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Gerechtigkeit + Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2020

Warum Gerechtigkeit nicht im Zentrum steht

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Meinhard Creydt streifzuege.org

„Die Schwierigkeit tief fassen ist das Schwere. Denn seicht gefasst, bleibt sie eben die Schwierigkeit.“ (Wittgenstein)

Beliebt ist es, Ungleichheiten in modernen westlichen Gesellschaften als Ungerechtigkeit anzusehen, an der jede(r) eigentlich Anstoss nehmen müsse. Wer so vorgeht, blendet die weit verbreiteten Auffassungen aus, die Ungleichheiten nicht als ungerecht erachten. Zudem ist vom gegenwärtig dominanten Bewusstsein auf die Frage „Bist Du für Gerechtigkeit?“ zwar gewiss kein „nein“ zu erwarten, wohl aber die Wertschätzung für viele andere Belange. Sie sorgen dafür, dass Gerechtigkeit nicht im Zentrum steht. Viele, die meinen, mit Gerechtigkeit über das zentrale Kriterium zur Beurteilung der Gesellschaft zu verfügen, legen sich keine Rechenschaft davon ab. Ihre Schlüsselattitüde läuft ins Leere.

 Verwirrung entsteht bereits dadurch, dass Gerechtigkeit nicht im Singular, sondern im Plural vorkommt. Es gibt Chancen- und Verfahrensgerechtigkeit. Leistungsgerechtigkeit existiert, wenn z.B. die Höhe der Rente von der Höhe der gezahlten Beiträge abhängt. Bedarfsgerechtigkeit findet Anwendung, wenn eine arbeitslose Person, die ein Kind zu versorgen hat, höhere Zahlungen bekommt als eine kinderlose arbeitslose Person. Die eine „Gerechtigkeit“ lässt sich mithin gegen die andere „Gerechtigkeit“ ausspielen. Die Ungleichheiten betreffen ganz verschiedene Materien.

 Die Ungleichheit zwischen arm und reich wird häufig in eine Reihe eingestellt mit der Ungleichheit zwischen alt und jung, zwischen Stadt und Land, Frau und Mann, Aus- und Inländer. Als „ungerecht“ wird ganz Verschiedenes beanstandet: Als ungerecht gilt, dass die „Arbeitsplatzbesitzer“ so „hohe“ Löhne hätten, dass es für die Unternehmen nicht rational sei, diejenigen einzustellen, die gegenwärtig arbeitslos sind. Als ungerecht erscheint es, dass Kinderlose von den Steuern und Wirtschaftsleistungen der jüngeren Generation profitieren, aber selbst anders als Eltern weder Energie noch Geld für die private Kindererziehung aufbringen. Ungerechtigkeit wird darin gesehen, dass Mitbürger vor den Toren der Stadt in den Genuss billigerer Wohnungskosten und besserer Luft kämen und dann erhalten sie auch noch … die Pendlerpauschale!

 Die verschiedenen „Ungerechtigkeiten“ lassen sich vom Individuum oft nicht in eine inhaltlich bestimmte Ordnung, sondern nur auf einen Nenner bringen: So viel Vorteilsnahme zulasten anderer existiert in der Welt! Oft wird angenommen: Die Reichen, Starken und Mächtigen praktizieren dieses Vorgehen besonders erfolgreich. Viele würden nicht anders handeln, wenn sie denn nur könnten oder die Gelegenheit dazu hätten.
Das herrschende Bewusstsein von der Gesellschaft
Ungleichheit wird dann zum Skandal, wenn sie als unnötig und willkürlich erscheint. Das gegenwärtig dominante Gesellschaftsbewusstsein kennt sachliche Gründe für Ungleichheiten und weist der Gerechtigkeit einen ganz anderen Platz zu, als dies Leuten behagt, für die Gerechtigkeit das A und O ist. Grundlegende Thesen dieses Bewusstseins lauten wie folgt:

 a) Allein der Privateigentümer hat ein vitales Interesse an einem Gut und am sorgsamen Umgang mit ihm. Gemeinschaftseigentum gilt als Niemandseigentum. Wer sich an seinen andere ausschliessenden Privatinteressen orientiert, neigt dazu, die Verantwortung für Gemeingüter auf andere abzuschieben und hält sich bei seinen Beiträgen zu ihrer Erhaltung zurück („Trittbrettfahrer“).

b) Ohne Vorteile durch Wettbewerbsvorsprung bzw. ohne Sanktion (im Extremfall ökonomischer Ruin) entstehen keine hinreichenden Anreize für Effizienz und Effektivität. Ohne Druck von oben in der Hierarchie bzw. von der Seite (Konkurrenz) schieben die meisten eine „ruhige Kugel“ und „halten den Ball flach“. Ein Kernbestandteil des bürgerlichen Paradigmas besteht in der Wertschätzung von „Ungeselligkeit“, „Unvertragsamkeit“ und „missgünstig wetteifernder Eitelkeit“ (Kant XI, 38f.) aufgrund ihrer angenommenen indirekten positiven Folgen. Erst der „durchgängige Widerstand (zwischen den Menschen – Verf.), welcher diese Gesellschaft beständig zu trennen droht, ist es nun, welcher alle Kräfte des Menschen erweckt, ihn dahin bringt, seinen Hang zur Faulheit zu überwinden“ (ebd.). Ohne Antagonismen „würden in einem arkadischen Schäferleben bei vollkommener Eintracht, Genügsamkeit und Wechselliebe alle Talente auf ewig in ihren Keimen verborgen bleiben: die Menschen, gutartig wie die Schafe, die sie weiden, würden ihrem Dasein kaum einen grösseren Wert verschaffen, als dieses ihr Hausvieh hat“ (ebd.).

 c) Ein hohes Bruttosozialprodukt kann nur aus eigennützigen, ihren Sonderinteressen folgenden Handlungen vieler einzelner Akteure resultieren. Dass die Individuen sich direkt am Gemeinwohl orientieren und es dadurch befördern, gilt als unrealistisch (moralische Überforderung) bzw. als Einladung zur Heuchelei.

 d) Mit der Kapitalwirtschaft sind bestimmte Kriterien der Reichtumsentwicklung verbunden. Das mag zu beklagen sein. Die Alternative aber bestehe in einer Planwirtschaft. Deren Misslingen gilt mittlerweile – im Unterschied zu früheren Zeiten – als unausweichlich. Zweitens vertrage sie sich nicht mit dem hohen Gut der individuellen Freiheit.

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 e) Die Konzentration sowohl des Besitzes hoher Geldbeträge, die mehrwertproduktiv angelegt werden können, als auch des Besitzes an Produktionsmitteln auf eine kleine Minderheit der Bevölkerung erscheint als unausweichlich, insofern eine gemeinsame Gestaltung und Entscheidung seitens der Bevölkerung über das Wirtschaften aufgrund der Komplexität der Materie, infolge der Verschiedenheit der sozialen Perspektiven („babylonische Sprachverwirrung“) und wegen der mangelnden Motivation der grossen Mehrheit als unrealistisch gilt.

 f) Die Menschen sind ungleich in ihren Fähigkeiten, Geistesgaben und Energieniveaus.

 g) Die Spaltung der Bevölkerung in Unternehmer und vom Produktionsmittelbesitz Ausgeschlossene entspricht dem Unterschied zwischen verschiedenen Mentalitäten. Viele würden den Stress der Leitung und Verantwortung für den Betrieb nicht auf sich nehmen wollen. Schon der heutige Kleinunternehmer lebe „materiell sicher besser als seine Beschäftigten. Dafür hat er allerdings viel weniger Freizeit und meist jede Menge Sorgen. Während für die Mitarbeiter Freitagnachmittag das Privatleben anfängt, grübelt der Chef am Wochenende oft noch über Kalkulationen und Bilanzen. Wer so betrachtet wirklich reicher ist, lässt sich darum nicht einfach sagen. Zumal der materielle Wohlstand besteuert wird, die Freizeit aber nicht“ (Hank 2008, 288).

 h) Wer die auf die Vermarktung und Verwertung bezogene Handlungsfreiheit einschränke, erhöhe vielleicht die Einkommensgleichheit, nicht aber die durchschnittliche Höhe der Einkommen. Denn für die Vergrösserung der Wirtschaftsleistung seien in der kapitalistischen Marktwirtschaft satte Profite, hohe Einkommen der „Wirtschaftselite“ sowie Zurückhaltung bei Arbeitseinkommen und sozialstaatlichen Leistungen erforderlich. Nur von einem allein so ermöglichten Wirtschaftswachstum, nicht von Umverteilung, sei im Rahmen der kapitalistischen Ökonomie die nachhaltige Verbesserung der Lage der abhängig Beschäftigten zu erwarten. Die Ungleichheit bleibe bestehen, das durchschnittliche Niveau an Einkommen, Bildung und Mobilität werde angehoben („Fahrstuhleffekt“ (Ulrich Beck)). Rawls (1975) zufolge ist die Ungleichheit der Einkommen dann gerecht, wenn sie zu einer solchen Erhöhung des Reichtums beitrage, von der auch diejenigen profitieren, die in ihrem Einkommen am schlechtesten gestellt sind.

 i) Die herrschaftsförmige Struktur von Betrieben und Organisationen und die hierarchische Gliederung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten erweisen sich als unvermeidlich und effizienzfördernd unter der Voraussetzung der modernen Ausmasse der Produktion, der Arbeitsteilung und Vernetzung sowie des Einsatzes von Technologie und Wissenschaft. Die Unternehmer und Manager sind Organisatoren und Treuhänder der „Arbeitsbedingungen gegenüber der Arbeit“ (MEW 25, 888). Unterordnen müssen sich die Arbeitenden unter die „Arbeit der Oberaufsicht und Leitung“. Sie wiederum „entspringt notwendig überall, wo der unmittelbare Produktionsprozess die Gestalt eines gesellschaftlich kombinierten Prozesses hat und nicht als vereinzelte Arbeit der selbständigen Produzenten auftritt“ (ebd., 397).

 Eine allgemeine Tendenz besteht darin, den Arbeiten „die geistigen Potenzen des materiellen Produktionsprozesses als […] sie beherrschende Macht gegenüberzustellen. Dieser Scheidungsprozess […] vollendet sich in der grossen Industrie, welche die Wissenschaft als selbständige Produktionspotenz von der Arbeit trennt“ (MEW 23, 382). In modernen kapitalistischen Gesellschaften herrscht ein Bewusstsein vor, das ihre modernen Momente als Substanz und ihre kapitalistischen Charakteristika als zweitrangig ansieht. (Zur Kritik daran im Telegrammstil vgl. Creydt 2002, Pkt. 3, 4).
Die Opposition gegen das leistungslose Einkommen
Die Kapitalakkumulation wird nicht aus der „Gier der Reichen“ notwendig, sondern aus einem der kapitalistischen Ökonomie immanenten Widerspruch: Steigen die Ausgaben für den Technikeinsatz, so verringert sich der Anteil von lebendiger Arbeit an den Gesamtaufwendungen für die Produktion. Das führt zur Verschlechterung der Kapitalverwertung. Das tendenziell geringere Ergebnis des Verhältnisses, in dem Mehrwert im Zähler und das insgesamt aufgewandte Kapital im Nenner steht, soll durch Zunahme der Masse des Gewinns kompensiert werden. Zu unterscheiden ist zwischen diesen „immanenten Gesetzen der kapitalistischen Produktion“ und der Konkurrenz. Sie stellt nicht die Ursache der Akkumulation dar, sondern die Form, in der die immanenten Gesetze sich „dem einzelnen Kapitalisten gegenüber als äusserliches Zwangsgesetz geltend“ machen (MEW 23, 286).

 Im Unterschied zu einer Ausplünderungsökonomie steht im Kapitalismus der private Konsum der Reichen im gleichen Verhältnis zur Re-Investition der Gewinne in Mehrwert verheissende Anlagen wie die Portokasse zum produktiv (mit dem Ziel der Mehrwertvermehrung) angelegten Kapital. (Zur Auseinandersetzung mit linker Vulgärökonomie, regressiver Kapitalismuskritik und Theorien von der vermeintlichen Herrschaft des Finanzkapitals über das produktive Kapital vgl. Creydt 2019.)

 Der Genuss des Kapitalisten bleibt „Nebensache“ und „unter das Kapital, das geniessende Individuum unter das kapitalisierende subsumiert, während früher das Gegenteil stattfand“ (MEW-Erg.bd. 1, 556). Die Konsumtion (ob nun der Armen oder der Reichen) bildet weder die Ursache noch das Ziel dieser Produktion. Bei der Schaffung mehrwertproduktiv zu investierenden Mehrwerts handelt es sich um einen selbstbezüglichen und sich notwendig unendlich fortsetzenden Prozess ohne äusseren Zweck. Was aus diesem Prozess an die Kapitaleigentümer für deren private Konsumtion abfällt, stellt einen Nebeneffekt dar.

 Das Motiv der Teilnahme von Kapitalisten am Prozess der Kapitalverwertung und die ihr eigene Logik sind zweierlei. Nicht die Ausgaben von Reichen für ihren privaten Konsum, sondern die Erfordernisse der Kapitalakkumulation, in der es um ihres Erfolgs willen an den Aufwendungen für Lohn und Arbeitsbedingungen zu sparen gilt, bilden die Ursache für die Lage der Lohnabhängigen.

 Beim Rentier, der den Mehrwert unproduktiv privat verzehrt, erinnern sich viele an den Parasitismus der Feudalherren oder an die Zügellosigkeit und Prunksucht des Hofes. Als legitim gelten Unternehmer und Manager, insoweit sie als Treuhänder der Akkumulation des Kapitals handeln. Eine Entnahme von Gewinnanteilen für „unmässigen“ privaten Konsum erscheint als Pflichtverletzung. Diesem Bewusstsein geht es darum, luxuriöse Verausgabungen abzuschaffen, nicht eine andere Qualität des Arbeitens, der Gebrauchswerte, der Sozialbeziehungen und der Gestaltung der Gesellschaft zu schaffen.

 Ihm reicht es, die Disziplin, die der Wiederanlage des Gewinns entspricht, konsequent gegen jeden üppigen privaten Konsum der Reichen durchzusetzen. Ein solches Programm kann verschiedene Erscheinungsformen annehmen. Wenn eine Belegschaft in der kapitalistischen Ökonomie mit „ihrem“ selbstverwalteten Betrieb nicht untergehen will, muss sie den Standpunkt des Betriebskapitals einnehmen, das sich nur durch Vermehrung erhalten kann. Dieses Erfordernis haben diejenigen, die „ihren“ Betrieb im Kapitalismus selbst verwalten, im Zweifelsfall auch gegen ihre Interessen an höherem Lohn oder an besseren Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die sich selbst verwaltende Belegschaft kann idealiter „Chefs“ abschaffen, insofern sie ihre Funktion übernimmt.

 Das ähnelt derjenigen protestantischen Mentalität, die die kirchliche Autorität überwinden will und jeden Christen idealiter zum Pastor seiner selbst erhebt. Die heute beliebte Rede vom Commoning, also dem Erkämpfen, dem Entwickeln und der Pflege von Commons, umfasst auch selbstverwaltete Betriebe im Kapitalismus. Deren Schwierigkeiten lassen sich am Beispiel des Kooperativenverbunds Mondragon vergegenwärtigen. Bspw. sind 2008 zwei Kooperativen, die besonders hohen Gewinn erzielten, aus diesem Verbund ausgetreten und haben sich damit den Abgaben für andere, minder am Markt erfolgreiche Kooperativen (Querfinanzierung) entzogen.
Durchschnittliche Bürger und Ausnahmetalente
„Heute spricht man von Chancengleichheit – doch das Glück hat immer seine Lieblinge und seine Stiefkinder.“ (Ernst Jünger, Tagebuch 20.2.1972)

 Unter den Mitgliedern der bürgerlichen Gesellschaft ist eine Variante populär, sich Ungleichheit zwischen ihnen zu erklären. In Bezug auf die jeweiligen Fähigkeiten und deren individuelle Nutzung gebe es Ausnahmetalente. Sie seien unter Unternehmern, Erfindern, Organisationsgenies, Spitzenkünstlern und Spitzensportlern zu finden. Die Ungleichheit zwischen Managern und Arbeitern steht in dieser Betrachtungsweise in einer Reihe mit der Ungleichheit zwischen verschiedenen Begabungen und Energieniveaus in anderen gesellschaftlichen Bereichen (Sport, Kultur). Das Ausnahmetalent leiste Ausserordentliches. Das meint wenigstens eine grosse Zahl von Individuen. Sie akzeptieren insofern höhere Preise, wenn sie Veranstaltungen besuchen, in denen Spitzenfussballer ihre Fussballkünste oder Spitzenmusiker ihre Musik darbieten. Die zahlungsfähige Nachfrage entscheide. So sei das nun einmal in einer Marktwirtschaft.

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 Das gegenwärtig dominante Bewusstsein befürwortet Leistungseliten. Die Höhe der Managergehälter wird akzeptiert, solange sich die Manager nicht als Versager erweisen. Hans-Werner Sinn sagt 2007 in der TV-Sendung „hart aber fair“: „Der Lohn wird nach Knappheit (Angebot und Nachfrage) berechnet. Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Wir kennen das Prinzip der Gerechtigkeit in den Marktentlohnungen nicht.“ (Zit. n. Zeitschrift Gleichheit 1-2/2008, 26). Spitzenmanager seien nun einmal rar und auf internationalen Märkten gesucht. Wer ihnen kein hohes Gehalt biete, riskiere, dass ausländische Unternehmen sie abwerben. Ein früherer Aufsichtsrat der „Öko-Bank“ begründet, warum Gerechtigkeit hier eine Themaverfehlung darstelle: „Unterliegt z.B. die Preisbildung tatsächlich objektiven Gesetzen, so scheint es unsinnig, von gerechten oder ungerechten Preisen zu sprechen. Es käme ja auch niemand auf den Gedanken, von ungerechten Planetenbewegungen oder einer ungerechten Fallgeschwindigkeit auszugehen.“ (Kühn 1992, 21)

 Unternehmereinkommen und Managergehälter gelten u. a. als Risikoprämie und als Belohnung für die Findigkeit und Wachheit, den Wagemut und Einsatz dabei, neue Chancen und Marktnischen wahrzunehmen und entsprechende Produkte zu entwickeln. Wer über die Spitzeneinkünfte in der Wirtschaft den Kopf schüttelt, solle zudem – so ein beliebter Vergleich – Einkommen von Autorennfahrern, Pop- und Filmstars in den Blick nehmen. Der Formel-I-Rennfahrer Lewis Hamilton verdiente einem Bericht aus dem Juni 2018 zufolge in den davor liegenden 12 Monaten 51 Millionen Dollar. Die Einkünfte von Spitzensportlern werden mit dem Argument als angemessen befunden, der wirtschaftliche Gewinn, den bspw. ein Spitzenfussballer bringt, liege über seinem Gehalt. Der Sieg in einer bestimmten Liga ermöglicht das Mitspielen in einer Liga mit höherer Zuschauerschaft, grösserer Attraktivität für Medien, höheren Werbeeinnahmen und mehr Verkauf von Fan-Artikeln.

 In den Ausnahmetalenten bekommt der kleine bzw. durchschnittliche Bürger es mit Leuten zu tun, die seiner Meinung nach einen anderen Aufwand treiben, sich härter fordern und stärker in Regionen der Unsicherheit operieren wollen und dies alles vor allem können. Es handle sich um Personen, die gerade in der Umgebung aufblühen, vor der sich der kleine Bürger eher ängstige. „Glattes Eis / ein Paradies für den / der gut zu tanzen weiss“ (Nietzsche II, 20). Die Ausnahmetalente hätten etwas „Forderndes“ in ihrem „Wesen“ und etwas „Starknerviges“ (Sombart 1987, 197). Das schliesse „Entschlossenheit“ und „Rastlosigkeit“, „Wagemut“ und „Kühnheit“ ein (ebd.).

 Die in der kapitalistischen Moderne begrüsste „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter) erfordere die Findigkeit, mit der neue Geschäftsgelegenheiten aufgetan werden. „Unternehmertum besteht nicht darin, nach einem freien Zehndollarschein zu greifen, den man bereits irgendwo entdeckt hat. Es besteht vielmehr darin, zu entdecken, dass es ihn gibt und dass er greifbar ist“ (Kirzner 1978, 38). Wahrhaft unternehmerischem Handeln fehlen sichere Informationen und verbindliche Handlungsmuster. Es handle nicht nach einem vorliegenden Plan, sondern müsse ihn finden bzw. erfinden.

 Schumpeter vergleicht dies mit dem Unterschied zwischen „einen Weg bauen und einen Weg gehen: Und das Bauen eines Weges ist so wenig ein bloss gesteigertes Gehen, als das Durchsetzen neuer Kombinationen ein bloss graduell vom Wiederholen des Gewohnten verschiedener Prozess ist“ (Schumpeter 1926, 124f.). Das starke unternehmerische Individuum sei „nicht so sehr durch Intellekt […] als durch Willen“ geprägt, „durch die Kraft, ganz bestimmte Dinge anzufassen und sie real zu sehen – , durch die Fähigkeit, allein und voraus zu gehen, Unsicherheit und Widerstand nicht als Gegengründe zu empfinden“ (ebd., 128f.). Das Unternehmertum finde – vielen in der Ökonomie und Sozialwissenschaft vertretenen Auffassungen zufolge – sein „Vorbild weit eher im Genius des Künstlers, im strategischen Geschick und in der Entschlusskraft des Feldherrn oder im Rekordstreben des Sportlers“ (Bröckling 2007, 124).

 Paul Arden (2007), früher Kreativdirektor der renommierten Werbeagentur Saatchi & Saatchi, hat eine ganze Populärphilosophie entwickelt, die die Geburt des wirtschaftlichen und künstlerischen Erfolgs aus der Mentalität des Nonkonformismus, des Ausbrechens aus sicheren Routinen und des Etwas-Neues-Wagen feiert. Ausnahmetalente machen den Kampf zu ihrer zweiten Natur. Der 2019 verstorbene frühere Vorstandsvorsitzende von VW, Ferdinand Piëch, war ein „glühender Verehrer der japanischen Herrenmenschen“, Sammler von Samurai-Schwertern und ein begeisterter Segler. Piëch brachte seine Lebensmaxime auf den Punkt mit den Worten „ein Schiff im Sturm […] lieber als Flautensegeln“ (Der Stern 15, 1993, 234).

 Manche Zeitgenossen können sich als Singularität vermarkten. Viele inszenieren sich so. Die grosse Mehrheit wird auf ihrem Arbeitsplatz dazu angehalten, nicht aus der Reihe zu tanzen. Höchstens heisst es hier: „Sei originell und bleib konventionell“ sowie „Sei kooperativ und setz’ dich durch“ (Plattner 2000, 48, 64). Gründer, Unternehmer und Manager sind die bürgerlichen Helden. Zugleich trauen sich die meisten den entsprechenden Initiativgeist und Mut zum Risiko nicht zu. Sie meiden das Anarchische, das darin besteht, existierende Gleichgewichte zu stören. Das Vorpreschen mit einer Innovation überfordere sie.

 Die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft stehen im Widerspruch zwischen ihrem Willen nach Sicherheit und Ordnung sowie dem nach Vitalität, zwischen Beständigkeit und Flexibilität, Routine und Risiko. Normale bzw. „kleine“ Bürger fürchten sich vor dem Absturz, der auf den Höhenflug folgen kann. Sie meinen: Wo Erfolg möglich ist, ist auch Misserfolg möglich. Wer sich zu weit vorwage, könne auch alles verlieren. Vielen erscheinen die unternehmerischen Tugenden als charakterliche Fehlentwicklung. Manche erinnern sich an die Bibel: „Was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme Schaden an seiner Seele?“ (Matth. 16:26). „Durchschnittliche“ Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft und „Ausnahmetalente“ haben unterschiedliche Vorstellungen davon, was sie für sich selbst als anstrebenswert erachten.

 Das Bild von den ausserordentlichen Talenten der Erfolgreichen verdankt sich einer nachträglichen Interpretation des Erfolgs. „Leistung muss sich lohnen“ – dieser Slogan gilt für Märkte nur sehr eingeschränkt. Leistung bildet eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Erfolg am Markt. Anstrengen sollen sich alle. Ob das Individuum damit Erfolg oder Misserfolg hat, hängt aber von vielen Faktoren ausserhalb seiner Leistung ab.

„Firmen können bankrottgehen und Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, und das nicht aufgrund mangelhafter Planung oder schlechter Geschäftsgepflogenheiten, sondern aufgrund von Marktturbulenzen, die niemand kontrollieren kann. Anstatt als robuste Mechanismen zur Belohnung von ‚Leistung‘ wirken Märkte oft eher wie brutale Lotterien“ (Wright 2017, 95). Selbst ein so entschiedener Propagandist der Marktwirtschaft wie Hayek bezeichnet den Markt als „gemischtes Glücks- und Geschicklichkeitsspiel“ (Hayek 1981, 163). Wie der jeweilige Teilnehmer auf dem Markt abschneidet, das hängt zum grössten Teil ab von Glück im Sinne von fortuna, also etwas Unberechenbarem, etwas dem Individuum Zufallenden und Zufälligen, über das nicht seine Leistung entscheidet.

