani, der seit Monaten von der Staatsanwaltschaft abgehört wird,  soll der Kopf dieses Geheimbundes sein. Angeblich will er auspacken. Viel Peinliches bekamen die Ermittler zu hören. So durften z. B. die Italiener in der Turiner Zeitung „La Stampa“ lesen, dass die Umweltministerin über Berlusconi denkt, er sei „leider nicht intelligent“. Auch gegen einen Polizeigeneral der Finanz- und Zollpolizei wird ermittelt. Die Überwachten wurden offensichtlich von jemandem gewarnt, der Kenntnisse über die streng vertraulichen Ermittlungen hatte, also einer von weit oben.

In Russland steht Korruption ebenfalls auf der Tagesordnung. Korruption ist dort ein weit verbreitetes Übel. Korrupte Staatsanwälte, geschmierte Polizisten und andere Kriminelle schikanieren dort russische Unternehmer oder morden, wie im Fall des ersten Vize-Chefs der Zentralbank (sind bei uns nicht auch schon Politiker in der Badewanne ertrunken oder deren Fallschirm auf wundersame Weise nicht aufgegangen?). Korruption und Geldwäsche kosten Russland angeblich die Hälfte seiner Wirtschaftskraft.

Anlässlich eines Besuches bei Putin erwähnte unsere Kanzlerin, Frau Merkel, dieser solle die Korruption in Russland bekämpfen. Was machte Putin? Er lächelte und gab zur Antwort, dass Frau Merkel das zu Hause doch bitteschön auch tun soll. Vielsagend, oder nicht?

Fazit: Korruption scheint heute in Politik und Wirtschaft bestens etabliert zu sein und als legal zu gelten. Es ist kaum anzunehmen, dass diese Amigos ihren eigenen Sumpf trocken legen werden!

Martha Brauch

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Grafikquelle   :  Lothar Späth kommt … CDU Die Zukunft Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Ankündigungsplakat Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: Kölnische Verlagsdruckerei GmbH, Köln, Rundschau-Haus Objekt-Signatur: 10-001: 2982 Bestand: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) GliederungBestand10-18: Plakate zu Bundestagswahlen (10-001) » Die 11. Bundestagswahl am 25. Januar 1987 » CDU » Ankündigungsplakate Lizenz: KAS/ACDP 10-001: 2982 CC-BY-SA 3.0 DE

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2 – Klassen-Arbeitslose

Erstellt von UP. am 3. Juli 2011

Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik
Paritätischer warnt vor sozialen Verwerfungen

Ulrich Schneider (15338993648).jpg

Berlin (ots) – Vor einer folgenschweren Spaltung des Arbeitsmarktes warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Beratungen des Bundestags zur geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie des geplanten Abbaus der Hilfen für Langzeitarbeitslose schiebe die Bundesregierung hunderttausende Menschen eiskalt auf das Abstellgleis, kritisiert der Verband. Er appelliert an den Bundestag, der Bundesregierung auf ihrem Irrweg Einhalt zu gebieten und die Reform zu stoppen.

„Was wir hier erleben, ist echte Kahlschlagpolitik und unvereinbar mit dem Sozialstaatsgebot. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Langzeitarbeitslosigkeit ungebrochen hoch ist. Es ist völlig unverantwortlich und mit unserer Verfassung nicht vereinbar, dass eine Regierung 400.000 Langzeitarbeitslose und ihre Familien als hoffnungslose Fälle abschreibt und ohne Perspektive im Stich lässt“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Sparbeschlüsse der Koalition hätten bereits zu massiven Einschränkungen der Hilfen für Langzeitarbeitslose geführt. Wenn die Instrumentenreform wie geplant umgesetzt werde, bedeute das das Ende der Unterstützungsleistungen für schwerstvermittelbare Arbeitslose. „Diese so genannte Reform wird für hunderttausende Menschen Perspektivlosigkeit zementieren und die Spaltung unserer Gesellschaft verschärfen“, warnt Schneider.

Der Paritätische fordert eine sofortige Rücknahme der arbeitsmarktpolitischen Kürzungen sowie den Stopp der Instrumentenreform und spricht sich für einen gezielten Ausbau öffentlich geförderter, dauerhafter, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung aus. „Da wo der reguläre Arbeitsmarkt verschlossen bleibt, muss der Staat neue Perspektiven eröffnen. Ohne einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes lässt sich Langzeitarbeitslosigkeit nicht nachhaltig bekämpfen“, fordert Schneider. Die einseitige Fokussierung auf die „schnelle Vermittlung schnell Vermittelbarer“ sei nicht akzeptabel.

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Grafikquelle   :   Ulrich Schneider, Paritätischer Wohlfahrtsverband

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Unsere Sommermärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2011

Merkels eigenes Sommermärchen

Kaum haben die heißen Tage begonnen und die ersten Spiele der Frauen WM sind ausgetragen, werden auch die dafür notwendige Brotkrümel unter das Fußvolk verteilt. Die Zeit für Sommermärchen ist angebrochen. Wie zu Zeiten der Römer: Brot und Spiele. Die Chefin lässt sich in den Ehrenlogen der Stadien in den Fokus der TV Sender rücken um den unten agierenden Gladiatorinnen und aller Welt durch rhythmisches Hüpfen ihre Volksnähe zu demonstrieren.

Nicht ohne zuvor dem beständigen Drängen der FDP nachgegeben und auch einer notleidenden Bevölkerung ein gewisses Entgegenkommen anzukündigen. Eine mit Pauken und Trompeten angekündigte Steuerreform ward geboren welche dem Durchschnittsverdiener den monatlichen Gegenwert einer Eiskugel beim Italiener (gut das der Grieche nicht gerade als Eisverkäufer bekannt ist) verspricht.

Ein taktischer Schachzug welcher den Bürgern Erleichterung in harten Zeiten verspricht. Um dieselben nun auf den Fußball abgelenkten, sodann richtig ins Maul zu fassen. Der Speck fängt die Maus, nicht nur im Saarland. An und für sich brauchte nicht weiter erwähnt werden dass die Vergessenen der Gesellschaft, die Rentner und die Sozial schwachen, sprich Hartz 4 Empfänger wieder einmal leer auszugehen haben.

Um diese Außenseiter der Gesellschaft ja nicht rebellieren zu lassen und klare Fronten zu ziehen, wurde über die Boulevardpresse  erst einmal der Knüppel des Betrugsvorwurfs hervorgeholt. Von den ARGEN wurden im letzten Jahr angeblich 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet. Die Strafzahlungen erreichten pro Durchschnittsfall eine Summe von 105,99 Euro, das waren 1,20 Euro ( da ist sie wieder, die Kugel Eis welche nun an die Steuerzahler als Vergünstigung verteilt wird) weniger als 2009.

Diese 105,99 Euro ist so ungefähr die Summe welche einem Ausgestoßenen der Gesellschaft laut den Aussagen der verschiedensten Sozialverbände im Monat zu einem dem Grundgesetz entsprechenden Leben fehlt und kann demnach als Mundraub welcher nicht strafbar ist, gewertet werden. Nicht strafbar gemacht haben sich ja auch die vielen Bankbetrüger welche die Steuerzahler nicht aus Hunger sondern aus Gier um viele Milliarden von Euro straffrei betrogen haben und auch heute ihre Geschäfte ungestört fortsetzen dürfen. Wo bleibt die Anzeige gegen eine  Bundeskanzlerin welche bei Ihrer Vereidigung geschworen hatte „Schaden vom Deutschen Volk abzuwehren“?

So passen dann auch wieder die immer aktuellen Sprüche wie: „Die Kleinen fängt man und die Großen lässt man laufen“.  Oder, für den der es härter möchte: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“.

Nun war es auch genau der richtige Zeitpunkt das nächste Kapitel des Sommermärchen zu starten. Was in Form einer angekündigten Möglichkeit die Sätze für Hartz 4 Empfänger eventuell im nächsten Jahr um runde 10 Euro erhöhen zu können auch geschah. Ein Anstieg des Regelsatzes von 364 auf 374 Euro. Eine Geste welche die wahre Größe zeigt.

Aber wie bei allem was von großherzigen Machtpotentaten verteilt wird, auf einen jeden Kuchen gehört zum Schluss das berühmte Sahnehäubchen und auch im Sommermärchen sitzen die Fürsten immer noch am Kopf der Tafel. Das Sahnehäubchen wird die unteren Gefilde der Tafel nicht erreichen, da es von der wahren Begehrlichkeit lange aufgezehrt wurde.

So wurde dann auch bekannt gegeben das sich die Bewohner der goldenen Märchenkuppel, die Bundestagsabgeordneten, darauf geeinigt haben die Diäten 2012 und 2013 um je 292 Euro monatlich zu erhöhen. Die Erhöhung kommt also fast an den Hartz 4 Satz heran und entspricht 3.8 und 3.7 %.

Einigkeit bei den Fraktionen von CDU, FDP und man höre und staune, oder auch nicht, der SPD. Wenn man sich nirgends einig wird,  bei den persönlichen Bezügen immer.

Passend dazu, sozusagen als Kirsche auf das Sahnehäubchen wird dann auch die Obergrenze für die so genannte Wahlkampfkostenerstattung steigen – also die Gesamtsumme der Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung. Geplant ist demnach eine Anhebung von derzeit 133 auf 141 Millionen Euro. Unverständlich da die Bürger sich immer mehr den Wahlen enthalten was auch auf eine mangelnde Qualität der Kandidaten hinweist. Die Parteien erhalten eine Belohnung dafür, das ihnen die Mitglieder und Wähler Scharen weise davon laufen. Je schlechter die Politik, je größer scheint die Selbstbedienungs Mentalität aufzufallen.

Das in den letzten Jahren immer wieder zu hörende Schlagwort: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt und müssen die Gürtel enger schnallen“ wurde  wohl nach Griechenland weitergereicht. So beobachten wir denn weiterhin die anhaltenden Unruhen in Griechenland, Spanien, England, Arabien und Nord-Afrika von der Insel der Glückseligen aus. Mit einem verständnislosen Kopfschütteln zeigen wir an, nicht verstehen zu können wie sich so viele Menschen gegen die Allmacht ihrer Staaten zu wehren versuchen. Hoffen wir darauf das die in vielen Märchen alles fressenden Wölfe dort verbleiben wo sie hingehören. In Merkels schöner Märchenstunde.

IE

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Grafikquelle   :   Verlinkung mit Twitter

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Diakon. Werk Stuttgart

Erstellt von UP. am 29. Juni 2011

Sozialpolitische Informationen

Nachfolgend veröffentlichen wir den regelmässigen Rundbrief desDiakonischen Werkes Stuttgart
Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis
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Gesundheitliche Versorgung, Krankheit und Sterbebegleitung in der Wohnungslosenhilfe
Laut Prof. Dr. Pürschel, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am Hamburger Universitätskrankenhaus Eppendorf, sterben Menschen ohne festen Wohnsitz mit durchschnittlich 46,5 Jahren drei Jahrzehnte früher als Normalbürger!
Die meisten litten an Krankheiten, die gut zu behandeln gewesen wären. Sie sterben in hohem Maße alleine ohne Begleitung (s. http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/obdachlose-sterben-30-jahre-frueher-article1195585.html).
In Hamburg wurde deshalb die Broschüre „Sterbende Menschen begleiten. Krankheit, Tod und Trauer in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe“ herausgegeben (s. http://www.gesundheitliche-chancengleichheit.de/sterbende-menschen-begleiten/).

Klimaschutz und energetische Sanierung nicht auf dem Rücken der sozial Schwächeren vorantreiben
Einkommensschwache Haushalte in Deutschland sind oftmals nicht in der Lage, eine Sanierung mitzutragen, auch wenn die Kosten nur teilweise auf die Kaltmiete umgelegt werden. Klima- und Umweltschutz darf nicht zulasten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft erfolgen, so Prof. Radermacher in einer Studie für den Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Der Verband fordert, dass in energetisch sanierten Häusern höhere Kosten der Unterkunft erstattet werden. (Näheres s. http://www.vtw.de/vtw/informationen/aktuelles/details/article/klimaschutz-und-energetische-sanierung-nicht-auf-dem-ruecken-der-sozial-schwaecheren-vorantreiben.html?tx_ttnews%5BbackPid%5D=22&cHash=844088b1ad).

