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Archiv für die 'HARTZ IV' Kategorie

Beleidigungsbrief der ARGE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

 ca. 35 Erwerbslose feierten eine „Arme Würstchen Party“ im Jobcenter

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von KEAs e.V. und Initiative erwerbslos nicht wehrlos

Verleihung der Auszeichnung „Goldener Haufen rassistischer/klassistischer Scheiße“ an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz

Anlass der Party war ein anonymer Beleidigungs- und Drohbrief, der per Hauspost an die Beratungsstelle Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) gesendet wurde und mit offiziellem Stempel aus dem Jobcenter versehen ist . In diesem Brief werden Beratende und Alg II-Bezieher*innen pauschal als “Arme Würstchen“, „ Penner“ , „lächerlicher Haufen Scheiße“ und „ Asis und Kanaken“ bezeichnet. Die heutige Party war die Antwort der Initiative erwerbslos nicht wehrlos darauf .

Der Einladung folgten über dreißig Menschen, die eine stimmungsvolle Party mit Musik, Tanz uvm. im Wartebereich des Jobcenters feierten. Schmunzelnde sog. „Kunden „ im Wartebereich, Verteilung von Ballons an Kinder, sichtlich überforderte Mitarbeiter*innen und Sicherheitsdienst und immer wieder die Forderung, die Leitung möge sich her bemühen um ihren hart bzw. „hartz“ verdienten Preis entgegen zu nehmen – den goldenen Haufen rassistischer/ klassistischer Scheiße.

Die Preisträgerin ließ eine halbe Stunde auf sich warten, dennoch wurde sie mit einem hartzlichen Applaus begrüßt.

Auf den Wunsch der Preisträgerin hin wurde die Preisverleihung vor das Gebäude verlegt. Dort wurden die Gäste bereits von ca. 20 Polizist*innen erwartet. Trotz kleinerer Störungen seitens der Beamt*innen, wurde der Leitung der anonyme Beleidigungs- und Drohbrief verlesen. Die Jobcenter Leitung nahm den Inhalt desinteressiert auf und beauftragte im Anschluss die Beamten, die Personalien der Demonstrierenden festzustellen.

Diese Reaktion bestätigte die Jury in der Entscheidung, dass sie eine wirklich würdige Preisträgerin ist. Nach einer kurzen Laudatio und der Überreichung des goldenen Haufens rassistischer/ klassistischer Scheiße wollten die Protestierenden das Gelände verlassen. Einigen gelang dies, andere wurden auf dem Parkplatz von der Polizei eingekesselt oder vom öffentlichem Raum zurück auf das Jobcenter Gelände gezerrt. Dieses Vorgehen diente der Feststellung von Personalien, auch wenn dies nicht bei allen gelang.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Hiernach wurde noch auf der Straße bei Snacks und Grillwurst heiter weiter gefeiert und gefleyert.

Es bleibt dabei – Widerstand lohnt sich! Der Ausgangspunkt der Proteste und des Schreibens vom Jobcenter, war eine besonders böswillig und rassistisch agierende Fallmanagerin – Fr. A.. Diese soll laut mehrerer Betroffener seit Anfang September immerhin nicht mehr in Erscheinung getreten sein (erste Aktion: https://www.die-keas.org/Jobcenter%20Porz%20Begleitung ).

„Ihr werdet uns nicht los, wir sind viele und werden mehr.“ so die Ansage von Kim O. .

Hartz IV abschaffen!

Reichtum verteilen!

Armut abschaffen! 

Initiative erwerbslos nicht wehrlos & KEAs e. V.

Urheberrecht
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Oben      —          Scharf-Links

privat     —   KEAs

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Unten       —  

„Hartz 4 macht nackig“.
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DIE LINKE BAG Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Wenn man das Gefühl hat,
dass die eigene Stimme nicht mehr zählt

Quelle      :     Scharf   —  Links

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System.

Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ des Sozialamts Betroffenen bereits sich politisch zu engagieren, oder auch nur schon an Wahlen teilzunehmen.

Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, sagt dazu: „Wir beobachten schon seit Jahren, dass sich, selbst in unserer Partei, viele Erwerbslose aus der aktiven, politischen Mitarbeit zurückgezogen haben.

Zudem wissen wir aus sehr vielen Gesprächen mit Erwerbslosen, dass sie nicht einmal mehr die Energie aufbringen, sich an den Wahlen zu beteiligen, oder aber die Auffassung vertreten, dass ihre Stimme in dieser Gesellschaft nicht mehr zählt.“

Verwunderlich ist dieses Verhalten nicht, Langzeiterwerbslose stoßen in unserer Gesellschaft auf Ablehnung, wenn nicht gar Verachtung.

Wie die Mitte-Studie belegt hat nahezu jeder zweite in Deutschland eine negative Meinung über Langzeiterwerbslose. Früher war es so, dass man Menschen die ohne Erwerbsarbeit waren, zu einer solchen Arbeit verhelfen musste. In den letzten 20 Jahren  haben die Regierungen und deren angeschlossene Medien dieses Bild derart umgeformt, dass nun weite Teile der Bevölkerung die Ansicht vertreten, dass Erwerbslose, insbesondere Langzeiterwerbslose zu faul zum Arbeiten, ungebildet und nur darauf aus sind, sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. Durch die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz, und das Bild das in den Medien vermittelt wird, verstärkt sich bei den Erwerbslosen das Gefühl, dass sie nicht mehr zu dieser Gesellschaft dazu gehören.

Agi Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, meint dazu, „Viele Erwerbslose haben durch das System Hartz IV weder die Kraft, noch die Mittel sich aktiv politisch einzubringen. Das fängt schon damit an, dass im Regelsatz für alleinlebende Leistungsberechtigte nur 1,08 € für Bildung enthalten sind.

Zudem wurde die gefühlte Wahrnehmung, dass ihre Stimme nicht zählt, durch eine Studie der Regierung bestätigt. Diese Studie besagt, je größer das Interesse der Ärmeren an einem Gesetzesvorschlag ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Gesetzesvorschlag den Bundestag passiert. Dieses Problem hat die wohlhabende Bevölkerung, sprich die oberen 10 % der Vermögenden nicht. Hier gilt, je interessierter diese 10 % an einem Gesetzesvorschlag sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser angenommen wird.“

Schroemuentekunz.jpg

Die Verteidiger ihrer gefüllten Fresströge

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, geht davon aus, dass man das Ergebnis der Studie zur sozialen und politischen Teilhabe von Langzeiterwerbslosen, durchaus auch auf Geringverdiener und prekär Beschäftigte anwenden kann. Auch hier ist festzustellen, dass sich diese Gruppen im zunehmenden Maße von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, und sich ihr über kurz oder lang dieser verweigern werden.

Wir fragen uns, wie lange wir es uns als Gesellschaft leisten können immer mehr Gruppen auszugrenzen, bis unsere Demokratie er

Intressenvertretung der Erwerbslosen und Prekärbeschäftigen in und um die Partei DIE LINKE.

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Oben       —          Bildmontage HF     auf Scharf – Links

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Unten     —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Neue Agenda 2010

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

Ein Gespenst kehrt zurück

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse aller Bosse – darauf folgte Merkel welche das Gras immer kuz hielt.

Eine Kolumne von

Die Rezession droht – deshalb sollen die Menschen mal wieder flexibler werden und verzichten. Sagen Konzernbosse. Dabei hat genau so etwas zur akuten Krise von Konjunktur und Demokratien beigetragen.

In den Firmen schwinden die Aufträge, die Kundschaft schaltet auf Vorsicht. Erstmals seit Langem geht in Deutschland wieder die Angst vor einer Rezession um. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis der erste nervöse Großchef mal wieder danach ruft, dass jetzt die Mitarbeiter flexibler werden sollen – man müsse schließlich auf die Kosten gucken.

So wie es der Vorstandschef der Chemiefirma BASF diese Woche nahe gelegt hat, als er gleich mal eine neue Agenda 2010 erbat. Motto: Regierung, hilf!

Nun kann so etwas anno 2019 natürlich Satire sein. War es aber offenbar nicht. Sondern Ernst.

Da kriselt Deutschlands Industrie teils aus eigener Blödheit, was das schlechte Tricksen und Vertändeln von Mobilitätstrends angeht, teils weil die Finanzkrise nachwirkt und Populisten lieber Handelsstreits und neue Grenzen wollen. Und was soll helfen? Dass Herr Meier und Frau Müller mehr Flexibilität zeigen und in heroisch-asketischer Eigenverantwortung auf dies und das verzichten. Was zu Agenda-Zeiten in etwa so penetrant gefordert wurde wie heute der Verzicht von Tante Erna aufs Fliegen nach Malle, weil das angeblich das Weltklima rettet.

In Zeiten des Trump- und Brexit-Abschwungs eine neue deutschelnde Agenda 2010 zu fordern, klingt dabei nicht nur widersinnig, es birgt womöglich sogar das Potenzial größerer Katastrophen. Wenn die politischen Schocks der vergangenen Jahre etwas lehren, dann ja, dass die Menschen womöglich doch nicht so flexibel sein wollen und können, wie es die Globalisierung will – und stattdessen wieder mehr Sicherheit bräuchten.

Politik ist nicht dazu da, um den Konzernen Gewinne zu sichern

Wir verstehen ja durchaus, dass ein Vorstandsvorsitzender gucken muss, wie er fehlende Einnahmen in der Not auffängt, damit die Bilanz nicht blöd aussieht. Und in der Verzweiflung die Belegschaft um, sagen wir, mehr Flexibilität bittet. Wobei der BASF-Chef im Interview nicht gesagt hat, was er sich darunter genau vorstellt. Nur hilft das ja nicht gegen die akuten Ursachen fehlender Einnahmen. Zumal Politik auch nicht da ist, um Gewinnfortzahlung im Rezessionsfall zu gewähren.

Wenn Briten, Italiener oder Amerikaner gerade Aufträge bei der deutschen Industrie kappen und Unternehmen mit größeren Investitionen zögern, hat das ja nichts damit zu tun, dass in Deutschland die Beschäftigten seit ein paar Monaten, huch, zu teuer sind. Gemessen am Umsatz der Wirtschaft sind die Lohnkosten selbst in den Aufschwungjahren so gut wie nicht gestiegen und liegen heute nach wie vor deutlich niedriger als 2003. Die Wirtschaft macht per Saldo Gewinn – historisch.

Schroemuentekunz.jpg

TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin —   WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Und die Deutschen sind am Arbeitsmarkt auch nicht plötzlich fürchterlich unflexibel geworden – nach zehn Jahren, in denen Monat für Monat mehr Arbeitsplätze geschaffen und besetzt wurden, als es bei dem Wirtschaftswachstum überhaupt zu erwarten war. Es gibt enorm viel Zeitarbeit, Teilzeit und Billigjobs. Flexibler geht’s kaum.

Wenn etwas aus Betriebssicht nicht glatt läuft, dann liegt das eher daran, dass Fachkräfte fehlen, und die entstehen nicht plötzlich, weil Herr Müller, sagen wir: umsonst Überstunden macht. Oder weil es wieder einfacher würde, Zeitarbeitsjobber billig auszunutzen. Im Gegenteil: die wollen auch einen sicheren Job.

Quelle      :          Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten      —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Kritik: Jobcenter Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2019

Armutskonferenz geht gegen „Richtwerte“ bei Heizkosten vor

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von SAK – Wolfgang Edlinger, Vorsitzender

Harte Kritik an Regionalverband und Jobcenter Saarbrücken

Was wir derzeit erleben, gefährdet das Recht armer Menschen auf eine menschenwürdige Wohnung“, so Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz (SAK).
Die eingeführten „Richtwerte“ der Heizkosten bei Hartz-IV-Beziehenden sei der bislang letzte Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung in Frage stellen, so die Armutskonferenz.

Um konkrete Verbesserungen zu erreichen will sich die SAK e.V. mit einer Petition an den saarländischen Landtag richten und mit einer Internet-Petition die Unterstützung der Öffentlichkeit suchen.

Bisher schon habe eine zu geringe Erstattung der Wohnkosten zu finanziellen Problemen für Hartz-IV-Bezieher geführt. Auch nach der letzten Erhöhung der sogenannten „Angemessenheitsgrenze für Wohnkosten“ müssten immer noch rund 2.300 Menschen im Regionalverband aus ihrem kargen Hartz-IV-Regelsatz von 424 € bei Alleinlebenden anteilig Wohnkosten finanzieren.

Dies sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Das Jobcenter bzw. der Sozialhilfeträger müsse die vollen Kosten der Wohnung übernehmen, soweit sie angemessen seien.

Derzeit sei der Wohnungsmarkt aber so angespannt, dass nicht alle Sozialleistungsbeziehenden sich mit den von Jobcenter bzw. Regionalverband gewährten Mitteln eine menschenwürdige Wohnung leisten könnten.

Nach Erkenntnissen der Armutskonferenz haben die neue Heizkostenrichtwerte dazu geführt, dass Haushalte nun noch weitere Kosten der Wohnung aus den Hartz-IV-Leistungen für Nahrung, Kleidung und gesellschaftlicher Teilhabe bestreiten müssten.

Die Saarländische Armutskonferenz befürchtet, dass im Winter jetzt viele Wohnungen kalt blieben, da die gezahlten Heizkosten nicht ausreichen. Dies habe dann unabsehbare Folgen für die Gesundheit insbesondere von Alten, Kranken und Kindern.

Nachdem es nun endlich Bemühungen gäbe, das Problem der Stromsperren und ihrer Folgen zu verringern, tue sich hier ein neues, ernsthaftes Problem auf. Die Folge seien eine noch größere Armut, insbesondere menschenunwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse, von Hartz-IV-Beziehenden. Dies dürften die politisch Verantwortlichen, die Landkreise und die Jobcenter nicht zulassen. Die Öffentlichkeit sei aufgerufen, die Forderungen der Saarländischen Armutskonferenz zu unterstützen.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :       Twitter  — 9. März 

 

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Mein Leben als Pleite

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Die Bank beherrscht uns

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Von M. H. Miller

USA      –      Wir waren nie reich, aber ein Studium wollten meine Eltern mir auf jeden Fall finanzieren. Heute bin ich verschuldet, wie so viele meiner Generation

An Halloween im Jahr 2008, das war sechs Wochen nach dem Lehman-Brothers-Crash, rief mich meine Mutter aus Michigan an, um mir zu sagen, dass mein Vater seinen Job im Vertrieb von Visteon verloren hatte, einem Zulieferer von Ford. Zwei Monate später war auch meine Mutter selbst arbeitslos; sie hatte für die Stadt Troy in der Nähe von Detroit gearbeitet. Ab diesem Moment nahmen unsere Leben Fahrt auf: Ein Schicksalsschlag jagte den anderen, die Ereignisse überschlugen sich derart, dass wir nicht mehr richtig mitkamen. Im Juni 2009 hatten meine Eltern immer noch keine neue Arbeit in Michigan gefunden, dem Bundesstaat, in dem sie ihr ganzes Leben verbracht hatten. Sie zogen nach New York, wo meine Schwester und ich studierten. Einen Monat später kamen sie mit dem Kredit auf mein Elternhaus in Verzug.

Nach mehreren Monaten Arbeitslosigkeit fand meine Mutter in New York eine Stelle als Fundraiserin für einen Kinderchor. Im Sommer 2010 schloss ich mein Studium an der New York University mit einem Bachelor und einem Master in englischer Literatur sowie 100.000 Dollar Schulden ab, für die mein Vater Bürge war. Er war immer noch arbeitslos, als bei meiner Mutter eine aggressive Form von Brustkrebs diagnostiziert wurde. Sie arbeitete weiter, obwohl sich ihr Arbeitgeber daran störte, dass sie jeden Freitag wegen der Chemotherapie freinehmen musste. Um die Fehlzeiten wettzumachen, fuhr sie montags in aller Herrgottsfrühe mit dem Bus von ihrer Wohnung in der Bronx in die City, um als Erste im Büro zu sein.

Im Januar 2011 pfändete die Chase Bank unser Haus in Michigan. Die letzte Verbindung zu dem Haus, in dem ich meine Kindheit verbracht hatte, wurde durch eine E-Mail von dem Makler gekappt, der es nicht geschafft hatte, das Haus zu verkaufen, und meinem Vater mitteilte, er könne jetzt Gas, Wasser und Strom abmelden.

Im Mai wurde ich freier Mitarbeiter bei einer Zeitung, die mir für ein Jahr später eine Festanstellung versprach; ich verdiente rund 1.800 Dollar im Monat. Im September 2011 wurde das Insolvenzverfahren meiner Eltern abgeschlossen, im Oktober wegen eines behördlichen Verwaltungsfehlers mitten in der Nacht ihr Auto gepfändet. Unterdessen summierten sich meine Schuldenzahlungen an verschiedene staatliche und private Kreditgeber, allen voran die Citibank, auf 1.100 Dollar im Monat.

Ein besseres Leben

Heute bin 30. Seit zehn Jahren hängen mir meine Schulden am Hals wie Mühlsteine. Der delikate Balanceakt, den ich und meine Familie vollführen, um jeden Monat die Rate zu zahlen, ist zum Organisationsprinzip unseres Lebens geworden. Ich bin kein Einzelfall, ich gehöre zu 44 Millionen Schuldnern in den USA, die insgesamt 1,4 Billionen US-Dollar an Studienkrediten abzahlen müssen. Das ist eine fast unvorstellbar hohe Summe – und doch wächst sie unaufhörlich weiter. Ein Gesetz, das Familien mit finanziellen Problemen hätte helfen können, bekam der Kongress nicht zustande. Trotz aller Anzeichen dafür, dass Studienkreditschulden einen Staatsnotstand darstellen, weigert sich die US-Regierung – die die Macht hätte, dieses Problem zu lösen –, seine Schwere anzuerkennen.

Meine Schulden sind ebenso auf eine Verkettung unglücklicher Umstände wie auf ein System zurückzuführen, das von Grund auf verfehlt ist. Meine Eltern lebten nie über ihre Verhältnisse. In den ersten Jahren ihrer Ehe jobbte mein Vater als Taxifahrer. Als wir Kinder kamen, begann er seine Laufbahn in der Autobranche, wir gehörten fortan zur Mittelschicht. Es fehlt uns an nichts, wir fuhren sogar jedes Jahr in Urlaub, nach Myrtle Beach oder Miami. Dennoch reichte das Geld immer nur gerade so, um die laufenden Rechnungen zu bezahlen – Auto-Leasing-Raten, das Darlehen auf unser Haus, unsere Wocheneinkäufe. Meine Schwester und ich besuchten eine öffentliche Schule. Der Preis von Dingen war dauernd Thema. In meinem ersten Highschool-Jahr verlor ich mein Jahrbuch, das 40 Dollar gekostet hatte – meine Mutter war den Tränen nah. Nur bei der Uni, Kostenpunkt rund 50.000 Dollar im Jahr, schien Geld auf einmal keine Rolle zu spielen. „Wir werden schon einen Weg finden“, sagten meine Eltern. Wann immer wir nicht sofort zahlen konnten, gab uns eine Bank bereitwillig Kredit. Auch dann noch, als meine Eltern inmitten der Weltfinanzkrise beide ihren Job verloren hatten.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Wie viele wohlmeinende, aber fehlgeleitete Babyboomer hatten meine Eltern selbst keine Elite-Ausbildung genossen, waren aber überzeugt, dass ein teurer Uni-Abschluss keine Geldverschwendung sei, sondern der Schlüssel zu einem besseren Leben für ihre Kinder. An dieser Fehleinschätzung hielten sie fest, auch als sie alles andere verloren hatten. So zahlten wir weiter jeden Monat Geld, das wir nicht hatten – Geld, das uns die Banken weiter gaben.

In den vergangenen zehn Jahren habe ich viel darüber nachgedacht, wem ich die Schuld an meinen Schulden geben könnte. Meinen Eltern, die mich ermutigten, eine Uni zu besuchen, die wir uns nicht leisten konnten? Den Banken, die nie und nimmer Leuten hätten Geld leihen dürfen, bei denen klar war, dass sie es nicht zurückzahlen können? Die die Hoffnung von Familien wie meiner ausbeuten? Und damit weitermachten, selbst als von dieser Hoffnung nichts mehr übrig war? Oder war es meine Schuld, dass ich den Fehler nicht erkannt hatte, 200.000 Dollar für einen Studiengang zu zahlen, für dessen Abschluss ich ein Lesetagebuch über meine Virginia-Woolf-Lektüre schrieb?

Als sich die Dinge nach dem Kollaps der Wirtschaft wieder einigermaßen beruhigten, fand sich meine Familie in einer ausweglosen Lage wieder: Wir schuldeten der Bank jeden Monat mehr, als wir zusammen bezahlen konnten. Also schrieben wir Bittbriefe an ein Postfach der Citibank in Sioux Falls, South Dakota; Briefe, die ohne Zweifel nie ein menschliches Wesen erreichten. Die Briefe waren wie eine Art Tagebuch, insbesondere für meinen Vater, eine Möglichkeit, seine Wut und Ängste zu kommunizieren, die er sonst größtenteils hinunterschluckte, als bewahre er sie für später auf. In einem Brief, den er mit „Liebe Citi“ begonnen hatte, bat er um einen langfristigeren Zahlungsplan mit niedrigeren Raten. Er beschrieb, wie die steigenden Rechnungen wegen der Krankheit meiner Mutter sowie Forderungen der Chase Bank für das zwangsvollstreckte Haus unsere Familie in die Insolvenz gezwungen hatten, welche aber für private Studienkredite keinerlei Schutz bot. Es ging nicht darum, die Schulden zu erlassen, sondern nur darum, eine monatliche Summe zu vereinbaren, die wir bezahlen konnten. „Das ist ein Appell an Citi, mit uns an diesem Darlehen zu arbeiten“, schrieb er irgendwohin ins Nichts.

Anfang 2012 schließlich begann mein Vater an das Büro des Kongressabgeordneten Joseph Crowley zu schreiben, der den Wahlkreis in der Bronx repräsentierte, in dem meine Eltern nun lebten. Er und meine Mutter seien ein „Paradebeispiel für diese ganze Finanzgeschichte“, schrieb mein Vater, wobei er Leute meinte, die auf dem Papier alles richtig gemacht und damit ihren eigenen Niedergang besiegelt hatten. Damals hatte mein Vater wieder angefangen zu arbeiten, aber er hatte zwei Jahre gebraucht, um einen Job zu finden, in dem er deutlich weniger verdiente als vorher. Er glaubte nicht mehr daran, dass das Gute Bestand haben würde: „Wir sind beide über 60, und ich gehe davon aus, dass mit Mitte 70 das Leben wieder schwieriger wird.“

Die Bank beherrscht uns

Crowleys Büro antwortete. Es war das erste Mal seit zwei Jahren, dass jemand auf unsere Briefe mit so etwas wie Ermutigung reagiert hatte. Jemand in Crowleys Büro in Washington half, eine Telefonkonferenz mit Citigroup anzusetzen, um einen anderen Zahlungsplan zu besprechen. Die monatlichen Raten beliefen sich damals auf 800 Dollar, wir versuchten sie zu überreden, die Laufzeit zu strecken, aber die Raten auf 400 Dollar zu senken. Die Antworten hatten etwas von einer automatischen Ansage: „Es ist uns aus regulatorischen Gründen nicht möglich, auf Ihren Vorschlag einzugehen“, sagte jeder einzelne der Vertreter der Bank. Was diesen Gesprächen eine absurde Note verlieh, war der Umstand, dass Citibank dabei war, sich aus dem Studienkreditmarkt zurückzuziehen, indem sie meine Schulden an Discover Financial weiterverkauften. Die würden uns die gleiche Antwort geben. Für die Banken waren wir nichts als eine Zahl in einer Datenbank. Dabei beherrschten sie unser Schicksal vollkommen.

Ich fragte mich oft, ob die Mitarbeiter dieser Banken selber Kinder hatten. Ob sie je selbst pleite sein würden, ohne zu wissen, wo sie wohnen sollten? Und was sie tun würden, wenn ihre Kinder einen Kredit aufnehmen mussten, um ihr Studium zu bezahlen. Nachdem ich zehn Jahre mit den Folgen meiner Entscheidung in puncto Schulbildung gelebt hatte, behandelte ich meine Schulden wie einen alkoholabhängigen Verwandten, zu dem ich auf Abstand gegangen war, der aber regelmäßig auftaucht und glückliche Momente zerstört. Als ich mit der Uni grade fertig war und mir klar wurde, wie hoch ich verschuldet war, waren meine Schulden eher eine fortwährende drückende Sorge, eine Frage von Leben und Tod gewesen.

Ich hatte Englisch studiert, weil ich Schriftsteller werden wollte. Ich dachte nie daran, reich zu werden. Ich machte mir nichts aus Geld. Nach meinem Abschluss schrieb ich mich in einen Französisch-Abendkurs ein, weil der weniger kostete als die Rückzahlraten, mit denen ich ohne diese Fortsetzung meiner Ausbildung hätte beginnen müssen. Irgendwann ließen sie sich nicht mehr aufschieben. Seitdem ging mir oft den ganzen Tag eine Frage nicht aus dem Kopf: Ich nahm mein Gehalt, subtrahierte die Miete, die Kosten für eine Packung Eier und eine Dose Bohnen (meine Grundnahrungsmittel in den ersten mageren Jahren jenes Desasters) sowie meine Kreditrate, und stellte mir dann die Frage: Was wirst du tun, wenn vom Gehalt nichts mehr übrig ist?

Eine Antwort fand ich nie. Zu meinen schlechtesten Zeiten begann ich, an den Tod zu denken, nicht weil ich suizidgefährdet gewesen wäre, sondern weil er versprach, dass ich mich nicht mehr mit dieser Frage herumschlagen müsste. Ich fühlte mich, als sei meinem Leben ein Geldwert zugeordnet worden. Ich wusste, was ich wert war, und konnte es mir nicht leisten. Also war es vielleicht das Beste, vorzeitig auszusteigen. Die Schulden waren niederschmetternd und beherrschten meine Gedanken – die ganze Zeit überlegte ich, wie ich genug zu essen kriegen oder rechtzeitig meine Miete bezahlen würde; die Hoffnung auf eine Zukunft, in der ich einen Kreditrahmen, verfügbares Einkommen oder einfach nur irgendetwas besitzen würde, hatte ich schon lange aufgegeben – aber sie war auch einfach nur banal. Ich verbrachte sehr viel Zeit damit, Formulare auszufüllen oder in einer Warteschleife darauf zu warten, mit einer roboterartigen Stimme zu sprechen, die mein Anliegen zurückweisen würde. Egal, was es war oder wen ich fragte, es wurde immer abgelehnt.

Quelle         :      Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

M. H. Miller ist Kunstredakteur des New York Times Style Magazine und hat diesen Text im Guardian veröffentlicht

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Oben      —           Obdachloser auf Parkbank

Source https://pixabay.com/de/photos/obdachlose-st%C3%A4dtischen-stra%C3%9Fe-3395159/
Author Ncpancy
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2.) von Oben        —      

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
 
w:en:Creative Commons
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Unten        —      Fotoquelle: Privat / DL

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Die Story: Wohnungslos

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Wenn Familien kein Zuhause haben

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Quelle        :    untergrundblättle. ch.

Von     (SP: D)

Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre: Wenn gilt übrigens nicht als Hypothese – obgleich es im Deutschen Sprachgebrauch so missverstanden wird – wie falls1, sondern als gewisse (vorhersehbare) Bedingung. Macht dies nicht ein wenig nachdenklich?!

Offener Brief an die ARD-Sendeanstalten

Sehr geehrte Damen und Herren der ARD-Sendeanstalten,

Ihre Produktion „Die Story: Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben“2 drängt einige Fragen auf: Warum nennen Sie Ihre Dokumentation „Die ‚Story‘“ und nicht einfach „Reportage“? Warum „Wenn Familien kein Zuhause haben …“ und nicht „Warum3 haben Familien kein Zuhause?“ oder „Wieso haben Familien kein Zuhause?“ bzw. „Wie kann es sein, dass Familien kein Zuhause haben?!!!

In einer der Szenen, hört man einen netten Herrn hinter dem Schreibtisch sagen, das Umzugsgut der aus zwangsgeräumten Wohnungen vertriebenen Menschen – sind dies nicht auch Flüchtlinge4? – werde eingelagert und komme nach 3 Monaten auf den „Müll“, sofern es die Eigentümer bzw. Besitzer nicht abholen können, es anderweitig unterzubringen!!!

„Man“ kann, das heisst, die „Politik“ Wohnraum für Jedermann schaffen. Man denke nicht zwingend an Plattenbauten, sondern an die Realisierung jener modernen Erkenntnisse der Architektur, den Menschen nicht allein ein „Dach über dem Leben“5, sondern eine der Würde des Menschen entsprechende Lebensqualität zu bieten. Stattdessen etablieren die „Tafeln“ und Container-Siedlungen Obdachlosigkeit als Normalität im deutschen Bewusstsein des Jahres 2019, nicht etwa 1919!!!

Dieser Wohnraum ist allerdings nicht zu schaffen, solange der Immobilien- und Wohnungsmarkt eine Art politisches Medium fragwürdigster „(Schuld-)Geldverkleidung und -Umverteilung“ darstellt, einerseits staatliche Haushaltsschulden per Privatisierung zu kaschieren bzw. minimieren zu wollen und andererseits insofern, als gerade diese Staatsschulden vor allem aus Kommunal und Landesebene Mieten- und Immobilienspekulationstreiber in Ausprägung der Grund- und Gewerbesteuer darstellen:

(6)In den Debatten über Pro und Contra STAATLICHER VERSCHULDUNG UND NEUVERSCHULDUNG wird meist ausgeblendet, dass dem KREDITNEHMER STAAT selbstverständlich auch GLÄUBIGER gegenüberstehen. (..) Doch anders als bei Steuern, über deren Verteilungswirkungen viel geforscht wird, gibt es zu der Frage, welche Verteilungswirkungen von der Staatverschuldung ausgehen – ob sie neutral ist oder möglicherweise bestimmte Einkommensschichteni(7/ii/8/iii) überproportional davon profitieren – keine gesicherten Erkenntnisse. (..) Zusammen reichen die Erbschaftsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer mit einem Aufkommen von 64,9 Milliarden Euro

nicht einmal, um die Zinsen von 66,2 Milliarden Euro zu finanzieren. Dies aber sind die Steuern, die in der Regel von Wohlhabenderen gezahlt werden. Für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie des Baus von Schulen und Universitäten und Ähnliches bleibt davon nichts mehr übrig.

(9)Es ist also kein Zufall, dass in jüngster Zeit nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen explodiert sind. (..) Es gibt aber noch einen weiteren Grund für steigende Staatsschulden: (..) In Deutschland ist die Staatsquote infolge grosszügiger Steuergeschenke an Banken, Unternehmen und Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Kürzung (..) gesunken. Diese Einnahmeausfälle wurden zum Teil durch steigende Verschuldung ausgeglichen. Das entspricht über 100 Milliarden Euro. Diese 100 Milliarden, die der öffentlichen Hand heute fehlen, sind allerdings nicht einfach weg, sondern fliessen Jahr für Jahr zusätzlich auf die Konten der Begünstigten der Steuersenkungen: nahezu ausschliesslich Besser- und Bestverdienende. Dieselben also, die auch Hauptnutzniesser der Bankenrettung waren.

[10]“Ein Sechstel der UNTERNEHMEN, die in GEMEINDEN ab 20.000 Einwohnern tätig sind, sehen sich in diesem Jahr sogar einer doppelten Mehrbelastung bei der (11)GEWERBESTEUER12 und der GRUNDSTEUER B gegenüber, die teilweise sehr hoch ausfällt.“ Mit jedem Prozentpunkt, um den die Hebesätze steigen, wachse ausserdem die Gefahr einer Substanzbelastung der Unternehmen durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, warnte Kambeck. Diese zu streichen, wäre seiner Ansicht nach „ein dringender und angemessener Ausgleich für die steigenden Hebesätze“, der dazu beitragen könnte, die Gewerbesteuerlast für die Unternehmen stabil zu halten.Kritisch bewertet Kambeck „die enorme Spreizung zwischen Hoch- und Niedrigsteuerkommunen“. Zahlreiche Hebesatzerhöhungen seien das unmittelbare Ergebnis kommunaler Haushaltssanierungsprogramme. Sie sind hierfür aber „das falsche Instrument“, gab der DIHK-Steuerchef zu bedenken, denn die jeweiligen Wirtschaftsstandorte würden dadurch unattraktiver und gerieten im innerdeutschen Standortwettbewerb ins Hintertreffen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Eine weitere, insbesondere auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt bezogene, „STAATLICHE MILCHMÄDCHENRECHNUNG“ gilt der PRIVATISIERUNG STAATLICHER PROJEKTE UND AUSGABEN über „ÖRP“iv genannte ZWECKGESELLSCHAFTEN [„ÖRPs“v, „ÖPPs“vi oder „PPPs“vii]: ÖRPs13/14 und Co. dienen seit ihrer „Erprobung” in Grossbritannien und schliesslich ab 2006 in Deutschland der KASCHIERUNG STAATLICHER HAUSHALTSSCHULDEN und AUSLAGERUNGEN STAATLICHER VERANTWORTUNGEN in die PRIVATWIRTSCHAFT.

Ist der deutsche BAUBOOM – INKLUSIVE DER FRAGWÜRDIGEN KONJUNKTUR DER BAUSCHUTTBELASTUNG – etwa noch nicht als TEIL DIESER „STAATLICHEN MILCHMÄDCHENRECHNUNG“ entlarvt worden?! MfG

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Fussnoten:

1 ungewisse (unvorhersehbare) Bedingung

2 Die Story: Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben (https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wohnungslos-wenn-familien-kein-zuhause-haben-100.html)

3 HART … UNFAIR … EINKOMMENSARMUT … WOHNUNGSNOTREICHTUM – Die irre Rechtfertigung einer solchen Wirtschaft (https://www.weltbild.ch/artikel/buch/hart-unfair-einkommensarmut-wohnungsnotreichtum-die-irre_26274098-1)

4 Man sollte sich die vielen Bediensteten und Dienstleistenden vorstellen, deren Tagesgeschäft es ist, dieses Elend nicht nur abzuwickeln, sondern den Umstand der Wohnsituation in Deutschland über das Prekäre hinaus verschärfen. Man stelle sich die blauen Jungs und Mädels in Uniform vor, deren Aufgabe es auf Anweisung Menschen aus Wohnungen zu entfernen!

5 Richard Brox, Kein Dach über dem Leben: Biographie eines Obdachlosen (https://www.amazon.de/Kein-Dach-über-dem-Leben/dp/3499632942)

6 Die Zeit, Staatsschulden: Wer profitiert von den Schulden?, 13.05.2004 (https://www.zeit.de/2004/21/Verteil__Effekte)

7 DIW Wochenbericht Nr. 3.2018: Charlotte Bartels, Einkommensverteilung in Deutschland von 1871 bis 2013: Erneut steigende Polarisierung seit der Wiedervereinigung (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.575224.de/18-3-1.pdf)

8 Bundeszentrale für politische Bildung: Roland Gebauer/Bernd Martens, Einkommen und Vermögen – wachsende Ungleichheiten, 10.06.2011 (http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47436/einkommen-und-vermoegen?p=all)

9 Frankfurter Allgemeine Zeitung, Europa in der Krise: Schluss mit Mephistos Umverteilung! (Sahra Wagenknecht), 08.12.2011 (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/europa-in-der-krise-schluss-mit-mephistos-umverteilung-11554102.html)

10 DIHK, Hebesätze zu erhöhen, löst keine Haushaltsprobleme, 09.07.2013 (http://www.dihk.de/presse/meldungen/2013-07-09-gewerbesteuer-hebesaetze)

11 Gewerbepolitik: Massnahmen des Staates und der Verbände, Kammern u. a. Selbstverwaltungskörperschaften zur planmässigen Förderung des Wirtschaftslebens im gewerblichen Sektor.

12 Gewerbesteuer: Tragende Säule des kommunalen Finanzsystems. Die Zweifachbelastung der Eigen- und Fremdkapitalverzinsung (fiskalischer Besteuerung investiver, unternehmerischer Kredit als Quasi-Kapital bzw. Sondervermögen) mit durch die Aufspaltung in Teilsteuern (Gewerbeertrag-, Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer ist unsystematisch und allokativ diffus und lässt die Gewerbesteuer zu einer „Grossbetriebssteuer“ werden. Die grosse Konjunkturempfindlichkeit der Gewerbeertragssteuer für die Gemeinden ist ein fiskalischer Nachteil, wird ergänzt durch einen Nachteil für die Gewerbebetriebe, sobald bei nachlassender Konjunktur die Gewerbekapitalsteuer durch Sollertragsbesteuerung (fiskalische Unterstellung fiktiver, unternehmerischer Einnahmen)

13 + PRIVATE + PUBLIC + PARTNERSHIPS + PUBLIC – PRIVATE – POPCORN + PECKSNIFFIAN POLITICAL PROJECTS (https://www.amazon.com/PRIVATE-PUBLIC-PARTNERSHIPS-PECKSNIFFIAN-POLITICAL/dp/3745087593)

14 DIESE LEUTE WOLLEN DEN STAAT ABSCHAFFEN – PPP…ETEILIGUNGEN AM PPP…ETRUG (https://www.amazon.de/DIESE-LEUTE-WOLLEN-ABSCHAFFEN-SCHUTZGEBIETSERKLÄRUNG/dp/3746767466)

i SPIEGEL online, Ulrike Herrmann: Warum die Mittelschicht sich selbst betrügt, 08.04.2010: Trotzdem bleibt ES seltsam, ausgerechnet die Mittelschicht als Opfer des Staates zu bedauern. Denn die Mittelschicht stellt noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten. Auch die Politik weiss, dass Wahlen nur mit der Mittelschicht zu gewinnen sind, weswegen alle etablierten Parteien auf die „Mitte“ zielen. Die FDP etwa warb im vergangenen Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Die Mitte stärken“. Die Mittelschicht kann also nicht nur Opfer, sondern muss auch Täter sein. Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt. Sie selbst ist es, die für eine Steuer- und Sozialpolitik stimmt, die ihren Interessen völlig entgegengesetzt ist. Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen – während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern. ∆ Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens. Doch die Mittelschicht nimmt nicht wahr, wie gross der Abstand zu den Vermögenden tatsächlich ist. Der Glaube an den eigenen Aufstieg ist ungebrochen, wie auch der Boom der Privatschulen zeigt. Im Kampf um die eigene Karriere entgeht der Mittelschicht, wie unerreichbar die Eliten sind, die ihren Status nicht etwa durch Leistung erwerben, sondern von Generation zu Generation vererben: Die obersten zehn Prozent besitzen bereits 61 Prozent des gesamten Volksvermögens und kassieren 36 Prozent aller Einkünfte. Der Selbstbetrug wird der Mittelschicht leicht gemacht. Die Reichen verschleiern ihren Wohlstand derart gekonnt, dass völlig unklar ist, wie reich sie wirklich sind. Fest steht nur, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Der Grund: Das Statistische Bundesamt erfasst keine Einkommen über 18.000 Euro netto im Monat – die wirklich Reichen tauchen in den offiziellen Zahlen also gar nicht auf. Die Mittelschicht überschätzt ihren Status aber auch, weil sie viel Kraft und Aufmerksamkeit darauf verwendet, sich vehement von der Unterschicht abzugrenzen. Nur zu gern pflegt die Mittelschicht das Vorurteil, dass die Armen Schmarotzer seien. So meinen immerhin 57 Prozent der Bundesbürger, dass sich Langzeitarbeitslose „ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen“. Aus dieser Verachtung für die Unterschicht entsteht eine fatale Allianz: Die Mittelschicht wähnt sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet werde. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/soziale-gerechtigkeit-die-mittelschicht-betruegt-sich-selbst-a-687760.html)

ii Bundesministerium der Finanzen: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Einkommensungleichheit und soziale Mobilität, 01/2017 (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnah men/Ausgewaehlte_Texte/2017-02-28-einkommensungleichheit-und-soziale-mobilitaet-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=5) iii Bericht zur weltweiten Ungleichheit (deutsche Kurzfassung), 2018 (https://wir2018.wid.world/files/download/wir2018-summary-german.pdf)

iv DIE ZEIT, Schön gerechnet, 26.10.2012: Schulen, Strassen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. Die Firma, die Deutschland sanieren und ihm ein modernes Gesicht geben will, präsentiert sich selbst ziemlich trist. Die Büros wirken lustlos eingerichtet, der Name der Gesellschaft klingt sperrig: »Partnerschaften Deutschland – ÖPP Deutschland AG«, wobei ÖPP für Öffentlich-Private Partnerschaft steht. Die meisten Türen auf den Fluren sind zu. In den Büros hocken 30 Experten, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als am Telefon Stadtkämmerer, Landespolitiker und Ministerialbeamte zu beraten. Will ein Bürgermeister wissen, ob sich ein Bauvorhaben – etwa eine Schule, ein Schwimmbad oder ein Sportplatz – für seine Gemeinde als öffentlich-privates Projekt eignet, dann ruft er hier an. Die Rechnungshöfe im Lande haben in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten bereits ein kritisches Fazit gezogen: Bei ihren Untersuchungen deckten sie »in vielen Fällen methodische oder rechnerische Fehler in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen« auf. Der Vorteil für die ÖPP-Variante ergebe sich oft nur dadurch, dass die klassische Auftragsvergabe durch den Staat »mit hohen Risikokosten belegt« werde, während die Risiken der privaten Unternehmen herunter gerechnet würden. Öffentlich-Private Partnerschaft funktioniert in der Theorie so: Private Firmen bauen nicht mehr einfach nur Schulen, Strassen oder Schwimmbäder, die der Staat in Auftrag gibt, sondern sie übernehmen die gesamte Regie. Das heisst: Eine Bank finanziert das Projekt, eine Baufirma errichtet oder saniert das Bauwerk, und ein Serviceunternehmen betreibt es. Die Verträge laufen über Jahrzehnte. Der Staat als Eigentümer muss sich in dieser Zeit um nichts kümmern, er zahlt nur eine monatliche Nutzungsgebühr, die zu Beginn festgesetzt wird. Ein Modell, von dem angeblich alle profitieren: der Staat, weil er Geld spart, die Wirtschaft, weil sie verlässliche Einnahmen hat, und die Bürger, weil sie eine gute Infrastruktur bekommen. (http://www.zeit.de/2012/44/Kommunen-Oeffentlich-Private-Patenschaften)

v Öffentlich-rechtliche Partnerschaftsprojekte

vi Öffentliche Partnerschaftsprojekt

vii Privatpartnerschaftliche Partnerschaftsprojekt

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben     —          Obdachloser auf Parkbank

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Unten       — 

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TATORT BERLIN — SPD :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

 WIE AUS DER SPD DIE $PD WURDE

Schroemuentekunz.jpg

„TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin 
WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Script: Stefan Weinert (c) – Miglied der SPD 2001 bis 2005 und 2015/16

Der Kölner Dom steht noch, denk‘ ich mal. Jedenfalls sah ich ihn gestern Abend im „Ersten“ im Tatort – mit Max Ballauf und Freddy Schenk. Angeblich soll die Kölner Currywurst ja wesentlich besser schmecken als die aus Dortmund, behauptet jedenfalls der Kommissar. Apropos: Gerade in Dortmund, der traditionellen SPD-Stadt mit sage und schreibe 6.500 eingetragenen Genossen, ist man und frau extrem sauer auf die da in Berlin. Wie lange – fragen sich die BVB-Fans aber auch ich mich (Paderborn-Fan) – wird die älteste deutsche Partei noch knietief „stehen“, bevor sie in Rhein, Oder, Elbe, Donau und Bodensee untergeht? In diesen Tagen wird viel geredet, wer denn nun Schuld an diesem sukzessiven „Mord“ der SPD sei und wer sie retten könnte. Vorweg, es ist nicht Mord, sondern „Selbstmord“ und der Tatort heißt Berlin.


Denn wirkliche Schuld (!) auf sich geladen, im Sinne der Ethik und der Verletzung berechtigter Interessen anderer und Schuld am Niedergang der SPD haben letztlich nicht bzw. sind letztlich nicht Martin Schulz und Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel. Sie waren lediglich die Fackelträger, Brandbeschleuniger und Katalysatoren des Brandes, den Altkanzler Gerhard Schöder (SPD) 2002-2005 entzündet und zu verantworten hat. Ja, sie alle – Nahles, Schulz und Co. haben sich mit schuldig gemacht. Doch der eigentliche „Täter“ ist Schröder, denn der hat wahre und millionenfache Schuld auf sich geladen.

Die Hartz-Gesetzgebung mit ihrem TeilI IV und die spätere Erhöhung der MWSt von 16 auf 19 Prozent gehen auch auf sein Konto. Hartz-IV hat die Gesellschaft nicht nur gespalten, in dem sie die Kaste der Hartzer (siehe der Volksmund: Hartz-Fernsehen, Hartz aber herzlich, verharztet, Tafel, Flaschensammler, containern …) in unsere Gesellschaft implementierte, sondern viele Bürger in den materiellen und sozialen Ruin getrieben.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Im Sommer 2005 verteidigte Schröder seinen Reformkurs als „einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“ und wandte sich auch gegen seine Kritiker, die „mit populistischen Kampagnen“ Ängste in der Bevölkerung schüren würden. „Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Konflikten zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien geführt und meine Partei hat darunter besonders gelitten“ gab der damalige Kanzler zu. „Es geht um die Frage, ob die Reform der Agenda 2010 fortgesetzt werden oder zurückgenommen werden soll.“ Ein Bundeskanzler müsse sich aber auf eine verlässliche Mehrheit berufen können, meinte er. Das aber wäre nicht mehr der Fall, und so ließ Schröder sich mit Unterstützung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit einem Appell an den Bundestag einschließlich der eigenen Genossen  das Misstrauen aussprechen. Doch 151 SPD-ler hielten sich nicht daran und sprachen Schröder das Vertrauen aus.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
Zu Recht kann man, was Schröders Hartz-IV-Reform anbetrifft, von einer „Entsolidarisierung“ gegenüber und „sozialen Entrechtung“ der Gesellschaft sprechen. Zwei Neologismen, die eigentlich und überhaupt nicht zum (siehe vor allem Bad Godesberger) Programm der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ passen. Im Gegenteil. Sie stehen dem diametral entgegen, was einst Schumacher, Ollenhauer und Carlo Schmid in den ersten Nachkriegsjahren und vor allem dann anschließend das um Herbert Wehner unerreichte SPDKleeblatt Schiller, Bahr, Brandt und Schmidt (Godesberger Programm) bis zum „schwarz-gelben Putsch“ 1982 (Vertrauensfrage gegen Helmut Schmidt) und Lafontaine bis 1999 (Rückzug aus der Regierung) propagierten und vehement verteidigten.
Exkurs „Bad Godesberger Programm“ der SPD
Zur Erinnerung: Das Bad Godesberger Programm (1959 bis 1989) bekennt sich zu den Grundwerten des Sozialismus – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieser  demokratische Sozialismus hat drei ideengeschichtliche Wurzeln: die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie. Die SPD wollte mit ihrem Programm keine „letzten Wahrheiten“ verkünden. Das die Partei einigende Band sollen  die Grundwerte und das gemeinsame Ziel des demokratischen Sozialismus sein. Sozialismus dabei sei nicht das Endziel historischer Entwicklungen, sondern die dauernde Aufgabe, „Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“.
In Bad Godesberg wurde von der SPD beschlossen, dass  Krieg als Mittel der Politik abgelehnt wird. Eine „internationale Rechtsordnung“ soll das Zusammenleben der Völker regeln. Jede Macht, auch wirtschaftliche Macht, muss öffentlich kontrolliert werden, war die Forderung der damaligen Genossen. Geschieht dies nicht, ist Demokratie gefährdet. Aus diesem Grund erstrebt der demokratische Sozialismus eine neue Wirtschafts– und Sozialordnung. Ausdrücklich bekannte sich die SPD damals zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Daraus leite sich das Eintreten für die nationale Einheit der Deutschen ab und zugleich das Bekenntnis zur Landesverteidigung. In diesem Zusammenhang wurden eine atomwaffenfreie Zone in Europa und Schritte der Abrüstung gefordert.
Karl Schillers, (unter ihm gab es die „Vollbeschäftigung“) formulierter Satz „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig!“ beschrieb die neue Sozialordnung, in der stetiger wirtschaftlicher Aufschwung und die Chance auf allgemeinen Wohlstand für alle sichergestellt werden sollte. Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik sei es, diese Wohlstandsmöglichkeiten durch vorausschauende Konjunkturpolitik auf Basis einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und eines Nationalbudgets zu verwirklichen. Weitere Beeinflussungen des Marktgeschehens hätten jedoch zu unterbleiben, denn „freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative seien wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“.

Wenn private wirtschaftliche Macht zur Gefahr für den Wettbewerb und die Demokratie zu werden drohe, sei öffentliche Kontrolle durch Investitionskontrollen, durch Kartellgesetze und durch den Wettbewerb von privaten und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen geboten. Allein wenn eine „gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse“ nicht gewährleistet werden könne, habe Gemeineigentum Berechtigung. Innerhalb der Betriebe müsse es eine wirksame Mitbestimmung geben. Der Demokratisierungsprozess dürfe vor den Betrieben nicht haltmachen. Auch hier müsse es mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten geben: „Der Arbeitnehmer muß aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden.“ Für die freie und eigenverantwortliche Entfaltung des Einzelnen habe die Sozialpolitik die Grundlagen zu schaffen.

Zu Thema einer Veränderung des Verhältnisses von Partei und Kirchen spricht das Godesberger Programm von einer Interaktion bei „gegenseitige Toleranz“ aus der Position einer „freien Partnerschaft. Der Sozialismus sei kein Religionsersatz.“

Exkurs-Ende –

Die im Bundestagswahlkampf 2005 von der SPD versprochene Nichterhöhung der Mehrwertsteuer kam dann während der folgenden Koalition von CDU/CSU und SPD (ab November 2005) dann doch (ab 1.1.2007); und dieses Versprechen wurde im Rahmen des „Haushaltsbegleitgesetzes 2006“ auch von den SPD-Abgeordnete des Bundestages auf dem Altar der Macht und des Kapitals geopfert. Es war die höchste Anhebung einer Verbrauchssteuer seit 1949, in dem die Mehrwertsteuer und um drei Prozentpunkte erhöht (von 16 auf 19 %) wurde.Offen und unverblümt zeigte Schröder anschließend seinen wahren Charakter.Seit Ende seiner politischen Laufbahn (12/2005) ist der „Genosse der Bosse“ als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) sowie seit 2017 bei Rosneft (russisches Mineralölunternehmen) und als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (Gesellschaft für Handels- und Investitionsinteressen der deutschen Wirtschaft in den Ländern dieser Region).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse aller Bosse

Die große Chance zu einer wirklichen Erneuerung und Re-Form (= zurück zu den Wurzeln) hat die $PD im Laufe der vergangenen 20 Jahre gleich zweimal verpasst. Zum einen hätte sie 1999 das von Oskar Lafontaine gesetzte Menetekel (Warnzeichen) „Das Herz schlägt links“ nicht übersehen dürfen, sondern mit ihm statt mit Schröder einen Kurswechsel vollziehen müssen und wäre heute eine starke LINKESPD (35 Prozent). Zum anderen hätte sie 2017/18 niemals in die Große Koalition (GroKo) gehen dürfen, die die JUSOS und andere Genossen verhindern wollten, sondern – wie einst von Nahles und Schulz versprochen – in die „heilsame“ Opposition.

Der Niedergang der $PD wird sich – obwohl es kaum noch schlimmer geht – womöglich fortsetzen. Denn solange die $PD sich nicht von der Person „Gerhard Schröder“ offiziell distanziert (Parteiausschlussverfahren), sich für die damalige Zustimmung für Schröders Politik bei der Bevölkerung entschuldigt und der „Bossepolitik“ nicht konsequent umgehend den Rücken kehrt, wird die $PD in die Einstelligkeit versinken und dort verharren müssen. Und es wird auch keine Malu und auch kein Kevin den „Karren“ aus dem Dreck ziehen können.

Grafikquellen       :

Oben         —Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

2.)    von Oben        —

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3.)   von Oben     —    Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Hartz-IV-Betrug ohne Täter

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Unfassbarer Hartz-IV-Betrug

Die Rechte Hand Merkels, obwohl niemand ihn Maradona nannte !

Von Elsa Koester

BAMF – Über einen „Asyl-Skandal“, der keiner war. Und einen Hartz-4-Skandal, der einer bleibt

Die Hölle brach auf im Frühjahr 2018: Die Asylsuchenden waren los. 1.200 Jesiden sollten im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft Asyl erhalten haben. Ungeprüft! Da war sie, die Asyl-Anarchie, schlimmster Albtraum aller Ordnungspolitiker. „So lief der unfassbare Asyl-Betrug von Bremen“, titelte die Bild inmitten der Asyl-Finsternis. Die rechte Hand des Teufels: Ulrike B., die Leiterin der Bremer Außenstelle. In Zusammenarbeit mit einem jesidischen Anwalt soll sie Asylsuchende durchgeschleust haben. Ungeprüft! In Bremen sei „hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig agiert“ worden, sagte Staatssekretär Stephan Mayer bei Anne Will. Seehofer versprach „aufzuräumen“ und entließ Ulrike B. AfD und FDP forderten einen Untersuchungsausschuss. Prüfen!

Nun wurde geprüft. 36 Leute gingen in der Sonderkommission der Staatsanwaltschaft Bremen bislang rund 4.000 Akten durch. Gefunden haben sie 50 positive Asyl-Entscheide, die widerrufen werden mussten. Damit weist das „Skandal-BAMF“ 0,9 Prozent Fehlerquote auf – und liegt unter der bundesweiten Quote von 1,2 Prozent. Unfassbarer Asyl-Betrug?

Quelle      :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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Menschenjagd im Arbeitsamt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Das Reichsarbeitsministerium in der NS-Zeit

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Ja, die Benennung wurde geändert vom Reichsarbeitsministerium zum Jobcenter oder in  Agenturen für Arbeit. Nur die Einstellung innen-sitzender Gehirnakrobaten sind sich wohl ähnlich geblieben. Politische Narren, wenn es gilt den Posten eines Ministers zu übernehmen finden sich immer, ganz egal wie der Laden benannt ist. Ist es doch nur eine Frage der Bezahlung. In der Zentrale von Nürnberg sitzt dann der Kalk. Von Weise bis Alt.

Von Klaus Hillenbrand

In den Mühlen des Nazi-Terrors: In der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors informiert eine Ausstellung über das Reichsarbeitsministerium in der NS-Zeit.

Zum Beispiel Ottmar Heiligenthal: Der Mann war einer der Fälle, bei dem heute die Hartz-IV-Bezüge gekürzt würden, weil er angebotene Arbeitsstellen mehrfach ablehnte. Nichts anderes geschah mit Heiligenthal im nationalsozialistischen Staat. 1938 stellte das Arbeitsamt die Unterstützung für den 1913 Geborenen ein.

Hier aber enden auch schon die Parallelen zwischen NS-Regime und der Bundesrepublik. Denn Heiligenthal geriet im selben Jahr in die Hände der Gestapo. Der Mann galt als „arbeitsscheu“. „Als Parasit im Volkskörper ist seine Absonderung und Erziehung zur ernsten Arbeit angezeigt“, heißt es in der Begründung der Staatspolizei Würzburg für seine Inhaftierung. Ottmar Heiligenthal kam im Mai 1938 in das KZ Buchenwald, so wie mehr als 10.000 weitere Männer. Erst im Januar 1940 wurde die „Schutzhaft“ für ihn aufgehoben.

Das Schicksal von Heiligenthal ist in einer bemerkenswerten Schau der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors über das Reichsarbeitsministerium zwischen 1933 und 1945 dokumentiert. „Beamte im Dienst des Nationalsozialismus“ lautet die Überschrift der Sonderausstellung. Denn es war keineswegs so, dass diese Staatsdiener, wie lange behauptet, nach der NS-Machtübernahme an Einfluss verloren. Ganz im Gegenteil: Sie konnten ihre Befugnisse erweitern. Es war kein Zufall, dass Heiligenthal in die Mühlen des Nazi-Terrors geriet. Es war Programm.

Individualität galt nichts im NS-Staat, stattdessen triumphierte dort die rassistisch definierte „Volksgemeinschaft“. Entsprechend entstand statt eines freien Arbeitsmarkts der „Arbeitseinsatz“ zugunsten des Staates als Teil der Entmenschlichung der Gesellschaft. Federführend dabei war eben das 1919 gegründete Reichsarbeitsministerium.

Die Konsequenzen dieser staatlichen Allmacht zeigt die Ausstellung an Einzelschicksalen: Elfriede R. etwa entschied sich Ende 1942 dazu, ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Doch weil sie dazu keine Erlaubnis besaß, ließ das Regime sie zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilen. Oder der vollständig gehörlose Julius Danner. 1938 entzog man ihm seine Invalidenrente. Er sollte wegen der gesteigerten Nachfrage nach Arbeitskräften wieder der „Volksgemeinschaft“ dienlich sein.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

So wie man früher hinein ging – so kommt man auch heute heraus. Sprach nicht Westerwelle einst von der altrömischen Dekadenz ?

Dem Arbeitsministerium unterstand auch die Rentenversicherung, die die Judendeportationen klaglos hinnahm. Zwar wurden Juden nicht gänzlich aus der Versicherung ausgeschlossen, aber sie verloren schon vor Kriegsbeginn die Möglichkeit zur Teilnahme an Kuren. Nachdem die ersten Deportationen begonnen hatten, stellte die Versicherung ihre Zahlungen an die Empfänger wie selbstverständlich ein – so wie bei Anna Fetterer aus dem badischen Gegenbach, die 1940 ins französische Lager Gurs verschleppt wurde.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Unten     — 

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Jobwunderland Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

HARTZ – Die Knute der staatlichen Zwangsarbeit

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Graf Koks – von den staatlichen Gaswerken
Wie hieß es in meiner Kindheit immer (erz-konsevertiver kath. Haushalt) in solche Fällen: Der lebt und Jesus wurde gekreuzigt ! 

Quelle   :    Scharf  –  Links

Von  DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet.

Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind.

Zudem gibt die Bundesagentur für Arbeit an, dass es sich bei diesen offenen Stellen zu 55 % um Helfertätigkeit handelt und dass bei diesen Stellen im Schnitt 27 % weniger verdient wird, als bei Helfertätigkeiten außerhalb der Leih und Zeitarbeit.

Marcel Nowitzki Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: „Gut 1 Million Menschen arbeiten in Deutschland in Leih- und Zeitarbeit, das sind meiner Meinung nach 1 Million zu viel.

Nicht nur dass diese Stellen schlecht bezahlt sind, sie vermitteln auch keine Sicherheit bei der Lebensplanung, weil die Leih- und Zeitarbeitsfirmen nach Belieben heuern und feuern.“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass im ersten Halbjahr 2018, 777.000 neue Zeitarbeitsverhältnisse abgeschlossen wurden.

Diesen neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnissen stehen jedoch 776.000 beendeten Leiharbeitsverhältnissen gegenüber.

Die Bundesagentur für Arbeit spricht in diesem Zusammenhang von einer hohen Dynamik.

Diese „hohe Dynamik“ zeigt klar, dass das Entlassungsrisiko bei der Leih- und Zeitarbeit mehr als fünfmal so hoch ist, wie das branchenübergreifende Gesamtrisiko entlassen zu werden.

Da 45 % der Anstellungsverhältnisse in den Leih- und Zeitarbeitsfirmen bereits nach einem bis drei Monaten enden, entsteht ein Drehtüreffekt zwischen dem Jobcenter und den Leih- und Zeitarbeitsfirmen.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE meint dazu: „In Deutschland wurde mit der Agenda 2010 der größte Niedriglohn Sektor in Europa geschaffen. Die Leih- und Zeitarbeit ist hierbei das Tüpfelchen auf dem I.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Einmal Minister spielen. Der hält doch sein wichtigstes Körperteil viel zu gerne für alle seine Vorgänger hin.

Aus meiner Praxis in der Sozialberatung kenne ich viele Fälle in denen Menschen durch Leih- und Zeitarbeitsfirmen frist- und grundlos gekündigt wurden, und durch diese Kündigungen vom Jobcenter sanktioniert wurden.

Gerade für junge Menschen unter 25 sind diese Sanktionen existenzbedrohend, da ihr Regelsatz auf null gekürzt wird.“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass in manchen Gegenden sogar 50 % aller Stellenangebote von der Leih- und Zeitarbeit kommen.

Bei einer Stichprobe der offenen Arbeitsstellen der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, sind wir zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen.

In der Jobbörse haben wir nach Stellen für Helfer im Bereich Elektrohelfer in Berlin gesucht.

Von den ersten 100 Treffern, die nach Aktualität sortiert waren, entfielen 91 offene Stellen auf die Leih- und Zeitarbeit.

Bei einigen dieser Stellen musste man sogar für die Vermittlung in Arbeit bezahlen, oder aber einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine Maßnahme bei einem Träger, der privaten Arbeitsvermittlung vorlegen.

Wenn so die Vermittlung in Arbeit durch die Bundesagentur für Arbeit aussieht, muss man sich fragen ob diese ihren Aufgaben gerecht wird.

Urheberrecht
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Oben     —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten    —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Wohnungslos in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Hamburg:
Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz

Winterlager eines Obdachlosen. 01.jpg

Quelle        :    untergrungblättle ch.

von Kristian Stemmler / lcm

Containerfrachter und Kaikräne, Schwimmdocks und Museumsschiffe, die Köhlbrandbrücke und die Speicherstadt, der ganze Hamburger Hafen – die Aussicht von den oberen Etagen der Elbphilharmonie ist grandios.

Und unbezahlbar, zumindest für Normalsterbliche. Am 3. Dezember berichtete das Hamburger Abendblatt, Leib- und Magenzeitung des Hamburger Bürgertums, die letzte der 44 Luxuswohnungen in dem vor allem für seinen Konzertsaal bekannten Prachtbau sei verkauft. Und eine dieser Wohnungen habe mit 38.588 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 auf dem Immobilienmarkt der Stadt einen Rekord aufgestellt. Die Wohnung liess sich der Käufer schlappe 11,07 Millionen Euro kosten!

Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden.

Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert.