 Was die Individuen leisten und was auf dem Markt als Leistung gilt, unterscheidet sich. Wer auf Märkten Erfolg hat, rechnet es sich seinen Fähigkeiten, seinem „Riecher“ für Neues und seiner Beharrlichkeit, gegen alle Widerstände an seiner Geschäftsidee festzuhalten, zu. Dass viele genau so vorgehen, aber damit auf die Nase fallen, interessiert diejenigen nicht, die das Bedürfnis verspüren, den Erfolg sich als eigenes Verdienst zuzurechnen.

 Das dominierende Gesellschaftsbewusstsein nimmt Ungleichheit häufig nicht als Verstoss gegen Gerechtigkeit wahr und schreibt sie Ursachen zu, die ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Anders als es diejenigen annehmen, die Gerechtigkeit ins Zentrum stellen, bildet Gerechtigkeit keine autonome „Substanz“, die gegenüber der zu beurteilenden Gesellschaft als von ihr unbetroffener Massstab geltend gemacht werden kann. Bei Gerechtigkeit handelt es sich ebenso wenig um einen archimedischen Punkt ausserhalb der Gesellschaft, an dem sich der „Hebel“ zu ihrer Veränderung ansetzen lässt.

 Descartes erachtete die Aussage „Ich denke, also bin ich“ für einen solchen Punkt. Viele meinen: „Mir ist Gerechtigkeit besonders wichtig, also bin ich gesellschaftskritisch, sehr viel mehr brauche ich von der Gesellschaft nicht zu wissen.“ Wer das Paralleluniversum nicht verlässt, in dem sich alles um die Gerechtigkeit dreht und deren Sonne nie untergeht, vermag den gegnerischen Auffassungen wenig entgegen zu setzen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Literatur

 Arden, Paul 2007: Egal, was Du denkst, denk das Gegenteil, Bergisch Gladbach.

 Bröckling, Ulrich 2007: Das unternehmerische Selbst, Frankf./M.

 Creydt, Meinhard 2002: Stellungnahme zur Rezension meines Buches „Theorie gesellschaftlicher Müdigkeit“.

Creydt, Meinhard 2005: Das Elend der Gerechtigkeit, in: Streifzüge, Nr. 34.

 Creydt, Meinhard 2019: Krysmanskis Geschichten von tausend und einer Jacht. Zentrale Fehler regressiver Kapitalismuskritik, in: Kritiknetz. Zeitschrift für Kritische Theorie, August.

 Hank, Rainer (Hg.) 2008: Was sie schon immer über Wirtschaft wissen wollten, Frankf./M.

 Hayek, Friedrich August von 1981: Recht, Gesetzgebung und Freiheit. Bd. II, Landsberg am Lech.

 Kant, Immanuel: Werkausgabe, hg. v. Wilhelm Weischedel. Frankf./M. 1968

 Kirzner, Israel M. 1978: Wettbewerb und Unternehmertum, Tübingen.

 Kühn, Hans-Jürgen 1992: Der Schleier des Nicht-Wissens, in: Widerspruch. Münchner Zeitschrift für Philosophie. Nr. 23, 12. Jg.

 MEW: Marx, Karl; Engels, Friedrich: Werke. Berlin (DDR) 1956 ff.

 Nietzsche, Friedrich: Werke in drei Bänden, Ed. Schlechta. Darmstadt 1997.

 Plattner, Ilse E. 2000: Sei faul und guter Dinge. Vom Sinn und Unsinn des Erfolgsstrebens, München.

 Rawls, John 1975: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankf./M.

 Schumpeter, Joseph 1926: Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung, München.

 Sombart, Werner 1987: Der Bourgeois, Reinbek bei Hamburg.

 Wright, Erik Olin 2017: Reale Utopien: Wege aus dem Kapitalismus, Frankf./M.

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Grafikquellen      :

Oben        —     Saint Tropez

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2. von Oben        —     Le port de Saint-Tropez de nuit

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Energiekonzerne am Pranger

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2020

 Brutale Stromsperren töten Kinder

Quelle        :         Scharf   —   Links

Von Hannes Sies

Markus Klöckner wandte sich jüngst gegen eine der vielen Ungerechtigkeiten in unserem Land: Die Stromsperren gegen verarmte Menschen, die die Stromrechnung nicht mehr zahlen können. Betroffen sind oft auch Familien mit Kindern, alleinerziehende Frauen trifft bekanntlich das größte Armutsrisiko. Obwohl laut unserer Verfassung die Familie unter besonderem Schutz des Staates stehen soll, kümmern sich Behörden, Mainstream-Medien und konservativ-neoliberale Politik (AFD, FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne) nur selten um die Probleme benachteiligter Familien. Gezwungen, verelendet, verzweifelt, krank, mit sieben Kindern in einer kleinen Dachwohnung zu hausen -ohne Strom- auf Kerzen angewiesen zu sein, kam es zum Brand: Vier Kinder starben.

Im reichen Deutschland, so Markus Klöckner, sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom: „Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet.“

Brutaler Angriff auf die Menschenwürde

Was es bedeutet, wenn Energieversorger Haushalten den Strom sperren, so Klöckner, könne man sich leicht vor Augen führen: „Der Kühlschrank taut ab, warmes oder heißes Wasser ist oft nicht mehr vorhanden, ein vernünftiges Mittagessen lässt sich nicht mehr zubereiten, am Abend steht nur noch Kerzenlicht zur Verfügung und Wäsche waschen geht auch nicht mehr. Das sind einige der Probleme, mit denen sich Menschen, denen Energieversorger den Strom gesperrt haben, konfrontiert sehen. Mit anderen Worten: Die Auswirkungen einer Stromsperre sind weitreichend. Man darf sie ruhig als das bezeichnen, was sie sind: ein brutaler Angriff auf ein menschenwürdiges, zivilisiertes Leben.“

Nicht weniger als 344.000 Haushalte waren 2018 von den Stromsperrungen betroffen, wie Klöckner berichtete, als fast eine Million verarmte Menschen. Jahr für Jahr bewege sich die Zahl der Sperrungen im sechsstelligen Bereich. Diese Zahlen sind auch ein eindeutiger Hinweis, dass es in Deutschland ein gravierendes Armutsproblem gibt (von Schwarzgelbbraun bis Rosagrün gern geleugnet mit Verweis auf Afrika, wo es den Leuten noch viel schlechter gehe -Danke für den Hinweis, denkt selber daran, wenn ihr das nächste Mal nach noch mehr Gehalt und Privilegien schreit!).

Hartz IV -Pseudohilfe mit Elendsgarantie

Wohl die Wenigsten, so hält Klöckner den wohlstands-verwarlosten Mittel- und Oberklasse-Schranzen im Land vor, dürften ihren Strom einfach aus einer Laune heraus nicht bezahlen. Wenn Menschen mit der Begleichung ihrer Stromkosten nicht hinterherkommen, sei häufig eine existenzielle Not der Grund. Gerade für Hartz-IV-Empfänger könne die Begleichung der Stromrechnung zu einer Herausforderung werden. In diesem Jahr decke der Regelbedarf 38,32 Euro für Strom ab. Die durchschnittlichen Stromkosten für einen Singlehaushalt belaufen sich aber auf 43,30 Euro, laut der Plattform HartzIV.org. Alleine dieses einfache Beispiel zeige, dass hier etwas Grundlegendes aus dem Ruder läuft. Doch bei Lichte betrachtet sind es nicht nur die „ein paar Euro“, die laut diesen Zahlen fehlen.

Auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um den genannten Betrag würde am Grundproblem nichts ändern. Das Geld, gerade bei den Transferleistungsbeziehern, ist so gering, dass schnell die 40, 50 Euro für Strom andere, noch dringendere Ausgaben auffressen. Passiert das mehrmals hintereinander, beginnt der Teufelskreislauf für die Betroffenen, die in ihrem Elend von Energiekonzernen auch noch mit Mahnkosten überzogen und an den Rand gedrängt werden.

Können die aufgelaufenen Kosten samt entsprechenden Mahngebühren nicht beglichen werden, sperren die Versorger den Strom. Zu den dreist in Rechnung gestellten Kosten kommen dann auch noch sog. „Sperr- und Entsperrungskosten“ -Gipfel des Zynismus. Wird der Betrag komplett aus den geringen finanziellen Mitteln beglichen, die zur Verfügung stehen, ist oft nicht einmal mehr Geld für Lebensmittel vorhanden: Hungern für die Atommafia steht dann auf dem Programm. Einigt man sich mit dem Versorger auf einen Tilgungsplan oder bekommt einen Kredit vom Jobcenter, müssen von den ohnehin zu knappen finanziellen Mitteln noch zusätzliche Ausgaben gestemmt werden. Der erneute Zahlungsverzug beim Stromversorger ist absehbar, der Teufelskreislauf führt tiefer ins Elend, manchmal in den Tod.

Stromsperre: Vier Kinder starben

In Saarbrücken verursachte eine brutale Stromsperrung 2012 den grausamen Feuertod von vier Kindern. Dort war einer siebenköpfigen Familie der Strom abgestellt worden. Am Abend kam es in der Dachgeschosswohnung zu einem Brand, bei dem die Kinder starben. Die genaue Brandursache konnte nicht festgestellt werden, aber es wurden Kerzen als Lichtquelle benutzt. Wer dabei zynisch nach der Verantwortung der Eltern schreit, drückt sich vor der Frage, ob eine offensichtlich verelendete Familie so einfach allein gelassen werden darf. Dass die Eltern Probleme haben, vielleicht körperlich oder psychisch erkrankt sind, ist wahrscheinlich -sonst wären sie nicht in diese Notlage geraten. Der Fall sorgte immerhin kurzzeitig für ein gewisses Aufsehen.

Nach dem Vorfall hat die Stadt Saarbrücken reagiert und eine Art „Frühwarnsystem“ für Bezieher von Transferleistungen etabliert. Dort werden, wenn die Transferleistungsbezieher zustimmen, Daten zwischen dem Jobcenter und dem lokalen Energieversorger ausgetauscht. Befindet sich ein Kunde des Jobcenters in Verzug, meldet der Energieversorger dies der Behörde, sodass, bevor es zu einer Sperre kommt, frühzeitig an einer Lösung des Problems zusammen mit den Betroffenen gearbeitet werden kann.

Das ist, immerhin, ein Ansatz. Doch bundesweit sperren Energieversorger weiterhin Haushalten den Strom. Wie kann es sein, dass die Politik noch immer keine einheitliche Lösung gefunden hat, damit es nicht mehr zu Stromsperrungen kommt? Die Corona-Krise hat gezeigt: Ein Staat kann in schier atemberaubender Geschwindigkeit handeln – wenn der Wille da ist. Was die Stromsperrungen angeht, fehlt es aber offensichtlich an diesem Willen.

Quelle:      Markus Klöckner: Stromsperren: Es fehlt am politischen Wille

https://www.nachdenkseiten.de/?p=62625

Siehe dort auch:

Ein Interview mit Stephanie Kosbab, der Leiterin des Projekts „Energiearmut“.

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Grafikquelle          :        Scharf  —   Links   /  Bildmontage HF

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Gespräch Berlin – Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Wo es stinkt
Gabriels Job bei Fleischfabrik Tönnies

Hier der Beweis – wo die Farbe der Schweine  sichtbar wird !

Von Yasmin Kalarickal

Der ehemalige SPD-Chef war bei Tönnies als hochbezahlter Berater tätig. Verboten ist das nicht. Aber die SPD wird dringend darüber sprechen müssen.

Fairness muss sein: Etwas Illegales hat Sigmar Gabriel nicht gemacht. Dass sich der Ex-SPD-Chef, wie er selbst bestätigt, entschieden hat, von März bis Mai 2020 den mittlerweile höchst umstrittenen Fleischproduzenten Tönnies zu beraten; dass er dafür monatlich 10.000 Euro einstrich und dazu ein vierstelliges Honorar für jeden Reisetag – er darf das. Seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten nach seiner Politikkarriere unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht. Aber da hört das Verständnis auch auf.

Sigmar Gabriel geißelte noch 2015, in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister, das System der Fleischindustrie als „Schande für Deutschland“ und prangerte – zu Recht – die Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte an. Nur hat sich in den letzten fünf Jahren, wie wir alle am Beispiel Tönnies erfahren haben, an den miserablen Arbeitsbedingungen und Wohnverhältnissen der osteuropäischen Ar­bei­ter*in­nen wenig geändert. Dass Gabriel ausgerechnet für diesen Konzern gearbeitet hat, in dem Mensch und Tier für den maximalen Profit ausgebeutet werden, schadet auch rückwirkend seiner politischen Glaubwürdigkeit.

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek bringt das so auf den Punkt: „Sigmar ­Gabriel hat bei Tönnies nach Schröder’scher Manier die Hand aufgehalten – nach dem Motto: Man nimmt mit, was man kriegen kann.“ Dass ausländische Arbeitskräfte Schweine schlachten, schlecht bezahlt und mies behandelt werden in Jobs, die sonst niemand machen will, während der Konzern für einen Ex-Politiker so tief in die Tasche greift, ist ein Sinnbild der so­zia­len Spaltung in diesem Land. Und das alles, während über Grundrente und Mindestlohnerhöhungen im Centbereich gestritten wird. Wer kann das noch nachvollziehen?

„Aufrechte Sozialdemokraten“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Noch laufen meine Lemminge wie ich es ihnen gelernt habe !!

Sigmar Gabriel ist bei Weitem nicht der Erste, der nach seiner Politikkarriere durch kritikwürdige Wirtschaftsarbeit auffällt. Es ist erst einen Tag her, dass Ex-Kanzler Schröder als Gazprom-Lobbyist im Bundestag aufgetreten ist. Doch Gabriel verkörpert – ähnlich wie Schröder – das Dilemma der Sozialdemokraten. Auf dem SPD-Bundesparteitag 2009 in Dresden, wo sich Ga­briel dazumal als neuer starker Mann in der Partei feiern ließ, sagte er noch: „Wir dürfen uns nicht in die Vorstands­etagen und Sitzungsräume zurückziehen.“ Und: „Wir müssen dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt.“ Gewissermaßen ist Gabriel ja auch da hingegangen, wo es brodelt und stinkt, nur leider auf der falschen Seite.

Quelle      :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        German Economics Minister and SPD Chairman Sigmar Gabriel addressing a meeting of the World Jewish Congress in Berlin, 15 September 2014

Author Michael Thaidigsmann

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Unten              —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Vor Ort mit Klaus und Gerd

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Er ist wieder da : Schröder im Wirtschaftsausschuss

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Reich mir einfach die Flosse – Basta: Genosse !

Aus Berlin von Malte Kreutzfeldt

Gerhard Schröder, Exkanzler und Gazprom-Lobbyist, tritt als Sachverständiger im Bundestag auf. Der SPD scheint das peinlich zu sein.

Auf den ersten Blick ist alles wie früher: Als Gerhard Schröder in den großen Anhörungssaal des Bundestags tritt, ist er von Kameras umringt. Braungebrannt und im gut geschnittenen Anzug posiert er vor seinem Platz, auf dem er als „Bundeskanzler a. D.“ vorgestellt wird.

Doch schnell zeigt sich, dass sich einiges geändert hat, seit er hier vor 15 Jahren – damals noch ohne den Zusatz „a. D.“– unterwegs war: Seine eigenen Parteifreunde bleiben demonstrativ auf Abstand; lediglich Klaus Ernst, Abgeordneter der Linken und Vorsitzender des Bundestagswirtschaftsausschusses, in dem Schröder heute auftritt, begrüßt den Exkanzler und plaudert vor Beginn der Anhörung minutenlang mit ihm. So gut war das Verhältnis zwischen den beiden nicht immer: Es war Schröders Agenda 2010, wegen der Ernst im Jahr 2004 den Aufruf zur Gründung der WASG verfasste, die später mit der PDS zur Linkspartei fusionierte.

Heute sind die einstigen politischen Gegner sich dagegen völlig einig, und zwar in ihrer Begeisterung für Russland und die Gaspipeline Nordstream 2, die das Land gerade nach Deutschland verlegt. Um die geht es heute im Wirtschaftsausschuss, genauer gesagt um die Sanktionen, mit denen die USA ihre Fertigstellung in letzter Minute noch verhindern wollen. Das gefällt Klaus Ernst nicht, denn er hält die Pipeline für notwendig und die geplanten Sanktionen für einen Angriff auf die deutsche und europäische Souveränität.

Und noch weniger gefallen die US-Pläne Gerhard Schröder. Denn nachdem er 2005 noch als Bundeskanzler die Pläne für die neue Gaspipeline vom russischen Wyborg ins deutsche Greifswald auf den Weg gebracht hatte, wechselte er 2006 fast nahtlos in den Aufsichtsrat der Gazprom-Tochter Nordstream, die die erste Pipeline gebaut hat und jetzt um die Fertigstellung der zweiten fürchten muss.

Die Linke fragt ausgiebig und wohlwollend

Den meisten seiner früheren Genossen ist dieser unmittelbare Wechsel vom Kanzler zum Lobbyisten bis heute peinlich. Und dass er jetzt sogar im Bundestag auftritt, um die Interessen seines neuen Arbeitgebers zu vertreten, dürfte dieses Gefühl eher verstärkt haben. Die SPD-Abgeordneten verzichten in den ersten Runden darauf, eine Frage an ihren ehemaligen Vorsitzenden zu richten.

So dauert es über eine halbe Stunde, bis Schröder auf eine Frage von Ernst hin erstmals das Wort ergreifen kann – per Handy dokumentiert von seiner Ehefrau Schröder-Kim So-yeon, die den Auftritt von der Besuchertribüne verfolgt. Den zuvor von der FDP geäußerten Vorwurf, sein Auftritt als „Kreml-Lobbyist“ würde das Thema unnötig „politisieren“, weist der Exkanzler dabei zurück: „Ich bin nicht hier, um etwas zu politisieren, sondern weil Sie mich eingeladen haben“, erklärt er. „So groß ist mein Respekt vor dem Parlament immer noch, dass ich dann auch komme.“ Neben den Linken befragen auch die Abgeordneten der AfD Schröder ausgiebig und wohlwollend; von der SPD und der CDU gibt es jeweils nur eine einzige kurze Frage.

Quelle       :           TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —        Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —            Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

Fotomontage DL

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Applaus und Schokolade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2020

– denn eure Armut ist systemrelevant!

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die SPD in der Regierung – die Specknacken-Oberaufseher.

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Gruppen gegen Kapital und Nationon

Wenn sich ein Bundesarbeitsminister für die Supermarktkassierer-Innen ins Zeug legt. Der Job an der Kasse im Supermarkt ist schlecht bezahlt. Das wissen alle. Erst recht diejenigen, die hinter ihr sitzen und täglich die Waren über den Scanner ziehen.

Vor allem Frauen sind in diesem Beruf tätig. Viele arbeiten in Teilzeit, denn neben dem Beruf muss ja auch die Familie versorgt werden. Die Doppelbelastung durch Arbeit und Haushalt ist für sie Alltag.

In Zeiten der Corona-Krise skandalisiert nun Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister, SPD) ihre schlechte Bezahlung. Bis vor Kurzem ging das noch voll in Ordnung. Auch ein SPD-Mann weiß, dass ein Unternehmen für die Arbeitskräfte möglichst wenig ausgeben will, weil das gut für die Gewinnrechnung ist. Insbesondere bei leicht ersetzbaren Tätigkeiten können die Unternehmen auch mühelos Arbeitskräfte für niedrige Löhne bekommen. Damit die Gewinnkalkulation möglichst gut aufgeht, hat der deutsche Staat die letzten Jahrzehnte einen Niedriglohnsektor gefördert und durch die Einführung von Hartz 4 gehörig Druck auf die Löhne ausgeübt. Alles zum Wohle Deutschlands!

Jetzt merkt die deutsche Regierung in persona des Bundesarbeitsministers Heil, dass es an den Kassen der Handelskonzerne langsam eng werden könnte. Ein Branchenvertreter beschreibt die derzeitige Lage so: „ ‚Eine der größten Herausforderungen im Lebensmittelhandel besteht aktuell darin, ausreichend Personal für Logistik, Verkauf und Warenverräumung zur Verfügung zu haben‘, berichtet Stefan Hertel vom Handelsverband Deutschland (HDE) mit Blick auf die Corona-Krise.“1

Hamsterkäufe und gestörte Lieferketten fordern einen erhöhten Personalaufwand. Der Arbeitsminister setzt das ausgemachte Problem allerdings anders auf die politische Agenda: „Applaus und Merci-Schokolade für Kassiererinnen reichten nicht. Die Tarifbindung sei ‚lausig‘.“ 2 Dass von Jahr zu Jahr immer weniger Beschäftigte wenigstens auf tarifvertraglich festgelegte Löhne zählen können, war auch der Bundesregierung bekannt. Bekannt ist ihr auch, dass Tarifverträge die freie Bewirtschaftung der Arbeitskräfte durch die Unternehmen einschränken, weshalb sie bisher zum Handeln wenig Anlass sah.

In diesen Krisenzeiten muss man nun aber zugeben, dass es „nicht immer die Leistungsträger im Anzug und mit Krawatte seien, auf die es ankommt. (…) Auch Beschäftigte in anderen Berufen, die wichtig seien für die Gesellschaft, bräuchten bessere Löhne.“ (ebd.). Als ob die Wichtigkeit einer Tätigkeit oder die erbrachte Leistung normalerweise etwas damit zu tun hätten, wie viel jemand im Portemonnaie hat. Bei der Bezahlung von allen normalen Lohnabhängigen geht es den Unternehmen um eine möglichst große Differenz zwischen den Lohnauszahlungen als ein Kostenpunkt und dem durch den Verkauf von Waren zu erzielenden Geldüberschuss.

Nur für den Profit schafft ein Unternehmen Arbeitsplätze und dieser steigt mit der Billigkeit und Ergiebigkeit der Arbeitskräfte. Ist allerdings zu befürchten, dass es für die Bewältigung der Krise auf bestimmte nützliche Tätigkeiten besonders ankommt, wie etwa die Arbeit an der Kasse oder auch das Putzen im Krankenhaus, gelten diese kurzerhand als systemrelevant.

Um seinen Beitrag zum Durchhalten in der Krise zu leisten, fordert Heil, dass die als systemrelevant hochgestuften Tätigkeiten für ihre Leistungen materiell anzuerkennen sind und verspricht Steuererleichterungen auf Bonuslohnauszahlungen. Plötzlich passt der gezahlte Hungerlohn nicht mehr zu der Wichtigkeit der Tätigkeit im Supermarkt. Da müssen die Tarifparteien bitte schön nachbessern.

Noch vor der Krise galt der Job an der Kasse als eher nicht so wichtig. Der geringe Lohn also als angemessen. Dass es Menschen braucht, die den verlangten Tausch, Geld gegen benötigte Ware, jeden Tag ganz praktisch umsetzen, gilt in dieser Gesellschaft als ausgemachte Sache. Dass diese Tätigkeit in einer Stunde mehr „soziale Kontakte“ mit sich bringt, als die nun im Homeoffice sitzenden „Leistungsträger_innen“ in einer Woche vor ihrem Grundstückstor überhaupt vorbeifahren sehen, auch. Das arbeitskraftgefährdende Risiko, sich mit dem neuen Virus durch infizierte Personen anzustecken, ist allerdings neu.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-68.jpg

Die Bauern auf die Suche nach ihren wählenden Vieh ?

Ebenfalls neu für die Unternehmen wie auch für die Regierung ist es, dass möglicherweise der Verkauf von Lebensmitteln nicht mehr in gewohnter Weise – schnell, zuverlässig und billig – vonstatten gehen könnte. Daher die plötzliche Beachtung der sonst eher wenig Beachteten.

Nicht immer, in gesunden Zeiten aber zumindest fast, gelten Anzugträger_innen gemeinhin als die Leistungsträger_innen dieser Gesellschaft. Ihre besondere Leistung für diese besteht darin, dass sie dafür sorgen, dass die Lohnkosten möglichst gering ausfallen und das intensiv gearbeitet wird, damit die Gewinnbilanz vorankommt. Also genau das umsetzen, was nun dem Arbeitsminister als Missstand in der jetzigen Situation auffällt.

Spätestens nach der Virus-Krise, wenn „nur“ noch die Krise in der Wirtschaft fortbesteht, sind es dieselben Leute, die beizeiten mit Forderungen nach Lohnzurückhaltung und dem Ausbau des Niedriglohnsektors den „Faktor Arbeit“ wieder so zurichten werden, dass die Löhne zu den Gewinnkalkulationen der Unternehmen passen. Und sollten die Lohnkosten nicht niedrig genug dafür ausfallen: Es steht ja auch noch eine umfangreiche Digitalisierung ins Haus, welche dafür sorgen könnte, dass es keiner Kassierer_in mehr bedarf.