Diakonisches Werk Württemberg
70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

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Grafikquelle   :   EU-Energieverbrauchskennzeichnung von Waschmaschinen

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Anti- HARTZ IV

Erstellt von UP. am 29. Juni 2011

Das Hartz4 – System
treibt Menschen zur Verzweiflung,
sogar in den Tod

Nachfolgend veröffentlichen wir den ‚Offenen Brief‘ eines Norbert S., der sich selbst als Erwerbsloser mit langjähriger erwerbslosenpolitischer Erfahrung bezeichnet.

Offener Brief an alle organisierten und unorganisierten Erwerbslosen, die sich mutmaßlich oder wirklich gegen das Hartz4System engagieren

Als Folge von Hartz 4 wurde ein Mensch erschossen. Schluss mit diesem System!

Das Hartz4-System in seiner Konzeption und Handhabung treibt Menschen zur Verzweiflung, sogar in den Tod.
Mehr als Tötung geht nicht !

Das H4S hat öffentlich seine offene Flanke gezeigt. Beißen wir uns an ihr dauerhaft fest, bis es untergeht!

Wir wissen nicht, wie viele Menschenleben es bisher schon genommen hat. Doch mit dem Tod durch Erschießung existiert eine öffentlich bekannt gewordene Symbolkraft für die menschenverachtende Auswirkung des H4S in seiner Finalität und die Forderung nach seiner Abschaffung.

Dies ist keine regionale Angelegenheit!

Alle Akteure, die gegen das H4S arbeiten, selbst unter Berücksichtigung unterschiedlicher Interessenlagen und Aktionsformen sind hiermit aufgefordert, unter dieser minimalst möglich gemeinsamen Schnittmenge eine „bundesweit wirksame“ öffentliche Skandalisierung und Kampagne mit langem Atem aufzubauen und aufrecht zu erhalten.

Wenn die öffentlich gewordene Erschießung / Tötung eines erwerbslosen Menschen ohne die zuvor beschriebene Reaktion bleibt und die Herrschenden zur Tagesordnung übergehen können, dann hatte „die Erwerbslosenbewegung“ ihr historisches Zeitfenster gehabt !

Nutzen wir es mit Ausdauer! Weg mit Hartz 4!

Norbert S. (hartz4tötet) (Erwerbsloser mit langjähriger erwerbslosenpolitischer Erfahrung)

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Das ist sicher ein Aufruf, der seine Berechtigung hat. Was wir allerdings vermissen, ist der Hinweis auf etablierte Foren, die sich dieser Sache seit dem 1.1.2005 angenommen haben. Und das Wesentlichste wurde auch vergessen: Die Umstände des Todes von Frankfurt

Und es darf dabei nie vergessen werden, wer die Demontage des Sozialstaates begonnen hat:

„S“PD-Schröder
Bundeskanzler a.D. – Maschmeyer-Freund – Gasvertreter
Fischer der Joschka
grüner Aussenminister a.D. – Dulder, wenn nicht sogar Mit-Initiator
Clement
der Pedant – Sklavenminister – heute: Sklaventreiber bei ADECCO
Krake Bertelsmann
so genannt von den Nachdenkseiten
„Besitzerin“ ist die Liz Mohn – Busenfreunddin des Hosenanzugs


Und mit der schlimmste Begleitumstand war die Tatsache, dass die Gewerkschaften in diesem HARTZ IV – Ausschuss vertreten waren. Der (schwache) Pseudoaufschrei des DGB war reinste Heuchelei und damit eigentlich der Stiefeltritt ins Gesicht der Betroffenen.
Allein die über 350.000 von Staates wegen Betrogenen der sogenannten 58-Regelung wurden schlicht vergessen. Diese 58-Regelung wies aus, dass die damalige Arbeitslosenhilfe (53 %) bis zum Eintritt in eine ungekürzte Alterrente weiter bezahlt wird. Ohne Übergangsregelung wurde dieser Vertrag mit dieser Bananenrepublik einseitig durch Schröder aufgekündigt. Auch hier der DGB s‘ Maul.

Dem Aufruf des offenen Briefes kann man sich anschliessen. Was allerdings dabei als Defizit dieses Aufrufs auffällt, dass weder Lösungsansätze genannt werden, noch werden weiterführende Links aufgeführt, die sich mit dieser Thematik längst beschäftigen:

http://www.elo-forum.org

Natürlich erhebt die Listung der Links nicht den Anspruch der Vollständigkeit.

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Grafikquelle  : Inge Hannemann (2013)

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Brandbrief

Erstellt von UP. am 22. Juni 2011

Wir erinnern an den Brandbrief von Ralph Boes:

Heute nun erreicht uns sein Hinweis, dass der Brief ‚ausgetragen‘ wird. Er lädt dazu ein, bei dieser Aktion dabeizusein. Wer also die Möglichkeit hat und es ermöglichen kann, möge teilnehmen!

 

Liebe Freunde,

1000 Unterschriften sind geleistet – es wird Zeit den Brief an seine Adressaten zu verteilen:

Wir laden ein zum

Bürgerspaziergang zur Wiedereinsetzung der Grundrechte

mit Übergabe des Brandbriefs von Ralph Boes und 1.000 Unterschriften an den Bundespräsidenten, die Bundestagsfraktionen, die Bundeskanzlerin und die Ministerin für Arbeit und Soziales

am Freitag, 24.06.2011
Treffpunkt Schloss Bellevue (Haupteingang): 10.30 Uhr,
dort Abgabe des Briefes an den Bundespräsidenten um 10.45 Uhr
Fahrt mit Bus 100: 11:13 Uhr ab Schloss Bellevue zum Reichstagsgebäude
Fußweg zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
dort Abgabe der Post für die Bundeskanzlerin und die Fraktionen um 11:30 Uhr
Fußweg zum Sozialministerium (Poststelle) Mauerstr. 52,
dort Abgabe des Briefes an die Ministerin für Arbeit und Soziales 11:55 Uhr
und freuen uns über jeden, der mitkommt.

Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes

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Grafikquelle   :   Wolfgang Schäfer
in
DIE LINKE. Rottenburg

 

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Der gläserne Mensch

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 21. Juni 2011

Die Deutsche Post und der Arbeitslose

 

Nicht ohne Grund haben diejenigen, die noch eine Arbeitsstelle haben, Angst vor dem sozialen Abstieg in die Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter verlangen beim Antrag auf Hartz IV, dass die Antragsteller tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre über angespartes Vermögen bis hin zu den Unterhosen, die der Einzelne im Schrank aufbewahrt, gewähren.

Ein arbeitsloser Mensch ist entrechtet. Sein Anspruch auf Datenschutz ist politisch gewollter Willkür ausgeliefert. Verfassungswidrige Bedarfsgemeinschaften, Sanktionen und Kontrollen werden konstruiert und Jugendliche unter 25 Jahren haben gefälligst bei den Eltern zu wohnen.

Nun wird zum nächsten Schlag ausgeholt. Klammheimlich startete in Thüringen und Sachsen-Anhalt am 07.06.2011 ein umstrittenes Projekt. Die Tochterfirma der Deutschen Post DHL, die Williams Lea Corporate Document Solutions, scannt sämtliche „Kundenpost“ für die Arbeitsagenturen ein und leitet diese dann an die einzelnen Jobcenter weiter. Zunächst einmal soll dieses Vorgehen sechs Monate lang geprobt und dann 2012 im gesamten Bundesgebiet eingeführt zu werden.

Das Unternehmen Williams Lea wurde 1820 in London von John Wertheimer als Druckerei gegründet. In den folgenden 140 Jahren spezialisierte es sich auf fremdsprachige Druckerzeugnisse. Durch ständige Ausweitung der Geschäftstätigkeit in neue Bereiche und Expansion entwickelte sich dieses Unternehmen zum international führenden Anbieter von Corporate Information Solutions.

Williams Lea überstand die Kriegsjahre und war 1940/41 mit dem Druck von Not-Briefmarken und Propagandablättern beauftragt. Nach dem Krieg war in den 1950er Jahren die Barcleys Bank größter Kunde für Druckerzeugnisse auf dem Finanzsektor. Im Jahre 1988 schloss Williams Lea den ersten Outsourcing-Vertrag mit Morgan Stanley ab. Andere große Banken in den USA folgten. Schon damals gingen empfindliche Bankdaten durch die Finger von Williams Lea.

1996 wurde der Druckbereich verkauft um sich nur noch auf das Outsourcing von Geschäftsprozessen zu konzentrieren. 2006 stieg dann die Deutsche Post als Hauptinvestor in das Unternehmen ein und 2007 wurde die Williams Lea Deutschland GmbH gegründet. Im Jahr 2008 erhöhte die Deutsche Post ihre Anteile von 66 auf 100 Prozent.

Die Deutsche Post DHL soll nun die „Kundenpost“ an die Jobcenter nach Halle umleiten. Williams Lea sortiert und scannt die Dokumente mit einem Scanner, der 10.000 Seiten pro Stunde einlesen kann, ein. Danach sollen die Dokumente geprüft und an die Jobcenter verschlüsselt auf gesicherten Leitungen verteilt werden. Aber gibt es gesicherte Leitungen überhaupt? Viele Stationen, in denen der Datenschutz von Arbeitslosen ausgehebelt wird.

Eines kann mit Sicherheit gesagt werden: Die Daten von Arbeitslosen sind so sicher wie mehrere Millionen Daten bei Sony, Nintendo und Sega. Auch der IWF ist vor solchen Cyber-Angriffen im Internet nicht sicher. Wir wissen mittlerweile, dass eine bestimmte Regierung dort ebenfalls Informationen über andere Länder erfahren wollte. Daten können auf elektronischem Weg viel schneller abhanden kommen und von Dritten zu eigenen Zwecken missbraucht werden.

Die BA selbst hat sich in punkto Datenschutz in der Vergangenheit auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Da gab es scharfe Vorwürfe z, B, gegen eine interne Weisung, derzufolge mutmaßliche Hartz-IV-Betrüger notfalls beschattet werden konnten. Ein anderes Mal setzte die Behörde ein Computersystem ein, bei dem über 100.000 Personen Zugriff auf Daten wie Suchtkrankheiten, Verschuldung und Familienprobleme von Hartz-IV-Betroffenen hatten.

Die „Elektronische Akte“ wurde schon im Sommer 2010 wegen der Kritik von Arbeitslosenverbänden und der Politik um ein Jahr verschoben. Die Post sieht die Sicherheit bei sich gewahrt. Sie gab aber schon 2010 an, dass die IT-Sicherheit den Vorgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechen würde. Warum wurde es dann verschoben? Damals wollte sich das BSI nicht zu Details äußern. Der Konzern bietet ähnliche Dienstleistungen unter anderem auch Banken und Versicherungen an. Alles wird über das Internet abgehandelt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit zu Recht vor, dass Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft gesetzt und der „gläserne Arbeitslose“ damit geschaffen wird.

„Wir sind über diese Vorgehensweise entsetzt und fordern den unverzüglichen Stopp. Betroffene haben nach derzeitigem Stand erst gar keine Möglichkeit diesem Verfahren zu widersprechen. Im Übrigen halten wir einen Schutz vor Missbrauch bei solch einem Verfahren für nicht gewährleistet.“

Der Bundesdatenschutzbeamte Peter Schaar hat keine Einwände gegen diese Art der Datenbearbeitung. „Der Vertrag der BA mit der Deutschen Post AG wurde geprüft und keine „gravierenden“ Mängel festgestellt“, teilte dieser mit. Also doch Mängel, nur eben nicht gravierend?