Vier Kältetote unter den Obdachlosen der Hansestadt in nur vier Wochen. Hamburg ist ein gutes Beispiel für einen verschärften Klassenkampf, bei dem immer mehr Leute unter die Räder geraten, für die forcierte Umverteilung von unten nach oben, für eine Haushalts- und Sozialpolitik, die bei den Schwächsten spart – und vor allem auch für einen Standortfetischismus, der über Leichen geht.

Die Reaktion der zuständigen Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) auf die vier Kältetoten war an Zynismus kaum zu überbieten. Im Interview mit der taz Hamburg Mitte Dezember klopfte sie sich nicht nur auf die Schulter, lobte das angeblich „umfassende Hilfesystem“ der Stadt für Obdachlose – sie meinte auch eine Debatte darüber führen zu müssen, ob die vier nun jeweils unmittelbar an der Kälte gestorben sind oder nicht an irgendwelchen Vorerkrankungen. Doch, möchte man Leonhard zurufen, sie sind an der Kälte von Leuten wie dir gestorben!

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Das Leben unter politischer Dekadenz

Dass Leonhard kürzlich zur Chefin des SPD-Landesverbandes gewählt wurde, verwundert nicht, denn sie führt das Erbe von Typen wie dem zum Bundesfinanzminister und Vizekanzler hochgelobten Olaf Scholz brav fort. Während Hamburg einen hervorragenden Ruf bei Immobilienspekulanten und anderen „Investoren“ geniesst, hält sie mit kaltschnäuzigem Pragmatismus die Träger kurz, die die sozialen Folgen dieser Politik abzufedern versuchen. Für die Schwächsten der Gesellschaft, die Obdachlosen, hat sie nur wohlfeile Phrasen übrig.

Bloss keine „Sogwirkung“ erzeugen, ist die Devise. Leonhard und ihre „Genossen“ leben in der wahnhaften Angst, dass die Stadt von Obdachlosen aus Osteuropa überflutet wird, wenn sie anfangen, auf der Strasse lebende Bürger menschlich zu behandeln. Tatsächlich hat sich die Zahl der Obdachlosen vor allem durch Migrant*innen aus Polen, Bulgarien und Rumänien in den letzten Jahren in Hamburg auf geschätzt 2000 etwa verdoppelt. Dass aber zusätzliche Hilfsangebote einen Sog erzeugen würde, ist eine unbewiesene Annahme, worauf Experten wie Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter des Strassenmagazins Hinz & Kunzt, immer wieder hinweisen. Nach seiner Einschätzung fürchtet Hamburgs SPD, dass die protofaschistische AfD davon profitieren könnte, wenn man zu weich gegenüber den zugewanderten Obdachlosen auftritt.

Ohne Frage ist die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in deutschen Metropolen eine direkte Folge der Wohnungsnot, also der irrwitzig gestiegenen Mieten, aber auch forcierter Arbeitsmigration. So sind viele der Pol*innen, Rumän*innen und Bulgar*innen, die jetzt ohne Obdach auf Hamburgs Strassen leben, auf der Suche nach Arbeit an die Elbe gekommen oder weil sie den Versprechen windiger Arbeitsvermittler vertraut haben. Wenn sie die Arbeit verloren oder gar keine gefunden haben, ziehen sie ein Leben auf der Strasse der Rückkehr oft vor, weil sie in der Heimat noch ärmer dran wären.

Der deutschen Industrie passen die osteuropäischen EU-Staaten als Märkte und verlängerte Werkbank gut ins Konzept, hierzulande sind Osteuropäer*innen als billige Arbeitskräfte, etwa auf dem Bau, sehr willkommen. Landen sie aber auf der Strasse, ist von Freizügigkeit plötzlich keine Rede mehr. Hamburgs Sozialbehörde hat da eine besonders perfide Methode entwickelt, um osteuropäische Obdachlose wieder loszuwerden.

Nach wie vor wird das Hamburger Winternotprogramm (WNP) mit seinen aktuell rund 830 Plätzen, das Obdachlosen ab dem 1. November Übernachtungsmöglichkeiten bietet, als niedrigschwellig angepriesen, offen für alle und jeden. Doch das ist eine glatte Lüge, denn im WNP aufgenommene Osteuropäer*innen werden seit Jahren so genannten Befragungen unterzogen. Dabei wird festgestellt, ob sie eine Heimatadresse haben. Ist das der Fall, gelten sie als „freiwillig obdachlos“, werden vor die Tür gesetzt und an so genannte Wärmestuben verwiesen. Dort gibt es keine Betten sondern nur Stühle. Wenn man Glück hat, darf man seinen Schlafsack auf dem Boden ausrollen.

„Freiwillig obdachlos“ – so einen perversen Terminus können sich eigentlich nur sozialdemokratische Apparatschiks ausdenken. In Hamburg ist die einstige Arbeiterpartei SPD besonders heruntergekommen, spätestens seit Olaf Scholz hier das Sagen hatte. Sein erstes Bestreben, als er sein Amt als Erster Bürgermeister angetreten hatte, war es, das schon fast beerdigte Prestigeprojekt Elbphilharmonie zu retten – und das mit hunderten Millionen Euro Steuergeldern, die er dabei verpulverte.

Scholz folgte als Bürgermeister der wahnhaften Vorstellung, die Hansestadt müsse unter den so genannten „Second Cities“, also europäischen Städten, die nicht so bedeutend sind wie Paris und London, an Profil gewinnen. Der von glühendem Ehrgeiz angetriebene Sozi fühlte und fühlt sich auf roten Teppichen und beim Austausch mit Businessleuten sicher wohler als bei Besuchen in Bürgerhäusern oder Suppenküchen. Kein Wunder also, dass in seiner Amtszeit immer mehr Obdachlose in Grünanlagen und Parks auftauchten.

Dass Scholz nun Finanzminister geworden ist, entbehrt nicht der Logik. Ist er doch Protagonist einer Politik, die „Investoren“ den Weg ebnet, sich die Taschen vollzustopfen, die dafür gesorgt hat, dass Grund und Boden zum Spekulationsobjekt für wenige geworden ist. Für die wenigen Leute, die sich Wohnungen in der Elbphilharmonie leisten können, die in der Luxuseinkaufsstrasse Neuer Wall mit seinen abgesenkten Bürgersteigen schweineteure Textilien einkaufen.

Leider scheuen sich viele, die sich als links empfinden, diese Zustände wirklich beim Namen zu nennen, reden nur ganz allgemein und theoretisch vom „wachsenden Gegensatz von Arm und Reich“, beklagen, die Reichen würden reicher, die Armen immer ärmer. Natürlich kann man stundenlang über derartige Entwicklungen und ihre Ursachen trocken debattieren, aber so wird die emotionale Dimension des Geschehens ausgeblendet. Wenn Leute tausende Euro für eine Uhr hinblättern, während ein paar Meter weiter Menschen im Schlafsack auf der Strasse liegen, dann ist Wut und Ekel die einzig angemessene Reaktion. Die Reichen in den Nobelvororten und Luxusvierteln sind die wahren Asozialen dieser Gesellschaft, nicht die Obdachlosen der Stadt oder die Alkis und Junkies am Hauptbahnhof.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

Oben     —         Obdachloser im Winter.

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
 
w:en:Creative Commons
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Unten        —      Fotoquelle: Privat / DL

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SPD – Andrea-Nahles:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“

SPD Parteiaus flug

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Wolfgang Gerecht

Heiße Luft um weiteren Wählerabsturz zu verhindern. Die persönliche Unglaubwürdigkeit aller SPD-Spitzen-Funktionär Innen ist das Markenzeichen der SPD, der Sozialabbau-Partei-Deutschlands.

Nahles und Scholz „können“ nach Selbst-Einschätzung Bundeskanzler.

Der Sieger im Europa-Wettbewerb „wie zerschlagen wir einen Sozialstaat“, Ex-Kanzler Schröder (SPD), hält beide für die Kanzlerschaft nicht geeignet.

Geeignet sei der Ex-SPD-Vorsitzende Gabriel, der gleiche Gabriel, der in Kenntnis seiner Chancenlosigkeit, Schulz die aussichtslose Kanzlerschafts-Kandidatur „in die Schuhe geschoben hat“.

Eine Partei, die in ihren Führungsetagen, insbes. Nahles, Scholz, Gabriel, Schulz, hoffnungslos persönlich verfeindet und politisch richtungslos ist, kann natürlich keinen erfolgversprechenden politischen Neuanfang beginnen. Das Einzige was sie eint, ist der unbedingte Wille mit Merkel  und Seehofer, weiter zu regieren.

Der Nahles-Stellvertreter Herr Schäfer-Gümbel führte die Probleme der SPD auf eine programmatische Leere zurück. „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand“.

Für die Wahlniederlagen machte Arbeitsminister Herr Heil (SPD) das Erscheinungsbild der Sozialdemokraten verantwortlich.

Bundesfamilienministerin Frau Giffey (SPD) empfahl ihrer Partei „Beharrlichkeit und Pragmatismus“, ein Grundsatz den sie wohl auch beim Verfassen ihrer Doktor-Arbeit befolgt hat.

Umweltministerin Frau Schulze (SPD) steht staunend und bewundernd neben Ihrem Verkehrsminister Herr Scheuer (CSU) während dieser eine fulminante Rede für die betrügerischen Auto-Industrie-Konzerne hält.

Auf die Frage von Herrn Walde (ZDF Direkt) wie ihre Position zum Thema Tempolimit sei, verweigert sie in blamabler Art und Weise fünfmal eine Antwort.

Ob diese Dame mehr als das politische Niveau einer Unterbezirks-Vorsitzende hat, mag jeder für sich selbst beurteilen.

Während in den USA betrügerische Unternehmens-Chefs zeitnah mit hohen Strafen von der Justiz verurteilt und in den Strafvollzug überführt werden, können solche „Weiße-Kragen-Täter“  in Deutschland i.d.R. gemächlich ihr Leben weiter genießen. Die „Rente“ dieser vorbildlichen „Elite“ beträgt ja pro Tag soviel, wie ein „normaler“ Arbeitnehmer in Deutschland nicht im Monat Brutto verdient.

Justizminister Herr Maas (SPD) übergibt an Frau Barley (SPD). Diese Dame ließ ein juristisches Verfahren für die Verbraucher namens „Musterfeststellungsklage“ entwickeln. Offiziell wird dies als Vorteil für die betrogenen Autokäufer belobigt.

In der Realität hat dies den Vorteil für die Auto-Industrie, dass die Betrogenen Kläger nach jahrelangem juristischen Tauziehen und ungewissem juristischem Urteil nochmals einen möglicherweise langjährigen Individual-Prozess gegen Ihren Betrüger führen müssen. Es werden viele Jahre verstreichen, bis ein Schadensersatz-Anspruch realisiert werden kann.

Mit dieser SPD können die Groß-Aktionäre von VW, Daimler, BMW und Co., die IG Metall-Funktionäre der SPD in den Aufsichtsräten und die SPD-Betriebsräte gut leben.

Eine im Bundestag – an Frau Merkel – gerichtete Pippi Langstrumpf-Melodie „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt“, ein „Bätschi, Bätschi – Geschwalle auf dem Parteitag, eine Interview-Äußerung über ihre Minister-Kollegen „Ab morgen gibt es eine in die Fresse“, das ist der politische Rahmen von Nahles und der Mitglieder des SPD-Parteipräsidiums und des SPD-Parteivorstands.

Alles in Allem:

Die Sozialabbau-Partei Deutschland ist mit ihrem politischen „Latein“ am Ende.

SPD-Minister, Herr Heil ruft eine „Grund“-Rente in BRD-Medien-Arena auf.

Jetzt kann bei  Illner, Will, Maischberger, Plasberg, im Internet und in den Print-Medien monatelang darüber diskutiert werden, was überhaupt gewollt ist, was geht und was nicht geht, wer, wenn überhaupt, was und wie finanzieren kann, vom Wollen kann keine Rede sein. Die CDU-CSU und FDP möchte am liebsten die Original-Schröder-Steinmeier-Version von Hartz IV beibehalten.

Der Finanz-Minister und Stellvertreter der Bundeskanzlerin, Scholz (SPD), stärkt dem Arbeits-Minister Heil (SPD) den „Rücken“ in dem er zur gleichen Zeit der Heil-Verkündung bekannt gibt, dass er in seiner 5-Jahres-Finanzplanung  (MifriFi) ein 25 Milliarden-Loch geplant hat.

Wie wollen Sie das finanzieren, wird allseits gefragt.

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Wenn es regnet läuft ihm das Wasser in die Nasenlöcher

Kein Mensch, keine Partei, kein Partei-Funktionär bei den vielen Polit-Talk-Shows spricht die AGENDA 2010 – Maßnahmen der SPD-Finanz-Minister an, die besonders Millionären und Milliardären  gefällt.

Die „Abgeltungssteuer“ erfreut diese Leute deswegen, weil sie nur 25% statt 45% Einkommenssteuer auf ihre steuerpflichtigen Einkünfte zahlen. Die Quandt-Geschwister zum Beispiel zahlen auf eine Milliarde Euro Dividenden-Einkommen nur 250 Millionen Abgeltungssteuer statt 450 Millionen nach Einkommenssteuer-Tarif.

Danke SPD, danke CDU/CSU, danke FDP.

Die Vorzugs-Koalitions-Partner der SPD, CDU und CSU, geben bekannt, dass sie den Heil-Vorschlag für einen Verstoß / Bruch des Koalitionsvertrages halten.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —          Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD –  Krückstock von Schröder

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Linksruck in der SPD – oder

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

……nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Quelle      :      Scharf – Links

Von BAG Hartz IV

Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor.

In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt.

Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, hinter dem zurück was die Partei DIE LINKE schon seit langem fordert.

Es ist eine Mischung aus der Wiederbelebung der alten Sozialhilfe und dem Hartz IV Repressions regime. Eine wirkliche Abkehr von der Agenda 2010 und ihren verheerenden Folgen muss in meinen Augen ganz anders aussehen.“

Selbst die SPD hat eingesehen, dass man aus den Regelsätzen nichts ansparen kann und das Ersetzen, zum Beispiel einer Waschmaschine oder einer Winterjacke, für die Betroffenen fast unmöglich ist.

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die SPD beabsichtigt die Regelsätze beim „Bürgergeld“ anzuheben, sondern es soll wie bei der alten Sozialhilfe möglich sein, Anträge bei einer besonderen Härte zu stellen, Zitat: „Das Bürgergeld wird Regelungen beinhalten, mit denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann“.

Hier ist bereits in der Höhe des Regelsatzes eine besondere Härte zu sehen, die es den Betroffenen nicht ermöglicht Geldmittel für eine Waschmaschine anzusparen.

Daher wäre es an dieser Stelle sinnvoller den Regelsatz anzuheben, als neue bürokratische Hürden aufzubauen.

Auch auf die Sanktionen möchte man natürlich nicht verzichten, sondern sie nur etwas abmildern.

Zitat: „Sittenwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft.“

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 festgestellt, dass der Regelsatz das unverfügbare Existenzminimum darstellt.

Von daher ist jede Sanktion, auch eine 10 % Sanktionen, sittenwidrig und unwürdig, da sie die Betroffenen unter das unverfügbare Existenzminimum drückt.

Durch Sanktionen beraubt man die Leistungsberechtigten nicht nur ihrer Würde, sondern man verurteilt sie quasi zu Hausarrest, da es ihre ohnehin unzureichenden Möglichkeiten am soziokulturellen Leben teilzunehmen, weiter massiv einschränkt.

Amid Rabieh Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW ergänzt:

„Dass die SPD immer vor Wahlen ihr soziales Gewissen wiederentdeckt ist inzwischen Tradition. Allerdings sind ihre Vorschläge keine wirkliche Abkehr von Hartz IV.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Wer nicht einmal auf Sanktionen bei den Regelsätzen verzichten möchte, nimmt es in Kauf, dass weiterhin Menschen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Die Regelsätze sind so niedrig, dass jede Kürzung gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz verstößt. Als LINKE fordern wir daher weiterhin die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 570 Euro.Schnellstmöglich soll das »Arbeitslosengeld II« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren.“

Im Papier der SPD wird in weiten Teilen alter Wein in neuen Schläuchen auf den spärlich gedeckten sozialpolitischen Tisch des Hauses gebracht.

Unserer Auffassung nach geht es hierbei hauptsächlich darum das Etikett „Harz IV“ gegen ein wohlklingenderes „Bürgergeld“ auszutauschen, dass durch den Zwang zur Arbeit nicht minder repressiv ist.

Wenn so ein Linksruck der SPD aussehen soll, muss man sich fragen, wie weit rechts man diese Partei mittlerweile verorten muss.

DIE LINKE BAG Hartz IV

Interessenvertretung der Erwerbslosen und Prekär beschäftigen in und um

die Partei DIE LINKE.

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Oben     —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Brief an Gerhard Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Einfach mal die Klappe halten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Egal mit wem – bei Politikern würde ich nach einen Handschlag immer meine Finger zählen !

von Ulrich Schulte

Unser Autor fand Gerhard Schröder früher klasse. Die Abqualifizierung von Andrea Nahles zeugt jedoch von Selbstglorifizierung und Sexismus.

Lieber Gerd,

wenn es für dich in Ordnung ist, sage ich mal du, so von modernem Mann zu modernem Mann. Eigentlich warst du früher ein echt guter Typ. Ein Aufsteiger, der ganz nach oben wollte. Das Haifischgrinsen, das Rütteln am Zaun, die unverstellte Freude an Brioni und Zigarren. Du hast Helmut Kohl aus dem Kanzleramt gejagt und die Republik kräftig durchgelüftet. Selbst als Verlierer warst du noch eine Marke.

Deine irre Überdrehtheit in der Elefantenrunde nach der Wahl 2005 werde ich nie vergessen. Wie du Merkel vor laufender Kamera gedroht hast, sie werde nie regieren, weil sie so frech war, gegen dich zu gewinnen. Großartig. Hat sie ja dann doch recht lange, also regiert, aber egal.

Jedenfalls: Was haben wir gelacht! Würde heute ein Kanzler solche Thesen raushauen, müsste man Twitter eine Woche abschalten. Du warst immer ein Großkotz, aber ein sympathischer. Es war allerdings nie zu übersehen, dass du mit Frauen ein Problem hast. Dass du damals ziemlich wichtiges Zeug, Familienpolitik zum Beispiel, als „Gedöns“ abqualifiziert hast, habe ich noch verschämt weggelacht. So wie man den peinlichen Onkel ignoriert, der beim Familienfest nach dem fünften Jägermeister Zoten reißt. Und dass du deine Ehefrauen regelmäßig durch jüngere ausgetauscht hast, ist deine Sache.

Aber das, was du jetzt mit Andrea Nahles machst, lieber Gerd, mal unter uns: Das geht nicht. Du wirfst deiner Nachfolgerin im SPD-Vorsitz im aktuellen Spiegelfrauenfeindliche Klischees an den Kopf, für die man sich selbst in einer nach Schweiß riechenden Handballerkabine schämen würde. Du lästerst über ihre sprachlichen Qualitäten, unterstellst ihr „Amateurfehler“ und sprichst ihr die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Dein Sound ist unglaublich überheblich.

Wer glaube, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz aufstellen könne, der irre, knödelst du gönnerhaft vor dich hin. Als die Journalisten fragen, ob Nahles ökonomische Kompetenz habe, antwortest du allen Ernstes: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Mensch, Gerd, vielleicht hast du es nicht mitbekommen, diese ständigen Flüge nach Moskau sind ja wirklich anstrengend: Die Frau, über die du redest, war vier Jahre lang Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie hat ein Haus mit 1.200 MitarbeiterInnen gemanagt, ein Budget von knapp 140 Milliarden Euro verwaltet, den größten Einzeletat der Regierung. Sie macht Politik, seitdem sie 18 ist – und hat sich in ihrem Leben mehr mit Wirtschaftspolitik beschäftigt als die meisten Männer in der SPD. Außerdem, das aber nur nebenbei, rückt sie den Laden spürbar nach links, wofür es höchste Zeit ist.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —        

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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40 Jahre SPD und nun?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Meine Mutter, die SPD und ich

WillyBrandtHaus21a.jpg

Von Laura Ewert

Die Mutter unser Autorin ist seit über 40 Jahren in der SPD. Sie war lange Vorsitzende eines Ortsvereins und machte Lokalpolitik. Heute engagiert sie sich nicht mehr, die Partei ist ihr fremd geworden. Wie ist das passiert?

Wenn die SPD eine Wahl verliert, ist meine Mutter oft im Fernsehen zu sehen. 2009 fuhr sie zur Party nach der Bundestagswahl ins Willy-Brandt-Haus. Damals hatte die Partei schon schlechte Umfragewerte, Frank-Walter Steinmeier hatte als Spitzenkandidat einen mäßig in­spirierten Wahlkampf geführt, aber als die ersten Hochrechnungen kamen, war das doch ein Schock: nur 23 Prozent. Wenn meine Mutter erstaunt ist, reißt sie die Augen auf und formt die Lippen zu einem schmalen O. An diesem Abend hielt eine Kamera des ZDF direkt drauf. Seitdem benutzt der Sender diese Bilder immer wieder bei SPD-Niederlagen, zuletzt nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober.

Ich rufe meine Mutter schon länger nicht mehr an, wenn ich traurig bin. Nach den letzten beiden Wahlen war das anders. „Und, wie geht es dir mit dem Ergebnis?“, fragte ich. Sie sagte: „Ja, nicht gut. Ich habe richtig Sorge.“

Meine Mutter ist 1973 in die SPD eingetreten, mit 21 Jahren. Lange Jahre war sie Vorsitzende eines Ortsvereins mit 60 Mitgliedern und stellvertretende Bürgermeisterin einer Gemeinde im Landkreis Osnabrück, westliches Niedersachsen, geprägt von Schweinezucht und Legebatterien. Tiefschwarz alles, und da war sie in der SPD.

Ich habe die SPD vielleicht auch mal gewählt, kann sein, ich mag mich daran nicht erinnern. Es gab aber nie eine Partei, der ich meine Stimme gern gegeben habe. Ich habe sie immer bunt verteilt. Dass die SPD nun qualvoll stirbt, betrifft mich aber, weil ich einmal an ihre soziale Politik geglaubt habe. Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. So vertraut wie für manche die Furnierschrankwand im elterlichen Wohnzimmer waren für mich weiß-rote Kugelschreiber und Broschüren mit Fotos meiner Mutter. Und zu diesem Zuhause gehörte auch das Versprechen von Gerechtigkeit, das ich mit dem Wort „Genosse“ verband.

Heute spricht meine Mutter von „Schröder“, nicht mehr von „Gerd“. Die Partei ist ihr fremd geworden, sie engagiert sich nicht mehr. Ich möchte wissen, wann das kaputtging, das zwischen meiner Mutter und der SPD. Wie sich die politische Heimat meiner Kindheit auflöste. Also fahre ich mit meiner Mutter noch mal hin, zu ihrer alten Gemeindefraktion.

Auf dem Weg zur Fraktionssitzung ihres früheren Ortsvereins fahren wir an einem Pferdegestüt vorbei, das der Familie eines früheren Schulfreunds gehört. Meine Mutter erzählt, dass die Besitzerin mal bei uns zu Hause anrief und sich beklagt habe, ich hätte ihren Sohn ein „Kapitalistenschwein“ genannt. Meine Mutter behauptete am Telefon, ein solches Vokabular würde bei uns nicht gebraucht, dabei stimmte das gar nicht.

Heute sagt das keiner mehr. Und vielleicht ist das Teil des Problems, dass auch in der SPD keiner mehr „Kapitalistenschwein“ sagt.

Datei:SPD-AG60plus.svg

Die alte Fraktion meiner Mutter trifft sich in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt: gelb gemusterte Papiertischdecken, rotes Plastiklaub, Bier mit Tequila-Geschmack. Fünf Leute sitzen da. Die zwei Frauen in den Vierzigern waren mal Schülerinnen meiner Mutter, die Kunst und Arbeitslehre an einer Gesamtschule unterrichtet hat.

Die eine Frau kenne ich noch von früheren Ausflügen. Den Mann daneben, ungefähr in meinem Alter, so Mitte dreißig, kenne ich nicht. Auch den Fraktionsvorsitzenden nicht. Dann ist da noch der Bürgermeister, den kenne ich, der ist seit Ewigkeiten dabei. Seit 2001 ist er der erste SPD-Bürgermeister in der Gemeinde. Er sieht so aus, wie man sich den Bürgermeister bei Benjamin Blümchen vorstellt, mit gemütlichem Bauch. „Dich muss ich erst mal drücken“, sagt er zu meiner Mutter. Und macht das mit norddeutscher Herzlichkeit.

Lange wurde in der Gegend nur CDU gewählt. Mittlerweile sei die Partei bei Kommunalwahlen egal, da gehe es um die Person, sagen sie hier. Der SPD-Bürgermeister ist so beliebt, dass die CDU sogar auf Gegenkandidaten verzichtet hat. Wenn man die Leute in den Ratssitzungen reden höre, könne man oft gar nicht sagen, wer zu welcher Partei gehöre, sagt eine der Frauen am Tisch. Es sei egal, welche Partei die Löcher in den Straßen flicke, sagt meine Mutter.

Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. Gerechtigkeit verband ich mit dem Wort „Genosse“

Drei Tagesordnungspunkte gibt es bei der Fraktionssitzung, dann Sonstiges. Grundstücksgrenzen, Asphalt und Probleme mit neumodischer Vorgartengestaltung. Weil immer mehr Hausbesitzer ihre Grundstücke mit Steinen und dickfleischigen Immergrünpflanzen gestalten, finden die Bienen kaum genug Blüten. Wenigstens die AfD ist hier kein Problem.

Meine Mutter hört zu und isst AWO-Schokolade, sie faltet das Papier ordentlich zusammen, manchmal nickt sie. Sie wirkt, als hätte sie das alles nicht besonders vermisst. Nur bei der Turnhalle horcht sie auf. Seit 25 Jahren soll die gebaut werden. „Dass die immer noch nicht fertig ist“, sagt meine Mutter und schüttelt den Kopf. Wenn jetzt in Berlin die Koalition platze, flössen die schon zugedachten Bundesgelder nicht, fürchtet die Fraktion. Keine Sorge, vor Weihnachten passiert da nichts, sagt der Bürgermeister.

1980 ziehen meine Eltern, die beide als Lehrer an einer Gesamtschule arbeiten, in die Gemeinde. Zwei Jahre später werde ich geboren. Unser Dorf besteht aus vier Bauernhöfen und drei weiteren Häusern. Weizenfelder, Kuhweiden. Wir sind Zugezogene und meine Mutter bei der SPD. Das reicht schon, um nicht nur Freunde zu haben. Außerdem raucht meine Mutter Marlboro Light, engagiert sich gegen Baumfällungen, spinnt die Wolle unserer Hobby-Schafzucht. Sie ist im Emsland aufgewachsen, klassisch nachkriegskonservativ, ihr Vater wählte immer CDU. Dass sie zur SPD ging, war wohl Provokation. Die Grünen gab es ja damals noch nicht.

Mir war als Kind der Regenwald wichtig. Ich malte Plakate mit vielen Bäumen und hängte sie in Supermärkten auf. Wir hatten ein Western-Windrad, mit großen gelben Flügeln, das Strom machte und auf das man klettern konnte – und das war ein Problem auf dem Land, das Anderssein.

Drohungen, Anfeindungen, körperliche Gewalt in der Kneipe, die Welt der Filterkaffee-Trinker konnte auch schnell feindlich werden. Ich erinnere mich an die Bilder vom Messer-Attentat auf Oskar Lafontaine 1990. Wie die braunen Stühle unordentlich dort standen, das weiße Kleid der Täterin, die Rosen. Was blieb, war ein Gefühl von „Wir gegen die“, ein wohliges Gefühl.

Ich bin in dem Jahr geboren, als Helmut Kohl Kanzler wurde. 16 Jahre aufgewachsen mit diesem schmierigen Wohlstands-Grinsen. Und mit dem Gefühl der Machtlosigkeit. Dort die Schlechten, wir die Guten. Solidarität, sich kümmern. Das Gute war für alle da. „Gemeinsam sind wir stark“, „Freu dich auf den Wechsel, Deutschland“, solche Plakate klebte die SPD damals. Links sein, das war für meine Mutter, fortschrittlicher zu sein, aufgeklärter, „nicht so engstirnig“. Heute möchte sie anstatt „links“ lieber sagen: Neues wagen.

Meine Mutter hatte zu Hause viele Ordner im Regal. An den Abenden musste sie zu Sitzungen. Gemeinderat, Bauausschuss, Jugendausschuss. Sie war in der ASF, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Und sie war stolz, weil in ihrer Ratszeit mehr Frauen als Männer in der Fraktion saßen. Erstmalig. Sie machte auch eine Ortsvereinszeitung, die hieß moment mal. Darin standen Sätze wie: „Der Staat leistet sich den Luxus, Spitzenverdienern ihre Haushaltshilfe, teure Geschäftsreisen und sogar Schmiergelder steuerlich zu bezuschussen.“

Der Ortsverein bestand aus Menschen in beigen Jacken, mit rosa Wangen, manchmal Paare, ein Tierarzt, klein und graue Haare, viele Lehrer wie meine Eltern, außerdem Polizisten, Maurer. Meine Mutter fing dort als Schriftführerin an und wurde Anfang der 90er zur Vorsitzenden gewählt. Manchmal fuhren sie in Bussen irgendwohin und ich durfte mit. Es gab Kegelabende mit Bier – und für mich Fanta und Kekse aus Metalldosen.

File:Sopronplebszit.jpg

Gerd der Teufelsgeiger ?

Im Herbst 1992 stand meine Mutter weinend im Bad, einen lila Waschlappen in der Hand, durch die geöffnete Tür hörte man das Radio. Sie weinte, weil „Willy“ gestorben war. Ich war zehn und machte mir Sorgen. Dass sie wegen Willy Brandt geheult habe, könne sie sich wirklich nicht mehr vorstellen, sagt sie heute.

Kurze Zeit später, 1993, hat die Partei in einer Urwahl über ihren Kanzlerkandidaten abstimmen lassen. Die Basis, das waren damals noch 870.000 Mitglieder. Und die Urwahl versprach Teilhabe. Wir waren die Partei. Es war ein guter Sommer. Ich spielte probeweise Fußball und entschied mich dann doch für Judo. Beim Ballett sagte man, ich sei zu dick. Obwohl ich gar nicht dick war. Ich glaube, meine Mutter freute das. Ballett, das waren wir nicht, das waren die anderen.

Meine Mutter baute für die Abstimmung über den Kanzlerkandidaten das Schützenvereinsheim zum Wahlbüro um. Dafür musste man große Pappen auf die Tische gegenüber dem Schießstand stellen und jeweils einen Kugelschreiber anbinden. Meine Mutter stimmte dann nicht für Wieczorek-Zeul, obwohl sie für sie war und nicht für Scharping, nicht für Schröder. Das sei eine verschenkte Stimme, sagte sie. Ich verstand das nicht: Wenn sie möchte, dass sie gewinnt, warum stimmt sie dann für einen anderen? Es war mein erster Kontakt mit Realpolitik.

„Willst du austreten?“, frage ich meine Mutter. „Nein, sicher nicht.“ Sie lacht. Bei dem Schwund der SPD erledige sich das wohl bald von allein.

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Oben      —      Das Berliner Willy-Branthaus, Parteizentrale der SPD

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Aktuelle Hartz IV-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

„Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jürgen Aust

Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Grüne signalisiert haben,  sich von dem lästigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich überwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschlägen von Nahles überwiegend um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.

Als der Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach im Jahre 2010 seinen Kommentar nach fünf Jahren Hartz IV mit der harschen Anklage „Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ überschrieb, entschied kurze Zeit später das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09. Febr. 2010, dass  die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig seien. Doch die weitverbreitete Hoffnung, dass das Gericht in eigener Kompetenz den Hartz IV-Regelsatz von damals 359 € deutlich anheben würde, wurde bitter enttäuscht. Vielmehr wurde die Bundesregierung verpflichtet, „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ die Höhe der Regelsätze neu zu ermitteln und festzulegen. Unter der Regie der „Allzweckwaffe“ im CDU-Lager, der neu ins Amt gehobenen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wurde der Regelsatz dann nach langen Geburtswehen zum 01. Januar 2011 auf dem alten Niveau fortgeschrieben, indem zahlreiche bisherigen Bedarfe, wie z.B. alkoholische Getränke, völlig rausgestrichen und auch die Referenzgruppe zwecks Ermittlung des Ausgabeverhaltens armer Menschen von bisher 20% auf 15% reduziert wurden. Obwohl für einige Monate von allen Seiten massive Kritik an der Höhe der Hartz IV-Regelsätze geübt wurde, prallte diese Kritik an den herrschenden Parteien völlig ab und auch die SPD war nicht ansatzweise bereit, sich mit ihrem damaligen (und heutigen) Koalitionspartner anzulegen.

Es brauchte mehr als weitere sieben Jahre, bis die beiden Agenda-Parteien, SPD und Grüne, aufgrund der von mehreren Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der LINKEN und zahlreichen Initiativen immer wieder erneuerten Kritik am Hartz IV-System und seiner Sanktions-Praxis, sich gezwungen sehen, den Sozialstaat zu „modernisieren“ bzw. wie es Andrea Nahles für die SPD vollmundig angekündigt hat, sogar eine „Sozialstaatsreform 2025“ auf den Weg zu bringen.

Hartz IV als Ausdruck eines armutsverschärfenden Systemwechsels

Um die zentralen Botschaften von Habeck („wir werden das Hartz IV-System hinter uns lassen“) und Nahles („wir brauchen einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel in der Grundsicherung“) verstehen bzw. einordnen zu können, bedarf es nochmals eines Rückblicks auf das, was mit der „Agenda-Reform“ der damaligen rot-grünen Regierung intendiert und politisch umgesetzt wurde. Der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, proklamierte in seiner berühmten Regierungserklärung vom 14. März 2003: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Zu diesem Zeitpunkt lag bereits der Bericht der „Hartz-Kommission“ vor, der die Grundlage für einen weitreichenden Umbau der bestehenden Sozialsysteme schuf. Bevor das Hartz IV-System am 01. Januar 2005 in Kraft trat, waren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wie z.B. bei den Mini-Jobs oder der Leiharbeit seit dem 01. Januar 2013 durchgesetzt worden. Doch der umfassendste Kahlschlag in der Sozialpolitik erfolgte mit Hartz IV, das aus linker Sicht ein Massenverarmungsprogramm zum Zwecke einer groß dimensionierten und kapitalorientierten Lohnsubventionierung war.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Der entscheidende soziale Kahlschlag beruhte auf der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so dass alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher*innen mit dem neuen Hartz IV-Regelsatz weit unter die offizielle Armutsgrenze fielen. Die Arbeitslosenhilfe war bereits 1956 durch die Adenauer-Regierung eingeführt worden und war zeitlich unbefristet. Sie betrug 53 bzw. 57 % des letzten pauschalierten Nettoentgeltes. Um den dramatischen finanziellen Absturz an einem Beispiel deutlich zu machen: wer bisher eine Arbeitslosenhilfe von ca. 1200 € hatte, die/der hatte als Alleinerziehende(r) mit einem Kind zusätzlich das anrechnungsfreie Kindergeld sowie ggfls. einen Wohngeldanspruch, so dass damit noch ca. 350 – 400 € zusätzlich zur Verfügung standen. Diese anrechnungsfreien Zusatzleistungen wurden durch Hartz IV gnadenlos gestrichen, so dass statt bisher ca. 1600 € lediglich noch ca. 1.050 € vorhanden waren (345 € Regelsatz für den Erwachsenen + 230 € für das 5-jährige Kind + 450 – 480 € Miete).

Die Bekämpfung der Arbeitslosen und nicht der Massenarbeitslosigkeit erfolgte weiterhin auf den Feldern der Mietkosten, der Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ statt individueller Leistungsansprüche, der verschärften U25-Regelung und zahlreichen anderen Verschärfungen, die Hartz IV zu einem Sonderrecht der „arm Gemachten“ machte. Um die Entrechtung der vom Hartz IV-Regime erfassten Menschen besonders effektiv zu machen, wurden im Laufe der Zeit z.B. auch bis dahin anrechnungsfreie Sozialleistungen wie das Elterngeld angerechnet oder es wurden die Beiträge zur Rentenversicherung völlig gestrichen, so dass während der Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt keine Rentenansprüche mehr erworben werden.

Bei den sog. „Kosten der Unterkunft“, also den Mietkosten, wurde den ohnehin klammen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Grenze der angemessenen Mietkosten selbst festzulegen, so dass z.B. im abgelaufenen Jahr ca. 650 Mio. € aufgrund nicht genehmigter Mietkosten diese von den Betroffenen aus dem Regelsatz selbst finanziert werden mussten und damit die Menschen weit unter das Existenzminimum gedrückt wurden. Betroffene, die sich gegen dieses System der Entrechtung zur Wehr setzen, werden auf einen unverhältnismäßig langen und zermürbenden Rechtsweg verwiesen, da sozialgerichtliche Verfahren in der Regel ca. 1 Jahr und länger dauern, weil aufgrund einer zunehmenden Klageflut gegen die Jobcenter die Sozialgerichte personell mangels ausreichender Richterstellen nicht mehr in der Lage sind, eingehende Klagen zeitnah zu bearbeiten, so dass die Betroffenen den gekürzten oder verweigerten Sozialleistungen in der Regel einschließlich des Vor- bzw. Widerspruchsverfahrens ca. 1 1/2 bis 2 Jahre hinterherlaufen, bevor sie eventuell von den Sozialgerichten Recht bekommen.

Die herrschende Politik und die sie beratenden neoliberalen Thinktanks wie die Bertelmanns-Stiftung hatten sich zwecks Umbau des Sozialstaates im Sinne von mehr „Eigenverantwortung“ à la Bundeskanzler Gerhard Schröder aber noch eine besondere Variante einfallen lassen: das Arbeitslosengeld wurde für die Masse der arbeitslos gemachten Menschen auf lediglich ein Jahr befristet und anschließend kam der Hartz IV-Vollzug. Das führte zu sozialen Abstürzen wie z.B. eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eines mittleren Stahlunternehmens, das in Konkurs ging, und der betroffene Mensch nach einem Jahr statt bisher ca. 3.000 € netto nur noch ca. 800 € als Single zur Verfügung hatte. Also Abschaffung seines PKW’s, Aufgabe der bisherigen Mietwohnung, Streichung jeglicher Urlaubswünsche oder auch nur Fahrten mit der Bahn, um die kranke Mutter im Altersheim zu besuchen. Menschenwürde wurde auf dem Altar des neoliberalen Kürzungs- und Sparwahns geopfert.

Nahles und Habeck brechen nicht mit der Hartz IV-Logik

Um die angeblichen „Überwindungs“-Botschaften von Andrea Nahles besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in ihre „Grundsatzerklärung“ vom 19.11.2018, in der es zu Beginn heißt:

„Deutschland ist ein reiches Land. Seit 10 Jahren wächst die Wirtschaft, wir haben Rekordbeschäftigung und die öffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert. Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trägt die Handschrift der SPD.“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Das hätte Gerhard Schröder nicht überzeugender formulieren können und beweist, dass Nahles als SPD-Vorsitzende der Agenda-Politik nach wie vor treu ergeben ist. Kein Wort zur ausufernden Armutsentwicklung, kein Wort zum Repressionssystem Jobcenter, eine einzige Lobhudelei auf das vor Kraft strotzende Deutschland des Jahres 2018. Ihre moderaten Korrekturen sind deshalb ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass der SPD immer mehr Wähler*innen weglaufen und die Umfragewerte im Keller sind. Sie versucht deshalb mit ihren vergifteten Versprechungen, Hartz IV „überwinden“ zu wollen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, aber zieht auch nicht annähernd Konsequenzen aus der für Millionen von Menschen verheerenden Agenda-Politik. Im Kern geht es ihr wie weiland dem für kurze Zeit in der SPD zum Messias aufgestiegenen Martin Schulz um „die hart arbeitenden Deutschen, die sich an die Regeln halten (O-Ton Martin Schulz)“, wenn sie als zentrale Botrschaft verkündet,   dass „Arbeitnehmer mit geringem Einkommen…mehr netto in der Tasche haben (müssen), um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrößern…..Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Im Anschluss daran propagiert sie dann für diese einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und den Vorschlag von Schulz, den Absturz in Hartz IV mit einem „Arbeitslosengeld Q“ zu verhindern. Zum Repressionssystem Hartz IV mit seinen menschenunwürdigen und erheblich zu niedrigen Regelsätzen sowie dem Zwang, nahezu jegliche Arbeit annehmen zu müssen, schweigt sie sich völlig aus. Das Sanktionsregime will sie grundsätzlich beibehalten, da „niemand aber auch Verständnis (hätte), wenn Regelverstöße und der Mißbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben.“ Es geht ihr allenfalls um moderate Korrekturen, da Sanktionen „zum Symbol für das Mißtrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern …geworden (seien),“ wobei sie sich noch nicht einmal mehr für die Beseitigung der Sanktionspraxis bei den U 25-jährigen ausspricht, was die SPD nach der Bundestagswahl noch anlässlich der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gefordert hatte.

Von diesen Scheinlösungen hebt sich der Habeck-Vorschlag deutlich ab, da er insbesondere sich von den Sanktionen konsequent verabschiedet, wenn er „auf Anreiz statt auf Bestrafung“ setzt. Beratung und Weiterbildung sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, der Zwang zur Arbeitsaufnahme soll entfallen. Andererseits schweigt sich der Habeck-Vorschlag, die bisherige Grundsicherung durch ein „neues Garantiesystem“ zu ersetzen, ebenso dazu aus, wieviel verfügbares Geld denn ein bedürftiger Mensch zur Sicherung des Existenzminimums zur Verfügung haben sollte, also zu der seit langer Zeit vom Paritätischen geforderten Anhebung des Regelsatzes auf monatlich 571 €, dem eine ausführlich begründete wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Habeck geht es im Gegensatz zu Nahles darum, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch zu erhöhen, dass von dem Zuverdienst bei der Anrechnung auf die Grundsicherungsleistung 30% anrechnungsfrei gestellt werden soll, so dass z.B. bei einem Nettoverdienst von ca. 1300 € ein Betrag von 390 € anrechnungsfrei wäre, während bei der derzeitigen Anrechnungspraxis lediglich 300 € mehr zur Verfügung steht. Weiterhin will Habeck auch ein deutlich höheres Schonvermögen von 100.000 € anrechnungsfrei stellen, während bisher bei einem Sparguthaben bei einem z.B. 40-jährigen Leistungsbezieher lediglich 6.750 € (150 € x Alter plus pauschalierte 750 €) und bei einer Altersversorgung ein Betrag von maximal 50.250 € freigestellt würde.

Obwohl Nahles und Habeck keinesfalls den Bruch mit der Agenda-Logik einfordern, gab es aus den Reihen von Politik und Kapital massive Kritik, als hätten Nahles und Habeck nahezu zur Revolution aufgerufen. Aus den Reihen der SPD attackierte ihr Vize-Chef Ralf Stegner den Habeck-Vorschlag mit den Worten: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten,“ womit er von seinem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering mit dessem Ausspruch „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen,“ nicht allzu weit entfernt ist. Ebenso distanzierte sich der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sigmar Gabriel und meinte, dass „die SPD aufpassen müsse, dass sie nicht zu einer Hartz IV-Partei“ werde. Für die CDU erklärte ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartbar: „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen,“ und begründete seine Position mit der längst widerlegten Legende, dass die Reformen entscheidend dazu beigetragen hätten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. In diesen Chor der Distanzierer stimmte auch der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, ein, der in einem Interview mit der WAZ Erstaunliches vermeldete. So sagte er auf die Frage, welcher Teil von Hartz IV bleiben müsse u.a.: „Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“ Dass gerade dieser Systemwechsel für die dramatische Armutsentwicklung verantwortlich war, scheint offensichtlich das Erkenntnisvermögen eines deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch zu übersteigen. Auch Hoffmann kann sich nur zu einer moderaten Kritik an der Sanktionspraxis durchringen, wenn er erklärt, dass Arbeitslose „keine Sanktionen aufgebrummt bekommen (dürfen), die ihre Existenz bedrohen,“ was doch offensichtlich bedeutet, dass nichtexistenzbedrohende Sanktionen gleichwohl erforderlich sind. Deshalb heißt es auch in dem aktuellen Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ des DGB-Vorstandes, dass Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, es fordert jedoch keine grundsätzliche Abschaffung des Repressionssystems.

Mit seinem Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ schaltete sich der DGB nahezu zeitgleich in die Debatte ein, mit welchem er in erster Linie durch umfangreiche Reformmaßnahmen im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung ca. 1,6 Mio. Arbeitslose aus Hartz IV herausholen will. So soll durch eine abgestufte Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs (ALG I) erreicht werden, dass je nach Dauer der Beschäftigungszeit das ALG I bis maximal 17 Monate länger ausgezahlt wird, also insgesamt die bisherige Anspruchsdauer von 12 Monaten auf 29 Monate aufgestockt wird. Diese Vergünstigung erhalten jedoch nur diejenigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre zurückgelegt haben, während alle, die unter 10 Versicherungsjahre bleiben, von diesen Reformforderungen nicht profitieren. Darüberhinaus soll durch eine Anhebung des Wohngeldes und eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlages erreicht werden, dass insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Personen nicht mehr gezwungen sind, ihren Lohn aufzustocken und unabhängig von Hartz IV werden. Doch beim Ausstieg aus dem Hartz IV-System werden die Forderungen des DGB deutlich unkonkreter. So heißt es bei den Hartz IV-Regelsätzen lediglich, dass diese „grundsätzlich neu ermittelt“ werden müssen, ohne eine konkrete Forderung wie z.B. die des Paritätischen nach einer Anhebung auf 571 € zu übernehmen. Bei den Leistungen für die Miete fehlt es ebenso an deutlichen Konturen, wenn es zwar heißt, dass die Leistungen so ausgestaltet werden müssten, „dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann,“ doch auch hier wird eine klare und deutliche Position vermieden. Insbesondere bei den Sanktionen kann der DGB sich nicht dazu durchringen, jeglichen Sanktionen eine klare Absage zu erteilen, sondern es wird in erster Linie erklärt, dass die Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, was nichts anderes heißt, dass entschärfte Sanktionen auch weiterhin ihre Berechtigung haben. Ein deutlicher Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Linke Alternativen zu den Hartz IV-“Modernisierungsvorschlägen“

Auch wenn sich der Vorstoß von Habeck deutlich von Nahles‘ Vorschlag absetzt, enthält er keinen konsequenten Ausstieg aus der Agenda-Logik und der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Seine Vorschläge zu einer neuen „Garantiesicherung“ enthalten weder Kritik an dem auch von den Grünen mitgeschaffenen Hartz IV-System und den von ihm verursachten Verelendungsprozessen, noch auch nur ansatzweise eine Analyse der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und der ständigen Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors. Vielmehr begründet er seine Vorschläge in erster Linie damit, dass wir in den kommenden Jahren „einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben“ würden und deshalb das „Garantievesprechen des Sozialstaats“ erneuert werden müsse. Dies ist alles andere als ein Bruch mit der Hartz IV-Logik bzw. so etwas wie ein Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.

1.

Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik müsste deshalb zunächst einmal das mit Hartz IV eingeführte Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik bedingungslos abschaffen, wonach die einen Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen erfasst und betreut werden und der überwiegende Teil der Arbeitslosen von den Jobcentern. Aufgrund dieser Aufspaltung erhalten die vom sog. Versicherungssystem erfassten Arbeitslosen eine erhebliche bessere Qualifizierung und Weiterbildung, die u.a. auch die Ursache dafür ist, dass sie erheblich schneller ihre Arbeitslosigkeit beenden, als der große Rest der Arbeitslosen. Um dies an wenigen Zahlen zu verdeutlichen:  2017 betrug der Teilnehmerbestand der Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III ca. 95.000, während er bei den ALG II-Bezieher*innen (SGB II) lediglich ca. 59.000 betrug, obwohl letztere mit ca. 66 % der offiziell registrierten Arbeitslosen im Verhältnis zu lediglich 34 % im Rechtskreis SGB III nahezu das Doppelte ausmachen. Diese unterschiedlichen Standards, die hauptsächlich auf einer deutlichen Unterfinanzierung des SGB II-, also des Hartz IV-Systems beruhen, sind eine entscheidende Ursache für den unverhältnismäßig langen Verbleib von Hartz IV-Bezieher*innen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist es unabdingbar, dass alle Arbeitslosen unabhängig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit die gleiche Förderung erhalten. Die Jobcenter haben bei diesem entscheidenden Problem nicht nur versagt, sondern dieses Versagen wurde von der herrschenden Politik durch diese Zwei-Klassen-Politik bewusst verursacht.

2.

Der Absturz in Hartz IV (oder demnächst möglicherweise unter einem anderen Etikett) ist nach jedem der dargestellten „Überwindungsmodelle“ grundsätzlich nur eine Frage der Zeit, auch wenn die Anspruchsdauer des ALG I, wie es der DGB fordert, bis zu 29 Monaten verlängert wird. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz IV-Logik sollte deshalb für alle Arbeitslosen, die aufgrund betriebsbedingter Umstände, sei es durch Kündigung oder sei es durch Firmenkonkurs, ihre Arbeit verlieren, einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld ermöglichen. Den erwartbaren Einwendungen, das sei doch nicht finanzierbar, sei entgegen gehalten, dass vor 2005 die Arbeitslosenhilfe als Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (ALG I) auch eine unbefristete Leistung war. Dadurch würden aktuell z.B. 370.000 Arbeitslose, deren ALG I-Anspruch 2017 nach 12 Monaten endete, nicht in Hartz IV abrutschen.

3.

Für alle, die keinen ALG I-Anspruch im Falle ihrer Arbeitslosigkeit haben, müsste eine Grundsicherungsleistung geschaffen werden, die oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also ca. 1.200 € betragen müsste. In diesem Betrag wären auch die Mietkosten erhalten, auch wenn diese z.B. in Duisburg günstiger als in München sind. Die dagegen erhobenen Einwände, dass eine Pauschalierung der Mietkosten abzulehnen sei, weil sie nicht dem unterschiedlichen Mietniveau in Deutschland Rechnung trage,  sind nicht geeignet, die Forderung nach einer deutlich höheren Sozialleistung zu entkräften. Denn vor diesem Problem stehen auch die Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen. Ein unterschiedliches Mietniveau muss deshalb durch einen Wohngeldanspruch ausgeglichen werden, wobei das Wohngeld, sowie es auch der DGB-Vorschlag vorsieht, deutlich angehoben werden sollte, um exorbitant höhere Mieten wie z.B. in München, Köln oder Hamburg bezahlbar zu machen.

4.

Schließlich muss das Repressionssystem Hartz IV in Form von Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln bedingungslos abgeschafft werden, da dieses in erster Linie dazu dient, Arbeitslose für die Aufnahme von schlecht bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen gefügig zu machen. Diese „schwarze Pädagogik“ dient ausschließlich dem Kapital und seinem Interesse an möglichst günstiger Verwertung von Arbeitskraft, aber keinesfalls arbeitslosen Menschen bei der Suche nach einem gut bezahlten Job bzw. halbwegs humanen Arbeitsbedingungen.

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2.) von Oben             —           

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3.)  von  Oben      —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten      —        Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Offener Brief an #Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2018

Derzeit funktionsunfähig

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Ein Stock im Hintern – hebt alles hoch !

In den Kommentarspalten auf DL wird auch um Geld gebettelt. Geld für Millionäre von Niedrigverdienern ? Wir distanzieren uns natürlich von solchen Aktionen und weisen in diesen Zusammenhang auf den hier erschienen Artikel von Professor Peter Grottian  „Wer aufruft + hocken bleibt….“  im ND vom 05. 12. 18 hin. – Red. DL -IE-

Von Anna Lehmann

Die linke Sammlungsbewegung Aufstehen kommt nicht in Schwung. Ihre Webseite wurde abgeschaltet. Mitglieder fordern mehr Mitsprache und Transparenz.

Sie bezeichnen es als „Warnung“ und als „Hilferuf“: Mehrere Mitglieder der Sammlungsbewegung Aufstehen haben sich per offenem Brief an die InitiatorInnen und den provisorisch als Vorstand eingesetzten Arbeitsausschuss gewandt. „Jetzt stellt sich bei Vielen das Gefühl ein, dass sich so gut wie nichts mehr bewegt“, schreiben die acht VerfasserInnen. „Dies führt bereits zu Resignation und Abspaltungstendenzen Einzelner und ganzer Gruppen“, warnen sie.

In dem Brief, der zunächst intern und seit Freitag auf aufgestanden.org veröffentlicht ist, fordern sie mehr Transparenz, Mitsprache und Kommunikation ein. „Nur zu einer Ansammlung von E-Mail-Adressen zu gehören, um innerparteilichen Druck auszuüben, reicht uns nicht aus“, schrei­ben die acht, die laut Selbstbeschreibung seit Anfang dabei sind. Die Basis verfüge über viel Know-how: „Dieses Potential verpufft ungenutzt!“

Die Sammlungsbewegung Aufstehen haben Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, der Dramaturg Bernd Stegemann sowie PolitikerInnen von SPD und Grünen im September offiziell in der Berliner Bundespressekonferenz gegründet. Ziel ist es laut Gründungsaufruf, Politik zurück zu den Menschen zu bringen, indem man Diskussionen organisiere und die Forderungen, die die Menschen bewegen, auf die Straße und in die Politik trage. Jeder könne sich einbringen. Ein detailliertes Programm wolle sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten.

Doch diesen selbst gesteckten Ansprüchen werden die Köpfe von Aufstehen derzeit nicht gerecht. Nicht nur, dass niemand so genau weiß, wer eigentlich bei Aufstehen im Führungsstab die Entscheidungen trifft und welche das sind; es gibt offenbar auch kaum Signale, dass Mitsprache tatsächlich gewünscht ist.

Keine Reaktion auf den offenen Brief

„Die Bewegung ist da, man könnte richtig was machen. Aber derzeit sind viele von den Entscheidungen einiger weniger abhängig“, berichtet Cedric H. Er ist einer der Aktivisten, die den Brief verfasst haben. So seien Aufrufe von Aufstehen-Gruppen zur Teilnahme an Demonstrationen, etwa für den Erhalt des Hambacher Forsts, nie über den Verteiler mit derzeit 167.000 registrierten Mail­adressen gegangen.

Eine offizielle Reaktion der Aufstehen-GründerInnen oder aus dem Arbeitsausschuss, dem viele Erstunterzeichner angehören, haben die VerfasserInnen des Briefes bisher nicht erhalten. Stattdessen wurde der Brief aus vielen Facebookgruppen von Aufstehen prompt gelöscht. „Das wird offenbar als Angriff gewertet, obwohl es uns wirklich nicht darum geht, Aufstehen zu schaden“, meint H.

Quelle     :      TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Unten    —      Screenshot YOUTUBE

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Hartz ? In die Tonne treten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

Der Abschied als Signal

Fressen – Saufen – Kacken
Das können die meisten PolitikerInnen am Besten

Von Martin Kempe

In der Götterdämmerung der Großen Koalition taucht die Hartz-IV-Debatte wieder auf. Das eröffnet die Chance auf eine Neuorientierung der Sozialpolitik.

ie rot-grüne Sozialreform von 2005, nach dem 2007 wegen Korruption verurteilten ehemaligen VW-Manager Peter Hartz benannt, ist nach jahrelanger Versenkung wieder in die politische Arena zurückgekehrt. Andrea Nahles kündigt an, die SPD wolle im Zusammenhang mit ihrer Diskussion über programmatische Erneuerung „Hartz IV hinter sich lassen“. Robert Habeck von den Grünen schlägt vor, Hartz durch ein garantiertes Grundeinkommen zu ersetzen, auf das alle einen gesetzlichen Anspruch haben sollen.

Prompt gab es aus der Union zu beiden Vorhaben ablehnende Stimmen. Die jetzigen Regelungen sollten nicht infrage gestellt werden, vor allem die Sanktionsmöglichkeiten, mit denen Hartz-IV-Empfänger zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden, seien unverzichtbar. Wir erinnern uns: Es war seinerzeit vor allem die Union, die im Vermittlungsausschuss dafür sorgte, dass der Gesetzentwurf der damaligen rot-grünen Regierungskoalition durch repressive Sanktionsbestimmungen ergänzt wurde.

Die aktuellen Äußerungen aus SPD und Grünen-Partei zur Zukunft von Hartz IV zeigen, dass die damaligen „Reformen“ in der Götterdämmerung der Großen Koalition wieder zum aktuellen Thema werden – und dass sich eine sozialpolitische und vielleicht auch parteipolitische Neuorientierung ankündigt. Jahrzehntelang hat der Streit um Hartz IV die Parteienkonstellation der Bundesrepublik geprägt: Einerseits verlor die SPD ihre Bündnisfähigkeit zur Linken. Komplementär dazu hat sich die Linkspartei in ihrer grundsätzlichen Kritik an Hartz IV bequem eingerichtet, während die seinerzeit mitverantwortlichen Grünen zu diesem Thema mehr oder weniger abgetaucht sind. Jetzt könnte die angekündigte Abkehr von Hartz IV hin zu besseren sozialstaatlichen Standards das Tor für eine jahrzehntelang blockierte Diskussion innerhalb und zwischen den Mitte-links-Parteien endlich aufstoßen.

Es reicht nicht aus, allein auf eine Änderung der Hartz-IV-Bestimmungen zu setzen. Wenn es um die Definition von Standards der sozialstaatlichen Mindestsicherung geht, muss gleichzeitig der prekäre Bereich des Beschäftigungssektors mit in den Blick genommen werden. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen gegenwärtig in Deutschland so wenig, dass sie auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, stellte der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz kürzlich fest. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn arm trotz Arbeit ist man auch bei einem Verdienst knapp über Hartz-IV-Niveau.

Wenn die Attraktivität von Erwerbsarbeit auch im Niedriglohnsektor in Zukunft bei einem höheren Niveau sozialer Mindestsicherung gewährleistet werden soll, muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich angehoben werden, zum Beispiel auf 12 Euro, wie die Hamburger SPD vorgeschlagen hat. Gleichzeitig ist es notwendig, unternehmerische Willkür (Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit, Minijobs und so weiter) zu begrenzen und den Menschen mehr Sicherheit innerhalb ihrer Beschäftigungsverhältnisse zu geben. Der in jahrzehntelanger neoliberaler Gesellschaftspolitik auf letzte Reste zusammengeschrumpfte zweite Arbeitsmarkt muss wieder aufgebaut werden, um auch denjenigen eine Chance zu selbstbestimmtem Leben und beruflicher Qualifizierung zu geben, die auf dem kommerziellen Arbeitsmarkt keine Chance haben. Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium hat Ansätze dazu bereits angekündigt.

Quelle     :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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Neues aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Armut schafft keine Arbeit

Ulrike-herrmann-ausschnitt.jpg

Von Ulrike Herrmann

Es ist Unsinn, was CDU und SPD behaupten: Die Hartz-Reformen haben kein „Jobwunder“ ausgelöst. Die tatsächlichen Ursachen der Krise wurden ignoriert.

Hartnäckig hält sich die Legende, dass die Hartz-Reformen ganz viele Stellen geschaffen haben sollen! Selbst SPD-Linke verbreiten diesen Unsinn. Karl Lauterbach sagte kürzlich im taz-Interview: „Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken.“

Tatsächlich stimmt nur, dass die Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV verarmt sind. Ab Januar 2005 gab es im Westen nur noch 345 Euro, im Osten 331 Euro für einen Familienvorstand. Das reichte kaum zum Leben.

Jobs aber sind nicht entstanden. Lauterbach scheint zu glauben, dass es ein Land reich machen würde, wenn die Armut steigt. Wie verquer diese Logik ist, zeigt schon ein Blick nach Griechenland und Italien: Dort gibt es gar keine Unterstützung für Langzeitarbeitslose, also noch nicht einmal ein Hartz IV. Beide Länder müssten boomen, wenn es zutreffen würde, dass Jobs entstehen, sobald man die Sozialleistungen kürzt oder ganz streicht. Stattdessen verharren Griechenland und Italien in der Krise. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger twitterte ironisch: „Liebe SPD, Ihr könnt #HartzIV getrost entsorgen. Es ist nicht mehr als eine ökonomische Quacksalberei, für die es keine überzeugende empirische Evidenz gibt.“

Erfahrungsgemäß hat es jedoch wenig Zweck, überzeugten Hartz-Fans mit Fakten zu kommen. Sie haben ihre eigene Empirie – das magische Jahr 2005. Als die Reformen damals eingeführt wurden, man erinnert sich, wurden offiziell 5 Millionen Arbeitslose gezählt. Heute tauchen in der Statistik nur noch knapp 2,2 Millionen auf. Der Kurzschluss: Es muss den Hartz-Reformen zu verdanken sein, dass ihre Zahl so stark gesunken ist.

An der zeitlichen Korrelation besteht kein Zweifel, doch es ist ein klassischer Denkfehler, chronologische Abfolgen automatisch für Kausalitäten zu halten.

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Achtung : Gefährliche Rudelbildung unter Polit-Gangstern!

Die Probleme beginnen schon mit der Statistik selbst: Wer wird eigentlich als Arbeitsloser betrachtet? Im Januar 2005 explodierten die Zahlen auf 5 Millionen, weil die Zählweise verändert wurde. Plötzlich galt jeder als arbeitslos, der theoretisch fähig war, mindestens 15 Stunden pro Woche erwerbstätig zu sein. Fast eine halbe Million Sozialhilfeempfänger wurden ad hoc zu Arbeitslosen gemacht. Das war optisch sehr unschön, weswegen die Statistik inzwischen stark bereinigt wurde. Jetzt zählen rund 927.000 Erwerbsfähige nicht mehr als arbeitslos, weil sie in Fortbildungsmaßnahmen stecken, krank sind, älter als 58 Jahre sind oder einem 1-Euro-Job nachgehen. Dem „Job-Wunder“ wurde also kosmetisch nachgeholfen; tatsächlich sind immer noch mehr als 3 Millionen Menschen arbeitslos, wenn man die Kriterien von 2005 anlegt.

Ein Vergleich der Jahre 2005 und 2018 ist aber so aussagekräftig wie der zwischen Äpfeln und Birnen. 2005 war das vierte Krisenjahr in Folge, während die Wirtschaft derzeit blüht. Um den Hartz-Effekt abzuschätzen, müsste man also ein Boomjahr wie 2000 mit den heutigen Zahlen vergleichen. Dann aber stellt sich heraus: Hartz IV erklärt gar nichts.