Selbstbedienungskassen und die dazugehörige Bezahlmoral der Kund_innen sind schon jetzt öfters anzutreffen. Dann hätte sich an dieser Stelle das Problem, niedrigere Arbeitskräfte plötzlich als besser zu bezahlende Leistungsträger_innen ausrufen zu müssen, von selbst erledigt. Den ehemaligen Kassierer_innen bleibt dann nur die Erinnerung an den Applaus und die Schokolade und der Gang zum Arbeitsamt.

Fussnoten:

1 https://www.ksta.de/wirtschaft/jobs-in-der-corona-krise-diese-branchen-suchen-dringend-mitarbeiter-36510214, zuletzt eingesehen am 17.04.2020.
2 https://www.tagesschau.de/inland/heil-lohn-pflegeberufe-101.html, zuletzt eingesehen am 17.04.2020

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —      Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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Unten      —        SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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Linker – Satzungskonformer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

– Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Von Wolfgang Gerecht

Kurzes Fazit über die jahrelangen Bemühungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GE) einen Mitgliederentscheid zur Integration des bedingungslosen Grundeinkommens in das Parteiprogramm zu erreichen.

Alle Bemühungen der BAG GE wurden von der Mehrheit des Bundesvorstandes (BuVo) der Partei DIE LINKE (PDL) mit allen Mitteln bekämpft. Speer-Spitze in dieser Auseinandersetzung ist die Bundesarbeitsgemeinschaft „Sozialistische“ Linke. Dort wiederum agieren (ehemalige) Gewerkschaftsfunktionäre der DGB-Gewerkschaften im Sinne der Beibehaltung des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Details dazu:

Im Interesse der Gesamtpartei: Die Haltung der LINKEN zum bedingungslosen Grundeinkommen offen halten!

Bedingungsloses Grundeinkommen: Schlechtes Rezept auch in der Krise!

Die Mitglieder der BAG GE nahmen die Kampfansage der Gewerkschaftsfunktionäre und der Mehrheit im PDL-Parteivorstand gegen das BGE an und sammelten fleißig Unterstützungs-Unterschriften für den Mitglieder-Entscheid.

Am 16.12.2019 konnte Jörg Reiners, der Bundeskoordinator und Mitglied des Sprecherrates der BAG Grundeinkommen verkünden: „Ziel in Sichtweite“.

Kurz vor dem Jahreswechsel 2019/20l geht die BAG GE nochmals in die Vollen, mit Zeitungsanzeigen, Info-Kampagnen in den sozialen Medien und etlichen Vor-Ort-Aktionen sollen wenigstens 299 weitere Parteimitglieder erreicht werden,

um die noch fehlenden Unterschriften für den Mitgliederentscheid in Sachen Grundeinkommen einzufahren. (https://www.die-linke-grundeinkommen.de/ nc/grundeinkommen/presse/detail/news/ziel-in-sichtweite)

Am 01. Mai 2020 meldete die BAG Grundeinkommen:

Mitgliederentscheid findet statt

Rechtliche Voraussetzungen erfüllt

Es seien mehr als 3.500 Unterstützungs-Unterschriften (händisch und online) dem Leiter des Referates Kampagnen und Parteientwicklung, vorgelegt und geprüft worden.

Reiners verkündet: „WIR HABEN ES GESCHAFFT! Wir haben die rechtliche Hürde für den Mitgliederentscheid erfüllt. Nun werden wir alle Kräfte bündeln, den herbeigesehnten Mitgliederentscheid ebenfalls erfolgreich enden zu lassen.

Wann der Entscheid stattfinden soll, darüber lässt die BAG GE die über 3.500 gutgläubigen Mitglieder der PDL im Unklaren.

Die Satzung der PDL ist in diesem Punkt eindeutig. Der § 8 (2) der Satzung lautet:

„Der Mitgliederentscheid findet statt (a) auf Antrag von Landes- und Kreisverbänden, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren oder b) auf Antrag von acht Landesverbänden oder

(c) auf Antrag von 5 Prozent der Parteimitglieder.“

Wie das Verfahren ablaufen soll, beschreibt Jana Frielinghaus in der nd-Ausgabe vom 17.05.2020 ausführlich. „Bedingungslos versus bedarfsgeprüft

Linke-Arbeitsgemeinschaft will »emanzipatorisches Grundeinkommen« im Parteiprogramm verankern / Die Partei soll darüber abstimmen“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136802.emanzipatorisches-grundeinkommen-bedingungslos-versus-bedarfsgeprueft.html

Frielinghaus schreibt  in o,g, nd-Ausgabe unter anderem:

 „Anfang April hatte sie (Die BAG GE, Anm. WG) die dafür erforderlichen Unterschriften von fünf Prozent der Parteimitglieder beisammen und forderte nun den Vorstand auf, die Basisabstimmung in die Wege zu leiten.“

    2 (1) der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE regelt die „Einreichung und Prüfung eines Antrags auf Mitgliederentscheid“

(1) Anträge auf Durchführung eines Mitgliederentscheids nach § 1 Abs. 2 a. bis c. können jederzeit an den Geschäftsführenden Parteivorstand gerichtet werden.

Dieser prüft die Anträge und entscheidet spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrags über die Zulässigkeit. Die Entscheidung ist zu begründen.

    3 Vorbereitung und Diskussion des Mitgliederentscheides

(1) Mit der Entscheidung über die Zulässigkeit ist der Antrag einschließlich der Begründung im Internetportal der Partei zu veröffentlichen.

(2) Die Organe der Partei und der Gebietsverbände haben sich nach der Entscheidung über die Zulässigkeit aller Handlungen zu enthalten, die das Anliegen des Antrags von vornherein unterlaufen würden.

    4 (1) regelt die „Durchführung des Mitgliederentscheids“

Ein Mitgliederentscheid ist spätestens sechs Monate nach der Feststellung der Zulässigkeit des Antrags auf Mitgliederentscheid bzw. spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung durchzuführen.

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/ordnungen/

die_linke_ordnung_fuer_mitgliederentscheide_berlin2014.pdf

Nach dieser Satzungsbestimmung müsste der späteste Zeitpunkt

der Durchführung des Mitgliederentscheids der 01. Nov. 2020 sein.

Aus dem BuVo der PDL wird zum Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) berichtet, dass die Initiative für einen Mitgliederentscheid der LINKEN zum BGE ausreichend Unterschriften in der Mitgliedschaft gesammelt hat.

Es wurde mit den Initiator*innen und einer Abordnung des Parteivorstandes ein Verfahren ausgehandelt, wie und wann dieser Mitgliederentscheid in der Partei durchgeführt wird. Es wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl sein.

VK des PV der Linken 5.20

Die planmäßige Bundestagswahl findet etwa im Sep. 2021 statt.

Dieses Vorgehen zeigt, was die Funktionärsschicht in der Partei DIE LINKE von ihrer eigenen Satzung hält. Offenkundig ein unverbindliches Dokument was „man“ nach jeweiliger Interessenlage beliebig ändern kann.

Nach diesem Akt der „Verbiegung“ des „Grundgesetzes“ der eigenen Partei kann das Mitgliederbegehren im günstigsten Fall in 16 Monate stattfinden.

Sm3rt.jpg

Unwahrscheinlich das der Entscheid, wenn er überhaupt noch stattfindet, im Okt. 2021 realisiert wird. Es naht die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel.

Der Mitglieder-Entscheid könnte  sich auch in das erste Quartal 2022 „verlagern“.

Nach den verheerenden LTW-Niederlagen in BB und SN im Sep 2019, wonach ja auch eine kurzfristige, zeitnahe Aufarbeitung der Ursachen gefordert wurde, fand diese aber erst am 29.02./01.03. 2020 statt.

Etwa 6 Monate nach dem Wahl-Desaster konnte die Parteiführung die Pleiten wunderbar gegen die Mit-Regierungs-Erfolge in Thüringen „aufrechnen“.

Alles Unangenehme in die Zukunft verschieben. Das ist das Motto jeglicher Politik!!!

Für den Verfasser dieses Beitrages ist dieses Vorgehen des BuVo der PDL und des Sprecherrates der BAG GE ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber denjenigen Genoss Innen, die mit ihrer Unterstützungs-Unterschrift zum Mitgliederentscheid im Rahmen der Satzung eine Entscheidung erwarteten.

Auch die rechtliche Einschätzung dieses ungewöhnlichen Vorgehens der Partei-Funktionäre erscheint höchst fragwürdig und zweifelhaft.

Während fast 900.000 Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen in DE, wenn auch noch beschränkt auf die Corona-Zeit, fordern und die zeitgemäße Idee.

In mehreren Ländern Südeuropas diskutiert und vermehrt gefordert wird, gefällt sich die Partei DIE LINKE in der Rolle des BREMSERS.

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Grafikquellen        :

Oben      —             Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Unten    —        Suizide    –  кримзон VI

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SPD Specknacken Bericht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2020

Minister Heils echt sozialdemokratischer Tiefschlag

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-3.jpg

Quelle         :       Scharf       —      Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Doch kein Wort davon in der Tagesschau: Wiedereinführung des 12-Stunden-Arbeitstages.

Die Tagesschau meldet am 12. Mai:

„Am Internationalen Tag der Pflege haben Beschäftigte, Gewerkschaften und Verbände für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter geworben“.(1)

Wie süß: „geworben“, sagt der Tagesschau-Sprecher. Nicht: „ultimativ gefordert“. Die Redaktion gibt der milden Sauce noch eine Portion Sülze bei und lässt den Bundespräsidenten direkt in die Kamera säuseln:

„Sie leisten Enormes für unser Land. Dafür danke ich Ihnen aus tiefstem Herzen. Ich würde mir wünschen, dass wir alle uns auch nach der Krise daran erinnern, was Sie für diese Gesellschaft tun.“

Na bravo.

Nochmal, weil es gar so unverbindlich und gestelzt daherkommt: „…würde mir wünschen, dass wir alle uns erinnern.“ Steinmeier wirkt richtig ergriffen, besonders von sich selbst. Dass sein Parteifreund, Arbeitsminister Heil, am 7. April per Verordnung ermöglicht hatte, den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Woche abzuverlangen(2), treibt hingegen allenfalls den Ausgebeuteten selbst das Wasser in die Augen. Die Schmocks in der Tagesschau-Redaktion ließ es kalt. Sie verloren kein Wort über diesen typisch sozialdemokratischen Tiefschlag. Wundert sich hier noch jemand?

In den Nachrichtensendungen der ARD-aktuell häufen sich Meldungen über die ökonomischen Auswirkungen des Anti-Pandemie-Regimes – und über die Forderungen der Wirtschaftslobby nach finanziellem Ersatz und Steuererleichterungen. Das sonst so gern behauptete „Unternehmerrisiko“ taucht in diesem Zusammenhang natürlich nicht auf. Wer tatsächlich die schwersten Lasten zu schultern hat, kommt in dieser Berichterstattung erst recht nicht vor. Es sind, für das kapitalistische System typisch, Mitmenschen ohne nennenswertes Eigentum: abhängig Beschäftigte in Kurzarbeit, Arbeitslose, Rentner, Sozialhilfeempfänger. Ihre Last: Um den „Dank aus tiefstem Herzen“ müssen Kurzarbeiter auf bis zu 40 Prozent ihres Einkommens verzichten und alle zusammen müssen obendrein zu ihrer Bedürftigkeit noch einen rasanten Anstieg der Lebens- und Haushaltsmittelpreise verkraften.

Die Sozialverbände forderten bisher vergeblich, im Rahmen der umfangreichen staatlichen Hilfsmaßnahmen für „die Wirtschaft“ auch den sozial Benachteiligten wenigstens einen monatlichen Zuschlag von 100 Euro zu gewähren und einmalig 200 Euro für krisenbedingte Zusatzausgaben.(3) Die große Koalition in Berlin kümmerte das nicht. Und die Tagesschau berichtete weder über die Forderung des Verbandes noch über die Ignoranz der Regierung.

Das unterscheidet Staatsfunker und von seriösen Journalisten.

Bei der Agentur für Arbeit waren Ende April rund 10 Millionen Personen für “konjunkturelle Kurzarbeit” angemeldet. 30 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Immer auf den größten Haufen

Die Arbeitsagentur hat 26 Milliarden Euro Rücklagen. Die schmelzen gerade weg wie Schnee in der Sahara. Kurzarbeitsgeld ist allerdings kein Göttergeschenk, erst recht kein Gnadenerweis der Regierung, sondern ein Rechtsanspruch auf Rückzahlung zuvor geleisteter Beiträge an die Arbeitslosenversicherung.

Etwas geschenkt kriegen hier nur die Unternehmer, dafür aber reichlich und ohne Not: Seit Beginn der Krise erstattet die Arbeitsagentur ihnen nämlich, wie von der Bundesregierung verfügt, die kompletten Sozialabgaben auf kurzarbeitsbedingt entfallende Arbeit. Zu 100 Prozent; früher waren es nur die dem Beitragsanteil der Arbeitgeber entsprechenden 50 Prozent gewesen. Wir reden hier über ein Geschenk im Wert von rund 10 Milliarden Euro(4).

Doch kein Wort davon in der Tagesschau.

Dort herrscht die gewöhnliche Meinungsmache von Politikern und „Finanzexperten“, die sich nach Belieben spreizen und in ihren Ansichten widersprechen dürfen, zur Erkenntnisförderung des Publikums und sachlich begründetem Problembewusstsein jedoch wenig bis gar nichts beitragen.

Wie nicht anders zu erwarten, huldigt die Redaktion ARD-aktuell den von der Bundesregierung entwickelten Maximen und verwendet ihre üblichen Denkschablonen. Mit abfälligen Pauschalurteilen – „Verschwörungsideologen!“ – zieht sie über Bürgerproteste und die alternativen Medien her(5) und betreibt Feindbildpflege. Sie ignoriert, dass sich in der oppositionellen Szene inzwischen auch nachdenkliche, diskussionsfähige und damit ernst zu nehmende Zeitgenossen äußern(6) und nicht nur die vielen orientierungslosen Spinner tummeln.

Die Redaktion verschweigt andererseits, dass sich viele neoliberale Wirtschafts-Exponenten mit ihren Forderungen bei den Demagogen und rechten Ultras eingereiht haben. Jene Kräfte also, deren Druck sich politische Mollusken wie der CDU-Vorsitz-Kandidat Laschet und der Grünen-Ministerpräsident Kretschmann willig beugen und bei der riskanten „Lockerung“ der Kontaktsperren miteinander wetteifern.(7)

Einäugige Nachrichtengestaltung

Sozialen Themen widmet sich die ARD-aktuell hingegen auch in Krisenzeiten nur ausnahmsweise und noch seltener mit aufklärerischem Anspruch. Berichte über die sozialen Aspekte der Pandemiebekämpfung dienen mehr zu illustrativen als  informatorischen Zwecken. Das Leben der tatsächlich Armen bleibt daher weitgehend ausgeblendet. Vielmehr werden – unter „gutbürgerlichen“ Aspekten – die Irritationen wegen geschlossener Kitas oder die Umstände des Arbeitens im Home-Office abgehandelt. Da geht´s um die vermeintlichen Sorgen der gut ausgebildeten Mittelschichtler aus dem Blickwinkel des „hippen Großstadtmilieus“, wie die Linke-Politikerin Sarah Wagenknecht es nannte.(s.u.a. 8, 9, 10)

In diesem Nachrichtenangebot spielt auch das private Leben jener „systemrelevanten“ Arbeitnehmer kaum eine Rolle, denen in Krisenzeiten nun zusätzlich die Ausdehnung ihrer Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden zugemutet wird.

Übrigens: Welche Tätigkeiten als „relevant“ betrachtet werden und warum, auch das entzieht sich dem Blick der Öffentlichkeit. Dazu trägt die ARD-aktuell mit ihrer ignoranten und ignorierenden Berichterstattung fraglos erheblich bei. Man denkt bei „systemrelevant“ ans Krankenhauspersonal, an Polizei und Feuerwehr, allenfalls noch an die Beschäftigten im Supermarkt – und ahnt nicht einmal, dass man damit kaum die Hälfte des Spektrums erfasst. Eine vollständige Liste der fraglichen Tätigkeiten wurde von der ARD-aktuell nicht veröffentlicht, auch nicht in ihrem diskreten Internet-Portal tagesschau.de. Hier ist sie:

Herstellen, Verpacken einschließlich Abfüllen, Kommissionieren, Liefern an Unternehmer, Be- und Entladen und Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln, Medizinprodukten und weiteren apothekenüblichen Waren, Produkten zur Eingrenzung, Bekämpfung und Bewältigung der COVID-19-Epidemie, Stoffen, Materialien, Behältnissen und Verpackungsmaterialien zur Herstellung und zum Transport der genannten Waren, Mittel und Produkte;

Medizinische Behandlung und Pflege, Betreuung und Versorgung von Personen;

Not- und Rettungsdienste, Feuerwehr und Zivilschutz, Aufrechterhalten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden; Energie- und Wasserversorgungsbetrieben, Abfall- und Abwasser-Entsorgungsbetrieben; Landwirtschaft und Tierhaltung, Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren; Sicherstellung von Geld- und Werttransporten und Bewachung von Betriebsanlagen; Aufrechterhalten der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen; Apotheken und Sanitätshäuser im Rahmen der zugelassenen Ladenöffnungszeiten und bei erforderlichen Vor- und Nacharbeiten sowie Abhol- und Lieferdienste von Apotheken und Sanitätshäusern.(11)

Mit Lug und Trug

Dass in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem auch den „systemrelevanten“ Arbeitnehmern nichts, aber auch gar nichts geschenkt wird, was über einen feuchten Händedruck hinausgeht, zeigt sich in unseren Tagen nur dem, der sich selbst um Einblicke bemüht. Ins öffentliche Bewusstsein rückt es nicht, vor allem weil die Tagesschau ihrer Informationspflicht nicht nachkommt.

Ende März hatte Bundestagspräsident Schäuble das Parlament zu stürmischem Beifall eingeladen, zu standing ovations in Würdigung der aufopfernden Leistungen der Arbeitnehmer im Gesundheitswesen. Zur gleichen Zeit wurde jedoch unter dem täuschenden Namen „Sozialschutzpaket“ jene Gesetzesänderung vorbereitet, mit der die Exekutive ermächtigt wurde, massiv in unseren Alltag einzugreifen. Angeblich sollte das dazu dienen, Härten infolge der Corona-Krise abzumildern, daher der trügerische Titel „Sozialschutzpaket“. Orwell lässt schön grüßen.

Die Tagesschau schob ihrem zahlenden Publikum sogar die kontextfreie Nachricht unter, dass insbesondere private Krankenhäuser Kurzarbeit angemeldet hätten – während hintenherum die 60 Stunden-Woche wiedereingeführt wurde.(12) Penetranter als in den hier angesprochenen Vorgängen und Umständen hätten sich die Menschenfeindlichkeit eines kapitalistischen Gesellschaftssystems sowie die soziale Inkompetenz und Unverfrorenheit seiner Fachminister kaum zeigen können; der Redaktion ARD-aktuell geht das trotzdem an gewissen Körperteilen vorbei.

Kurzarbeit in Krankenhäusern – inmitten einer Pandemie? Dass der Privatwirtschaft das letzte Mittel recht ist, jeden Cent bei den sozialen Kassen abzuzocken, beweist der Asklepios-Konzern in einer Presserklärung: “Der Schutzschirm der Bundesregierung hat Löcher.”(13) Der „Schutzschirm“ sieht unter anderem vor, dass Kliniken für die sicherheitshalber freizuhaltenden Betten 560 Euro pro Tag bekommen. Das, so Asklepios, sei zu wenig.

Nicht nur dieser Konzern, sondern die gesamte Branche machte hoch angesetzte Einnahmeausfälle geltend, weil in ihren Spezialkliniken häufig aufwändige und damit teurere Eingriffe durchgeführt würden, ebensolche wie in den Uni-Krankenhäusern. ARD-aktuell berichtete zwar über die Forderungen, jedoch ohne kritische Distanz. Als handle es sich um etwas Unabänderliches – und nicht um das vorhersehbare (und von vielen Mahnern vorhergesagte!) Ergebnis der zerstörerischen Privatisierungspolitik im Gesundheitswesen.

Wie so oft lieferte das politische Kabarett mehr Information darüber als die Nachrichtensendungen. Das ZDF-Angebot Die Anstalt deckte eine Serie von Täuschungsmanövern rund um die angeblich notwendigen Krankenhaus-Privatisierungen auf und beschrieb, wie schamlos sich einflussreiche Personen und Organisationen am „Geschäft mit der Krankheit“ bereichern:

„Durch Gerhard Schröders Reformen haben sich die Liegezeiten in deutschen Krankenhäusern erheblich verkürzt, das Pflegepersonal wurde reduziert, es gibt weniger Betten. … dennoch steigen die Kosten. Vier private Krankenhauskonzerne: (Helios, Asklepios, Rhön-Klinikum, Fresenius) haben 2018 einen Gesamtgewinn von einer Milliarde Euro gemacht, mit öffentlichen Geldern. Mit dem Geld hätte man 22 000 Pflegerinnen finanzieren können.“(14)

Eine Ausgeburt von Verlogenheit, Heuchelei und Unmoral ist auch die aktuelle Debatte über die Zahlung einer Prämie an die “systemrelevanten” Kräfte in der Altenpflege.(15) Das Durchschnittsgehalt für die physisch und psychisch sehr belastende Arbeit in diesem Berufsfeld liegt bei weniger als 2 600 Euro brutto. Es soll, erbärmlich genug, mit einer einmaligen steuerfreien Krisen-Sonderzahlung von 1500 Euro aufgestockt werden. 1000 Euro wurden vom Gesetzgeber verfügt, zu zahlen von den Pflegekassen; wer für die noch fehlenden 500 Kröten aufkommen soll, bleibt vorerst umstritten. Wie die Pflegekassen ihre Auslage ersetzt bekommen, ebenfalls.(15)

Herrschaft des Geldadels

Von der zunehmend notwendigen Rückführung des gesamten Gesundheitswesens in die Öffentliche Hand, erforderlichenfalls mittels Enteignung der privaten Krankenhauskonzerne und Klinikbetreiber, ist keine Rede. Auch nicht von einer Reform der Krankenversicherung mit ihrer Zwei-Klassen-Realität – nicht einmal zu Pandemiezeiten. Für die Unterdrückung eines solchen Diskurses stehen die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenredaktionen. Sie nämlich sind systemrelevant – für die Herrschaft des Geldadels.

File:KAS-Politischer Gegner, SPD FDP-Koalition-Bild-1153-1.jpg

Einige marginale kritische Beiträge in Funk und Fernsehen auf gar zu unauffälligen Sendeplätzen taugen nicht als Gegenbeweis. Nur dort konnte beispielsweise ein gesellschaftskritisch argumentierender junger Mann wie der 23jährige Altenpfleger Alexander Jorde zu Wort kommen, obwohl dessen treffliches Resümee weit größere Aufmerksamkeit verdient gehabt hätte:

„Derjenige, der in einem Parlament sitzt, der hat die Mittel, der hat die Möglichkeiten, etwas zu verändern, und das tut er nicht. Und sich dann hinzustellen und zu klatschen und zu sagen: ‚Das ist jetzt unsere Wertschätzung für euch.’ Die kann der behalten, die möchte ich nicht.“(16)

Jordes Fazit zeigt, wie jämmerlich es um Dankbarkeit und Anstand der politisch Verantwortlichen gegenüber den „systemrelevanten“ Malochern tatsächlich bestellt ist.

Ganz anders ihr Verhalten gegenüber den Automobil-Bossen: Die wurden sogar für voll genommen, als sie beim „Autogipfel“ per Videokonferenz mit der Kanzlerin in Berlin auch noch milliardenschwere Kaufprämien für ihre Neuwagen verlangten, unabhängig von deren Umweltverträglichkeit.(17) Die dreisten Bittsteller genießen bereits die Segnungen des Kurzarbeitergeldes und schieben trotzdem ungerührt ihren Aktionären Milliarden an Dividende in den Rachen. Und den können Superreiche wie die Familien Klatten und Quandt offenbar niemals voll genug kriegen. Davon war im Tagesschau-Bericht über den „Autogipfel“ natürlich keine Rede.(18)

Das Sein bestimmt das Bewusstsein

Dass nicht nur die Belange der Armen, sondern auch die der “systemrelevanten” Beschäftigten in den Nachrichten von ARD-aktuell weitgehend unberücksichtigt bleiben, hat böse, aber systemische Gründe. Zum einen wissen hochbezahlte Tagesschau-Redakteure nicht aus eigenem Erleben, was es heißt, sich bei sehr bescheidenen Einkünften in dieser Krisenzeit auch noch ausbeuten lassen zu müssen. Zum anderen sehen sie sich gehalten, Spurtreue im Sinne der Regierung zu zeigen. Kanzlerin Merkel haben sie als vorbildliche „Mutti der Nation“ darzustellen; undenkbar, die kleinen und großen Schweinereien von Muttis Regierung in den Nachrichtensendungen auch nur anzudeuten.