Der Vorstand der Arbeitslosenversicherung bei der Bundesagentur für Arbeit, Raimund Becker, sprach von einer „neuen Ära des Verwaltungshandelns“. Jeder Arbeitslose würde eine Papier-Akte „besitzen“. Durch das Digitalisieren der Akten sollen die Mitarbeiter in den Jobcentern schneller Zugriff auf die Daten erhalten. Laut Becker gibt es 22 Millionen(!) Kundenakten und täglich kämen 260.000 neue Dokumente dazu. Wird nicht von „nur“ rund 3 Millionen Arbeitslosen gesprochen?

Zehn Scann-Zentren sollen entstehen. Die Kosten für die Dienstleistung werden für die nächsten 5 Jahre auf 500 Millionen beziffert. Ob das wohl die tatsächlichen Zahlen sind?

Aber schauen wir doch mal auf die Mitarbeiter bei Williams Lea. Die Beurteilungen ehemaliger Mitarbeiter fallen niederschmetternd aus. Meistens sind dort Leiharbeiter unter schlechten Arbeitsbedingungen angestellt. Die Löhne sind auch nicht gerade die, von denen eine Familie ernährt werden kann. Das Vorgesetztenverhalten lässt zu wünschen übrig. Diese wären weder fachlich noch persönlich geeignet. Schnell droht der Rausschmiss, wenn die Auftragslage nicht gedeckt ist.

Bei soviel Inkompetenz von Vorgesetzten, wird einem angst und bange. Wo werden unsere „Kunden“-Briefe an die Jobcenter in Zukunft landen? Würden wir wirklich, wenn wir selbst zu bestimmen hätten, unsere Daten einer solchen Firma überlassen? Wohl kaum. Unser Staat und die BA haben da keine Skrupel.

Private Unternehmen übernehmen immer mehr staatliche Befugnisse. Dadurch wird unser Grundgesetz verbogen und es herrscht keine Sensibilität mehr gegenüber der Verfassung und den darin festgeschriebenen Menschenrechten. Unser persönliches „Tafelsilber“, nämlich unsere Rechte – was anderes haben Arbeitslose kaum noch – werden auf diesem Weg vernichtet und unsere Werte in Frage gestellt.

Arbeitslose haben keine Lobby. Dazu geben sie zu „wenig Spendengelder“ an die Parteien ab. Wenn Reiche in unserer Gesellschaft die Rechte der „restlichen“ Bevölkerung in Frage stellen, müssen dann die Ärmeren dies nicht umgekehrt auch tun? Haben diese „Eliten“ in einer Demokratie nicht dieselben Rechte und Pflichten wie jede/r andere auch?

Fazit: Nicht nur die anderen europäischen Staaten werden entmündigt. Auch wir werden als Bürger nicht gefragt, ob wir damit einverstanden sind, dass unsere Demokratie u. a. mit Outsourcing von staatlichen Befugnissen ausgehebelt wird. Staatliche Aufgaben müssen auch in dessen Hand bleiben. Ansonsten ist die Sicherheit eines jeden einzelnen Bürgers nicht mehr gewahrt. Wir dürfen gespannt sein, was noch alles kommt, um uns Bürgerinnen und Bürger unmündig und „gehorsam“ zu machen. Das Tempo in dem die Entrechtungen abgehen, lässt auf einem ausgeklügelten Plan schließen. Was soll das Endergebnis sein? Jedenfalls mit unserer Verfassung stimmen diese Vorgehensweisen nicht mehr überein! Äußerste Vorsicht ist also geboten!

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Grafikquelle   :  Bibliothek der Hochschule für Bildende Künste

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Linker Holzweg

Erstellt von UP. am 20. Juni 2011

Die Verarmung der Hartz-IV-Empfänger

Traurig, dass die richtigen Presseleute erst jetzt draufkommen und immer noch nciht alle. Es ist anzunehmen, dass der Mehrheit der Bevölkerung die unverschuldet in Hartz 4 Gekommenen ziemlich egal ist.
Und eine der Maximen der Linkspartei war eben: Weg mit Hartz 4!

Dazu die Mitteldeutsche Zeitung
Anmerkungen zur Linkspartei

Halle (ots) – Die Partei entwickelt sich nicht weiter. Sie erstarrt. Und mit zurückgehender Arbeitslosigkeit geht ihr schleichend auch das Hauptthema verloren: die Verarmung der Hartz-IV-Empfänger. Eine Linkspartei, die Erfolg haben will, müsste sich häuten, müsste bereit sein, sich von politischen Hasardeuren zu trennen. Nur würde sie dann auseinanderbrechen. An der Stärke der Linkspartei in Ostdeutschland wird die Malaise wenig ändern. Doch im Bund ist sie zum Scheitern verurteilt. Mit dieser Linken wird niemand koalieren. Der Antisemitismus-Streit ist nur ein weiterer Beleg.

Natürlich ist der Antisemitismus-Streit nicht das Letzte – da wird noch einiges folgen. Das nach aussen getragene Dauerthema wurde leider von der Mitteldeutsche Zeitung nicht erwähnt:
Der hasadeur-gestützte Neo-Stalinismus, der interessanterweise mehr im Westen als im Osten verbreitet ist; findet er doch besonders im Saarland seinen Niederschlag, allerdings ohne federführende Motivation der „partei-prominenten“ millionenschweren austernessenden Vorzeige-Kommunistin.

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Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

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Wohnungskündigung

Erstellt von UP. am 20. Juni 2011

Ein Erfahrungsbericht

Gefunden auf den NACHDENKESEITEN – Wolfgang Lieb

In die Mühlen der Bürokratie kommt man schneller, als man denkt. Dass Wohnungslosigkeit zu etwa 80 % durch Mietschulden verursacht wird, ist nichts Neues. Neu ist vielleicht die Dimension und Perspektive darauf. Angeblich gibt es ja auch im Rechtsstaat noch genug Interventionsmöglichkeiten, um eine drohende Kündigung und Räumung abzuwenden. Soweit die Theorie. Denkste!

Denn in der Praxis kann ganz schnell mal die Wohnungskündigung im Raum stehen. Auch wenn man arbeitet und so gar nichts mit dem gängigen Klischee säumiger Mieter zu tun hat. Sogar nach nur einer ausstehenden Monatsmiete kann der Vermieter dem Mieter fristlos kündigen. Und das ist rechtlich sogar völlig legal und geschieht auf Grundlage verschiedener Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Grundlage ist die Mietrechtsreform von 2001, auf die ich nun nicht näher eingehe.
Von Uwe Lammers, M.A.

In dieses Karussell nicht gezahlter oder verspäteter Löhne und Mieten, Kündigung, Rechtsstreit und finanziellen Schwierigkeiten kann man nämlich ziemlich schnell und unerwartet kommen. Das fängt schon damit an, wenn bspw. das Einkommen nicht regelmäßig fließt, man „Aufstocker“ nach Hartz IV ist, oder die Behörden mauern. Sie sehen dann keine direkte Veranlassung zum Handeln und appellieren an die Eigenverantwortung, wie auch Jger/Thomé vom Erwerbslosenforum Tacheles e.V. bundesweit feststellen. Oder die jeweiligen Stellen verschleppen Entscheidungen auf dem langen Bürokratieweg. Zuständig ist dann niemand so richtig – außer man selbst. Dabei kann man auch vor Wände laufen!

Mir ist nun selbst so was passiert. Durch eine zugegebenermaßen unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung seit April 2011 rechnet das Jobcenter mein Einkommen regelmäßig auf das ALG II an und fordert auch mal Geld zurück, wenn ich zuviel verdient habe. Da fängt nun schon das Problem an. Denn das reduzierte ALG II kommt in unterschiedlicher Höhe (ca. 200 – 600 Euro) zum 31. eines Monats für den Folgemonat aufs Konto; das Arbeitseinkommen erst zum 15. des Folgemonats. Da meine Miete mit rund 360 Euro der größte Posten ist und am Monatsanfang auch noch andere Buchungen samt Lebenshaltung und Altschulden finanziert werden müssen, habe ich meinen Vermieter, eine Genossenschaft, im Mai darüber informiert, dass ich meine Miete künftig aus diesen Gründen erst zum 15. zahlen kann. Pustekuchen! Der freundliche Sachbearbeiter informiert mich säbelrasselnd, dass die Miete pünktlich im Voraus bis zum 3. eines Monats gezahlt sein muss. Andernfalls drohen mir Abmahnung und Kündigung. Meine wiederholten Beteuerungen, dass ich gar nicht anders zahlen kann, helfen nichts. Die stolze Genossenschaft, bei der ich übrigens seit 11 Jahren Mitglied bin, droht mir also mit Rausschmiss, obwohl sich die Monatsmiete fortan regelmäßig nur um ca. 12 Tage einzig verspäten wird.

Als aufgeklärter Bürger wende ich mich also an den Mieterverein. Dort wird mir ebenfalls entgegnet, dass der Vermieter leider im Recht ist und mir durchaus sofort kündigen darf. Man kennt das Problem der verzögerten Zahlungen dort schon. Der Ratschlag ist, mich umgehend an das Jobcenter und die Wohnungssicherungsstelle zu wenden. Eine Mietschuldenübernahme – wenn auch als Darlehen – soll mein Ziel sein. Erste Versuche der Kontaktaufnahme scheitern aber. Zudem sprechen Jäger/Thomé davon, dass ein Antrag auf Mietschuldenübernahme bei den Ämtern oft erfolglos ist. Außerdem ist mein Problem ja nicht, dass ich meine Miete nicht zahlen kann, sondern nur die Verzögerung.

Leider gibt es dazu keine Rechtsprechung zugunsten der vielen Beschäftigten, die erst zum 15. ihr Geld bekommen. So bleibt es ein Kampf Einzelner gegen Windmühlen, der wohl erst noch politisch werden muss.

Literatur
Frank Jäger; Harald Thomé (2008): Leitfaden ALG II/Sozialhilfe von A – Z. Frankfurt/M.
Franz-Georg Rips; Holger Gautzsch (2009): Hartz IV. Unterkunftskosten und Heizkosten. Verlagsges. des Deutschen Mieterbundes. Berlin.

Uwe Lammers (39) ist Soziologe und Vertreter des akademischen Prekariats.

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Grafikquelle   :  Los geht’s!

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Selbständige+Hartz4 II

Erstellt von UP. am 17. Juni 2011

Hartz IV für Selbständige – „arm gerechnet“

Auch die NACHDENKSEITEN haben sich diesem Thema gewidmet. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf unseren Hinweis-Artikel vom 14.06.

Wolfgang Lieb – NDS – „Selbständige sind oft Abzocker“ meldet der Kölner Stadtanzeiger und die Frankfurter Rundschau springt dem Schwesterblatt bei: „Solche Fälle lassen auf ein verbesserungsfähiges Geschäftsmodell schließen – oder auf gezielten Leistungsmissbrauch.“ (Printausgabe vom 15. Juni) Neue Sündenböcke braucht das Land. Nun sind es die Selbstständigen, die auf der gehartzten Hängematte liegen und an den Pranger gestellt werden.

Von Günter Frech

Die Süddeutsche Zeitung brachte die Geschichte am Dienstag nach Pfingsten auf Seite eins. (Siehe Hinweise des Tages vom 15. Juni.) Weitere Medien legten nach. Die Google-Suche ergab 321 Treffer. In der Regel wurde der Artikel aus der SZ wiedergekäut. Oder eine entsprechende Agenturmeldung übernommen.

Es gab einige Ausnahmen: Die Märkische Allgemeine, ZEIT-Online, Welt-Online und die Saarbrücker Zeitung) erwähnten in ihren Artikeln die aktuelle IAB-Studie [PDF – 496 KB], der zufolge 45 Prozent der Hartz IV-Bezieher, die in einen Job vermittelt werden, nach sechs Monaten wieder auf der Strasse stehen und stellten so den Zusammenhang zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten her, die wegen ihres Hungerlohns mit Hartz IV aufstocken müssen.

[Auch wir haben uns auf die seriöse Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung bezogen; Link siehe vor]

Welche „Sau wird da nur wieder durchs Dorf“ getrieben?

