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Archiv für die 'HARTZ IV' Kategorie

SPD-Niedersachsen-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Zu viele Themen, aber kein Thema

Datei:2013-01-20-niedersachsenwahl-189.jpg

Wurde früher gesungen ! Warte , warte nur ein Weilchen- dann kommt Haarmann auch zu dir,
mit dem kleinen Hackebeilchen klopf er dann an deiner Tür.

Aus Berlin Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Egal, wie die Landtagswahl in Niedersachsen ausgeht, ihre Krise wird die SPD so schnell nicht los. Wie kann sie ihren Abstieg stoppen?

Nieselregen, 13 Grad, der Asphalt der Marschallbrücke über der Spree glänzt vor Nässe. Carsten Schneider fröstelt sogar drinnen, in seinem Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte. Der Mann, der die SPD-Fraktion organisieren soll, zieht den Reißverschluss seiner schwarzen Daunenjacke zu, bevor er sich an den Tisch in seinem Abgeordnetenbüro setzt. „Die SPD ist in einer existenzbedrohlichen Krise“, sagt er. „Es ist nicht garantiert, dass es nach der Opposition automatisch wieder bergauf geht.“ Schneiders Sätze klingen wie Nieselregen.

Wie weiter, SPD? Die Wahl in Niedersachsen am Sonntag wird den nächsten Wasserstand über das Ausmaß des Desasters liefern. Verlieren die Sozialdemokraten noch ein westdeutsches Flächenland an die CDU, wäre das ein neuer, harter Schlag. Nordrhein-Westfalen weg, Schleswig-Holstein weg, da bleibt nicht mehr viel. Das mittelgroße Rheinland-Pfalz noch, die Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg und der dünn besiedelten Nordosten der Republik. Zwar hat die SPD im Bundesrat auch gegen eine Jamaika-Regierung die Mehrheit. Aber nur auf dem Papier. Denn arme Landesregierungen wie Bremen oder Sachsen-Anhalt lassen sich oft mit Geld ködern.

Aber auch wenn die SPD in Hannover stärkste Partei wird, hellt sich dieses Bild nur wenig auf. Droht der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit, wie das in anderen europäischen Staaten bei sozialdemokratischen Parteien zu besichtigen war?

Schneider, 41, sitzt sein halbes Leben lang im Bundestag. Er kennt die Partei, hat sich als Finanzexperte einen Namen gemacht und wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion beim Wiederaufbau mitreden. Er gehört zu den Seeheimern, dem rechten Flügel und soll Andrea Nahles, der Ex-Frontfrau der SPD-Linken und neuen Fraktionschefin, den Rücken frei halten. Und, das ist der Anspruch, selbst das Bild der Partei prägen.

Nahles und Schneider sollen das neue Gesicht der SPD sein. Mann/Frau, West/Ost, endlich jünger, endlich weiblicher, und irgendwie nach linkem und rechtem Flügel quotiert, auch wenn das oft nur noch ein Label von gestern ist.

Für die monochrome SPD bedeutet dieses Duo einen Pluralismusschub. Denn die Partei war in den letzten 20 Jahren fest im Griff der Niedersachsen-Gang. Also männlich, mittelalt, machtbewusst, rechts. Seit 1998 ging ohne Gerhard Schröder und dann Frank-Walter Steinmeier, ohne Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Hubertus Heil nichts. Wer Fraktion oder Partei führen wollte, musste offenbar sein Handwerk zwischen Hannover und Goslar gelernt haben. Damit ist es nun vorbei. Allerdings wird, falls die SPD in Hannover gewinnt, der sachlich bis zur Unauffälligkeit wirkende Stephan Weil Vizeparteichef werden.

Diversität ist ein Muss

So beginnt die SPD ein paar Jahrzehnte zu spät zu begreifen, was in interna­tionalen Konzernen längst selbstverständlich ist: Diversität ist ein Muss. Und dazu passt nicht, dass nur Juristen und Politikwissenschaftler aus Niedersachsen in den Chefsesseln sitzen.

Noch viel wichtiger als die zaghafte Modernisierung nach innen ist aber: Wie weiter? Das Wahlergebnis gibt Rätsel auf. Denn die SPD hat rund je eine halbe Million WählerInnen in alle Richtungen verloren. Protestklientel an die AfD und Linksliberale an die Grünen, Gerechtigkeitsfans an die Linkspartei, mobile Aufsteiger an die FDP.

 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

So einfach wird man sie nicht los. Sie haben viele Gemeinsamkeiten – Schröder und Lafontaine. Es klebt keine Scheiße in Ihren Portemonnaies !

Schneider, der in Thüringen zu Hause ist, hat mit seinem Team im Wahlkampf an mehr als 57.000 Türen geklingelt. Seine Analyse: „Wir haben den Bezug zum Plattenbau verloren. Da wohnt kaum noch einer unserer Funktionäre. Wir müssen die normalen Leute, die 1.700 Euro brutto verdienen, vertreten.“ Das heißt: bloß nicht der Bionade-Fraktion und „den Grünen hinterherlaufen“. Also zurück zu den Wurzeln.

Als weiteren Grund für das Wahldesaster identifiziert er grün eingefärbte Denkverbote. „Wer in der Flüchtlingsfrage skeptisch war, fühlte sich von der SPD kaum verstanden. Volksparteien müssen aber die Debatten, die beim Abendbrot geführt werden, abbilden.“

Also auf in die Plattenbauten, mit offenen Ohren für Skepsis gegenüber Flüchtlingen. Wird das die SPD heilen? Es klingt selbstkritisch. Aber auch bekannt. Sigmar Gabriel warnte früh, neben den Bedürfnissen der Flüchtlinge die der Deutschen nicht zu vergessen. Und als die SPD 2009 nach der Großen Koalition nur noch 23 Prozent bekam, gab er als Parteichef die Parole aus, die SPD müsse wieder „raus ins Leben – dahin, wo es raucht und stinkt“. Nur so könne man die Kluft zwischen der Klientel und der Partei wieder schließen.

Materielle Fragen

Quelle  :     TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —    20. Januar 2013 in Hannover am Wahlabend
Dieses Bild entstand während der de:Landtagswahl in Niedersachsen 2013 im Landtag Hannover.

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Ralf Roletschek (talk) – Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de
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Unten  —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Griechenland – Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Griechenland: Verordnete Verarmung

von Egbert Scheunemann

Während Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland. Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.

Doch das ficht die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an, sie halten an der Austeritätspolitik fest. Derweil spricht sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Schuldenerleichterung für Griechenland aus – eine Position, die mittlerweile europaweit zunehmend Zustimmung findet und schon lange von einem der entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet wird. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre wie auch die verheerende gegenwärtige Situation, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland endlich die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt. Diese scheitert bislang am Beharren der Gläubiger auf einer sinnlosen Kürzungspolitik. Während sie den griechischen Staat sanieren sollte, hat sie stattdessen das Land immer weiter in die Krise gestürzt.

Das ändern auch die Beschlüsse der Eurogruppe vom 15. Juni nicht: Athen erhält zwar weitere Kreditgelder, muss auf eine Schuldenerleichterung aber mindestens bis nach der Bundestagswahl warten.

Um die Absurdität der bisherigen „Rettungsversuche“ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015. Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM) – oder, jedenfalls teilweise, in die Finanzierung von Anreizen für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.

Umgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein. Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller „Hilfen“. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt: Diese 70,1 Mrd. Euro Zinsen entsprechen etwa 40 Prozent des gesamten griechischen BIP des Jahres 2015. Die griechische Bevölkerung hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche der Gläubiger gearbeitet – und der Staat hatte danach keinen Cent weniger Schulden. So ist es letztendlich die Bevölkerung, die für die Krise aufkommen muss. Das wird vor allem dann deutlich, wenn man die von den Gläubigern gestellten Bedingungen betrachtet, die Ursache für den negativen Saldo sind.

Kollabierende Sozialsysteme

Quelle   :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle

Fotoquelle: Privat / DL

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Der Gottkanzler ist nackt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2017

Die SPD ist geradezu berauscht von Martin Schulz,

 

File:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg

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Hei Schröder: Von Heute an mache ich hier den Martin und du den Leo !

der den Genossen mit seiner inhaltsleeren Predigt am Sonntag die Tränen in die Augen trieb. Das ganze erinnert an den Aufstieg von Karl-Theodor zu Guttenberg.

Ein Kommentar von Ulrike Posche

Ehrlich gesagt: Mich hat es gestern ein wenig gegruselt, als Martin Schulz mit der gigantischen Phrasendreschmaschine durch seine Antrittsrede als a) SPD-Vorsitzender und b) Kanzlerkandidat flegelte; als er alle rhetorischen Hämmerchen einsetzte, die Politiker in ihrem Handwerkskasten so mit sich führen; als er im großen Bogen durch das Ungefähre, das Gute und Wahre stanzelte und seinen Genossen die Tränen in die Augen trieb.

Ein bisschen ging es mir mit Martin Schulz wie mit dem Film „La-La-Land“. Man weiß nicht genau, was er einem sagen will, aber es macht ein wohliges Gefühl, wenn Emma Stone im gelben Kleid tanzt.

  • „Kunst und Kultur gehören in die Mitte der Gesellschaft“, sagt er. Wow!
  • „Deutschland ein Stück weit gerechter machen.“ Supi!
  • Den „Respekt vor jedem einzelnen Menschen, (Achtung: rhetorische Wiederholung!) vor jedem einzelnen Menschen, jedem Mann, jedem Kind, jeder Frau“, in den Mittelpunkt stellen. Krass!
  • Er bemühte „die kleine Bäckerei“, die „hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“ und prangerte das „unerträgliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen an“. R-E-S-P-E-C-T!

Karl-Theodor zu Guttenberg lässt grüßen

Dass sich einer diese Hits der 70er, 80er und dem Besten von gestern noch traut! Wer wollte das nicht – seit dreißig Jahren: Bildung für alle, zum Beispiel, und umsonst natürlich? Frieden? Gerechtigkeit? „Gleichen Lohn auch für die Frau, sonst machen wir noch mehr Radau“? Martin Schulz flirtet gern mit dem Kitsch. Und er kokettiert mit seiner Nicht-Intellektualität. Aber heißt das denn, dass man nicht wenigstens ein kluges Gedankenbild in die Luft malen könnte? Dass man nicht ein einziges Mal eine geistreiche Formulierung in den Raum stellen darf – eine mit Inhalt? Dass man eine Idee, einen Plan hat, eine intelligente Verknüpfung, die niemand zuvor je so gehabt hat? Reicht denn das so gefühlvoll Vorgetragene seinen Jüngern und denen, die ihn demnächst wählen sollen?

Quelle : Der Stern >>>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Schröder — Urheber André Zahn / CC BY-SA 2.0 de

Schulz —–

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Flag of Germany.svg
Author Olaf Kosinsky / Own work

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Sahra W. : Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

gibt es nur ohne Hartz IV

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Sahra in ca. 20 Jahren ? Sollte sie noch wachsen!

Linksfraktionschefin benennt Forderungen für Regierungswechsel im Bund / Juso-Chefin Uekermann: Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen

Die Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hat der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl gestellt. »Hartz IV heißt Absturz in die Armut, und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert«, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für die LINKE auf jeden Fall eine Bedingung.«

Auf die Frage, ob die LINKE von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abrücken würde, sagte Wagenknecht: »Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben.«

Wagenknecht warf Schulz vor, das Versprechen einer sozialeren Politik mit nichts untersetzt zu haben. »Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung.« Am Sonntag wird der frühere EU-Parlamentspräsident auf einem Sonderparteitag in Berlin an die SPD-Spitze gewählt. Mit Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die SPD in den letzten Wochen in den Umfragen zuletzt stark zugelegt.

Nach allen Umfragen dürfte es nach der Wahl am 24. September weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reichen. Seit der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten liefern sich die Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU/CSU. Neben einer großen Koalition käme nach aktuellen Umfragen nur ein Dreierbündnis infrage.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz wies allerdings die Forderung der Jusos zurück, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. »Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus«, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag).

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Juso-Chefin Johanna Uekermann, hatte von Schulz ein klares Nein zur Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl verlangt. »Er sollte die Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen – am liebsten natürlich in einer rot-rot-grünen Koalition«, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Agenturen/nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Foto: Udo Grimberg, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

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Schulz ante portas?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

(Dieser Text ist in gekürzter Version zuerst in der Jungen Welt erschienen.)

Französische Freiheit – Britische Sklaverei

Autotr :  Jürgen Aust

Kaum hatte die Kosmetikabteilung der seit Jahren angeschlagenen SPD ihrem designierten Kanzlerkandidaten ein wenig soziale Schminke verpasst und schon hatte man den Eindruck, dass da eine Sau durchs mediale Dorf getrieben wird: Schulz verabschiede sich angeblich von der Agenda 2010, indem er scheinbar reumütig bekennt, dass es nicht ehrenrührig sei, Fehler zu machen und dass er deshalb u.a. die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern will. Dass er bei der Mitbestimmung „Schlupflöcher“ schließen und die Mitbestimmung auf Unternehmen mit „ausländischer Rechtsform“ (SE) ausweiten will. Und auch den befristeten Arbeitsverträgen will er an den Kragen, indem die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft werden sollen. Und schon erhält er (erwartbar) nicht nur von seiner Partei nahezu euphorischen Zuspruch, sondern auch den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann hielt es in der Bielefelder Stadthalle nicht mehr auf dem Stuhl, sondern eilte Martin Schulz nach seiner Rede auf der sog. Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in der Bielefelder Stadthalle begeistert entgegen, um ihm in solidarischer Umarmung seine Unterstützung zu vergewissern.

Obwohl der gestandene Sozialdemokrat Martin Schulz bei seinem Reformeifer wenig konkret wurde, erhebt sich interessanterweise nahezu ein Proteststurm im Kapitallager, welches die Grundfesten des „Modell Deutschlands“ einstürzen sieht, so dass die vom Metall-Arbeitgeberverband gesponserte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) aus Sorge um das Wohl der deutschen Arbeitnehmer*innen in der FAZ und der SZ eine ganzseitige Anzeige schaltete, in der wir u.a.nachlesen dürfen: „Die Aganda-Reformen sind mitverantwortlich für die aktuell niedrigste Arbeitslosenquote seit 30 Jahren. Schulz Pläne, das Arbeislosengeld I zu verlängern, schafft wieder ein Heer von Langzeitarbeitslosen. Dahin will Deutschland nicht zurück.“ Woran man mal wieder feststellen kann, dass das deutsche Kapital nicht schläft und selbst die moderatesten Wahlkampf-Versprechen eines Martin Schulz, der ja grundsätzlich ihr Mann ist, ins Reich der Untergangs-Szenarien verbannt werden.

Martin Schulz – ein überzeugter Agenda-Vertreter

Doch was sagen uns die bisher medial bekannten Botschaften des Martin Schulz tatsächlich ?  Da erfahren wir zunächst seine Botschaft, dass „wer viele Jahre hart arbeitet und Beiträge zahlt, hat ein Recht auf Unterstützung.“ In diesem Zusammenhang sagte Schulz auch „wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden“ und nahm dabei in erster Linie die über 50-jährigen in den Blick, um die es ihm offensichtlich hauptsächlich geht. Aber Schulz offenbarte bei seinen arbeitsmarktpolitischen Bekenntnissen auch den SPD-eigenen Zynismus, der mit den Agenda-Reformen verbunden war. Er sprach von hart arbeitenden Menschen, „die sich an die Regeln halten“, womit er offensichtlich eine deutliche Kampfansage an die 4,3 Mio. Menschen  formuliert, die erwerbslos gemeldet und von Hartz IV-Leistungen abhängig sind. Diese wurden dereinst von Schulz‘ Bruder im Geiste, dem damaligen gefeierten Superminister Wolfgang Clement, als Parasiten und Sozialschmarotzer stigmatisiert, wovon ein Martin Schulz sich seinerzeit mit keinem Wort distanziert hat.

Aber hatten wir diese wahltaktische Inszenierung nicht schon einmal? Und richtig, wer sich mal in die Annalen der Vorwahlkampfzeiten begibt, der wird auf den Vorstoß des damaligen (kurzweiligen) SPD-Vorsitzenden Kurt Beck stoßen, der justament zur selben Zeit im März 2010 rechtzeitig vor der Landtagswahl in NRW mit dem SPD-Papier „Fairness am Arbeitsmarkt“ die interessierte Leserschaft wissen ließ, dass man eine Korrektur der „Hartz-Reformen“ beabsichtige und, als hätte Martin Schulz dieses Papier als Redemanuskript benutzt, auch damals von Verlängerung des Arbeitslosengeld I und sinnvollen Weiterentwicklungen die Rede war. Wir wissen als Nachgeborene inzwischen, was das damalige SPD-Papier wert war. Nicht nur, dass es nicht eingelöst wurde, sondern in der Großen Koalition war es die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andreas Nahles, die die repressive Arbeitsmarktpolitik erneut massiv verschärft hat:  das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz hat neben einigen moderaten Verbesserungen die Situation der vom Hartz IV-System betroffenen Menschen ein weiteres Mal erheblich verschärft, sei es bei Einführung eines weiteren Sanktionstatbestandes, sei es bei der Anspruchdauer für rechtswidrig vorenthaltene Leistungen oder sei es mit der Verschärfung bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen. Aus der Feder derselben SPD-Ministerin stammt das zum 29.12.2016 in Kraft getretene Gesetz zum Leistungsausschluss von EU-Bürger*innen im SGB II (richtigerweise „Unionsbürger-Ausschlussgesetz“), mit dem das Versprechen des CSU-Hardliners und ehemaligen Innenministers, Hans-Peter Friedrich („Wer betrügt, der fliegt“), eingelöst wurde und sämtliche zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereisten EU-Bürger*innen für die Dauer von fünf Jahren von jeglichen Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen wurden. In diesem Zusammenhang sind zweifellos auch die zahlreichen Anträge der Links-Fraktion im deutschen Bundestag zu nennen, mit denen u.a. die Abschaffung der Sanktionspraxis oder aber die seit Jahren überfällige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau gefordert wurden, die sämtlich auf eine nahezu gnadenlose Ablehnung seitens der SPD stießen.

 ….von Anfang an bis heute

Und diese katastrophale Sozialabbau- und Verarmungspolitik seiner Partei hat Martin Schulz von Anfang an mitgetragen. Er gehörte zu Schröder’s Claqueuren, als dieser aufgrund der berühmten Agenda-Rede im März 2003 wesentliche sozialpolitische Grundpfeiler zum Einsturz brachte. Mit der Einführung eines gigantischen Niedriglohn-Sektors, der Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen, der Schaffung eines aufgeblähten Leiharbeitssektors und der Einführung von Hartz IV mit einem Sklaven-Arbeitsmarkt in Gestalt von 1-€ Jobs rollte die SPD unter Beifall der Arbeitgeber-Verbände dem Kapital den roten Teppich aus. Ein Martin Schulz war zu jeder Zeit ein bereitwilliger Unterstützer und Vollstrecker dieser kapitalhörigen Sozial-“Reformen“. Es gab allerdings in den ersten Jahren dieses „Umsturzes“ einige wenige Sozialdemokraten, die sich diesem Kurs verweigerten. Einer von ihnen war der SPD-Bundesabgeordnete und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Otmar Schreiner, der 2007 in einem aufsehenerregenden Beitrag die Agenda-Politik scharf verurteilte und den Mut zu der Feststellung hatte, dass sich „eine kleine Clique auf den Weg zur Entsozialdemokratisierung der SPD gemacht habe“, während er gleichzeitig in einem Manifest mit der Unterschrift zahlreicher DGB-Landesvorsitzenden die Revision der Agenda 2010 forderte. Auf Martin Schulz konnten allerdings diese kritischen Sozialdemokraten zu keinem Zeitpunkt bauen. Vielmehr gehörte er zur SPD-Führungsetage, die einige Zeit später zusammen mit der Euro-Gruppe der griechischen Regierung 2015 die Schlinge um den Hals immer enger zog, um ihr dann in verschärfter Form die Agenda-Reformen zu verordnen, von denen er sich heute angeblich (moderat) distanzieren will.

Vor diesem Hintergrund sind die angeblichen Reformabsichten eines Martin Schulz nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen, wie es treffend der Arbeitsmarkt-Wissenschaftler Stefan Sell formuliert hat. Sie gehören ins Reich der seit Jahrzehnten bekannten SPD-Propaganda, die zur rechten Zeit vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl erneut in die sozialpolitische Trickkiste greift, um auf Stimmenfang zu gehen. Es wäre zu hoffen, dass die immer wieder von ihr ge- und anschließend enttäuschten Wähler*innen darauf nicht mehr reinfallen.

* Jürgen Aust ist Mitglieder im Landesvorstand DIE LINKE.NRW und dessen arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Quelle :  akl - Antikapitalistische Linke

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Karikaturquelle : Urheber – James GillrayLibrary of Congress, Prints & Photographs Division, LC-USZC4-6088 (color film copy transparency), uncompressed archival TIFF version (50 MB), level color (pick white and black points), cropped, and converted to JPEG (quality level 88) with the GIMP 2.4.5.

 

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:French-Liberty-British-Slavery-Gillray.jpeg
  • Erstellt: 21. Dezember 1792

 

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SPD will Managergehälter begrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

So sehen wir heute die SPD – Die Reste  rollen sie aus dem Werkstor ?

SPD bestürzt über Managergehälter

So lautete heute morgen die Überschrift in der Tageszeitung. Genau so zynisch sollte es wohl auch gemeint sein. Denn wo sind sie geblieben die SPD-ler, welche sich auf Kosten ihrer Wähler und Mitglieder über viel Jahre hin die Taschen abgefüllt haben und noch im gleichen Sinne weiter Wirtschaften? Wie hätte Oliver Kahn jetzt gesagt. Ich zitiere: “ Sie haben nicht einmal die Eier aus der Partei auszutreten“. Auf Schröder, Steinbrück, Steinmeier ( ein nicht Demokratisch gewählter Präsident)? Folgen wir weiter Oliver Kahn: Zitat -“ Ein kastrierter Mann“.  Dabei hatten doch alle geglaubt, daß Schluß mit Abzovcke gewesen wäre, nachdem Schröder seine Pulle geleert hatte. Das also sind „Deutsche Werte“ und dien PolitikerInnen wundern sich wenn heute nur noch von Betrug gesprochen, und leider zu selten geschrieben wird.

Sitzen nicht heute prozentual gesehen, weit mehr Kriminelle in den Parlamenten dieses Landes als an den Rändern der Bevölkerung.? Und jetzt kommt also der Martin und macht genau das, was er in Europa verschlafen hat. Die Bevölkerung sollte einem uralten Geschäftsritus folgen welches lautet: Erst liefern – dann folgt der Zahltag !

Redaktion DL/IE

Kein Neid auf exzessive Boni

Autor : Stefan Reinecke

Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt festlegen.

Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.

Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter, sagte Schneider.

Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.

Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.

Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

War ja auch nicht anders zu Erwarten. Auf den Lichtgestalten der SPD in schwarezen Anzügen, muss sich auch die immer priviligiert fühlende rote Sahra melden und Ihren, von den Flüchtlingen nach der Ausweisung, hinterlassenen Senf (bräulich-gelb) auf die von Ihrem Mann gebratenen braunen Würstchen geben.  Wir auf DL lernen aber gerne dazu und lesen über die große Erfahrung der roten Spix als Führungskraft in Sachen Betriebsführung. Denn diese sollte man/frau schon mitbringen bevor einmal mehr, Blindfgänger gezündet werden. Ist doch die persönlich, zoziale Lebenseinstellung sattsam bekannt. Wer sich selber in ein Glashaus gesetzt hat, sollte nicht mit Steinen werfen.

Redaktion DL/ IE

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“

Interview: Malte Kreutzfeldt

 

Vom Vorschlag der SPD hält Sahra Wagenknecht nicht viel. Dennoch wächst ihr Optimismus im Hinblick auf Rot-Rot-Grün

taz: Frau Wagenknecht, auch die SPD will jetzt gegen überhöhte Managergehälter vorgehen. Ist das Problem damit gelöst?

Sahra Wagenknecht  Leider nein. Denn die SPD will ja nicht die Höhe begrenzen, sondern nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in einem Konzern keine Ahnung. Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit.

Was wäre Ihre Alternative?

Die Vergütung der Manager sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann gäbe es ein neues Anreizsystem: Manager würden nicht belohnt, wenn der Aktienkurs steigt, sondern wenn die Löhne steigen. Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel verdienen sollte wie die unterste Lohngruppe.

In einem Unternehmen, das am unteren Ende nur Mindestlohn zahlt, ergäbe das Managergehälter von unter 400.000 Euro. Wäre eine solche Beschränkung überhaupt zulässig?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor: BundesstefanEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:VW Plattenwagen.jpg
  • Erstellt: 7. Februar 2013

 

 

 

 

 

 

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Der gefühlte Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Ein SPD Messias als strahlender Schlunz

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Der Neue schafft sofort die Agenda ab

Autor : Uli Gellermann

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

Als im Jahr 1999 jede Mange Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der schon seit 1994 mit prima Diäten versorgt im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären. Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europa-Parlament. Und wenn die Reise-Spesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

Es spricht fraglos für den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD, dass er die leisen Töne bevorzugt. Lautsprecherei ist ihm wirklich fremd. Das war auch so, als im Gefolge der Finanzkrise 2008 in der EU die europäischen Banken gerettet wurden und nicht die Sparer und Gehaltsempfänger: Da hat Martin Schulz ganz im Geheimen versucht die Transaktionssteuer einzuführen und die Deregulierung des Finanzmarktes rückgängig zu machen. Wenn das keiner mitbekommen hat, dann kann es nur an der sprichwörtlichen Zurückhaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament gelegen haben.

Denn schon als der gemeine deutsche SPD-Kanzler Schröder, gestützt auf die GRÜNEN, die Agenda 2010 ausrief, jene Reform, die von 2003 bis 2005 alles deregulierte was zu deregulieren war – den Kündigungsschutz, die Rente, die Krankenversicherung und natürlich auch das Arbeitslosengeld – da hatte Martin sich eine eigene kleine Barrikade gebaut und sie an den Wochenenden, auf dem Morlaixplatz in seinem Heimatort Würselen aufgebaut, um zumindest den Verkehr in der Gegend zu regeln. Wochenlang hätte dieser Protest beinahe die europäischen Medien bestimmt, wenn sie in den Chefredaktionen nicht einen präfaktischen Schulz-Würselen-Boykott angeordnet hätten.

Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durchgerechnet: Rein rechnerisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird unser Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.

In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, dann könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem gemessenen Schulz verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.

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Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009
 

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Sie sind wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Agenda 2010 im Wahlkampf

Geschichte der Sozialdemokratie

Sollten die Wähler als eine Grundvoraussetzung von Martin Schulz verlangen, – ganz ohne „Wenn und Aber“ ! Einen komplette Verabschiedung  von der „SchröderRürupSteinbrückSelbstbedienungs“ AG ! Ohne einen klaren Weg vorzugeben sollte man dem Neuen „Sie Plündern Deutschland“ Messias, – erst gar keine Wahlchancen einräumen.

Das wird nur möglich werden, wenn die Messlatte an diese Partei  ganz hoch gelegt wird.  Geht es doch vorrangig darum den Filz der Altparteien abzuräumen. Es kann nur ein „Ex oder Hopp“ geben !

Redaktion DL/ IE

Autor Martin Reeh:

Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.

Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.

Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.

 

Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien posi­tio­nieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Autor –

 

 

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Der Rote Faden – durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Vielleicht muss wieder mehr geführt werden

Selbst den Toten  Willy Brandt,

„nageln“ Schröder, Steinbrück an die Wände ihrer Bank

und auch der greise Lafontaine – machtt`s den Beiden zu bequem !

von Nina Apin

Dass Sigmar Gabriel seine Rücktrittsbombe am Diens­tag ausgerechnet durch eine Stern-Titelgeschichte platzen ließ, rührte mich als Printmedienschaffende schon ein wenig. Prin t ’s not dead, selbst in Zeiten, in denen fast alle sich dem Nachrichtenschnellschleudergang von Twitter unterworfen zu haben scheinen! Für diesen letzten Gruß an die untergehende Zeitschriftenwelt der BRD (ich erinnere mich noch an die Montage, an denen ich versuchte, noch vor meinem Vater am Briefkasten zu sein, um als erste den neuen Spiegel rauszufischen – Munition für die Diskussionen in der Raucherecke) war mir der Unberechenbare aus Goslar fast sympathisch.

Als auf dem Nachhauseweg eine SMS von zu Hause kam, dass „endlich der Dicke weg“ sei, setzte ich innerlich zu einer Gabriel-Verteidigung an. Warum ihn wegen seiner Körperform verhöhnen, wenn man ihn wegen seiner Rüstungspolitik oder seiner Kohlefreundlichkeit auch fachlich kritisieren könnte?

Weil wir noch Joghurt brauchten, stieg ich erst mal am Hansaplatz aus. In dem modernistischen Hochhausquartier hat zwischen Läden und Imbissen der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg sein Wahlkreisbüro. Über Berlin-Mitte hinaus bekannt geworden ist der Gesundheitspolitiker dadurch, dass er Mitarbeitern einer Hilfsorganisation verbot, einmal die Woche auf dem Supermarktparkplatz warmes Essen an Obdachlose auszuteilen. Isenbergs Begründung: Die vielen Menschen, in der Mehrzahl aus Osteuropa stammende, die im angrenzenden Tiergarten campieren, seien eine Belastung für Gewerbetreibende und AnwohnerInnen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Author de:Benutzer:Wolpertinger (technical work)
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PD
  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Willy-brandt-und-richard-nixon 1-588×398.jpg
  • Erstellt: 29. Dezember 1971

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

Aus der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien

Die Deutschen sowie Russischen Pullen sind anscheinend leer – Jetzt zieht es den Cheflobbyisten mit seinem Wirtschafts-–Gekröse in das Land mit den „männlichen Kopftuchträgern.“ Hartz 6 bald bei den Saudis ?

Redaktion / IE

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Gerhard Schröder verspricht Unterstützung der deutschen Wirtschaft für Saudi-Arabiens Reformprogramm

Berlin/Riad (ots) – Eine hochkarätige deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder reiste vom 15.1. bis 17.1. nach Saudi-Arabien. Im Mittelpunkt der Reise stand ein Gespräch mit S.M. König Salman über die regionale Situation, die saudisch-deutsche Sicherheitskooperation sowie die wirtschaftlichen Reformen Saudi-Arabiens. Weiter standen im Programm Treffen mit saudischen Unternehmensvertretern sowie Besuche der Ministerien für Wirtschaft und Planung, Handel und Investitionen sowie Transport.

Hauptthema der Reise waren die neuen Marktchancen, die sich für deutsche Unternehmen mit den tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Saudi-Arabien eröffnen. Herr Schröder, Ehrenpräsident des deutschen Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), erklärte hierzu, Deutschland sei bereit, seine Erfahrungen mit dem Königreich zu teilen und damit zu helfen, das saudische Reformprogramm „Vision 2030“ umzusetzen. Deutsche Unternehmen seien bereit und willens, die Umsetzung der Wirtschaftsreformen durch tatkräftige Zusammenarbeit mit dem saudischen Privatsektor zu unterstützen, so Schröder weiter. Deutschland habe sehr großes Interesse an den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich durch die saudischen Reformen ergeben würden.

Im April 2016 hat Saudi-Arabien die Vision 2030 und den National Transformation Plan vorgestellt. Bis 2030 soll Saudi-Arabien im Global-Competitiveness-Index des Weltwirtschaftsforums unter den besten 10 Ländern sein. Um das zu schaffen, soll der Anteil ausländischer Direktinvestitionen von derzeit 3,8 Prozent auf das internationale Niveau von 5,7 Prozent steigen, und der Anteil von Exporten außerhalb des Ölsektors am BIP soll von 16 auf über 50 Prozent wachsen. „Mit der Vision 2030 werden wir unsere Wirtschaft wie auch unsere Gesellschaft in eine prosperierende Zukunft führen und unser Land von der Ölabhängigkeit lösen“, erklärte S.E. Dr. Awwad Alawwad, Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin. Er fügte hinzu: „Gerade auch für unsere deutschen Partner bieten die ambitionierten Ziele ein großes Potential.“ Das steigende Interesse der deutschen Wirtschaft werde bezeugt durch den starken Zuwachs an gegenseitigen Besuchen auf Ministerial- und Unternehmensebene, so der Botschafter weiter.

Organisiert wurde die Delegationsreise vom Nah- und Mittelost-Verein, der ältesten deutschen Wirtschaftsvereinigung für die Region. Sie wurde unterstützt durch die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin sowie der deutschen Botschaft in Riad.

Pressekontakt:

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
E-Mail: media@saudiembassy.berlin

Original-Content von: Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, übermittelt durch news aktuell

Quelle:

Quelle : Presseportal –

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

 

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Ein Präsident des Ruck und Zuck

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2017

File:RomanHerzog.JPG

So haben es auch die Führenden dieses Landes gerne. Gerade verstorben, werden ihnen Denkmäler gebaut welche später kaum wieder einzureißen sind! Aber, in diesem Schatten fühlen sich selbst die größten „Nieten in Nadelstreifen“ plötzlich überaus groß. Pastorale Reden von Protest-anten schreien nach Medialer Aufmerksamkeit welche sodann, in nahezu stündlicher Wiederholung auf die Zuhörer und Seher niederprasseln. Wobei, kann ein Prediger noch Glaubhaft reden, wenn er nach erreichen des Rentenalters nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ehemaligen Kirchenbesuchern sprichwörtlich in den „Hintern tritt“, um in Umkehrung seines bis dato Lebenswerkes, Kriege plötzlich für möglich hält ?

Welch ein Verlust an geist( l )iger Beziehung gerade im 500sten Jahr nach Martin Luther! Dem wohl bekanntesten aller Protest-anten!

Als bekanntester aller „Deutschen“ kommt heute immer wieder Konrad Adenauer in Gerede. Das ist sehr einfach. Haben doch viele der heute lebenden BürgerInnen nicht mehr in Erinnerung, dass gerade dieser „Große“ die NS-Vergangenheit wieder zur neuen Blüte verhalf. Den Eintritt in die NATO machte er wohl auch davon abhängig, das Deutsche Nazis welche in alle Welt geflüchtet waren, nicht mehr verfolgt würden. Auch auf die Lieferung Deutscher Waffen nahm er großen Einfluss, setzte  er doch ein Regierungsgremium ein , welches die Macht bekam, an den Bunde4stag vorbei Entscheidungen zu treffen.

IE


Ein Präsident mit Ruck

Nachruf auf Roman Herzog

Aus purer Unionsnot wurde Roman Herzog 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Er profilierte sich nachhaltig als neoliberaler Impulsgeber.

Autor:  Jan Feddersen

Dass man sich an ehemalige Bundespräsidenten, kaum haben sie Bellevue adieu gesagt, kaum mehr erinnert, erstaunt nicht: Die Bundesrepublik hat durch ihre politische Verfasstheit dem ersten Repräsentanten des Landes ja allenfalls den Rang von gehobensten Grüß- und Dankonkeln zugewiesen. Wer also weiß schon noch, dass nach Heinrich Lübke Gustav Heinemann kam und nach diesem Walter Scheel? Der siebte Bundespräsident aber, in persönlicher Hinsicht weitgehend vergessen, war einer, der in der Tat mit einer eigenen politische Agenda vom ersten Tag an seinen Posten versah: Roman Herzog.

An ihn, allerdings, erinnert man sich heute im Hinblick auf den persönlichen Kontakt gern: Ein jovialer Bayer, der freilich außerhalb des CSU-Gebiets Karriere machte und im Umgang bei Empfängen von größter Verbindlichkeit sein konnte. Ein Mann, der seine Popularität wachsen sah, als seine erste Ehefrau Christiane als Kochsendungsteilnehmerin prominent wurde. Roman Herzog indes war ein Mann der Notlösung. 1994, da hatten die Konservativen eine Wahlniederlage zu gewärtigen, wenn ihnen die SPD nicht den Gefallen getan hätte, Rudolf Scharping und nicht Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Kanzler Kohl wollte aber, erstens,den DDR-Hinterbliebenen einen Gefallen tun, zweitens, obendrein einen Dresdner Ultrakonservativen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken: Steffen Heitmann. Doch der Mann war indiskutabel, sein Frauenbild schien direkt einem pietistischen Brevier des 19. Jahrhunderts entsprungen, Kohl, vor allem die CDU-Gremien, ließen ihn verzichten.

Roman Herzog war damals Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe – auf den fiel die Wahl: Als sehr konservativer Law-&-Order-Politiker hatte er in der Welt der Christdemokraten einen vorzüglichen Ruf, wenngleich einige seiner Urteile in Karlsruhe missfielen, etwa der zu einem demokratischen, nicht einhegenden Verständnis von Demonstrationsfreiheit.

Roman Herzog gewann die Wahl ins höchste Staatsamt 1994, nachdem die liberale Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher ihre – ohnehin aussichtslosen – Ambitionen hinter die Parteiräson packte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – gemeinfrei

Urheber User:Zeitblom

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RLP: Hartz-IV-Gesetz korrigieren

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2016

Bundestagswahlkampf Malu Dreyer:
SPD muss Hartz-IV-Gesetz korrigieren

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin rückt in einem zentralen Punkt von der Agenda 2010 ab – die Höhe des Schonvermögens soll von der Lebensarbeitszeit abhängen

Die SPD soll im Bundestagswahlkampf weitreichende Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder versprechen. Das fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview mit dem Tagesspiegel.

Viele Menschen hätten Angst, „von einem Moment auf den nächsten vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat“, sagte die Mainzer Regierungschefin: „Das darf nicht sein.“

Dreyer will bei einem zentralen Punkt von Schröders Agenda 2010 ansetzen: dem Schonvermögen, das Arbeitslosen bleibt, wenn sie Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld) beziehen. Die Höhe dieses geschützten Vermögens soll sich nach Dreyers Willen in Zukunft stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren. Arbeitslose, die lange gearbeitet haben, würden dadurch besser gestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit Menschen gleichgestellt werden, die am Anfang ihres Berufslebens stünden. „Das müssen wir korrigieren.“

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

von Uta Meier-Gräwe

Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Der Rechtsruck im Land verlangt nach Links

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

Der Rechtsruck im Land verlangt nach Links

Der Hass im Land ist nützlich für Herrschende und die AfD

Autor: Christel Buchinger

Rationalgalerie

Datum: 11. April 2016

Unsere Autorin ist Wählerin der Linkspartei und möchte das auch bleiben. Sie hat vier Jahre für einen Abgeordneten der Partei im Bundestag gearbeitet. Mit Sorge beobachtet sie die sinkende Bedeutung der Linken.

Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden?

Wie fühlt sich ein Hartz 4 Empfänger, der sieht, wie die Flüchtlinge empfangen werden? Freundlich, offen, auch erwartungsvoll. Kinder werden auf den Bahnhöfen in die Arme genommen, man hat warme Kleidung mitgebracht, etwas zu essen und zu trinken. Es werden Willkommensfeste gefeiert. Was denkt einer, wenn eine ganze Gesellschaft – oder eine halbe – sich auf die Socken macht, um den Vertriebenen zu helfen, ihre Not zu lindern. Niemand hat bisher den Kindern des Hartz 4 Empfängers einen Teddybär geschenkt, niemand hat für ihn den Dachboden oder den Keller durchkämmt nach Geschirr, Besteck, Teppichen und Couch, Lampen, Bilder, Handtücher, Blumenvasen, Kinderkleidung, Spielzeug. Vor diesen vielen netten und hilfsbereiten Menschen hat sich der Hartz 4 Empfänger eher versteckt, seine Armut vertuscht. Er ist arbeitslos und er hat aufgegeben. Die Jobagentur zwingt ihn hin und wieder in Jobs, in denen man für Knochenarbeit nichts verdient, ein Auto zur Verfügung stellen muss, ohne es vergütet zu bekommen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur sind unfreundlich, vorwurfsvoll und oft gemein. In der Nachbarschaft wird wahrscheinlich gemunkelt, er sei faul, liege der Allgemeinheit auf der Tasche. Er fühlt sich gedemütigt, nein, er wird ständig gedemütigt, von den Medien, von Mitmenschen. Er fühlt sich wertlos, schutzlos und wehrlos.
 
Haben wir uns diese Frage schon einmal gestellt?
 
Der Hartz 4 Empfänger fürchtet, dass es nun noch schwerer wird, eine Wohnung zu bekommen, an eine gute Arbeit ist überhaupt nicht zu denken. Die Arbeitgeber überschlagen sich doch schon mit dem Anpreisen von Stellen für gut ausgebildete Syrer! Der Hartz 4 Empfänger ist nicht gut ausgebildet und niemand macht Anstalten, ihm eine gute Weiterbildung anzubieten. Die ankommenden Flüchtlinge werden mit dem Hartz 4 Empfänger nicht auf gleicher Ebene konkurrieren, das ist seine Angst, sondern ein zwei Stufen höher klimmen als er je noch erreichen wird, und er wird unterster Bodensatz sein und bleiben.
 
Der Hass auf Arme, die Verachtung der Arbeitslosen wurde jahrelang geschürt. Sie waren objektiv betrachtet nicht schuld an ihrer Situation. Genug Arbeit war und ist einfach nicht da. Aber Mitfühlen mit Arbeitslosen wurde in konzertierten Aktionen der Regierenden mit den Arbeitgeberverbänden und ihren “Forschungsinstituten” und der ganzen Medienkamarilla systematisch ausgemerzt, nur noch Neid gefüttert, die Furcht genährt, sie könnten etwas bekommen, für das man selber schuften muss. Es diente der ideologischen Wegbereitung von Hartz 4, der Schaffung eines Niedriglohnsektors. Die Arbeitslosen mussten gezwungen werden können, jeden noch so miesen, unterbezahlten Job anzunehmen. Nur wer arbeitet, soll essen, war das Motto. Nicht Hungerlöhne sollten der Skandal sein, sondern diejenigen hungern, die nicht bereit waren, sich für jeden Lohn zu verkaufen. Die Langzeitarbeitslosen, die ohne Ausbildung und mit wenig Schulbildung wurden an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Dort entstand eine “Parallelgesellschaft”, die niemanden juckte. Sie entstand in den Städten, wo die Migranten wohnten und sie entstand im Osten Deutschlands, dort wo einst die DDR und Vollbeschäftigung herrschte. Die Entstehung von “Parallelgesellschaften” war nicht die Aktion der Unteren, sondern der Oberen; sie diente ihren Interessen. Billige Arbeitskräfte für Putzkolonnen senkten die Kosten der Banken, der Industrie und des Handels. Reiche Privathaushalte hatten ihren Nutzen davon. Billiges “Facility Management” ist auch ein Beitrag zur Kostensenkung und zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft parasitiert auf einem Humusbett von Billiglöhnen.
 
Aber der Hass richtet sich nicht auf die Ausbeuter. Weder die Hartz 4 Empfänger noch die anderen Lohnabhängigen, die um ihre sozialen Standards fürchten, zünden Banken an, stürmen Werkshallen, besetzen Bahnhöfe. Sondern es brennen die Flüchtlingsheime, weil es gelungen ist, Angst, Hass, Wut eines großen Bevölkerungsteils auf die Flüchtlinge, die Wanderarbeiter, die Migranten zu lenken. Die Menschen, die die Willkommenskultur tragen, die sich sozial und politisch, oft ehrenamtlich und unentgeltlich für Flüchtlinge engagieren, stehen dem meist hilflos gegenüber. Dabei haben sie die Schlüssel in der Hand.
 
1. Hilfe brauchen nicht nur Flüchtlinge, auch deutsche Arme brauchen sie.
 
2. Die soziale Spaltung droht nicht erst, wenn viele Flüchtlinge ankommen, sie ist längst da. Sie ist die Grundlage für die gefährliche politische Spaltung der Unteren. Diese politische Spaltung ist gewollt und vielleicht sogar zielgerichtet herbeigeführt. Die Linken haben dabei eine besondere Pflicht. Von ihnen muss man Empathie verlangen können, auch für Menschen, die politisch auf die rechte Bahn geraten sind. Zu Recht sagt Sahra Wagenknecht “Sie können eben nicht beides haben: eine neoliberale Politik der sozialen Kälte in Europa und ein solidarisches Miteinander. Das geht nicht zusammen. Der Neoliberalismus zerstört anteilnehmendes und mitfühlendes Handeln!” Dieser Zerstörung muss die Linke entgegentreten, durch Agitation, politische Bildung, Organisation cartitativer Hilfe, Praktizierung von Solidarität.
Die politische Linke hat lange den Fehler gemacht, zwar die Sorgen und Ängste weiter Teile der Bevölkerung zur Kenntnis genommen zu haben, aber, was vielleicht noch wichtiger ist, nicht ihre Wut. Wut drängt zum Handeln. Möglichkeiten zum eigenen Handeln hat die Linke aber viel zu wenig angeboten.
In einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, heißt es: “Wir laden alle Menschen ein, sich mit uns gegen diesen Rechtsruck in der Gesellschaft zu stellen! Wer verhindern will, dass sich die Menschen weiter gegen einander ausspielen lassen, muss anfangen, die Bedingungen zu ändern, die der Spaltung, dem Zynismus und dem Hass in die Hände spielen. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus gehört zusammen. Es geht deswegen jetzt um eine Bewegung auf den Straßen, in den Stadtteilen, auf dem Land – für eine solidarische Gesellschaft für alle. Für eine Zukunft, für die es sich lohnt zu kämpfen und eine Demokratie, die wieder begeistern kann.” Eine Einladung reicht aber nicht. Es müsste konkrete Aktionsangebote geben. Die Partei müsste voran gehen, mit spektakulären Aktionen, mit Power, mit Entschlossenheit und Unerschrockenheit!
Wenn Linke mit oder ohne Punkt, diesen Kulturkampf nicht aufnehmen, wird es (wieder) böse enden. Den Kampf um Hegemonie kann man nicht aussitzen, nur weil einem die Regierungsfähigkeit wieder mal wichtiger ist.
 
3. Nur cartitatives Helfen reicht nicht, wir müssen für und mit den Armen und Flüchtlingen kämpfen für ein besseres Leben. Nur ein solcher Kampf kann und wird viele Mitläufer und Unterstützer von Pegida und AfD zurückgewinnen. Nur ein solcher Kampf geht über das “Angebot” von AfD und Pegida hinaus. Diese können zwar den Unmut hörbar machen, aber die Ursachen nicht bekämpfen, denn sie sind lupenreine VertreterInnen des Neoliberalismus, der die Miseren gerade erst verursacht.
 
4. Die Aufklärung über die Flüchtlingsproblematik muss verstärkt werden. Es geht darum, die Schuldigen an der Massenflucht zu nennen, die Strategien der Herrschenden zu entlarven und zu durchkreuzen. Zum Beispiel das Konzept der semipermeablen Grenzen: gute Ausländer sollen kommen, die schlechten nicht. Die armen Länder, die Länder des Südens, die Schwellenländer sollen ausbilden, Deutschland soll nutznießen können. Es muss auch gezeigt werden, dass AfD und Rechte aus anderen Parteien am gleichen Strick ziehen. Dass die Politik auf die rechten Aufmärsche reagiert, ist nicht Ergebnis deren kluger Politik, sondern der Kumpanei mit allen Rechten anderer Parteien. Die Mainstreampolitik schert sich nicht um Demonstrationen, auf denen die berechtigten Forderungen der Lohnabhängigen geäußert werden, aber rechten Aufmärschen zollen die PolitikerInnen Respekt, das Demonstrationsrecht muss plötzlich verteidigt werden – gegen Linke. Rechte dürfen hetzen, gegen das Strafrecht verstoßen, die Verfassung brechen, prügeln. Kaum einer wird zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsrate bei den Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften ist lächerlich gering. Das erinnert nicht zufällig an den NSU.
 
Die Menschen im Land sind tief gespalten. Das nutzt den Herrschenden. Noch leben beide Lager friedlich nebeneinander. Man weiß nicht, ob der Nachbar oder die Kollegin, der einen oder anderen Seite zugehört. Man stichelt höchstens im kleinen Kreis, beim Stammtisch, mutmaßt, wer zu anderen Seite gehören könnte, aber will es nicht so genau wissen. Nun hat die Wahl das Mengenverhältnis deutlich gemacht, das Mengenverhältnis, nicht die Kräfteverhältnisse.


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Rechtsruck durch Entrechtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

 in der Sozialberatung war schon seit geraumer Zeit ein starker Rechtsruck von randständigen oder ausgegrenzten Menschen, insbesondere prekär Beschäftigte und Arbeitslose unübersehbar. Die systematische Entrechtung durch die Sozialreformen der Agenda (Hartz IV, Renten, Gesundheit) hatte über viele Jahre den Politikverdruss und die Nichtwählerquoten in die Höhe getrieben. Die herrschenden Parteien priesen die Eigenverantwortung als Neusprech für Sozialabbau, Massenverarmung und die Prügelpädagogik des 19. Jahrhunderts als Allheilmittel für den Wirtschaftsaufschwung mit neuer Chancengerechtigkeit. Gefeiert wurde die Befreiung des Finanzmarkts und des Arbeitsmarkts von Schutzvorschriften, während man gleichzeitig insbesondere in Hartz IV Menschen zweiter Klasse schuf. Ihnen wurden fast unbemerkt Rechte entzogen, die ansonsten selbstverständlich sind. Hier nur fünf Beispiele:

  • Beseitigung der Augenhöhe bei Lohnaushandlungen durch den Zwang, jede Arbeit bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen
  • Einschränkung der Freizügigkeit; eine neue Wohnung darf nur noch mit Genehmigung und nur im unteren Bereich angemietet werden; Schimmelbefall oder gewaltbelastete Quartiere müssen da noch lange kein Umzugsgrund sein
  • Während jeder Widerspruch gegen ein „Knöllchen“ aufschiebende Wirkung hat, wurde diese bei Hartz-IV-Leistungen beseitigt – selbst wenn alles Geld zum Leben gestrichen wurde
  • Während vom Normalbürger Arbeit bis 67 verlangt wird, können Hartz-IV-Bezieher mit 63 zwangsverrentet werden, selbst wenn die Abschläge in die Altersarmut führen. Die Jobcenter können gegen den Willen und über den Kopf des Einzelnen hinweg einen wirksamen Rentenantrag stellen
  • Während der Normalbürger nur für eigene Kinder unterhaltspflichtig ist, zahlen Hartz-IV-Bezieher auch für fremde Kinder, etwa für die des Freundes / der Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft

Mit der Flüchtlingswelle befürchten immer mehr „zu überflüssig Gemachte“, erneut übersehen und an den Rand gedrückt zu werden. Die Angst, im Massenansturm von Fremden endgültig chancenlos am Wohnungs-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu werden, entlädt sich in zunehmender Fremdenphobie – besonders in Regionen mit schlechten Marktchancen (auch wenn es dort nur wenige oder gar keine Migranten gibt). Die Angst wird politisiert durch die Pegidabewegung und das Parteienspektrum am rechten Rand und wird z.B. in der Sozialberatung in einer neuen und politisch sehr selbstbewussten Radikalisierung erlebt, die die Politikverdrossenheit oft erstaunlich verdrängt. Viele wollen nun mit den „Verrätern“ der etablierten Parteien abrechnen. Der Widerspruch, dass man sich in einer politischen Ecke bewegt, die sich gegen Mindestlöhne und Frauenrechte, dafür für weniger Steuern der Reichen und für Atomkraftwerke ausspricht, wird in der neuen Wut nicht gesehen.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen in einem Zusammenhang mit der Rückkehr von Nichtwählern, eine „Abrechnung der Vergessenen“ scheint hier eine Rolle zu spielen. Die AfD-Erfolge sind extrem, aus dem Nichts heraus zweit- bzw. drittstärkste Partei zu werden sucht seinesgleichen. Sie stehen im Einklang mit der breiten europäischen Rechtsentwicklung in Frankreich, Ungarn, Polen, Schweden bis hin zu einer möglichen Trumpwahl in den USA. Die Erfolge sind eine genauere Betrachtung wert, zu der hier Daten von Infratest-dimap überwiegend aus den Ergebnissen in Ba-Wü (siehe Anlage) herangezogen werden:

  • Der Anteil einstiger Nichtwählern unter den AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt liegt bei mehr als 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei knapp einem Drittel und in Baden-Württemberg
  • Die stärkste Gruppe der AfD-Wähler sind Arbeitslose (32%), gefolgt von Arbeitern (30%). Mit weitem Abstand folgen dann Angestellte ( 17%), Selbständige und Rentner
  • In Ba-Wü gab es zwei Direktkandidaten der AfD und zwar in den beiden Kreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit:
    Pforzheim (7,7% / 9,4%*) und Mannheim Nord (6,0 % / 9,1%*)         [* Arb.losen- / Unterbeschäftigtenquote Febr. 2016]
  • Die Wähler identifizieren sich insbesondere mit vier Parteizielen

o   Flüchtlingssituation bewältigen (74%)

o   Kriminalitätsbekämpfung (43%)

o   Soziale Gerechtigkeit (40)

o   Arbeitsplätze (24%).

Die soziale Orientierung spielt somit eine starke Rolle.

  • Die Wähler sind gegenüber dem Durchschnittswähler weniger von ihrer Partei überzeugt (21% statt 60%) und mehr von den anderen Parteien enttäuscht (70% statt 32%). Somit eine Protestwahl Alleingelassener
  • Die Hälfte der Wähler identifiziert sich nicht mit den rechtsradikalen Positionen. 49% bemängelt die unzureichende Distanzierung der Partei von diesen Inhalten.

Fazit: Bei den AfD-Erfolgen spielt die Abrechnung deklassierter Menschen mit den etablierten Parteien eine Rolle. Will die Politik französische Wahlergebnisse auf breiter Front verhindern, braucht sie neue Sensibilität gegenüber deren sozialer Lage und Interessen. In keinem Fall dürfen neue Entrechtungen und Verschärfungen umgesetzt werden, wie sie z.B. im Entwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz („Rechtsvereinfachung“) vorgesehen sind (siehe kritische Gesamtkommentierung in der BT-Ausschussdrucksache 18(11)484).

Setzen Sie sich dafür bei ihren Abgeordneten ein. Einen Briefvorschlag finden Sie hier.

 

Freundliche Grüße

Frieder Claus

Unabhängige Hartz-IV-Beratung

Heimstatt Esslingen e.V.

  1. 0711 / 342 157 – 0

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Fotoquelle: Privat / DL

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Die Verachtung der Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2016

Die Verachtung der Armen

Vom Bild des faulen Arbeitslosen zur Figur des »Asylschmarotzers«

Nach den zahlreichen Übergriffen in der Kölner Silvesternacht stellte Vizekanzler Sigmar Gabriel klar: Regierung und Behörden werden mit den Flüchtlingen, sofern sie überhaupt Asyl in Deutschland bekommen, nicht zimperlich umgehen. Gefordert seien jetzt ein starker Staat und „verbindliche Integrationsvereinbarungen“: „Wo derjenige, der kommt, sagt, was er braucht – und wir sagen, was wir fordern. Das funktioniert auf dem Arbeitsmarkt gut, und so etwas brauchen wir auch bei der Integration von Flüchtlingen.“

von Julia Fritzsche und Sebastian Dörfler

Bis dahin hatte vor allem die Union von Integrationsvereinbarungen gesprochen und Leistungskürzungen angedroht, sollte ein Sprachkurs nicht wahrgenommen werden. Nun macht auch die SPD immer deutlicher, nach welchem Muster sie sich das Zusammenleben in Deutschland vorstellt. So betont auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die Flüchtlinge müssten Leistungskürzungen hinnehmen, wenn sie sich nicht integrierten. Damit variiert sie ein bekanntes Motto: „Fördern und Fordern“. Hinter diesen drei Worten stand vor zehn Jahren schon einmal ein großer Plan zur Integration von Menschen – seinerzeit in den Arbeitsmarkt.

Auch heute, da die ersten Gesetze zur schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Ausländer bereits beschlossen sind, geht es neben den Fragen der Wohnung und der Bildung vor allem um eines: wie aus Flüchtlingen Steuerzahler werden. Nicht zuletzt deshalb hat mit Frank-Jürgen Weise jener Mann, der schon die Jobcenter aufgebaut hatte, neben der Bundesagentur für Arbeit auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernommen.

Doch bevor die Geflüchteten in der deutschen Berufswelt ankommen können, werden Hunderttausende von ihnen zumindest einen Zwischenhalt im Hartz-IV-System einlegen. Vielen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen, droht nicht nur eine Existenz in Massenunterkünften und die Gefahr von Anschlägen – sondern auch die große Disziplinierung. Das jedenfalls lassen die bisherigen Erfahrungen mit Hartz IV erwarten. Deutlich wird dies, erstens mit einem Blick auf den Alltag der Jobcentermitarbeiter, zweitens auf die Folgen für Betroffene und drittens auf den ideologischen Kitt, der das Hartz-IV-System erst ermöglicht – die kollektive Verachtung der Armen.

Kampf um jeden Euro

Bis zur Jahresmitte könnten 200 000 Geflüchtete zu Hartz-IV-Empfängern werden, erwartet Weise. Doch allen geforderten Investitionsprogrammen für mehr Beschäftigung, allen angekündeten Entbürokratisierungen und speziellen Angeboten für Flüchtlinge zum Trotz: An der Struktur der 400 Jobcenter wird sich so schnell nichts ändern. Dabei kommen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon jetzt nicht hinterher: hier ein Antrag für die Wohnungsrenovierung, dort für Umstandskleidung – die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Empfängers umfasst derzeit etwa 650 Seiten. Außerdem ändern sich die Vorschriften ständig.

Die totale Bürokratisierung resultiert aus einer Form der Grundsicherung, die Betroffene zum Kampf um jeden Euro zwingt. Auch die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf nunmehr 404 Euro zu Beginn dieses Jahres kann das nicht verschleiern. Faktisch steht Erwerbslosen heute weniger Geld zur Verfügung als bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005: Während der Regelsatz in den vergangenen 10 Jahren um 16 Prozent gestiegen ist, gingen die Preise für Nahrungsmittel um 24 Prozent nach oben. Vor diesem Hintergrund fordert der DGB eine Grundsicherung von 491 Euro.

Doch selbst diese Summe wäre noch zu niedrig. Das haben die Betroffenen selbst immer wieder deutlich gemacht, zuletzt bei einem Austausch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, der den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht vorbereiten sollte. Sie seien sozial ausgegrenzt, erklärten die Armen den Ministeriumsmitarbeitern. Daher forderten sie eine Grundsicherung von 1200 Euro netto und einen Mindestlohn von 14 Euro pro Stunde. Das Ministerium dankte für den „Dialog“ und hielt fest, „dass an manchen Stellen die Gesetzgebung in der Theorie zwar gut ist, es aber in der praktischen Umsetzung zu Problemen kommt, z. B. bei unzureichender Hilfe zu Aktivierung und zu unspezifischer Unterstützung.“Die Antwort suggeriert: Im Prinzip wäre es möglich, jedem einen passenden Job zu vermitteln, wie es der Anspruch des Arbeitsamts in den 1980er Jahren war.

Vom Makler zum Disziplinierungsapparat

Denn bis in die 80er Jahre waren die Arbeitsämter eine Art Makler: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegten einen vergleichsweise guten Kontakt zu den Erwerbslosen und sollten deren Chancen auf Lohnarbeit steigern, indem sie ihnen immer wieder Angebote machten. Den Erwerbslosen blieb es überlassen, welchen Job sie annahmen. Damals suchte die Wirtschaft allerdings überall nach Arbeitskräften.

Das ist heute anders: Zwar ist die offizielle Arbeitslosenzahl mit 2,8 Millionen die niedrigste seit 20 Jahren, doch zum einen bereinigen die Jobcenter ihre Bilanz mit statistischen Tricks. Und zum anderen müssen viele Menschen Hartz IV beantragen, obwohl sie einen Job haben. Denn inzwischen arbeitet jeder vierte Beschäftigte im Niedriglohnsektor – eine halbe Million Menschen arbeitet sogar Vollzeit und kann dennoch Miete, Strom, Heizung und Krankenversicherung nicht zahlen. Insgesamt leben somit sechs Millionen Bundesbürger von Hartz IV, unter ihnen immer mehr Alte, Alleinerziehende und Kinder. Längst klagen Suppenküchen und Tafeln über Überforderung, Verbände befürchten einen Anstieg der Obdachlosigkeit.

Die Jobcenter befinden sich heute also in einer paradoxen Situation: Beschäftigung für alle gibt es nicht mehr – nur noch 14 Prozent der Erwerbslosen können sie überhaupt in Arbeit vermitteln. Dennoch bleibt ihr oberstes Ziel, „die Hilfebedürftigkeit zu reduzieren“. Entscheidend dabei ist aber: Dies bemisst sich nicht an konkreter Hilfe für Betroffene, sondern an der Reduzierung der Ausgaben pro Person. Das zeigt auch eine Untersuchung des Hamburger Instituts für Sozialforschung zur Arbeit im Jobcenter. Für die Jobvermittlung besteht demnach so gut wie kein Raum mehr. Weil der Arbeitsmarkt kaum noch Chancen bietet, sehen die meisten Jobcentermitarbeiter ihre Hauptaufgabe darin, die Erwerbslosen zur Eigeninitiative aufzufordern. Über kurzzeitige Maßnahmen wie Weiterbildungen und 1-Euro-Jobs wollen sie diese „in Bewegung“ – und damit aus der offiziellen Arbeitslosenstatistik heraushalten.

Um die Menschen gefügig zu machen und gleichzeitig Geld einzusparen, greifen die Mitarbeiter häufig zu Sanktionen. Diese sind der Inbegriff dafür, wie sich die Jobcenter vom einstigen Makler zum aktivierenden Disziplinarapparat gewandelt haben. Wenn jemand zu einem Termin nicht erscheint oder eine Maßnahme des Jobcenters nicht mitmacht, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stufenweise die Bezüge kürzen. Eine Million solcher Sanktionen verhängen sie im Jahr.

Die Folgen für die Hartz-IV-Bezieher

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Was würde Marx sagen?

Erstellt von IE am 10. Juli 2015

Sozialistische Strukturen in der EU

Das ist natürlich eine sehr interessante Frage welche hier gestellt wird und es ist an und für sich ganz natürlich dass auch DL sich mit diesem Thema einmal ausgiebig beschäftigt. So gibt es doch kaum eine Familie in welcher nicht irgendwo noch ein Ur – Ur – Ur – Onkel mit den Namen Karl auftaucht. Sind nicht gerade bei uns Deutschen die Bücher voll mit Geschichtchen welche über große und kleine Arschlöcher mit diesen Namen berichten?

Meistens über die Kleinen welche in Ihren ganzen Leben nur das Ziel hatten sich maßlos zu vermehren und um sich persönlich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Tag zu machen. So wurde dann ein gutbetuchter Sponsor gesucht, welcher aus Mitleid mit der Frau und den Kindern eine lebenslange Unterstützung zahlte, da durch eine, unsinnigen Beschäftigung kaum ein Überleben möglich war.

Solch ein Karlchen fanden wir auch in unserer Familie als Ur – Ur – Ur – Onkel. Dieser Mensch fühlte sich wohl nicht berufen hinter dem ererbten Anwesen den Boden zu bereiten und mit der Aussaat zu beginnen. Er ging lieber beim Nachbarn ernten und züchtete Eichhörnchen welche zwar kaum für einen vollen Magen sorgten, dafür aber recht unterhaltsam im Käfig hinauf und herunter sprangen. Genau der richtige Anschauungsunterricht  für jemanden welcher sich heute gerne den Sport im Fernsehen ansieht, aber den eigenen Bewegungen eher skeptisch gegenübersteht um die entsprechende Sitzfläche nicht zu mindern.

„Sich regen bringt Segen“, so hieß es auch schon zu den Zeiten der Ur – Ur – Ur – Onkel. Und ehrlich, wir wollten innerhalb dieses Artikel an und für sich nicht an den Zustand der Partei DIE LINKE erinnern. Nur, wer laufend von Versprechungen satt werden soll, möchte auch irgendwann einmal von den zu erwarteten Einlösungen leben können. Andernfalls erlitten wir das gleiche Schicksal wie unsere Ur – Ur – Ur – Onkel und müssten irgendwann auch die Radieschen von unten abbeißen.

Aber letztendlich sind wir dann doch wieder zu den Linken zurückgekommen.  Denn dort sitzen zwar keine Eichhörnchen, dafür aber fette Hennen und Hähne auf der Stange um anderen bei der Arbeit zuzusehen und um dann deren Fleiß auch entsprechend ironisch zu kommentieren. Nur gut dass der eigene Mist so tief auf diejenigen fällt welche sich wenigstens noch aktiv bemühen etwas zu ändern.

Die Karlchen, welche, wie wir heute erfahren durften, absolut keine Linken waren, sondern dafür viel zu faul, sollten wir also schnellstens vergessen und uns auf die Suche nach wenigstens einen Echten dieser scheinbar recht seltenen Spezi machen.

Da stoßen wir, natürlich rein zufällig auf einen Dr. welcher den erforderlichen Anforderungen besser entsprechen würde. Dr. Frankenstein – zwar kein Karl aber auch ein Ur – Ur – Ur – Onkel aller Linken. Operierte er doch wie uns aus unbestätigten Quellen berichtet wurde, diesen bekannt wallenden Bart an die Wangen des faulen Karlchen. Dieser Bart pflanzte sich im Laufe der Generationen über die Gene bei einigen Spezi der Modernen weiter, gerade so wie wir es bei einem Pastor im Saarland schon gesehen haben.

Was würde Marx sagen?

Die griechische Regierungspartei wird in der europäischen Linken als Heldin des Antineoliberalismus verehrt. Aber ist sie das wirklich?

Ein Marxist muss die momentane Debatte um den faktischen Bankrott des griechischen Staates seltsam finden. Eine Analyse des wichtigsten Kritikers der politischen Ökonomie hätte zumindest noch angefügt: Eine Politik, die sich nicht den Zahlen, also den Fakten stellt, kann keine sein. Einen linken Kader wie Gianis Varoufakis, für den Zahlen nur „Technisches“ waren, hätte er nicht ernst genommen.

Marx hätte über eine Volkswirtschaft gespottet, deren Eliten sich nicht selbst helfen wollen, durch Können, Kompetenz und ökonomisierbare Ideen. Er hätte angemerkt, dass einem Land, das über keine nennenswerte, geschweige denn konkurrenzfähige Industrie verfügt, nicht zu helfen ist, wenn es nur Moral mobilisiert. Ein Land also, das sich selbst in der Fantasie wiegt, die EU sei ihr schuldig, es aus dem Schlamassel zu holen – er hätte es so milde bespottet wie einst die Iren.

Zu Recht ist die linke Sammlungsbewegung gewählt worden – die alten Eliten, sozialdemokratische wie konservative, und ihre WählerInnen sind mit dem Wort korrumpiert nur unzulänglich beschrieben. Aber: Auch Tsipras und seine Leute haben nichts unternommen, um administrativ ihr Land in die Moderne zu führen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle. Wikipedia – Urheber John Jabez Edwin Mayall (1813–1901) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q1700595

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Die Unfähigkeit der Jobcenter

Erstellt von IE am 17. März 2015

Die Unfähigkeit der Jobcenter

Das war schon eine aussagekräftige Recherche welche gestern Abend über das Fernsehen via RTL lief. Sehr einfach zu bestätigen von Bürgern welche viele Menschen über Jahre hinweg auf die ARGEN begleiteteten und auch entsprechend nachvollziehbar da selber oftmals so erlebt. Obwohl im Film die vielen unverständlichen Redepassagen als störend empfunden werden ist dieses eine gute Dokumentation der Unfähigkeit. Auch die Angestellten der ARGEN wurden zu sehr geschützt, sind Sie doch immerhin Teil eines System welches ohne Ihre aktive Mithilfe so nicht durchführbar wäre.

Zutreffend  ist aber auch die bekannte These dass der Fisch vom Kopf an zu stinken beginnt und so stellt sich der Film als eine perfekt gelungene Widerspiegelung der politischen Gegenwart mit seinen ausführenden Behörden da. Unfähigkeit auf allen Ebenen, durch alle Parteien hinweg zurückgehend über viele Jahre.

Im übrigen ein solcher Job beim Staat kann auch abgelehnt werden, denn es ist gewiss nicht jedermann/frau Sache seinen Mitmenschen in gezeigter unwürdiger Form entgegenzutreten und es verwundert das die Zwangsbesuche dieser staatlichen Erziehungsanstalten nicht des öfteren in Gewalttätigkeiten ausarten.  Das sowohl Politiker als auch Behördenangestellte von der Bevölkerung bezahlt werden und somit von Ihnen abhängig sind, wird von diesen natürlich gerne vergessen und sogleich versucht jedes Gegenwort abzuschneiden.

Nur wenn unfähige MinisterInnen und Amtsleiter besonders in Nürnberg ihre Arbeit nicht beherrschen da es sichtbar an  jeglichen Führungsqualifikationen und Lebenserfahrungen fehlt sieht es auch in den Niederlassungen vor Ort weder Weise sondern Alt aus. Jagt diese Spinner zum Teufel, denn sie sind welche lehrnunfähig sind.

Ich verstehe aber auch nicht die BürgerInnen welche sich solch einen Umgang bieten lassen. Aus eigens gemachten Erfahrungen behaupte ich es hier mit überwiegenden Idioten zu tun haben und die Arbeitsuchenden für gewöhnlich weit intelligenter als die Vermittler sind, welche sich schon bei der geringsten Fragestellung überfordert fühlen, ausfällig werden und sich über Stress beschweren.

Aber was soll ich hier noch viel Schreiben. Sehr Euch den Film an und bildet Euch Euer eigenes Urteil. Wichtig ist allein das ein jeder aus solchen Informationen entsprechende Lehren zieht und sich bei den nächsten Wahlen genauesten überlegt wem er denn Stimme gibt oder auch überhaupt nicht. Wir BürgerInnen haben die Möglichkeiten uns das Pack welches uns verarschen und unser Geld kassieren möchte selber auszusuchen.

Zur Sendung geht es >>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Dein Freund der Baum

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Lidl-Zulieferer in Bangladesch

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2015

Verschwörung des guten Willens

AUS DHAKA UND GAZIPUR LALON SANDER

Zwei Jahre nach dem Einsturz des Rana Plaza: Die Situation in den Fabriken von Bangladesch bleibt schwierig. Nachdem Gewerkschaftsmitglieder in einem Lidl-Zulieferbetrieb Sicherheitsbedenken geäußert haben, werden 48 von ihnen gefeuert. Nach monatelangem Streit schließt der deutsche Besitzer nun seine Fabriken – 1.300 Beschäftigte verlieren ihren Job

Mitte Februar kommt es in der Fabrik von BEO Apparels – Hersteller von T-Shirts, Polohemden und Pullovern und Zulieferer der deutschen Supermarktkette Lidl – zu einer auch für Bangladesch ungewöhnlichen Szene: Vor den Augen eines Einkäufers zerren leitende Angestellte, mit Stangen bewaffnet, an der Kleidung eines Gewerkschafters. Sie hätten ihn wohl auch zusammengeschlagen, wenn es ihm nicht gelungen wäre, in ein Auto zu flüchten. Von dort aus macht Kamrul Hassan, der Gewerkschafter, Handyfotos: Sie zeigen die Manager, mit Eisen- und Holzstäben bewaffnet.

So glimpflich wie für Kamrul Hassan endet dieser 16. Februar nicht für alle Anwesenden. Bei der folgenden Prügelei werden auf beiden Seiten mindestens zehn Personen verletzt. Für die Beschäftigten der Fabrik rückt damit der letzte Arbeitstag näher: Der deutsche Besitzer von BEO Apparels, Ulrich Bornemann, verkündet, dass er diese und eine zweite Fabrik in Bangladesch dauerhaft schließen will. Die Probleme der letzten Monate hätten dazu geführt, dass er keine Aufträge mehr habe. 1.300 ArbeiterInnen werden dann auf der Straße stehen.

Die Geschichte des Konflikts zwischen der Fabrikleitung von BEO Apparels und der Betriebsgewerkschaft ist ein Beispiel für den komplizierten Alltag im Billiglohnland Bangladesch. Wie es dazu kam, darüber gibt es unterschiedliche Versionen, je nachdem, wen man fragt. Kamrul Hassan berichtet, dass die Gewerkschaftsmitglieder dem Management im September vergangenen Jahres zunächst Bedenken wegen der Sicherheit im Betrieb vorgetragen und höhere Feiertagsgelder gefordert hätten. Wenige Tage darauf seien 48 Beschäftigte entlassen worden. Seitdem drängten internationale Gewerkschaften und Kunden der Fabrik darauf, die Gefeuerten wieder einzustellen. Fabrikeigner Bornemann hingegen sagt, die Leute hätten wild gestreikt und sogar einige der Fabrikleiter eingesperrt. Deshalb sei die Entlassung rechtens gewesen.