Unsere ganovenhafte politische Realität zu durchleuchten ist nicht die Sache der Tagesschau. In deren Sendungen dürfen nur Zyniker und Selbstdarsteller wie Spahn, Heil, Altmaier oder Lindner ihr verbales Wässerle abschlagen. Im Sonderfall auch mal die Kanzlerin und der Bundespräsident.

Leitmotiv: Nichts Aufklärerisches zur Primetime! Die Tagesschau ist doch ausschließlich der Information gewidmet. Basta!

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37055.html

(2) https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/covid-19-arbeitszeitverordnung-neue-hoechstarbeitszeit_76_514024.html

(3) https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/sozialschutzpaket-ii-paritaetischer-kritisiert-soziale-schieflage-der-staatlichen-hilfsmassnahmen-in/

(4) https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kurzarbeitergeld-kosten-ba-1.4897602

(5) https://www.tagesschau.de/investigativ/zapp/hygiene-demos-101.html

(6) https://egon-w-kreutzer.de/anti-kontaktbeschraenkungs-demonstrationen

(7) https://www.weka.de/einkauf-logistik/lockdown-oder-lockerung-umgang-mit-corona-massnahmen-in-wirtschaftskreisen-umstritten/#Scharfe_Kritik_vom_HDE

(8) https://www.tagesschau.de/inland/coronakrise-homeoffice-101.html

(9) https://www.tagesschau.de/inland/corona-homeoffice-heil-101.html

(10) https://www.tagesschau.de/ausland/interview-chatman-home-office-101.html

(11) https://www.bund-verlag.de/corona/corona-arbeitnehmer

(12) https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/krankenhaeuser-kurzarbeit-101.html

(13) s.a. https://www.merkur.de/lokales/bad-toelz/bad-toelz-ort28297/toelzer-asklepios-klinik-kritisiert-spahns-rettungsschirm-13612103.html

(14) https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-5-mai-2020-100.html

(15) https://www.mdr.de/sachsen/corona-bonus-klinik-verdi-koepping-100.html

(16) https://www.ndr.de/fernsehen/After-Corona-Club,sendung1043196.html

(17) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/auto-industrie-kaufpraemie-103.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36939.html

https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19158.pdf (S.48-70)

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen        :

Oben           —     Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

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2. von Oben             —       Scharf  —   Links      –     Bildmontage :  HF

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Unten      —        „Flaschen gehören in den Keller und nicht in die Regierung.“

Author CDU
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Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

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Humanität geht voran

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Erst die Profite – danach kommen die Menschen

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Quelle     :       Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Menschen, die ihr Leben selbst bestimmt in Harmonie mit dem Universum führen, sind heute mehr denn je aufgerufen, sich für das Wohl der Weltgemeinschaft einzusetzen.

Wir Menschen sind in eine Welt geboren, in der es lange vor uns Natur und Tiere gab, und einige Naturvölker verstehen es immer noch, harmonisch und nachhaltig in ihrem Universum zu leben. Nun hat ein winziges Virus die Welt von heute auf null gestellt, und siehe da, die sog. zivilisierte Welt ist stumm aus Nichtwissen oder reagiert dumm aus Überheblichkeit. Und was soll da ein Humanist?

Wer aus seiner Bildung erwachsenes Wissen richtig einsetzt, kommt den Ursachen der Dinge auf den Grund und kann ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von geistigen Nötigungen und materiellen Nöten meistern. Unabhängig von Erfolg und materiellem Besitz bildet er sich seine eigene Meinung im Einklang mit der Welt, in der er mit anderen Menschen, der Natur und den Tieren lebt. Ein Humanist entwickelt und lebt eine Sehnsucht nach Einklang zum Wohle der Menschen. Und genau in dieser Eigenschaft und Qualität ist der Humanist gerade heute gefragt. Alles Denken und Handeln nach dem Gemeinwohl zu überprüfen und umzusetzen ist das Gebot für die Welt nach Covid-19.

Geld darf nicht mehr das Maß aller Dinge sein, wenn die Welt in all ihrer Pluralität und Diversität überleben soll. Zügelloser Konsum hat die Welt in Armut gestürzt und muss auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Kapitalismus und Konsum haben uns in eine Gier und Abhängigkeit gebracht, die unsere Sicht für das wichtige und wesentliche im Leben vernebelt: unsere Mitmenschen und unsere Umwelt.

In der kurzen Zeit mit Covid-19 haben wir schon erstaunliche Erkenntnisse gewonnen: der Kapitalismus hat weitgehend versagt, während die Humanität sichtbar zugenommen hat. Profitgeier halten nur die Hände für Subventionen durch Steuergelder auf, während sie sich bis dahin aller Regeln der Kunst bedienen, um ihre Steuern für das Gemeinwohl zu minimieren, koste es was es wolle, bis hin zu Firmengründungen in Steuerparadiesen. Zwischen den Menschen kamen andere, scheinbar längst vergessene Wünsche hoch: Miteinander reden, einander helfen, sich um die Kinder kümmern, das häusliche Leben umgestalten, sich erfinderisch in Zwangslagen fügen und aus allem das Beste machen. Und genau dieser Sinn für Humanität ist jetzt gefragt.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Ein Weiter-so wie bisher wird es nicht mehr geben können. Allein die weltweite Nachfrage ist nahezu eingebrochen und wird sich in Jahren nicht mehr erholen. Die schamlose Ausplünderung von Ländern und Leuten wie in Kolonialzeiten wird von vernünftig denkenden Menschen nicht mehr hingenommen, der zwanghafte Konsum bis hin zur Verdummung und Abhängigkeit ist vorbei. Alle Menschen, Tiere und Natur müssen wieder als integrale Teile unserer Welt gesehen und behandelt werden, tierwürdig und naturwürdig ebenso wie menschenwürdig. Das Corona-Virus hat den Menschen überdeutlich gezeigt, wer wirklich die Krone trägt. Der Mensch in seiner Vermessenheit sicher nicht. Jetzt ist wieder mehr Bescheidenheit gefragt, denn nur wer bescheiden ist, weiß auch Bescheid. Humanisten voran! Jetzt!

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Grafikquellen       :

Oben         —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —       Theater District, New York, NY, USA

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Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2020

Ein Recht auf mehr Arbeit? Nein, danke

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Ist es nicht billig, Ratschläge von Menschen anzuhören, welche noch nie im Leben etwas anständiges geleistet haben. Politik zähle ich nicht dazu.

Von Volkan Agar

Arbeitsminister Hubertus Heil möchte ein Recht auf Homeoffice gesetzlich verankern. Einen Gesetzentwurf will er im Herbst vorlegen. Klingt, als täte er Arbeitnehmer*innen einen Gefallen. Das täuscht jedoch.

Homeoffice für alle! Das ist der Claim, mit dem der sozialdemokratische Arbeitsminister Hubertus Heil mitten in der Pandemie in die Offensive geht. „Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können – auch wenn die Coronapandemie wieder vorbei ist“, sagte Heil der Bild am Sonntag. Er arbeite derzeit an einem neuen Gesetz „für ein Recht auf Homeoffice“, das er bis Herbst vorlegen werde. Wenn die Art der Beschäftigung es zulasse, solle es Arbeitnehmer*innen dann möglich sein, entweder ganz oder tageweise auf Homeoffice umzustellen.

Das klingt für die zeitgenössische Sozialdemokratie ungewohnt proaktiv und selbstbewusst. Ja, zunächst klingt das auch so, als würde Heil mit seinem Vorstoß irgendwie an alte Zeiten anknüpfen wollen, Ar­beit­nehmer*innenrechte und so. Die Zahl der Arbeit­neh­me­r*innen im Homeoffice sei in der Coronakrise „ersten vorsichtigen Schätzungen zufolge“ von 12 auf 25 Prozent gestiegen, so Heil, der Arbeitsminister, der in diesem krisenbedingten Trend vielleicht eine Chance für die endgültige Emanzipation der Arbeitnehmer*innen von der Arbeitgeber*innen-Gewalt wittert. Ja, was wäre das für eine schöne Freiheit, wenn nach Corona einfach alles so bliebe wie währenddessen: täglich ein bisschen mehr Schlaf, da kein Arbeitsweg, keine nervigen Staus, vielleicht ein Hemd für die morgendliche Videokonferenz, aber dafür keinen Zwang zu adretter Hose, frühstücken und konferieren zur gleichen Zeit und so weiter. So gesehen klingt Heils „Recht auf Homeoffice“ nach so etwas wie dem Achtstundentag des 21. Jahrhunderts.

2015-12 SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-68.jpg

Einer der Hartz 4  Specknecken – zu faul für Bewegungen.

Schön wär’s, aber Heils Formulierung trügt. Denn im Homeoffice wird aus „Recht“ schnell mal Pflicht, manchmal sogar Zwang, auch wenn die oder der Vorgesetzte nicht im gleichen Haus sitzt: In der heutigen Arbeitswelt ist man sich selbst oft der härteste Chef; vor allem wenn Lohnarbeit zunehmend im privaten Bereich, also zu Hause abgeleistet wird. Denn wenn sich Lohnarbeit und Freizeit zunehmend vermischen, dann findet diese Vermischung tendenziell zugunsten der Arbeit statt: Was ist schon dabei, gerade mal noch eine Mail vor dem Schlafengehen zu beantworten? Außerdem: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen! Diese Entwicklung ist nicht neu, die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt spätestens, seit sich Arbeitswelten digitalisieren. Corona und Heils Vorstoß scheinen der ohnehin bedrängten menschlichen Freizeit nun aber den letzten Stoß zu geben – auch wenn der Arbeitsminister sagt, er wolle mit fairen „Regeln“ verhindern, „dass sich die Arbeit zu sehr ins Private frisst“ (wer kontrolliert wie, dass das nicht passiert?) und es auch im Homeoffice einen Feierabend gebe – „und zwar nicht erst um 22 Uhr“ (aber 21 Uhr?).

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —       Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Unten         —

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Offener Brief des Netzwerks

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

 – Grundeinkommen an Angela Merkel

Berlin UBI march (48962525928).jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Bereitgestellt vom Netzwerk-Mitglied Wolfgang Gerecht

Anlässlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich der Netzwerkrat am 22. April in einem offenen Brief an Angela Merkel gewandt.

Darin wird auf Aussagen zum Grundeinkommen in

·         Entschließungen,

·         Erklärungen und

·         Papieren des Europäischen Parlaments,

·         der Europäischen Kommission und

·         des Europäischen Rates verwiesen, ebenso auf die große Zustimmung

·         der Bürger*innen zum Grundeinkommen in der EU und in Deutschland.

Die Forderungen an Angela Merkel anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft lauten:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir fordern Sie auf, dem Willen der Bürger*innen in der EU, in Deutschland, der Abgeordneten im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission entsprechend, in das Arbeitsprogramm der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands folgende Programmpunkte aufzunehmen:

Austausch und Konsultationen zwischen den Gremien der EU (Europäischer Rat, Europäische Kommission, Europäisches Parlament) und den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, mit dem Ziel, EU-weite öffentliche Diskussionen und Forschungsvorhaben über die Möglichkeit der Einführung von bedingungslosen Grundeinkommen, die der Armut vorbeugen und soziale Ungleichheit beseitigen, in den EU-Mitgliedstaaten zu beginnen.

Erarbeitung erster Umsetzungsvorschläge in Abstimmung mit den o. g. Gremien der Mitgliedstaaten und mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedsstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, um Armut vorbeugende und soziale Ungleichheit beseitigende Grundeinkommen in den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Verhandlungen mit Portugal und Slowenien darüber, dass die unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen unter deren Ratspräsidentschaft fortgeführt bzw. weiterentwickelt werden.

Wir fordern Sie im Weiteren dazu auf, die Öffentlichkeit in Deutschland und den Deutschen Bundestag über den Fortgang der Maßnahmen unter Punkt 1 bis 3 monatlich zu informieren.

Wir möchten betonen:

Das Netzwerk Grundeinkommen ist gern bereit, Sie und die gesamte Bundesregierung bei der Umsetzung o. g. Maßnahmen zu unterstützen.“

Weiterhin wird im offenen Brief darum gebeten, das Anliegen der Petent*innen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland schnellstmöglich umzusetzen.

Der offene Brief wurde zur Kenntnisnahme und Unterstützung übermittelt an:

Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

den Präsidenten und die Vizepräsident*innen des Deutschen Bundestags,

den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag,

den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, den Bundesminister für Arbeit und Soziales,

den Bundesminister für Energie und Wirtschaft – Europaministerium,

die Mitglieder des Bundesrates,

den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Bundesrates,

den Präsidenten des Europäischen Parlaments,

Fraktionen des Europäischen Parlaments,

deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments,

den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission,

den Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Inklusion der Europäischen Kommission,

den Europäischen Rat und

den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Urheberrecht
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 Grafikquelle      :        Demonstrators holding signs walk along the trolley tracks at Alexanderplatz in Berlin. Approximately 150 to 200 people marched in the German capital on October 26, 2019, in support of universal basic income, walking from Alexanderplatz to the Brandenburg Gate. Thousands of other people marched in more than 20 cities worldwide.

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Ganz ohne Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2020

Es gibt keine Sanktionen mehr, die Leistung wird ausgezahlt

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Gerolf Brettschneider

Heute ist der 22. März 2020. Die Erinnerung ans Warten auf Corona bleibt haften: Hatte ich es schon? Mit fortgeworfenem Müll vorm Haus habe ich vollgerotzte Taschentücher aufgehoben. Letzten Freitag kamen abends starke Kopfschmerzen, ein Frösteln und Auswurf von rötlicher Farbe, dass ich zusammengezuckt bin. Mit einem Teelöffel Vitamin C und zwei Aspirin war alles am nächsten Tag wie weggeblasen. Ich laufe längst wieder und bin froh, wenn das erlaubt bleibt. Die Nächte sind frostig, tags ist bei strahlendem Sonnenschein kaum jemand draußen. Die Stille auf den Straßen ist erholsam bis bedrückend, das Einkaufen macht Stress. Champignons im Glas sind auf einmal vergriffen. Wer die rote Linie überschreitet, die gestern noch nicht da war, wird angeraunzt. Mutti verhängt Stubenarrest, wenn wir nicht brav sind.

Es ist eine gemeinschaftliche Erfahrung, vergleichbar dem Mauerfall, mehr als die Sonntagsfahrverbote, mit spürbareren Folgen als Tschernobyl und Fukushima, die Kanzlerin erwähnte bereits den Zweiten Weltkrieg, im Rückblick davor wäre noch die Währungsreform zu nennen. Nun schreitet sie zu ihrer zweiten Bankenrettung und kann die Fehler der ersten wiederholen oder ausgleichen. Auf einmal ist gegenseitige Rücksichtnahme gefragt. Existenzangst ergreift eine Mittelschicht, die eben noch Parteien wählte, die Arbeitslose amtlich piesaken ließen. Plötzlich muss vorm Leistungsbezug nicht erst das Vermögen aufgezehrt werden. Antreten und Männchenmachen auf Pfiff ist auf einmal keine unabdingbare Mitwirkungspflicht mehr. Diese ganze rituelle Demütigung ist schlicht überflüssig und lenkt bloß von der wesentlichen Amtsaufgabe ab.

Vordringlich ist Existenzsicherung. Die „Tafeln“ schließen, der Sozialstaat ist in der Pflicht. Anträge auf Sozialleistungen können jetzt einfach formlos schriftlich in den Jobcenter-Briefkasten geworfen werden: „Alle Termine sind abgesagt. Es gibt keine Nachteile. Es gibt keine Rechtsfolgen und Sanktionen. Die Auszahlung der Geldleistungen ist sichergestellt.“ Soll das im Herbst etwa wieder anders sein? Hartz IV in seiner repressiven Form könnte an Corona sterben. Stirbt mit ihrem Anfangsanliegen auch die Montagsdemo? „Fridays for Future“ kann ebenfalls nicht mehr stattfinden, aber die Flugzeuge bleiben an Boden, der Kohlendioxid-Ausstoß sinkt als Krisenprodukt. Dies ist seit 30 Jahren der deutlichste Zeitpunkt für grundlegende Systemfragen und damit der Zerstörung und Neuschaffung von Protestformen. Das Sofortprogramm der MLPD zu Corona klingt noch etwas zerfasert, die Fünf-Punkte-Erklärung gegen Notstandsmaßnahmen schon klarer. Von meiner Schwester im Pflegeheim kam gestern ein Anruf mit kräftiger Stimme.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)

www.bremer-montagsdemo.de/712/reden712.htm

Urheberrecht
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Grafikquelle        :     Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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VW Wolfsburg – Halle 12:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Arbeiter stirbt, Produktion geht weiter

File:Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW.jpg

 Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Jessica Reisner arbeitsunrecht.de

Leiche liegt in der Nachtschicht 10 Meter neben VW-Fliessband. Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang** (6.2.2020, Seite 8, pdf) berichtet von einem 59 jährigen Kollegen, der während der Nachtschicht am 10.12.2019 in Halle 12 des VW-Werks Wolfsburg verstarb.

Doch seine Kolleg*innen mussten offenbar weiterarbeiten, während der Leichnam noch in der Halle lag – 10 Meter vom Fliessband entfernt. Führungskräfte sollen sich menschenverachtend und abfällig über den Tod des Mitarbeiters geäussert haben. Aber nicht nur die Vorgesetzten, auch Gewerkschaftsvertreter bei VW erscheinen in einem fragwürdigen Licht.

Offenbar hatte der Verstorbene trotz Krankheit gearbeitet – ein Verhalten, das im Fachjargon „Präsentismus“ heisst und in Deutschland starkt verbreitet ist.* Gemeinsame Anfrage von Stiftung ethecon und aktion./.arbeitsunrecht an VW bis heute unbeantwortet

Aufgrund der schwerwiegenden Vorwürfe, die wir zunächst bei Facebook fanden aber ansonsten nicht bestätigen konnten, haben ethecon – Stiftung ethik & ökonomie und die aktion ./. arbeitsunrecht am 21.02.2020 eine gemeinsame Anfrage an die VW-Werksleitung bzw. den Presse-Ansprechpartner Peik von Bestenbostel gestellt. Wir bitten darin vor allem um Aufklärung zu folgenden Fragen:

  • Bei welchem Unternehmen und mit welcher Vertragsform war der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes bei VW beschäftigt? (festangestellter Beschäftiger, Personalüberlassung, Werkvertragsarbeit)
  • Wie lange war er zum Zeitpunkt seines Todes bereits im Werk eingesetzt?

In welcher Form geht die Werksleitung den in der Traueranzeige erhobenen Vorwürfen nach? Wir beziehen uns hier insbesondere auf folgende Fragen:

  • Sind die Schichtführer/Meister ihrer Fürsorgepflicht im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Verstorbenen nachgekommen?
  • Hätte der Verstorbene wegen offensichtlichem Unwohlseins zum Arzt geschickt werden müssen?
  • Fühlte sich der Mann unter Druck gesetzt auf eine Krankschreibung zu verzichten?

Mauern und Schweigen auch durch Interessenvertreter

Wir haben verschiedene Versuche unternommen, über den Betriebsrat, den Vertrauensleutekörper oder die IG Metall Wolfsburg Informationen zu erhalten. Vergeblich. Offenbar ist die Interessenvertretung der Beschäftigten hier streng in die PR des Unternehmens eingebunden, die auf Verschweigen und Mauern setzt.

Ein Gespräch mit Sabine Musiol-Wegner, nach eigenen Angaben Mitarbeiterin des VW-Betriebsrats und eher zufällig am Telefon, endete mit der Aussage: „Ich kenne ihren Verein gar nicht, ich muss ihnen gar nichts sagen“ und der patzigen Aufforderung „Recherchieren Sie mal besser!“ Betroffenheit, Fingerspitzengefühl oder Problembewusstsein waren nicht erkennbar.

Eine Anfrage, die wir am 11.02.2020 per email an Dieter Achtermann stellten, – laut Website Ansprechpartner des VW-Vertrauensleutekörpers – blieb bis heute beantwortet.

Die IG Metall Wolfsburg bemühte ihre Presseabteilung, die uns mit einer äusserst knappen Bemerkung abblitzen liess. Eine Gabriele Friedrich schrieb: „Zu dem von ihnen beschreibenen Fall liegen uns keine Informationen vor“ (Mail IGM vom 12.02.2020). Die Behauptung wirkt unglaubwürdig, da Mitarbeiter*innen der IG Metall Wolfsburg bei telefonischer Kontaktaufnahme sehr wohl wussten, worum es ging, jedoch meinten „aus Datenschutzgründen“ nicht über den Vorfall sprechen zu können.

VW bestätigt Todesfall

Dabei ist die Frage, ob es in besagter Nacht überhaupt zu einem Todesfall am Band kam, längst nicht mehr strittig. Die Seite Regional heute schreibt am 26.02.2020:

„Anders als verbreitet, habe man den Leichnam jedoch nicht hinter Materialkisten versteckt, sondern mit Fahrzeugen des Werkschutzes von Beginn der Wiederbelebungsversuche, bis zum Abtransport des Leichnams durch den Bestatter, einen Sichtschutz gebildet. Hiermit habe man auch Schaulustige oder gar Fotoaufnahmen verhindern wollen.

Richtig sei indes, dass die Produktion am Band gut zehn Meter daneben weiterlief. Ein Stopp der Linie hätte „einen Rattenschwanz“ nach sich gezogen, der sich auch auf die Bänder davor und dahinter ausgewirkt hätte.“

Ein pietätvollerer Umgang wäre laut VW gar nicht möglich gewesen. Heisst: zu teuer. Ein Unternehmensprecher sagte gegenüber Regional heute:

Bundesarchiv B 145 Bild-F078945-0034, Wolfsburg, VW Autowerk.jpg

„Ein Flugzeug fliegt auch weiter, wenn darin jemand stirbt und auch die Bahn fährt bis zum bis zum nächsten Bahnhof weiter. Unter den industriellen Umständen wie bei VW geht das das nicht anders.“

War der Tote „nur“ ein Werkvertragler oder Leiharbeiter?

Unsere Fragen nach dem Status des verstorbenen Arbeiters beantworten weder das oben zitierte Nachrichtenportal noch VW. Auch ein Bericht im Focus, der am 28.02. 2020 Regional heute wörtlich zitiert, bringt keine Aufklärung. Handelt es sich bei dem Toten um einen Werkvertragler oder Leiharbeiter? Erklärt sich dadurch das merkwürdige Mauern?

Verlässt VW sich auf das Schweigen einer Stammbelegschaft, der es an Solidarität mit ihren ausgelagerten Kollegen mangelt? Was treiben Gewerkschaft und Betriebsrat bei VW? Ist das noch „Sozialpartnerschaft“?

Wir bitten um nähere Informationen!

VW-Beschäftigte, die mehr zum Vorgang am 10.12.2019 in Halle 12 zu berichten wissen, können diesen Beitrag gerne anonym kommentieren. Wir bitten zwecks Nachfragen jedoch eine funktionierende E-Mail-Adresse zu hinterlassen, die wir selbstverständlich vertraulich behandeln und nicht veröffentlichen.

Anmerkungen

* Präsentismus (Krank zur Arbeit gehen) ist in Deutschland ein echtes Problem. Das Verhalten gefährdet nicht nur die Kranken selbst, sondern – bei ansteckenden Krankheiten oder durch Unfallgefahr – auch ihre Kollegen und evtl. Kundenkontakte. Gründe sind Angst vor Kündigung, Schikanen gegen Krankenrückkehrer oder völlige Überlastung mit Aufgaben.

„Insgesamt gaben 68,6 Prozent der Befragten an, im Jahr 2016 mindestens einmal krank zur Arbeit erschienen zu sein. Pro Befragtem kamen Beschäftigte an durchschnittlich 8,7 Arbeitstagen trotz Krankheit zur Arbeit.“

Quelle: Anne Sophie Dietrich / Karolin Hiesinger: Krank zur Arbeit? Präsentismus ist in Deutschland weit verbreitet, IAB-Forum, https://www.iab-forum.de/krank-zur-arbeit-praesentismus-ist-in-deutschland-weit-verbreitet/

** Die Betriebszeitung Vor-Wärtsgang steht offensichtlich der MLPD nahe. Allerdings findet der skandalöse Vorgang bei VW weder auf der Webseite der MLPD Erwähnung, noch ist der Vor-Wärtsgang im Netz auffindbar. Über die Gründe dieses widersprüchlichen, ja unseriösen Umgangs mit der Öffentlichkeit können wir nur spekulieren. Wir halten den betreffenden Bericht im Vor-Wärtsgang dennoch für glaubwürdig.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben           —       Heizkraftwerk Wolfsburg Nord und Zirkus bei VW

Source Own work
Author JoachimKohlerBremen
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Unten       —      For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Juni 1988 Wolfsburg, Volkswagenwerk, computergesteuerte Qaulitätskontrolle

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Menschenrecht – Wohnen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2020

Obdachloser Horst (62)
freut sich über privates Winternotprogramm

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Quelle        :      Scharf  —  Links

Von Max Bryan

Als wir Horst fanden lebte er auf der Straße unter freiem Himmel allem Wind und Wetter ausgesetzt. Ins städtische Winternotprogramm wollte er nicht. Dank unserer Spender ist er unterkommen und freut sich nun über ein Quartier im privaten Winternotprogramm der Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“.