Es gibt in diesem Land etwa 4,4 Millionen Selbstständige. Wenn nun davon 125.000 „ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ – also aufstockendes ALG II / Hartz IV – beziehen, so sind das knapp über fünf Prozent der Selbstständigen, die von ihre Selbstständigkeit nicht leben können. Schlimm genug für die Betroffenen! Mag sein, dass sich unter diesen fünf Prozent einig wenige „arm rechnen“, wie der Artikel suggeriert. Aber wo gibt es keine „schwarzen Schafe“?

[Spontan fällt einem dazu der Herr Zumwinkel ein, die Dame Koch-Mehrin, der Herr Hartz, posthum der Graf (Lambsdorff), natürlich der Baron Guggeldingens und noch einige mehr]

Quelle  :  NDS>>>>> weiterlesen bei dem ausgezeichneten Bericht

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Grafikquelle  :  Twitter  — 9. März 

 

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IAB-Studie [1]

Erstellt von UP. am 15. Juni 2011

Hartz-IV-Empfänger
erreichen häufig nur unsichere Jobs

Datei:Hochschule der Bundesagentur für Arbeit logo.svg

Der Name reicht aus um Idioten zu imponieren

Zu der Mitteilung der Bundesanstalt hisichtlich der Aufstocker passt natürlich ausgezeichnet folgendes:

Informationsdienst Wissenschaft – idw – Pressemitteilung
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für
Arbeit (IAB), Wolfgang Braun, 14.06.2011 09:56

Im Jahr 2008 haben über eine Million Hartz-IV-Empfänger eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Nur 55 Prozent
dieser Jobs dauerten länger als sechs Monate
. Fast die Hälfte der
Beschäftigten musste zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen, weil ihr
Verdienst ihren Lebensunterhalt nicht decken konnte. Das zeigt eine am
Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB).

[ Dazu braucht dieses Ämtle DREI Jahre!!! ]

Jobs, die für Hartz-IV-Empfänger erreichbar sind, sind häufig instabil und
nur als Aushilfe auf kurze Zeit angelegt. „Bei instabiler, kurzfristiger
Beschäftigung besteht ein hohes Risiko, in den Leistungsbezug
zurückzukehren, sofern keine Anschlussbeschäftigung gefunden wird“,
stellen die IAB-Arbeitsmarktforscher Lena Koller und Helmut Rudolph fest.

[…und das ist einzig und allein die Schuld der faulen Sozialschmarotzer und deswegen müssen sie mit Sanktionen belegt werden. ]

Stabiler waren die Jobs, die auch gleichzeitig den Bezug von Hartz-IV-
Leistungen überflüssig machten.

[ d.h. im Umkehrschluss, dass viel zu viel sogenannter Aufstocker gibt, deren Existenz erst durch staatliches Unvermögen geschaffen wurden. ]

Aber nur 56 Prozent der Hartz-IV-Empfänger, die eine Vollzeitstelle annahmen, konnten mit ihrer Stelle die Bedürftigkeit überwinden. Entscheidend ist neben der Lohnhöhe auch die Anzahl der Personen, die mitversorgt werden müssen. So schafften zwei Drittel der Alleinstehenden den Sprung aus der Bedürftigkeit, während es
bei Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern nur gut ein Drittel waren.

„Insgesamt werden Leistungsempfänger dort überproportional eingestellt, wo
tendenziell niedrigere formale Qualifikationsanforderungen bestehen“, so
die IAB-Wissenschaftler.

[ …was dabei aber völlig egal ist, welche Qualifikationen die „Leistungsempfänger“ wirklich haben. ]

Ein Fünftel der Arbeitsaufnahmen fanden dementsprechend in der Leiharbeit statt. Niedrig bezahlte und auf kurze Dauer befristete Jobs führen dazu, dass Aufstocker zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit wechseln, und dabei weiterhin von Hartz-IV-Leistungen abhängig bleiben. Laut der IAB-Studie reduzieren sie aber immerhin temporär den Umfang der an sie gezahlten Transferleistungen.

[ Die nüchterne Betrachtung, dass die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter „temporär den Umfang der an sie gezahlten Transferleistungen“ reduzieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Sklaven einer staatlich geduldeten modernen Versklavung, die von Sklaventreiben beschäftigt werden, die keinerlei unternehmerische Verpflichtung erkennen lassen und nach dem Prinzip „Heuern und Feuern“ Beschäftigung ohne Risiko mit allerdings hoher Rendite betreiben. Dieser sogenannte zweite Arbeitsmarkt ist längst kein Einstieg in den sogenannten ersten ersten Arbeitsmarkt, wie von Staates wegen angenommen. ]

Die IAB-Studie [1] im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1411.pdf

Arten der Pressemitteilung:
Forschungsergebnisse
Wissenschaftliche Publikationen

Sachgebiete:
Gesellschaft
Politik
Recht
Wirtschaft
________________________________________
[1]
Es ist einfach die Ironie des Schicksals:
Das I A B = Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung;
ist es doch ein Institut der Bundesagentur für Arbeit, ein
internes Institut, welches in der Regel genau das Gegenteil von
dem empfiehlt oder feststellt, was die Bundesanstalt dann als
Durchführungsverordnung, als interne Arbeitsanweisung an die
sogenannten Fallmanager und Co. weitergibt.
Es ist so etwas von irrwitzig: IAB sagt und Weise sagt hott

Fazit
Es ist nur noch zum Kotzen, wie ein Grossteil des deutschen Volkes unter den Generalverdacht des Sozialschmarotzertums gestellt werden, wobei die Administration davon ausgeht, dass diese Menschen gleichzeitig Kettenraucher und Säufer sind.

Trotz der heutigen Erfolge der GRÜNEN darf dabei nie vergessen werden, dass sie es waren, die Hartz IV erst ermöglicht haben, mögen sie es heute bedauern und Gegner der eigenen damaligen Beschlüsse sein. Wenn ihnen heute in der Atomfrage 30-jährige Standhaftigkeit bescheinigt wird: In der Sozialen Frage haben sie kläglichst versagt.

Es darf nie vergessen werden, dass der „S“PD – Steinmeier mit Clement einer der Architekten dieser unsäglichen „Reform“ war.

Und die F.D.P., diese wankelmütige opportunistische Mitläuferschaft, muss endlich „dran glauben“. Es wird Zeit, dass diese Partei aus den Parlamenten verschwindet, damit die anderen merkeln, dass Der Wähler mächtig sein kann, ein Souverän in Sinne des Wortes.
Es ist daher zu wünschen, dass die Wahlbeteiligung wieder zunimmt, damit so arrogante Figuren wie bspw. Kauder wieder wissen, ‚wo der Bartel den Most holt‘ und solche „illustren“ Typen wie ein Metzger – sorry, dass ich diesen Chaoten überhaupt erwähne – gar nicht mehr aus der Versenkung hervorkommen – wobei die Nennung dieser zwei Namen sicher nicht den Anspruch der Vollständigkeit erhebt.

UP.

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Grafikquelle   :

Quelle http://www.hdba.de/pdf/Info-Flyer-I-Net.pdf
Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718
Remarks
Deutsch: Quelle konvertiert von Marsupilami
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Kürzungen in SGB II u. III

Erstellt von UP. am 14. Juni 2011

Diakonisches Werk Württemberg

File:Andrea Nahles 5.jpg

Rundbriefverteiler
Liga-AG Strff.-/WLH
Erwerbsl.-Inis

Die aktuelle Instrumentenreform wird zu massiven Leistungskürzungen bei den Eingliederungsmaßnahmen in SGB II und III führen. Besonders niederträchtig dabei die unbegrenzte Möglichkeit der Jobcenter, ihre Verwaltungshaushalte mit einem Griff in die Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose zu finanzieren – jetzt wird die letzte Sozialkasse gemolken! Hierzu interessante Materialien aus einer Kampagne des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Aufschlussreich ist dabei insbesondere auch der “Kürzungsatlas” mit den regionalen Auswirkungen.
“Eine aktuelle Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes zur Zukunft der Beschäftigungsunternehmen belegt dramatische Entwicklungen bei den Hilfen für Langzeitarbeitslose. Insgesamt wird für 2011 eine Reduzierung der Maßnahmen um bis zu 40 Prozent erwartet. Mit den Kürzungen der Arbeitsmarktförderung sowie der geplanten Instrumentenreform besiegle die Bundesregierung den schleichenden Tod der öffentlich geförderten Beschäftigung, warnt der Paritätische…”

Die nachfolgenden Links öffnen die entsprechende Seite beim ‚Paritätischen

Statement Dr. Schneider

Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Kürzungsatlas

Umfrageergebnis

Quelle: Rundbriefverteiler Frieder Claus
Diakonisches Werk Württemberg
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

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Grafikquelle   :

Source Flickr: Andrea Nahles
Author Heinrich-Böll-Stiftung
Permission
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Selbständige u. Hartz IV

Erstellt von UP. am 14. Juni 2011

Immer mehr Selbstständige brauchen Hartz IV

File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 110 (cropped).jpg

Das wäre doch einmal eine Thematik, der er sich bis zur Erschöpfung im Saarland widmen könnten, der Landesverband der Partei DIE LINKE unter ihrem Ober-Oskar ehrliche politische Arbeit leisten, anstatt die Zeit damit zu verplempern, Machterhalt durch Tricksen und Zinken zu üben.

Immer mehr Selbstständige in Deutschland sind wegen schlechter Geschäfte zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Von 2007 bis 2010 sei die Zahl der Selbstständigen, die ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstockten, um mehr als 50 000 auf etwa 125 000 im Jahresdurchschnitt angestiegen.

Quelle  : >>>>>weiterlesen in der Saarbrücker Zeitung

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Grafikquelle  :

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You are free:
Source Own work
Author Martin Rulsch, Wikimedia Commons

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Ralph Boes‘ Brandbrief

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2011

Brandbrief eines entschiedenen Bürgers

Datei:Peter Hartz.jpg

Quelle: http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/sheets/aktuelles/BUKA.htm

Die Würde des Menschen ist unantastbar !

Ralph Boes, Spanheimstr. 11, 13357 Berlin
ralphboes@freenet.de

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Arbeitsministerin von der Leyen,
sehr geehrter Herr Dr. Weise (erster Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit),
sehr geehrter Herr Schneider (Geschäftsführer im Jobcenter Mitte, Berlin),

wir alle sind Bürgerinnen und Bürger eines Staates, der sich ein Grundgesetz gegeben hat, in dem es im ersten Satz schon heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Für viele mag dieser Satz vielleicht nur noch wie ein Sandkorn erscheinen, welches längst unter dem Druck der Ereignisse abgeschliffen und in den Sedimentschichten schier unübersehbarer Anzahlen weiterer politischer Entscheidungen und Gesetze untergegangen ist – und man wird leicht als weltfremd, ja fast schon als Phantast betrachtet, wenn man die derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen noch am Maßstab eines solchen Satzes misst.

Wir können ihn aber nicht umgehen. Gehoben als tiefe Lehre aus den unglaublichen Verbrechen des Dritten Reichs, befestigt als Willensentscheid und Verpflichtung, die unbedingt eingehalten werden müssen, ist er der Grundstein unserer Republik.

So sehr ist er der Grundstein, dass eines Tages die Historiker, wenn sie rückschauend die Bundesrepublik betrachten, sagen werden:

„Nicht ein König oder Kaiser, wie durch über 1000 Jahre davor, nicht ein Diktator wie danach, sollte der Bundesrepublik Deutschland ihren inneren Traggrund und ihre innere Rechtfertigung geben, sondern der gemeinsame Wille des Volkes und seines Rechtswesens, die Würde des Menschen unbedingt zu achten und zu schützen.“

Und selbstverständlich werden diese Historiker Aufstieg, Entfaltung – und gegebenenfalls das Scheitern dieser Republik an diesem, von der Bundesrepublik sich selbst gestellten, Ideale messen.