Im Jahr 2000 wurden insgesamt 57,96 Millionen Stunden gearbeitet. Auf diesen Wert kam die deutsche Wirtschaft erst wieder 2014. Dazwischen gab es stets weniger Arbeit als zur Jahrtausendwende. Die Statistik gibt also nicht her, dass Hartz IV ab 2005 plötzlich ein „Jobwunder“ ausgelöst hätte. Stattdessen war ein anderes Phänomen zu beobachten: Es gab zwar Hartz IV, aber trotzdem keine Stellen.

Quelle       :          TAZ             >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Die Journalistin Ulrike Herrmann bei einer öffentlichen Veranstaltung der Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin bei der Vorstellung ihre Buches „Hurra, wir dürfen zahlen …“ (Ausschnitt)

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Die SPD will weiter strafen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

SPD und Grünen diskutieren über die Zukunft von Hartz IV

File:Hubertus Heil, May 2009 - by SPD in Niedersachsen.jpg

Wer hat noch Vertrauen ihn politische Lügner und Betrüger ?

Von  Peter Nowak

Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jahrelang die Parole von Erwerbslosengruppen und sozialen Initiativen. Ausgerechnet Politiker der beiden Parteien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese Forderung nun zu eigen. In den vergangenen Wochen versuchten vor allem Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, sich als Kritiker des bestehenden Systems der Grundsicherung zu profilieren. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gastbeitrag für die FAZ. Auf einem ­sozialdemokratischen »Debattencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr geforderte Bürgergeld sich von der bisherigen Form der Grundsicherung unterscheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozialdemokratische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes weiterhin, ein Reformprojekt seines Parteifreunds Michael Müller finanziell zu unterstützen. Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vorschlag realisiert, könnte einigen Menschen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I (ALG I), sofern er in den vorangegangenen Jahren in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hat. Anders als das ALG II orientiert sich das ALG I nicht am »Existenzminimum«, sondern am vorigen Einkommen des Leistungsbeziehers. Der Bundesarbeitsminister will Erwerbslosen zwar gemäß dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Programm »Teilhabe am Arbeitsmarkt« durch die staatliche Bezuschussung von Stellen in der privaten Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei den Kommunen wieder einen Arbeitsplatz ver­mitteln. Das Programm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

In der Politik kommt ein Lump selten allein :

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kritiker argumentieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grundsicherung lediglich ­reformieren wollen. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern den veränderten ökonomischen und politischen Bedingungen angepasst werden. So schrieb der Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz in der Wochenzeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Einführung von Hartz IV vergangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel passiert. Statt Massenarbeitslosigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Vollbeschäftigung. Die Staatskassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Industriegesellschaft verwandelt sich in eine Digitalgesellschaft. Es gibt eine rechtspopulistische Partei, die die Ängste der Menschen für ihre dunklen Zwecke ausnutzt.« Angesichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer einleuchtenden These«, dass »ausgerechnet bei der Grundsicherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben.« Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Quelle       :        Jungle World         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       _

Oben       —          LVV14. Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl 2009.

Source LVV14
Author SPD in Niedersachsen
w:en:Creative Commons
attribution
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Unten      —       Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Arbeitslosengeld II

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

„Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Faule Politiker brauchen Hartz 4ler um sich in der sozialen Hängematte des Volkes räkeln zu können.

Interview:

Hartz IV hält Menschen von Arbeit fern, sagt Ökonom Andreas Peichl. Weil Zuverdienste unattraktiv seien, entständen nur Minijobs, von denen der Sozialstaat nichts habe.

13 Jahre nach Einführung diskutiert die Politik wieder einmal lebhaft über Hartz IV. Soll der Staat Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ein Grundeinkommen gewähren, ohne zu prüfen, ob sie tatsächlich bedürftig sind? Andreas Peichl leitet das Ifo-Zentrum für Makroökonomik in München und analysiert die Folgewirkungen von Hartz IV. 

ZEIT ONLINE: Herr Peichl, die Grünen und die SPD haben erklärt, sie wollen Hartz IV überwinden. Die FDP will ein liberales Bürgergeld, selbst die CDU denkt über eine generelle Reformierung nach. Schleicht sich jetzt das Grundeinkommen in Hartz IV ein?

Andreas Peichl: Die Leistungen aus Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II, aber auch Wohngeld und Kinderzuschlag waren schon immer eine Art Grundeinkommen, wenn auch kein bedingungsloses. Die aktuellen Vorschläge zur Reformierung von Hartz IV setzen ebenfalls eine Bedürftigkeit voraus, die nachgewiesen werden muss. Das ist in einem Sozialstaat auch nicht anders zu vermitteln, schließlich werden Steuermittel umverteilt. Wer Steuern zahlt, akzeptiert eine Umverteilung eher, wenn der Bezug von Sozialleistungen an bestimmte Bedingungen gebunden ist. Darum haben auch die heutigen Sanktionen, die das Hartz-IV-System vorsieht, eine Berechtigung. Studien zeigen, dass die bloße Existenz von Druckmitteln wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist.

ZEIT ONLINE: Wer Steuern zahlt, will nicht, dass andere faul in der sozialen Hängematte liegen?

Peichl: Anscheinend ist das so. Problematisch ist, dass viele Jahre lang genau dieses Menschenbild propagiert worden ist. Dabei stimmt das nicht. Die Sanktionsquote liegt bei etwa drei Prozent, zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul oder nicht an Arbeit interessiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die meisten Menschen wollen arbeiten. Aber das heutige System verhindert das.

ZEIT ONLINE: Warum?

Peichl: Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen werden für zusätzlich verdientes Geld bestraft. Denn Leistungen aus der Grundsicherung werden ebenso wie das Wohngeld und der Kinderzuschlag mit steigendem Einkommen abgeschmolzen oder ganz gestrichen. Zugleich fallen mit eigenem Lohn sehr schnell Steuern und Sozialabgaben an. Rechnet man beides zusammen, die Abgaben und die Kürzung von Sozialleistungen, überschreitet die Grenzbelastung – das ist der Teil des zusätzlichen Einkommens, der an den Staat abgegeben werden muss – die 100-Prozent-Marke. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer beträgt inklusive Soli gut 44 Prozent. Davon können Transferbezieher nur träumen.

Die Bevölkerung muss sich gegen die Machenschaften der PolitikerInnen und ihren Unfähigen Behörden viel härter wehren!

Und so kommt es zu der widersinnigen Situation, dass, obwohl zusätzliches Geld verdient wird, einkommensschwache Familien weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben, als wenn sie ganz auf Arbeit verzichten und nur von Sozialleistungen leben würden.

ZEIT ONLINE: Sie haben diese Grenzbelastung in verschiedenen Simulationsrechnungen genau ermittelt. Was haben Sie dabei festgestellt?

Peichl: Dass es bestimmte Sprungstellen gibt, bei denen die Grenzbelastung in der Spitze sogar bei über 250 Prozent liegt. Wir haben beispielhaft durchgerechnet, wie sich die heutigen Transferentzugsraten auf eine Alleinerziehende mit zwei Kindern auswirken. Solange sie Hartz IV bezieht, kann sie bis zu 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Darüber hinaus darf sie von jedem zusätzlichen Euro aber nur 20 Prozent, also 20 Cent, behalten. Das entspricht einer Grenzbelastung von 80 Prozent. Diese steigt mit jedem weiteren Euro an. Wenn sie mit einer Teilzeitbeschäftigung auf ein Einkommen von 1.700 bis 2.350 Euro brutto im Monat kommt, sinkt ihr Nettoeinkommen so stark, dass sie weniger Geld in der Tasche hat, als wenn sie gar nicht arbeiten ginge.

Quelle         :      Zeit-online          <<<<<         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten     —       Twitter  — 9. März 

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„Hartz IV ist ein Gespenst“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Kipping und Lauterbach zur Sozialreform

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Das Interview führten Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Katja Kipping (Linke) und Karl Lauterbach (SPD) sind sich einig: sie wollen Hartz IV abschaffen, Reiche stärker besteuern und Neiddebatten beenden.

taz: Herr Lauterbach, „die Hartz-Reformen sind linke Reformen.“ Wer hat das gesagt?

Karl Lauterbach: Ich 2005. Damals war ich einer der wenigen Linken, die die Reformen befürwortet haben. Jetzt befürworte ich die komplette Abkehr von Hartz IV.

Woher der Sinneswandel?

Lauterbach: Eine Medizin, die ihre Wirkung getan hat, muss man absetzen. Sonst produziert sie nur noch Nebenwirkungen. Damals waren die Reformen nötig, jetzt sind sie schädlich.

Aha. Warum?

Lauterbach: Wegen Hartz IV ist in den Nullerjahren in Deutschland die Arbeitslosigkeit extrem zurückgegangen – bei Ungelernten um 50 Prozent stärker als bei Qualifizierten. Das lag auch an dem Druck. Heute ist die Lage anders. Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Aber heute sind die Löhne in diesen Bereichen eher zu niedrig.

Und wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann ist Hartz IV wieder ein probates Mittel?

Lauterbach: Nein, wir haben mittelfristig und demografiebedingt einen Mangel an Arbeitskräften. Massenarbeitslosigkeit ist heute eher ein hypothetisches Problem. Selbst wenn es dazu käme, bedeutete das nicht, dass wir Hartz IV wieder einführen.

Frau Kipping, halten sie die Wandlung des Sozialdemokraten Lauterbach für glaubwürdig?

Katja Kipping: Ich freue mich immer über Erkenntnisfortschritte. Endlich kommt Bewegung in die Debatte. Dabei darf es aber nicht bleiben. Momentan fehlen uns noch die Mehrheiten im Bundestag, um Hartz IV durch soziale Garantien oder durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Aber ich hätte da auch einen nach vorne weisenden Vorschlag.

Nämlich?

Kipping: Ich möchte eine Enquetekommission einzurichten. Dafür reichen 25 Prozent im Bundestag. Wenn Linke, Grüne und zumindest ein Teil der SPD-Fraktion im Parlament eine Enquetekommission „Alternativen zu Hartz IV“ einrichten, kann man dort vom Bürgergeld über die Garantiesicherung bis hin zum Grundeinkommen die Alternativen diskutieren. Das könnte am Ende eine Basis für einen Politikwechsel sein – wenn wir eine Mehrheit für eine Regierung der sozialen Vernunft erreichen.

Unterstützt die SPD diese Idee?

Lauterbach: Wir debattieren in der SPD derzeit. Ich will eine vollkommene Abkehr von Hartz IV, aber es gibt auch zurückhaltendere Positionen. Bevor wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Enquetekommission fordern, müssen wir erst unsere Position artikulieren.

Also nein?

Lauterbach: Ich finde den Vorschlag nicht unattraktiv. Aber das Wichtigste für die SPD ist, dass wir für uns Klarheit schaffen.

Karl Lauterbach (10389576325).jpg

Das kann noch dauern …

Lauterbach: Nein. Wir werden diese Diskussion in den nächsten zwei Monaten abschließen.

Wirklich? Manche SPDler wollen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Andere wollen auf keinen Fall Leute alimentieren, die nicht arbeiten wollen.

Lauterbach: Nein, so tief ist die Spaltung nicht. Ich glaube, dass Sanktionen als demütigend und willkürlich empfunden werden – und für den Arbeitsmarkt nichts bringen. Ich hoffe, dass dies auch die Position der SPD wird.

Frau Kipping, warum ist Sanktionsfreiheit so wichtig?

Kipping: Weil es ein Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe gibt, das nicht beschnitten werden darf – und dass man sich nicht durch Leistungsbereitschaft verdienen muss. WählerInnen müssen ja auch nicht erst fünf kluge Bücher lesen, um wählen zu dürfen. Grundrechte existieren, ohne dass man sie verdienen muss. Außerdem zeigen Studien, dass Sanktionen Isolation fördern. Sie wirken demotivierend. Oder sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Löhne in Kauf zu nehmen.

Aber wie verkaufen Sie die Abschaffung der Sanktionen der Verkäuferin oder dem Busfahrer, die mit 1.300 oder 1.800 Euro netto verdienen – und mit ihren Steuern Hartz IV bezahlen?

Kipping: Das ist ein populistisches Argument. Es ist Augenwischerei, der Verkäuferin einzureden, sie hätte einen Euro mehr am Monatsende, wenn es Hartz-IV-Betroffenen noch schlechter geht. In der Regel ist es ja anders herum. Niedrige Sozialleistungen ziehen die Löhne nach unten.

Lauterbach: Einverstanden. Man darf die schlecht bezahlte arbeitende Bevölkerung nicht gegen Arbeitlose ausspielen. Und nicht den Eindruck erwecken, dass Hartz IV-Empfänger nicht arbeiten wollten.

Wie bitte? SPD-Kanzler Schröder sagte damals, es gebe kein Recht auf Faulheit.

Quelle     :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —            Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autoren  –   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 10 May 2014

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Unten    —       Karl Lauterbach

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Sanktionen und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Sozialstaat ist kein Freibier

Datei:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg

Von diesen Staat hat  niemand etwas geschenkt bekommen, sondern zuvor reichlich dafür  eingezahlt. Es ist die Poltik welche das Geld der BürgerInnen sinnlos verpraßt

Von Markus Kurth – Grüne

Ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung geht es nicht. Aber das Problem sind nicht unwillige Arbeitslose, sondern mangelnde Unterstützung

Wer einige Jahre in einem gemeinschaftlichen Wohnprojekt gelebt hat, kennt das Entstehen von Sanktionsregimen – ganz ohne Staat und Hartz IV. Mitgenossen, die sich hartnäckig weigerten, den Kühlschrank zu befüllen, das Klo zu putzen oder den Müll runterzutragen, waren früher oder später so unbeliebt, dass der Rest sie loswerden wollte. Selbst unter Menschen, die zu praktischer Solidarität wild entschlossen sind, hat das Solidarprinzip nur Bestand, wenn Leistung und Gegenleistung einigermaßen im Einklang stehen. Es sind auch Erfahrungen wie diese, die mich zu der Ansicht gebracht haben, dass die Möglichkeit einer Sanktionierung als letztes Mittel nicht nur praktisch, sondern auch notwendig ist. Deshalb müssen diejenigen, die Sanktionen abschaffen wollen, auch einen Ersatz finden, um das Solidarprinzip abzusichern.

Nun ist die Grundsicherung für Arbeitslose keine linke WG. Ein Sozialstaat, dessen Grundlage die unantastbare Menschenwürde ist, muss das Existenzminimum sicherstellen, ohne irgendeine Form von Folgsamkeit zu erzwingen. In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1967 fest: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger durch Zwangsmaßnahmen wie Pflichtarbeit (…) zu erziehen und zu bessern.“ Damit beendete das Gericht die damals noch existierende Praxis, sogenannte Landstreicher in Arbeitshäusern regelrecht zu internieren. Der Großteil der deutschen Sozialgesetzgebung der vergangenen 50 Jahre vollzog den Wandel von bevormundenden Fürsorgesystemen hin zu einer menschenrechtlich begründeten Teilhabeorientierung: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz oder das Gesetz zu Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bezeichnen ausdrücklich die Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung als oberstes Ziel.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die 2003 von einer übergroßen Parlamentsmehrheit (und gegen meine eigene Stimme) verabschiedet wurde und die bis heute als „Hartz IV“ bekannt ist, stellt demgegenüber einen klaren Rückschritt dar. Als Kristallisationspunkt der Kritik und als Symbol für die Rückkehr obrigkeitsstaatlichen Handelns lassen sich eindeutig die Sanktionen ausmachen. Ihre Abschaffung, die auch meine Partei Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat, gilt als Schlüssel dafür, den Menschen aus dem Objektstatus herauszuführen und ihn ein eigenständig handelndes, freies Subjekt sein zu lassen.

Doch weder der Verweis auf die progressiven Sozialgesetze noch die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen sollten den Blick darauf verstellen, dass (fast) jedes kollektive System sozialer Sicherung nicht ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung auskommt. Dass Trittbrettfahrerverhalten die Solidarität zersetzt, ist eine an­thropologische Konstante – von der steinzeitlichen Sippe bis zur linken WG von heute. Darum kommen auch die GegnerInnen von Sanktionen nicht herum. Festgeschriebene Rechtsansprüche auf Unterstützung werden nur dann allgemein akzeptiert, wenn der Kern des Solidarprinzips gewahrt bleibt. Unterstützung ohne Gegenleistung bleibt Barmherzigkeit. Diese ist keineswegs zu verachten, kann aber nicht die Basis des modernen Sozialstaats sein.

Quelle     :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben    —         Hacker-Pschorr Oktoberfest

Quelle Selbst fotografiert (Originaltext: Personal photoshoot 2011
Urheber

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Antworten auf Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Strategien gegen die Absturzangst

Von St6efan Reinecke und Ulrich Schulte

SPD und Grüne führten 2005 Hartz IV ein. Beide Parteien versprechen nun, das zu überwinden. Die Stoßrichtungen sind unterschiedlich.

Kanzler Gerhard Schröder ließ im März 2003 in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 keinen Zweifel daran, dass auf Arbeitslose einiges zukommen würde: „Wer zumutbare Arbeit ablehnt (…), der wird mit Sank­tio­nen rechnen müssen“, sagte der Sozialdemokrat damals. Schröder machte bekanntlich ernst.

Das 2005 von Rot-Grün eingeführte Arbeitslosengeld II, das von Marktliberalen bejubelt wurde, ist längst zu einer Chiffre geworden. Hartz IV steht heute für Absturzangst, Zwang und unerbittliche Bürokratie. Das haben auch die Parteien verstanden, die Hartz IV damals erfanden. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Debattencamp am Wochenende an. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirbt in einem Debattenbeitrag für ein „neues Garantiesystem“, das Hartz IV ersetzen soll.

Doch wie ernst gemeint sind diese Ankündigungen? Die Ideen der Grünen gehen weiter als die der SPD. Die Oppositionspartei kann frei von der Leber weg Konzepte fordern, während die SPD in der Großen Koalition den Arbeitsminister stellt – also an Ergebnissen gemessen wird. Wichtigster Punkt in Habecks Konzept: Er will die Sanktionen abschaffen. Diese „erreichen ihr Ziel meist nicht“, argumentiert er. „Oft bewirken sie sogar das Gegenteil.“ Etwa wenn junge Erwachsene bei Leistungsstreichungen in die Schwarzarbeit flüchteten.

Grundsicherung in grün

Die grüne Garantiesicherung soll bedingungslos ausgezahlt werden, also nicht an die Arbeitssuche geknüpft sein. Gleichzeitig bekäme sie nicht jeder, der Bedarf würde weiter geprüft. Habeck schlägt damit eine Brücke zwischen den Anhängern einer Grundsicherung und denen eines Bedingungslosen Grundeinkommens in seiner Partei. Die Grünen diskutierten 2007 auf einem Parteitag in Nürnberg die Einführung eines solchen Grundeinkommens. Die Delegierten entschieden sich knapp dagegen, doch der Konflikt schwelt bis heute weiter.

Habeck skizziert in seinem Papier weitere Reformen. So will er die Grundsicherung anheben, damit sie tatsächlich das Existenzminimum garantiert und Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht. Ein Erwachsener bekommt heute 416 Euro im Monat – und eine Erstattung der Wohnkosten. Eine Zahl nennt Habeck nicht. Auch das sogenannte Schonvermögen, das vor dem Bezug nicht angerechnet wird, will der Grüne deutlich erhöhen. Im Moment dürfen Arbeitslose etwa ein Auto im Wert von 7.500 Euro behalten, ihre Altersvorsorge und selbst genutztes Wohneigentum. Habeck möchte – neben Wohneigentum – ein Vermögen von 100.000 Euro erlauben. Damit entfiele in den meisten Fällen die Vermögensprüfung.

Sein Papier fasst – neben einigen neuen Punkten – die Beschlusslage der Grünen zusammen. Die Ökopartei hat sich seit 2005 schrittweise von Hartz IV abgesetzt. Der Sozialpolitiker Markus Kurth begleitet diesen Prozess in der Bundestagsfraktion seit Jahren – und hat unzählige Papiere zu Hartz IV geschrieben. Er sieht den Streit ums Bedingungslose Grundeinkommen 2007 als „Katalysator“ für die Grünen-interne Debatte. Damals habe der Parteitag umfassende Änderungen an der Grundsicherung beschlossen. Kurths Fazit: „Arbeitslose zu motivieren und zu ermutigen ist mindestens genauso wichtig wie die Frage der Transfers.“

Quelle         :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

Diskussion um Reform von Hartz IV

Wo Sanktionen wirken

Die Bevölkerung muss sich gegen die Machenschaften der PolitikerInnen und ihren Unfähigen Behörden viel härter wehren!

Von Barbara Dribbusch

Funktioniert Hartz IV ohne Druck? Eine Studie zeigt, dass bestrafte Arbeitslose eher einen Job annehmen. Doch es gibt auch andere Erkenntnisse.

Die Grünen wollen mit ihrer Idee einer neuen „Garantiesicherung“ für die Leistungsempfänger jede Verpflichtung abschaffen, sich eine Arbeit zu suchen, um den Leistungsbezug zu beenden. „Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen.“ Beratung und Weiterbildung sollen „freiwillig“ sein, heißt es in dem Papier.

Aber kann das überhaupt funktionieren, oder führt das nur dazu, dass die „Garantieleistung“ dann in Anspruch genommen wird ohne jeden Versuch, aus dem Bezug herauszukommen? Eine Antwort darauf kann man den diversen Studien entnehmen, die sich mit der Wirkung der durch die Jobcenter verhängten Sank­tio­nen beschäftigen.

Bisher sehen die Sanktionen vor, dass bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden können, zunächst für drei Monate. Den Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren kann sogar beim ersten Mal schon der gesamte Regelsatz gestrichen werden, die Unterstützung für die Miete ausgenommen. Wer nicht zum Termin erscheint und auch nach einem Mahnbrief nicht kommt, dem können zehn Prozent des Regelsatzes für drei Monate gestrichen werden. Diese sogenannten Meldeversäumnisse machen etwa drei Viertel der Sanktionen aus, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit.

Gefahr der Vereinsamung

Ein in diesem Jahr veröffentlichter Überblick des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit über mehrere Studien ergab, dass die Sanktionierung „erhöhte Eingliederungschancen“ bewirkte. Die bestraften Hartz-IV-EmpfängerInnen nahmen also danach eher einen Job an. „Es konnte ein schnellerer Übergang in Beschäftigung aufgrund der Sanktionierung nachgewiesen werden“, heißt es in der Metastudie. Das galt jedoch nur für einen Teil der Sanktionierten.

Quelle      :    TAZ          >>>>>           weiterlesen

Arbeitslosengeld II

Was SPD und Grüne bei Hartz IV trennt

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Unter Anderen ER, welcher dich immer beim Staat(Steuerzehler) bediente.

Die SPD tut sich noch immer schwer. Mehr als den Slogan „Hartz IV überwinden“ hat sie bislang nicht geliefert. Von den Sanktionen für Arbeitslose will sich die SPD aus Prinzip nicht verabschieden. Das Zögerliche hat mehrere Gründe. Ihre Forderungen adressiert sie, anders als die Grünen, direkt an sich selbst – genauer: an Arbeitsminister Heil. Das bremst den Elan, konkret zu werden.

Noch wesentlicher ist, dass Arbeit zur DNA der SPD gehört. Ob, wer nicht arbeiten will, trotzdem Geld bekommen soll, ist eine moralische Frage, die die Sozialdemokratie in der Mitte spaltet. Darin bloß staatlichen Paternalismus zu erkennen ist zu leicht. Sozialdemokraten halten, viel mehr als Grüne, Arbeit für das zentrale Medium von Vergesellschaftung. Den Grünen als individualisierte Mittelschichtspartei fällt es indes leichter, den Bürgern zuzutrauen, schon selbst zu wissen, was gut für sie ist.

Quelle     :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Klettersteig Zugspitze

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2.) von Oben     —      Twitter  — 9. März 

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Ein ganz großer Zyniker in der SPD – Dackel von Schröder

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Sollen sie doch Ratten jagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Mit Hartz IV ist der Mensch kleiner, die Verachtung größer geworden

File:Bundesagentur für Arbeit Nürnberg - panoramio.jpg

Es wird höchste Zeit das die Kammerjäger am richtigen Ort ihre Arbeit machen!

Von Christian Baron

#unten Die Politik hat einen großen Anteil daran, dass so wenig über soziale Ungleichheit gesprochen wird. Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme.

Seitdem der Freitag am 8. November #unten startete, haben Tausende bei Twitter ihre Erfahrungen mit Armut und sozialer Ungleichheit öffentlich gemacht. Es gab aber auch Kritik. Manche davon ist berechtigt, nachvollziehbar, bedenkenswert. Auffällig ist jedoch, dass die meisten kritischen Stimmen einer neoliberalen Erzählung folgen. Die besagt, dass jeder in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland alles erreichen könne, wenn er sich nur genug anstrenge. Es ist wie bei der Story vom Baron Münchhausen, der vorgab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen zu haben.

Man müsse eben „den Arsch hochkriegen“, wie es der Rapper Jan Delay ausdrückte, dann könne man auch der Armut entfliehen. Wenn diese Sichtweise richtig wäre, dann müsste es an den Universitäten, in den Zeitungsredaktionen und in Spitzenpositionen der Wirtschaft wesentlich mehr Menschen aus nicht-privilegiertem Elternhaus geben. Andernfalls müsste man annehmen, dass jeder, der „unten“ geboren ist, von Natur aus dümmer und fauler sei als der, der aus besserem Hause kommt. Das wäre dann eine eugenische Argumentation, die in Deutschland eine düstere Vergangenheit hat.

Trotzdem überraschen die vielen Stimmen nicht, die den Betroffenen bei Twitter ihr Leid und ihre Probleme mithilfe der Leistungsideologie absprechen. Seit Jahren gibt es Vorurteile, Klischees und falsche Schuldzuweisungen gegen „die da unten“. Einer im Herbst 2012 erschienenen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge existieren in Deutschland viele Stereotype gegen Arbeitslose und ALG-II-Bezieher. Das Ergebnis der repräsentativen Befragung, für die 1.558 Personen ihre Meinung zu Hartz-IV-Empfängern kundtaten: „Jeweils zwischen 55 und 60 Prozent der Bevölkerung halten die Leistungsbezieher (eher) für schlecht ausgebildet, (eher) für zu wählerisch bei der Arbeitssuche oder gehen (eher) davon aus, dass sie nichts Sinnvolles zu tun haben, nur die Zeit totschlagen, und sich selbst nicht aktiv um Arbeit bemühen.“

Gegen „Sozialbetrug“ und „Mitnahme-Mentaltität“

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Nahezu ein Drittel der deutschen Bevölkerung teile außerdem den Eindruck, dass Menschen in der Grundsicherung nicht arbeiten wollten. Solche Meinungen sind politisch gewollt. Wer nämlich wissen will, wie solche Ressentiments zustande kommen, muss sich vor allem nur die politische Debatte seit der Einführung von Hartz IV ansehen. Ganz zu Beginn stand hier ein diskursiver Schachzug. Denn die Agenda 2010, die den Sozialstaat umbauen sollte, wurde anfangs nicht nur von großen Demonstrationen vor allem in Ostdeutschland begleitet. Sogar ein Leitmedium wie Der Spiegel titelte am 21. Mai 2005: „Die total verrückte Reform: Milliardengrab Hartz IV“. Unter der Überschrift „Der Hartz-Horror“ kündigten die Autoren „das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit“ an, das aus Konstruktionsfehlern des politischen Programms resultieren werde.

Als Reaktion lancierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (damals noch in der SPD) über sein Bundesministerium ein Papier mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Der Text prangert einen angeblich gestiegenen Sozialbetrug durch Leistungsbezieher an. Clement ließ seine Helfershelfer in schnoddrigem Ton aufschreiben, „die Hemmschwelle für Sozialbetrug“ sei „offensichtlich bei einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt“. Diese „Mitnahme-Mentalität“ schade den Arbeitswilligen und damit den „tatsächlich Bedürftigen“.

Clements Papier listet anschließend Beispiele dafür auf, wie der Sozialstaat als „Melkkuh“ zur „alltäglichen Selbstbedienung am Gemeinwohl“ missbraucht werde. Hier ist von „Falschangaben“ wie „Phantomwohnungen“, „verdunkeltem Vermögen“ oder „verschwiegenen Einkünften“ die Rede. Zahllose ALG-II-Bezieher, so die Analyse, machten „mal eben ein paar schnelle Euro auf Kosten der Sozialkasse“.

Schwarzarbeiter erregten den Zorn der Autoren so sehr, dass sie eine Schlussfolgerung in Form eines suggestiven Vergleichs formulierten: „Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.“

Arme sollen kein Wahlrecht haben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Wie sicher hauptamtliche Politiker in der öffentlichen Arena glauben, Erwerbslose nach diesem Muster folgenlos diskreditieren zu können, zeigt ein Vorfall, der sich nur wenige Monate vor der Veröffentlichung von Clements Papier abspielte. Auf einem Bremer Marktplatz übergoss der damalige Bremer Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) im Mai 2005 bei der Eröffnung eines Weinfestes einen anwesenden Obdachlosen mit Sekt und spottete: „Hier hast du was zu trinken.“

Es dauerte daraufhin nur ein Jahr, bis ein weiterer ranghoher Politiker erneut eine Diskussion über Motivation und Mentalität von Erwerbslosen anzettelte. Stefan Müller, der damalige arbeitsmarktpolitische Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regte im Juni 2006 in einem Interview mit Bild an, einen verpflichtenden Arbeitsdienst für ALG-II-Bezieher einzurichten: „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ›Gemeinschaftsdienst‹ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag.“ Wer sich dem verweigere, so Müller, solle mit „empfindlichen finanziellen Einbußen“ rechnen.

Eine Abschaffung des Wahlrechts für „Nettostaatsprofiteure“ forderte im September 2006 in der Tageszeitung Die Welt der Gründer und Herausgeber der liberalen Zeitschrift eigentümlich frei, André F. Lichtschlag. Deutschland, so Lichtschlag, sei „auf dem Weg hin zu einem neosozialistischen Staat“. Deshalb solle über folgenden Vorschlag nachgedacht werden: „Wählen dürfen in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.“ Das sei ein gerechter „Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven“.

Sozialdemokratische Ideen

Im Winter 2006 gerieten dann auch die Sozialdemokraten mit diesem Thema in Konflikt. Auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt warf der Erwerbslose Henrico Frank dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor, für die hohe Arbeitslosigkeit im Land mitverantwortlich zu sein. Darauf entgegnete der Politiker, der Mann sehe nicht so aus, als habe er in seinem Leben bereits viel gearbeitet und gab ihm gleich noch einen despektierlichen Rat mit auf den Weg: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job!“ Als Beck anschließend in die Defensive geriet, weil Frank die für ihn neue Bühne der Medien geschickt für sich zu nutzen verstand, bot er ihm einen Termin in seiner Mainzer Staatskanzlei an und versprach, dem Wiesbadener bei der Arbeitssuche behilflich zu sein. Henrico Frank aber erschien nicht, weil er es vorzog, bei einem Kirchentreff zu weilen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Daraufhin titulierte Bild Frank als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und zitierte mehrere Politiker, die sich empört zeigten über den Erwerbslosen, der beweise, dass „unsere Systeme nicht scharf genug“ seien. Auch der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schaltete sich in die Diskussion ein und verlautbarte via Bild: „Ich frage mich: Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen?“ Andreas Steppuhn, seines Zeichens SPD-Sozialexperte, wird im gleichen Artikel mit den Worten zitiert: „Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung.“ Als Frank Mitte Januar 2007 eine Stelle als Hilfsredakteur bei einem Frankfurter Radiosender antrat, verstummte die Berichterstattung sofort.

Im Dezember 2008 erhielt Henner Schmidt, damals stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, viel Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag, die ALG-II-Bezieher auf Rattenjagd zu schicken. Auf seiner Homepage klagte er: „Wir haben ein großes Rattenproblem in Berlin, mit dem das Gesundheitsamt wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig wird.“ So liefen angeblich zigfach Ratten auf dem Alexanderplatz oder in Neukölln frei herum. Als Lösung sollten ALG-II-Bezieher, die laut Schmidt sonst Pfandflaschen sammeln, Ratten jagen und für jedes tote Tier einen Euro zusätzlich zum Regelsatz ausgezahlt bekommen.

Sarrazin lässt grüßen

Auch Thilo Sarrazin trat in diesen Jahren mehrmals als Exponent der Hartz-IV-Debatte in Erscheinung. Im Interview mit der Rheinischen Post riet er im Juli 2008 Menschen, denen die Rechnungen für Heizung und Strom zu teuer werden: „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“ Im Herbst 2009 erschien ein Interview mit Sarrazin in der Zeitschrift Lettre International, in dem er weitere Bausteine seiner Sichtweise auf Hartz-IV-Empfänger offenbarte.

Quelle       :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Ein ganz großer Zyniker in der SPD – Dackel von Schröder

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3.)  von Oben      — 

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Die Lust am Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Das grosse Fressen

Quelle     :     untergrund-blättle

Von         :     Ulrich behrens

Was, wenn man die Sucht auf die Spitze treibt? Was, wenn man überhaupt sein ganzes Leben auf die Spitze treibt? Was, wenn man aus der Lust das Prinzip seines Lebens macht? Essen, Trinken, Sex – all das auf die Spitze getrieben.

Ein Pilot, ein Richter, ein Fernsehredakteur und ein Koch wollen jedoch nicht nur den Genuss steigern, immer weiter, sondern an ihm sterben. Sie haben beschlossen, solange zu essen, besser gesagt: zu fressen, bis es sie zerreißt, bis sie tot umfallen.

Der „Skandalfilm” Marco Ferreris aus dem Jahr 1973 war nur für diejenigen ein Skandal, die ihn nicht verstanden haben – so kann man getrost zusammenfassen, was sich als „moralischer” Protest gegen den Film formierte. Die weibliche Hauptdarstellerin Andréa Ferréol berichtete, dass sie wegen des Films in etlichen Restaurants Hausverbot erteilt bekam. Lag das alles daran, dass man Frau Ferréol splitternackt sehen konnte? Lag es daran, dass man im Film mehrfach ausgiebig Blähungen zu hören bekam?

Ferreris Film kann man natürlich unterschiedlich interpretieren – welchen Film nicht? Und doch lässt eine Gesamtschau kaum daran zweifeln, dass es hier um eine Kritik an der Konsumgesellschaft und am „modernen“ Hedonismus ging, der sich als Verhaltensmuster durchzusetzen schien. Die Kritik an der Konsumgesellschaft war in jenen Jahren weit verbreitet, bis hinein in die Rockmusik, die Malerei, die Literatur und andere Teile der Kultur. In diesem Kontext steht Ferreris Film „Das große Fressen”.

Die vier Männer, die beschlossen haben, sich zu Tode zu fressen, sind der Pilot Marcello (Marcello Mastroianni), der Richter Philippe (Philippe Noiret), der Koch Ugo (Ugo Tognazzi) und der Fernsehredakteur Michel (Michel Piccoli). Sie treffen sich an einem Wochenende in einer alten Villa, die Philippes Vater vor etlichen Jahren gekauft hatte, die leer steht und nur von einem alten Mann bewacht wird. Die Villa – mit ansprechendem Interieur – ist geräumig, gemütlich und liegt relativ abgelegen irgendwo in einem Außenbezirk von Paris.

Kleinlaster liefern die notwendigen Mittel, um dem großen Fressen den richtigen Rahmen zu geben, Geflügel aller Art, Schweine-, Rind- und anderes Fleisch. Man hat gut vorgesorgt. Und beim ersten Essen begutachten die vier Herren Fotos mit nackten Frauen aus der Zeit um die Jahrhundertwende, die ihnen ein Diaprojektor an die Wand wirft.

Marcello allerdings vermisst bei dieser apokalyptischen Zeremonie vor allem: Frauen. Und so organisiert man drei Prostituierte, zwei blonde und eine schwarzhaarige, zu denen sich noch eine Lehrerin namens Andréa (Andréa Ferréol) gesellt, die kurz zuvor mit einer Schulklasse das Anwesen besucht hatte, weil sich dort irgendwann einmal ein bekannter Dichter aufgehalten hatte. Die Todessüchtigen laden sie zum Gelage ein – und sie erscheint.

Dem Tod will man schließlich nicht in Trauer und Depression entgegengehen, sondern mit allem, was das Herz und die Hose begehren. Und daher bleiben sexuelle Ausschweifungen – wenn man das denn überhaupt so nennen kann – natürlich nicht aus. Auch Andréa erweist sich als eine durchaus lebenslustige und dem Sex mit allen vier Herren nicht abgeneigte Dame von Welt. Und obwohl der durch seine Haushälterin geschädigte Philippe Andréa einen Heiratsantrag macht, lässt er sie gewähren und mit den drei Freunden ihren Spaß haben.

So frisst man, trinkt, genießt den Sex, hört Musik, frisst und frisst und frisst. Dass die drei Prostituierten irgendwann den Eindruck haben, es handle sich bei den vier Herren um nicht ganz normale Menschen, so dass sie nacheinander die Villa verlassen, stört nicht weiter. Andréa jedenfalls bleibt.

Dass es nicht ausbleibt, dass ein Mann nach dem anderen immer deutlicher zu spürende Probleme mit der grenzenlosen Fresserei bekommt, dürfte in der Natur der Sache liegen. Anfangs sind es nur endlose Blähungen. Doch dann stirbt der erste der vier Fresssüchtigen …

Ferreris Film ist zu allererst eine Komödie, die sich allerdings hart an der Grenze zwischen Humor, bitterem Sarkasmus hier, provokantem Ekel dort entlang schlängelt. Wenn sich die beleibte Andréa (Frau Ferréol musste sich für die Rolle vor den Dreharbeiten einige Kilos anessen) etwa auf Michels Bauch setzt, damit der seine Blähungen (minutenlang) los wird, so konnte ich jedenfalls nicht umhin, herzhaft zu lachen. Wenn einige Zeit später eine Toilette explodiert und das gesamte Badezimmer mit dem Kot der fressenden Herren überströmt wird, mag das manchem an Ekel zu viel sein.

Das Entscheidende an Ferreris Film jedoch ist die Übertreibung, die Zuspitzung der Kritik an einer hedonistischen Lebensauffassung. Diese kulminiert darin, dass alles, was Lust verschaffen kann, jegliche menschliche Regung, die Lust verschafft, zum Selbstzweck verkommt und dadurch vor allem den Hedonismus sich selbst ab absurdum führt. Die „Symbiose” von Natur und Kultur, die sich in allen menschlichen Grundbedürfnissen darstellt, wird aufgehoben. Das Essen z.B., eine „Kombination” aus natürlichem (Nahrungsaufnahme lebenswichtig) und kulturellem Bedürfnis (Speisen, Dinieren usw.) wird „degradiert” zum „Fressen”, zur Völlerei, es wird Mittel zum Zweck, indem die Lust am Essen nur noch dem Ziel dient, den Tod zu erreichen.

Der Tod (durch Fressen) wird somit zum höchsten Zweck des hedonistischen Gefühls, weil man alles andere schon ausprobiert hat, weil alles andere schon langweilig geworden ist (bis auf Marcellos zwanghafte Sexsucht vielleicht), weil der Hedonismus die fortwährende Steigerung und Ausweitung der Lust verlangt. Dies ist allerdings nur begrenzt möglich, weil man „nicht mehr als essen” kann, weil es einen Punkt gibt, an dem Essen eben keine Lust mehr verschafft, weil man dann sozusagen den „Grenznutzen” der Völlerei hinter sich lässt.

Etwas ähnliches gilt für die Sexualität. Dass Marcello die Völlerei ohne Sex nicht auszuhalten glaubt, veranlasst ihn und die anderen, die drei Prostituierten und Andréa einzuladen. Doch Marcello muss (wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben) feststellen, dass auch Sexualität einen solchen „Grenznutzen” besitzt. Es ist diese Erkenntnis, die ihn dazu treibt, das ganze Treiben in Frage zu stellen. Da er allerdings keine Alternative zum Hedonismus sieht, setzt er sich in den alten Bugatti – und erfriert.

Wenn der Tod aus der Logik des Hedonismus heraus zum letzten „lustvollen” Ziel deklariert wird, führt sich der Hedonismus – jedenfalls diese Art des Hedonismus – selbst ad absurdum, weil der Tod jeden der Möglichkeit beraubt, überhaupt noch Lust zu empfinden. Kurz vor seinem Tod lässt sich Ugo von Philippe, auf einem Tisch in der Küche liegend, vollstopfen, während Andréa ihm die letzte sexuelle Lust durch Griff in die Hose verschafft. Die Absurdität dieser Szene ist besonders deutlich. Denn Fressen und Sex bewirken hier den Freitod – also das Ende aller Lust.

„Es wächst hienieden Brot genug
Für alle Menschenkinder,
Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust,
Und Zuckererbsen nicht minder.

Ja, Zuckererbsen für jedermann,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen.“
(Heinrich Heine, „aufgeklärter Hedonist“)

Man muss anmerken, dass sich diese Form des Hedonismus, die mit Todessehnsucht verknüpft ist, von der klassischen Form sicherlich unterscheidet. Die Kyrenaiker wie die Epikureer sahen im größtmöglichen Gewinn an Lust für sich selbst und andere das Ziel jeglichen sittlichen Handelns. Während die Kyrenaiker im körperlichen Erleben von Lust das höchste Ziel sahen, vertraten die Epikureer, dass wahre Lust und wahres Glück nur durch Vernunft zu erreichen wären und bevorzugten Tugenden wie Selbstbeherrschung und Maßhalten. Hedonismus war vor allem natürlich eine Mentalität der reichen Griechen, die sich in Sprüchen äußerte wie „Trink, schwelge, genieße Wollust; du musst einmal sterben; das Leben ist nur kurz.” Im beginnenden Kapitalismus erfährt der Hedonismus eine „vernünftige” Variante im Utilitarismus. Nach dieser Theorie ist es Sinn und Zweck jeglichen (wirtschaftlichen) Handelns, die Wohlfahrt der Gesellschaft und das Glück des einzelnen zu steigern.

In gewisser Weise rekurriert der Film Ferreris zwar auf den klassischen Hedonismus, steht aber vor allem eben im Kontext der aufkommenden Konsumgesellschaft und des Wohlfahrtsstaates – oder exakter: im Kontext einer bestimmten Interpretation der dadurch bedingten Möglichkeiten. Während der „Masse”, der großen Mehrheit der Bevölkerung, der entsprechende Massenkonsum (einschließlich der medialen Bestandsteile dieses Konsums) bleibt, ermöglicht die wirtschaftliche Prosperität einer begüterten Mittelklasse und den Reichen einen extremen Hedonismus, dessen (auch ideologische) Bestandteile angesichts steigender Masseneinkommen allerdings „nach unten” ausstrahlen. Bestandteil der Kritik an dieser in den 60er Jahren aufkommenden Konsumgesellschaft ist auch das Argument, Konsum lähme das Widerstandspotential gegen (strukturelle) Ungerechtigkeit und die Chancen für entsprechende politische Mobilisierung.

Ich will hier nicht im einzelnen auf diese Kritik aus den 70er Jahren eingehen. Der Film jedenfalls zeigt „typische” Vertreter der gehobenen Mittelklasse, die den Hedonismus, wie erläutert, zu Ende denken und damit selbst absurdum führen. Wenn nur „Lust” bzw. Lustgewinn (was immer auch darunter im einzelnen zu verstehen sein mag) einziges Motiv und einziger Zweck menschlichen Handelns wäre, wäre dieses Handeln in sich grenzenlos – sowohl was Quantität, als auch was Qualität betrifft.

Der Mensch müsste nicht nur all sein Handeln diesem Prinzip unterwerfen und Bereiche ausgrenzen, die vermeintlich keine Lust verschaffen können (also etwa bestimmte Arbeitstätigkeiten), er müsste versuchen, immer neue Betätigungsfelder zu finden, da Lust bezüglich eines solchen Feldes nie beliebig zu steigern ist. Insofern liegt in dem eigentlich zynischen Beschluss der vier Männer eine gewisse Logik innerhalb des „modernen“ Hedonismus: Sie haben alle Lust erlebt, und es bleibt nur noch der Tod, das absolute individuelle Ende, als letzte Möglichkeit des Lustgewinns. Im Sterben zur „absoluten” Lust zu gelangen, verbleibt als letzter Ausweg aus den Irrungen des Hedonismus.

Der italienische Filmregisseur Marco Ferreri am Filmfestival von Cannes, 1991.

Dass hier ein Stück Wirklichkeit im Film enthalten ist, wird deutlich, wenn man solche Vorkommnisse wie die Handlungen der Manson-Gruppe betrachtet oder die Fälle von neuzeitlichem Kannibalismus, wie vor kurzem hier in der Bundesrepublik. Hier ist es nicht der eigene Tod, sondern die Freiheit von allen ethischen Vorstellungen gegenüber anderen, die dem „Lust-Prinzip“ freie Bahn gewährleisten soll.

Die moralische Grenze, andere nicht zu töten, wird einem extrem egoistischen, entgrenzten Verhalten geopfert, das die individuelle „Lust” über alles andere und über alle anderen stellt. In dieser Konsequenz – Entgrenzung jeglicher ethischer Vorstellungen und einem damit unabänderlich verbundenen ausufernden, egozentrischen Individualismus – liegt auch das Verhalten der vier Männer im Film – nur dass sich die Gewalt dieses „modernen” Hedonismus hier (noch) „nur“ gegen sich selbst kehrt. Dass dieser „moderne” Hedonismus in seiner Konsequenz aber vor allem das Moment der Gewalt, des Todes und der Tötung enthält, dürfte damit feststehen.

Doch noch weiteres ist zu vermerken, was mit diesem Gewaltmoment des „modernen” Hedonismus zusammenhängt: die im Film glänzend inszenierte, unglaubliche, ja unfassbare Gleichgültigkeit, mit der sowohl die vier Todeskandidaten wie auch Andréa den eigenen Tod und den der anderen hinnehmen. Diese Gleichgültigkeit vermag es zu verhindern, dass man sich in irgendeiner Weise mit den Akteuren identifiziert, sie erstaunt, ja, sie distanziert, und nur in den komischen Szenen des Films löst sich manchmal diese Distanz auf. Als Andréa am Ende geht, erscheint einem der ganze Spuk wie eine Zirkusvorstellung. Die Artisten sind gegangen, der letzte Zuschauer verlässt das Zelt. Doch wir waren nicht im Zirkus.

Ulrich behrens

Das große Fressen

Frankreich, Italien 1973 – 130 min.

Regie: Marco Ferreri
Drehbuch: Rafael Azcona, Francis Blanche
Darsteller: Marcello Mastroianni, Ugo Tognazzi, Michel Piccoli
Produktion: Vincent Malle Jean-Pierre Rassam
Musik: Philippe Sarde
Kamera: Mario Vulpiani
Schnitt: Claudine Merlin, Gina Pignier

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Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben        —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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Unten     —         Der italienische Filmregisseur Marco Ferreri am Filmfestival von Cannes, 1991. / Georges Biard (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Eine Geisterdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Debatte Rentenpolitik

File:2017-03-19 Hubertus Heil SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Von Rainer Balcerowiak

Das Rentenpaket der Groko wird als großer Schritt gegen Armut im Alter verkauft. Das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen.

Hochzufrieden zeigten sich die Spitzen der Großen Koalition, als sie vor einigen Wochen ihre Einigung auf ein neues „Rentenpaket“ verkündeten. Neben der Ausweitung der „Mütterrente“ und einigen Verbesserungen der Erwerbsunfähigkeitsrente wurde vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 als großer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut gefeiert. Bei so viel Eigenlob fiel dann kaum noch auf, dass ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, nämlich eine Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb des Niveaus der staatlichen Grundsicherung, einfach unter den Tisch fiel.

Dieses „Paket“ als Instrument gegen die bevorstehende Welle der Altersarmut zu verkaufen, kann man wohl nur als blanken Zynismus bezeichnen. Die besagten 48 Prozent beziehen sich auf den Lohn, den man in 45 Jahren versicherungspflichtiger Berufstätigkeit erhalten hat. Wer in dieser Zeitspanne rechnerisch immer das Durchschnittseinkommen verdiente (2017 waren dies 37.103 Euro brutto), erhält davon 48 Prozent als Rente, wovon allerdings noch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.

Die derzeitige Standard-Nettorente beläuft sich auf monatlich 1.284 Euro im Westen und 1.230 Euro im Osten, weil die dort erworbenen Rentenansprüche niedriger bewertet werden. Wer weniger verdient hat, erhält auch entsprechend weniger, und für jedes fehlendes Versicherungsjahr gibt es Abschläge von 3,6 Prozent.

Da sich der Niedriglohnsektor und neue Formen prekärer Beschäftigung wie Teilzeitarbeit, befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit vor allem seit den Hartz-Reformen epidemisch ausgebreitet haben, liegt es auf der Hand, was das für die Rentenansprüche von vielen Millionen Menschen bedeutet.

Zwei Beispiele: Wer als Altenpflegerin 45 Jahre in Vollzeit auf dem Niveau des Branchenmindestlohns (im Westen 10,55 Euro pro Stunde) gearbeitet hat, muss sich mit 782 Euro Rente pro Monat begnügen. Wer nur den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro erhalten hat, müsste bis zu 60 Jahren in Vollzeit arbeiten, um das Niveau der staatlichen Grundsicherung zu erreichen. Das liegt für einen Alleinstehenden derzeit bei durchschnittlich 823 Euro.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Alles was PolitikerInnen heute besitzen wurde dem Volk aus den Taschen gezogen.

Dementsprechend nimmt der Anteil derjenigen Ruheständler, die trotz langjähriger Berufstätigkeit auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, stetig zu. 2017 waren es über eine Million, aber die große Welle kommt erst noch. Laut Studien des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) könnten 2030 bis zu 30 Prozent aller Neurentner auf Grundsicherung angewiesen sein. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das bei seiner Berechnung mögliche Vermögen berücksichtigt, die auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet werden, kommt auf eine Quote von 20 Prozent.

Quelle     :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —          Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky  /     Source   —  Own work

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Attribution: Xylophilon

 

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Sozialer Sprengstoff –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

made in Duisburg

Von Anett Selle aus Duisburg

Die Roma wollen nicht arbeiten, glaubt die Rumänin. Osteuropäer tricksen beim Kindergeld, meint der Bürgermeister. Viele Arbeitslose haben keinen Schulabschluss, sagt die Statistik. Wie der Kampf um Krümel eine Stadt aus dem Gleichgewicht bringt.

Der Obdachlose füllt seine Pfandflasche im Brunnen der Duisburger FußgängerInnenzone. Das Wasser schimmert türkis, in der Mitte dreht sich der „Lifesaver“: eine Vogelskulptur aus Plastik, Stahl und Teflon. Sie ist so bunt, als würden die Farben sich prügeln. Um den Brunnen herum eilen Menschen über den Wochenmarkt. Ein Musiker spielt „Despacito“, Kinder hüpfen nackig durch Fontänen, Seifenblasen fliegen mit den Wespen um die Wette. Der Obdachlose zieht sein T-Shirt aus. Er kippt Wasser aus der Flasche, wäscht sich unter den Achseln, zwischen den Bauchfalten, am Rücken. Er füllt die Flasche noch mal und versucht, sein T-Shirt zu säubern. Mit der dritten Füllung wäscht er seine Füße.

Der Obdachlose ist kein Einwanderer aus Osteuropa, er bekommt auch kein Kindergeld. Trotzdem ist er der Anfang dieser Geschichte, ihre Mitte und ihr Schluss. Wir werden zu ihm zurückkehren. Aber vorher müssen wir fort vom Brunnen, weg vom Wochenmarkt, einige Straßen und Ecken weiter, zum Pfandleihhaus. Da arbeitet Geta Matei, die ihren wirklichen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Matei sieht aus, als sollte sie im Auktionshaus Christie’s stehen und Picasso-Gemälde versteigern: eine zierliche Frau Ende 50, mit aschblondem Bob, kein Haar am falschen Platz, keine Falte in der Kleidung. Vor über 30 Jahren ist sie aus Rumänien nach Deutschland gekommen.

Die Meldungen der letzten Wochen hat Geta Matei als Betroffene verfolgt: dass das Auslandskindergeld bundesweit um 10,4 Prozent gestiegen sei. Dass es 40 Fälle mit falschen Angaben allein in Nordrhein-Westfalen gegeben habe. Dass das alles vor allem auf die OsteuropäerInnen zurückzuführen sei, die kriminelle Strukturen gebildet hätten, um den Staat auszunehmen. In den ARD- „Tagesthemen“ sagte Mateis Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf die Frage, wie viele der 19.000 OsteuropäerInnen in Duisburg das Sozialsystem ausnutzten: „Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es sich verbietet, bei dem Thema Pauschalierungen vorzunehmen: Aber es sind viele.“ Und er fügte hinzu, dass diese Menschen oft nicht für Arbeit, sondern für Sozialleistungen kämen. Geta Matei versteht nicht, warum ihr Oberbürgermeister so etwas sagt. „Es tut weh. Dass er da alle zusammenschmeißt. Die Rumänen, die Bulgaren. Nie habe ich etwas vom Staat genommen, nicht einen Cent Sozialhilfe. Es tut weh“, sagt sie. Immer habe sie gearbeitet, sagt Matei. „Einen Euro die Stunde habe ich mal verdient. Aber wer wirklich arbeiten will, dem ist das egal.“

Die Debatte über Sozialbetrug beim Kindergeld für EU-Ausländer begann vor einem Monat. Da meldete die Nachrichtenagentur dpa einen Anstieg des Bezugs um 10,4 Prozent – von Dezember 2017 bis Juni 2018. Ob Zeit oder Süddeutsche, Welt oder Frankfurter Allgemeine: Fast alle Zeitungen berichteten. Dabei muss man wissen, dass der Sommer die Zeit der Saisonarbeit ist, dass also in diesem Zeitraum viel mehr Ausländer aus der EU in Deutschland leben. Winter- mit Sommerzahlen zu vergleichen ist folglich deshalb so sinnvoll wie die Aussage, dass Oma mit 92 jung gestorben sei, weil Eichen bis zu 1.000 Jahre alt werden. Dass man die Zahlen eigentlich nicht vergleichen könne, schrieben fast alle Medien – und dann verglichen sie sie doch. Weitere Zitate von Duisburgs Oberbürgermeister Link machten die Runde: „Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma“, zitierte ihn die dpa. NachbarInnen fühlten sich „nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall“.

Es gab Widerspruch. Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, kritisierte, Angehörige einer Minderheit zur alleinigen Ursache eines Problems zu machen, stehe „in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken“. Im ZDF hieß es einordnend, 500.000 BulgarInnen und RumänInnen seien in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ganze Branchen seien auf sie angewiesen, wie Kranken- und Altenpflege. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ließ ausrichten, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Aber die Meldung war nicht einzufangen.

Dabei war sie unvollständig. Schaut man nämlich auf den Zeitraum Juni 2017 bis Juni 2018, dann ist die Zahl der Auslandskindergeldbezieher von 250.369 auf 268.336 gestiegen. Es ging also bundesweit um ein Plus von knapp 18.000 Kindern. 7 Prozent – nicht 10. Und was Duisburgs Oberbürgermeister Link nicht sagte: Von 2016 bis 2017 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten AusländerInnen in Duisburg um rund 12 Prozent gestiegen.

Im Pfandleihhaus gibt ein junger Rumäne sein Handy bei Geta Matei ab. Als er den Laden verlässt, sagt sie: „Er arbeitet in der Küche. Vorher bei Türken und Italienern, 4 Euro die Stunde. Jetzt hat er einen guten Job, bei Deutschen. 10 Euro. Aber ganz neu, das Geld hat er noch nicht.“ Wie lebt man von 4 Euro die Stunde? Matei hebt die Schultern, schaut zu den Pfandsachen, den Uhren, Ketten, Handys. Die Kundschaft im Pfandleihhaus seien Menschen, denen eine Bank selten höheren Dispo gibt und noch seltener Kredit. „Viele Kunden verdienen schlecht“, sagt Matei.

Sie wirkt verletzt von den Äußerungen ihres Bürgermeisters. Doch mehr scheint sie zu treffen, dass er alle OsteuropäerInnen in Duisburg als „Zigeuner“ bezeichne, wie er Sinti und Roma nennt. „Wir sind nicht alle Zigeuner. Wir arbeiten“, sagt sie. Die Sinti und Roma würden tricksen, Stromleitungen abzweigen, rummüllen. „Einer ist zum Amt, fünf Kinder angemeldet, hat nur drei.“ So habe sie das gehört. Wo diese Leute wohnen, da sei man nicht sicher. „Marxloh oder Hochfeld, da gehe ich nach 18 Uhr nicht mehr hin. Da sind die Türken und die Araber und die Zigeuner.“

Geta Matei mag dort nicht hinwollen, aber hier geht es jetzt nach Hochfeld. Und vorher noch mal zum Brunnen. Der Obdachlose sitzt in der Sonne und bräunt seine Halbglatze. Sein T-Shirt hat er noch nicht wieder angezogen. Wirklich reden will er nicht. Was gut sei? Der Krankenwagen, der manchmal zum Hauptbahnhof komme. Ein Arzt und ein Krankenpfleger behandelten Nichtversicherte gratis. Was schlecht sei? Die lange Schlange, die sich davor bilde. Ob er was mitbekomme von den AusländerInnen in Duisburg? Ja, die machten die Schlange länger.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Duisburg gehört zu den ärmsten Städten Deutschlands. 25 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, im Bundesdurchschnitt sind es etwa 15. Ein Viertel der 500.000 EinwohnerInnen hat keinen deutschen Pass, im Bundesdurchschnitt sind es rund 10 Prozent. In Duisburg sind rund 13 Prozent arbeitslos – bundesweit etwa 5 Prozent. Nirgendwo sind mehr Menschen überschuldet: 17 Prozent, der Anteil steigt seit Jahren. Wie viele Menschen in Duisburg keine Krankenversicherung haben, wisse man nicht, sagt Anja Kopka, Sprecherin des Oberbürgermeisters. „Erhebliche humanitäre Probleme“ bestünden bei der gesundheitlichen Versorgung der Tausenden SüdosteuropäerInnen. Bei Vorliegen des Versicherungsnachweises aus dem Heimatland – der meist fehle – könne man Notbehandlungen im Krankenhaus kostenfrei in Anspruch nehmen. Ansonsten: Die Migrantenambulanz der Malteser öffne einmal pro Woche.

Ein Angebot auf der Straße: „Foto mit Baby? Ein Euro!“

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben     —       Blick vom Alsumer Berg auf die Kokerei Schwelgern mit dem ThyssenKrupp-Stahlwerk im Hintergrund

2.) von Oben     —     Streik –

Author Creando
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Unten    —

Description Armut Bettler Obdachlos
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Source Armut Bettler Obdachlos

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Der soziale Deutsche Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Hartz IV: Bericht aus dem beschädigten Leben

File:ARGE "Leistungsangelegenheiten" HARTZ IV AMT (a) - panoramio.jpg

Quelle    :     untergrund – blättle

autonomie-magazin.org

Mit Maulwurfsarbeit und Solidarität gegen den sozialen Krieg. Der nachfolgende Bericht ist eine aktuelle Begebenheit des Autors, der seit vielen Jahren von Hartz IV lebt und nun in den Mühlen der Bürokratie des repressiven Sozialsystems zermalmt wird. Aus seiner eigenen Geschichte heraus versucht er ein Verständnis für den in Deutschland herrschenden sozialen Krieg zu schaffen.

Geboren wurde ich als erstes Kind einer Arbeiterfamilie. Die Mutter Kassiererin, der Vater am Bau tätig. So verwundert es auch nicht, dass ich als Arbeiterkind jetzt nicht zu akademischen Kreisen gehöre, sondern auf die Hauptschule ging und in ähnlichen Sozialstrukturen hause wie meine Eltern.

Der Anfang

Ich verliess die Hauptschule aufgrund vieler Probleme innerhalb der Familie und mit dem Schulsystem (manche Lehrer meinten, dass in ihrem Klassenzimmer Diktatur herrsche) vor elf Jahren ohne Schulabschluss. Ich nahm nicht an der Abschlussprüfung teil. Danach arbeitete ich einige Zeit lang am Bau und beschloss aufgrund der Unerträglichkeit der Arbeit (teilweise 60 Stunden Woche bei minus zwanzig Grad im Freien) meinen qualifizierenden Hauptschulabschluss nachzumachen. Dies geschah auch. Ich verbrachte noch ein halbes Jahr auf einer anderen Hauptschule, um mich dort auf den Abschluss vorzubereiten und schaffte es auch. Klassenbewusstsein hatte ich schon früh, so war mir auch klar, dass unsere familiären Probleme viel mit unserer ökonomischen Stellung im System und der Notwendigkeit, dass meine Eltern sich jedem Drecksjob annehmen mussten um 3 Kinder zu ernähren, zu tun hatte.

Spätestens durch die Arbeit am Bau und durch die Beobachtung dessen was der Zwang zur Lohnarbeit mit meinen Eltern anstellte, kam mir dann die Erkenntnis, dass ich alles unternehmen würde um 1. dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten und 2. um mich nicht der Lohnarbeit zu unterwerfen. Der Beschluss steckt hohe Ziele mit fünfzehn, sechzehn Jahren, da ich damals noch sehr idealistisch geprägt war und besteht heute so nicht mehr ganz. Sicher will ich möglichst entspannt Geld verdienen und das kapitalistische System muss revolutionär überwunden werden. Ich lebe aber seitdem von Hartz IV und kann mich mehr oder weniger durch viel Glück und ein bisschen Strategie durchmogeln.