In Hamburg Niendorf hat er eine private Unterkunft auf Zeit gefunden. Die Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“ hat Horst von der Straße geholt und in einem Wohncontainer untergebracht.

„Endlich kann ich ruhig schlafen, ohne die ständige Angst, beklaut zu werden“, sagt Horst nach seiner ersten Nacht im Wohncontainer, der auf einem privaten Parkplatz Nähe der Kollaustraße steht. Der 62-Jährige mit den strubbeligen grauen Haaren  strahlt, als er „sein Reich“ präsentiert.

Der etwa 20 Quadratmeter große Raum ist mit dem Nötigsten ausgestattet: Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Kochplatte, Wasserkocher und einer Heizung. Dank der Wärme habe er endlich seine vielen Pullover ausziehen können, freut sich Horst. Fast ein Jahr habe er „Platte gemacht“ und war dabei tagtäglich Wind und Wetter ausgesetzt. In den Unterkünften des städtischen Winternotprogramms mit mehreren Menschen auf einem Zimmer habe er es nicht ausgehalten, erzählt er weiter. Umso mehr genießt Horst jetzt den Luxus von Ruhe und Sicherheit, wenn er hinter sich die Tür abschließt.

Ohne Hilfe geht es nicht

Bei Horst handelt es sich um einen klassischen Fall von Wohnungsverlust. Nachdem seine Frau Ende 2018 verstarb, wurde die Miete zu teuer und der Wohnraum zu groß, um noch vom Sozialamt bezahlt zu werden. Er musste raus und hat seitdem nichts gefunden. „Wir haben Horst am Hauptbahnhof getroffen, wo wir jeden Sonntag Sachspenden an Bedürftige verteilen“, berichtet Max Bryan von der Bürgerinitiative „Hilfe für Hamburger Obdachlose“. „Seit Jahren fordern wir, das Angebot in den Wohnunterkünften vor allem mit einer Einzelunterbringung zu verbessern. Die fehlende Privatsphäre dort ist für viele schwer erträglich.“ Er weiß, wovon er spricht: Bryan hat selbst auf der Straße gelebt. „Wenn du einmal unten bist, kannst du es ohne fremde Hilfe nur schwer schaffen, da wieder raus zu kommen.“ Nur dank einer Fürsprecherin, die ihn auf dem Weg zurück in ein geregeltes Leben unterstützt hat, habe er es geschafft. Diese positive Erfahrung möchte Bryan weitergeben: Das Wohncontainer-Projekt ist dabei als „Starthilfe“ vorzugsweise für ältere Obdachlose ab 50 gedacht.

Bereits zwei Obdachlose konnten so vermittelt werden. Nun hat sich ein Platzspender in Niendorf gefunden, der Horst auf seinem Grundstück für sechs Monate wohnen lässt; sogar eine Arbeit wurde ihm in der Nähe angeboten. Die Kosten für den Wohncontainer werden über Spendengelder der Initiative finanziert. „Für Horst soll dies der Anfang vom Ende der Straße sein“, betont Max Bryan: „Es wäre toll, wenn ihm danach jemand eine bezahlbare, nicht zu große Wohnung anbietet.“ Mit der Aktion möchte die Initiative ein Signal setzen und dazu animieren, sich für Obdachlose einzusetzen.

Weitere Infos über die Möglichkeiten zu helfen

und private Flächen oder Geld zu spenden gibt es unter

https://www.facebook.com/donate/508117723376858/

Urheberrecht
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Gragfikquelle       :

Description Armut Bettler Obdachlos
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Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
 
w:en:Creative Commons
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Die Grünen und Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

«Grün» und «links» sind nicht immer deckungsgleich

Quelle          :         INFOsperber  CH.

Von   Jürg Müller-Muralt

Die Grünen haben verschiedene historische Wurzeln, nicht nur linke. Auch heute könnten Rechtsparteien die Ökologie wiederentdecken.

Grüne Welle bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2019, grüne Regierungsbeteiligung in Österreich seit Anfang 2020, und gemäss jüngsten Umfragen sind die deutschen Grünen fast gleich stark wie die CDU/CSU: Grün ist längst zu einer erfolgreichen Politmarke geworden, aber diese ist, etwa im Gegensatz zur Klimastreik-Bewegung, keine junge Erscheinung. In der Schweiz gehen die organisatorischen Anfänge auf die Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts zurück, in Deutschland begingen die Grünen Mitte Januar 2020 ihr 40-Jahre-Jubiläum. Heute werden «links» und «grün» meist als weitgehend deckungsgleich betrachtet, sowohl von der Politikwissenschaft wie im allgemeinen Sprachgebrauch. Doch die Wurzeln und politischen Traditionen der grünen Parteienfamilie sind unterschiedlich und reichen von weit links bis weit rechts.

Lukas Bärfuss’ Rundumschlag

Einen Hinweis auf die Komplexität des Themas findet man in einem Interview der Online-Zeitung Republik vom 28.12.2019 mit dem Schweizer Schriftsteller Lukas Bärfuss. Der Georg-Büchner-Preisträger ist nicht gut auf die Grünen zu sprechen. Er kritisiert sogar den Zweckartikel der Grünen Partei der Schweiz, weil dort steht, dass die GPS «der langfristigen Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen Priorität einräumt». Die Partei setze «sich damit in einen Widerspruch zur humanistischen Tradition des aufgeklärten Staates. Eine ökologische Politik kann auch totalitär grundiert sein, das lehrt die Geschichte», findet Bärfuss. Der Schutz der ökologischen Rahmenbedingungen sei nur dann sinnvoll, wenn er im Interesse des einzelnen Menschen liege, denn es gebe keinen Selbstzweck in der Ökologie. Und: Der «ökologische Antihumanismus trat hierzulande mit der Ecopop-Initiative in Erscheinung». Das ist insofern unfair, weil sich zum einen die GPS klar von dieser Initiative distanziert und sie auch bekämpft hat, und weil die heutige Ecopop-Bewegung sich von ihren rechten Wurzeln weitgehend abgenabelt hat.

«Politischer Tausendfüssler»

Doch die stark zugespitzten Aussagen von Bärfuss verweisen eben auf die sehr unterschiedlichen, teils auch problematischen Ursprünge der breitgefächerten ökologischen Bewegung. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnet die frühen deutschen Grünen als «politischen Tausendfüssler». Zu Beginn der Siebzigerjahre waren die Grünen ein bunter Haufen von Hippies, Kommunisten, Feministinnen, Friedensaktivisten, Atomkraftgegnerinnen, Öko-Sozialisten, Sympathisanten der Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF), bürgerlich-konservativ geprägten Umweltschützern – und ja, vereinzelt auch einstigen Nationalsozialisten.

Schwierige Gemengelage

Die linke Anti-AKW-Bewegung beispielsweise stützte sich auf technik- und industriekritische antikapitalistische Konzepte, die zwar teilweise auch von bürgerlich-konservativen Atomkraftgegnern geteilt wurden. Letztere griffen dagegen häufiger auf Traditionen von Ökologie, Natur-, Umwelt- und Heimatschutz zurück, die sich nicht selten auf ein reaktionäres und sozialdarwinistisches Gesellschaftsmodell stützte. In der Stuttgarter Online-Publikation Kontext: Wochenzeitung vom 15.01.2020 geht der auf die Wissenschaftsgeschichte der Biowissenschaften spezialisierte Philosophieprofessor Michael Weingarten dieser schwierigen Gemengelage in Deutschland nach. Um zu verstehen, wie es zum zeitweiligen Zusammengehen, zu einem «taktischen Bündnis auf Zeit» dieser «sich in ihren Leitvorstellungen eher ausschliessenden Strömungen kam», müsse man die frühen Siebzigerjahre in den Blick nehmen:

«Da erschienen nahezu zeitgleich und mit grossem publizistischen Erfolg Bücher wie ‘Die Bevölkerungsbombe’ von Paul R. Ehrlich (1971) und ‘Das Selbstmordprogramm’ von Gordon R. Taylor (1971); in diese Linie gehört auch Herbert Gruhls Buch ‘Ein Planet wird geplündert’ (1975). Für den deutschsprachigen Bereich noch wirksamer war Konrad Lorenz‘ Schrift ‘Die acht Todsünden der zivilisierten Menschheit’ (1973), zumal es in demselben Jahr erschien, in dem Lorenz den Nobelpreis für Medizin erhielt. In diesen Büchern werden die schon unübersehbar gewordenen ökologischen Probleme sozialdarwinistisch thematisiert mit Verweis auf eine ‘Übervölkerung’, verursacht durch die hohen Geburtenraten in Asien und in Teilen der arabischen Welt einerseits bei gleichzeitiger ‘Überfremdung’, ‘Entvolkung’ und drohendem ‘Aussterben’ der ‘weissen Rasse’ (der Deutschen, der Europäer) andererseits. Damit verbunden seien die ‘Verwüstung des natürlichen Lebensraums’ der Menschen sowie die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen der Erde. In seiner drastisch-bildreichen Sprache versuchte Lorenz deutlich zu machen, dass die ‘Zivilisierung’ der Menschheit zu deren ‘Verhausschweinung’, also zu ‘Degeneration’ und ‘Entartung’ führe. Ökologisch sei es geboten, diesen Prozess rückgängig zu machen, die Menschheit zu ‘entzivilisieren’, damit sie sich wieder in das Gleichgewicht der Natur einpassen und überleben könne.»

Konrad Lorenz als Leitfigur der Grünen

Die beiden österreichischen Wissenschaftsjournalisten Benedikt Föger und Klaus Taschwer dokumentierten schon vor rund zwanzig Jahren, dass Konrad Lorenz zeitlebens ein überzeugter Nationalsozialist war. Wikipedia wiederum hält zur Bedeutung von Lorenz für die Grünen fest: «Im hohen Alter äusserte er sich zudem als zivilisatorisch-ökologischer Gesellschaftskritiker und wurde in Österreich zu einer Leitfigur der Grünen-Bewegung.»

Umweltschutz als konservatives Thema

Auch der Historiker Peter Hersche räumt mit einem weit verbreiteten Missverständnis auf: «Der Umweltschutz hat seine Wurzeln nicht bei den Grünen». Unter diesem Titel schlägt der emeritierte Professor für Neuere Allgemeine Geschichte an der Universität Bern in der NZZ vom 08.05.2019 den grossen historischen Bogen: Von der deutschen Romantik (unter anderem eine Reaktion auf Aufklärung und industrielle Revolution), über den Beginn des modernen Kapitalismus zwischen 1870 und 1914 bis in die jüngste Vergangenheit, also bis etwa 1980, sei Umweltschutz eine vorwiegend konservative Bewegung gewesen. Schliesslich war der Konservatismus historisch die Gegenströmung zum Liberalismus und später zum marxistischen Sozialismus.

Ökologie und Bevölkerungsfrage

In den Siebzigerjahren wurde die Ökologie dann mit der Einwanderungs- und Bevölkerungsfrage gekoppelt. Die «Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» lancierte fremdenfeindliche Initiativen und forderte eine massive Reduktion der ausländischen Bevölkerung. Parteipräsident Valentin Oehen forderte gleichzeitig beispielsweise ein Ende des Wachstumszwangs und bleifreies Benzin. In den Siebzigerjahren gründete er die Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen (ab 1987 unter dem heutigen Namen Ecopop). Heute tritt Oehen gemäss NZZ vom 25.10.2019 «tatsächlich an Versammlungen der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) auf».

Für Sozialdemokratie lange kein Thema

Spätestens 1990 hatte sich die Schweizer Umweltbewegung klar links positioniert, «und zwar auf der Linie der nach 1968 entstandenen neuen Linken», wie Hersche schreibt. Die Grünen profilierten sich nach und nach zu einer Sammelbewegung verschiedenster Strömungen der neuen sozialen Bewegungen, also nebst Umweltschützern aller Art auch Friedensaktivisten, Feministinnen, Alt-Achtundsechziger und diverse Alternative. Die Sozialdemokratie dagegen verhielt sich gemäss Hersche mehrheitlich «gegenüber Umweltanliegen noch lange abweisend, so dass die neuen Grün-Linken eine Lücke zu schliessen schienen.»

Rechtes Spektrum marginalisiert

Doch was geschah mit dem bürgerlich-konservativen und rechten Spektrum der Umweltbewegung? «Die Allermeisten wurden nach 1980 marginalisiert, richtiggehend ausgebootet; in Deutschland etwa Herbert Gruhl, der Verfasser des Bestsellers ‘Ein Planet wird geplündert’», schreibt Hersche und schliesst seinen Artikel wie folgt: «Ihre Positionen stiessen bei den Linksgrünen auf grundsätzliche Ablehnung: Wer in der Schweiz, wie etwa Nationalrat Valentin Oehen oder später die Umweltorganisation Ecopop, auf den Zusammenhang zwischen Ökologie und Einwanderungspolitik pochte, kam für eine Zusammenarbeit nicht mehr infrage. An diesem offensichtlichen Widerspruch in der ökologischen Argumentation hat sich bis heute nichts geändert. Er ist nicht der einzige im Programm der heutigen Grünen. Aber diese Inkohärenzen werden tunlichst unter den Teppich gekehrt. Auflösen könnte sie vielleicht eine konservativ-ökologische Partei. Über die Gründung einer solchen Alternative zu den Grünen wird zwar gelegentlich geredet. Noch aber fehlt sie im politischen System der Schweiz wie ihrer Nachbarländer.»

Datei:Ampelmann grün & rot.jpg

Anknüpfen an historische Vorbilder

Eine konservativ-ökologische Partei gibt es zwar tatsächlich nicht, aber immerhin eine bürgerlich-liberal ausgerichtete Alternative zu den Grünen: die Grünliberale Partei (GLP). Das Problem der Konservativen und vor allem der Rechten liegt darin, dass sie in ihren Reihen Exponenten haben, welche die Klimaerwärmung herunterspielen oder gar leugnen. Doch ist es nicht ausgeschlossen, dass die politische Rechte versuchen wird, an historische Vorbilder anzuknüpfen und die Klimaproblematik in einseitiger Weise mit der Bevölkerungsfrage und vor allem mit der Zuwanderungsfrage zu koppeln.

Wird Begrenzungsinitiative umgedeutet?

Derzeit geben sich Rechtsparteien wie die SVP noch klimaskeptisch. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. SVP-Nationalrat Roger Köppel, Kämpfer an vorderster Front gegen die «Klimahysterie», forderte jüngst in einem Tweet nun doch Massnahmen gegen den Klimawandel, nämlich Antibabypillen für Afrika. Das Bevölkerungswachstum dort zu stoppen sei wirksamer «als Schweizer CO2-Verbote». Auch Christoph Blocher versuchte sich an der SVP-Kadertagung vom Januar 2020 in Bad Horn am Bodensee in Ökologie: «Man muss den Leuten klarmachen, dass die Zuwanderung der Umwelt schadet». Vielleicht versucht die SVP, mit diesem Argument ihre Begrenzungsinitiative, welche die Personenfreizügigkeit ausser Kraft setzen und notfalls kündigen will und im Mai 2020 zur Volksabstimmung kommt, zu Propagandazwecken ökologisch umzudeuten oder zumindest argumentativ aufzuladen. Ob ein solches Manöver vom Stimmvolk goutiert würde, bleibt fraglich. Denn ein Blick in die Homepage der SVP-Initiative zeigt klar, dass die Umwelt kein Kernanliegen des Volksbegehrens darstellt.

Österreich machts vor

In Österreich dagegen werden Zuwanderung und Klimaschutz mittlerweile von höchster Stelle in einem Atemzug genannt: «Man kann gleichzeitig die Grenzen und das Klima schützen», sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinem Regierungsprogramm, das er zusammen mit den Grünen ausgearbeitet hat. Philipp Loser schreibt dazu in seiner Kolumne im Magazin (Nr. 3/2020): «Der ÖVP-Chef hat es ganz offensichtlich fertiggebracht, die Furcht vieler Wählerinnen und Wähler vor dem Fremden mit der neu entdeckten Furcht der gleichen Wählerinnen und Wähler vor der Klimakatastrophe zu kombinieren».

Natürlich ist der globale Bevölkerungsdruck für Umwelt und Klima ein Problem. Wer allerdings behauptet, bevölkerungspolitische Massnahmen seien der zentrale Hebel zur Behebung der aktuellen Klimakrise, streut den Menschen Sand in die Augen und braut vor allem ein unappetitliches Politsüppchen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben     —          Grün-Magenta-Brille aus Kunststoff für einige auf DVD erschienene Filme

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15 Jahre Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

Ein Nachruf

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Zu meiner Zeit waren Politiker noch Mensch –  Hartz 4 gab es noch nicht.

Quelle       :       Scharf  —  Links

Von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Liebe unbekannte Hartz IV-Opfer,

wieder einmal lässt die Bundesregierung gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur heimlich die Sektkorken knallen zu einem Jubiläum von Hartz IV.

Das machen sie übrigens auch beim Jahrestag des Wegfalls der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne 2002, denn beides gehört zusammen: Freiheit den Zockern in Deutschland und Freiheit für die Demontage von tariflichen und sozialen Sicherungen (dank SPD und Grünen).

Das Wichtigste bei der Einführung von Hartz IV war übrigens, daß es seitdem keine Arbeitsplätze mehr gibt. Allein der Begriff „Arbeitsplatz“ klingt wie aus der Mottenkiste des Zeitalters der Industrierevolution mit Maschinenölgeruch. Statt tariflich gesicherten Arbeitsplätzen gibt es jetzt moderne Jobs. Sie kommen luftig und leicht daher und es sind so viele, daß manche von den Beschäftigten gerne auch drei auf einmal nehmen. Da wird man flexibel und kommt nicht mehr zum Ausruhen und schon gar nicht auf aufrührerische Gedanken wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft.

Außerdem wurde Hartz IV auch deswegen geschaffen, damit Deutschland endlich konkurrenzfähig wird: Konkurrenz bei der Jobsuche, Konkurrenz beim Anstehen an der Tafel, in der Wärmestube und Suppenküche, Konkurrenz bei der Suche nach einem guten Schlafplatz abends unter der Brücke. – Ja, auch die Obdachlosigkeit hat mit Hartz IV so richtig zugelegt.

Aber natürlich sind auch wirklich sichere Arbeitsplätze geschaffen worden. Das sind viele tausend bei der Bundesagentur oder in allen deutschen Sozialämtern, wo ALG2-Antragsteller seit 15 Jahren mit allen Regeln der Kunst verarmt, terrorisiert und verwaltet werden. Und wenn diese Mitarbeiter einmal nicht das tun, dann erarbeiten sie wenigstens eine ordentliche Monatsstatistik, die regelmäßig öffentlich aufgeführt wird.

Am meisten beliebt ist übrigens das Terrorinstrument „Sanktion“ gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Ausmaß des Sanktionierens wurde nun sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel, und es dürfen nicht mehr als 30 Prozent der Leistungen wegsanktioniert werden, weil es dann gegen die Menschenwürde verstößt.

Für Rita (alleinerziehend) kommt das zu spät. Sie hat sich mit 31 Jahren erhängt. Für Erwin, 26 Jahre, aus München, auch, er warf sich als einer der vielen unbekannten Selbstmörder vor eine einfahrende U-Bahn, nachdem er durchsanktioniert worden ist. Frank aus Hamburg-Altona hat, nachdem er seine Wohnung mit 47 Jahren verlassen mußte, noch drei Jahre unter einer Brücke geschlafen, bis er in einer kalten Frostnacht im Januar 2012 (wie einige andere auch in Deutschland) erfroren ist. Und Frau Fleischmann, Rentnerin, die immer Flaschen gesammelt hat, wurde in Bochum von einem LKW überrollt, als ihr von dem Einkaufswagen eine Flasche auf die Straße fiel, die sie aufheben wollte.

In diesem Sinn gute Besserung Deutschland!

Urheberrecht
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Oben     —       Esquelete de muller adulta que corresponde a unha sepultura realizada con tegulae (tellas planas) e con cuberta de forma triangular. Presentaba unha orientación leste-oeste, a cabeza ao poñente e carecía de enxoval. A muller, duns 20-25 anos, mediría unhs 160 cm de altura. Era de raza branca, se ben o ángulo do perfil facial corresponde a unha identidade negroide, polo que se podería pensar nunha probábel orixe norteafricana. A sepultura estaba situada na actual Rúa Real nº9 da Coruña.

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Der Putsch von ganz oben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

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Quelle         :        AKL

von Jürgen Aust

Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im „Stern“ vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: „Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land – es wird kalt in Deutschland.“

Die sog. Reformen waren gewissermaßen das Meisterstück des neoliberalen Basta-Kanzlers Gerhard Schröder, mit denen er gemäß seiner historischen Regierungserklärung vom 14.03.2003 Deutschland und seiner Bevölkerung eine neue Wirtschafts-, Steuer- und insbesondere Sozialpolitik verordnete. Sein berühmt-berüchtigtes Credo lautete: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den einzelnen fordern müssen….Und wir müssen den Mut aufbringen, uns und unserem Land jetzt die Veränderungen zuzumuten, die notwendig sind, um es wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Europa zu führen…Heute ist der Umbau des Sozialstaates, ist seine Erneuerung unabweisbar geworden.“ Der damalige BDI-Chef, Michael Rogowski, erklärte jedoch, dass die Reformen noch viel weiter gehen müssten und auch die Grünen-Fraktionschefin, Göring-Eckart, wollte nicht abseits stehen und sekundierte im Brustton der Überzeugung: „Ja, diese Reformen müssen wir durchziehen.“ Gleichzeitig schalteten mehrere Konzerne und ihre Think-Tanks ganzseitige Anzeigen u.a. in der SZ unter der Überschrift „Auch wir sind das Volk…Die Reformen sind überlebensnotwendig.“

Als dann zum 01.01.2005 Hartz IV in Kraft trat, wurde der interessierten Öffentlichkeit zum ersten Mal bewusst, was mit Schröders „Mut- und Wutrede“ überhaupt beabsichtigt war. Denn es ging im Kern um ein monströses Massenverarmungsprogramm mit dem zentralen Zweck, die Sozialleistungen in Form der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe radikal zu kürzen, den Anspruch auf Arbeitslosengeld auf 12 Monate zu beschränken, alle Arbeitslosen mit einem bisher in der Arbeitsförderung unbekannten Sanktionssystem zu konfrontieren und ein neues System der Lohnsubventionierung einzuführen, um das Kapital bei den Arbeitskosten spürbar zu entlasten. 

Marktradikale Strukturreformen

Doch bevor das Hartz IV-Regime das Licht der Welt erblickte, waren bereits unmittelbar nach Regierungsantritt im Jahre 1998 weitreichende „Reformen“ eingeführt worden mit dem Ziel, die Wirtschaft in Milliardenhöhe zu entlasten und ihrer seit Jahren geäußerten Kritik an den zu hohen Kosten des Sozialstaats und der angeblichen Überregulierung staatlicher Sicherungssysteme großzügig entgegen zu kommen. Der ökonomische Hintergrund dieses Trommelfeuers bestand im wesentlichen darin, dass die Massenarbeitslosigkeit auf ca. 4,5 Mio. arbeitslose Menschen in 2002 angestiegen war und der Regierung immer wieder weitgehende Handlungsunfähigkeit vorgeworfen wurde. Denn logischerweise sanken im konjunkturellen Abschwung die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherung, während Ausgabe und Defizite anstiegen. Schröder war bereit, dem Ruf der Wirtschaft nach einem Umsteuern der Regierungspolitik bereitwillig zu folgen und trug dem Rechnung durch die Einsetzung des sog. Hartz-Kommission, die unter der Moderation der Bertelsmann-Stiftung von Februar bis August 2002 tagte und unter großer medialer Begleitung dann im Frankfurter Dom ihr Gutachten vorstellte.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Einsetzung der Hartz-Kommission war ein ganz besonderer Coup eines „skrupellosen Netzwerkes aus Politikern, Top-Managern und Justiz“ wie Jürgen Roth in seinem Buch „Der Deutschland-Clan“ diese neoliberalen Strukturen charakterisierte. Denn unter den 15 Mitgliedern waren allein 8 Topmanager und Vertreter von Wirtschaft und Unternehmensberatungen, wie u.a. Eggart Voscherau (Vorstand der BASF AG), Norbert Bensel (Vorstand der Daimler Chrysler Services AG), Peter Kraljic (Direktor von McKinsey & Company) Jobst Berger (Roland Berger Strategy Consults) oder Heinz Fischer (Abteilungsleiter Personal der Deutsche Bank AG). Diese marktradikale Formation wurde dekoriert durch zwei Vertreter der Gewerkschaften und zwar Isolde Kunkel-Weber (Bundesvorstand von ver.di) und Peter Gasse (Bezirksleiter der IG Metall NRW). An der Spitze dieses Gremiums residierte mit Peter Hartz ein Mitglied des VW-Vorstandes und enger Vertrauter von Gerhard Schröder, der der Kommission seinen Namen verlieh.