(II)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Arbeitsministerin von der Leyen,
sehr geehrter Herr Dr. Weise,
sehr geehrter Herr Schneider,

ich schreibe, um öffentlich meine persönlichen Konsequenzen aus einem Missstand zu ziehen, der schon seit Jahren in unserem Lande waltet: Wir haben dieses Grundgesetz als den Grundstein unserer Republik, und dennoch hat sich ein Umgang mit den Bürgern eingestellt, der keineswegs dem Grundgesetz entspricht: Ich spreche von Hartz IV!

Zunächst ist Hartz IV natürlich nichts weiter als der gut gemeinte staatliche Versuch, Menschen, die aus der Erwerbsarbeit herausgefallen sind, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe auf dem Weg zurück ins Arbeitsleben zu gewähren. Der Versuch ist ehrenhaft und entspricht durchaus dem Auftrag der Verfassung. Man könnte sie ja auch auf der Straße liegen lassen.

Nicht weniger ehrenhaft – und für den ersten Blick verständlich – ist, dass man im Hinblick auf die erwünschte, vom Arbeitslosen zu leistende „Selbsthilfe“ nach quasi therapeutischen Grundsätzen verfährt: einerseits „so viel Hilfe wie nötig“, andererseits dabei aber „so wenig Hilfe wie möglich“ zu gewähren. Und es zwingt dem Betrachter direkt Hochachtung ab, zu sehen, welch große Summe Geldes man, neben der Lebensgrundsicherung der Arbeitslosen, gut gemeint in sogenannte „Aktivierungs-“ und „Qualifizierungsmaßnahmen“ fließen lässt.

So titanisch die Anstrengung, so wenig wird sie allerdings positiv wirken, denn der Versuch zur aktivierenden Selbsthilfe ist in der heutigen Zeit schon vom Grund her falsch gedacht. Problem ist, dass nicht die Arbeitslosen sondern die gewandelten Produktionsbedingungen die vornehmliche Ursache heutiger Arbeitslosigkeit sind!

In den 1970/1980er Jahren wäre das gegenwärtig praktizierte „Fordern und Fördern“ durchaus sehr sinnvoll gewesen. Wenn damals jemand „arbeitslos“ war, lagen die Gründe mit hoher Wahrscheinlichkeit bei ihm. In der alten Bundesrepublik wurden Mitarbeiter auf allen Arbeitsfeldern dringend gesucht.

Hätte man damals den Arbeitslosen die Chance gegeben, sich umzuschulen oder weiterzubilden, wie es heute angeboten wird, hätte man ihnen mittels therapeutischer Maßnahmen geholfen, sich wieder voll ins Leben zu stellen, statt sie in einem damals stabilen Hilfssystem nur endzulagern, dann hätte das vermutlich viel gebracht. Denn der Schritt hinaus aus der Arbeitslosigkeit wäre der Schritt hinein in ein vibrierendes, sinnvolles – und gut bezahltes (!) Arbeitsleben gewesen.

(III)

Wie anders ist das aber heute! Der Arbeitsmarkt ist mehr als gesättigt. Die heutigen Arbeitslosen sind im allgemeinen nicht menschliche Problemfälle, die ausgeschieden sind, weil sie selbst in irgendeiner Weise Einschränkungen haben und entsprechend therapiert werden müssten. Zum Größtteil sind sie durch die Produktionskraft der Maschinen von der Arbeit freigestellt. Die Regale sind gefüllt und eine Vielfalt an Waren ist vorhanden, die alles je Dagewesene in unverschämtem Maße übersteigt – ohne dass die menschliche Arbeitskraft noch wie ehedem gebraucht wird: das ist das Problem.

Wir handeln zeitverschoben – behandeln heute eine Krankheit von gestern (die wir gestern allerdings nicht behandelt haben), während wir die Krankheit von heute noch nicht sehen. Wie ein Arzt, der einen Patienten auf Lungenkrankheit hin behandelt, während in Wahrheit die Luft zum Atmen fehlt, therapieren wir die Arbeitslosen mit Instrumenten, die längst nicht mehr passen und dadurch (!) Folterinstrumente sind.

(IV)

Nicht die Menschen müssen therapiert, sondern die Verhältnisse müssen weiterentwickelt werden. Wenn alle Energie darauf verwendet wird, die Arbeit sich selbst verrichten zu lassen und die Menschen aus der Arbeit zu befreien – und Industrie und Wirtschaft verfolgen genau dieses Ziel: schon in ihrer Produktion, erst recht aber in den Produkten, die sie dem Kunden liefern; sie repräsentieren damit schon längst die Gegenrichtung zur gegenwärtig gültigen politischen Vollbeschäftigungsdoktrin –, dann müssen die Menschen ein Einkommen erhalten, welches sie unabhängig vom sog. „Arbeitsmarkt“ macht und ihnen die Freiheit nicht als notdürftige „Arbeitslosigkeit“, sondern als echte Freistellung gibt.

Bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Lösung des Problems, ein Einkommen für jeden, sowohl für den Nicht-Erwerbstätigen als auch für den Erwerbstätigen, welches ihnen allen unabhängig von den Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft die Freiheit für eine eigene Lebensgestaltung – und mehr noch: für eigene Initiativen schenkt.

Durch die allgemeinen Rationalisierungsmaßnahmen der Wirtschaft ergibt sich die Notwendigkeit zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an allen Orten – nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Die Befürchtungen, die sich an einen solchen Vorschlag knüpfen, sind vielfältig entkräftet [1], Vorteile für Menschen, Wirtschaft und Kulturentwicklung umfassend dargestellt, und Ideen, wie es einzurichten ist, von vielen Seiten vorgelegt.

Statt aber über eine solche Lösung des Problems nachzudenken, pressen wir die Freigestellten gewaltsam in einen Arbeitsmarkt zurück, der sie längst ausgestoßen hat, weil er sie längst schon nicht mehr braucht. Wir lassen sie nicht zur Besinnung kommen, bestrafen ihren gesunden Unmut, sich nur noch von einer Sackgasse in die andere getrieben zu sehen – und dann wundern wir uns, dass sich sowohl in der Welt der Arbeitslosigkeit, als auch in der Welt des so künstlich geschaffenen und immer mehr aufquellenden Niedrigstlohnsektors strukturelle und menschliche Verhältnisse ausbilden, die jeglicher Beschreibung spotten.

(V)

Die Würde des Menschen ist unantastbar? Durch die strukturelle Fehlbehandlung treten ganz andere Tatsachen als die grundgesetzlich garantierten in unserer Gesellschaft auf.

Zuerst ist die „Würde des Menschen“ selbst zu nennen: Es ist kein Geheimnis, dass, nachdem das Modell der aktivierenden Selbsthilfe auf allen Ebenen gescheitert ist, der Großteil aller Beschäftigungs- und Fortbildungsmaßnahmen in Hartz IV heute nur noch den Sinn hat, die Betroffenen zu kontrollieren! Versorgt mit einem weitestgehend unzureichenden Einkommen [2], aber doch gesund und arbeitsfähig, besteht die Gefahr, dass sie „schwarz“ arbeiten gehen.

Damit der verbleibende Teil der Erwerbstätigen dadurch nicht ebenfalls in die Arbeitslosigkeit gerissen und das Staatseinkommen abgegraben wird, müssen die Menschen künstlich beschäftigt werden. Und nicht nur künstlich, sondern auch sinnlos, denn es darf die ihnen verordnete Arbeit den übrig gebliebenen Arbeitsmarkt nicht unterlaufen.

(VI)

Menschen mit Arbeit zu beschäftigen, die sinnlos ist, setzt die Menschenwürde außer Kraft – und sie zu bedrohen mit Hunger und mit Obdachlosigkeit, wenn sie dem Zwang zum Unsinn nicht Folge leisten, erst recht.

Scharf formuliert, haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen ist, sinnlose Arbeit zu leisten. [3] Und in den Sanktionierungen mit Hunger und Obdachlosigkeit haben wir ein Zuchtmittel, welches jede noch so berechtigt erscheinende Hilfsmaßnahme des Staates zum existenzbedrohenden Zwangsmittel macht. [4]

Ich möchte nur die Paragraphen nennen, die durch die gegenwärtige Praxis außer Kraft gesetzt sind:

– Artikel 1 des Grundgesetzes:
– Artikel 2 GG:
– Artikel 11 GG:
– Artikel 12 GG:
– Artikel 13 GG:
(„Die Würde des Menschen ist unantastbar“) [5]
(Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit) [6]
(Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) [7]
(Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit) [8]
(Unverletzlichkeit der Wohnung) [9]

weiter

– Artikel 6 GG:
(Schutz der Familie) [10]

Nicht „außer Kraft gesetzt“, sondern einfach nicht beachtet wird

– Artikel 19 GG („Zitiergebot“),

der fordert, dass bei vom Grundgesetz abweichenden Regelungen der entsprechende Artikel des Grundgesetzes genannt und die Abweichung begründet werden muss, wobei in keinem Fall ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. [11] Schon allein, weil dieser Artikel nicht beachtet wird, sind größte Teile des SGB II, vor allem die darin enthaltenen Sanktionsmaßnamen (§ 31), als nicht gültig anzusehen.

Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG sind damit außer Kraft gesetzt! Zu den damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen gehört auf entscheidende Weise mit hinzu, in welchen Tönen man in großen Teilen von Presse und Politik über den Hartz IVler spricht. Wenn öffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuverlässiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: „Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ [13] und weiter, man dürfe dem Hartz IVler kein Geld für seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verhältnisse, die man selbst erst durch das entwürdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.

(VII)

Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist die Lage inzwischen so angespannt, dass man befürchten muss, auch hier eine Revolte auszulösen, nur weil man sich wieder entschieden auf den Boden der grundgesetzlich garantierten Menschenrechte stellt; nur weil man auf die natürlichste Weise ein Recht wieder in Anspruch nimmt, welches einem selbst dann gehören würde, wenn es nicht im Grundgesetz verankert wäre.

Man kann eine solche Inanspruchnahme der Menschenrechte deshalb scheuen. Sie aber zu unterlassen bedeutet, dass sich die Unrechtsverhältnisse immer weiter etablieren.
Ich möchte deshalb folgende praktische Konsequenzen ziehen:

Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab.

Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf – auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.

Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
– unabhängig davon, ob sie sich äußerlich oder innerlich vollzieht
– und unabhängig davon, ob sie einen „Erwerb“ ermöglicht oder nicht!

Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich ursprünglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter über die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbedürftigen Freund oder Angehörigen pflegt, noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummibärchen stellt! [16]

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die so mühsam errungenen Menschenrechte außer Kraft setzt und Ängste vor Sanktionen, unwürdiger Arbeit und sozialstaatlicher Totalüberwachung zum Alltag von abermillionen Menschen macht – und fordere deshalb dazu auf,

– alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu löschen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32,

– und den Artikeln 1, 2, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschränkte Gültigkeit zu verschaffen.

Natürlich rechne ich mit Sanktionen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sanktionen auf eine solche Ankündigung reagieren kann.

Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geöffnet. Es wird darum gehen, ob der Mensch in Deutschland ein bedingungsloses Existenzrecht hat, oder ob er sich ein menschenwürdiges Leben erst verdienen und dafür Zwangsgehorsam, Zwangsarbeit oder unwürdige Niedrigstlohnarbeiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staat bestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen Bürgers macht, oder ob das Urteil darüber nicht jedem Einzelnen selbst zu überlassen ist.

Wenn ich Sanktionen nicht erhalte, erheben wir diese Situation zum Präzedenzfall: Sanktionsfreiheit muss dann für alle gelten!

Sehr geehrte Angeschriebene – ich ahne, wie groß die Fragen und wie hoch die Hürden eines Umdenkens und Umsteuerns auf sozialem Felde sind. So möchte ich den Brief nicht enden, ohne Ihnen die volle Mitwirkung meinerseits als auch diejenige einer großen Anzahl von mit mir verbundenen Freunden und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer, Manager, Banker, Staatsbeamte, Philosophen, Politiker, Kleriker, Künstler, Gewerkschaftler, Betroffener in Hartz IV usw.) zuzusichern. Denn dass Lösungsansätze, die da sind [17], auch aufgegriffen werden können, darauf kommt es vor allen Dingen an.