Die Zwischenzeit

Die Probleme die sich aus dieser Entscheidung ergeben, wie etwa die Abhängigkeit vom Amt, von den Freunden, die einem ab und zu was ausgeben oder einem im Notfall Geld leihen, sorgten mit der Zeit dafür, dass ich meinen Selbstanspruch ein bisschen runterschraubte, was die absolute Verweigerung angeht. So gab es meinerseits vermehrt Bemühungen eine bessere Qualifikation zu erreichen, so meldete ich mich vor ca. zwei Jahren an einer Abendrealschule an, da man in unserer Stadt mit dem Hauptschulabschluss kaum einen halbwegs erträglichen Job findet. Nach einem Jahr mit 1er Schnitt endeten meine Bemühungen am Anfang des zweiten Jahrs, nachdem ich mitsamt meiner WG nach längeren Konflikten mit der Vermieterin auf der Strasse landete. Die meisten hatten Glück und fanden eine Wohnung. Ich dagegen weniger.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Mit Hartz IV sucht man in unserer Stadt auch mal zwei Jahre nach einer neuen Bleibe. Ein Jahr lang wohnte ich bei Freunden im Wohnzimmer und konnte dann mit ihnen zum Glück in eine neue WG einziehen. Ohne Wohnung kommt man nicht weit, du brauchst keinen neuen Anlauf nehmen um dein Leben auf die Reihe zu kriegen, wenn du nicht mal einen festen Rückzugsraum hast. Das musste ich des Öfteren feststellen. Aber wie auch immer, ich komm so langsam in die Gegenwart. Genauer auf die psychologischen Probleme einzugehen, die der soziale Krieg gegen alle die nicht arbeiten (ob gewollt oder ungewollt) anrichtet, erspare ich mir hier, vielleicht bin ich dazu nicht einmal in der Lage. So viel lässt sich aber sagen: Depressionen, Antriebslosigkeit und Angst um die Zukunft, die sich manchmal auch zur Panikattacke steigern kann, gehören dazu.

Die Gegenwart

Um dem Jobcenter zu entfliehen und meine Qualifikation aufzupolieren, startete ich letzten September den nächsten Versuch und meldete mich diesmal auf einem privaten Abendgymnasium an. Der Vorteil ist: Das Jobcenter lässt einen halbwegs in Ruhe. Der Nachteil ist: Es kostet Geld. Viel zu viel für einen Hartz IV- Empfänger, erst recht wenn man sich, wie ich, mit ausschweifendem Genuss von Essen und Alkohol begnügt. Aufgrund dieses Geldproblems endete der zweite Anlauf nach wenigen Monaten.

Das Problem besteht jetzt darin: das Jobcenter hatte mich aufgefordert Bafög zu beantragen, ich habe aber keinerlei Anspruch darauf, was dem Jobcenter auch bekannt ist. Ich kam der Mitwirkung nicht nach, meldete mich bei der Schule ab und meldete dies auch dem Jobcenter. Seit dem ersten März wurden mir jegliche Leistungen gestrichen. Ich solle rückwirkend Bafög beantragen. OK, das Jobcenter lässt nicht mit sich reden, obwohl auch auf der Internetseite der Schule ganz klar steht, dass ich keinerlei Anspruch auf Bafög habe. Also mach ich mich mit meinen ganzen Jobcenter Briefen auf Richtung Bafög Amt. Der erste Versuch der Klärung scheiterte an der Ignoranz der Sekretärin, sie lies mir nicht mal die Möglichkeit meinen Fall darzulegen, ignorierte mich bestmöglich und drückte mir einen Bafög Antrag in die Hand. Gut, der nächste Schritt wäre gewesen auszurasten und ihr rein zudrücken, was für eine widerliche Art Mensch sie ist. Damit kommt man in der Regel nicht weit, deswegen ging ich um mich mit Freunden rückzubesprechen. Diese Notwendigkeit, defensiv zu bleiben, raubt einem manchmal jeden Schlaf, denn die Wut und den Hass immer in vernünftige Bahnen zu lenken ist gar nicht so einfach.

Bürokratische Idiotie?

Der Witz besteht darin, dass ich von einer Freundin, die dasselbe Problem hatte, weiss, dass das Bafög Amt weiss, dass ich keinen Anspruch habe und fürs Jobcenter auch gerne mal einen formlosen Zettel mitgibt um zu bescheinigen, dass kein Anspruch besteht. Ich gehe also einige Zeit später wieder zum Bafög Amt. Mir ist bekannt, dass das Bafög Amt aus einem Haufen ignoranter Arschlöcher besteht, dazu kenne ich genug Leute die mit diesem richtig miese Erfahrungen gemacht haben. Zweiter Versuch: Die Sonne scheint und ich bin überdurchschnittlich gut gelaunt.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Auch Minister und Behörden spielen gerne den Dummen August – das erspart Arbeit

Wieder dieselbe ignorante Sekretärin. Ihren Versuch, mich nicht zu beachten und loszuwerden, kontere ich mit Vehemenz. Sie wird wütend und versucht mir zu erklären, dass ich einen Antrag brauche um das zu klären also bestehe ich auf die Unsinnigkeit und verweise darauf was mir die Freundin erzählt hat. Ein bisschen anders natürlich, immerhin will ich sie oder eventuelle vernünftige Bafög MitarbeiterInnen nicht in die Scheisse reiten. Die Sekretärin sagt ihrem Kollegen bescheid. Ich solle es mit ihm klären, er würde mir das gleiche erzählen. Ich denke mir: OK ist mir recht. Ich warte einige Minuten um dann zu ihrem Kollegen gerufen zu werden.

Mein Aggressionslevel ist schon recht hoch, immerhin habe ich seit zwei Wochen keinen einzigen Cent auf dem Konto und die Miete ist auch nicht bezahlt. Die Freunde leihen einem mal wieder was. Beim ihrem Kollegen wiederholt sich die Situation, wir streiten uns um die Sinnhaftigkeit und darüber, dass ich weiss das sie auch anders können. Ich versuche ihm klar zu machen, dass ich nichts über irgendwelche Vermögenswerte meiner Eltern weiss und auch keinen Kontakt zu meinem Vater habe, was das Ausfüllen des Antrags erheblich erschwert. Er blockt ab. Wir werden beide immer wütender und ich beschliesse den zweiten Klärungsversuch jetzt abzubrechen. Er beendet das Gespräch mit den Worten: „Dann müssen Sie in Zukunft das machen, was ihnen das Jobcenter sagt und Bafög beantragen.

Füllen Sie den Antrag aus, das wird dann sechs bis acht Wochen brauchen bis er bearbeitet ist, dann bekommen sie einen Negativbescheid und bis dahin müssen sie wohl von Lebensmittelgutscheinen leben.“ Das Stichwort Lebensmittelgutscheine ist gefallen. Spätestens jetzt hätte ich über den Tisch springen sollen um ihm im Ansatz nahe zu bringen was Leuten wie ihm blüht, sollte es einmal zu einer revolutionären Erhebung des Proletariats kommen. Doch die unterbewusste Angst vor Repression hält einen wieder einmal vor solchen handfesten klassenkämpferischen Handlungen ab. Die gute Laune ist dahin und ich nur noch scheisse angepisst und verzweifelt.

Sozialer Krieg!

Ich bin jetzt also dazu gezwungen Bafög zu beantragen, damit die mir dann sagen, ich hätte keinen Anspruch, obwohl sowohl Bafög Amt als auch Jobcenter bereits jetzt schon wissen, dass ich keinen Anspruch habe. Hierbei handelt es sich nicht bloss um bürokratische Idiotie sondern um bewusst geschaffene Mechanismen des sozialen Krieges.

Sanski Most Korida 2011 003.JPG

Behördenmitarbeiter gegen ihre Besucher

Die neoliberale Politik brachte beides: Das Verschwinden eines Grossteils der Industrie in Deutschland und die damit einhergehenden sozialen Verheerungen der Arbeitslosigkeit. Um dem Herr zu werden und um den Arbeitsmarkt zu Gunsten des Kapitals umzubauen, heisst billige Arbeitskraft zu schaffen, führte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 ein. Dies war die Grundsteinlegung für einen der grössten Angriffe auf das deutsche Sozialsystem und damit auch ein riesiger Angriff auf die Arbeiterklasse. Der Sozialstaat der keynesianischen/ordoliberalen Ära sollte stufenweise zurückgebaut werden. Der Staat soll sich nur noch um das Nötigste kümmern um die absolute soziale Katastrophe zu verhindern und das Kapital bei seinen Geschäften in Ruhe lassen.

Doch wie lässt sich sozialer Frieden herstellen, wenn nicht durch Integration, Mitbestimmung und Teilhabe, wie es die teils keynesianische Wirtschaftsdoktrin gesetzt hatte? Ganz einfach: Wenn das System einen nicht mehr durch „sanfte“ Massnahmen mit einschliessen kann, dann muss es Gewalt anwenden, also einen sozialen Krieg führen. Das heisst, dass jegliche feste Lebensstruktur zerstört wird, um durch die so geschaffene Haltlosigkeit, „Flexibilisierung“ umzusetzen. Du wirst also nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert, z.B. durch eine gute Entlohnung, starke Sozialstrukturen und feste Strukturen, auf denen aufbauend man sein Leben ordnen und planen kann.

Es wird Unsicherheit geschaffen. Das System handelt repressiv. Du wirst in das Sozialsystem geschmissen, wo du mit dem absoluten Minimum klarkommen musst und das unter permanenter Androhung von Sanktion, solltest du die vielen „Scheinbeschäftigungsmassnahmen“ und sinnlosen bürokratischen Spielchen wie in meinem Fall, nicht hinnehmen. Integration und Lebenssicherung funktioniert nur noch so lange, wie man selber bereit ist sich als industrieller Reservesoldat von Job zu Job zu hangeln. Oder wie es global betrachtet funktioniert: Es gibt nicht genug Arbeit für alle, diejenigen die „überflüssig“ sind fristen ihre Existenz als Teil des Surplus-Proletariats, als Überschussbevölkerung mit der das Kapital nichts anfangen kann.

Das Neue wird erst noch kommen

Die neue Doktrin des Systems ist es also uns solange zu zerreiben und fertig zu machen, bis wir bereit sind jeden Drecksjob im Niedriglohnsektor anzunehmen. Der ganze Niedriglohnsektor wurde so geschaffen: Die autoritäre Gewalt ausführen und parallel den Aufbau (Ausbau) der Leih- und Zeitarbeitsbranche vollziehen. In den letzten Jahrzehnten wurden die in Deutschland herrschenden Sozial- und Lebensstrukturen bewusst vernichtet und destabilisiert. Das ist Krieg und die Frage ist wie wir auf diesen Krieg gegen die Arbeiterklasse antworten.

Oder umgekehrt ?

Ein Problem auf das wir stossen ist die intensive Zersplitterung des Subjekts „Arbeiterklasse“. Die sozialstaatliche Einhegung der Arbeitenden in das kapitalistische System und die gemeinsam geteilte Erfahrung der Arbeit in der Fabrik hat die Arbeiterklasse stark homogenisiert, d.h. aus ihr in gewissermassen eine Fraktion gemacht. Dies ist vorbei. Die grossen Fabriken sind (fast) Geschichte, zumindest in den alten kapitalistischen Zentren. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse wurden diversifiziert. Die Art und Weise, wie wir Gesellschaft wahrnehmen und wie wir uns selbst darin verorten ist damit zunehmend subjektiv geworden. Von dieser Position aus gilt es zu denken, wenn wir den Gegenangriff formulieren wollen.

Der Zustand der radikalen Linken ist immer ein Abbild davon. So ist auch die radikale Linke zersplittert, extrem divers und hat nicht einmal annähernd eine Antwort auf die Fragen unserer Zeit zu bieten. Wir können also nicht einfach in die Kriegshandlungen einsteigen, sondern sind bisher zur Defensive gezwungen. Um (erfolgreich) revolutionäre Organisierung zu schaffen, brauchen wir also einen strategischen Plan, der uns unserem Ziel näher bringt. Ich sage bewusst Organisierung und nicht Organisation, da ich nicht glaube, dass dies vom derzeitigen Stand der radikalen Linken ausgehend möglich wäre. Um der neoliberalen Zersplitterung und Entsolidarisierung etwas schlagkräftiges entgegenzusetzen, müssen wir also anfangen die Zersplitterung durch Solidarität im Kleinen zu überwinden. Wir müssen solidarische Banden schaffen und Stück für Stück bei jedem noch so kleinen Einzelfall Solidarität organisieren um die Option Gegenmacht wieder bewusst werden zu lassen.

Lasst uns wieder aktiv den Kontakt zu unseren NachbarInnen, KollegInnen, MitschülerInnen, KommilitonInnen suchen. Betreiben wir permanent Aufklärung, gehen wir zurück zur Maulwurfsarbeit und schaffen im richtigen Moment starke neue Organisationen.

Ein Ansatzpunkt, wäre das Konzept der Solidarischen Netzwerke wie sie auch in Deutschland bereits in einigen Städten aufgebaut werden. Mehr dazu findet ihr in der Broschüre der IWW Frankfurt und der Gruppe zweiter Mai in der das Seattle Solidarity Network erklärt wie es arbeitet und funktioniert.

Ps: Inzwischen ist einige Zeit vergangen, ich habe einen Teil des Geldes, das mir vorenthalten wurde zurück bekommen und konnte einen Teil der gemachten Schulden zurückzahlen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —      ARGE «Leistungsangelegenheiten» Hartz IV Amt. / INDALOMANIA (CC BY-NC-SA 2.0

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2.) von Oben   —

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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3.) von Oben    —       Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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4.) von Oben   —    Bosnien und Herzegowina: Stierkampf

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Die Texte stehen unter der CC-by-Lizenz
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Unten   —      „Schwerter zu Pflugscharen“-Grafik von 1980 als Banner am Dom St. Nikolai (Greifswald), 2008

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Prima Klima für „Hartz-IV“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Eine beißende Glosse im Sommerloch 2018

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Quelle     : Scharf – Links

Von Ludger Spellerberg

Alle reden vom Wetter. Auch in Kreisen der SPD hat der „Klimawandel“, der letzlich auf das Datum des 14.03.2003 zurückzuführen ist, eine muntere Diskussion ausgelöst.

Wir erinnern uns! An diesem Datum trat ein großer Zampano vor die deutsche Öffentlichkeit und verkündete die AGENDA 2010. Damit war der politsche Klimawandel in Deutschland eingeleitet.

Dieser Tage wird über die Folgen des Klimawandels auf verschiedensten Ebenen siniert.

Makroökonomen sehen zum Jahreswechsel 2019 einen massiven Preisanstieg der Grundnahrungsmittel auf uns zukommen. In dieser Situation sitzen dann Landwirte und Hartz-IVBG´s (Bedarfsgemeinschaften) in einem Boot. Den Bauern wird die Kohle fehlen und den „Hartzern“ wird es ähnlich ergehen.

Ein SPD-Think-Tank hat nun endlich nach 15 Jahren erkannt, dass zum Jahreswechsel die Regelsätze um mindestens 120 Euronen angehoben werden müssen.
Die Hartz-IV-Gemeinde frohlockt: „Das Klima ist prima!“

Zwischen Baum und Borke befinden sich die deutschen Discounterketten. Bisher bestand ein großer Teil ihrer Kunden aus Transfairleistunsempfängern. Es besteht die Gefahr, dass dieser Kundenanteil mit erhöhten Geldleistungen zu den Feinkostläden abwandert. In einem weiteren Nebeneffekt dieses „Klimawandels“ könnte auch ein Großteil der etwa 1000 Tafeln in Deutschland die Pforten schließen.

In wissenschaftlichen Diskussionszirkeln herrscht noch Uneinigkeit über die genaueren Auswirkungen von Wetter, Klima und anthropogenen Einflussfaktoren. Eines scheint aber klar zu sein: Der „Sozialwetterbericht“ wird den täglichen Börsenbericht vor der Tageschau verdrängen.

Man wird dazu übergehen wieder über menschliche Bedürfnisse und Lebenslagen zu informieren.
Aktionärsinteressen fallen hinten runter. Gute Aussichten!

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben   —  Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Langzeitarbeitslosigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Einige vorläufige Thesen aus linker Sicht:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder AERGE Nürnberg

Wie viele Verwaltungsschawachköpfe passen dort hinein?

Quelle :   Scharf – Links

Von Jürgen Aust*

1.

Der kapitalorientierte und neoliberal ausgerichtete Arbeitsmarkt erodiert seit vielen Jahren in ständig wachsenden Dimensionen. Die herrschende Arbeitsmarktpolitik hat darauf entweder keine oder aber vornehmlich repressive Antworten. Deshalb wurde die hohe Massenarbeitslosigkeit Anfang des 21. Jhdts. mit Deregulierung des Arbeitsmarktes in Form von liberalisierter Leiharbeit und Werkvertragsarbeit beantwortet und mit Hartz IV wurde die Arbeitsmarktpolitik durch ein repressives System ausgestaltet, dass durch verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Sanktionen und Sozialleistungen weit unterhalb der Armutsgrenze die arbeitslosen Menschen für den Niedriglohnsektor gefügig machen sollte.

2.

Seit der Einführung von Hartz IV wird die Arbeitsmarktpolitik durch von Jahr zu Jahr wachsender prekärer Beschäftigung geprägt. Europaweit hat inzwischen keiner der EU 28-Staaten einen derart ausufernden prekären Sektor wie Deutschland.

Neben der im europäischen Maßstab niedrigen Lohnquote wurde damit von der herrschenden Klasse und der in ihrem Interesse handelnden Bundesregierungen (egal ob CDU/FDP oder CDU/SPD geführt) ein Exportmodell geschaffen, dass Deutschland seit vielen Jahren einen ständigen Leistungsbilanzüberschuss beschert, der einer der wesentlichen Gründe für die sozialen Verwerfungen in der südlichen Peripherie Europas ist.

3.

Durch diesen aufgeblähten und wachsenden prekären Beschäftigungssektor gelingt es neoliberaler Politik, den Eindruck zu erwecken, als sei Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, was u.a. im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition suggeriert wird, um einerseits die (noch) arbeitenden Menschen zu beruhigen und bei den Arbeitslosen die Illusion zu erzeugen, es läge an ihnen selbst, wenn sie keine Arbeit fänden, obwohl die deutsche Wirtschaft angeblich unter einem großen Fachkräftemangel leidet. Wer es also nicht schafft, durch eigene Anstrengungen sich in das deutsche Exportmodell zu integrieren, der gehört zu den „Minderleistern“, die nicht ausreichend an ihren „Vermittlungshemmnissen“ arbeiten oder sich den zahlreichen „Arbeitsangeboten“ verweigern.

4.

Diesen „arbeitsmarktfernen Kunden“ widmet sich deshalb nahezu unermüdlich die herrschende Arbeitsmarktpolitik und versucht sie entweder durch ein ausgefeiltes Sanktionsregime (auch ALG I-Bezieher*innen werden massenhaft sanktioniert) zu disziplinieren oder durch völlig untaugliche Beschäftigungsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten seit Jahren „bei Laune“ zu halten, ohne dass damit auch nur annähernd eine sog. Integration in der „ersten Arbeitsmarkt“ erfolgt. Diese Variante von  neoliberaler Arbeitsmarktpolitik wird „begleitet“ von seit 2011 (Dienstantritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin) ständigen und nahezu monströsen Kürzungsprogrammen, die dazu führten, dass die Fördermaßnahmen sich seitdem nahezu halbiert haben, ohne dass sich auch nur annähernd die SGB II-Quote entsprechend reduziert hätte.

5.

Da das kapitalistische Wirtschaftssystem immer weniger menschliche Arbeit braucht und auch nicht annähernd in der Lage bzw. gewillt ist, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, springt der kapitalistische Staat ein, um den von Massenarbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu suggerieren, es werde für sie alles getan, um sie entweder wieder „beschäftigungsfähig“ zu machen oder aber ihre Arbeitslosigkeit zu beenden. Diesem suggestiven Zweck dienen die seit langem diskutierten Programme wie „Sozialer Arbeitsmarkt“ oder das aktuelle „Teilhabechancengesetz“, welches noch vom Bundestag bzw. -rat abgesegnet werden muss.  Obwohl bundesweit nach tatsächlichen Zahlen mehr als 1 Mio. sog. Langzeitarbeitslose existieren (nach offiziellen Zahlen aktuell ca. 820.000) sollen nach diesem Gesetzesentwurf 150.000 Stellen mit einem finanziellen Aufwand von 4 Mrd. € eingerichtet werden. Jährlich sollen also ca. 37.500 Stellen im öffentlichen und privaten Sektor geschaffen werden, die nicht mehr als den bekannten „Tropfen auf dem heißen Stein“ darstellen dürften.

6.

Schaut man sich dieses zutiefst neoliberale Vorhaben einmal etwas näher an, dann wird nur allzu deutlich, dass damit die bisherige „Zwei Klassen-Politik“ fortgesetzt werden soll. Während normale Arbeitsverhältnisse durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gegen Arbeitslosigkeit für eine gewisse (und erheblich zu geringe) Zeit versichert sind, sollen die im aktuellen Programm geschaffenen Stellen von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung „befreit“ sein. Also nach Auslaufen der für entweder zwei Jahren oder maximal 5 Jahren geschaffenen Stellen, fallen alle wieder zurück ins Hartz IV-System. Doch nicht nur diese kapitalfreundliche Variante prägt das Gesetzesvorhaben, sondern inzwischen hat offensichtlich die Kapitallobby erreicht, dass entgegen des ersten Entwurfs keine Tariflöhne, sondern lediglich der Mindestlohn subventioniert werden soll. Die bisher verfolgte Intention, dass insbesondere auch öffentliche Betriebe vornehmlich mit diesem Programm geförderte Arbeitslose einstellen, wird damit vermutlich zu einem (beabsichtigten) Rohrkrepierer. Außerdem bleibt in dem Gesetzentwurf bisher unklar, ob die „Zuweisung“ von Stellen auf freiwilliger Basis erfolgt oder aber dass die Ablehnung von Arbeitsangeboten weiterhin sanktionsbewehrt sein wird.

7.

Nach alledem sollte eine linke Sicht auf dieses zutiefst neoliberale Vorhaben sich nicht auf die Ebene zahlreicher Akteure der Sozialverbände bzw. der Gewerkschaften begeben, wonach der Gesetzentwurf „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und „nur noch“ an einigen Stellschrauben verbessert werden müsste, wie beim Tariflohn oder der Arbeitslosenversicherung, so die bei „labournet“ nachzulesende Stellungnahmen von verdi oder des DGB-Bundesvorstands. In diese Richtung tendiert zwar auch Hans-Jürgen Urban von der IG Metall, aber beanstandet zumindest die deutlich zu geringe Höhe der Hartz IV-Regelsätze oder die Zumutbarkeitsregeln und das Sanktionssystem, die aus seiner Sicht „dringend reformiert“ werden müssten, lässt aber im Unklaren, in welche Richtung das denn gehen soll. Eine deutliche und substantielle Kritik der Gewerkschaften dürfte anders aussehen.

8.

Deshalb einige zentrale Forderungen an eine alternative Arbeitsmarktpolitik:

  • Beendigung des „Zwei Klassen“-Systems in der Arbeitsmarktpolitik und stattdessen eine gemeinsame und für alle arbeitslosen Menschen existierende Arbeitsförderung
  • dies setzt die Abschaffung von Hartz IV als „System“ voraus, wonach im SGB III-Rechtskreis die versicherten Arbeitslosen erfasst sind und der millionenschwere „Rest“ im Rechtskreis SGB II „verwaltet“ wird
  • dies erfordert weiterhin eine bedingungslose Abschaffung von Zumutbarkeitskriterien und Sanktionsregeln, da diese keine Intergration in Arbeit befördern, sondern im Sinne „schwarzer Pädagogik“ Menschen disziplinieren und gefügig für jede Art von menschenunwürdiger schlecht bezahlter Arbeit machen sollen
  • dies erfordert darüberhinaus, dass das ALG I unbefristet bewilligt wird, da jegliche Art von Befristung damit verbunden ist, dass arbeitgeberseitige oder betriebsbedingte Entlassungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, indem sie nach bisherigem Recht nach 12 Monaten (ab 50-jährige etwas später) in Hartz IV fallen, was aus linker Sicht nicht unterstützt werden sollte und darf
  • und dieser erfordert insbesondere auch eine armutsfeste und menschenwürdige Sozialleistung, die aktuell oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also mindestens 1200 € betragen sollte.

Last but not least:

Diese grundsätzlichen Positionen lassen sich natürlich auf kommunaler Ebene nicht durchsetzen, sondern erfordern soziale Kämpfe auf Bundesebene. Auf kommunaler Ebene werden wir bzw. die Kreisverbände und insbesondere auch unsere parlamentarischen Vertretungen nach der Sommerpause mit diesem Thema in der Weise konfrontiert, indem z.B. in den Jobcenter-Beiräten dieses „Teilhabechancengesetz“ auf die Tagesordnung kommt, so wie es in Duisburg bereits in der letzten Sitzung Ende Juni der Fall war. In Duisburg sollen in der zweiten Jahreshälfte ganze 600 Stellen nach diesem Programm geschaffen werden, wobei nähere Konturen trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits von der Geschäftsführung noch nicht mitgeteilt wurden. Man wolle zunächst mit den Sozialverbänden und Beschäftigungsgesellschaften vor Ort sich ins Benehmen setzen, um die Konditionen auszuhandeln. Es würde sich deshalb anbieten, dass wir in vielen Kommunen Anträge an die zuständigen Ausschüsse für Arbeit und Soziales stellen, um Einzelheiten zu erfragen. Dabei sollten wir Fragen nach Tarifbindung und Höhe der Entlohnung in den Mittelpunkt stellen. Aber es sollte auch mit einer grundsätzlichen Kritik an dieser Art neoliberaler Arbeitsmarktpolitik einhergehen, damit deutlich wird, dass dieses „Langzeitarbeitslosigkeit-Bekämpfungsgesetz“ nichts anderes ist, als den arbeitslosen Menschen und den politischen Akteuren Sand in die Augen zu streuen.

*Der Autor ist Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW

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Das Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg – Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und des Service-Hauses

 

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Zur öffentlichen Anhörung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

…. im Bundestag zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle  :   Scharf – Links

Von Britta Littke-Skiera

Es ist schon erstaunlich, welch großes Vergnügen es manchen Herrschenden im Kapitalismus bereitet, andere Menschen zu demütigen, zu quälen und schließlich zu vernichten. Wenn verkündet wird, dass Strafen nötig seien „für die erwünschte Erziehung“ (Ivor Parvanov, Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft ) und diese darin besteht, die „Objekte der Erziehung“ permanent mit dem Tod zu bedrohen, dann befinden wir uns im Bereich tiefster angewandter schwarzer Pädagogik. Mithilfe schwarzer Pädagogik wird u.a. Sadismus rationalisiert, indem zum Beispiel behauptet wird, dass ohne Sanktionen viele nicht erreicht werden können. Das Gegenteil ist der Fall: Zermürbt und traumatisiert durch die permanente Androhung und Durchsetzung von Sanktionen tauchen viele Betroffene komplett ab, sind nicht mehr erreichbar, werden obdachlos. Oder wie sonst lassen sich die hohen Zahlen an Obdachlosen seit der Einführung von Hartz IV erklären?

Die hohen Herrschaften des Kapitals wollen, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird. Aber welche Arbeit ist für wen zumutbar? In den Jobcentern wird auf gesundheitliche, auch schwerste, Einschränkungen häufig keine Rücksicht genommen. Betroffene mit vorherigen Herzinfarkten, Rückenschäden, schweren Suchterkrankungen oder Bandscheibenvorfällen werden gnadenlos in Arbeits-, Weiterbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen drangsaliert. Auch andere Hindernisse wie fehlende Betreuungsplätze für die Kinder, die Pflege eines Angehörigen, weite Wege mit langen Wartezeiten innerhalb eines schlecht funktionierenden ÖPNV interessieren oftmals herzlich wenig. Diverse Arbeitgeber rekrutieren auf der Suche nach Arbeitskräften gnadenlos diejenigen, die sie „beschäftigen“, sprich, deren Arbeitskraft sie ausbeuten wollen. Welche Arbeit aber jeweils für sie zumutbar ist, können nur die Erwerbslosen selbst entscheiden.

Leistungsbeziehende können, wenn sie nicht spuren wie das herrschende Kapital es will, zertreten werden wie Ungeziefer. Unzählige Menschen gehen daher täglich nach schlaflosen Nächten zitternd vor Angst in die Jobcenter. Der verpflichtende Appell inklusive Sanktionsandrohung wird zynisch „Beratungstermin“ genannt. Betroffene berichten von Magenkrämpfen, Panikattacken, Herzrasen, wenn sie beim Öffnen des Briefkastens den Briefumschlag vom Jobcenter entdecken. Anstelle dieser sog. „Einladungen“, welche vielmehr Vorladungen entsprechen, müssen echte Einladungen treten, um die Menschen zu erreichen. Anstelle von Drohungen, Zwang, Stigmatisierung sowie überheblicher, schulmeisterlicher Belehrung muss echte Beratung auf Augenhöhe erfolgen, die die Vorschläge der Betroffenen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in die Entscheidungen voll miteinbezieht. Und selbstverständlich müssen die Sanktionen umgehend abgeschafft werden. Sie sind durch eine armutsverhindernde, existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen.

Der Kapitalismus führt Krieg gegen die Leistungsbeziehenden, wo er Krieg gegen die Armut führen sollte. Armut ist jedoch im Kapitalismus gewollt, was uns die Notwendigkeit eines Systemwechsels wieder einmal vor Augen führt.

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Die vergessenen Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

GroKo oder: Die große Verschleppung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

von Ulrich Schneider

Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Ulrich Schneider (zu Armut und Sozialpolitik)Grit Genster (zur Pflegereform) und Susanne Götze (zur Klimapolitik). – D. Red.

Wie unter einem Brennglas haben just zum Start der großen Koalition die Vorgänge bei der Essener Tafel das Thema Armut in Deutschland plötzlich wieder in den medialen und politischen Fokus gerückt: Die dortige Tafel war überlastet und überfordert von dem Andrang der Menschen, die Lebensmittelspenden in Anspruch nehmen wollten, und von der großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen unter ihnen. Sie entschied in ihrer Not, erst einmal keine weiteren Nichtdeutschen als „Neukunden“, wie die Tafeln die Hilfebedürftigen nennen, zuzulassen. Ganz fraglos war das eine inakzeptable Diskriminierung. Fast schien ein Tabu gebrochen. Die Medien stürzten sich geradezu auf die Essener Tafel. Darf man Ausländer und Flüchtlinge abweisen, war die Frage, die heiß diskutiert wurde.

Die vielen Bilder, die da plötzlich in den Nachrichtensendungen auftauchten, von Menschen, die bei Eiseskälte stundenlang anstehen für etwas Gemüse, Fleisch oder Joghurt; die Berichte über Lossysteme, die darüber entscheiden, wer das Glück haben darf, etwas von den wenigen Lebensmitteln abzubekommen; die Geschichten der Menschen, darunter viele Alte und Alleinerziehende, die sich dem unterziehen: All das brachte plötzlich wieder das ganze brutale Gesicht der hiesigen Armut in die Wohnzimmer. Klar wurde: Wer in der Hoffnung auf einige Lebensmittel in der Kälte ausharrt, der tut das, weil er es muss. Er ist einfach arm. Es gibt sie doch, die Armut in Deutschland. Schnell standen nicht mehr die Essener Tafel und deren aus der Not getroffene Fehlentscheidung im Mittelpunkt der Debatte. Sondern der Blick fiel auf verarmte Rentner, auf arme Familien, auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt auf unzureichende Hartz-IV-Leistungen sowie Grundsicherungsbeträge für Altersarme. Die beiden letzteren tragen schlechterdings nicht über den Monat und zwingen die Menschen an die Tafeln, sofern diese vor Ort zur Verfügung stehen.

Keine Korrekturen an Hartz IV

All das passierte just, als die alte große, aber mittlerweile reichlich geschrumpfte Koalition aus Union und SPD sich anschickte, weitere vier Jahre zu regieren. Die plötzliche Diskussion um Armut und Hartz IV traf sie im Grunde völlig unvorbereitet. Immerhin tragen CDU, CSU und SPD als die Regierenden der letzten Wahlperiode Mitverantwortung für die eskalierende Armut in Deutschland. Wichtig ist auch: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Gentrifizierung und zunehmende Obdachlosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne, Kinderarmut und eine schnell wachsende Altersarmut gab es schon, bevor im Sommer 2015 eine große Zahl flüchtender Menschen zu uns kam. Es waren auch oder gerade die Unterlassungen der letzten großen Koalition und die vielen politischen Halbherzigkeiten, die zur zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland beigetragen haben. Doch auch der neue Vertrag der alten Koalitionäre sieht im Wesentlichen nur ein „Weiter so“ vor – eine Antwort auf die Problematik gibt er nicht.

Geradezu skurril mutete daher die in Folge der Tafeldebatte aufploppende „Diskussion“ um die Höhe der Regelsätze von Hartz IV und der Altersgrundsicherung an. Sie offenbarte das Dilemma der Koalitionäre: Hartz IV bedeute Armut, kritisierten Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Von 4,77 Euro, dem Regelsatz für Lebensmittel für einen Single am Tag, sei keine vernünftige Ernährung möglich, noch viel weniger von den 2,70 Euro, die für ein Kleinkind gewährt werden.

Mit Hartz IV habe jeder, was er brauche, Hartz IV sei keine Armut, hielt der gerade designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen, was ihm eine – wahrscheinlich wohlkalkulierte – Welle der Entrüstung einbrachte. „Völlig daneben“ kanzelte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seinen Koalitionär Spahn ab. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten ein solches Ausmaß erreicht, „dass man solche Äußerungen nicht machen kann“. „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder“, erklärte der designierte Finanzminister Olaf Scholz geheimnisvoll für seine SPD. Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

So richtig anlegen wollte man sich mit Spahn allerdings nicht. Denn alle wissen: Er hatte nichts anderes als die ganz regierungsamtliche GroKo-Position vertreten. Demnach seien die Hartz-IV-Regelsätze ausreichend und deckten das vom Verfassungsgericht eingeforderte Existenzminimum ab, das auch soziokulturelle Teilhabe und Bildung beinhaltet. Tatsächlich hat Hartz IV genau die Höhe, die die jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Arbeitsministerin in der alten GroKo entgegen aller Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Fachleuten errechnen ließ und für angemessen hielt. Und exakt diese Position wird auch im neuen Koalitionsvertrag fortgeführt. Das lässt einen echten Streit zwischen CDU und SPD nicht zu. Zwar ist im Vertrag von der Bekämpfung der Kinderarmut und sogar von Altersarmut die Rede. Doch bei der zentralen Frage, was und wie viel Geld ein Mensch in Deutschland braucht, um wenigstens auf bescheidenstem Niveau teilhaben zu können und somit vor Armut geschützt zu sein, weist der Vertrag eine bemerkenswerte Leerstelle auf. Dass die Regelsätze für Kinder in Hartz IV mehr geraten als berechnet sind, ist allgemein bekannt. Dass die Regelsätze für Erwachsene eine auffällige Alltagsferne zeigen und genau dazu führen, was wir derzeit bei den Tafeln erleben müssen, ist ebenso bekannt. Und so ist die geradezu schon provozierende Beiläufigkeit, mit der die neue alte GroKo diese zentrale sozialstaatliche Frage des Existenzminimums in ihrer Agenda ausspart, geradezu skandalös. Getrost dürfen wir die Kritik an Spahn, soweit sie aus Reihen der Koalition kam, als scheinheilig bezeichnen, denn auf Taten werden wir lange warten dürfen – zumindest, wenn wir dem Koalitionsvertrag folgen.

Familienpolitik mit der Gießkanne – zu Lasten der Armen

Stattdessen spricht vieles dafür, dass wir es wieder einmal mit vier armutspolitisch verlorenen Jahren zu tun bekommen werden. Schauen wir auf Familienpolitik, Rentenpolitik und Wohnen:

Kernmaßnahme der Familienpolitik soll die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind werden: 10 Euro zum 1. Juli 2019 und weitere 15 Euro zum Wahljahr 2021 – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Kindersteuerfreibetrag soll entsprechend steigen. Nun wäre es völlig verfehlt, das Kindergeld schlechtzureden. Denn ohne es würden deutlich mehr Kinder und ihre Familien als sogenannte Aufstocker in den Hartz-IV-Bezug fallen, wie diverse Untersuchungen zeigen. Und dennoch: Die Ärmsten haben von dieser Erhöhung gar nichts. Ihnen wird sie sogleich wieder von den Hartz-IV-Sätzen abgezogen. Vielmehr wird die Drei-Klassen-Familienpolitik verschärft fortgeschrieben. Am meisten erhalten diejenigen, die ohnehin am meisten haben: Spitzenverdiener nämlich, die über den Kindersteuerfreibetrag deutlich stärker entlastet werden als mittlere Einkommen durch das Kindergeld. Völlig leer gehen die Ärmsten aus. Die Spaltung vertieft sich also weiter. Daran ändern auch die avisierten Verbesserungen beim Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder nur wenig. Vorgesehen ist, neben der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro auch den Kinderzuschlag von 170 auf 176 Euro zu erhöhen. Diese Leistung wird gezahlt, wenn Eltern ein Erwerbseinkommen erzielen, das sie allein zwar vor dem Gang zum Jobcenter bewahren würde, sie wegen der Kinder jedoch von Hartz IV abhängig wären. Ehrlicherweise müssen die Koalitionäre jedoch einräumen, dass auch mit dieser Verbesserung kaum eines der rund zwei Millionen Kinder aus Hartz IV herauskommen wird, selbst dann, wenn die Eltern erwerbstätig sind und lediglich aufstocken. Denn dazu ist, gerade bei den vielen betroffenen Alleinerziehenden, das Erwerbseinkommen einfach zu gering, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder auch wegen schlechter Stundenlöhne.

Bildung und Altersarmut: Keine überzeugenden Lösungen

Quelle    :         Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Was für ein Bamf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Übersicht über Vorwürfe, Personen,
und die politischen Manöver

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

Bamf – ein jeder will’s und niemand kann’s ?

Von Benno Schirrmeister und Ulrich Schulte

In der Affäre um die Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird mit vielen Unbekannten hantiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe, Personen und die politischen Manöver, um die es geht.

1.Wer ist Ulrike B.?

Die zentrale Figur der allgemeinen Aufregung ist eine 57-jährige Beamtin, die ab 1992 die Bremer Außenstelle des Bamf aufgebaut hat. Ihr wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 eigenmächtig und in enger Kooperation mit dem Hildesheimer Anwalt Irfan C. massenhaft Asylbescheide ausgestellt zu haben, die das Bundesinnenministerium heute als rechtswidrig einstuft. Etwa 400 Bremer Entscheidungen könnten zurückgenommen werden. Ob an den erhobenen Vorwürfen überhaupt etwas dran ist, prüft derzeit die Bremer Staatsanwaltschaft.

Noch im Jahr 2017, als Ulrike B. wegen Disziplinarmaßnahmen  des Bundesamtes keine Asyl-Entscheidungen mehr hatte treffen können, soll sie unter dem Account eines ihrer Untergebenen einen fingierten Bescheid erstellt haben.

2.Um welche Fälle geht es?

Die Bremer Außenstelle übernahm unter Ulrike B. Fälle, die nicht aus ihrem unmittelbaren Einzugsbereich stammten, auch solche, die woanders schon bearbeitet worden waren. Das war aber nicht illegal. Derzeit, so das Bamf gegenüber der taz, werden die Regelungen für solcherlei Übernahmen neu überarbeitet. Die meisten der jetzt als anrüchig empfundenen Entscheide betreffen jesidische Familien aus dem Irak: „Asylverfahren von syrischen und irakischen Antragstellern jesidischen oder christlichen Glaubens“, so hatte seinerzeit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Bundestag informiert, „werden vom BAMF seit dem 18. November 2014 prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet.“

Vereinfachtes Verfahren bedeutet laut Bamf unter anderem die „temporäre Aussetzung der Anhörung“ der Antragsteller und eine „Entscheidung über die Anträge mittels eines Fragebogens“. Dieses schriftliche Verfahren brachte laut einer Studie „neue Herausforderungen hinsichtlich rückwirkender erkennungsdienstlicher Behandlung sowie Prüfung der Passdokumente“ mit sich, also das, was jetzt in Bremen als defizitär gebrandmarkt wird. Hat die Bremer Außenstelle womöglich nur besonders konsequent die vom Ministerium vorgegebenen vereinfachten Verfahren umgesetzt? Das Bundesinnenministerium ließ die taz-Anfrage bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

3.Was war der Auslöser?

Eine gescheiterte Abschiebung im Sommer 2016: Eine sechsköpfige jesidische Familie, die 2015 aus dem Irak flüchtete, soll nach dem Willen der Region Hannover nach Bulgarien ausreisen – das Land, in dem sie auf ihrer dramatischen Flucht vor dem drohenden Genozid durch die IS-Milizen erstmals Asyl beantragt hatte. Deswegen hatte das Bamf in Friedland ihren Antrag gemäß Dublin-Verordnung zurückgewiesen, Abschiebeandrohung inklusive. Die hebt das Bamf Bremen am 21. Juli 2016 kurzerhand auf, weil den Betroffenen in Bulgarien menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Der Regionspräsident von Hannover, Hauke Jagau (SPD), und sein Genosse, Innenminister Boris Pistorius, beschweren sich beim Bamf. Dessen damaliger Leiter, Frank-Jürgen Weise, der auf Nachfrage nichts zu den Vorgängen sagen will, kassiert das Bremer Veto. Am 2. Februar wird ein Teil der Familie abgeschoben.

In einem Parallelfall aus demselben Zeitraum hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mittlerweile die Rechtsauffassung der Bremer Bamf-Leiterin bestätigt. „Auch nach strengen Maßstäben“ sei die Annahme gerechtfertigt, dass Asylbewerber*innen in Bulgarien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht“. Deshalb dürfen „in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden“.

4.Wer hat ungerechtfertigt Asylstatus bekommen?

Das kann nur sagen, wer die Akten kennt – und die weiterzugeben wäre skandalös. Bekannt ist, dass es sich bei einer großen Zahl um sogenannte Dublin-Verfahren gehandelt haben soll. Nicht überprüfbar sind Meldungen über bereits in der Bundesrepublik Deutschland Vorbestrafte, deren Asylverfahren „von Anfang an rechtswidrig“ gewesen sein soll, wie das Bamf dem Spiegel mitteilte.

Dass Vorbestrafte unter den angezweifelten Fällen sein sollen, wäre nicht skandalös: Vorstrafen in Systemen ohne faire Gerichtsverfahren können Ausdruck politischer Verfolgung sein (Nelson Mandela hatte lebenslänglich und wäre dennoch asylberechtigt gewesen).

Darüber hinaus können auch Menschen, die Gewaltdelikte begangen haben, aus politischen Gründen verfolgt werden. Drittens ist die Zahl der falschen Selbstbezichtigungen in Asylverfahren erheblich, weil die strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen, die ein Abschiebehemmnis sind. Outet sich jemand bei Antragstellung als syrischer Geheimdienstler, hat er wahrscheinlich sogar Anspruch auf Asyl, denn abtrünnigen Agenten von nichtdemokratischen Regimen droht in ihrer Heimat in aller Regel Verfolgung. Dass er gesondert zu überprüfen wäre, leuchtet trotzdem ein: Diese Routine soll in einem Fall außer Kraft gesetzt worden sein.

5.Handelt es sich um ein spezielles Problem der Außenstelle Bremen?  –    bis 13

Quelle   :       TAZ       <<<<<       weiterlesen

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M. Müller-Aus für Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

„Das wird die Linkspartei ärgern“

File:Mueller michael 1.jpg

Hält er Ausschau nach Scholz oder Nahles ?

Interview  von Bert Schulz und Antje Lang-Lendorff

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.

taz: Herr Müller, wie ist es denn so auf Facebook?

Michael Müller: Na, da fragen Sie ja den Richtigen.

Sie haben gerade Ihre Facebookseite als Regierender Bürgermeister gestartet. Glückwunsch! Nicht nur die SPD, auch Sie erneuern sich.

Ich bin als SPD-Landeschef ja schon länger bei Facebook, aber jetzt eben offiziell auch über die Berliner Senatskanzlei. Das gehört zur heutigen Kommunikation dazu. Ich freu‘ mich auf die Reaktionen.

Beginnen wir mit einem kleinen Spiel. Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze: Hartz IV ist …

… dringend reformbedürftig.

Die SPD ist zurzeit …

… auf einem guten Weg.

Die SPD und Hartz IV, das ist wie …

(überlegt lange) Sagen wir: eine Beziehung mit Höhen und Tiefen.

Welche Folgen hatte aus Ihrer Sicht die Einführung von Hartz IV für die SPD?

Früher gab es ein Grundvertrauen; die SPD war ganz selbstverständlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch so und nach wie vor unser wichtigstes Anliegen. Aber mit der Agendapolitik ist dieses Vertrauen verloren gegangen. Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen.

Das heißt?

Wir müssen uns kritisch mit dieser Reform auseinandersetzen. Mit der Einführung von Hartz IV hat es einen tiefen Bruch zwischen der SPD und ihrer Wählerschaft gegeben. Viele haben diese Reform als zutiefst ungerecht empfunden, weil sie ihre Lebensleistung nicht respektiert. Das ist etwas, was wir bis heute spüren. Zum Beispiel im letzten Bundestagswahlkampf. Wenn ich am Infostand Flyer verteilen wollte, sagten die Leute: „Solange ihr eure Agendapolitik macht, kannste die Flyer behalten.“

Sie werben seit einigen Monaten für Ihr Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens. Ist auch das ein Versuch, es wieder zu richten?

Vor allem geht es darum, auf neue Herausforderungen mit neuen Ideen zu antworten. Unser Zusammenleben und die Arbeitswelt verändert sich mit der Digitalisierung dramatisch. An so einem Punkt muss man auch die alten Konzepte wie die Agenda 2010 selbstkritisch hinterfragen. Wenn wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etwas neu verabreden wollen, ist dafür jetzt ein guter Zeitpunkt.

Ihr Konzept sieht vor, dass Langzeitarbeitslose gemeinnützige Jobs verrichten sollen, die der Staat finanziert.

Mein Grundgedanke ist, den Menschen nicht durch Alimentierung, sondern durch Arbeit ein Auskommen zu sichern. Es geht darum, den Wert von Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken. Das geht am ehesten über feste, unbefristete Stellen mit Sozialversicherung und einer Bezahlung nicht unter dem Mindestlohn. Gleichzeitig gibt es viele Aufgaben in unserer Gesellschaft, die dringend für ein besseres Zusammenleben erledigt werden müssen. Das Solidarische Grundeinkommen will das zusammenzuführen. Man gibt den Menschen Arbeit und eine Aufgabe für die Gemeinschaft, über die sie sich definieren können. Das hat für viele einen hohen Stellenwert.

Der Begriff Solidarität beschreibt aber traditionell etwas Größeres als eine Beschäftigungsmaßnahme.

Mein Modell bedeutet Solidarität in beide Richtungen: Der Staat zeigt sich solidarisch, weil er mehr leistet als Menschen in Not nur Hartz IV zu zahlen. Die Menschen sind solidarisch, indem sie ihre Arbeitskraft einbringen. Aber ich weiß, nicht alle teilen meine These vom Wert der Arbeit. Deshalb gibt es ja auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Da bekommt jeder Geld, ohne etwas dafür zu tun.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also mit einer Zahlung an alle, hat Ihr Modell nichts zu tun. Warum der Etikettenschwindel?

Das ist kein Etikettenschwindel. Mir geht es sehr wohl um ein Grundeinkommen im Sinne eines Mindesteinkommens, das wir Menschen ohne Arbeit anbieten. Ich habe es bewusst mit dem Zusatz „Solidarisch“ verbunden um es vom „Bedingungslosen“ Grundeinkommen abzugrenzen – verschieden Adjektive beschreiben den Begriff Grundeinkommen eben anders. Aber entscheidend ist doch, dass wir in eine Diskussion über die bisherige und künftige Arbeitsmarktpolitik kommen. Wenn der Begriff des Grundeinkommens mit dazu führt, dann finde ich das gut – auch wenn das einige zu Widerspruch reizt,

Die Diskussion anzustoßen ist Ihnen tatsächlich gelungen. Ist das Solidarische Grundeinkommen der Anfang vom Ende von Hartz IV?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Möglicherweise – aber das kann ich noch nicht beurteilen. Ich will mich da nicht verheben. Ich habe als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Bundesratspräsident diese Diskussion angestoßen. Und ich führe sie mit vielen weiter – mit den Gewerkschaften, Arbeitsmarktpolitikern und auch mit dem Bundesarbeitsminister.

Sie haben anfangs gesagt, die SPD müsse von Hartz IV loskommen. Ihr Vorschlag ergänzt aber nur das Hartz IV-System, es stellt es nicht grundsätzlich in Frage.

Wir sind erst am Beginn der Debatte. Das bisherige Arbeitslosensystem ist ein Riesen-Apparat. Jetzt werden wir sehen, ob es finanziell und organisatorisch die Grundlage gibt, um komplett umzusteuern. Allerdings geht das nur gemeinsam. Ich kann nicht allein das Hartz IV-System ablösen.

Wieso so defensiv: Sie haben eine Debatte angestoßen, warum gehen Sie nicht weiter, fordern mehr? Sie könnten einfach sagen: Lasst uns mit Hartz IV abschließen!

Okay, dann sage ich das hiermit! Ich möchte diese 15 Jahre alte Arbeitsmarktreform perspektivisch überwinden. Aber was wir zunächst konkret erreichen können, ist eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik mit einer sozial orientierter Beschäftigung statt Langzeitarbeitslosigkeit.

Was Sie vorschlagen, ist so neu nicht: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, der öffentliche Beschäftigungssektor ÖBS, den es bis 2011 in Berlin gab – bei all diesen Maßnahmen ging es und geht es darum, Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Jobs zu bringen.

Ja, wir hatten zu anderen Zeiten verschiedene Beschäftigungsmaßnahmen. Jetzt wollen wir unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen einen anderen, besseren Weg versuchen. Zum Beispiel wissen wir, dass es ein Problem ist, öffentliche Jobs auf wenige Monate oder auch maximal ein oder zwei Jahre zu befristen. Da sehen die Menschen keine Perspektive für sich. Deshalb sage ich, wir brauchen unbefristete Arbeitsverträge.

Das wäre für die Erwerbslosen tatsächlich eine deutliche Verbesserung. Aber was, wenn in fünf Jahren doch kein Geld mehr in der Kasse ist, die Leute aber unbefristete Verträge haben?

Ob ABM-Stellen, der Öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin oder jetzt das Solidarische Grundeinkommen: Nichts ist für die Ewigkeit. Das Wesen von Politik ist aber, auf neue Anforderungen zu reagieren. Natürlich haben wir den Anspruch, dass Menschen eine Tätigkeit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt finden. Weil das aber trotz boomender Wirtschaft nicht für alle gelingt, sage ich: Wir müssen den Leuten eine Perspektive bieten. Auch, damit sie sich aus der öffentlichen Beschäftigung heraus bewerben und andere Stellen – auch auf dem ersten Arbeitsmarkt – finden. Dazu gehört im Übrigen auch, wenn sie sich in den kommunalen Unternehmen beruflich weiter entwickeln.

Wenn die Arbeitsbedingungen so gut sind, warum sollten sie sich weg bewerben?

 

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Oben     —       Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, Fraktionsvorsitzender im Abgeodnetenhaus von Berlin

SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
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Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Wo ist die Solidarität?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Wohlstand und Armut

Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze-2473.jpg

Vun Tom Wohlfarth

In einem der reichsten Länder der Welt könnten wir uns internationale Solidarität gut leisten. Dennoch werden sogar die Armen im eigenen Land weiter stigmatisiert.

Wir leben in einem der wohlhabensten Länder der Welt. Die Stimmung der Menschen spiegelt das allerdings nicht ganz so eindeutig wider. Zwar geben in Umfragen die meisten Menschen an, mit ihrer Gesamtsituation eher zufrieden zu sein. Doch soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit halten trotzdem viele für ein Problem. Der darin enthaltene Widerspruch steigert sich schließlich noch einmal, wenn es um die Frage geht, was denn jeder einzelne bereit wäre beizutragen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. So gut geht es uns dann doch wieder nicht.

Ein guter Indikator für dieses Hin-und-her-Gerissensein ist die von Zeit zu Zeit aufkommende Debatte über Hartz IV. Noch immer werden wenige Themen bei uns so erhitzt diskutiert wie die 2005 von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung. So ist es selbst für einen frisch vereidigten konservativen Gesundheitsminister nach wie vor bestens geeignet, um sich durch polternde Thesen damit zu profilieren. Dabei ist die Unterkomplexität der von Jens Spahn damals aufgeworfenen Frage, ob man mit Hartz IV wirklich arm sei, gar nicht das Entscheidende.
Das Entscheidende ist die Frage, warum in einem so reichen Land überhaupt noch derart kleinkariert über solche Fragen gestritten werden muss, und die Bundesregierung weiterhin fleißig dabei trickst, den Hartz-IV-Satz möglichst noch unter dem verfassungskonformen Grundsicherungsniveau zu halten, während die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Es ist nun einmal so, dass die Agenda-2010-Propaganda der Jahrtausendwende äußerst nachhaltige Arbeit geleistet hat. Damals hatte die Stigmatisierung von Armut und Arbeitslosigkeit die Funktion, die Bereitschaft für niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hoch zu halten. Nur so konnte die Strategie, den Arbeitsmarkt über einen Niedriglohnsektor zu sanieren, optimal aufgehen.
Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Zwanzig Jahre später gibt es einen Mindestlohn, auch wenn den Millionen Beschäftigte gar nicht bekommen. Gleichzeitig wird über eine Erhöhung diskutiert. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief, und das liegt nicht nur an den beschönigten Statistiken. Die deutsche Wirtschaft brummt, sie hat die Krisen seit 2008 so gut überstanden wie kaum ein anderes (europäisches) Land. Trotzdem gibt es weiterhin eine breite Stigmatisierung von Armut und eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Die Mittelschicht ist verunsichert, sie trägt die Hauptlast des Sozialstaats, und wird weiter von Abstiegsängsten geplagt.

Wir brauchen ein Gegennarrativ

Der unmittelbare Auslöser dieser Ängste ist – abgesehen von den ihnen zugrunde liegenden strukturellen Problemen – wohl vor allem eines: die Flüchtlingskrise von 2015 und die folgende Rechtsdrift der öffentlichen Debatte, eine allgemeine Stimmung der Angst und Sorge zunächst als Auslöser und dann wiederum als Folge des Erfolgs der AfD. Hier fehlt noch immer dringend ein Gegennarrativ, eine andere Erzählung, etwa von Hoffnung und Vertrauen. Denn eigentlich sollte es bei uns keine übergroßen Gründe zur Sorge geben. Wir stehen wirtschaftlich enorm gut da und sind zugleich politisch stabiler als fast alle unsere Nachbarn.

Natürlich werden die globalen Herausforderungen nicht kleiner, und wir sind fern davon, sie optimal anzugehen. Dafür ist der vielleicht nicht einmal wachsende, dabei aber sich zumindest deutlicher als früher zeigende Unmut in der Bevölkerung und der Erfolg der AfD und anderer Rechtspopulisten und autoritärer Nationalisten ein deutliches Symptom. Aber es ist eben nur ein Symptom. Und zwar ein Symptom, das uns Gelegenheit gibt, seine Ursachen zu bekämpfen.

Das wird langsam ja auch getan, wie unbeholfen auch immer. Wenn die neue Regierung sich etwa endlich mehr um die „kleinen“ Leute kümmern möchte, zeigt sie durch genau diese Begriffswahl noch einmal auf, was die Politik eben immer noch von diesen Leuten und einem Großteil der Bevölkerung trennt. Aber sie macht immerhin Anstalten, dieses Problem in den Blick zu nehmen. Schon wesentlich virtuoser versuchen sich inzwischen einige charismatische Abgeordnete darin, längst an die äußerste Rechte verloren geglaubte Begriffe wieder neu zu besetzen, Heimat etwa, aber auch ganz allgemein das Konservative. Und nachdem das erste laute Gepolter und Getöse verklungen war, wurden hier auch gemäßigtere, durchdacht-verantwortungsvollere und breiter anschlussfähige Positionen hörbar, wie etwa die von Winfried Kretschmann.

Quelle   :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Oben   —      Köln gegen Rechts – Solidarität statt Hetze, Dr AfD die Show stehlen

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Hartz 4 und Suppenküchen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Erst die Kohlen, dannach gehe ich Flaschen sammeln

Quelle   :    Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 13 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.

Wo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen. Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge von „Sparkommissaren“, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktionären gemacht.

Die meisten Flaschensammler sind im Schutz der Dunkelheit unterwegs. Sie möchten nicht gesehen werden, ihnen ist das Sammeln in aller Öffentlichkeit unangenehm.

Für das Sammeln in der Dunkelheit müssen sie sich besonders gut vorbereiten. Kleine Taschen- oder Stirnlampen gehören zur nächtlichen Ausrüstung der Pfandsammler. Die gute Sicht in die Müllbehälter schützt sie vor unliebsamen Überraschungen, Scherben, ekelhaften Essensreste, scharfkantigem Metall- und Plastikschrott oder beißfreudigen Ratten, die schnell die sammelnden Menschen nachhaltig verletzen können.

Neuerdings erschweren die Müllbehälter das Leben der Flaschensammler. Die Behälter sind nämlich nicht nach oben hin offen, der prüfende Blick in die Mülleimer ist nicht mehr so einfach möglich. Sie sind gezwungen, blind hineinzugreifen und werden möglicherweise mit den oben genannten Gefahren konfrontiert.

Das nehmen die Flaschensammler in Kauf, um ihre Grundsicherung oder Rente mit dem Pfandsammeln aufzubessern. Man schätzt den durchschnittlichen monatlichen Verdienst eines Sammlers, der täglich auf Tour geht, auf etwa 100 bis 150 Euro. Für die sammelnden Menschen stehen nicht die Einnahmen so sehr im Vordergrund, sondern für sie ist das Pfandsammeln eine gute Möglichkeit die große Menge an freier Zeit auszufüllen, etwas Tagesstruktur zu finden und vor allem der soziale Kontakt, und wenn es nur das Pläuschchen am immer gleichen Mülleimer mit immer der gleichen Person ist.

In vielen Städten werden nun neue Wege gegangen, um die Sammler vorgeblich zu unterstützen.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Ähnlich wie die Tafeln, die auf das soziale Gewissen der Wegwerfgesellschaft setzen, verhält es sich beim Flaschenpfand. Es geht darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen, denn monatlich 150 Euro sollte man nicht brachliegen lassen, sondern auch dieses Geld „arbeiten zulassen.“

Die armen Menschen sollen sich abseits von den entwürdigenden, konkurrierenden und kräftezehrenden Überlebenskämpfen an den Tafeln, möglichst still und heimlich, rund um die Uhr ihr kärgliches Zubrot aus den Mülleimern fischen können.

Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge gemacht.

Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass sie das Problem der zunehmenden Armut in unserer Gesellschaft nicht an der Wurzel packen wollen, sondern darauf abzielen, den Menschen, die darauf angewiesen sind, das Sammeln etwas würdiger zu organisieren und in das wirtschaftliche System zu integrieren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Ein paar Beispiele ihrer abstrusen Ideen:

  • Aufkleber in der Nähe der Mülleimer anbringen, die auffordern, Pfandflaschen neben den Mülleimer zu stellen.
  • Neben Mülleimern werden Pfandboxen oder um Müllbehälter herum Pfandringe angebracht, um zu verhindern, dass sich die Sammler verletzen.
  • Aus ökologische Aspekten sollen die Sammler Kunststoffe, Aluminium und Glas einer Wiederverwertung zuführen, um Ressourcen zu schonen.
  • Das Pfandflaschen-Sammeln wird verstaatlicht, um das wilde Sammeln von Pfandflaschen auf Amüsiermeilen und rund um Großveranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu gestatten. Stattdessen soll es „Pfandsammel-Lizenzen“ geben, wer weiterhin wild sammelt, dem droht ein hohes Bußgeld.
  • Dieser „Schwarzarbeit“ soll Einhalt geboten werden, um so ein Verzerren der Arbeitslosenzahlen und „Ausnutzen von Sozialleistungen“ zu verhindern. Die Ordnungsämter sollen künftig Flaschenpfandsammler auf eine Lizenz hin kontrollieren. Wer keine Lizenz hat, aber sammelt, muss entweder ein Bußgeld von bis zu 4.000 Euro zahlen, oder soziale Arbeitsstunden bei einem „Pfandsammel-Lizenznehmer“ leisten.
  • Der Lizenznehmer arbeitet vertraglich geregelt direkt mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern zusammen: Das Jobcenter stellt Ein-Euro-Kräfte zur Verfügung, streicht diese Personen aus der Statistik und senkt so die offizielle Zahl der Arbeitslosen. Die Städte und Gemeinden verdienen gut daran, denn 25 Prozent der Einnahmen gehen an den Lizenzgeber, zuzüglich 7,50 Euro pro Tag und eingestelltem Sammler. Der ganze Rest wird, nach Abzug der Gewinne, an den Sammler ausgeschüttet.
  • In den Augen der „Start Up`s“ besucht der typische Flaschenpfandsammler bienenmäßig Mülleimer um Mülleimer, ohne große Erfolgsgarantie. Wenn der Sammler als Micro-Jobber mit System arbeitet, könnte er von Job zu Job laufen und die Arbeiten erledigen. Mit der Zeit würden sich beim Flaschenpfandsammeln die kleinen Beträge summieren. Einzige Voraussetzung soll ein GPS-fähiges Handy sein. Das Handy sollte das Jobcenter als Arbeitswerkzeug zur Verfügungen stellen.

Die Legende überliefert, dass ein Versuch der Industrie- und Handelskammer (IHK) in einer Ruhrgebietsstadt den Pfandsammler-Beruf an eine Ausbildung zu knüpfen, leider von der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter verhindert wurde. Die Begründung der staatlichen Institution lautet: geregelte Ausbildungen und die damit verbundenen Arbeitsschutzgesetze sind in heutigen Zeiten nicht mehr tragbar, weil flexible, kurzfristig einstell- und kündbare Arbeitnehmer benötigt werden.

gewerkschaftsforum-do.de/vom-pfandsammeln-pfandgeben-und-pfandnehmen/

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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2.)    von Oben    —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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Neoliber. – Schocktherapie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Neoliberale Schocktherapie auf Französisch

Emmanuel Macron, Februar 2018.

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Sebastian Chwala revoltmag.org

Noch vor einem Jahr als Erneuerer und Ritter gegen den Rechtspopulismus gefeiert, hat Macron mittlerweile alle Hüllen fallen gelassen. Beinharter Neoliberalismus paart sich mit Zusammenarbeit mit dem Front National. Aber es regt sich Widerstand.