Das Ergebnis der Hartz-Kommission war aufgrund ihrer Besetzung nahezu vorprogrammiert: es bestand im wesentlichen aus einer drastischen Reduzierung sozialer Leistungen, einem neoliberalem Umbau der Arbeitsverwaltung und einem Repressionssystem in Gestalt von Sanktionen, die in der bis dahin über 50-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland völlig unbekannt waren. Das gewissermaßen Herzstück aber war die Zusammenführung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der erheblich geringeren Sozialhilfe, so dass die Sozialleistungen für alle arbeitslosen Menschen nur noch auf Sozialhilfeniveau waren. Dies bedeutete z.B. für eine vierköpfige Familie (Ehepaar mit zwei kleinen Kindern) einen dramatischen finanziellen Absturz, da sie mit Hartz IV ca. 800 € mtl. weniger Geld zur Verfügung hatten. Um nämlich alle Hartz IV-Bezieher*innen an den Rand des finanziellen Ruins zu bringen, wurden sämtliche zusätzlichen Sozialleistungen wie z.B. Kindergeld oder Wohngeld nunmehr gnadenlos angerechnet, während jeder Geringverdiener darauf einen gesetzlichen Anspruch hat. Hartz IV war damit ein Massenverarmungsprogramm, das alle arbeitsuchenden oder arbeitslosen Menschen gefügig machen sollte, um jede noch so gering bezahlte Arbeit anzunehmen. Durch die bereits Anfang 2003 eingeführten Minijobs sowie die gleichzeitig liberalisierten Voraussetzungen der Leiharbeit wurden für das Kapital Bedingungen geschaffen, die mit einem Einsparvolumen bei den Arbeitskosten in zweistelliger Milliardenhöhe verbunden war. 

Doch Kapital und Politik reichte das alles noch nicht 

Doch die in den Jahren 2003 und 2004 von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen reichten den Unternehmerverbänden und den ihnen hörigen Politikern noch nicht aus. Nachdem nach Inkrafttreten von Hartz IV eine große Zahl junger Menschen im Erwachsenenalter ihre Ansprüche auf Hartz-Leistungen realisierten und u.a. aus dem elterlichen Haushalt auszogen, beschnitt der spätere FDP-Lobbyist und Arbeitsminister Wolfgang Clement radikal die Leistungen der unter 25-jährigen, indem er für sie eine „Stallpflicht“ verordnete, also sie zwang, bei den Eltern wohnen zu bleiben, es sei denn, dass besondere Härtegrunde für das Verlassen des elterlichen Haushalts vorhanden waren. Dies war bereits Ende 2005 das erste größere Spardiktat in Milliardenhöhe. In der Folgezeit wurde mit Antritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin im Jahre 2010 ein weiteres milliardenschweres Sparprogramm aufgelegt, das allein bei den Hartz-Leistungen bis 2014 ein Einsparvolumen von über 30 Mrd. € (!) vorsah. So wurde u.a. die bis dahin geringe rentenrechtliche Absicherung bei Hartz IV gestrichen mit der Folge, dass damit 7,2 Mrd. € bis 2014 der Rentenkasse fehlte. Hatten arbeitslos gewordene Menschen nach Auslaufen ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld noch für die Dauer von zwei Jahren einen Anspruch auf einen befristeten Zuschlag (im 1. Jahr 320 € für Ehepaare und 160 € für Alleinstehende), wurde dieser nunmehr vollständig gestrichen, womit den Betroffenen Leistungen i.H. von ca. 1 Mrd. € entzogen wurden. Schließlich beinhaltete das Sparpaket die vollständige Anrechnung von Elterngeld auf die Hartz IV-Leistungen. Gemeinsam mit der gesenkten Nettolohnersatzrate von 67 auf 65 Prozent machte das etwa ein weiteres Streichvolumen von ca. 2,4 Mrd. € bis 2014. Schließlich trug die neue Regelsatzhöhe ab Januar 2011 nicht ansatzweise den Bedenken des BVerfG Rechnung, weil von der Leyen nicht ansatzweise, Interesse hatte, den Regelsatz deutlich zu erhöhen, sondern er wurde nach wie vor unter Mißachtung zahlreicher wissenschaftlicher Studien kleingerechnet mit der Folge, dass solche Bedarfspositionen wie Ernährung, Mobilität, Strom, etc. eine erhebliche Unterdeckung aufwiesen.

Diese marktradikalen Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Ärmsten wurden anlässlich des fünfjährigen „Geburtstags“ von Hartz IV im Jahre 2010 breit kritisiert und insbesondere der menschenunwürdig niedrige Regelsatz in Höhe von 345 € zu Beginn seiner Einführung stand seit langer Zeit unter Dauerbeschuss. So hatte der bekannte Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach in seiner außergewöhnlich scharfen Kritik in seiner Rede auf dem Berliner Armutskongress am 19.06.2010  das Hartz IV-Regime als „Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ charakterisiert. Zur selben Zeit lag dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde vor, wonach der Hartz IV-Regelsatz wegen seiner völlig unzureichenden Höhe als mit dem Grundsatz der Menschenwürde für unvereinbar erklärt wurde (Art. 1 GG). Das Verfassungsgericht vertrat jedoch in seiner Entscheidung vom 07.02.2010 die Auffassung, dass der Regelsatz „so gerade noch“ verfassungsgemäß sei, forderte aber den Gesetzgeber auf, den Regelsatz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu berechnen.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Es dauerte jedoch nicht lange, dass das neoliberale Lager in Gestalt von Arbeitgeberverbänden, Politik und marktradikalen Medien zum Gegenschlag ausholte. Ein Vertreter des neoliberalen Hardcore-Lagers und Repräsentant des Wirtschaftsrates der CDU, der damalige Ministerpräsident Roland Koch, machte aus seinem Herzen keine Mördergrube und erklärte in einem Interview in der „Wirtschaftswoche“ vom 16.01.2010 u.a.: „Dann ist es ganz unvermeidlich, dass wir bei den großen Ausgabenblöcken streichen….wir müssen das Geld aus allen anderen Feldern, also auch aus dem Sozialbereich holen……beispielsweise in der Arbeitsverwaltung (sind) Milliardenbeträge (!) einzusparen…..Wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen….wenn man das nicht beschränkt, wird das System auf Dauer illegitim…..Politik muss die notwendige Härte zeigen.“ Dieser abgrundtiefe Zynismus und Verachtung gegenüber Menschen, die von dem kapitalistischen System nicht mehr gebraucht werden, war aber nur eine Steilvorlage, um zur weiteren Hetzjagd gegen die angeblichen Versager und Verweigerer zu blasen. Kurze Zeit später legte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle in Springer’s Welt (wo auch sonst) nach und denunzierte die auf Hartz IV angewiesenen Menschen mit dem Spruch: “ Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ Er phantasierte, dass die Debatte über das Urteil des BVerfG nahezu „sozialistische Züge“ trage. Dieser in den Worten des französischen Soziologen, Pierre Bourdieu, „Klassenrassismus“ war allerdings seit der kontroversen Debatte über die Agenda 2010 die zentrale Kampfansage des gesamten neoliberalen Lagers. So forderten die Vertreter des Kapitallagers bereits kurze Zeit nach Inkrafttreten von Hartz IV (offiziell: SGB II), dass „das Niveau der Lohnersatzzahlungen reduziert werden muss oder es müssen die Ansprüche auf diese Leistungen verschärft werden.“ Das Leib- und Magenblatt der Konzerne und Banken, die FAZ, klagte in einem Kommentar in der Ausgabe vom 04.06.2010 „Wenn jeder nimmt, was ihm zusteht (!), kollabiert das Sozialsystem.“ Gleichzeitig legten verschiedene Stimmen aus dem Kapitallager nach und forderten Löhne von 3 bis 4 Euro, was lt. der Dachorganisation des Unternehmerlagers, des DIHK, „selbstverständlich und zumutbar“ werden müsse.

Soziale Kämpfe:  überwiegend Fehlanzeige  

Im Gegensatz zur rebellischen Klimabewegung war der Widerstand gegen das menschenverachtende Hartz IV- bzw. Sanktionsregime von nahezu kaum wahrnehmbaren Widerstands-Aktionen begleitet. Zwar fanden im Herbst 2004 vor Inkrafttreten von Hartz IV mehrere größere Protestkundgebungen statt, die Hoffnung einen breiteren Widerstand machten. Doch marginalisierte sich der Widerstand nach Inkrafttreten der „Hartz-Reformen“ zum 01.01.2005 relativ schnell und erschöpfte sich nahezu hauptsächlich auf die Veröffentlichung von Erklärungen, Studien oder Anträgen der Bundestagsfraktion der LINKEN, die aber von Anfang an nicht nur von den Parteien des Kapitallagers, sondern auch von SPD und Grünen samt und sonders abgelehnt wurden. Insbesondere die Gewerkschaften reagierten auf Lohnsklaverei und Leistungskürzungen in Form des Sanktionssystems mit einem nahezu „ohrenbetäubenden Schweigen.“ Bereits unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichtes der Hartz-Kommission erklärte der DGB-Bundesvorstand, dass die Zerschlagung des Sozialleistungssystem „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und probte in sozialpartnerschaftlicher Tradition bereits damals den Schulterschluss mit dem Arbeitgeberlager. Dies war meines Erachtens auch einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Widerstand gegen diesen kapitaldominierten Sozialabbau in Gestalt von Hartz IV nahezu kaum wahrnehmbare Dimensionen ereichte.

Doch aufgrund regelmäßiger Kritik seitens der Sozialverbände, bei denen insbesondere der Paritätische eine positive Rolle spielte, kam erstmals im Jahre 2017 in den Reihen der SPD und auch der Grünen eine Debatte über das Hartz IV-Regime auf. Während die SPD in bekannter Manier mit einem Debattenpapier unter der Federführung von Andrea Nahles „Sozialstaat für eine neue Zeit“ einige Korrekturen im System der Arbeitsförderung und Hartz IV einforderte, bekannte sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck erstmalig zur Abschaffung des Sanktionssystems, was starken Widerspruch beim DGB-Vorsitzenden Rainer Hoffmann auslöste. Dieser erklärte in konsequenter Fortsetzung der Unterstützung der Agenda-Politik, dass mit dem DGB eine leistungslose Grundsicherung nicht zu machen sei. Bei der nach wie vor der Agenda-Politk verpflichteten SPD-Führung verpuffte diese Diskussion jedoch relativ schnell, weil sie nach dem Rücktritt von Andrea Nahles mit nahezu nichts anderem beschäftigt waren, eine breite Diskussion über eine neue Parteiführung anzustoßen. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als vorläufiger Schlusspunkt der „Überwindung“ des Hartz IV-Systems

Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 war alles andere als ein Durchbruch oder ein „Quantensprung“, den die Linken-Vorsitzende Katja Kipping glaubte feststellen zu müssen. Das Urteil hat nach 14 Jahren einer menschenverachtenden Repression gegen Menschen, die vom Hartz-System in die Verelendung gepresst wurden, dem Sanktionsregime einige Zähne gezogen, doch den eigentlichen Kern des Repressionssystems mit verfassungsrechtlichen Weihen versehen oder wie der seit vielen Jahren radikale Kritiker des Hartz IV-Regimes, Harald Rein, so treffend formulierte: „Dies war kein Etappensieg, sondern eine Begradigung teilweise ausufernder Sanktionspraxis von einzelnen Ämtern. Sanktionen bleiben in differenzierter Form der zentrale Hebel repressiver Sozialpolitik.“ Denn die Hauptbotschaft des Urteils, dass Sanktionen von mehr als 30 % verfassungswidrig sind, bedeutet andererseits, dass ca. 85 % aller Sanktionen weiterhin zulässig sind. Der in das Urteil implementierte Zynismus, dass arbeitslose Menschen nicht ohne staatlichen Druck und Zwang zur Aufnahme von Arbeit motiviert werden können, ist Ausdruck schwarzer Pädagogik und enthält unübersehbare Überschneidungen mit der faschistischen Arbeitsideologie des Nationalsozialismus.

Um diese repressive Ideologie zu überwinden, bedarf es eines radikalen Kurswechsels in der Arbeitsmarktpolitik, der insbesondere mit der Logik des Hartz IV-Systems konsequent bricht. Diese Logik ist auch in ihrer moderateren Variante geprägt von Konzessionen an die Interessen des Kapitals, das seine Kosten grundsätzlich denen aufbürdet, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Das gesamte Arbeits- und Sozialleistungsrecht ist unter den herrschenden kapitalistischen Bedingungen von einer rechtlichen und sozialen Asymmetrie gekennzeichnet. So erlaubt das Kündigungsschutzgesetz den Unternehmen, Beschäftigte, gleich welcher Dauer des Arbeitsverhältnisses, jederzeit zu kündigen, wenn der Betrieb nicht mehr als 10 Mitarbeiter*innen hat. Oberhalb dieser Grenze führt jede Kündigung zunächst einmal zum sofortigen Beschäftigungsverbot und kann nur dadurch aufgehoben werden, wenn der zumeist dornige Weg zum Arbeitsgericht beschritten wird. Im Sozialrecht endet der Leistungsanspruch des gekünigten und somit arbeitslosen Menschen grundsätzlich nach 12 Monaten, um dann von den Armutssätzen des Hartz IV-Systems leben zu müssen. Wer verhindern will, dass die Kapitalseite das Beschäftigungsrisiko jederzeit auf die Beschäftigten abwälzt, sollte konsequent z.B. den Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld unbefristet gestalten, da der gekündigte Mensch die Kündigung nicht zu vertreten hat, aber das würde schon fast bedeuten, mit der Kapitallogik zu brechen oder wie es Karl Marx in seiner Broschüre „Lohn, Preis und Profit“ den Gewerkschaften ins Gebetbuch schrieb, statt einem Kleinkrieg mit dem Kapitallager „ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben        —        Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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2.) von Oben       —  

„Hartz macht nackig“.
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3.) von Oben     —      Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

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Unten         —            Twitter  — 9. März 

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Bürger, keine »Kunden«!

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen

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Piraten auf der Flucht ?

von Michael Kanert

 „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“ Diese Antwort erhalten Bundestagsabgeordnete häufiger, wenn sie nachfragen, wie es denn so läuft mit der Umsetzung von Hartz IV in den Jobcentern. Und wer zu viel fragt, der wird bei Frage 2 auch mal „auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen“. Und die lautet? Siehe oben.[1]

Ein schwacher Trost für die Abgeordneten: Auch das Bundesverfassungsgericht wurde jetzt auf eine vergleichbare Weise abgefertigt. Das Gericht musste prüfen, ob die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Seit Jahren kritisieren Sozialverbände, dass die Leistungskürzungen meistens die Falschen treffen. Die Betroffenen seien oft psychisch krank und gar nicht in der Lage, sich auf eine Stelle zu bewerben. Also fragte das Bundesverfassungsgericht ganz schlicht bei der Bundesregierung nach: Welche Belege gibt es dafür, dass eine vollumfängliche Sanktion „wirkt“? Findet ein Mensch wieder Arbeit, nachdem seine Leistungen vollständig gestrichen worden sind?

Diese Frage hätte die Bundesregierung eigentlich aus dem Stand beantworten müssen. Sie ist kraft Gesetz verpflichtet, die Wirkungen von Hartz IV „regelmäßig und zeitnah zu untersuchen“.[2] Und immerhin werden nun schon 14 Jahre lang solche Sanktionen verhängt. Aber die Verfassungsrichter mussten in ihrem Urteil erstaunt notieren, dass ihnen keine „tragfähigen Erkenntnisse“ vorgelegt wurden. Deshalb – aber nur deshalb – erklärte das Bundesverfassungsgericht die von ihm geprüften Sanktionen für verfassungswidrig, sofern mehr als 30 Prozent der Leistung gekürzt werden.[3]

Keine Belege für Sinn und Zweck

Die ersten Meldungen und Kommentare über das Urteil hatten bei Anhängern eines bedingungslosen Grundeinkommens falsche Hoffnungen geweckt. Doch der vollständige Urteilstext macht klar: Das Bundesverfassungsgericht entschied nicht, dass die Jobcenter künftig bedingungslos Geld auszahlen müssen. Ganz im Gegenteil: Als „Ausgangspunkt“ seiner Entscheidung schreibt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich: „Es steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes in Einklang, existenzsichernde Geldleistungen zu mindern oder ganz zu entziehen, um Mitwirkungspflichten durchzusetzen.“[4] Das bedeutet: Wer sich grundlos weigert, eine neue Arbeit zu suchen, darf durch eine „spürbar belastende Reaktion motiviert werden, [seinen] Pflichten nachzukommen.“

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Wenn aber jemand tatsächlich bedürftig ist, dann muss der Staat handeln: „Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind.“[5]

Zwischen beiden Positionen besteht ein „unübersehbares Spannungsverhältnis“, heißt es trocken in dem Urteil. Die Lösung der Verfassungsrichter: Jedenfalls für die besonders scharfen Kürzungen muss konkret belegt sein, dass sie auch wirklich ihren Zweck erfüllen – dass sie nicht mehr Schaden verursachen als Nutzen. Doch weil die Bundesregierung nicht in der Lage war, diesen Beleg zu liefern, hob das Gericht die schärfsten Regelungen auf. Diese Entscheidung erging ausdrücklich „auf der Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse“.[6]

Warum hat die Bundesregierung keine „tragfähigen Erkenntnisse“ zu den Sanktionen liefern können? Ist das ein Einzelfall? Eher nicht. Seit 14 Jahren schaut jede Bundesregierung weg beim Thema Hartz IV. Sie duckt sich weg, müsste man besser sagen. „Wir sind doch nicht lebensmüde“, raunte mancher Fachpolitiker schon vor zehn Jahren. Keiner wollte und will als „Hartz-Politiker“ in den Abwärtsstrudel geraten, in den die SPD wegen dieses Themas gekommen war.

Was von der »schlanken Verwaltung« übrig blieb

Dabei hatte es Anfang der 2000er Jahre Anlass genug für eine Verwaltungsreform gegeben. In den alten Arbeitsämtern beschäftigten sich nicht einmal zehn Prozent der Mitarbeiter mit der eigentlichen Arbeitsvermittlung.[7]

Mit diesem Behördendschungel sollte Schluss sein, versprach der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder. Alle Leistungen sollten „aus einer Hand“ kommen. Eine „schlanke“ Verwaltung sollte einen pauschalen Geldbetrag an die Arbeitslosen auszahlen und sie dann ganz schnell „eingliedern“. Wer nicht mitmachte, sollte Sanktionen spüren. Das nannte sich „Fördern und Fordern.“

Aber wie bei jedem neuen Gesetz stellte sich die Frage: Wer soll das alles in die Tat umsetzen? Man kennt das ja aus anderen Bereichen: Was hilft ein „Pakt für Kinderschutz“ ohne Erzieher und Ärzte? Oder eine Pflegereform ohne Pfleger?

Auf die neue Behörde warteten sechs Millionen „Kunden“. Dazu brauchte es Tausende Mitarbeiter, die einen Milliarden-Geldtopf klug und effizient ausgeben sollten. Wer diese Super-Sozialbehörde befehligte, hatte enormen Einfluss im Staat. Kein Wunder, dass sich die rot-grüne Mehrheit im Bundestag und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ausgerechnet in diesem Punkt nicht einigen konnten – anders als bei den Einschnitten in die Sozialleistungen der Bürger. Da war man sich quer über die Parteigrenzen irgendwann einig: Geldleistungen wird es nur am „Existenzminimum“ geben, es soll bei der Arbeitsvermittlung keine Rücksicht auf die bisherige Berufsbiographie genommen, und es sollen Sanktionen für Unwillige eingeführt werden. Aber der Streit um die Macht blieb ohne Annährung: Der Bundestag wollte die Hand auf dem Geld behalten und deshalb die Bundesagentur für Arbeit beauftragen. Der Bundesrat als Länderkammer wollte eine kommunale Behörde mit dem örtlichen Bürgermeister oder dem Landrat als Chef.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Doch da weder Regierung noch Opposition an einer Verschiebung von Hartz IV schuld sein wollten, wurde ein potemkinsches Dorf gebastelt: das Jobcenter. Hinter den Kulissen blieben die Arbeitsagentur und das Sozialamt erhalten und damit die alten Machtstrukturen. Das Sozialamt blieb zuständig für schwer kranke Menschen. Die Arbeitsagentur durfte sich um die relativ leicht vermittelbaren Menschen im ersten Jahr ihrer Arbeitslosigkeit kümmern. Für alle anderen „Hilfebedürftigen“ war jetzt als dritte Hand das zusätzlich geschaffene Jobcenter zuständig. Aber auch hier sollten Arbeitsagentur und Kommunen ihren Einfluss behalten. Sie wurden als „Träger“ je zur Hälfte an den Jobcentern beteiligt. Der Machtkampf um die Hartz-IV-Verwaltung hatte inzwischen viel zu lange gedauert. Die neue „Mischverwaltung“ namens Jobcenter musste in wenigen Wochen installiert werden: mit ausrangiertem Personal der Telekom, mit Personalüberhang der „Träger“-Behörden. Das Ergebnis ist bekannt. Vor vielen Jobcentern bildeten sich deprimierende Schlangen. Langjährige Buchhalter wurden von überforderten Vermittlern in Computerkurse für Anfänger geschickt, andere Menschen sollten alte Puzzle-Spiele zusammensetzen. Die Software musste überlistet werden, wofür es eine hundertseitige „Umgehungslösung“ gab. Hartz IV wurde zum Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen: Anwälte verdienten Millionen mit Massenklagen vor den Sozialgerichten. Dort wurde nahezu jeder zweite Bescheid beanstandet.

Quelle        :        Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Oben         —     Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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2.) von Oben         —          Noch mehr Täter     —

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Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
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Author Jonas Rogowski

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Unten       —

„Hartz macht nackig“.
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Die Neue SPD-Führung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Wider die Ex-Vernunft!

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Tschüss ihr Falschnickel

Eine Kolumne von

Mit ihrer frisch gewählten Spitze ist die SPD nach Meinung mancher Beobachter dem Untergang geweiht – mal wieder. Dabei zeigt sich nun endlich: Was gestern als „vernünftig“ galt, ist heute überholt. Und kann sogar schaden.

Keine Partei hat mehr Erfahrung im Totgesagtwerden als die SPD. Und so vollzog sich auch nach der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wieder das alte Ritual. Ein Gutteil der redaktionellen Medien, der Union, der FDP sowie ein Gutteil des Twitter-Bürgertums sieht den Untergang heraufziehen, der SPD ohnehin, aber auch des Landes.

Nicht immer wurde eine Begründung mitgeliefert, weil konservative Politik oft sich selbst als unwiderlegbare Letztbegründung betrachtet: Ich existiere erfolgreich, also liege ich richtig. Beim näheren Hinsehen ist der Kern der Untergangsprophezeiungen: mangelnde Vernunft. „Vor zwei Jahren noch hatte die Vernunft obsiegt“, schrieb eine konservative Zeitung. Da hatte die SPD versprochen, nicht in die GroKo zu gehen, um dann in die GroKo zu gehen. Das ist nur für Leute vernünftig, die nicht das eigene Handeln an der Vernunft ausrichten – sondern das eigene Handeln zur Vernunft umdeuten.

Es lohnt sich, aus digitaler Perspektive auf diese Wahl und diese Begründung zu schauen. Nicht nur, weil mit Saskia Esken zum ersten Mal eine Informatikerin eine Volkspartei anführt. Sondern weil durch die digitale Brille auch früher offenbar wird, woran die deutsche Politik krankt.

Langsamkeit wird zur Gefahr

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft so tiefgreifend und schnell, dass hier die schädliche Wirkung des Weiter-so zuerst erkennbar wird. Das gilt für die daniederliegende digitale Infrastruktur ebenso wie für das Gefühl, Großunternehmen könnten gegen jede demokratische Übereinkunft machen, was sie wollen. Wenn Digitalkonzerne absurd wenig Steuern zahlen, schadet dieser Umstand der SPD mehr als der Union, weil sozialdemokratisch Wählenden soziale Gerechtigkeit wichtiger ist.

Das digitale Oeuvre der letzten drei Merkel-geführten Bundesregierungen mit SPD-Beteiligung besteht aus dem ständigen Verbreiten von Aufbruchstimmung unter Vermeidung aller Taten, die wirklich Aufbruch bedeuten. Daher erscheint mir zum Verständnis ein Begriff essenziell, der leider bisher null Google-Treffer hat und den ich deshalb in die Debatte einführen möchte: Ex-Vernunft.

Mit Ex-Vernunft meine ich Haltungen, die vielleicht mal vernünftig waren, es aber nicht mehr sind, weil sich die Welt verändert hat. Das Beharren auf Ex-Vernunft ist eines der großen deutschen Probleme. Deutschland ist ein langsames Land. Das kann man auch positiv drehen, Deutschland als Land der Gründlichkeit, Sorgfalt, Präzision, also Stärken, die zu große Geschwindigkeit kaum vertragen.