Im schlichten Büro von Kamrul Hassans Gewerkschaftsverband AGWF, am Rande der staubigen Hauptstraße zwischen Dhaka und Gazipur gelegen, sitzen nun 6 der 48 gefeuerten Arbeiter und 3 weitere, die derzeit noch bei BEO Apparels arbeiten. Sie haben die Briefe dabei, die sie im September geschrieben hatten. In wackliger Schrift und unsicherer Orthografie steht darin, dass sie um Schränke bitten, um ihre Schuhe verstauen zu können. Sie wünschen sich auch, dass der Dampfkessel für die Bügeleisen verschoben wird, weil sie glauben, er könnte explodieren. In einem dritten Brief fordern sie ein höheres Feiertagsgeld für das kommende muslimische Opferfest. Es solle die für die Branche übliche Summe übersteigen und allen ausgezahlt werden – nicht nur an die, die länger als drei Monate im Betrieb waren.

„Die Fabrikleitung hat uns gleich gesagt, dass das nicht geht“, erinnert sich Ariful Islam, der Chef der Betriebsgewerkschaft. „Aber sie sagten, sie würden mal nachrechnen.“ Als dann wenige Tage später ein Aushang über das Feiertagsgeld auftauchte, auf dem die Namen der neuen KollegInnen im Betrieb fehlten, marschierten zwölf ArbeiterInnen zur Fabrikleitung, um zu verhandeln.

„Aussage gegen Aussage“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hartz IV muss weg

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2015

Die LAG Hartz IV muss weg! ist ein Zusammenschluss von Mitgliedern und Sympathisanten der Die LINKE in Hessen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Gegründet am 2.11.2014, als Wiederbeleb

ung und eigenständige Herauslösung aus der LAG Gesundheit und Soziales.

Sie vertritt die Interessen der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten in Hessen und ist Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Hartz IV in und bei der Partei DIE LINKE.

Hartz IV muss weg! LAG Hessen hat als oberstes Ziel ihrer politischen Arbeit die Abschaffung von Hartz IV, der damit einhergehenden Sanktionspraktiken und menschenunwürdigen Begleiterscheinungen der Agenda 2010-Gesetze.

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DIE LINKE ist unter anderem aus dem Widerstand gegen die Hartz-Gesetze hervorgegangen.
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Wir treten in Übereinstimmung mit unserem 2011 in Erfurt beschlossenem Parteiprogramm dafür ein, dass jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben in Würde und sozialer Sicherheit führen kann und nicht diskriminiert oder ausgegrenzt wird.
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Die Hartz-Gesetzgebung ist ein vorsätzlicher Verstoß gegen die Menschenwürde und damit prinzipiell grundgesetzwidrig.
*
Hartz IV produziert Armut, Wohnungslosigkeit, Hunger und Krankheit.
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Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und demokratischen Leben wird systematisch verhindert.
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Das Hartz-System zerstört Biographien, Lebensperspektiven und bedroht die nackte Existenz.
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Hartz IV schürt Angst bei den Opfern und Vorurteile bei jenen die Arbeit haben und finanziell gesichert sind.
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Nur längstens 1 Jahr trennt jeden noch-Job-Inhaber vom Absturz in die sozialpolitische Realität.
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Wir als LAG fordern eine Mindestsicherung von 1050 Euro !
*
Niedrigschwellige Hilfsangebote lehnen wir ab da sie die Armut nur verwaltet aber nicht abschafft!
*
Wir fordern die Partei die Linke auf das sie keine Koalitionen mit Agendaparteien macht, solange diese an der Agenda 2010
Quelle: Vorliegender Text wurde uns von der LAG Hessen übermittelt.
Ansprechpartner: Werner Schulz
Weitere Informationen: Hartz IV muss weg
Logo Quelle: Hartz IV muss weg
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Die da oben, wir da unten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2015

Vermögen schafft Vermögen

Robert Misik

Schieflage Hartz IV, geringe Löhne, zu niedrige Steuern für Reiche: Die Ungleichheit wächst immer weiter. Warum ist es so schwer, Gerechtigkeit herzustellen? Eine Ursachenforschung

Mit der Umverteilung von unten nach oben muss endlich Schluss sein – diese Forderung erhebt dieser Tage nicht etwa Sahra Wagenknecht in einer Talkshow oder ein Gewerkschaftsführer in einer Betriebsversammlung, sondern die OECD, die Wirtschaftsorganisation der führenden Industriestaaten. „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter wachsenden Ungleichheit etwas entgegensetzen“, sagt OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría. „Der Kampf gegen Ungleichheit muss in das Zentrum der politischen Debatte rücken.“

In der schleichenden Umverteilung von unten nach oben ist die Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren nur ein Mosaikstein, wenn auch ein ziemlich großer. Eine OECD-Studie hat gerade gezeigt, dass die obersten zehn Prozent in Deutschland heute sieben Mal so viel verdienen wie die untersten zehn Prozent. Vor 30 Jahren betrug das Verhältnis noch eins zu fünf. Die ungleiche Verteilung kostet Deutschland ökonomisches Potenzial. Wäre sie gerechter, könnte das Bruttoinlandsprodukt um sechs Prozent höher ausfallen. Denn Ungleichheit ist ökonomisch schädlich, weil sie die Konsumnachfrage dämpft und die Chancen der Unterprivilegierten hemmt.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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SPD-Wahlsieg in Hamburg

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2015

Der Mann der kleinen Sprüche

Das Volk liebt immer noch seine Führer

von Tobias Schulze

Der Wahlerfolg von Olaf Scholz in Hamburg ist enorm. Trotzdem hätte er als Kanzlerkandidat, womöglich gegen Merkel, keine Chance

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Klingt ungewohnt? Mag sein, aber das kann sich ändern. „Wie sind ihre Pläne in der Bundespolitik?“, fragte das ZDF den Wahlsieger am Sonntagabend, als die Wahllokale gerade mal 40 Minuten geschlossen waren. „Kann er auch Kanzler?“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung wenig später im Internet. Die Bundes-SPD müsse Scholz an die Spitze stellen, forderte am Montagmorgen die Bild-Zeitung. Und selbst wenn der Hamburger Bürgermeister seine Ambitionen bislang zumindest halbherzig dementiert: In den nächsten Wochen werden die Spekulationen über seine Zukunftspläne nicht abreißen.

Fleiß ohne Kanten

Der Gedanke vom Kanzlerkandidaten Scholz liegt nahe. Zwar wäre 2017 eigentlich Sigmar Gabriel an der Reihe, aber wenn der Parteivorsitzende die SPD nicht bald aus dem Umfragetief führt, werden seine Genossen die K-Frage doch noch einmal diskutieren wollen. Dass die Sozialdemokraten ihren Blick in so einem Fall auf ihre erfolgreichen Ministerpräsidenten werfen, hat Tradition. 1990 schickten sie den saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine ins Rennen. Gerhard Schröder erkoren sie acht Jahre später zum Kanzlerkandidaten, als sein dritter Wahlsieg in Niedersachsen gerade eine halbe Stunde alt war. Und heute? Hat Olaf Scholz von allen Regierungschefs der SPD die besten Wahlergebnisse vorzuweisen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber SPD in Niedersachsen

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Ha, ha, ha, der Schröder

Erstellt von IE am 23. Dezember 2014

Der größte politische Verräter seiner eigenen Wähler

.Das ist doch genau die richtige Weihnachtsbotschaft welche heute durch die Gaspipeline in die Ohren der BürgerInnen gepresst wird: „Schröder fordert einen „Aufstand der Anständigen“, lesen wir da. Ja richtig von Gerhard dem Gasmann ist die Rede, er meldet sich aus Russland als „Altkanzler“ zu Wort.

„Aufstand der Anständigen“ da sollten wir schon einmal genauer hinhören und wir wissen nicht warum wir ausgerechnet in so einen Moment an die kath. Kirche denken müssen und uns der vielen unanständigen Priester in den letzten Jahren erinnern. Ja, das Wort anständig kann schon zu einen ungewissen Begriff missbraucht werden und das vor allen Dingen dann, wenn er zu falschen Zeiten auf sich selber bezogen wird.

Vielleicht steckt ja auch wieder eine gewisse Geschäftshysterie hinter dieser zur Zeit nach oben gepuschten Pegida Paranoia ? Ein Zusammenspiel zwischen lupenreinen Demokraten vielleicht? Müssen doch gewisse Voraussetzungen geschaffen werden um immer wieder den Bürgern das Geld aus den Taschen zu ziehen. Auch Transaktionen wie die 2.000.000 Euro von Maschmeyer gelangen sicher nicht jeden Tag in die entsprechenden Hände. Dem schreiben eines Buches geht auch immer eine längere Zeit der Vorbereitung voraus.

Wobei wir glauben dass sich kaum jemand in diesem Land gegen Ausländer stellen wird. Bis auf ein paar kaputte Außenseiter welche in jeder Gesellschaft ihre Trittbretter finden, wenn sie denn von der Politik zuvor durch gewollte Spaltungen der Gesellschaft allzu bereitwillig zur Verfügung gestellt werden.

Auch wir von DL distanzieren uns ganz klar gegen jegliche Art von Ausländer Feindlichkeiten und auch persönlich habe ich für den Patriotismus kein Verständnis. Aber im Gegensatz zu Politikern werde ich auch niemanden von meiner Seite stoßen, wenn er sich mit mir gedanklich austauschen möchte. Aber gut, ich bin kein Politiker und habe keine Angst, dass mir irgendjemand ein Pöstchen streitig machen könnte. Es ist auch nicht in meinen Sinn die Bevölkerung weiter zu spalten.

Also Schröder, es muss nicht gleich jeder den Helmut Schmidt machen. Ein Orakel ist für dieses Land mehr als genug. Trinke lieber ein paar Pullen Bier, denn auf die dummen Bemerkungen von Altkanzlern kann diese Gesellschaft mit Sicherheit sehr gut verzichten. Haste verstanden? Dann halte die Klappe und putze in Russland weiter Schuhe von Putin: Basta.

[youtube Amwb80RZ4yM].

Nie wieder SPD !

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Bei Jugendlichen anfangen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2014

ARBEITSMARKT  –  Debatte Langzeitarbeitslosigkeit

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

 von Ursula Engelen-Kefer

Hartz IV hat Langzeitarbeitslosen die Wiedereingliederung ins Erwerbsleben so gut wie unmöglich gemacht. Das muss nicht so bleiben

Auch nach bald zehn Jahren Hartz IV bleibt die Langzeitarbeitslosigkeit auf hohem Niveau. Daran haben die gute Konjunktur, Rekordbeschäftigung, Abbau der Arbeitslosigkeit insgesamt und die ständige Propaganda mit dem Fachkräftemangel nichts geändert. Vielmehr verschärft sich die eklatante soziale Ungerechtigkeit weiter. Arbeitnehmer zahlen von ihrem Einkommen Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, beziehen im Fall der Erwerbslosigkeit aber noch nicht einmal ein Drittel der von ihnen mitfinanzierten Arbeitslosenversicherung (ALG I).

Stattdessen werden sie in die Armutsfalle Hartz IV sowie in die Jobcenter abgedrängt. Dort wird die Eingliederung ins Arbeitsleben erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Die Gründe dafür sind vor allem das Kompetenzgerangel zwischen Kommunen und Arbeitsagenturen, die hohe Fehlerquote, die zu einer Klageflut vor den Sozialgerichte führt, der hohe Anteil von nur befristeter Beschäftigung und der ständige Aderlass bei den Finanzen. Was folgt aus dieser bitteren Bilanz? Wie ließen sich die Fehler der letzten 10 Jahre grundlegend aufarbeiten?

Weg mit Leiharbeitsagenturen

Dringend erforderlich ist ein erneuter Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik von der gesellschaftlichen Aussonderung langzeitarbeitsloser Menschen in Hartz IV zur Inklusion in Arbeit und Gesellschaft. Unabdingbare Voraussetzungen hierzu sind eine erhebliche Aufstockung der ALG-II- Leistungen ohne die entwürdigende Bedarfsermittlung sowie eine ausreichende Arbeitsförderung durch Qualifizierung, Eingliederungshilfen und existenzsichernde, sinnvolle Beschäftigung.

Dazu müssen Langzeitarbeitslose mit vorheriger Erwerbstätigkeit grundsätzlich in die Arbeitsagenturen zurückgeführt werden. Das aber bedeutet, dass sich die Arbeitsagenturen wieder stärker um die Eingliederung der schwerer vermittelbaren Personengruppen kümmern – so wie es der Bundesrechnungshof der Bundesagentur für Arbeit erst kürzlich verlangte.

Dies bedingt die gesetzliche und praktische Eindämmung der Privatisierung in der Arbeitsmarktpolitik vor allem durch die boomenden Leiharbeitsagenturen. Die Jobcenter, ob in Eigenregie der Kommunen oder gemeinsam mit den Arbeitsagenturen, hätten dann die notwendigen Kapazitäten für die flankierenden sozialen Leistungen, wie Kinderbetreuung, Schuldner- und Suchtberatung sowie den sozialen Arbeitsmarkt.

Über die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger hat gravierende Verschuldungs-, Sucht- oder psychosoziale Probleme. Alleinerziehende erhalten keine ausreichenden Kinderbetreuungsangebote, genauso wenig, wie Menschen mit Behinderungen auf angemessene Unterstützung rechnen können. Nur wenige von ihnen erhalten auch nur die erforderliche Beratung in den Jobcentern. Deshalb ist es notwenig, dass Langzeitarbeitslose von diesen nicht mehr betreut werden.

Alleinerziehende eingliedern

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Kampagne „AufRECHT bestehen“

Erstellt von IE am 1. Oktober 2014

„AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“.

In 2 Tagen startet der bundesweite Aktionstag

In mehr als 30 Städten gibt es dazu bundesweit Aktionen. Bitte beteiligt Euch an den Aktionen. Es geht darum, die geplanten Verschärfungen zu verhindern und das können wir nur dann, wenn wir uns beteiligen und somit eine öffentliche Debatte anstoßen.

Abschließend noch unsere heutige Pressemeldung. Dort steht nochmal knapp zusammengefasst, um was es geht und welche Verschärfungen zu erwarten sind.

Grüße i. A. Martin Behrsing

*Bundesweiter Aktionstag gegen geplante Verschärfungen bei Hartz IV am 2. Oktober

Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wird am Donnerstag (2. Oktober) in über 30 (1) mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze gestartet. Aufgerufen dazu haben die bundesweiten Netzwerke der Erwerbslosen.

Unterstützung erhält die Kampagne mittlerweile auch von der Linkspartei und den Piraten. Ziel der Kampagne ist es das Gesetzgebungsverfahren, das unter dem Euphemismus „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ bezeichnet wird, bis April 2015 kritisch zu begleiten. Dabei wollen die Initiatoren eine öffentliche Debatte gegen diese Verschärfungen erreichen. „Sollten die mittlerweile bekannt gewordenen Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe durchkommen, würde das bedeuten, dass wir ab dem nächsten Frühjahr im Sozialrecht dann ein Zweiklassenrecht hätten, wobei Erwerbslose dann Sondergesetzen unterliegen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Bereits jetzt bestehen zahlreiche Schwierigkeiten, seine rechtmäßigen Leistungen zu erhalten. Für die bundesweiten Erwerbslosennetzwerke sind das keine Ausnahmen. Immerhin sind 35 Prozent aller eingelegten Widersprüche erfolgreich. Das sind jeden Monat 21.000 erfolgreiche Widersprüche. Bei den Klagen sind es dann nochmal 44 Prozent oder rund 5.000 erfolgreiche Klagen jeden Monat.

Geht es nach den 36 Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, müssen sich Hartz IV-Beziehende auf vieles gefasst machen. Danach sollen Daten häufiger abgeglichen werden, Umzüge erschwert und Erstattungsansprüche gegen Behörden gekappt werden. Alleinerziehende deren Kinder den anderen Elternteil besuchen müssen mit Leistungseinbußen rechnen. Zudem müssen sich Hartz IV-Beziehende auf Mietkürzungen einstellen, da Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, dass diese die Miete und Heizkosten für ihr Gebiet pauschalieren. Dabei ist es dann egal, ob man in einer gut isolierten Wohnung wohnt oder in einem kalten Verschlag. Bisher werden Miete und Heizkosten getrennt gewährt, weil es unterschiedlichen Heizverbrauch gibt.

Kaum hinnehmbar ist ein Vorschlag, wonach Hartz IV-Beziehende damit rechnen müssen, dass sie ihre erhaltenen Hartz IV-Leistungen zurück zahlen müssen, wenn das Jobcenter zur Auffassung gelangt ist, dass sie sich nicht genug um Arbeit bemüht haben. Die Rückzahlung soll dann schon während des Leistungsbezug mit einem Abzug von 30 Prozent der Leistungen einsetzen. „Damit sind dann endgültig den Niedrigstlöhnen alle Türen geöffnet, denn Hartz IV-Bezieher fallen bei einer Arbeitsaufnahme nicht unter den zukünftigen Mindestlohn. Und wer bestimmt eigentlich, dass man sich nicht  genügend um Arbeit bemüht hätte“, fragt Frank Jäger von Tacheles e.V.

Auch die wenigen positiven Vorschläge, die die Bundesarbeitsministerin vorab schon als echte Verbesserungen für Erwerbslose öffentlich gefeiert hatte, drohen wieder unter zugehen. So schießt die Union vehement gegen Nahles Plan, dass das 2006 eingeführte verschärfte Sanktionsrecht von unter 25jährigen wieder abzuschaffen. Bereits beim ersten Verstoß werden den jungen Menschen für drei Monate 100 Prozent der Leistungen abgezogen und beim zweiten Verstoß wird auch keine Miete mehr bezahlt. Die Folge war, dass zahlreiche junge Menschen deshalb in die Obdachlosigkeit getrieben wurden.

Positiv bleibt allenfalls, dass zukünftig die Miete bei Sanktionen nicht mehr gekürzt werden soll und das der Sozialleistungsbezug grundsätzlich pfändungsfrei werden soll.

„Die Vorschläge sind unserer Meinung keine Vereinfachung. Sie dienen eher dazu, dass die schon jetzt zahlreichen rechtswidrigen Entscheidungen der Jobcenter nachträglich legitimiert werden. Im Übrigen kann die Gewährung von Sozialleistungen niemals einfach sein, da es immer um den Umstand des Einzelfalls gehen muss. Aber genau darum geht es der Bundesregierung – das Wegsehen vom Einzelfall“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Quelle: Aufrecht bestehen

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Fotoquelle: Wikipedia – Montagsdemo in Bremen – Autor: Frank Kleinschmidt, so:leb Sozialer Lebensbund e.V. Bremen

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Frankreich à la Schröder?

Erstellt von IE am 27. September 2014

Frankreich à la Schröder?

von Albrecht von Lucke

Erst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem Rückzug Oskar Lafontaines erinnern? Tatsächlich sind die Parallelen frappierend: Galt um die Jahrtausendwende Deutschland als der kranke Mann Europas, firmiert inzwischen Frankreich in der öffentlichen Darstellung, zumindest in Deutschland, mehr und mehr als europäischer Problemfall. Und während damals Gerhard Schröder die Agenda 2010 aus dem Hut zauberte und die SPD ins politische Abseits beförderte, scheint nun François Hollande wild entschlossen, es ihm gleichzutun. Nach der Kritik seines Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg entließ der Präsident, auf Druck seines Premierministers Manuel Valls, den Linkssozialisten und machte den 36jährigen früheren Investmentbanker Emmanuel Macron zu dessen Nachfolger. Dieser soll nun, nach deutschem Vorbild, Unternehmen entlasten und Staatsausgaben radikal reduzieren. Peter Hartz und Wolfgang Clement lassen grüßen.

In nicht mehr allzu ferner Zukunft dürfte daher der Parti Socialiste (PS), trotz der soeben knapp bestandenen Vertrauensfrage, die wirkliche Zerreißprobe winken – wenn nämlich die angekündigte Sparpolitik in die Tat umgesetzt wird. Dann käme es wohl endgültig zur Trennung in Sozialdemokraten und Sozialisten, nachdem sich bereits 2008 der ehemalige PS-Minister Jean-Luc Mélenchon mit seiner Parti de Gauche abgespalten hatte und 2012 prompt 7 Prozent erzielte (mit Kommunisten und Gauche unitaire).

Dennoch hat sich der Präsident nun auf diesen gefährlichen Weg begeben. Notgedrungen, wohlgemerkt: Denn „Mister Synthese“ ist doppelt gescheitert, privat wie politisch (im Gegensatz zu seinem großen Vorbild François Mitterrand, der stets mit allen Bällen zu jonglieren verstand). Missglückt ist Hollandes Versuch, mit Montebourg, dem telegenen Anwalt und ehemaligen Sprecher von Ségolène Royal, auch den linken Parteiflügel einzubinden. Dieser steht für das Gegenteil der Valls-Linie: Er will die Wirtschaft durch neue Konsumausgaben antreiben, unter anderem durch umfangreiche Steuersenkungen für Geringverdiener, wenn nötig auch durch neue Schulden.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Usien

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Vom Roland zum Kellner

Erstellt von IE am 8. August 2014

Vom Roland den Koch, hinunter zum Kellner

Jetzt hat wohl auch Roland Koch bemerkt was den Unterschied zwischen einem Juristen und einen Kaufmann ausmacht und tritt bei Bilfinger  zurück. Bemerkt haben wird er auch, dass in der Wirtschaft nur Erfolge, sprich Zahlen zählen welche er in seiner politischen Laufbahn nicht nachzuweisen brauchte, da dort aus der Parteiräson heraus, nahezu alle Narrheiten gedeckelt wurden. Wie in den anderen Parteien auch.

Zuvor nicht verstanden hatte er wohl die Worte des ehemaligen Manager vom Energieerzeuger EnBW Utz Claassen, welcher dem damaligen Wirtschaftsminister Rösler bescheinigte unter ihm gerade noch als Abteilungsleiter eine Chance zu bekommen. Über Merkel wurde er wohl nicht gefragt. Das war die Aussage eines anerkannten Spitzenmanagers über die Wertschätzung der Politiker.

Bemerkt haben wird er auch, wie schwer es ist, einer von ihm mitzuverantwortenden  Gesetzgebung gerecht zu werden und gesehen haben wir, dass Gesetze von denen geschrieben werden, welche die Vorgaben erfüllen können da sie genau das verstehen, was sie geschrieben haben. Vielleicht sieht der Bürger heute besser warum es dem Staat kaum mehr möglich ist Großprojekte ohne horrende Preissteigerungen durchzuführen. Ein Vorgang welcher in der Wirtschaft das absolute Aus bedeutet.

Jetzt müsste er sich doch normal bei den Hartz 4 Empfängern einreihen, was aber leider nicht der Fall ist, da er sich im Gegensatz zu allen anderen wirtschaftlichen „Versagern“ über seine vorherige Tätigkeit entsprechend absichern konnte. Er zeichnet mit verantwortlich dafür, dass ein Politiker diesen Gefahren nicht ausgesetzt wird. Auch hier sehen wir wieder dass es Menschen in der Gesellschaft gibt welche Gleicher als Gleich sind.

Auch wenn er mit seinen 56 Jahren keine neue Anstellung mehr finden würde, wäre sein Auskommen ohne entsprechende Abzüge gesichert. Im Notfall gibt es ja immer noch seine Partei welche schon ein entsprechendes Pöstchen, vielleicht in Brüssel, für Einen der Ihren bereitstellen wird. Haben wir doch bei Schavan wieder einmal gesehen, dass eher eine Universität in Misskredit gezogen, als dass einer Täuscherin die Läuterung empfohlen wird. Der goldene Löffel gilt Lebenslänglich da nur so die Macht gehalten werden kann.

Auch die Wirtschaftsverbände werden einen solch treuen Helfer nicht vergessen lassen. Wer Platz für Pofalla findet schafft auch Raum für viele Köche. So könnte er doch den bereits in die Jahre gekommenen Mehdorn in Berlin hilfreich unter die Arme greifen. So wie in der Politik erlernt, ein wenig nachtreten, dann verschwindet der von selbst. Und Kosten, auf ein Milliönchen mehr oder weniger kommt es doch wirklich nicht an, solange der Steuerzahler – bezahlt, wie immer.

Empfehlen können wir besonders den, oder zumindest die Androhung eines Parteiwechsel. Zum Beispiel in DIE LINKE. Dort werden immer gestandene Juristen gesucht, da die Schiedskommissionen regelmäßig überlastet sind. Wenn da, – aber darauf wage ich gar nicht zu hoffen, neben dem Stalinisten Fieg ein Stahlhelm tragender Koch säße, na, das wäre doch ein Duett der „Knallköpfe“ welche jedes Lied ohne Band singen könnten.

Auch würden sich die Probleme in der Partei klingend auflösen, da in Kürze so ziemlich alle Mitglieder ausgeschlossen wären. Denn auf ein Programm kommt es in dieser Partei doch schon lange nicht mehr an. So beklagt zum Beispiel die Linke Abgeordnete König die Übernahme von 7041 Euro an Anwaltskosten im NSU Prozess des Thüringer Landtag für Zeugenaussagen. Ebenso verstehe sie nicht, wieso nicht einer von neun im Ministerium angestellten Anwälte herangezogen worden sei. Die werden dort wohl auch wissenschaftliche Mitarbeiter genannt welche den eigenen Leuten nicht entsprechend qualifiziert erscheinen, da sie zur Zeit die Resterampe besetzen?

Auch der bayrische CSU Chef Seehofer erhofft sich wohl einen Übertritt denn er erklärt das Koch ein außerordentlich kluger Kopf sei. Vielleicht ist er schon auf die Suche nach einen Ersatz für Haderthauer? Und wenn ein gestandener Bayer solch großes Lob für einen Preußen übrig hat, ist dieses schon einer besonderen Beachtung wert. In der Form hat er sich über den ernsten Klaus noch nie geäußert, obwohl dieser bekanntlich sein Landsmann ist.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Florian Plag

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Zwischen Wohlstand und Verarmung

Erstellt von IE am 2. April 2014

Deutschland vor der Zerreißprobe

Autoren:  Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider

Die Armut ist gestoppt, die Einkommensschere schließt sich sogar wieder“ – mit dieser Darstellung der Lebensverhältnisse in Deutschland zog die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr 2013. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht, herausgebracht im März 2013, sollte dieser Argumentation die Grundlage liefern. Tatsächlich wissen wir heute, dass das Gegenteil der Fall ist: Mit 15,2 Prozent ist die Armutsquote im Jahr 2012 auf ein neuerliches, trauriges Rekordhoch gestiegen.

Als der Paritätische Wohlfahrtsverband im Mai 2009 zum ersten Mal einen Armutsatlas für Regionen in Deutschland vorlegte wurde deutlich, dass Deutschland nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief zerrissenes Land ist. Bei dieser ersten regionalen Betrachtung konnte lediglich auf drei Erhebungswellen – nämlich 2005 bis 2007 – zurückgegriffen werden. Entwicklungen nachzuzeichnen oder gar zu analysieren war auf dieser Datenbasis nicht möglich. Dies gelang erstmalig mit dem Paritätischen Armutsbericht 2011. Durch die Zusammenführung der Erkenntnisse des Armutsatlasses einerseits mit den seitdem regelmäßig veröffentlichten regionalen Armutsquoten der Statistischen Landesämter und des Statistischen Bundesamtes andererseits konnten erstmals – mit aller gebotenen Vorsicht – Trends analysiert werden, da regionale Daten nunmehr von 2005 bis 2010 vorlagen.

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Fotoquelle: Privat / DL

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Die Demontage der Rente:

Erstellt von IE am 26. März 2014

Schröder, Riester, Müntefering

Autor:  Martin Staiger

Seit Andrea Nahles, die neue Bundesministerin für Arbeit und Soziales, vor kurzem ihr Rentenpaket der Öffentlichkeit vorgestellt hat, wird über die Altersversorgung wieder breit diskutiert. Die Vorschläge gehen zumindest zum Teil in die richtige Richtung: Die Erhöhung des Rehabudgets und die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind für Erwerbstätige mit Rehabilitationsbedarf und für Menschen, die dauerhaft nicht oder nicht mehr vollschichtig arbeiten können, ein echter Gewinn. Auch die Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten für Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern waren schon lange fällig – auch wenn sie zu niedrig ausfallen. Da sie jedoch aus der Rentenkasse und damit aus dem falschen Topf finanziert werden, wird das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Rentenpolitik weiter beschädigt.

Eindeutig zu kurz greift jedoch die Rente mit 63. Wer 45 Beitragsjahre auf dem Buckel hat, soll demnächst mit 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente erhalten. Nahles will damit diejenigen belohnen, „die sich reingehängt und angestrengt haben“. Es gibt jedoch Millionen anderer, die das auch gerne getan hätten. Es war ihnen aber nicht vergönnt, da sie körperlich oder seelisch dazu nicht in der Lage waren, da sie in einer Region mit hoher Arbeitslosigkeit lebten oder da sie aufgrund einer Insolvenz ihres Arbeitgebers im höheren Alter ihren Job verloren und keinen neuen gefunden hatten. Für sie ändert sich nichts. Gute Sozialpolitik sieht anders aus.

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Das Versagen unserer Eliten,

Erstellt von IE am 19. März 2014

…zu Lasten der Mehrheit

Autor: Joseph Stiglitz

Auf beiden Seiten des Atlantiks dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr deutlich stärker steigen als 2013. Doch bevor jene politischen Führer, die sich nach 2008 für die Sparpolitik entschieden, den Champagner aufmachen und sich gegenseitig zuprosten, sollten sie prüfen, wo wir derzeit stehen – und sich den nahezu irreparablen Schaden vergegenwärtigen, den ihre Politik angerichtet hat. Denn logischerweise geht jeder Abschwung irgendwann zu Ende. Das Kennzeichen guter Politik ist allerdings, dass sie den Abschwung erfolgreich kürzer und weniger tief macht, als er es sonst gewesen wäre. Das Kennzeichen der von vielen Regierungen verfolgten Sparpolitik dagegen ist, dass sie den Abschwung ohne Not deutlich vertiefte und verlängerte, mit lang anhaltenden Folgen.

Bereits kurz nach Ausbruch der globalen Finanzkrise warnte ich, dass, sofern nicht die richtigen Strategien umgesetzt würden, es zu einer Malaise japanischen Stils kommen könnte – mit niedrigem Wachstum und nahezu stagnierenden Einkommen auf Jahre hinaus. Doch obwohl die politischen Führungen auf beiden Seiten des Atlantiks behaupteten, sie hätten aus dem Fall Japan gelernt, machten sie prompt einige derselben Fehler. Inzwischen warnt selbst ein früherer Spitzenvertreter der US-Regierung, der Ökonom Larry Summers, vor einer langfristigen Stagnation.

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Ab in die Altersarmut

Erstellt von IE am 12. März 2014

SPD  –  Sie plündern Deutschland

RENTE Deutschland hat das Bismarck’sche Rentensystem abgeschafft, ohne etwas Adäquates an seine Stelle zu setzen. Sogar England macht es besser

Zu Beginn des Millenniums notierten die Briten erfreut, dass der Titel des „kranken Mann Europas“ an die Bundesrepublik übergegangen war, die schleppendes Wachstum und reformbedürftige Sozialsysteme plagten. Inzwischen bewundert man Deutschland von der Insel aus wieder vorbehaltslos für seine wirtschaftliche Stärke. Gelobt werden in dem Zusammenhang besonders die einschneidenden Sozialreformen der Regierung Schröder. Dieses Lob ist kurzsichtig.

Die deutschen Rentenreformen folgten dem „Drei-Säulen-Modell“, das seit den 1990er Jahren von Weltbank und EU besonders jenen Ländern vehement empfohlen wurde, die sich bis dato hauptsächlich auf großzügige, einkommensbezogene gesetzliche Renten stützten. Deutschland zählt dazu. Die Rentenversicherung wurde hier bereits Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt, dann 1957 grundlegend erweitert. Dieses „Modell Bismarck“ schrieb seitdem für viele den Lebensstandard im Alter fort und schützte so vor Altersarmut. Zu Beginn des Millenniums galt es aber auch als langfristig unfinanzierbar.

Das Drei-Säulen-Modell

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Harzer Käse in Frankreich

Erstellt von IE am 29. Januar 2014

Peter Hartz als Gesandter in Paris aufgetaucht

Das war dann wohl -DIE- Schreckensmeldung der letzten Tage, für Frankreich: „Peter Hartz als Gesandter in Paris aufgetaucht“! Als Beutegermane im Auftrag von Merkel? Aber, wie es dem letzten Anschein nach aussieht, eine Hartz-Kur bleibt den Franzosen wohl erspart, – zumindest vorerst.

Obwohl, bei genauerer Betrachtung, könnte solch eine Attacke auf den französischen Arbeitsmarkt doch auch als eine Retourkutsche der deutschen Wirtschaft auf die Einführung eines Mindestlohn hierzu Lande gesehen werden. Denn Markt realistisch gesehen, – wollen die Deutschen ihre internationalen Marktanteile halten, während in Frankreich die Löhne sinken, müsste unsere Wirtschaft folgen. Oder?

Nur dürfen wir davon ausgehen dass die französischen Hirne ein wenig anders ticken als Deutsche? Ein bisschen mehr für „Gutes Leben“ als für „Schlechte Arbeit“? Was bedingt, dass auch die Politiker und Spitzen- Gewerkschafter beim Nachbarn einen größeren Gemeinschaftssinn zeigen! Vielleicht auch zeigen müssen, da ansonsten genau das in Frankreich passiert was hier unter Schröder ausblieb, der große Widerstand!

Etwas wofür der Deutsche vielleicht schon zu vollgefressen erscheint? Hier wo es für Politiker und Gewerkschaftsführer wichtiger ist, auch noch die letzten verbleibenden Rosinen aus den Gemeinschaftskuchen für sich persönlich herauszupicken. Für ein „Gutes Leben“, aber nur das Persönliche.

Vorerst wohl keine Hartz-Kur für gebeutelte Franzosen

Élysée-Palast dementiert eilig einen Umbau der Sozialsysteme nach deutschem Vorbild

Noch sitzt den französischen Zeitungslesern der Schrecken in den Gliedern. Am Dienstagvormittag hatten nämlich alle Medien online gemeldet, der frühere VW-Personalchef Peter Hartz sei der neue Berater des französischen Präsidenten. Das wollte am Morgen die Saarbrücker Zeitung in Erfahrung gebracht haben. Hartz sei denn auch in Paris im Élysée-Palast schon zur Unterredungen über die Reformpolitik empfangen worden.

Was eine Hartz-Kur für Frankreich bedeuten könnte, dass können sich die über die deutschen Verhältnisse aufgeklärten Bürger nur ansatzweise vorstellen. Mit den sauer erkämpften sozialen Errungenschaften wäre es da bestimmt vorbei. Geradezu unvorstellbar wäre es für die meisten Franzosen, dass ihr Sozialstaat ausgerechnet mit einem (solchen) deutschen Ratgeber genesen soll.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN ZUM EXPORT DES DEUTSCHEN LOHNDUMPINGS

Hartz IV im Élysée-Palast

Viele Deutsche fühlen sich als Sieger. Während Europa in der Rezession verharrt, herrscht bei den Bundesbürgern das Gefühl: Eurokrise? Welche Krise? In Deutschland scheint es doch zu boomen. Die Exporte explodieren, und die Zahl der offiziell Arbeitslosen sinkt.

Besonders freudig wird nach Frankreich geblickt. Es befriedigt, dass der große Nachbar in Schwierigkeiten steckt. Jeder zusätzliche Arbeitslose in Frankreich bestärkt hier den Eindruck: Die Agenda 2010 war richtig – und die anderen Euroländer täten gut daran, die Hartz-Reformen schleunigst zu übernehmen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hartz IV-Telegramm nach Meseberg

Erstellt von IE am 24. Januar 2014

Der Sigmar, der Stromspar-Kühlschrank –
oder Flaschen-Sammeln?

File:Sigmar Gabriel 2012 Politischer Aschermittwoch SPD Vilshofen 13.jpg

PRESSEMELDUNG der Hartz4-Plattform Wiesbaden vom 22. Januar 2014

Offener Brief an den Energie-Minister von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Glückwunsch, Herr Gabriel,

Sie haben es geschafft! – wenn am Ende auch nicht ganz ohne Druck auf die SPD-Basis. Aber, Sie haben es eben geschafft. Sie haben den gewünschten, gut bezahlten Job. Obendrein nehmen Sie sich die Freiheit – wer sonst könnte sich das erlauben, jeden Mittwoch mal eben von Berlin nach Göttingen zu fahren, um Ihre Tochter vom Kindergarten abzuholen. Für Sie kein Problem. Aber wer sonst könnte sich das erlauben, ohne Lohnabzüge hinnehmen zu müssen. Hartz IV-Betroffene jedenfalls würden dafür mit vier Tagen Kürzung vom Regelsatz sanktioniert.

Bleibt nur zu hoffen, Sie vergessen im ministeriellen Höhenrausch nicht abermals, dass es unzählige Mitmenschen gibt, die weder ihren Traumjob noch überhaupt irgend einen Job haben, auch kaum bekommen dürften selbst wenn sie sich noch so sehr darum bemühen. Die sind nämlich dank des SPD- Hartz IV-Gesetzes unverschuldet in ungleich weniger glücklicher Lage als Sie und werden zudem mit dem Aussichtslos-Etikett „Langzeit-arbeitslose“ stigmatisiert.

Ganz sicher haben Sie nicht vergessen, dass Sie schon einmal GroKo-Energie- Minister waren. Damals stand Umwelt am Türschild Ihres Ministeriums. Heute labeln Sie mit Wirtschaft. Bleibt abzuwarten, welche Folgen das haben wird.

Vermutlich haben Sie aber längst vergessen, dass Sie diesen Mitbürgern anno 2008 – im Oktober war es – finanzielle Hilfe für den Erwerb eines Strom sparenden Kühlschranks versprachen. Denn bereits vor fünf Jahren konnten die sich die rasant steigenden Stromkosten schon lange nicht mehr leisten. Das im Hartz IV-Regelsatz dafür budgetierte Geld reicht bis heute für nicht viel mehr als Beleuchtung mit Kerzenlicht und Fensterbank als Kühlschrank-Ersatz.

2008 haben wir Ihre Versprechen für bare Münze und Sie beim Wort genommen. Mitglieder unserer Bürgerinitiative machten sich hoffnungsfroh auf den Weg in die Jobcenter und beantragten das 150-Euro-Ökokühlschrank-Fördergeld. Statt des erwarteten Antragsformulars erwartete sie dort allerdingst nur überraschtes Staunen. Manchmal wurden zwar formlose Anträge angenommen, alsbald aber wieder abgelehnt – allerdings nicht ohne zuvor St. Bürokratius mit einem förmlichen Anhörungsverfahren zu beteiligen. Am Ende: der in deutschen Behörden so beliebte Verschiebebahnhof: „wir sind nicht zuständig“. Dennoch: „Sofern das Bundesumweltministerium einen entsprechenden Zuschuss zum Kauf eines Kühlschranks gewährt, ist Ihr Antrag dort einzureichen.“

Also wandten wir uns an Ihr damaliges Umweltministerium – aber an welche Abteilung? Es bedurfte unzähliger Telefonate, bis wir endlich im zuständigen Referat Ihres Ministeriums gelandet waren. Dort erneut: große Überraschung ob unserer Anfrage nach dem Wo und Wie, um das ministerielle Versprechen einzulösen. Nach abermals zahlreichen Anrufen bei dem Zuständigen: ein erstes kleines Licht am erhofften Ende des Tunnels: „Die Sache ist in der Prüfung. Wir müssen die Umsetzung noch mit dem Finanzministerium abstimmen. Dann hören sie von uns.“ Was Kenner des politischen Geschäfts längst ahnen: wir warteten und warteten und warteten. Kein Anruf aus Ihrem Hause – wir „hörten“ nichts. So schnell wollten wir allerdings nicht aufgeben. Nochmal an Telefon, nochmal der freundliche Referats-Mitarbeiter und nochmal die Antwort: „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Sie hören von uns.“ Das wiederholte sich noch einige Male – bis wir schließlich aufgaben. Wir mussten enttäuscht erkennen, dass Sie mit Ihrem Versprechen längst im Wahlkampfmodus gewesen waren und Ihre Mitarbeiter sich nur ins Verströsten hatten flüchten können.

Aber wir, Herr Minister, wir haben bis heute nicht vergessen. Jetzt sind Sie im Neustart-Modus des Energieministeriums. Jetzt können Sie liefern, Herr Gabriel!

Oder sollen die Hartz IV-Geopferten weiterhin ihre unbezahlbaren Stromkosten mit Flaschen-Sammeln finanzieren?

In der Hoffnung auf bessere Zeiten als 2008

verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Brigitte Vallenthin

Wiesbaden, 22. Januar 2014
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221,
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

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Attribution: Arne Müseler / www.arne-mueseler.de

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In der LINKEN geht’s um Posten, nicht um Arme

Erstellt von IE am 21. Januar 2014

DR. EDITH FRANKE
„Den LINKEN geht’s nur um Posten, nicht um Arme!“

Es ist doch immer wieder schön die eigenen Aussagen über DIE LINKE bestätigt zu bekommen. Auch wenn wir darüber, wie dieses mal, durch die Bild – Zeitung darüber informiert werden. Das wird so wenigstens entsprechend oft gelesen da die Aussage auf Tatsachen beruht und das vor allen Dingen nicht nur in Sachsen, nein ich glaube im Westen ist dieses Problem noch viel eindeutiger zu sehen.

„Den LINKEN  geht’s nur um Posten, nicht um Arme!“, so die Aussage der DR. Edith Franke. Damit erklärt sich dann auch die völlige Hilfslosigkeit einer Partei den politischen Stier an die sprichwörtlichen Hörner zu fassen. Wir sehen einen verrosteten Parteidampfer welcher im brackigen Hafengewässer still vor sich hin dümpelt.

Unterbrochen wird diese Ruhe nur von den regelmäßig abgehaltenen Wahlen zu denen in gewohnter Manier die Messer neu gewetzt werden, um etwaige Ruhestörer aus dem Feld zu stechen. Ist die Wiederwahl gelungen lehnen sie sich in wohlgefälliger Zufriedenheit in der Hoffnung zurück, auf  dass die Verlierer nun aktiv werden mögen, damit diese nach Ablauf der Legislaturperiode erneut angreifen können.

Die Bürger lesen in unregelmäßigen Abständen Presseerklärungen in denen seit Anno tobak die gleichen Forderungen Formuliert werden. Da geht es dann z. B. um den Abbau von 40 Arbeitsplätze für Richter, welche sich so wie so in einer Gehaltsskala bewegen, die mit der Linken Klientele sehr wenige Gemeinsamkeiten aufweisen.  Die  sozialen Gleichstellung für Frauen, oder auch das ein Bähnlein im Saarland von A nach B zu fahren hat.

Alles Banalitäten wofür sich kein Mensch interessiert und jeder Bürger weiß das sich hier so und so nichts bewegen wird. Diesen Bürgern sind diese Klagen seit Jahren bekannt. Eine Partei weißt also immer wieder genau auf die Punkte hin in denen der Erfolg in den letzten Jahren ausgeblieben ist. Eine Art Selbstbestätigung der Unfähigkeit, etwas bewegt zu haben?

40 Richter gespart, dann steht bestimmt bald wieder einmal die nächste Diätenerhöhung ins Haus, das so gesparte Geld muss ja irgendwie unter die Drahtzieher verteilt werden. Auf die Dumpinglöhne am Arbeitsplatz einer Verkäuferin oder eines Straßenbauarbeiters haben diese Richter mit Sicherheit keinen Einfluss. Aber vielleicht wählen ausgerechnet diese in der Mehrzahl DIE LINKE?  Eigene Ideen oder Aktivitäten welche ein Risiko beinhalten werden anderen überlassen.

„Den LINKEN geht’s nur um Posten, nicht um Arme!“

Dresden – Sie ist Gründerin und Chefin der „Dresdner Tafel“, die jede Woche 10 000 Bedürftige beköstigt: Dr. Edith Franke (71)!

Seit 2009 sitzt die zweifache Oma und Uroma als Parteilose für die Linken in Sachsens Landtag, fungiert dort sogar als Alterspräsidentin. Doch jetzt erhebt Sachsens „Engel der Armen“ schwere Vorwürfe gegen die Linken.

Dr. Franke: „Die Linken haben offensichtlich kein Herz für die Armen. Lieber widmen sie sich populären Themen wie den Waldschäden.“

So viel Armut gibt’s in Sachsen:

Laut „Armutsbericht 2013“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind in Sachsen 18,9 Prozent von Armut bedroht.
Dazu zählt, wer weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens (869 Euro Single-Haushalt, 1826 Euro Familie mit zwei Kindern) zur Verfügung hat.
Höhere Armutsquoten haben noch vier Bundesländer: Sachsen-Anhalt (18,9%), Berlin (21,2%), Mecklenburg-Vorpommern (22,9%), Bremen (23,1%).

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Fotoquelle: Privat / DL

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Petition gegen HARTZ IV – Sanktionen

Erstellt von UP. am 15. Dezember 2013

Sondernewsletter des Erwerbslosen Forum Deutschland

Datei:Martin-Behrsing-1.jpg

Petition zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen

Es fehlen noch ca. 6.000 Unterschriften

Liebe Kolleginnen und Kollegen, [Betroffene und Sympathisanten]

bitte prüft noch einmal, ob ihr nicht wirklich die im Bundestag eingereichte Petition unterschreiben könnt. Es fehlen noch ca. 6.000 Unterschriften damit diese Petition im Bundestag behandelt wird. Eigentlich sollte es doch selbstverständlich sein, dass Hartz IV-Betroffene sich gegen Sanktionen wenden. Die Unterschriften müssen bis zum 18.12.2013 zusammen kommen.

Allein mit unserem letzter Newsletter hätte es eigentlich schon reichen sollen – wenn alle unterzeichnet hätten, dass weit mehr als 50.000 Unterschriften zusammen hätten kommen können. Nun so war es aber nicht. Deshalb rufen wir jetzt noch mal zum Endspurt auf.

Ihr könnt die Petition nur noch online unterzeichnen. Wichtig ist dabei, dass ihr Euch beim Bundestagsserver mit Euren persönlichen Daten anmeldet. Das ist bei jeder Petition so, da die Unterzeichnungen überprüft werden müssen, damit kein Missbrauch entsteht und nur wirklich reale und wahlberechtigte Personen unterzeichnen.

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Die Petition kann nur unter diesem Link aufgerufen werden und dort muss man sich auch registrieren, falls man das nicht schon bei einer früheren Petition gemacht hat.

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_10/_23/Petition_46483.html

Text der Petition:
Petition 46483
Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.
Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

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Heute wurden in der großen Koalition schon mal die Ministerposten verteilt. Andrea Nahlens (SPD) wird die bisherige Bundesarbeit- und Sozialministerin, Ursula von der Leyen (CDU) ablösen. Als Staatssekretär wird zukünftig der bisherigen EZB-Direktor (Europäische Zentralbank) Jörg Asmussen fungieren. Und das verspricht nichts gutes. Noch im Juli hatte er sich vehement gegen die Auflösung der Troika gestemmt. Er tritt also für europäische Verarmungsprogramme ein und findet die auch noch gut. Doch lest selber, was er am 17.07.2013 gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt hatte:

„Es gibt zu der Troika kurzfristig keine funktionierende Alternative“, sagte Asmussen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Keine Institution habe alleine das Wissen und die Erfahrung, die die drei Institutionen gemeinsam hätten, so Asmussen. „Die Troika arbeitet auch sehr gut zusammen, wie man vor Ort zum Beispiel in Athen sieht.

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Also helft mit der neuen großen Koalition ein Weihnachtsgeschenk zu machen, was sie so gar nicht haben wollte.

Es grüßt Euch
Die Redaktion des Erwerbslosen Forum Deutschland

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Grafikquelle   :    Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland, www.erwerbslosenforum.de

Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Andreas Klamm
Datum Januar 2007

Lizenzvertrag: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

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Hartz IV – Skandal

Erstellt von UP. am 12. Dezember 2013

Magdeburger Sozialgerichts-Skandal geht weiter

Pressemeldung der HARTZ IV – Plattform Wiesbaden

Hartz IV-Skandal

Sozialgericht Magdeburg und Jobcenter Hartz: Datenschutz-freie Zone ?

Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt platzt der Kragen

Auf Anfrage der Hartz4-Plattform hatte der Landesbeauftragte für den Datenschutz Sachsen-Anhalt gegenüber der Arbeitsloseninitiative bestätigt, dass das Erzwingen einer ärztlichen Schweigepflicht-Freigabe unter Androhung von Leistungssperre nicht rechtmäßig ist. Ohne von dem Betroffenen selber zur Intervention bei der Hartz IV-Behörde gebeten worden zu sein, hat die Datenschutzbehörde dem Jobcenter Landkreis Harz (KoBa) jetzt von sich aus eine entsprechende Rüge erteilt. Man kann wohl davon ausgehen, dass dem Datenschutzbeauftragten buchstäblich der Kragen geplatzt ist. Immerhin liegt seinem Hause bereits seit Juli diesen Jahres ebenfalls eine Anfrage der Hartz4-Plattform vor wegen des Versuch, bei demselben Jobcenter-„Kunden“ schon einmal mit massivem Druck die Unterschrift unter eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu erzwingen. In dem Falle kam der Erzwingungsversuch allerdings nicht aus der Hartz IV-Behörde sondern vom Sozialgericht Magdeburg. „Wir gehen davon aus,“ meint Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „dass die energische Rüge des Datenschutzbeauftragten deshalb erfolgte, weil aktuell Behörde und Gericht die Zusammenarbeit wohl doch zu bunt getrieben haben, um unter Zwang an geschützte Gesundheitsdaten zu gelangen.“
Die Gier des Jobcenter Harz nach geschützten „Kunden“-Daten: Dauerstreit beim Sozialgericht Magdeburg
Seit mindestens zwei Jahren, versucht ein an Diabetes erkrankter 62-jähriger „Kunde“ des Jobcenters im Landkreis Harz sein nach dem Grundgesetz geschütztes Recht auf Informationelle Selbstbestimmung gegenüber der Hartz IV-Behörde zu verteidigen. Inzwischen füllt sein Kampf um die vom Gesetzgeber ausdrücklich beabsichtigte Verweigerung einer Freigabe der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber Jobcenter, Amtsarzt und dem Vorsitzenden der 15. Kammer dicke Akten und mehrere Klagen beim Sozialgericht Magdeburg. Die Sache eskalierte, nachdem der aufstockende Selbständige im Januar Rechtsmittel gegen eine Sanktion und dreimonatige Leistungskürzung um 60% eingelegt hatte.

Richter übt Druck aus: ohne Schweigepflichtenbindung keine Weiterführung der Eilklage

Im Mai zog sich die Eilklage mittlerweile 4 Monate hin. Nachdem der Kläger im Rahmen des Verfahrens erklärt hatte, er sei wegen mehrerer chronischer Erkrankungen nicht mehr voll arbeitsfähig, stellte der Vorsitzende der 15. Kammer, Richter Hausmann, plötzlich eine neue Hürde auf. Mit massivem Druck versuchte er, eine Blanko-Erklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und damit vollständige Offenbarung sämtlicher, auch zurückliegender Gesundheitsdaten zu erzwingen. Dabei schreckte der Vorsitzende Richter der 15. Kammer auch nicht vor einem als mutmaßliche Nötigung zu empfindendem Hinweis zurück:

– „Die (…) Erklärung benötigt das Gericht unbedingt, um Auskünfte einholen zu können (…). Diese Auskünfte (…) sind unverzichtbar. Ohne diese Erklärung kann das Verfahren nicht weiterbetrieben werden.“

Das vom Sozialgericht für unverzichtbar erklärte Nackt-Machen des Klägers sah dann so aus dass er sein Einverständnis dafür erklären sollte:

1.„dass alle vom Gericht (…) für erforderlich gehaltenen Unterlagen beigezogen werden“ – ohne zu wissen um welche Unterlagen im Einzelnen und aus welchen Quellen.
2.„Ich befreie die zu ersuchenden Stellen von ihrer Geheimhaltungspflicht“ – ohne zu allerdings wissen, wen er damit tatsächlich von der Geheimhaltung befreien würde.
3.„Soweit diese Unterlagen ärztliche Gutachten und sonstige Vorgänge medizinischer Art enthalten, erteile ich zugleich die Entbindung von der Schweigepflicht“ – ohne zu wissen, welche ihm nicht bekannten Gutachter und Ärzte er bezüglich welcher Unterlagen von einer Schweigepflicht befreien sollte.
4.„… und entbinde die Ärzte, bei denen ich in Behandlung bin, war oder während des Verfahrens sein werde sowie die vom Gericht beauftragten medizinischen Sachverständigen von ihrer Schweigepflicht“ – also ein Blanko-Verzicht auf jeglichen Schutz seiner Gesundheitsdaten gegenüber allen und jedem.

Die merkwürdige Rechtslage verbot es zwar dem auch in dieser Sache von der Hartz4-Plattform angerufenen Landesdatenschutzbeauftragten beim Sozialgericht zu intervenieren, denn, so teilte der mit:

– „Aus dem Fragebogen ist erkennbar, dass das Sozialgericht diesen im Rahmen von Gerichtsverfahren verwendet. Leider ist mir nicht möglich, Angelegenheiten, die Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sind, datenschutzrechtlich zu bewerten. Gemäß § 22 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes Sachsen-Anhalt (DSG LSA) unterliegen die Gerichte der Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz nur, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.“

Im Gespräch mit Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, bestätigte er jedoch, dass die Freigabe der ärztlichen Schweigepflicht grundsätzlich freiwillig sei, nicht erzwungen werden und schon gar nicht mit einer Kürzung von Sozialleistungen verbunden werden könne.

Sozialgericht Magdeburg: 9 Monate um 1. Befangenheitsantrag zu entscheiden

Zwischenzeitlich sah sich der Kläger gezwungen, Befangenheitsantrag gegen den Richter für mehrere Verfahren einzureichen. Das Sozialgericht Magdeburg brauchte neun Monate, um wie zu erwarten zugunsten des Richters im eigenen Hause zu entscheiden. Von all dem offensichtlich gänzlich unberührt schickt der Richter dem Jobcenter ein hausärztliches Gesundheitsgutachten – obwohl dies ausdrücklich vom Kläger mit einem „Streng-vertraulich“-Vermerkt versehen war und nur zur Gerichtsakte übergeben war. Da klang es für den Kläger nur noch wie Hohn – nachdem die Hartz IV-Behörde auf dem Umweg über das Sozialgericht an Gesundheitsdaten gelangte, die ihm nach Aktenlage ausdrücklich verweigert worden waren – dass der Richter am 5. November im Nachhinein schrieb: Es „bestehen hier Zweifel, ob Sie damit einverstanden gewesen sind, dass das Gericht dem Jobcenter das vollständige Gutachten(…) übermittelt hat. Sie werden (…) um kurzfristige Mitteilung gebeten, ob Sie damit einverstanden gewesen sind oder nicht.“

Am Ende: richterliche Entscheidung ohne Würdigung des Gesundheitsgutachtens

Der Kläger bestätigte, was der Richter längst aus den Akten wusste: natürlich war er nicht mit der Weitergabe seiner Daten durch das Gericht einverstanden. „Ein unglaublicher Vorgang,“ findet Brigitte Vallenthin. „Eigentlich hätte doch ein Sozialrichter wissen müssen, dass er zur Weitergabe von geschützten Daten nicht nachher sondern vorher das Einverständnis hätte einholen müssen.“ Und am Ende weigert er sich sogar die Gesundheitsdaten bei seiner Urteilsfindung zu berücksichtigen, weil er sie offiziell nicht hätte weitergeben dürfen, und entscheidet am 11.11. zugunsten des Jobcenters.

Inzwischen blieb dem Betroffenen keine andere Wahl, als gegen den vorsitzenden Richter der 15. Kammer einen 2. Befangenheitsantrag zu stellen. Auffällig: der wurde allerdings nicht wie im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts vorgesehen anderen Richtern und zwar denen der 16. Kammer zur Entscheidung zugewiesen. Der Direktor des Sozialgerichts Magdeburg erklärt das so:

– „Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Richter über ein Ablehnungsgesuch, das gegen sie gerichtet ist, selbst entscheiden, wenn es offensichtlich missbräuchlich ist.“
– „Ferner hat der Richter (…) zu prüfen, ob er das Gesuch für begründet hält.“

Und jetzt hat der Richter auf Probe obendrein noch ein Anhörungsrüge-Verfahren gegen sich auf dem Tisch, in dem Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird, das er ohne Anhörung und Würdigung des Gesundheitszustandes des Klägers im Interesse des Jobcenters und mit seinem OK für die 60%-Sanktion beendet hatte.

Jobcenter Hartz verschärft Druck auf Schweigepflichtentbindung mit Androhung vollständiger Leistungseinstellung

Mit dieser Rückenstärkung des Sozialgerichts Magdeburg verschärft die Hartz IV-Behörde noch einmal den Druck auf seinen „Kunden“, legt abermals eine Schweigepflicht-Entbindung zur Unterschrift vor und droht:

– „Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wenn Sie ihrer Mitwirkungspflicht (…) nicht nachkommen (den beigefügten Vordruck vollständig ausgefüllt und unterschrieben einzureichen), die Leistung (…) versagt werden kann.“

Auch gegenüber Amtsarzt keine Pflicht zur Freigabe der ärztlichen Schweigepflicht

Nachdem er durch die Hartz4-Plattform Kenntnis von dem skandalösen Umgang des Jobcenters Harz erlangt hatte, hat mittlerweile der für die Vorfälle zuständige Landesdatenschutzbeauftragte von sich aus bei der Behörde interveniert. Er stellt genau das Gegenteil der bislang vom Sozialgericht Magdeburg unterstützten Rechtsauffassung fest. Neben einer grundsätzlichen Rüge teilt er der Hartz IV-Verwaltung mit, dass sie selbst eine Verweigerung der Schweigepflichtentbindung gegenüber einem Amtsarzt akzeptieren müsse. Denn wenn diese Erklärung mit Recht nicht abgegeben werde, „hat der (…) (Amts-)Arzt ggf. auf die Beiziehung entsprechender Vorbefunde zu verzichten und muss das Leistungsvermögen des (…) Leistungsbeziehers durch eigene Untersuchungen ermitteln.“

Datenschutzbeauftragter: ärztliche Schweigepflicht-Freigabe keine „Mitwirkungspflicht“!

Unmissverständlich deutlich wird der Datenschutzbeauftragte zum Schluss seines Schreibens an das Jobcenter Landkreis Harz und gleichzeitig indirekt gegenüber dem Vorsitzenden der 15. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg, Richter Hausmann:

– „Demnach wäre es bedenklich, mit einer Leistungsverweigerung zu drohen, wenn eine gewünschte Schweigepflichtentbindung nicht erteilt wird.
– Ich bitte, die Hinweise zukünftig zu berücksichtigen, um den Eindruck zu vermeiden, Schweigepflichtentbindungen sollten mit unangemessenem Druck abgefordert werden.“

Das Jobcenter zumindest scheint zunächst weiterhin uneinsichtig und teilt seinem Kunden daraufhin mit, dass von ihm die Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten “nicht vollinhaltlich geteilt wird“ – nach dem Motto: was scheren uns Grundgesetz und Datenschutz-Recht: wir machen weiter so und das Sozialgericht Magdeburg hilft uns dabei.

„Wir sind gespannt,“ so die Hartz4-Plattform-Sprecherin, „ob der Richter in Probezeit sich weiterhin über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und dessen Bekräftigung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz hinweg setzt – und ob seine Richterkollegen beim Sozialgericht Magdeburg sich dabei weiterhin hinter ihn stellen werden? Die Kläger jedenfalls sind entschlossen, um ihre Rechte bis zum Bundessozialgericht zu kämpfen. Und wir werden sie dabei unterstützen“, so Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 10. Dezember 2013

Brigitte Vallenthin
Presse
*Hartz4-Plattform*
*die Hartz IV-Lobby*
0611-1721221
01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
kontakt@hartz4-beratung.info
www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.info

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Grafikquelle    :    Justizzentrum Eike von Repkow in Magdeburg

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Petition gegen HARTZ IV

Erstellt von UP. am 1. Dezember 2013

Aufruf von Inge Hannemann

An die DL-Gemeinde… – wer sammelt mit? Gerne verbreiten wir den
[UP.]

Ziel: Das Sammeln von Unterschriften für die Abschaffung Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) bundesweit vor den Jobcentern.

Petition 46483

Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Paragrafen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende, § 31 bis § 32 SGB II) und im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe, §39a SGB XII) ersatzlos zu streichen, die die Möglichkeit von Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen beinhalten.

Begründung
Die Sanktionen (§ 31 und § 32 Zweites Buch Sozialgesetzbuch) und die Leistungseinschränkungen (§ 39 a Zwölftes Sozialgesetzbuch) verletzen das Recht auf die Absicherung des zwingend gesetzlich festgelegten soziokulturellen Existenzminimums. Wem ganz oder teilweise die Grundsicherungsleistung gestrichen wird, dessen Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist bedroht.

Mit der herzlichen Bitte, online unterschreiben. Es werden mindestens 50.000 Unterschriften bis zum 18.Dezember benötigt!
https://epetitionen.bundestag.de…../Petition_46483.html

Die komplette Begründung kann unter nachfolgendem Link aufgerufen werden.

http://altonabloggt.wordpress.com/2013/11/20/petition-fur-die-abschaffung-der-sanktionen-nach-dem-sozialgesetzbuch-ii-und-xii/
Unterschriftlisten per FAX können bei Inge Hannemann eingereicht werden. Die Faxnummer findet sich auf ihrem Blog.

bis 22.22 h heute haben 21.370 gezeichnet

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Grafikquelle   :   Inge Hannemann (2013)

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Von Herrschaft und Sklave

Erstellt von IE am 26. November 2013

Expandierender Suppenküchenstaat

Ein sehr guter Bericht über den – ist – Zustand  einen sich selbst so bezeichnenden Sozialstaat, welcher doppelt brisant ist, da sich zur Zeit die CDU und die SPD in Koalitionsverhandlungen befinden, um die Reste dieses Sozialstaates weiter zu schleifen? Auffällig hier, dass alle in der Politik und auch die Medien immer von einen Mindestlohn sprechen, wobei, wie ich meine dieses nur als gekonntes Ablehnungsmanöver gesehen werden sollte. Denn, von den sagenumwobenen 8, 50 Euro, über welcher immer gesprochen wird, kann in diesem Land keiner leben.

Dabei, von allen diesen Politikbanausen, haben mit Sicherheit die wenigsten je eine ARGE betreten. Den Hort der Demütigung und der Diskriminierung, durch Behördenmitarbeiter welche teilweise jeglicher Beschreibung spotten. Bis vor einem Jahr habe ich regelmäßig, über 10 Jahre hinweg, rein privat, Menschen begleitet welche mit diesem Drecksstall Probleme hatten und bin dort sogar teilweise beschimpft und dumm angesehen worden, da die vorgeladene Person in Begleitung vor sprachen.

Die Hartz – Gesetzgebung an sich ist weniger ein Problem der zu zahlenden Leistung, es ist das Problem zwischen Mensch und einer eiskalt funktionellen Behörde, deren einziges Ziel es scheint unwillige, faule, und Drückeberger in Bewegung zu halten. In meist sinnlosen Lehrgänge glauben oftmals gerade einmal 20 jährige „LehrerInnen“ 60 jährigen Arbeitssuchenden das Schreiben von Lebensläufen beibringen zu müssen. In einer endlosen Schleife bei immer wieder speziell nur von den ARGEN lebenden „Bildungseinrichtungen“. Eine Farce.

„Arme, hilflose Kälber bezahlen hier ihre eigenen Metzger“.

Das ist genau der Ort wo der Hebel angesetzt werden muss da hier die Gesetzgebung einen zumeist wehrlosen Menschen zum Opfer von unqualifizierten Angestellten macht. Ein Verhältnis wie an den ehemaligen Herrenhäusern zwischen Herr und Magd, oder Bauer und Knecht. Da fehlt einzig der Knüppel unter den Schreibtisch welcher, wenn nötig hervorgeholt wird. So ist es schon als Wunder anzusehen, dass es dort nicht zu viel mehr Gewalttaten kommt da die Besucher regelrecht in schier aussichtslose Situationen getrieben werden.

Expandierender Suppenküchenstaat

Armutsforscher C. Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats

„Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor  aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung die Anreize dafür, Arbeit  aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

(Bundeskanzler G. Schröder vor dem World Economic Forum 2005 in Davos über  die Hartz-IV-Gesetze.)

Ich fange einfach mal an“, sagt Herr Butterwegge und wirkt total entspannt: „Mit der Agenda 2010 leitete die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder einen radikalen Kurswechsel ein, der die sogenannte Lissabon-Strategie im nationalen Rahmen umsetzte. Auf dem dortigen EU-Sondergipfel im März 2000 hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als ,strategisches Ziel‘ für das Jahrzehnt beschlossen und verlautbart, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen.‘

Von Beginn an wurde gelogen und beschönigt, Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II, war nicht, wie das der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder so irreführend formulierte, eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe‘, da wurde nichts zusammengelegt, die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht abgeschafft! Spätestens seit den sog. Hartz-Gesetzen für ,moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt‘ ist feststellbar, dass die etablierten Parteien die Interessen der Langzeitarbeitslosen, der Armen, der Geringverdiener immer weniger vertreten, sonst hätten sie nicht solche Gesetze gemacht, wie Zeitarbeit und Leiharbeit zu deregulieren, Mini- und Midi-Jobs einzuführen und damit einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen. Die Prekarisierung der Lohnarbeit ist ja das Haupteinfallstor für Armut bei uns heute in der Bundesrepublik. Und aus dieser Erwerbsarmut wird automatisch Altersarmut. Altersarmut ist also das Ergebnis der Deregulierung des Arbeitsmarkts, der Demontage des Sozialstaats im Allgemeinen und der Demontage der gesetzlichen Rentenversicherung durch Teilprivatisierung der Altersvorsorge im Besonderen. Seit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 hat sich nicht nur die soziale Ungleichheit verschärft, es wurde auch das Leistungsniveau für den Bürger stark abgesenkt. Die ,Reform‘ des Sozialstaats zieht zwangsläufig eine Pauperisierung nach sich. Zunehmend mehr Menschen werden von Verarmungsprozessen erfasst. Sie sind die Hauptleidtragenden dieser Politik, und viele wenden sich entsetzt von den etablierten Parteien oder überhaupt von der Politik ab. Die Verarmenden und Armen ziehen sich immer mehr zurück, schon deshalb, weil die Teilhabe am öffentlichen gesellschaftlichen Leben ja auch Geld kostet. Sie steigen auch nicht auf die Barrikaden, weil sie ganz andere Sorgen haben, etwa die, wie sie am 20. des Monats noch was Warmes auf den Tisch kriegen. Die soziale Spaltung vertieft sich zusehends, und wir kommen in einen Teufelskreis, der uns, wenn wir nicht aufpassen, auch eine Brutalisierung unserer Gesellschaft bringen wird, mit mehr Drogensucht, Alkoholismus, Kriminalität auf den Straßen und vielem anderen mehr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :   Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

Scanned from book: „Lehrbuch der Weltgeschichte oder Die Geschichte der Menschheit“, by William Rednbacher, 1890. Copyright expired.

Public domain This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or less.

 

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Oh du fröhliche Weihnachtszeit

Erstellt von UP. am 15. November 2013

…nichts gegen die Griechen, das griechische Volk!

 die Bänker allerdings werden sich die Hände reiben, so wie die irischen und bald die spanischen!!!
Keiner wollte sie – aber „alle“ haben sie gewählt, diese frühere FDJ-Sekretärin, Honeckers Rache…

Und wer ist schuld? Natürlich die Partei DIE LINKE. Durch die internen Quereleien und konfuses Gewäsch wissen sie zu verhindern, dass sich eine Koalition bilden kann aus „S“PD / DIE LINKE / GRÜNE-Bündnis 90. Längst hätte man die Un-Christlichen in die Wüste schicken können, damit sie sich – wie einst Jesus Christus – besinnen und mehr noch: Warum sie das „C“ im Namen tragen.

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Brief an Inge Hannemann

Erstellt von UP. am 19. Oktober 2013

Offener Brief an Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann

Datei:Inge Hannemann.jpg

PRESSEMELDUNG der Hartz4-Plattform vom 18. Oktober 2013

Ergänzung zum Beitrag „Solidarität mit Inge Hannemann“ in der Neuen Rheinischen Zeitung von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin
Sehr geehrte Frau Hannemann,

in der Neuen Rheinischen Zeitung vom 7. September werden Sie in dem Sinne zitiert, dass Sie sich einerseits für die „toten, geschädigten und geschändeten Hartz IV-Bezieher“ würden engagieren wollen – gleichzeitig aber auch für die „dauerkrankgeschriebenen, frustrierten und hirngewaschenen Jobcenter-Mitarbeiter.“

Unterstützung für „Täter“ und „Opfer“ zugleich ?

Verzeihen Sie, aber für mich schließt sich die gleichzeitige Unterstützung für „Täter“ sowie für „Opfer“ aus. Das gilt auch hier. Denn wenn wir von Hartz IV-„Opfern“ sprechen, so werden die ja nicht von einem anonymen System in die Aussichtslosigkeit getrieben sondern von realen Menschen, den Jobcenter-Mitarbeitern in ihrer Funktion der „Täter“. Wenn Sie, Frau Hannemann, sich aber für Letztere einsetzen, so schließt das aus, dass Sie gleichzeitig die Interessen der „Opfer“ vertreten können. Das gilt ganz besonders auch deshalb, weil Sie zeitgleich auch vor dem Arbeitsgericht darum kämpfen, diesen Arbeitsplätz auf der „Täter“-Seite unbedingt zurückhaben zu wollen. Wie aber können Sie in einer Person zwei derart diametral entgegengesetzte Interessen vertreten wollen wie die von „Tätern“ und „Opfern“.

„Opfer“-Vertretung braucht Kompetenz und Empathie

Ich stelle mir vor allem diese Frage: Woher haben Sie die Erfahrung, um Hartz IV-„Opfer“ mit der unbedingt nötigen Kompetenz und noch wichtiger ausreichender Empathie vertreten zu können? Selbst wenn Sie aus Verwaltungsakten Kenntnis davon hätten, bedeutete das noch lange nicht , dass Sie auch nur annähernd eine Ahnung davon haben können, was Hartz IV-Lebensumstände mit Menschen, Familien, Kindern machen – wie es sich anfühlt, wenn durch sogenannte „Verwaltungsakte“ Zukunftschancen zunichte gemacht und Familien zerstört werden oder sogar der Weg versperrt wird, überhaupt eine Familie zu gründen und sich Kinderwünsche zu erfüllen.
Solange Sie in Ihrer anderen Welt leben und Hartz IV nicht am eigenen Leibe erfahren haben – verzeihen Sie – solange spreche ich Ihnen das Recht ab, sich mit Hilfe von PR-Kampagnen zur Fürsprecherin dieser Menschen machen zu wollen. Und wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben, dass Sie selbst verwaltungstechnisch nur über einen begrenzten Einblick in die Hartz IV-Problematik verfügen. Ihr Arbeitsgebiet beschränkte sich lediglich auf junge Menschen unter 25 Jahren. Da dürften Ihnen wohl kaum die überwiegenden Sorgen der allermeisten Hartz IV-Betroffenen begegnet sein: die gut Ausgebildeten, die bereits mit 40 Jahren zum alten Eisen geschoben werden – die Mütter und Väter, die sich Sorgen um die geringeren Bildungschancen ihrer Kinder machen – die Familienväter, die sich schämen, weil sie keine Arbeit finden, um ihre Familie zu ernähren – die Kranken, die weiterhin in 1€-Jobs gezwungen werden – die Familien, denen die Miete wegen ein oder zwei Quadratmetern zu viel verweigert wird und denen das Dach über dem Kopf verloren geht – die Alleinerziehenden, die von 1€-Job zu 1€-Job hetzen und nicht wissen, woher sie noch gemeinsame Zeit mit ihren Kindern nehmen sollen – den Hundertausenden, die auf dem Sozialgerichts-Weg buchstäblich verhungern – um nur einige Beispiele der Ihnen unbekannten Existenzangst und Verzweiflung zu nennen. Können Sie sich gar nicht vorstellen, dass solche Schicksale nicht jemanden von Außen brauchen, der oder die ihnen sagt, wo’s lang geht?
Und dass Ihnen die Folgen der Jobcenter-Maßnahmen auch nicht annähernd bewusst sind haben Sie jüngst wieder bestätigt, indem Sie erklärten, eine Ausstellung von „Kunden“ des Jobcenters Euskirchen „gefällt mir“ – ohne zu bedenken, dass die Künstler mit diesem Hartz IV-Outing garantiert keine aussichtsreichen Chancen mehr auf dem Arbeitsmarkt haben werden. Von Ihrer positiven Einschätzung gegenüber Optionskommunen in dem Zusammenhang will ich gar nicht weiter reden. Nur soviel: von „Kunden“ in Optionskommunen würden Ihnen mit Sicherheit ein anderes Bild gezeichnet.