Knapp ein Jahr ist vergangen seit der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sein Amt angetreten hat. In jenen Tagen des Frühjahrs 2017 überschlugen sich die französischen und internationalen Medien im Jubel darüber, dass der junge und charismatische Macron dem voranschreitenden Rechtspopulismus durch seinen deutlichen Sieg vermeintlich eine herbe Niederlage verpasst habe. Der „Erneuerer” Macron, der nicht mit dem alten Politklüngel der V. Republik verbunden sei, werde Frankreich aus seiner wirtschaftlichen und moralischen Krise befreien, von der das Land schon seit Jahrzehnten befallen sei.

Romantische Verklärung der nationalen Idylle, ewiggestrige Gewerkschafter_innen, die eine regulierte Ökonomie und soziale Sicherungssysteme als Grundlage einer gerechten Gesellschaft angesehen hätten, hätten aus Frankreich eine erstarrte, unflexible Republik gemacht, die den Notwendigkeiten einer offenen Gesellschaft und wettbewerbsfähigen Nation nicht mehr gewachsen sei.

Die Leitartikler_innen begrüssten damals auch, dass die rechtskonservativen Kräfte um den einst aussichtsreichen Bewerber François Fillon, ebenso wie die linke „Sammlungsbewegung“ France insoumise („Aufständisches Frankreich“) (LFI) letztlich keine wahlentscheidende Rolle spielten. Der erzreaktionäre Fillon schien für die Journalist_innen genauso wenig tragbar, wie die eurokritische Bewegung LFI. Macrons selbst gepflegtes Image als überparteilicher Reformer, der freilich nie einen Hehl daraus machte, jene neoliberale, angebotsorientierte Politik seines Vorgängers, des „Sozialisten“ François Hollande, fortsetzten zu wollen, passte genau in den Anforderungskatalog der Chefredakteur_innen der grossen Tageszeitungen.

Hollande hatte die Sozialistische Partei mit dieser Politik zuvor in den Abgrund geführt. Diese „Topjournalist_innen“ stehen ausnahmslos auf dem den Lohnzetteln der wenigen äusserst vermögenden Familien und Einzelpersonen, aus deren Reihen sich zahlreiche Personen eifrig in Form von Geldspenden am Wahlkampf Macrons engagiert hatten. Es sollte allein schon deshalb nicht erstaunen, dass Macrons Politik ausschliesslich zugunsten der reichsten Französ_innen wirkt. Und zwar sowohl was die finanziellen Erleichterungen betrifft, als auch was die Deregulierung von rechtlichen Standards angeht, welche einseitig die Kapitalseite bevorzugen. Doch es gibt auch Widerstand gegen Macrons Politik.

Macrons Politik zahlt sich aus, die Eliten profitieren

Das „Investment“ in Emmanuel Macron hat sich für die reichsten zehn Prozent der französischen Gesellschaft eindeutig gelohnt. Denn Macron wirft brav seine Dividenden ab. Wenn auch nicht aus eigener Tasche. Mehr als 12 Milliarden Euro werden die „Spitzen der Gesellschaft“ allein in diesem Jahr an Steuern sparen. So ist die Vermögenssteuer faktisch abgeschafft worden, Kapitalerträge werden mit einer Pauschalsteuer von 30 Prozent besteuert und auch die Besteuerung von Dividenden in Höhe von 3 Prozent gehört nun der Vergangenheit an. Dagegen sollen über 20 Milliarden Euro im Staatsbudget eingespart werden.

Dies geht zu Lasten des öffentlichen Dienstes und sozialer Dienstleistungen. So wurde das Wohngeld gekürzt, Renten eingefroren und Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte erhöht. Die Kürzung des Wohngeldes trifft vor allen Dingen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften hart, die deswegen ihre Mieten erhöhen müssen. Kein Problem, so die Regierung, man könne ja Wohnungen verkaufen. Eine verhängnisvolle Strategie in einem Land wie Frankreich, wo durch den hohen Anteil von Wohneigentum bezahlbare Mietwohnungen ohnehin schwer zu finden sind.

Gleichzeitig wurde die CSG, ein hauptsächlich über die Lohnsteuer finanzierter Zuschuss für die Sozialkassen, erhöht, nachdem Macron die Beiträge für die Arbeitslosen- und Unfallversicherung teilweise abgeschafft hatte. Sein Ziel ist hier die Schaffung einer aus Steuern finanzierten Mindestsicherung anstelle eines solidarisch finanzierten Umlagesystems. Wer sich in Zukunft die, bisher in Frankreich grösstenteils noch nicht legalen, privaten Zusatzversicherungen nicht leisten kann, wird, wie in Deutschland, spätestens im Alter in absolute Armut abrutschen.

Datei:G7 Taormina family photo 2017-05-26.jpg

Doch Macrons Pläne gehen noch weiter. Auch die öffentliche Infrastruktur steht auf dem Spiel. Notaufnahmen sollen schliessen, Mütterzentren werden abgeschafft und Schulklassen verschwinden. Damit einhergehend sollen 120.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor abgebaut werden. Lehrer_innenstellen sollen ebenso verschwinden, wie Stellen bei den Gebietskörperschaften und Gemeinden. Deshalb sind bereits Mittelzuweisungen für Regionen und Gemeinden gesenkt worden.

Ausserdem sollen die spezifischen arbeitsrechtlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes verschwinden und dem allgemeinen Arbeitsrecht angeglichen werden. Kurz, auch die öffentliche Hand soll ihre Beschäftigten auf Basis von Kurz- und Teilzeitverträgen rekrutieren. Ausserdem stehen weitere Privatisierungen an. So sollen die Pariser Flughäfen verkauft werden. Die französischen Regionalflughäfen hatte bereits der Vorgänger Hollande verscherbelt.

Das Arbeitsrecht wird zur leeren Hülle, die Gewerkschaften sind machtlos

Doch auch das Arbeitsrecht haben Macron und „sein“ Regierungschef Edouard Philippe bereits den Wünschen des Unternehmer_innenverbandes MEDEF entsprechend dereguliert. Hatte bereits die Hollande-Administration mit dem Grundsatz gebrochen, dass der Staat die grundlegenden Regeln der „industriellen Beziehungen“ organisiert, sollen Arbeitsstandards und Entlohnung jetzt auf Betriebsebene geregelt werden. So sollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, die auf Basis neu geschaffener „Werkverträge“ eingestellt werden, allein in den Betrieben ausgehandelt werden.

Welche Folgen dies für diese Menschen aufgrund der notorischen Schwäche der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft hat, kann sich jeder ausmalen. Zumal die Gegenmacht der Gewerkschaften auch noch durch die Abschaffung von bisher institutionell verankerten Gremien begleitet wird. So verschwinden nicht nur paritätisch besetzte Komitees in den Betrieben, welche bisher über die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Arbeitssicherheit wachten, sondern auch die direkt von den Beschäftigten gewählten Belegschaftsvertreter_innen, die unterhalb der Ebene der Betriebsräte agierten.

Ausserdem verschwindet die einzige positive Neuregelung im Arbeitsrecht aus der Amtszeit Hollandes. So konnte man ab 2016 Extrapunkte für das Rentenkonto sammeln, wenn besonders schwere körperliche oder gefährliche Arbeit verrichtet wurde. Dieses Zugeständnis an die reformistischen Gewerkschaften im Protestfrühjahr 2016 sollte die Gegner_innen der damaligen Administration spalten. Jetzt wurde sie mit den Hinweis, eine Umsetzung sei mit zu grossen bürokratischen Hürden für die französischen Unternehmen verbunden, wieder abgeschafft.

Es zeigt sich, dass die neoliberale, angebotsorientierte Logik Macrons das private Kapital von jeder gesellschaftlichen Verantwortung befreien möchte. Selbst wenn jemand widerrechtlich entlassen werden sollte, können sich die Unternehmen seit Macrons erneuter „Reform“ des Arbeitsrechts darauf verlassen, dass sie aufgrund gesetzlich gedeckelter Abfindungen von den Arbeitsgerichten zu keinen hohen Strafzahlungen an die ehemaligen Mitarbeiter_innen verurteilt werden können. Der Verstoss gegen geltendes Recht wird planbar.

Macrons aktueller Plan: Privatisierung der Bahn

Doch es regt sich auch Widerstand. Die bisher heftigsten Kämpfe seitens der Betroffenen, die in der Folge auch anderen Akteur_innen Mut machte, entwickelten sich in Reaktion auf die geplante Umwandlung der Staatsbahn SNCF in eine privatrechtliche, aber vorerst in staatlichem Besitz verbleibende Holding. Damit einher geht auch hier die Abschaffung regulierter Arbeitsverhältnisse zugunsten prekärer Zeitverträge.

Nur der Markt, so heisst es aus den Reihen der „Marschierer_innen“ von Macron, könne den trägen Staatskonzern wieder auf Vordermann bringen. Deshalb müssten die Privilegien der Beschäftigten fallen. Auf den ersten Blick scheinen sich die cheminots (zu deutsch: „Bahner_innen“) tatsächlich paradiesischer Arbeitsbedingungen zu erfreuen. So würden die Mitarbeiter_innen der Bahn schon ab einem Lebensalter von 52 Jahren in Rente gehen dürfen und würden traumhaft hohe Löhne kassieren, heisst es aus den Reihen der Macron-Partei „Die Republik in Bewegung“ (LREM).

Bewusst setzte die Macron-Administration darauf, dass diese Halbwahrheiten in der Öffentlichkeit diskutiert wurden und nicht die wirkliche Intention des Gesetzesvorhabens. So geht es in erster Linie darum, eine nach wie vor „gemeinwohlorientierte“ Bahn, die auch dünn besiedelte Regionen des Landes anbindet, in ein rein profitorientiertes Unternehmen zu transformieren, welches sich ab 2020 der Konkurrenz durch andere Bahnunternehmen stellen soll.

Die regionalen Verbindungen sollen in Zukunft von den Regionalregierungen ausgeschrieben werden – mit der absehbaren Folge, dass unprofitable Verbindungen eingestellt werden. Ebenfalls würde eine massive Verschlechterung der Qualität stattfinden. Dies verschweigen Macron und Philippe und versuchen den Neid der von immer unsichereren Beschäftigungsverhältnissen betroffenen Menschen in anderen wirtschaftlichen Branchen zu schüren, indem sie auf die angeblich auf „Lebenszeit sicheren Jobs“ verweisen. Ein Unding in Zeiten, wo Teilzeitjobs und Kurzzeitverträge als Ausdruck notwendiger Flexibilität der Beschäftigten verkauft werden, um die französischen Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen.

Tatsächlich ist die Realität für die französischen „Bahner_innen“ eine ganz andere. Seit Jahren werden bei der SNCF kräftig Unternehmensteile ausgegliedert oder sogar an Subunternehmen delegiert. Für deren Beschäftigte gilt das sogenannte „Statut“ ohnehin nicht. Und selbst die Lokführer_innen, die als einzige das Privileg einer frühen Verrentung besitzen, müssen mindestens 37 Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet haben, um in den Genuss dieser Regelung zu kommen. Dies ist vor dem 60. Lebensjahr nicht denkbar, wenn man dazu noch bedenkt, dass bei Gehältern von deutlich unter 3000 Euro netto die Abschläge derart hoch wären, dass Altersarmut vorprogrammiert wäre.

Auch das Recht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag besteht erst nach einer gewissen Zeit der Zugehörigkeit zum Unternehmen. Ausserdem muss das 30. Lebensjahr vollendet worden sein. Der Grossteil der Beschäftigten verdient kaum über 1.500 Euro. Von wegen „paradiesische Arbeitsbedingungen“.

Darf nur noch das „Bildungsbürgertum“ studieren?

Doch auch die französischen Studierenden sind wütend über ein neues Gesetz, welches den Hochschulzugang neu regeln soll. Chronisch unterfinanziert und somit überlastet, da inzwischen 80 Prozent eines jeden Geburtenjahrgangs Abitur machen, griff man in den letzten Jahren teilweise sogar zum Mittel des Losverfahrens, um Studienplätze in begehrten und überlaufenen Studiengängen zu verteilen.

Dies betraf zwar trotz allem gerade einmal circa ein Prozent der Studierenden, doch nahm die Macron-Administration diesen Umstand als Vorwand, um eine Reform durchzusetzen, die eine „bessere und zielgerichtete“ Begleitung der französischen Oberschüler_innen bei der Auswahl des geeigneten Studiums ermöglichen soll, so die Wissenschaftsministerin Frédérique Vidal. Das Problem lag für Macron und die neue Regierung nicht an einer mangelnden finanziellen Ausstattung der Hochschulen, sondern daran, dass zu viele Menschen die Universität besuchten und nur eine Auswahl der am besten geeigneten Abiturient_innen aufgenommen werden sollten.

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

War es bisher so, dass ein bestandenes Abitur, in Frankreich Baccalauréat genannt, mit dem Anrecht auf einen Studienplatz verbunden war, wurde dieses Recht mit der Neuregelung schlicht und ergreifend abgeschafft. An dessen Stelle wurde ein aufwendiges bürokratisches Verfahren gesetzt, das die Universitäten in die Lage versetzt, sich ihre Studierenden selbst auszuwählen anhand von Fähigkeiten und Fertigkeiten, deren Beherrschung die Studierenden vorweisen müssen.

Formal müssen in Zukunft zusätzlich Motivationsschreiben und Lebensläufe eingereicht werden. Junge, kaum volljährige Menschen müssen in Zukunft also richtige professionelle Dossiers einreichen, um überhaupt studieren zu dürfen. Doch die Abiturient_innen können sich nicht direkt bei den gewünschten Universitäten bewerben. Die Bewerbungen müssen über eine kompliziert aufgebaute Homepage „online“ eingereicht werden.

Gerade jene Abiturient_innen, die nicht über eine Unterstützung aus dem Elternhaus verfügen, drohen bereits, an dieser ersten Hürde zu scheitern. Dies dürfte insbesondere auf Abiturient_innen aus eher „bildungsfernen“ Familien zutreffen, die nicht über die Kenntnisse verfügen, die die Auswahlkommissionen an den Universitäten von den Bewerber_innen fordern. Ausserdem sind die Lebensläufe solcher Abiturient_innen häufig nicht makellos. So findet sich oft keine ellenlange Auflistung von ausserschulischen Aktivitäten. Der Anteil der Menschen, die eine Klasse wiederholt haben, ist in dieser Gruppe überdurchschnittlich. Nicht zuletzt haben diese Menschen häufig nur eine Fachoberschule besucht, welche die erwarteten Kompetenzen der Fachbereiche der Universitäten gar nicht auf dem Lehrplan hatten. Damit entsprechen sie nicht dem Durchschnitt der akademisch geprägten Bewerber_innen aus dem „Bildungsbürgertum“. Gleich und Gleich gesellt sich gern.

Die Intention der „Marschierer_innen“ ist klar: Während sich bildungsaffine und ökonomisch besser gestellte Milieus nicht selten durch den Rückgriff auf teure, professionelle Agenturen die optimalen Bewerbungsunterlagen zusammenstellen und ihren Kindern den Zugang zu Universität weiter ermöglichen können werden, soll den Unterklassen, die heutzutage auch oftmals den Weg zum Abitur schaffen, nur die Möglichkeit offen bleiben, sich für die Kapitalseite nutzbare, „praktische“ Fähigkeiten anzueignen. Die gesellschaftliche Klassenstruktur soll durch verschärfte Selektion bewahrt werden.

Doch viele Lehrende nehmen für sich das Recht in Anspruch, den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen nicht Folge leisten zu müssen. Dies ist ein Ergebnis des ausgeprägten Republikanismus vieler Akademiker_innen in Frankreich. Das Abitur darf keine unterschiedliche Wertigkeit erhalten. Deshalb weigern sich zahlreiche Fakultäten quer durch Frankreich Auswahlkommissionen zu bilden. Manche nehmen einfach alle Bewerber_innen auf. Viele Lehrende unterstützen die Studierenden im Kampf für eine bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten.

Laut Expert_innen müssten eine Milliarde Euro für den universitären Bereich zur Verfügung gestellt werden, um dem Ansturm von Studierenden gerecht zu werden. Stattdessen wählt der wirtschaftsliberale Macron den Weg, die Unterfinanzierung dadurch lösen zu wollen, indem Studieren wieder zum Privileg wird, die im Rahmen der unternehmerischen Hochschule, die auch in Frankreich das Leitbild der Hochschulpolitik ist, dann bald durch kräftige Studiengebühren ihren „Humankapitalwert“ erhöhen sollen. Gleichzeitig greift prekäre Beschäftigung unter den wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen weiter um sich und die Universitätsgebäude verfallen.

Der Widerstand gegen Macron wächst, als Antwort wird das Asylrecht verschärft

Die Akteur_innen aus dem universitären Bereich sind wichtige Unterstützer_innen der Eisenbahner_innen, welche seit Anfang April wöchentlich zwei Tage erfolgreich den Bahnverkehr in Frankreich fast vollständig lahmlegen, ohne bisher allerdings Macron zum Einlenken bewegt zu haben. Bemerkenswerterweise sind sich die linken Gewerkschaften (CGT, SUD) und die sozialpartnerschaftlich orientierten Arbeitnehmer_innenorganisationen (FO, CFDT) in ihrer Ablehnung der „Bahnreform“ einig. Selbst die rechte UNSA-Gewerkschaft trägt den Streik mit.

Die traditionelle Feindschaft der französischen Richtungsgewerkschaften untereinander hoffte Macron für seinen radikalen Umbau des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells ausnutzen zu können. Dies klappte aber nur bei der Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen im letzten Herbst. Aktuell greift Macron auf viel zu vielen Feldern erkämpfte Rechte an, als dass er die „Aktionseinheit“ der Arbeiternehmer_innenorganisationen grundlegend spalten könnte. Zahlreiche gewerkschaftliche und politische Aktionstage stehen in nächster Zeit in Frankreich an.

Um dieser negativen Entwicklung Stand zu halten, muss sich Macron deshalb als autoritärer Staatschef geben, der die rechten Milieus an sich bindet. Dies tut er einerseits indem er in mehreren Fernsehinterviews ankündigte, gegenüber den Gegner_innen seiner Politik hart zu bleiben. Gleichzeitig wird mit äusserster Härte gegen die Studierendenbewegung vorgegangen, indem besetzte Universitäten rücksichtslos geräumt werden. Zahlreiche Verletzte sind die Folge.

Gleichzeitig wachsen Studierendenbewegung und linke Gewerkschaften zusammen. Der Konflikt politisiert sich. Mehr und mehr gewinnt man den Eindruck, dass Macron und sein Umfeld, welches in erster Linie aus Unternehmer_innen und Mananger_innen besteht, der einstigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher nacheifern und einen totalen, entscheidenden Sieg über die sich formierenden Protestbewegung erzielen möchten. Macron und sein Innenminister Gérard Collomb geben sich deshalb auch innenpolitisch immer reaktionärer.

Nicht umsonst wurde in der Nacht zum Montag eine Verschärfung der Asylgesetze im Parlament beschlossen, die aus der Feder des Front National stammen könnte. Von nun an werden sogar Kinder in Abschiebehaft genommen. Die Frist für die Stellung von Asylanträgen wird verkürzt und Widersprüche verlieren ihre aufschiebende Wirkung. Allein mit dieser Regelung wird das Asylrecht faktisch ausgesetzt.

Gleichzeitig wird die legale Dauer der Abschiebehaft deutlich verlängert. Dies sind nur einige Punkte, die man auf die Schnelle benennen kann, die dazu führten, dass die Präsidentenpartei LREM die Gesetzesänderungen gemeinsam mit dem Front National beschloss. Allein dieses Gesetz sollte jenen, die Macron nach wie vor als einen progressiven Akteur der europäischen Politik betrachten, die Augen öffnen. Für die Menschen in Frankreich ist dies längst klar. Hier betrachtet immerhin eine Mehrheit der Menschen seine Partei als Teil der politischen Rechten, wenn man den Umfragen glauben darf.

Es ist unklar, ob sich Macron mit seinem Frontalangriff auf die Strukturen des französischen Gesellschaftssystems wirklich durchsetzten kann. Es macht Mut, dass gerade eine Mehrheit der jungen Menschen Macrons Politik ablehnt. Nicht umsonst haben diese bereits letztes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen überdurchschnittlich für den linken Jean-Luc Mélenchon, Gesicht des LFI, gestimmt. Allerdings gibt es innerhalb der Institutionen der derzeitigen V. Republik in Frankreich kaum Möglichkeiten, Macron in die Schranken zu weisen, da LREM auch über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügt. Gleichzeitig sind nicht genug Menschen auf der Strasse, um möglicherweise Brüche innerhalb der Parlamentsfraktion von LREM herbeizuführen. Somit bleiben die sozialen Bewegungen in Frankreich im Moment weiterhin in der Defensive.

Sebastian Chwala
revoltmag.org

Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler aus Marburg; zahlreiche Publikationen zu aktuellen politischen Themen in Frankreich. Er promoviert gegenwärtig über die radikale Rechte in Frankreich. Zu dieser Thematik bereits erschienen: Der Front National: Geschichte, Programm, Politik und Wähler, Köln, 2015.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen   :

Oben   —       Emmanuel Macron, Februar 2018. / ActuaLitté (CC BY-SA 2.0 cropped)

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2. von Oben    — 

Beschreibung
Datum
Quelle G7 Summit on g7italy.it
Urheber Italian G7 Presidency 2017
Genehmigung
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Unten    —         

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English: Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)
Date
Source Foire du Livre de Francfort 2017
Author ActuaLitté

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Hartz IV mit Heimatliebe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Achtung CDU – Jetzt will Österreich den Spahn abwerben ?

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

von Raphaela Tiefenbacher

Die Politik der neuen Regierung in Wien steht unter dem Motto „Österreich zuerst!“. Handelskriege, wie sie Donald Trump derzeit offenbar anstrebt, kann sich die Exportnation dabei zwar nicht leisten – einen verklärten Nationalismus aber sehr wohl. Indes verficht die FPÖ unter Vizekanzler Heinz-Christian Strache verzweifelt ihr Image als Retterin des kleinen Mannes, während die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz ruhige Vernunft und konservative Gediegenheit mimt.

Beiden fällt die Aufrechterhaltung ihres politischen Wiedererkennungswertes allerdings zunehmend schwer: Die sich immer weiter zuspitzenden Anfeindungen gegen politische Kontrollinstanzen – wie beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – durch die FPÖ lassen das Schweigen der ÖVP mehr als Schockstarre denn als Sachlichkeit erscheinen. Die durchgehend neoliberale Wirtschaftspolitik steht wiederum der FPÖ nicht gut zu Gesicht: In den vergangenen 20 Jahren hat sie sich erfolgreich als soziale Heimatpartei vermarktet, der zuletzt knapp 60 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter im Land ihre Stimme gaben. Viele von ihnen erhofften sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebenssituation und eine Sichtbarmachung ihrer Probleme.

Daher müssen die Rechtsnationalen nun nichts Geringeres bewältigen als die Quadratur des Kreises: Wie können sie die eigenen Wähler halten und gleichzeitig konsequent Politik gegen deren Interessen machen? Sie tun dies, indem sie den altbewährten, nationalistischen Köder auswerfen, der da heißt: Heimat. Auf diese Weise wird gesellschaftliche Solidarität im Sinne von gerechter Verteilung, Risikoübernahme und sozialer Verantwortung durch ein völkisches Gefühl der Zusammengehörigkeit ersetzt.

Unterdessen verliert Schwarz-Blau keine Zeit, im Sozialbereich zu kürzen und gleichzeitig das obere Einkommensdrittel steuerlich zu entlasten. Als erste Amtshandlung der Regierung wurde die „Aktion 20 000“ abgeschafft, eine Maßnahme zur Förderung älterer arbeitsloser Menschen. Aufgrund der guten Konjunktur sei ein solches Projekt reine Geldverschwendung, so die Begründung. Doch insbesondere ältere Jobsuchende unterliegen am Arbeitsmarkt – unabhängig von der allgemeinen Wirtschaftslage – systematischer Diskriminierung, was in vielen Fällen zu Langzeitarbeitslosigkeit führt.

Darüber hinaus soll das Budget des Arbeitsmarktservice um sagenhafte 30 Prozent vermindert werden. Die Kürzungen betreffen vor allem Programme für Ältere, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. Die dadurch entstehenden Härtefälle könnten den gut ausgebauten österreichischen Sozialstaat viel Geld kosten.

Den drohenden Mehrkosten begegnet Schwarz-Blau jedoch vorausschauend mit der angekündigten Streichung der Notstandshilfe. Diese dient als Übergangsfinanzierung zwischen Arbeitslosengeld und Mindestsicherung und ermöglicht es Menschen in Notlagen, Sozialhilfe ohne staatliche Vermögenspfändung zu beziehen. Ihre Abschaffung käme faktisch der Einführung eines österreichischen Hartz IV gleich. Mit einem wesentlichen Unterschied: Die Vermögensgrenzen, ab denen die Behörden auf das Eigentum der Betroffenen zugreifen dürfen, wären noch enger gezogen als in Deutschland.

Nicht zuletzt soll die Normalarbeitszeit flächendeckend von acht auf zwölf Stunden am Tag erhöht werden können, was die Gehälter um den Überstundenzuschuss senken und damit empfindlich drücken würde. Und erst im März stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) klar, dass eine Anfahrtszeit von 2,5 Stunden zum Arbeitsplatz durchaus vertretbar sei, da das soziale Leben und die Pflege persönlicher Beziehungen sich heutzutage ohnehin im Digitalen abspielen würden. Deshalb sollen Arbeitslose künftig verpflichtet werden, auch weit entfernte Jobangebote anzunehmen. Die Hauptbetroffenen derartiger Maßnahmen sind männlich, Inländer und älter als 50 Jahre – mit anderen Worten: das typische FPÖ-Wählerklientel.

Heimat als Kampfbegriff

Um den zu erwartenden Sozialprotesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wenden sich die Rechten verstärkt einem nostalgischen Heimatbegriff zu. Seit Jahrzehnten sind sie dabei, diesen für sich zu vereinnahmen. Auffällig ist dabei, dass sich das Heimatverständnis zumeist in Abgrenzung vom „Fremden“ ableitet – etwa dem Morgenland, dem Islam oder der urbanen Moderne. Auf diese Weise wird Heimat zum Dreh- und Angelpunkt eines Wir-Gefühls, das am dankbarsten von ebenjenen angenommen wird, die sozioökonomisch am unteren Rand der Gesellschaft stehen und in dieser Absetzung eine ideologische Aufwertung erfahren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert die FPÖ die Gegenwart als eine „Zeit der Identitätsvernichtung und der Entfremdung der Völker von ihren Wurzeln.“ Umso lauter fordert sie nun eine „Stärkung der kulturellen Identität durch Erhaltung und bessere Förderung von regionalen Brauchtumsinitiativen.“

Neben dieser populistischen Methode zur Volksbefriedung, bemüht sich Rechtsaußen zudem darum, burschenschaftliche Emporkömmlinge potenter Kaderschmieden mit Positionen zu versorgen. So sind 17 ihrer 51 Parlamentsabgeordneten einer Burschen- oder Mädelschaft zuzurechnen; ganz ähnlich sieht es in den FPÖ-geführten Ministerien aus.

Einige dieser Burschenschaften gerieten jüngst ins Visier der Öffentlichkeit. So wurde etwa gegen die Germania ein staatliches Auflösungsverfahren wegen Wiederbetätigung durch den Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber (FPÖ), eingeleitet. Dies geschah notgedrungen, nachdem öffentlich wurde, dass bei Germania Liederbücher mit nationalsozialistischem Inhalt im Umlauf sind. In Anspielung auf die Shoa heißt es darin: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“

An dieser Stelle war die rote Linie, die Kurz entlang der Grenze zum Strafrecht ansiedelt, denn auch für die Mehrheit der ÖVP überschritten. Hatten die Blauen bis zuletzt den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, Vizepräsident der Germania, in Schutz genommen und noch unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals „Jetzt erst recht!“ skandiert, mussten sie sich letztlich aufgrund des Drucks durch den Bundespräsidenten und namhafter ÖVPler zähneknirschend distanzieren.

Ist das Kunst, oder kann das weg?

Quelle   :      Blätter      >>>>>      weiterlesen

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Viel heiße Luft um Hartz 4

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Politiktheater um Hartz IV und Pflege

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Von Barbara Dribbusch

Die Große Koalition steigert sich bei den Themen Hartz IV und Pflege von einer Empörungswelle in die nächste. Den Betroffenen hilft das nicht.

Ist das jetzt der neue Politikstil? Man erzeugt viel „Traffic“, also Klicks, und Kommentare in den Medien. Jemand gibt den „Bad Guy“, Schlagworte werden immer neu gemixt. Bei den WählerInnen schafft das ein Reaktionsmuster aus Personalisieren, Moralisieren, Empören, Abregen, Vertagen. Politik ist auch Entertainment.

Die Diskussionen in der Großen Koalition über Hartz IV und die Pflege laufen derzeit nach diesem Muster. Es gibt viel Lärm, doch die rituelle Empörung blockiert ernsthafte Debatten über diese komplexen Themen, weil sie nur auf der Gefühls­ebene spielt. Diese Blockade ist nicht sichtbar, im Gegenteil: Die mediale Aufregung simuliert Bewegung, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Der tatsächliche Stillstand ist darauf zurückzuführen, dass es politisch riskant ist, Verteilungsfragen in der Sozialpolitik anzugehen, denn die Mittelschicht ist hier wechselhaft, gespalten – und anfällig für Hetze.

Mit dem Aufregerstil geht die Große Koalition eine beklemmende Symbiose mit den Mechanismen der Onlinemedien von Twitter und Facebook ein: Man kann sich sicher sein, dass die Empörung nicht von langer Dauer ist, weil die nächste Empörung schon erwartet wird, ja geradezu notwendig ist, um den Betrieb am Laufen zu halten. So funktioniert Als-ob-Politik.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn spielt den Bad Guy, der zu allem was zu sagen hat, was die Leute bewegt. Seine idiotische Aussage, Hartz IV bedeute keine wirkliche Armut, bot eine Vorlage für SPD-PolitikerInnen, die anfingen, über die Abschaffung von Hartz-IV zu diskutieren, das die Sozialdemokraten ja mal selbst eingeführt haben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), forderte ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Hartz-IV-Empfänger, meinte damit aber neue Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose.

Das Wort „Grundeinkommen“ bot wiederum Gelegenheit, erneut ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ statt Hartz IV zu fordern. Wobei Hartz IV im Amtsdeutsch ja „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt. Darauf weist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin, der lieber nicht von „Hartz IV“ spricht. In den Medien werden Umfrageergebnisse nachgeliefert, laut denen eine Mehrheit der Bevölkerung Hartz IV „grundsätzlich ändern“ möchte. So bindet man politische Energie: personalisieren, Begriffe verunklaren, von grundsätzlichen Reformen reden, von denen kein Mensch weiß, woher sie kommen sollen.

Schon kleine Änderungen könnten helfen

Quelle   :    TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Solidarisches Grundeink.!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Berliner Bürgermeister Müller auf Diebestour?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Grundeinkommen_ist_Menschenrecht_BGE_Berlin_2013.jpg

Quelle  :  scharf-links

Von Siegfried Buttenmüller

Der regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) ist sehr besorgt. Seine Stadt Berlin hat noch über Jahre hinaus die ‚Rettung‘ der Berliner Banken abzubezahlen, die Milliarden an Kosten aus Steuergeldern verursachen. Zu diesen finanziellen Verpflichtungen hinzu kommt noch die sehr teure Bauruine des geplanten Flughafens, der ebenfalls ein ‚Fass ohne Boden‘ ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass er nach ‚Goldgruben‘ zur Sanierung des Haushaltes von Berlin suchen lässt. Eine solche wurde endlich gefunden!

Das „Solidarische Grundeinkommen“ wäre die ‚Goldgrube‘ für die Berliner Senatspolitiker. Die Bundesregierung soll einige Milliarden locker machen, um damit Lohnarbeitsplätze für sogenannte Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Die Langzeitarbeitslosen bekämen dann, statt Hilfe zum Lebensunterhalt und zu den Kosten der Unterkunft, die zum Teil von den Kommunen wie Berlin zu finanzieren sind, 1200 Euro aus den Bundesmitteln des Sozialministeriums. Berlin und andere Kommunen würden so nicht nur dieses Geld sparen, sondern könnten auch umsonst von der Arbeitskraft der Menschen profitieren, da diese die Stadtreinigung und andere Tätigkeiten übernehmen müssten, die ansonsten große Summen kosten. Und darüber hinaus könnte Berlin noch Geld sparen, weil es weniger Verwaltungskosten für die Arbeitslosen gäbe. Da reiben sich in Berlin und im ganzen Bundesgebiet die Stadtkämmerer und Bürokraten jetzt schon die Hände, denn das ist wahrlich eine besonders fette Goldgrube, die da ‚geortet‘ wurde. In den Augen dieser Verwaltungsbeamten wäre das wirkliche Solidarität zu ihren Gunsten! Das würde sie retten.

Doch den Arbeitslosen bringt das ‚Solidarische Grundeinkommen‘ rein gar nichts, denn es ist nichts Anderes, als die Weiterentwicklung der sogenannten „1 Euro Jobs“. Dabei müssen Arbeitslose umsonst arbeiten und bekommen lediglich 1 Euro pro Stunde zuzüglich zum Hartz 4 Satz. Die Höhe des ‚Solidarischen Grundeinkommens‘ von Micheal Müller entspricht in einer Stadt mit so hohen Mieten wie in Berlin etwa dem der 1 Euro Jobs. Doch verursacht Arbeit auch Kosten für Arbeitnehmer, wie Fahrtkosten oder Kleidung, sodass ‚unter dem Strich‘ nichts übrig bleibt. Nur brauchen die Kommunen diese 1 Euro dann nicht mehr zu bezahlen und auch Hartz 4 nicht. Diese Zahlungen würden komplett auf den Bund abgewälzt.Das ‚Solidarische Grundeinkommen‘ von Bürgermeister Müller soll jedoch angeblich freiwillig sein. Dieses Wort freiwillig kann man aber leicht einfach weglassen,  dann wird das neue System ‚Solidarisches Grundeinkommen‘ ebenso Zwangsarbeit, wie es die alten 1 Euro Jobs waren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Mit dem ‚Bedingungslosen Grundeinkommen‘, das in der Gesellschaft immer breiter diskutiert wird, haben Müllers Vorschläge nicht das geringste zu tun. Ihm geht es nur darum,  die von Politikern seines Schlages verursachte Finanzkrise in Berlin zu meistern. Eine Finanzhaftung für Politiker und Parteien,  die als Aufsicht der Berliner Banken tätig und auch beispielsweise für die Pleite bei der milliardenschweren Bauruine des Flughafen Berlin/Brandenburg verantwortlich sind, kommt dem Müller da natürlich erst gar nicht in den Sinn. Viel lieber geht er auf ‚Diebestour‘, um möglichst den sozial Schwachen noch mehr Geld zu stehlen, als es schon durch die unsägliche Agenda 2010 seiner Partei geschehen ist. Und es ist zu befürchten, dass er weitere mögliche ‚Tatorte‘ ausfindig macht. Rassistische Volksverhetzung als Ablenkungsmanöver wie es Müllers Parteifreunde in Berlin wie Sarazin als Finanzsenator etwa schon vorgemacht haben, brauchen wir auch nicht.

Es braucht keine Solidarität mit solch diebischer Politik von Müller und Konsorten, ganz im Gegenteil. Ein wirklich ‚Bedingungsloses Einkommen‘ ist nötig und zudem mehr Demokratie und soziale Gleichheit! Dies könnte durch eine Begrenzung der Vermögen und der Einkommen nach oben leicht finanziert werden. Dann wäre auch der Weg frei für eine vernünftige Politik im Interesse der ganzen Gesellschaft, statt für ruinöse Großprojekte und für Sonderprofite von Bürokraten.  Bürgerwiderstand ist nötig und möglich, wie es die sehr erfolgreiche Bewegung ‚Podemos‘ in vergleichbaren Metropolen wie Barcelona oder Madrid vorgemacht hat, wo durch diese engagierten Bürger auch die Oberbürgermeister der Stadt gestellt werden. Berlin stände es gut, einen für seine Bürger engagierten Bürgermeister Müller zu haben, der für sie ein wirkliches solidarisches, bedingungsloses Gruneinkommen verwirklicht.

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Quelle Basic Income Demonstration in Berlin

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Spahns Worte zu Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

„Hartz IV muss ersetzt werden“

Sven Lehmann - LDK Neuss 19-6-2010.jpg

Interview von Ulrich Schulte

Jens Spahns Worte zu Hartz IV seien „überheblich und sachlich falsch“, sagt der Grüne Sven Lehmann. Er wirbtfür eine sanktionsfreie und ermutigende Grundsicherung. „Die Leute stellen sich nicht aus Spaß an den Tafeln an“.

taz: Herr Lehmann, Jens Spahn sagt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Warum ist das falsch?

Sven Lehmann: Jens Spahns Sätze sind überheblich und sachlich falsch. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Dahinter stehen Eltern, die arm sind. Die Leute stellen sich nicht aus Spaß bei Minusgraden an den Tafeln an. Das Problem ist sogar noch größer, weil viel mehr Menschen arm sind als die, die tatsächlich Hartz IV beziehen. Viele Bedürftige melden sich gar nicht bei den Behörden, weil sie sich schämen oder nicht Bittsteller sein wollen.

Warum reicht die Grundsicherung nicht? Sie soll offiziell alle Bedürfnisse wie Essen, Kleidung und Wohnen abdecken.

Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze künstlich klein. Als Maßstab gilt das, was Niedrigverdiener ausgeben, um über die Runden zu kommen. Diese Vergleichsgruppe wurde verkleinert, um bessere Einkommen auszuschließen. Die Liste der Dinge, die Hartz-IV-Empfängern nicht zugestanden wird, ist lang. Dazu gehören beispielsweise Zimmerpflanzen, Haustiere, Weihnachtsbäume oder Malstifte für Kinder in der Freizeit. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas gehen davon aus, dass der Regelsatz von derzeit 416 Euro für einen Erwachsenen mindestens 60 Euro höher liegen müsste.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Warum hört man von den Grünen so wenig fundierte Kritik an Hartz IV? Ihre Partei setzt lieber auf Themen für die ökoaffine Mittelschicht.

Diese Kritik höre ich manchmal. Aber die Grünen waren die erste Partei, die deutliche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen angemahnt hat. Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, dass der Regelsatz zu niedrig sei und die harten Sanktionen überwunden werden müssten. Auch bei vielen anderen Gerechtigkeitsfragen – etwa der Pflege oder der Gesundheit – sind die Grünen gut aufgestellt.

Die Grünen haben 2016 auf einem Parteitag beschlossen, dass die Hartz-IV-Sanktionen wegmüssen. Davon hat man im Bundestagswahlkampf kein Wort gehört.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben  —      Sven Lehmann LDK Neuss 19-6-2010

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Die Wahrheit – Jens Spahn

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Mehr heimische Erreger

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Von Autor Mark-Stefan Tietze

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn ist ein besonderer Patient. Bereits seine Kinderkrankheiten ließ er mit erzkonservativen Therapien kurieren.

Die Nachricht durchzuckte Deutschland wie eine nahezu letale Schock- oder Grippewelle: Der neue Gesundheitsminister der Union heißt Jens Spahn. Entsetzlich genug! Doch ist diese Personalie wenigstens für irgendwen gesund? Auf den ersten Blick gewiss nicht. Entgegen einem landläufigen Vorurteil scheren sich Gesundheitsminister überhaupt nicht um Gesundheit.

Im Gegenteil: Sie kümmern sich nach Leibeskräften um Krankheit, Siechtum, Tod, um Hospitäler, Seuchen und Fallpauschalen – nichts kann ihnen krank und morbide genug sein. Insofern stellt die Berufung Jens Spahns ins künftige Bundeskabinett eine Idealbesetzung allerersten Kalibers dar. Keiner ist den gruseligen Anforderungen des Amts so gewachsen wie der riesige, leblose Mann mit der Bestatterbrille und der Mimik einer frisch exhumierten Moorleiche.

Damit ist der 37-Jährige, der sich zuletzt als Finanzstaatssekretär um notleidende Banken und faule Kredite verdient machte, endlich an seinem Bestimmungsort angelangt. Schon immer redete Spahn gern und detailverliebt über Krankheiten, am liebsten über die anderer Leute. In seiner Partei wurde er dadurch zum Ansprechpartner für alle Belange rund um die Zipperlein und Wehwehchen, die ihre greisen Mitglieder quälen. Mit unstillbarer Neugier erstritt er sich seinen Ruf als Krankheitsfachmann und erwarb sich mit seinem offenen Ohr in puncto offenes Bein auch die Gunst Angela Merkels. Aus Dank beförderte ihn die Kanzlerin auf den Posten, an dem er seine Leidenschaft für Unwohlsein und Gebrechen nun ausleben kann, vielleicht bis zum Erbrechen.

Bereits seine Herkunft prädestinierte Spahn zum Krankheitsexperten, ja zum Krankheitsguru unter den nationalen Klinik- und Komakoryphäen. Geboren und aufgewachsen im nördlichen Westmünsterland, einer der kränksten und katholischsten Gegenden des Landes, in der es oft wochenlang ohne Unterlass regnet und die Kinder reihenweise von Schnupfen hingerafft werden, setzte sich der junge Spahn dank seines hervorragenden Immunsystems gegen alle Erreger und die meisten seiner Mitschüler durch. Ob er dabei von seinen zähen Genen profitierte, von seinem allzeit festen Glauben oder von der Eröffnung des nahegelegenen Atommüllzwischenlagers Ahaus – die schier übermenschlich erscheinende Überlebensfähigkeit und Durchsetzungskraft des Jens Spahn hat in dieser ländlichen Heimat ihre unschönen Wurzeln.

Ansteckendes Gelächter

Quelle  :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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„Kaltherzig“, „überheblich“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen

File:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-12.jpg

„Hartz IV bedeutet nicht Armut“, sagte Jens Spahn. Das sei „kaltherzig und abgehoben“, meint die Linke. Sie fordert von dem CDU-Politiker, auf sein neues Amt als Gesundheitsminister zu verzichten.

Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Parteikollegen Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“

Selbstkritik und Einsicht seien bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen. Korte bezog sich auf Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.
Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Ein Troll, wandert selten alleine.

Auf, auf zur nächsten Stufe der Wendeltreppe : Wagenknecht verteidigt Essener Tafel

Spahn hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt, das Interview erschien am Samstag. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, sagte er mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Und weiter: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“

Kritik von Wagenknecht und Habeck

Quelle   :     Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Oben    ––    Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

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Unten   —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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10 Jahre Tafel in D-mund

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

– das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung

Quelle   :   scharf – links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel.

Seit 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze.

Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben.

Seit 10 Jahren können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren, ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken , versuchen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit 10 Jahren hat sich in Dortmund eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet.

Seit 10 Jahren hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet.

Seit 10 Jahren hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen.

Seit 10 Jahren gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld 2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Vielleicht fing das alles ja so an:

Als ein paar „Chicago boys“ von der US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey sich Anfang der 1990er Jahre nach Feierabend auf ein paar Whiskys trafen, hatten sie plötzlich eine Vision:

Es muss doch möglich sein, das Motto „Privat vor Staat“ praktisch mal so puschen, dass jeder sehen kann, dass der Sozialstaat gar nicht mehr notwendig ist. Wo sollte man denn so etwas anders machen, als in Deutschland, einem Land, in dem das Sozialstaatsgebot im Grundgesetzt festgeschrieben ist und das Gebot durch die Ewigkeitsklausel vor Verfassungsänderungen geschützt ist. Die „Chicago boys“ nahmen sich nach einigen weiteren Whiskys sogar vor, die „größte soziale Bewegung Deutschlands“ zu entfachen. Dann ging man an die Arbeit.

Soweit die Legende.

Fakt ist, dass zuerst ein kurzer Leitfaden entstand, der praktische Tipps zum Aufbau von Tafeln auf der lokalen Ebene gab und dann folgte ein dickes Handbuch für den Betrieb einer Tafel.

Als „Pro-Bono-Projekt“, das ist die Bereitstellung von beruflichen Kompetenzen für gemeinnützige Aktivitäten, entstand dann durch die McKinsey & Company die Netzwerkorganisation „Deutsche Tafeln“. Damit das auch alles richtig flutschte, gab es eine ganz zentral ausgerichtete Steuerung gemäß dem Leitspruch von Mc Kinsey, dass man die staatlichen Geldtransfers massiv einschränken muss und statt Geld mit Bürgerrechtsanspruch gibt es großzügige private Spenden an die Bedürftigen auf Grundlage der Menschenrechte.

McKinsey, die Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln doch billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Sachen abholen.

1994 gab es vier Tafeln in Deutschland. Heute sind es laut dem Bundesverband der Tafeln bereits über 900, die 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln unterstützen. Der Bundesverband legt großen Wert auf zentrale Steuerung, einheitlichem Internetauftritt und Einhaltung der Leitlinien, nichts bleibt dem Zufall überlassen.

Um künftig weitere Lebensmittelspenden zu erschließen, arbeitet der Bundesverband an der Beteiligung an einem größeren System zum Abfluss von nicht benötigten Überschüssen und zur Einspeisung von EU-Lagerbeständen. Der Arbeitstitel lautet „Food Bank“ und man sieht nicht ein, dass diese Lebensmittelüberschüsse großenteils an den Tafeln und anderen Hilfsorganisationen vorbei gehen.

Laut Bundesverband Deutsche Tafel e.V. „spenden über 60.000 Freiwillige ihre Freizeit und ihren Elan für die Tafel-Idee: als Fahrer, in der Warenausgabe oder im Lager, in der Verwaltung, als externer Berater, bei der Organisation von Veranstaltungen, bei der Gestaltung von Informationsmaterial und so weiter.

Seit Oktober 2011 ist der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. Zentralstelle im Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Als Zentralstelle betreut der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Einsatzstellen und vertritt deren Interessen gegenüber dem Bundesamt. Er unterstützt die ihm angehörenden Einsatzstellen bei der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes und übernimmt zentrale Verwaltungsaufgaben. Als Zentralstelle nimmt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. darüber hinaus die Verteilung der besetzbaren Freiwilligenplätze auf die ihnen zugeordneten Tafel-Einsatzstellen vor. Außerdem wird die Pädagogische Begleitung der BFD-ler vom Bundesverband Deutsche Tafel e.V. organisiert.

Nach dem Motto <Jeder gibt, was er kann> sind neben der Möglichkeit, Lebensmittel, Geld und/oder Zeit zu spenden, viele weitere Aktionen denkbar: Tafel verlinken, Pfandspenden nutzen in ausgewählten Märkten und Warenhäusern, das Kochbuch <Das Gute Essen> kaufen, im Internet surfen, im Netz einkaufen oder verkaufen, Radiospots senden, Plakate und Broschüren drucken, Plakate aufhängen, Facebook-Freund werden, Anzeigenplatz spenden, Geschenke ersetzen und nicht zuletzt: Sprechen Sie über die Tafeln. Wenn Sie das Tafel-Prinzip überzeugt, erzählen Sie anderen davon. Das ist die vertrauenswürdigste Form der Werbung, die es für die Tafeln gibt. Vielen Dank!“

 Spender & Sponsoren – Jeder gibt, was er kann

Haupt-Sponsoren des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V.

Metro Group

Die Metro Group unterstützt als finanzieller Hauptsponsor des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. den Auf- und Ausbau der Berliner Geschäftsstelle und damit die Gesamtorganisation der Tafeln. Durch Sonderaktionen, wie die Spendenaktion „koch mit“ und den Verkauf von Kochbüchern, z.B. das Kinderkochbuch „Ich koch mir was“ oder “Das Gute essen”, ein Kochbuch zum Thema Nachhaltigkeit “, generiert die Metro Group zusätzliche Spenden für die Tafeln vor Ort. Sie verzahnt so das Engagement für den Bundesverband mit dem Engagement auf lokaler und regionaler Ebene. Die Vertriebslinien der Metro Group – die Supermärkte Real und Metro Cash & Carry sowie Galeria Kaufhof – spenden den Tafeln in Deutschland regelmäßig Lebensmittel.

 REWE

Die Rewe Group unterstützt als Großsponsor seit Jahren das jährliche Bundes-Tafeltreffen inklusive Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. Der Handelskonzern spendet dabei die Lebensmittel für die begleitenden Veranstaltungen wie die traditionelle „Lange Tafel“, die im Rahmen des Bundestafel-Treffens die Anliegen der deutschen Tafeln öffentlichkeitswirksam kommuniziert.

 LIDL

Lidl hat im März 2008 ein Pfandspenden-System zu Gunsten der Tafeln eingeführt. Bei der Rückgabe ihrer Pfandflaschen können die Kunden des Discounters per Knopfdruck wählen, ob sie ihre Pfandsumme per Bon ausgezahlt bekommen oder an die Tafeln spenden möchten. Mit dem gespendeten Flaschenpfand unterstützt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Tafeln mit speziellen Tafel-Projekten vor Ort. Zusätzlich stellen zahlreiche Lidl-Märkte bundesweit den lokalen Tafeln ihrer Region regelmäßig Lebensmittel zur Verfügung und veranstalten “Kauf-eins-mehr”-Aktionen, die der Konzern regelmäßig mit einer eigenen Lebensmittelspende aufstockt.

Mercedes-Benz

Die Mercedes Benz Vertriebs GmbH unterstützt die deutschen Tafeln seit 1998, damals mit einer einmaligen Spende von 100 gebrauchten Fahrzeugen des Typs Mercedes-Benz Vito samt Service-Vertrag. Seit 2000 erlässt der Automobil-Hersteller den Tafeln beim Kauf eines Mercedes-Benz Sprinter einen Rabatt.

Lebensmittelspender

Folgende Handelsketten unterstützen die Tafeln derzeit regelmäßig im gesamten Bundesgebiet:

Aldi Süd (im Süden und Westen Deutschlands tätig), Combi, Edeka, Extra, Famila, Galeria Kaufhof, Globus, Kaufland, Marktkauf, Metro Cash & Carry, Nahkauf, Netto Marken-Discount, Penny, Real, Rewe, Spar und toom.

Als Lebensmittelhersteller spenden z.B. Griesson/de Beukelaer und die Wagner Tiefkühlprodukte regelmäßig Großmengen ihrer Produkte an die Tafeln. Das Unternehmen Mondelez Deutschland stellt den Tafeln regelmäßig große Mengen seiner Marken-Lebensmittel, z.B. Frischkäse und Kaffee, zur Verfügung.

Bundesweite Spender & Sponsoren

ADAC

Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG stellt den Mitglieds-Tafeln des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. seit Jahren einen kostenlosen Fuhrparkschutzbrief mit Pannenhilfe zur Verfügung, die ADAC-Rechtsschutz Versicherungs-AG für speziell auf die Tafel zugelassene Fahrzeuge eine kostenfreie Verkehrsrechtschutzversicherung.

BC Direct Group

BC Direct Group GmbH ist ein Direktmarketingunternehmen mit den Schwerpunkten Beratung, Druck und Lettershop. Das Unternehmen druckt, verpackt und versendet Mailings für den Bundesverband – von der Weihnachtspost bis zum Verbandsmagazin “Feedback”.

Deutsche Telekom 

Die Deutsche Telekom AG unterstützt die Tafeln mit Geldspenden und aktiver ehrenamtlicher Unterstützung: Ihre Mitarbeiter helfen z.B. beim Gemüsesammeln nach der Fruit Logistica, packen Lebensmittelpäckchen oder arbeiten regelmäßig bei den Tafeln vor Ort. Begonnen hat die Kooperation 2010: Die Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG verzichteten in diesem Jahr auf firmeninterne Weihnachtsgeschenke. Von den damit ersparten Geldern spendete das Telekommunikations-Unternehmen 138.000 Euro an die Tafeln, die mit der Spende dringend benötigte Kühlfahrzeuge finanzierten.

Emons

Die Spedition Emons mit Sitz in Köln transportiert für die Tafeln kostenlos große Mengen an Warenspenden durch das Bundesgebiet.

Greive

Greive Sozialsponsoring & Marketing vermittelt den lokalen Tafeln kostenlose Fahrzeuge ihrer Wahl – finanziert durch Sponsorenwerbung. Die Fahrzeuge gehen mit der Übergabe ins Eigentum der Tafeln über.

HUNDERT89 East

Die Frankfurter Werbeagentur gestaltet pro bono Plakate, Werbeanzeigen, Schilder und Urkunden für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverband Deutsche Tafel e.V.

IFCO

Das Unternehmen stellt den Tafeln im Rahmen seines Projektes WORLDWIDE RESPONSIBILITY in einem Kreislaufverfahren unentgeltlich Transportbehälter für Obst und Gemüse (so genannte RPCs – Reusable Plastic Container) zur Verfügung. Darüber hinaus beteiligt es sich an der Finanzierung von Mercedes Benz-Fahrzeugen für die Tafeln.

Kirchhoff Consult

Die Hamburger Agentur Kirchhoff Consult AG unterstützt den Bundesverband seit Jahren bei der Erstellung – insbesondere mit dem Layout – der Verbands-Zeitschrift “Feedback” , des Jahresberichts und des Programmheftes zum jährlichen Bundestafeltreffen.

Lebensmittel Praxis Verlag

Der Verlag unterstützt den Bundesverband in Form von kostenlosen Anzeigen in den Verlags-Medien „Lebensmittel Praxis“, „Küche“, „Convenience Shop“. Zusätzlich kann sich der Bundesverbandes auf vom Verlag initiierten Branchen-Veranstaltungen kostenlos dem Fachpublikum präsentieren.

Lions und Leos

Die Mitglieder der deutschen Lions Clubs sammeln seit vielen Jahren Spenden für die Tafeln, mit deren Hilfe unter anderem Transport-Fahrzeuge für die Tafeln finanziert werden. Die “jungen Lions”, die Leos, unterstützen den Bundesverband und einzelne Tafeln bei  Aktionen und Veranstaltungen vor Ort.

Rechtsanwälte Müller-Boré

Die Münchener Anwälte beraten den Bundesverband in Rechstfragen zu vergünstigten Konditionen, insbesondere zum Thema Markenrecht.

Procter & Gamble

Die Procter & Gamble Germany GmbH spendet den Tafeln regelmäßig große Mengen an Waren des täglichen Bedarfs, z.B. Zahnbürsten, Zahnpasta und andere Hygieneartikel.

Sodexo

Die Sodexo Services GmbH engagiert sich im Rahmen ihres internationalen Programms „Stop Hunger” seit Jahren für die Tafeln, spendet Lebensmittel für Veranstaltungen und unterstützt den Bundesverband finanziell.

Stiftunglife

Die Stiftunglife unterstützt in Kooperation mit den Lions Clubs Tafeln in ganz Deutschland beim Kauf von Kühlfahrzeugen. Jede Spende fließt zu 100 % in das Projekt ein. Bis Januar 2012 hat die Initiative 260 Tafel-Fahrzeuge im Wert von rund 2 Millionen Euro finanziert.

Tana (Werner & Mertz)

Die Werner & Mertz GmbH mit ihren Marken Tana, Erdal und Frosch unterstützt die Tafeln seit Sommer 2009 mit kostenfreien Schulungen in Fragen der Reinigung und Hygiene. Das Unternehmen spendet zudem Reinigungssets bzw. stellt den Tafeln seine Produkte zu Sonderkonditionen zur Verfügung.

TNT

TNT Express ist einer der weltweit führenden Anbieter von Business-to-Business-Expressdienstleistungen. Für die Tafeln transportiert das Unternehmen seit Herbst 2010 kostenlos Warenspenden-Paletten – inzwischen von drei Standorten aus – durch das Bundesgebiet. Das Verteilernetz soll nach und nach noch weiter ausgebaut werden. 

Trefz

Die Trefz Logistik & Spedition GmbH verschickt seit 1997 vom schwäbischen Schwieberdingen aus Informationsmaterial – Faltblätter, Plakate, das Magazin Feedback etc. – des Bundesverbands an sämtliche lokalen Tafeln. Im November 2007 versandte die Spedition in diesem Rahmen das 100.000ste kostenlose Paket.

Vergölst

Vergölst Reifen und Autoservice räumt den Tafeln Rabatte auf seine Produkte und Dienstleistungen ein. Dazu zählen Reifen, Fahrzeugreparaturen sowie ein 24-Stunden-Reifenpannen-Service für Nutzfahrzeuge.

Viessmann

Die Viessmann Kältetechnik AG bietet den Tafeln Sonderkonditionen bei Lieferung und Montage von Kühl- und Gefrierzellen“.

Wenn man dann nachschaut, wer in das Kuratorium des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. berufen wurde, findet man die Vertreter der Hauptsponsoren wieder:

„In das Kuratorium beruft der Vorstand Sponsoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Sie fungieren als Tafel-Botschafter und vertreten die Tafel-Idee in der Öffentlichkeit. Dem Kuratorium gehören derzeit folgende Mitglieder an:

  • Matthias Hindemith, Daimler AG (1. von links)
  • Martin Brüning, REWE Group (3. von links)
  • Thomas Kraus
  • Michael Wedell, Metro Group
  • Jochen Brühl, Vorsitzender Bundesverband Deutsche Tafel
  • Stefan Sonntag, Daimler AG
  • Gerd Häuser, ehem. Vorsitzender BV Deutsche Tafel e.V.
  • Jürgen Kisseberth, Schwarz Beteiligungs GmbH & Co. KG (LIDL und Kaufland)
  • Alain Caparros, REWE Group“

Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

Für Supermärkte und Händler ist es wirtschaftlich attraktiv, die Tafel zu unterstützen, denn sie senkt ihre Kosten für die Lebensmittelentsorgung. Dies will zwar niemand zugeben; nicht zugeben will man auch nicht, dass der Müll ganz bewusst an die Abholer gegeben wird. Die Entsorgungskosten werden auf die Tafeln abgeschoben. Für eine Tafel können so leicht monatlich 2.000 Euro für die Entsorgung des Mülls entstehen. Auch entstehen für die Unternehmen so noch nicht einmal Transport kosten, die Ware wird von den „Abholern“ der Tafeln transportiert, mit den gespendeten Fahrzeugen.

Was kaum jemand weiß ist, dass die Tafeln Spendenquittungen für die Unternehmen ausstellen. Das bringt noch einmal finanzielle Vorteile. Gemäß EU-Verordnung müssen Nahrungsspenden stets mit einem Lieferschein geliefert werden. Lebensmittellieferungen müssen lückenlos überprüfbar sein. Auf den Lieferscheinen steht auch der Warenwert. Wer z.B. zehn Paletten Äpfel liefert, bekommt eine Spendenquittung über den Wert der zehn Paletten – selbst wenn davon vielleicht nur noch wenige genießbar sind. Durch diese Kungelei entgehen dem Staat Steuereinnahmen und Arbeitsplätze im Entsorgungsbereich fallen weg.

Die Dortmunder Tafel

besteht jetzt 10 Jahre lang. Welche Entwicklung sie gemacht hat zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2013 auf:

Die Tafel in Dortmund in Zahlen

  • Lebensmittel: ca. 60 Tonnen pro Woche von über 175 Lebensmittelhändlern
  • Kunden: ca. 3200 Personen mit Tafel-Ausweis (inkl. Angehörige ca 7.000 Personen) – davon alleinerziehend ca. 400 (ca 12,5 %), 7 Kindertageseinrichtungen und Schulen im Rahmen der Kindertafel (Kochkurse für über 400 Personen), mehr als 15 Soziale Vereine und Einrichtungen, Warenaustausch mit 13 anderen Tafeln
  • Mitarbeiter: über 500 Ehrenamtliche, 47 AGH-Kräfte (sogenannte „Ein-Euro-Jobber“), 14 Bürgerarbeiter, ca 20 Sozialstundenleistende, 2 festangestellte Mitarbeiter in der Betriebsleitung, 1,5 festangestellte Mitarbeiterinnen in der Betreuung der AGH-Kräfte
  • Fahrzeuge: 7 Kühlfahrzeuge (davon 2 LKW) und 3 Fahrzeuge ohne Kühlung (davon 1 PKW)

Angaben: Tafel Dortmund, Stand April 2013 – Aktuelle Angaben kann man auf der umfangreichen und informativen Homepage der Dortmunder Tafel nachlesen.

Während auf der Homepage des Bundesverbandes der Deutschen Tafel e.V. auch die Mitglieder des Vorstandes, Beirates und Kuratoriums namentlich aufgeführt sind, findet man auf der Dortmunder Homepage nur die Vorstandmitglieder im Impressum:

Vorstand: Dr. Horst Röhr (1. Vorsitzender), Edeltraud Häger (2. Vorsitzende), Gerd Kister (Kassenwart), Dr. Barbara Binhold (Schriftführerin).

Auf Nachfrage bei der Dortmunder Tafel wurde bestätigt, dass die Mitglieder des Beirates und des Kuratoriums auf der Homepage nicht zu finden sind. Auf die Frage, warum das auf der Homepage des Bundesverbandes möglich ist und auf der Seite der Dortmunder Tafel der Einblick nicht gewährt wird, kam die Antwort: „Das ist dann so wohl gewollt, dass man die Namen nicht erfahren kann.“

Einen Einblick in die Praxis der Tafelarbeit bekommt man aber, wenn die Nutzer der Tafel zu Wort kommen. Dann ist zu hören,

  • dass es etwas ganz anderes ist, als im Supermarkt einkaufen zu gehen,
  • die Menschen müssen meistens in der Warteschlange anstehen, mal eine halbe Stunde, mal bis zu zweieinhalb Stunden lang, dabei kann es vorkommen, dass sie im Regen stehen oder auf Toilette müssen,
  • die Reihenfolge wird mit Nummern geregelt,
  • kommen die Tafel-Besucher dann an die Reihe, dürften sie nicht selbst auswählen, sondern sie bekommen von den Helfern Nahrungsmittel in die Tasche gepackt,
  • die Ware wird in die Tasche reingeworfen, man kann sie nicht anschauen oder Fragen stellen,
  • manchmal sind Waren dabei, die die Kunden aus gesundheitlichen Gründen nicht essen können,
  • oft gibt es 3 Wochen lang nur die gleiche Gemüsesorte,
  • die Ehrenamtlichen werden oft als reserviert und unfreundlich beschrieben,
  • die Helfer könnten auch bestimmen, wer wie viele Lebensmittel erhält,
  • von der Nutzern wird „Bescheidenheit und Demut“ erwartet,
  • sie kommen in eine passive und ohnmächtige Rolle hinein,
  • sie fühlen sich beschämt,
  • schamvoll ist auch die „Bedürftigkeitsprüfung“, die Nutzer müssen ihren Hartz-IV- oder Rentenbescheid vorlegen, um Essen zu bekommen

und

jeder ist sich darüber im Klaren, dass es sich dabei um eine freundliche Gabe handelt, die auch ausbleiben kann.