Aber wir leben in Zeiten eines radikalen Wandels, vorangetrieben vor allem durch Digitalisierung, Globalisierung und die Bedrohung einer Klimakatastrophe. Langsamkeit wird dadurch zur eigenen Gefahr. So, wie es beim Davonlaufen vor einem tollwütigen Tiger nicht primär auf bedächtige, kleine Schrittchen, elegante Kleidung und ausreichende Pausen ankommt. Sondern auf Geschwindigkeit und einen gewissen Überblick, ob man in eine Sackgasse rennt.

Das finstere Herz der Ex-Vernunft ist die schwarze Null

Digitalisierung bedeutet, dass Erfolgsrezepte von gestern und heute schon morgen nicht mehr funktionieren. Und dass diese Erkenntnis sehr plötzlich, sehr wuchtig und sehr schmerzhaft eintritt – wenn man zu lange glaubt, die Vernunftmarke von vorgestern gelte unverändert.

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Esken und Walter-Borjans wurden als Protagonisten gegen die Ex-Vernunft gewählt. Denn die SPD hat das Kunststück vollbracht, immer wieder umzufallen, ohne zwischendurch aufzustehen und jedes Mal war die Begründung dafür, „vernünftig“ zu handeln. In den letzten 20 Jahren ist „Vernunft“ zur Chiffre geronnen für eine Politik, gegen die Angela Merkel nichts einzuwenden hat. Vernunft ist ohnehin eines der meistmissbrauchten Worte der Politik, was man daran erkennt, dass niemand ernsthaft sagt: Ich stehe für total unvernünftige Politik. Aber was gestern vernünftig war oder wenigstens schien, kann heute egal, kontraproduktiv oder katastrophal sein, also ex-vernünftig.

Quelle       :      Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten        —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Der Viereckige SPD Kreis

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Die SPD nach der Vorsitzendenwahl

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Kaum Jemand  der hier Anwesenden, wollte sich von Schröders Machenschafte distanzieren.

Von Robert Misik

Von der neuen SPD-Spitze wird eine Revolution erwartet. Aber zugleich muss sie die Partei mit sich selbst versöhnen.

Die Sozialdemokratie und die kommentierende Klasse, das wäre eigentlich einmal eine Geschichte für sich: Da wird seit Jahren eine Stimmung verstärkt, dass die Große Koalition das Letzte und die Sozialdemokraten fad und konturlos in ihr gefangen seien. Dann brechen sie einmal spektakulär aus dem „Weiter so“ aus – und dann ist es auch nicht recht. Jetzt heißt es eben: unerfahrene, uninspirierte Anti-Parteiestablishment-Rebellen gewählt, die die Partei an die Wand fahren werden. Kurzum: Was immer die SPD tut, es ist falsch.

Nun liegt das gewiss nicht allein an Böswilligkeit des Kommentariats, sondern schon an der SPD selbst. Das muss man ja erst einmal hinbekommen. Eine Vorsitzende so zermürben, dass sie alles hinwirft, ohne dass man eine Alternative zu ihr in der Tasche hätte. Dann ein Verfahren wählen, das dazu führt, dass die zweitgrößte Regierungspartei ein halbes Jahr führungslos trudelt. Eine absurde Urwahl herbeiführen, bei der sich Pärchen aufstellen lassen müssen.

Es hinbekommen, dass sich eigentlich keine zwingenden Kandidaten finden lassen, aber das Prozedere so wählen, dass man mit knapp 10 Prozent Mitgliederzuspruch in die Stichwahl kommt. Am Ende dieses zermürbenden Prozesses zwei Alternativpärchen haben, bei denen es wohl vielen Parteimitgliedern schwerfiel, für sich zu entscheiden, welches sie für weniger schlecht halten. Und schlussendlich zwar eine Entscheidung haben, aber auch eine noch zerrissenere Partei.

Eines ist sicher positiv: Die Parteimitglieder haben für einen radikalen Wandel gestimmt. Nicht länger das System verwaltende Staatspartei sein, sondern in Opposition zu den Verhältnissen. Wieder irgendwie Veränderungspartei und mit Leuten vorne, die vielleicht glaubwürdig verkörpern können, dass sie authentische Fürsprecher der einfachen Leute sind und nicht ein Leben in den Politzirkeln der Machteliten hinter sich haben.

Dass für diese Linie nur ein Kandi­dat*in­nen­pärchen zur Verfügung stand, das den Eindruck erweckte, sich eher irrtümlich auf die nationale Hauptbühne verirrt zu haben, ist der Wermutstropfen dieser Operation. Parteianführer in der Mediendemokratie müssen doch auch Star-Talente haben, sie sollten mitreißende Redner sein, irgendetwas ausstrahlen, was eine Zukunftshoffnung weckt. Charaktermerkmale, über die der siegreiche Mann und die siegreiche Frau bisher jedenfalls nur in homöopathischen Dosen verfügen.

Mehr Sicherheit für die Verwundbarsten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Es war sicher nicht das erste dreckige Stück…  welches dem Handreichenden von Schröder gedrückt wurde.

Eines ist sicher nicht die zentrale Frage für die Zukunft der SPD: wie welche Person jetzt zur Frage der Groko steht. Sondern: Gelingt es, wieder eine gewinnende Identität der Sozialdemokraten zu entwickeln, sodass man als Vertretung der normalen Leute angesehen wird und in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen? Dazu gehören sicherlich eine Reihe von Inhalten: Bekämpfung des Billiglohnsektors, Reparatur der Hartz-Agenda, Investition in die Infrastruktur und Abkehr vom Dogma der schwarzen Null, Unterstützung von Gemeinden, so dass ins Leben der verwundbarsten Teile der Bevölkerung wieder etwas mehr Sicherheit zurückkehrt, und vieles mehr. Aber in der Politik kommt es nicht nur darauf an, was man tut, sondern auch darauf, was man ausstrahlt. Davon wird etwa abhängen, ob man als „Kleine-Leute-SPD“ glaubwürdig wahrgenommen wird.

Quelle       :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
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Author Jonas Rogowski

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Unten    —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

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Kampf um ein Grundrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgericht

Bundesarchiv B 145 Bild-F083310-0001, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Von  Alexandra Gehrhardt

Manche Hartz-IV-Sanktionen verstoßen gegen die Menschen­würde. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Urteil wird die Situation vieler Leistungsbezieher verbessern. Und es ist eine Niederlage für SPD und Grüne.

424 Euro im Monat – das muss für Erwerbslose, die Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, zum Leben reichen. Niemand muss mit weniger auskommen – eigentlich. Doch tatsächlich werden diese Leistungen hunderttausendfach pro Jahr gekürzt. Das ist in Teilen grundgesetzwidrig, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag vergangener Woche entschieden hat.

Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrts­verbands, sprach von einer Absage an die »bürokratische Massen­verwaltung des Hartz-IV-Systems«.

Der SGB-II-Satz, das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch als »Hartz IV« bezeichnet, soll das Existenzminimum definieren, also die Untergrenze dessen bestimmen, was alleinstehende Erwachsene für die Grundversorgung wie Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat und Strom brauchen, aber auch für Bildung und minimale kulturelle sowie gesellschaftliche Teilhabe, den Kinobesuch oder den Bibliotheksausweis.

Trotzdem wurde diese Untergrenze allein 2018 über 900 000 Mal unterschritten. Sozialleistungen verpflichten zu ­»Eigenbemühung«. Wer diese Pflichten verletzt, zu einem Termin nicht erscheint oder eine sinnlose Maßnahme abbricht, wird bestraft – das war fast 15 Jahre lang der Kern von Hartz IV. Bei Meldeverstößen, also unentschuldigt verpassten Terminen, strich das Jobcenter für drei Monate zehn Prozent des Regelsatzes, bei der ersten abgelehnten Maßnahme 30 Prozent, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres 60 Prozent. Beim dritten Mal fiel auch die Übernahme von Miete, Heizkosten und Krankenversicherung weg. Für Menschen unter 25 Jahren galt die Totalsperre schon beim ersten Verstoß. Überspitzt gesagt: Spielst du nicht mit, bestraft dich der Staat. Untersuchungen zeigen: Das Hartz-IV-System lebt von der Angst vor sozialem Abstieg, Verelendung und Obdachlosigkeit.

Das Sozialgericht Gotha hielt Kürzungen des Hartz-IV-Regelsatzes schon 2016 für verfassungswidrig und verwies die Klage eines Leistungsempfängers gegen derartige Sanktionen an das Bundesverfassungsgericht. Dieses hat ­vergangene Woche große Teile des 2005 in Kraft getretenen Gesetzes für un­vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Zwar könne der Gesetzgeber bestimmte Pflichten mit Sanktionen durchsetzen – diese müssten aber verhältnismäßig sein. Dem »in diesem Bereich geltenden strengen Maßstab der Verhältnismäßigkeit« genügen die bis­herigen Regelungen dem Gericht zufolge nicht.

In dem Verfahren hatte es allerdings nur einen Teil der verschiedenen Sanktionen verhandelt. Der Kläger hatte sich geweigert, eine Stelle und einen Gutschein zum Probearbeiten anzunehmen. Daraufhin hatte das zuständige Jobcenter seinen Satz erst um 30, dann um 60 Prozent gekürzt. In dem Urteil geht es einerseits um die Höhe der Sanktionen: Jede Kürzung um mehr als 30 Prozent des Regelsatzes und auch die Streichung der Unterkunftskosten und der Krankenversicherung sind demnach unzulässig – auch weil diese scharfen Sanktionen nicht wirkten, so das Gericht.

Zum anderen geht es um Ermessensspielräume: Bisher wurden »Pflichtverletzungen« automatisch sanktioniert, auch die Dauer von drei ­Monaten war unvermeidlich. In Zukunft soll es keinen Zwang zur Sanktion mehr geben, wenn dadurch ein Härtefall entsteht. Auch die starre Drei­monatsfrist soll aufgehoben werden, wenn die Sanktionierten ihre Mitwirkung nachholen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Die Erfinder von Hartz IV und des dazugehörigen Sanktionssystems ­zeigten sich erfreut. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach in der ARD von einem »wegweisenden und aus­gewogenen« Urteil, das Rechtsklarheit schaffe und zeige, dass das Gesetz ­weiterentwickelt werden müsse. ­Katrin Göring-Eckardt (Grüne) teilte mit, durch das Urteil sei klar geworden: »Durch Demütigungen kommt niemand wieder in den Arbeitsmarkt.« Sie hatte 2004 als Bundestagsfraktionsvorsitzende ihrer Partei zur Zeit der rot-grünen Bundesregierung wesentlich zur Durchsetzung von Hartz IV beigetragen.

Quelle       :         Jungle World          >>>>>          weiterlesen

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Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe I. Senat in alter Zusammensetzung (bis 15.6.1989) v.li.: Prof. Dr. Alfred Söllner, Dr. Otto Seidl, Prof. Dr. Hermann Heußner, Präsident Prof. Dr. Roman Herzog, Dr. Gisela Niemeyer, Prof. Dr. Johann Friedrich Henschel, Prof. Dr. Dieter Grimm, Prof. Dr. Thomas Dietrich

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Rennen um SPD-Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Denkt nach, Genossen!

File:Olaf Scholz, August 2009-1 - by SPD-Schleswig-Holstein.jpg

Ex – Bürgermeister oder Politiker ?

Von Pascal Beucker

Wenn die SPD noch eine Chance haben will, muss sich die Basis dem Parteiestablishment widersetzen und für Walter-Borjans und Esken stimmen.

Für das Parteiestablishment ist es offenkundig keine Frage, wem es in der zweiten Runde des großen SPD-Vorsitzendencastings die Stimme geben wird. Wer auch immer sich aus diesem Kreis in den vergangenen Tagen berufen fühlte, ein Votum zugunsten eines der beiden zur Wahl stehenden Duos abzugeben, stets fiel es zugunsten von Olaf Scholz und Klara Geywitz aus. Besser lässt sich ein Realitätsverlust kaum dokumentieren. Wenn die SPD noch eine Perspektive haben soll, wird die Parteibasis dem Werben ihrer Oberen widerstehen müssen. Daran ändert auch der theaterreif inszenierte und perfekt getimte Grundrente-Kompromiss nichts.

Die SPD-Mitglieder sollten selbstbewusst genug sein, sich nicht davon beeindrucken lassen, dass die veröffentlichte Meinung mehrheitlich ganz unverhohlen für den 61-jährigen Bundesfinanzminister aus Hamburg und die 43 Jahre alte Ex-Landtagsabgeordnete aus Potsdam trommelt. Wobei Letztere nicht ausschlaggebend für ihre Präferenz ist: Es geht um Scholz als vermeintlichen Stabilitätsgaranten. Eine vergiftete Empfehlung: So wie Medien, allen voran der Spiegel, Scholz gerade promoten, genauso schrieben sie einst auch Steinmeier, Steinbrück und Schulz in die Kanzlerkandidatur – um sie dann kurz vor der Wahl mit der gleichen Verve fallen zu lassen.

In was für einer Situation befindet sich die SPD? Bundesweit erreicht sie in den aktuellen Umfragen Zustimmungswerte zwischen 13 und 16 Prozent. Vom Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 bis zur Schlappe von Martin Schulz 2017 hat die Partei mehr als 10,6 Millionen Wähler verloren. Seitdem hat sie nur noch eine einzige Landtagswahl ohne Einbruch in der Wählergunst überstanden. Das war die Wahl in Niedersachsen, in jener kurzen Zwischenperiode, in der die SPD-Führung großmäulig tönte, unter keinen Umständen die Koalition mit der Union fortzusetzen. Seit auch das Geschichte ist, ist es weiter bergab gegangen. In Bayern und Hessen im vergangenen Jahr sowie bei der Europawahl im Mai musste die SPD sogar zweistellige Verluste hinnehmen.

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Eine kleine Auswahl Geisterbahn fahrender SPD Mitglieder

Das Ausmaß des Niedergangs ist dramatisch. Die Partei sitzt mittlerweile in drei Bundesländern nur noch mit einem Wählerstimmenanteil von weniger als 10 Prozent im Parlament, in zwei weiteren liegt sie gerade mal knapp über der 10-Prozent-Marke.

Für die SPD gibt es noch Luft nach unten

Niemand sollte darauf wetten, dass die Talfahrt der SPD schon an ihr Ende gekommen ist. In früheren Zeiten wurde sie noch mit einem – schwer beweglichen – Tanker verglichen, heutzutage scheint der Vergleich mit der „Titanic“ passender: Das Schiff ist am Sinken, aber das Bordorchester spielt unverdrossen in der Erste-Klasse-Lounge weiter. Die Beispiele ihrer Schwesterparteien in Frankreich, Griechenland oder den Niederlanden zeigen: Für die SPD gibt es nicht nur Luft nach oben, sondern auch noch nach unten. Die Krise der Sozialdemokratie ist wesentlich existenzieller als jene Ende der siebziger bis Mitte der achtziger Jahre, die damals den liberalen Vordenker Ralf Dahrendorf dazu verleitete, etwas voreilig das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters auszurufen. Jetzt könnte es wirklich so weit sein.

Quelle         :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Olaf Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung der Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn in Kellenhusen.

Author SPD Schleswig-Holstein      /      Source  —     IMG_3928
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Unten         —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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Die Grundrentendebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Zynische Grundrentendebatte

Für PolitikerInnen zählt nur die eigene Würde

Quelle          :         Scharf  —  Links

Von Holger Balodis

Die Debatte um die Grundrente wird bizarr. Die Union beharrt darauf, dass nur diejenigen diese Rente bekommen sollen, die sie auch wirklich benötigen. Und dass nicht eine ostdeutsche Friseurin die Grundrente für eine westdeutsche Zahnarztfrau zahlen soll. Solche Argumente hört man wirklich. Doch wer bitteschön, der nach 35 Versicherungsjahren nur eine Rente von 400 oder 500 Euro zu erwarten hat, benötigt die Aufstockung auf rund 800 Euro nicht?[1][1] Wie viele reiche Zahnarztgattinnen gibt es, dass es gerechtfertigt wäre, Millionen von Kleinrentnern in ein aufwändiges Kontrollregime à la Hartz4 zu zwingen? Ein Kontrollregime, das so abschreckt, dass schon heute über die Hälfte der armen Rentner, die unzweifelhaft Anspruch auf Grundsicherungsleistungen haben, auf diese staatliche Leistung verzichtet. Will die Union mit der Grundrente etwa eine Leistung installieren, auf die dann die meisten doch aus Scham verzichten?

Schaut auf unsere westlichen Nachbarländer! In ausnahmslos allen Staaten von Dänemark bis Österreich gibt es eine Art von Mindestrente. Sie ist entweder abhängig von einer Mindestzahl an Versicherungsjahren oder es reicht schon – wie in Holland und Dänemark – die jahrzehntelange Anwesenheit in diesen Ländern. Nirgendwo gibt es eine Bedürftigkeitsprüfung, nirgendwo eine absurde Neiddebatte, die das absolute Minimum für die Menschen im Alter in Frage stellt. Und dieses Minimum liegt in nahezu allen Nachbarstaaten deutlich höher als das, was Hubertus Heil mit seiner Grundrente vorschlägt. Drei Beispiele gefällig? In Österreich bekommen alle, die 30 Jahre vorweisen können, 1.223 Euro monatlich[2][2]. In Luxemburg bekommen alle, die 40 Jahre vorweisen können, mindestens 1.841,51 Euro monatlich. In den Niederlanden bekommt jeder, der 50 Jahre dort gelebt hat, ab 66 eine Grundrente in Höhe von 1.244,75 Euro.

Nur in Deutschland gibt es eine unwürdige Neiddebatte, die in zynischer Weise selbst die untere Mittelschicht gegen die Ärmsten aufbringt. Menschenwürdiges Leben im Alter muss für alle gelten. Punkt.

Das schafft die geplante Grundrente übrigens nur sehr unzureichend, weil sie nicht alle Kleinverdiener über das Grundsicherungsniveau heben wird. Und noch etwas: Dass die schlechtbezahlte Friseurin für die Grundrente der Zahnarztgattin zahlen müsse, ist glatt gelogen. Wenn die Finanzierung der Grundrente aus Bundesmitteln erfolgt, und alles andere wäre Unsinn, dann zahlen hierfür die Steuerzahler, also damit auch der Zahnarztgatte. Falls er Steuern zahlt, aber das ist ein anderes Thema.

Mehr dazu in unserem neuen Buch „Rente rauf!“, das voraussichtlich zum Jahreswechsel erscheinen wird. Derzeit können noch Exemplare zum ermäßigten Subskriptionspreis von 16 Euro (portofreie Lieferung) bestellt werden.

Das Youtube-Video zum Buch: https://www.youtube.co/watch?v=ZshuMxZSz-w

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[1][1] Der DGB hat in einer Studie ermittelt, dass 90 Prozent der potenziellen Grundrentenbezieher, die Aufstockung dringend brauchen. https://www.dgb.de/themen/++co++261b2934-7cd1-11e9-ae47-52540088cada

[2][2] In Österreich werden pro Jahr 14 Renten à 1.048,57 Euro ausgezahlt. Umgerechnet auf die hierzulande üblichen 12 Renten ergibt das 1.223,33 Euro. Quelle: Die österreichische Sozialversicherung in Zahlen, August 2019, S.18

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Grafikquelle       :        Am Landgericht in Frankfurt am Main

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Mission der Hartz IV —

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2019

Sanktionen ist vorerst erfolgreich abgeschlossen

Quelle      :         Scharf – Links

Von Herbert Thomsen

Das Bundesverfassungsgericht legt Folterinstrument gegen die Lohnarbeitenden in den einstweiligen Ruhestand.

Das Geschmurgel unzähliger Expert*innen über Menschenrecht, Existenzminimum und Grundgesetzverstöße ist eine unerträgliche Verklärung der tatsächlichen Verhältnisse. Die Lüge von Sozialstaat und Grundrechten sind die Voraussetzung zur Fortsetzung des Ausbeutungssystems mit den Mitteln eines repressiven Sozialstaats. Zu den tatsächlichen Verhältnissen.

Die Hartz IV Sanktionen sind nicht die einzigen, aber sicherlich das markanteste Merkmal des durch die Agenda 2010 mit Gewalt erzwungenen Umbaus der Lohnarbeitsgesellschaft. Ein Niedriglohnsektor mit Befristung, Leiharbeit und anderen Formen prekärer Beschäftigung ist entstanden. Ein Viertel der Lohnarbeitenden hat ein Einkommen an der Armutsschwelle, ein weiteres Viertel ist von Sparmöglichkeiten ausgeschlossen, da es gezwungen ist alle Einkommen für die dringendsten Ausgaben, Bekleidung, Miete und Ernährung auszugeben. Dieser Umbau diente einzig dem Ziel die Profiterzielung am Standort Deutschland vor allem für das Exportkapital attraktiver zu machen. In den großen Fabriken in Deutschland sind nur noch die Minderheit der an der Produktion Beteiligten fest Angestellte. Die Mehrheit sind Niedriglöhner*innen in den Zuliefer und Zuarbeitsfirmen der Fabrik. Die Lohnstückkosten des Standorts Deutschland haben sich im Sinne des Kapitals nur angemessen erhöht.

Andere Industrieländer sahen sich gezwungen dem Schritt des Standorts Deutschland zu folgen, damit die dortigen Unternehmen nicht im Konkurrenzkampf untergehen.

Zur Zeit der Erfindung von Hartz IV den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts gab es einen erheblichen Überschuss arbeitsfähiger Menschen. Deren Erwartungen und teilweise auch die Rechtslage der Arbeitslosengesetzgebung erschwerten deren Einstiegsbereitschaft in den Niedriglohn und Leiharbeit. Niedriglohnangebote der Ämter riefen bei älteren Arbeiter*innen helle Empörung hervor.

Damit ist es heute vorbei. Niedriglohn ist Normalzustand. Die Ausrichtung des Bildungswesens mit Bachelor und Master Studiengängen, die zeitliche Begrenzung des BAFöG Bezuges, die Ausrichtung des Schulwesens auf die unmittelbare Verwertung auf dem Arbeitsmarkt ist erheblich vorangeschritten. In vielen Fällen „interveniert“ die Jugendberufsagentur bereits bei Achtklässlern.

Das Bewusstsein hat sich grundlegend verändert. Fasst alle haben eine Gruselvorstellung von Hartz IV und aus den „Dokumentationssendungen“ des Werbungsfernsehens wissen wir ja auch; Hartz IV Empfänger*innen haben dicke Bäuche, Rauchen und Trinken und bekommen keinen vernünftigen Satz voreinander. So will niemand sein und niemand werden. Die Realität ist allerdings völlig anders.

Und die Verhältnisse haben sich geändert. Qualifizierte Arbeitskraft ist inzwischen wieder Mangel- Ware. Selbst bundesdeutsche Minister bis hin zur Kanzlerin Touren durch die Welt um in Indien, Mexiko oder Albanien Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Aber es gibt noch immer 2,2 Millionen Arbeitslose, wird jetzt einzuwerfen sein. Ja genau so viele stehen in den Karteien der Ämter. Die internen Bewertungen der Bundesagentur sind dabei jedoch eindeutig: Es handelt sich vorwiegend um ältere, kranke und verschlissene Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind in der heutigen modernen Produktion mitzuhalten. Ein großer Teil sind auch Opfer des ausgrenzenden Bildungssystems, das massenhaft Analphabeten produziert und deren profitabel Verwertung ist erheblich eingeschränkt. Kurz um: Eigentlich ist niemand mehr da, der durch Sanktionen in Arbeit gepresst werden könnte. Fast eine Million Sanktionen jährlich sind also nicht mehr effektive zwangsweise Zuführung in den Niedriglohn, sondern überwiegend Verstöße gegen Meldeauflagen und damit für die eigentliche Zwangsvermittlung völlig unsinnig.

Untersuchungen des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit haben dann auch, insbesondere bei unter 25 Jährigen längst die oftmals verfehlte Wirkung der Sanktionen festgestellt. Sanktionen führen zudem zur Entfremdung der Menschen von den Organen des Staatsapparates. Wer wegen erlittener Sanktionen seinen Arbeitsvermittler hasst, kann diese Ablehnung locker auf die Politiker oder die nächste Streifenwagenbesatzung übertragen. Viele durch Sanktion auf null gesetzten und/oder obdachlos gewordene Menschen haben diese Zeit als Karrierestart für Tätigkeiten genutzt, die nach dem Strafgesetzbuch als verboten gelten. Diese Personen sind dann auch mit verlockenden Jobangeboten nicht mehr erreichbar.

Herrschaft basiert aber vor allem auf freiwilliger Unterwerfung mittels Ideologie. Risse in der freiwilligen Unterordnung gilt es aus Sicht der Herrschenden zu vermeiden, denn daraus könnten Revolten entstehen.

Sanktionen sind kontraproduktiv geworden. Sie schaden mehr als sie nutzen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war nur auf den ersten Blick ein Ass im Ärmel gegen den Staat, sondern auch ein einvernehmliches Abkommen der Staatseliten zur Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse.

Die Reduzierung der Sanktionen markiert eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik des Staates.