Jetzt sind Sie gefordert!

Mit freundlichem Gruß
– Berlin im Juni 2011 –
Ralph Boes

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Urheber Alexander Kowalski

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Hartz IV abschalten!

Erstellt von eigener Bericht am 9. Juni 2011

Verfassungswidrige Hartz IV – Sanktionen:
Abschalten! Sofort!

File:GegenHartzIVSanktionen.png

PRESSEERKLÄRUNG – vom 23. Mai 2011

Hartz4-Plattform fragt:

Warum stellt sich kein Gericht „schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen“?

„Unmittelbar nach dem Urteil vom 09. Februar 2010 hat unsere Bürgerinitiative festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Verkündung eines „unanfechtbaren, menschenwürdigen Existenzminimums gleichzeitig den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen 31 – nach neuem Gesetz auf vier Paragrafen verteilt – gekippt hat,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin anlässlich der Bundestagsanhörung in dieser Woche.

Seit Mitte Februar letzten Jahres brach dann ein deutlich vernehmbares öffentliches Schweigen zum Thema aus. Das Bundessozialgericht bot obendrein – statt die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen zu bestätigen – eine gute Woche später mit seinem Urteil vom 18. Februar sogar noch ein Ausweichmanöver bekannt. Erst 16 Monate später ringen sich jetzt die Sachverständigen von DGB, Diakonischem Werk und Deutschem Verein in ihren schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung zu der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Existenzminimum kürzenden Sanktionen durch – nach Ansicht der Hartz4-Plattform eher verlegen und zögerlich. Gleichzeitig stützt dagegen Uwe Berlit in seiner Gesetzeskommentierung die wenig überzeugende Argumentation der Bundesregierung:

– „Die Gesetzesbegründung verweist – insoweit zutreffend – darauf, dass nach dem Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen gebietet“.

Einzig der Soziologie-Professor, Stephan Lessenich von der Uni Jena hat sich am 06. Juni gegen die Menschenwürde verletzenden und das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 09. Februar missachtende „Sanktions-Regime“ überzeugend ins Zeug gelegt. Dafür erhält er Beifall und das applaudierende Publikum kassiert eine Rüge von der Ausschussregie.

Prof. Dr. Stephan Lessenich, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Institut für Soziologie:

– kritisiert, dass das „Sanktions-Regime“ der „sichtbarste Ausdruck eines Sozialstaates ist, der sich als paternalistischer Erziehungsstaat versteht“ und der
– „seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Fähigkeit zur Selbstverantwortung nicht ernst nimmt“ sondern
– sie „als erziehungsbedürftig betrachtet.“
– Sanktionen seien der „Restbestand einer armenrechtlichen Tradition, der Tradition der Armenhäuser, wo Hilfebedürftige auf Grundrechte verzichten mussten -, die nicht in die moderne Zeit passt“.
– Nach Prof. Lessenich „müssten die Rechte im Mittelpunkt stehen – das was die Vereinten Nationen als Freiheit von Angst und Freiheit von Not bezeichnen“. Er plädiert dafür,
– „die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ernst zu nehmen“ und dafür, dass
– „das Existenzminimum als Bürgerrecht bedingungslos zu gewähren ist.“

Deutscher Gewerkschaftsbund DGB (schriftliche Stellungnahme):

– „Die derzeitige Sanktionspraxis verstößt (…) gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 9. Februar 2010. Kürzungen in das Existenzminimum hinein sind hoch problematisch unterhalb des physischen Existenzminimums nach Auffassung des DGB verfassungswidrig.“
– „Die Sanktionsregelungen (Absenkung des Regelbedarfs im SGB II) halten dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht stand, jedenfalls dann nicht, wenn die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder anderen geldwerten Leistungen dem Ermessen des Leistungsträgers obliegt.“

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (schriftliche Stellungnahme):

– „Im Fürsorgesystem, zu dem auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählt, wäre der Einsatz von Sanktionen als „Bestrafung“ verfehlt. Sie sind hingegen ein Mittel, das im Einzelfall erforderlich sein kann, um die Ziele der Grundsicherung zu erreichen. Auszuschließen ist, dass Sanktionen mit dem Ziel eingesetzt werden, den Leistungsträger finanziell zu entlasten.“
– „Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Arbeitsunwilligen erstens einen sehr kleinen Anteil aller Leistungsberechtigten ausmachen, zweitens nur wenige Sanktionen wegen Ablehnung eines Arbeitsangebotes verhängt werden und drittens Leistungen gekürzt werden, die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichern sollen.“

Diakonisches Werk (schriftliche Stellungnahme):

– „Die Würde des Menschen wird beschädigt, wenn dessen subjektive Eigenheiten, Möglichkeiten und Ziele vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt werden. Eine Kürzung der Regelleistung bis hin zur kompletten Streichung widerspricht der Menschenwürde. Ein menschenwürdiges Leben unterhalb des Existenzminimums ist nicht möglich.“
– „ Einkommensarme Menschen haben ebenso ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und in Freiheit wie die, die über genügend Einkommen verfügen.“
– „Tatsächlich hat aber das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 nochmals verdeutlicht, dass es ein verfassungsmäßiges Recht auf die Sicherung des sozialen und kulturellen Existenzminimums gibt. Dieses ist durch den Staat zu gewährleisten.“

„Wir fragen uns,“ so Brigitte Vallenthin, „warum nicht der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 umgesetzt wird, dass nämlich „die Gerichte sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen müssen“. (1 BvR 569/05, 12.05.2005) Dass Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit sowie Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich offenbar hierzu nicht verpflichtet fühlen und unter keinen Umständen ihr Züchtigungs-Instrument aus der Hand geben wollen, wundert uns längst nicht mehr. Enttäuscht sind wir allerdings, dass seit dem 09. Februar 2010 kein einziges Gericht unmissverständlich zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Zweiten Sozialgesetzbuch Farbe bekannt hat.“

Die Links zu den Videos
der Ausführungen von
– Prof. Dr. Lessenich und der
– gesamten Ausschussitzung
stehen auf: www.hartz4-plattform.de

Wiesbaden, 09. Juni 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

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Tod im Jobcenter II

Erstellt von UP. am 2. Juni 2011

Tod im Jobcenter

Wir berichteten…

Der Name der in Frankfurt getöteten Frau ist nun bekannt. Wir betrauern den Tod von Christy Schwundeck, geboren 1971 in Omorodion. Sie hinterlässt ihre elfjährige Tochter, einen Ehemann, einen Bruder und viele weitere Freunde und Verwandte.


 

 

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Sozial.Zentr. Höxter

Erstellt von UP. am 31. Mai 2011

Pressemeldung des Soziales Zentrum Höxter e. V.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die Ursprungsmeldung auf DL

Wir bitten die Textformatierung zu entschuldigen, aber wir konnten den Inhalt nur von einem PDF als Text kopieren. Das Textformat zusätzlich umzustricken ist aufwendig und erfordert Zeit. Das PDF auf unseren Server zu laden, heisst Platz vorhalten, der teuer ist.
Wir schlagen für die Zukunft in solchen Fällen vor, eine Version ohne Umbrüche mit Absatzformatierung zuzusenden. Das PDF als Anhang nutzt nix!
DL-Redak./UP.-admin(tech)

Höxter 31.05.2011
Wichtige INFO zum Fall M.T. und Jobcenter Kreis Höxter!
Derzeitiger Stand zum Offenen Brief vom 26.05.2011
Heute kam die stellvertretende Geschäftsführerin, vom Jobcenter Kreis Höxter, ins Soziale Zentrum
Höxter e.V. und wir führten mit ihr gemeinsam das Gespräch mit M.T.
Es war von allen Seiten her ein sehr offenes und ehrliches Gespräch, wobei ich nicht ins Detail gehen
möchte. Aber ich weiß, dass die stellvertretende Geschäftsführerin ihr möglichstes tun wird M.T. zu
unterstützen um einen Neuanfang zu starten.
Vorläufiger Stand: das Jobcenter zahlt für die Monate April/Mai 2011 die vollen Bezüge nach und ab
Juni fortlaufend…
Morgen haben wir 8:30 Termin beim Arbeitsberater und man will M.T. tatkräftig unterstützen um in der
Arbeitswelt Fuß zu fassen. In dieser Hinsicht vertraue ich der Stellvertreterin, weil bisher alles was ich
an sie heran trug zur vollsten Zufriedenheit ausging.
Ob M.T. weitere Ansprüche stellen wird liegt nun einzig und allein in seiner Hand. Wir haben unser
möglichstes getan und ich denke wenn wir ihn weiterhin begleiten hat er eine Chance auf ordentliche
Eingliederungen ohne sinnlose Maßnahmen.
Die Sachbearbeiterin bestreitet allerdings vehement gesagt zu haben: er bräuchte gar keinen Antrag
zu stellen, er bekäme eh kein Geld!
Allerdings hat sie dies der Mutter von M.T. ins Gesicht gesagt und ich muss nichts zurück nehmen!
Ich denke mit dem Ergebnis kann ich erst einmal leben.
Wir werden aber auf jeden Fall mit RA darüber ausführlich reden –
Was der junge Mann aber am notwendigsten braucht, ist ein Erfolgserlebnis im Bezug auf Arbeit und
gebraucht werden – dies würde viele Wunden heilen. Ich hoffe er bekommt eine faire Chance und
nutzt diese auch!
Einige Dinge muss M.T. auch mit sich selber ausmachen und versuchen in den Griff zu bekommen,
damit nie wieder Sanktionen verhängt werden oder das Geld ganz aus bleib
Margit Marion Mädel
Vorsitzende
Soziales Zentrum Höxter e.V.
Corbiestrasse 14
37671 Höxter
Tel: 05271 – 4989537

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Aktuelles von HARTZ IV

Erstellt von UP. am 30. Mai 2011

Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert

Was wir alle schon lange wissen oder mindestens ahnen – nun haben wir es wissenschaftlich. D.h., diese sogenannte unsägliche menschenverachtende Reform wird vehement vom Hosenanzug und ihrer Erfüllungsgehilfin „Rös’chen“ von der Leyen weiter zum Schaden der deutschen Bevölkerung, entgegen des Amtseides

»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft
erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe

wider besserem Wissen weiter verfolgt.

Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert

Rainer Jung

Abt. Öffentlichkeitsarbeit – Hans-Böckler-Stiftung
30.05.2011 11:23
Untersuchung in den neuen WSI Mitteilungen

Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert

Die vierte Hartz-Reform sollte arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze verschaffen. Eine statistische Auswertung zeigt: Das hat nicht funktioniert. Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lang ohne Job wie vorher. Zu diesem Ergebnis kommen Sonja Fehr, Soziologin im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), und Prof. Dr. Georg Vobruba von der Universität Leipzig. Ein Aufsatz zu ihrer Untersuchung ist in den aktuellen WSI Mitteilungen erschienen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.*

Sonja Fehr und Georg Vobruba verglichen die Dauer der Arbeitslosigkeit von Sozialleistungsempfängern vor und nach der Hartz-IV-Reform. Nach der gängigen ökonomischen Logik wäre zu erwarten gewesen, dass erwerbsfähige Hilfsbedürftige vor der Reform relativ lange von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe gelebt haben. Nachdem die Transferleistungen für viele gekürzt, auch schlecht bezahlte Jobs für zumutbar erklärt und Sanktionen für die Ablehnung eines Stellenangebots verschärft wurden, hätte die durchschnittliche Verweildauer in der Grundsicherung demnach zurückgehen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. „Die Hartz-IV-Reform hat keine deutliche Verkürzung der Arbeitslosigkeitsepisoden gebracht“, lautet das Fazit der Wissenschaftler.