Sozialpolitisch gesehen ist dieses flächendeckenden Tafelangebot äußerst problematisch, da

  • mit der Ausgabe von Lebensmitteln kann Armut gelindert, aber die Armut und deren Ursachen können so nicht beseitigt werden,
  • die Tafeln als Nothilfe den Druck auf die Politik reduzieren, die Ursachen der Armut zu reduzieren,
  • es verhindert, dass eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenzsichernde Mindestsicherung gewährleistet ist, die die Tafeln und andere mildtätige Angebote in Zukunft überflüssig macht,
  • sie nur reine Überlebenshilfe und Notversorgung leisten, verhindern sie eine Befähigung den Bedürftigen verfügbare Handlungsperspektiven zu eröffnen, die über die Linderung der akuten Not hinaus wirken,
  • die Tafelarbeit in der Medienberichterstattung und Öffentlichkeit als genügende Absicherung gegen Armut erscheint, ihre flächendeckende Ausbreitung den Eindruck eines flächendecken und ausreichenden Hilfsangebots vermittelt, das in der Realität aber nur einen Bruchteil der Bedürftigen erreicht und die eigentliche Armutsbekämpfung in den Hintergrund treten lässt,
  • es behindert, dass für Bedingungen eingetreten wird, die den „Befähigungsgedanken“’ in den Mittelpunkt stellen und den Anspruch des Sozialgesetzbuches auf „selbstbestimmte Teilhabe“ unterstützen,
  • das eingetreten ist, was Vordenker der Tafelbewegung sich wünschten, nämlich, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückgezogen hat und sich weiter zurückziehen wird,
  • der Staat als Reaktion auf die Hilfe durch die Tafeln seine Mittel kürzt weil z.B. § 9 SGB I sagt: „Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken“,
  • der Bestand und Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme und die Etablierung der beruflichen, fachlich qualifizierten Sozialen Arbeit die Abschaffung von mildtätigen, auf Zufall beruhenden Gaben und einhergehenden Abhängigkeiten für bedürftige Menschen voraussetzt. Den zufälligen möglichen Hilfeleistungen müssen individuelle Rechte entgegen gestellt werden, die die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder sichern,
  • dadurch, dass Kosten für Lebensmittel eingespart werden können, ermöglichen Tafeln Bedürftigen den entgeltlichen Konsum von Waren, die eigentlich im Warenkorb berücksichtigt sein müssten. Der sog. Warenkorb wird für die Bestimmung der Regelsatzhöhe heran gezogen,
  • laut dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. gehen von den ca. 9 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen sind,  rund 1 Million zur Tafel. Die Tafeln sehen diese 8 Millionen Menschen als „unausgeschöpftes Potential“ an und betreiben entsprechende Akquise. Die „Kundenbindung“ bei Tafeln dient alleine der Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit und ist das Gegenteil von einer strukturellen Armutsbekämpfung,
  • anstelle an einer Abschaffung der Armut mitzuarbeiten, beteiligen sich die Tafeln an einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, die langen Schlange vor den Ausgabestellen signalisieren allen Menschen, dass unser Sozialsystem so etwas zu lässt und man selbst schnell zum Tafelnutzer werden kann und dann zu „denen“ gehört

und

der große Zulauf zu den Tafeln ist das Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik überhaupt. Eine Sozialpolitik die es zulässt, dass große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschlossen werden, diese Menschen materiell kurz hält und dann noch mit dem Sozialgesetzbuch II permanent bevormundet und erniedrigt.

Erstaunlich ist, dass so eine Bewegung wie die Tafelbewegung mit Hilfe einer Unternehmensberatungsfirma flächendeckend gewachsen ist. Über die Medien hochgejubelt, wurde auch suggeriert, dass jedem, dem es nicht gut geht, zur Not doch die Tafel nutzen kann und mit „durchgefüttert“ wird. Die hohe Akzeptanz der Tafeln in der Bevölkerung ist das Ergebnis einer Mission, die den Sozialstaat vorführen wollte um „Sozialromantiker“, die für den Sozialstaat eintreten, zu diskreditieren.

Die „Chicago boys“ von McKinsey hatten im Traum nicht daran gedacht, was für ein Erfolgsmodell sie da entwickelt haben und wie sie damit den Neoliberalismus weiter pushen konnten.

Noch gestern Abend in ihrer Feierabendrunde hielten sie ihre Whisky Gläser in die Höhe und prosteten sich zu.

 Quellen: Bundesverband Dt. Tafeln, Dortmunder Tafel, WAZ, Sozial Extra

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Oben   —    

,Abendmahl‘ von Arno Funke

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2.)  von Oben   —   Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —     Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen :

 

 

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Tafeln in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2018

Das System Tafel ist am Ende

Seht in die Gesichter – seht ihr die Philister

1,5 Millionen Tafel-Kunden sind 1,% Millionen Demonstranten!

Von Waltraud Schwab

Rund 1,5 Menschen nutzen das Hilfeangebot in Deutschland. Es muss sich als Bewegung verstehen und Forderungen an die Politik stellen.

Was sind Almosen? Ein Weniger? Ein Mehr? Oder sind sie in Wirklichkeit gar nichts, null, nien­te? Gar nichts, verteilt auf viele, ist gar nichts für alle.

Solchen Fragen müssen sich die Tafeln, denen beim Almosenverteilen nun die Verteilungsgerechtigkeit um die Ohren fliegt, endlich stellen. Das System Tafel baut auf der Umverteilung des Mangels auf. Aus anderer Perspektive auch auf der Umverteilung des Mülls der Wegwerfgesellschaft und der Gewissensbisse der Reichen. Almosen-arithmetisch sind das Negativposten.

Halt, nicht nur Leute von den Tafeln, sondern alle, die den Sozialstaat verteidigen wollen, sollten Almosen nicht länger als Positivposten betrachten, der den Riss zwischen Arm und Reich kittet. Denn dass in der Ruhrgebietsstadt Essen jetzt nur noch Neubedürftige mit deutschem Pass in den Genuss von Weggeworfenem kommen sollen, zeigt, dass die Idee von gerechter Verteilung aus dem Ruder läuft, endgültig. Weil es plötzlich Menschen geben soll, die es weniger wert sind, wenig vom Weniger zu bekommen. Diesen Umstand nun den Tafeln anzulasten kommt einigen in der Politik sehr zupass. Aber die Tafeln sind nur das Symptom, die Ursache liegt anderswo.

Noch mal zum Verständnis: Die Tafel in Essen erklärte, dass durch die vielen Flüchtlinge „der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen“ sei, und verfügte, dass nur noch „Kunden mit deutschem Personalausweis“ neu aufgenommen werden. Das habe nichts mit Rassismus zu tun, so der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor (auch wenn Rechte applaudieren). Vielmehr gehe es darum, dass wieder gerecht verteilt werde, dass alleinerziehende und ältere Frauen sich nicht von jungen, fremdsprachigen Männern abschrecken lassen.

Sartor wird nun zu Unrecht beschimpft, macht er doch nur deutlich, dass etwas auch bei uns passiert, was man eigentlich aus Krisengebieten kennt: Wenn Hilfsgüter verteilt werden, bekommen die Stärksten oft mehr von den Almosen ab. Und das bedeutet doch: Deutschland ist Krisengebiet; eine gerechte Verteilung ist unmöglich und das System Tafel ist am Ende.

Neoliberale Logik

Seht wie sie Fressen – seht wie sie Leben – und keiner sagt sie sollen sich schämen

Vor 25 Jahren wurde die erste Tafel in Berlin nach amerikanischem Vorbild gegründet. Ursprünglich, wie die Initiatorin Sabine Werth betont, um genießbare Lebensmittel, die sonst im Müll landen würden, einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Dass die gefundene Lösung, nämlich die Verteilung an Arme, den Abbau des Sozialstaats versüßt, kritisierten Leute wie der Politikprofessor Peter Grottian schon bald.

Dass neoliberale Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung, McKinsey, der Bundesverband der Deutschen Industrie die Tafeln loben, auf der anderen Seite aber alles tun, um den Sozialstaat weiter zu beschneiden, gibt den Kritikern recht. Armutsbekämpfung wird immer weniger als Aufgabe der Gesellschaft angesehen, sondern als Aufgabe von Ehrenamtlichen, und am Ende, so die neoliberale Logik, liegt sie in der Verantwortung von jedem selbst.

Quelle     :     TAZ     >>>>>      weiterlesen

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Oben     —    ,Abendmahl‘ von Arno Funke

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Unten     —    Wikipedia – Urheber Usien

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politische Gerechtigkeit ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2018

Das Bedürfnis nach Gerechtigkeit hat seine politische Heimat verloren

Datei:Obdachloser.jpg

Kommentar von Sebastian Schoepp

Weil die klassische Linke gescheitert ist, können sich jetzt Rechtspopulisten als einzige Alternative zum Marktliberalismus aufspielen. Die Epoche der Ideologien ist zu Ende. Sie hat irrwitzigen Konstellationen Platz gemacht.

Kurz vor seinem Tod 1942 im Exil ließ der Schriftsteller Stefan Zweig „Die Welt von Gestern“ auferstehen, jene der großen Imperien, die er gekannt hatte und die spätestens mit dem Zweiten Weltkrieg untergegangen war. Viel deutet darauf hin, dass es erneut ansteht, eine „Welt von gestern“ zu verabschieden: nämlich jene, die den Regeln der Nachkriegszeit gehorchte. Eine postideologische Epoche ist angebrochen, in der sich etwa ein formal kommunistisches China als turbokapitalistische Warenschleuder gebärdet. An die Stelle des Rechts-links-Schemas beginnt in vielen Ländern – auch in Deutschland – ein neuer Dualismus zu treten, nämlich der zwischen einem im weitesten Sinne liberalen und einem identitären Lager.

Die Konstellationen, die daraus folgen, sind erst undeutlich zu erkennen. Klar ist nur, dass die meisten Menschen ihre politische Position, ja ihre Verortung in der Welt, neu werden bestimmen müssen. Das kann mit Qualen verbunden sein, wie die SPD feststellen muss, deren Mitglieder derzeit entscheiden, ob sie weiterhin und möglicherweise endgültig im liberalen Lager aufgehen oder Werten treu bleiben, die keine Mehrheit mehr erringen.

Das ist eine direkte Folge des Sieges der freien Marktwirtschaft und des digitalen Dataismus. In der Welt von heute wird das Leben „vom liberalen Paket aus Individualismus, Menschenrechten, Demokratie und freiem Markt beherrscht“, wie der Historiker Yuval Noah Harari feststellt. Wobei mit „liberal“ ein viel breiteres Spektrum gemeint ist als das der FDP. Es geht eher um jenes, das von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, den spanischen Ciudadanos und dem Merkelismus repräsentiert wird: Es ist eine Art Sammlungsbewegung derer, die mit der Welt des freien Daten- und Warenflusses, offenen Grenzen und schrankenloser Mobilität zufrieden sind und auch glauben, davon zu profitieren.

Die SPD nutzte die rechnerische linke Mehrheit nicht

Verliererin ist die Linke. 1997 führten Sozialdemokraten zwölf Regierungen in der EU, heute sind es drei: die von Portugal, Schweden und die in Italien, die die Wahlen Anfang März kaum überstehen wird. Die Regierungen der Slowakei und Rumäniens sind nur dem Namen nach sozialdemokratisch. Griechenlands linke Regierung hat sich dem Druck Brüssels gebeugt und betreibt knallharte Realpolitik, weil ihr nichts anderes übrig bleibt.

 File:Obdachloser0001.JPG

In Deutschland gab es noch nach der Bundestagswahl 2013 eine rechnerische linke Mehrheit, die die SPD aber nicht nutzte, weil sie sich schon damals weniger als linke Partei identifizierte denn als sozialpolitisches Gewissen des liberalen Blocks. 2017 stand dann bereits vor der Wahl fest, dass es im Grunde egal war, ob man CDU, SPD, FDP oder Grüne wählte, es kam am Ende immer Merkel heraus. Das hat am Ende die AfD – und nicht die Linke – zur größten Oppositionspartei gemacht; so wie in Frankreich nicht mehr die Sozialistische Partei, sondern der Front National sich als Alternative zu Macron geriert.

Es gibt ein wachsendes Gerechtigkeitsbedürfnis – aber dieses ist politisch heimatlos

Quelle   :      Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Oben    —  Obdachloser auf einer Parkpark

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Unten   —     Flag of Germany.svg Obdachloser, Hamburg Innenstadt. Autor/Photograph: Hendrike, 1997

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Was ist mein Weg?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Botschaften aus einem sozialen Experiment

Quelle : Scharf – Links

Von Franz Schandl

Seit dem Frühjahr 2017 läuft in Heidenreichstein im Oberen Waldviertel das Projekt „Sinnvoll tätig sein“ (STS), das jenseits gängiger Disziplinierungsmuster versucht, über 40 Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, die sich doch von obligaten Anforderungen und Erwartungen unterscheiden. Getragen und betreut wird das Projekt von der schon seit vielen Jahren recht rührigen Betriebsseelsorge Oberes Waldviertel. Karl Immervoll, der Leiter derselben, machte dem AMS Niederösterreich die Sache schmackhaft. Offiziell firmiert das soziale Experiment als AMS-Kurs, d.h. die beteiligten Langzeitarbeitslosen erhalten ihre Bezüge für 18 Monate weiter, sind jedoch von allfälligen Belästigungen und Drangsalierungen seitens des Amts befreit. So fungiert das Arbeitslosengeld tatsächlich ähnlich einem garantierten und bedingungslosen Grundeinkommen.

„Immer mehr Menschen haben in diesem System keine Chance“, sagt Immervoll. „Und was sie gerne tun würden, ist nicht gefragt“. Doch gerade diese Frage wird im Projekt andauernd und beharrlich gestellt. Sie ist zwar naheliegend, wird aber nicht nur am Arbeitsmarkt ausgeblendet sondern auch im Alltag verdrängt. Da wie dort zählt, dass man sich zu verwerten hat. Wer das nicht kann, fällt raus und ist sodann dem strikten Reglement der Arbeitslosenverwaltung unterworfen. Die Vormundschaft durch das AMS ist anstrengend, oft entmutigend und entwürdigend. Dieses und jenes darf man nicht, vor allem hat man Arbeitsbereitschaft zu demonstrieren, unsinnige Bewerbungsschreiben zu formulieren und zu vorgegebenen Zeitpunkten (Vorstellungsgespräche, AMS-Kontrolltermine) zur Verfügung zu stehen. Widrigenfalls droht eine Bezugssperre.

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Aktivierung statt Deaktivierung

Wenn Begabungen und Tätigkeiten wirtschaftlich nichts hergeben, heißt das ja nicht, dass sie sinnlos sind. Sie sollen nicht brach liegen. Wichtig wäre, dass die Personen von Deaktivierten zu Aktivierten werden, der aufgezwungenen Depression zuwider handeln, sie abschütteln. Wie schaffen wir es euch für den Arbeitsmarkt zu vermitteln?, ist nicht die primäre Frage, sondern Was wollt ihr?. Die eingefahrenen Bahnen sollen verlassen werden. Sorge und Hilfe ersetzen Strafe und Sanktion.

Die Arbeitslosen werden sowohl im Plenum, in Gruppen als auch einzeln betreut. Daneben gibt es noch einige Zusatzkurse, selbstverständlich kostenfrei: Gesundes Essen, Erste Hilfe, Männerseminar, Rückenfit, Suchtprävention, Tanzen, Move your ass etc.- Gemeinsames Wandern lockert auf und fördert die Kontakte. Der soziale Druck soll genommen, die eigene Initiative gestärkt werden. Freundschaften und Bekanntschaften entstehen. Das ist vor allem wichtig für Leute, die isoliert wurden, aber sich auch selbst zurückgezogen haben.

Fördern statt fordern, ist überhaupt das Motto. Der viel gepriesene ökonomische Arbeitsanreiz verursacht ja des öfteren Brechreiz. Druck zu erhöhen, erhöht meistens bloß den Blutdruck. Am Mangel an gesundheitlicher Belästigung leiden die Arbeitslosen sowieso nicht. Viele sind angeschlagen und haben gerade auch deswegen das Nachsehen am Arbeitsmarkt. Insgesamt fühlen sich die STS-Kursteilnehmer jedenfalls erleichtert, fast alle geben an, dass ihr Wohlbefinden in den letzten Monaten gestiegen ist.

Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Manko, als das es erscheint, sondern ein gesellschaftliches Problem, als das es akkurat nicht erscheinen soll. Autoritäre Mentalitäten und Haltungen, gemeinhin Unterdrückung und Unterwerfung genannt, sind zu überwinden. Was denn sonst? Die hartnäckige Ideologie der harten Arbeit, gerade wieder mal abgefeiert an der kranken wie krankmachenden Arbeitsfront von Christian bis Hanni, von Basti bis HC, ist entschieden zu hinterfragen. Man kann, man soll, man darf.

Heidenreichstein 2127.JPG

Aus der Schusslinie

Das Experiment ist überschaubar, bezogen auf die Gemeindegröße von 4000 Einwohnern alles andere als klein. 1 Prozent der Bevölkerung sitzt im Kurs und 1 Prozent der Bevölkerung sitzt in der Begleitgruppe. Wie die Sache in Heidenreichstein selbst ankommt, ist nicht leicht zu beurteilen. Daher wurde eine Begleitgruppe gegründet, wo sich die Betreuer mit interessierten und wohlgesonnenen Leuten aus der ansässigen Bevölkerung vierteljährlich treffen und über das Projekt reden. Zwischenzeitlich erhalten diese gesonderte und zusätzliche Informationen. Man will üblen Gerüchten zuvorkommen. Was der gemeine Menschenverstand so ausbrütet, ist ja hinlänglich bekannt. Wir machen uns die Nachrede selber, lautet die Devise.

In einem Zwischenbericht schreibt Karl Immervoll: „Die Befreiung von Ängsten und Druck ist ein Prozess. Trotzdem: 18 Monate von den Vorgängen rund um die Arbeitssuche befreit zu sein, Zeit zu haben, sich auf sich selbst zu konzentrieren. Für manche bedeutet das, zum ersten Mal in ihrem Leben sich die Frage zu stellen: Was ist mein Weg?“ Es ist jedenfalls ein Versuch, Menschen aus der Schusslinie zu holen, sie vor Demütigung und Depression, Bevormundung und Bestrafung zu schützen. Das ist viel. Im Projekt probt man herrschaftsfreie Kommunikation durch bedingungslose Anerkennung. Die Kontakte laufen zumeist auf Augenhöhe. Niemand soll abstürzen.

Abgestürzt ist das Projekt freilich als Forschungsprojekt. Zumindest vorerst. Vorgesehen war auch eine begleitende Studie, in der die Ergebnisse dokumentiert und analysiert werden sollten. Trotz der beantragten und von einem Beirat gutgeheißenen Förderung wurde es von den zuständigen Stellen des Landes Niederösterreich abgedreht. Derlei brauche man nicht, so die stille Drohbotschaft. So bleibt den Betreibern nur übrig, zumindest einen Teil der veranschlagten Forschungsgelder selbst aufzustellen. Diesbezüglich läuft zur Zeit ein Crowdfunding. Wer kann und möchte, möge sich daran beteiligen. Details siehe hier:

https://www.startnext.com/sts-grundeinkommensprojekt

Urheberrecht

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Oben     —   Bildmontage : HF  – Scharf – Links

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2.)  von Oben    —      Teich beim Käsemacher in Heidenreichstein, Niederösterreich

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Eine linke Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Das Bedingungslose Grundeinkommen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Grundeinkommen_ist_Menschenrecht_BGE_Berlin_2013.jpg

Von Edith E. Preiss

Das Bedingungslose Grundeinkommen kann die Gesellschaft nachhaltig verändern – eine Replik auf Erika Maier.

Der grundsätzliche Fehler einiger Überlegungen zum Grundeinkommen besteht häufig darin, verschiedene Grundeinkommens Modelle zu vermischen. Die Gegenargumente und Befürchtungen über die Auswirkungen beziehen sich dann auf mehrere, meist nicht genannte Modelle. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen in der LINKEN entwickelt seit der Parteigründung ein linkes Grundeinkommensmodell im Einklang mit der Programmatik der Partei.

Wie wäre es, bei unserem linken Modell zu bleiben und sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen?

Das Grundeinkommen nach dem Modell der BAG Grundeinkommen verträgt sich gut mit einer konsequenten Arbeitszeitverkürzung und ausgezeichnet mit finanziell unprofitablen Umweltanliegen wie Repair Cafés, Nebenerwerbs-Landwirtschaft und kleinen Geschäften, die ohne Verpackungsmüll verkaufen. Und einige Erwerbsarbeitsplätze, wie die in der Waffenfabrik oder im Callcenter, könnten »abgewählt« werden; die Gesellschaft wird das nicht vermissen.

Überlegungen zum Arbeitsbegriff

Arbeit ist nicht nur Erwerbsarbeit. Das wird offenbar sehr leicht vergessen. Der größte Teil, der in unserer Gesellschaft geleisteten Arbeit wird ohne Entlohnung erbracht: Familienarbeit, politisches und anderes ehrenamtliches Engagement sind gute Beispiele dafür. Im Verlauf der industriellen Revolution ab dem 19. Jahrhundert wurde Arbeit immer mehr mit Erwerbsarbeit gleichgesetzt; wenn wir uns bewusst machen, dass diese Zuschreibung erst so kurze Zeit in der Geschichte besteht und zugleich nur in den Industrienationen, öffnet sich der Raum für eine umfassendere Bewertung von Arbeit. Der Anbau im eigenen Garten, die Nachbarschaftshilfe, spezielle Kenntnisse wie Schneidern für sich und die Freunde, berufliche Kenntnisse der Verwandtschaft ohne Bezahlung zur Verfügung stellen, die im Rahmen von Volkshochschulen und anderen Bildungsträgern gut angenommenen Weiterbildungsmöglichkeiten mit Zahlungspflicht statt Entlohnungsanspruch, dazu ohne beruflichen Bezug, zeigen eine andere Seite der Natur des Menschen. Mensch muss sich nicht auf die Erwerbsarbeit beziehen, um tätig zu werden.

Der Sozialphilosoph André Gorz sagte dazu: »Das unabdingbare Bedürfnis nach einem ausreichenden und sicheren Einkommen ist eine Sache, das Bedürfnis zu werken, zu wirken und zu handeln, sich an anderen zu messen und von ihnen anerkannt zu werden, eine andere, die weder in der ersten aufgeht noch mit ihr zusammenfällt. Der Kapitalismus dagegen verkoppelt diese beiden Bedürfnisse systematisch, verwirrt und verschmilzt sie und gründet darauf die Macht des Kapitals und seine ideologische Vorherrschaft …«

Es gibt ein moralisches, gesetzlich aber nicht einklagbares Recht auf Arbeit. Das impliziert aber nicht die Pflicht beziehungsweise den Zwang zu einer bestimmten Lohnarbeit. Und schon gar nicht zu Formen der Solidarität, die von anderen bestimmt und eingefordert werden. Dagegen spricht auch das Grundgesetz mit Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 12.

Frau Professor Maier schrieb: »Heute wird dieses Verständnis von Arbeit für die Gesellschaft zu Unrecht als ein Relikt aus alten Zeiten diskriminiert. Soziologen und Mediziner wissen, was die Aussonderung aus dem Arbeitsprozess mit vielen dieser Menschen macht: Depressionen, Fettleibigkeit, Diabetes.«

Erwerbslosigkeit und die falsche Annahme, dass nur der Mensch etwas wert ist und ein Recht auf Leben hat, der für andere erwerbsarbeitet, die Schikanen und die Bevormundung der Sozialbürokratie, das Leben in Armut wirken sich politisch und menschlich aus: In tiefer Hoffnungslosigkeit, Beschämung und Krankheit. Sozial geachtete, finanziell ausreichend gesicherte nicht Erwerbstätige, zum Beispiel Ruheständler*innen, Menschen, die Familienarbeit oder ehrenamtliche Arbeit leisten – sind auch sie von solchen Folgen bedroht? Wie ist es mit denen, die im Luxus leben, die sich nur dem Vergnügen widmen? Falls sie nicht im gleichen Maße betroffen sind, ist der Gedanke falsch. Und die angemahnten schlimmen Folgen Depression, Fettleibigkeit und Diabetes sind nicht dem Fehlen der Erwerbsarbeit, sondern – falls sie zutreffen – vielmehr den Begleitumständen wie Armut, Angst und Verlust der Autonomie zuzuschreiben.

Linke Ideale und Umverteilung

Wenn wir akzeptieren, dass die sanktionsfreie Mindestsicherung, die Kindergrundsicherung und die solidarische Mindestrente – wie im Programm der Linken festgeschrieben – linkes Ideengut sind, dann gilt das auch für das Bedingungslose Grundeinkommen.

Quelle      :    ND        >>>>>       weiterlesen

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Artikel vom 27. 08. 2011 auf DL:

Stütze für alle!

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Grafikquelle     :

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Quelle Basic Income Demonstration in Berlin

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Zur Koalitionsbildung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Eine Partei schafft sich ab

File:Christoph Butterwegge (9201).jpg

Von Christoph Butterwegge

Die SPD droht an Fehlern aus der eigenen Vergangenheit zu scheitern

Nicht die Großen Koalitionen von 2005 und 2013 sind für den Niedergang der SPD verantwortlich, sondern ihre „Agenda“-Politik, die im Bündnis mit der Union modifiziert fortgesetzt wurde. Dass die SPD nach 1998 die Hälfte ihrer Wähler verloren hat, ist einerseits der Enttäuschung vieler Menschen über ihre Regierungspraxis geschuldet – und andererseits der Tatsache, dass sie ihre Stammklientel, die damals noch aus Facharbeitern bestand, durch eine Prekarisierung der Arbeitswelt mit zerstört hat. Unter dem Damoklesschwert von Hartz IV akzeptierten Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften schlechtere Arbeitsbedingungen und sinkende Löhne. Heute ist der Niedriglohnsektor, in dem fast ein Viertel aller Beschäftigten tätig sind, das Haupteinfallstor für Erwerbs-, Kinder- und spätere Altersarmut.

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Statt eine progressive und innovative Kraft im deutschen Parteiensystem zu sein, fungiert die Sozialdemokratie vor allem als politischer Reparaturbetrieb, der die Folgeschäden eigener Fehlentscheidungen zu beheben sucht. Ausgerechnet an Stellen, wo der vorliegende Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift trägt, geht es gar nicht mehr um gesellschaftlichen Fortschritt, der viele junge Menschen mitreißen und für die SPD begeistern könnte, sondern bloß um die Wiederherstellung eines früheren Zustands und die Revision eines Rückschritts, den Minister und Abgeordnete der Partei selbst herbeigeführt haben. Die soziale Gerechtigkeit wurde häufig mit Füßen getreten. Dadurch untergrub die SPD ihre Glaubwürdigkeit und entfernte sich weit von politischer Gradlinigkeit. Während die Echternacher Springprozession nach dem Motto „Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück!“ ans Ziel gelangt, wenngleich verspätet, schafft es die SPD nach dem Motto „Zwei Schritte zurück, einen Schritt vorwärts!“ nie dorthin.

Für das Linsengericht einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung hat die SPD ihre Kernforderung nach Einführung der Bürgerversicherung fallengelassen. Es war jedoch die damalige SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die das Prinzip der paritätischen Beitragszahlung durch Einführung des Zusatzbeitrags der Versicherten in Höhe von 0,9 Prozent ihres Bruttoeinkommens zum 1. Juli 2005 ausgehebelt hatte.

Das von 53 Prozent zur Jahrtausendwende auf 48 Prozent vor Steuern gesunkene Rentenniveau wollen CDU, CSU und SPD laut Koalitionsvertrag auf diesem Niveau bis zum Jahr 2025 gesetzlich absichern. Für die Talfahrt des Sicherungsniveaus hatte ebenfalls die rot-grüne Koalition gesorgt, als sie die sogenannte Riester-Treppe und den „Nachhaltigkeitsfaktor“ in die Rentenanpassungsformel einführte.

Ähnlich verhält es sich mit der geplanten Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge in Höhe von 25 Prozent, welche die Bezieher von Dividenden, Zinsen und Veräußerungsgewinnen gegenüber Arbeitnehmern privilegiert, die ihrerseits Löhne und Gehälter mit bis zu 42 Prozent versteuern müssen. Der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hatte die Abgeltungssteuer in der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel zum 1. Januar 2009 eingeführt.

Quelle    :   TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen    :

Ober    —    Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, auf der Veranstaltung „Aus der Geschichte lernen – Die Kölner Friedensverpflichtung leben“ im Gürzenich im Rahmen von „Köln stellt sich quer“.

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

 

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2. von Oben    –

Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
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Author Kevin Fuchs
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I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten    —  Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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444. Saarbrücker M-demo

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2018

Montagsdemo gegen Hartz-Gesetze am 05.02.2018

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Quelle : Scharf-Links

Von S. Fricker

Von massenhaft Polizei in drakonischen Kampfanzügen eskortiert – aber kein bisschen eingeschüchtert – demonstrieten  etwa 130 Leute von der Europagalerie zur Thalia-Buchhandlung.

Kurdische, iranische und deutsche Teilnehmer*innen, darunter viele Jugendliche und Frauen, gaben in kräftigen Sprechchören und unzähligen Beiträgen am offenen Mikrofon zum Ausdruck: „Biji Berxwedan Efrin“ – „es lebe der Widerstand von Afrin!“

„Schluss mit der völkerrechtswidrigen Invasion der türkischen Armee in Afrin!“ „Keinen cent und keine Waffen an die Türkei, Abzug aller deutschen Soldaten!“ „Alle Imperialisten raus aus Syrien!“

Es war eine Montagsdemo voller Empörung und gleich zu Beginn hiess es: „Gegen den ‚roten Faden‘ der Regierungspolitik als Dienstleisterin für internationale Monopole, egal ob bei Hartz IV, im aktuellen Tarifkonflikt der Metaller, oder im Schacher um den Nahen und Mittelren Osten. Für den ‚roten Faden‘ der Freundschaft zwischen den einfachen Menschen auf der ganzen Welt, die für ihre Lebensinteressen kämpfen!“

Ein junger Mann hielt eine Rede, in welcher er vor allem hevorhob, welche Anziehungskraft das demokratische Gesellschaftmodell der demokratischen Konföderation Nordsyrien mit seiner ökologischen Umsicht, seinen Frauenrechten, seiner religiösen und ethnischen Toleranz hat. Und er sprach vom erfolgreichen Widerstand in Afrin von YPG / YPJ, der Unterstützung braucht weltweit.

Die Gemeinsamkeit der heutigen Demonstration, die Ausstrahlung, die sie dadurch bekam, berührte alle, und so gab es auch eine ganze Reihe von Redebeiträgen, die genau davon ermutigt waren: „Wir stehen in der Verantwortung, füreinander einzustehen. Das muss mehr sein als Solidarität, das wird für uns in der BRD zur direkten Kampfaufgabe, wenn unsere Regierung Panzer schickt und Daimler Nutzfahrzeuge, das G3, außerdem Bomben, Raketen und Flugkörper.“

In diesem Sinne sprach auch ein Vertreter der Organisation „Solidarität International“, dann ein Gewerkschafter und Vertreter der Umweltgewerkschaft.

Gefordert wurde auch die sofortige Freilassung Öcalans und die Aufhebung des Verbots der PKK.

Dann sprach noch eine jesidische Frau in bewegenden und klaren Worten, welche das IS-Massaker in Shengal im August 2014 miterleben musste. „Unsere Befreiung vom IS war das Werk der kurdischen YPG / YPJ-Milizen, sagte sie – „nie wieder soll es geschehen, dass solcher Völkermord wie in Shengal geschieht. Auch dafür müssen wir Afrin heute verteidigen.“

Ein Vertrauensmann der IG Metall bei ZF Saarbrücken meinte:“Bei unserem 24-Stunden-Streik letzte Woche kämpften miteinander Deutsche, Italiener, Türken, Kurden, Franzosen, Russen, Araber… – das ist das Wichtigste, dass man da zusammenhält, wenn es um die Interessen der Arbeiter geht. Genauso hier: Wir sehen doch, dass Erdogan von einem Neo-Osmanismus träumt, dass sich die Türkei mit dem Konzern ‚Koc Holding‘ in die ersten 500 der weltweit grössten Monopole aufgeschwungen hat: Afrin soll erst der Anfang sein, der türkische Imperialismus hat noch viel weitergehendere Ziele. Wir müssen unbedingt in den Betrieben klären, dass sich die türkischen Kollegen nicht von der AKP aufhetzten lassen dürfen. Sprecht mit Euren Nachbarn, in der Schule, an der Uni – bei der nächsten Montagsdemo muss jeder zwei weitere mitbringen. Und noch was:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Ich will ja nicht stören – wollte nur nachsehen ob sich mein Freund Oskar mit seiner Frau an der Demo beteiligt. Tschüss —

Die Montagsdemo kennt seit langem die schändliche Rolle der SPD bei Hartz IV. Ist Erdogan nicht der Duzfreund vom Hartz-IV-Kanzler Schröder? Ist Außenminister Gabriel nicht mit seinem türkischen Kollegen gut Freund?“

Auch der Jugendverband REBELL rief zum weiteren Protest auf. Sein Vertreter sprach aber auch eine Perspektive an: „Man muss den Kapitalismus letztlich revolutionär überwinden und Platz schaffen für eine sozialistische Gesellschaft ohne Krieg und Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Macht im REBELL mit!“, rief er.

Alles in Allem konnte die heutige gemeinsame Montagsdemo einen Beitrag im Kampf gegen die faschistische Invasion Erdogans in Afrin leisten, die gesammelten Spenden wurden geteilt, die Redebeiträge übersetzt und es war auch ein großes gegenseitiges Lernen in Sachen Demonstrationskultur. Und nicht zuletzt gab’s eine zweite Lautsprecheranlage, nachdem die der Saarbrücker Montagsdemo kältehalber den Geist aufgab. Ganz klar: Nur gemeinsam sind wir stark!

Die nächste Montagsdemo ist am 05. März, 18:00 wie immer.

Das kurdische Gesellschaftszentrum ruft übermorgen, 07.02. um 9:00 zur Kundgebung beim saarländischen Landtag auf.

s. fricker                                                                                                                  www.montagsdemo-saar.de

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Oben   —   

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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Unten   —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Nenn es Klassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2018

Gedanken zur Abwertung Arbeitsloser

Das eine ist eine Tragödie       ——-       das andere eine Farce.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Martin Schroeder streifzuege.org

Arbeitslosigkeit ist ein strukturelles Problem. Dennoch werden insbesondere Langzeitarbeitslose geächtet. Folgendes erörtert, auf welche Privilegien Arbeitende vertrauen können und warum kein Grundeinkommen vor der Diskriminierung rettet.

„Arbeitslose erleiden mit dem Lohnausfall zugleich die Sanktion des Marktes: dass eine unverkäufliche Arbeitskraft, wie jede brachliegende Ware, ihre Bestimmung verfehlt. Durch noch so gutes Zureden kann man ihnen das Gefühl ihrer Minderwertigkeit nicht ganz nehmen. Sie wissen, dass der Markt kein Gott ist – und empfinden doch anders.“ So konstatierte der Philosoph und Theologe Christoph Türcke die Situation von Arbeitslosen. Schwer ist es, Empfindungen nachzuvollziehen, doch sind diese in Bezug auf den Arbeitsmarkt keine bloss individuellen und persönlichen, wie es nicht nur Amtsberaterinnen Arbeitslosen gern einreden möchten.

Ein wesentlicher Teil gesellschaftlicher Beziehungen konstituiert sich über den Markt, die Ware, die Arbeitskraft, die Ware, den Markt – den teuflischen Zirkel. Aus diesem Verwertungskreislauf als Produzent herauszufallen, hat nicht nur Konsequenzen auf die Wahl der Wohnung und anderer Produkte. Es wäre eine Persönlichkeitsspaltung nötig, um diese, durch die Arbeitslosigkeit erlittene, Unwertigkeit der Ware Arbeitskraft nicht auf die eigene Person zu beziehen. Ist doch jedes Produkt, selbst eine Massenware, authentisch und einzigartig. Das Individuum bestimmt sich auf dem Markt zu bestimmtem Gebrauch – der Kellner kellnert, die Managerin managt und Arbeitslose sind arbeitsuchend. Sie suchen ihre Bestimmung.

Das Abstraktum Arbeitsmarkt tritt spätestens mit der Arbeitssuche so unmittelbar und doch so unfassbar in den Alltag, dass der Markt als schicksalhaft erscheint. Aber auch die, die einen guten Job hat, sagt: Ich habe Glück gehabt. Es hatten sich über hundert beworben. Viel Glück bei der Jobsuche, wünscht uns die Verwandtschaft nach einem Studium. Eigentlich haben wir uns schon während des Studiums gekümmert, um einen Job. Am besten unbefristet und in einer sicheren Branche. Ein sicherer Job eben, sicher vor den uneinschätzbaren Kapriolen des Marktes. Ob er gut ist, ist erst einmal drittrangig.

Denn arbeitslos werden heisst zumeist minderwertig werden. Langzeitarbeitslosigkeit heisst: In den Müll geworfen werden, unbrauchbar für die grosse Marktgesellschaft. Was für ein Haltbarkeitsdatum hat eine ungenutzte Arbeitskraft? Wie fühlt es sich an, nicht oder nur schlecht verkäuflich zu sein; aussortiert zu werden, an den Stadt- oder den Rand der ernstzunehmenden, heisst hoch kapitalisierten, Welt verbannt zu sein; als unbrauchbar, unnütz und überflüssig? Die Soziologen Zygmunt Bauman oder Loïc Wacquandt haben diesen Prozess drastisch beschrieben. Klassismus wütet, gern in Verbindung mit Rassismus, Kriminalisierung, Grenzen und Gefängnissen, um die Norm der arbeitsamen, vermeintlich sicheren Leben aufrechtzuerhalten. Wer was leistet, soll sich auch was leisten können, riefen Parteien 2017 zur (Wahl-)Urne. Dies heisst auch: Wer nichts leistet, zumindest nichts, was entlohnt wird, soll sich auch nichts leisten.

Eins ging einst auf den Arbeitsmarkt

Sicher, ich bin nicht reduziert auf die Arbeitslosigkeit. Sicher kann ich es verschweigen, verbergen oder mich selbst in einen Auf- oder Umwertungsprozess, in eine weitere Weiterbildung stecken. Vielleicht kann ich in Arbeit kommen und etwas werden. Doch ohne die Arbeitskraft zu verkaufen, sind wir ausgeschlossen vom Markt der Produzenten. Vielleicht sorgen wir für eine Familie oder einen arbeitenden Ehepartner oder beides. Wenn wir jedoch erwachsen sind, gar schon „Berufserfahrung“, also eine Bestimmung haben, können wir nicht nicht arbeiten, ohne die ganze Gewalt dieses Ausschlusses zu erfahren.

Was als Übergang zwischen zwei Jobs noch erstrebte Freizeit sein kann, ist mit der Unverkäuflichkeit der Arbeitskraft keine Wahl mehr. Die Arbeitslosigkeit beraubt uns der Möglichkeit, vor der falschen Notwendigkeit der Ökonomie zu fliehen und uns einen gesellschaftlichen Wert beizumessen. Denn die Möglichkeit der Arbeitenden, in ihre Verwertung fliehen zu können, ist – neben dem Konsum – die Macht und die Freiheit, die den Individuen in einer Arbeitsgesellschaft bleibt. Arbeitslose haben diese Macht und diese Freiheit verloren.

File:ZOLA au Figaro.jpg

Frei wirst du nur mit und durch andere. Freiheit ist relativ und verweist immer auf Gesellschaft. Die Freiheit der bürgerlichen Gesellschaft, sagt der Materialist, ist die Freiheit, die eigene Arbeitskraft zu verkaufen, so du keine Produktionsmittel hast. Die Lohnarbeit ist also die Instanz, die dich freisetzt. Arbeit wird damit zur Bedingung der Möglichkeit von Freiheit. Ein eigentümlicher Widerspruch. Die Arbeit als etwas Vermitteltes, selbst in der Freiberuflichkeit Aufgezwungenes, soll uns Freiheit geben?

Die Arbeit als Lohnarbeit folgt nicht nur einer ökonomischen Logik. Sie löst auch die Religion ab. Und obwohl wir wissen, dass der Markt kein Gott, kein Schicksal ist, fühlen wir uns überflüssig, wenn wir nicht mehr als Produzenten am Marktgeschehen teilhaben. Es ist dies unseren eigenen Wertmassstäben zuzurechnen. Eine Ware, die wir kaufen, schätzen wir aufgrund ihres Gebrauchswertes: Das Essen schmeckt, der Bohrer funktioniert, die Frisur sieht gut aus. Wenn unsere Arbeitskraft nicht nachgefragt wird, wissen wir: Sie ist unbrauchbar. Leider sind damit wir selbst unbrauchbar in einer Arbeitsgesellschaft. Die Wertmassstäbe, die wir an Produkte anlegen, legen wir an uns selbst an. Die Wahrheit der Ware wird im Kapitalismus zu unserer.

Keine noch so feine Erzählung des glücklichen Arbeitslosen wird uns retten, solange der Wert unserer Arbeitskraft analog dem Warenwert gemessen wird. Dass dieser Wert zum Gutteil ein metaphysischer ist, wie die Marx’sche Dialektik auseinanderlegt, rettet nicht, da dieser Wert eben zum anderen Teil einer ist, der den Gebrauch bestimmt – die Schönheit, die Funktionalität, den Geschmack oder unsere Bestimmung als Arbeitskraft. Auseinanderdividieren lässt sich der Wertmassstab real nicht: Tausch- und Gebrauchswert sind in der Ware vereint, zu der das Individuum als Arbeitskraft reduziert ist. Die Anrufung der Unverletzlichkeit des Menschen mit dem Hinweis auf seine Schönheit und Nützlichkeit, also die Anrufung seines Gebrauchswertes, hilft nicht, wenn dieser Wert nicht in Wert gesetzt, also auf dem Arbeitsmarkt getauscht werden kann.

Die sogenannte Reservearmee der Industrie ist ein Müllhaufen, aus dem hin und wieder jemand recycelt wird. Ein Müllhaufen, mit dem sich niemand gern auseinandersetzen will. Die Mülltrennung passiert polizeistaatlich geographisch an der Grenze im Mittelmeer und klassistisch biopolitisch in der Gesellschaft. Dagegen eine politische Organisation gegen die Zumutungen der Sozialleistungsgesetzgebung anzusetzen, ist verdienstvoll, jedoch zum Scheitern verurteilt. Während Flüchtende immer noch auf ihre potentielle Arbeitskraft verweisen und sich unter dem Kriterium der Teilhabe organisieren können, ist die Teilhabe von Langzeitarbeitslosen als solche von vornherein ein Widerspruch in sich. Müll lässt sich nur in Abfallcontainern organisieren. Nötig wäre, die Abfallproduktion zu vermeiden. Doch wie soll dies gelingen, ohne das Wertesystem, das auf der produktiven, Wert schaffenden Arbeit beruht, zu stürzen?

Die wesentlich übergreifende Anerkennungsstruktur der Gegenwart ist die der Arbeitenden, um die herum sich Verschiedenes gruppieren darf. Die arbeitende Gegenwart ist die Grundlage für Freiheit und Leben. Diese scheint nicht mehr von der Hegemonie, von der Macht der Zustimmung einer Mehrheit abhängig, sondern ist schlicht übliche herrschende Praxis. Ich geh was Gutes kaufen, nicht was Schlechtes. Das ist nicht der politischen Mehrheit, sondern einer Selbstverständlichkeit geschuldet. Der Ausschluss unbrauchbarer Arbeitskräfte ist die Norm.

Versuche, aus den Arbeitsmarktbezügen auszubrechen, gelingen nur teilweise: sogenannte Parallelgesellschaften, Kommunen, Gross- und Kleinprojekte, Container- oder Klaugemeinschaften versuchen, der Verschwörung der Marktgläubigen zu entfliehen

. Und werden als kollektive Marke wieder vom Verwertungszwang eingeholt. Wenn sich Individuen in anders wertende Kollektive begeben, muss sich in Folge dann das Kollektiv auf dem Markt rechtfertigen. There’s no way out. Sympathisch ist es zweifellos, wenn antikapitalistisch eingestellte Kollektive ihre Existenz begründen – gesellschaftlich werden sie aber als ein weiteres Angebot begriffen, das seinen Wert rechtfertigen muss. Was individuell als Ausweg erscheint, verschiebt den Zwang zur Arbeit ins Kollektive und lässt diese Kollektive daran zu oft zugrunde gehen. Wie findest du Bündnis Y oder Projekt X? So oder so: Hauptsache, es scheint uns nützlich, brauchbar, gut und schön.

Arbeitslager, unverortbar

Jede noch so sinnlose Arbeit ist sinnvoller als keine Arbeit. Weil sie vergesellschaftet. Weil sie uns, wie nichts anderes, einen Status und Wert zuerkennen kann. Uns dem Müllhaufen enthebt, der täglich neu von der arbeitswütigen Gesellschaft aufgehäuft wird. Nur wenige Statusmeldungen können es mit der einer Lohnarbeit aufnehmen – nämlich die, welche unmittelbar mit ihr verknüpft sind. Dazu gehören: (a) Kinder, in deren Ausbildung investiert wird, damit sie später rechnen bzw. sich rechnen können; (b) Studierende, aus den gleichen Motiven wie (a); (c) Hausmänner und -frauen, die für die Kinder und den – oft geehelichten – Teil arbeiten, der arbeitet; und (d) Rentner, weil sie gearbeitet haben und für die Kinder sorgen.

Arbeitslose, und tun sie noch so wertvolle Dinge für die Gesellschaft, können im Gegensatz zu (a) bis (d) und den Lohnarbeitenden nicht in diese integriert werden. Sie können an der Freiheit, die angeblich für alle gilt, nicht teilhaben. Denn diese Freiheit ist nur die Freiheit, die Arbeit hinzuwerfen. Arbeitslose sind vom Schicksal, das die Arbeit den Arbeitenden bereitet, ausgeschlossen. Sie dienen keinem. Wir dienen Deutschland, unserem Chef oder dem Kontostand – sie dienen niemandem. Im doppelten Sinne. Niemandem etwas geben, niemandem sich unterwerfen, löst Arbeitslose los – los aus den realen und gefühlten Sozialbezügen. Die Rationalisierung der Welt vor ein paar Jahrhunderten hat diese Welt nicht vom Glauben an eine höhere Macht befreit. Nein, diese Macht – nenn sie Markt oder Schicksal, nenn sie, wie immer du willst – ist sehr präsent. Wir dienen ihr gern, denn sie gibt uns die Macht, unser Leben zu verarbeiten.

Diejenigen, deren Wirken die Arbeit nicht bestimmt, sind Ungläubige. Kein noch so starkes Mühen um Arbeit kann sie in den seligen Kreis derer holen, die praktizieren, die der Arbeit dienen. Langzeitarbeitslose sind Aussätzige, an deren Krankheit niemand sich anstecken möchte. Sie können zwar wollen, doch sie können nicht können. Sie können nicht zur Gemeinschaft derer gehören, die dem Marktgott dienen – denn dies geht nur praktisch, auf die bestimmte produktive Weise, durch Geld anerkannte Wertschaffung. Das Selbst, das nur sich selber dient, verschwindet unintegrierbar im Müll.

Von den Rändern lässt sich auf die Normalität schliessen. Der Einschluss in die Arbeitslosigkeit ist der Ausschluss aus der schaffenden Gesellschaft. Die Unentrinnbarkeit des Ausschlusses zeigt, wie wesentlich die belohnte Arbeit Gesellschaft herstellt. Weil mit der Arbeitslosigkeit der Selbstwert bis hin zum Unwert absinken kann. Weil erst mit der Arbeit sich das Individuum einen Wert zuzuerkennen in der Lage ist. Dies ist der Druck, der auf allen Arbeitenden lastet – morgen schon könntet ihr unnütz sein. Morgen könntet ihr eure Arbeit verlieren und damit das, was euch die Freiheit gibt zu sagen: Ich werfe meine Arbeit hin! Ich kündige! Ich mach da nicht mehr mit! Genau dies können aber nur die sagen, die arbeiten. Es ist wesentlicher Teil ihrer Freiheit, so etwas zu sagen und zu denken – es jedoch nie zu vollziehen.

Bei der Selbstentwertung von Arbeitslosen handelt es sich nicht einfach um ein Minderwertigkeitsgefühl oder einen Minderwertigkeitskomplex. Natürlich leidet das arbeitslose Individuum, die Ursache des Leids liegt aber ausserhalb seiner, da es keine Möglichkeit hat, allein der Wertlosigkeit zu entrinnen.

Empfinden denn nicht die meisten einen Trennungsschmerz, wenn sie sich von geschätztem oder lieb gewonnenem Besitz endgültig verabschieden? Die ausgesonderte, auf den Müll geworfene Ware fühlt nichts, denken wir. Schmerz zeigt die entstandenen empathischen Beziehungen zwischen dem Nutzer und dem warenförmigen Objekt. Eine Beziehung, die wenig warenförmig und ersetzbar scheint, wenn wir sie in unser Herz oder in unser Bett lassen – wie etwa einen Plüschbären. Wenig verwunderlich, da wir uns selbst in unserer Umwelt spiegeln und in den Dingen einen Teil von uns zu erkennen glauben. Beziehungen zu Menschen wie zu Dingen sind nicht einseitig. Was empfinden also die aus dem Arbeitsmarkt Geworfenen? Es könnte die andere Seite dieses Trennungsschmerzes sein, die die aussortierten Waren empfinden, wenn sie empathisch mit ihren Nutzern wären. Sie wollen nützlich sein, in Beziehung zu ihren Nutzern.

Der moderne Mensch will gebraucht werden. Dies resultiert schliesslich in einer uneinholbaren Erfahrung eines Verlustes, einer durch nichts aufzuwiegenden Abwesenheit, die wir empfinden, wenn unsere Arbeitskraft als unbrauchbar gilt. Sie trifft tiefer und materieller, als die vielen psychologischen Hilfsangebote der sozialen Träger zu bearbeiten es in der Lage wären. Der Arbeitslose ist nicht zu heilen, ausser durch Arbeit. Selbst eine schlechte Arbeit scheint so weit besser, als sich wieder auf dem Markt zu bewerben und übrig zu bleiben und gezeigt zu bekommen, dass du mit all deinen Fähigkeiten dafür, dafür und auch dafür nicht gebraucht wirst.

Nenn es Klassismus

Betrachten wir ähnlich gelagerte Formen von Diskriminierung: Wenn gesellschaftliche Gruppen bspw. aus rassistischen Gründen strukturell ausgegrenzt werden, entstehen Verletzungen. Verletzungen durch Diskriminierungen schlagen sich über die Zeit materiell und real nieder: Unter anderem im Verhalten und dem Wissen der Diskriminierten. Manche Gruppen werden erst durch Ausgrenzung erschaffen – historisch und sozial legen gesellschaftliche Ausschlüsse Handlungs- und Denkweisen fest. Es entstehen bestimmte Verhaltensweisen der Ausgegrenzten oder stereotyp Eingeordneten im Umgang mit der Diskriminierung. Irgendwann, schrieb der Autor Rafael Chirbes, ist einem Marokkaner in Spanien nicht mehr klar, ob Leute auf der Strasse ihn wegen seiner Hautfarbe scheel ansehen oder ob er sich nur vorstellt, dass Leute auf der Strasse ihn wegen seiner Hautfarbe scheel ansehen. Der Effekt des Gefühls der Unzugehörigkeit, der eines Makels, ist in beiden Fällen derselbe. Ähnlich ergeht es Arbeitslosen. Durch das Wissen um ihren Makel, ihre Arbeitskraft nicht verkauft zu haben, fühlen sie sich minderwertig, egal ob sie als faul beschimpft werden oder ihnen gut zugeredet wird. Keine Politik und keine Lobby verteidigt Arbeitslosigkeit.

Im Gegenteil wird die Zugehörigkeit zu Lohnarbeit von Medien, Politik oder Verwandtschaft stets wiederholt oder als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Niemand verteidigt Entlassungen als etwas Gelingendes oder Befreiendes. Wer nicht arbeitet oder arbeiten kann, wird zum Problem gemacht. Dabei kann es unter dem Stand technischer Entwicklung nicht nur keine planetarische Vollbeschäftigung geben. Tatsächliche Vollbeschäftigung wäre auch eine ökologische und soziale Katastrophe. Trotzdem darf nur faul und müssig sein, wer sich zuvor ordentlich verwertet hat.

Bei den meisten Formen der Diskriminierung ist der Forschung inzwischen bewusst, dass das Problem bei denen liegt, die diskriminieren, und nicht bei denen, die diskriminiert werden. Warum scheint es in Bezug auf Klassismus und Arbeitslosigkeit selbst progressiven Geistern fern, die Arbeitstätigkeit und Normerfüllung als solches als Problem zu begreifen? Verwunderlich, dass engagierte Wissenschaften unter diesem vielseitig diskriminatorischen Regime noch keine „critical employment studies“ begründet haben. Warum bewerben sich Menschen um einen Arbeitsplatz? Wieso verachten Arbeitende Nicht-Arbeitende? Wie kommt es, das Menschen lieber für wenig Lohn und fremdbestimmt überflüssige Arbeiten erledigen, als sich fröhlich streitend effektiv zu organisieren? Wieso wird gearbeitet, damit andere arbeiten können? Die bewusstlose Selbstverständlichkeit von Arbeit als ein ausschliessendes, zerstörerisches und verblendetes Privileg infrage zu stellen, ist bitter nötig. Ein Markt, der Arbeitskräfte für wert oder unwert befindet, muss abgeschafft werden. Und gerade Arbeitende sollten daran arbeiten, denn sie verursachen dieses Problem.

Ob Arbeitslose ein solches Ansinnen unterstützen können, ist zweifelhaft. Zwar haben sie das spezialisierte Wissen von Betroffenen, viel Erfahrung und meist Strategien im Umgang mit der alltäglichen und strukturellen Diskriminierung. Andererseits sind sie als unverkäufliche Waren oft sehr mit ihrem eigenen Selbstwert befasst. Sei es, dass sie deswegen noch andere ab- und sich selbst aufwerten, sei es, dass sie mit Depressionen und Selbsthass ringen, sei es, dass sie damit beschäftigt sind, Arbeit zu suchen oder von ihr zu träumen. Von all der Zeit, sich mit dem Einsatz für gesellschaftliche Belange nützlich zu machen, um die Diskriminierung der Arbeitenden zu kompensieren, ist da noch gar keine Rede.

Einkommen heisst nicht Rauskommen

File:Azubis.jpg

Dass Arbeitslosigkeit eine, wenn auch prekäre, positive Identität hervorbringt; dass Betroffene sich vernetzen, statt sich pathologisieren zu lassen; dass Arbeitslosigkeit das Selbstbewusstsein stärkt – würde den Beginn eines Kampfes gegen die Plage Lohnarbeit anzeigen. Die „Glücklichen Arbeitslosen“ hatten es mit einer Kampagne und einem Manifest versucht. Daraus hatte sich 2012 schliesslich nur ein Buch ergeben – kein Kollektiv, kein Widerstand, keine Antidiskrimierungsstellen. Es kommen nur einige Rufe nach einem Grundeinkommen mit dem Zusatz bedingungslos.

Sicher, es gibt bessere und schlechtere Sozialleistungen. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wäre möglicherweise eine bessere. Doch die Diskussion darum geht an den wesentlichen Punkten vorbei. An allen nämlich, die oben genannt wurden. Keine Arbeitslose wird nicht abgewertet, nur weil die repressiven Massnahmen der Arbeitslosenverwaltung eingestellt werden und es ein paar Euro mehr aufs Konto gibt. Wobei Letzteres nicht einmal sicher und die berechenbare Repression der Arbeitslosenverwaltung für manche nichts gegen die moralische Repression der Arbeitenden ist. Der Klassismus gegen Arbeitslose könnte sich mit einem BGE sogar verschärfen, da er dann eines der wenigen Instrumente wäre, Menschen in Arbeit zu zwingen. Aus diesem Grund gehen entsprechende Studien auch davon aus, dass mit einem BGE nicht weniger Menschen arbeiten gehen würden – und verkaufen dies noch als ein Argument für das Grundeinkommen.

Als Problem bleibt die in Wert setzende Arbeit, an der der gesellschaftliche Wert der Individuen bemessen wird. Der Graben zwischen denen, die lohnarbeiten, und denen, die dies nicht tun und keinen gesellschaftlich anerkannten Grund dafür haben, ist gross. Geld mag den Diskriminierten helfen, kann jedoch nur teilweise Diskriminierung abbauen. Wenn wir uns die antiziganistische Hetze der rechten Partei gegen Bettler im reichen Norwegen anschauen, die auf einem Klassismus gegen die nicht-wertschaffende Bevölkerung beruht, wird klar, dass die Vorurteile der „Leistungsträger“ tiefer sitzen.

Statistische Untersuchungen zum Klassismus, zur Abwertung aufgrund von sozialer Herkunft und sozialer Position werden wenn, dann oft nur am Rand von Studien zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sichtbar. Nach der Mitte-Studie 2014 werden langzeitarbeitslose Menschen von über der Hälfte der Bevölkerung in der BRD abgewertet – sogar den als Muslime oder Juden Identifizierten wird weniger Feindschaft entgegengebracht. Solange das Problem in der Art verharmlost wird, dass selbst sich radikal sozial dünkende Initiativen den Arbeitslosen nur die Repression des Staates ersparen und ihnen ein paar Euro mehr zugestehen wollen, wird sich daran auch wenig ändern.

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Oben     :     Tobias M. EckrichFlickr: http://www.flickr.com/photos/digitalcourage/9691359025/in/set-72157635372016963

  • CC BY 2.0
  • File:Freiheit statt Angst Berlin 07.09.2013.jpg

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2.) von Oben  —    Zola im Figaro, Karikatur von Hix in Le Grelot vom 10. Januar 1881: „Und so was nennt sich Republikaner“

3.)  von Oben    —    Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten     —     Cartoon über Auszubildende am Arbeitsplatz.

Source Own work
Author Gaspirtz
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Abriss der SPD-Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2018

Mit uns wird es nur langsam schlimmer

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Von Mathias Greffrath

„Wollen wir das Grundsatzprogramm an den objektiven Tatbeständen, an den wirklichen sachlichen Erfordernissen ausrichten …. oder wollen wir uns damit begnügen, nur das zu fordern und zu verlangen, was nun einmal, wie die Dinge liegen, in den nächsten ein, zwei, drei Jahren Aussicht hat, bei der Wahl einen guten Effekt zu erzielen?“ Peter von Oertzen auf den Godesberger Parteitag 1959

Drei Monate sozialdemokratischer Selbstfindung im Zeitraffer: Sigmar Gabriel warnt vor einem linken Gerechtigkeitsdiskurs, Martin Schulz fordert mehr Antikapitalismus, Olaf Scholz mehr Realismus, Schulz will in die Opposition, Scholz will Neuwahlen. Der Vorsitzende fordert die Urwahl der Parteispitzen, der Generalsekretär warnt vor zu viel Basis. Andrea Nahles kritisiert die Sehnsucht nach der Nische, Michael Naumann empfiehlt der Partei „das Plumeau der großen Koalition“, Matthias Miersch erfindet die Kooperationskoalition, Gabriel dekonstruiert postmoderne Verirrungen und plädiert für Heimatgefühl, Scholz gibt zu Protokoll, dass man mit einem Mindestlohnversprechen von 12 Euro die Wahl hätte gewinnen können, und ist immer noch für Neuwahlen.

Seit ein paar Wochen hört man aus den Vorstandsetagen „Erst das Land, dann die Partei“, und die Strategen versuchen herauszufinden, ob Bürgerversicherung, weniger Bildungsföderalismus, Familiennachzug und ein wenig Reichensteuer die SPD wieder in Richtung 30 Prozent oder weiter in den Abgrund führen, aber noch will die Basis in die Opposition. Die Ex-Juso-Vorsitzende Uekermann stöhnt: „Wir müssen die Frage beantworten: Wofür braucht es die SPD heute noch?“

Die Frage steht seit 1983 im Raum, als der liberale Soziologe Ralf Dahrendorf der SPD schon einen schönen Grabstein setzte: „Wir sind (fast) alle Sozialdemokraten geworden, haben Vorstellungen zur Selbstverständlichkeit werden lassen, die das Thema des sozialdemokratischen Jahrhunderts definieren: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat, Internationalismus.“ Aber angesichts der Globalisierung sei der sozialdemokratische Fortschritt nun leider „ein Thema von gestern“.1

Das sozialdemokratische Jahrhundert? Eigentlich war es nur ein gutes Jahrzehnt gewesen. Nach drei krachenden Niederlagen hatte die SPD 1959 ihre Nachkriegsradikalität abgeworfen, die Vergesellschaftung der Montan-Monopole und Großbanken gegen die sichere Teilhabe am stetig wachsenden Wohlstand eingetauscht. Die Garantie für das Privateigentum an den Produktionsmitteln fiel im Godesberger Programm großzügiger aus als im Grundgesetz, die Begrifflichkeiten wurden auf Wählbarkeit durch die gesellschaftliche Mitte getrimmt. Nur 16 Unbeugsame stimmten gegen die Vorstandsvorlagen, und der linke Delegierte Peter von Oertzen warnte davor, die Allianz von Kapitalismus und Demokratie für das letzte Kapitel der Geschichte zu halten: Die Verfasser des Programms „glaubten im Grunde nicht an die Möglichkeit ernsthafter konjunktureller Rückschläge“ und hätten den Kampf gegen die Entfremdung im Kapitalismus aufgegeben. Derlei „philosophische Spekulationen“, so die Antwort vom Vorstandstisch, seien „kalter Kaffee“, denn „wir kennen unseren Weg“.2

Die Rechnung schien aufzugehen, die Stimmung der 1960er Jahre trug die SPD in die Regierung, in den 1970ern modernisierten Sozialdemokraten den Kapitalismus: Sie reformierten das Familienrecht, humanisierten die Psychiatrie, demokratisierten das Bildungswesen, setzten etwas mehr Mitbestimmung durch, bauten die sozialen Dienste aus. In der SPD trafen sich die Interessen der progressiven Mittelschicht und der Lohnabhängigen, das trug ihr 400 000 neue Mitglieder ein. Das Wort vom Rheinischen Kapitalismus ging um die Welt.