Verantwortung für trügerische Hoffnung

Sind Sie sicher, dass Sie es weiterhin verantworten können, Menschen in Hartz IV-Verzweiflung Hoffnungen zu machen, die Sie bei realistischer Betrachtung niemals werden erfüllen können? Oder wollten Sie ernsthaft behaupten, Sie könnten von einem Arbeitsplatz der untersten Hierarchieebene der Bundesagentur für Arbeit – die mit den beiden Chefs Alt und Weise seit Jahren zeigt, was großkoalitionäre Sozialpolitik bedeutet – das Hartz IV-System und seine prosperierende Armutsindustrie mal eben aus den Angeln heben? Wollen Sie mir wirklich erzählen, dass Sie aus Hamburg-Altona von einem der mehr als 100.000 Schreibtische in rund 260 Jobcentern ein Gesetz aushebeln könnten, das diesen Arbeitsplatz ja erst ermöglicht hat? Und dann wollen Sie das obendrein erreichen unter Umgehung des parlamentarischen Gesetzgebers, der Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts? Immerhin handelt es sich hier nicht wie bei den „sieben Schwaben“ um einen kleinen Hasen, gegen den Sie nach dem Motto „Hannemann, geh du voran!“ voraus gehen, sondern um die von einer parlamentarischen Mehrheit getragene Rechtslage, die Sie bei halbwegs funktionierender Gewaltenteilung unter Ausblendung der Judikative als letztes Glied in der Kette vom kleinsten Rädchen der Exekutive nicht mal eben wegpusten können. Ich würde Ihnen zustimmen, wenn Sie sagten, dass diese Gesetzeslage Armut und gesellschaftlichen Unfrieden in beängstigendem Ausmaß befördert statt dem entgegen zu wirken. Für wirksamen Widerstand gegen eine solche gesellschaftliche Konstellation braucht es jedoch eines ernsthaften, dauerhaften Bohrens dicker Bretter – zugegeben eines mühevollen Weges, statt leerer Versprechen – wie wir sie tagtäglich aus Politiker-Mund schon zur Genüge hören.

Nichts gegen Sachbearbeiter – die sind doch ver.di-Mitglieder

Ich muss zugeben, Ihre Unterstützung durch die Gewerkschaft ver.di – die, als die SPD-Schröder-Regierung mit Hartz IV schwanger war, keineswegs hörbar protestierte – irritiert mich. Zugegeben die Gewerkschaft hat – das ist ihr Job – die Interessen ihrer Mitglieder, vielleicht sogar Mitgliederwerbung im Auge zu haben. Die Sicherung aber dieser millionenfaches Leid erzeugenden Arbeitsplätze, die dem Vollzug von Hartz IV dienen, stellt das genaue Gegenteil dessen dar, was gut wäre für Menschen, die Sie zynisch „Kunden“ nennen. Und da ist es wieder das Problem der gegenläufigen Interessen, denen man nicht gleichzeitig dienen kann. Ich will Ihnen mal von meinen Erfahrungen als ehemalige Hartz IV-„Kundin“ mit dem DGB berichten. Es war im Frühjahr 2006, das örtliche Sozialforum bereitete die Kundgebung zum 1. Mai vor und ich war eingeladen, zum Thema Hartz IV zu reden. Meiner Zusage folgte hinter vorgehaltener Hand sogleich der Hinweis, ich solle aber bitte nicht negativ über die Sachbearbeiter reden, das seien schließlich ver.di-Mitglieder. Da aber von Anfang an das demütigende und schikanierende Verhalten Ihrer Kollegen mein zentrales Thema war, konnte ich selbstverständlich diesen Maulkorb nicht annehmen. Kurzerhand wurde eine Gewerkschaftsvertreterin aus Frankreich ein- und ich ausgeladen. Zwei Redner zum selben Thema, „wenn dann noch ein Betroffener darüber spricht, das wäre doppelt gemoppelt“ erklärte der DGB-Vertreter diese Entscheidung gegenüber der Frankfurter Rundschau. Sie werden verstehen, dass diese Erinnerung meine grundlegenden Zweifel daran bekräftigt hat, die Gewerkschaft ver.di – nunmehr Ihre Unterstützerin – wolle gleichzeitig die Interessen der Arbeitslosen vertreten.

Sie sprechen von „Ermessensspielraum“ – die BA dagegen von „Leistungsprämien“

Sie erklären wiederholt öffentlich, dass Jobcenter-Mitarbeiter „Ermessensspielräume“ hätten, die sie zugunsten ihrer „Kunden“ und für Sanktionsfreiheit nutzen könnten, weil die Vorschriften im Gesetzestext unbestimmt seien. Mal ehrlich, Frau Hannemann, Sie wissen doch genau, dass das nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmt. Ihr Arbeitsplatz befindet sich auf der untersten Hierarchiestufe des BA-Verwaltungsapparates. Und da sind Sie – Gesetzeswortlaut hin oder her – ohne Wenn und Aber an die Richtlinien Ihrer Vorgesetzten weisungsgebunden. Deshalb will es mir beim besten Willen nicht gelingen, Ihnen zu glauben, Sie hätten tatsächlich jahrelang an den Vorgaben Ihrer Teamleitung vorbei unbehelligt machen können, was Sie wollten. Und zugegeben, ehe Sie mir nicht glaubhaft dokumentiert nachgewiesen haben, dass Sie – an Weisungen und Zielvorgaben aus dem Bundesarbeitsministerium, der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit, der Geschäfts- und Teamleitung Ihrer Behörde vorbei – tatsächlich Handlungsspielräume zugunsten Ihrer „Kunden“ nutzten – solange werde ich Ihnen ehrlich gesagt derartig wirklichkeitsferne Behauptungen nicht glauben können. Dies umso weniger, als selbst der Bundesrechnungshof – der nun wirklich nicht verdächtig ist, als Hartz IV-Lobby zu agieren – nach einem Spiegel-Bericht vom Juni diesen Jahres ein mit 6,2 Mio. € alleine für 2013 ausgelobtes Bonussystem offengelegt hat, das Führungskräfte motivieren soll, zur Zielerfüllung Druck auf Sachbearbeiter, also auch auf Sie auszuüben.

Hannemann, geh du voran!

Neun Jahre Hartz IV-Qualen – auch bei Ihren sogenannten „Kunden“. Plötzlich taucht in Ihrer Person vermeintliche Rettung ausgerechnet aus einem Jobcenter auf, dem Ort von jahrelanger Willkür und Schikanen unvorstellbaren Ausmaßes. Hat es Sie da wirklich gewundert, dass Ihnen aus den Reihen der Betroffenen Skepsis und Kritik entgegen schlug? Und sind Sie wirklich erstaunt, dass Mutmaßungen im Raum stehen, die da einen Zusammenhang mit Wahlkampfinteressen sehen – zumal Ihnen vom ersten Tage an eine ungewöhnliche PR-Unterstützung des gesamten Blätterwalds zuteil wurde – ganz vornean von Springer-Medien. Mussten langjährig Presseerfahrene da nicht stutzig werden? Denn derartige Pressepräsenz aus dem Stand wäre ohne Vorlauf und Unterstützung aus interessierten Kreisen wohl kaum möglich gewesen. Und Interesse daran, dass die Hartz IV-Verzweifelten in Ihnen die ersehnte Rettung aus ihrem Elend sahen und im Wahlkampf schwiegen, daran dürften alle Parteien Interesse gehabt haben. Denn protestfreier Wahlkampf war Voraussetzung, weil sich alle entschlossen hatten, den Wählern soziale Gerechtigkeit vorzugaukeln – selbst die Parteien, die bis dahin das Wort kaum buchstabieren konnten. – Und es hat geklappt!

Gerechtigkeitswahlkampf: Hartz IV bitte draußen bleiben

Der Bundestagswahlkampf ist vorbei. Zwar haben sich die besonderen Wünsche der potenziellen Oppositionsführer-Partei an Sie als Wahlkampfhelferin offensichtlich nicht so ganz erfüllt. Auch Ihr Freund Ralph Boes musste erfahren, dass selbst im zweiten Anlauf und nach monatelangem Hunger-Spektakel ein blauer Sessel im Bundestag doch nicht so leicht zu ergattern ist. Da wundert umso mehr, dass – kaum ist das amtliche Endergebnis des Bundeswahlleiters verhallt – Sie beide erst mal den Rückwärtsgang in Blogs und sozialen Netzwerken eingelegt haben. Ralph Boes aus zweifelsfrei selbst verschuldeten gesundheitlichen Gründen. Und Ihre Mitteilung an Ihre zuvor fleißig aus allen politischen Himmelsrichtungen gesammelten Facebook-Freunde lautet, Sie beabsichtigten, sich „aus zeitlichen und privaten Gründen zurückzuziehen“ und zwar „aktiv“ . Dabei lassen Sie offen, was immer aktiv an Ihrem Rückzug sein mag. Ist es vielleicht die Absicht, sich demnächst auf dem Kreuzfahrt-Schiff Queen Mary von kräftezehrendem Wahlkampfeinsatz zu erholen? Anders kann ich mir nicht erklären, warum seit dem 3. Oktober, 11 Tage nach dem Bundestags-Urnengang dieser Kreuzfahrtriese als neues Titelbild Ihre Facebook-Seite schmückt. Denn mit dem Thema, für das Sie Wahlkampffahnen schwenkten, mit Hartz IV lässt sich dieser Inbegriff von Luxusurlaub wohl kaum begründen. Aber vielleicht ist es Ihnen auf der anderen Seite des Hartz IV-Schreibtischs ja auch überhaupt noch nicht aufgefallen, dass für Menschen, die unter Hartz IV darben müssen, Kreuzfahrtschiff ein Fremdwort ist.

„Straßenfeger“-Aufgabe im Wahlkampf mit Bravour gelöst

Ob nun im Interesse der Gewerkschaften oder dem von Parteien – in wessen ausdrücklichem Interesse auch immer Sie wahlkämpften, ist mir eigentlich egal. Eines muss man Ihnen neidlos zugestehen, die Aufgabe, störungsfreien „Gerechtigkeits“-Wahlkampf sicher zu stellen – diese Aufgabe haben Sie mit Bravour gelöst. Jede, ausnahmslos jede der wahlkämpfenden Parteien – selbst wenn sie meilenweit davon entfernt war – konnte mit Hilfe Ihrer PR-Kampagne behaupten, soziale Gerechtigkeit sei ihr vorrangiges Ziel – ohne Gefahr zu laufen, dass diejenigen protestieren würden, die tagtäglich das Gegenteil erfahren. Denn die haben Sie erfolgreich abgelenkt, sodass sie Sie im Wahlkampf inzwischen in großer Zahl und im guten Glauben als Heilsbringerin auf Händen trugen – nachdem Sie zur „Hartz IV-Rebellin“ hochgeschrieben waren.
Meinungsfreiheit – Kritik unerwünscht
Gewiss haben Sie in den zurückliegenden Monaten einige unerwartete Erfahrungen gemacht. Und dabei ist Ihnen ganz offensichtlich selber aufgefallen, dass das mit der gleichzeitigen Vertretung von „Opfern“ und „Tätern“ irgendwie nicht zusammen passt. Vermutlich wurde Ihnen das in dem Moment klar, als Sie merkten, nicht in der Lage zu sein, sich auf kontroverse Dialoge einlassen zu können. Gänzlich unverständlich ist mir in dem Zusammenhang jedoch, dass Sie mutmaßlich glaubten, dem entgehen zu können, indem Sie kritische Stimmen von Hartz IV-„Opfern“ sogleich mit Rechtsmitteln bedrohten – wie berichtet wird. Zwar erklären Sie Ihre eigene Meinungsfreiheit zum unantastbaren Grundrecht. Wollen Sie wirklich gegen die Meinungsfreiheit anderer, sofern diese kritischer Natur ist, den Rechtsweg beschreiten? Und nehmen Sie dies tatsächlich selbst dann noch für sich in Anspruch, nachdem eine gegenteilige Entscheidung aus dem Bundesverfassungsgericht solche Kritik ausdrücklich bestärkt hat?

Gegen Hartz IV oder für Hartz IV-Arbeitsplatz – was wollen Sie wirklich, Frau Hannemann ?

Ich gebe zu, mir ist nicht so ganz klar, was Sie wirklich wollten – noch weniger, was Sie in Zukunft vor haben. Da kann ich nur mutmaßen. Ist es der Protest gegen Hartz IV und für die Betroffenen auf der anderen Seite Ihres bisherigen Schreibtischs? Oder ist es der Erhalt Ihres Arbeitsplatzes? Obwohl ich das PR-Detail von Ihrem angeblichen IQ ziemlich peinlich fand – welcher tatsächlich hochbegabte Mensch hätte jemals mit seinem IQ PR gemacht? Sei’s drum. Mindestens traue ich Ihnen aber einen gewissen Realitätssinn zu. Und der dürfte doch auch Ihnen sagen: zurück auf einen Arbeitsplatz, auf dem ich die Zusicherung bekomme, die Vorgaben des Arbeitgebers nicht nur verweigern sondern obendrein meine Verweigerung auch noch öffentlich machen zu dürfen, das ist doch nun wirklich eine Märchenstunde. Sie wollen doch nicht ernsthaft den Menschen mit alltäglicher, leidvoller Hartz IV-Erfahrung weismachen, dass Ihr wiedererlangter Arbeitsplatz genau der einzig richtige Ort wäre, um ein Gesetz zu kippen. Ich fürchte, dieses Märchen wird ein bitteres Ende nehmen, nicht für Sie – aber für die, denen Sie Hoffnung machten.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Vallenthin

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Wer kennt H. Glööckler?

Erstellt von IE am 21. September 2013

„Es sind nicht alle so stark wie Herr Glööckler“

Ist es eine Überraschung wenn eine Person wie Harald Glööckler über Politik und seine Welt spricht, nein, mit Sicherheit nicht. Aber das was er sagt und vor allem wie er es sagt hätte ein großer Teil der Leser so sicher nicht erwartet.

„Es sind nicht alle so stark wie Herr Glööckler“

taz: Herr Glööckler, Sie wohnen in Berlin-Mitte, Friedrichstraße Ecke unter den Linden. Wissen Sie eigentlich, wo Ihr Wahllokal ist?

Harald Glööckler: Nein, das ist auch nicht vonnöten, weil ich Briefwahl beantragt habe. Jetzt dachten Sie, dass Sie mich kriegen, was?

Ein Versuch war es wert. Haben Sie schon gewählt?

Nein. Ich befinde mich in einem großen Gewissenskonflikt. Eigentlich bin ich der Meinung, man sollte wählen gehen, sonst braucht man später auch nicht meckern. Aber jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, an dem man nicht mehr weiß, wen man wählen soll, weil es völlig gleich ist, wen man wählt. Ich trauere sehr einer Zeit nach, in der wir politische Persönlichkeiten hatten, wie Franz-Josef Strauß, Herbert Wehner, Willy Brandt. Die hatten ein Profil, eine Einstellung, egal wie man die Menschen im Einzelnen fand. Heute ist alles dasselbe.

Haben Sie eine Erklärung dafür?

Die Frage ist, wie viel Macht die Politik überhaupt noch hat. Ist es nicht egal, wer vorne dran ist? Die Strippenzieher sind immer dieselben. Das ist für mich frustrierend.

Können Sie das präzisieren?

Seit sieben, acht Jahren ändert sich nichts in Sachen Kinderarmut. Fast drei Millionen Kinder leben unter der Armutsgrenze. Nur in Wahlkämpfen sagen die Politiker, dass man sich um Kinder kümmern muss. Toll. Für Banken gibt es Rettungsschirme. Immer wieder. Für Kinder gibt es keine Rettungsschirme. Die Umverteilung geht ja nur zu Lasten der Bürger, die müssen das am Ende bezahlen. Es gibt da einen schönen Spruch von Marx, jetzt fällt er mir gerade nicht ein …

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wikipedia  Author –  Udo Grimberg

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Sozialrichter „auf Probe“

Erstellt von UP. am 19. September 2013

„Richter auf Probe“
Kein rechtliches Gehör beim Sozialgericht Hildesheim

Datei:Sozialgericht Hildesheim, 2, Hildesheim.jpg

PRESSEMELDUNG der www.hartz4-plattform.de
vom 18. September 2013

Wird Hartz IV-Opfer vor Sozialgericht ausgebremst?

Richter in der Probezeit, ohne Berufserfahrung, nach dreimonatiger Einarbeitungszeit, mit voller Richterbefugnis, bei nur 4 – 5 Stunden Zeit für jede Klage: da bleiben Hartz IV-Kläger rechtelos auf der Strecke – (k)ein Einzelfall aus dem Jobcenter Peine

Die aktuellen Medienberichte über ein Rekordniveau von Hartz IV-Klagen bei den Sozialgerichten spiegeln ganz genau die sich seit mindestens einem Jahr abzeichnende Entwicklung bei der Hartz4-Plattform wider: eine dramatisch ansteigende Zahl von Hilferufen – vor allem wegen Leistungsverweigerungen, Eingliederungsvereinbarungen unter Druck, Sanktionen, Mietkürzungen durch die Jobcenter bundesweit. „Was allerdings den Medien in der Regel nicht zu entnehmen ist: man muss hier wohl von einer politisch gewollten Täter-Opfer-Verdrehung ausgehen, bei der die Jobcenter-„Kunden“ unter Druck gesetzt werden mit dem Ziel von Statistik-Bereinigung und Kosteneinsparung auf dem Rücken derer, denen man gerade jetzt im Wahlkampf soziale Gerechtigkeit vorgaukelt“, stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Der Blick der Presse richtet sich eher auf eine vermeintliche mutwillige Klage-Wut der sogenannten Jobcenter-„Kunden“, in Wahrheit aber die Opfer des Systems Hartz IV. Dass die eigentlichen Täter in den Jobcentern sitzen und mit willkürlicher Schikane-Wut um sich schlagen, wird geflissentlich übersehen.“ Seit Jahren registriert die Hartz4-Plattform eine Verweigerungshaltung der Behörden, die ihre „Kunden“ geradezu mutwillig in die Sozialgerichte treiben. Dass dort allerdings nur rund 50% der Klagen erfolgreich sind, liegt nicht etwa an den Klägern, sondern an den Bedingungen in den Gerichten die staatlicherseits dort geschaffen wurden: Ihre Klagen landen in großer Zahl auf den Richtertischen von Berufsanfängern in der Probezeit mit jederzeitigem Kündigungsrisiko – die zudem häufig mit wenig Vertiefung des Sozialrechtsgebiets an der Uni, in der Regel nach nur dreimonatiger Einarbeitungszeit und mit einem engen Arbeitszeitkorsett von rund 4 bis 5 Stunden pro Klage eigenverantwortlich als vorsitzende Richter einer Kammer weisungsunabhängig urteilen können. „Es ist ein Skandal, dass die Politik den Hartz IV-Behörden auf diese Weise Rechtsvorteile verschafft. Hier ist sie endlich in der Pflicht, dringend die Voraussetzungen zu ändern,“ fordert Brigitte Vallenthin, „denn sonst haben die Hartz IV-Kläger gegen Jobcenter keine Chance auf Waffengleichheit vor Gericht.“

(K)ein Einzelfall aus Jobcenter Peine und Sozialgericht Hildesheim

Nach Gerichtsmarathon durch Sozial- und Landessozialgerichte in Braunschweig, Celle und Hildesheim und 1-jähriger Leistungsverweigerung will der Vorsitzende der 15. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim, „Richter auf Probe“, einfach die Akte schließen und den Kläger weiterhin ohne Krankenversicherung, Miete und Lebensunterhalt nach Hause schicken.

Hase- und Igel-Spiel zwischen Sozialgericht Braunschweig und Sozialgericht Hildesheim

Zahlreiche Widersprüche beim Jobcenter Peine und selbst maximale sogenannte „Mitwirkung“ zum Beweis seiner Mittellosigkeit interessieren nicht: seit 13 Monaten verweigert die Hartz IV-Behörde dem 55-Jährigen die Hartz IV-Leistung. Das bedeutet seit mehr als einem Jahr: keine Miete, keine Krankenversicherung und zum Leben nur spärliche Reste an Konserven, ein längst aufgebrauchtes Mini-Darlehen und Freunde, die aufpassen, dass er nicht verhungert. Der sogenannte „Kunde“ hatte gar keine andere Wahl, als das Sozialgericht Braunschweig anzurufen. Was er dort erlebte, sprengt jede Vorstellungskraft: mehrere Eilklagen werden abgewimmelt, auch kein rechtliches Gehör beim Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle und immer noch 5 nicht entschiedene Klagen. Nach neunmonatigem Gerichts-Marathon hat es dann das Jobcenter Peine geschafft, seine Unterstellung durchzusetzen, der Kläger wohne nicht in seiner Wohnung im Zuständigkeitsbereich des Jobcenters Peine sondern angeblich unter dem Schreibtisch einer Bürogemeinschaft in Hildesheim. Gleich fünf mal: beschlossen und verkündet: „Das Sozialgericht Braunschweig erklärt sich für örtlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Sozialgericht Hildesheim verwiesen.“

Aktenzeichen -Versteckspiel und eine mögliche Rückfahrkarte Hildesheim-Braunschweig

In Hildesheim werden aus vormals fünf Braunschweiger Verfahren auf unerklärliche Weise drei Klagen und die auf zwei Richter verteilt. Vier Monate lang wird er zwar wiederholt vom Sozialgericht zu Stellungnahmen aufgefordert. Welche alten Klagen sich allerdings hinter den neuen Aktenzeichen verbergen, das erfährt der Kläger nicht. Deutlich zu erkennen ist aber, dass das Sozialgericht das Prinzip Akte-vom-Tisch verfolgt. Mit dem Inhalt der umfangreichen Akten scheint sich so recht niemand befassen zu wollen.

Ein Verfahren liegt auf dem Tisch eines „Richters beim Sozialgericht“. Der versucht alleine der Frage auf den Grund zu gehen, ob der Kläger in seiner tatsächlichen Wohnung im Landkreis Peine wohnt oder unter einem Bürogemeinschafts-Schreibtisch in Hildesheim. Sollte er ersteres bejahen, bliebe dem Richter viel Arbeit mit der mittlerweile umfangreichen Akte erspart und er könnte sofort die Rückfahrkarte nach Braunschweig ausstellen.

Ein „Richter auf Probe“ und der Versuch arbeitsökonomischer Klage-Beendigung

Weitere Verfahren liegen auf dem Tisch eines „Richters auf Probe“. Der versucht mutmaßlich, sich Zeit für die viel Arbeit verheißenden, dicken Verfahrensakten zu ersparen, indem er kurzerhand Rücknahme der Klagen vorschlägt – und das obwohl die Akten mittlerweile prall voll sind mit erdrückenden Beweisen gegen die falschen Behauptungen des Jobcenters:

„Sollten Sie sich an (…) Angaben – aus welchen Gründen auch immer – gehindert sehen, dürfte die Klage keine Aussicht auf Erfolg haben. Es wird dann vorgeschlagen, dass sie erklären, dass sie Ihre Klage zurücknehmen.“

(Die Hartz4-Plattform hatte bereits am 22. Mai ausführlich über diesen Fall berichtet: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/hartz-iv-nimmt-jobcenter-peine-tod-in-kauf-22-05-2013.pdf und noch einmal am 6. September: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/mollath-rechtsstaat-hartziv-06-09-2013.pdf )

„Es ist erschütternd“, stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest, „wie auf diese Weise mal eben drohende Existenzzerstörungen einfach von Sozialrichter-Tischen gewischt werden. Und dabei handelt es sich beim Sozialgericht Hildesheim noch nicht einmal um einen Einzelfall. Vergleichbares liegt uns aus zahlreichen Gerichten der bundesweiten Sozialgerichtsbarkeit vor.“ Bei der Suche nach den Ursachen, für auffälliges, mutmaßliches Ausbremsen von Sozialrechtsverfahren, die Hilfesuchende der Hartz4-Plattform vorlegten, fiel unserer Bürgerinitiative auf, dass Beschlüsse und Urteile häufig nicht mit „Richter am Sozialgericht“ sondern nur mit „Richter“ unterzeichne waren. Die Recherche nach diesem Unterschied offenbarte, dass es sich bei letzteren um Berufsanfänger im unmittelbaren Anschluss an das zweite juristische Staatsexamen handelt.

„Vor Gericht und auf hoher See …“ oder weltliche Gesetze auch für Richter ?

Um Klarheit darüber zu erlangen, wer einem in Sozialgerichtsverhandlungen gegenüber sitzt bzw. wer nach schriftlichen Verfahren über Beschlüsse und Urteile entscheidet, lohnt ein Blick ins Deutsche Richtergesetz (DRiG) und die Jobbörse für Juristen der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW). Dort beschreibt Dr. Stefan Schmitz, Richter am Sozialgericht, in einem Beitrag mit dem Titel „Berufseinstieg als Richter in der Sozialgerichtsbarkeit“ die Voraussetzungen und Arbeitssituation von Sozialrichtern.
Bis zu ihrer unkündbaren Ernennung zum „Richter auf Lebenszeit“ sitzen junge „Richter auf Probe“ zunächst noch 3 bis maximal 5 Jahre auf einem Schleudersitz. In dieser Zeit können sie jederzeit ohne Begründung versetzt und auch gekündigt werden. Über ihre lebenslange Unkündbarkeit entscheidet nach dieser Probezeit ein Richterwahlausschuss, der parteipolitisch besetzt ist. (Die Hartz4-Plattform berichtete bereits am 02. Juni ausführlich über diese Problematik: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/hartz-iv-gelddruckmaschine-fuer-optionskommunen-02-06-2013.pdf )

Voraussetzung für die Richter-Einstellung ist das zweite juristische Staatsexamen mit überdurchschnittlichem Abschluss. Bereits nach einer dreimonatigen Einarbeitungsphase im Sozialgericht erhalten die Berufsanfänger eine eigene Kammer und können weisungsunabhängig Recht sprechen. In diesem Zusammenhang ist für Hartz IV-Kläger von besonderer Bedeutung, was Sozialrichter Dr. Schmitz in seinen Stellenmarkt-Ausschreibungen in der NJW zu den Aufgaben der Richter in der Probezeit schreibt:

„Berufseinsteiger werden regelmäßig mit Streitigkeiten aus denjenigen Rechtsgebieten betraut, in welchen die größten Bestände bzw. Eingänge zu verzeichnen sind.“ Hierzu zählen zur Zeit Streitigkeiten aus dem Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende …“

Im Klartext: Hartz IV-Klagen landen überproportional häufig auf Richtertischen von Berufseinsteigern mit mutmaßlich höchst problematischen Konsequenz für die Kläger, denn:

„in der Sozialgerichtsbarkeit wird es der Berufsanfänger regelmäßig mit Rechtsgebieten zu tun haben, mit denen er zumindest in der universitären Ausbildung kaum in Berührung gekommen ist und welche sich u.a. durch viele gesetzgeberische Änderungen auch innerhalb kürzester Zeiträume auszeichnen.“

Im Klartext: man muss mutmaßlich unverhältnismäßig häufig mit Entscheidungen rechnen, die eher formaljuristischen Verfahrensanforderungen genügen, als ausreichendem rechtlichen Gehör für die Kläger in der Sache. „Dieser Eindruck drängt sich unserer Bürgerinitiative vielfach auf“, so Brigitte Vallenthin, „wenn wir mit Schicksalen konfrontiert werden, bei denen durchaus fehlende Parität zwischen Jobcenter und „Kunden“ sowie die Frage nach der richterlichen Unabhängigkeit gemutmaßt werden könne.“

Arbeitsbedingungen für Berufsanfänger, „Richter auf Probe“, bei den Sozialgerichten

Dabei sind die Arbeitsbedingungen für Richter in ihrer Probezeit tatsächlich alles andere als rosig. Nach der Stellenbeschreibung von Dr. Schmitz erwarten sie ein Bestand von 350 bis 450 Akten und monatlich 30 bis 45 neue Klageeingänge. Bei einem 8-Stunden-Tag stünden, so Dr. Schmitz, den Berufsunerfahrenen dann umgerechnet pro Klage rund 4 bis 5 Stunden zur Verfügung – und zwar: für Einarbeitung in die Rechtsmaterie, das Aktenstudium des Einzelfalls, Durchführung eines schriftlichen Verfahrens mit Würdigung der Stellungnahmen beider Prozessbeteiligter einschließlich Sichtung der Verwaltungsakte aus dem Jobcenter, gegebenenfalls Vorbereitung und Durchführung von Erörterungstermin oder mündlicher Verhandlung mit Zeugen-einvernehmung und Sachverständigenanhörung und Verfassen eines Beschlusses oder Urteils.

Es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass das nicht funktionieren kann. „Nach unseren Erfahrungen ist am Ende aber der Kläger zumeist der Dumme“ resümiert Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir appellieren mit den Worten von Sozialrichter Dr. Schmitz eindringlich an die Urteilenden in den Sozialgerichten:

„Aufgrund der hohen, häufig existenziellen Bedeutung der zu entscheidenden Streitfragen:
Wer Interesse am Richterberuf in der Sozialgerichtsbarkeit hat, sollte für sich prüfen, ob er neben den fachlichen Voraussetzungen auch die Fähigkeit besitzt, auf Kläger in schwierigen Lebenssituationen adäquat zu reagieren.“

Wiesbaden, 18. September 2013

Brigitte Vallenthin, Presse
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Quelle Eigenes Werk
Urheber GeorgDerReisende

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Sozialrechtliche Infos v. Frieder Claus

Erstellt von UP. am 12. September 2013

Frieder Claus, Heimstatt Esslingen e.V.

Sozialrechtliche Infos 09/2013

Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

hier kommt der erste Newsletter für die Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen. Er will sowohl über aktuelle Vorgängen in unserer Beratung als auch über wichtige sozialrechtliche Zusammenhänge oder hilfreiche Beratungstools informieren.

Heute erhalten Sie folgende Infos (§-Angaben beziehen sich, soweit nicht ausgeführt, auf das SGB II):

1. Erforderlicher / nicht erforderlicher Umzug nach § 22(1) Satz 2

2. Änderungen Bildungs- u. Teilhabepaket (BuT) ab 1.8.13

3. Änderungen Beratungshilfe ab 1.8.13

4. Änderungen Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.13

5. Wichtige aktuelle Rechtsprechung

a) BSG: Keine „Sippenhaft“ bei Sanktionierung

b) SG Leipzig: Angemessenheit nach § 22(1) S.1 genügt verfassungsrechtl. Anforderungen nicht

c) SG Osnabrück: Brillenreparatur nach § 24(§) Nr.3 erstattungsfähig

6. Doppelter Grundfreibetrag 200 € für Tätigkeiten nach § 11b(2) S.3

7. MBZ § 21(5) Krankheitsbedingte Ernährung – Erläuterung

8. Atypische Bedarfe § 21(6) – Rechtsprechungsübersicht

9. Beratungstools

a) Rechner für Alg II, Kinderzuschlag, Wohngeld

b) Erhöhung der Regelbedarfe ab 1.1.2014

c) Entbindung von der Schweigepflicht

Zu 1. Erforderlicher / nicht erforderlicher Umzug nach § 22(1) Satz2

Eine äußerst tückische Regelungen im SGB II findet sich in § § 22(1) S.2. Demnach muss ein Umzug „erforderlich“ sein. Wird er als nicht erforderlich angesehen, werden bei einem Umzug höchstens die bisherigen Unterkunftskosten gewährt. Zudem werden keine Kosten für Kaution, Umzug, überschneidende Mieten, Renovierung u.a. nach § 22 (6) gewährt. Der Konflikt mit dem Grundrecht auf  Freizügigkeit nach Art. 11 GG ist offensichtlich.

Die bisherigen KdU wirken als „individuelle Angemessenheitsgrenze“, die – nicht nur hier im Landkreis – häufig nicht dynamisiert wird. Somit ergeben sich für die Betroffenen zwei mögliche Fallen:

a) Sie werden in Kleinst- oder Substandardwohnungen, in schlechten Wohnvierteln, in belastenden Nachbarschaftskonflikten oder in ungesunden Wohnverhältnissen ggf. festgehalten. was weitreichende Folgen auch für die Entwicklung von Kindern haben kann, deren Chancen man ja an anderer Stelle mit viel Aufwand verbessern will.

b) Bei einem ungenehmigten Umzug, bei dem höchstens die alte Miethöhe weitergezahlt wird, entsteht zum anderen ein fortschreitender Spagat zwischen der nicht dynamisierten alten Miete und der Mietpreisentwicklung der neuen Wohnung, der fast zwingend in die Obdachlosigkeit führt. Mittelfristig ist für solche Leute nicht einmal mehr der Weg zurück in den alten Standard möglich, da auch solche Wohnungen dann nicht mehr zum Preisniveau beim Auszug zu haben sind.

Die Rechtsprechung hat die Problematik bereits behandelt und wir haben vorgeschlagen, diese Lösungen für die Praxis im Landkreis zu übernehmen:

1. Bzgl. eines Maßstabs zur Wohnungsgröße kommt das LSG Mecklenburg-Vorpommern, u.a. im Urteil vom 07.05.2009, L 8 AS 87/08, zu folgender grundsätzlichen Lösung: „Die nach der Senatsrechtsprechung für die Erforderlichkeit eines Umzugs zu verlangende Unterschreitung der anerkannten Höchstwerte um jedenfalls mehr als 15 m² (vorliegend gut 31 m²) stellt ein objektives, auch im Interesse der Grundsicherungsträger hinreichend berücksichtigendes Abgrenzungskriterium dar. Es macht eine aufwendige und streitträchtige Einzelfallprüfung entbehrlich und bietet so allen Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit.“

2. Wegen dem zunehmenden Spagat einer festgeschriebenen Altmiete und einer marktdynamischen Neumiete kommt das SG Berlin in seiner ständigen Rechtsprechung, u.a. im Urteil vom 12. September 2008 · S 82 AS 20480/08 und vom 16.07.2010 – S 82 AS 7352/09, zu folgendem Grundsatz: „§ 22 Abs 1 S 2 SGB 2 findet nach Ablauf von zwei Jahren nach einem nicht erforderlichen Umzug dann keine Anwendung, wenn lediglich eine maßvolle Kostensteigerung vorliegt und anzunehmen ist, dass sich auch die ursprüngliche Miete erhöht hätte.

Eine Übersicht über aktuelle Rechtsprechung zu diesem Sachverhalt findet sich in der Anlage 1. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung bitte ich dringend um Mitteilung von Einzelfällen in diesem Zusammenhang.

Zu 2. Änderungen Bildungs- u. Teilhabepaket (BuT) ab 1.8.13

Zum 1.8.13 wurden im SGBIIuaÄndG die §§ 28 – 30 für das BuT geändert. Wichtige Neuerungen betreffen

– die Begrenzung des zumutbaren Eigenanteils an der Schülermonatskarte auf 5 € mtl.

– der Teilhabebetrag von 10 € mtl. kann nun auch für Anschaffungen (z.B. Ansparung für Turnschuhe / Musikinstrument …) verwendet werden

– Leistungen für Schulausflüge / Klassenfahrten können im Ausnahmefall auch als Geldleistung erbracht werden

– Vorleistungen der Leistungsbezieher für Schulausflüge/Klassenfahrten, Nachhilfe, Mittagessen und Teilhabebetrag können nun ggf. erstattet werden

– der Antrag auf den Teilhabebetrag von 10 € mtl. wirkt nun auf den Beginn des aktuellen Bewilligungszeitraumes zurück.

Eine Übersicht  mit allen neuen Gesetzestexten findet sich auf der (auch sonst empfehlenswerten) Homepage der Sozialberatung Kiel.

Zu 3. Änderungen Beratungshilfe ab 1.8.13

Anträge auf Beratungshilfe sind nun grundsätzlich vor der Beratung (beim Amtsgericht) zu stellen. Ausnahmen nur noch in eiligen Angelegenheiten.

Die Eigenleistung beträgt nun 15 (statt 10) Euro.

Zu 4. Änderungen Pfändungsfreigrenzen ab 1.7.13

Zum 1. Juli 2013 steigt der monatlich unpfändbare Grundbetrag von bisher 1.028,89 Euro auf nunmehr 1.045,04 Euro. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 393,30 Euro (bisher: 387,22 Euro) für die erste und um jeweils weitere 219,12 Euro (bisher 215,73 Euro) für die zweite bis fünfte Person.

Pfändungstabellen und Rechner finden sich z.B. hier.

Zu 5. Wichtige aktuelle Rechtsprechung

a) BSG B4 AS 67/12 R vom 23.5.2013: Keine „Sippenhaft“ bei Sanktionierung

Keine „Sippenhaft“ bei Sanktionierung eines volljährigen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft. Von der Pro-Kopf-Aufteilung der Unterkunftskosten ist abzuweichen, wenn die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ihren Bedarf wegen der Sanktionierung eines volljährigen anderen Mitglieds der BG nicht decken können

b) SG Leipzig S 20 AS 2707/12 vom 15.2.2013: Angemessenheit nach § 22(1) S.1 genügt verfassungsrechtl. Anforderungen nicht

Die Angemessenheitsdefinition nach § 22(1) S.1 genügt den verfassungsrechtl. Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nach den Hartz-IV-Urteilen vom 9.2.2010 nicht, sie ist zu unbestimmt. Als unangemessen können derzeit nur Luxuswohnungen ausgeschlossen werden.

Im selben Sinn haben schon die SGs Mainz und Dresden entschieden. Das Pionierurteil SG Mainz vom 08.06.2012, S 17 AS 1452/09 ist dabei sehr nachvollziehbar und lesenswert. Man darf nun auf die angerufenen LSGs gespannt sein.

c) SG Osnabrück S 33 AS 46/12 vom 5.2.2013: Brillenreparatur nach § 24(§) Nr.3 erstattungsfähig

Zu 6. Doppelter Grundfreibetrag 200 € für Tätigkeiten nach § 11b(2) S.3

Wenig bekannt ist, dass bei steuerfreien Tätigkeiten nach § 11b(2) S.3 – etwa ehrenamtliche Nebentätigkeit, sog. „Übungsleitereinkommen“, Aufwandsentschädigungen f. Abgeordnete / Räte oder Vormunde – sich schon mit dem ersten Euro der Grundfreibetrag von 100 € auf 200 € verdoppelt.
Beispiel: Ein/e Hilfeempfänger/in erhält von ihrem Minijob mit 400 € einen Absetzbetrag von 100 €, muss also 300 € einsetzen. Er/Sie übt nun zusätzlich eine Nebentätigkeit mit 50 € als Putzkraft bei einem gemeinnützigen Träger steuerfrei nach § 3 Nr. 26a EStG aus. Sein/Ihr Absetzbetrag erhöht sich daraufhin auf mindestens 270 €. Obwohl er/sie 50 € mehr verdient, muss er/sie jetzt nur noch 180 € einsetzen.

Zu 7. MBZ § 21(5) Krankheitsbedingte Ernährung

Erläuterungen dazu in Anl. 2.
Durchaus streitwürdig ist die Versagung eines Mehrbedarfs bei notwendiger Vollkost. Der  Dt. Verein hatte 2008 ausgeführt, diese Kosten könnten aus dem Regelsatz bestritten werden. Die Kosten wurden jedoch unzulässig grob geschätzt, die Regelsatzanteile wurden aus der EVS 2003 ermittelt, bei der der inzwischen gestrichene Bedarf für alkoholische Getränke und Rauchen zur Bedarfsdeckung herangezogen wurde, wobei diese Bedarfsdeckung selbst nach dieser Rechnung nur bei alleinstehenden Erwachsenen mit einem Regelsatz von 100% möglich war. Im Streitfall können weitere Ausführungen angefragt werden.

Zu 8. Atypische Bedarfe § 21(6) – Rechtsprechungsübersicht

In Anlage 3 findet sich eine Rechtssprechungsübersicht von Dr. Hammel, Stuttgart

Zu 9. Beratungstools

a) Rechner für Alg II, Kinderzuschlag, Wohngeld
Hilfreiche Berechnungsprogramme gibt es bei geldsparen.de:
Alg-II-Rechner unter http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/ALG2rechner.php
Kinderzuschlag-Rechner: http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/Kinderzuschlagrechner.php
Wohngeld-Rechner: http://www.geldsparen.de/inhalt/rechner/Soziales/Wohngeldrechner.php

Wer es (wie ich) lieber auf einem Blatt in Tabellenform hat benutzt am besten den Rechner von Tacheles, der auch schon die neuen Sätze ab 2014 rechnen kann:  http://www.harald-thome.de/media/files/ALG2-Berechnung-vers-1-8-01-02.xlsx

b) Erhöhung der Regelbedarfe ab 1.1.2014
Mit der Anpassung an die Entwicklung der Verbraucherpreise und Löhne erhöhen sich die Regelbedarfe zum 1.1.2014 relativ deutlich, bei Haushaltsvorständen etwa von 382 auf 391 €. Näheres dazu hier: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/09/2013-09-04-grundsicherung-erhoehnung-regelbedarf-ab-2014.html.

Wofür wie viel drin ist, entnimmt man der guten Fortschreibung seit 2011 bei Tacheles unter http://www.harald-thome.de/media/files/Ruediger-Boeker-Aufteilung-Regel-Bedarf-2011-2012-2013-2014-nach-EVS-Abteilungen.pdf

c) Entbindung von der Schweigepflicht
Für die Handlungsfähigkeit in der Beratungsarbeit ist es ggf. wichtig, dass die Beratenen sowohl tangierte Dritte als auch den/ die Beratende/n selbst von der Schweigepflicht entbinden und ihn / sie zur Vertretung bevollmächtigen. In Anl. 4 ein dafür möglicher Vordruck.

Machen Sie’s gut, schönen Gruß
Frieder Claus

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Grafikquelle    :    Esslingen Marktplatz

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Neues aus der H.IV – Szene

Erstellt von UP. am 6. September 2013

Ist Gustl Mollaths Verzweiflung am Rechtsstaat auf Hartz IV übertragbar?

PRESSEMELDUNG der Hartz4-Plattform Wiesbaden vom 06. September 2013

Menschen auf der Suche nach dem Rechtsstaat oder die Frage nach der Unabhängigkeit der Sozialrichter vom parteipolitischen Wohlwollen

Kommentiert von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Gustl Mollath stellte jüngst in einem Interview mit dem Magazin Stern fest: „Bei mir hat der Rechtsstaat versagt.“ Das wirft die Frage auf: handelt es sich hier um einen Einzelfall, einen von der Politik gerne bemühten Ausrutscher nach dem Motto: es können ja mal Fehler passieren? Oder ist Gustl Mollaths Justiz-Skandal nur die Spitze des Eisbergs vom zermürbend langwierigen Kampf der Bürger gegen staatliche Willkür? Um mehr Licht ins Dunkel dieser Frage zu bringen, lohnt ein Blick auf beispielhafte Schicksale von Jobcenter-„Kunden“ – auf die in den Hartz IV-Behörden erfahrene Willkür und Demütigung und ihre abgrundtiefe Verzweiflung infolge existenzzerstörender Urteile aus den Sozialgerichten und Landessozialgerichten sowie ihre ruinierten Lebenschancen. Nicht zuletzt muss man auch fragen, ob es da einen Zusammenhang gibt mit der mutmaßlichen Abhängigkeit der Sozialrichter-Karrieren vom parteipolitischen Wohlwollen. Einige wenige Geschichten stehen für zigtausend. Denn die Wirklichkeit unterscheidet sich meilenweit von der Postkarten-Idylle angeblicher Hilfe in den Jobcentern, die öffentlich kolportiert wird.

Keine Gnade für vierjährigen Kampf ums Überleben eines lebensbedrohlich erkrankten Vaters beim Jobcenter sowie Sozialgericht München

Ein Handwerks-Unternehmer im Elektromaschinenbau erkrankte vor 4 Jahren plötzlich an Niereninsuffizienz, musste seine Firma und damit die Existenzgrundlage aufgeben und kämpft seitdem täglich rund 9 Stunden an der Dialyse ums Überleben. Das Einkommen seiner Ehefrau, einer Chefarzt-Sekretärin, konnte alleine die 3-köpfige Familie nicht mehr ernähren. So blieb kein anderer Weg, als der ins Jobcenter für einen Aufstockungsantrag. Doch nach dem persönlichen Schicksalsschlag, der einer Familie den Boden unter den Füßen weggezogen hatte, begann in der Hartz IV-Verwaltung der Horror erst richtig. Der schwerkranke Vater wurde via Eingliederungsvereinbarung mit Sanktionen bedroht. Das Uni-Klinikums-Attest zur Arbeitsunfähigkeit wurde vom Tisch gewischt. Die psychische Überlastung durch den Dauerstress aus dem Jobcenter führte sogar dazu, dass die Tochter nicht mehr die Kraft für die Abitur-Prüfung aufbringen konnte und ein Jahr später einen zweiten Anlauf zum Abitur nehmen musste. Die Mutter wurde ebenfalls mit Eingliederungsvereinbarung unter Druck gesetzt: sie solle ihren langjährigen unbefristeten Arbeitsvertrag aufgeben, dann würde ihr der Arbeitsvermittler etwas Lukrativeres anbieten. Beim Sozialgericht München kreisten dann mehrere Verfahren jahrelang um die medizinisch längst entschiedene Frage, ob der kranke Familienvater für seine häusliche Dialyse-Behandlung ein steriles Zimmer und ausreichend Lagerraum für die monatlich mit Euro-Palette angelieferten Medikamente und Behandlungsutensilien überhaupt benötige und wie viel Quadratmeter und Euro das Jobcenter dafür drauf packen müsse. Priorität hatte dabei das Sparwut-Interesse des Jobcenters und die Frage, ob die Familie in eine kleinere Wohnung umziehen müsse. Krönender Abschluss dieses Sozialstaatsversagens aus dem Sozialgericht München war schließlich ein Vergleichs-Angebot: Für lediglich zwei Monate jeweils 168,68 € Nachzahlung auf die Mietkosten anstelle einer Entschädigung für zwei Jahre vorenthaltener Grundsicherungs-Leistungen – „damit ist der Rechtsstreit in vollem Umfang erledigt … mit freundlichen Grüßen, auf richterliche Anordnung, Geschäftsstelle“.

So fördert Jobcenter Unna: „Sie können sich auf den Kopf stellen, sie bekommen die Ausbildung nicht“ – Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW spielen mit

Sie war 31 Jahre alt und wegen schwieriger Lebensumstände noch ohne abgeschlossene Ausbildung, als sie beim Jobcenter wegen einer Ausbildungsförderung für Berufe anfragte, die die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite „kursnet.de“ anbietet. Statt ihr jedoch den Weg in eine berufliche Zukunft zu ebnen, um für die nächsten mindestens 35 Jahren ihren Lebensunterhalt selber verdienen zu können, zeigt ihr der zuständige Sachbearbeiter im Jobcenter Unna nun bereits seit 2 Jahren die Kalte Schulter . Die wollen sie von 1 €-Job zu 1 €-Job und in eine perspektivlose Zukunft jagen. Da sie – was das Gesetz ja ausdrücklich vorsieht – nicht bereit war eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, legte der Verwaltungsmitarbeiter ihr eine Erklärung zur Unterschrift vor, mit der sie ab sofort auf jegliche Hartz IV-Leistungen verzichten solle. Sie verweigerte auch diese Unterschrift, denn sie hatte gerade Weiterbewilligungsantrag gestellt. Inzwischen hat die 33Jährige – trotz wiederholter Ablehnungen – zum Jahresbeginn 2014 erneut Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt. Prompt wurden nicht etwa die Ausbildungsmöglichkeiten mit ihr erörtert. Vielmehr wurde der Schikane-Druck noch einmal kräftig verschärft. Von Ende Juli bis Ende August wurde die junge Frau durch quasi Dauerbefeuerung über 16 Werktage mit 47 gänzlich ungeeigneten Stellen-Bewerbungs-Salven – an manchen Tagen lagen bis zu 8 Stück in ihrem Briefkasten – geradezu bombardiert. Ganz offensichtlich eine Zermürbungsstrategie, um sie endlich zur Aufgabe zu bewegen. Damit sie nicht – nach einer aktuellen 30%-Sanktion sowie bereits angekündigte 60%igen am Ende auch noch eine 100%ige Leistungssperre bekommt, hat sie rund um die Uhr nur noch Bewerbungen geschrieben – 41 an der Zahl binnen eines knappen Monats. In sechs Fällen konnte sie sich telefonisch bewerben. Bislang haben Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW dies alles abgenickt. Man darf gespannt sein, ob sie die neue Schikane-Flut der Ausbildungssuchenden Jobcenter-„Kundin“ weiterhin mittragen werden. Denn selbst nach dem presseöffentlichen Versprechen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und BA-Chef Heinrich Alt, junge Erwachsene bis 35 Jahre besonders bei ihren Ausbildungswünschen zu unterstützen, hatten Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW Essen ablehnende ihre Haltung gegenüber Ausbildungsförderung nicht korrigiert. Ganz aktuell eröffnet das Hartz IV-Amt noch einen neuen Kriegsschauplatz. Es deutet einfach die Ablehnung schwerer Lager- und Stapelarbeiten seiner mit 1,68 m und 52 kg fliegengewichtigen „Kundin“ mit der Begründung, dass sie zu „Lagerarbeiten „für starke Männer (…) körperlich überhaupt nicht in der Lage ist“, mal eben in „gesundheitliche Gründe“ um. Deshalb meint sie nun auch noch den Amtsarzt einschalten sowie obendrein die datenschutzrechtlich unzulässige „Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht“ anordnen zu müssen. Das Jobcenter Unna hat offensichtlich nichts besseres zu tun, als die gesamte Klaviatur seiner Schikanen durchzuspielen.

Ping Pong zwischen Jobcenter Peine und Jobcenter Hildesheim sowie Sozialgericht Braunschweig und Sozialgericht Hildesheim – Landessozialgericht Celle findet 1 Jahr ohne Geld in Ordnung

Seit 2008 bereitet ein 55-Jähriger alles Notwendige zum Aufbau einer aussichtsreichen Selbständigkeit vor, die kurzfristig keine weiteren HartzIV-Leistungen mehr notwendig machen würde. Das bescheinigt ihm auch eine Tragfähigkeitsanalyse durch das Jobcenter Peine, das daraufhin die entsprechende Förderung insbesondere eines Fahrzeugs für das avisierte Außendienstgewerbe bewilligt hatte. Plötzlich rudert das Jobcenter unerwartet zurück, verweigert die Fördermittel und versucht stattdessen seinen „Kunden“ in geringfügige Beschäftigungen zu zwingen. Im Sommer 2012 schließlich verweigert die Behörde sämtliche Leistungen an den nachweislich Mittellosen, scheucht ihn durch kaum mehr zählbare Widerspruchsverfahren und Instanzen beim Sozialgericht Braunschweig und Landessozialgericht Niedersachsen in Celle. Die Übersicht ging ihm fast verloren, als das Sozialgericht Braunschweig seine zeitweise sechs Verfahren auch noch – nicht wie üblich einem Richter zuordnete – sondern auf fünf Richter verteilte, sodass vermutlich die eine Richterhand nicht wusste, was die andere tat. Seit nunmehr einem Jahr ohne Leistung ziehen Jobcenter und Gerichte unter anderem vor allem einen angeblichen Ablehnungsgrund brutal durch – unbeeindruckt von erdrückenden Gegenbeweisen: der Kläger wohne angeblich nicht in der Wohnung für die er Mietvertrag und Meldebescheinigung vorgelegt hat – inzwischen die Wohnungskündigung wegen fehlender Mietzahlungen seit einem Jahr. Eine Notlage vermögen die Richter selbst darin nicht zu erkennen. Denn Jobcenter Peine und beide Gerichtsinstanzen bestehen unbeeindruckt weiterhin darauf, das der „Kunde“ in Hildesheim wohne, wo er zur Vorbereitung seines Gewerbes einen Schreibtisch in einer Bürogemeinschaft zur Verfügung gestellt bekommen hat. Nach fast einem Jahr hat das Sozialgericht Braunschweig sich endlich entschlossen, seine sämtlichen Klagen miteinander zu verbinden und auf den Tisch nur eines Richters zu legen. Der enttäuschte allerdings abermals die Hoffnung, nun eine sachgerechte Entscheidung auf Basis des tatsächlichen Wohnorts in Peine und endlich die vorenthaltenen Leistungen für ein ganzes Jahr zuerkannt zu bekommen. Stattdessen schickte der sämtliche Gerichtsakten schließlich weiter zum Sozialgericht Hildesheim, wo offensichtlich die Absicht besteht, das ganze Spiel noch einmal auf Start zu schicken: erneut wurden die Klagen auf mehrere Richtertische gelegt. Inzwischen erhält er die ständigen Gerichtsschreiben mit neuen Aktenzeichen aus Hildesheim. Seit der Weiterleitung dorthin, Anfang Mai, wird er von dort zwar ständig aufgefordert, zu seinen Verfahren erneut Stellung zu nehmen und Beweise vorzulegen. Eine schiere Unmöglichkeit, denn bis zum heutigen Tage erhielt er seit nunmehr vier Monaten immer noch keine Antwort darauf, welche alten Aktenzeichen und damit alten Klagen aus Braunschweig welchen neuen Aktenzeichen bzw. Klagen beim Sozialgericht Hildesheim zugeordnet wurden. Und das Landessozialgericht hat eine Stellungnahme mit angeforderten Beweisen gar nicht erst abgewartet sondern schmettert die letzte Eilklage wegen fehlender Beweise vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme kurzfristig ab. (Die Hartz4-Plattform berichtete bereits am 22. Mai ausführlich über diesen Fall: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/hartz-iv-nimmt-jobcenter-peine-tod-in-kauf-22-05-2013.pdf )

KoBa Jobcenter Harz bemüht sich mit allen Mitteln, aufstockenden „Kunden“ nach 12 Operationen in einem Jahr nicht genesen zu lassen – Leistungskürzung auch bei Gefährdung eines Handelsgewerbes vom Sozialgericht Magdeburg mitgetragen

Da haben sich eine heute 59-Jährige und Ihr 49-jähriger Lebenspartner mit unermüdlichem Fleiß ein kleines Handelsgewerbe aufgebaut, als nach der Wende auch ihre Arbeitsplätze abgewickelt wurden. Der Start war aussichtsreich. Mit der Finanzkrise brachen jedoch die Umsätze ein, sodass beim Jobcenter aufgestockt werden musste – seitdem mit allmählich wieder positiver Umsatzentwicklung und sinkendem Hartz IV-Aufstockungsbedarf. Das interessiert die KoBa Jobcenter Landkreis Harz in Quedlinburg wenig. Die macht mächtigen Druck, das Gewerbe hinzuschmeißen – trotz Aussichtslosigkeit auf einen ordentlichen Arbeitsplatz für die beiden alleine schon aus Altersgründen. Gegen jede realistischen Perspektive sollen sich die fast
60-Jährige und der wegen schwerer Erkrankungen nur eingeschränkt Arbeitsfähige in die dauerhafte Abhängigkeit von der Hartz IV-Behörde begeben – statt wie derzeit nur aufzustocken, vielleicht zukünftig ganz von ihrem Gewerbe leben zu können. Das versucht die KoBa mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern, indem sie die „Kunden“ andauernd wieder und wieder vorlädt und ununterbrochen Druck auf sie ausübt. Dabei ist es der Behörde offensichtlich vollkommen gleichgültig, dass sie mit diesem Psychoterror obendrein noch die Gesundheit des schwer Erkrankten gefährdet sowie seine Genesung aufs Spiel setzt. Alleine seit 2012 musste er sich 12 teilweise sehr schweren Operationen unterziehen: keine Hinderungsgrund für die willkürlich schikanierende Behörde, den beiden häufig die Leistungen unberechtigt zu kürzen und den kaum aus der Klinik Entlassenen wieder und wieder mit Eingliederungsvereinbarungen und Job-Pflichten zu quälen. Kein Wunder, dass es ihm kaum gelingt seine Operationen auszuheilen und dass er infolge dieser ständigen Existenzbedrohung immer wieder Rückfälle erleiden muss.

Jobcenter Coburg fährt willkürliche Schikanen gegen Designer mit Hochschul-Prädikats-Abschluss als Jahrgangbester willkürlich hoch – kurz vor seinem Ausstieg aus Hartz IV

Dem politischen Credo, Bildung sei die beste Chance für ein erfolgreiches Berufsleben folgend erwarb der junger Möbel-Designer ein Prädikats-Examen und schloss das Studium an seiner Hochschule sogar als Bester seines Jahrgangs ab. Der Schock danach war umso größer, als sich ihm damit keinerlei Berufswege eröffneten: Zig Bewerbungen bei Möbelfabrikanten. Doch seine Bestnoten erwiesen sich keineswegs als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. Auch die Suche nach Fördermöglichkeiten zum Aufbau eines selbständigen Gewerbes ging ins Leere. Keine andere Wahl also als von der Uni direkt ins Jobcenter zu wechseln. Auch dort nur die kalte Schulter und der bekannte Druck mit befristeten geringfügigen Beschäftigungen sowie Sanktionsdrohungen. Jetzt hat er sich – neben dem Aufbau seines Möbeldesign-Gewerbes – selber eine Halbtagsstelle im sozialen Bereich gesucht – so wie vom Jobcenter gefordert – die ihm bei guter Entwicklung helfen könnte, in absehbarer Zeit aus Hartz IV raus zu kommen. Statt ihm nun aber endlich Ruhe für die Arbeit zu lassen, um seine beiden beruflichen Standbeine erfolgreich auszubauen, reagiert die Behörde mit sofortiger, willkürlich viel zu hoher Leistungskürzung und verschärftem Druck. Man hatte ihm nahe gelegt, einen Leistungsverzicht ab November zu unterschreiben. Was er natürlich nicht konnte, da die zeitliche Entwicklung nicht 100% sicher ist. Daraufhin konterte das Jobcenter sogleich mit zahlreichen Bewerbungs- und Vorstellungs-Pflichten in Verbindung mit Sanktionsandrohungen – und das selbst noch nachdem die Eingliederungsvereinbarung zurückgenommen werden musste, weil der „Kunde“ sich auf ihre Ungültigkeit nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts berufen konnte. So trampelt das Jobcenter Coburg mutwillig auf dem Nachwuchs für die Kreativwirtschaft herum – als wäre Deutschland nie das Land des „Bauhauses“ gewesen. Ob das Sozialgericht Bayreuth das ebenso sieht, bleibt abzuwarten. Das Jobcenter jedenfalls versucht sich bereits in 3 Klagen damit aus dem Staube zu machen, dass es wahrheitswidrig behauptet, die Klagen seien zu spät eingereicht und damit angeblich abzuweisen.

Unbestrittener Platz 1 bei Schikanen: das Jobcenter Jerichower Land – Einer jungen Familie, deren Baby während der Flut in Sachsen-Anhalt geboren wird, während zeitgleich ihre Wohnung absäuft, wird seit 5 Monaten die Leistung versagt

Im Mai meldeten sich ein Familienvater und seine hochschwangere Frau beim Jobcenter Jerichower Land. Dann kam die Flut nach Sachsen-Anhalt und die Wohnung der beiden soff vollständig ab. In dieser Zeit wurde Ende Juni ihr Kind geboren. Hartz IV-Antrag, sämtliche Nachweise sowie der Antrag für die Erstausstattung des inzwischen bald 2 ½ Monate alten Babys liegen längst in der Behörde. Doch bis Anfang September hat die junge Familie noch keinen einzigen Hartz IV-Euro bekommen. Weder weiß sie wie sie die vorerst notdürftigen Trockenlegungs-Kosten für die Wohnung bezahlen soll, noch wie das Nötigste an Ausstattung für ihr Kind und schon gar nicht, wovon die drei unter anderem Miete zahlen oder gar sich ernähren sollen. Jetzt wurde das Jobcenter Jerichower Land aufgefordert, bis spätestens 6. September die Leistung für die zurückliegenden Monate zu zahlen. Statt Geld und Bescheid bis zum 6. des Monats ging bereits am 4. mit Frist 19. September die inzwischen dritte Aufforderung zur sogenannten Mitwirkung ein – ganz offensichtlich um die Sache in die Länge zu ziehen, wie in Optionskommunen oft üblich. Inzwischen ist Thorsten Narr, Geschäftsführer des Jobcenter Jerichower Land, letztmalig zur sofortigen Zahlung aufgefordert worden, damit nicht auch dieser Fall wieder auf dem Richtertisch beim Sozialgericht Magdeburg landet. Das konnte nun in allerletzter Minute verhindert werden. Die Familie legte am 5. September – der Geschäftsführer war laut Auskunft seines Vorzimmers nicht zu sprechen – dem Teamleiter das unmissverständliche Schreiben mit letzter Zahlungsaufforderung für denselben Tag vor. Dann ging alles ganz schnell: Sie erhielten eine angemessene Anzahlung und die Zusicherung, in den nächsten Tag Bescheid und Restzahlung zu bekommen. Der Leistungsbescheid war übrigens längst im Computer-System angelegt. Man muss wohl nach allen Erfahrungen davon ausgehen, dass hier wieder einmal nur nach dem Prinzip gehandelt wurde: solange verzögern wie möglich, damit das Geld sich noch auf dem Landkreiskonto vermehren kann, ehe man es den „Kunden“ hergeben muss. Die Familie prüft eine Klage auf Schadensersatz gegen das Jobcenter Jerichower Land.

Gedanken zum Schluss über die „Unabhängigkeit“ der Sozialrichter vom parteipolitischen Wohlwollen

Nach jahrelanger Beobachtung und Begleitung von Hartz IV-Schicksalen macht sich bei unserer Bürgerinitiative Hartz4-Plattform ein großes Unbehagen breit. Das gilt besonders für die zunehmend Hartz IV-Kläger abweisenden Beschlüsse und Urteile aus den Sozialgerichten, die erkennbar einseitig die Interessen der Jobcenter unterstützen. Für uns ist das in der Mehrzahl der Fälle so gar nicht mit dem Verständnis von Recht und Gesetz sowie von Gewaltenteilung und unabhängigen Richtersprüchen in Einklang zu bringen. Und es wirft die erschreckende Frage auf, ob das mutmaßlich etwas damit zu tun haben könnte, dass die Richter mindestens in ihren beruflichen Karrierechancen doch nicht ganz so unabhängig sein könnten, wie die Politik uns gerne glauben machen will? Um es mit Heribert Prantl zu sagen: „Unabhängigkeit ist freilich nicht schon deswegen einfach da, weil es im Grundgesetz steht“. Berufung und Beförderung von Richtern erfolgt nämlich auf Länderebene, unter Vorsitz der Länderjustizminister durch Richterwahlausschüsse, deren stimmberechtigte Mitglieder sich zu 2/3 aus Abgeordneten der Länderparlamente zusammensetzen – in der Regel gehorsame Parteisoldaten. In dem Kontext dürfte es mutmaßlich wenig förderlich sein, sich gegen die Exekutive zu entscheiden – im Falle der mehr als 100 Hartz IV-Optionskommunen damit also gegen die Landräte als oberste Dienstherren der Jobcenter. (Die Hartz4-Plattform hat zu dieser Frage bereits am 2. Juni ausführlich Stellung genommen: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/hartz-iv-gelddruckmaschine-fuer-optionskommunen-02-06-2013.pdf )

Ganz ohne Frage begegnen wir immer wieder auch Sozialrichtern, die mit Herzblut und unter erkennbarer Ausgewogenheit der Parität zwischen Jobcenter und klagenden „Kunden“ überzeugende Entscheidungen treffen. Wenn allerdings sogar das Bundessozialgericht im jüngsten Urteil zur Eingliederungsvereinbarung ein Risiko der Disparität zwischen Verwaltung und Arbeitsuchenden ausmacht – die nach unserer Erfahrung von den Sozialgerichten unverständlich häufig bestätigt wird – so fühlen wir uns als Bürgerinitiative in unserer Verzweiflung an nicht wenigen Urteilen voll und ganz bestätigt. Und wir fragen uns: können wir tatsächlich ganz sicher sein, dass „Richter auf Probe“ – die unmittelbar nach dem zweiten Staatsexamen dieses Amt ausüben, ihre Urteile jedoch nur mit der Bezeichnung „Richter“ unterzeichnen dürfen – Ihre eigene Karriere gänzlich außer acht lassen und riskieren, womöglich nicht gleich nach drei Probe-Jahren durch das parteipolitisch bestimmte Justizministerium zum „Richter am Sozialgericht“ und damit zum Richter auf Lebenszeit ernannt zu werden?

Nachschlag zur Job-Verpflichtung „Klomann auf dem Weihnachtsmarkt“ von KoBa Quedlinburg und der Landrats-Kandidatur von Jobcenter-Chef Dirk Michelmann

In der Sache Jobverpflichtung als „Klomann auf dem Weihnachtsmarkt“ ist zu mehreren Klagen inzwischen ein Ablehnungs-Gesuch wegen Besorgnis der Befangenheit des „Richters auf Probe“ beim Sozialgericht Magdeburg anhängig. (Die Hartz4-Plattform berichtete über den Fall bereits am 2. Dezember 2012 http://www.hartz4-plattform.de/pdf/klomann-auf-dem-weihnachtsmarkt-oder-sanktion-30-11-2012.pdf und am 4. Februar: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/ba-chef-alt-versus-jobcenter-harz-04-02-2013.pdf ) Wegen seines Segens für die 30%-Sanktion vor der darauf folgenden 60%-Sanktion infolge Klomann-Ablehnung eines aufstockenden Kleinunternehmers und gleichzeitiger rechtswidriger 30%-Sanktion gegen dessen Ehefrau hat sich der „Richter auf Probe“ allerdings noch rechtzeitig aus dem Befangenheitsverfahren aus der Verantwortung gestohlen, indem er hektisch zugunsten der KoBa beschlossen hat. In weiteren vier Verfahren wird ein Gremium unter Vorsitz eines „Richters am Sozialgericht“ nach inzwischen 6 Monaten nunmehr hoffentlich bald über die Befürchtung der Befangenheit ihres Kollegen entscheiden.

Pikantes am Rande: Der für seine harte Hand gegenüber den Jobcenter-„Kunden“ bekannte KoBa-Jobcenter-Chef Dirk Michelmann kandidierte am letzten Sonntag im Namen der SPD für das Amt des Landrats. Kurz vorher war er noch eben mal schnell von den GRÜNEN zu den Sozialdemokraten gewechselt. Michelmann wird am 22. September mit 18,26 % in die Stichwahl gegen seinen CDU-Gegenkandidaten gehen, der ein vorläufiges Ergebnis von 45,46 % in den Ring wirft. Es dürfte interessant sein zu beobachten, ob beispielsweise LINKE und GRÜNE sich dann öffentlich auf die Seite des weit über die Grenzen des Landkreises hinaus bekannten Qualcenter-Chefs schlagen.

Wiesbaden, 06. September 2013

Brigitte Vallenthin
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

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Grafikquelle   :

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Wo er recht hat, …

Erstellt von UP. am 4. August 2013

Frankreich:
Agenda 2020 oder Aufstand gegen Merkel

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…hat er Recht, der Schlecht.

Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 29. Juli 2013

Zu diesem Thema ist ein ausführliches Papier von mir als PDF erschienen (12 Seiten). Dieses kann über meine Webseite oder direkt hier heruntergeladen werden.

Merkels Kürzungsdiktat hat in der Eurozone zu einem Schwelbrand geführt. Inzwischen hat sich die Rezession nach Frankreich durchgefressen: Rekordarbeitslosigkeit, Wachstumsschwäche und steigende Defizite im Außenhandel erhöhen den Druck auf die Regierung. Union und FDP sind der Meinung, dass unser Nachbarland selbst schuld sei. „Frankreich braucht Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken“, so FDP-Fraktionschef Brüderle.

Tatsache ist: In Frankreich sind die Löhne seit 2000 genauso stark wie die Produktivität und die Preise gestiegen. Die Reallöhne legten in den letzten zwölf Jahren um zwölf Prozent zu. Die relative Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs nahm nur deshalb ab, weil in Deutschland die Reallöhne im gleichen Zeitraum sogar um ein Prozent sanken. Es ist kein Anzeichen dafür erkennbar, dass sich hierzulande eine politische Mehrheit für ein Ende des Lohndumpings und damit verbunden einer extremen Exportorientierung ergeben könnte – egal wer nach der Wahl im September die Regierung stellt.

Was bleiben Frankreich also für Möglichkeiten? Wenn die bisherige Entwicklung sich fortsetzt, droht eine tief gehende Krise. Dass Frankreich sich unter den europäischen Rettungsschirm ESM stellen könnte, ist allein schon wegen der Größenordnung ausgeschlossen. Zudem würde sich die „Grande Nation“ niemals dem Diktat der Troika unterwerfen: „Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben“, so Frankreichs Präsident François Hollande.

Frankreich bleiben nur zwei grundsätzliche Antworten auf den von Merkel vorangetriebenen Vormarsch der Agenda-Politik in Europa.

Die erste Möglichkeit besteht darin, dass das Land „freiwillig“ das deutsche Exportmodell übernimmt und eine französische Agenda 2020 im Land umsetzt. Dazu gehören dann Renten- und Lohnkürzungen genauso wie eine Abschaffung oder zumindest Schleifung des flächendeckenden und allgemeinverbindlichen Mindestlohns von zur Zeit 9,50 Euro. Dieses Szenario birgt für die französische Gesellschaft eine enorme Sprengkraft. Es würde zwar die französischen Leistungsbilanzdefizite beseitigen, aber auch die französische Wirtschaft in eine mehrjährige Rezession stürzen. Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen würden zunehmen. Dazu kommt, dass dies in der französischen Öffentlichkeit zu Recht als inoffizielle Kapitulation vor Deutschland wahrgenommen werden würde. Es bleibt deshalb fraglich, ob dieser Kurs überhaupt politisch durchgehalten werden könnte.

Die zweite Möglichkeit ist, einen Aufstand der Südländer anzuführen. Damit könnte Druck auf die deutsche Regierung gemacht werden mit dem Ziel, hierzulande das unfaire Lohndumping zu beenden und die Binnenwirtschaft massiv zu stärken. Eine solche Allianz könnte damit drohen, aus dem Euro auszutreten, um anschließend sofort gemeinsam einen Euro II zu gründen. Die Krisenländer wären damit aus dem alten Währungsgefängnis ausgebrochen. Deutschland würde so schlagartig seine Vorteile aus der gemeinsamen Währung verlieren. Das zurückgelassene Währungsgebiet des Euro I würde massiv aufwerten und damit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit stark verringern. Die deutschen Exporte würden einbrechen und die Importe steigen. Die exorbitanten deutschen Leistungsbilanzüberschüsse würden zusammenschmelzen.

Die Androhung dieser Option hätte ein hohes Drohpotential gegenüber der herrschenden Politik hierzulande. Aber ein solch radikaler Akt des Widerstands zeichnet sich nicht ab. Offenbar kann sich der französische Präsident bislang nicht zu einem solchen Schritt gegen Merkel durchringen.

Vieles spricht dafür, dass François Hollande eher seinen lavierenden Kurs weiterfahren wird, nämlich ein bisschen Agenda-2020-Reform und ein bisschen Widerstand gegenüber dem deutschen Lohndumpingdiktat. Das ist aber zu wenig. Die Eurokrise und die Probleme Frankreichs bleiben so ungelöst und schwelen zu Lasten der Bevölkerung weiter.

Mehr Informationen erhalten Sie auch unter www.michael-schlecht-mdb.de

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Grafikquelle    :      Am 15.04.2010 besuchte der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE Michael Schlecht Soest. Die Landtagskandidaten der LINKEN im Kreis Soest Elisabeth Umezulike, Michael Bruns und Manfred Weretecki forderten anlässlich der Veranstaltung zur Wirtschaftspolitik die Überführung der Privatbanken in öffentliche Hand und die Einführung der Millionärssteuer.

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Die ARGE stinkt vom Kopf !

Erstellt von IE am 31. Juli 2013

Jobcenter darf Hartz-IV-Rebellin suspendieren

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Nein, auch vor dem Hamburger Arbeitsgericht gab es keine Ausnahme für die Hartz IV Rebellin Inge Hannemann. Ihr Eilantrag auf Weiterbeschäftigung wurde Weisungs-, oder Erwartungsgemäß abgelehnt. Der Büttel zeigte Einigkeit gegenüber seinen politischen Auftraggeber.  Ist er doch Gehalts mäßig von seinem Auftragsgeber abhängig. Aber ist der eigentliche Auftragsgeber nicht das Volk, von dem alle Macht ausgeht? Wo bleibt die schweigende Masse?

Die meldet sich scheinbar nur wenn es gegen Randgruppen geht. Die Ausländer sind solch eine welche für schlechte Löhne oder Arbeitslosigkeit, einfach für alles schuldig gemacht werden können. Da zeigt der Bürger Stärke und Mut, unter gnädiger Duldung der Parteien? Wie wir lesen soll sie am Nachmittag zusammen mit Katja Kipping in Berlin ein neues Buch von Klaus Dörre „Bewährungsproben für die Unterschicht“ vorgestellt haben.