Fehr und Vobruba stützen sich auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels, einer jährlichen repräsentativen Haushaltsbefragung. Sie betrachten ausschließlich Arbeitslose, die im Beobachtungszeitraum Sozial- oder Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Arbeitslosengeld II (ALG II) bekamen. Hilfsbedürftige, die dem Arbeitsmarkt etwa wegen Betreuungsaufgaben nicht zur Verfügung standen, oder so genannte Aufstocker bleiben außen vor. Zwar ist die Gruppe der erwerbsfähigen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger vor der Hartz-IV-Reform nicht identisch mit der Gruppe der späteren ALG-II-Bezieher – vor allem weil rund 17 Prozent der Arbeitslosenhilfe-Haushalte wegen verschärfter Vorschriften zur Anrechnung von Vermögen und Einkommen anderer Haushaltsmitglieder nach der Reform leer ausgingen. Dennoch unterscheiden sich die beiden Gruppen hinsichtlich Ausbildung, Alter, Geschlecht und anderer Merkmale nicht stark. Daher seien „keine gravierenden Unterschiede in den Arbeitsmarktchancen“ zwischen den Vergleichsgruppen zu erwarten, schreiben die Forscher.

Sie verglichen die Dauer der Erwerbslosigkeit von Arbeitslosen- oder Sozialhilfebeziehern, die zwischen Januar 2002 und Dezember 2004 arbeitslos wurden, mit der Entwicklung nach Inkrafttreten der Reform: bei Arbeitslosen, die zwischen Januar 2005 und Dezember 2007 ALG II bekamen. Die Stichprobe besteht aus 2.200 Personen für die erste und etwas weniger als 1.700 Personen für die zweite Gruppe.
Vor Hartz IV dauerte die Arbeitslosigkeit im Mittel 12 Monate. Nach einem Jahr hatten 49 Prozent der betrachteten Arbeitslosen entweder einen Job oder standen dem Arbeitsmarkt aus anderen Gründen nicht zur Verfügung, beispielsweise wegen Aus- und Weiterbildung, Mutterschaft oder weil sie das Rentenalter erreicht hatten. Im zweiten Jahr ging die Arbeitslosigkeit um weitere 20, im dritten noch einmal um 11 Prozentpunkte zurück. Damit waren nach vier Jahren noch 13 Prozent arbeitslos (siehe auch die Infografik im Böckler Impuls; Link unten).

Nach der Hartz-IV-Reform dauerte die Arbeitslosigkeit im Mittel 13 Monate. Nach etwas über einem Jahr war für 50 Prozent der ALG-II-Bezieher die Arbeitslosigkeit beendet. Im Folgejahr sank der Anteil der Arbeitslosen um weitere 20, im Jahr darauf um 10 Prozentpunkte. Nach vier Jahren waren 16 Prozent weiterhin arbeitslos.

Die Forscher folgern: „Trotz des Versuchs, mit Maßnahmen der Aktivierungs- und verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen den Übergang vom Sozialleistungsbezug in die Erwerbstätigkeit zu forcieren, trat keine wesentliche Veränderung der Verweildauer von Sozialtransferbeziehern in Arbeitslosigkeit ein.“ Weitere Berechnungen, die Faktoren wie Alter, Bildungsabschluss oder regionale Arbeitslosenquote einbeziehen, zeigen: Das Ergebnis lässt sich nicht auf eine verschlechterte Arbeitsmarktsituation oder veränderte Zusammensetzung der Arbeitslosengruppe nach der Reform zurückführen.

Fehr und Vobruba haben eine andere Erklärung. Die Therapie konnte nicht wirken, weil die Diagnose falsch war. Sie schreiben, „das Armutsfallentheorem und die Sichtweise des öffentlichen Diskurses“ stimmten darin überein, dass Armut ein Langzeitphänomen sei – einmal Sozialhilfe, immer Sozialhilfe. Diese unzutreffende Annahme sei dadurch befördert worden, dass der Armutsforschung lange Daten fehlten, die die Einkommensentwicklung personbezogen im Zeitverlauf abbilden. Tatsächlich machten die Beobachtungen der Autoren und andere neuere Studien aber deutlich, dass es bereits vor Hartz IV dem überwiegenden Teil der Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher gelang, aus der ­ Arbeitslosigkeit herauszufinden. Daher stehe den durch die Reform möglicherweise entstandenen sozialen Kosten – Zunahme sozialer Ungleichheit, Ausbreitung prekärer Beschäftigung, Verletzung verbreiteter Gerechtigkeitsvorstellungen – „kein Nutzen gegenüber“, urteilen die Forscher.

*Sonja Fehr, Georg Vobruba: Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform, in: WSI-Mitteilungen 5/2011. Download: http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_05_30.pdf

Grafik zum Download im Böckler Impuls 9/2011: http://www.boeckler.de/32015_114013.html

Ansprechpartner in der Hans-Böckler-Stiftung
-Dr. Alexander Herzog-Stein
Arbeitsmarktexperte WSI
Tel.: 0211-7778-235
E-Mail: Alexander-Herzog-Stein@boeckler.de
-Rainer Jung
Leiter Pressestelle
Tel.: 0211-7778-150
E-Mail: Rainer-Jung@boeckler.de

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Grafikquelle   :

Inge Hannemann (2013)

 

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Tod im Jobcenter

Erstellt von UP. am 28. Mai 2011

Erschießung anscheinend unproblematisch

File:2017-01-09-Rainer Wendt-hart aber fair-9613.jpg

Nachfolgend veröffentlichen wir eine Pressemitteilung der Medien-Watch-Organisation „der braune mob e.V.“. Diese Organisation befasst sich mit der Diskriminierung von Menschen schwarzer Hautfarbe in den Medien in Deutschland. Wir müssen zugeben, dasss uns der Titel der Webseite zunächst auch sehr irritiert hat. Das Stöbern auf der Seite belehrte uns eines Besseren.
DL-Redaktion /UP.

Pressemitteilung: „Erschießung anscheinend unproblematisch“ – Rüge der Medienberichterstattung über Tod im Jobcenter Frankfurt

Neu vom 25.5.2011: Liste der Mitunterzeichnenden (aktualisiert) HIER.

Wir, die Media-Watch Organisation „der braune mob e.V.“, sind bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die zynische empathiefreie Reaktion des Sprechers der Polizeigewerkschaft sowie tendenziöse Medienberichterstattung.

Am 19. Mai 2011 war in der deutschen Medienberichterstattung der Tod einer Frau, die von einer Polizistin in einer Außenstelle des RheinMain-Jobcenter in Frankfurt am Main erschossen worden ist, eines der beherrschenden Themen.

Wir möchten hiermit sowohl unsere Bestürzung über den Tod der Frau sowie unsere Empörung über die diesbezügliche -größtenteils einseitige und unreflektierte- Berichterstattung zum Ausdruck bringen. Maßstab für Demokratie ist bekanntlich der Umgang mit Minderheiten.

Die ausführliche Pressemitteilung ist hier zum download.

Auszüge:

Es liegt vollständig innerhalb der beruflichen Ausbildung und Anforderung für Polizist_innen, bei ihren Aktionen möglichst deeskalierend vorzugehen und auch in schwierigsten Situationen den Tod von Menschen zu vermeiden. Zu bedenken sei hier, dass der Polizist, der von der Frau verletzt worden sein soll, eine Schutzweste trug und die beiden Polizeibeamten beide Schusswaffen trugen, während die Frau nicht ebenfalls eine Schusswaffe trug, sondern ein Messer getragen haben soll. Warum wird es als akzeptabel empfunden, wenn sich mehrere Polizist_innen gegen eine Frau mit einem Messer wehren indem sie sie direkt töten? Warum ist in diesen Fällen nicht von einem möglichem „Notwehrexzess“ die Rede?

• Es gibt genügend Möglickeiten (in denen Polizist_innen auch geschult werden), Straftäter_innen zu überwältigen ohne sie tödlich zu verletzen, siehe beispielsweise http://www.sueddeutsche.de/muenchen/amoklauf-in-muenchen-messerstecher-verletzt-acht-menschen-1.745778 und http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-Polizei-ueberwaeltigt-mutmasslichen-Taxi-Moerder-in-Brandenburg-_arid,103364.html. Bekanntermaßen liegt das Gewaltmonopol des Staates bei der Justiz und nicht im persönlichen Ermessen von Polizeibeamten. Dies wird in der öffentlichen Bewertung des Geschehnisses bislang bedauerlicherweise ebenfalls ausgeblendet.

• In der äußerst kontrovers diskutierten Frage der Vereinbarkeit des so genannten “finalen Rettungsschuss” mit dem Grundgesetz werden -auch in den Medien- regelmäßig Positionen abgebildet, die die Ansicht vertreten, dass dergleichen eine Überschreitung der erlaubten Staatsgewalt darstellt.
Im vorliegenden Fall der durch Polizisten getöteten Frau in Frankfurt bleiben derartige Erwägungen bislang vollständig aus, stattdessen wird durch die Unausgewogenheit der Berichterstattung und Reaktionen der Eindruck erweckt, es habe sich um eine unzweifelhaft angemessene Aktion gehandelt und eine kritische Analyse sei nicht notwendig.

Dass der Anlass einer Aggression, die Aggression selbst sowie die Verhältnismäßigkeit einer Reaktion hierauf drei verschiedene zu betrachtende Faktoren sind, bleibt bei Personen, die nicht weiß und deutsch sind, seitens der Medien auffallend oft unbeachtet.

Download der ganzen Pressemitteilung (pdf)

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Author Superbass

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HARTZ IV in Höxter

Erstellt von UP. am 27. Mai 2011

Ein zweites Speyer darf es in Höxter nicht geben…


Nachfolgend veröffentlichen wir einen ‚Offenen Brief‘ des Sozialen Zentrums Höxter
An den
Geschäftsführer
Herr Martin Schoppmeier
Jobcenter Kreis Höxter
Stummrigestraße 56
37671 Höxter.
Tel: 05271 / 6995 – Fax: 05271 / 6995 299.
E-Mail: jobcenter-kreis-hoexter@jobcenter-ge.de

*Ein zweites Speyer darf es in Höxter nicht geben…*

Zur Erinnerung:
Anfang 2007 verhungerte in Speyer der 20 jährige Andre K. in seiner Wohnung in Speyer, seine Mutter mit der er zusammen lebte, konnte gerade noch gerettet werden.
Beide waren psych. krank. Andre K. konnte den Anforderungen der Gfa nicht gerecht werden und bekam deshalb keine Leistungen mehr.
Seine Mutter war ebenso fast verhungert und wurde in eine Klinik eingewiesen. Auch sie war nicht mehr in der Lage sich selbst und ihrem Sohn zu helfen.

Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in größte Existenzängste und finanzielle Not getrieben.

Es gibt in Deutschland immer mehr Menschen die diesem Druck nicht mehr stand halten!

Sehr geehrter Herr Schoppmeier,

uns, den ehrenamtlichen Mitarbeitern im Sozialen Zentrum Höxter e.V. wird immer häufiger bekannt, dass insbesondere jugendliche Menschen im Jobcenter Höxter vom Leistungsbezug ausgeschlossen werden oder eine 100% Sanktion erhalten aber auch unter 25 jährige welche bereits wirtschaftlich auf eigenen Füßen standen versuchen Ihre Sachbearbeiter immer wieder zurück in die Familien zu zwingen.

Sehr oft begleiten ich/wir diese jungen Menschen zum Jobcenter und versuche als MittlerIn solch menschenverachtenden Praktiken und Maßnahmen, welche meist überzogen und zu Unrecht angewendet werden, aufheben zu lassen.
So auch am gestrigen Tage den 27. Mai 2011 um 10:00 Uhr, aber im Jobcenter gibt es wie immer keinen Notfallservice… und hier besteht ein lebensbedrohlicher Notfall!
Am Vortage wurde uns bekannt, dass der jugendliche Marc T…., ……..strasse .., aus Höxter, seit ca. fünf Monaten aus dem ALG II Bezug gestrichen wurde.
Seine Leistungssachbearbeiterin Frau F…., sagte wörtlich zu ihm: „er brauche gar keinen Antrag mehr abgeben, er bekäme eh kein Geld mehr!“
M.T. hat bis November 2010 erfolgreich eine Maßnahme in Brakel besucht, und für uns ist es absolut unverständlich, aus welchen Gründen Herrn M.T. die Leistungen für ALG II verwehrt wurden.