Doch mitten im Sozialdemokratischen Jahrzehnt begann die Konjunktur zu kippen, der Ölpreis stieg, weltweit wurden die Banker von der Leine gelassen, und die Grenzen des Wachstums tauchten am Horizont auf. Die Zeit des sozialdemokratischen Schönwetterkonsenses war vorbei. In Deutschland stürzte die FDP den Kanzler Schmidt, nachdem der wirtschaftsliberale Graf Lambsdorff einen Leitfaden zur nationalkapitalistischen Aufrüstung der sozialen Marktwirtschaft für die anstehenden Schlachten auf den Weltmärkten geschrieben hatte: Zähmung der Gewerkschaften, Lohnzurückhaltung, Steuersenkungen und „Selbstverantwortung“ – ein Katalog, den die Kohl-Kabinette in den folgenden Jahrzehnten diskret abarbeiteten.

In den Oppositionsjahren kämpften sich ein paar demokratische Sozialisten in der Partei nach oben. Das Berliner Programm von 1989 befand: „Reparaturen am Kapitalismus genügen nicht“, „eine neue Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft“ sei nötig. Einen Monat nach dem Fall der Mauer war das ein Anachronismus, es folgte ein weiteres Jahrzehnt Deregulierung und Verschlankung des Sozialstaats.

1998 ging eine gespaltene Partei in den Wahlkampf, und das nicht nur wegen der Grünen. Die Parteilinke um Oskar Lafontaine forderte eine Wiederherstellung des Sozialstaats, eine ökologische Modernisierung und eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung. Alles intellektuell konsensfähig, aber selbst die Theoretiker hatten kein Konzept, wie das in einer globalisierten Weltwirtschaft umgesetzt werden könnte, und mit einer stärkeren Belastung der wohlhabenden Mittelschichten ließen sich keine Wahlen gewinnen. „Sie werden bluten müssen“, hatte der Grünen-Chef Joschka Fischer noch 1997 gesagt – der Satz wurde schnell vergessen.

Erst Hartz IV und dann die große Koalition der Alternativlosigkeit

File:Gerhardschroeder.jpg

Und dann kam Gerhard Schröder ! Mit seinen Schrott in Huckepack, machte er doch nur die Bonzen satt !

So gab es zwei Wahlkampfarenen: Der Autokanzler Schröder versprach, „nicht alles anders, aber vieles besser zu machen“, und richtete seinen Wahlkampf auf die neue Mitte aus. Lafontaine band die ewigen Sozialisten und die Modernisierungsverlierer. Die Wahl wurde gewonnen, aber das Bündnis hielt keine vier Monate. Lafontaine wollte die internationalen Finanzmärkte zügeln, ohne deren Umbau soziale Gerechtigkeit nicht herzustellen ist – aber verpatzte es durch Ungeduld. Nachdem Gerhard Schröder ihn öffentlich desavouiert hatte, trat er zurück.

Von da an war die Parteilinke ohne Kopf, und die Parlamentsfraktion übte sich angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in Loyalität zum Kanzler. Die „gewaltige Umverteilung von oben nach unten“, verkündete Schröders Generalsekretär Olaf Scholz, sei nun abgeschlossen, „demokratischer Sozialismus“ ein Anachronismus. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement befand, wachsende Ungleichheit sei ein „Katalysator für individuelle und gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“. Mit Hartz IV und dem „größten Steuersenkungsprogramm der Nachkriegsgeschichte“ stagnierten die Löhne und stiegen die Gewinne; in zehn Jahren verlor die SPD die Hälfte ihrer Wähler und 250 000 Mitglieder, stieg ab zum Juniorpartner in der großen Koalition der Alternativlosigkeit, und links von der SPD entstand die dritte sozialdemokratische Partei.

Im Bundestag sitzen nun vier miteinander koalitionsfähige Parteien, die für soziale Sicherheit, ökologische Nachhaltigkeit, Lebensqualität und europäische Integration eintreten – aber im Kleingedruckten ihrer Programmschriften steht: alles in den Grenzen der Wachstumserfordernisse, der Förderung der Exportindustrie, der Schonung der Mittelschicht – eine „90-prozentige gesellschaftliche Großmitte“ (Wolfgang Streeck). Heute sind wir alle Sozialdemokraten? War’s das endgültig?

Haben wir wirklich gewählt – oder gewürfelt? So fragte Niklas Luhmann schon 1994, nach der letzten Kohl-Wahl, und entwarf im Gedankenspiel eine Parteienordnung für die Zeit nach dem Ende des Traums von der immerwährenden Pros­pe­rität.3 Eigentlich müsste sich einerseits „eine Partei für Industrie und Arbeit bilden“, deren Aufgabe es sei, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt zu sichern. Eine solche Partei sei nur „als große Koalition denkbar – ob nun in der Form einer gemeinsamen Regierung oder in der Form von aufgezwungenen Verständigungen“. Also das, was wir seit der Jahrhundertwende haben.

Daraus folge, so Luhmann, die Frage nach den „Möglichkeiten einer politischen Opposition gegen ein solches Regime“. Die nämlich sei nötig, denn es gebe Sorgen genug, „solche, die in den neuen sozialen Bewegungen zum Ausdruck kommen, Sorgen um Technikfolgen oder ökologische Probleme oder Sorgen, die mit Migrationsproblemen, mit zunehmender Gewaltbereitschaft, mit Ghettobildung in den Städten zu tun haben“. Es gehöre nicht viel Fantasie dazu, sich vorzustellen, „dass diese Probleme in absehbarer Zukunft an Dringlichkeit zunehmen werden“, und zwar in einer Größenordnung, gegen die alle Interessenkonflikte der bürgerlichen Epoche trivial seien, und mit der uns „fundamentalistische Strömungen verschiedenster Herkunft ins Haus stehen“.4

Luhmann sah die Notwendigkeit einer „organisatorisch gefestigten Mitgliederpartei“, die ihre Politik an der Blaupause einer, wenn schon nicht postkapitalistischen, so doch zukunftsfähigen Gesellschaft ausrichtet. Er war pessimistisch, was ihre Entstehung angeht: „Wenn es uns weiterhin so gut gehen wird wie bisher“, werde aus diesem Ansatz wohl kaum eine Oppositionspartei entstehen, „die in der Lage wäre, ein Alternativprogramm zu entwickeln, das das gesamte Spektrum der jeweils notwendigen politischen Entscheidungen abdecken könnte“. Die Polarisierung zwischen einer großen Koalition der Weitermacher und Wachstumsfetischisten und einer Partei der die Zukunft gestaltenden Vernunft ist sicher eines von Luhmanns einleuchtenden, dabei abstrakten Gedankenspiele, aber es verweist auch auf das Integrationsproblem der SPD, in der sich Peter Glotz lange Jahre beim Versuch aufrieb, die Partei für die neuen sozialen Bewegungen zu öffnen und die sozialen Aktivisten von der Notwendigkeit parlamentarischer Politik zu überzeugen.5

Die demoskopische SPD-Euphorie zum Jahresbeginn 2017 war ein Symptom für den Wunsch nach einer solchen Partei. Die großkoalitionären Aktivitäten von Schulz in Straßburg, seine Unterstützung des Schäuble’schen Austeritätsdiktats gegen Griechenland dürften nicht der Grund gewesen sein. Eher schon sein dröhnendes Gerechtigkeitspathos und die Ansage, es gehe nun um „eine grundsätzliche Entscheidung darüber, in welcher Gesellschaft wir leben wollen“.

Die „Toten Hosen“ der SPD

Was dann im „Regierungsprogramm 2017“ folgte, war allerdings keine große Antwort auf die großen Herausforderungen Erderwärmung, Automatisierung, Internetmonopole, Digitalisierung, Migration, Pflegenotstand, Europazerfall, Verteilungsunrecht, sondern ein Gemischtwarenangebot, von allen nur denkbaren Interessengruppen und Arbeitsgemeinschaften zusammengeklebt: noch bessere Schulen, noch bessere Pflege, bezahlbare Mieten, Zahnersatz für alle. Und weiter und widersprüchlich: Ausbau der Fernbusnetze, aber auch der Bahn und der Radwege, konventionelle und biologische Landwirtschaft, tierfreundliche Massentierhaltung. Bizarr auch das vollmundige Bekenntnis zum Asylrecht auf europäischem Boden – bei gleichzeitiger Einrichtung von Beratungsstellen entlang der Fluchtrouten, um den Flüchtenden „Alternativen aufzuzeigen“. Alles kam vor, aber kein zündendes Bild des Ganzen stellte sich ein. Dafür 20 Prozent – fast schon erstaunlich.

Selten in ihrer 150-jährigen Geschichte war die SPD so weit entfernt vom Zeitgeist wie in den letzten 15 Jahren. Während in Davos der Kapitalismus infrage gestellt wurde und die CDU nach links rückte, während mehr als die Hälfte der unter 30-Jährigen glaubt, dass der Kapitalismus die Welt zugrunde richtet, während Sahra Wagenknecht und Heiner Geißler die Gemeinsamkeiten von christlicher Soziallehre und Sozialismus beschworen und die Krisenbotschaften sich überschlugen, lautete die implizite Botschaft der Partei: Mit uns wird es nur langsam schlimmer.

Sicher, 3 Prozent mehr Spitzensteuersatz, zwei Jahre weniger arbeiten, 2 Euro mehr Mindestlohn: weiter unten spürt man das. Aber das Schicksal der holländischen und französischen Genossen zeigt, wohin das führt. Denn wenn nicht alles trügt, haben die meisten Bürger zumindest eine Ahnung davon, dass wir am Beginn einer neuen Epoche leben, dass die alten Strukturen nicht mehr tragen, die fetten Jahre vorbei sind. Dieser Ahnung Wort zu geben, wäre der erste Schritt aus der angstbesetzten Erstarrung und der gedankendürren Alternativlosigkeit.

„In der Wahrheit leben“, so nannte der Dissident Václav Havel im verrottenden Sowjetsystem die Verpflichtung von Politikern. In der Wahrheit leben, das heißt heute: die Erkenntnis aussprechen, dass alle Dopingspritzen (weltweit inzwischen 12 Billionen Dollar) keine neue Wachstumswelle zurückbringen, dass es ebenso teuer wird, die „Fluchtursachen an ihrem Ursprung“ zu bekämpfen wie das Mittelmeer militärisch dicht zu machen, dass „grüner Kapitalismus“ ein Widerspruch in sich ist, die Klimakatastrophe nicht mit Verschmutzungszertifikaten verhindert wird und dass einschneidende Veränderungen unserer Lebensweise und unserer Wohlstandserwartungen anstehen – und das nicht nur bei dem einen Prozent.

In der Wahrheit leben: eine Partei, die sich solchermaßen intellektuell ehrlich machte, hätte wohl nicht erst auf mittlere Sicht Erfolg. Denn unsere Gesellschaft ist an humanitären, ökologischen, sozialen Initiativen, an genossenschaftlichen Experimenten und postkapitalistischen Enklaven ebenso reich wie an innovativen Energieingenieuren, erfolgreichen Ökobauern, Bildungsreformern und konzeptioneller Intelligenz. Aber all diesen Aufbrüchen fehlt eine politische Speerspitze. Genau das wäre die Aufgabe einer wirklich modernen Sozialdemokratie: diese Aufbruchsenergien zu bündeln und politisch zuzuspitzen. Ziele zu definieren, die allen einleuchten, die auch nur einen Funken Interesse an Zukunft haben. Die „unten“ erkämpften Freiräume durch Gesetze und Institutionen abzusichern und so die Grundlagen für eine postkapitalistische Gesellschaft zu legen.

Quelle   :   Le Monde diplomatique     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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2. von Oben   — Der Genosse aller Gossen

Originally uploaded to de: at August 25, 2005, by Benutzer:Orator, with the following description:


Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (hier bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD Esslingen am 24. August 2005)

Fotografiert und freigegeben von Alexander Blum (www.alexanderblum.de), LIZENZFREI

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In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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Unten    —     SPD-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einer Rede in Ludwigshafen am Rhein (13. September 2017).

 

 

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Die Inquisition ist tot …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2018

es lebe das AMS
Ideologische Operationen zur symbolischen Rettung der Arbeitsgesellschaft

Quelle  :   Untergrundblättle

Peter Oberdammer  –  streifzuege.org

In Zeiten schwerer Systemkrisen verstärken sich meist die Anstrengungen zur ideologischen Rechtfertigung, ja zur Überhöhung jenes Zustands, der von Systemerhaltern zu bewahren versucht wird und der verunsicherten Masse Stabilität suggeriert.

Die kompensatorische Überaffirmierung der schwankenden oder schwindenden Realitäten kann dabei eine gewisse Funktion für das Verteidigen von realen politökonomischen Machtpositionen für bestimmte Stakeholder haben, tendiert aber mit fortschreitender Krise zur ideologischen Verselbstständigung in religiösen oder quasireligiösen Formen.

Die Hypothese wird im Folgenden auf das Arbeitsmarktservice (AMS) angewendet und dieses anhand seiner Praxis und Funktionalität bzw. Dysfunktionalität im Gesellschaftssystem als eine weitgehend ideologische Einrichtung zur virtuellen Verkultung der Arbeit im Angesicht ihres historischen Verschwindens betrachtet. Eine Gegenüberstellung der Funktionen von AMS und Inquisition in ihren jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen veranschaulicht dies, auch wenn im strengen Sinne weder ein Vergleich zwischen den beiden Institutionen noch zwischen Feudalgesellschaft und kapitalistischer Moderne intendiert ist. Tatsächlich spielte die Inquisition im weiteren Sinn eine vergleichbare ideologische Rolle bei der gesellschaftlichen Verarbeitung des Krisenkontexts am Ende der europäischen Feudalgesellschaften, wie sie das AMS im gegenwärtigen Krisenzusammenhang erfüllt: eine bis ins wahnhafte übersteigerte Verdrängung der realen Zustände mithilfe der Bereitstellung von Sündenböcken. Und beide Institutionen scheuen sich nicht, ihren ideologischen Zielen Menschenopfer zu bringen, in einem Fall im wörtlichen, im anderen zumindest im übertragenen Sinn. Im ersten Teil dieses Artikels wird der Zusammenhang zwischen Krisenentwicklung und wahnhafter Verselbstständigung der beiden Institutionen erörtert.

Beide Institutionen repräsentierten eben nicht von Anfang an den überschiessenden wahnhaften Charakter, den sie später annehmen sollten. Der weitgehende Verlust der ursprünglichen Funktionalität ist bei beiden Einrichtungen an einschneidende sowohl gesellschaftliche als auch institutionelle Umbrüche gebunden, die bei der Inquisition zu einer Verschiebung der kirchlichen Trägerschaft zu staatlichen Einrichtungen und einer Erweiterung des Wütens gegen Ketzer im engeren Sinn zur Verfolgung wegen Hexerei führte. Eine Einschränkung auf die kirchlichen Einrichtungen würde der Breite des historischen Rasens, das die Gesellschaft erfasst hatte, nicht gerecht werden, wie auch heute die Entrechtung, Drangsalierung und Stigmatisierung von Arbeitslosen aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Eine Verlagerung und Verbreiterung seiner Tätigkeit, Outsourcing einiger seiner Aufgaben und ein breiter gesellschaftlicher Sozialschmarotzerdiskurs markieren auch den Wandel des alten Arbeitsamtes zum AMS.

Von der päpstlichen Sicherung der göttlichen Ordnung …

Die bereits im Hochmittelalter entstandene Inquisition war ursprünglich einerseits ein Machtinstrument eines sich in jeder Hinsicht auf einem Höhepunkt seiner Macht befindlichen Papsttums, das sich gerade anschickte, als Lehnsherr einer Reihe abendländischer Monarchen auch die weltliche Macht zu übernehmen, und andererseits ein Versuch, die ideologische Einheit der abendländischen Gesellschaften zu sichern, die infolge stark dezentraler Machtstrukturen in der Spielart des europäischen Feudalismus immer prekär war. Der Fetischcharakter dieser Gesellschaften verlangte die richtige göttliche Ordnung als Grundlage einer legitimen gesellschaftlichen, was Fragen der Rechtgläubigkeit eine vergleichbare Relevanz verlieh, wie sie gegenwärtig „fairen Wahlen“, „freien Märkten“ oder der „Rechtsstaatlichkeit“ zugeschrieben wird. Die Inquisition ist also nur ein – anfangs unter direkter päpstlicher Jurisdiktion stehendes – Instrument zu diesem Zweck und keineswegs ein Kind feudaler Krisenhaftigkeit. Vielmehr entstammt die Institution einer Zeit, in der die Bestrebungen zu einer Stabilisierung – und Vereinheitlichung – der abendländischen Feudalgesellschaften auf einen Höhepunkt zustrebten, bevor sie scheiterten.

… zur wahnhaft-religiösen Krisenverarbeitung im Allgemeinen

Die Hochzeit der Barbarei erreichte die Inquisition erst in der frühen Neuzeit, zu einem Zeitpunkt, an dem die Einheitlichkeit der herrschenden Ideologie des „Abendlandes“ und die bis dahin relativ unangefochtene Monopolstellung ihrer Trägerin, der römischen Kirche, nicht mehr zu retten waren. Zur Bekämpfung der Reformation leistete die Inquisition einen vernachlässigbaren Beitrag; die Jesuiten und die militärischen Unternehmungen der Habsburger und Wittelsbacher waren um ein Vielfaches wichtiger. Es hatte nicht nur die „heilige Mutter Kirche“ im Zuge der Reformation ernsthafte ideologische Konkurrenz bekommen, auch dort, wo sich die feudale Gesellschaft auf einer neuen zentralistisch-absolutistischen Machtgrundlage stabilisiert hatte, war die gesellschaftliche Kräftebalance prekär geblieben. So wie die Machtstellung der zentralen ideologischen Instanz Kirche war die von ihr als gottgewollt propagierte gesellschaftliche Ordnung nicht mehr zu retten.

Natürlich mochte das grausige Treiben noch da und dort politökonomischen Partikularinteressen dienen, herab bis zu jenen des kleinen Denunzianten, der sich des Nachbarn zu entledigen suchte. Aber spätestens seitdem sich die Fürsten eine Religion aussuchen konnten („cuius regio, eius religio“), war die Idee einer göttlichen Ordnung der Welt auf Basis einer absolut gedachten religiösen Wahrheit endgültig diskreditiert. Selbst denen, die ganz auf die abendländische Einheit im Zeichen der römischen Kirche gesetzt hatten, etwa den Habsburgern, war dies machtpolitisch nicht immer hilfreich und war die breite Bewegung inquisitorischen Wütens der Kontrolle des Papsttums weitgehend entglitten. Die systemimmanente instrumentelle Rationalität der Scholastik, die dem Volksaberglauben um der Reinheit und inneren Konsistenz der Lehre willen durchaus kritisch gegenüberstehen konnte, war den Wucherungen der Hexenprediger und ihrer Popularität wenig gewachsen. Träger kirchlicher oder monarchischer Autorität konnten ihren Verlust an Definitionsmacht mit dem blutigen Spektakel verschleiern, seine gesellschaftlichen Ursachen aber nicht bekämpfen.

Nicht nur feste Wahrheiten waren ins Wanken geraten, sondern auch die im Alltag Stabilität vermittelnden sozialen Ordnungen. Selbst dem einfachen Mann, dem Vorläufer des kleinen Mannes heutiger Wahlkampfrhetorik, konnte nicht entgehen, dass grössere Umbrüche im Werk waren: Ehemalige Herrn gingen am Bettelstab, während Neureiche wie die Fugger bei den Monarchen verkehrten, die ihrer Kredite bedurften. Von den Alchimisten, die sich mit dem Versprechen der Goldmacherei an so manchem Hof Zutritt verschafft hatten, erhoffte man Rettung, wie heute von den Börsendandys und Bankengurus.

Soziale Kräfteverschiebungen von den Land- zu den Geldbesitzern, vom Dorf in die Stadt, und die soziale Polarisierung in den meisten sozialen Milieus der feudalen Gesellschaft erfasste auch die Masse der Bevölkerung, bei der viele abstiegen, von Abstieg bedroht wurden oder jedenfalls einer ungewissen Zukunft entgegengingen. Es ging also drunter und drüber, nicht nur auf dem Felde der Ideologie, sondern auch in der sozialen Realität, was in einem allgemeinen Bedürfnis nach Stabilität und einfachen Orientierungshilfen gipfelte. Dass der Zustand gesellschaftlicher „Unordnung“ eine Strafe Gottes sein musste, war in einer Gesellschaft des religiösen Fetischs nur naheliegend, ergo die Bestrafung des Unglaubens das Mittel der Wahl, um göttliches Wohlwollen und somit die soziale Ordnung scheinbar wiederherzustellen. So ging ein Rasen gegen tatsächliche oder vermeintliche Abweichler durch die Gesellschaft.

Vom fordistischen Regulierungsinstrument …

Strukturell Ähnliches kann für die Entwicklung des AMS bzw. seiner Vorläuferorganisationen konstatiert werden. Entstanden in einer Zeit (in Österreich 1917), in der die entwickelten kapitalistischen Gesellschaften zu ihrer Reifephase in der fordistischen Konsumgesellschaft anzusetzen begannen, vorerst hauptsächlich in den USA, war das Arbeitsamt bzw. später die Arbeitsmarktverwaltung (AMV) eine blasse Sozialbürokratie auf der obligaten arbeitsgesellschaftlichen Basis, aber ohne besonders überschiessendes ideologisches Element.

Die konjunkturellen Schwankungen stellten die Gesellschaft regelmässig vor die Aufgabe, die überschüssige Arbeitskraft verwertungsfähig zu erhalten und der Verwertung wieder zuzuführen, aber auch im Sinne fordistischer Regulation soziale Friktionen abzufedern. Die Institution erfüllte somit eine sozioökonomische Funktion, auch wenn sie – so wie heute – schweren Systemkrisen im Gefolge von grösseren Produktivitätsschüben niemals gewachsen war. Dem ökonomischen Systemzwang zur Verwertung der Arbeitskraft entsprach auf der ideologischen Ebene die Vorstellung, dass soziale Sicherheit für arbeitsfähige Individuen immer nur als Reintegration in den Verwertungskreislauf denkbar war, und dies war durch wissenschaftlichen Überbau wie die Marienthalstudie (Jahoda, Lazarsfeld, Zeisel, 1933) humanistisch weichgespült und – im Gegensatz zur Dominanz des Lebensideals der Musse in den meisten historischen Gesellschaften – zu einem psychischen Bedürfnis der Arbeitslosen anthropologisiert worden. Der arbeitsgesellschaftlichen Verwertung bedürften die Menschen demnach nicht nur, um ihre materielle Existenz in der kapitalistischen Gesellschaft zu sichern, sondern ihres psychischen Wohlbefindens wegen. Das Arbeitsamt basierte auf solchen ideologischen Annahmen und legitimierte sich darüber auch als soziale Einrichtung, war aber nicht im engeren Sinn eine Ideologie produzierende oder reproduzierende Einrichtung, solange seine sozioökonomische Regelungsfunktion im Vordergrund gestanden hatte.

… und dessen Scheitern in der Krise …

1973, mit dem Ende der Nachkriegskonjunktur mit ihrem Vierteljahrhundert kontinuierlich hoher Wachstumsraten und den in der Folge steigenden Arbeitslosenzahlen, begannen sich die Aufgaben der AMV zunächst zu erweitern, und nicht zufällig war bereits 1968 die aktive Arbeitsmarktpolitik in den Aufgabenkatalog aufgenommen worden. Angesichts der sich verschärfenden globalen Standort- und Lohnkonkurrenz sowie einer sich herauskristallisierenden neuen internationalen Arbeitsteilung, die den Ersatz ausgelagerter Industriearbeitsplätze durch Hightech-Produktionen oder -Dienstleistungen in den kapitalistischen Zentren vorsah, stand die Zurichtung der Arbeitskraft in ideologischer und qualifikatorischer Hinsicht auf der Tagesordnung:

Den Arbeitskraftbesitzern musste einerseits beigebracht werden, dass sie um der Konkurrenzfähigkeit „ihrer Wirtschaft“ im internationalen Wettbewerb willen in Hinkunft den Abbau von Arbeitsstandards zu akzeptieren hätten. Da die materielle Existenzsicherung in der Arbeitslosenversicherung gewisse untere Schranken dafür setzte, was sich ein Arbeitsloser zumuten lassen musste, wurde diese einerseits ausgehöhlt (Senkung der Nettoersatzraten, Verlängerung der Anwartschaften) sowie durch die Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten deren willkürlicher Entzug erleichtert, um einen stärkeren „Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme“ zu setzen, wie es im offiziellen Politjargon hiess.

Das Hineintreiben von Arbeitslosen ins Prekariat konnte von der AMV aber so lange nur indirekt und in einem gewissen rechtlichen Graubereich betrieben werden, bis unter kräftiger Mithilfe der Gewerkschaften die neuen prekären Beschäftigungsverhältnisse durch katastrophale Kollektivvertragsabschlüsse und Anpassung der gesetzlichen Normen legalisiert werden konnten. Ob solche „Anreize“ sehr wirksam waren, ist fraglich, weil das solchermassen geförderte Prekariat in der Regel nicht mehr Sicherheiten bot als die AMV-Sanktionswillkür, wenn auch manche Arbeitslose dadurch gezwungen worden sein mögen, zwischen Skylla und Charybdis periodisch hin und her zu pendeln.

Jedenfalls dürfte im Vergleich dazu der anonyme Druck eines immer mehr liberalisierten globalen Arbeitsmarktes auf die noch Beschäftigten (durch Saisonarbeit, Standortkonkurrenz und – in manchen Wirtschaftssektoren bevorzugt illegale und daher völlig rechtlose – Arbeitsmigration) ein wirkungsvollerer Hebel zur Senkung der Arbeitsstandards gewesen sein. Disziplinierung durch den anonymen Markt hatte sich in der Moderne jedweder Form von Zwangsarbeit als überlegen erwiesen, insbesondere wenn sie mit Konsumidiotisierung verbunden auftrat. Einer vom AMV geförderten, staatlich organisierten Lohnsklaverei wird daher – abgesehen von vielleicht ganz wenigen Nischen – wenig sozioökonomische Bedeutung zukommen. Historisch dürfte so etwas das letzte Mal im alten Sparta so richtig funktioniert haben, was AMV und AMS nicht daran hinderte und hindert, derlei Bestrebungen ganz oben auf die Massnahmenliste zu setzen.

Andererseits wurden die Arbeitsplatzverluste nicht nur als Folge eines zu hohen Lohnniveaus, sondern auch eines Qualifikationsungleichgewichtes zwischen Arbeitskraftnachfrage und dem Angebot interpretiert, das es durch Aus- und Weiterbildungsmassnahmen auszugleichen gälte. Grundsätzlich war diese Interpretation nicht immer falsch und konnten Umschulungen den Einzelnen unter Umständen tatsächlich wieder „brauchbarer“ für die sich immer dynamischer entwickelnden Verwertungsbedingungen der kapitalistischen Ökonomie machen. An dem Grundproblem ändert dies allerdings nichts, weil die aggregierte Arbeitskraftnachfrage davon quantitativ nicht berührt wird. Dazu kommt, dass die Standard-Schulungen, die den Arbeitslosen angeboten wurden, in der Regel zu kurzfristig waren, sich zunehmend auf die ideologische Zurichtung der Arbeitswilligkeit der Arbeitslosen, „Aktivierung“ genannt, richteten und jeder Mode „der Wirtschaft“ hinterherliefen, anstatt eine solide Entwicklung des Humankapitals zu betreiben. Dies ist nicht nur ein subjektives Versäumnis der Institution, sondern auch ein Zeichen für zunehmende Unsicherheit bezüglich der sich rasant entwickelnden Anforderungen ans variable Kapital bei der Bedienung des kapitalistischen Warenfetischs.

Die Krisenrealität setzte somit der sozioökonomischen Wirksamkeit der Zurichtung der Ware Arbeitskraft und ihrer Träger enge Grenzen, weil einerseits die Konkurrenz ums Sozialdumping in einem globalisierten Arbeitsmarkt nicht zu gewinnen war, schon gar nicht mittels staatlich organisierter Zwangsarbeit, andererseits die Produktivkraftentwicklung nicht nur anders qualifizierte, sondern vor allem immer weniger Arbeitskräfte erforderte. Die Produktivitätsentwicklung spuckte in einem in der Geschichte des Kapitalismus noch nie da gewesenen Mass Arbeitskraft aus, weil die Computerisierung und Robotisierung eben grundsätzlich von anderer Qualität als die Erfindung des mechanischen Webstuhls oder des Verbrennungsmotors sind.

Dieser neuen Qualität der Produktivkraftentwicklung sind die Regelungskapazitäten der AMV nicht gewachsen. Wenn sich in Chinas Exportindustrie, einer der arbeitsintensiven Werkbänke der Weltwirtschaft, der Anteil der Arbeitskosten an der Wertschöpfung in nur sieben Jahren von ca. 52 % auf ca. 26 % halbierte, obwohl sich das Lohnniveau im gleichen Zeitraum verdoppelt und der Ausstoss verdreifacht hatte (Julie Froud, Sukhdev Johal, Adam Leaver, Karel Williams, 2012), zeigt dies, wohin die Reise unwiderruflich geht, nicht nur hierzulande, sondern in der gesamten Weltökonomie. Die paar zehntausend Weber, die durch den mechanischen Webstuhl im 19. Jahrhundert ihre Arbeit verloren hatten, verblassen dagegen, wie schlimm deren Los im Einzelnen gewesen sein mag.

Immerhin waren neben der Dressur der von Arbeitslosigkeit Betroffenen einige Zeit lang noch – die letztlich zum Scheitern verurteilten – Versuche des „Arbeitsplätze-Schaffens“ im nachholenden Kreisky’schen Keynesianismus gestanden, bis eine antizyklische Wirtschaftspolitik an die Grenzen der Finanzierbarkeit im globalisierten Standortwettbewerb stiess. Das „Arbeitsplätze-Schaffen“ ist seither als folkloristischer Politikerwettbewerb zur Erbauung des in die dürren Austerity-Ebenen getriebenen Stimmviehs weitergeführt worden, aber real wenig bedeutsam.

Die Informationsrevolution hat das Wirtschaftswachstum längst von der Arbeitskräftenachfrage entkoppelt, sodass staatliche Wachstumsförderung gar nicht oder nicht im erhofften Umfang auf dem Arbeitsmarkt ankommt. Die fortlaufende Verschiebung in der organischen Zusammensetzung des Kapitals drückte auf die Profitabilität in der realen Produktion, weshalb ganze Kapitalfraktionen auf die Finanzmärkte auswichen, wo sie zwar auch keine Arbeitsplätze schufen, aber Fiat-Money in rauen Mengen, mit dem sich kreditgestützte Zwischenkonjunkturen erzeugen und Probleme mit den Staatshaushalten hinausschieben lassen – bis die Spekulationsblasen platzen. … zur rituellen Opferung überschüssiger Arbeitskräfte

Das sich nach dem Abebben des Wiederaufbaubooms entwickelnde Krisenszenario hätte systemimmanent eine Beschränkung der Agenden der AMV auf das wenige, was die Institution noch bewirken konnte, nahegelegt, also die Verwaltung der Arbeitslosenbezüge und der immer geringeren Zahl von Stellenangeboten. Angesichts der Durchsetzung des neoliberalen Austerity-Dogmas seit den 80er-Jahren hätte sich die AMV geradezu dafür angeboten, die überflüssigen Verwaltungskapazitäten herunterzufahren und – wie bei vielen anderen sozialen Einrichtungen – Sozialabbau zwecks Budgetkonsolidierung zu betreiben.

Letzterem mochten die Einschränkungen des Zugangs zu AMS-Leistungen und deren Reduktion noch dienlich sein, auch wenn diese die Kosten durch steigende Arbeitslosenzahlen in der Regel wohl nicht ausgleichen konnten. Die verstärkte Sanktionswut der Institution kann aber schon wegen des unverhältnismässigen Aufwands im Einzelfall schwerlich unter dem Gesichtspunkt von Einsparungen betrachtet werden. Gesamtgesellschaftlich sind Einsparungen bei der Existenzsicherung von Arbeitslosen sowieso nur budgetwirksam, wenn es gelingt, Menschen gänzlich aus dem Sozialsystem in die Arme privater Mildtätigkeit oder familiärer Abhängigkeiten zu treiben. Die Aussage, die deutsche Kabarettisten einem Jobcenter-Mitarbeiter in den Mund legen, trifft diesen Sachverhalt einigermassen: „Wissen Sie wann ein Jobcenter gut ist? Wenn ich hier einen Mitte-dreissig-jährigen Arbeitslosen sitzen habe und wenn ich’s schaffe, dass er aus finanziellen Gründen bei seiner pflegebedürftigen Mutter einziehen muss, und wenn ich’s dann schaffe, dass die Mutter für ihn Unterhalt bezahlen muss, das ist gut“ (ZDF, Mann, Sieber! vom 14. Februar 2017, „Im Jobcenter“).

Abgesehen von solchen „Erfolgen“ gebiert der verschärfte Umgang der AMV bzw. des AMS mit den Arbeitslosen aber wenig Einsparungspotenzial. Wer ins Prekariat getrieben wird, kommt leicht wieder wie ein Bumerang zurück, aus dem Bezug Hinaus-Sanktionierte fallen bei anderen Sozialeinrichtungen an, selbst die, die sich ein Bein abhacken, um nicht vom AMS in Jobs gezwungen zu werden, die sie nicht mehr ausführen können, belasten das Gesundheits- und Sozialsystem weiter. Nur Selbstmörder rechnen sich so gesehen.

Angesichts immer leistungsfähigerer Technologien zur Verwaltung der Leistungsbezüge und dem Zugänglichmachen von Stellenausschreibungen sowie des – gemessen an der Zahl der Arbeitslosen – dramatischen Mangels offener Stellen schien eine weitgehende Einschränkung der Vermittlungstätigkeit der Institution das Gebot der Stunde. Laut AMS-Daten kamen im Jahresschnitt 2016 auf eine sofort verfügbare Stelle zehn Arbeitsuchende und schätzt das AMS, ca. 40 % der gesamten österreichischen Arbeitskraftnachfrage in seiner Datenbank zu haben. D. h., schon rein arithmetisch ist für 75 % der beim AMS arbeitssuchend gemeldeten Personen eine Beschäftigungsaufnahme unmöglich.

Spuren einer systemrationalen Antwort auf diese Situation finden sich verschämt in einer Bestimmung des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), die es erlaubt, Arbeitslose in den letzten eineinhalb Jahren vor Pensionsantritt davon zu befreien, „sich ständig zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung bereitzuhalten“, falls keine „Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit“ (§38b AMSG) bestehe. Dies ist ein indirektes Eingeständnis dafür, dass sich weitere Vermittlungsbemühungen mangels Erfolgsaussichten nicht lohnen. Bei Vorruheständlern ging ein solches Anerkenntnis der Realitäten ideologisch anscheinend gerade noch durch, bei den anderen derzeit 75 % nicht mehr Verwertbaren offensichtlich nicht.

Die Geburt des „Service“

File:AMS Schönbrunnerstraße 249, Vienna,.jpg

Anstatt also die Institution ihrer minimalen Regelungskapazität entsprechend zu schrumpfen, wurde aus der biederen AMV 1994 das „Service“ (englisch auch für Gottesdienst) mit steigenden Geldmitteln, einem wachsenden Kreis vorgelagerter Franchise-Nehmer für Bildungsmassnahmen und Beschäftigungssimulation am sogenannten zweiten Arbeitsmarkt, bestehend aus Kursanbietern, SÖBs (sogenannte sozialökonomische Betriebe) und „gemeinnützigen“ Personaldienstleistern und -verleihern sowie stetig steigendem AMS-Personal (für 2017 etwa 200 zusätzliche Beraterstellen), das in allererster Linie der direkten „Betreuung“ der Arbeitslosen „zugutekommt“. Eine solche Verletzung des Prinzips der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit (§31, Abs. 5. AMSG) erklärt sich nicht anders, als dass die arbeitsgesellschaftliche Ideologie eine Freistellung von Personen von der Verwertungspflicht ihrer Arbeitskraft einfach nicht zulassen kann, auch wenn deren Vermittlung nur mehr ohne jegliche Erfolgsaussichten simuliert werden kann. Diese ideologische Verselbstständigung des Service zum Gottesdienst am Warenfetisch spiegelt sich in Folgendem:

1. Individualisierung der Arbeitslosigkeit

Zur Verdrängung der ideologisch hinderlichen Realitäten konzentriert das Service seine ganze Aufmerksamkeit auf die Arbeitslosen, was zweierlei bedeutet:

+ Wer bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beim betroffenen Individuum ansetzen will, zäumt das Pferd nicht nur vom falschen Ende auf, sondern verabschiedet sich praktisch vom Anspruch, real etwas bewirken zu wollen. Die Betroffenen sind schliesslich die Letzten, die Einfluss auf die sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft haben, ausser sie gründeten – meist wenig lebensfähige – Firmen, um sich ihren Arbeitsplatz selbst zu schaffen, was aber nur das gleiche Nullsummenspiel in Bewegung setzt, wie wenn Arbeitslose einander einen Job wegschnappen. Solche Zwangsselbstständigkeit von Arbeitslosen steht in der Gunst des AMS naturgemäss weit oben und wird mit grosszügigem Rat und mehr symbolischer Tat – die angebotenen Subventionen sind in der Regel nicht der Rede wert und stehen in keinem Verhältnis zum Risiko einer Firmengründung – unterstützt, weil sich nur in solchen Fällen das AMS-Dogma, dass die Arbeitslosen selbst ihre Arbeitslosigkeit beenden können, zu bestätigen scheint.

+ Die Einengung des Blickwinkels auf die Arbeitslosen kastriert aber auch jedes intellektuelle Verständnis der gesellschaftlichen Ursachen der Arbeitsmarktentwicklung. Wer diese Umstände, wie die rein rechnerisch für 75 % der Arbeitslosen fehlenden Stellen, erst einmal ausgeblendet hat, kann die Schuld nur mehr bei den Arbeitslosen selbst suchen, wenn nicht in ihrer mangelhaften Qualifikation, so in mangelndem Arbeitswillen. Die Bearbeitung des Letzteren hat daher in der AMS-internen Prioritätensetzung die Qualifizierungsanstrengungen weitgehend abgelöst, wodurch sich der Simulationscharakter der AMS-Schulungen noch erhöht haben dürfte, wenn diese nicht überhaupt zu reinen Disziplinierungsinstrumenten bei der Arbeitslosen-Dressur geworden sind.

2. Sündenbockgenerierung für Systemprobleme

Die Individualisierung des Problems der Arbeitslosigkeit ist durchaus funktional, um die Arbeitsgesellschaft weiter als intakt und unhintergehbaren Standard der gesellschaftlichen Entwicklung zu imaginieren und ihren historischen Niedergang zu verdrängen:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

+ Die Pose der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann in Form der Bekämpfung der Arbeitslosen weiter simuliert werden, insbesondere da die Letzteren im Gegensatz zu den strukturellen Ursachen dem direkten Zugriff des AMS wirklich ausgesetzt sind. Das demonstriert Handlungsfähigkeit in der Krise, wo in Wirklichkeit Ratlosigkeit herrscht.

+ Die zu gesellschaftlichen Sündenböcken degradierten Schuldigen ersparen die Auseinandersetzung mit den Realitäten und erlauben somit, den fetischistischen Kern der Moderne, den Warenfetisch, insbesondere in seiner konsumgesellschaftlichen Ausprägung als Glauben an ewiges Wachstum und eine – zumindest zukünftige wieder mögliche – Vollbeschäftigung zu rehabilitieren.

Aufbau eines virtuellen Notstandsregimes

Der Übergang zu selbstzweckhaften, quasireligiösen Ersatzhandlungen machte sozioökonomisch weitgehend irrelevante, ja kontraproduktive Opferrituale an den Arbeitslosen zur Hauptbeschäftigung des „Service“ und erforderte

+ das Abrücken von der sozialen Sicherungsfunktion des AMS und deren Umwandlung in ein Sanktionsinstrument durch die permanente und willkürliche Bedrohung der materiellen Existenzgrundlage,

+ den Abbau von rechtsstaatlichen Standards und ihren Ersatz durch eine Art Sondergesetzgebung für Arbeitslose zur Erleichterung willkürlicher Sanktionierung, die zwar immer wieder mit den allgemeinen Rechtsprinzipien kollidiert, aber fortschreitend zumindest im Nachhinein legalisiert wird,

+ und den Aufbau und die Legalisierung einer Parallelwelt, in der das AMS Vermittlung, Bildungsförderung, Weiterbildung und Beschäftigung weitgehend unbeeinflusst von den realen Umständen, aber unter zwangsweiser Einbeziehung der Betroffenen simulieren kann.

Letzteres ist wiederum Anlass und Rechtfertigung für die Sanktionierung von Arbeitslosen und so schliesst sich der Kreis der AMS-Aktivitäten, praktisch ohne mit den tatsächlichen Arbeitsmarktrealitäten wesentlich in Berührung kommen zu müssen.

Diese immer mehr in sich geschlossenen Aktivitätskreisläufe besitzen praktisch keine Relevanz für die systemimmanente Regulation der anstehenden Probleme, die zu erlauben sie vorgeben, weshalb das AMS spätestens seit den 90er-Jahren in seinem Zeitalter der massenhaften Scheiterhaufen angekommen sein dürfte, auch wenn die direkte Verfolgung der Opfer mehr sozialer und rechtlicher Natur ist und die psychische Degradierung meist indirekt erfolgt. Die Sanktion ist das Um und Auf eines quasireligiösen Rituals des AMS geworden, um die systemkonforme Ordnung des „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“ zumindest exemplarisch (wieder-)herzustellen. Drakonische Strafen für das Sündigen, die kein gelinderes Mittel als die zumindest temporäre Vernichtung der materiellen Existenzgrundlage kennen, und sei es nur für einen versäumten Termin, sind daher obligat. Dementsprechend hat sich die Zahl der Sanktionen zwischen 1990 und 2005 verfünffacht (Atzmüller, 2009). Derzeit halten wir bei ca. 100.000 pro Jahr. Die Steigerungsrate der Raserei des „Service“ pro Zeiteinheit dürfte die Inquisition in den Schatten stellen, aber die Zeiten sind seit damals natürlich generell schnelllebiger geworden.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    .

Oben    —     The Great Miseries of War by Jacques Callot, 1632

Description
English: The Austrian employment service, office at Schönbrunnerstraße 247, Meidling, Vienna, was planned by architect Rainer Wolfgang and completed in 1996.
Deutsch: AMS (Arbeitsmarktservice Österreich), hier das Arbeitsamt für den 12 und 23. Bezirk in Wien Meidling, Schönbrunnerstraße 247, Architekt Rainer Wolfgang, wurde 1996 gebaut.
Date
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Author Herzi Pinki
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Unten     —      aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Radikale Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Wohlstand für alle, das war einmal ein Leitmotiv

Wir sehen sie überall in der Gesellschaft – Menschen die vorspielen auf der richtigen Seite zu stehen !

Von Minh Schredle

Lang ist’s her. Inzwischen versagen Korrektive und vom allgemeinen Wohlstand kommt bei den Ärmsten wenig an. Das gefährdet demokratische Grundsätze.

Als Jeff Bezos am 27. Oktober 2017 aufwachte, war er 6,6 Milliarden Dollar reicher. Über Nacht war der Aktienkurs von Amazon sprunghaft angestiegen und machte den Gründer zum mutmaßlich reichsten Mensch auf Erden. Während der Riesenkonzern Steuerzahlungen in Deutschland geflissentlich vermeidet, machen sich dessen Rekordgewinne, zumindest in der Bundesrepublik, wenigstens für die Belegschaft bezahlt: Nach einem jahrelangen Arbeitskampf verdienen die unteren Lohngruppen bei Amazon seit Herbst sage und schreibe 26 Cent mehr pro Stunde, für Teamleiter beläuft sich der Zuwachs sogar auf einen stolzen halben Euro. Um durch tatsächliche Arbeit das einzunehmen, was sich der Chef buchstäblich im Schlaf verdient hat, müsste ein branchenüblich entlohnter Versandmitarbeiter mehr als 400 000 Jahre schuften.

Wie kommt das eigentlich? Weltweit werden reiche Minderheiten systematisch begünstigt, und das auch in Demokratien. Wenn sich die Trends der vergangenen Jahrzehnte unverändert fortsetzen, warnte Mitte Dezember eine Forschergruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty, würden die reichsten 0,1 Prozent bis 2050 so viel Vermögen besitzen wie die gesamte globale Mittelschicht. Weltweit wächst die Ungleichheit, auch in Deutschland, wo sich der Wohlstand laut Piketty so einseitig verteilt, wie zuletzt vor einem Jahrhundert. „Mysteriös“, befand der satirische „Postillion“ sarkastisch: „Und das obwohl der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, es keine Vermögensteuer gibt und Kapital geringer besteuert wird als Arbeit.“

Gerade die Geschichte um die fehlende Vermögensteuer ist ein eindrückliches Lehrstück dafür, wie ohnehin privilegierte Bevölkerungsgruppen bei günstigen Gelegenheiten politisch protegiert werden. Denn das Grundgesetz sieht eine Vermögenssteuer eigentlich vor und bis 1997 wurde diese auch erhoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie jedoch in ihrer bestehenden Form für ungültig, da diese Immobilien im Vergleich zu anderen Vermögensanlagen zu stark begünstige. Statt nun, wie höchstrichterlich nahegelegt, für Gleichheit zu sorgen und Immobilien höher zu besteuern, bevorzugten Bundesregierungen in verschiedenen Konstellationen, auf die Einnahmequelle Vermögenssteuer – nach Schätzungen bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr – lieber ganz zu verzichten und sie seit nunmehr zwei Jahrzehnten auszusetzen.

Umverteilt wird nur von unten nach oben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Während die ärmere Hälfte der 82 Millionen Bundesbürger ohnehin kein nennenswertes Vermögen besitzt, das besteuert werden könnte, kommt dieser Schritt – Trommelwirbel, bitte – insbesondere dem wohlhabendsten Zehntel zugute. Mit Maßnahmen wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die dem Staat in zehn Jahren 275 Milliarden Euro einbrachte und nicht zwischen alleinerziehender Mutter und Multimilliardär unterscheidet, wurde Steuerlast effektiv von oben nach unten verschoben.

Dass die Reichen systematisch privilegiert werden und generell größere Gestaltungskompetenzen genießen als der Durchschnittsverdiener, ist im Grunde keine Neuigkeit. „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden“ und dass „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungsfindungen zulasten der Armen“ bestehe, stand 2017 sogar im Armutsbericht der Bundesregierung – zumindest fast. Soll heißen: Diese Befunde waren mal in einem Entwurf zu lesen, wurden jedoch in der fertigen Fassung ersatzlos gestrichen, ebenso wie das ganze Kapitel über den Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit. „In einem anderen Kontext“, schreibt die Wirtschaftsjournalistin Christina Deckwirth auf Lobbycontroll, „nennt man so ein Verhalten: Realitätsverweigerung.“

Unliebsame Befunde auszublenden oder reichenfreundlich umzudeuten, ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal deutscher Regierungen. Ein Paradebeispiel dafür lieferte der US-amerikanische Senat 2012: Dieser beauftragte den Congressional Research Service (CRS) zu untersuchen, wie gesenkte Spitzensteuersätze das Wirtschaftswachstum anregen und Arbeitsplätze schaffen. Als der CRS jedoch keine Belege für eine Korrelation finden konnte, verschwand der Bericht nach Protesten der republikanischen Partei in der Versenkung.

Quelle     :    KONTEXT-WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

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Grafikquellern    :

Oben   —    Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen :

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Description Armut Bettler Obdachlos
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Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org

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Anti-Hartz-IV-Aktion:

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2017

Wer hinter #happyhartz steckt

Die 28-jährige Anna ist happy. Studieren und alleine ein Kind großziehen? Überhaupt kein Problem! Lachend schaut sie in die Kamera – alles nur, weil ihr Hartz IV den Rücken freihält. Die Geschichte von Anna gehört zu einer Kampagne mit dem Titel „#HappyHartz“, oder auch „Weil du es uns wert bist“. Die Aktion wird mit einer Website, auf Facebook und Twitter sowie mit Plakaten an Berliner U-Bahnhöfen beworben.

Diese überzogenen Geschichten sind natürlich nicht echt. Und nun ist klar, wer dahinter steckt.

Die Kampagne, die unter anderem in der U-Bahnstation am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz plakatiert wurde, sorgte trotz der offenkundigen Satire für negatives Feedback:

Das Jobcenter selbst wusste bisher nicht, wer hinter der Aktion steckt. In der FAZ sagte eine Sprecherin: „Wir wissen nicht, wer hinter der Aktion steckt und wie es zum Beispiel mit dem Datenschutz aussieht.“

Die Fake-Website mein-jobcenter.com führt zur Seite einer PR-Agentur mit dem Namen Parnass. Deren angebliche Inhaberin Paula Rosenholz ist allerdings eine Kunstfigur. Allen Menschen, denen sie auf Twitter folgt, folgt auch Jens Spahn.

Hinter der Website http://parnass.de/ steckt die reale Beraterin und Autorin Claudia Cornelsen. Und die gibt bento im Interview die erwartete Bestätigung: Die Kampagne will auf die Lebensbedingungen von Hartz-IV-Empfängern aufmerksam machen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Hartz IV ist für viele Menschen eine Sackgasse. Wer die Arbeitslosenhilfe bezieht, kommt dort oft nicht wieder hinaus. Mehr als sechs Millionen waren 2016 auf die Unterstützung angewiesen.

Und waren oft gar nicht happy. Denn die 409 Euro im Monat, die ein Single überwiesen bekommt, sind an Bedingungen geknüpft. Und den Beziehern droht immer die Gefahr, bei Nichteinhaltung der Vorgaben „sanktioniert“ zu werden. Ein nicht wahrgenommener Besuch beim Amtsarzt kann zum Beispiel zehn Prozent der Bezüge kosten. Für die Bezieher ist es ein ständiger Kampf.

„Die Betroffenen erleben es nicht als Hilfe sondern als Demütigung. Und das liegt zu einem großen Teil an den Sanktionen, die abschrecken sollen“, erklärt die 51-Jährige im Telefongespräch. Cornelsens Agentur tritt als Strohmann auf, die Kampagne wurde vom Verein „Sanktionsfrei“ ins Leben gerufen. Dahinter stehen Menschen, die sich gegen die Gängelung durch das Jobcenter einsetzen.

Quelle    :    Bento        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —     Abendmahl‘ von Arno Funke

 

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Gefühlte Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2017

EU-Gipfel spottet über Armut

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Da rauschten sie an, die Funktionäre der Europäischen Union. In schweren schwarzen Wagen fuhren sie in Göteborg vor, um eine „soziale Säule“ zu errichten. Das erfährt man aus den einschlägigen Medien. Es tagte der EU-Sozialgipfel und versprach mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen zu tun. Draußen vor der Tür der Konferenz musste niemand mehr frieren. Denn schon lange wurde nirgendwo mehr so viel heiße Luft produziert wie in Göteborg. Unter Führung des Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker inszenierten die EU-Staatenlenker den öffentlichen Spott über Armut und Ungleichheit in der Union. Nicht genug, dass die Armen auch nach diesem Gipfel arm bleiben und ärmer werden. Die Administratoren ihres Elends müssen sich vor Lachen über ihre Konferenz-Papiere gebogen haben. Denn nichts, aber auch gar nichts von ihren salbungsvollen Worten wird je die Umsetzung erreichen.

Fast jeder vierte EU-Bürger ist von Armut bedroht. Das kann man aus einem Bericht der Europäischen Statistikbehörde Eurostat erfahren: Demnach waren 119 Millionen Menschen – das sind 23,7 Prozent der EU-Bevölkerung – 2015 betroffen. Die extreme soziale Ungleichheit ist auch noch ungleich verteilt: Tatsächlich lag die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Bulgarien (41,3 Prozent) und Rumänien (37,3 Prozent) am höchsten. Griechenland verzeichnete seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 den höchsten Anstieg, von 28,1 auf 35,7 Prozent. Selbst in Deutschland, dem Profiteur des westeuropäischen Elends, waren 20 Prozent der Bevölkerung – etwa 16 Millionen Menschen – im Jahr 2015 von Armut bedroht.

Draussen im Medien-Wald werden mal wieder die Steuerbetrugs-Nachrichten versendet. Denn sogar in den untertänigen Redaktionen weiß man, dass Armut auch Ergebnis der immensen Steuerhinterziehung ist und berichtet deshalb alle paar Monate mit großer Aufklärungs-Geste über Steuerschlupflöcher. Diesmal waren es die „Paradise Papers“, von denen Sende-Minuten und bedruckte Papiere voll waren und die Schultern der Redakteure wurden ganz wund vor lauter selbst drauf klopfen. Waren da nicht vor ein paar Monaten noch die „Panama Papers“? Auch an denen demonstrierten die Faktenfinder in den Redaktionen tatsächlich, dass sie mal Fakten finden konnten, wenn fleißige Whistleblower sie ihnen auf die Schreibtische bliesen. Und dann?

Dann blieben die Erkenntnisse aus den Papieren lange liegen, bis sich ein Sonderausschuss der Europäischen Union den Fakten widmete und zu diesem Ergebnis kam: Nach 18 Monaten Untersuchung hebt der Ausschuss des Europäischen Parlaments die politische Verantwortung in der EU selbst hervor. Mehreren Mitgliedsstaaten bescheinigt er einen mangelnden Willen, die Schlupflöcher zu stopfen. Die größte Zahl der in in den Dokumenten genannten Offshore-Firmen hätte mit 17 973 Großbritannien, heißt es in dem Report. Dahinter folgten Luxemburg (10 877) und Zypern (6 374) sowie Lettland, Irland, Estland und Malta. Welch eine solide Vorbereitung für den EU-Sozialgipfel.

Einer der Säulenheiligen des Göteborger Gipfels, Stefan Löfven, der sozialdemokratische Regierungschef Schwedens, kam der EU-Wahrheit versehentlich ziemlich nahe, als ihm zur Konferenz einfiel: „Die Diskussionen hier haben klar gezeigt, dass es eine große Bereitschaft gibt, die Interessen der Bürger ins Zentrum der europäischen Politik zu stellen. Wenn wir nun den Worten Taten folgen lassen, können wir die bereits wachsende europäische Wirtschaft weiter stärken.“ Es gab also Diskussionen, die irgendeine Bereitschaft zeigten. Und nach Jahrzehnten des Konferierens will man sich bei Gelegenheit den Bürgern widmen. Und dann aber. Dann aber wird die „europäische Wirtschaft“ gestärkt. Das ist jene Ökonomie, die sich schon lange an den ungleichen EU-Sozialstandards dumm und dämlich verdient und an der Verbreitung von Armut händereibend beteiligt ist. Danke auch, Herr Löfven.

Manchmal findet man sogar in der „Tagesschau“ einen Zipfel Wahrheit. Die kommentiert das Sozialpapier des Sozialgipfels: „Die im Papier festgeschriebenen Rechte auf lebenslanges Lernen, bessere Gesundheitsfürsorge oder effektiveren Datenschutz – alles unverbindliche Forderungen, die vor allem ein gutes Gefühl verbreiten und es den stärker werdenden EU-Skeptikern und Populisten schwerer machen sollen.“ Ja, wenn es um ein gutes Gefühl geht! Daran sind auch jene deutsche Medien tapfer beteiligt, die uns mit den nächsten bombastischen Enthüllungen das gute Gefühl geben, es gäbe so was wie eine Vierte Gewalt. Das darf man dann gefühlte Pressefreiheit nennen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

BRÄUTIGAM UND GELLERMANN
BEI DEN RUSSEN.
Ein Interview zur „Macht um Acht“

https://youtu.be/ftrxalAq1xg

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Grafikquelle  :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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SPD-Niedersachsen-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2017

Zu viele Themen, aber kein Thema

Datei:2013-01-20-niedersachsenwahl-189.jpg

Wurde früher gesungen ! Warte , warte nur ein Weilchen- dann kommt Haarmann auch zu dir,
mit dem kleinen Hackebeilchen klopf er dann an deiner Tür.

Aus Berlin Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Egal, wie die Landtagswahl in Niedersachsen ausgeht, ihre Krise wird die SPD so schnell nicht los. Wie kann sie ihren Abstieg stoppen?

Nieselregen, 13 Grad, der Asphalt der Marschallbrücke über der Spree glänzt vor Nässe. Carsten Schneider fröstelt sogar drinnen, in seinem Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin-Mitte. Der Mann, der die SPD-Fraktion organisieren soll, zieht den Reißverschluss seiner schwarzen Daunenjacke zu, bevor er sich an den Tisch in seinem Abgeordnetenbüro setzt. „Die SPD ist in einer existenzbedrohlichen Krise“, sagt er. „Es ist nicht garantiert, dass es nach der Opposition automatisch wieder bergauf geht.“ Schneiders Sätze klingen wie Nieselregen.

Wie weiter, SPD? Die Wahl in Niedersachsen am Sonntag wird den nächsten Wasserstand über das Ausmaß des Desasters liefern. Verlieren die Sozialdemokraten noch ein westdeutsches Flächenland an die CDU, wäre das ein neuer, harter Schlag. Nordrhein-Westfalen weg, Schleswig-Holstein weg, da bleibt nicht mehr viel. Das mittelgroße Rheinland-Pfalz noch, die Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg und der dünn besiedelten Nordosten der Republik. Zwar hat die SPD im Bundesrat auch gegen eine Jamaika-Regierung die Mehrheit. Aber nur auf dem Papier. Denn arme Landesregierungen wie Bremen oder Sachsen-Anhalt lassen sich oft mit Geld ködern.

Aber auch wenn die SPD in Hannover stärkste Partei wird, hellt sich dieses Bild nur wenig auf. Droht der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit, wie das in anderen europäischen Staaten bei sozialdemokratischen Parteien zu besichtigen war?

Schneider, 41, sitzt sein halbes Leben lang im Bundestag. Er kennt die Partei, hat sich als Finanzexperte einen Namen gemacht und wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion beim Wiederaufbau mitreden. Er gehört zu den Seeheimern, dem rechten Flügel und soll Andrea Nahles, der Ex-Frontfrau der SPD-Linken und neuen Fraktionschefin, den Rücken frei halten. Und, das ist der Anspruch, selbst das Bild der Partei prägen.

Nahles und Schneider sollen das neue Gesicht der SPD sein. Mann/Frau, West/Ost, endlich jünger, endlich weiblicher, und irgendwie nach linkem und rechtem Flügel quotiert, auch wenn das oft nur noch ein Label von gestern ist.

Für die monochrome SPD bedeutet dieses Duo einen Pluralismusschub. Denn die Partei war in den letzten 20 Jahren fest im Griff der Niedersachsen-Gang. Also männlich, mittelalt, machtbewusst, rechts. Seit 1998 ging ohne Gerhard Schröder und dann Frank-Walter Steinmeier, ohne Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Hubertus Heil nichts. Wer Fraktion oder Partei führen wollte, musste offenbar sein Handwerk zwischen Hannover und Goslar gelernt haben. Damit ist es nun vorbei. Allerdings wird, falls die SPD in Hannover gewinnt, der sachlich bis zur Unauffälligkeit wirkende Stephan Weil Vizeparteichef werden.

Diversität ist ein Muss

So beginnt die SPD ein paar Jahrzehnte zu spät zu begreifen, was in interna­tionalen Konzernen längst selbstverständlich ist: Diversität ist ein Muss. Und dazu passt nicht, dass nur Juristen und Politikwissenschaftler aus Niedersachsen in den Chefsesseln sitzen.

Noch viel wichtiger als die zaghafte Modernisierung nach innen ist aber: Wie weiter? Das Wahlergebnis gibt Rätsel auf. Denn die SPD hat rund je eine halbe Million WählerInnen in alle Richtungen verloren. Protestklientel an die AfD und Linksliberale an die Grünen, Gerechtigkeitsfans an die Linkspartei, mobile Aufsteiger an die FDP.

 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

So einfach wird man sie nicht los. Sie haben viele Gemeinsamkeiten – Schröder und Lafontaine. Es klebt keine Scheiße in Ihren Portemonnaies !

Schneider, der in Thüringen zu Hause ist, hat mit seinem Team im Wahlkampf an mehr als 57.000 Türen geklingelt. Seine Analyse: „Wir haben den Bezug zum Plattenbau verloren. Da wohnt kaum noch einer unserer Funktionäre. Wir müssen die normalen Leute, die 1.700 Euro brutto verdienen, vertreten.“ Das heißt: bloß nicht der Bionade-Fraktion und „den Grünen hinterherlaufen“. Also zurück zu den Wurzeln.

Als weiteren Grund für das Wahldesaster identifiziert er grün eingefärbte Denkverbote. „Wer in der Flüchtlingsfrage skeptisch war, fühlte sich von der SPD kaum verstanden. Volksparteien müssen aber die Debatten, die beim Abendbrot geführt werden, abbilden.“

Also auf in die Plattenbauten, mit offenen Ohren für Skepsis gegenüber Flüchtlingen. Wird das die SPD heilen? Es klingt selbstkritisch. Aber auch bekannt. Sigmar Gabriel warnte früh, neben den Bedürfnissen der Flüchtlinge die der Deutschen nicht zu vergessen. Und als die SPD 2009 nach der Großen Koalition nur noch 23 Prozent bekam, gab er als Parteichef die Parole aus, die SPD müsse wieder „raus ins Leben – dahin, wo es raucht und stinkt“. Nur so könne man die Kluft zwischen der Klientel und der Partei wieder schließen.

Materielle Fragen

Quelle  :     TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben    —    20. Januar 2013 in Hannover am Wahlabend
Dieses Bild entstand während der de:Landtagswahl in Niedersachsen 2013 im Landtag Hannover.