Einen politischen Skandal will sie nun aus ihrer Situation machen, lässt Inge Hannemann verlauten. Und das ausgerechnet mit einer Partei und dann auch noch mit der LINKEN, welche für sich selbst ja schon genug Skandal ist? Zumindest aufgrund vieler Mitglieder welche die von ihnen selbst verfassten Programme nicht verstehen – wollen, oder auch brauchen wollen, da sie über den Dingen schweben.

Mit Leuten wie Dehm, Wagenknecht oder Lafontaine Skandale aufzudecken geht nicht, da diese selber schon der Skandal sind und nicht mehr für Aufmerksamkeit sorgen können. Was die schon wieder? Von denen sind wir ja nichts anderes gewohnt. Damit lässt sich heute keine Politik mehr machen.

Hier der Artikel:

Gerichtsentscheidung:
Jobcenter darf Hartz-IV-Rebellin suspendieren

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin weigerte sich, gegen Langzeitarbeitlose hart vorzugehen und wurde suspendiert. Der Einspruch der Hamburgerin half nichts: Die sogenannte Hartz-IV-Rebellin unterlag jetzt vor Gericht.

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Altona: Suspendierung war rechtens

Inge Hannemann gilt vielen als das gute Gewissen der Republik. Die Arbeitsvermittlerin aus dem Jobcenter Hamburg-Altona kämpft gegen die Ungerechtigkeiten von Hartz IV und weigert sich, arbeitslosen Jugendlichen das Geld zu kürzen, wenn sie nicht erscheinen. Das Jobcenter suspendierte Hannemann, die sich dagegen wehrte und jetzt vor Gericht unterlag.

Das Hamburger Arbeitsgericht hat ihren Antrag auf Weiterbeschäftigung vorerst zurückgewiesen. In dem Eilverfahren habe Frau Hannemann die ihr von ihrem Arbeitgeber zur Last gelegten Verstöße nicht entkräftet, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit entfalle auch der Grund für eine einstweilige Verfügung. Diese könne das Gericht nur erlassen, wenn der Anspruch auf eine Beschäftigung zweifelsfrei feststehe. Hannemann darf also vorerst nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Ob das später der Fall sein wird, klärt sich im Hauptklageverfahren, das im August beginnt.

Quelle: Spiegel Online >>>>> weiterlesen

Die falsche Konsequenz

Inge Hannemann wird bis zur Hauptverhandlung nicht wieder im Jobcenter arbeiten dürfen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist bedauerlich, aber wenig überraschend.

Durch ihren öffentlichen Protest ist Inge Hannemann zu einer Symbolfigur geworden. Dafür, dass bei der Betreuung von Arbeitslosen häufig nur die Quote zählt, aber nicht, ob jemand auch ein sinnvolles Training oder eine anständig entlohnte Stelle angeboten bekommt. Inge Hannemann hat unseren Blick nicht nur auf die „Kunden“ gelenkt, wie Arbeitslose mittlerweile im Orwellsprech der Jobcenter heißen, sondern auch auf diejenigen, die hinter den Schreibtischen sitzen. Sie haben zwar die Macht, über Leistungskürzungen zu entscheiden, sind aber häufig selbst frustriert. Die Anforderungen an sie wachsen, ihre Spielräume schrumpfen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ältere Berichte über Frau Hannemann:

Querulantin oder Kämpferin

Die mutige Frau aus dem Jobcenter – Teil II

eine sehr mutige Frau

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Grafikquelle     :

Diese Bilddatei wurde ursprünglich auf Flickr durch dielinke_nrw in http://flickr.com/photos/55453685@N07/9364694292 hochgeladen. Sie wurde am 09-03-2015 durch den FlickreviewR-Bot geprüft und die Lizenzierung der Datei unter den Bedingungen von cc-by-sa-2.0 wurde bestätigt.

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Die Traumtänzer der SPD

Erstellt von IE am 27. Juli 2013

Die Traumtänzer aus der SPD

Das Trio Infernal der Kapitalgesellschaft SPD

Ein bekannter Politiker, ich glaube es war Heiner Geißler, sagte einmal dass keine Partei einen Kanzler in Deutschland stellen wird, solange sie Hartz 4 verteidigt. Jetzt kann ein jeder zu Heiner Geißler stehen wie er will, aber ich glaube das er mit seiner Aussage genau richtig liegt, da die CDU auch heute noch mit dem Finger auf Rot – Grün weisen kann und behauptet: „Die haben es erfunden“.

Wobei, einen gemachten Fehler einzugestehen in der Gesellschaft immer noch für Größe steht! Nur, diese Intelligenz ist bei unseren Politikern leider weder vorhanden noch fordern sie diese von sich selber, denn Macht benötigt keine Intelligenz. Im Gegenteil diese ist dort eher ein Hindernis, da Macht Skrupellosigkeit voraussetzt.

So wird die SPD im Herbst das schlechteste Wahlergebnis in ihrer Geschichte einfahren und verzweifelt nach Schuldigen suchen, da der Wille zur Selbsterkenntnis fehlt. Wobei, liest man wie in den Kommentar erwähnt, die Schreiben der Jobcenter an ihre „Untertanen“, der Eindruck hinterlassen wird, dass die Mitarbeiter zum großen Teil gar nicht in der Lage scheinen persönlich einen Brief zu formulieren.

Dieses, das Schreiben und Reden, wird wiederum politischen Wirrköpfen überlassen, welche bei Einführung der neuen Gesetzgebung zufällig das richtige Parteibuch in der Tasche, ansonsten aber keinerlei Befähigung aufzuweisen hatten. Es war ebenfalls ein recht geschickter Schachzug der CDU an diesen Trittbrettfahren festzuhalten, lassen sie die SPD doch durch diese Geste noch Älter als Alt aussehen.

Die Traumtänzer

SPD Der verkorkste Wahlkampf der Sozialdemokraten erinnert an 1987, das Jahr, in dem Johannes Rau nicht Bundeskanzler wurde

Am Ende dieses Sommers, wenn die Sozialdemokraten die Scherben ihres Wahlkampfs zusammenkehren, wird im Willy-Brandt-Haus die Ursachenforschung einsetzen. Warum nur ist die Sache mit Steinbrück schiefgegangen? War es eine Medienkampagne, waren es die Pinot-Grigio-Exzesse oder die Lustlosigkeit des Kandidaten?

Wenn die SPD noch eine Grundsatzabteilung hat, müsste sie sich zwei wichtigeren Fragen widmen: Warum hat die Union seit den achtziger Jahren ein besseres Gespür für Stimmungen in der Bevölkerung – in einer Bundesrepublik, die in diesem Zeitraum liberaler geworden ist und in der soziale Gerechtigkeit noch immer hohes Ansehen genießt? Und warum braucht die SPD nach verlorenen Wahlen so lange, um ihren Kurs zu korrigieren?

Ihr verkorkster Wahlkampf von 2013 erinnert in vielem an 1987: das Jahr, in dem Johannes Rau nicht Kanzler wurde. Der mittige Kandidat passte nicht recht zum Programm; die SPD hatte 1986 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Dennoch ging die Partei mit einer Absage an eine Koalition mit den Grünen in den Wahlkampf, in der Annahme, bei ihnen handele es sich um eine Erscheinung, die man wieder unter 5 Prozent drücken könne. Die Hartleibigkeit, mit der die Schmidt-SPD zuvor die ökologische Frage behandelt hatte, war jedoch nicht wiedergutzumachen; die Sozialdemokraten hatten sich eine ganze Generation entfremdet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Gerhard Schröder / Author Eastfrisian

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Peer Steinbrück / Author www.dts-nachrichtenagentur.de

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Vergessene Programme

Erstellt von UP. am 24. Juli 2013

Diese Lügner und Betrüger!? Diese Volksverräter!?

Datei:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (10).JPG

Und dieses Polit-Pack soll noch wählbar sein? Diese Lügner und Betrüger!? Diese Volksverräter!?
Das ist gerade mal sechs Jahre her. Und nun will uns der Steinbrück für noch dümmer verkaufen? Schachzügig auch von der Kraft: Die zieht eine ‚Grosse Koalition‘ in Betracht. Wie steht diese Frau eigentlich vor ihren Kindern da???

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Grafikquelle   :    Am 21. August 2015 gedachten Menschen in Hannover mit einer Mahnwache den Opfern des Bürgerkriegs in Syrien und insbesondere der Giftgas-Angriffe von Ghuta. Mit Transparenten warben Mitglieder der Organisationen Syrischer Frühling e.V. und Syrisch-deutscher Verein Kindeslächeln e.V. unter anderem„Für Demokratie, Freiheit und Gleichheit in Syrien“informierten mit Flugblättern und einer aus Trauerkerzen geformten Zahl über die bisher mehr als 300000 Toten und baten um Solidarität für die rund 10.000.000 Flüchtlinge allein aus Syrien ..

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Neues von der HARTZ IV Front

Erstellt von UP. am 3. Juli 2013

Jugend-Gipfel im Kanzleramt

File:Angela Merkel Security Conference February 2015.jpg

Ich würde es als persönliche Beleidigung auffassen mich mit solchen selbstsüchtigen
Leuten in einen Raum aufzuhalten zu sollen !

PRESSEMELDUNG der Hartz4-Plattform
Wiesbaden, 03. Juli 2013

Junge Deutsche in Hartz IV abgeschoben – junge [nichtdeutsche] Europäer zur Ausbildung nach Deutschland gelockt
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Merkel und von der Leyen feiern sich als Retterinnen einer verlorenen Generation des europäischen Auslands und gleichzeitig schickt die Bundesagentur für Arbeit junge Menschen im eigenen Land in Hartz IV-Zukunftslosigkeit

Wieder einmal gipfelt es in Angela Merkels Kanzleramt. Im Kreise von 20 europäischen Staats- und Regierungschefs lässt sich die Alternativlose als Retterin der arbeitslosen, verlorenen Generation zahlreicher europäischen Ländern feiern. Was in dieser Wahlkampf-Inszenierung mit freundlicher Unterstützung aus dem europäischen Ausland nicht zur Sprache kommen dürfte das sind die Sorgen junger deutscher Arbeitsloser. Die darf es hierzulande nämlich nicht geben. Das ermöglicht eine trickreiche Statistik-Bereinigung der bei dieser Veranstaltung assistierenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dank McKinseys erfolgreichem Umbau der Bundesagentur für Arbeit haben in Deutschland junge Arbeitslose wenig Aussicht auf berufliche Zukunftschancen. Die werden nämlich mit sogenannten geringfügigen Beschäftigungen oder sinnlosen sogenannten Fortbildungs-Maßnahmen statistisch unsichtbar gemacht.

Zum Beispiel im Jobcenter Unna: Ausbildungsantrag seit 3 Jahren

Ein Beispiel, das für viele steht: Eine 33-Jährige kassiert vom Jobcenter Unna seit vielen Jahren wieder und wieder nichts als Ablehnungen für ihre Anträge auf Berufsausbildung, mit der sie sich durch eigenes Einkommen wieder aus der sogenannten Hilfebedürftigkeit von Hartz IV verabschieden möchte. Immerhin hat sie noch mehr als 30 Jahre im Erwerbsleben vor sich, in denen sie nicht mit dauerhafter Aufstockung von geringfügiger Beschäftigung dem Steuerzahler auf der Tasche liegen will.

Von der Leyen und Alt: Ausbildungsunterstützung versprochen – gebrochen

Anfang diesen Jahres schöpfte sie erneut Hoffnung, endlich aus der jahrelangen Sackgasse von wechselnden 1-€-Jobs und sinnlosen Maßnahmen heraus zu kommen. Am 7. Februar hatten nämlich Bundesarbeitsministerin Ursula von Leyen und der Chef der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt ein neues Berufsförderprogramm verkündet. Mit der vielversprechenden Kampagne „AusBILDUNG wird was – Spätstarter gesucht“ versprachen sie: „Junge Erwachsene ohne berufliche Ausbildung sollen verstärkt in den Blickpunkt der Arbeit in den Jobcentern und Arbeitsagenturen rücken. Dazu werden Jobcenter und Arbeitsagenturen in den kommenden Monaten intensive Gespräche führen“ hieß es aus Berlin und Nürnberg. Nach inzwischen mehr als 4 Monaten fand die „Kundin“ des Jobcenters Unna nichts von alledem verwirklicht – im Gegenteil: die Ablehnungen ihres Berufsausbildungswunsches wurde abermals bekräftigt.

19. Senat des Landessozialgericht NRW: Förderung liegt „im Ermessen des Jobcenters“

Dieses rigorose Nein für Zukunftschancen junger Arbeitsloser in Deutschland unterstützte schließlich auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, da „gerade die Gewährung von Leistungen zur Berufsausbildung im Ermessen des Leistungsträgers“ stehe. Konkret heißt das: drei Jahrzehnte Chance auf eigenen Erwerb des Lebensunterhalts sind nach Meinung des 19. Senats beim Landessozialgericht NRW der Willkür von Sachbearbeitern und Teamleitern der Jobcenter ausgeliefert – ganz nach Lage der zu erreichenden Ziele und Boni aus Nürnberg.

Bundessozialgericht interessiert das Jobcenter Unna überhaupt nicht: neuer Verwaltungsakt einen Tag vor Übergabe der Eingliederungsvereinbarung

Offensichtlich ermunterte die Entscheidung des Landessozialgerichts das Jobcenter Unna noch obendrein, sich nicht um die höchstrichterliche Rechtsprechung vom Bundessozialgericht zu kümmern. Das hatte jüngst mit vielbeachtetem Urteil vom 14. Februar (Az. B 14 AS 195/11 R) den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt von der Verpflichtung der Jobcenter abhängig gemacht, ihren „Kunden“ zuvor in einem Gespräch Gelegenheit zu einer individuellen Eingliederungsvereinbarung zu geben und nicht von oben herab zwangsweise anzuordnen, was nach Meinung der Behörde für die „Kunden“ gut und richtig sei. Dem Jobcenter Unna war das offensichtlich egal. Es zwangsverpflichtete in einer neuerlichen Eingliederungsvereinbarung seine „Kundin“ für ein Jahr zu einer „Integrationsmaßnahme“ in „die Werkstatt eines Förderzentrums“, ohne überhaupt den von ihr geäußerten Berufswunschs zu beachten. Bei einem Behörden-Termin am 20. Juni händigte man ihr einen bereits vorab ausgedruckten und mit dem 19. Juni datierten Eingliederungsverwaltungsakt aus – ohne auch nur andeutungsweise den Anschein zu erwecken, als wolle man dem höchstrichterlichen Urteil des Bundessozialgericht folgen und ein Gespräch zur individuellen Abstimmung der Berufschancen führen.

Und die übergeordnete Behörde, die Bundesagentur für Arbeit: die hat „volles Vertrauen in die Entscheidungen vor Ort“

Auf Nachfrage von Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, bei der Bundesagentur für Arbeit, warum diese ihr – bereits im Gesetz geregeltes und zum Jahresbeginn nochmals bekräftigtes – Versprechen für Förderung der Berufsausbildung nicht einlöse, kam lediglich Ausweichendes. Pressesprecherin Ilona Mirtschin bekundete lediglich „volles Vertrauen in die Entscheidungen vor Ort, ob die Voraussetzungen für einen Bildungsgutschein erfüllt sind“. Nicht ganz nebenbei ließ sie durchblicken, dass es in Nürnberg wenig Interesse an „schulischer Ausbildung“ gäbe. Da sei die „Finanzierung schwierig“, weil „im Unterschied zur betrieblichen Ausbildung der Lohn vom Arbeitgeber“ fehle. Wieder einmal, so stellt die Hartz4-Plattform fest, geht es nicht um die vielzitierte Bildung und langfristige Lebensperspektiven für die Menschen in diesem Lande. Es gehe, so Brigitte Vallenthin „ausschließlich um kurzfristige Interessen der Wirtschaft und ausschließlich um beliebig austauschbare Arbeitgeber-Nützlinge“.

Wiesbaden, 03. Juli 2013

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
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„Irrenhaus“ Jobcenter

Erstellt von UP. am 27. Juni 2013

Heute   Ennepe-Ruhr-Kreis

City in summer

 

PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform vom 26. Juni 2013

NRW-Hartz IV-Skandal im Ennepe-Ruhr-Kreis:
Zwangsvollstreckungs-Auftrag gegen Landrat Dr. Arnim Brux – Grund: trotz
Urteils des Sozialgerichts Dortmund 4 Wochen später immer noch kein
Geld für Diabetes-Kranken

Bloße Zufälle – oder mutmaßliches Ziel von Amtschef Heiner Dürwald, um mit Hilfe des Rechtsmittels Fristablauf den Zahlungs-Beschluss des Sozialgerichts verfallen zu lassen?

Einen Skandal nennt es diese Woche der Spiegel: die Jobcenter „lassen ausgerechnet die Kunden im Stich, für die Sie da sein sollten“ – wie einem vertraulichen Rechnungshofbericht zu entnehmen sei. Das deckt sich nach Feststellung von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin eins zu eins mit den Erfahrungen, die man tagtäglich und bereits seit vielen Jahren mache. Am 12. Juni hatte die Bürgerinitiative für Hartz IV-Betroffene auf www.hartz4-plattform.de von einem „Musterbeispiel“der skandalösen Zustände in Hartz IV-Jobcentern aus dem NRW-Jobcenter Ennepe-Ruhr berichtet, welche die sogenannten Arbeits-Vermittlungs-Behörden in Deutschland billigend in Kauf nehmen, um „glänzende“ Statistiken nach Nürnberg und Berlin melden zu können. Einem Diabetes-Kranken war 6 Monate lang die Leistung verweigert worden. Nachdem schließlich die 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund ihm Ende Mai im Eilverfahren wenigstens einen kleinen Teil seiner Leistungen zuerkannte, begann der juristische Irrsinn erst richtig: neuerliche Zahlungs-Verweigerung des Jobcenters, Antwortverweigerung von Amtschef Dürwald, Mauern der Gerichtsvollzieher. Ob man angesichts dieser zynischen juristischen Täuschungsmanöver wohl von einer mutmaßlich beabsichtigten Verzögerung ausgehen müsse, fragt sich Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, angesichts des Fristablaufs für die Vollstreckung gegen Landrat Brux am Sonntag, 30. Juni?

Von Jobcenter-Chef Heiner Dürwald: keine Antwort auf Hilfe-Ersuchen

Bei der Regionalstelle seines Jobcenters in Wetter blitzte der Kunde selbst nach Vorlage seines vollstreckbaren Gerichtsbeschlusses vom 27. Mai auch nach mehrfachen Versuchen ab. Schließlich wandte er sich am 11. Juni „in dem Vertrauen, dass die Ihnen unterstellte Behörde die Bindung an Recht und Gesetz ernst nimmt“ schriftlich an den zuständigen Amts-Leiter in Schwelm, Heiner Dürwald. Er bat mit einer Frist bis zum 17. Juni darum, dass der Behördenleiter „einen Weg finden werde, rasche Abhilfe in der Sache zu schaffen.“ Andernfalls sehe er sich gezwungen, Vollstreckungsantrag zu stellen. Doch der Hartz IV-Behörden-Chef hielt es noch nicht einmal für nötig, dem kranken „Kunden“ zu antworten.

Eiertanz der Gerichtsvollzieher: wir können doch nicht bei einer Behörde in die Kasse greifen! – Warum eigentlich nicht?

Also klärte er am Mittwoch, 19. Juni telefonisch ab, welcher Gerichtsvollzieher für seinen Schuldner, den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, Dr. Arnim Brux, an dessen Dienstadresse Hauptstraße 92 in Schwelm zuständig sei. Freitag, den 21. Juni, machte er sich dann auf den Weg zur Gerichtsvollzieherin nach Schwelm, mit der er vorher ebenfalls die vorzulegenden Dokumente abgestimmt hatte.

– Die erste Gerichtsvollzieherin: „ich würde gerne vollstrecken – aber tut mir leid: ich bin doch nicht zuständig.“
– Die zweite Gerichtsvollzieherin: „Habe leider gerade keine Zeit – wenden Sie sich an meine Kollegen“.
– Der dritte und der vierte Gerichtsvollzieher: „Aus dem Beschluss können wir nicht vollstrecken“. Und überhaupt: „So etwas haben wir noch nie gehabt.“ Dann redeten die zwei staatlich bestellten Vollstreckungs-Beauftragten noch eine Weile im Amts- und Juristen-Chinesisch auf den Antragsteller ein, ohne ihm auch nur ansatzweise in Normal-Deutsch zu erklären, was er tun könne, um endlich seinen Zwangsvollstreckungsantrag auf den Weg zu bringen.
– Ebenfalls noch am Freitag bei der mittlerweile als tatsächlich zuständig ausgemachten Gerichtsvollzieherin Nr. zwei: telefonischer Versuch, das zielführende Procedere zu klären. Mit unüberhörbarem Erschrecken meinte dieallerdings: „Ich kann doch nicht einer Behörde ins Konto pfänden oder in die Kasse greifen.“ Dem Hinweis, dass der Landrat ebenso wie jeder andere Schuldner zu behandeln sei, wusste sie nichts mehr entgegen zu setzen.
– Am folgenden Montag, 24. Juni, reichte der Betroffene schließlich fristgerecht einen Antrag auf Zwangsvollstreckung bei der Poststelle des Amtsgerichts Schwelm ein. Sie wolle den noch am selben Tag aus ihrem Gerichtsvollzieher-Fach abholen und bearbeiten, hatte die Gerichtsvollzieherin ihm zugesichert.
– Seitdem ist sie offensichtlich abgetaucht: mehr als 10 Handy-Anrufe am nächsten Tag werden sofort unterbrochen, Ihre Festnetznummer reagiert überhaupt nicht und weder auf die Rückrufbitten via Mailbox noch auf die via eMail reagiert sie.

Das Sozialgericht Dortmund schiebt das heiße Eisen so schnell wie möglich zum Landessozialgericht Essen

Zwischenzeitlich wurde festgestellt, dass dem Sozialgerichts-Beschluss die Vollstreckungsklausel für den Gerichtsvollzieher fehlt und seine Zustellungsurkunde unvollständig ausgefüllt ist. Daraufhin wurde beim Sozialgericht bereits vor einer Woche eine pfändungsfähige Ausfertigung des Gerichtsbeschlusses mit Vollstreckungsklausel angefordert. Eine Antwort darauf gab’s auch nicht – lediglich auf telefonische Rückfrage die Information, dass die gesamte Akte einschließlich dieses mit besonderem Eilbedürftigkeits-Vermerk versehenen Schreibens inzwischen ans Landessozialgericht nach Essen weitergeleitet worden sei. Begründung: das Jobcenter habe inzwischen Beschwerde gegen die Eilentscheidung aus Dortmund eingelegt. Und danach nur der „freundliche“ telefonische Hinweis aus der Geschäftsstelle des 2. Senats beim Landessozialgericht Essen, die Akte liege der Richterin vor und: „so etwas wird in der Regel schnell bearbeitet“. Bis zum 26. Juni ist jedenfalls noch nichts geschehen.

Spekulieren Landrat Brix und Amtsleiter Dürwald auf Aufhebung des Gerichtsbeschlusses nach Monatsfrist – am 30. Juni 24 Uhr?

Für die Hartz4-Plattform ist kaum zu glauben, was sich da an juristischen Taschenspielertricks im Verantwortungsbereich von SPD-Sozialminister Guntram Schneider abspielt: 6 Monate überhaupt kein Geld für einen Diabetes-Kranken. Dann per Eilentscheidung des Sozialgerichts Dortmund ein Almosen, nur Regelsatz für mal eben 2 Monate, Mai und Juni – für 4 Monate immer noch offene Leistungen, überhaupt kein Mehrbedarf für Diabetes, überhaupt keine Miete. Und dann muss der Prozess-„Gewinner“ einen Monat hinter diesen Brosamen her laufen, um am Ende festzustellen, dass die versammelte Behörden- und Staatsmacht ihn nur am Nasenring durch die juristische Manege gezogen hat, um die Monatsfrist mit Nicht-Zahlung zu überbestehen und am Ende dem „Kunden“ die lange Nase zu zeigen: „April, April – jetzt ist die Frist verstrichen! – Du kriegst überhaupt nichts! Denn jetzt beantragen wir – „nach Recht und Gesetz“ – die Aufhebung der Eilentscheidung. Nach Einschätzung von Brigitte Vallenthin dürfte die Behörde vermutlich bereits mit der Beschwerde vorsorglich den entsprechenden Antrag beim Landessozialgericht NRW in Essen gestellt haben – denn das scheint ihr mutmaßlich einziges Ziel dieser Verzögerungstaktik gewesen zu sein. Einen Antrag auf Zwangsgeld gegen den für das Jobcenter zuständigen Landrat hat das Sozialgericht Dortmund ebenfalls ignoriert. Und mit Datum 26. Juni wurde das Landessozialgericht nochmals daran erinnert, dass bei weiterer Untätigkeit von Gerichten und Gerichtsvollziehern ein unverschuldeter Schaden für den Jobcenter-„Kunden“ entstehen würde. Der wird am 27. Juni die letzte Gelegenheit nutzen, um in der Sprechzeit der Gerichtsvollzieherin in Schwelm zu klären, ob diese Willens und bereit ist, dem Vollstreckungsauftrag folgend den Landrat zwecks Pfändung aufzusuchen.

„Was für eine irrwitzige Rechtslage!“ findet Brigitte Vallenthin. „Am Sonntag, 30. Juni, 24 Uhr wird die Frist ablaufen. Wenn das Jobcenter es schaffen sollte, bis dahin die Zahlung zu verhindern, kriegt es obendrein noch einen „Bonus vom Gesetzgeber“: es hat dadurch das Recht erworben, die Aufhebung der Eilentscheidung zu verlangen!“

Wiesbaden, 26. Juni 2013
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Brigitte Vallenthin, Presse
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NEUES von der Front

Erstellt von UP. am 13. Juni 2013

Hartz IV gefährdet die Gesundheit

Hartz IV ist Krieg! Ein übermächtiger Gegner tritt auf einen auf dem Boden Liegenden ein.
Wir fragen uns, was das für psychopathische Menschen (?) sind, die sich abends nach getaner Sanktionsarbeit in ihr familiäres Umfeld zurückziehen. Kaum kann man dieses Verhalten dieser Behörden-Schergen in Worte fassen – krank müssen die sein, in solch einer erbärmlichen Art und Weise anderen Menschen Leid und Kummer anzutun.

PRESSEERKLÄRUNG vom 12. Juni 2013

Hartz IV gefährdet die Gesundheit

Jobcenter Ennepe-Ruhr zahlt Diabetes-Krankem 6 Monate kein Geld – nicht einmal für dringend nötige Medikamente

Selbst nach einem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren sah sich das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis (EN)nicht an Recht und Gesetz gebunden und verweigerte – wie zuvor bereits 6 Monate – weiterhin einem an Diabetes Erkrankten die ihm von der 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund zugesprochene Leistung. In einem Brief forderte der Betroffene jetzt Amtsleiter Heiner Dürwald auf, die Anordnung des Sozialgerichts Dortmund vom 27. Mai durch Zahlung zu befolgen. Andernfalls wird das Jobcenter bald Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommen.

Sechs Monate Gefährdung der Gesundheit eines Diabetikers

Hartz IV-Leistungen der Regionalstelle Wetter des Jobcenters EN waren bis 31. Dezember 2012 bewilligt und der Weiterbewilligungsantrag für die nächsten sechs Monate bis Ende Juli 2013 fristgerecht gestellt. Da bekommt der „Kunde“ kurzfristig, Advents-Post vom Jobcenter: Ein „Versagungsbescheid“, der ihm ab 1. Dezember 2012 die Leistungen vollständig streicht. Begründung: Er lebe in einer Bedarfsgemeinschaft mit einer Frau zusammen, die Einkommen habe. Das müsse ihm von Leistungen abgezogen werden. „Diesseits bestehen aufgrund eines anonymen Hinweises erhebliche Zweifel im Hinblick auf Ihre Hilfebedürftigkeit.“

„Bedarfsgemeinschaft“: Eine der häufigsten Unterstellungen, um Leistungen zu streichen

Zwar weist der „Kunde“ zweifelsfrei nach, dass diese Frau weder im selben Haus und schon gar nicht in seiner Wohnung lebt, auch dass er keine Kontovollmacht auf deren Bankkonto hat. Sogar einer „Inaugenscheinnahme“ seiner Wohnung stimmt er zu. Und selbst der Nachweis, dass alle vier Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die der Gesetzgeber im SGB II festgeschrieben hat, um eine „Einstehensgemeinschaft“ zu begründen, interessiert das Jobcenter EN nicht. Offenbar ist sich die Behörde aber dann doch nicht mehr so ganz sicher, ob ihre Mutmaßung rechtlich zu halten ist. Denn plötzlich zaubert sie noch eine weitere Schutzbehauptung aus dem Hut, um die Leistungsverweigerung abzusichern. Eine Kontenausforschung habe ergeben, dass der „Kunde“ Vollmacht für das Konto seiner Mutter besitzt.

Betrugs-Mutmaßung wegen Notfall-Kontovollmacht für 75-jährige krebskranke Mutter

Rasch wird Stufe zwei der Mutmaßungen zur Leistungssperre-Begründung gezündet. Die Mutter des Jobcenter-„Kunden“ hat – wie vermutlich in den meisten Familien in Deutschland zur Vorsorge üblich – aus Altersgründen ihrem Sohn Kontovollmacht erteilt, für den Notfall dass sie gehindert ist, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der Notfall trat schneller ein als erwartet. Im letzten Jahr erkrankte die 74-Jährige an Krebs. Da war es während mehrerer Krankenhausaufenthalte und häuslicher Rekonvaleszenz gut, dass der Sohn ihre Kontoangelegenheiten erledigen konnte. Diesen Umstand kehrte nicht nur das Jobcenter gegen ihn. Auch das inzwischen im März diesen Jahres eingeschaltete Sozialgericht Dortmund, meinte darin eine Begründung dafür entdecken zu können, dass der Kläger vom Geld seiner Mutter lebe und deshalb kein Recht auf Hartz IV-Leistungen habe.

Sozialgericht und Jobcenter sind sich einig: der „Kunde“ lebt vom Geld seiner Mutter

Inzwischen hat es am 25. Mai einen Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund gegeben. Anwesend war für das Jobcenter eine Vertreterin, die ganz ungeniert erklärt, die Einzelheiten des Falles überhaupt nicht zu kennen. In ungewöhnlich langer Verhandlungsdauer von mehr als zwei Stunden befragte die Richterin den Kläger in einer Weise, dass man den Eindruck haben musste, man befände sich in einem Polizeiverhör oder Strafverfahren. Da wurden Daten, Zahlen und Fakten abgefragt, die über die summarische Prüfung im einstweiligen Rechtsschutz weit hinaus gingen und allenfalls Gegenstand eines Hauptsacheverfahrens hätten sein können. Der Kläger – von Anfang an wegen zu Ende gehender Diabetes-Medikamente sowie unter starkem psychischen Druck wegen seiner monatelangen Zahlungsunfähigkeit – musste vor dieser unvorbereiteten Befragung am Ende psychisch kapitulieren. Dies insbesondere deshalb, weil die Fragen sich großenteil auch um persönliche Dinge Dritter drehten. Über weite Strecken ging es um was, wann und warum der Kontobewegungen seiner Mutter, um deren Einnahmen, Ausgaben und damit verbundenen Zeitangaben, was nur sie selber hätte erklären können. Das war auch der einzige Fragenkomplex, in den sich die Vertreterin des Jobcenters einmischte. Ansonsten verweigerte sie jeder weiteren Einlassung.

Hilfe beim Online-Banking sei persönliche „Nutzung“ eines fremden Kontos – Abgabe von Überweisungsformularen in Papierform nicht

Die Erörterung der Frage, ob der Kläger durch Hilfestellung beim Online-Banking für seine Mutter dieses Konto persönlich „nutze“ oder nur unterstützende Hilfeleistungen für diese erbringe, nahm schließlich für den nicht juristischen gesunden Menschenerstand ungeahnt absurde Züge an. Die gipfelten in der – von der vorsitzenden Richterin der 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund nicht widersprochenen – Feststellung der Jobcenter-Vertreterin: Wenn der Kläger, wie geschehen, via Online-Banking zu Hause für seine Mutter Überweisungen in die Computertastatur eingebe, so „nutze“ er das Konto für sich persönlich. Deshalb sei davon auszugehen, dass er vom Geld der Mutter lebe und damit kein Recht auf Hartz IV-Leistungen habe. Anders verhalte es sich, wenn er dieselbe Überweisung auf dem Bankformular ausfülle und mit der Unterschrift seiner Mutter in der Bankfiliale abgebe. Damit sei bewiesen, dass er das Konto nicht selber „nutze“. Eine allgemeinverständliche Erklärung für diese schwerlich nachvollziehbare Begründung wollte die Juristin des Jobcenters Ennepe-Ruhrkreis nicht abgeben.

Täuschung des Gerichts durch unvollständige Akte vom Jobcenter

Die Frage bleibt unbeantwortet, ob es ein juristischer Trick war oder nur dem Chaos in der Hartz IV-Behörde geschuldet war. Fakt ist aber, dass das Jobcenter dem Sozialgericht nur eine derart unvollständige Akte vorgelegt hatte, dass es weiterhin bei seiner totalen Leistungsverweigerung hätte bleiben können. In einem Zwischenbericht kam die vorsitzende Richterin der 33. Kammer deshalb zu der Überzeugung, dass im Eilverfahren – welches nur in Ausnahmefällen rückwirkende Leistungen zuerkennen könne – keine Entscheidung im Sinne der Nachforderung des Klägers ergehen könnte, weil es für den Zeitpunkt der Klageerhebung überhaupt keinen Weiterbewilligungsantrag gäbe. Wer häufiger mit Jobcentern zu tun hat, dem ist diese Schutzbehauptung nur allzu vertraut. Glücklicherweise konnte der Kläger aber den Gegenbeweis erbringen – sogar mit Schriftverkehr aus dem Jobcenter.

Beim Gerichtstermin nur noch für 1 Woche Diabetes-Medikamente – 2 ½ Wochen später verweigert das Jobcenter immer noch die gerichtlich angeordnete Zahlungs-Verpflichtung

Vier Tage nach dem Gerichtstermin ging per Fax der Beschluss ein: Keine Miete und noch nicht einmal 10% der zustehenden Leistungen für die zurückliegenden Monate. Lediglich als Almosen der Regelsatz von 382,- € für die zwei Monate – „längstens jedoch bis zum 30.06.2013“. Bis zu diesem Datum sind nur noch gut zwei Wochen. Und der 52-Jährige Diabetes-Kranke hat vom Jobcenter immer noch nicht einmal die Almosen-Zuteilung des Sozialgerichts für Mai und Juni erhalten – von der Frage, wovon er ab Juli leben soll gar nicht zu reden.

Wird Jobcenter-Chef Heiner Dürwald dem Steuerzahler noch Gerichtsvollzieherkosten aus der Tasche ziehen?

Seit dem 29. Mai hat der „Kunde“ mit zahlreichen Telefonaten und persönlichen Vorsprachen im Jobcenter versucht, an sein Geld zu kommen. Gleich im Eingangsbereich der Behörde wurde er abgewimmelt. Schließlich am 11. Juni kam er dann doch noch bis zum Vorgesetzten seiner Sachbearbeiterin. Das Ergebnis wie zuvor: „Wir zahlen nicht“.

Inzwischen hat er an den Amtschef seines Jobcenters, Heiner Dürwald, geschrieben und ihm Gelegenheit zur Zahlung gegeben, damit dem Steuerzahler die Kosten für den Besuch des Gerichtsvollziehers erspart bleiben. Jetzt wartet die Hartz4-Plattform gespannt, ob der Verwaltungschef die Bindung an Recht und Gesetz so ernst nimmt, dass er den titulierten Rechtsanspruch gegen seine Behörde doch noch freiwillig erfüllt. Andernfalls hat der Betroffene keine andere Wahl, als unter Wahrung der Gerichtsfrist noch vor Ende des Monats Vollstreckungsantrag gegen das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis beim Gericht zu stellen.

Wiesbaden, 12. Juni 2013

Brigitte Vallenthin, Presse
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Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Hungern gegen Hartz IV

Erstellt von IE am 8. Juni 2013

Hungern gegen Hartz IV

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder  Ralph Boes

Da muss man nicht immer einheitlicher Meinung sein und wie alles im Leben gibt es ein Für und ein Dagegen. Aber ehrlich, sind wir nicht alle ein wenig aus dem Rahmen gefallen, wenn wir es wagen uns den korrupten Kräften dieser Tage entgegenzustellen? Den „Mächtigen“, den Parteien, den politischen Versagern, den selbsternannten Machthabern dieser Welt, auf ihren eigens erbauten Sonnenbänken.

Und das ein jeder auf seine Art, geradeso wie er es vermag. Genau dieses sollte die Menschen in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit aus dem grauen Einerlei des Alltags hervorheben. Das Recht sich in keine Schablone pressen zu lassen, sich nicht irgendwelchen Doktrinen zu beugen. Wie oft haben wir das im Leben gehört: „Das haben wir immer so gemacht und machen es weiter so“. Auch, oder gerade in einer Partei wie Die Linke!

Ja eine Auseinandersetzung gegen die Mächtigen ist auch eine Auseinandersetzung gegen die Verwaltungen genau dieser Macht. Büttel welche nichts unterlassen um ihren Auftragsgebern alles Recht zu machen. Willen – und Charakterlose  Gesellen welche sich in den Amtsstuben ihren Vorgesetzten beugen welche mit nichts anderen als dem der Zeit passenden Parteibuch im Kopf zur Welt gekommen sind.

Da was zu diesen Artikel nicht passt ist der Name von Sahra Wagenknecht, dem Kaviar verwöhnten Häschen von der falschen Seite. Sie wäre sicher zur Zeit in ihrer alten Heimat beim Wasser schöpfen und Schlamm schaufeln besser aufgehoben. Aber daran sehen wir die Vergänglichkeit der Zeit, und ihre Vergesslichkeit. Ganz besonders im Kommunismus und Sozialismus? Darum, der Name für ein System ist unwichtig, entscheidend ist immer wie sich ein System verwaltet.

Hungern gegen Hartz IV

 Ralph Boes, auf Hartz IV, kämpft für das bedingungslose Grundeinkommen. Das Jobcenter erkennt dies nicht als Arbeit an.

 Deutschlands „frechster Schnorrer“, Ralph Boes, steht in seiner Wohnung und versucht, die Presseleute aufzuhalten. Er breitet die Arme aus und legt den Kopf schief. „Hartz-IV-Empfängern geht es wie Jesus am Kreuz“, sagt er. „Man fragt nach Wasser und bekommt Essig.“ Die Journalisten sind schon an der Tür. „Die Zeit der Vollbeschäftigung ist vorbei!“, ruft er ihnen hinterher.

 Diana Aman, Organisatorin der Bürgerinitiative Grundeinkommen und um Seriosität bemüht, lächelt und hält ihn fest. „Schon gut“, sagt sie. Eine schmale Frau, die aussieht wie Sahra Wagenknecht, helle Haut, schwarze Haare. Neben ihr Boes, Franz Müntefering ähnlich, der charmant lächelt, wirr spricht und dessen Hose zu weit ist.

 „Deutschlands frechster Schnorrer“, schreibt die Bild-Zeitung über ihn. „Hartz-IV-Schnösel“.

 Es ist Mitte Mai. Boes hat gerade 43 Tage gehungert. Drei Tage mehr als Jesus. Sanktionshunger, sagt er. Nicht zu verwechseln mit einem Hungerstreik. Zum Sanktionshunger werde er amtlich gezwungen. „Man hat mir kein Geld zum Essen gegeben“, sagt er. Eigentlich wollte er weitermachen. Aber die Gruppe ließ ihn nicht. Jetzt hungert „der sogenannte Martin“ für ihn. Martin heißt anders, er scheut die Öffentlichkeit, er nennt sich nur so wegen Sankt Martin, der einem Bettler seinem halben Mantel gegeben hat. Das Geld, das er durchs Hungern spart, gibt er Ralph Boes. 40 Euro pro Woche.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
Source Ralph Boes

Author stanjourdan from Paris, France

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Joblose machen Städte reich

Erstellt von IE am 4. Juni 2013

Hartz IV: Gelddruckmaschine für Kommunen

File:500 Euro Banknoten.jpg

Presseerklärung der Hartz IV Plattform

Gelddruckmaschine für Optionskommunen und die Frage nach der Unabhängigkeit der Sozialgerichte Gebot für soziale Gerechtigkeit: Rücknahme der Ermächtigung zur willkürlichen Aufbesserung kommunaler Kassen mittels Hartz-IV-Leistungsverweigerung

Ein Kommentar von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Zur Freude der Landräte

Franz Einhaus (SPD), der Landrat des Landkreises Peine dürfte zufrieden sein: seit 10 Monaten bleiben rund 7.500 € auf dem Konto der Kommune, weil das Jobcenter Peine unter seiner Verantwortung einem 58-jährigen Hartz IV-Leistungsberechtigten die monatliche Zahlung von rund 750 € willkürlich verweigert. Vergleichbare Freude beim Blick auf das kommunale Konto dürfte Dr. Arnim Brux (SPD), Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, empfinden, in dessen Verantwortungsbereich einem an Diabetes erkrankten Jobcenter-„Kunden“ inzwischen bereits seit 6 Monaten die Leistungen vollständig verweigert wird. Habenbuchung auf dem kommunalen Konto: 4.500 €.

Ermächtigung für Hartz IV nach Gutsherren Art

Das sind nur zwei von zigtausenden Hartz IV-Schicksalen in mittlerweile über 100 Optionskommunen, die – von den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) unabhängig -nach Gutsherren Art über Hartz IV-Millionen frei verfügen können.

Möglich machte diese Kommunalkassen-freundliche Regelung ein Kompromiss zwischen der Rot-Grünen Bundesregierung und den Regierungen der Länder. Letztere waren nämlich nur unter der Bedingung bereit, dem Hartz IV-Gesetz, SGB II zuzustimmen, wenn – neben dem Regelmodell der Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit – zunächst 69 Landkreise und kreisfreie Städte ab 1. Januar 2005 zur von der BA-unabhängigen Trägerschaft der Grundsicherung für Arbeitsuchende ermächtigt würden – ein im Sinne von Arbeitslosen völlig sinnloses Verwaltungsmodell, das es nach dem bis dahin gültigen Bundessozialhilfegesetz niemals gegeben hatte. Der Öffentlichkeit wurde dieses sogenannte politische Experiment vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Sonntagsreden verkauft, die selbst ihre Verkünder schon damals wohl kaum geglaubt haben dürften. Ihr Tenor: die örtlichen Verwaltungen seien viel näher an den Menschen und an den vermittelbaren Arbeitsplätzen.

Schöne Worte, böse Falle

Schöne Worte, die sich als böse Falle entpuppten. Und diese Falle war keineswegs ein Versehen. Sie war absichtsvolles politisches Kalkül im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung. Dafür wurde sogar klammheimlich das Grundgesetz geändert und um den Artikel 91e erweitert. Mit dieser Einigung über alle Parteigrenzen hinweg wurde die – die Kommunen zu alleinigen, unkontrollierten Hartz IV-Verwaltungs-Entscheidern machende – Regelung mit Verfassungsrang auch finanziell abgesichert: die Optionskommunen haben das Sagen und „die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund“ (GG Art. 91e). Die Bundesagentur für Arbeit kann- nach dieser wasserdichten Abschottung der Optionskommunen via Grundgesetz und Sozialgesetzbuch Zwei – keinerlei Einfluss auf die Verwendung der Hartz IV-Gelder nehmen – auch nicht darauf, dass in mutmaßlich zigtausenden Fällen Geld nicht an die Berechtigten ausgezahlt sondern in die kommunalen Kassen gebucht wird.

Zuschlag für weitere Profiteure beim Run um die Hartz IV-Gelder

Da verwundert es auch nicht, dass – obwohl die 6-jährige Vergleichsprüfung des Arbeitsministeriums keinerlei positiven Erkenntnisse für das Modell der Optionskommunen erbrachte – diese ab 2012 noch einmal um die Hälfte aufgestockt wurden. Die Begehrlichkeiten waren groß: doppelt so viele Kommunen und kreisfreie Städte hatten die Hände danach ausgestreckt.

Grundgesetzänderung zur unbefristeten Ermächtigung als Optionskommune

Obendrein wurde die Befristung nach den ersten sechs sogenannten „Experimentier“-Jahre am 1. Januar 2011 aufgehoben. Als Ergebnis der diversen gesetzlichen Schachzüge besitzen die „Optionskommunen“ inzwischen die unbefristete alleinige Trägerschaft für die Umsetzung des SGB II. Die notwendige Grundlage hierfür lieferte die Änderung des Grundgesetzes durch Einführung des Artikel 91e.

Zielvereinbarungen mit den Landesbehörden

Ursache für die in letzter Zeit deutlich zunehmend immer restriktiveren Verweigerungen von Hartz IV-Leistungen in Optionskommunen dürften die sogenannten „Zielvereinbarungen“ des § 48b SGB II sein. Sie sind verknüpft mit Sanktionen oder Prämien bei Zielverfehlung bzw. Zielerreichung und davon abhängiger Mittelausstattung. Neben den in den Jobcentern besonders gerne hochgehaltenen gesetzlichen Vorgaben der „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“ sowie „Integration in Erwerbstätigkeit“ dürfte vermutlich das dritte Ziel des Gesetzgebers die zentrale Rolle spielen – nämlich die „Vermeidung von Leistungsbezug“. Denn vermieden wird nach aller Erfahrung von Hartz IV-Initiativen insbesondere in den Optionskommunen was das Zeug hält – und nicht nur in den beispielhaft geschilderten Fällen im Jobcenter Landkreis Peine, über den die Hartz4-Plattform bereits am 22. Mai berichtete und vom Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis, über den in Kürze ausführlich berichtet werden wird. Im „Vermeiden“ von Leistungen – und nicht etwa im schön geredeten „Fördern“ – offenbart sich der eigentliche Nutzen für die Optionskommunen. Da wird eine Gelddruckmaschine für kommunale Haushalte angeschmissen.

Können Sozialgerichte unabhängig entscheiden?

Beide  Beispielfälle aus dem Landkreis Peine und dem Ennepe-Ruhr-Kreis – von der 52. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig sowie der 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund zurückgewiesen – ließen erschreckend größeres Einfühlungsvermögen für die Rechtsauffassung der an die SPD-Landräte gebundenen Jobcenter erkennen als für die Klagebegründungen der klagenden „Kunden“.

Da drängt sich die Frage auf, ob die Richter überhaupt unabhängig entscheiden konnten – ohne gleichzeitig ihre Karriere zu gefährden? Muss man aus der Erfahrung mit nicht nachvollziehbaren richterlichen Entscheidungen diese Frage womöglich mit nein beantworten? Ist hier der Feststellung von Heribert Prantl zu folgen? Der hatte nämlich am 6. April 2006 in der Süddeutschen Zeitung geschrieben: „Unabhängigkeit ist freilich nicht schon deswegen einfach da, weil es im Grundgesetz steht“. Ist wieder einmal das Grundgesetz nur ein schöner Schein?

Theoretische Unabhängigkeit von Richtern im Grundgesetz oder praktische Abhängigkeit von Parteipolitik?

Berufung und Beförderung von Richtern auf Länderebene erfolgt nach der Entscheidung von Richterwahlausschüssen unter Vorsitz des für das jeweilige Sachgebiet zuständigen Ministers – in der Sozialgerichtsbarkeit des Sozialministers. Für Peine ist das die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) und für den Ennepe-Ruhr-Kreis NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD). Stimmberechtigte Mitglieder der Richterwahlausschüsse sind zu 2/3 Abgeordnete der Länderparlamente – in der Regel mutmaßlich gehorsame Parteisoldaten. Das lässt wohl keinen anderen Schluss zu, dass es für Richter karriereschädigend sein könnte, wenn sie im Zweifel gegen die Exekutive entschieden – im Falle von Hartz IV-Optionskommunen also gegen die Landräte als oberste Dienstherren der Jobcenter.

Deutschland: EU-Problemkandidat wegen fehlender Unabhängigkeit seiner Richter von der Exekutive

„… In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es: »Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden – in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat …“ (Quelle: gewaltenteilung.de)

Da vermutlich für die Unabhängigkeit der Richterberufungen noch längere Zeit viel dicke Bretter beim Gesetzgeber zu bohren sein werden, muss aber die Mindestforderung an alle Wahlkämpfer lauten: Im Sinne des von allen Parteien proklamierten Top-Themas „soziale Gerechtigkeit“ muss zwingend kurzfristig  das Modell der Optionskommunen bei Hartz IV abgeschafft werden! – zumindest wenn die Parteien Demokratie und Rechtsstaat tatsächlich für so „alternativlos“ halten wie sie nicht müde werden zu behaupten.

Wiesbaden, 02. Juni 2013
Brigitte Vallenthin
Presse
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Hungerlohn unterm Stern

Erstellt von IE am 1. Juni 2013

Hungerlohn unterm Stern

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Es ist ruhig geworden um die Fremdarbeiter am saarländischen Bostalsee. Nach dem verkündeten Rücktritt vom Rücktritt des gewerkschaftlichen Ombudsmann scheinen alle Unstimmigkeiten vom Tisch „geriestert“ worden sein? So wie es zwischen unseren Gewerkschaftsführern und Politikern seit Jahren Unsitte geworden ist? Was soll’s, betrifft es doch schließlich hier nur Fremdarbeiter?

So müssen schließlich alle zusammenhalten. Der Tag des Geldes lockt. Der 1. Juli, die Eröffnung rückt näher. Auf das der See erblühe, die Politiker strahlen und der Rubel rolle. Die fleißigen Hände welche dieses ermöglichten, haben derweil bereits ihre Heimreise angetreten, zurück in die Elendsquartiere ihrer Heimat, nach Ceausescu wieder einmal um eine Illusion ärmer.

Genau so um die Pfründe ihrer Arbeit betrogen wie früher die heimkehrenden Soldaten hier aus den Kriegen, die Kriegerwitwen, die Trümmerfrauen, ja und und heute wieder die Hartz 4 Empfänger oder die auch künftigen Rentner. Der einzige welcher dieses alles wirklich unbeschadet überlebt und sogar noch seine Vorteile aus all diesen Missmanagement zieht, sind die eigentlichen Brandstifter, das politische Pack.

Wir hatten von diesen großen Zug der Entrechtungen auf dem Arbeitsmarkt berichtet, welcher weiterhin ungebremst, von der Politik auf die Gleise gesetzt und mit der vorauseilenden Gehorsamkeit der Behörden unaufhaltsam immer schneller durch die Lande rast, um eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen. Auch mit einem Stern auf der Haube wie es der nachfolgende Bericht und das Video zeigt.

Weiterführende Artikel:
„Fremdarbeiter an der Saar“
„Saar Urlaub am Bostalsee“

Die größte Frage aber welche sich stellt ist doch folgende: Wozu brauchen wir einen Regierungswechsel wenn die Opposition hilflos seit Jahren an der Seite einer Regierung vor sich hin dümpelt? In dieser Kritik ist vor allen Dingen eine sich selbst als Arbeiterpartei bezeichnende Linke einzubeziehen welche sich in entscheidenden Fragen, aufgrund ihrer Ideenlosigkeit als Problemlöser vollkommen überflüssig macht.

Hungerlohn unterm Stern

Daimler lässt sich den Bau seiner Autos vom Steuerzahler subventionieren. Ein Teil der Arbeiter am Fließband verdient so wenig, dass er Anspruch auf Hartz IV hat. Jetzt ist Christine Hohmann-Dennhardt gefragt, im Vorstand zuständig für „Integrität und Recht“.

Es war ein schwarzer Tag für Daimler-Boss Dieter Zetsche (60). Die ARD hatte zur besten Sendezeit enthüllt, dass bei Daimler in Stuttgart-Untertürkheim Hungerlöhne bezahlt werden. Der Trick: Scheinwerkverträge.

Für die Programmiererin Christa Hourani (56) und den Techniker Georg Rapp (57) dagegen war dies ein guter Tag, weil das Thema damit endlich einer großen Öffentlichkeit bekannt wurde. Auch sie hatten als Werkvertragler ihre „Karriere“ bei Daimler begonnen. Seither kämpfen sie dagegen an. Meist vergeblich.

Dabei hatte Dieter Zetsche erst wenig Tage zuvor im Neuen Schloss in Stuttgart erklärt, der Gewinn eines Unternehmens heilige nicht alle Mittel. „Nur mit anständigen Geschäften lässt sich anständig Geschäft machen.“ Daimler wolle deshalb „eine Kultur schaffen, die integres Handeln fördert“. Ohne Wertekompass gehe es nicht.

Die Niedriglohn-Bombe platzte kurz vor der Vorstellung der neuen S-Klasse. 80.000 Euro plus X will Daimler-Chef Zetsche für sein „Flaggschiff“ kassieren, je nach Variante und Ausstattung. Doch ein Teil der Arbeit, die in der Luxuslimousine steckt, stammt von Hungerlöhnern. Fremdarbeitskräfte werden sie bei Daimler genannt, kurz FAK. Und wie das englische Wort, das ungefähr genauso klingt, fühlen sich auch einige: „gefucked“, erledigt, ausgeraubt.

Die Täter sitzen nicht bei den Zulieferern, Subzulieferern und Sub-Subs in Osteuropa oder Asien, sondern in der Industrieregion Stuttgart, einer der reichsten und erfolgreichsten Europas.

„Dumpinglöhne made in Germany und mitten in den Produktionshallen von Daimler“, schimpft Georg Rapp, der wie seine Kollegin Christa Hourani seit den 80er-Jahren für Daimler arbeitet, zunächst aber einen Arbeitsvertrag mit der Firma IVM hatte. IVM wiederum verkaufte Ingenieurleistungen an Daimler, indem sie Rapp, Hourani und über hundert ihrer Kolleginnen und Kollegen in verschiedenen Bereich von Daimler einsetzte – voll integriert in den Arbeitsablauf des Automobilkonzerns. Ein gutes Geschäft, denn die IVM-Gehälter lagen unter denen bei Daimler.

Quelle: Kontext – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Hartz 4 – Plattform

Erstellt von IE am 22. Mai 2013

Nimmt das Jobcenter Peine auch den Tod eines „Kunden“ in kauf?

File:Die Toten Kommen ZPS Beerdigung 2.jpg

PRESSEERKLÄRUNG vom 22. Mai 2013 der Hartz4-Plattform, Wiesbaden

Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, erhält die Behörde nach 9 Monate langer Leistungs-Verweigerung jetzt Rückendeckung von der 52. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig für die Unterstellung, der Kläger sei nicht in der Wohnung wohnhaft, in der er seit Jahren lebt

Das Jobcenter Landkreis Peine scheint mutmaßlich an einem sogenannten Kunden auszuprobieren, wie lange ein Mensch in der Lage ist, ohne jeglichen Lebensunterhalt überleben zu können. Vor 9 Monaten stelle die Behörde die Leistungen ein mit der Begründung, anonyme Anrufer hätten dem Jobcenter erklärt, der Hartz IV-Berechtigte wohne überhaupt nicht in seiner Wohnung. Mietvertrag, Meldebescheinigung und sogar eidestattliche Erklärungen halfen nichts – das Amt blieb bei seiner Behauptung, der Antragsteller wohne in einem anderen Zuständigkeitsbereich – und deshalb sei man für Hartz IV-Leistungen nicht zuständig. Nach neunmonatigem Kampf durch unzählige Widerspruchs-, Sozialgerichts- und Landessozialgerichtsverfahren gibt jetzt die 52. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig dem Jobcenter Rückendeckung für seine Unterstellung – entgegen einer erdrückenden Gegenbeweislage.

Anonymer „Hinweis“: Jobcenter Landkreis Peine stellt Hartz IV-Leistungen ein

Anfang August 2012 nimmt plötzlich das Jobcenter unerwartet nach einem Monat seinen bis einschließlich Januar 2013 bereits bewilligten Leistungsbescheid gegenüber einem „Kunden“ aus einer Umlandgemeinde von Peine zurück. Man habe, so die Begründung, durch anonymen telefonischen Hinweis erfahren, dass der Betreffende gar nicht in seiner Wohnung wohne. Deshalb sei man nicht örtlich zuständig und auch nicht zur Leistung verpflichtet. Ab 1. September 2012 werde man die Zahlung einstellen. Unmittelbar danach hat das Jobcenter auch die Krankenversicherung abgemeldet.

Die Mutmaßung der Behörde der Bundesagentur für Arbeit, der Leistungsberechtigte wohne nicht in seiner eigenen Wohnung sondern bei einer Bekannten in einer anderen Gemeinde, mit der er dort angeblich in einer Bedarfsgemeinschaft lebe, war dem „Kunden“ von mehrfach wiederholten Versuchen so vertraut, dass er sie zunächst nicht weiter ernst nahm. Bereits fünf Jahre zuvor hatte das Jobcenter Peine schon einmal versucht, sich mit dieser fadenscheinigen Behauptung aus seiner Zahlungspflicht heraus zu stehlen – erfolglos. Denn das Sozialgericht Braunschweig schob dem rasch einen Riegel vor.

Auch die Erfahrung, dass das Jobcenter abermals einen Leistungsstopp im Frühsommer 2012  wiederholte, schien zunächst kein Anlass zur Besorgnis zu sein. Denn die Zahlung wurde unverzüglich nachgeholt, nachdem eine Meldebescheinigung vorgelegt worden war.

Dieses Mal aber schien das Jobcenter – nach mehrfachen Anläufen – ernst machen zu wollen mit seinem Bemühen, die Kasse der Behörde zulasten desjenigen zu schonen, dessen Leistungsberechtigung es übrigens bis dahin und auch lange danach überhaupt nicht bestritten hatte.

55. Kammer des SG Braunschweig stellt Rechtswidrigkeit fest

Zunächst hat der Kläger Ende August 2012 guten Grund, zu glauben, dass er – wenn schon nicht im Jobcenter Peine so doch beim Sozialgericht Braunschweig sein Recht bekommt. Dort weist die 55. Kammer die Leistungseinstellung zurück, die das Jobcenter in eigenmächtiger Umgehung der gesetzlichen Verfahrensschritte von jetzt auf gleich gegen der Kläger erlassen hatte. Bald jedoch bekam sein Glaube an die Gerichtsbarkeit deutliche Risse. Die Behörde jagte ihn in der Folge nämlich durch so zahlreiche Widerspruchsverfahren, dass er als juristischer Laie fast die Übersicht verlor. Die hatten – wenn er sich nicht mit der totalen Leistungseinstellung abfinden wollte – zur Folge, dass er zahlreiche Klagen beim Sozialgericht einreichen musste. Zeitweise liefen mindestens sechs Verfahren parallel. Was für ihn die Sache noch doppelt schwer machte, war der Umstand, dass seine Klagen im Braunschweiger Gericht fünf unterschiedlichen Kammern zugeordnet wurden, sodass er fünf verschiedenen Richtern immer wieder aufs Neue sämtlich Beweise vortragen musste – ohne dass der eine vom Kenntnisstand des anderen Richters wusste.

52. Kammer des SG Braunschweig schließt sich Unterstellungen des Jobcenters an

Im Januar 2013 scheint die überbordende Flut an Widerspruchsverfahren im Jobcenter und Aktenzeichen beim Sozialgericht Braunschweig eine Wende zu nehmen, die dem Kläger Hoffnung gibt, endlich nach bald fünf Monaten Licht am Ende der Leistungsverweigerung zu sehen. Dass Sozialgericht fasst sämtliche Klagen in der Hand eines einzigen Richters zusammen. Jedoch abermals vergehen Monate ohne einen einzigen Cent zum Leben. Dabei hatte der Kläger in allen laufenden Verfahren mit zahlreichen Stellungnahmen und Beweisdokumenten zweifelsfrei begründen können, dass er dort wohnt, wo er seit vielen Jahren bereits lebt und ordnungsgemäß gemeldet ist.

Beweise und eidesstattliche Erklärung interessieren weder Jobcenter noch Sozialgericht

Dem Sozialgericht Braunschweig – wie zuvor bereits dem Jobcenter – wurde eine Meldebescheinigung vorgelegt und ebenso der Mietvertrag für die Wohnung sowie auch eine mit Kündigungsandrohung verbundene Aufforderung seines Vermieters, die offenen Mieten endlich  nachzuzahlen. Auch hat er eine eidesstattliche Versicherung der angeblichen Lebenspartnerin zur Gerichtsakte gegeben, in der diese – in Kenntnis der Strafbarkeit einer Falschaussage – erklärt, dass der Kläger weder bei ihr wohne noch in einer Lebensgemeinschaft in ihrer Wohnung mit ihr zusammen lebe. Selbst deren schriftliche Aufforderung, sie nicht weiterhin mit Falschzustellungen an ihre statt des Klägers Adresse zu belästigen, fand weder bei der Behörde noch beim Sozialgericht Gehör.

Vorrang für die Interessen des Jobcenters – Sozialgericht etwa befangen?

Vielmehr hat sich jetzt offensichtlich die 52. Kammer des Braunschweiger Gerichts auch auf die Seite der beklagten Behörde gestellt. Mit aktuellen Ankündigungen stützt der Richter den Versuch des Jobcenters, dass der Kläger angeblich nicht im Landkreis Peine sondern in Hildesheim wohne. Deshalb teilt er dem Kläger mit, dass er beabsichtige, sämtliche Verfahren nach nunmehr 9 Monaten an das Sozialgericht Hildesheim zu verweisen. Dabei stützt er sich auf fadenscheinige Begründungen vom Jobcenter. Da war angeblich – man kann nur mutmaßen wie das geschehen konnte – plötzlich wie durch Geisterhand jahrelang der Meldevermerk bei der Meldebehörde gelöscht, ohne dass der Betreffende jemals aus seiner Wohnung ausgezogen ist oder sich in eine andere Wohnung umgemeldet hätte. Und aktuell erklärt dieselbe Behörde gegenüber dem Gericht, dass sie ihn bei einer unangemeldeten Kontrolle – warum darf man ebenfalls nur mutmaßen – nicht angetroffen habe und außerdem sein Auto nicht vor der Tür gestanden habe. Weshalb die Meldebehörde ein Auto vermisst, welches der Betreffende seit mittlerweile drei Jahren schon gar nicht mehr besitzt, bleibt ihr Geheimnis. Den Richter aber überzeugt das. Eine entsprechende Kontrolle habe die Meldebehörde auch 2008 schon einmal vorgenommen, was beweise, dass der Kläger auch in der Zwischenzeit nicht dort gewohnt habe.

Problemlösung: Verschiebebahnhof Jobcenter Peine nach Jobcenter Hildesheim

Inzwischen war der Hartz IV-Berechtigte so sehr erkrankt, dass für längere Zeit nur noch die Methode strikte Bettruhe helfen konnte – denn Arzt und Medikamente gibt es bekanntlich nicht mehr bei fehlendem Krankenversicherungsschutz. In dieser Zeit konnte er auch seinen Briefkasten nicht leeren, sodass er nichts von einer Antwortfrist des Sozialgericht erfuhr, innerhalb der er zur Verweisung an das Hildesheimer Sozialgericht hätte Stellung nehmen sollen. Unmittelbar darauf – ohne die zumeist übliche Erinnerungs-Frist – fällte das Gericht seinen Beschluss, alle noch anhängigen 5 Klagen nach Hildesheim zu verweisen. Unübersehbar die Absicht, die Akten vom Tisch zu bekommen. Und es bedarf keines Orakels, um zu prognostizieren, dass Peine dann – wie lange beabsichtig – den Kläger ebenfalls nach Hildesheim schicken wird und die dort sagen dürften: „Wir sind nicht zuständig. Bei uns wurde kein Hartz IV-Antrag gestellt.“ Und dann? Ab unter die Brücke? Das Konto ist bereits gekündigt und die Wohnungskündigung wird zwangsläufig folgen.

Warum allerdings der Jobcenter-„Kunde“ sich derartigen Nerven, Krankheit und möglicherweise das Leben riskierenden Strapazen hätte unterziehen sollen, wenn es doch viel einfacher gewesen wäre, gleich in Hildesheim Leistungen zu beantragen – wenn er dort tatsächlich wohnte -, bleibt das Geheimnis des Jobcenters Landkreis Peine und der 52. Kammer des Sozialgerichts Braunschweig. Dass das Braunschweiger Sozialgericht mit seinen Gerichtsentscheidungen insbesondere gegen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 2005 (1 BvR 569/05) verstoßen hat, sei nicht ganz nebenbei bemerkt. Die Verfassungsrichter verfügten dort nämlich unmissverständlich: „Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen“ – und zwar bereits in den vorausgehenden Eilverfahren, die hier allesamt zurückgewiesen wurden.

Wird das Ende aller Kräfte bei Hartz IV-„Kunden“ in kauf genommen?

Wie die Hartz4-Plattform jetzt erfahren hat, ist der Jobcenter-„Kunde“ nach dem zurückliegenden, bald 10 Monate währenden Martyrium ohne jeglichen Lebensunterhalt – bei dem inzwischen auch die Hilfe-Quellen seiner Freunde versiegt sind – mittlerweile fast am Ende seiner Kräfte. „In was für einem Sozialstaat leben wir eigentlich“, fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, „der aus Gründen offensichtlicher Kosteneinsparung Menschen willkürlich derart schikaniert und in Not bringt, dass jemand wie der Betroffene – keineswegs ein Einzelfall! – kürzlich bei schwerer Bronchitis und Magen-Darm-Grippe keinen Arzt aufsuchen oder wenigstens Medikamente kaufen konnte, weil er durch die Arbeitsagentur von der Krankenversicherung abgemeldet wurde – und ganz aktuell sogar deshalb nicht den Zahnarzt für Kontrolle und Stempel im Bonusheft sowie wegen einer dringend nötigen Wurzelbehandlung aufsuchen kann? Unsere Bürgerinitiative ist in großer Sorge, wie lange der 48-Jährige das noch aushalten und überleben kann.“

Wiesbaden, 22. Mai 2013

Brigitte Vallenthin
Presse
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Author Erik Marquardt

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Saar Urlaub am Bostalsee

Erstellt von IE am 22. Mai 2013

Konflikt am Bostalsee schwelt weiter
Ombudsmann gibt nach kurzer Zeit auf

Oh, Pardon, wer hatte denn hier andere Erwartungen? Die Presse? Die Betreiber? Von den Argen spricht niemand? Wir haben es schon des öfteren geschrieben: Alles was am oder um den Bostalsee geschieht und so lautstark kritisiert wird ist in diesem Lande seit Jahren Gang und Gebe. Es ist durch die politischen Kräfte, eingeschlossen den Gewerkschaften, genau so eingerichtet worden und es wird von unseren Politikern genauso gewünscht und gefördert. Wer etwas anderes behauptet oder sieht läuft schlichtweg mit Scheuklappen durch die Welt.

Es war und ist das Ziel der Politik in diesem Land und auch in Europa die Arbeit auf ein Niveau von Sklaven herunterzubringen. Wir müssen billiger arbeiten oder uns zumindest den Verhältnissen in China oder Bangladesch anpassen. Der Markt reguliert hier alles. Das  was am Bostalsee abläuft geschieht tagtäglich Bundesweit in den meisten Produktionsstätten, wie zum Beispiel bei Amazon, Aldi, den Brief und Paketzustellern, der Fleischindustrie oder bei den Erdbeerpflückern und Spargelarbeitern.um hier nur einige Beispiele zu nennen.

Das ist gewollte  Politik und diese wird auch entsprechend aus dem Ministerium und deren Büttel, den Arbeitsagenturen, so gefördert. Die freie Marktwirtschaft wird genau dort durch Gesetze ausgehebelt, wo es um die Freiheit der Arbeitskräfte geht. Das ganze Palaver welches jetzt im Saarland aufkommt ist einseitig. Dieses alles ist nur auf ein Normalmaß zurück zu führen wenn den Arbeitgebern mit der gleichen Brutalität geantwortet wird. Arbeit einstellen und nach Hause fahren.

Ist es doch das einzige Ziel aller Investoren einen möglichst schnellen und hohen Profit aus solchen Kapitalanlagen zu schöpfen. Dabei spielen die angewandten Methoden überhaupt keine Rolle mehr  und Skrupel sind hier völlig fehl am Platz. Wäre es anders brauchten die Arbeitskräfte nicht aus Rumänien angeworben zu werden. Diese werden über drei, vier verschiedene Subunternehmen verschoben, bis sie dann endlich an ihren eigentlichen Arbeitsplatz angekommen sind. Gleiches geschieht im übrigen auf unseren einheimischen Arbeitsmarkt heute auch schon.

Wobei der Vermittler eine Provision von 2000 Euro von den Argen für die Vermittlung des Arbeitssuchenden kassiert. Den Suchenden an eine Leiharbeiterfirma vermittelt, welche Diesen dann an die Nächste weiterreicht welche dann die direkte Verbindung zu den anfordernden Unternehmen herstellt. Alle diese Zwischenhändler leben natürlich von ihren Vermittlungen in diesen rotierenden System.

So sind auch die Aussichten das sich in diesem Land irgend etwas ändern wird nicht gegeben. Es wird prinzipiell zu vieles verschwiegen und derjenige welcher wirklich etwas zu sagen hätte bewusst nicht gehört. Dieses System stinkt wie der Fisch vom Kopf an und der sitzt in Berlin. Was macht zum Beispiel die sich selbst bekennende Arbeiterpartei die Linke? Hat diese schon vor einiger Zeit ein Büro am See eingerichtet um ihrer Klientel mit Rat und Tat zur Seite zu stehen?

Gewiss nicht Herr Lafontaine! Wir haben verstanden! Das sind ja Fremdarbeiter, vielleicht sogar Inselaffen und keine Parteimitglieder.

Konflikt am Bostalsee schwelt weiter
Ombudsmann gibt nach kurzer Zeit auf

In wenigen Wochen sollen die ersten Kunden Urlaub im neuen Ferienpark am Bostalsee machen. Der französische Betreiber Center-Parcs zeigt sich mit den Buchungen zufrieden. Damit am 1. Juli die Tore pünktlich aufgehen, sind Arbeiter rund um die Uhr auf der Baustelle auf Achse. Im Zentralbau arbeiten Kolonnen, um Bäder, Restaurants und Supermarkt fertig zu bekommen. Trotz Betriebsamkeit: Nach außen läuft alles ruhig.

Trügerisch ruhig, wie Markus Andler verärgert feststellt. „Nachdem was ich höre, soll der Zeitplan auf Biegen oder Brechen eingehalten werden. Da darf nichts stören.“ Dabei gibt es Sachverhalte, die ihm mehr als sauer aufstoßen, sagt der Ombudsmann, der im Fall der Fälle zwischen Beschäftigten und Unternehmern vermitteln sollte und jetzt nach nicht mal anderthalb Monaten im Amt das Handtuch wirft.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Nachtrag:

Heute kommt der Rückzug vom Rücktritt ! Und schon ist an der Saar alles wieder wie gehabt. Es gibt nur ein Ziel: Am 1. Juli soll der Centerparcs eröffnet werden. Dann sind die Rumänen wieder verschwunden und damit auch die durch die Rumänen ausgelösten Probleme. Natürlich werden sich alle verantwortlichen Politiker bei der Eröffnung entsprechend feiern lassen und ihre Hände in Unschuld waschen.

Der Artkel: >>>>> SZ <<<<<<

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Grafikquelle   :

Oben – Presseartikel  gescannt – DL  -privat

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Europa geht anders

Erstellt von IE am 16. Mai 2013

Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘
Nein zum Wettbewerbspakt

Auch, solche Köpfe braucht Europa

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.

Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen
Europa der Vielen!

Quelle:   Europa geht anders    >>>>>    weiterlesen

Und dann machen wir uns alle auf den Weg in unsere Wahllokale und wählen eine Deutsche Troika mit deren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück? Wobei, an und für sich ist es doch ganz egal wen wir wählen, Merkel gegen Steinbrück austauschen, mit der Linken, oder ohne. Rotgrün oder Schwarzgrün? Wir wählen immer die gleichen bunten Smarties  aus den Supermarkt um die Ecke, hier Bundestag. Wir tauschen Edeka gleich CDU gegen REWE gleich SPD, werfen einen Blick in den Aldi gleich DIE LINKE, um anschließend im HIT die Grünen wiederzufinden. Glaubt denn wirklich einer das von unserem Kauf- Wahlverhalten die Situation in Europa verändert wird? Die Mogelpackungen sind in jeden Markt gleich.