Bei einer fachlichen Beratung von Seiten Ihrer Mitarbeiter und Leistungssachbearbeiterin hätten diese erkennen müssen, dass Herr M.T. psych. labil und allein nicht in der Lage war und ist seine Folgeanträge auszufüllen und abzugeben. Hier hätten Ihre Mitarbeiter helfend eingreifen müssen, damit es nicht zu dem eskaliert was danach weiter lief…
Nicht nur, dass Herr M.T. keine ALG II Bezüge mehr erhält, seine Miete, Strom usw. nicht mehr bezahlen kann, steht er auch ohne jegliche Krankenversicherung da und kann sich einen Arztbesuch nicht leisten.
Somit wird gegen das Menschenrecht mit Vorsatz verstoßen, Frau F. hätte erkennen müssen, was sie mit ihrer Drohung bei Herrn M.T. auslöst.
M.T. traute sich keinen Folgeantrag beizubringen, warum auch, wenn ihm gedroht wird er bekomme eh kein Geld mehr!

Sehr geehrter Herr Schoppmeier, so schickten ihre Mitarbeiter einen Jugendlichen zum verhungern oder dahinvegetieren nach Hause. Ein Verstoß gegen die europäische Charta für Menschenrechte und auch gegen unsere Grundrechte und Sozialrechte.
Wir haben gestern den Folgeantrag für M.T. eingereicht und bitten um dringendste Abhilfe.
Die Öffentlichkeit beziehen wir ein, weil hier Menschenrechte mit Füßen getreten werden und ein junger Mann, der eigentlich dringend Hilfe gebraucht hätte, von Ämtern und Ärzten, die Existenz entzogen wurde.

Soziales Zentrum Höxter e.V.
Margit Marion Mädel
Vorsitzende

! ! ! Der Offene Brief kann als PDF hier heruntergeladen werden ! ! !

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Spanischer Frühling

Erstellt von UP. am 25. Mai 2011

Frühling jetzt auch in Spanien?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f8/Democracia_real_YA_Madrid.jpg

Direkt aus Barcelona 22.05.2011 21:51 Themen: Bildung Soziale Kämpfe Weltweit

Auf der iberischen Halbinsel, vor allem in Spanien, ueberschlagen sich die Ereignisse in den letzten Tagen. Die Analyse sowieso, aber auch die Berichterstattung hinkt den Ereignissen hinterher. Es handelt sich wahrscheinlich um die groeszte soziale Bewegung innerhalb Europas seid dem Beginn der Revolten in Griechenland. Aehnlichkeiten in Organisation, aber auch in der Viellschichtigkeit der Forderungen, zwischen dem was in Spanien geschieht und dem arabischen Fruehling draengen sich auf. Aber auch Vergleiche zur Krise in Argentinien 2001 sind in Betracht zu ziehen. Denn was diese neuen sozialen Bewegungen eint, sind Spontanitaet, Versammlung/Raete und Offenheit. Es scheint, als wenn die durch den Kapitalismus in seiner neoliberalen Ausformung provozierten „Krisen“, die Laender auszerhalb Europas schon lange erfasst haben, und die sich juengst („Banken-/Immobilienkrise“) auch in Europa zeigen, nach und nach auch zum Import aehnlicher Formen des Protests oder Widerstands gefuehrt haben.
Dieser kurze Beitrag soll sowohl informieren, als auch analysieren. Viel Spass beim Lesen, hoffentlich inspiriert’s – Gruesse aus Barcelona!

Werde versuchen auf Fragen/Ergaenzungen zu reagieren. Geduld!

>>> weiterlesen >>> indymedia

Frühling – abgeleitet vom Prager Frühling unter Alexander Dubcek im Frühjahr 1968 – auch in Spanien – ein heisses Eisen! Ganz sicher ist dieses Erwachen mit den Revolutionen in den arabischen Ländern und dem ursprünglichen Begriff kaum vergleichbar; denn hier wandten und wenden sich die Völker gegen autokratische Herrscherfamilien, die sich auch nicht scheuen, das Militär gegen die Bevölkerung, wie in Syrien und in Libyen, in brutalster Weise einzusetzen.
Der spanische Frühling im Lande wendet sich gegen die neoliberalen weltweiten Bestrebungen, die Menschen in zwei Lager zu spalten um des Profits weniger wegen.
Es sind die sozialen Bewegungen, die diesen Absichten der Polit-Kaste energisch entgegentreten. Vor einigen Monaten bereits haben in Frankreich diese Bewegungen mit wenig Erfolg versucht, sich Sozialabbau und der Euro-Krise entgegenzustemmen. Und die Krise – verursacht durch die „Heuschrecken“ (Hedge-Fonds) dieser Welt – nimmt seinen Fortgang in Griechenland und Portugal.

Und es kann eigentlich nur eine Frage der Zeit sein, bis diese „Frühlingsbewegung“ auch Deutschland erfasst. Die Arroganz und Überheblichkeit der Politik, verbunden mit den unsäglichen menschenverachtenden HARTZ IV – Gesetzen, lässt längst den Beginn einer sozialen Revolution vermissen, die endlich den Mindestlohn in allen Branchen durchsetzt und die Sklavenarbeit im Leiharbeiterbereich mit seinen Atributen „Heuern und Feuern“ abschafft. Lügen und Betrügen darf nicht weiter das Kennzeichen der Politik sein, und der ‚Hosenanzug‘ mit den Erfüllungsgehilfen von der Leyen, einem Herrn Fraktionvorsitzenden Kauder und den gelben Mitläufern der F.D.P.
Die Wahl in Bremen hat den weiteren Niedergang der „C“DU bestätigt; und Merkel, früher einmal FDJ-Sekretärin, merkt nix: Das nahezu an Dummheit grenzende Unverständnis dieser Dame nähert sich immer mehr der Gewisssheit, dass sie wirklich Honeckers Rache zu sein scheint – entgegen dem Amtseid:
»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
Und mit dem lieben Gott scheint die Pfarrerstochter nun wirklich nicht viel gemeinsam zu haben, sonst würde die Würde des Menschen anders bewertet werden.

Klartext: Es wird Zeit für diese soziale Revolution, und es bleibt zu hoffen, dass der Staat nicht wieder mit der Gewalt offensiv reagiert, wie er sie bei Stuttgart 21 unter Mappus dem Despoten produziert hat.
Wir können uns vorstellen, dass sich der „citoyent“ das nicht mehr länger gefallen lassen will.

»Allons, mes enfants«
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Grafikquelle   :

Protestplakat der Bewegung

 

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Hartz IV – Behörden

Erstellt von UP. am 23. Mai 2011

sollen wieder zahlen

Sozialgericht Berlin, 160505, ako.jpg

Das Sozialgericht Berlin an der Invalidenstraße.

Arbeitsminister Olaf Scholz hatte sie von Gerichtsgebühren befreit

PRESSEERKLÄRUNG
der Hartz4-Plattform, Wiesbaden, 23. Mai 2011

Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe: Hartz4-Plattform fordert Aufhebung der Gerichts-Kostenbefreiung für Hartz IV-Behörden

Berliner Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma will Hartz IV-Behörden wieder zur Kasse bitten!

„Es wird höchste Zeit, dass der Gesetzgeber die seit August 2006 unter Arbeitsminister Olaf Scholz eingeführte Gerichtsgebühren-Befreiung für Hartz IV-Behörden schleunigst wieder abschafft,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die entsprechende Anregung der Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, vom Januar diesen Jahres, die jetzt mit einstimmigem Beschluss für einen konkreten Gesetzesvorschlag durch die Justizministerkonferenz bestätigt wurde. Gleichzeitig kritisieren wir ebenso wie die Berliner Gerichtspräsidentin politische Planspiele, nicht die Verwaltungen – als nach unserer Erfahrung eigentliche Verursacher der Klageflut – sondern vielmehr die Opfer, die Hartz IV-“Kunden“ mit Gerichtsgebühren zu belasten und ihnen damit faktisch jeglichen Zugang zu den Gerichten zu versperren.“

Noch bis Juli 2006 mussten die Jobcenter genauso wie andere Sozialbehörde – beispielsweise Rentenversicherung oder Krankenkassen – für jedes Sozialgerichtsverfahren, an dem sie beteiligt waren, eine pauschale Gerichtsgebühr entrichten. In der Verantwortung von Arbeitsminister Scholz wurde durch die große Koalition ab August eine Kostenbefreiung für die Hartz IV-Behörden eingeführt. Vermutlich sah man schon damals die Klageflut und damit enorme Kosten infolge des Hartz IV-Gesetzes auf sich zukommen.

Das in diesem Zusammenhang relevante Sozialgerichtsgesetz (SGG) wurde und wird getragen vom Gedanken der Sozialen Gerechtigkeit – so wie ihn das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom Mai 2005 bestätigte:

– „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen.“

In diesem Sinne regelt § 183 SGG die Kostenfreiheit für Leistungsempfänger, die andernfalls nicht in der Lage wären, ihnen durch die Verwaltungen vorenthaltene Rechte wieder zu erlangen:

– „Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für (…) Leistungsempfänger (…) kostenfrei, soweit sie in dieser (…) Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind.“

§ 184 SGG legt gleichzeitig die Kostenpflicht für Leistungsträger fest:

– „Kläger und Beklagte, die nicht“ zu u.a. den Leistungsträgern „gehören, haben für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten.“ Die wird festgesetzt für „Verfahren vor den Sozialgerichten auf 150 Euro, vor den Landessozialgerichten auf 225 Euro, vor dem Bundessozialgericht auf 300 Euro.“

Diese Kostenpflicht für u.a. die Hartz IV-Behörden wurde mit § 64 Absatz 3 Satz 2 des zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) aufgehoben:

– „Im Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (…) sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende (…) von den Gerichtskosten befreit.“

Für die Hartz4-Plattform steht außer Zweifel, dass durch diese Kostenbefreiung die Prozessflut erst richtig an Fahrt gewann. Jährlich zunehmende Klagesteigerungen bestätigen das ebenso wie die Erfolgsquote für die klagenden Betroffenen von mindestens 50% in der ersten Instanz. „In der zweiten Instanz vor den Landessozialgerichten dürfte nach unserer Einschätzung die Quote noch deutlich höher liegen,“ so Brigitte Vallenthin.

„Rechnete man alleine nur die Kosten-Einsparungen für die Behörden für die bisherigen rund 680.000*) Hartz IV-Klagen in erster Instanz bei den Sozialgerichten von 2005 bis 2010 hoch, dann käme man auf die Summe von rund 100.000.000 € – in Worten hundert Millionen Euro -,“ so Brigitte Vallenthin. „Die weitergeführten Klagen vor den Landessozialgerichten sowie dem Bundessozialgericht, dürften hier noch einmal mit beträchtlichen Millionenbeträgen zu Buche schlagen. Und es ist ja nicht so, dass wegen den Kostenbefreiung die – nach unseren Erkenntnissen großenteils mutwillig provozierten – Hartz IV-Klagen nichts kosten würden. Im Gegenteil: die Ämter laden diese gewaltigen Kosten lediglich auf dem Rücken der Steuerzahler ab. Würde die Kostenbefreiung für die Sozialbehörden wieder aufgehoben – so wie es jetzt die Justizministerkonferenz anstrebt – und hätten die Ämter die Gerichts-Kosten-Verantwortung selber zu tragen, so würde der Klageflut blitzschnell die Ebbe folgen,“ erwartet Brigitte Vallenthin.

*) Hartz IV-Klagen-Neuzugänge bei den Sozialgerichten:
2005 bis 2009: 501.018 (Statistisches Bundesamt)
2010: 180.000 (Schätzung laut Presseerklärung der Berliner Senatsverwaltung für Justiz)

Brigitte Vallenthin
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

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Grafikquelle  :  Ansgar Koreng / CC BY 3.0 (DE)

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