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Ralf Roletschek (talk) – Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.de
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Unten  —   aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Griechenland – Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2017

Griechenland: Verordnete Verarmung

von Egbert Scheunemann

Während Angela Merkel nach außen – und im Wahlkampf – die Europäische Union zur Schicksalsfrage erklärt, nehmen im Innern der EU die Auseinandersetzungen wieder zu. Im Brennpunkt steht dabei erneut der Umgang mit Griechenland. Die Koalition um Ministerpräsident Alexis Tsipras stimmte am 19. Mai für ein weiteres Sparpaket, das als Voraussetzung für neue „Hilfen“ von Griechenlands Gläubigern gefordert wurde. Athen ist darauf angewiesen, weil Rückzahlungen fällig werden, die aus eigener Kraft nicht gestemmt werden können. Dagegen gab es massive Proteste vor dem griechischen Parlament – Ausdruck einer zunehmend verzweifelten Gesellschaft.

Doch das ficht die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht an, sie halten an der Austeritätspolitik fest. Derweil spricht sich Außenminister Sigmar Gabriel für eine Schuldenerleichterung für Griechenland aus – eine Position, die mittlerweile europaweit zunehmend Zustimmung findet und schon lange von einem der entscheidenden Gläubiger, dem IWF, befürwortet wird. Tatsächlich zeigen die vergangenen Jahre wie auch die verheerende gegenwärtige Situation, dass die erdrückende Schuldenlast unbedingt vermindert werden muss, damit in Griechenland endlich die lang ersehnte wirtschaftliche Erholung eintritt. Diese scheitert bislang am Beharren der Gläubiger auf einer sinnlosen Kürzungspolitik. Während sie den griechischen Staat sanieren sollte, hat sie stattdessen das Land immer weiter in die Krise gestürzt.

Das ändern auch die Beschlüsse der Eurogruppe vom 15. Juni nicht: Athen erhält zwar weitere Kreditgelder, muss auf eine Schuldenerleichterung aber mindestens bis nach der Bundestagswahl warten.

Um die Absurdität der bisherigen „Rettungsversuche“ zu verstehen, hilft zunächst ein Blick auf die bloßen Summen, die bisher zwischen Gläubigern und Griechenland geflossen sind: Addiert man alle drei bisherigen Hilfspakete, wurde Griechenland ein Kreditrahmen von 368,6 Mrd. Euro gewährt – eine gewaltige Summe, gemessen am griechischen BIP von 176 Mrd. Euro im Jahr 2015. Allerdings wurde dieser Kreditrahmen bis 2015 nur im Umfang von 215,9 Mrd. Euro ausgeschöpft, und davon sind weniger als fünf Prozent, nämlich 10,8 Mrd. Euro, wirklich in den griechischen Staatshaushalt geflossen – wohlgemerkt als rückzahlbare, verzinsliche Kredite. Der weit überwiegende Teil floss entweder in Zinszahlungen, in die Schuldentilgung bzw. in die Umschuldung – das heißt in einen Risikotransfer von privaten Banken hin zu öffentlichen Trägern (EU, EZB, IWF, ESM) – oder, jedenfalls teilweise, in die Finanzierung von Anreizen für private Gläubiger, sich am Umschuldungsprogramm zu beteiligen.

Umgekehrt hat Griechenland im Zeitraum von 2010 bis 2015 aber 52,3 Mrd. Euro an Zinsen an seine Gläubiger gezahlt, vor allem an EU, EZB und IWF. Bis 2018, wenn das dritte Programm ausläuft, werden es sogar 70,1 Mrd. Euro sein. Der Saldo des Kapitalflusses war und ist für Griechenland also negativ – trotz aller „Hilfen“. Damit wird deutlich, dass es sich letztendlich um die Ausbeutung des griechischen Staates handelt: Diese 70,1 Mrd. Euro Zinsen entsprechen etwa 40 Prozent des gesamten griechischen BIP des Jahres 2015. Die griechische Bevölkerung hat quasi die ersten fünf Monate des Jahres 2015 nur für die Begleichung der Zinsansprüche der Gläubiger gearbeitet – und der Staat hatte danach keinen Cent weniger Schulden. So ist es letztendlich die Bevölkerung, die für die Krise aufkommen muss. Das wird vor allem dann deutlich, wenn man die von den Gläubigern gestellten Bedingungen betrachtet, die Ursache für den negativen Saldo sind.

Kollabierende Sozialsysteme

Quelle   :    Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Der Gottkanzler ist nackt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2017

Die SPD ist geradezu berauscht von Martin Schulz,

 

File:2015-12 Martin Schulz SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-12.jpg

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Hei Schröder: Von Heute an mache ich hier den Martin und du den Leo !

der den Genossen mit seiner inhaltsleeren Predigt am Sonntag die Tränen in die Augen trieb. Das ganze erinnert an den Aufstieg von Karl-Theodor zu Guttenberg.

Ein Kommentar von Ulrike Posche

Ehrlich gesagt: Mich hat es gestern ein wenig gegruselt, als Martin Schulz mit der gigantischen Phrasendreschmaschine durch seine Antrittsrede als a) SPD-Vorsitzender und b) Kanzlerkandidat flegelte; als er alle rhetorischen Hämmerchen einsetzte, die Politiker in ihrem Handwerkskasten so mit sich führen; als er im großen Bogen durch das Ungefähre, das Gute und Wahre stanzelte und seinen Genossen die Tränen in die Augen trieb.

Ein bisschen ging es mir mit Martin Schulz wie mit dem Film „La-La-Land“. Man weiß nicht genau, was er einem sagen will, aber es macht ein wohliges Gefühl, wenn Emma Stone im gelben Kleid tanzt.

  • „Kunst und Kultur gehören in die Mitte der Gesellschaft“, sagt er. Wow!
  • „Deutschland ein Stück weit gerechter machen.“ Supi!
  • Den „Respekt vor jedem einzelnen Menschen, (Achtung: rhetorische Wiederholung!) vor jedem einzelnen Menschen, jedem Mann, jedem Kind, jeder Frau“, in den Mittelpunkt stellen. Krass!
  • Er bemühte „die kleine Bäckerei“, die „hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“ und prangerte das „unerträgliche Lohngefälle zwischen Männern und Frauen an“. R-E-S-P-E-C-T!

Karl-Theodor zu Guttenberg lässt grüßen

Dass sich einer diese Hits der 70er, 80er und dem Besten von gestern noch traut! Wer wollte das nicht – seit dreißig Jahren: Bildung für alle, zum Beispiel, und umsonst natürlich? Frieden? Gerechtigkeit? „Gleichen Lohn auch für die Frau, sonst machen wir noch mehr Radau“? Martin Schulz flirtet gern mit dem Kitsch. Und er kokettiert mit seiner Nicht-Intellektualität. Aber heißt das denn, dass man nicht wenigstens ein kluges Gedankenbild in die Luft malen könnte? Dass man nicht ein einziges Mal eine geistreiche Formulierung in den Raum stellen darf – eine mit Inhalt? Dass man eine Idee, einen Plan hat, eine intelligente Verknüpfung, die niemand zuvor je so gehabt hat? Reicht denn das so gefühlvoll Vorgetragene seinen Jüngern und denen, die ihn demnächst wählen sollen?

Quelle : Der Stern >>>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Schröder — Urheber André Zahn / CC BY-SA 2.0 de

Schulz —–

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Sahra W. : Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

gibt es nur ohne Hartz IV

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Sahra in ca. 20 Jahren ? Sollte sie noch wachsen!

Linksfraktionschefin benennt Forderungen für Regierungswechsel im Bund / Juso-Chefin Uekermann: Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen

Die Spitzenkandidatin der LINKEN, Sahra Wagenknecht, hat der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz Bedingungen für eine rot-rot-grüne Regierung nach der Bundestagswahl gestellt. »Hartz IV heißt Absturz in die Armut, und die Angst davor hat prekäre Jobs und niedrige Löhne wesentlich befördert«, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Wer das nicht verändert, kann dieses Land nicht gerechter machen. Deshalb ist das für die LINKE auf jeden Fall eine Bedingung.«

Auf die Frage, ob die LINKE von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr abrücken würde, sagte Wagenknecht: »Deutschland sollte sich für Frieden und Entspannung einsetzen und darf daher nicht Interventionskriege und Aufrüstung vorantreiben.«

Wagenknecht warf Schulz vor, das Versprechen einer sozialeren Politik mit nichts untersetzt zu haben. »Das Hoch für Schulz beruht auf dem Prinzip Hoffnung.« Am Sonntag wird der frühere EU-Parlamentspräsident auf einem Sonderparteitag in Berlin an die SPD-Spitze gewählt. Mit Schulz als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die SPD in den letzten Wochen in den Umfragen zuletzt stark zugelegt.

Nach allen Umfragen dürfte es nach der Wahl am 24. September weder für Schwarz-Gelb noch für Schwarz-Grün reichen. Seit der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten liefern sich die Sozialdemokraten ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU/CSU. Neben einer großen Koalition käme nach aktuellen Umfragen nur ein Dreierbündnis infrage.

Der designierte SPD-Chef und Kanzlerkandidat Schulz wies allerdings die Forderung der Jusos zurück, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. »Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus«, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Freitag).

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Juso-Chefin Johanna Uekermann, hatte von Schulz ein klares Nein zur Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl verlangt. »Er sollte die Aufbruchstimmung für einen echten Politikwechsel nutzen – am liebsten natürlich in einer rot-rot-grünen Koalition«, hatte sie der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Agenturen/nd

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  Foto: Udo Grimberg, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

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Schulz ante portas?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2017

(Dieser Text ist in gekürzter Version zuerst in der Jungen Welt erschienen.)

Französische Freiheit – Britische Sklaverei

Autotr :  Jürgen Aust

Kaum hatte die Kosmetikabteilung der seit Jahren angeschlagenen SPD ihrem designierten Kanzlerkandidaten ein wenig soziale Schminke verpasst und schon hatte man den Eindruck, dass da eine Sau durchs mediale Dorf getrieben wird: Schulz verabschiede sich angeblich von der Agenda 2010, indem er scheinbar reumütig bekennt, dass es nicht ehrenrührig sei, Fehler zu machen und dass er deshalb u.a. die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern will. Dass er bei der Mitbestimmung „Schlupflöcher“ schließen und die Mitbestimmung auf Unternehmen mit „ausländischer Rechtsform“ (SE) ausweiten will. Und auch den befristeten Arbeitsverträgen will er an den Kragen, indem die sachgrundlosen Befristungen abgeschafft werden sollen. Und schon erhält er (erwartbar) nicht nur von seiner Partei nahezu euphorischen Zuspruch, sondern auch den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann hielt es in der Bielefelder Stadthalle nicht mehr auf dem Stuhl, sondern eilte Martin Schulz nach seiner Rede auf der sog. Arbeitnehmerkonferenz seiner Partei in der Bielefelder Stadthalle begeistert entgegen, um ihm in solidarischer Umarmung seine Unterstützung zu vergewissern.

Obwohl der gestandene Sozialdemokrat Martin Schulz bei seinem Reformeifer wenig konkret wurde, erhebt sich interessanterweise nahezu ein Proteststurm im Kapitallager, welches die Grundfesten des „Modell Deutschlands“ einstürzen sieht, so dass die vom Metall-Arbeitgeberverband gesponserte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) aus Sorge um das Wohl der deutschen Arbeitnehmer*innen in der FAZ und der SZ eine ganzseitige Anzeige schaltete, in der wir u.a.nachlesen dürfen: „Die Aganda-Reformen sind mitverantwortlich für die aktuell niedrigste Arbeitslosenquote seit 30 Jahren. Schulz Pläne, das Arbeislosengeld I zu verlängern, schafft wieder ein Heer von Langzeitarbeitslosen. Dahin will Deutschland nicht zurück.“ Woran man mal wieder feststellen kann, dass das deutsche Kapital nicht schläft und selbst die moderatesten Wahlkampf-Versprechen eines Martin Schulz, der ja grundsätzlich ihr Mann ist, ins Reich der Untergangs-Szenarien verbannt werden.

Martin Schulz – ein überzeugter Agenda-Vertreter

Doch was sagen uns die bisher medial bekannten Botschaften des Martin Schulz tatsächlich ?  Da erfahren wir zunächst seine Botschaft, dass „wer viele Jahre hart arbeitet und Beiträge zahlt, hat ein Recht auf Unterstützung.“ In diesem Zusammenhang sagte Schulz auch „wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden“ und nahm dabei in erster Linie die über 50-jährigen in den Blick, um die es ihm offensichtlich hauptsächlich geht. Aber Schulz offenbarte bei seinen arbeitsmarktpolitischen Bekenntnissen auch den SPD-eigenen Zynismus, der mit den Agenda-Reformen verbunden war. Er sprach von hart arbeitenden Menschen, „die sich an die Regeln halten“, womit er offensichtlich eine deutliche Kampfansage an die 4,3 Mio. Menschen  formuliert, die erwerbslos gemeldet und von Hartz IV-Leistungen abhängig sind. Diese wurden dereinst von Schulz‘ Bruder im Geiste, dem damaligen gefeierten Superminister Wolfgang Clement, als Parasiten und Sozialschmarotzer stigmatisiert, wovon ein Martin Schulz sich seinerzeit mit keinem Wort distanziert hat.

Aber hatten wir diese wahltaktische Inszenierung nicht schon einmal? Und richtig, wer sich mal in die Annalen der Vorwahlkampfzeiten begibt, der wird auf den Vorstoß des damaligen (kurzweiligen) SPD-Vorsitzenden Kurt Beck stoßen, der justament zur selben Zeit im März 2010 rechtzeitig vor der Landtagswahl in NRW mit dem SPD-Papier „Fairness am Arbeitsmarkt“ die interessierte Leserschaft wissen ließ, dass man eine Korrektur der „Hartz-Reformen“ beabsichtige und, als hätte Martin Schulz dieses Papier als Redemanuskript benutzt, auch damals von Verlängerung des Arbeitslosengeld I und sinnvollen Weiterentwicklungen die Rede war. Wir wissen als Nachgeborene inzwischen, was das damalige SPD-Papier wert war. Nicht nur, dass es nicht eingelöst wurde, sondern in der Großen Koalition war es die sozialdemokratische Arbeitsministerin Andreas Nahles, die die repressive Arbeitsmarktpolitik erneut massiv verschärft hat:  das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz hat neben einigen moderaten Verbesserungen die Situation der vom Hartz IV-System betroffenen Menschen ein weiteres Mal erheblich verschärft, sei es bei Einführung eines weiteren Sanktionstatbestandes, sei es bei der Anspruchdauer für rechtswidrig vorenthaltene Leistungen oder sei es mit der Verschärfung bei der Bewilligung vorläufiger Leistungen. Aus der Feder derselben SPD-Ministerin stammt das zum 29.12.2016 in Kraft getretene Gesetz zum Leistungsausschluss von EU-Bürger*innen im SGB II (richtigerweise „Unionsbürger-Ausschlussgesetz“), mit dem das Versprechen des CSU-Hardliners und ehemaligen Innenministers, Hans-Peter Friedrich („Wer betrügt, der fliegt“), eingelöst wurde und sämtliche zum Zwecke der Arbeitssuche nach Deutschland eingereisten EU-Bürger*innen für die Dauer von fünf Jahren von jeglichen Hartz IV-Leistungen ausgeschlossen wurden. In diesem Zusammenhang sind zweifellos auch die zahlreichen Anträge der Links-Fraktion im deutschen Bundestag zu nennen, mit denen u.a. die Abschaffung der Sanktionspraxis oder aber die seit Jahren überfällige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Niveau gefordert wurden, die sämtlich auf eine nahezu gnadenlose Ablehnung seitens der SPD stießen.

 ….von Anfang an bis heute

Und diese katastrophale Sozialabbau- und Verarmungspolitik seiner Partei hat Martin Schulz von Anfang an mitgetragen. Er gehörte zu Schröder’s Claqueuren, als dieser aufgrund der berühmten Agenda-Rede im März 2003 wesentliche sozialpolitische Grundpfeiler zum Einsturz brachte. Mit der Einführung eines gigantischen Niedriglohn-Sektors, der Ausweitung von befristeten Arbeitsverträgen, der Schaffung eines aufgeblähten Leiharbeitssektors und der Einführung von Hartz IV mit einem Sklaven-Arbeitsmarkt in Gestalt von 1-€ Jobs rollte die SPD unter Beifall der Arbeitgeber-Verbände dem Kapital den roten Teppich aus. Ein Martin Schulz war zu jeder Zeit ein bereitwilliger Unterstützer und Vollstrecker dieser kapitalhörigen Sozial-“Reformen“. Es gab allerdings in den ersten Jahren dieses „Umsturzes“ einige wenige Sozialdemokraten, die sich diesem Kurs verweigerten. Einer von ihnen war der SPD-Bundesabgeordnete und Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Otmar Schreiner, der 2007 in einem aufsehenerregenden Beitrag die Agenda-Politik scharf verurteilte und den Mut zu der Feststellung hatte, dass sich „eine kleine Clique auf den Weg zur Entsozialdemokratisierung der SPD gemacht habe“, während er gleichzeitig in einem Manifest mit der Unterschrift zahlreicher DGB-Landesvorsitzenden die Revision der Agenda 2010 forderte. Auf Martin Schulz konnten allerdings diese kritischen Sozialdemokraten zu keinem Zeitpunkt bauen. Vielmehr gehörte er zur SPD-Führungsetage, die einige Zeit später zusammen mit der Euro-Gruppe der griechischen Regierung 2015 die Schlinge um den Hals immer enger zog, um ihr dann in verschärfter Form die Agenda-Reformen zu verordnen, von denen er sich heute angeblich (moderat) distanzieren will.

Vor diesem Hintergrund sind die angeblichen Reformabsichten eines Martin Schulz nicht mehr als alter Wein in neuen Schläuchen, wie es treffend der Arbeitsmarkt-Wissenschaftler Stefan Sell formuliert hat. Sie gehören ins Reich der seit Jahrzehnten bekannten SPD-Propaganda, die zur rechten Zeit vor den Landtagswahlen und der Bundestagswahl erneut in die sozialpolitische Trickkiste greift, um auf Stimmenfang zu gehen. Es wäre zu hoffen, dass die immer wieder von ihr ge- und anschließend enttäuschten Wähler*innen darauf nicht mehr reinfallen.

* Jürgen Aust ist Mitglieder im Landesvorstand DIE LINKE.NRW und dessen arbeitsmarktpolitischer Sprecher

Quelle :  akl - Antikapitalistische Linke

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Karikaturquelle : Urheber – James GillrayLibrary of Congress, Prints & Photographs Division, LC-USZC4-6088 (color film copy transparency), uncompressed archival TIFF version (50 MB), level color (pick white and black points), cropped, and converted to JPEG (quality level 88) with the GIMP 2.4.5.

 

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:French-Liberty-British-Slavery-Gillray.jpeg
  • Erstellt: 21. Dezember 1792

 

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SPD will Managergehälter begrenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

So sehen wir heute die SPD – Die Reste  rollen sie aus dem Werkstor ?

SPD bestürzt über Managergehälter

So lautete heute morgen die Überschrift in der Tageszeitung. Genau so zynisch sollte es wohl auch gemeint sein. Denn wo sind sie geblieben die SPD-ler, welche sich auf Kosten ihrer Wähler und Mitglieder über viel Jahre hin die Taschen abgefüllt haben und noch im gleichen Sinne weiter Wirtschaften? Wie hätte Oliver Kahn jetzt gesagt. Ich zitiere: “ Sie haben nicht einmal die Eier aus der Partei auszutreten“. Auf Schröder, Steinbrück, Steinmeier ( ein nicht Demokratisch gewählter Präsident)? Folgen wir weiter Oliver Kahn: Zitat -“ Ein kastrierter Mann“.  Dabei hatten doch alle geglaubt, daß Schluß mit Abzovcke gewesen wäre, nachdem Schröder seine Pulle geleert hatte. Das also sind „Deutsche Werte“ und dien PolitikerInnen wundern sich wenn heute nur noch von Betrug gesprochen, und leider zu selten geschrieben wird.

Sitzen nicht heute prozentual gesehen, weit mehr Kriminelle in den Parlamenten dieses Landes als an den Rändern der Bevölkerung.? Und jetzt kommt also der Martin und macht genau das, was er in Europa verschlafen hat. Die Bevölkerung sollte einem uralten Geschäftsritus folgen welches lautet: Erst liefern – dann folgt der Zahltag !

Redaktion DL/IE

Kein Neid auf exzessive Boni

Autor : Stefan Reinecke

Die SPD will weniger Steuervorteile für Firmen, deren Chefs viel verdienen. Aktionäre sollten einen Abstand zum Durchschnittsgehalt festlegen.

Die SPD will im Eiltempo eine Regelung für Managergehälter beschließen. Fraktionschef Thomas Oppermann und Finanzexperte Carsten Schneider haben am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit drei Kernpunkten vorgelegt: Erstens sollen Aktiengesellschaften künftig nur Gehälter bis 500.000 Euro als Kosten von der Steuer absetzen können. Das würde bedeuten, dass die Unternehmen entweder Managergehälter kürzen – oder alles, was über 500.000 Euro liegt, aus ihren Gewinnen zahlen. Sie könnten diesen Teil dann nicht mehr steuerlich als Ausgabe geltend machen.

Auch Ruhebezüge über 76.200 Euro im Jahr sollen die Firmen nicht mehr steuerlich als Ausgaben absetzen können. Unklar bleibt zunächst, wie viel das dem Staat an Mehreinnahmen bringen würde. Es gehe nicht in erster Linie um eine Erhöhung des Steueraufkommens, sondern um die Begrenzung der exzessiven Gehälter, sagte Schneider.

Oppermann erinnerte daran, dass Manager in den 80er Jahren noch das 15- bis 20-Fache des durchschnittlichen Einkommens verdient haben. Heute erhielten sie teilweise das 50- oder sogar 100-Fache dessen, was Arbeitnehmer ihrer Firmen bekommen.

Zweitens sollen die Hauptversammlungen der Aktiengesellschaften verbindlich beschließen müssen, wie hoch die Managergehälter im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sein dürfen. Eine generelle Obergrenze für Einkommen, wie sie die Linkspartei fordert, lehnt die SPD ab. Das sei „verfassungsrechtlich nicht möglich“, weil es in die Vertragsfreiheit und Tarifautonomie eingreife.

Boni machen fast die Hälfte der Gehälter aus

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

War ja auch nicht anders zu Erwarten. Auf den Lichtgestalten der SPD in schwarezen Anzügen, muss sich auch die immer priviligiert fühlende rote Sahra melden und Ihren, von den Flüchtlingen nach der Ausweisung, hinterlassenen Senf (bräulich-gelb) auf die von Ihrem Mann gebratenen braunen Würstchen geben.  Wir auf DL lernen aber gerne dazu und lesen über die große Erfahrung der roten Spix als Führungskraft in Sachen Betriebsführung. Denn diese sollte man/frau schon mitbringen bevor einmal mehr, Blindfgänger gezündet werden. Ist doch die persönlich, zoziale Lebenseinstellung sattsam bekannt. Wer sich selber in ein Glashaus gesetzt hat, sollte nicht mit Steinen werfen.

Redaktion DL/ IE

„Die SPD entdeckt Sozialpolitik erst im Wahlkampf“

Interview: Malte Kreutzfeldt

 

Vom Vorschlag der SPD hält Sahra Wagenknecht nicht viel. Dennoch wächst ihr Optimismus im Hinblick auf Rot-Rot-Grün

taz: Frau Wagenknecht, auch die SPD will jetzt gegen überhöhte Managergehälter vorgehen. Ist das Problem damit gelöst?

Sahra Wagenknecht  Leider nein. Denn die SPD will ja nicht die Höhe begrenzen, sondern nur die steuerliche Absetzbarkeit. Alle Erfahrung spricht dagegen, dass das große Unternehmen mit Milliardenumsätzen davon abhalten wird, ihre Vorstände in Geld zu baden. Wer das denkt, hat von den Größenordnungen der Kalkulation in einem Konzern keine Ahnung. Das ist ein mutloses und weitgehend unwirksames Gesetz. So wird das nichts mit der von Martin Schulz versprochenen sozialen Gerechtigkeit.

Was wäre Ihre Alternative?

Die Vergütung der Manager sollte gesetzlich in eine feste Relation zu den Löhnen im Unternehmen gesetzt werden. Dann gäbe es ein neues Anreizsystem: Manager würden nicht belohnt, wenn der Aktienkurs steigt, sondern wenn die Löhne steigen. Die Linke fordert, dass ein Manager höchsten 20-mal so viel verdienen sollte wie die unterste Lohngruppe.

In einem Unternehmen, das am unteren Ende nur Mindestlohn zahlt, ergäbe das Managergehälter von unter 400.000 Euro. Wäre eine solche Beschränkung überhaupt zulässig?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Autor: BundesstefanEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:VW Plattenwagen.jpg
  • Erstellt: 7. Februar 2013

 

 

 

 

 

 

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Der gefühlte Schulz

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Ein SPD Messias als strahlender Schlunz

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Der Neue schafft sofort die Agenda ab

Autor : Uli Gellermann

Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Martin Schulz der Neue, der frische Wind im Berliner Parlamentsbetrieb, der Überraschungskandidat aus der sozialdemokratischen Wundertüte. Und dieser Wunderglaube hat unseren Martin aus dem Europaparlament auf die ersten Umfrageplätze zur Kanzlerkandidatur katapultiert. Denn Martin ist anders, ganz anders als diese Berufspolitiker in Berlin.

Als im Jahr 1999 jede Mange Staaten der Europäischen Union –  an der Seite der USA unter dem Namen der NATO – den Serben mal zeigten, wie man mit Bomben den Frieden zwischen den Völkern sichern kann, da hätte man beinahe den Martin, der schon seit 1994 mit prima Diäten versorgt im Europaparlament saß, aus Strassburg empört NEIN rufen hören können. Wenn die Lautsprecher nicht so schlecht gewesen wären. Und als 2001 jede Menge EU-Soldaten, unter ihnen erneut deutsche, in Afghanistan für jene Ordnung sorgten die noch heute so segensreich andauert, da war der Martin schon seit 2000 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe im Europa-Parlament. Und wenn die Reise-Spesen bei der EU nicht so schlecht gewesen wären wie sie heute immer noch sind, dann wäre unser heutiger Hoffnungsträger schon damals voller Hoffnung an den Hindukusch geflogen, um sich zwischen die Fronten zu werfen, um den blutigen Krieg zu beenden.

Es spricht fraglos für den aktuellen Kanzlerkandidaten der SPD, dass er die leisen Töne bevorzugt. Lautsprecherei ist ihm wirklich fremd. Das war auch so, als im Gefolge der Finanzkrise 2008 in der EU die europäischen Banken gerettet wurden und nicht die Sparer und Gehaltsempfänger: Da hat Martin Schulz ganz im Geheimen versucht die Transaktionssteuer einzuführen und die Deregulierung des Finanzmarktes rückgängig zu machen. Wenn das keiner mitbekommen hat, dann kann es nur an der sprichwörtlichen Zurückhaltung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament gelegen haben.

Denn schon als der gemeine deutsche SPD-Kanzler Schröder, gestützt auf die GRÜNEN, die Agenda 2010 ausrief, jene Reform, die von 2003 bis 2005 alles deregulierte was zu deregulieren war – den Kündigungsschutz, die Rente, die Krankenversicherung und natürlich auch das Arbeitslosengeld – da hatte Martin sich eine eigene kleine Barrikade gebaut und sie an den Wochenenden, auf dem Morlaixplatz in seinem Heimatort Würselen aufgebaut, um zumindest den Verkehr in der Gegend zu regeln. Wochenlang hätte dieser Protest beinahe die europäischen Medien bestimmt, wenn sie in den Chefredaktionen nicht einen präfaktischen Schulz-Würselen-Boykott angeordnet hätten.

Aber jetzt wird bald Schulz sein, mit der Unterdrückung der Hartzer und der Martinschen Leisetreterei. Denn der Erlöser der SPD aus allem Übel hat es durchgerechnet: Rein rechnerisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen. Das wird unser Martin bald gnadenlos in die Schale der sozialen Gerechtigkeit werfen. Warum bis zur Wahl am 24. September warten, sagt sich der Wohltäter aller Geknechteten, Martin der Faltige. Keinen Tag länger sollen die Hartz-Vier-Sklaven mit ihren Ketten klirren müssen. Martin kommt! Der knackfrische Kanzlerkandidat, der den deutschen Frühling ankündigt.

In den Wetterberichten kommt häufig die „gefühlte“ Temperatur vor. Wären die Wetterfrösche unhöflich, dann könnten Sie auch von der eingebildeten Temperatur sprechen. Denn gemessen ist da nichts. So ähnlich ist es zur Zeit auch mit Martin dem Wundertäter. Seine Wunder sind eher gefühlt. Aber bald, wenn er den Gesetzesantrag zur Revision der Agenda 2010 in den Bundestag eingebracht hat, dann werden wir uns alle vor dem gemessenen Schulz verneigen, dem Mann, der die Agenda 2010 liquidiert und uns alle zu herrlichen Zeiten führen wird.

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Fotoquelle : Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009
 

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Sie sind wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

Agenda 2010 im Wahlkampf

Geschichte der Sozialdemokratie

Sollten die Wähler als eine Grundvoraussetzung von Martin Schulz verlangen, – ganz ohne „Wenn und Aber“ ! Einen komplette Verabschiedung  von der „SchröderRürupSteinbrückSelbstbedienungs“ AG ! Ohne einen klaren Weg vorzugeben sollte man dem Neuen „Sie Plündern Deutschland“ Messias, – erst gar keine Wahlchancen einräumen.

Das wird nur möglich werden, wenn die Messlatte an diese Partei  ganz hoch gelegt wird.  Geht es doch vorrangig darum den Filz der Altparteien abzuräumen. Es kann nur ein „Ex oder Hopp“ geben !

Redaktion DL/ IE

Autor Martin Reeh:

Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.

Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.

Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.

 

Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien posi­tio­nieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Autor –

 

 

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Der Rote Faden – durch die Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

Vielleicht muss wieder mehr geführt werden

Selbst den Toten  Willy Brandt,

„nageln“ Schröder, Steinbrück an die Wände ihrer Bank

und auch der greise Lafontaine – machtt`s den Beiden zu bequem !

von Nina Apin

Dass Sigmar Gabriel seine Rücktrittsbombe am Diens­tag ausgerechnet durch eine Stern-Titelgeschichte platzen ließ, rührte mich als Printmedienschaffende schon ein wenig. Prin t ’s not dead, selbst in Zeiten, in denen fast alle sich dem Nachrichtenschnellschleudergang von Twitter unterworfen zu haben scheinen! Für diesen letzten Gruß an die untergehende Zeitschriftenwelt der BRD (ich erinnere mich noch an die Montage, an denen ich versuchte, noch vor meinem Vater am Briefkasten zu sein, um als erste den neuen Spiegel rauszufischen – Munition für die Diskussionen in der Raucherecke) war mir der Unberechenbare aus Goslar fast sympathisch.

Als auf dem Nachhauseweg eine SMS von zu Hause kam, dass „endlich der Dicke weg“ sei, setzte ich innerlich zu einer Gabriel-Verteidigung an. Warum ihn wegen seiner Körperform verhöhnen, wenn man ihn wegen seiner Rüstungspolitik oder seiner Kohlefreundlichkeit auch fachlich kritisieren könnte?

Weil wir noch Joghurt brauchten, stieg ich erst mal am Hansaplatz aus. In dem modernistischen Hochhausquartier hat zwischen Läden und Imbissen der SPD-Abgeordnete Thomas Isenberg sein Wahlkreisbüro. Über Berlin-Mitte hinaus bekannt geworden ist der Gesundheitspolitiker dadurch, dass er Mitarbeitern einer Hilfsorganisation verbot, einmal die Woche auf dem Supermarktparkplatz warmes Essen an Obdachlose auszuteilen. Isenbergs Begründung: Die vielen Menschen, in der Mehrzahl aus Osteuropa stammende, die im angrenzenden Tiergarten campieren, seien eine Belastung für Gewerbetreibende und AnwohnerInnen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Author de:Benutzer:Wolpertinger (technical work)
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PD
  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Willy-brandt-und-richard-nixon 1-588×398.jpg
  • Erstellt: 29. Dezember 1971

 

 

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Unsere Meldung des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

Aus der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien

Die Deutschen sowie Russischen Pullen sind anscheinend leer – Jetzt zieht es den Cheflobbyisten mit seinem Wirtschafts-–Gekröse in das Land mit den „männlichen Kopftuchträgern.“ Hartz 6 bald bei den Saudis ?

Redaktion / IE

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Gerhard Schröder verspricht Unterstützung der deutschen Wirtschaft für Saudi-Arabiens Reformprogramm

Berlin/Riad (ots) – Eine hochkarätige deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder reiste vom 15.1. bis 17.1. nach Saudi-Arabien. Im Mittelpunkt der Reise stand ein Gespräch mit S.M. König Salman über die regionale Situation, die saudisch-deutsche Sicherheitskooperation sowie die wirtschaftlichen Reformen Saudi-Arabiens. Weiter standen im Programm Treffen mit saudischen Unternehmensvertretern sowie Besuche der Ministerien für Wirtschaft und Planung, Handel und Investitionen sowie Transport.

Hauptthema der Reise waren die neuen Marktchancen, die sich für deutsche Unternehmen mit den tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Saudi-Arabien eröffnen. Herr Schröder, Ehrenpräsident des deutschen Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV), erklärte hierzu, Deutschland sei bereit, seine Erfahrungen mit dem Königreich zu teilen und damit zu helfen, das saudische Reformprogramm „Vision 2030“ umzusetzen. Deutsche Unternehmen seien bereit und willens, die Umsetzung der Wirtschaftsreformen durch tatkräftige Zusammenarbeit mit dem saudischen Privatsektor zu unterstützen, so Schröder weiter. Deutschland habe sehr großes Interesse an den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich durch die saudischen Reformen ergeben würden.

Im April 2016 hat Saudi-Arabien die Vision 2030 und den National Transformation Plan vorgestellt. Bis 2030 soll Saudi-Arabien im Global-Competitiveness-Index des Weltwirtschaftsforums unter den besten 10 Ländern sein. Um das zu schaffen, soll der Anteil ausländischer Direktinvestitionen von derzeit 3,8 Prozent auf das internationale Niveau von 5,7 Prozent steigen, und der Anteil von Exporten außerhalb des Ölsektors am BIP soll von 16 auf über 50 Prozent wachsen. „Mit der Vision 2030 werden wir unsere Wirtschaft wie auch unsere Gesellschaft in eine prosperierende Zukunft führen und unser Land von der Ölabhängigkeit lösen“, erklärte S.E. Dr. Awwad Alawwad, Botschafter des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin. Er fügte hinzu: „Gerade auch für unsere deutschen Partner bieten die ambitionierten Ziele ein großes Potential.“ Das steigende Interesse der deutschen Wirtschaft werde bezeugt durch den starken Zuwachs an gegenseitigen Besuchen auf Ministerial- und Unternehmensebene, so der Botschafter weiter.

Organisiert wurde die Delegationsreise vom Nah- und Mittelost-Verein, der ältesten deutschen Wirtschaftsvereinigung für die Region. Sie wurde unterstützt durch die Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien in Berlin sowie der deutschen Botschaft in Riad.

Pressekontakt:

Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien
Tiergartenstr. 33-34
10785 Berlin
E-Mail: media@saudiembassy.berlin

Original-Content von: Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien, übermittelt durch news aktuell

Quelle:

Quelle : Presseportal –

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Fotoquelle : CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

 

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Ein Präsident des Ruck und Zuck

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2017

File:RomanHerzog.JPG

So haben es auch die Führenden dieses Landes gerne. Gerade verstorben, werden ihnen Denkmäler gebaut welche später kaum wieder einzureißen sind! Aber, in diesem Schatten fühlen sich selbst die größten „Nieten in Nadelstreifen“ plötzlich überaus groß. Pastorale Reden von Protest-anten schreien nach Medialer Aufmerksamkeit welche sodann, in nahezu stündlicher Wiederholung auf die Zuhörer und Seher niederprasseln. Wobei, kann ein Prediger noch Glaubhaft reden, wenn er nach erreichen des Rentenalters nicht nur seinen Gott, sondern auch allen seinen ehemaligen Kirchenbesuchern sprichwörtlich in den „Hintern tritt“, um in Umkehrung seines bis dato Lebenswerkes, Kriege plötzlich für möglich hält ?

Welch ein Verlust an geist( l )iger Beziehung gerade im 500sten Jahr nach Martin Luther! Dem wohl bekanntesten aller Protest-anten!

Als bekanntester aller „Deutschen“ kommt heute immer wieder Konrad Adenauer in Gerede. Das ist sehr einfach. Haben doch viele der heute lebenden BürgerInnen nicht mehr in Erinnerung, dass gerade dieser „Große“ die NS-Vergangenheit wieder zur neuen Blüte verhalf. Den Eintritt in die NATO machte er wohl auch davon abhängig, das Deutsche Nazis welche in alle Welt geflüchtet waren, nicht mehr verfolgt würden. Auch auf die Lieferung Deutscher Waffen nahm er großen Einfluss, setzte  er doch ein Regierungsgremium ein , welches die Macht bekam, an den Bunde4stag vorbei Entscheidungen zu treffen.

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Ein Präsident mit Ruck

Nachruf auf Roman Herzog

Aus purer Unionsnot wurde Roman Herzog 1994 zum Bundespräsidenten gewählt. Er profilierte sich nachhaltig als neoliberaler Impulsgeber.

Autor:  Jan Feddersen

Dass man sich an ehemalige Bundespräsidenten, kaum haben sie Bellevue adieu gesagt, kaum mehr erinnert, erstaunt nicht: Die Bundesrepublik hat durch ihre politische Verfasstheit dem ersten Repräsentanten des Landes ja allenfalls den Rang von gehobensten Grüß- und Dankonkeln zugewiesen. Wer also weiß schon noch, dass nach Heinrich Lübke Gustav Heinemann kam und nach diesem Walter Scheel? Der siebte Bundespräsident aber, in persönlicher Hinsicht weitgehend vergessen, war einer, der in der Tat mit einer eigenen politische Agenda vom ersten Tag an seinen Posten versah: Roman Herzog.

An ihn, allerdings, erinnert man sich heute im Hinblick auf den persönlichen Kontakt gern: Ein jovialer Bayer, der freilich außerhalb des CSU-Gebiets Karriere machte und im Umgang bei Empfängen von größter Verbindlichkeit sein konnte. Ein Mann, der seine Popularität wachsen sah, als seine erste Ehefrau Christiane als Kochsendungsteilnehmerin prominent wurde. Roman Herzog indes war ein Mann der Notlösung. 1994, da hatten die Konservativen eine Wahlniederlage zu gewärtigen, wenn ihnen die SPD nicht den Gefallen getan hätte, Rudolf Scharping und nicht Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten zu wählen. Kanzler Kohl wollte aber, erstens,den DDR-Hinterbliebenen einen Gefallen tun, zweitens, obendrein einen Dresdner Ultrakonservativen ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt schicken: Steffen Heitmann. Doch der Mann war indiskutabel, sein Frauenbild schien direkt einem pietistischen Brevier des 19. Jahrhunderts entsprungen, Kohl, vor allem die CDU-Gremien, ließen ihn verzichten.

Roman Herzog war damals Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe – auf den fiel die Wahl: Als sehr konservativer Law-&-Order-Politiker hatte er in der Welt der Christdemokraten einen vorzüglichen Ruf, wenngleich einige seiner Urteile in Karlsruhe missfielen, etwa der zu einem demokratischen, nicht einhegenden Verständnis von Demonstrationsfreiheit.

Roman Herzog gewann die Wahl ins höchste Staatsamt 1994, nachdem die liberale Kandidatin Hildegard Hamm-Brücher ihre – ohnehin aussichtslosen – Ambitionen hinter die Parteiräson packte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – gemeinfrei

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RLP: Hartz-IV-Gesetz korrigieren

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2016

Bundestagswahlkampf Malu Dreyer:
SPD muss Hartz-IV-Gesetz korrigieren

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin rückt in einem zentralen Punkt von der Agenda 2010 ab – die Höhe des Schonvermögens soll von der Lebensarbeitszeit abhängen

Die SPD soll im Bundestagswahlkampf weitreichende Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen ihres früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder versprechen. Das fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview mit dem Tagesspiegel.

Viele Menschen hätten Angst, „von einem Moment auf den nächsten vor dem finanziellen Absturz zu stehen, obwohl man ein Leben lang in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt hat“, sagte die Mainzer Regierungschefin: „Das darf nicht sein.“

Dreyer will bei einem zentralen Punkt von Schröders Agenda 2010 ansetzen: dem Schonvermögen, das Arbeitslosen bleibt, wenn sie Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II, Wohngeld) beziehen. Die Höhe dieses geschützten Vermögens soll sich nach Dreyers Willen in Zukunft stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren. Arbeitslose, die lange gearbeitet haben, würden dadurch besser gestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit Menschen gleichgestellt werden, die am Anfang ihres Berufslebens stünden. „Das müssen wir korrigieren.“

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Zwangsverrentungen von Arbeitslosen steigt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2016

Hartz IV: Immer mehr Zwangsverrentung und Altersarmut

Die Entwicklung für Empfänger von Hartz IV Leistungen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen, wird immer dramatischer. Wie aktuelle Statistiken ergeben, schicken Jobcenter immer mehr Menschen in die Zwangsrente, obwohl Betroffene mit erheblichen Abschlägen rechnen müssen und damit in die Altersarmut getrieben werden.

Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken preisgibt, stieg die Zahl der 63-Jährigen, die aus dem Hartz IV Bezug ausscheiden von etwa 9.600 im Jahr 2008 auf 38.600 im Jahr 2015. Dies Zahlen hatte der Bundestag öffentlich gemacht. Viele gehen freiwillig vorzeitig in die Altersrente um dem Hartz IV Druck zu entkommen oder werden vom Jobcenter dazu aufgefordert (sog. Zwangsverrentung).

Dass Menschen in diesem Alter noch eine Anstellung finden ist dagegen fast aussichtslos. Im Jahr 2015 wurden lediglich 1.745 Hartz IV Betroffene über 63 in den Arbeitsmarkt vermittelt. Von über 91.000 Betroffenen hatten mit 50.000 mehr als die Hälfte über ein Jahr lang kein Jobangebot vom Jobcenter erhalten.

Zwangsverrentung direkter Weg in Altersarmut

Quelle      :   hartz IV.org >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Fotoquelle: Privat / DL

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Auf gute Nachbarschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2016

Wer nicht petzt, dem droht ein Bußgeld

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Mit der Hart-IV-Reform wirdder Datenschutz von Beziehern geschleift. Auch Dritte will man zur Auskunft verpflichten. 

Am Montag tritt die Ende Juni vom Bundestag verabschiedete Hartz-IV-Reform in Kraft. Ausgenommen sind vorläufig nur einige Verfahrensvorschriften. Bei den mehr als 50 Einzeländerungen des Gesetzes blieben die seit Jahren scharf kritisierten Sanktionen unberücksichtigt. Neue Kann-Bestimmungen und Repressionsmöglichkeiten erhöhen den Druck auf Leistungsbezieher. Übersichtlicher wird der Paragraphendschungel im Sozialrecht nicht.

Mit der Gesetzesnovelle hat die Bundesregierung vor allem die den Beziehern zugedachten Pflichten verschärft. So werden Tausende Geflüchtete als Neuzugänge im System erwartet, da auskömmliche Arbeitsplätze fehlen. Doch um ihr Existenzminimum zu erhalten, müssen sie angeordnete Integrationskurse belegen. Alle anderen sollen künftig zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden, sobald sie Leistungen beantragt haben. Das heißt: Die Behörden sollen ihnen Jobs anbieten, bei Bedarf auch Ausbildungsstellen. Mangelt es an ihnen, dürfen den Menschen auch Ein-Euro-Jobs auferlegt werden. Bisher durften Hartz-IV-Bezieher maximal zwei Jahre in einem Fünfjahreszeitraum dazu verpflichtet werden, künftig sollen es bis zu drei Jahre sein.

Das Schreiben zu weniger Bewerbungen oder das Ablehnen eines »zumutbaren« Stellenangebots führt weiterhin zu Sanktionen. Beim ersten »Vergehen« innerhalb eines Jahres wird der Regelsatz für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Beim zweiten Mal gibt es 60 Prozent Abzug, beim dritten Verstoß fällt alles weg. Jugendlichen von 15 bis 24 Jahren droht sofort eine 100-Prozent-Sanktion, beim zweiten »Pflichtverstoß« wird auch die Miete nicht mehr erstattet. Hinzu kommt ein weiteres Repressionsinstrument: die Ausweitung der »Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten«. Lehnt ein Klient etwa ein aus amtlicher Sicht »angemessenes« Jobangebot ab, darf der Sachbearbeiter ihm zusätzlich zur Sanktion vier Jahre lang bis zu 30 Prozent des nicht verdienten Lohns vom Regelsatz abziehen. Das gilt auch beim Vorwurf, eine Kündigung selbst verschuldet zu haben.

Jobcenter dürfen künftig die Existenzsicherung ganz versagen, wenn sie vermuten, dass Bezieher einen Anspruch auf vorrangige Leistungen haben – etwa Unterhaltsvorschuss oder Erwerbsminderungsrente –, bei der Beantragung dieser aber »nicht genügend mitwirken«. Verluste müssen erwerbstätige Aufstocker hinnehmen, wenn sie Lohnnachzahlungen erhalten. Diese werden nicht mehr auf die Monate angerechnet, für die sie gewährt wurden, sondern gelten als einmalige Einnahme. Freibeträge fallen dadurch weg. Einbußen drohen auch Aufstockern mit unregelmäßigen Einkünften. Für sie werden Leistungen zunächst vorläufig bewilligt. Hier müssen Jobcenter die Freibeträge über den Grundfreibetrag hinaus nicht mehr berücksichtigen. Diese müssten dann vom Bezieher nachträglich beantragt werden.

Der Datenschutz wird weiter ausgehebelt. Automatische Abgleiche mit anderen Behörden und Geldinstituten können nun monatlich statt bislang vierteljährlich erfolgen – sogar bei Familienmitgliedern, die selbst keine Leistung erhalten. Zudem wird in der Reform konkretisiert, dass vom Jobcenter bestellte medizinische oder psychologische Gutachter sämtliche Patientendaten ungefragt ans Amt übermitteln dürfen. Ebenso werden Bußgeldvorschriften für Dritte ausgeweitet. Heißt: Einem Vermieter oder Nachbarn, der dem Jobcenter auf Anfrage eine falsche oder keine Auskunft über den Bezieher gibt, droht eine Strafe von bis zu 5.000 Euro.

Das Anfechten von fehlerhaften Bescheiden wird erschwert. Schon jetzt gilt, anders als im übrigen Sozialrecht, dass Hartz-IV-Bezieher nur ein Jahr rückwirkend eine Überprüfung beantragen dürfen. Künftig müssen Behörden Fehler auch dann nicht beheben, wenn ein höchstrichterliches Urteil zur Sache später gefallen ist.

Diesen Verschärfungen stehen nur wenige Erleichterungen für Betroffene gegenüber. So dürfen Azubis mit geringer Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nun aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen. »Schwer erreichbare« Jugendliche, etwa Dauersanktionierte oder Obdachlose, sollen mehr »Hilfe zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt« erhalten, zum Beispiel »therapeutische Behandlungen«. Wie das umgesetzt werden soll, bleibt allerdings unklar. Der als Neuerung verkaufte einjährige Bewilligungszeitraum für Leistung wurde bereits bisher häufig praktiziert. Das hatte Anfang dieses Jahres eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben. Aus dieser Regelung fallen weiterhin Beschäftigte mit variablem Einkommen sowie zur Mietsenkung aufgeforderte Klienten heraus.

Ausgabe vom 30.07.2016, Seite 5 / Inland

Junge Welt

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Grafikquelle   :  aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Die Saarbrücker Tafel

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2016

Die Tafel braucht dringend Helfer

Der neu gewählte Vorstand der Saarbrücker Tafel stellt sich vor (von links): Horst Kalvas, Alexandra Moser, Vera Loos, Hedwig Magdounieh, Linda Hemmerling, Lore Bender, Manfred Rammel, Uwe Bußmann und Elmar Schwarz. Foto: Uwe Bußmann Foto: Uwe Bußmann

Der Mitglieder des Vereins Saarbrücker Tafel haben einen neuen Vorstand gewählt.

Erster Vorsitzender ist weiterhin Uwe Bußmann. Zur zweiten Vorsitzenden wurde Lore Bender gewählt. Schatzmeisterin ist Linda Hemmerling; Beisitzer sind Horst Kalvas, Alexandra Moser, Vera Loos, Hedwig Magdounieh, Manfred Rammel und Elmar Schwarz.

Der neue Vorstand des Vereins nutzt den Anlass, um nochmals darauf hinzuweisen, dass die Tafel Saarbrücken dringend ehrenamtliche Helfer und Helferinnen braucht.

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :     ‚Abendmahl‘ von Arno Funke

 

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Jobcenter will Heirat verbieten?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2016

Hartz IV: Jobcenter will Heirat verbieten?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Hochzeitskutsche

Jobcenter drangsaliert junges Paar, weil es heiraten will
Die Allmachtsphantasien der Jobcenter scheint unbändig zu sein. Manche Behörden beachten dabei weder Recht noch Gesetz. Diese bittere Erfahrung musste nun auch ein junges Paar aus Ennigerloh (Kreis Warendorf) machen. Laut ihrer Angaben möchte die örtliche Behörde eine Hochzeit mit Drohung des Leistungsentzugs verhindern. Wir haben bei Herrn H.* und Frau S.* nachgefragt, was konkret passiert ist.

Frage: Mit welcher Begründung will das Jobcenter Ihnen verbieten, zu heiraten?
Ein konkretes Heirats-Verbot hat das Jobcenter nicht ausgesprochen. Aber es wurde von den Leistungssachbearbeitern über eine Hochzeitsgenehmigung gesprochen, die erteilt werden könne. Dazu wären allerdings benötigte Unterlagen wie z.B. Verdienstnachweis der zukünftigen Ehepartnerin und Nachweise über Mietkosten und Nebenkostenabrechnung im Falle des Zusammenziehens in eine gemeinsame Wohnung vorzulegen. Das kann ich auch alles noch nachvollziehen. Des Weiteren hieß es aber auch es müssen sämtliche Vermögensnachweise in Form von Kontoauszügen der zukünftigen Ehepartnerin, sowie Nachweise über eventuelle Bausparverträge und dergleichen vorgelegt werden. Wobei ich hier anmerken darf, dass meine zukünftige Ehefrau nicht als Leistungsbezieherin vom Jobcenter abhängig ist und daher bestenfalls die Verdienstbescheinigung eine relevante Rolle für „meine“ Neuberechnung der Leistungsbezüge gelten sollte. Denn die Kontoauszüge meiner zukünftigen Ehefrau sollten für das Jobcenter nicht relevant sein, da es auch in Zukunft getrennte Konten geben wird.

Frage: Was wird Ihnen angedroht, wenn Sie es doch tun sollten?
Auch hier hat das Jobcenter keine konkrete Aussage getroffen. Es wurden aber alle aktuellen Leistungszahlungen eingefroren mit der Aussage: „Damit es nicht zu einer Überzahlung kommt und weil zu prüfen sei in wie weit ich noch einen Leistungsanspruch habe.“ Da dem Jobcenter allerdings der genaue Hochzeitstermin mitgeteilt wurde hätte man seitens des Jobcenters die Zahlungen meines Erachtens nicht einfrieren dürfen. Denn meine laufenden Ausgaben werden ja auch nicht eingefroren und bestehen somit weiterhin. Und in der jetzigen Situation kann ich, dank des Jobcenters, eventuellen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Des Weiteren war der zuständige Leistungssachbearbeiter telefonisch seit fast einem Monat, nachdem ich das Jobcenter von meiner Hochzeitsabsicht am 03. Februar 2015 telefonisch in Kenntnis gesetzt habe, nicht erreichbar. Mir wurde seitens des Jobcenters am 03.Februar 2015 telefonisch (Meine zuständige Sachbearbeiterin Frau S. war zu dem Zeitpunkt schon nicht zu erreichen und Herr M. war in Vertretung am Telefon) nur mitgeteilt, dass ich meinen zuständigen Leistungssachbearbeiter anrufen sollte um einen Termin für ein persönliches Erscheinen ausmachen sollte. Den ich ja fast einen Monat lang nicht erreichen konnte um einen zeitnahen Termin auszumachen an dem ich die relevanten Unterlagen hätte vorlegen können. Insgesamt habe ich 8 mal auf anraten von Herrn M., jeweils Dienstags und Donnerstags, telefonisch versucht Frau S. zu erreichen.

Gegen Hartz IV

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Grafikquelle     :

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Author Phil Hawksworth
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Soziale Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2016

Wie viel Ungleichheit verträgt die Gesellschaft?

von Uta Meier-Gräwe

Wer hat, dem wird gegeben – in Deutschland mehr denn je. Die viel gelobte soziale Marktwirtschaft soll laut einer Studie längst nicht mehr funktionieren. Die Kinder der Armen brauchen endlich Aufstiegschancen.

Die 2009 im Verlag Zweitausendeins erschienene Publikation „Gleichheit ist Glück. Warum gerechte Gesellschaften für alle besser sind“ fand seinerzeit bestenfalls in Fachkreisen eine gewisse Beachtung; zu reflexartig war die Abwehr gegenüber dem Begriff „Gleichheit“, der viele an Gleichmacherei aus ehemaligen DDR-Zeiten zu erinnern schien. Der amerikanische Titel „The Spirit Level. Why Greater Equality makes Societies Stronger“ traf den Kern der Sache wahrscheinlich ohnehin besser: Die epidemiologische Analyse von Richard Wilkinson und Kate Pickett hatte nicht nur ein weiteres Mal detailliert belegt, dass arme Menschen in ungleichen Gesellschaften früher sterben, ihre Kinder kaum Aufstiegschancen haben und es dort höhere Kriminalitätsraten gibt als in Ländern mit einer geringeren Spreizung zwischen Arm und Reich.

Sie konnten darüber hinaus anhand einer Fülle von Daten überzeugend nachweisen, dass Status- und Abstiegsängste, gesundheitliche Beeinträchtigungen und ein Vertrauensverlust gegenüber Politik und Staat auch unter Mittelschichtsangehörigen verbreitet sind, weil soziale Probleme nicht nur auf Arme beschränkt bleiben, sondern umso stärker in die Mittelschichten hineinsickern, je ungleicher eine Gesellschaft ist.

So weit, so gut. War das aber hierzulande wirklich ein Thema? Befand sich die deutsche Gesellschaft nicht schon längst auf dem Weg, aus dem PISA-Schock 2000 die richtigen Lehren zu ziehen und für mehr Durchlässigkeit und Aufstiegschancen von Kindern aus benachteiligten Herkunftsmilieus zu sorgen? Und wurden Politiker nicht müde, der Bevölkerung immer wieder zu versichern, eine staatliche Umverteilung von Steuergeld mit Augenmaß zu betreiben und dabei eine bessere Zielgenauigkeit an den Tag zu legen? Offensichtlich nicht. Denn im internationalen Vergleich fällt Deutschland heute vor allem durch eine sich stetig verschärfende Spaltung zwischen einem überbordenden Reichtum und einer sich verfestigenden Einkommensarmut auf.

Die Besteuerung von Immobilien, Erbschaften oder Finanztransaktionen ist bei uns deutlich niedriger als in den meisten europäischen Nachbarländern. Der Matthäus-Effekt „Wer hat, dem wird gegeben“ findet in der bundesdeutschen Realität seine Bestätigung wie nie zuvor. Eine Prognose der Bertelsmann-Stiftung bis 2020 geht zudem davon aus, dass es eine weitere Einkommensspreizung zwischen exportorientierten Branchen wie der chemischen Industrie, dem Fahrzeugbau oder der Pharmaindustrie auf der einen Seite und den weiblich konnotierten Dienstleistungsberufen im Bereich Erziehung, Soziales und Gesundheit auf der anderen Seite geben wird, zwischen oberen Einkommensgruppen und denen im Niedriglohnsektor, aber auch zwischen Haushalten mit Kindern und solchen ohne Kinder.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Privat / DL

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Rechtsruck durch Entrechtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

Frieder Claus Heimstatt Esslingen e.V.

Liebe sozialpolitisch Interessierte,

 in der Sozialberatung war schon seit geraumer Zeit ein starker Rechtsruck von randständigen oder ausgegrenzten Menschen, insbesondere prekär Beschäftigte und Arbeitslose unübersehbar. Die systematische Entrechtung durch die Sozialreformen der Agenda (Hartz IV, Renten, Gesundheit) hatte über viele Jahre den Politikverdruss und die Nichtwählerquoten in die Höhe getrieben. Die herrschenden Parteien priesen die Eigenverantwortung als Neusprech für Sozialabbau, Massenverarmung und die Prügelpädagogik des 19. Jahrhunderts als Allheilmittel für den Wirtschaftsaufschwung mit neuer Chancengerechtigkeit. Gefeiert wurde die Befreiung des Finanzmarkts und des Arbeitsmarkts von Schutzvorschriften, während man gleichzeitig insbesondere in Hartz IV Menschen zweiter Klasse schuf. Ihnen wurden fast unbemerkt Rechte entzogen, die ansonsten selbstverständlich sind. Hier nur fünf Beispiele:

  • Beseitigung der Augenhöhe bei Lohnaushandlungen durch den Zwang, jede Arbeit bis an die Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen zu müssen
  • Einschränkung der Freizügigkeit; eine neue Wohnung darf nur noch mit Genehmigung und nur im unteren Bereich angemietet werden; Schimmelbefall oder gewaltbelastete Quartiere müssen da noch lange kein Umzugsgrund sein
  • Während jeder Widerspruch gegen ein „Knöllchen“ aufschiebende Wirkung hat, wurde diese bei Hartz-IV-Leistungen beseitigt – selbst wenn alles Geld zum Leben gestrichen wurde
  • Während vom Normalbürger Arbeit bis 67 verlangt wird, können Hartz-IV-Bezieher mit 63 zwangsverrentet werden, selbst wenn die Abschläge in die Altersarmut führen. Die Jobcenter können gegen den Willen und über den Kopf des Einzelnen hinweg einen wirksamen Rentenantrag stellen
  • Während der Normalbürger nur für eigene Kinder unterhaltspflichtig ist, zahlen Hartz-IV-Bezieher auch für fremde Kinder, etwa für die des Freundes / der Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft

Mit der Flüchtlingswelle befürchten immer mehr „zu überflüssig Gemachte“, erneut übersehen und an den Rand gedrückt zu werden. Die Angst, im Massenansturm von Fremden endgültig chancenlos am Wohnungs-, Arbeits- und Ausbildungsmarkt zu werden, entlädt sich in zunehmender Fremdenphobie – besonders in Regionen mit schlechten Marktchancen (auch wenn es dort nur wenige oder gar keine Migranten gibt). Die Angst wird politisiert durch die Pegidabewegung und das Parteienspektrum am rechten Rand und wird z.B. in der Sozialberatung in einer neuen und politisch sehr selbstbewussten Radikalisierung erlebt, die die Politikverdrossenheit oft erstaunlich verdrängt. Viele wollen nun mit den „Verrätern“ der etablierten Parteien abrechnen. Der Widerspruch, dass man sich in einer politischen Ecke bewegt, die sich gegen Mindestlöhne und Frauenrechte, dafür für weniger Steuern der Reichen und für Atomkraftwerke ausspricht, wird in der neuen Wut nicht gesehen.

Die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stehen in einem Zusammenhang mit der Rückkehr von Nichtwählern, eine „Abrechnung der Vergessenen“ scheint hier eine Rolle zu spielen. Die AfD-Erfolge sind extrem, aus dem Nichts heraus zweit- bzw. drittstärkste Partei zu werden sucht seinesgleichen. Sie stehen im Einklang mit der breiten europäischen Rechtsentwicklung in Frankreich, Ungarn, Polen, Schweden bis hin zu einer möglichen Trumpwahl in den USA. Die Erfolge sind eine genauere Betrachtung wert, zu der hier Daten von Infratest-dimap überwiegend aus den Ergebnissen in Ba-Wü (siehe Anlage) herangezogen werden:

  • Der Anteil einstiger Nichtwählern unter den AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt liegt bei mehr als 40 Prozent, in Rheinland-Pfalz bei knapp einem Drittel und in Baden-Württemberg
  • Die stärkste Gruppe der AfD-Wähler sind Arbeitslose (32%), gefolgt von Arbeitern (30%). Mit weitem Abstand folgen dann Angestellte ( 17%), Selbständige und Rentner
  • In Ba-Wü gab es zwei Direktkandidaten der AfD und zwar in den beiden Kreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit:
    Pforzheim (7,7% / 9,4%*) und Mannheim Nord (6,0 % / 9,1%*)         [* Arb.losen- / Unterbeschäftigtenquote Febr. 2016]
  • Die Wähler identifizieren sich insbesondere mit vier Parteizielen

o   Flüchtlingssituation bewältigen (74%)

o   Kriminalitätsbekämpfung (43%)

o   Soziale Gerechtigkeit (40)

o   Arbeitsplätze (24%).

Die soziale Orientierung spielt somit eine starke Rolle.

  • Die Wähler sind gegenüber dem Durchschnittswähler weniger von ihrer Partei überzeugt (21% statt 60%) und mehr von den anderen Parteien enttäuscht (70% statt 32%). Somit eine Protestwahl Alleingelassener
  • Die Hälfte der Wähler identifiziert sich nicht mit den rechtsradikalen Positionen. 49% bemängelt die unzureichende Distanzierung der Partei von diesen Inhalten.

Fazit: Bei den AfD-Erfolgen spielt die Abrechnung deklassierter Menschen mit den etablierten Parteien eine Rolle. Will die Politik französische Wahlergebnisse auf breiter Front verhindern, braucht sie neue Sensibilität gegenüber deren sozialer Lage und Interessen. In keinem Fall dürfen neue Entrechtungen und Verschärfungen umgesetzt werden, wie sie z.B. im Entwurf zum 9. SGB-II-Änderungsgesetz („Rechtsvereinfachung“) vorgesehen sind (siehe kritische Gesamtkommentierung in der BT-Ausschussdrucksache 18(11)484).

Setzen Sie sich dafür bei ihren Abgeordneten ein. Einen Briefvorschlag finden Sie hier.

 

Freundliche Grüße

Frieder Claus

Unabhängige Hartz-IV-Beratung

Heimstatt Esslingen e.V.

  1. 0711 / 342 157 – 0

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Fotoquelle: Privat / DL

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