Wobei der Protest immer etwas gutes ist. Auch oder vor allen Dingen wenn er über die Engstirnigkeit der Parteien hinweg geht, wobei die Eine nur den Platz der Anderen einnehmen möchte um die persönlichen Einkünfte zu mehren. Das sich durch einen Austausch der Parteien an der politischen Ausrichtung für den Normalbürger nichts verändern wird, haben die Meisten in den letzten Jahren erfahren können. Das Verhältnis hier Bürger dort Politiker gerät immer mehr in eine Schieflage.

Das was heute Edeka dem Bürger als Sonderangebot anpreist, wird er morgen im Aldi als Schnäppchen kaufen können. Unser Geld wollen Beide und letztendlich nur das. Wo bleiben die Ideen, die Gegenmodelle, welche die müden Parteien oder Gewerkschaften wachrütteln könnten, nach einen über 20 Jahre andauernden Tiefschlaf? Reichen Straßenproteste, das schwenken von Fahnen und das trillern auf Pfeifen aus, um herrschender Macht Beine zu machen? Glaubt denn wirklich einer mit solcherart gelagerten Aufmärschen die Wirtschaftsmacht in Angst und Schrecken versetzen zu können?

Genau das Gegenteil wird der Fall sein, denn das nun genau die Parteien heute plötzlich das Ablehnen was sie zuvor über Jahre nicht nur mitgetragen sondern sogar entscheidend als Geburtshelfer ins Leben geholfen haben, ist heute wenig glaubhaft. Wahrhaftigkeit sieht anders aus. Wo bleiben die Pläne welche auch nur annähernd auf eine Änderung hinweisen könnte?

Wie wäre es denn hier einmal mit Boykottaufrufen zum Einkauf? Motto nicht mehr als zum überleben notwendig ist. Einen Ansturm auf die ARGEN? Einer ist vorgeladen und zehn Leute begleiten ihn als Personenschützer! Stille und anonyme Autokorsen um die immer wieder aufkommende Beschleunigung der Wirtschaft zu bremsen. Vor allen die LINKE beklagt sich doch laufend über einen Rückzug des Sozialstaat . Zwingt doch den Staat zu Reaktionen durch  Aufrufe zum Abzug der freiwilligen Sozialhelfer? Je weniger Menschen zu freiwilligen sozialen Arbeiten bereits sind, umso stärker wächst der Druck und vor allen Dingen wachsen die Ausgaben für den Moloch Staat.

Stellt euch doch einmal vor, was los ist wenn sich die freiwilligen Feuerwehrhelfer zurückziehen? Die freiwilligen Helfer bei Sport- oder großen Konzertveranstaltungen? Der dadurch entstehende finanzielle Schaden der Veranstalter würde einen enormen Druck auf Politik und Regierung ausüben. Hört ihr die Schreie der Spießer nicht wenn Züge oder Flugzeuge einmal nicht Termingerecht  abgefertigt werden können, da für eine Lohnerhöhung von lächerlichen Cent gestreikt wird?

Aber genau dort sperren sich Parteien und Gewerkschaften da es an die Geldbeutel des Führungsclan gehen könnte und was noch viel entscheidender ist. In der Spitze sind sie sich letztendlich alle einig. Unterschiede sind nur unter den Basisgruppen der Parteien und der Gewerkschaften auszumachen. Niemand wird die Kuh schlagen, welche noch gemolken werden kann. Darum letztendlich. Zeigt erst einmal wie ihr was erreichen wollt. Die blinden Nachläufer werden immer weniger, was man an den zuletzt abgelaufenen Aktionen deutlich sehen kann.

Europas Sozialisten haben eine Vision

Sozialdemokraten, Linke, Grüne, Gewerkschafter und Wissenschaftler aus mehreren europäischen Ländern fordern ein Wachstumspaket für Europa

Hilde Mattheis strahlt. „Uns ist eine einmalige Aktion gelungen“, sagt die Chefin der SPD-Linken am Mittwochmorgen in einem Berliner Café. Sie stellt den Aufruf „Europa geht anders“ vor, zeitgleich mit Sozialdemokraten, Linken, Grünen, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern in Österreich, Italien und Frankreich. Erstmals regt sich mit dem Aufruf der europäischen Linken ein länder- und parteiübergreifender Protest gegen die Europapolitik insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel. Die Initiatoren stellen sich gegen den Plan für den geplanten „Pakt für Wettbewerbsfährigkeit“.

Mattheis befürchtet, dass mit Merkels Spardiktat künftig die Technokraten über Europa herrschen und die nationalen Parlamente entmachten. „Europa braucht Innovationen, ein Wachstumspaket und eine europäische Vermögensabgabe“, sagt Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD. Den Aufruf sieht sie als „Allianz des Widerstands gegen die Troika für alle“.

Hintergrund des Protests sind Pläne des Europäischen Rats für einen Wettbewerbspakt, der alle Euroländer zu Strukturreformen verpflichten will. Der Pakt bedeute nichts anderes als „Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung“, heißt es in dem Aufruf. Statt mehr Wettbewerb brauche es eine „Kehrtwende zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen“. Diese Kehrtwende von links müsse „eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung“ in Angriff nehmen. Statt die Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten zu schwächen, müssten sie gestärkt werden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Agendapolitik für alle

Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen „Instrument für Wettbewerbspolitik“ in der Krise. Als Vorbild dient die deutsche Agenda 2010. Dagegen regt sich Widerstand in der EU und bei Frankreichs Staatschef François Hollande.

 

Die Grenzen der Sparpolitik sind erreicht, verkündete EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor drei Wochen. Gestern kam die offizielle Bestätigung von der EU-Statistikbehörde Eurostat: Nach Griechenland, Spanien und Italien ist nun auch Frankreich in die Rezession gerutscht. Selbst Deutschland schrammte in den ersten drei Monaten dieses Jahres mit mageren 0,1 Prozent Wachstum nur haarscharf am Abschwung vorbei.

 

Der Sparkurs ist gescheitert – mittlerweile zieht er sogar den Kern der Eurozone nach unten. Doch der von Barroso versprochene Kurswechsel ist ausgeblieben. Währungskommissar Olli Rehn will zwar die Austeritätspolitik ein wenig lockern: Genau wie Spanien soll auch Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Sparvorgaben erhalten. Im Gegenzug sollen die Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

So, Schluss mit Illusionen, weiter geht es in der Praxis beim Kampf um das goldene Kalb. Fakt, SPD Steinbrück kann nicht mit der Linken, die Linke nicht mit SPD Steinbrück. Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken warum denn Beide gleichermassen die Wähler und Bürger enttäuscht haben? Ist nicht in Beiden viel zu viel Schröder und viel zu wenig Bürgerwille vorhanden?

Steinbrück schließt Koalition mit Linken und Union aus

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt auch nach dem Rückzug des früheren Linken-Chefs Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik eine rot-rote Koalition aus. Dies gelte auf jeden Fall für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in diesem Jahr, sagte Steinbrück am Mittwoch in Saarbrücken.

Die Linke sei weiter sehr gespalten. Es gebe in der Partei zwar auch „ernstzunehmende Politiker“, aber auch solche, „deren Grad an Rationalität ich nicht sehr hoch einschätze“. Dies gelte vor allem für Teile der Westlinken, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Author Лена
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Höchste Zeit zum Umfairteilen

Erstellt von UP. am 14. Mai 2013

Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!

Campact | Spenden | Über uns | Kontakt
Umfairteilen
14.05.2013 – Abonnent/innen: 866.930
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Höchste Zeit zum Umfairteilen
Die Forderung nach höheren Steuern für Vermögende gewinnt an Schärfe – und droht im Parteienzank zerrieben zu werden. Das lassen wir nicht zu und starten einen breiten Bürger/innen-Appell für mehr Steuergerechtigkeit.
Klicken Sie hier, um zu unterschreiben!
Steuern für Wohlhabende runter, das macht Deutschland munter – dies war lange Konsens von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb. Doch das Experiment ist gescheitert: Die öffentlichen Haushalte trocknen aus, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst dramatisch. Die Oppositionsparteien wollen deshalb große Vermögen wieder besteuern – und lösen damit scharfe Reaktionen aus. „Räuber“, „Enteignung“, „Freiheitsberaubung“: Es wird mit harten Bandagen gekämpft.

Auch die Steinbrücks und Kretschmanns würden angesichts des Gegenwinds die Steuerpläne von SPD und Grünen gern wieder einstampfen. Jetzt ist es an der Zeit, dass wir Bürger/innen den Politiker/innen den Rücken stärken, die eine Besteuerung großer Vermögen wollen. Gemeinsam mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen weiteren Organisationen wollen wir mindestens 100.000 Unterschriften sammeln – und diese den Spitzenkandidat/innen überreichen.

Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen!

Mit dem Bündnis “Umfairteilen – Reichtum besteuern” wollen wir in den nächsten Monaten deutlich machen: Die Ungleichverteilung wächst dramatisch. 35 Prozent der Vermögen gehören allein dem reichsten Prozent der Bürger/innen. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hingegen teilt sich nur ein einziges Prozent vom Reichtum. Das untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft – und damit das Fundament unserer Demokratie.

Ein funktionierendes Gemeinwesen braucht eine stabile finanzielle Basis. Wir brauchen Geld für dringende Investitionen in einen modernen Nahverkehr, gute Kitas und Schulen, sozialen Wohnungsbau und eine würdige Pflege für alte Menschen. Allein eine Vermögensteuer von 1,5 Prozent würde hierfür 20 Milliarden Euro einbringen. Nur Vermögen von über einer Million Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen müssten hierfür herangezogen werden – so rechnet es das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor.

Um Druck für mehr Steuergerechtigkeit zu machen, haben wir als Bündnis Umfairteilen viel vor: lokale Aktionen, Diskussionsrunden mit den zur Wahl stehenden Kandidat/innen, Demonstrationen am 14. September in Berlin und Bochum. Und auch nach der Wahl werden wir genau hinschauen, damit eine faire Besteuerung auch wirklich kommt – ohne Schlupflöcher. Doch abheben werden wir nur, wenn sich richtig viele Menschen dahinter stellen. Jetzt braucht es Ihre Unterstützung.

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell!

Mehr Infos finden Sie hier…

Mit herzlichen Grüßen

Annette Sawatzki und Christoph Bautz

1. Wasser-Privatisierung: Aufruhr beim CSU-Konvent

Am 6. Mai lud die CSU in München zur Nominierung ihres Spitzenkandidaten. Campact-Aktive von vor Ort empfingen die Teilnehmer/innen mit einer Aktion und verteilten eine vom Parteiblatt Bayernkurier abgelehnte Zeitungsanzeige. Die Anzeige erschien mittlerweile in der Süddeutschen Zeitung – finanziert von Tausenden Spender/innen.

Mehr zur Aktion im Blog…

Anzeige anschauen…

2. Fracking: 66 Prozent der Bürger sagen Nein

Zwei Drittel der Bundesbürger wollen Fracking verbieten. Das ist das Ergebnis einer von Campact in Auftrag gegebenen repräsentativen Emnid-Umfrage. Letzte Woche stellten wir sie in Berlin vor und analysierten zusammen mit unseren Bündnispartnern den neuesten Gesetzentwurf der Regierung.

Mehr dazu im Blog…

3. Steuerflucht: Über 80.000 Unterschriften sind beim Minister

80.000 Unterschriften unter unseren Appell gegen Steuerflucht überreichten wir letzte Woche an Finanzminister Schäuble. Lesen Sie, wie die Diskussion unserer Forderungen mit ihm verlief.

Mehr dazu im Blog…

4. Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!

Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Lobbyisten erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Unsere Partnerorganisation LobbyControl hat eine Online-Aktion gestartet, die von den Bildungsministern der Länder einen besseren Schutz der Schüler/innen vor Meinungsmache und Manipulation fordert.

Klicken Sie hier, um den den Protestbrief zu unterzeichnen!

Campact | info@campact.de | Campact e. V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | www.campact.de

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Grafikquelle   :

Transparente zur Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Bankenkrise, Eurokrise – Information durch Träger und Unterstützer

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Armut per Gesetz-für Europa ?

Erstellt von IE am 14. Mai 2013

„Uns droht Troika für alle“

File:Troika akron.jpg

Das hatten wir doch schon einmal: „Alle Übel gehen von Deutschland aus“ oder „Am deutschen Wesen wir die Welt genesen“. Werfen wir einen Blick auf Europa stellen wir fest dass zumindest unsere Politiker aus deutscher Vergangenheit nichts gelernt haben. Nun sollen also nicht nur die Südländer ihre Löhne kürzen, sondern auch die anderen Länder.

Der deutsche Weg in die Hartz 4 Armut macht Schule und Europa folgt bei Fuß. Können wir uns denn überhaupt noch daran erinnern wie diese Gesetzgebung bei uns eingeführt wurde, welches uns von Schröder unter den schönen Namen „Agenda 2000“ auf diktiert wurde? Helga Spindler berichtet nun ausführlich über den Basta Weg von Gerhard Schröder:

Uni Duisburg: Die Ghostwriter der Hartz Kommission >>>>> HIER <<<<<

„Uns droht Troika für alle“

taz: Herr Schulten, Sie warnen, wir bekommen bald „Troika für alle“. In allen 27 EU-Ländern drohten seitens der EU-Kommission Eingriffe in die Tarifsysteme und Höhe der Löhne. Wie kommen Sie darauf?

Thorsten Schulten: Zuerst einmal muss man festhalten, dass die Lohnpolitik für die EU-Kommission die zentrale Rolle spielt, um die Schulden- und Wettbewerbskrise Europas, die die Kommission ausmacht, zu bekämpfen. Indem man die Löhne im öffentlichen Dienst einfriert oder senkt, will man die Haushalte der Krisenländern konsolidieren. Und über Lohnsenkungen insgesamt, auch in der Privatwirtschaft, sollen die Länder wettbewerbsfähiger werden.

Bisher hat die Troika aber nur den Krisenländern per Memorandum vorgeschrieben, was sie tun müssen, um Kredite zu erhalten.

Jenseits der Memoranden gibt es aber das sogenannte Europäische Semester. Das ist ein Zyklus, in dem die EU-Kommission allen Ländern jährlich neu empfiehlt, wie sie ihre Wirtschaftspolitik enger koordinieren sollten. Sowohl die aktuellen Vorstellungen von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und von Ratspräsident Herman van Rompuy als auch von Angela Merkel zielen darauf, diese Vorschläge verbindlich zu machen. Merkel hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos klar gesagt: alle Mitgliedstaaten sollen sich zu Strukturreformen à la Europäisches Semester verpflichten.

Was soll reformiert werden?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Troika of Moscow stud performing at Vologda racecourse.

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Source Own work
Author Лена

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Querulantin oder Kämpferin

Erstellt von IE am 12. Mai 2013

Querulantin oder Kämpferin

Datei:Inge Hannemann.jpg

Wir hatten über sie berichtet, zwei mal bereits. Am 10. 03. 13 „Eine sehr mutige Frau“ und am 21. 04. 13 „Die mutige Frau aus dem Jobcenter“ überschrieben wir die Artikeln. Frau Ingo Hannemann aus dem Jobcenter in Hamburg ist bekannt geworden in diesem Land, da sie den Mut hatte sich dem Druck von Oben entgegenzustellen. Nun ist sie von der Arbeit freigestellt. Beeindrucken tut sie das nicht.

Hier ein aktuelles Interview:

taz: Frau Hannemann, die Medien berichten über Ihre Arbeit, Sie werden bundesweit zu Vorträgen eingeladen. Genießen Sie diesen Ruhm?

Inge Hannemann: Personenkult ist nicht das, was ich will. Wir brauchen natürlich die Medien, das ist ganz wichtig. Aber es geht nicht um meine Person, sondern um die Schikanen und Willkür in den Jobcentern, und um die Not der Erwerbslosen.

Sie wurden bis auf Widerruf von ihrer Arbeit im Jobcenter freigestellt. Glauben Sie, dass Sie wieder an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren werden?

Nein. Das Jobcenter team.arbeit.hamburg hat den Medien schon schriftlich mitgeteilt, dass eine weitere Zusammenarbeit mit mir nicht möglich ist. Mir selber wurde noch nichts gesagt.

Sie sollen durch Ihr Verhalten „Unfriede und Eskalationspotential“ in das Jobcenter hineintragen. Sind Sie eine Querulantin?

Vielleicht bin ich derzeit für das Jobcenter unangenehm. Ich berufe mich auf das Grundgesetz, das hat mit einer Querulantin eigentlich nichts zu tun. Aber wenn ich mein Ziel erreiche, soll mir diese Bezeichnung recht sein.

Wollen Sie trotz aller Kritik zurück an Ihren Arbeitsplatz?

Die soziale Arbeit mit den jungen Menschen macht mir Spaß und ich sehe Erfolge. Man hat als Arbeitsvermittlerin einen Ermessensspielraum, muss also keine Sanktionen verhängen. Außerdem will ich den Teamleitern und Kollegen zeigen, dass es auch anders geht. 90 Prozent der Termine bei mir werden von den Jugendlichen wahrgenommen, im Durchschnitt liegt die Quote bei weniger als der Hälfte. Die Jugendlichen kommen teilweise auch ohne Termin zu mir, wenn sie neue Ideen oder Fragen haben. Selbst jetzt werde ich noch angerufen und helfe bei der Suche nach Ausbildungsplätzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Thomé-newsletter 25.04.2013

Erstellt von UP. am 25. April 2013

Newsletter von Harald Thomé,  ‚tacheles‘- Wuppertal

Datei:Schwebebahn ueber Strasse.jpg

1. SGB II – Überschlagsrechner aktualisiert
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In den SGB II – Überschlagsrechner sind nunmehr die Rechtsänderungen des Ehrenamtsstärkungsgesetze eingearbeitet worden. Der Rechner ist als Excel Rechner zum Download hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG2-Berechnung-vers-1.7.xls

2. Urteil des SG Berlin zu Krankenkostmehrbedarf wegen Laktoseintoleranz
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Das SG Berlin hat in einem jüngsten Urteil (v. 5. April 2013 – S 37 AS 13126/12) einem SGB II – Bezieher einen Krankenkostmehrbedarf nach § 21 Abs. 5 SGB II wegen einer Laktoseintoleranz. von 13 EUR monatlich zugesprochen. Das Gericht hat dazu eine umfassende Beweisaufnahme durchführt und auch ein ernährungswissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben. Dankenswerter Weise kann ich das Urteil und das dazugehörige Begleitmaterial einschließlich es Gutachtens veröffentlichen. Das Material ist hochwertig und es kann und sollte sich darauf in vergleichbaren Fällen bezogen werden. Hier geht’s zum Urteil: http://www.harald-thome.de/media/files/SG–Berlin-5.04.2013—Urteil-zu-Mehrbedarf-bei-Laktoseintoleranz.pdf und hier zum Gutachten und Begleitmaterial: http://www.harald-thome.de/media/files/Begleitmaterial-zu-SG-Berlin–zu-Laktoseintoleranz.pdf

3. Mündliche Verhandlung am 25.04. bei LSG BB zum Normenkontrollverfahren zur WAV in Berlin
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Heute, am 25.04.2013 findet vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam die mündliche Verhandlung zu einem Normenkontrollverfahren über die Wohnungsaufwendungenverordnung (WAV) vom 03.04.2012, statt.
Zwei Berliner Hartz IV Empfänger haben dieses Verfahren ins Rollen gebracht und wollen erreichen, dass die Berliner WAV für unwirksam erklärt wird. Bei diesem Normenkontrollverfahren wird nicht nach Einzelfall entschieden, sondern generell die zugrunde liegende Verordnung (§ 55a SGG), was dementsprechend auch Auswirkungen auf andere Leistungsbezieher haben wird. Es ist mit einer Urteilsverkündung zu rechnen. (Az. L 36 AS 2095/12 NK).

4. Kfz-Versicherung: Sondertarife für Autofahrer mit Geldproblemen geplant
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Hartz IV-beziehende Autofahrer, somit Autofahrer mit Geldproblemen, sollen künftig eine höhere Kfz-Versicherung zahlen. Laut einem Bericht wollen die Versicherer Ende dieses Jahres entsprechende Tarife einführen. Die Anbieter rechtfertigen den Schritt unter anderem damit, dass Menschen mit einer schlechten Bonität häufiger Unfälle bauen würden.
Näheres hier: http://www.spiegel.de/auto/aktuell/kfz-versicherung-autofahrer-mit-geldproblemen-muessen-mehr-zahlen-a-892759.html

5. Studie stellt vernichtendes Zeugnis zur Organisation und Steuerung des SGB II in Berlin aus
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Für Berlin wurde jetzt eine Evaluationsstudie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zur Organisation und Steuerung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende veröffentlicht.
Der Schwerpunkt liegt auf den kommunalen Eingliederungsleistungen und stellt dem Land Berlin ein ziemlich vernichtendes Zeugnis aus. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Organisation und Steuerung des SGB II in Berlin. Auch dieser Teil fällt ziemliche vernichtend aus. Die Studie ist vor allem interessant, weil die Organisation und Steuerung des SGB II (Weisungsebene, Aufsichtsbefugnisse, Zielvereinbarungen, Gremien etc.) gut erklärt werden.

Hier geht’s zur Studie (Kurzzusammenfassung auf den S. 11-28): http://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/vorgang/h17-0539.B-v.pdf

Hier wird der Arbeitsauftrag und die Hintergrund der Studie beschrieben:
http://www.parlament-berlin.de/ados/16/Haupt/vorgang/h16-2461-v.pdf

6. „Jobcenter Leaks“ – Zwischenstand Telefonlisten
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Die veröffentlichten Jobcentertelefonlisten wachsen regelmäßig, immer häufiger kriege ich diese jetzt auch höchst offiziell von den Jobcenter Geschäftsführungen selbst übersandt. Allerdings möchte ich auch anmerken, dass es von Jobcentermitarbeitern zu persönlichen Bedrohungen kommt. So gibt es Aufforderungen unverzüglich die Listen aus dem Netz zu nehmen, wenn nicht, würde mir die Verpflichtung zur Herausnahme gerne auch „persönlich mit einigen Kumpels“ erläutert werden. Ebenso gibt es von einzelnen Jobentermitarbeitern immer wieder mal unverschämte und beleidigende Anrufe.
Allerdings gibt es auch, immer wieder unterstützende und zusprechende Rückmeldungen von den Jobcentern.

Ich möchte die Leserschaft meines Newsletters weiterhin bitten, alle Euch/Ihnen vorliegenden Telefonlisten an mich weiterzuleiten, besonders interessant ist dies für Berlin, da sich dort die Verwaltung komplett hinter ihren Callcentern einbunkert. Anonymität wird selbstverständlich zugesichert

Die geleakten JC Telefonlisten sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html

7. KdU-, BuT und Erstausstattungsrichtlinien auf Aktualität prüfen!
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Ich möchte alle Newsletterleser auffordern das KdU/ BuT und Erstausstattungsrichtlinien auf Aktualität zu überprüfen, sollten nicht mehr aktuelle Daten verzeichnet sein, bitte ich möglichst um elektronische Übersendung der aktuellen Version. Das Verzeichnis lebet von Eurer Mitarbeit. Hier geht’s zu den Richtlinien: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

8. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Koblenz, Berlin, Hamburg, Dresden, Wuppertal, Augsburg, Frankfurt und Nürnberg
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Hier nun meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare im ersten Halbjahr 2013:
Diese finden am 29./30. April in Koblenz, am 16./17. Mai in Berlin, am 22./23./24. Mai in Hamburg, am 29./30. Mai in Dresden, am 3./4. Juni in Wuppertal, am 13./14. Juni in Augsburg, am 24./25. Juni in Frankfurt und am 18./19. Juli in Nürnberg statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar am 25./26. Juli und am 30./31. Juli und 1. Aug. in Wuppertal
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Aufgeteilt in zwei Zeitblöcke, so den 25./26. Juli und am 30./31. Juli / 1. Aug. biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II – Intensivseminar an.

Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen intensiv bearbeiten zu können und auch Zeit für sonstige Details zu haben biete ich diese 5-Tage Fortbildung an. Um den harten Stoff etwas abzumildern, gliedert sich die Fortbildung so, dass dazwischen ein Wochenende liegt. Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Für Teilnehmer aus NRW biete ich für diese Fortbildung an, hälftig mit Bildungsscheck zu zahlen. Näheres dazu hier : http://www.bildungsscheck.com/Bildungsscheck-NRW.html

10. Fortbildung: ALG II – Bescheide prüfen und verstehen am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig
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In dieser zweitägigen Fortbildung, die ich am 10./11. Juni Wuppertal und am 19./20. Juni in Leipzig anbiete, wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 1./2. Juli in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich am 1./2. Juli in Wuppertal zweitätig an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Die zweitätige Fortbildung beinhaltet eine vertiefte Auseinandersetzung und Vertiefung durch Arbeitsgruppen. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 21. Mai in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste gibt es am 21. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Fortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen ab Sep. 2013
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich am 19. Sept. in Hamburg, am 01. Okt. in Stuttgart und am 11. Okt. in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar SGB XII: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Stuttgart, Frankfurt/Main, Wuppertal und Berlin
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildungen im zweiten Halbjahr 2013 in mehreren Städten an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-2012

15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII im September 2013 in Frankfurt/Main und im Oktober 2013 in Wuppertal
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Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten […] Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Die Ausnahme Uli Hoeneß?

Erstellt von IE am 24. April 2013

Ist Uli Hoeneß nicht ein typischer Fall in Schland

File:Uli Hoeneß 2745.jpg

[youtube BWOIL2FB8H8]

Ist Uli Hoeneß ein Depp, eine Ausnahme in diesen Land? Müsste die Bevölkerung jetzt nicht wie eine Wand aufstehen und in Anlehnung an Joschka Fischer aus dem Jahre 1984 den Politikern über allen Parteien hinweg den legendär gewordenen Satz zurufen, ich zitiere: „Mit Verlaub, Herr Präsident. Sie sind ein Arschloch“. Oder sich zumindest an den ebenfalls unvergessenen Ausspruch von Stuttgart 21 erinnern, welcher lautet und ich zitiere erneut: „Lügenpack, Lügenpack“ ?

In welch einer Bananenrepublik leben wir eigentlich wenn es Politikern nicht möglich ist, das Kapital an die Kandare zu legen? Wo die Schmarotzer das absolute Sagen haben und sie es zulassen das ihr Volk nach Strich und Faden betrogen wird? Wozu gehen wir diesen Müll noch wählen wenn es ihnen noch nicht einmal möglich ist, sich schützend vor die Bevölkerung zu stellen?

Da laufen Titel- und Steuerbetrüger ungestraft durch das Land da ihnen die Politik dafür jede nur benötigte Tür öffnet. Fleisch vom eigenen Fleisch? Die Mafia Familien unter sich? Geht eine Privatperson als falscher Dr. auf Brautschau und erleichtert die Braut um ein paar tausend Euro wird er als Heiratsschwindler angezeigt und bestraft. Geht ein falscher Dr. in die Politik (Guttenberg) und erleichtert den Steuerzahler um Millionen, wird er gefeiert, auch von einer geistig verblödeten Gesellschaft. Bezahlt ein Uli Hoeneß dem Staat seine Steuern nicht, gewinnt sein Verein FC Bayern München mit 4 : 0 gegen Barcelona, und wird gefeiert (passt jetzt nicht, aber ich muss doch das tolle Ergebnis auch irgendwo unterbringen).

Der Hartz 4 Bezieher und auch die Rentner/in welche/r zum Überleben „Schwarz arbeiten“ muss, wird entsprechend verurteilt und die naiv, blöden Politiker wundern und beklagen sich über einen Anstieg und die  entgangene Steuern, verursacht durch „Schwarzarbeit“. Und niemand in diesem Land hat den Mut die Wahrheit zu sagen, geschweige diesen Zustand als Fakt anzuerkennen.

Haben wir einmal überlegt wie oft und gegen wen ein Joschka Fischer heute seinen damals für große Erregung sorgenden Satz hinaus brüllen müsste ? Nicht nur im Bundestag, nein auch in den Landtagen und vielen anderen Räten. Nur und das ist die Krux an allen, heute kann er es nicht mehr und das nicht weil er nicht mehr im Bundestag sitzt. Nein, heute kann er es nicht mehr da er sich den Satz selber ins Gesicht schleudern müsste.

Das aber ist ein direkter Hinweis auf die Situation in diesem Land. Es hat sich alles aneinander angepasst und das von Links nach Rechts. Die Unterschiede sind imaginär geworden. Da streiten sich jetzt Linke und SPD „Idioten“ wieder einmal aus Partei- und Wahl-taktischen Gründen, um die berühmte Peanuts in Sachen Straffreiheit für Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige.  Den eigentlichen Grund, die Möglichkeiten für  Hinterziehungen aus dem Weg zu schaffen, da dann auch keine Selbstanzeigen mehr benötigt würden. Nein darüber schweigt des Sängers Höflichkeit. Dazu sind sie schlichtweg zu Verblödet.

Wobei, letztendlich möchte man den Balken nicht absägen auf den man es sich gemütlich gemacht hat, zumindest so lange nicht, wie man selber darauf sitzt. Dabei sind viele davon überzeugt das ehemalige wie Schröder, Clement oder Fischer um hier nur einmal einige Beispiele zu nennen, aus der Erfahrung heraus vieles erzählen könnten. Zu dieser hier abgebildeten Truppe werden sich auch „noch“ Politiker wie Steinbrück und Lafontaine eines nicht allzu fernen Tages gesellen.

Die Oligarchen sind über uns

ULI, DU TOR“, titelte Bild am Sonntag in gewohnter Ausblendung der Realitäten. Uli ist kein Tor und auch kein Duzfreund des Volkes, sondern ein gerissener Geschäftsmann, der sein Vermögen gegen den einzigen Angriff zu verteidigen suchte, dem Oligarchen sich hierzulande ausgesetzt sehen: der Besteuerung.

Vermögen, Reichtum, Wohlstand – es vergeht kaum ein Tag, an dem die Medien nicht die wachsende Ungleichheit, die dubiosen Methoden, sein Geld vor dem Staat zu verstecken, die Löcher in den Säckeln einerseits, die berstenden Safes andererseits thematisieren. Wir glauben inzwischen Bescheid zu wissen: Wer viel Knete hat, bunkert diese auf Konten in Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz oder auf sogenannten Offshore-Accounts (Schmuggler mit deutschem Pass haben dort angeblich 250 Milliarden Euro angehäuft). Wir erfahren, dass in Deutschland zwei Drittel der Bevölkerung so gut wie nichts besitzen, das reichste Zehntel hingegen über 61 Prozent des Gesamtvermögens verfügt. Weltweit sieht es noch extremer aus: Zwei Prozent halten mehr als die Hälfte allen Vermögens. Im Jahre 2011 gab es weltweit 1.210 Dollarmilliardäre, deren kumuliertes Vermögen höher ist als das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands. Und während der massenhaften Verelendung der letzten Jahre haben die Reichsten der Reichen nur profitiert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquellen   :   Wikipedia

Uli Hoeneß —  

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Drei Affen

Author Jakub Hałun

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Kästen für Linke Flaschen?

Erstellt von IE am 22. April 2013

Nauwieser Viertel: Stadt untersagt Pfandkisten-Aktion

Diese Aktion mit den Pfandkisten war doch einmal eine wirklich gute Idee in der Stadt Saarbrücken, wobei hier sicher auch die Kritiker eingestehen müssten, dass Flaschen letztendlich in Kisten gehören. Das jetzt der Behörden Klüngel mit dieser freien Auslegung des Bürgertum nicht zurechtkommt ist wieder einmal „echt typisch Deutsch“. Behördenstuss, immer gleich Amtsstuben Gehabe eben.  Bestes Beispiel das bayrische Gerichtsverhalten im NSU Prozess.

Dabei, diese Kisten sollten an und für sich über das ganze Land verteilt werden, denn leere Flaschen gibt es nicht nur in Saarbrücken. Dieses hat einst ein Fußballtrainer treffend ausgedrückt als er sagte: „ Struuuunz, hat gespielt wie volle Flasche leer“. Wir sollten aber auch immer daran denken dass, wenn eine Flasche leer ist, meistens auch jemand abgefüllt ist. Ein klein wenig kommt es dabei natürlich auch auf den Inhalt an.

Hat schon einmal jemand daran gedacht leere Kisten an den Parteizentralen, Land- oder auch am Bundestag aufzustellen? Auch die Rat- und Kreishäuser dürften sich ruhig an dieser Art der Entsorgung beteiligen. Trägt doch die mangelhafte  Ausführung der Arbeit in diesen Häusern mehr und mehr zu den Entsorgungsproblemen bei. Leere Flaschen verstecken sich heute nicht nur in verdreckten Mülleimern, nein, die laufen sich vermehrt in aller Öffentlichkeit über den Weg.

Da ist es nur allzu unverständlich wenn der „Stadtpressesprecher“ Thomas Blug die Aufhängung der Kisten in Kopfhöhe bemängelt. Benutzt doch im besonderen der „Normalbürger“  seinen Kopf zum Denken und Sehen! Es wäre doch schlimm wenn derartige Kisten in Fußhöhe aufgestellt würden. Man könnte sie doch viel leichter übersehen. Oder mag diese Sichtweise vielleicht bezeichnend auf den Unterschied zwischen den Bürgern und seinen  von diesen bezahlten „Amtsdienern“ hinweisen?

Die Kisten stören den Amtsschimmel also in Kopfhöhe und die leeren Flaschen auf den Boden. Gefährdung der Verkehrssicherheit heißt es da noch in einer versöhnlichen Tonart um dann aber ohne Übergang im für den in Behörden üblichen Sprechquark umzuschlagen und von Duldung zu reden.  Die Stadt dulde eine Leergutentsorgung in dieser Form nicht ! Sagt die Obrigkeit ! Wären die Kästen in Form einer Parkuhr, für leere Flaschen eingerichtet und die Stadt könnte daran verdienen sähe die Sache schon ganz anders aus. Dann würde auch sicher bald eine Zählperson für Leerflaschen eingestellt. Wäre doch einmal eine LINKE Idee, oder ?

Darum liebe Mitbürger, Behörden lassen sich nur nach vorheriger Absprache überzeugen. Erst einmal gilt es den Nutzen eines Vorhaben für einen Beamten oder Politiker begreifbar machen. Mit anderen Worten: Es muss erst klimpern und knistern, dann versteht er. Nicht umsonst lesen wir in den Artikel von faulen Bananenschalen oder klebrigen Kaugummis im Müll. Auch sollte an jeden Kasten ein Zettel angebracht sein auf welchen steht: „Die leeren Flaschen immer mit den Kopf nach unten einstellen, damit keine Reste in den Flaschen stehen bleiben. Leere Flaschen könnten unangenehme Gerüche erzeugen.

Nauwieser Viertel: Stadt untersagt Pfandkisten-Aktion

Zwischen faulenden Bananenschalen, klebrigen Kaugummis und Glasscherben im Müll zu wühlen – und das alles nur in der Hoffnung, zwischen dem Dreck eine Pfandflasche zu finden – ist nun wirklich kein Vergnügen. Verletzungsgefahr inklusive. Doch gibt es genug Menschen, die in Saarbrücken eben genau dies tagtäglich tun. Um den Pfandsammlern das Wühlen im Müll zu ersparen, haben bislang Unbekannte im Nauwieser Viertel vor Kurzem Getränkekisten an Laternenmasten befestigt.

Flaschen in die Kiste

Leser-Reporter Michael Dochnahl hat an der Ecke Försterstraße/ Cecilienstraße in Saarbrücken eine solche Pfandkiste entdeckt und findet diese „neue Art von Leergutentsorgung toll“, wie er an die Saarbrücker Zeitung schreibt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Author Photograph: Frank C. Müller, Baden-Baden

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Die mutige Frau aus Hamburg

Erstellt von UP. am 21. April 2013

Die mutige Frau aus dem Jobcenter  HH Altona – Teil II

Datei:Inge Hannemann.jpg

Aus immerwährend aktuellem Anlass möchten wir den ‚Offenen Brief‘ von Inge Hannemann an dieser Stelle veröffentlichen.
Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren Artikel „Eine sehr mutige Frau“

Offener Brief an die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern
von Netzfrau Inge Hannemann

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern. Seit nunmehr sieben Wochen sorge ich mit meiner öffentlichen Kritik für Wirbel. Ich bin erstaunt, dass es schon sieben Wochen sind. Mir kommt es vor, als wäre es erst gestern oder vorgestern gestartet. Wochen mit Hochs und Tiefs. Aber auch Wochen, in denen ich sehr viel, vor allem intellektuell, gelernt habe. Erfahrungen, die ich nicht mehr missen möchte, und die mich sicher mein Leben lang begleiten werden. Ich habe sehr viel Zuspruch erhalten, aber natürlich auch Ablehnung. Das war mir im Vorfeld bewusst und ich bin auch für die Kritik aus den eigenen Reihen dankbar. Konstruktive Kritik, sofern sie eine ist, ist bereichernd und sollte durchaus diskutiert werden.

Die vielen Mails und Outings von Euch, zeigen mir, dass es auch im Inneren der Jobcenter brodelt. Dass ein Nachdenken entsteht. Sie zeigen mir aber auch, dass die Angst vor Repressalien von Oben und vor dem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes und der darauffolgenden Existenzangst sehr groß ist. Und ich denke, dass ich nichts Falsches behaupte, dass diese Angst durchaus berechtigt ist. Mein eigener „Fall“ zeigt dieses ja deutlich. Allerdings überlege ich, was ist die Prämisse? Meine eigene Existenz oder die Existenz eines würdigen Lebens von Millionen Erwerbslosen. Was wiegt mehr? Und wiegt es nicht mehr, unseren Rechtsstaat so einzufordern, wie wir es als Bürger verdienen?

Selbstverständlich habe ich mir auch darüber Gedanken gemacht, warum handeln ihr so, wie es der große Aufschrei durch die leidgeprüften Leistungsberechtigten zeigt. Ist es die reine Ausübung von Weisungen, ist es die eigene Angst vor Repressalien, ist es eine Ohnmacht, ist es Ignoranz oder ist es gewollt. Ich befürchte, es ist ein Mix von Allem. Hier möchte ich nochmals ganz klar zum Ausdruck bringen, dass ich niemals von euch allen als Kollektiv gesprochen habe. Ich spreche von Kollegen, die Weisungen ausführen, ohne darüber nachzudenken, was sie tun. Auch ich kenne sehr viele Kollegen, die bemüht sind, empathisch und entsprechend ihrer Kräfte im Sinne der „Kunden“ zu agieren. So lange sie es schaffen und die Kraft dafür aufwenden. Kollegen schrieben mir dazu unter anderem: „Das Hartz-System ist menschenunwürdig, grundgesetzwidrig, unsozial, zerbricht die betroffenen KollegInnen und Hilfesuchenden.“ Sie versuchen sich treu zu bleiben, soweit es die Kraft zulässt. Und das ist der springende Punkt. So weit es die Kraft zulässt. Auch sie stehen unter dem Druck von Oben und durch uns als Kollegen. Statt dem entgegen zu wirken, werden diese Kollegen großem Mobbing und Bossing ausgesetzt. Die Beurteilung fällt entsprechend aus, obwohl gerade sie, einen Anspruch auf eine Gute haben.

Selbstverständlich habe auch ich in einen Ein-Euro-Job vermittelt. Einen jungen Menschen. Auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin. Dieser junge Mensch wurde von mir über diesen Ein-Euro-Job vollständig aufgeklärt und das die Chance nicht besteht, in ein festes Arbeitsverhältnis oder Ausbildung zu gelangen. Dieser junge Mensch ist zufrieden, dort wo er derzeit steht. Er fühlt sich gebraucht und vor allem sozial anerkannt. Auf seinen Wunsch hin, wurde diese nochmals verlängert. Eine Zukunft ist es jedoch nicht.

Ebenso habe ich auch in meiner Vergangenheit sanktioniert. Den Satz, ich wusste es nicht besser und wir müssen es ja, lasse ich allerdings auch bei mir nicht gelten. Eine Dummheit, die ich heute umso mehr bereue, als mir klar wurde, was ich damit anrichte. Bei diesen Menschen habe ich mich persönlich entschuldigt und die Gespräche gesucht. Inzwischen sind mir die Gründe des Nichterscheinens bekannt. Es waren Menschen, die ich nicht an den Tisch bekommen habe. Die Gründe für das Nichterscheinen waren die Ängste vor dem Jobcenter, vor einer neuen Arbeitsvermittlerin, die ja vermutlich nur wieder in einen Ein-Euro-Job vermitteln möchte. Eine Arbeitsvermittlerin, die einen ebenso großen Druck ausüben wird, wie sie zuvor erlebt haben. Gebrochene junge Menschen. Aussagen von Menschen, die ihr Leben vor sich haben. Ich habe mich nur noch geschämt und dieses auch so klar ausgedrückt.

Und hier fängt meine Kritik an. Es werden Aktionen durchgeführt, wo das eigene Nachdenken unterbleibt. Ja, wir haben Weisungen. Wir haben aber auch einen eigenen Kopf und so hoffe ich ein Herz und ein Gewissen. Und genau dieses suche ich. Warum erzählt ihr mir als Sozialpädagogen, dass nur mit Druck und Geldentzug die Erwerbslosen an den Tisch kommen? Ist es so? Habt ihr nicht im Studium gelernt, dass Druck Gegendruck erzeugt? Das Druck, vor allem wenn die Existenz bedroht ist, zu Ängsten und zu schwersten Depressionen führt. Und gerade die darauffolgende Depression macht es einem Menschen unmöglich zu agieren. Sie verkriechen sich in ihren eigenen vier Wänden. Es fehlt die Kraft zum Aufstehen und Licht in die Seele zu lassen. Dieses Gefühl ist so mächtig, dass sie dann lieber das reduzierte Geld in Kauf nehmen. Ein Teufelskreis entsteht. Allerdings nur beim Betroffenen. Wie reagieren wir als Jobcenter? Es folgt die nächste Sanktion bis hin zur Vollsanktion. Die weiteren Folgen sind bekannt. Es ist ein leichtes für uns die Sanktionsanhörung und die anschließende Sanktionsverfügung zu erstellen und auf den Postweg zu bringen. Fünfzehn Minuten Administratives gegen ein Leben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr müsst nicht mit mir einer Meinung sein; aber ich bitte euch inständig, geht in euch, reflektiert euch selbst und versucht nachzuempfinden, wie ihr euch fühlen würdet, wenn ihr so behandelt werdet. Dieses ist ein Leichtes. Denkt einfach nur darüber nach, wie ihr euch fühlt, wenn ihr in den Jobcentern aufbegehrt und die Folgen daraus. Nicht anders ergeht es den Erwerbslosen. Sie haben ein Recht auf Leben, so wie wir es auch für uns beanspruchen. Es gibt und darf keine Differenzierung zwischen den Schreibtischseiten geben. Auch wir können morgen Betroffene sein. Wir sind die Agierenden, auch wenn es scheint, der Druck kommt aus Berlin oder Nürnberg oder aus den eigenen Reihen. Nein, so ist es nicht! Wir sind für unser Handeln und Gefühle selbst verantwortlich. Wären wir es nicht, wären wir Maschinen. Und ich schlage vor, dass wir am 2. Mai 2013 um 11.55 Uhr eine Schweigeminute einlegen, für alle Erwerbslosen, die wir in Not, in Demütigung und in den Verlust der Menschenwürde getrieben haben. Freue mich auf Rückmeldung von euch. Vielen Dank! In diesem Sinne…

Kollegiale Grüße

Inge Hannemann
http://www.netzfrauen.org

mehr auch unter:
http://altonabloggt.wordpress.com/2013/04/20/offener-brief-an-die-kolleginnen-und-kollegen/

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Gewerkschaft unter Druck

Erstellt von IE am 9. April 2013

Grünes Licht für Streiks

Streik, sieht aus wie vor einem Büro der LINKEN

Es ist sehr lang dieses Interview mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer, neue Erkenntnisse oder eine Erklärung, Motivation wieder Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden ist leider nicht zu entdecken. Stattdessen immer die gleichen, alten Storys über eine Aussprache mit Steinmeier, dem Miterfinder der Hartz-Gesetzgebung, und seine Dankbarkeit das dieser mit Merkel, eine Ansprache zu seinen 60 Geburtstag hielt. Andere, gewählte Arbeiterführer hätten sicher darauf verzichtet.

Im Sinne seiner Gewerkschaftsmitglieder wäre es vielleicht angebrachter gewesen, ins besondere an seinen Geburtstag, als Anerkennung derer welche ihn seit Jahren wählen, einmal grundsätzliche Programme auszuarbeiten wie denn wohl die Hartz-Gesetzgebung wieder abzuschaffen wäre? Ist dort schon einmal die Idee einer Ausschreibung zu einem Ideenwettbewerb angedacht worden? Nein, mit Sicherheit nicht. Lobt man sich doch immer wieder ob der Willig- und Billigkeit ganz zum Vorteil von Regierung und der Wirtschaft.

So fordert er auch im allerletzten Satz einen ordentlichen Schluck aus der Lohn-Pulle, wie er es ausdrückt. So einfach ist das, denn er verschweigt natürlich diese Flasche zuvor umgestoßen und nicht am auslaufen gehindert zu haben.

Ein gutes Beispiel nicht nur auf ihre Gewerkschaften zu hören zeigen die Beschäftigten der Fa. Neupack im Hamburg. Dort ist man sauer auf die Verhandlungsführung und der Streiktaktik mit der IG BCE. Volle fünf Monate hält der Streik nun schon an, da der Unternehmer keinen Tarifabschluss mit seinen 200 Beschäftigten akzeptiert, obwohl die Löhne weit unter dem üblichen Niveau liegen.

Die von Seiten der Gewerkschaft eingebrachte Formulierung einer Vereinbarung wird von den Mitarbeitern als Geschwafel und mit weniger als nichts strikt abgelehnt. Ohne eine vernünftige Maßregelungsklausel wird es zu keiner Einigung kommen und man sei bereit die Firma bis an den Rand ihrer Existenzfähigkeit zu bestreiken. Den immer wieder versuchten Schmusekurs der Gewerkschaft lehnt man ab.

Grünes Licht für Streiks

Es ist der wohl längste Arbeitskampf für einen Haustarifvertrag in der bundesdeutschen Geschichte – und ein Ende ist nicht in Sicht.

 Seit 1. November 2012 befinden sich die Belegschaften des Lebensmittel-Verpackungsherstellers Neupack in Hamburg-Stellingen sowie im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme im Streik – seit 157 Tagen. Doch der 72-jährige Geschäftsführer Jens Krüger, der seine 200 Beschäftigten nach Gutsherrenart behandelt, trotzt dem Gewerkschaftsriesen Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Tarifverträge sind für ihn Teufelszeug. Die Beschäftigten hingegen wollen, dass die Löhne nicht mehr individuell und völlig willkürlich festgelegt werden.

 Erst am Wochenende musste die Führung der sozialpartnerschaftlich orientierten IG BCE erneut erkennen, dass auf die sanfte Tour nichts zu holen ist. Neupack ließ eine Frist verstreichen, bis zu der das Unternehmen erklären sollte, ob man nach einer möglichen Einigung auf Sanktionen gegen die StreikteilnehmerInnen verzichten würde. Krüger hatte verlangt, dass alle Streikenden, die während des Arbeitskampfes wegen Beleidigung oder Nötigung von Arbeitswilligen angezeigt worden sind, unter eine „Maßregelungsklausel“ fallen. Das würde unter anderem den Betriebsratsvorsitzenden Murat Günes treffen, dem mehrfach fristlos gekündigt wurde. Die IG BCE musste die Gespräche nach der Abfuhr erneut für gescheitert erklären.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier das Interview mit Michael Sommer.

Welt am Sonntag: Herr Sommer, es ist stiller geworden um Sie. Wie geht es Ihnen?

 Michael Sommer: Gut, meiner gesundheitlichen Situation entsprechend. Man wird älter, und ich habe zwei schwere Operationen hinter mir. Aber ich fühle mich fit. Ich achte nur mehr auf meine Gesundheit als früher.

 Was bedeutet das?

 Ich habe ja nur noch ein Fünftel meines Magens, und mir wurde die Galle rausgenommen. Man kann damit gut leben und arbeiten, und ich jammere auch nicht, aber mein Leben ist schon anders geworden. Ich muss sehr mit dem Essen aufpassen. Ich muss viel langsamer essen, was mir schwerfällt.

 Was hat sich sonst verändert?

 Ich bin nachdenklicher, vorsichtiger geworden. Ich hinterfrage das, was ich sage und tue, mehr als früher. Wir haben neulich den ehemaligen DGB-Vorsitzenden Ernst Breit beerdigt, der für mich in vielerlei Hinsicht ein Vorbild war. Als ich ein junger Gewerkschaftssekretär war und bei Ernst Breit lernte, hat er mir geraten: „Du musst jedes Wort auf die Goldwaage legen!“ Ich habe in den elf Jahren viel erlebt, erreicht, nicht erreicht. Das verändert einen, und das ist auch gut so.

 Warum?

 Ich finde, Menschen sollten eine gewisse Lebenserfahrung haben, bevor sie ein Amt übernehmen. Als ich 30 war, konnte ich vor Kraft kaum laufen. Aber zum Leben gehört die Erfahrung, mit Niederlagen und Rückschlägen umzugehen.

 Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach geht auf ganz eigene Weise mit seiner schweren Krankheit um. Bewundern Sie seine Ausdauer?

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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„Einzelkämpfer“ ??? Ralph Boes

Erstellt von UP. am 8. April 2013

Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack: Hartz IV-Sanktions-
„Heilung“ gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, SPD

File:Franziska Drohsel Portrait.png

Nicht von uns verfasste Artikel und Kommentare dazu stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar.
UP.

PRESSEERKLÄRUNG vom 04. April 2013 der Hartz4-Plattform, Wiesbaden

Wahlkampf-Bündnis mit der SPD

Ralph Boes lässt die Katze aus dem Sack: Hartz IV-Sanktions-
„Heilung“ gemeinsam mit Rechtsanwältin Dr. Franziska Drohsel, SPD

Hartz IV-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin kritisiert, dass Hartz IV-Opfer vor den Wahlkampfkarren der Hartz IV-Parteien gespannt werden
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„Jetzt ist die Katze aus dem Sack,“ stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Ralph Boes und SPD-Funktionärin Franziska Drohsel machen gemeinsame Sache! Wer will uns bei diesem Wahlkampf-Bündnis zum Reinwaschen der Hartz IV-Erfinder-Partei noch weismachen, dass es spätestens bei der Hunger-Inszenierung 2. Akt um die Rettung der durch das sozialdemokratische Gesetzeswerk seit nunmehr 9 Jahren Unterdrückten und Entmündigten geht? Nein, um die Menschen geht es nicht. Vielmehr macht sich Ralph Boes offensichtlich zum Handlanger für die Reparatur des zu Recht zerstörten Soziale-Gerechtigkeits-Images des Kanzlerkandidaten Steinbrück,“ so Vallenthin.

„Franziska schreibt uns gerade die juristische Expertise über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen von Hartz IV“ erklärte Ralph Boes gestern in seinem Blog, auf den er gutgläubige Unterstützer und Spender gelockt hat. Am 05. April, 20 Uhr, soll es Neues zur aktuellen Lage des? juristischen Gutachtens gegen Hartz IV-Sanktionen im „Kino am Ufer“, Berlin-Wedding geben. Die Hartz4-Plattform ist entsetzt über diese perfide Volksverdummungs-Strategie der 150-jährigen SPD zum Stimmenfang am 22. September – ein offenbar von langer Hand vorbereitetes Manöver.

Aber auch die zweite Hartz IV-Partei ist bei diesem Spiel mutmaßlich mit im Boot. Die Anwaltskanzlei von Rechtsanwältin und ver.di-Mitglied Dr. Franziska Drohsel – Hummel.Kaleck.Rechtsanwälte, Berlin (http://www.diefirma.net/index.php?hummel) – betont auf ihrer Website auch das Engagement in der ver.di Bundesverwaltung, deren Chef, Frank Bsirske, ein GRÜNER ist. Der leistet bereits ausdrücklich gewerkschaftliche Unterstützung für die Wiederwahl der beiden Hartz IV-Parteien.

Nach Einschätzung der Hartz4-Plattform haben offensichtlich die Rot-Grünen-Wahlkampfstrategen die Sache „clever“ eingefädelt: die Möchtegern-Gerechtigkeitsparteien können die Causa Boes auch risikolos durch den Wahlkampf tragen, ohne vor dem Tag der Bundestagswahl in Karlsruhe oder lange davor aufzufliegen. Die Mühlen der Rechtsgerechtigkeit mahlen länger. Und darüber, in welchem Umfang sich Sozialdemokraten gegenüber Wahlversprechen verpflichtet fühlen, hat ja bereits vor Jahren Franz Müntefering aufgeklärt. Die Regisseure dieser durchsichtigen Inszenierung spannen ohne die mindeste Scham die Opfer ihrer eigenen Gesetzgebung vor den Karren des erneuten Strebens nach Regierungsmacht, um ihnen danach mit der Agenda 2020 zum Dank den Schikane-Gürtel noch enger zu schnüren.

Dann hilft auch kein Wehklagen mehr, wenn man zu spät erkennt, „boes“en, populistischen Sprüchen wie beispielsweise „inzwischen gibt’s mehr Hartz IV-Tote als Mauertote“ (10. März 2013, Koblenz) oder der quasi Heiligsprechung einer Jobcentermitarbeiterin aufgesessen zu sein. Inge Hannemann aus Hamburg, die scheinbar „Gute“ auf der anderen Seite des Hartz IV-Tisches wurde im Februar in den Räumen der Berliner BGE-Werkstatt von Ralph Boes in irrwitziger Verdrehung der Hartz IV-Tatsachen als „ebenfalls Betroffene“ präsentiert, die den Mut habe kritisch in die Öffentlichkeit zu gehen. Allerdings: diese sogenannte Öffentlichkeit unterlag sogleich „absoluten Film- und Aufnahmeverbots … das machen nur wir … wir wollen nicht hinterher irgendwelche komischen Sachen herausgenudelt kriegen“ diktierte Gastgeber und Sprecher für die Berliner BGE-Initiative Boes. So wurde schließlich am 7. März nicht „der unzensierte Blick auf Berlin“ – wie einleitend im Video behauptet – sondern ein zensierter Zusammenschnitt des Vortrags der Hamburger Arbeitsvermittlerin veröffentlicht.

Wen zunächst das vermutlich nicht ganz zufällige Auftauchen einer Jobcenter-Mitarbeiterin im Hartz IV-Protest überraschte, den verlässt jedweder Glaube an Zufall sofort – so die Einschätzung der Hartz4-Plattform -, wenn er im Zusammenhang mit den oben dargelegten Wahlkampfinteressen erfährt, dass Inge Hannemann ebenfalls ver.di-Mitglied ist. In dem Zusammenhang erinnert sich Brigitte Vallenthin von der Hartz4-Plattform noch allzu genau, dass ihr bereits 2006 anlässlich der 1. Mai-Kundgebung ein Maulkorb wegen ihrer kritischen Haltung zu den Schikanen der Arbeitsagentur-Sachbearbeiter auferlegt werden sollte. Die Begründung: da müsse man Rücksicht nehmen, denn „das sind doch überwiegend ver.di-Mitglieder“. Vallenthin wurde kurzerhand als Rednerin wieder ausgeladen, weil sie sich der Einschränkung ihrer Redefreiheit nicht beugen wollte. Zum Tagesordnungspunkt Hartz IV sprach stattdessen eine Gewerkschaftsvertreterin aus Frankreich.

Angesichts der seit 2005 ungeminderten, sogar noch deutlich gesteigerten willkürlichen Schikanen in den Jobcentern gegenüber Menschen, die die Rot-Grünen Hartz IV-Gesetze – selbst mit allerbester Ausbildung und größtem Arbeitswillen – überhaupt erst in Armut getrieben haben, ist der von Ralph Boes initiierte Aufruf zur Solidarisierung, gar Demonstration für Arbeitsvermittlerin Hannemann blanker Hohn. Und die neuerlich wieder begonnene Hunger-Inszenierung ist ja in Wahrheit eine Fastenkur, die andere als Frühjahrs-Gesundheitskur bezeichnen. Um hier die Show auf den Punkt zu treiben, ist er sich nicht mal zu schade, sich für die Boulevard-Presse (http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/berlins-frechster-arbeitsloser-hungerstreik-gegen-hungerlohn,7169128,22273194.html) im Schneidersitz mit Wasserglas und seinem leeren Kühlschrank in Szene zu setzen. Das kann nach Bewertung aller Zusammenhänge nur noch als Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Schicksalen empfunden werden. Die leben nämlich nicht unter derart komfortablen Bedingungen wie der selbsternannte Sanktions-Heiler aus Berlin, der beispielsweise im Januar mal eben einer Einladung zum großen Schlemmen (http://15850.cleverreach.de/m/5418362/121825-700dbe50474e46488fc7c95e2528b601) ins Baseler Grandhotel „Les Trois Rois“ (http://www.lestroisrois.com/Grand-Hotel-Les-Trois-Rois.377+M5e34df5a01a.0.html) folgt, während seine Blog-Unterstützer eine Woche lang vergeblich auf den Bericht zum Jobcenter-Besuch am 18. Januar warten müssen – oder auf Deutschlandtour geht und das obendrein ohne den Hartz IV-übliche Ortsabwesenheits-Leistungsabzug – oder zusätzlich zu einem Immobilienerbe am Rhein Kosten der Unterkunft für eine Zweitwohnung in Berlin kassiert – soweit öffentlich bekannt ist. Bei allen anderen, bei Millionen Menschen, die unter Hartz IV leiden, hätten längt mehrere Paragrafen für Null-Buchungen auf dem Konto gesorgt. Bleibt also die Frage offen: wird da in den zahllosen Blog-Mitteilungen einiges verschwiegen? Oder könnte es mutmaßlich einen besonderen Schutzschirm aus dem Rot-Grünen Bezirksamt Berlin-Mitte geben? Wie auch immer: etwas mehr Transparenz dürfte bei soviel öffentlichem Wirbel aus Sicht der Hartz4-Plattform zu erwarten sein. Oder soll die Öffentlichkeit nur von dem Teil der Inszenierung erfahren, der kontrolliert und makellos ins Bild passt?

Mit der für morgen kurzfristigen angekündigten Veranstaltung Boes-Drohsel dürfte zumindest das seit Januar wohl gehütete Geheimnis gelüftet sein, an welche Anwaltskanzlei das juristische Gutachten für die Boes-Klage vor drei Monaten vergeben wurde. „Wohl kaum hätten die unter der Rot-Grünen Armuts-Gesetzgebung seit Jahren unvorstellbar Leidenden sich die letzten Hartz IV-Euro vom Munde abgespart, wenn sie gewusst hätten, dass ihre Spenden am Ende zum Stimmenfang genau den Parteien wieder in den Rachen geworfen werden, die ihr Elend überhaupt erst in Gesetzes-Vorschriften gegossen haben“ ist Brigitte Vallenthin überzeugt. „Das ist ein zutiefst schäbiges Täuschungsmanöver auf dem Rücken derer, die von der damaligen Bundesregierung seit 2005 gedemütigt und systematisch zur Armut verurteilt wurden“, so die Hartz4-Plattform-Sprecherin.
Dies ist der zweite Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur Bundestagswahl fortsetzen werden.

Wiesbaden, 04. April 2013

Brigitte Vallenthin
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Ottmar Schreiner -Nachruf

Erstellt von IE am 7. April 2013

Das „Soziales Gewissen“ der Sozialdemookraten“
SPD-Politiker Ottmar Schreiner ist tot

Ottmar Schreiner

Das „Soziale Gewissen“ der Nation ist weder die LINKE noch die SPD. Das war Ottmar Schreiner welcher am Samstag im Alter von 67 Jahren leider viel zu früh an seinen Krebsleiden verstarb. Aber wie sagt schon der Volksmund: „ Die Besten gehen voran“. Viele der hier auf DL Kommentierenden haben Ottmar persönlich gekannt und auf Grund seiner Bodenbeständigkeit geschätzt.

„Farewell Ottmar“!

Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Jurist stammt aus dem saarländischen Merzig, wo er trotz seines späteren Umzugs nach Saarlouis bis zuletzt auch ein Wahlkreisbüro unterhielt. Schreiner trat 1969 in die SPD ein und wurde 1980 in der Regierungszeit Helmut Schmidts erstmals in den Bundestag gewählt. 1997/98 war der Katholik stellvertretender Fraktionsvorsitzender. 1998 wurde er Bundesgeschäftsführer seiner Partei, aber bereits nach einem Jahr wurde er von Schröder aus dem Amt gedrängt.

Eine Zeitlang wurde gar über einen Wechsel zur Linkspartei spekuliert, zumal er sich deren zeitweiligen Vorsitzendem, dem einstigen saarländischen Spitzen-Sozialdemokraten Oskar Lafontaine, weiterhin verbunden fühlte. Doch Schreiner blieb den Sozialdemokraten bis zum Schluss treu. Heute kann man nur sagen eine kluge Entscheidung von ihm und eine schlechte für die Linke. Wären der Partei bei einem Wechsel vielleicht einige der heutigen „Platzpatronen“ erspart geblieben.

Das „Soziales Gewissen“ der Sozialdemookraten“
SPD-Politiker Ottmar Schreiner ist tot

Er galt als einer der profiliertesten Linken der SPD und erbitterter Gegner von Schröders Agenda 2010. Ottmar Schreiner war jahrelang das soziale Gewissen der Sozialdemokraten. Nun erlag der 67-Jährige einem Krebsleiden.

Der SPD-Linke Ottmar Schreiner ist tot. Der 67-jährige Bundestagsabgeordnete starb am Samstag, wie aus Parteikreisen in seiner saarländischen Heimat zu erfahren war. Schreiner, der mehr als 30 Jahre im Bundestag saß, war ein erbitterter Gegner der Reform-Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Für die einen war er ein aufrechter Kämpfer für den Sozialstaat, für die anderen ein unbeweglicher Betonlinker. An Ottmar Schreiner schieden sich nicht nur in der SPD die Geister. Einst wurde er in seiner Partei als Pragmatiker geschätzt. Doch als Bundeskanzler Gerhard Schröder seinerzeit die Agenda 2010 verkündete, ging Schreiner auf Konfrontationskurs.

32 Jahre für die SPD im Bundestag

Quelle: Süddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Als Nachtrag Lesenswert:

Mutiger als die anderen

Das sei mit ihm wie mit dem berühmten alten Zirkusgaul, sagte Ottmar Schreiner und lächelte mit gespitztem Mund: „Wenn die Musik erklingt, schwinge ich die Hufe.“

Es sah nicht aus, als wolle er ablassen von der Politik und von seiner SPD, oh nein, auch 2009 ging er noch einmal in den Bundestag. Das erhoffte Ministeramt im Saarland hatten ihm seine Genossen dann doch verwehrt; nun wollte er sich in Berlin die Rentenpolitik vornehmen, Altersarmut sei das nächste große Thema. „Dank SPD-Reformen: Wer 45 Jahre lang durchschnittlich verdient, landet im Alter auf Grundsicherung!“, schnaubte er, nie um ergänzendes Zahlenmaterial verlegen.

Aber um noch einmal eine richtige Welle zu machen, hat es nicht mehr gereicht. Der Krebs schlug zu. Schreiner erholte sich, dann gewann wieder die Krankheit und herrschte über ihn den ganzen langen Winter hindurch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Ottmar Schreiner am 10. Dezember 2007 in Darmstadt (Justus-Liebig-Haus)

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„Fremdarbeiter“ an der Saar

Erstellt von IE am 31. März 2013

Kritischer Kirchenmann bedroht

Bostalsee

Seit rund zwei Wochen wird das Saarland von einen Thema beherrscht. Fast täglich beschäftigt sich die heimische Presse mit der Baustelle rund um den Bostalsee. Im Großen und Ganzen geht es hier um Arbeiter aus Rumänien welche geholt wurden im Saarland blühende Landschaften zu erstellen und um den Einheimischen einen Urlaub in Luxus zu ermöglichen. Dieses natürlich zum rumänischen Lohnniveau. Die Saarbrücker Zeitung schreibt hier von dem Verdacht auf Menschenhandel, Scheinselbständigkeit und erwähnt Lohnrückstände.

Die Presse vermittelt hier aber auch den Eindruck als als handele es sich um ein Problem welches sich auf die Bostalseebaustelle begrenzt und für sich einen sogenannten Ausschließlichkeitsanspruch darstellt. Die Presse teilt nicht mit, dass es sich hier um die direkten Folgen einer verfehlten Europapolitik sowie  den Folgen der Hartz-Gesetzgebung handelt. Wir bekommen damit genau das, was Politik seit Jahren fordert und lobt: Wir sind wieder Wettbewerbsfähig in Europa und der ganzen Welt. Wir brauchen mehr und mehr internationale Arbeitskräfte um das heimische Lohnniveau auf chinesische Niedriglöhne drücken zu können.

Dieses ist bei weiten kein Problem des Saarland, auch nicht der saarländischen Regierung, sondern das ist Berliner Regierungspolitik, begonnen unter Rot-Grün und verfeinert durch Schwarz-Gelb. Vervollständigt durch die nächste Regierung, egal wie diese auch aussehen wird.  Denn die Parteien sind sich schon lange darin einig die Bürger unten zu halten auf das sich der Kropf halten, ausdehnen und endlos füllen kann.

Zuletzt hatten wir den Skandal um Amazon, dieser folgte den Paketauslieferern, Lidl, Aldi oder auch Schlecker. Eine breite Schneise der Versklavung zieht sich seit Jahren durch das Land. Alles Ausnahmen wie es uns die Politik mit erschreckten Gesichtszügen weismachen will. Mit gestenreichen Händen wird versucht das zu erklären, wo zu ein entleerter Kopf schon lange keine Ausdrucksformen mehr findet. Eine Arbeits- und Sozialministerin stellt sich als beliebig knetbare Masse der merkelschen Politik zu Verfügung.

So lesen wir auch in der Presse nichts darüber das deutsche Arbeitsvermittlungen für Zeitarbeit lange Niederlassungen in den Ländern mit einen niedrigen Lohnniveau unterhalten, welche die gewünschten Kräfte vor Ort anwerben. So wird für die Fahrt nach Deutschland gesorgt, Wohnungen werden entsprechend angemietet in welchen dann bis zu zehn Personen einquartiert werden und auch für An- und Abfahrt der Schichtarbeiter wird entsprechend Sorge getragen. Das der gebotene Service natürlich von den Arbeitskräften bezahlt und vom Lohn einbehalten wird, versteht sich von selbst. So verbleibt dann letztendlich ein Nettolohn von ca. drei Euro die Stunde, welcher dann für die Ernährung noch nicht einmal ausreichend ist.

So arbeiten heute Konzerne welche bei 8000 Mitarbeiter gerade noch um die 500 auf den eigenen Lohnlisten führen. Vor Ort werden die Wohnungen knapp und alle verdienen sich eine goldene Nase. Dementsprechend sehen dann auch die Sozial- und Rentenkassen aus. Ein Beispiel aus einer schier endlosen Liste sei hier angeführt:

Kritischer Kirchenmann bedroht

Dem Kreis Vechta reicht’s: Verwaltung geht gegen Massenunterkünfte für ausländische Schlachter vor

 25 Quadratmeter für eine vierköpfige Familie, im ganzen Haus nur ein Bad für 19 Menschen. Miete für das Zimmer: 450 Euro. Kalt. Kein Scherz, sondern der Mietvertrag eines südeuropäischen Schlachthof-Mitarbeiters in Lohne. Der Landkreis Vechta will jetzt Schluss machen mit solchen Missständen.

Quelle: Neue-Osnabrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Dabei lebten wir vor noch nicht einmal allzu langer Zeit in einem Land in dem die deutsche Sprache auch noch wertgeschätzt wurde. Da hieß es nicht „Firma für Zeitarbeiter“, sondern schlicht und einfach Seelenverkäufer, oder Sklavenhändler, oder bei Stuttgart 21 auch Lügenpack! Da müssen wir als erstes wieder hin. Die Bevölkerung muss die Dinge wieder mit den entsprechenden Worten bezeichnen.

Da ist es schon ein Witz wenn sich der Sozialminister des Saarlandes, Andreas Storm (CDU) nach Rumänien begibt um dort Spenden zu verteilen. Das wäre auf der Baustelle einfacher gewesen und würde Fahrtkosten sparen. Dann hätte die Presse aber auch nicht über eines der liebsten Deutschen Hobbys berichten können. Dem verteilen von Spenden an die Armen. Das ist so beruhigend und sorgt für ein weiches Kopfkissen in der Nacht. Wir spenden ins Ausland und zeigen uns nicht einmal in der Lage im eigenen Land ausländische Mitbürger entsprechend ihrer Würde zu behandeln. Wir dulden es stillschweigend das Vandalen deren Wohnungen anzünden, anstatt sich mit den Verursachern zu beschäftigen. Ein Typisch deutscher Anachronismus. Schuld ist immer der Fremde, der Andere, der Kleine wehrlose. Und anschließend haben wir wieder nichts gewusst.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> In jeder Hinsicht inakzeptabel

Bostalsee: Musterhaus für den geplanten Ferienpark

Wo bleibt in dieser Situation eigentlich die sich selbst nennende einzige Arbeiterpartei in diesem Land, DIE LINKE? Haben sich die Mandatsträger aus Land und Bund dort schon ihre Parzellen gesichert? Auf Kosten der Billigarbeiter? Einer der obersten Dummschwätzer Heinz Bierbaum hält es da lieber mit den Verfassungsrichter Müller welchen er für befangen einstuft.

>>>> HIER <<<<

Wahrlich eine sehr große und auch wichtige Sache für einen rumänischen Wanderarbeiter. Obwohl, hat hier, bei diesem Bauvorhaben vielleicht auch Bertelsmann die Finger im Spiel? Der ganz Große, die saarländische Licht- oder Schattengestalt, je nach Stand der Sonne, hat ja für „Fremdarbeiter“ noch nie allzu große Sympathien gezeigt. Er hilft seinem Mündel sicher gerade bei Karstadt Bücher verkaufen?

Einer dieser Barden trat gerade in der Illustrierten „Forum“ als Schienenhüpfer auf um innerhalb eines Interview auf die Probleme der Geldverteilung in diesem Lande hinzuweisen. Er „stehe zu dem was er sage“ verkündet er.

>>>> HIER <<<<

Wobei, zu dem was er nicht sagt, braucht er ja auch eigentlich nicht zu stehen, oder? Womit er sich bei den Problemen mit den „Fremdarbeitern“ natürlich dem Parteientrend im Saarland anschließt und lieber auch nix versteht und sagt. Dafür glaubt er aber wo anders etwas zu sagen zu haben und greift manch einer Frau schon einmal hilfreich unter die Arme. Doch Vorsicht! Man verhebt und vergreift sich dabei sehr schnell. Bleib lieber bei deiner Bimmelbahn, vielleicht verlegen die Rumänischen Hilfskräfte die Schienen bald auch zum See?

Chinesische „Fremdarbeiter“ wurden auf der Baustelle leider noch nicht gesichtet. Was somit dann ja auch die Abwesenheit anderer hochdekorierter Salär träger der Arbeiterpartei erklärt. Und das zu Ostern dem Fest der Fruchtbarkeit in einer heidnischen, der Linken Welt. Dieses Sinnbild der Fruchtbarkeit, der Hase, der Rammler, ist auch in der asiatischen Kultur als solcher anerkannt und wird somit auf der Baustelle vermisst?

Ausführliches über die Großbaustelle findet ihr in der

Saarbrücker-Zeitung

Fotoquellen: Wikipedia

Luftaufnahme: Permission: Tourist-Information Sankt Wendeler Landhttp://www.bostalsee.de/typo3temp/pics/5d2ab323aa.jpg

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  • File:Luftbild Bostalsee 09.JPG
  • Erstellt: 1. August 2009

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Bostalsee: Musterhaus für den geplanten Ferienpark:

Author EPei

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Quelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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Die LINKE sucht Wähler

Erstellt von IE am 24. März 2013

„Ich werde Herrn Steinbrück nicht zum Kanzler wählen“

File:Peer-steinbrueck-mai2008-bonn.jpg

„Ich werde Herrn Steinbrück nicht zum Kanzler wählen“ sagt Gesine Lötzsch in einem Interview der Zeitung „Junge Welt“, wobei es schon eigenartig klingt, wenn in einer sozialistischen ? Zeitung der Dr. Titel betont wird. Aber auch hier scheint man wohl  langsam den allgemeinen Trend der politischen Achtungserzwingung folge zu leisten.

Um jetzt einmal persönlich zu antworten, denn hier kann ich nur für mich selber sprechen: „Auch meine Stimme wird die SPD nicht erhalten, da Steinbrück ihr Kanzlerkandidat ist und ich noch sehr gut zwischen Opfer und Täter, sowie auch zwischen dem Schein und dem Sein zu unterscheiden weiß. In diesen Punkt habe ich dann sogar eine Gemeinsamkeit mit Frau Lötzsch! Warum ich darum aber gerade die LINKE wählen sollte? Hierauf lese ich dann leider keine für mich verwertbare Antwort in diesen Interview.

Darum möchte ich mich einmal etwas näher mit diesen Fragen -, und Antwortspiel beschäftigen, was sich so auffällig dem allgemeinen politischen Stil anpasst, egal ob wir nun eine Grüne, Rote, Gelbe oder auch gar schwarze Brille tragen. Die Eigenen, auch egal ob Lafontaine oder Gysi haben immer Recht und alle anderen sind im Unrecht. Für einen enthusiastischen Nachläufer in der Partei ist dieses in Ordnung, nach dem kritischen Mitbürger fragt scheinbar niemand.

Auf die Frage warum sie der Wähler direkt wieder in den Bundestag wählen sollte, erhält dieser folgende Antwort: „Ich habe zum Beispiel zehn Jahre gegen die Praxisgebühr gekämpft. Das sie jetzt abgeschafft wurde, ist auch ein Verdienst der Linken. Damit ist die Zweiklassenmedizin noch lange nicht überwunden, doch ein erster Schritt ist getan.“ Wollen wir eine Rundfrage innerhalb der Bevölkerung starten und fragen wer dieses genau- so, oder auch nur ähnlich sieht?

Später im Text, Frage: „Was unterscheidet Sie persönlich von den Kandidaten der anderen Parteien“?

„Was ich verspreche, das halte ich. In Wahlkampfzeiten werden viele Versprechungen gemacht. Die Kanzlerin hatte vor der letzten Wahl die Angleichung der Ostrenten an die Westrenten versprochen.“ Im weiteren Verlauf ihrer Antwort geht es zurück bis auf Helmut Kohl. Einer direkten Antwort in Form eines indirekt angeforderten Beispiel geht sie durch palavern aus dem Weg.

Richtig übel aber wird es nun wenn gefragt wird: „Warum dringt Die Linke mit ihren Forderungen nicht durch“?

Die Linke wird mit allen Mitteln bekämpft. Einige Medien haben es sich zur Aufgabe gemacht, uns aus dem Bundestag zu drängen. Ein Teil der Medien verschweigt unsere Arbeit oder versucht, einen Keil in unsere Partei zu treiben. Im Bundestag hatten wir im Februar eine Rentendebatte beantragt. Sie fand auch statt. Doch niemand hat darüber berichtet. Umfragen zeigen uns, daß viele Menschen genau die Ansichten haben, die wir im Bundestag vertreten. Doch dies erfahren sie nicht aus den Medien“.

Selbst wenn die Presse Parteien benachteiligen würde, ist dieses immer noch ein Hinweis das die benachteiligte Partei nicht interessant genug ist. Fehler und Kritik habe ich zuerst vor meiner eigenen Haustür zu suchen. Es ist doch ein Irrglaube zu denken dass sich die Presse von politischen Spinnern vorführen lässt. Der Aufmerksamkeitsquotient für die Linke in der Bevölkerung liegt nun einmal nur bei fünf Prozent zur Zeit.

Es grenzt schon an Volksverdummung den Wählern auf die Frage: „Was ist mit den Nichtwählern?“ diesen indirekt die Schuld an den erwähnten Gesetzesänderungen in die Schuhe zu schieben. Diese Art der Auslegung zeigt warum diese Partei nicht gewählt wird, denn hier werden genau die Bürger beschimpft welche die Partei wählen sollen. Es wird auch aus der LINKEN heraus ein Teil der Bevölkerung für die eigene politische Unfähigkeit zur Verantwortung gezogen. Vielleicht sind diejenigen welche zu faul zum arbeiten sind, dieselben welche zu faul zum wählen sind? Sie bleiben mit ihrer Flasche Bier lieber vor dem Fernseher sitzen?

„Durch Wahlen hat sich gerade das Leben vieler Nichtwähler dramatisch verändert. Ich sage nur Hartz IV, Gesundheitsreform, Leiharbeit und Niedriglöhne. Das ist alles nicht gottgegeben, sondern Ergebnis von Wahlen.“

Zum guten Schluss:

Die Menschen, die die Forderungen Ihrer Partei unterstützen, haben vielleicht auch Zweifel, daß Die LINKE sie tatsächlich umsetzt?

Was unsere Partei von den anderen Parteien unterscheidet, ist, daß Die Linke nur erfolgreich ist, wenn Menschen mitmachen und sich in Politik einmischen. Man kann es auch so sagen: Wir sind Geburtshelfer der Geschichte. Wir bringen die Probleme der Menschen auf die politische Bühne. Wenn dann andere Parteien sich gezwungen sehen, diese anzugehen, dann ist das gut. Denn so funktioniert Die Linke. Wir kennen die Probleme der Mehrheit der Menschen. Nicht selten ist die Regierung gezwungen, unsere Forderungen aufzugreifen. Das kommt häufiger vor, als es in der Öffentlichkeit bekannt ist. Wir werden deshalb im Wahlkampf mehr über unsere Erfolge sprechen müssen„.

Frau Lötzsch setzt mit diesem Interview genau den Stil fort welchen sie mit Klaus Ernst in diese Partei einbrachten. Dilettantismus und Unvermögen. Es wäre nicht verwunderlich wenn ihr und der Partei so ein Direktmandat verweigert wird. Wenn eine LINKE Partei nicht in der Lage ist, politische Akzente für die Bürger zu setzen, sollte das Führungspersonal schnellstens die Plätze räumen. Vielleicht aber wurde dort bereits eingesehen das dieses zur Rettung viel zu spät käme.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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„Un-Ruhestand“ 02/13

Erstellt von UP. am 16. März 2013

Frieder Claus,
dem Herausgeber der ‚Sozialpolitischen Infos
Datei:AA-Leipzig.jpg

bis Ende 2012 war er Referent in der Diakonie Württemberg und dort als deren Armutsexperte bekannt.

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

hier die zweite Ausgabe der sozialpolitischen Infos in diesem Jahr mit folgenden Themen:

1. Zehn Jahre Agendapolitik
a) 10 Jahre Agenda – geheime Pläne, faule Früchte (s. Anlage)
b) Armut im Alter (s. Anlage)
2. Der große Betrug mit der Bankenrettung
3. Verbraucherverhalten – die ungenutzte Macht
4. Der neue Papst der Armen?
5. Aus der Hartz-Küche

Zu 1. Zehn Jahre Agendapolitik
Vor 10 Jahren, am 14.3.2003 verkündete Gerhard Schröder in seiner Blut-Schweiß-und Tränenrede das Ende der Gemächlichkeit kraft der Agenda 2010. Niemandem sollte es mehr erlaubt sein, sich auf Kosten der Allgemeinheit zurückzulehnen. Das zielte allerdings nicht auf die leistungslosen Einkommen aus Kapitalrenten und Dividenden mit steuerlichen Privilegien (bis heute). Gemeint waren insbesondere scharfe Schnitte in die Säulen sozialer Sicherheit der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung samt der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

Von den Medien wird das Werk überwiegend als Wegbereiter eines Jobwunders gefeiert, tauglich als Modell für Europa, das insbesondere den Schuldenstaaten zu verordnen sei. Selbst für Andrea Nahles, damals glühende Widersacherin Schröders, gings im Rückblick mit Deutschland nach vorn.

Für einfachere Leute war es eher Teufelszeug, das Armut verbreitete, nun auch samt Kinder- und Altersarmut, mit Niedriglohn, Teilzeit-, 400- und Ein-Euro-Jobs, befristet und verliehen und dem Zwang, jede Arbeit bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen. Eine Rentenformel, die die Früchte lebenslanger Arbeit wegschmelzen ließ wie Schnee in der Sonne und ein Zweiklassensystem in der Gesundheitsversorgung.

Die Agendapolitik war hoch wirksam in der Umverteilung von unten nach oben, der verbesserten Kapitalrendite durch Schaffung von Niedriglohn und der Schwächung der Gewerkschaften. Sie war der erste große Angriff auf den Sozialstaat, der jetzt von Bankenrettung und Schuldenbremse europaweit in die Mangel genommen wird. Des einen Tod, des andern Brot und weil man nie genug hat, fordern Springerpresse und Unternhmensverbände bereits eine neue Agenda 2020: Rente mit 70, Beseitigung des Kündigungsschutzes, Absenkung von Hartz IV um 30% für Nichtstuer – da geht noch viel.

Die Agendapolitik stellte die sozialen Ordnungen in ähnlicher Weise auf den Kopf, wie dies der 11. September mit der Sicherheits- und Außenpolitik tat. Dies wird in folgenden 2 Ausführungen dargestellt:

a) 10 Jahre Agenda – geheime Pläne, faule Früchte (s. Anlage) <<< KLICK
Große Umwälzungen brauchen gute Vorlaufzeiten und durchdachte Strategien. Am Beispiel der Hartzreformen wird dies dargestellt vom Lambsdorffpapier über die Lissabonstrategie bis zu den Bertelsmannclubs handverlesener Kommissionen Gleichdenkender ohne demokratische Beteiligung. Im Rückblick werden die Ergebnisse und Auswirkungen kritisch dargestellt – großteils in schnell erfassbaren Schaubildern. Fazit: ein Massenverarmungsprogramm zur Durchsetzung von Niedriglöhnen.

b) Armut im Alter (s. Anlage) <<< KLICK
Die durchschnittliche Neurente beträgt bei Frauen gerade noch 514 €, eine Garantie auf Armut im Alter. Die der Männer bei 860 € führt mit den weiteren Absenkungen ebenfalls zielsicher in die Sozialhilfe. Prekäre oder befristete Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit, abgeschaffte Rentenbeiträge in Hartz IV und längere Ausbildungszeiten schmelzen die Beiträge ab. Die größte Erosion aber kommt aus der veränderten Rentenformel. Sie hat bereits jetzt zu einer Absenkung von 20% beigetragen und soll uns noch weitere 10% nach unten ziehen.
Wie diese Absenkung ohne Not im Interesse milliardenschwerer Marktanteile für die private Versicherungswirtschaft erfolgte und welche gigantischen Beträge der Rentenkasse entzogen werden, zeigt die kurze zweiseitige Abhandlung in der Anlage.

2. Der große Betrug mit der Bankenrettung
Ein gut recherchierter Artefilm http://www.arte.tv/de/staatsgeheimnis-bankenrettung/7291880.html geht dem Geheimnis nach, wer die vielen Milliarden schlussendlich bekommt, die da aufgebracht werden. Dem Wirtschaftsjournalist Harald Schumann gelingt es, diese Frage vor laufender Kamera höchstrangigen Politikern zu stellen. Barroso, Schäuble und Co. sind da gar nicht amused. Und nach und nach verblasst die Mär, dass Deutschland die armen Spanier, Iren und Griechen rettet. 52 Min., die man sich geben sollte.

3. Verbraucherverhalten
Verbraucherverhalten ist eine Macht, die selbst größte Konzerne in die Knie zwingen kann. Stell Dir vor, es ist Atomstrom und keiner geht hin, titelte Hagen Rether bereits vor Jahren. Wie entwickelt das kritische Verbraucherverhalten in Deutschland ist, testete die Initiative ‚Agrarprofit‘ mit „gewerkschaftsfreien Bananen“ und „generationenübergreifend geerntetem Kakao“ auf deutschen Wochenmärkten, zu sehen in einem verblüffenden 5-Minuten-Clip. Hätten Sie’s gedacht? www.youtube.com/agraprofit

4. Der neue Papst der Armen?
Die Wahl des argentinischen Erzbischofs Bergoglio zum neuen Papst Franziskus I. wird von der Weltöffentlichkeit mit viel positiver Resonanz bedacht. Doch möglicherweise gibt es eine Schattenseite im Zusammenhang mit der argentinischen Militärjunta. Der Berliner Tagesspiegel berichtet am 14.3.13 über Hinweise, wonach Bergoglio als Jesuitenprovinzial 1976 zwei seiner Arbeiterpriester. Franz Jalics und Orlando Yorio bei der Junta denunziert habe und diese beiden daraufhin verschleppt und gefoltert worden seien. Franz Jalics schreibt hierzu in seinem Buch „Kontemplative Exerzitien“ (Würzburg 2008, S. 174 ff.): „Dieser Mann versprach mir, den Militärs mitzuteilen, dass wir keine Terroristen seien. Nach späteren Aussagen eines Offiziers und nach dem Zeugnis von dreissig Dokumenten, die ich später in der Hand hatte, war unzweifelhaft klar, dass dieser Mann sein Versprechen nicht gehalten, sondern im Gegenteil eine falsche Anzeige bei den Militärs erstattet hatte. Das soll im Augenblick als Hintergrund genügen.“

5. Aus der Hartzküche
Wie lässt sich mit Hartz IV eine Autoreparatur bezahlen, wenn ohne das Fahrzeug ein vorhandener Job nicht erreicht werden kann? Ein Teilzeitbeschäftigter braucht wegen dem geringen Verdienst weiter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Er fährt jeden Tag fast 80 km mit dem eigenen Auto zur Arbeitstelle, die mit ÖPNV nicht erreichbar ist. Für das Auto müssen noch 3 Jahre Kreditraten abbezahlt werden.Reparaturen für den nun fälligen TÜV kosten einen vierstelligen Betrag. Das Jobcenter lehnt eine Hilfe ab, droht aber im Fall des Arbeitsplatzverlustes gleichzeitig mit Sanktionen – ein unlösbares Dilemma.
Das Problem löst bei Beratungsstellen viel Ratlosigkeit aus. Wenig bekannt ist, dass das sog. Vermittlungsbudget gem. § 16 (1) SGB II i.V.m. § 45 SGB III auch eine Förderung von Mobilitätshilfen in Form von notwendigen Kfz-Reparaturen zulässt. Übersichtlich dargelegt werden die verschiedenen Hilfen z.B. in den Richtlinien des Jobcenters EN. Die Ausführungen finden sich dort unter 9.2, etwa auch zur Förderung des Führerscheins oder – unter 9.1 – zur pauschalen Erstattungen für schriftliche Bewerbungen.

Machen Sie’s gut, lassen Sie sich nicht unterkriegen.
Schöne Grüße
Frieder Claus

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Die Mythen um Hartz IV

Erstellt von IE am 14. März 2013

Und ist der Ruf erst ruiniert

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Das die Agenda 2010 noch heute, oder wieder, in der Presse ein Thema ist, zeigt wie widersprüchlich über das Für und Dagegen diskutiert wird. Über eine gute Neuerung würde zehn  Jahre später allerdings kaum noch jemand reden. Einen Erfolg allerdings dürfen die Politiker jeglicher Couleur allerdings gutschreiben lassen: Es ist ihnen gelungen die Gesellschaft praktisch zu zerreißen.

Das diese Gesetzgebung in einer gut funktionieren Gesellschaft kaum von Erfolg gekrönt worden wäre, beweisen die Zustände im südlichen Teil Europas. Hier im Land haben sich die Menschen überwiegend der alten menschlichen Traditionen besonnen und ihren Unmut durch einen erneut aufflammenden Fremdenhass zum Ausdruck gebracht.

Wie tief das internationale Misstrauen gegenüber die deutschen Behörden sitzt wird sehr gut bei den furchtbaren Brand in Backnang durch die türkischen Behörden zum Ausdruck gebracht. Diese haben die Leichen der Kinder vor derer Beerdigung in der Türkei erneut obduziert. Nach dem bis zum heutigen Tag die NSU Morde nicht restlos aufgeklärt sind, und wenig über die Hintermänner bekannt wird, eine nur allzu verständliche Reaktion.

Auch wenn die Arbeit der Polizei bei der Aufklärung dieser Brandursache viel Lob von den türkischen Verbänden bekam, wird diese noch sehr hart arbeiten müssen, um das entstandene Misstrauen wieder abzubauen. Auch hier wird eine gute Arbeit durch eine schlechte in Mitleidenschaft gezogen und das auf eine sehr lange Zeit hin.

Die Mythen um Hartz IV

Liest man die Kommentare zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010, könnte man leicht denken, mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 sei die deutsche Wirtschaft neu erfunden worden. Nach Jahren der Stagnation und der Massenarbeitslosigkeit habe sich Deutschland durch die Hartz-IV-Reformen wie Phönix aus der Asche erhoben und sei nun das Vorbild für alle Länder, die unter Problemen der Wettbewerbsfähigkeit leiden.

Schröder war’s?  Nein, China!

 Unstrittig dürfte sein, dass die Stärke der deutschen Wirtschaft in erster Linie auf seine Industrie und deren hohe Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen ist. Mit seinen Premium-Automobilen und einem technologisch weltweit führenden Maschinenbau war Deutschland optimal positioniert, um der Nachfrage von Ländern wie China oder Indien zu befriedigen. Aber was haben diese Exporterfolge mit Hartz IV zu tun? Kann man ernsthaft behaupten, BMW sei deshalb so stark auf dem chinesischen Markt, weil der Konzern im Zuge der Arbeitsmarktreformen in größerer Zahl Mitarbeiter eingestellt habe, die vor Hartz IV als Langzeitarbeitslose Arbeitslosengeld II beziehen konnten?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hurra die SPD siegt,

Erstellt von IE am 13. März 2013

…auf Grönland

Der Eispeer

Die Sozialdemokraten haben es also wieder einmal geschafft, sie haben gezeigt doch noch Wahlen gewinnen zu können. Nein natürlich nicht hier in unseren Land. Gewonnen wurden die Wahlen in Grönland.

Wie am Mittwochmorgen in Nuuk mitgeteilt wurde, kam die Partei Siumut mit ihrer Spitzenkandidatin Aleqa Hammond (47) auf 42,8 Prozent. Sie lag klar vor den bisher regierenden Linkssozialisten mit 34,4 Prozent.
Das teilautonom zu Dänemark gehörende Grönland mit knapp 57.000 Bürgern strebt die staatliche Unabhängigkeit an und hofft auf riesige Einnahmen durch bisher unerschlossene Bodenschätze. Ihre Gewinnung durch erhoffte Investoren vor allem aus China ist durch den Klimawandel in greifbare Nähe gerückt.

Die Sozialdemokratin Hammond warf im Wahlkampf dem bisherigen Regierungschef Kuupik Kleist (54) den voreiligen Verkauf heimischer Ressourcen an ausländische Partner vor. An der Wahl auf der größten Insel der Welt beteiligten sich 74,2 Prozent der 40 500 Stimmberechtigten. (dpa)

Wir glauben aber das es wichtig ist zu erwähnen, dass von den dortigen Sozialdemokraten weder eine Hartz-Gesetzgebung noch andere sozialpolitische Schweinereien eingeführt wurden. Auch haben sie auch auf die hiesige Wahlkampflokomotive Gerhard Schröder verzichtet. Dieser weiß aber nun, spätestens mit lesen dieses Artikel dass dort für seine lupenreinen Demokraten sehr viel zu holen ist.

Die große Frage welche sich die hiesige SPD Basis stellen müsste wäre der Vorschlag ihre Spitzen aus Bund und Länder einmal dort hinzuschicken um das Gewinnen einer Wahl zu erlernen. Oder wäre es vielleicht ratsam die Leute dort schockgefroren ein- oder end- zu lagern? Vielleicht dann später nach vielen hundert Jahren, falls sie benötigt werden wieder aufzutauen. Wenn aber einzeln, in ihrer gebündelten Form ist das Zerstörungspotential zu groß.

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Author Ansgar Walk

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Die LINKE in Agenda Spur

Erstellt von IE am 13. März 2013

Die LINKE in Gerhard Schröders Agenda Spur

Das ist nicht das Kölner Dreigestirn !

Die Wunden der vorsätzlichen Betrügereien und die anhaltenden Vorspiegelungen falscher Tatsachen, hier besonders auf den Arbeitsämtern, sind in der Bevölkerung, ob der Agenda 2010, noch nicht vernarbt, da starten die Trolle aus der SPD den nächsten Angriff auf das demokratische Gefüge der Republik und kündigen eine Agenda 2020 an. Ob diese politischen Narreteien der Politiker auch dieses mal so glimpflich an ihnen vorüberziehen ist höchst unwahrscheinlich. Ehe ist schon zu vermuten das dann hier der von vielen bereits seit langen erwartete „Deutsche Frühling“ ausbricht. Wie immer dieser dann auch aussehen mag.

Sie haben schon eine gewisse Berühmtheit erlangt, die immer öfter versagenden Scheinriesen einer Generation der politischen Versager. Bei den ausgeworfenen Baugruben eines Berliner Flughafen, Stuttgart 21 oder auch der Elbphilharmonie Hamburg ist nach vielen Jahren der Planung und des Bauens weder ein Fertigstellungszeitpunkt noch die Endkostenfrage bis heute sichergestellt, da werden bereits neue Löcher gegraben. Sind vielleicht einige Taschen bei der Abfüllung vergessen worden?

Da passt es durchaus ins Gesamtbild das jetzt auch die LINKE an einen Agenda Boom glaubt. Die haben es bislang noch nicht einmal bemerkt das alleine der Ausdruck „Agenda“ bei den Bürgern für eine lange Zeit regelrecht verbrannt ist. Es ist das Zeugnis einer kompletten Ideenlosigkeit sich mit diesem Wort auf die Suche nach Sympathien zu machen. Die meisten Menschen bringen das Wort Agenda sofort mit Schröder und rot-grün in Verbindung. Damit kann doch auch für eine noch so gut gemeinte Idee keine positive Werbung gemacht werden! Diese Ideenlosigkeit macht einfach sprachlos, scheint aber typisch für die Partei zu sein.

Hier die Pressemeldung:

Berlin (ots) – Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor. Diese sei nötig, »um die verheerenden Folgen der Agenda 2010 zu mildern und zu beseitigen, und um den Einstieg in eine solidarische Ordnung von Arbeitsmarkt und Sozialstaat zu schaffen», heißt es in einem sechsseitigen Papier, über das die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« in ihrer Onlineausgabe berichtet.

Am Mittwoch wollen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi ihre Pläne vorstellen. Ziel sei es, »dass sich die Politik in einem Zeithorizont bis 2020 an messbaren Zielen orientiert, die mit einfach zu realisierenden Bausteinen erreichbar sind«. So soll etwa zum Ende des laufenden Jahrzehnts kein Vollzeitbeschäftigter mehr ein Brutto-Einkommen von rund 1.800 Euro erhalten. Darüber hinaus schlägt die Partei »ein gesetzliches Frühwarnsystem« vor, »welches die Politik dazu verpflichtet, sobald die Reallöhne vier Quartale hintereinander sinken, politische Gegenmaßnahmen einzuleiten und die lohnpolitischen Rahmenbedingungen unter Achtung der Tarifautonomie zu verbessern«.

Weitere Ziele der »neuen Agenda für soziale Gerechtigkeit« sind laut den Vorschlägen, dass »bis 2020 keine Erwerbslose und kein Erwerbsloser mehr von Armut bedroht« und »die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen wieder hergestellt ist«. Außerdem soll in dem Zeitraum »der Einstieg in eine solidarische Bu¨rgerversicherung geschafft« werden und »kein Rentner mehr von Altersarmut bedroht« werden.

Quelle: Presseportal ots

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Reform mit Augenmaß

Erstellt von IE am 12. März 2013

Wer hat uns Verraten  — Sozialdemokraten

[youtube zMPGwKBByhA]

Da hatten sich viele sicherlich sehr viel erhofft, von der größten deutschen Arbeiterpartei, jetzt wo der Wahlkampf beginnt und es darum geht einen einst verratenen Teil der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Denn nie war die Chance größer einer ebenfalls unglaubwürdigen CDU den Rang abzulaufen. Aber, dann kam nicht nur Steinbrück sondern am 10. Jahrestag der Einführung der Hartz-Gesetzgebung wurde auch noch Gerhard Schröder aus seiner russischen Enklave zurückgeholt.

Es ging nicht anders für die einst stolze Partei, welche alleine in den letzten Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verlor. Der Held der Arbeit sollte schon selber von seinen einstigen Heldentaten berichten. Es reichte nicht aus das Singen der Lobeshymnen dem Wahlkampfgegner zu überlassen. Man wollte allen Wählern, vor ihrer Entscheidung im Lande zeigen, wie gering der Unterschied zwischen ihnen geworden ist. Ein wahrlich einmaliges Versagen von Opposition.

Auch ein eindeutiger Hinweis darauf es nicht besser als die heutige Regierung zu können und im besonderen ein Zeichen es auch nicht anders machen zu wollen. Da hilft auch das aufgelegte Wahlprogramm nicht viel, ist doch noch allen der autoritäre und überfallartige Basta Stil bei der Einführung des größten Sozialstaatsabbau  der deutschen Geschichte in allzu guter Erinnerung. Ein gebrochenes Wahlversprechen dem die nächsten folgen werden?

Vertrauen zurückgewinnen geht anders! Zumindest erst  einmal mit einer neuen Personalbesetzung! Mit neuen Besen ohne den alten Dreck zwischen den Bürsten. Die Wiedergeburt von Vergangenen ist auch ein Hinweise auf die mangelnde Qualität der Heutigen! Vielleicht fährt irgendjemand auch Helmut Schmidt wieder in die erste Reihe, nicht nur zum Schachspielen.

Dann käme doch vielleicht in der Bevölkerung so etwas wie Mitleid auf, Mitleid das der arme, alte Mann heute im Rollstuhl geschoben werden muss. Bringt vielleicht auch noch ein paar Stimmen. Doch hier ist Vorsicht angebracht, besteht doch die Gefahr das die CDU mit Helmut Kohl antworten wird. Doch anders herum, es könnte auch einen Stimmenverlust nach sich ziehen, da viele Rentner eventuell darüber nachdenken würden, warum sie nicht den gleichen Service genießen dürfen?

Gehen wir in ein Schuhgeschäft haben wir die Wahl über eine großes Sortiment zwischen Qualität, Farben und Preis. Eine Wahl haben heißt aber auch auswählen zu können. Die mangelnde Auswahl unter den Parteien gefährdet die Demokratie massiv, da als einzige Alternative die Wahlverweigerung bleibt. Doch auch dieses ist eine Aussage, eine Wahl welche von den Menschen immer mehr angenommen wird.

Hier ein Kommentar zu den vorsätzlichen Betrug des Staates an seinen BürgerInnen, durch die Einführung der Hartz-Gesetzgebung:

Trau, schau, wem!

Der zweite Satz im Wahlprogramm der SPD ist unbestreitbar richtig: „Wahlversprechen werden heute skeptischer denn je betrachtet.“ Einen zentralen Beitrag zu dem bedauerlichen Misstrauen des Wahlvolks in die Verlässlichkeit der Parteien hat die SPD unter Führung von Gerhard Schröder geleistet. Nachdem Rot-Grün zur Verblüffung aller 2002 wiedergewählt worden war, diktierte dieser mit der Agenda 2010 den größten Sozialstaatsabbau der bundesdeutschen Geschichte. Im vorherigen Wahlkampf war davon nie die Rede gewesen. Verstörend war aber nicht nur der Inhalt, sondern auch der autoritäre, überfallartige Stil. Das Ganze hatte etwas von einem Coup. Seitdem herrscht eine gewisse Distanz gegenüber Versprechungen der SPD.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Reform mit Augenmaß

Ein Streitgespräch zur Agenda 2010 zwischen Ulrich Schneider und Peter Clever.

Beim Umbau des Sozialstaats wird es gerecht zugehen, versprach die rot-grüne Regierung vor zehn Jahren. Hat sie Wort gehalten?

 taz: Herr Schneider, am 14. März 2003 hat Gerhard Schröder seine Grundsatzrede zur „Agenda 2010“ gehalten. Was dachten Sie damals?

 Ulrich Schneider: Ich fühlte mich verraten. Wir hatten selbst etliche Jahre gefordert, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen – aber unter der Bedingung, dass die neue Leistung deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt. Das hatte die SPD im Wahlkampf und in Gesprächen zugesichert. Aber kaum waren die Wahlen gelaufen, erklärte Schröder: Freunde, ist nicht, wir erhöhen nicht über Sozialhilfesatz. Wir, die Sozialverbände, fühlten uns verschaukelt.

Herr Clever, wie kam die Rede bei Ihnen an?

 Peter Clever: Die Rede weckte in mir die große Hoffnung, dass wir endlich die in den Nachkriegsjahren unaufhörlich gewachsene Sockelarbeitslosigkeit senken. Es gab ja in der Spitze 5 Millionen Arbeitslose und über 2 Millionen Langzeitarbeitslose. Die Agenda 2010 hat die schlimme gesellschaftliche Spaltung in jene, die arbeiten, und jene, die arbeitslos sind, verkleinert. 2012 hatten wir unter 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Langzeitarbeitslose weniger. Das darf man doch nicht schlechtreden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Ulrich Schneider,

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eine sehr mutige Frau

Erstellt von UP. am 10. März 2013

Der Fall Inge H. aus HH.:
Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?

Datei:Inge Hannemann.jpg

Bei unseren Netzwanderungen sind wir auf einen interessanten Blog gestossen, auf dem die Betreiberin Inge Hannemann, Mitarbeiterin in einem Jobcenter, auspackt.

Zur Beschreibung der Sachlage die nachfolgenden Widmung von Norbert Wiersbin:

Der Fall Inge H. aus HH.: Maulkorb für kritische Jobcenter-Mitarbeiterin?
Noch sind es wenige, aber es werden immer mehr. Inge H. ist so eine Ausnahme, nicht erst seit gestern. Bereits seit April 2012 betreibt sie ihren Blog altonabloggt.wordpress.com im Internet, schreibt und veröffentlicht kritische Beiträge zu den Missständen im Hartz-System. Das macht sie ehrenamtlich, aus bürgerschaftlichem Engagement heraus, aus Sorge um den sozialen Frieden und um die demokratische Grundordnung. Dabei hat sie sich weit aus dem Fenster gelehnt, zu weit, wie ihr Arbeitgeber nun mutmaßt. Aber Inge H. hat es damit auch in die Schlagzeilen einer wachsenden Gegenöffentlichkeit gebracht. Und die lässt sich nicht lange lumpen, um demokratische Grundrechte wie die Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Von Wiersbin stammt auch der „Offene Brief“, der sich unter anderem mit der Reaktion des Arbeitgebers von Inge H. beschäftigt und im Moment der neueste Artikel auf Inges Blog ist:

Der Link zu Inge H.s Blog: http://altonabloggt.wordpress.com/

Das Fatale ist (jedoch), dass „1.000 Leute“ sich in Einzelaktionen gegen HARTZ IV wenden. Auch wir von DL. Der Eine oder Andere wird im Sinne der Sache vom Anderen oder Einen verlinkt.
Es gibt auch das
http://sozialbuendnis.de
was durch die Endung .de bundesweiten Vertretungs“anspruch“ zu erwecken scheint.
Es gibt seit Jahren (2005) das
http://www.erwerbslosenforum.de
welches zu Gründungszeiten noch einen anderen Namen trug. Es gibt diese „Sozialbündnisse“ in Landkreisen und Städten – oft benannnt nach ‚Stadt, Land oder Fluss‘.
Campact gibt es, die sich ebenfalls um soziale Belange kümmern. Das labournet wollen wir nicht vergessen. Und den ‚Klassiker‘ tacheles mit Thomé in Wuppertal, einem grossen Aktivist, dürfen wir nicht vergessen.
Diese Liste erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit, und ist in diesem Sinne auch kein Zeichen von Wertigkeit – egal in welche Richtung.

Und dann wäre da noch ATTAC. Was bekanntlich heisst: Nun haben wir sie, die Steuer auf Börsenerträge, die Tobin-Steuer. Für die Einführung hat ATTAC „ein Leben lang“ gekämpft. Wo aber fliessen die kommenden Milliarden aber hin? Wo bleibt der Aufschrei aller, die die sozialen Missstände anprangern seit Jahren? Wo bleibt vor allen Dingen der „Aufschrei“ von ATTAC???

Einer unserer Leser (Ichbins) ist zeitgleich auf einen Artikel auf dem Blog „http://www.gegen-hartz.de“ gestossen. Scheinbar hatten die Kollegen ein Interview mit Inge Hannemann.
Ichbins hat folgenden Kommentar übersandt einschliesslich des Links, der das Gespräch reflektiert. Danke für diese passende Ergänzung

Ichbins sagt:
Sonntag 10. März 2013 um 10:55
Hut ab vor dieser Frau! Ihre Mitteilung zeigt, wie dieses System tickt und was die Linke versäumt, auch wenn sie ab und zu mal Aktionen durchführt…
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eine-jobcenter-mitarbeiterin-kaempft-gegen-hartz-iv-9001333.php
Es müsste mehr solche Sachbearbeiter/innen geben, denn [nur] durch solche Menschen könnte man das System kippen. Die meisten aber sind Mitläufer und schickanieren und reden sich raus von wegen „…ist eben Gesetz“, man setze dies ja bloß um und tue seine Arbeit und das seien ja nur Einzelfälle bla-bla-blubb – Es muss mehr Inges geben, Hoffnung für die Menschen, die immer mehr resignieren und der Willkür ausgeliefert sind… – die Wahlbeteiligungen und Politikverdrossenheit sind ein deutliches Statement, spielen aber den Parteien, die eigentlich für uns da sein sollten, die uns jedoch kaputtregieren, in die Hände, und die Politiker verraten uns an den Mammon, sobald sie vom Honigtopf lecken…

Der Einfachheit halber haben wir das komplette Interview einkopiert.

09.03.2013
Offenbar sehr zum Missfallen ihres Arbeitgebers engagiert sich Frau Inge Hannemann, Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg, mit ihrem Blog gegen Sanktionen und Ungerechtigkeiten im Hartz IV-System. Sie tritt öffentlich bei Veranstaltungen auf, weigert sich Strafen gegen ihre „Kunden“ auszusprechen und solidarisiert sich aktiv mit Betroffenen. Am Freitag sollte eine Anhörung seitens des Arbeitgebers stattfinden. Dazu hatte die Behörde kurzfristig eingeladen und dann überraschenderweise ebenso wieder schnell ausgeladen. Was ist passiert? Wir haben bei Frau Hannemann direkt nachgefragt:

Frau Hannemann, Sie wurden gestern durch ihren Arbeitgeber zu einer Anhörung vorgeladen. Wie ist das Gespräch verlaufen?
Das Gespräch wurde am Donnerstag Nachmittag kurzfristig durch die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) der Stadt Hamburg per Anrufbeantworter abgesagt. Es gab zunächst keine Angaben von Gründen. Ebenso war zunächst nicht bekannt, ob der Anruf tatsächlich von der Behörde kam, da kein Name genannt wurde. Ein Rückschluss konnte nur anhand der sichtbaren Telefonnummer geschlossen werden. Da ich noch eine aktuelle Krankmeldung zuhause hatte, musste ich diese aus Zeitgründen, um die rechtzeitige Abgabe zu gewährleisten, bei der BASFI persönlich abgeben. Mit einem Beistand bin ich dann gegen 10 Uhr zur BASFI gefahren. Es bestand ja noch die Unsicherheit, ob der anonyme Anruf tatsächlich durch die Behörde kam oder ein Fake war. So wollte ich sicherstellen, dass der anberaumte Termin um 10 Uhr zur Anhörung durch meine Person wahrgenommen wird.
Bei der Bitte um Einlass per Klingeln und Sprechanlage, wurde mir mitgeteilt, dass jemand käme, weil die Tür sich so nicht öffnen ließe. Im Eingangsbereich stand bereits schon ein Sicherheitsdienst im Zivil, was mir bisher so nicht bekannt war und bei vorherigen Besuchen entgegenkommen ist. Der Verwaltungschef öffnete uns die Tür und fragte, ob ich Frau Hannemann sei. Dieses bestätigte ich. Ich fragte nach seiner Funktion, welche er bereitwillig mitteilte. Bereits kurz danach telefonierte er mit dem Handy. Wir fuhren mit dem Fahrstuhl in die Etage der Sachbearbeitung Personal und wurden dort von einer anderen Person in Empfang genommen und zur Sachbearbeitung begleitet. Die Stimmung auf dem Gang empfand ich als sehr angespannt. Auch waren alle Türen geöffnet. Nach Abgabe der Krankmeldung verließen wir das Gebäude und trafen erneut im Eingangsbereich auf den Sicherheitsdienst. Anschließend sind wir in das im Haus angegliederte Einkaufszentrum, um dort noch in Ruhe einen Kaffee zu trinken.
Während des Kaffeegenusses stellten wir fest, dass neben dem Verwaltungschef auch andere Personen in Zivil uns sozusagen umkreisten und beobachteten. Nach rund einer 3/4 Stunde verließen wir das Einkaufszentrum. Auf dem Weg zur U-Bahn sind mir bekannte Gesichter aus meiner Jobcenter-Zentrale entgegen gekommen, welche in Richtung Eingang der BASFI gelaufen sind. Wie mir inzwischen bekannt ist, ging eine von mir unabhängige Person gegen 10 Uhr ebenfalls zur BASFI, um in Erfahrung zu bringen, wie es um meine Anhörung steht. Er wurde im Eingangsbereich der Behörde von einem Polizisten empfangen und in Begleitung zur Personalverantwortlichen begleitet. Dort teilte man ihm mit, dass keine Anhörung stattgefunden habe, jedoch man sich um die Fürsorge gegenüber den Mitarbeitern kümmere und ich keine Kündigung zu befürchten habe.

Was meinen Sie, warum wurde die Anhörung erst kurzfristig anberaumt und dann genauso schnell wieder abgesagt?
Aufgrund meines Urlaubs bis zum 4. März, haben sie wohl keine andere Möglichkeit gesehen, mir die „Vorladung“ persönlich zu überreichen. Dieses geschah in Begleitung einer Zeugin in meinem Büro, mitten im Gespräch mit einem Leistungsberechtigten. Die Einladung selbst stammt vom 27. Februar 2013. Ebenso muss ich davon ausgehen, dass versucht wurde, mir sowenig Zeit wie möglich zu lassen, einen Beistand zu organisieren. Der Versuch meinen sonstigen Beistand – die Gleichstellungsbeauftragte der team.arbeit.hamburg zu erreichen, schlug fehl, da sich diese bis zum eigentlichen Termin der Anhörung am 6. März sich nicht im Hause befand. Telefonisch bat ich um die Verlegung des Termins. Hier machte man deutlich, dass eine Verlegung maximal bis zum 8. März möglich sei. Zu weiteren Kompromissen war die Behörde nicht bereit. Allerdings gestand man mir zu, dass ich eben bis zum 8. März Rücksprache mit meinen Anwälten halten darf. Der Personalrat war ebenfalls am Tag meines Anrufes zwecks Terminverlegung komplett nicht im Haus. Jedoch rief später eine Personalratsvertretung an und sicherte mir die Begleitung als Zeugin zu. Sie war jedoch nicht wirklich über meinen Fall informiert.
Nach dem Besuch bei der BASFI, um die Krankmeldung abzugeben, hatte ich um 8.50 Uhr einen Anruf auf meinem Anrufbeantworter durch die Abteilungsleiterin Personal- und Organisationsmanagement. Diese begründete die kurzfristige Absage damit, dass sie zur Gewährleistung ihrer und meiner Sicherheit den Termin abgesagt haben, weil sie gestern (7. März) davon ausgehen mussten, dass hier vielleicht 100 oder 200 Personen eine Kleindemonstration machen.

Was will Ihr Arbeitgeber damit erreichen?
Denke ich negativ, muss ich davon ausgehen, dass man mich mit der knappen Zeit zwischen Einladung und Termin oder der kurzfristigen Absage des Termins unter Druck setzen wollte. Druck in dem Sinne, dass ich mich kaum mit meinen Anwälten beraten kann.
Denke ich positiv, so kann ich die Angst vor einer Anzahl unbekannter Personen verstehen. Wer und insbesondere die Behörden, wollen negative Presse? Aus der Sicht der BASFI war die Lage nicht mehr einzuschätzen.

Wie reagieren Ihre Kollegen auf Ihr Engagement? Gibt es noch weitere Mitarbeiter in den Jobcentern, die ähnlich denken wie Sie?
Meine Kollegen reagieren sehr unterschiedlich. So gibt es durchaus Kollegen, die leise mein Engagement schätzen. Und andere wiederum, die dieses durch Missachtung oder Vermeidung von persönlichen Gesprächen mit mir, verurteilen.
Man achtet darauf, nicht mit mir in den Räumen meines Jobcenters in Kontakt zu treten.
Inzwischen melden sich jedoch immer mehr Mitarbeiter der Agentur für Arbeit als auch aus den Jobcentern aus Hamburg und bundesweit, die mich im Hintergrund unterstützen wollen. Sie fragen nach Möglichkeiten, wie sie mir helfen können. Zum Teil anonym, aber auch zum Teil ganz offen.

Erhalten Sie Unterstützung durch Arbeitnehmervertreter oder der Gewerkschaft Ver.di?
Meine Anfrage bei Verdi Hamburg für rechtlichen Beistand, welche ich bereits vor Monaten gestellt habe, wurde mit der mündlichen Begründung abgelehnt, dass ich über meine Loyalität gegenüber des Arbeitgebers nachdenken solle. Ebenso dürfe auch ein Gewerkschafter nicht über seine eigene Gewerkschaft schreiben. Eine schriftliche Begründung liegt mir bis heute nicht vor. Jedoch erklären sich andere Verdi-Gemeinschaften mit mir solidarisch. Auch hat sich ein Vertreter eines Betriebsrats eines bundesweiten Großunternehmens bereit erklärt, mich zu beraten oder auch zu begleiten, sofern es nötig ist.

Werden Sie unter diesen Umständen noch weiter ihren Beruf ausüben können?
Ja, diese Möglichkeit sehe ich durchaus. Insbesondere in den Beratungsgesprächen mit meinen jungen Leistungsberechtigten sehe ich nicht die Diskussion um mich, sondern primär die Notwendigkeit der praktischen Hilfe, unter Berücksichtigung der Menschenwürde im Jobcenter. Gerade, weil diese oftmals vergessen wird, finde ich es wichtig, sie zu beachten und vor allem anzuwenden.

Wie können wir bzw. die Leser Sie unterstützen? Welche Möglichkeiten gibt es?
Um eine Diskussion und das Nachzudenken über die Abläufe in vielen Jobcentern, wie nachgewiesene Willkür, Beratungsdefizite, die zum Teil fehlende Berücksichtigung der Menschenwürde anzuregen, benötigt es eine Unterstützung durch die breite Öffentlichkeit wie die Medien, sozialen Netzwerke, Blogs und öffentliche Veranstaltungen. Das können Vorträge über Hartz IV und deren tatsächlichen Auswirkungen sein, aber auch öffentliche friedliche Kundgebungen. Betroffene, Engagierte, Interessierte, Persönlichkeiten, Kritiker, Politiker, Verbände und Initiativen gehören auf die Straße, um friedlich und konstruktiv gegen diese gewollte Abhängigkeit im System von Hartz IV und deren Umsetzung zu demonstrieren. Ein gutes Beispiel sind die bereits geführten Diskussionen in den sozialen Netzwerken oder die zahlreichen Kommentare auf den unterschiedlichsten Blogs.
Wie ich erfahren habe, sind in den letzten Tagen per Mail Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit Nürnberg, dem Hamburger Senat (Herr Olaf Scholz), Jobcenter Hamburg und team.arbeit.hamburg (Zentrale Jobcenter Hamburg) Solidaritätsbekundungen meiner Person und Hinweise auf die Berücksichtigung des Grundgesetzes versendet worden. Aber nur Hamburg ist zu wenig. Die Konzentration muss bundesweit gelegt werden. Wichtig ist die Kontinuität. Warum nicht Trittbrettfahrer sein, im Jahr der Bundestagswahl? An dieser Stelle, möchte ich mich bei allen bundesweiten Unterstützern für die bisherige Hilfe ganz herzlich bedanken.

Quelle: Link des obigen Kommentars: gegen-hartz.de

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Schlecht-News – 11.02.13

Erstellt von UP. am 11. Februar 2013

Knackige Lohnerhöhungen

Gemeinsam die Rote Karte zeigen.jpg

Nicht immer hat er Recht, der Schlecht – besonders nicht mit dem letzten Satz. Leider! Er hätte es verdient.

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 11. Februar 2013

Unternehmer und Medien verkünden bei den Löhnen „gigantische“ Verbesserungen. Dabei sind die preisbereinigten Bruttoverdienste 2012 gerade einmal um 0,6 Prozent gestiegen.

Und dann wird gefordert, dass im Jahr 2013 die Gewerkschaften wieder bescheidener sein sollen. Das ist eine glatte Verhöhnung der Beschäftigen, die seit Jahren schlicht ausgeplündert werden. Die Reallöhne in Deutschland liegen noch immer unter dem Stand des Jahres 2000! Die preisbereinigten Profite der Unternehmer haben hingegen um weit mehr als 30 Prozent geradezu abgehoben.

Die Bewertung der Lohnpolitik anhand der Reallohnentwicklung ist ohnehin außerordentlich defensiv. Die Frage muss lauten: Wie ist der jährlich neu geschaffene Reichtum aufgeteilt worden? Ist das Teilungsverhältnis des Vorjahres zwischen Lohnarbeit und Kapital zumindest erhalten geblieben? Ist also der sogenannte verteilungsneutrale Spielraum, er umfasst nicht nur die Preis-, sondern auch die Produktivitätssteigerungen, mit den Lohnerhöhungen ausgeschöpft worden?

Legt man diesen Maßstab an, dann hätten die realen Stundenlöhne seit 2000 um mehr als elf Prozent stärker steigen müssen. Um tausend Milliarden Euro, also eine Billion Euro wurden die Beschäftigen betrogen!

Bei den Tariflöhnen, die rund 50 Prozent der Beschäftigen erhalten, ist auch der verteilungsneutrale Spielraum nicht ausgeschöpft worden. Sie hätten um mehr als sechs Prozent stärker steigen müssen. Es bleibt also auch 2013 immer noch ein erheblicher Nachholbedarf!

Damit ist klar: Wir brauchen knackige Lohnerhöhungen, nicht nur 2013, sondern auch in den Folgejahren. Forderungen von 6,5 Prozent wie jetzt bei den Beschäftigen der Länder im öffentlichen Dienst sind prima. Noch besser wäre, wenn der Abschluss dicht bei der Forderung liegen würde.

Auch bei gut gemachten Streiks wird der Druck nicht reichen um den verteilungsneutralen Spielraum mindestens ausschöpfen. Leichte Steigerungen der Reallöhne sind in vielen Tarifbereichen schon das Optimum.

Die Handlungsmöglichkeiten der gewerkschaftlichen Lohnpolitik ist in den letzten zehn Jahren deutlich schwieriger geworden. Die prekäre Beschäftigung, wie Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge, hat sich – nachdem Rot-Grün die Schutzzäune niederriss – immer mehr in die betriebliche Realität hineingefressen.

Die Angst vor Arbeitslosigkeit wirkte schon immer einschüchternd, vor allem wenn Millionen keinen Job haben und es schwer ist, einen neuen zu finden. Diese Angst ist mit der Einführung von Hartz IV massiv verschärft worden. Sie wirkt wie eine brutale disziplinarische Peitsche. Viele überlegen sich, ob sie ihre Rechte im Betrieb konsequent wahrnehmen. Das wirkt sich auch auf die Kampfbereitschaft in Tarifrunden aus.

Deshalb ist klar: Die Voraussetzung für knackige Lohnerhöhungen ist eine neue Ordnung in der Arbeitswelt. Sie muss wieder auf die Füße gestellt werden. Das Wichtigste: Das Sanktionsregime von Hartz IV bzw. der Zwang zur Aufnahme jedes noch so mies bezahlten Jobs müssen beseitigt werden. Hinzu kommen muss unter anderem die Zurückdrängung von Leiharbeit und Befristungen.

Diese Verbesserungen der Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften können entscheidend nur politisch durchgesetzt werden. Dafür steht DIE LINKE. Insofern sind wir die Lohnerhöhungspartei!

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Grafikquelle    :    v.l.v.r. Christine Buchholz, Michael Schlecht, Sabine Leidig, Sevim Dagdelen, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag protestierten gemeinsam mit hiunderten anderer Demonstrierender vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das Sparpaket der Bundesregierung, über das am gleichen Tag der Bundestag beriet. (26.11.2010)

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Eine Agentur des Betrugs?

Erstellt von IE am 7. Februar 2013

Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

Aufsehen erregte in den letzten Tagen wieder einmal die Bundesagentur-für Arbeit durch die Veröffentlichung der Lehrstellenbilanz. Ein Ruf hier zu aus dem DGB: Diese Bilanz wird gezielt geschönt und wir müssen uns die Frage stellen: arbeitet diese Agentur unter der Fuchtel der Arbeits- und Sozial – Ministerin von der Leyen mit vorsätzlichen Betrügereien?

Dass die vorgelegte Lehrstellenbilanz von vorne bis hinten geschönt wurde, stellt der Abteilungsleiter für Bildung des DGB in dem folgenden Artikel unter Beweis. Ist hier das Wort, geschönt, nicht mit Betrug gleichzusetzen, denn eine vorsätzliche Fälschung dürfte es allemal sein.

Der Nationale Ausbildungspakt versteckt
über 250.000 arbeitslose Jugendliche in Warteschleifen.

Die Partner des Ausbildungspaktes – die Spitzenverbände der Wirtschaft und die Bundesregierung – sprechen in ihrer Bilanz des Ausbildungsjahres 2012 von einer „insgesamt guten Situation“ für die Jugendlichen. Es gebe auch in diesem Jahr „mehr unbesetzte Stellen als unvermittelte Bewerber“.

Trotz des vermeintlich entspannten Ausbildungsmarkts liegt der Anteil der Menschen ohne Berufsabschluss weiterhin konstant hoch. Das Statistische Bundesamt zählt 1,56 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren ohne Berufsabschluss. Der Anteil der ausbildungslosen Jugendlichen liegt bereits seit mehr als zehn Jahren bei rund 15 Prozent – und damit auf hohem Niveau.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hatte nicht der Chef der ARGE Alt noch bei Maischberger in der ARD einst getönt nur Jobangebote zu vermitteln welchen zu den Menschen passen? Wir berichteten noch vor einigen Tagen über den Skandal in der Presserklärung der Hartz 4 Plattform unter der Überschrift „Klomann, die dritte!“ ausführlich aus Magdeburg.

Wir stellen also fest das vieles nur leere Versprechen und dumme Sprüche sind. Zur Leitung solch einer Institution ist scheinbar das richte Parteibuch die einzig benötigte Qualifikation. Oder etwa auch ein geklonter Titel? So sollte sich jeder von dieser Institution Abhängige unbedingt folgendes Urteil merken:

Arbeitsangebot

Ein Vermittler der Arbeitsagentur muss einem Arbeitslosen den Lohn nennen, wenn er ihm ein Stellenangebot vorlegt. Sonst muss sich dieser nicht bewerben.

Es reicht nicht, wenn die Arbeitsagentur die Höhe des voraussichtlichen Verdiensts erst ermittelt, um eine Sperrung des Arbeitslosengeldes zu begründen, urteilte das Sozialgericht Chemnitz (Az. S 6 AL 253/06).

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

Alle Vorurteile aber bestätigt ein Vorfall bei der Augsburger ARGE. Dort wurde einer 19 jährigen der Theken Job in einen Bordell angeboten und es ist verwunderlich was Bürger sich so alles von unfähigen Schreibtischtäter gefallen lassen. Vielleicht aber besorgen sich diese Arbeitsvermittler auf eine solche Art und Weise Nachwuchskräfte für ihr Freizeitvergnügen? In dieser Bananenrepublik ist scheinbar nichts mehr unmöglich.

Augsburg:
Arbeitsamt will 19-Jährige in Bordell schicken

Die Agentur für Arbeit in Augsburg hat der 19 Jahre alten Christine Hirmer (Name geändert) einen Vermittlungsvorschlag für eine neue Arbeitsstelle geschickt. Als Christine Hirmer am vergangenen Samstag den Brief öffnete, freute sie sich zunächst noch. Schließlich sucht die Augsburgerin, die gelernte Hauswirtschafterin ist, seit November eine neue Arbeitsstelle. Bislang hatte sie noch keinen Job gefunden.

Doch die Freude über das Schreiben der Arbeitsagentur verflog bald. Als sie den Brief genauer las, war sie fassungslos: Die Arbeitsagentur schlug ihr eine Stelle als Servicekraft im Colosseum vor – einem Großbordell in Augsburg. „Ich war total entsetzt“, erzählt Hirmer: „Meine Mutter hat sogar geschrien, als sie den Brief gesehen hat.“

Quelle: Augsburger Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Klomann, die dritte!

Erstellt von UP. am 4. Februar 2013

Hartz4- Plattform Wiesbaden – PRESSEERKLÄRUNG

Swab in toilet bowl.jpg

BA-Chef Alt bei Maischberger: nur Jobangebote, die zu den Menschen passen Jobcenter Harz: Ingenieur verweigert Klomann-Job: 60% Leistungskürzung
Sozialgericht Magdeburg: Verhandlungs-Termin abgesagt, Eilklage verschollen

vom 04. Januar 2013

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Ob Heinrich Alt, Chef der Bundesagentur für Arbeit, recht hat oder Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz, das sollte Ende Januar Richter Hausmann, Vorsitzender der 15. Kammer beim Sozialgericht Magdeburg im Verhandlungstermin klären. Zu entscheiden war im Eilverfahren, ob Sanktionen und Leistungskürzungen um jeweils 30 % für einen aufstockenden Kleinunternehmer und seine mitarbeitende Ehefrau rechtmäßig waren. Drei Tage vor dem Gerichtstermin toppt das Jobcenter seine Schikanen noch mit zusätzlicher 60 %-Leistungskürzung. Dabei ging es um die Weigerung, sich als Klomann auf dem Weihnachtsmarkt dem Gespött in einer 20.000-Seelen-Gemeinde auszusetzen und obendrein die Abkehr der Kunden von seinem Dienstleistungsunternehmen zu riskieren. Noch am selben Tage reichte er auch dagegen Eilklage ein. Daraufhin klingelte am nächsten Morgen bei ihm das Telefon. Das Sozialgericht Magdeburg sagte den Gerichtstermin für den übernächsten Tag ab. Wie die Hartz4-Plattform erfuhr, gibt es bislang keinen neuen Gerichtstermin für die seit November nach Auffassung der Arbeitslosen-Initiative unrechtmäßigen Sanktionen.

Ist das Jobcenter Harz „bescheuert“ ?

„Wir wären doch geradezu bescheuert,“ erklärte BA-Chef Alt am 4. Dezember in der Sendung Menschen bei Maischberger vollmundig, „wenn wir Menschen in Arbeit vermitteln, die nicht zu Ihnen passt.“ Das sieht Dirk Michelmann, Chef des Jobcenters Harz offensichtlich ganz anders. Nachdem sich ein 60-Jähriger Selbständiger in überbrückender Aufstockung mit akademischem Abschluss als Ingenieur – ganz im Sinne der Rechtsauffassung von Heinrich Alt – geweigert hatte, sich als Klomann auf dem Weihnachtsmarkt unmittelbar vor seiner Haustür demütigen zu lassen, kassierte er dafür aus Michelmanns Behörde eine 60%ige Leistungskürzung.

Klomann – oder hätt’s vielleicht was anderes sein dürfen?

Kurz bevor beim Sozialgericht über zuvor bereits verfügte zweimal 30 % Sanktionen in der Familie verhandelt werden sollte, nimmt das Jobcenter auch zur „Causa Klomann“ Stellung und fragt den Kläger auf Umwegen über das Gericht, ob er denn stattdessen einen anderen Job angenommen hätte. Dieses „Was-wäre-gewesen-wenn“ kommt wohl selbst dem Gericht eigenartig vor, und es verzichtet auf weitere Stellungnahme dazu.

Ohne Eingliederungsvereinbarung keine „Pflichtverletzung“

Bereits die 30%ige Sanktion hatte Richter Hausmann mit Vergleichsvorschlag für ungültig erklärt. Grund: ohne gültige Eigliederungsvereinbarung keine „Pflichtverletzung“. Prompt kam aus dem Jobcenter Harz ein Veto. Die Eingliederungsvereinbarung sei zwar nur bis Juni 2012 ausgestellt worden – ihre Rechtswirksamkeit reiche aber noch Monate länger. Dem hat sich vorerst der Richter angeschlossen. Seitdem liegt die Eilklage bereits 3 Monaten auf der langen Bank.

Man darf gespannt sein, wie das Jobcenter nun bei der neuen Sanktion um 60 % versuchen wird, die Paragrafen zu drehen und zu wenden. Diese angebliche „weitere Pflichtverletzung“ – Ablehnung Klomann-Job – vom November ist nämlich mit mehr als 5 Monaten meilenweit vom Auslaufdatum der letzten Eingliederungsvereinbarung entfernt. Eine neue startet aber erst mit Gültigkeitsdatum 1. Dezember. Jetzt stellt sich die Frage, ob das Jobcenter nun versuchen wird, rückwirkende Rechte beim Gericht anzumelden.

Sittenwidrigkeit aus dem Jobcenter Harz

Da macht ein Ehepaar – akademisch gut ausgebildet, das mit der Wende aussichtsreiche Arbeitsplätze verlor – einfach alles richtig. Sie bauen gemeinsam ein kleines Dienstleistungsgewerbe auf. Ihr unverschuldetes Pech ist nur, dass es mit der Finanzkrise zum Umsatzeinbruch kommt und damit der Notwendigkeit, beim Jobcenter überbrückend aufzustocken. Ausgerechnet jetzt, wo es nach schweren Krisenjahren wieder aufwärts geht, schickt sich das Jobcenter Harz an, diese Existenz mit allen – selbst dem Sozialgesetzbuch zuwider laufenden – Mitteln diese Existenz zu Fall zu bringen. Dass 2011 eine Gewinnsteigerung von 14 % erwirtschaftet und diese 2012 noch einmal auf 21 % gesteigert wurde, interessiert die „Experten“ der Jobvermittlung nicht die Bohne. Auch nicht, dass der Betroffene bereits in drei Jahren Rente beziehen und dann aus der Aufstockung raus sein wird. Was letztendlich bedeutet, dass dann das viel zitierte Steuergeld gar nicht mehr für ihn zur Verfügung stehen müsste. Stattdessen will ihn die Behörde verpflichten, dies alles mit einem 3-Wochen-Klomann-Job zunichte zu machen, wodurch er schließlich bis ans Lebensende dem Steuerzahler auf der berühmten Tasche liegen würde.

Eilklage gegen 60 %-Sanktion beim Sozialgericht Magdeburg verschollen

Verwundert, dass er für die Eilklage in Sachen Klomann nicht die übliche Eingangsbestätigung mit Aktenzeichen erhält, fragt der Kläger nach. Das Ergebnis einer ½-tägigen Suche in der 15. Kammer das Sozialgerichts Magdeburg: die Klage ist unauffindbar. Er solle sie doch noch einmal einreichen. Sein Glück: er hat einen Fax-Sendebericht als Zustellungsbeweis. Andernfalls wäre er wohl Gefahr gelaufen, dass das Jobcenter sich für die bereits im Februar gekürzte Leistung mit der Begründung hätte aus der Affäre ziehen können: im Eilverfahren kann nicht über rückwirkende Leistungen entschieden werden.

„Man darf gespannt sein,“ fragt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin, „ob das Sozialgericht nun eilig neu verhandelt oder die mit der Leistungskürzung folgenschwer verbundene mutwillige Behinderung der gesetzlich pflichtgemäßen „Minderung und Beendigung der Hilfebedürftigkeit“ auf der langen Bank des Sozialgerichts Magdeburg aufs Spiel setzt.“

Anlage: Real Life-Bild vom Job-Angebot Klomann auf dem Weihnachtsmarkt

Die Hartz4-Plattform berichtete bereits am 18.09.2012:
http://www.hartz4-plattform.de/pdf/strafanzeige-sozialdatenschutz-18-09-2012.pdf
und am 02. Dezember 2012 über diesen Fall:
http://www.hartz4-plattform.de/pdf/klomann-auf-dem-weihnachtsmarkt-oder-sanktion-30-11-2012.pdf

Wiesbaden, 04. Februar 2013

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221, Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

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Grafikquelle   :   Swab used in toilet bowl to plunge out water and apply lime-removing cleaner.

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„Un-Ruhestand“ 01/13

Erstellt von UP. am 28. Januar 2013

Sozialpolitischen Infos‚ von Frieder Claus

What’s cooler than being cool? (4345271118).jpg

What’s cooler than being cool?

Neues von Frieder Claus, dem Herausgeber der ‚Sozialpolitischen Infos‚; bis Ende 2012 war er Referent in der Diakonie Württemberg und dort als deren Armutsexperte bekannt.

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

mit den besten Wünschen zum Jahresbeginn aus dem Unruhestand hier folgende Informationen:

1. Europaweite Kampagne gegen die Privatisierung von Wasser
2. Maria und Josef in Neukölln
3. Lupenreine Armutsbekämpfung
4. Das Letzte aus der Hartz-IV-Küche

Zu 1. Europaweite Kampagne gegen die Privatisierung von Wasser
Wird Wasser nun neben Strom zur neuen Bedrohung des Lebensunterhalts? Die EU treibt Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung voran. In Portugal erhöhte sich der Preis bereits um 400% bei weiteren Preissteigerungen von jährlich 6%. In Griechenland will die Troika die Privatisierung der Wasserwerke von Athen und Thessaloniki erzwingen.

Eine EU-weite Kampagne wendet sich nun gegen die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier, der Privatisierung dieses wichtigen Gemeinguts einen rechtlichen Rahmen zu geben. Barnier: „Es wird alles so bleiben wie es ist.“ Die Kommunen erhielten nur „die Möglichkeit, das Wasser auch einem privaten Partner anzuvertrauen, jetzt wird auch das geregelt, zum Wohl des Verbrauchers.“

Monitor berichtete am 13.12.2012: „Für private Investoren ist Wasser ein Gut wie Strom oder Gold. Auf eine dreistellige Milliardenhöhe schätzen Analysten den Wassermarkt in der EU. Und sie wollen ihn haben: Großkonzerne wie Thames Water oder Veolia, aber auch deutsche Konzerne wie RWE und Gelsenwasser warten nur darauf, dass privatisiert wird. Wasserprivatisierung allerdings hat selten die versprochenen Effekte, das bestätigt eine Studie der Universität Barcelona von 2010. Darin gibt es Hinweise darauf, dass nach der Privatisierung mancherorts die Wasserqualität gesunken sei. Vor allem aber: Es wird nicht billiger.
Denn Geld für den teuren Leitungsbau passt nicht zum schnellen Gewinn. Beispiele wie London oder Bordeaux zeigen: Rohre verrotten, Schmutz dringt ins Trinkwasser, oft geben die Gesellschaften dann Chlor oder ähnliches hinzu, um die Hygiene zu halten. Warum entscheidet die EU-Kommission gegen den Willen der europäischen Bevölkerung? Auf was für Gutachten stützt sie sich? Mit wem spricht sie hinter diesen Fenstern? Zum Beispiel mit ihnen, mit der Steering Group. Eine Expertengruppe, die die EU-Kommission in Fragen der Wasserpolitik berät. Die Teilnehmerliste ist erstaunlich, darin sitzen hauptsächlich Vertreter der Wasserindustrie und verwandter Industriebereiche.“

Link zum Monitor-Film:
www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/1213/wasser.php5
Link zur Unterschriftenaktion:
https://signature.right2water.eu/oct-web-public/

Zu 2. Maria und Josef in Neukölln
Findet ein obdachloses Paar bei Armen genau so wenig Hilfe wie bei Reichen? Diese Vorhaltung wurde den ZEIT-Journalisten Nadine Ahr und Henning Süßebach gemacht, die 2011 in der deutschen Millionärsstadt Kronberg im Taunus auf obdachlos machten und dabei höchstens bei den dortigen Hausbediensteten Anteilnahme fanden.
In der Vorweihnachstzeit 2012 machten sie die Probe aufs Exempel und zogen als obdachloses Paar durch Neukölln.
Heraus kam eine spannende Sozialreportage aus dem ‚Bundesproblemviertel‘, allein dessen Name schon Bürger schreckt und das scheinbar nur Buschkowskys Spähtrupps zugänglich ist: verblüffende Einsichten in ein lebendiges Gemeinwesen, das sich wissenschaftlicher Forschung verschliesst und sich nur der Sicht von unten öffnet.
Der lesenswerte Bericht findet sich in der Anlage.
Quelle: http://www.zeit.de/2012/52/Maria-Josef-Neukoelln/komplettansicht

Zu 3. Lupenreine Armutsbekämpfung
Europäischen Bestrebungen nach einem Programm gegen Armut und Ausgrenzung streute die Bundesregierung seit geraumer Zeit schon Sand ins Getriebe, insbesondere mit der Weigerung, das Armutsrisiko als Maßstab anzuerkennen. Nach der nun festgelegten neuen Regel darf jedes Mitgliedsland den Maßstab selbst wählen. Zur Auswahl stehen die drei Indikatoren Armutsrisiko, materielle Entbehrung und Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung wählt nun die Arbeitslosigkeit mit der Basis 2008 als Maßstab. Die deutschen Armutsbekämpfer werden damit wohl nachdrücklich den Erfolg ihrer Maßnahmen nachweisen, schon allein, weil seit 2009 die Arbeitslosigkeit anders gezählt wird. Arbeitslose in Maßnahmen beauftragter Dienstleister oder über 58 Jahre gelten nicht mehr als arbeitslos. Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen aufgrund einer Vielzahl prekärer und atypischer Beschäftigung schlägt aber voll zu Buche.
Fazit: Lupenreine Armutsbekämpfung – ein Schelm, der Böses dabei denkt…
Weiteres dazu in der Netzeitung Nr. 7 bei http://www.armutsnetzwerk.de.

Zu 4. Das Letzte aus der Hartz-IV-Küche
Entwürdigung und Rechtlosigkeit sind bezeichnende Kennzeichen der Hartz-IV-Praxis, der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach spricht da vom „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“.

Ein ganz bezeichnendes Beispiel dafür findet sich im Fragebogen des JobCenters Rhein-Sieg-Kreis für Weiterbildungsmaßnahmen.
Weiterbildungswillige müssen hier u.a. folgende Fragen beantworten:

– Haben Sie häufig Verstopfung?

– Haben Sie manchmal Gedanken, für die Sie sich schämen?

– Sind Ihre Tischmanieren zu Hause schlechter als im Restaurant?

– Haben Sie schon mal einem Kind an den Haaren gezogen?

(entnommen dem Infodienst „Bochum prekär“ von Norbert Herrmann, bo-sozialberatung@t-online.de).

Leider ist nicht bekannt, ob die Behörde die Fragen in den eigenen Reihen mal erprobt hat oder wie bei bejahenden Antworten verfahren wird. Ich persönlich hätte gleich mehrere JA.

Meiden Sie Weiterbildungen im Rhein-Sieg-Kreis, insbesondere, wenn Sie sehr gute Tischmanieren im Restaurant haben. Durchfall dürfte vermutlich unbeachtlich bleiben…

Schönen Gruß
Frieder Claus

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Grafikquelle    :    What’s cooler than being cool?

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UN-SOZIALES Christliches

Erstellt von UP. am 4. Januar 2013

Die seltsamen Arbeitsweisen in der BA Höxter…

Nachfolgend der Beginn einer Chronologie in unserem Sozialstaat – Chronologie deswegen, weil wir davon ausgehen, dass nicht geholfen wird und die Sache sich hinzieht, wie die „Asozialen“ in den Ämtern es üblicherweise provozieren.

Vorgeschichte

Freitag, den 28.12.2012, erreichte das Soziale Zentrum Höxter e.V. ein Notruf!

Eine junge Frau aus Brakel, Name ist uns bekannt, aber wir möchten die junge Frau schützen, meldete sich bei uns, dass sie schon 12 Tage nichts mehr zu Essen hat und ihr Arbeitslosengeld I nicht auf ihrem Konto angekommen sei. Mit Ihrer Sachbearbeiterin Frau K… habe sie am 28.012.2012 telefoniert und diese sagte ihr, dass eine Sperre vorhanden sei, da sie am Vortag einen Termin gehabt habe zu dem sie nicht erschienen sei… nach längerem Hin und Her stellte sich heraus, dass der Brief der Arbeitsagentur Höxter an eine falsche Adresse geschickt wurde (warum auch immer, die junge Frau hat niemals eine Adressänderung angegeben und wohnt noch immer in Brakel und nicht in Höxter). Frau K schien es aber überhaupt nicht zu berühren, dass da ein junger Mensch schon viele Tage keinen Brotkrumen mehr zu Essen hatte.

Die junge Frau liegt mit ihrem ALG I wenige Euros über dem Hartz IV Regelsatz. Als sie ihre Wohnung in Brakel bezog hatte sie nur eine Matratze, sonst nichts, auch dies war der Sachbearbeiterin bekannt.
Nun stand Silvester und Neujahr vor der Tür und wieder kein Geld und nichts zu Beissen… Die Sachbearbeiterin Frau K… begab sich, obwohl sie wusste, dass da Draußen ein junger Mensch nichts zu essen hat in den Silvesterurlaub… weitere vier Tage wo das Mädchen ohne Nahrung hätte auskommen müssen.
Auch wenn die junge Frau einen Meldetermin versäumt haben sollte, wäre Frau K… nicht berechtigt eine 100% Sanktion zu verhängen, ich frage Sie, was ging Frau K… hier durch den Kopf? Die Telefonnummer unserer Hilfesuchenden liegt der Arbeitsagentur in Höxter vor und bevor man einem jungen Menschen das Geld ganz entzieht hätte Frau K… anrufen können und nachfragen können was los ist… aber das tat sie nicht im Gegenteil sie griff zum härtesten was man einem Menschen antun kann, man entzog ihr sämtliche Bezüge.

Sehr geehrter Herr Wöstefeld, hier hat Ihre Sachbearbeiterin gegen die Charta der Menschenrechte, sowie gegen unser Grundgesetz verstoßen und wir fordern Sie auf, dieses Unrecht welches unserer Hilfesuchenden Widerfahren ist zu ahnden.

Wie lange kann ein Mensch ohne Lebensmittel wohl aushalten?

Wir vom Sozialem Zentrum Höxter e.V. haben, nach dem der Hilferuf einging, sofort alles in Bewegung gesetzt um dieser jungen Frau die notwendigen Grundnahrungsmittel zu bringen, um weitere Schäden von ihr fern zu halten. Unsere ehrenamtliche Helferin fand die junge Frau krank und schwach am Samstag den 29.12.2012 zu Hause in Brakel in ihrer Wohnung vor.

Auch ich besorgte der jungen Frau am 31.12.2012, da man auf Ämtern niemanden erreichte, Lebensmittel und brachte sie ihr nach Hause. Ich konnte es einfach nicht glauben, wie so etwas möglich ist, dass eine Sachbearbeiterin ohne korrekte Prüfung zu einer solchen Tat befähigt ist.

Wir fordern Sie auf, sofort zu Handeln, den entstandenen Schaden gut zu machen und auch die zusätzlichen Ausgaben zu übernehmen, denn auch am heutigem Tage, am 02.01.2013 ist das ALG I noch nicht gut geschrieben auf dem Konto der jungen Frau. Bei Vorsprache heute auf der Arbeitsagentur, haben wir gerade einmal einen Scheck von 40 Euro für die junge Frau erhalten welchen sie vielleicht sogar erst Morgen einlösen kann.

Ohne die Bereitschaft von Menschen aus Facebook und den helfenden Engeln aus Höxter, hätte es wohl schlimm enden können… das alles nehmen Sachbearbeiter ihrer Arbeitsagentur sich einfach heraus über Leben zu entscheiden…

Am heutigem Tage, hätten Ihre Sachbearbeiterin der jungen Frau das Geld für Januar sofort auszahlen müssen, doch da speiste man sie mit 40 Euro ab.

Sie und viele Sachbearbeiter wiegen sich derweil im Silvesterurlaub und ahnen nicht wie weh Hunger tun kann!

In solchen Augenblicken schäme ich mich „Höxter Bürger zu sein!“

Margit Marion Mädel

Pressemitteilungen des Sozialen Zentrums Höxter e.V.

Nachfolgendes hatte ich am 30.12.12 der CARITAS berichtet; bisher haben wir keine Antwort erhalten.

Lisa Marie R. – wurde bei „Tischlein Deck Dich“ in Brakel am Mittwoch abgewiesen, da sie keine 1,50 Euro zahlen konnte!

Dies zu erfahren erschüttert uns zutiefst, dieses aus einem christlichem Hause zu hören – und wir überlegen, diesen Vorfall öffentlich zu machen.

[ … was mit dieser Offenlegung geschehen ist.]

Lisa Marie R. hat schon mehrere Monate kaum etwas zu essen. Sie steckt in einer absoluten Notlage und brauchte dringend Hilfe und Unterstützung. Morgen folgt ein Feiertag, auf Ämtern können wir im Moment nichts für sie tun. Daher appellieren wir an Sie, bitte bringen Sie Frau Marie R. noch am 31.12.2012 Lebensmittel, damit sie nicht länger hungern muß!

Viele Menschen in Deutschland sorgen sich mittlerweile um Lisa Marie – von Ihren Mitarbeitern wurde sie weggeschickt – was hätten Josef und Maria dazu wohl gesagt …

Ich vertraue ihnen hier die Anschrift von Lisa Marie an:

Lisa- Marie R.
xxxxxxxxxxxxxxxx
33034 Brakel

und bitte sie dringendst, Abhilfe zu schaffen.

Danke!

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Eine weitere Nachricht wurde per Mail an das zuständige Jobcenter versandt.

und hier die Mail an das Jobcenter

Sehr geehrter Herr Martin Sch.,
sehr geehrte Damen und Herren,

In Brakel sitzt eine junge Frau ohne Essen, ohne Geld und wahrscheinlich hungert sie schon längere Zeit.
Um Schäden von der jungen Frau abzuwenden, bitten wir Sie dringend etwas zu unternehmen.

Frau Lisa R. hat kein ALG II auf ihr Konto erhalten. Sie lebte während der Zeit im ALG I Bezug schon unter dem Existenzminimum. Wie sie uns schrieb, hat sie auch keinerlei Möbel, Wohnung ist kaum bezahlbar; denn sie lag ja nur 1 Euro über dem Hartz IV Regelsatz.

Frau R. hat Migrationshintergrund und kann vielleicht viele Dinge nicht bewerkstelligen…denn sie stammt ja aus Moskau.

[ … ]

Wir bitten Sie dringend, der jungen Frau zu helfen, damit da kein Mensch verhungert!!!
Vielleicht kann ein Außendienstmitarbeiter von Ihnen zu ihr nach Hause fahren!

Auch sonst, sollte das Jobcenter oder die BA helfend dieser jungen Frau zur Seite stehen.

Vielen Dank!

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Absender und v.i.S.d.P.

Margit Marion Mädel
Vorsitzende
Soziales Zentrum Höxter e.V.
co Hermannstrasse 43
37671 Höxter
0176 – 52117346 – Notruf Hartz IV bei Zwangsumzügen und Hausbesuchen!
Tel: Dienstags und Donnerstags 13:00 bis 15:00 Uhr (05271) 695188
Mail: szhoexter@aol.com
web: www.soziales-zentrum-hoexter.de

Anmerk. Red.DL
Die obigen Pressemeldungen wurden uns erst heute von Marion Mädel per Mail zugesandt. Wir kennen das Soziale Zentrum Höxter; daher ist davon auszugehen, dass die beschriebene Situation der Realität entspricht. Wir werden die Sachlage weiter beobachten und nachrichtlich begleiten.
UP.

Update 4. Januar 19:53

Alarm in Brakel!!!!!!
Lisa wurde gerade von ihren Vermieter und Vermieterin und Sohn schwer bedroht, sie solle bis zu einer gewissen Zeit heute die Wohnung verlassen oder sonst brechen sie die Türen auf und schmeißen sie raus!
[ …]
Margit Marion Mädel

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Grafikquelle    :    Fahrgastschiff Holzminden der Flotte Weser auf der Weser bei Höxter. Im Hintergrund die Türme der Kilianikirche und des Rathauses.

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Thomé Newsletter 16.12.2012

Erstellt von UP. am 17. Dezember 2012

Harald Thomè Tacheles  Wuppertal

Datei:Schwebebahn ueber Strasse.jpg

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Gesetzesentwurf zur Änderung des AsylbLG vorgelegt
Die Bundesregierung legt einen Referentenentwurf zur Änderung des AsylbLG vor. Dieser beinhaltet die Absenkung der Asylleistungen von derzeit 374 EUR (nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung) auf134 EUR als Barbetrag, zzgl. Sachleistungen und später 202 EUR zzgl. Sachleistungen für Hausrat und Bekleidung, jeweils für eine allein stehende Person. Damit setzt die die Bundesregierung die Ausgrenzung und Diskriminierung von Asylbewerbern auf maximale Weise fort. Auch soll dort die Rückwirkungsregelung eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X von vier Jahre auf ein Jahr (analog SGB II/SGB XII) verkürzt werden. Bildung und Teilhabe soll jetzt eingeführt werden, da ist aber nach dem BVerfG – Urteil nicht mehr aufschiebbar.
Der Gesetzesentwurf stellt die maximal mögliche Diskriminierung nach dem BVerfG – Urteil da, hier ist massive politische Einflussnahme und praktische Solidarität gefragt. Es muss von den Verbänden, Parteien klargestellt werden das siedieses rassistische Gesetz nicht mittragen, es muss von den Parteien gefordert werden, dass sie es nicht mittragen.

Der Entwurf ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf-AsylbLG-v.-4.12.2012.pdf

Hintergrund hier: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/41778214_kw48_sp_asylbewerber/index.html

2. Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger fällt 2013 weg
Zum nächsten Jahr (nach Unterschrift BuPrä – am Tag nach Veröffentlichung im BGBl.) fällt die proklamatorische Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürger weg. Der Gesetzgeber hat am 24.Oktober 2012 beschlossen, dass zukünftig auf die Ausstellung der Freizügigkeitsbescheinigung für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu verzichten ist. Das bedeutet, das Pingpong was zunehmend exzessiv zwischen Jobcenter und freizügigkeitsbescheinigungaustellende Behörde betrieben wird ist damit sowieso hinfällig. Unionsbürger haben ab dem ersten Tag des Aufenthalts, in Verbindung mit einem Antrag, Hilfebedürftigkeit, medizinischer Arbeitsfähigkeit und postalischer Erreichbarkeit einen Anspruch auf SGB II–Leistungen. Dazu Infomaterial hier: http://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1352677015

Hier im Anschluss noch mal ein Papier von Georg Classen /Flüchtlingsrat Berlin zum Aufenthaltsrecht von Rumänen und Bulgaren: http://www.harald-thome.de/media/files/Classen-zu-Rum-nen-und-Bulgaren—05-2012.pdf

3. Keine Änderungen in den Verordnungen zum SGB II geplant
Auf Anfrage der LINKEN hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Änderungen bei den Verordnungen im SGB II bis zur nächsten Bundestagswahl plant. An einer Stelle ist dies einfach nur skandalös, da Hartz IV – Bezieher seit 2006 mit der SGB III-Erreichbarkeitsanordnung drangsaliert werden. Diese beinhaltet, das ausnahmslos jeder (!) Hartz IV –Bezieher, also auch nicht arbeitsfähige oder arbeitsverpflichtete Personen, wie Kinder von Geburt bis 15 Jahre, werktäglich, postalisch und persönlich erreichbar zu sein hat und wenn sie es nicht sei, sie keinen Anspruch auf Hartz IV – Leistungen hat. Der Gesetzgeber hat diese Regelung theoretisch entschärft, indem er wirksam geworden ist zum 01.01.2011, eine neue Fassung des § 7 Abs. 4a SGB II ins Gesetz geschrieben hat. Nur ist diese Fassung solange noch nicht wirksam, solange es keine eigene Hartz IV-Erreichbarkeitsanordnung gibt (§ 77 Abs. 1 SGB II). Das bedeutet, die jetzige Irrsinnsregelung ist weiter wirksam und nach Aussage der Bundesregierung soll sie bis auf weiteres wirksam bleiben.
Ebenso ein Skandal sind vor dem Hintergrund der stetig steigenden Spritpreise die 20 Cent Entfernungskilometer in § 6 Abs. 2 Nr. 3 ALG II-V. Dieser Wert ist im Okt. 2005 ins Gesetz gekommen, in denen die Spritpreise noch knapp die Hälfte des heutigen Preises ausmachten. Auch hier ist dringendst eine Änderung nötig! Die Stellungnahme der Bundesregierung, vom 6.12.2012 keine Verordnungsänderungen geplant: http://www.harald-thome.de/media/files/Kipping-305-und-306—Antwort.pdf

4. AV-Wohnen Änderung in Berlin
Für Jan. 2013 soll die AV-Wohnen (Ausführungsbestimmungen zu den Unterkunftskosten Berlin) geändert werden …. Eine Leseversion liegt mir leider noch nicht vor, aber eine Synopse alte/neue AV-Wohnen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/AV_Wohnen_alt_und_Entwurf_neu.pdf

Hintergrund: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/projects/gessoz/wiki/Wohnkosten%C3%BCbernahme_f%C3%BCr_Hartz-IV-_und_Sozialhilfebeziehende und http://erwerbslose.berlin.verdi.de/positionen-und-infos/mieten-und-kosten-der-unterkunft

In dem Zusammenhang möchte ich auf eine relativ neue Widerstandsform hinweisen, diese heißt wir blockieren Zwangsräumungen, mehr dazu hier: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

5. Keine Bundeswehrpropagandaauftritte in Arbeitsämtern/Jobcentern und sonstwo!
Mit einer ganzen Reihe von Werbe- und Propagandaveranstaltungen will die Bundeswehr in die Fläche gehen und neues Menschenmaterial für sich und die zuführenden Kriege werben. Alleine im ersten Quartal 2013 (Zeitraum 3. Jan. bis 31. März 2013) will die Bundeswehr bundesweit 154 Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Arbeitsämtern/Berufsinformationszentren und Jobcentern durchführen. Ich erlaube mir eine Liste, aus denen die im ersten Quartal geplanten Veranstaltungen hervorgehen zu veröffentlichen. Es scheint, als sollten durch wir durch vielfältige und kreative Proteste der Bundeswehr einen Strich durch die Rechnung machen. Hier nun die Liste BW goes to BA/JC: http://www.harald-thome.de/media/files/Anlage–6.pdf.pdf
Ferner gibt es hier noch eine Gesamtübersicht aller geplanten BW Werbe Veranstaltungen in Schulen, Messen, Jobmessen, Neujahrsempfänge, Bällen, Gottesdiensten, Gelöbnissen, Vereidigungen , Kofferständen … und sonstigen „Personalwerblichen Veranstaltungen“. Die BW will in die Fläche gehen, die Militarisierung gesellschaftsfähig machen, hier ist nur zu sagen, machen wir ihnen doch einen Strich durch die Rechnung! Hier nun der Gesamtkatalog der Propagandamaschinerie der personalwerblichen Veranstaltungen im 1.Quartal 2013: http://www.harald-thome.de/media/files/BW-Propagandaveranstaltungen-1-2013.pdf

6. Verarmungspolitik in Griechenland / Regierung, Polizei, Massenmedien und Faschisten Hand in Hand
Dann möchte ich auf einen Artikel in der Zeitung Graswurzelrevolution zu den Zuständen in Griechenland hinweisen, was dort beschrieben wird ist erschreckend und es sollte allen klar machen, das politisch verantwortliches Handeln gefragt ist, dort wie hier.

Aus dem Graswurzel Artikel: “Die in Griechenland beliebte Demoparole früherer Jahre: „Bullen, TV, Chrysí Avgí, alle Dreckskerle arbeiten zusammen“, ist heute bittere Realität. Sie bedeutet tagtägliche (Lebens-)Gefahr für MigrantInnen, und „ausländisch“ aussehende Menschen aber auch für AnarchistInnen, Antifas oder linke DemonstrantInnen gegen das kapitalistische Spardiktat“ …
mehr gibt es hier: . http://www.linksnet.de/de/artikel/28240

7. Neue Folien im Netz
Dann will ich mal darauf hinweisen, dass ich seit langem, wieder mal neue Folien zum SGB II im Netz habe, in denen eine Reihe Änderungen eingearbeitet sind. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II—04.12.2012.pdf

8. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wuppertal, Leipzig, Hannover, München und Koblenz
Ich habe jetzt zur besseren Planung die nächsten SGB II – Grundlagenseminare für das erste Halbjahr 2013 ins Netz gestellt, sie finden am 23./24. Jan. in Hamburg, am 28./29. Jan. in Berlin, am 30./31. Jan. in Frankfurt, am 04./05. Feb. in Stuttgart, am 18./19./20. Feb. dreitägig in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Leipzig, am 11./12. März in Berlin, am 14./15. März in Hannover, am 18./19./20. März in Frankfurt, am 08./09. April in Wuppertal, am 22./23. April in München und am 29./30. April in Koblenz statt. Dort sind jeweils noch Plätze frei. Die Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Fortbildung: ALG II – Bescheide prüfen und verstehen am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die Nächsten finden am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal und am 24./25. April in Hamburg statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 8. Feb. in Wuppertal und am 6. Mai in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 2. Mai in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 2. Mai in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 7. Mai in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich eintägig am 7. Mai in Frankfurt an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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Die Mittelschicht

Erstellt von UP. am 13. Dezember 2012

Studie der Bertelsmann Stiftung:
Sozialer Aufstieg gelingt immer seltenerWikimedia

File:Bertelsmann Building.jpg

Ausgerechnet die Krake gibt hierzu eine Pressemeldung als Ergebnis einer abgearbeiteten Studie heraus. Das ist keine Ironie des Schicksals – das ist zynisch und nicht mehr zu toppen. Kontrolle des zweifelhaften „Erfolges“ von Schröder, Clement & Co.KG.? Hat es gezündet?
Nur ein Wort dazu: HARTZ IV wurde bei BERTELSMANN erfunden!

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft seit 15 Jahren
Ute Friedrich
Pressestelle der Bertelsmann Stiftung
13.12.2012 08:25

Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft. Seit 1997 ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung um 5,5 Millionen Menschen oder von 65 auf 58 Prozent zurückgegangen. Besonders ausgeprägt ist dieser Rückgang in der unteren Hälfte der Einkommensmittelschichten, deren Anteil sogar um 15 Prozent geringer ist. Umgekehrt ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten um knapp vier Millionen Personen gewachsen. Gleichzeitig macht sich in den Mittelschichten inzwischen jeder Vierte latente Sorgen, seinen heutigen Status zu verlieren. Das sind deutlich mehr Deutsche als noch vor 10 Jahren. Der Grund für die Entwicklung: Immer weniger Menschen gelingt der Aufstieg aus den unteren Einkommen in die Mittelschicht. Und selbst eine gute Ausbildung ist heute kein Garant mehr für ein Leben in gesichertem Wohlstand.

Der Befund ist das Ergebnis einer umfangreichen Analyse der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen. Danach nimmt seit 1997 der Anteil der Haushalte ab, die auf ein verfügbares Einkommen zwischen 70 und 150 Prozent des mittleren Einkommens zurückgreifen können. Lag der Anteil dieser Einkommensmittelschicht an der Gesamtbevölkerung Mitte der 1990er Jahre noch bei 65 Prozent, so hat er sich bis 2010 auf 58 Prozent reduziert. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Rückgang von 5,5 Millionen auf nunmehr 47,3 Millionen Personen. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang in der unteren Hälfte der Einkommensmittelschicht (70 bis 110 Prozent des mittleren Einkommens).

Demgegenüber ist der Anteil unterer und unterster Einkommen (weniger als 70 Prozent des Medians) seit 1997 um fünf Prozent bzw. knapp vier Millionen Personen gestiegen. Am oberen Ende der Einkommensschichtung zeigt sich ein heterogenes Bild: Dort ist die Zahl der Spitzenverdiener (mehr als 200 Prozent des Medians) leicht angestiegen, während sich die Einkommensoberschicht kaum verändert hat.

Zwei Entwicklungen bestimmen dabei die Dynamik der gesellschaftlichen Mitte. Der Aufstieg in die Mittelschicht gelingt immer seltener. Die Mitte wächst nicht mehr durch einen Zustrom aus unteren Einkommensschichten und Verharrungstendenzen nehmen zu. Gleichzeitig verfügt die Mittelschicht aber über zunehmend bessere Bildung und höhere berufliche Positionen. Zudem bestehen weiterhin Aufstiegschancen aus der Mitte heraus nach oben. Auch aus diesem Grund schrumpft die Mittelschicht. Obwohl die Einkommensmobilität insgesamt eher gering ist, sind die unteren Einkommen der Mittelschicht gefährdet, in einkommensschwache Bereiche abzurutschen. Auch wenn weiterhin gute Chancen für höhere Einkommen bestehen, aus der Mittelschicht aufzusteigen, überwiegt die Abstiegs- gegenüber der Aufstiegsmobilität.

„Aufwärtsmobilität auf breiter Front ist eine Grundvoraussetzung für die Soziale Marktwirtschaft und den Zusammenhalt der Gesellschaft“, so Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. „Alle müssen eine realistische Chance haben, durch eigene Anstrengung die ökonomische Leiter hinaufzuklettern.“

Die Studie zeigt jedoch, dass es weniger Bewegung zwischen den Einkommensschichten gibt. Nach dem Abstieg einer Person aus der Mittelschicht, fällt es heute schwerer, wieder in höhere Einkommensschichten aufzusteigen. 70 Prozent der unteren Einkommen finden sich nach drei Jahren immer noch in der gleichen Schicht wieder (2000: 67 Prozent). Eine ähnlich steigende Verharrungstendenz ist für hohe Einkommen zu erkennen (2000: 66 Prozent, 2010: 74 Prozent). Das Risiko, eine hohe Einkommensschicht wieder zu verlassen, hat sich demnach in den letzten Jahren verringert.

Die Entwicklung der Vermögen verläuft ähnlich den Einkommen. Die mittleren Vermögensgruppen verzeichnen zwischen den Jahren 1995 und 2010 einen Rückgang um knapp 6 Prozent. Diese Entwicklung ist aber in Westdeutschland ausgeprägter als in Ostdeutschland. Während die Vermögensmittelschicht in Westdeutschland an Umfang verliert (1990: 41 Prozent, 2010: 32 Prozent), gewann die Vermögensmittelschicht seit der Wende in Ostdeutschland an Bedeutung (bis 1998) und stagniert seitdem (1990: 28 Prozent, 1998: 39 Prozent, 2010: 36 Prozent). Die Vermögen in Ostdeutschland weisen dabei aber ein deutlich niedrigeres Niveau auf.

Dabei spiegeln sich die Einkommens- und Vermögensentwicklung auch im Bewusstsein der Menschen. Fragt man die Mittelschicht nach ihren Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation, so sind diese in den letzten 10 Jahren angestiegen. Große materielle Sorgen machen sich heute etwa 25 Prozent (2000: 15 Prozent). Zugleich ist der Anteil derer, die angeben, sich keine Sorgen zu machen, gesunken (2000: 37 Prozent, 2010: 25 Prozent). Dazu trägt bei, dass mittlere Bildungsabschlüsse wie Ausbildung und Realschule ihre subjektiv wahrgenommene Schutzfunktion vor ökonomischen Risiken eingebüßt haben. Die Entwicklung der Sorgen verläuft für niedrige und mittlere Bildungsgruppen in Westdeutschland weitgehend ähnlich. In Ostdeutschland sorgen sich mittlere Bildungsgruppen sogar stärker als untere Bildungsgruppen.

Drei Ursachen können für die Entwicklung der Einkommensmittelschicht in Deutschland identifiziert werden: Veränderungen in der Haushaltsstruktur, Steuerreformen und ein Wandel der Strukturen des Arbeitsmarktes. Mit Hinblick auf demographische Veränderungen ist die Zunahme der Einpersonen- und Alleinerziehendenhaushalte an allen Privathaushalten zu nennen (1991: 34 Prozent 2010: 40 Prozent). Dieser Trend ist in Ostdeutschland mit einer Zunahme von 10 Prozent besonders ausgeprägt. Mehr Einpersonenhaushalte führen zu größerer Einkommensungleichheit, da keine Ersparnisse durch gemeinsames Wirtschaften wie in größeren Haushalten erzielt werden. Ein weitere Ursache sind die Steuerreformen seit Mitte der 1990er Jahre, die zu einer Senkung des Spitzensteuersatzes führten. Davon profitierten einkommensstarke Personen überproportional. Die Mittelschicht wurde dagegen deutlich weniger von den geänderten Steuertarifen entlastet. Die Arbeitsmarktreformen und der Rückgang bei den Normalarbeitsverhältnissen können als weitere Ursache für das Schrumpfen der Mittelschicht angeführt werden. Die entstandenen atypischen Beschäftigungsverhältnisse sind in der Regel durch eine unterdurchschnittliche Entlohnung gezeichnet. Gründe für die strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt liegen unter anderen im sinkenden gewerkschaftlichen Organisationsgrad und in einer rückläufigen Nachfrage nach gering qualifiziert Beschäftigten.

Über die Studie: Die Entwicklung der Mittelschicht spielt in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle. Die Angaben sind dazu sehr unterschiedlich. Für eine umfassende Beurteilung der Entwicklung der Mittelschicht anhand empirischer Daten, wurde die Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) und der Universität Bremen erstellt. In dieser Studie wurden verschiedene Definitionen der Mittelschicht unter Berücksichtigung von Bildung, Beruf, Vermögen und Einkommen herangezogen. Dafür wurde auf Daten des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) zurückgegriffen.

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Grafikquelle    :    Bertelsmann Building

Source Flickr: Bertelsmann Building
Author Jorge Láscar
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Thomé Newsletter 8.12.2012

Erstellt von UP. am 8. Dezember 2012

Harald Thomé Tacheles  42285 Wuppertal

Schwebebahn-Fahrzeug bei Passage des Überbaus Ohligsmühle

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Richtigstellung zum letzen Newsletter in Bezug auf unrechtmäßige Gebühren beim P-Konto
Im letzten Newsletter hatte ich von dem BGH-Urteil zu unrechtmäßigen Gebühren bei P-Konten berichtet und mitgeteilt, dass man die für die Vergangenheit nicht zurückbekommen könne. Diese Aussage war falsch, es besteht vielmehr unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 ff BGB ein Rückzahlungsanspruch. Dadurch können auch die in der Vergangenheit zu Unrecht gezahlten Entgelte zurückgefordert werden. Grenze ist immer nur die allgemeine Verjährungsfrist (§195 BGB), die aber beim P-Konto, das erst seit Mitte 2012 im Einsatz ist, nicht zum Tragen kommt.
Die Möglichkeit der rückwirkenden Rückforderung ist eigentlich bei allen solchen Entscheidungen anerkannt. Ich möchte daher auf entsprechende Materialien und Musterschreiben auf der Seite der Verbraucherzentrale verweisen: http://www.vz-nrw.de/P-Konto-Entgelte

Etwaige Sorge, dass das Jobcenter/Sozialamt die Gelder kassiert, ist unbegründet. Im SGB II hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass Einnahmen aus Einsparungen hinsichtlich der Regelbedarfe grundsätzlich anrechnungsfrei zu stellen sind (BSG v. 23.08.11 – B 14 AS 186/10 R). Diese Regelung wird analog auf Rückzahlungen, die ebenfalls aus der Regelleistungen erbracht wurden, anzuwenden sein. Im SGB XII wäre statt Richterrecht das Gesetz maßgeblich, das sagt „Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen“ (§ 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII). Daher: Rückzahlungen der Kreditinstitute dürfen nicht angerechnet werden.

2. Abzocke bei den Unterkunftskosten in NRW – neue Musterüberprüfungsanträge und ein Flugblatt
Auch im letzten Newsletter hatte ich darauf hingewiesen, dass bei den Leuten, die im Jahr 2011 zu geringe Unterkunftskosten erhalten haben und bei denen das nicht von Amtswegen korrigiert wurde dringend im Jahr 2012 noch Überprüfungsanträge zu stellen sind, die dahin gehenden Überprüfungsanträge sind geringfügig geändert worden. Text dazu und Überprüfungsanträge hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2012/KDU_Abzocke.aspx
Einen Infoflyer, der umgeschrieben kurzfristig noch zum Einsatz gebracht werden kann, gibt es hier: http://www.frank-jaeger.info/download/Aufruf-Flugi-U-Antrage-KdU-NRW-03.12.2012-MALZ.doc/at_download/file

3. Neue Sanktionsdienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue „Sanktionsarbeitshilfe“ herausgegeben. Nachdem dieses Jahr schon die Schallmauer „Eine Millionen“ Sanktionen durchbrochen wurde, wollen sie das Fördern und Fordern offensichtlich weiter perfektionieren und insbesondere auf die Zielgruppe der U-25’er ausweiten. Vergessen wird von der BA dabei nur, dass das Fördern im SGB II über das ständige Streichen von Eingliederungsmitteln kaum noch oder auf einem Niveau stattfindet, welches man kaum noch fördern nennen kann. Also die „Sanktionsarbeitshilfe“ vom 20.11.2012 gibt es hier: http://www.arbeitsagentur.de/nn_165870/zentraler-Content/HEGA-Internet/A04-Vermittlung/Dokument/HEGA-11-2012-VA-Uebertragung-der-Ausbildungsvermittlung.html

4. Sanktionen – In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
Ein lesenswerter Artikel von Lutz Hausstein auf den Nachdenkseiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=15274

5. Vorstandsbrief SGB II für Zielvereinbarung 2013
Im Rahmen der Zielvereinbarungen für das Jahr 2013 gibt es den sog. „Vorstandsbrief“, der die Planung und Steuerung 2013 für die gemeinsamen Einrichtungen der Grundsicherung wiedergibt. Diesen möchte ich hier bekannt machen: http://www.frank-jaeger.info/download/121119-Vorstandsbrief-Planung-2013-final.pdf/at_download/file

6. Unabhängige „Kunden-Zufriedenheitsumfrage“ bei Beziehern von Leistungen nach SGB II in Krefeld
Das Krefelder Sozialbündnis hat eine unabhängige Kundenzufriedenheitsumfrage durchgeführt. Das Ergebnis dürfte nicht verwundern, ich möchte diese als Schlaglicht auf die Hartz IV- Realität der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Diese ist hier zu finden: http://www.frank-jaeger.info/download/Kunden-Zufriededenheitsumfrage-Krefeld-Endfassung1.pdf/at_download/file

7. Tachelesadressdatenbank bitte auf Aktualität prüfen und Solidaritätsbeiträge!
Dann möchte ich darum bitten, dass alle eingetragenen Beratungsstellen und Anwälte ihre Adressdaten auf Aktualität und richtigen Beschreibungstext prüfen. Sollten die Daten nicht mehr stimmen, und die Zugangsdaten sind nicht mehr auffindbar, bitte ich um kurze Rückmeldung, dann können entweder die Zugangsdaten übersandt oder die Änderungen durch uns vorgenommen werden.
Für Anwälte ist die Datenbank kostenpflichtig. Der Verein Tacheles finanziert sich über die Datenbank nicht unwesentlich, ich möchte daher alle Anwälte auffordern sich dort mit einzutragen und damit unter anderem die dauerhafte Finanzierung des Vereins Tacheles sicherzustellen. Also bitte Solidaritätseinträge vornehmen.

Wir sind grade dabei, für alle eingetragenen Stellen (Beratungsstellen/Kanzleien) Rahmenverträge zu verhandeln. Ein Rahmenvertrag steht schon (Handyvertrag im O2-Netz, für 19,99 € in a l l e deutschen Netze telefonieren zu können, einschließlich SMS Flatrate (unbegrenzt) und 500 MB Internet). Dann stehen wir mit juristischen Verlagen in Verhandlung, wo uns auch positive Rückmeldung gegeben wurde …. Ziel ist es, damit mehr Attraktivität für die eingetragenen Stellen und für hoffentlich noch viele neue Einträge zu schaffen. Das Handyangebot gibt es ab nächstem Jahr.

Also, bitte auf Aktualität und Solidarität prüfen, zum Adressverzeichnis geht es hier: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

8. Nächste SGB II-Grundlagenseminare in Hamburg, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Wuppertal und Leipzig
Die nächsten SGB II – Grundlagenseminare biete ich am 23./24. Jan. in Hamburg, am 28./29. Jan. in Berlin, am 30./31. Jan. in Frankfurt, am 04./05. Feb. in Stuttgart, am 18./19./20. Feb. dreitägig in Wuppertal und am 26./27. Feb. in Leipzig an. Dort sind jeweils noch Plätze frei. Die Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Fortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 18. Dez. in Hannover
Diese Fortbildung biete ich eintägig am 18. Dez. in Hannover an. In der Fortbildung werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für aufgezeigt, wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 17. Dez. in Hannover
Diese Fortbildung biete ich noch am 17. Dez. in Hannover an. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fortbildung: ALG II – Bescheide prüfen und verstehen am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächste findet am 21./22. Jan. 2013 in Wuppertal statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Grafikquelle    :   Schwebebahn-Fahrzeug bei Passage des Überbaus Ohligsmühle

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Jobcenter im Harz: Das beste!

Erstellt von UP. am 3. Dezember 2012

Klomann auf dem Weihnachtsmarkt –
noch eine Sanktion

Die „Abwicklung“ von Aufstockern für die „Erfolgs“-
Statistik im Wettbewerb ums beste Jobcenter

Nachfolgend eine Presseerklärung der Hartz4-Plattform Wiesbaden.
Langsam könnte man glauben, HARTZ IV oder besser: LEYEN I, hat System. Es liesse sich sogar ein Täterprofil entwickeln, und dazu muss man nicht einmal Forensiker sein. Sachdienliche allgemeinverständliche Attribute könnten sein:
Sadismus, Menschenfeindlichkeit, Menschenverachtung; mangelndes eigenes Selbstwertgefühl, welches durch die scheinbare Macht, die von Amtes wegen veliehen wurde, immer wieder aufpoliert werden muss.
Auf der anderen Seite ein in die Aussichtslosigkeit getriebener Mensch dritter Klasse. Ein Wunder, dass es in den „Amtsstuben“ immer wieder zu Gewalttätigkeiten kommt? Mutmasslich immer öfter provoziert durch die hinter dem Schreibtisch sich „verschanzenden Erfüllungsgehilfen“ dieser unsäglichen Gesetzgebung, um in der „Bilanz“ gut dazustehen? Es ist einfach, zu sagen, dass nur geltende Gesetze angewendet werden. Das hatten wir schon einmal… [Für die sich Dummstellenden und Nichtverstehenwoller: SATIR.an] – …und es ist nur noch ein Schritt bis hin zur vollendeten Zwangsarbeit. Weil dieses Pack mit Geld sowieso nicht umgehen kann, könnte man diese in der Regel arbeitsfaulen Alkis und Kettenraucher gleich in Lagern konzentrieren, die man auf dem Territorium von Deutschland in fein gewählten Abständen errichtet. Die Kinder würden denen natürlich weggenommen; denn diese sich selber stigmatisierenden Arbeitsscheuen haben bisher nichts anderes gemacht, als das Kindergeld versoffen; Erziehungs- geld wäre sowieso nix für die!
Dort in den Lagern könnten sie billig als Halb-Eurokräfte produzieren – bei „freier Kost und Logis“ und ohne Alk und Zigis; mal sehen, ob die Bangladeshis und die Chinesen die Jeans dann noch billiger herstellen könnten und die anderen Klamotten für C&A und H&M, KIK und wie sie alle heissen. (Und die Feuerschutzbestimmungen würden hier in „D“ sicher eingehalten, auch wenn das Schorsteinfeger-Monopol ab dem 1.1.13 fällt.)
Immerhin wäre das Produkt deutsche Wertarbeit – auch wenn sie aus dem Lager kommt, aus deutschen Lagern eben.
[SATIR.aus]

Mit Schikanen, Diffamierungen, Datenschutz-Verstößen und Sanktionen – über die die Hartz4-Plattform bereits Mitte September berichtete – verfolgt das Jobcenter Harz offenbar nur ein Ziel, einen Dienstleistungs-Unternehmer trotz sinkenden Aufstockungsbedarfs mit allen Mitteln zur Aufgabe seiner Firma zu drängen. Nachdem er allen Schikanen widerstanden hat, will das Jobcenter ihm jetzt offenbar als finalen Schuss an den öffentlichen Pranger stellen: er erhält eine Job-Pflicht-Aufforderung, sich als Klomann auf dem Weihnachtsmarkt seines Firmensitzes und Heimatortes zu stellen – kaum 150 m von seinem Zuhause entfernt. Andernfalls werde man ihm die Leistungen um 60% kürzen. Jeweils 30% haben seine Frau und er bereits in der Tasche. Und trotz klarer – vom Sozialgericht zunächst mit Vergleichsangebot bestätigter – Rechtswidrigkeit knickt plötzlich der Richter ein. Er toppt diesen Schritt auch noch seinerseits mit einem Sozialdaten-Verstoß, nämlich der Weitergabe der Sozialdaten an Dritte. Und am Ende scheint die ganze Tortur für den Betroffenen alleine im Dienste kurzfristiger statistischer Erfolgsmeldungen zu stehen – ohne dabei die Folgen zu verraten, dass es nämlich am Ende den viel zitierten Steuerzahler ein Mehrfaches kosten wird.

Amtspost-Tsunami bis zu Zermürbung und körperlichem Zusammenbruch

Vor einem Jahr hatte – wie die Hartz4-Plattform erfuhr – für den über 60-Jährigen ein Schikane-Marathon aus dem Eigenbetrieb Kommunale Beschäftigungsagentur (KoBa) Jobcenter Landkreis Harz begonnen, dessen Zeit- und Arbeitsaufwand für Verwaltungs- und Gerichtspost sowie damit verbundene Fristen mittlerweile sein Unternehmen nahezu lahm legt. Es ging Schlag auf Schlag:

– Am 11.11.2011 erfolgt beim Termin im Jobcenter die erste Aufforderung an den Kleinunternehmer, seine Firma einzustellen und sich dem angeblich einträglicheren Arbeitsmarkt zu Verfügung zu stellen.
– Kurz darauf soll die Ehefrau ohne Begründung zum Amtsarzt bestellt werden und eine Freigabe der ärztliche Schweigepflicht unterzeichnen.
– Schließlich widersteht das Ehepaar auch dem mutmaßlichen Versuch, sich durch finanzielles Ausbluten mittels zu geringer Leistungszahlungen in die Knie zwingen zu lassen.
– Mit Überprüfungsantrag und Widerspruch nachgeforderte zu geringe Leistungen werden nicht ausgeglichen und auf die juristische lange Bank geschoben.
– Stattdessen erhalten die „Kunden“ an den Haaren herbei gezogene Rückforderungen, deren Begründungen selbst der üblichen Verwaltungspraxis widersprechen.
– Die Flut an Amts-Post sowie die Bewältigung zahlreicher daraus durch die Behörde mutwillig provozierter Sozialgerichtsverfahren haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, das alle Grenzen der Zumutbarkeit für die Jobcenter-„Kunden“ sprengt.
Alleine in den letzten beiden Monaten waren
– weit über 30 Posteingänge zu bewältigen,
– die einen Umfang deutlich mehr als 200 Seiten hatten,
– für die aufwändige Recherche der Rechtsfolgen nötig war.
– Etwa 30 Fristen und entsprechende Stellungnahmen waren fällig,
– von denen mindestens 10 immer noch zur Bearbeitung anstehen.
– Auch an diesem – wie inzwischen an jedem – Wochenende quillt der Briefkasten wieder über: 6 x dicke, seitenlange Amts- und Gerichtspost-Briefe und abermals neue Fristen zur Stellungnahme. Dabei konnten die alten noch nicht einmal vollständig bewältigt werden.

Inzwischen stellt sich für den auf diese Weise schikanierten Dienstleistungsunternehmer und seine mitarbeitende Ehefrau – nach dieser willkürlichen Dauerbelastung – zusätzlich die Frage, wie lange ihre körperliche und psychische Gesundheit diesem existenzbedrohenden Dauerbeschuss noch Stand halten kann. Diese Frage jedoch nach der körperlichen Unversehrtheit seiner Kunden, scheint sich im Jobcenter Landkreis Harz offensichtlich niemand zu stellen.

Das Sozialgericht wird angerufen

Getoppt wird diese unglaubliche, jedoch keineswegs seltene Geschichte – neben einem neuerlichen 2. Sozialdatenschutzverstoß aus den Amtsstuben der „KoBa Jobcenter Landkreis Harz“ – jetzt obendrein mit Merkwürdigkeiten aus dem mittlerweile angerufenen Sozialgericht Magdeburg. Dort hat der Vorsitzende der 15. Kammer zunächst im Rahmen der Eilklage einen Vergleichsvorschlag zur Rücknahme der 30%-Sanktionsbescheids sowie Nachzahlung der Leistungskürzung unterbreitet. Damit bestätigt er, dass die erst 5 Monate nach dem Ende einer Eingliederungsvereinbarung verkündete Sanktion einer Pflichtverletzung rechtswidrig sei. Richter Hausmann erklärt folglich seinen Vergleichsvorschlag so:

es „dürfte der Sanktionsbescheid (…) rechtswidrig sein. Denn er steht nicht mehr in hinreichendem zeitlichen Zusammenhang mit der sanktionierten Pflichtverletzung. (…) Der Pflichtverstoß lag (…) in der Zeit (…) bis 07.06.2012. Als hinreichend wird überwiegend eine Frist von drei Monaten angesehen (z.B. Eichler/Spelbring, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage,§ 31 Rn. 60). Ausgehend von dem letzten Pflichtverstoß am 07.06.2012 war die Frist daher am 16.10.2012 bereits abgelaufen.“

Wenn man dem folgt, hätte nach dem 07.09. kein Sanktionsbescheid mehr ausgestellt werden und die Leistung nicht gekürzt werden dürfen, also der Sanktionsbescheid vom 16.10. für ungültig erklärt werden müssen.

Plötzlicher Sinneswandel des Richters

Wenige Tage später plötzlich kommt anstelle einer Reaktion des Jobcenters auf den Vergleichsvorschlag die Kehrtwende des Gerichts: man habe „in der Tat“ den „Satz 5 des § 31b SGB II übersehen. Die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides“ bedürfe „daher erneuter Prüfung“.

Was nun den Sinneswandel von Richter Hausmann, dem Vorsitzenden der 15. Kammer des Sozialgerichts Magdeburg ausgelöst haben mag, bleibt dem Kläger verborgen. Nicht zu verbergen ist allerdings, dass seine 15. Kammer für einen neuerlichen Sozialdaten-Verstoß – mittlerweile den 3. für den Betroffenen – verantwortlich ist.

Verletzung des Sozialgeheimnisses aus dem Gericht

Denn die Post aus dem Sozialgericht erreicht den Kläger nicht etwa von dort, sondern von am Verfahren überhaupt nicht beteiligten, dem Kläger unbekannten Dritten, die diesen ihnen zugesandten „Irrläufer“ aus dem Sozialgericht daraufhin dem Kläger direkt zusenden.

Da stellt sich für die Hartz4-Plattform schließlich die Frage: muss er nun etwa auch noch ein Verfahren wegen Befangenheit oder auf Ausschluss des Richter eröffnen, damit endlich Schluss ist mit dem offenbar nicht enden wollenden öffentlichen Breittreten seiner Sozialdaten?

Existenzzerstörung durch das Jobcenter

Schon einmal nach der Wende wurde das betroffene Ehepaar abgewickelt. Beide arbeiteten zuvor in leitender Stellung der Forschungsabteilung eines großen Unternehmens. Die DDR wurde abgewickelt und mit ihr die Arbeitsplätze. Soll nun nach 20 Jahren eine zweite Abwicklung erfolgen, nachdem mit fast selbstausbeuterischem Einsatz eine kleine neue selbständige Existenz aufgebaut worden ist?

Mit dem unsäglichen Klomann-Jobangebot auf dem heimatlichen Weihnachtsmarkt drängt sich fast der Eindruck auf, als wolle das JC – nachdem seine Bemühungen ein Jahr lang erfolglos blieben – mit einem letzten finalen Schuss am öffentlichen Pranger versuchen, den kurz vor der Rente stehenden Kleinunternehmer ins geschäftliche Aus und in die Erfolgsstatistik des Jobcenters zu schießen.

Höhenflüge der „Erfolgsstatistik“ beim Rückgang von Hartz IV-Berechtigten

Schon ein Blick auf die Seite eins des monatlichen „Arbeitsmarkt-Reports“ der zuständigen „KoBa Jobcenter Landkreis Harz“ zeigt, dass findige Statistik-Füchse offenbar entdeckt haben: nur mit dem Plattmachen von Selbständigen kommt die Erfolgskurve angeblich sinkender Arbeitslosenzahlen noch in Schwung. Seit August 2011 wurde ihr gegenüber den abhängig Beschäftigten mehr als doppelt so hoher Anteil am statistischen Rückbau der Arbeitslosigkeit in den Fokus der Jobcenter-Monatsberichte gerückt. Bis Dezember tat sich erst einmal wenig: der Anteil blieb um 23 %. Der Druck gegen die selbständigen Aufstocker – wie man aus der Region hört – wurde immer massiver gesteigert und zeigte schließlich signifikante Wirkung in der Erfolgsstatistik: seit Januar 2012 ein Anstieg um monatlich rund 1 %, im Juni dann der deutliche 3%-Sprung auf 29% und bis Juli nähert sich die Quote der selbständigen Aufstocker am Rückgang der Arbeitslosenzahlen der 30%-Grenze.

Den Hut nehmen, wenn sie es nicht können

„Da bleibt für die Hartz4-Plattform nur die Aufforderung an die zuständige Sozialministerin von der Leyen und vor Ort an den KoBa-Chef, Dirk Michelmann, in Sachen Hartz IV endlich dem bloßen tagesaktuellen Kostensparen ein Ende zu setzen und sich des § 1 des Ersten Sozialgesetzbuches zu erinnern. Der fordert nämlich gerade nicht dazu auf – wie die Ministerin nicht müde wird zu erklären, „Geld in die Hand zu nehmen“. Er verpflichtet vielmehr zur

„Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit“ und u.a. dazu
– „ein menschenwürdiges Dasein zu sichern“ sowie
– „besondere Belastungen des Lebens (…) abzuwenden oder auszugleichen“

und nicht wie beim geschilderten Beispiel – als einem von vielen -, den Menschen unzumutbare Belastungen des Lebens obendrein noch zusätzlich aufzubürden. An diese „Aufgaben des Sozialgesetzbuches“ sollten sich die beiden Verantwortlichen schleunigst erinnern oder andernfalls öffentlich zugeben, sie können es nicht und ihren Hut nehmen“, meint Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin.

Wiesbaden, 02. Dezember 2012

Erster Bericht über diesen Fall: Presseerklärung vom 18.09.2012:
http://www.hartz4-plattform.de/pdf/strafanzeige-sozialdatenschutz-18-09-2012.pdf

Brigitte Vallenthin
Presse

*Hartz4-Plattform*
*die Hartz IV-Lobby*
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Der „Hartz4-Klingelbeutel“ für Ihre Hilfe zur Prüfung von 1. „Kosten der
Unterkunft“, 2. „Sanktionen“, 3. „Regelsatz“ und 4. „Bildungspaket“ beim
Bundesverfassungsgericht, Spendenkonto: Kto-Nr: 6040683600, BLZ 500 909 00, PSD Bank Hessen-Thüringen, Verwendungszweck: H4P-Spende/BVerfG, Empfänger: Brigitte Vallenthin

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Ein Sanktions-Spezialist???

Erstellt von UP. am 29. November 2012

Ralph Boes: Warum sprichst Du gleichzeitig für und gegen das Sanktionssystem und bejubelst, worüber andere verzweifeln

Offener Brief gegen das Sanktionshungern

Brief mit der Bitte um Antwort von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Lieber Ralph,

Dein öffentlicher Jubel, „endlich nach 2 Jahren Sanktionen bekommen“ zu haben, ist mittlerweile nicht mehr zu ertragen – ganz besonders angesichts der Sorgen, Verzweiflung und Nöte von Familienvätern, Alleinerziehenden Müttern und vielen, vielen anderen durch eben solche Sanktionen, die unsere Bürgerinitiative Hartz4-Plattform täglich erreichen.

Hast Du – in offenbar privilegierter Position als bundesweiter Vortragsreisender – überhaupt eine Ahnung davon, wie sehr schon alleine die Möglichkeit und drohende Gefahr von Sanktionen Menschen in Angst und Hoffnungslosigkeit treibt, weil sie ihre Existenz sowie Familien zerstört und Freunde sich von ihnen abwenden? Offenbar kannst Du es Dir erlauben, jede Arbeit abzulehnen, Leistungskürzung zu kassieren und dennoch uneingeschränkt beispielsweise zu Vortragsorten in der ganzen Republik zu reisen, ohne durch die Reisekosten eingeschränkt zu sein – während andere noch nicht einmal mehr davon träumen können, sich weiter als die Füße tragen von ihrer Wohnung entfernen zu können, weil sie kein Geld für Benzin haben oder kein Auto mehr besitzen, schon gar nicht das Fahrgeld für Bus oder Bahn zusammen bekommen.

Hast Du Dich nicht weit entfernt vom Boden der Tatsachen, wenn Du Menschen aktuell das bedingungslose Grundeinkommensleben vorspielst, während die meisten jetzt einfach nur überleben müssen und in aller Bescheidenheit ganz dringend nur einen menschenwürdigen Arbeitsplatz wollen, um von dem Einkommen ihre Familien ernähren zu können. Du tust so, als wärest Du einer von ihnen und bist doch Lichtjahre von deren Lebenswirklichkeit entfernt.

Und zu Deiner Hungerstreik-Aktion, die ich ausdrücklich nicht unterstütze, nicht zuletzt weil kriegerische Auseinandersetzungen – und dazu zählt der Einsatz eines jeden einzelnen Menschenlebens – am Ende niemals zu friedvolleren gesellschaftlichen Veränderungen oder zu besseren politischen Verhältnissen geführt haben und sicher auch nicht bezüglich des Menschenwürde verletzenden Unfriedens namens Hartz IV mit Sanktionen führen werden.

Verhehlen will ich auch nicht, dass ich wenig glaubwürdige Übereinstimmung in der Sache bei Deinen Aktivitäten erkennen kann. Deshalb denke ich mal laut – in kurzen, möglicherweise unvollständigen Stichworten – was viele denken, nur nicht aussprechen.

Wie kannst Du der finanziellen Existenzbedrohung des Sanktionssystems den Kampf ansagen und gleichzeitig die Armutsindustrie hochloben, die doch Bestandteil dieses Sanktionssystems ist,

– indem Du dem Zwang zu unzumutbarer Arbeit in die Hände spielst, wenn Du an Deinem 16ten Hungertag – nach dem Besuch in einem Sozialkaufhaus in Bremervörde – die Mär von den „begeisterten“ 1€-Jobbern unterstützt,
– oder in einer Veranstaltung Eurer Bürgerinitiative Grundeinkommen am 24. Mai die geschäftstüchtige Gründerin der Berliner Tafel, Sabine Werth, feierst, die offensichtlich gleichzeitig in den Gewässern der Tafelgegner wie auch in denen der Tafelbefürworter nach Anerkennung fischt ? (siehe Video von der selbst ernannten „Trägerin des Ehrenamts-Gens“: http://www.dailymotion.com/video/xiwyvl_mittwoch-vortrag-sabine-werth-grundeinkommensfruhling-2011_news )

Glaubst Du wirklich, dass es so ganz uneigennützig geschieht,

– wenn jetzt ein Jahr vor der Bundestagswahl die Linken-Vorsitzende, Katja Kipping, Dir öffentliche Unterstützung bekundet,
– während sie 2010 den Kläger im Bundesverfassungsgerichtsverfahren zu Hartz IV in bundestagswahlfreier Zeit vor dem Europäischen Gerichtshof im Regen stehen ließ
– und auch denen zurückliegend die Kalte Schulter zeigte, die sich im Gegensatz zu Dir längst schon auf den langen, beschwerlichen Weg zum Bundesverfassungsgericht gemacht haben?
– Hältst Du es nicht für zynisch, wenn jetzt die Diakonie mit Dir Krokodilstränen  wegen Sanktionen vergießt, während sie sich andererseits seit Beginn von Hartz IV für öffentliche Mittel zum Handlanger von sogenannten Maßnahmen sowie des Vollzuges von Sanktionen machen lässt ? (siehe entlarvender Brief dieses Wohlfahrtsverbandes im letzten Kapitel meines Buches „Ich bin dann mal Hartz IV“)

Ja und wie soll man Deine Versuche verstehen, mit den Jobcenter-Mitarbeitern anzubandeln?

– Die sind doch die willigen Helfer des Sanktionssystems. Ohne ihr Mittun müssten die Jobcenter die Sanktionsmaschine abstellen. Umso unbegreiflicher ist ihr Verhalten auch deshalb, weil mindestens sie nicht sagen können, sie hätten nicht gewusst, was sie tun. Immerhin erleben sie hautnah und tagtäglich die Verzweiflung durch die Sanktionen, die sie vollstrecken.

Ist Dir schließlich überhaupt bewusst, dass Du mit Deiner – sorry – viel zu lauten Lust auf Öffentlichkeit nicht nur Deinen Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht jetzt erst einmal zugeschüttet hast? Und sehr wahrscheinlich wirst Du auch vielen, die sich längst vor Dir auf den Weg dorthin gemacht haben, zahlreiche zusätzliche Hürden aufgebaut haben? Denn

– leider irrst Du, wenn Du meinst: „die erste Runde gegen das Jobcenter ging an mich/UNS“.

Eigentlich hättest Du nämlich gegen die Formfehler-Schutzbehauptung Rechtsmittel einlegen können und müssen, weil diese – wiederum wegen Formfehlern – eigentlich rechtsunwirksam sind. Stattdessen hast den Formfehler abgesegnet, indem Du das Geld auf Deinem Konto willkommen geheißen hast – obschon Du vollmundig erklärt hattest: „sie werden nie in die Lage kommen, mich auszuzahlen.“ Sie haben Dich aber ausgezahlt und Du hast’s angenommen. Dabei geht es doch um viel mehr als um Dich – es geht um millionenfach an Menschen vollstreckte Verwaltungspraxis aus Formfehlern. All diese Menschen bringst Du nun – im Sinne einer von der Politik jahrelang billigend in Kauf genommenen – Diskriminierungs-Öffentlichkeit erneut in den Ruch der faulen, arbeitsunwilligen Sozialschmarotzer.

Sorrry, lieber Ralph: ich bin zutiefst „empört!“

Denn gerade hatte sich die veröffentlichte Meinung einem differenzierteren Blick auf die Hartz IV-Lebenswirklichkeit zugewandt. Da machst Du mit Deinem unbedachten – scheinbar vor allem auf Öffentlichkeit gerichteten – Handeln für Millionen Betroffene alles wieder kaputt und beförderst erneut gedankenlose, pauschale Vorurteile – es sei denn, Du kehrst endlich um und entscheidest Dich zum solidarischen Miteinander und gegen öffentliche Selbstdarstellungs-Gier.

In der Hoffnung auf einen konstruktiv-kritischen Diskurs
grüße ich Dich

Brigitte Vallenthin
für die
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221, Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.hartz4-beratung.de

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Fotoquelle :

Simone Ramellaoriginally posted to Flickr as No Bush No War Day

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Altmeier greift

Erstellt von UP. am 26. November 2012

In Gabriels Wahlkampf-Mottenkiste

Alle 4 Jahre wieder: Ökokühlschrank-Verheißung für Hartz IV-Wähler
Hartz4-Plattform: Glaubwürdigkeit statt leerer Versprechen angesichts unbezahlbaren Stroms!

„Ist es die absolute Abwesenheit von Scham im Wahlkampf oder reicht die Halbwertszeit des Gedächtnisses von Politikern tatsächlich nicht mal über eine ganze Legislaturperiode?“ fragt sich Hartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin angesichts der medienwirksamen Präsentation von Öko-Kühlschränken für Hartz IV-Berechtigte durch den derzeitigen Umweltminister Peter Altmeier. Die Hartz IV-Initiative erinnert sich noch sehr genau: dieselben Schlagzeilen gab es doch schon einmal. Richtig: es war im Jahre 2008 und es war ein Jahr vor der Bundestagswahl – genau wie jetzt. Lediglich einen winzig kleinen Unterschied gab es: der Umweltminister hieß damals Sigmar Gabriel und war von der SPD. Scheint nur, dass die Berater der diesmal auch auf die Hartz IV-Wähler schielenden CDU nicht so genau auf die Folgen von Gabriels damaliger nicht wirklich schlauer Idee geschaut haben. Die Wahl ging für die Partei des Umweltministers den Bach runter. „Na, dann guten Appetit, Herr Altmaier beim Genuss der von Herrn Gabriel eingebrockten Suppe! – Mit den Beratern scheint das so ein Problem zu sein – nicht nur bei der SPD,“ stellt Brigitte Vallenthin fest.

Was für die Wahlkampfberater zur bloßen Mehrheitsbeschaffung dient, ist für Hartz IV-Betroffen bitterer Ernst. Der von ihnen aus dem Regelsatz zu zahlende Stromanteil war von vornherein viel zu niedrig bemessen. Die Folge: ein dramatischer Anstieg von Stromabschaltungen. Und die aktuellen sowie noch zu erwartenden zukünftige Stromkostensteigerungen werden dazu führen, dass sich immer mehr Familien Strom nicht mehr werden leisten können.

Angesichts dieses Rausschmisses großer Teile von Bürgern aus der Zivilisation ist nach Ansicht der Hartz4-Plattform endlich glaubwürdiges Handeln geboten und nicht von bloßen Parteiinteressen gesteuertes Wahlkampfgetöse.

Es war im Oktober des Jahres 2008 – die Hartz4-Plattform hat nicht vergessen und erinnert sich noch sehr genau an das Hornberger Schießen um Kühlschränke für Hartz IV-Haushalte.
Eher entmutigend, wie sich die Wahlkampf-„Bilder“ von 2008 und 2012 gleichen:

16. Oktober 2008, Umweltminister Gabriel verkündet einen „Nationalen Energieeffizienzplan“:

– 150 € Zuschuss, damit sich Haushalte mit wenig Geld einen stromsparenden Kühlschrank leisten könnten,
– 5 Millionen Euro seien dafür bereits bis Ende 2008 eingeplant,
– die im Jahr 2009 auf 15 Millionen erhöht werden sollten. Und
– mit der Caritas könne man zusammen arbeiten.
– Die solle Energieberater einstellen,
– die Gutscheine für die Ökokühlschränke ausstellen könnten.

Eine gute Idee, dachte damals die Hartz4-Plattform und machte sich unmittelbar an die Recherche, welche Verwaltungsverfahren für die Betroffenen notwendig wären, um diesen mit entsprechenden Informationen den Weg zur ministeriellen „Wohltat“ zu erleichtern. Es wurden Anträge bei regionalen Behörden gestellt, doch in den Ämtern saßen nur die drei Affen. Keiner wusste von nichts. Man solle sich an den Bund wenden. Da – wo genau konnte auch niemand beantworten – würde man vielleicht mehr wissen. Schließlich die Nachfrage im Umweltministerium. Auch da wieder: viel Durchfragen und immer wieder die Begegnung mit den drei Affen. Die Hartz4-Plattform gab immer noch nicht auf und landete schließlich in einem Referat, in dem man schon mal von der Aktion gehört hatte. Man wolle sich schlau machen lautete die Vertröstung. Nach abermals mehrfachen Versuchen hat dann auch jemand herausgefunden: die rechtliche Umsetzung sei in der Prüfung. Die dauerte und dauerte und die versprochenen Rückmeldungen bleiben auch aus. Irgendwann gab die Bürgerinitiative auf.

Von der Aktion oder gar ihrer Umsetzung hat sie nie wieder gehört – bis jetzt, wo erneut eine Bundestagswahl vor der Tür steht. Ein neuer Minister – eine andere Partei – das alte Versprechen an Hartz IV-Wähler – fast wortgleich dieselben „Flötentöne“ fürs Kreuzchen im Jahr 2013:

23. November 2012: Bundesumweltminister Peter Altmeier, überlegt

– Hartz IV-Berechtigten einen Zuschuss für den Kauf eines energieeffizienten Kühlschranks zu gewähren, der „signifikant hoch“ sein solle.
– Dabei denke der Minister an ein Gutschein-Modell,
– das u.a. von der Caritas im Rahmen ihres Ernergieberatungs-Projektes „Stromspar-Check“ umgesetzt werden solle. Und
– mit 100 Mio. fürs Stromsparen, „überlegt“ der Minister, angeblich in die Vollen zu gehen.

„Ja, wenn da nicht das Problem Vor-der-Wahl-ist-nicht-nach-der-Wahl wäre“, fürchtet Brigitte Vallenthin. „Denn wie bei Gabriel ist auch bei Altmeier das Projekt abermals – oder vielleicht noch immer? – in der Prüfung. Oder ist der Hartz IV-Öko-Kühlschrank in einer CDU-Legislaturperiode womöglich doch schon um eine Zehenlänge seiner Umsetzung in die Tat näher gekommen?“

Dies ist der erste Beitrag unserer Reihe ?Wahlkampf-Täuschung?, die wir bis zur Bundestagswahl fortsetzen werden.

Wiesbaden, 26. November 2012

Brigitte Vallenthin
Presse
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*die Hartz IV-Lobby*
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Altmaier auf dem Elektromobilitätsgipfel

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DIE LINKE.

Erstellt von UP. am 22. November 2012

und die vergessenen Hartz-IV-Bezieher

Die WASG ist einst angetreten als die Partei der Hartz-IV-Bekämpfung und als politischer Arm der kritischen Gewerkschafter. Jetzt wandelt sich diese Partei mit dem Übergang in DIE LINKE. zumindest in Baden Württemberg zum zahnlosen Tiger der Gewerkschafter.

Ein Ersatz für die verlorengegangene sozialdemokratische Heimat wurde und wird aus ihr gebastelt. Eine Haltung macht sich hier in Stuttgart breit, die versucht, sich im System Kapitalismus zu etablieren.

Das große Ziel ist es, so viel als möglich Mandatsträger in den Bundestag, Landtag, Kreistag oder Gemeinderat zu bekommen. Für jeden Funktionär ein lukratives oder wenigstens Ansehen bringendes Mandat. Selbst nachdem die Landtagswahlen verheerende Ergebnisse brachten, wird der Kurs der Landespartei nicht einmal ansatzweise geändert.

Kein Vorstand, kein Wahlkampfleiter übernahm die Verantwortung; keinerlei Rücktritte. Nach dem Motto „Wir stehen vor dem Abgrund, aber schon morgen werden wir einen Schritt weiter sein“ wird genauso weitergemacht wie vor der Wahl. Der Verlierer der Wahl in Baden-Württemberg wird sogar Bundesvorsitzender. Ein Warnsignal oder nur Torheit?

Nachdem die kapitalistische Presse immer wieder die Platte aufgelegt hat:
„Wer nur gegen Hartz IV ist, lockt keinen Hund mehr hinterm Ofen vor“
, wird nun das Thema Hartz IV zur Nebensache erklärt. Mit der Forderung nach Mindestlohn, Lohnerhöhungen gegen die Eurokrise werden die Beschäftigten und nur die Beschäftigten gelockt.

Bernhard Strasdeit äußert dazu:
„Eine repressionsfreie Grundsicherung, die übrigens nicht nur Michael Schlecht fordert, sondern einvernehmlich die gesamte LINKE, bedeutet faktisch die Abschaffung von Hartz IV, jedenfalls in ihrem wesentlichen Inhalt. Bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen scheint mir das Engagement für eine repressionsfreie Grundsicherung auch die einzige Perspektive, Hartz IV wirksam zu bekämpfen und zu überwinden.“

Aus dem gleichen Rohr feuern Tobias Pflüger und Stefan Dreher. Obwohl man sich einig ist, dass die Angst vor Hartz IV die Kampfkraft der Gewerkschaften schwächt, will man nicht mehr an die Wurzel des Übels, nämlich dem Vermögensverlust nach einem Jahr Arbeitslosigkeit. In den Kreistagen sitzt man herum, während Jobcenterleiter ihren märchenhaften Erfolgsbericht ihrer eigenen Arbeit vortragen.

Keine Wortmeldung, keine Kritik. So geschehen in Tübingen von unserem Vorstand Bernhard Strasdeit. Er hat sich die Märchenstunde unter den Augen der anwesenden Vertreter der Montagsdemo und von mir wohl im Halbschlaf angehört. Keine einzige kritische Frage zum Jobcenter kam von Seiten der Partei DIE LINKE.

Mit vereinten Kräften will die Vorstandschaft der Landes-LINKEN nun die Sozialberatung verhindern. Die Abwehrargumente werden nur so abgefeuert, ohne überhaupt mal ein Konzept vorgestellt bekommen zu haben.

So mokiert sich Bernhard Strasdeit darüber, dass man keine Konkurrenz zu bestehenden Einrichtungen sein möchte. „Wir sind auch kein Sozialverein, sondern eine  politische Partei.“

Ebenso führt er die Haftung für die Beratung als Gegenargument an. Diese ist zwar zu bedenken, aber doch erst wenn feststeht in welchem Maße und in welchem Rahmen Sozialberatung statt findet.
Tobias Pflüger findet: „Für Baden-Württemberg sind dort die beiden von der LINKEN unterstützen Angebote in Tübingen (Tübinger Arbeitslosen Treff e.V.) und Reutlingen (Arbeiterbildung Reutlingen e.V.) aufgeführt.“

Zwei Beratungsstellen für ganz Baden Württemberg?!
Weiter führt er aus: „Im Kern ist diese Debatte aber eine politische: Was sind die Hauptaufgaben für DIE LINKE? Ich persönlich sehe sie darin, linke Positionen unter die Menschen zu bringen, um die politischen Inhalte zu kämpfen und eine gesellschaftliche Veränderung zu erreichen. D.h. dann z.B. für die Mandatsträger/innen in politischen Auseinandersetzungen präsent zu sein. Sehr wichtig ist eine gute Bündnisarbeit der LINKEN, mitarbeiten ohne zu dominieren, präsent sein ohne Bewegungen, was aufzudrücken.“

Also weiter so wie vor der letzten Wahl: Tonnenweise bedrucktes Papier verschenken, farblich abgesetzt von den anderen Parteien, die ja ebenfalls tonnenweise Broschüren verschenken.

Eine geniale Wahlstrategie. Wir sollten auch unsere bunten Plakate nicht vergessen, die ja zusammen mit den Plakaten der vielen weiteren Parteien echte Aufmerksamkeit erregen. Der Knaller werden dann unsere Podiumsauftritte und Prominenten sein, mit denen wir die abertausende Nichtwähler aus ihren Sozialwohnungen locken und sie zu begeisterten Wählern der Linken machen werden. Und kommen sie nicht, erreichen wir sie über die, in prekären Verhältnissen massenhaft abonnierte, bürgerliche Tagespresse. (Auch diese wird als freie unvoreingenommene Presse von unserem Landesvorstand Bernhard Strasdeit verteidigt.
Zitat: „Du behauptest im Namen des Ortsvorstandes Rottenburg der LINKEN, Palmer sei die Folge des Presse- und Verlegermonopols des Tagblatts. Ich finde die Behauptung peinlich und falsch.“) Ein weiteres Indiz für eine Sozialdemokratisierung der Linken.

Aber weiter im Thema.

Die politischen Betriebsversammlungen, die massenweise vor Wahlen stattfinden nutzen wir, mit unserem starken Gewerkschaftsflügel, um massenhaft Arbeiter zu gewinnen. Die SPD, die ja erst seit 40 Jahren in den Führungspositionen der Gewerkschaften sitzt, wird keine Chance gegen unsere Gewerkschaftsmacht haben. Einen Trumpf hätte ich beinahe vergessen, nämlich unser Infostände auf den Marktplätzen der Städte und Gemeinden in Baden Württemberg.

Dort verteilen wir zusätzlich zu unseren Steckaktionen wieder tonnenweise Papier, zusammen mit vielen anderen Parteien. Die Arbeitslosen und Geringverdiener werden sicher nach ihrem Aldi-Einkauf im Industriegebiet extra in die Innenstadt kommen, um diese Informationen stapelweise nach Hause mitzunehmen und dort Wort für Wort zu lesen. Anschließend analysieren sie die Inhalte in Diskussionsgruppen auf dem Wäschetrockenplatz und werden dann begeistert zur Wahl gehen und die Linke wählen. Vorausgesetzt GZSZ läuft gerade nicht im Fernseher.

Bei einer so genialen Wahlstrategie brauchen wir doch keinen direkten Kontakt zu diesen Bevölkerungsgruppen. Und dabei auch noch Hilfe anzubieten ist doch geradezu grotesk. Das hat man als Partei doch nicht nötig. Wir gehen mal zum VDK oder zum Tübinger Arbeitslosentreff  e.V. und lächeln dort nett. Schwupps – wählen die uns alle. Diese Bündnisarbeit machen wir natürlich so unauffällig, dass keine andere Partei dahinter kommt.

Exklusiv und konkurrenzlos sozusagen!

So sind wir das gewöhnt, so machen das alle und so machen auch wir das. Sozialberatung bringt doch keine Wähler. Wer glaubt denn daran, dass wenn eine Partei Menschen in Not direkt hilft, dass diese Menschen dann dankbar sind und einen Nutzen darin sehen diese Partei zu wählen. Nur weil wir den Menschen in ihrer Existenzangst zur Seite stehen, bringt das doch keine Stimmen. Ohne Flyer, ohne Diskusionen, ohne Prominente. Ausgeschlossen.

Wem diese Argumentation seltsam vorkommt, der sollte sich zu einer direkten Hilfe für Menschen als Kontaktmöglichkeit und als menschlichen sozialen Einsatz bekennen. Kümmern wir uns um Menschen, verstehen diese auch, was es bedeutet sozial zu sein. Sie werden begreifen, dass wenn die Linke ein Bundestagsbüro hat, dieses ihnen direkt einen Nutzen bringt. Dass sie von einer Bundestagsabgeordneten der Linken in ihren prekären Verhältnissen profitieren.

Und wenn wir nur halb so viel Energie darauf verwenden, diesen Menschen auch politisches Bewusstsein zu vermitteln, wie wir darauf verwenden, uns um uns selbst und um die politischen Konkurrenten zu kümmern, dann wird die Sozialberatung ein Weg zum Erfolg der Linken in Baden Württenberg.

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Grafikquelle: Autor –

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Minijobber in der LINKEN

Erstellt von IE am 20. November 2012

Das Leben zwischen dem Herrn und seinen Knecht/Sklaven sehen wir besonders bei Denen welche sich die „soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahnen heften

Dies ist eine sich immer wiederholende Geschichte. Das Leben zwischen dem Herrn und seinen Knecht/Sklaven. Sei es in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft, es scheint sich sehr wenig zu verändern. Besonders auffällig  wenn es immer wieder bei denen passiert welche sich den Slogan der „sozialen Gerechtigkeit“ auf ihre Wetterfähnchen drucken ließen.

Und man lässt diesen Betrug geschehen. Widerspruchslos ergebend, denn es sind die von Oben  welche nach Unten durchtreten. Oben hält man zusammen. Erbarmungs – und Rücksichts- los das Bodenpersonal unten zu haltend, um die tagtäglichen Dankbarkeiten entgegennehmen zu können.

Pack schlägt und Pack verträgt sich, so sagt es der Volksmund und wir stellen hier fest dass es in der Partei Ausschlüsse aus nichtigeren Gründen gab. Sicher, dort war die Verbindung der Ausgeschlossenen zu den Schiedskommissionen scheinbar nicht eng genug, so das Parteischädigung sowohl mit einem Linken als auch Rechten Auge betrachtet werden konnte. Genau so wie es den Trägern von weißen Kragen gerade gelegen kam.

So ist es möglich das Richter und Anwälte innerhalb ihres beruflichen Tagesgeschäftes als Biedermänner/Frauen auftreten konnten, des Abends aber, in ihrer Freizeit das wahre ICH offenlegten. Das Ärgernis sind nicht die Täter sondern die gerne beschimpften Querulanten welche diesen Scheinriesen und Manipulieren auf die Füße treten.

So auch im schönen Hessenlande in dem die dortige Abgeordnete Marjana Schott Mitarbeiter zu Mini-Verdiensten einstellte. Das sich die Fraktion dieser parlamentarischen Geschäftsführerin unterdessen selber in ihre Einzelteile zerlegte sei hier nur am Rande erwähnt. Als eine der West- Fraktionsauflösungen mit einer Nummer zwischen 150 und 200?

Das Predigen von Wasser um selber Wein zu trinken, noch nicht einmal heimlich, ist in der Partei die Linke zu einem gängigen Ritus der dortigen Besitzer klasse geworden. Ist diese Partei Teil einer Strategie der Millionäre? Wo ist es besser leichter möglich sein Fußvolk unter Kontrolle zu halten als innerhalb einer Partei in der die Besitzenden sich selber an der Spitze halten. Den eigenen Fußabtreter vor einer Villa liegend kann  nach belieben ausgeklopft, austauscht oder in die Reinigung geben werden. Der Abtreter muss nur klein halten werden, so das er sich nicht selbständig machen kann.

Die Vorkommnisse in Hessen sind keine Einzelfälle. In Gelsenkirchen ist auch schon Klage bei dem Arbeitsgericht eingereicht worden. Die Sogenannten Bürgerbüros in dem sich viele versammeln, am wenigsten aber die Bürger, sind ein Pfuhl dieser Praxis von Minijobbern welche ihre Jobs gerne verrichten, da im Hintergrund immer die Hoffnung auf eine Festanstellung vorhanden ist.

Natürlich bestätigen sich die dafür in der Verantwortung stehenden unisono der Unwissenheit. Die einzig entscheidende Maßnahme: Stellung eines Antrag auf Parteiausschluss wegen Schädigung der Partei, gehen sie letztendlich aber nicht an. Haben diese Herrschaften vielleicht alle selber noch einige Leichen im Keller versteckt?

Laut „Spiegel“ beschäftigt die Linke aber selbst 67 Minijobber. Die Grünen-Abgeordneten bringen es auf 43 Minijobber, die SPD hat 163. Zum Vergleich: Für CSU und CDU ackern 486 Minijobber. Dieses alles natürlich im Umkreis der Berliner Zoos.

Die Regierungsparteien hatten die Anhebung des steuerfreien Einkommens für Minijober als „notwendigen Inflationsausgleich“ bezeichnet. Es war die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Minijobs im Rahmen der Hartz-Reformen eingeführt. Ziel war es, Erwerbslosen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Seither boomen Minijobs. Zuletzt lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten bei knapp sieben Millionen.

So ist und bleibt die Debatte und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit in der Linken eine Scheindebatte. Der Schlachtruf gleicht dem „Hartz 4 muss weg“. Niemand weiß so richtig wo denn das Ziel ist. Muss Hartz weg, oder nur halb, oder vielleicht auch nur verbessert, unter einem anderen Mäntelchen, vielleicht dem des Grundeinkommens? Wer weiß was von den Vorbetern alles noch erfunden wird. Wichtig ist allein dass das Wasser dort unten immer in Maßen vorhanden ist, während der Wein Oben in Strömen fließen darf.

Auf das Beispiel der Sahra Wagenknecht von Sonntag und Montag auf DL berichtet, sei noch einmal hingewiesen. Eine Partei welche Steinbrück aufgrund seiner Mitnahme Mentalität kritisiert sollte schon den Zusammenhang der im Interview geübten Pressekritik und den Auftritt in einem solchen Hochglanz Magazin der FDP Hauspostille plausibel erklären können, wenn Frau denn Glaubwürdig erscheinen möchte.

Zu den vorstehenden Themen der Mitnahme Mentalität über alle Parteien hinweg passt auch die Recherche unseres Mitarbeiters „Bremer“. Dieser fand nun heraus dass die Fraktion der DIE LINKE sich auch noch den Betriebsrat der Abgeordnetenmitarbeiter von Steuergeldern finanzieren lassen will. Wobei hier festzuhalten ist das sich einige MdBs  am Anfang geweigert hatten, einen Betriebsrat der Mitarbeiter zuzustimmen.

Die Datei aus dem Bundestag:  >>> HIER <<<

In den offiziellen Statistiken heißt es, die Linksfraktion habe 530 Mitarbeiter. Bei meinen Recherchen auf den Webseiten der Fraktion bin ich nur auf 399 Mitarbeiter

7 studentische Mitarbeiter
1 Auszubildende
1 Praktikantin.

gestoßen.

Die offizielle Statistik: >>> HIER <<<

Gestückelter Landtagsjob

Wann immer es geht, prangert die Linke Hartz IV an. Doch eine hessische Abgeordnete stellte Mitarbeiter zu Mini-Verdiensten ein – und sorgt damit für parteiinternen Zoff.

In der hessischen Linkspartei ist erheblicher Unmut über die parlamentarische Geschäftsführerin der mittlerweile aufgelösten Landtagsfraktion, Marjana Schott,entstanden.

Grund dafür sind die Bedingungen, zu denen sie mehrere Wahlkreismitarbeiter beschäftigt hat: Nach Informationen der SZ hat Schott mit dem ihr für die Besetzung einer Stelle zur Verfügung stehenden Geld vier Mitarbeiter gleichzeitig beschäftigt.

Dadurch erhielten drei der Mitarbeiter so wenig Geld, dass mindestens einer von ihnen zusätzlich Hartz IV beziehen musste. Dieser Zustand wird nun beendet; die drei Mitarbeiter werden von anderen Landtagsabgeordneten auf der Basis von halben Stellen eingestellt. Laut Linken-Landeschef Ulrich Wilken wird dafür kein Geld der Fraktion verwendet, stattdessen bezahlen Schott und zwei andere Abgeordnete die Mitarbeiter von sofort an aus eigenen Mitteln. Gleichwohl gibt es Kritik an Schotts Vorgehen.

Formal ist die Praxis nicht zu beanstanden: Jedem Landtagsabgeordneten steht ein Betrag von 3088 Euro im Monat zur Verfügung, um Mitarbeiter zu beschäftigen. Wie die Parlamentarier mit dem Geld verfahren und wie viele Mitarbeiter sie einstellen, bleibt ihnen überlassen.

Quelle: Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Bestechungsgelder, anders

Erstellt von UP. am 19. November 2012

Nach wie vor
! ! ! Es ist etwas oberfaul im Staate D ! ! !

File:Karikatur Mindestlohn Merkel.jpg

Die neuen Beschlüsse der Bundesregierung, die Familien, Beitragszahler und Patienten entlastet.
– Die Praxisgebühr wird abgeschafft
– Die Rentenversicherungsbeiträge sinken
– Das Betreuungsgeld kommt
Die Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr damit um mehr als acht Milliarden Euro.

Das ist auf den ersten Blick ein horrender Betrag – in Relation zum Gesamthaushalt aber eher ein „Nasenwasser“. Die wirkliche Entlastung für den Einzelnen sind in Wahrheit ein paar Euronen, die man am besten dort gelassen hätte, wo man sie jetzt einsparen will.

Innerhalb einer Woche haben das Bundeskabinett und der Deutsche Bundestag zentrale Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 4. November umgesetzt. Die Bundesregierung stärkt dadurch den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft …

Eine frommere Lüge fällt denen nicht ein, aber sie geben ja vor, Christen zu sein. Ausgerechnet die, die als CDU/CSU/F.D.P, die Schröder-Agenda verschärft fortführen, indem sie die Armen immer ärmer machen und die Reichen immer reicher, sprechen von Stärkung des sozialen Zusammenhaltes.

…und unterstützt den privaten Konsum.

Ja – aber wie denn??? Mit den paar Kröten, die bspw. für die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft sowieso Potemkinsche Dörfer sind, weil diese „Entlastung“ auf Sozialleleistungen angerechnet wird.
Die Steigerung des privaten Konsums und könnte nur resultieren aus der Stärkung der Kaufkraft. Das stärkt die mittelständische Wirtschaft und würde Arbeitsplätze schaffen. Das Gegenteil ist der Fall bei der heutigen Politik.

Zugleich wird die solide Haushaltspolitik fortgeführt.

Dazu sage ich nur: Honekers Vermächtnis – eine FDJ-Sekretärin … – die Merkel’sche Euro-Plan-Wirtschaft ist nicht mehr weit.

Ab Januar 2013 entfällt die Praxisgebühr. Für Versicherte und Ärzte bedeutet das eine spürbare Entlastung: für die Arztbesucher eine Ersparnis, für die Praxen weniger Bürokratie. Die Versicherten zahlen im Jahr insgesamt 1,8 Milliarden Euro weniger. Der Ausgleich für die Krankenkassen kommt aus dem Gesundheitsfonds.

 

Zum 1. Januar 2013 sinkt der Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung um 0,7 Prozentpunkte von 19,6 auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung seit 1995. Dadurch werden Bürger und Unternehmen ab dem kommenden Jahr um mehr als sechs Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Der Hinweis auf den niedrigsten Beitragssatz soll bei dem Bürger implizieren, wie ‚lieb‘ der Hosenanzug ist und was nicht alles für ihn getan wird: Eine Entlastung um 6 MRD. Aber auch für den Einzelnen wiederum das zitierte „Nasenwasser“.
Anstatt diese lächerlichen 0,7 % zu sparen und für ’schlechte‘ Zeiten als Rücklage aufzubewahren, wird das Geld verpulvert.
Wann kommt endlich der Tag, an dem die Bemessungsgrenze fällt und diese 19 % auch von den Ackermännern und „Flicksen und Absen“ kassiert wird. Das würde ich sozial nennen!

Das Betreuungsgeld kommt. Familien sollen echte Wahlfreiheit erhalten. Ab August 2013 sollen auch die Eltern gefördert werden, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in Kitas betreuen lassen. Bis Juli 2014 ist ein Betrag von monatlich 100 Euro geplant. Ab August 2014 soll es dann 150 Euro im Monat geben. Einen Bonus von 15 Euro erhält, wer das Betreuungsgeld für die private Altersvorsorge nutzt. Außerdem ist ein Modell zum Bildungssparen geplant. Wer das Betreuungsgeld hierfür einsetzt, soll ebenfalls einen monatlichen Bonus von 15 Euro erhalten.

Das ist wahrlich eine Wahlfreiheit!!! Die Menschen kassieren Geld für eine staatliche Standard – Leistung, wenn sie sie nicht in Anspruch nehmen. Diesen Faden könnte man weiterspinnen: Ich möchte Geld, weil ich nicht in die Oper gehe oder nicht Mitglied in einem Sportverein bin. Lächerlich – nicht wahr?
Der „asoziale Pöbel“ – der gemeine HARTZ IV – Empfänger – wird natürlich von dieser zweifelhaften Leistung ausgegrenzt. Er könnte die Kohle ja in Alk und Zigis umsetzen. Kinder, von denen diese Spezies genug hat, erziehen sich ja gegenseitig.
Und die „Krönung“ bei diesem Betreuungsgeld ist der Bonus, wenn man bspw. dieses Erziehungsgeld in einen Schrott-Riester-Vertrag steckt.

Die Wahrheit hinsichtlich des Betreuungsgeldes ist viel einfacher: Der Staat hat jahrelang verschlafen, für Krippenplätze zu sorgen. Diese grandiose Fehlleistung von Merkel & Co. soll die Zahlung des Betreuungsgeldes vertuschen. Alle wissen es, aber nennen es anders. Und wo kommt das Geld her? Richtig! Es ist des Volkes Geld – Steuergelder eben.

Nach wie vor
! ! ! Es ist etwas oberfaul im Staate D ! ! !

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Kommentierter Text: Offizielle Verlautbarung der deutschen Regierung
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 10117 Berlin

Grafikquelle    :

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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14. November 2012

Erstellt von UP. am 12. November 2012

Sollen sie laufen die Riexinger und Konsorten – bei Schröder sind sie sitzen geblieben

– Solidarität bekunden- auf die Straße gehen – es wird höchste Zeit!

Für den 14.11.2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ auf. Der EGB greift damit eine Initiative von Basisgewerkschaftern aus Spanien und Portugal auf. In Spanien, Portugal, Zypern, Malta, wahrscheinlich auch in Griechenland und Italien wird es an diesem Tag Generalstreiks geben. Der britische Gewerkschaftsverband TUC plant ebenfalls einen Generalstreik. Dort demonstrierten vor Kurzem über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung. Polnische Bergarbeiter sind ebenfalls im Streik. Es ist an der Zeit, auch hier auf die Straße zu gehen und unsere Solidarität mit den europäischen Kolleginnen und Kollegen zu zeigen. Gleichzeitig demonstrieren wir gegen Arbeitsplatzabbau und Sozialkürzungen in Deutschland. Hierzu verlagert der Verein Tacheles seine Beratung auf die Straße: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2127
Die KEA’s demonstrieren ebenfalls in Köln vom DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz, durch die Innenstadt zum Institut der deutschen Wirtschaft: http://www.die-keas.org/node/562
Übersicht von Aktivitäten bundesweit: http://de.indymedia.org/2012/11/337331.shtml

Quelle: tacheles

Anmerkung UP.:
Im BananenRepublikDeutschland (BRD) ist ein Generalstreik gesetzlich verboten – eine eklatante Beschneidung basisdemokratischer Grundrechte

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Grafikquelle    :  Gewerkschaften demonstrieren gegen Sparpolitik in NRW (23. März 2006)

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Indieaugenstreusand

Erstellt von UP. am 6. November 2012

Nun sind die Wahlgeschenke durch:

Radio HBW Logo.svg

Die 10 Euro Praxisgebühr ist gefallen! Das ist nicht nur müssig, sondern das war seit langem überfällig. Die Volksgesundheit ist mit dieser Abzocke nicht verbessert worden – im Gegenteil. Die Armen gingen seltener zum Arzt, blieben kränker. Ein Index, dass politikgewollt dieses „Geschwür der Gesellschaft“ ausgemerzt werden soll. Auf HARTZ IV hatte man dieses „Bonbon“ seinerzeit noch draufgesetzt.
Die rund zwei Milliarden Euro Einnahmeverlust für die Krankenkassen sollen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Wer hat die gezahlt? Richtig: Das Mitglied. Und schon melden die Kassen trotz des immensen Reichtums Erhöhungen an.

Die sogenannte Lebensleistungsrente sollen die ‚Neurentner‘ bekommen, die mindestens 40 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat und eine private Altersvorsorge nachweisen können – also so einen shit wie die verlustreiche Riester-Rente z.B..
Massstab soll dabei sein das höchste Grundsicherungsniveau, welches in den Metropolen erzielt wird, meint die Millionärin, die Mutter aus Hannover.
Ihre Meinung allerdings ist nicht relevant; denn man wird nicht auf diesen Schnitt einsteigen, sondern auf die ominösen 688 Euro, die als Grundsicherungsminimum à la HARTZ IV, bzw. LEYEN I gehandelt wird.
Und diese Superaufstockung wird maximal 15 Euro betragen. Für 40 Jahre Arbeit 15 Euro/Mon. zu erhalten – eine wahrlich soziale Meisterleistung.

Auf der Strecke bleiben einmal wieder die Mütter, die durch Kindererziehungszeiten ihrem Beruf nicht mehr nachgehen konnten. Diese sogenannten „älteren Mütter“ sehen wieder einmal in die Röhre – in die Leere.

Die Selbstbeweihräuerung der „Arbeitslosen-Mutter“ und des F.D.P.-Döring ist dabei kaum zu ertragen.

Der Kardinalfehler im Rentenbereich wäre das Absenken der Beiträge. Es sind ‚Pfennige‘ für den Beitragszahler, die ihm erlassen würden. Im Pool wären diese Überschüsse besser aufgehoben, was den Kassen hinsichtlich ihres Erhöhungs- denkens den Wind aus den Segeln nehmen würde.

Und grundsätzlich stellt sich die Frage, warum Koalitionsverträge geschlossen werden, wenn man die vereinbarten Dinge nicht anpackt, wie die Bildung,

Neueste Meldung in diesem Zusammenhang: Die „Jungen Wilden“ der Umfallerpartei F.D.P. verlangen, das Betreuungsgeld nach der nächsten Bundestagswahl wieder abzuschaffen. Nun – wo sie recht haben, haben sie Recht: Man hätte es überhaupt nicht ‚anschaffen‘ sollen. Warten wir einmal die Klage ab, ob diese finanzielle Diskriminierung Bestand hat.

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Grafikquelle    :   Logo des Senders Radio HBW

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15,8%

Erstellt von UP. am 24. Oktober 2012

Unstatistik des Monats: Armut ist nicht Ungleichheit

Joachim Schmidt – Presse und Information – Pressemeldung vom 23.10.2012
Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

Die Unstatistik des Monats Oktober heißt 15,8% und kommt vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden: „15,8 % der Bevölkerung waren 2010 armutsgefährdet“ meldeten die Amtsstatistiker am 17. Oktober 2012.

Die Zahl ist korrekt, nicht aber deren Interpretation. Als „armutsgefährdet“ gilt, wer jährlich netto weniger als 11.426 Euro zur Verfügung hat. Der Hauptkritikpunkt ist die Berechnung dieser Armutsgrenze. Dazu nimmt man europaweit 60 % des Durchschnittseinkommens. Wenn sich also alle Einkommen verdoppeln, verdoppelt sich auch die Armutsgrenze, und der Anteil der Armen ist der gleiche wie vorher.

Ferner ist in armen Ländern die Armutsgrenze kleiner als in reichen. Zieht also ein Gastarbeiter aus Portugal, der hier im Jahr nur 11.000 Euro zur Verfügung hat, in seine Heimat zurück, nimmt die kollektive Armut in Deutschland und Portugal gleichermaßen ab. Denn in Deutschland ist man mit 11.000 Euro jährlich arm, in Portugal dagegen nicht. Selbst wenn besagter Portugiese zuhause nur 7.000 Euro jährlich hätte, wäre er dort statistisch-offiziell nicht arm.

Jeder am Durchschnittseinkommen festgezurrte Armutsbegriff misst daher nicht die Armut (wie beispielsweise die Definition der Weltbank, die alle Menschen als arm einstuft, die von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben müssen), sondern die Ungleichheit. Deshalb ließe sich auch die in den deutschen Medien aufgrund der obigen Statistik oftmals beklagte Armut sehr leicht dadurch beheben, dass man beispielsweise allen Menschen in Deutschland die über die derzeitige Armutsgrenze hinausgehenden Einkommen wegnähme und nach Peking an die chinesische Staatsbank überwiese. Dann wären die Einkommen hierzulande gleichmäßiger verteilt, die neue Armutsgrenze läge sehr viel niedriger, und die Armut wäre nahezu vollständig verschwunden.

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Fotoquelle: Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

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Schlecht-Newsletter

Erstellt von UP. am 24. Oktober 2012

Wo er recht hat, hat er Recht, der Schlecht!

Jaja, der dicke Gabriel, der kleine Selbstherrliche. Aber trotz seiner Selbstherrlichkeit sind seinen Fähigkeiten scheinbar Grenzen gesetzt. Er „tauchte“ nicht zum Kanzlerkandidaten. Kann man auch nachvollziehen. Bei so viel Wi[e]dersprüchlichkeit.
Ist ja auch nicht das erste Mal, dass der Erz-„S“PD-Demokrat zunächst ‚hüsch‘ sagt und dann ‚hott‘. Politiker? Ein Topf! Eigentlich könnten sie alle zusammen die Partei NDEB, den den Neuen Deutschen Einheitsbrei gründen. Neu daran wäre, dass diese Partei aus vier Buchstaben besteht – entsprechend den Quellparteien „C“, „S“, „G“ und auch noch die „F“. Die aber nur ein bissle. 1984 scheint auch nicht mehr weit zu sein; denn nachden man ACTA ad akta gelegt hat kommt nun „INDECT“. Es sei nur so viel gesagt, dass INDECT das ACTA-Programm ordentlich verblassen lässt; denn INDECT kann die Ausgeburt der Infamie werden. Unter heutigen Aspekten weit schlimmer noch als die Vision von Orwell.
Ausgewählte Links können nachfolgend geklickt werden – dabei verblasst sogar vollständig der kleine Dicke. Demnächst mehr darüber.

http://de.wikipedia.org/wiki/INDECT
http://www.stopp-indect.info/?lang=de
http://www.welt.de/wirt….us-den-Augen.html
http://www.taz.de/!103973/

Aber nun zunächst zu Gabi…dem Konträren, dem ‚Ich-weiss-nicht-was-oder doch‘

Michael Schlecht, MdB – Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand – 22. Oktober 2012

Sigmar Gabriel: Rente ab 67 bleibt!

Es ist ihm nicht zu wünschen, aber auch Sigmar Gabriel könnte mal auf Pflege im Krankenhaus angewiesen sein. „Lieber Sigmar, du glaubst doch nicht ernsthaft, dass ich dich mit 63 oder 64 Jahren noch im Bett umdrehe, ich habe ja heute schon Probleme mit gewichtigen Patienten,“ so Sabine S., Krankenpflegerin aus Köln, jüngst auf einer Funktionärskonferenz von ver.di.

Diese Aussicht schreckte den Parteivorsitzenden der SPD nicht: „Was du willst, ist ja letztlich die abschlagsfreie Rente vor 65 bei besonderen Belastungen. Das und auch das Abrücken von der Rente mit 67 wird es mit der SPD nicht geben. Dazu stehe ich.“

Gleichwohl wird immer wieder der Eindruck erweckt, Sigmar Gabriel würde die Verlängerung der Lebensarbeitszeit zurücknehmen. So geisterten am letzten Wochenende entsprechende Meldungen durch die Medien. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kam ihm umgehend zur Hilfe und stellte klar: Gabriel habe lediglich Parteitagsbeschlüsse zitiert und nicht die Rente mit 67 infrage gestellt.

Nur ein Viertel aller 60- bis 64-Jährigen haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Bei den 64-Jährigen sind es gerade einmal 14 Prozent. Für alle, die mit 63 bereits in Rente gehen oder gedrängt werden drohen Rentenabschläge von 14,4 Prozent. Die Rente mit 67 erweist sich so als bloße Rentenkürzung. Dies empört viele Menschen.

Gerade weil Gabriel die Rente mit 67 will, sucht er nach Wegen ältere Menschen vermehrt in die Arbeit zu bringen: „Die Arbeitgeber, die sich um altersgerechte Arbeitsplätze kümmern … müssen bei ihren Rentenversicherungsbeiträgen einen Bonus bekommen. Die Arbeitgeber, bei denen das nicht der Fall ist, die müssen höhere Beiträge bezahlen.“ Es ist richtig gegen Altersdiskriminierung in der Arbeitswelt anzutreten. Jedoch ist dies kein Argument für die Rente mit 67.

Zudem ist die niedrige Erwerbsquote älterer Beschäftiger auch Ausdruck davon, dass viele nicht mehr können, dass sie verschlissen sind von immer belastenderen Arbeitsplätzen. Für sie sind Gabriels Vorschläge blanker Zynismus. Auch ist es in vielen Wirtschaftsbereichen schlicht nicht möglich „altersgerechte Arbeitsplätze“ zu schaffen. Beispielsweise in Schichtbetrieben. Oder bei ständiger Nachtarbeit, wie in Zeitungsdruckereien. Da sind viele Beschäftige schon mit 50 Jahren angeschlagen, mit 55 wird es immer schwerer und mit 60 ist die Arbeit nicht mehr zu schaffen. Und dann bis 67 Jahren sich durchquälen? Wie stellt Gabriel sich das vor? Das ist unmenschlich! Da müssen Möglichkeiten zum abschlagsfreien vorzeitigen Rentenbeginn her.

Anstatt von „altersgerechten Arbeitsplätzen“ zu schwafeln, sollte Sigmar Gabriel sich für menschengerechte Arbeitsplätze, „Gute Arbeit“ während des gesamten Arbeitslebens einsetzen. Mit Arbeitszeitverkürzung, mehr Rechten der Beschäftigen gegen immer größeren Stress und Arbeitshetze muss der vorzeitige Verschleiß gestoppt werden. Um mit der Rente spätestens ab 65 noch etwas vom Leben zu haben!

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Grafikquelle   :

Michael Schlecht, April 2010 in Soest

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Es reicht! Ein KEA erklärt sich

Erstellt von UP. am 16. Oktober 2012

KEA – Kölner Erwerbslose in Aktion 

File:GegenHartzIVSanktionen.png

Autor: Hansi Hirsch

Die soziale Lage in der Bundesrepublik Deutschland, in ganz Europa und der restlichen Welt ist nicht mehr hinzunehmen. Ein zügelloser Kapitalismus uferte (erneut) endgültig aus und als Betroffener und Verlierer dieses menschenverachtenden Systems bleiben einem nur die Akzeptanz der Opferrolle oder aber die Flucht nach vorn.

Ein Leben mit dem Amt

Seit Beendigung meiner Schulzeit bestand mein Lebenslauf einzig daraus, mich von Ämtern verwalten zu lassen oder dem gescheiterten Versuch der Verfolgungsbetreuung zu entgehen. Berufsvorbereitungsjahr, geförderte Ausbildung, jobben als Aufstocker, Leistungsbezug, Maßnahmen. Wohin man auch geht, der Staat sitzt einem gängelnd im Nacken. Wer nicht das Glück hat, einen angemessen bezahlten und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zu bekommen, wird zum Halmapüppchen degradiert, das man nahezu beliebig von einer Fit-für-den-nicht-vorhandenen-Job-Maßnahme zur nächsten schicken, zurück auf Start setzen kann oder schlimmstenfalls außerhalb des Spielfelds zu parken. Bis auf Weiteres oder halt bis zum Tod.

Aufgewachsen im Osten und mitten in der „Generation Krise“

Mit Beginn der gesellschaftlich hochgejubelten Wiedervereinigung war die permanente Perspektivlosigkeit ein ständiger Begleiter. Schon sehr früh bot die kapitalistische, auf Konkurrenzprinzip gebaute Ellenbogengesellschaft keinerlei Anreiz, „erfolgreich“ sein zu wollen. Der wohlhabende, ausgrenzende Täterstaat Deutschland erzeugte nichts als Ekel und Abscheu. Ein ständiger Kampf entgegen jeder freien Selbstbestimmung oder gar Zuversicht. Der Bogen schon zu lange überspannt. Der permanent staatliche Druck, nun die Motivation, entschiedenen Widerstand zu leisten. Schluss mit Fordern (oder besser gesagt: blankem Zwang) statt Fördern. Die Grenze der Kooperation mit dem Jobcenter ist erreicht. Ziviler Ungehorsam die gewählte Waffe und der Ausdruck meiner Wut, meiner Fassungslosigkeit, auch meiner Verzweiflung.

Am 25.07.2012 teilte ich meinem Jobcenter in einem 16-seitigen Schreiben mit, dass ich mich dem Zwang, welcher meines Erachtens nach dem Grundgesetz in entscheidenden Punkten widerspricht, ja das SGB II sich in einigen Punkten sogar über das Grundgesetz stellt, nicht länger beugen werde. Für eine vorgelegte Eingliederungsvereinbarung verweigerte ich die Unterschrift, einem drohenden Verwaltungsakt widersprach ich, bevor er überhaupt veranlasst wurde. Auf die ausführliche Stellungnahme erfolgte ein lapidarer Verwaltungsakt, auf dem ebenfalls ein schriftlicher Widerspruch erfolgte. Das Amt interessiert sich nicht für meine persönlichen Lebensvorstellungen und ignoriert meine Teilnahme und alsbald auch meine Teilhabe an Gesellschaft.

Parallel dazu zerrte mich das Jobcenter Köln-Kalk vor das Amtsgericht, da ich es wagte, andere Betroffene dieses menschenverachtenden Systems über ihre Rechte aufzuklären, indem ich das Überlebenshandbuch der KEAs in der Wartezone verteilte. Das Verfahren wurde letztendlich eingestellt (nachzulesen hier).

Drohende Sanktion

Da jener Ver(ge)waltigungsakt keine aufschiebende Wirkung besitzt, werde ich nun akut mit einer ersten Sanktion mittels Absenkung der Leistungen in Höhe von 30% bedroht. Da ich mich auch weiterhin den Forderungen – solange diese meinen persönlichen Vorstellungen widersprechen – widersetzen werde, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis weitere Sanktionen drohen.

Wenn ich sanktioniert werde, werden Sozialgerichte oder im Idealfall das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden müssen, ob ein Mensch unter Androhung seiner existenziellen Vernichtung dazu gezwungen werden darf, sich den marktradikalen Gesetzen des Kapitalismus zu beugen.

Durch meine nachweisbaren ehrenamtlichen Tätigkeiten sehe ich die vermeintlichen Anforderungen der Gesellschaft, etwas für die staatlichen Almosen zurückzugeben, als völlig ausreichend erfüllt. Angesichts der Höhe des Regelsatzes, wobei die Lebenshaltungskosten immer etwas schneller steigen, als eine gönnerhafte und zynische Scheinangleichung des Regelsatzes, ist ein solches „Geschäft“ grundsätzlich fragwürdig. Die nackte Existenz und das (Über)Leben sollte ein weltweit unantastbares Menschenrecht sein. Genug für alle wäre vorhanden!

Nehmen sie dir die Existenzgrundlage, dann greif ihre an

Der Grundgedanke ist simpel, die Durchführung ein Kampf. Insbesondere die Sanktionsparagrafen 31, 31a und 31b SGB II verstoßen mitunter gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes. Angefangen beim wohl bekanntesten und viel zitierten Artikel 1 (Menschenwürde), aber auch gegen weitere Artikel, wie Artikel 2 (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 6 (Schutz der Familie), Artikel 11 (Freizügigkeit), Artikel 12 (freie Berufswahl) und Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung).

Als ich meinem Sachbearbeiter dies erst schriftlich, danach mündlich bei einem Termin begreiflich machen wollte, wiegelte er all meine Argumente mit den Worten ab, dass dies ja „alles total realitätsfremd“ sei. Damit steht für mich fest, das Jobcenter selbst gibt zu, sich für das höchste in Deutschland geltende Gesetz nicht zu interessieren und es als Utopie und Spinnerei zu verunglimpfen. Realitätsnah ist einzig und allein eine neue „soziale“ Marktwirtschaft, die unumwunden dafür eintritt, dass es völlig rechtens sei, Menschen am langen Arm verhungern zu lassen. Die sogenannte Sozialgesetzgebung führt sich schon begrifflich selbst ad absurdum.

Gedeihen oder sterben

Während der Mensch, ungefragt und zufällig, in Deutschland quasi in eine Eingliederungsvereinbarung hineingeboren wird, genießen wildlebende Tiere die Freizügigkeit innerhalb von Natur, sich an den Früchten selbst innerhalb staatlicher und privater Besitztümer zu ernähren. Viele von ihnen – je nach Veranlagung – sogar mit Jagdrecht. Ich bin landlos! Ich bin angewiesen auf Geld, auf den Verkauf meiner Arbeitskraft und letztlich auf die Existenz eines passenden Arbeitsplatzes. Ist dies – und Gründe hierfür können vielfältig sein – nicht gegeben, bin ich diesem Staat auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Dieser Staat drückt sich vor der Aufgabe, für das Wohl der in ihm lebenden Menschen verbindlich Verantwortung zu übernehmen und verbindet meine Einbürgerung per Geburt mit einem Vertrag, ohne sich mit mir vertragen zu haben.

Von den ersten Instanzen, den Sozialgerichten, wird man sich in dieser Frage sicherlich nicht viel Hilfe versprechen dürfen. Die Zeit ist reif, den Klageweg nach Karlsruhe freizuboxen, um zu klären, ob das Sozialgesetzbuch I bis XII tatsächlich geeignet ist, meine Menschenwürde und ein entsprechendes (Über)Leben i.S. des Grundgesetzes zu gewährleisten und zu schützen, sofern es diesen Anspruch möglicherweise gar nicht erhebt / erheben kann;
ob es vielleicht eines anderen Instruments bedarf, das diese Grundrechte jenseits des SGB zu gewähren hat; ob es moralisch und faktisch zulässig sein darf, jemanden finanziell auf 0 zu sanktionieren und somit sein Tod durch Verhungern billigend in Kauf genommen wird bis hin zu Fragen der Zwangsentmündigung von Menschen, Zwangsernährung oder das „sozialverträgliche Ableben“. Jeder Betroffene des SGB II, von Eingliederungsvereinbarungen und Verwaltungsakten, ist dazu eingeladen, sich diesem Kampf anzuschließen. Je mehr Menschen wieder ihre elementarsten Grundrechte einfordern, um so größer die Chance, dass es einer schafft. Kippt §31 SGB II in Karlsruhe, kippt auch das gesamte auf Zwang und Repression gebaute System Hartz IV, oder aber das Verfassungsgericht erkennt an, dass es neben Hartz IV eine andere Form sozialer Sicherheiten bzw. ein bedingungsloses Grundeinkommen geben muss.

Lasst uns Domino Day spielen!

Ein großer Dank an dieser Stelle nach Berlin an Ralph Boes, der die Strategie für diesen Kampf hauptsächlich entwickelte und Mut machte, es selber zu probieren.Nachfolgend eine Auflistung der Schreiben, die ich meinem Jobcenter geschickt habe. Die Liste wird zukünftig vervollständigt und aktualisiert:

Erstveröffentlichung Originalartikel auf die-keas.org

Bereits Ralph Boes hat deutlich auf die Menschenunwürdigkeit des Verhaltens seiner Arge hingewiesen – verfolgbar auf den gelisteten Links.
Wie Ralph wünschen wir auch Hansi Durchhaltevermögen und Standhaftigkeit in dem Bemühen, der systematischen Versklavung von Hilfeempfängern entgegenzutreten.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den vorigen Artikel auf DL, in dem eine ARGE-Mitarbeiterin berichtet.

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Die „Meister aus Deutschland“

Erstellt von UP. am 16. Oktober 2012

wenden sich gegen das „eigene Volk“

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Ein erschütternder Bericht von der „anderen Seite“. Totgeschwiegen werden beispielsweise die Fälle des Suizids von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeitsämter, die ihrem Job nicht mehr gewachsen waren. Es gibt etliche, was im Mainstream der Medien allerdings nicht breitgetreten wird; denn das wären Informationen, die passen nicht ins Konzept der Regierung und der Bundesanstalt.

Der Menschenabfall – Die Toten aus der Hartz IV-Maschine“: Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt das Hartz IV System an

Seit August 2005 bin ich Beschäftigte in der Hartz-IV-Maschine mit täglichem Kundenkontakt. Häufig schon wurde ich von Freunden und Bekannten aufgefordert, meine Erfahrungen einem größeren Publikum öffentlich zu machen. Vor wenigen Tagen hatte ich damit begonnen, erste Stichworte und Überschriften zu Papier zu bringen. Eine der Überschriften lautet: „Die Toten aus der Maschine“. Gemeint ist die Hartz IV-Bürokratie, die Hartz IV-Maschine.

Am 26. September 2012 war es soweit. Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Neuss wurde von einem ihrer „Kunden“ tödlich mit einem Messer verletzt. Die Reaktion der Bundesagentur für Arbeit war symptomatisch: Übergriffe in Behörden kämen leider immer wieder vor, sagte die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Ilona Mirtschin. „Es sind Einzelfälle, die hohe mediale Aufmerksamkeit erregen. Das ist nichts, was spezifisch für Jobcenter ist.“ In einigen Jobcentern und Arbeitsagenturen würden externe Sicherheitsdienste beschäftigt, die im Falle eines Konflikts einschreiten könnten. Die BA biete Mitarbeitern, die regelmäßig in Kontakt mit Kunden sind, spezielle Deeskalationstrainings an. Für mich kam es nicht überraschend, dass am 26. September 2012 eine meiner Kolleginnen durch einen ihrer „Kunden“ zu Tode kam. Anders als es die Bundesagentur für Arbeit durch ihre Sprecherin verlauten ließ, liegt die Ursache dafür in der Struktur, im System, in der Organisation der Verwaltung des „Menschenabfalls“. Jenes Menschenabfalls, der in den Jobcentern zu nützlichen Mitgliedern für die Gesellschaft recycelt werden soll. Dabei wird über Leichen gegangen, nicht nur im übertragenen Sinne, sondern im Wortsinn.

Weiterlesen bei gegen-hartz.de

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H’IV-Antrags-Empfangsbestätigungen

Erstellt von UP. am 8. Oktober 2012

Dossier „Eingangsbestätigung“ durch die ARGE

Man muss sich wirklich ernsthaft fragen, was das oft für Typen sind, die auf der anderen Seite des Schreibtisches sitzen. Nicht immer, aber immer öfter, werden Hilfsbedürftige behandelt wie der „letzte Dreck“. Dann können Dinge wie in Frankfurt oder Neuss geschehen, die natürlich in keiner Weise an dieser Stelle gerechtfertigt werden sollen. Es waren Opfer auf der einen wie auf der anderen Seite. Es muss alles getan werden, dass das nie wieder passiert!
Wir bitten darum, dass in diesem Zusammenhang auf das Kommentieren verzichtet wird.

SGB II-Leistungsbeziehende sind gesetzlich verpflichtet, jede für die Leistung erhebliche Änderung unverzüglich dem Jobcenter anzuzeigen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I. Allerdings unterliegen SGB II-Leistungsbeziehende der Beweislast, dass eingereichte Unterlagen auch tatsächlich in der Behörde eingegangen sind. Genauso muss die Behörde im Zweifelsfall den Zugang eines von ihr übersandten Schriftstückes beweisen (§ 37 Abs. 2 S. 3 SGB X). Da die Jobcenter an das Gesetz gebunden sind (§ 31 SGB I), sollten sich Bürger normalerweise auf rechtskonformes Behördenhandeln verlassen können. Die Realität im Jobcenter Wuppertal sieht allerdings anders aus. Bei einer „Kundenzufriedenheitsumfrage“
des Vereins Tacheles im Zeitraum 2009/2010 hat der Verein Tacheles rund 550 Leistungsberechtigte
Wuppertals (über 1 % aller Wuppertaler SGB II-Leistungsberechtigte) zu ihren Erfahrungen mit dem Jobcenter Wuppertal befragt (http://www.frankjaeger.info/fachinformationen/Bericht-Umfrage.pdf/at_download/file). Diese Umfrage hat ergeben, dass 36,6 % der Befragten vom Jobcenter Wuppertal eine Eingangsbestätigung verweigert wurden (Ziff. 3.7).
Von den befragten Personen gaben lediglich 6,6 % an, dass bei ihnen nie Unterlagen verloren gegangen sind. 20,2 % gaben an, dass bei ihnen 1 bis 2 x Unterlagen verschwunden sind, 38,8% gaben an, dass bei ihnen 3 bis 9 x Unterlagen verschwunden sind, und 4,6 % gaben an, dass bei ihnen mehr als 9 x Unterlagen verschwunden sind. 30,0 % machten zum Thema Unterlagenverlust keine Angaben.
Selbst wenn die Personen, die keine Angaben machten, zur Rubrik „keine Unterlagen verschwunden“ gezählt werden, ergibt die Umfrage, dass zum damaligen Zeitpunkt fast zwei Drittel aller befragten SGB II-Bezieher in Wuppertal (63,6 %) bereits Erfahrungen mit verloren gegangenen Dokumenten im Jobcenter Wuppertal gesammelt hatten (Ziff. 3.8).
Nach Einschätzung von Tacheles hat sich der Schwund an Dokumenten inzwischen noch verschlimmert.
Rechtliche Folgen, wenn der Eingang einer Unterlage nicht bewiesen werden kann:
• Die SGB II-Leistungen können wegen fehlender Mitwirkung versagt werden. Oft erfolgt die Leistungsversagung ohne förmlichen Bescheid (§ 66 Abs. 1 SGB I), sondern das Jobcenter stellt die Zahlung einfach ein. Der Betroffene kann sich in diesem Fall glücklich schätzen, wenn er vom Jobcenter eine Mitteilung erhält, dass die Leistungen „vorläufig eingestellt sind“. Um jetzt die Leistungen wieder ins Laufen zu bekommen, ist eine Vorsprache beim Jobcenter erforderlich. Die Vorlaufzeit zur Terminvergabe beträgt ca. Woche und bis das Geld angewiesen wird, vergeht eine weitere Woche oder länger. Derweilen haben betroffene Dossier Eingangsbestätigung Leistungsberechtigte meist keine Mittel, um den Lebensunterhalt zu bestreiten sowie Miete und Energieabschläge zu zahlen. Oft entstehen Miet- und Energieschulden und es fallen Mahnkosten oder Rücklastgebühren bei ungedecktem Konto an.
• Erst- und Folgeanträge verzögern sich ebenfalls, wenn eingereichte Unterlagen verschwinden. Ein wiederkehrendes Problem, da die Folgeanträge alle sechs Monate gestellt werden müssen (§§ 37 Abs. 1 S. 1 SGB II, § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II). In der Konsequenz entstehen die gleichen Probleme, den Lebensunterhalt zu bestreiten, wie zuvor beschrieben.
• Bestimmte Leistungen müssen neben den Grund- und Folgeanträgen gesondert beantragt werden. Hierzu gehören auch die Leistungen für Bildung- und Teilhabe (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II). Können SGB II-Leistungsberechtigte den Eingang des Antrages nicht beweisen, verlieren sie die Leistungsansprüche bis zur Wiederholung der Antragstellung.
• Hat eine leistungsbeziehende Person Änderungen angezeigt und geht diese Änderung im Amt verloren, kann das Jobcenter ein Bußgeldverfahren einleiten (§ 63 Abs. 1 S. Nr. 6 SGB II). Es können Geldbußen bis zu 5.000 EUR festgesetzt werden (§ 63 Abs. 2 SGB II). Geldbußen von mehreren Hundert EUR durch das Jobcenter Wuppertal sind keine Seltenheit. Besonders pikant ist in NRW dabei, dass seit 2007 die Rechtswegverkürzung durch das zweite „Bürokratieabbaugesetz“ besteht. Das bedeutet, dass der Widerspruch gegen einen unrichtigen Bußgeldbescheid nur noch direkt beim Amtsgericht geführt werden kann (§ 110 Abs. 1 JustG NRW). Die Betroffenen tragen mithin das Risiko, dass sie, sollte, der Widerspruch abgelehnt werden, auch noch die Gerichtskosten beim Amtsgericht zu tragen haben. Ziehen sie einen Anwalt hinzu, müssen sie auch dessen Kosten zahlen. Prozesskostenhilfe für Anwaltskosten bei Bußgeldbescheiden gibt es nicht.
Seit Abschaffung des Widerspruchsverfahrens wird in den Fällen, bei denen Betroffene den Eingang einer Änderungsanzeige nicht beweisen können, vermehrt ein Bußgeld erhoben.
• Hat eine SGB II-leistungsberechtigte Person Änderungen angezeigt, geht die Änderungsanzeige im Amt verloren und kann der Eingang der Änderungsanzeige später nicht beweisen bewiesen werden, kann das Jobcenter zudem Strafanträge stellen. Strafanträge werden vom Amtsgericht Wuppertal nicht selten mit Strafbefehlen von mehreren Hundert EUR entschieden.

Ähnlich wie bei den Bußgeldbescheiden entscheiden hier die Richter im Amtsgericht, die die Verhältnisse im Jobcenter Wuppertal wohlmöglich nicht kennen und nicht selten den behördlichen Aussagen einen höheren Stellenwert und Wahrheitsgehalt einräumen, als den Aussagen eines „Harz IV-Empfängers“. Diese können sich meist nicht so wortgewandt ausdrücken, wie die Vertretung des Jobcenters, und sie können regelmäßig keine Beweise vorlegen, dass sie dem Jobcenter alle Änderungen angezeigt haben.

Zusammengefasst: SGB II-Leistungsbeziehende haben eine sehr schwache Rechtsposition, wenn sie nicht beweisen können, dass sie ein Schriftstück oder eine Änderungsanzeige eingereicht haben. Wenn sie sich dabei auf die Behörde verlassen, sind sie im Zweifelsfall verlassen.
Das Jobcenter ist in der Pflicht eine Eingangsbestätigung auszugeben. Diese Pflicht lässt sich nicht direkt aus dem Recht herleiten. Sie ergibt sich aber aus den behördlichen Pflichten als solche. Denn „der Verwaltungsträger ist verpflichtet, die Vorsprache auf Verlangen schriftlich zu bestätigen. Aufgrund der in § 37 Abs. 2 S 1 SGB II zum Ausdruck kommenden Bedeutung des Antrags auf der einen und der den Hilfebedürftigen treffenden objektiven Beweislast auf der anderen Seite, ergibt sich ein solcher Anspruch auch ohne ausdrückliche Normierung bereits aus den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen“. (Gemeinschaftskommentar SGB II, Hohm, Luchterhandverlag, Rz 30 zu § 37), so einer der gängigen Gesetzeskommentare zum SGB II.
Genauso sieht es ebenfalls das Bundesministerium für Arbeit (BMAS) in einem Schreiben vom 22. Dezember 2008 zur gleichen Fragestellung in einem Jobcenter in Berlin, welches in Wuppertal ebenso Anwendung finden dürfte.
Das Jobcenter Wuppertal hat daher seine Verwaltungspraxis zu ändern. Eingangsbestätigungen sind sofort – ohne Warten und Schikanen – zu erteilen.
Harald Thomé / Tacheles e.V.,
Wuppertal, 1. Oktober 2012
Hintergrund:
• Auswertung Kundenzufriedenheitsumfrage in Wuppertal (http://www.frankjaeger.
info/fachinformationen/Bericht-Umfrage.pdf/at_download/file)

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Grafikquelle   :   Wolfgang Schäfer
in
DIE LINKE. Rottenburg

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Wege des Untergangs

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 5. Oktober 2012

Die Hilflosigkeit der Geldpolitik

File:Sahara Hotel and Casino 2.jpg

Eine Bank für unsere cleceren Politiker

Nachdem eine zeitlang relative Ruhe geherrscht hat, ist Griechenland erneut zum Brandherd der Euro-Krise geworden. Angeblich wurde erst jetzt herausgefunden, dass das Land mehr Geld benötigt als vor Wochen angekündigt. Im September 2012 verhandelte die unerbittliche Troika erneut mit der griechischen Regierung um der griechischen Bevölkerung noch härtere Sparmaßnahmen aufzuerlegen.

Am 26. September 2012 fand in Griechenland ein Generalstreik statt, in dem die Gewerkschaften aus Protest das öffentliche Leben lahm legten. Mindestens 11,5 weitere Milliarden sollen in den kommenden zwei Jahren einspart werden, damit dem Land „geholfen“ werden kann.

Ein Aufschub von zwei Jahren und ein weiterer Schuldenschnitt, wie sie die Regierung in Athen verlangt, um Defizitziele zu erreichen und soziale Härten in der Bevölkerung abzumildern, hat die EZB umgehend vehement abgelehnt. Gleichzeitig hat der IWF angekündigt, sich nicht an höheren Kosten für die Griechenlandrettung zu beteiligen. Christine Lagarde, IWF-Chefin, plädiert stattdessen für einen weiteren Schuldenschnitt mit Beteiligung der öffentlichen Gläubiger. (Was wurde eigentlich aus dem Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch während ihrer Amtszeit als Finanzministerin?)

Die Wirtschaft ist stark geschrumpft, seit die Troika in Griechenland ihr Unwesen treibt, sodass es kaum möglich erscheint, dass das Land seine Schulden abbauen kann. Viele Menschen – auch solche, die ehemals dem Mittelstand angehörten – leben mittlerweile auf der Straße.

Auch in Griechenland soll das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden. Medikamente müssen dort mittlerweile selbst bezahlt werden, obwohl Löhne und Renten bis zu 50 Prozent gekürzt wurden. Wer sich eine Entbindung nicht leisten kann, wird wieder nach Hause geschickt. Gewerkschaften rechnen mit weiteren Einsparungen zwischen 6 bis 20 Prozent bei Löhnen und Gehältern und der Abbau von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst ist wahrscheinlich. Durch die unerbittlichen Kürzorgien, die dem Staat auferlegt wurden, um neue Hilfen zu bekommen, verdient dort ein Lehrer mittlerweile nur noch 575,00 Euro im Monat.

Damit aber nicht genug. Die Troika fordert weiter, dass die Sechs-Tage-Woche und ein 13-Stunden-Tag eingeführt wird. Das treibt die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe. Gleichzeitig sollen bei Kündigungsfristen und Abfindungen Einschnitte gemacht werden.

Dass Merkels Finanzpolitik gescheitert ist, sieht man schon daran, dass Griechenland trotz Sparauflagen und Rettungspaketen mittlerweile höhere Schulden zu verbuchen hat, als noch vor der so genannten Krise.

Die Menschen in Griechenland, aber auch in anderen Ländern, denen die Sparpolitik der „Troika“ aufgezwungen wurde, sind die Leidtragenden. Diejenigen, die diese Einsparungen beschließen, sitzen in trockenen Tüchern und spüren nichts davon, obwohl viele der Schulden durch deren falsche Politik entstanden sind.

Dieses menschenverachtende, völkerrechtswidrige Treiben muss ein Ende haben und sofort gestoppt werden. Es scheint, dass Griechenland auch für künftige weitere Einschnitte – auch bei uns  –  zum Versuchskaninchen in Europa gemacht wurde, um herauszufinden, wie weit die Regierenden, angestiftet von der Wirtschaft, gehen können.

Halten wir uns vor Augen, dass Griechenland zu Beginn der herbei geredeten Euro-Krise ca. 130 Milliarden Euro benötigte und mittlerweile trotz oder gerade wegen (?) der so genannte Hilfe aus Europa einen Schuldenberg von 170 Milliarden Euro angehäuft hat.

Rezession und Rekord-Arbeitslosigkeit

Portugal soll zwar bislang bei der Sanierung seiner maroden Staatsfinanzen erfolgreich sein. Jedoch ohne zusätzliche Sparmaßnahmen lässt sich das Haushaltsziel für 2012 nicht erreichen. Die Regierung plant unter anderem die Sozialbeiträge für alle Beschäftigten von 11 % auf 18 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Abgaben der Arbeitgeber von 23,75 Prozent auf 18 Prozent abzusenken. Allerdings kündigte die Regierung nach der ersten Protestwelle in Portugal an, Alternativen zu diesen Maßnahmen zu prüfen.

Auch Portugal hatte 2011 eine internationale Finanzhilfe in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten, im Gegenzug verpflichtete sich die Regierung in Lissabon zu drastischen Einsparungen und Reformen. Seitdem bricht auch dort die Wirtschaft ein und die Arbeitslosenrate stieg in manchen Regionen auf bis zu 20 Prozent.

Die Abzocker

Dass Banken die Gewinne einstecken und die Verluste der Steuerzahler zu bezahlen hat, ist mittlerweile bekannt. Das wurde auch einem ehemaligen Derivate-Spezialisten und  Mitarbeiter bei Goldman Sachs aus der Wallstreet zu bunt. Er ließ seinem Ärger darüber Luft.

Er bemängelte, dass die Interessen der Kunden durch unseriöse Anlageberatung ins Abseits gedrängt werden. Anstatt das Beste für die Kunden herauszuholen, wird die Absicht verfolgt, ihnen Produkte anzudrehen, die sie nicht brauchen, mit dem Risiko, dass diese letztendlich ihr Erspartes verlieren. Wenn dann wieder ein Anleger auf eine solche Beratung, bei der es nur um  Provisionen geht, hereingefallen ist, wird er von den Bankern dafür als „Vollidiot“ bezeichnet.

So hatte Goldman Sachs 2010 einen Rekord-Bußgeldbescheid in Höhe von 550 Millionen Dollar erhalten, weil die Firma faule Immobilienkredite verkauft hatte und gleichzeitig darauf wettete, dass diese an Wert verlieren würden. Dies betrifft jedoch nicht nur Goldman Sachs, sondern indirekt die gesamte Investmentbranche, so der Wall-Street-Insider und Bestseller-Autor William Conan. Dem  ehemaligen Investmentbanker riet er, sich schnell um ein Zeugenschutzprogramm zu bemühen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht 2012

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2012 zum ESM wurde wohl auf der einen Seite das Parlament gestärkt, in dem es gefragt werden muss, wenn die vorgegebene Bremse von 190 Milliarden Euro überschritten werden soll. Das dürfte aber bei einer entsprechenden Mehrheit im Bundestag auf Dauer kaum schwer werden und letztendlich zu noch mehr Einsparungen, einem Anstieg von Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungen und damit auch zu wirtschaftlichen Einbußen führen. Deutschland wird davon nicht verschont bleiben.

Das Erwerbseinkommen sank auch in Deutschland seit 2001 ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung um durchschnittlich 6,5 Prozent. Die Profite der Reichen sind in der gleichen Zeit um mehr als 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig erhielten die Vermögenden in Deutschland seit 2000 rund 600 Milliarden Steuergeschenke.

Wenn Arbeitnehmer mit Lohnerhöhungen an den Profiten beteiligt gewesen wären, hätten diese insgesamt 1 Billion Euro in den letzten 10 Jahren mehr in der Tasche gehabt. Um diesen Betrag sind die Arbeitnehmer betrogen worden.

Mit dem Fiskalpakt wird nun eine europaweite Schuldenbremse eingeführt, die gegenüber der seit 2009 in Deutschland gültigen nochmals verschärft wurde. Massive weitere Einschnitte in den Sozialstaat drohen. Bertelsmann, Springer und Co. drängen schon seit einiger Zeit darauf, die Agenda 2020 einzuführen, die nichts anderes beinhaltet, als weitere Kürzungen bei Renten und Löhnen. Gleichzeitig soll Hartz IV, das schon jetzt nicht zum Leben ausreicht, um 30 Prozent gekürzt werden.

Anders wie bei der vielbeschriebenen „Schwäbischen Hausfrau“, die spart, dass ihr Geld ausreicht, und nicht mehr verteilt, als sie hat, muss ein Staat in die Zukunft investieren, es sei denn, er will bewusst oder aus Dummheit die eigene Wirtschaft und die anderer Staaten abwürgen. Die Meinungsmache der Wirtschaft, dass die keynesianische Lösung nicht mehr funktioniert, ist eine Fehlleitung und Irreführung der europäischen Bürger.

Besser wäre es gewesen, wenn die vielen Milliarden, die für die Rettung der Banken und Investoren eingesetzt wurden und werden, für Investitionsprogramme zur Rettung der Arbeitsplätze und der Wirtschaft verwendet worden wären, als der nicht zu befriedigenden Gier dieser Monster auch in Zukunft nachzugeben.

Steinbrück kann Kanzler?

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD und Bilderberger Freund (2011 war er dort zu Gast) Peer Steinbrück,  ehemals bekannt als Schröders Finanz- und Sparminister, gab zu, dass „die Sache mit den Finanzmärkten aus dem Ruder gelaufen“ sei. Der „Sparkanzlerkandidat“ will Abhilfe schaffen und stellt fest, dass die Bürger merken, dass sie von den Regierenden an der Nase herumgeführt werden.

Steinbrück will eine Finanztransaktionssteuer einführen und zwar sofort. In welcher Höhe sagt er allerdings nicht. Großbanken in Geschäfts- und Investmentbereiche trennen will er auch. Er bekundet aber gleichzeitig großes Interesse am Wohlergehen der Deutschen Bank. Mit vielen, aber nicht mit allen, will er sein Strategiepapier besprechen.

Natürlich ist die Linke dabei außen vor. Schließlich hat Oskar Lafontaine als Steinbrücks Vorgänger sein Amt nach kurzer Zeit wieder aufgegeben, als ihm klar war, was die Regierung Schröder so alles vorhat. Aber mit den Grünen, die längst ihre grüne Einstellung verloren haben und der Wirtschaft mehr als dienlich sind, will er reden. Bei der nächsten Bundestagswahl 2013 soll möglichst eine rot-grüne Bundesregierung gebildet werden.

Haben wir nicht gerade der Regierung unter Schröder/Fischer mit Steinbrück als Sparminister die Öffnung der Finanzmärkte mit allen Schlechtigkeiten zu verdanken? Hartz IV und Ausbreitung der Leiharbeit fallen ebenfalls in deren Regierungszeit.

Dazu kommt, dass die SPD gegen das Ergebnis ihrer eigenen Unterschriftensammlung für einen flächendeckenden Mindestlohn im Parlament einem gleichlautenden Antrag der Linken eine Absage erteilten.

Wenn künftig – nach Steinbrücks Papier – systemrelevante Banken kriseln, soll nicht gleich der Staat einspringen. Banken sollen selbst in einen Restrukturierungsfonds einbezahlen um bei Krisen auch selbst gegensteuern zu können. Eine europäische Bankenaufsichtsbehörde unter dem Dach der EZB müsse her, damit „systemrelevante Banken Staaten nicht länger auf der Nase herumtanzen“.

Würde man die Banken wirklich in die Pflicht nehmen und diese regulieren und nicht auch noch mit Steuergeld  belohnen, wenn sie sich verzocken, wären diese nicht weiter animiert, genauso weiter zu machen und die so genannte „Eurokrise“ noch zu verstärken. Dazu müssten die Derivate, die nichts anderes sind, als faule Kredite und einfach weiter verkauft werden, wohl wissend, dass irgendwann den Letzen die Hunde beißen sowie die Hedge-Fonds verboten werden.

Schützenhilfe bekommt er in einer Talkshow am 30.09.2012 von Günther Jauch von unerwarteter Seite. Josef Ackermann lobte die Pläne Peer Steinbrücks für den Umbau des Finanzsektors, wenn auch nur in Teilen. Wurde Ackermann seit er nicht mehr Deutsche Bank-Chef ist geläutert?  Eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbereiche lehnt er allerdings ab und fordert stattdessen klare Regeln für das Investmentbanking.

Selbst der zu erwartende Schlagabtausch in dieser Sendung mit dem schönen Titel „Banker gegen Revoluzzer“ zeigte deutlich, dass der frühere „Revoluzzer“ der 68er, Daniel Cohn-Bendit, sich längst zum grünen Realissimo und Wirtschaftsfreund gewandelt hat. Sein Wettern gegen die Regierung Merkels konnte nicht ernst genommen werden. Es waren sozusagen dieselben Phrasen in „Grün“ um für die kommenden Wahlen punkten.

Kritik an den Plänen Steinbrücks kam auch aus dem Wirtschaftsministerium. Laut einem Bericht aus dem Ministerium erhält das Konzept der SPD kaum Neues. Lediglich den derzeitigen Diskussionsstand würde das Papier abzeichnen. Teilweise bliebe es sogar hinter dem aktuellen Stand der Regierung zurück.

Oskar Lafontaine, Linksfraktionschef im Saarland, bedauert die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten. Die SPD habe ohnehin „drei Agenda-Männer an der Spitze“ gehabt. Der jetzt zum Kanzler nominierte Steinbrück sei der „Schlimmste der drei Agenda-Politiker“, weil dieser davon überzeugt sei, „dass man Sozialabbau betreiben muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben“.

Fazit

Steinbrücks tönende Worte sind nur Augenwischerei. Auch er wird sich von der Wirtschaft beraten lassen, die nur ihr eigenes Wohl im Auge hat. So ließ er schon am Parteitag in Nordrhein-Westfahlen verlauten, dass seine Genossinnen und Genossen ihm in einigen Dingen freie Hand lassen sollen. Darf man da nicht gespannt sein, was er noch, falls er Kanzler wird, an Sparmaßnahmen aus der Schublade zaubert?

Wenn wir von Steinbrück, der durch Meinungsmache in den Medien zum geeigneten Kanzlerkandidaten der SPD hochstilisiert wird, auf dass er eine Politikwende einläuten würde, in der die Bevölkerung in Europa im positiven Sinne bedacht wird, täuschen wir uns gewaltig. Schon jetzt hält er bei Banken und Versicherungen Vorträge, die ihm ca. 7.000 € pro Vortrag einbringen. Eine hübsche Summe für sein wohlgefälliges Auftreten. Oder sind das schon Vorleistungen, falls er es zum Kanzler schafft.

Solange alles gut geht, agiert das Kapital als praktische Brüderschaft, bei der Aufteilung der Verluste suche jeder soviel wie möglich „dem anderen auf den Hals zu schieben“ und die „Konkurrenz“ verwandle sich „in einen Kampf der feindlichen Brüder“.

Karl Marx

 

Das ist eine gute Beschreibung der europäischen Spannungen, meinte dazu Mario Monti, Italiens nicht durch das Volk legitimierter Präsident.

Shell, Vodafone und andere Konzerne schichten schon jetzt ihr Bargeld nach New York und London um und Tui schließt schon heute mit griechischen Hoteliers Verträge gegen Währungsverluste für die Zeit nach dem Euro ab.

Wenn der Wirtschaftsprofessor Starbatty gegen die Griechenland-Hilfe oder zusammen mit Peter Gauweiler gegen den ESM-Rettungsschirm klagt, denkt er an die Währungsreform von 1948. Damals gab es wegen des begrenzten Kopfgeldes ab dem 21. Juni 1948 Kaufzurückhaltung, obwohl plötzlich alles wieder zu bekommen war. Bankguthaben wurden  pro 100 RM in 6.50 DM umgetauscht und die öffentlichen Anleihen an Privatpersonen wurden für wertlos erklärt. Sparer und Arbeitslose waren dabei die Verlierer. Wer bis zur Umstellung ungesetzlicherweise Waren gehortet hatte, gehörte zu den Gewinnern. Der sprunghafte Anstieg der Arbeitslosen ergab sich aus der Auflösung von vielen Scheinbeschäftigungen und aus dem Zustrom von Flüchtlingen.

Noch einmal zusammengefasst: zu Beginn dieser Eurokrise benötigte Griechenland 130 Milliarden Euro.  Inzwischen wird aber von einer so genannten nicht legitimierten Troika zu all den anderen Übelkeiten dort der 13-Stunden-Tag bei einer 6-Tage-Woche eingefordert. Hört man da nicht das Gras wachsen?

Wenn durch diese verfehlte Europa-Politik die Binnenwirtschaft weiterhin abgewürgt wird, anstatt diese zu beleben und Löhne zu bezahlen, von denen die Menschen auch ohne staatliche Hilfe leben können und weiterhin alles unterlassen wird, um wieder eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz zu erreichen, ist der Zusammenbruch Europas vorprogrammiert. Ein Umdenken im Umgang mit unseren Ressourcen ist dringend erforderlich.

Was wird aber gegenwärtig gemacht? Tatsächlich findet gerade die schubweise Umwandlung der EZB in eine Bad Bank Europas statt. Ein Spiel auf Zeit, die damit steigende Inflation und der garantiert nicht von den europäischen Bürgern gewollte Umbau der Gesellschaft wird dabei (bewusst?) in Kauf genommen

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Grafikquelle    :    Sahara Hotel and Casino

Author Antoine Taveneaux / Own work

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GRÜN/ROT, CDU und weg vom Fenster

Erstellt von UP. am 29. September 2012

Tabakwerbung. Peer-Export, ein Lungenzug kann tödlich sein

File:PeerSteinbrück NEXT13.jpg

Der Mann, der zum Lachen mutmasslich in den Keller geht… – bewusst verzichten wir auf eine Abbildung, um den Lesern den Tag nicht zu verderben – ist Kanzlerkandidat.
In der Regel produziert er sich wie ein Bullenbeisser, schlimmer noch die Mundwinkel heruntergezogen als die Erika. Psychologisch sehr interessant, diese „Pfanne“ [1], wenn sie wie kurz vor dem Bellen erscheint.
Bereits als NRW-Ministerpräsident taugte er nicht viel, sonst hätte ihn das Volk nicht abgewickelt und Rüttgers in Kauf genommen.

Und nun wird dieser [Satyr an] Flachköpper die „Erika“ Merkel [aus] ablösen. Ein Mann, der mit dem anderen Stein- zusammen ordentlich Karten in HARTZ IV drin hat. Und wir werden es erleben: Sein und Trittins Kopulationswunsch wird dann die Agenda 2020 produzieren.

Der Politikwechsel im Bananenstaat wurde [mutmasslich] auf der BILDERBERGER Konferenz 2012 in Chantilly Virgina zwischen 31. Mai und 3. Juni 2012 beschlossen – ähnlich wie damals in Rottach-Egern zum „Bäumchen wechselt euch“; der Gasmann und die Erika hatten sich lieb damals und Schröders denkwürdiger mutmasslich mit Promillen bestückter Auftritt gegen Merkel war sowieso eine getunte Farce.

Laut Teilnehmerliste waren die GRÜNEN bei BILDERBERGs 2012 präsent:
DEU Trittin, Jürgen Parliamentary Leader, Alliance 90/The Greens“ und auch der CDU-Mann, eingefleischter Merkel-Gegner, „DEU Koch, Roland CEO, Bilfinger Berger SE„, war zur Stelle.

Dass der Kanzlerkandidat der „S“PD nicht eingeladen war, lässt sich einfach erklären:
Die Bilderberger haben nicht das uneingeschränkte Vertrauen zu diesem Typen wie bspw. zu Trittin. Das soll heissen, wenn der Steindingens Kanzler ist, bekommt er von Trittin seine BILDERBERG-Order; denn auch die Bilderberger haben erkannt, dass die „S“PD Flachmänner sind und -frauen, ausser Kraft vielleicht.
Das „dumme nicht durchblickende“ Volk wird jedoch die „S“PD als stärkste Partei bestimmen.

Durch diese „Übergangsregierung“ Grün/Rot ab 2013 wird dann der Weg bereitet für die Kanzlerin „von der Leyen“, die schon lange geil drauf ist, Kanzlerin zu sein.
Das Kabinett ‚von der Leyen‘ wird dann ab 2018 die Agenda 2020, die von Grün/Rot „erstklassig“ bis dahin etabliert wurde, fortführend verschärfen – analog der Regierung Fischer/Schröder mit der Agenda 2010 und der Merkel’schen Weiterführung.
Und die F.DP. – wo die ist? Die ist „Geschichte“ und dort, wo sie mit ihren drei Polit-Kids längst hingehört: Weg vom Fenster!

So einfach ist Politik! Und so einfach wird ein Sozialstaat abgewrackt, wie eine Weltregierung befahl.
Die Schweiz wäre blöd, wenn sie dieser europäischen Föderation beitritt.

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[1] – umgangssprachlich zu einem subjetiv dümmlichen Gesichtsausdruck; nicht böse gemeint.

Die hier können die Bilderberger als Weltregierung auch nicht leiden.,

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Europäisches Tafeln

Erstellt von UP. am 26. September 2012

Zehn Politiker bemühen sich um eine europäische Tafel

10 Männer – ein Grieche, ein Italiener, ein Franzose, ein Portugiese, ein Spanier, ein Zypriot,
ein Finne, ein Österreicher, ein Holländer und ein Deutscher – treffen sich regelmäßig zum
Essen. So war es auch wieder in der letzten Woche. Die Rechnung für alle zusammen betrug
genau 500,- €, denn man speiste schon sehr gern auf hohem Niveau. Die Gäste zahlten ihre
Rechnung wie wir unsere Steuern und das sah ungefähr so aus:
– Vier Gäste (der Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Italiener) zahlten nichts.
– Der Zypriot zahlte 1 €. Der Franzose 5 €.
– Der Österreicher 50 €. Der Finne 80 €.- Der Holländer 100 €.
– Der Zehnte (der Deutsche) zahlte 264 €.
Das ging schon eine ganze Weile. Immer wieder trafen sie sich zum Essen und alle waren
zufrieden. Bis der Wirt Unruhe in das Arrangement brachte in dem er vorschlug, den Preis für
das Essen um 50 € zu reduzieren. “Weil Sie alle so gute Gäste sind!”
Wie nett von ihm! Jetzt kostete das Essen für die 10 nur noch 450 €, aber die Gruppe
wollte unbedingt beibehalten so zu bezahlen, wie das bisher üblich war. Dabei änderte sich
für die ersten vier nichts, sie aßen weiterhin kostenlos. Wie sah es aber mit den restlichen
sechs aus? Wie konnten sie die 50 € Ersparnis so aufteilen, dass jeder etwas davon hatte?
Die sechs stellten schnell fest, dass 50 € geteilt durch sechs Zahler 8,33 € ergibt. Aber
wenn sie das von den einzelnen Teilen abziehen würden, bekämen der fünfte und der sechste
Gast noch Geld dafür, dass sie überhaupt zum Essen gehen. Also schlug der Wirt den Gästen
vor, dass jeder ungefähr prozentual so viel weniger zahlen sollte wie er insgesamt beisteuere.
Er setzte sich also hin und begann das für seine Gäste auszurechnen. Heraus kam folgendes:
– der Zypriot, ebenso wie die ersten vier, zahlte ab sofort nichts mehr (100% Ersparnis).
– Der Franzose zahlte 3 € statt 5 € (40% Ersparnis).
– Der Österreicher zahlte 45 € statt 50 € (10% Ersparnis).
– Der Finne zahlte 72 € statt 80 € (10% Ersparnis).
– Der Holländer zahlte 90 € statt 100 € (10% Ersparnis).
– Der Deutsche zahlte 239 € statt 264 € (11% Ersparnis). Jeder der sechs kam bei dieser
Lösung günstiger weg als vorher und die ersten vier aßen immer noch kostenlos.
Aber als sie vor der Wirtschaft noch mal nachrechneten, war das alles doch nicht so
ideal wie sie dachten. “Ich hab’ nur 2 € von den 50 € bekommen!” sagte der Franzose und
zeigte auf den Deutschen, “Aber er kriegt 25 €!”.
“Stimmt!”, rief der Zypriot, “Ich hab’ nur 1 Euro gespart und er spart mehr als zwanzigmal
so viel wie ich”. “Wie wahr!”, rief der Österreicher, “Warum kriegt er 25 € zurück und
ich nur 5 €? Alles kriegen mal wieder die reichen Deutschen!”.
“Moment mal” riefen da der Grieche, der Portugiese, der Spanier und der Italiener aus
einem Munde, “Wir haben überhaupt nichts bekommen. Das System beutet die Ärmsten aus!”
Und wie aus heiterem Himmel gingen die neun gemeinsam auf den Deutschen los und verprügelten ihn. Am nächsten Abend tauchte der Deutsche nicht zum Essen auf. Also setzten
sich die übrigen 9 zusammen und aßen ohne ihn. Aber als es an der Zeit war die Rechnung zu
bezahlen, stellten sie etwas Außerordentliches fest:
Alle zusammen hatten nicht genügend Geld um auch nur die Hälfte der Rechnung bezahlen
zu können! Und wenn sie nicht verhungert sind, wundern sie sich noch heute.

Es kam uns zugeflogen…; es ist nicht unlesenswert, jedoch wir werten es nicht. Solch‘ Blüten treibt’s im Volk.
Verfasser oder Rechteinhaber: uns unbekannt. Wer Rechte innehat und uns das nachweist, dem bezahlen wir nichts, aber löschen auf Verlangen unverzüglich.

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Grafikquelle   :    Ein Gedeck einer großbürgerlichen Tafel (Deutschland, nach 1888)

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Erstellt von UP. am 26. September 2012

Harald Thomé – Tacheles – Wuppertal

Datei:Neue schwebebahn 2016.jpg

Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Am 1. Okt. ist in Wuppertal Zahltag / Motto: Eingangsbestätigung sofort!
Am 1. Okt. führen wir vom Verein Tacheles vor dem Jobcenter-Hauptquartier, Bachstr. 2, in Wuppertal Barmen einen „Zahltag“ durch. Dieser steht unter dem Motto „Eingangsbestätigung sofort!“
Unser Motto „Eingangsbestätigung sofort!“ rührt von der Weigerung des Jobcenters Wuppertal, eine sofortige Eingangsbestätigung für eingereichte Unterlagen zu geben. Für Betroffene ist es eine traurige Realität, dass im Jobcenter regelmäßig Unterlagen verschwinden, da dies ein großes Problem darstellt.

Das Verschwinden von Unterlagen kann z.B. zur Folge haben:
– die Stellung eines Fortsetzungsantrages kann nicht nachgewiesen werden, somit werden Regelleistung, Miete und Krankenkasse nicht gezahlt,

– auf die Betroffenen können Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren wegen nicht oder nicht rechtzeitig eingereichter Unterlagen zukommen,

– bei nicht nachweislich gemeldeten Änderungen und dadurch bedingten eventuellen Überzahlungen sind Aufrechnungen des Rückzahlungsanspruches des Jobcenters in existenzvernichtender Höhe möglich.

Ganz zu schweigen von dem nicht akzeptablen behördlichen Umgang des Jobcenters mit seinen „Kunden“. Für das Jobcenter Wuppertal existiert das Problem nicht oder es wird ignoriert.
Weisungslage ist dort: eine Eingangsbestätigung gibt es erst bei Vorsprache beim Sachbearbeiter, im Zweifel nach stundenlangem Warten.

Hier fordert der Verein Tacheles „Eingangsbestätigung sofort!“ ohne Warten und Schikane. Es sollte selbstverständlich sein, dass in jedem Jobcenter ein Mitarbeiter zur kundenfreundlichen Eingangsbestätigung angestellt wird. Es muss möglich sein, dass eingereichte Unterlagen kopiert werden und eine schriftliche Eingangsbestätigung erfolgt. Zudem sollte die Stadtverwaltung angewiesen werden, dass Hartz IV-Empfänger in Rathäuser oder Verwaltungsstellen gehen können, um relevante Unterlagen mit Eingangsbestätigung abgeben zu können.

Der Verein Tacheles ruft zur massenhaften Teilnahme auf!
Wo, wie, wann: 1. Okt., vor dem Jobcenter Bachstr. in Wuppertal Barmen von 8:00-12:00 Uhr. Hier geht es nun zum Mobilisierungsflyer: http://www.harald-thome.de/media/files/2012-10-01-Zahltag-Aufruf.pdf

2. Caritas Verband: Orientierungshilfe zum Krankenversicherungsschutz
Der Caritas Verband hat eine hervorragende Orientierungshilfe für die Beraterinnen und Berater im Deutschen Caritasverband und seinen Fachverbänden (und andere natürlich auch) zum Krankenversicherungsschutz für Personen ohne ausreichende Absicherung im Krankheitsfall herausgegeben, Rechtsstand: Sep. 2012. Sie verschafft einen ersten Überblick über den versicherungspflichtigen Personenkreis der gesetzlichen Krankenkasse, die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Beiträge. Neben Erläuterungen gibt es darin als Anlage Musterschreiben und die einschlägigen Rechtsnormen.
Auf diese möchte ich aufmerksam machen und anraten, dass jeder Sozialberater diese durcharbeitet. Hier geht’s nun zum hochgelobten Werk: http://www.harald-thome.de/media/files/Orientierungshilfe-Krankenversicherungspflicht-2012.pdf

3. Neue Arbeitsunfähigkeit für Arbeitslose im SGB II-Bezug
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nach § 91 SGB V beschließt nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) zur Konkretisierung der Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit (AU) von SGB II-Beziehern. Zweck der Richtlinie ist es, u.A. ein einheitliches Verfahren für den Arbeitsunfähigkeitsnachweis bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zum geeigneten Nachweis gegenüber dem Jobcenter bei Arbeitsunfähigkeit zu erbringen, aber auch die AU bei Melde- oder Vorstellungsterminen. Hier geht es nun zur AU-Richtlinie: http://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/440/

4. Neue Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II
Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Fachliche Hinweise zum SGB II herausgegeben, diesmal zu §§ 11 und zu § 27 SGB II, also Einkommensanrechnung und Leistungen für Auszubildende. Diese FH’s gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii—hinweise.html

5. Konservative und Springer fordern eine ‚Agenda 2020‘
Fast zehn Jahre nach Schröders Ankündigung einer ,Agenda 2010‘ fordern konservative Kräfte – allen voran die Springerpresse – die Fortsetzung mit einer ,Agenda 2020‘. Treffend beschreiben die „Nachdenkseiten“: „Die Haftung der Steuerzahler für das Versagen der Politik und der Finanzwirtschaft wird von den Propaganda-Bataillonen der Konservativen unter den Teppich gekehrt und zur Rettung aus der Krise ‚ein reformpolitischer Neustart‘, eine ‚Agenda 2020‘ gefordert. Die bekannte Umverteilungspalette fordert die Fortsetzung uralter Maßnahmen wie weiteres Lohn- und Steuerdumping, weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, Streichung des Kündigungsschutzes, Absenkung des Hartz-IV-Satzes um 30 Prozent und weitere Privatisierungen …

Weshalb die weitere Polarisierung von Armut und Reichtum unsere Probleme lösen sollen, wird nicht begründet. Wie dieses Gift in der Vergangenheit gewirkt hat, wird in der beiliegenden Abhandlung rückblickend für die letzten 30 Jahre in wenigen Fragmenten skizziert.
Eine sehr lesenswerte Betrachtung, die es hier zu finden gibt: http://www.harald-thome.de/media/files/Armut_Reichtum-Entwicklung_R-ckblick_30J.pdf

Dazu ergänzend ein Artikel von Arno Luik: Der Putsch von ganz oben, der ist zwar schon von 2004, aber immer noch aktuell: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/041021stern.pdf

6. Urteil zur Wohnaufwendungen-Verordnung (Kdu-Richtlinie) in Berlin
Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin Wohnaufwendungen-Verordnung (WV) liegt nun im Volltext vor, dieses ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/2012-08-21_LSGBB_Urteil_WAV-Normenkontrollklage_AZ_L-36-AS-1162-12-NK.pdf

7. Energiearmut: Bundesregierung verneint Handlungsbedarf
Ein paar gute Fragen und schlechte Antworten, viel Statistik und brauchbares Material für zukünftige Auseinandersetzungen, im Ergebnis verneint die Bundesregierung Energiearmut. Mehr dazu auf der Seite des sozialpolitischen Sprechers der Grünen: http://markus-kurth.de/Aktuelles-Details.10+M5f714fb311c.0.html

8. Zum Nachdenken: Der staatliche Rettungsschirm für die neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹ /NSU
Diese zusammengetragenen Fakten von Wolf Wetzel zur neonazistische Mordserie des ›Nationalsozialistischen Untergrundes‹/NSU und der Verstrickungen der Staatsorgane in diesen Vorgang möchte ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten: http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/06/29/thesen-zur-neonazistischen-mordserie-des-nationalsozialistischen-untergrundes-nsu/
Daran anknüpfend, möchte ich auf eine bundesweite Demo am 10.11.2012 in Köln hinweisen, das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft für den 10.11.12 unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ zu einer großen strömungsübergreifenden Demonstration in Köln-Chorweiler – dem Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutzes – auf. Eine Demo, die überfällig ist, und an der sich wirklich viele beteiligen sollten, mehr dazu hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/67013

[ Hinweise zu Fortbildungen auf der tacheles-Seite]

So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Grafikquelle   :   neue Schwebebahn auf Strecke

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