Bei genauer Betrachtung stellt Hartz IV bei dem sowohl die Miete, die Krankenversicherung und 70 Prozent der Regelleistung in Höhe von jetzt 297 Euro nicht sanktioniert werden dürfen, ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ dar. Weit unterhalb der Armutsschwelle und jede/r Kämpfer für ein Existenz sicherndes Grundeinkommen wird dies weit von sich weisen. Ein Blick auf die unter heutigen Bedingungen in der bürgerlichen Politik durchsetzbaren Modelle eines Grundeinkommens nach Straubhar und CDU-Althaus zeigt, dass sie weitgehend mit Hartz IV ohne Sanktionen übereinstimmen.

Dieser Wechsel ist notwendig geworden, da von den Lohnabhängigen in immer höherem Maße der flexible Verkauf ihrer Arbeitskraft gefordert wird. Für immer mehr Menschen gibt es einen steten Wechsel aus befristeter Beschäftigung, Selbständigkeit, Erwerbslosigkeit und erheblich wechselnden Einkommen.

In den vergangenen Jahren wurde dafür ein Belohnungssystem aufgebaut. Hartz IV Leistungen unter diesen Bedingungen zu organisieren führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand und bei den meisten Aussteiger*innen aus Hartz IV zu einem Schuldenberg bei der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen. Die Ausweitung des UVG Systems auf eine Bezugszeit bis zu 18 Jahren, die Möglichkeiten mit Kinderzuschlag und Wohngeld ein Einkommen oberhalb des aufgestockten Hartz IV zu bekommen und der Verfolgungsbetreuung der Fallmanager zu entgehen hat sich zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Hieß es bei der Einführung von Hartz IV noch es gehen um Leistungen aus einer Hand, so müssen heute Aufstocker*innen wieder bei drei bis vier Ämtern vorstellig sein. Viele Menschen verlieren dabei erheblich an Lust sich auf prekäre Arbeit einzulassen.

Kurzum, die veränderten Verhältnisse erfordern andere Formen der Sicherung des Überlebens der zeitweilig für das Lohnarbeitssystem nicht benötigten Menschen. Es werden die als willkürlich und repressiv wahrgenommenen Sanktionen durch ein neues System der Belohnung für Lohnarbeit ersetzt.

Dieser Umbauprozess erfolgt in Schritten, denn es stehen für die Herrschenden zwei Ziele im Raum: Es darf keinen neuen Schock wie bei der Einführung von Hartz IV geben, denn diese Brechstangendurchsetzung hat tiefe Risse in der Hegemonie der Ideologie der bürgerlichen Herrschaft ergeben und zweitens bedarf es für die zukünftige Arbeitsgesellschaft eines flexibleren Systems der Unterhaltssicherung als die heutige Ämterbürokratie. Industrie 4.0 und die weitere Auflösung des unbefristeten Arbeitsverhältnisse zwingt zu einer neuen Existenzsicherung in der der formelle Zwang durch Sanktionen durch den subtilen Zwang zur Vermeidung von Hunger ersetzt wird.

Die Zielstellungen von Staat und Kapital bleiben die gleichen. Erhöhung der Profite und Optimierung der Ausbeutungsverhältnisse. Somit war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Eckpunkt der Umgestaltung der Herrschaftsverhältnisse zur Optimierung des repressiven Sozialstaats. Der Druck der Unternehmen und die Verlockung bei den Bezieher*innen das „bedingungslose Hartz IV Grundeinkommen“ durch Formen der Entlohnung unterhalb des Mindestlohns und der tariflichen Sicherung aufzustocken wird weiterhin zunehmen.

Das Positive zum Schluss: Jede Person die will, kann zukünftig das Leiharbeitsangebot der Fallmanager vor deren Augen zerreißen und einen schönen Tag wünschen. 30 Prozent kann Mensch verkraften. Dies könnte widerständiges Verhalten in den Ämtern befördern.Ich freue mich schon riesig auf die nächste Begleitung im Jobcenter.

Urheberrecht
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Urteil-Hartz-IV-Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Investition in den sozialen Frieden

Schroemuentekunz.jpg

SPD – Väter der Gesetze ! 

Kommentar von Simone Schmollack

Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Sanktionsirrsinn bei Hartz IV Grenzen gesetzt, teilweise zumindest. Wer sich weigert, einen bestimmten Job anzunehmen, muss künftig nicht mehr damit rechnen, dafür so heftig bestraft zu werden, dass er vielleicht nicht einmal mehr Geld für Essen hat. Oder sogar aus der Wohnung fliegt, weil das Jobcenter nicht mehr für die Miete aufkommt. Machen wir uns nichts vor: Die Macht von Jobcenter-Mitarbeiter*innen gegenüber Bedürftigen ist immens hoch, sie entscheiden über die Existenz von Menschen – und die ihrer Angehörigen, in vielen Fällen über die von Kindern.

Das Urteil ist auch aus psychologischer Sicht zu begrüßen. Aus zahlreichen Studien ist seit Jahren bekannt: Druck bewirkt eher das Gegenteil dessen, was er erzeugen soll. Man kennt es doch selbst aus eigener Erfahrung: Wem gedroht wird, der reagiert mit Gegenwehr. Wer mit Hartz-IV-Empfänger*innen spricht, hört häufig Sätze wie: „Die da im Jobcenter üben Willkür aus, sie hören mir gar nicht richtig zu. Ich will ja arbeiten, aber nicht das tun, was sie mir aufzwingen.“ Wer so negativ motiviert wird, begibt sich eher in die innere Emigration statt in die selbstständige (Job-)Offensive.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen – aus welchen Gründen auch immer. Die sich in die „soziale Hängematte legen“, um mal ein klischiertes Narrativ zu bedienen. Ja, diese Menschen leben auf Kosten der Gesellschaft. Und ja, sie in diesem Habitus zu unterstützen, regt berechtigterweise auf. Vor allem jene, die sich Tag für Tag abrackern, manche sogar für sehr wenig Geld und eine mickrige Rente. Doch Menschen, die weniger am Gemeinwohl und mehr am eigenen Vorteil interessiert sind, wird es immer geben – ob mit oder ohne Sanktionen.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Beleidigungsbrief der ARGE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

 ca. 35 Erwerbslose feierten eine „Arme Würstchen Party“ im Jobcenter

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von KEAs e.V. und Initiative erwerbslos nicht wehrlos

Verleihung der Auszeichnung „Goldener Haufen rassistischer/klassistischer Scheiße“ an die Leitung des Jobcenters Köln-Porz

Anlass der Party war ein anonymer Beleidigungs- und Drohbrief, der per Hauspost an die Beratungsstelle Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) gesendet wurde und mit offiziellem Stempel aus dem Jobcenter versehen ist . In diesem Brief werden Beratende und Alg II-Bezieher*innen pauschal als “Arme Würstchen“, „ Penner“ , „lächerlicher Haufen Scheiße“ und „ Asis und Kanaken“ bezeichnet. Die heutige Party war die Antwort der Initiative erwerbslos nicht wehrlos darauf .

Der Einladung folgten über dreißig Menschen, die eine stimmungsvolle Party mit Musik, Tanz uvm. im Wartebereich des Jobcenters feierten. Schmunzelnde sog. „Kunden „ im Wartebereich, Verteilung von Ballons an Kinder, sichtlich überforderte Mitarbeiter*innen und Sicherheitsdienst und immer wieder die Forderung, die Leitung möge sich her bemühen um ihren hart bzw. „hartz“ verdienten Preis entgegen zu nehmen – den goldenen Haufen rassistischer/ klassistischer Scheiße.

Die Preisträgerin ließ eine halbe Stunde auf sich warten, dennoch wurde sie mit einem hartzlichen Applaus begrüßt.

Auf den Wunsch der Preisträgerin hin wurde die Preisverleihung vor das Gebäude verlegt. Dort wurden die Gäste bereits von ca. 20 Polizist*innen erwartet. Trotz kleinerer Störungen seitens der Beamt*innen, wurde der Leitung der anonyme Beleidigungs- und Drohbrief verlesen. Die Jobcenter Leitung nahm den Inhalt desinteressiert auf und beauftragte im Anschluss die Beamten, die Personalien der Demonstrierenden festzustellen.

Diese Reaktion bestätigte die Jury in der Entscheidung, dass sie eine wirklich würdige Preisträgerin ist. Nach einer kurzen Laudatio und der Überreichung des goldenen Haufens rassistischer/ klassistischer Scheiße wollten die Protestierenden das Gelände verlassen. Einigen gelang dies, andere wurden auf dem Parkplatz von der Polizei eingekesselt oder vom öffentlichem Raum zurück auf das Jobcenter Gelände gezerrt. Dieses Vorgehen diente der Feststellung von Personalien, auch wenn dies nicht bei allen gelang.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Hiernach wurde noch auf der Straße bei Snacks und Grillwurst heiter weiter gefeiert und gefleyert.

Es bleibt dabei – Widerstand lohnt sich! Der Ausgangspunkt der Proteste und des Schreibens vom Jobcenter, war eine besonders böswillig und rassistisch agierende Fallmanagerin – Fr. A.. Diese soll laut mehrerer Betroffener seit Anfang September immerhin nicht mehr in Erscheinung getreten sein (erste Aktion: https://www.die-keas.org/Jobcenter%20Porz%20Begleitung ).

„Ihr werdet uns nicht los, wir sind viele und werden mehr.“ so die Ansage von Kim O. .

Hartz IV abschaffen!

Reichtum verteilen!

Armut abschaffen! 

Initiative erwerbslos nicht wehrlos & KEAs e. V.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —          Scharf-Links

privat     —   KEAs

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Unten       —  

„Hartz 4 macht nackig“.
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Source Own work
Author High Contrast
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I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
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DIE LINKE BAG Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

Wenn man das Gefühl hat,
dass die eigene Stimme nicht mehr zählt

Quelle      :     Scharf   —  Links

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Am 11. September veröffentlichte der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration eine Studie über den Zusammenhang zwischen materieller, sozialer und politischer Teilhabe von Langzeiterwerbslosen.

Die Studie bestätigt nochmal was schon lange bekannt ist. Menschen die sich aus dem System ausgegrenzt fühlen, verweigern sich dem System.

Je länger diese Ausgrenzung anhält, desto weniger sind die vom System Hartz IV, oder den „Wohltaten“ des Sozialamts Betroffenen bereits sich politisch zu engagieren, oder auch nur schon an Wahlen teilzunehmen.

Ingo Meyer, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, sagt dazu: „Wir beobachten schon seit Jahren, dass sich, selbst in unserer Partei, viele Erwerbslose aus der aktiven, politischen Mitarbeit zurückgezogen haben.

Zudem wissen wir aus sehr vielen Gesprächen mit Erwerbslosen, dass sie nicht einmal mehr die Energie aufbringen, sich an den Wahlen zu beteiligen, oder aber die Auffassung vertreten, dass ihre Stimme in dieser Gesellschaft nicht mehr zählt.“

Verwunderlich ist dieses Verhalten nicht, Langzeiterwerbslose stoßen in unserer Gesellschaft auf Ablehnung, wenn nicht gar Verachtung.

Wie die Mitte-Studie belegt hat nahezu jeder zweite in Deutschland eine negative Meinung über Langzeiterwerbslose. Früher war es so, dass man Menschen die ohne Erwerbsarbeit waren, zu einer solchen Arbeit verhelfen musste. In den letzten 20 Jahren  haben die Regierungen und deren angeschlossene Medien dieses Bild derart umgeformt, dass nun weite Teile der Bevölkerung die Ansicht vertreten, dass Erwerbslose, insbesondere Langzeiterwerbslose zu faul zum Arbeiten, ungebildet und nur darauf aus sind, sich in der „sozialen Hängematte“ auszuruhen. Durch die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz, und das Bild das in den Medien vermittelt wird, verstärkt sich bei den Erwerbslosen das Gefühl, dass sie nicht mehr zu dieser Gesellschaft dazu gehören.

Agi Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE, meint dazu, „Viele Erwerbslose haben durch das System Hartz IV weder die Kraft, noch die Mittel sich aktiv politisch einzubringen. Das fängt schon damit an, dass im Regelsatz für alleinlebende Leistungsberechtigte nur 1,08 € für Bildung enthalten sind.

Zudem wurde die gefühlte Wahrnehmung, dass ihre Stimme nicht zählt, durch eine Studie der Regierung bestätigt. Diese Studie besagt, je größer das Interesse der Ärmeren an einem Gesetzesvorschlag ist, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Gesetzesvorschlag den Bundestag passiert. Dieses Problem hat die wohlhabende Bevölkerung, sprich die oberen 10 % der Vermögenden nicht. Hier gilt, je interessierter diese 10 % an einem Gesetzesvorschlag sind, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser angenommen wird.“

Schroemuentekunz.jpg

Die Verteidiger ihrer gefüllten Fresströge

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, geht davon aus, dass man das Ergebnis der Studie zur sozialen und politischen Teilhabe von Langzeiterwerbslosen, durchaus auch auf Geringverdiener und prekär Beschäftigte anwenden kann. Auch hier ist festzustellen, dass sich diese Gruppen im zunehmenden Maße von der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, und sich ihr über kurz oder lang dieser verweigern werden.

Wir fragen uns, wie lange wir es uns als Gesellschaft leisten können immer mehr Gruppen auszugrenzen, bis unsere Demokratie er

Intressenvertretung der Erwerbslosen und Prekärbeschäftigen in und um die Partei DIE LINKE.

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Grafikquellen        :

Oben       —          Bildmontage HF     auf Scharf – Links

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Unten     —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Neue Agenda 2010

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

Ein Gespenst kehrt zurück

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse aller Bosse – darauf folgte Merkel welche das Gras immer kuz hielt.

Eine Kolumne von

Die Rezession droht – deshalb sollen die Menschen mal wieder flexibler werden und verzichten. Sagen Konzernbosse. Dabei hat genau so etwas zur akuten Krise von Konjunktur und Demokratien beigetragen.

In den Firmen schwinden die Aufträge, die Kundschaft schaltet auf Vorsicht. Erstmals seit Langem geht in Deutschland wieder die Angst vor einer Rezession um. Da war es nur eine Frage der Zeit, bis der erste nervöse Großchef mal wieder danach ruft, dass jetzt die Mitarbeiter flexibler werden sollen – man müsse schließlich auf die Kosten gucken.

So wie es der Vorstandschef der Chemiefirma BASF diese Woche nahe gelegt hat, als er gleich mal eine neue Agenda 2010 erbat. Motto: Regierung, hilf!

Nun kann so etwas anno 2019 natürlich Satire sein. War es aber offenbar nicht. Sondern Ernst.

Da kriselt Deutschlands Industrie teils aus eigener Blödheit, was das schlechte Tricksen und Vertändeln von Mobilitätstrends angeht, teils weil die Finanzkrise nachwirkt und Populisten lieber Handelsstreits und neue Grenzen wollen. Und was soll helfen? Dass Herr Meier und Frau Müller mehr Flexibilität zeigen und in heroisch-asketischer Eigenverantwortung auf dies und das verzichten. Was zu Agenda-Zeiten in etwa so penetrant gefordert wurde wie heute der Verzicht von Tante Erna aufs Fliegen nach Malle, weil das angeblich das Weltklima rettet.

In Zeiten des Trump- und Brexit-Abschwungs eine neue deutschelnde Agenda 2010 zu fordern, klingt dabei nicht nur widersinnig, es birgt womöglich sogar das Potenzial größerer Katastrophen. Wenn die politischen Schocks der vergangenen Jahre etwas lehren, dann ja, dass die Menschen womöglich doch nicht so flexibel sein wollen und können, wie es die Globalisierung will – und stattdessen wieder mehr Sicherheit bräuchten.

Politik ist nicht dazu da, um den Konzernen Gewinne zu sichern

Wir verstehen ja durchaus, dass ein Vorstandsvorsitzender gucken muss, wie er fehlende Einnahmen in der Not auffängt, damit die Bilanz nicht blöd aussieht. Und in der Verzweiflung die Belegschaft um, sagen wir, mehr Flexibilität bittet. Wobei der BASF-Chef im Interview nicht gesagt hat, was er sich darunter genau vorstellt. Nur hilft das ja nicht gegen die akuten Ursachen fehlender Einnahmen. Zumal Politik auch nicht da ist, um Gewinnfortzahlung im Rezessionsfall zu gewähren.

Wenn Briten, Italiener oder Amerikaner gerade Aufträge bei der deutschen Industrie kappen und Unternehmen mit größeren Investitionen zögern, hat das ja nichts damit zu tun, dass in Deutschland die Beschäftigten seit ein paar Monaten, huch, zu teuer sind. Gemessen am Umsatz der Wirtschaft sind die Lohnkosten selbst in den Aufschwungjahren so gut wie nicht gestiegen und liegen heute nach wie vor deutlich niedriger als 2003. Die Wirtschaft macht per Saldo Gewinn – historisch.

Schroemuentekunz.jpg

TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin —   WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Und die Deutschen sind am Arbeitsmarkt auch nicht plötzlich fürchterlich unflexibel geworden – nach zehn Jahren, in denen Monat für Monat mehr Arbeitsplätze geschaffen und besetzt wurden, als es bei dem Wirtschaftswachstum überhaupt zu erwarten war. Es gibt enorm viel Zeitarbeit, Teilzeit und Billigjobs. Flexibler geht’s kaum.

Wenn etwas aus Betriebssicht nicht glatt läuft, dann liegt das eher daran, dass Fachkräfte fehlen, und die entstehen nicht plötzlich, weil Herr Müller, sagen wir: umsonst Überstunden macht. Oder weil es wieder einfacher würde, Zeitarbeitsjobber billig auszunutzen. Im Gegenteil: die wollen auch einen sicheren Job.

Quelle      :          Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Kritik: Jobcenter Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2019

Armutskonferenz geht gegen „Richtwerte“ bei Heizkosten vor

Quelle      :     Scharf  –  Links

Von SAK – Wolfgang Edlinger, Vorsitzender

Harte Kritik an Regionalverband und Jobcenter Saarbrücken

Was wir derzeit erleben, gefährdet das Recht armer Menschen auf eine menschenwürdige Wohnung“, so Wolfgang Edlinger, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz (SAK).
Die eingeführten „Richtwerte“ der Heizkosten bei Hartz-IV-Beziehenden sei der bislang letzte Schritt in einer Reihe von Maßnahmen, die das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung in Frage stellen, so die Armutskonferenz.

Um konkrete Verbesserungen zu erreichen will sich die SAK e.V. mit einer Petition an den saarländischen Landtag richten und mit einer Internet-Petition die Unterstützung der Öffentlichkeit suchen.

Bisher schon habe eine zu geringe Erstattung der Wohnkosten zu finanziellen Problemen für Hartz-IV-Bezieher geführt. Auch nach der letzten Erhöhung der sogenannten „Angemessenheitsgrenze für Wohnkosten“ müssten immer noch rund 2.300 Menschen im Regionalverband aus ihrem kargen Hartz-IV-Regelsatz von 424 € bei Alleinlebenden anteilig Wohnkosten finanzieren.

Dies sei mit geltendem Recht nicht vereinbar. Das Jobcenter bzw. der Sozialhilfeträger müsse die vollen Kosten der Wohnung übernehmen, soweit sie angemessen seien.

Derzeit sei der Wohnungsmarkt aber so angespannt, dass nicht alle Sozialleistungsbeziehenden sich mit den von Jobcenter bzw. Regionalverband gewährten Mitteln eine menschenwürdige Wohnung leisten könnten.

Nach Erkenntnissen der Armutskonferenz haben die neue Heizkostenrichtwerte dazu geführt, dass Haushalte nun noch weitere Kosten der Wohnung aus den Hartz-IV-Leistungen für Nahrung, Kleidung und gesellschaftlicher Teilhabe bestreiten müssten.

Die Saarländische Armutskonferenz befürchtet, dass im Winter jetzt viele Wohnungen kalt blieben, da die gezahlten Heizkosten nicht ausreichen. Dies habe dann unabsehbare Folgen für die Gesundheit insbesondere von Alten, Kranken und Kindern.

Nachdem es nun endlich Bemühungen gäbe, das Problem der Stromsperren und ihrer Folgen zu verringern, tue sich hier ein neues, ernsthaftes Problem auf. Die Folge seien eine noch größere Armut, insbesondere menschenunwürdige Wohn- und Lebensverhältnisse, von Hartz-IV-Beziehenden. Dies dürften die politisch Verantwortlichen, die Landkreise und die Jobcenter nicht zulassen. Die Öffentlichkeit sei aufgerufen, die Forderungen der Saarländischen Armutskonferenz zu unterstützen.

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Mein Leben als Pleite

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Die Bank beherrscht uns

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Von M. H. Miller

USA      –      Wir waren nie reich, aber ein Studium wollten meine Eltern mir auf jeden Fall finanzieren. Heute bin ich verschuldet, wie so viele meiner Generation

An Halloween im Jahr 2008, das war sechs Wochen nach dem Lehman-Brothers-Crash, rief mich meine Mutter aus Michigan an, um mir zu sagen, dass mein Vater seinen Job im Vertrieb von Visteon verloren hatte, einem Zulieferer von Ford. Zwei Monate später war auch meine Mutter selbst arbeitslos; sie hatte für die Stadt Troy in der Nähe von Detroit gearbeitet. Ab diesem Moment nahmen unsere Leben Fahrt auf: Ein Schicksalsschlag jagte den anderen, die Ereignisse überschlugen sich derart, dass wir nicht mehr richtig mitkamen. Im Juni 2009 hatten meine Eltern immer noch keine neue Arbeit in Michigan gefunden, dem Bundesstaat, in dem sie ihr ganzes Leben verbracht hatten. Sie zogen nach New York, wo meine Schwester und ich studierten. Einen Monat später kamen sie mit dem Kredit auf mein Elternhaus in Verzug.

Nach mehreren Monaten Arbeitslosigkeit fand meine Mutter in New York eine Stelle als Fundraiserin für einen Kinderchor. Im Sommer 2010 schloss ich mein Studium an der New York University mit einem Bachelor und einem Master in englischer Literatur sowie 100.000 Dollar Schulden ab, für die mein Vater Bürge war. Er war immer noch arbeitslos, als bei meiner Mutter eine aggressive Form von Brustkrebs diagnostiziert wurde. Sie arbeitete weiter, obwohl sich ihr Arbeitgeber daran störte, dass sie jeden Freitag wegen der Chemotherapie freinehmen musste. Um die Fehlzeiten wettzumachen, fuhr sie montags in aller Herrgottsfrühe mit dem Bus von ihrer Wohnung in der Bronx in die City, um als Erste im Büro zu sein.

Im Januar 2011 pfändete die Chase Bank unser Haus in Michigan. Die letzte Verbindung zu dem Haus, in dem ich meine Kindheit verbracht hatte, wurde durch eine E-Mail von dem Makler gekappt, der es nicht geschafft hatte, das Haus zu verkaufen, und meinem Vater mitteilte, er könne jetzt Gas, Wasser und Strom abmelden.

Im Mai wurde ich freier Mitarbeiter bei einer Zeitung, die mir für ein Jahr später eine Festanstellung versprach; ich verdiente rund 1.800 Dollar im Monat. Im September 2011 wurde das Insolvenzverfahren meiner Eltern abgeschlossen, im Oktober wegen eines behördlichen Verwaltungsfehlers mitten in der Nacht ihr Auto gepfändet. Unterdessen summierten sich meine Schuldenzahlungen an verschiedene staatliche und private Kreditgeber, allen voran die Citibank, auf 1.100 Dollar im Monat.

Ein besseres Leben

Heute bin 30. Seit zehn Jahren hängen mir meine Schulden am Hals wie Mühlsteine. Der delikate Balanceakt, den ich und meine Familie vollführen, um jeden Monat die Rate zu zahlen, ist zum Organisationsprinzip unseres Lebens geworden. Ich bin kein Einzelfall, ich gehöre zu 44 Millionen Schuldnern in den USA, die insgesamt 1,4 Billionen US-Dollar an Studienkrediten abzahlen müssen. Das ist eine fast unvorstellbar hohe Summe – und doch wächst sie unaufhörlich weiter. Ein Gesetz, das Familien mit finanziellen Problemen hätte helfen können, bekam der Kongress nicht zustande. Trotz aller Anzeichen dafür, dass Studienkreditschulden einen Staatsnotstand darstellen, weigert sich die US-Regierung – die die Macht hätte, dieses Problem zu lösen –, seine Schwere anzuerkennen.

Meine Schulden sind ebenso auf eine Verkettung unglücklicher Umstände wie auf ein System zurückzuführen, das von Grund auf verfehlt ist. Meine Eltern lebten nie über ihre Verhältnisse. In den ersten Jahren ihrer Ehe jobbte mein Vater als Taxifahrer. Als wir Kinder kamen, begann er seine Laufbahn in der Autobranche, wir gehörten fortan zur Mittelschicht. Es fehlt uns an nichts, wir fuhren sogar jedes Jahr in Urlaub, nach Myrtle Beach oder Miami. Dennoch reichte das Geld immer nur gerade so, um die laufenden Rechnungen zu bezahlen – Auto-Leasing-Raten, das Darlehen auf unser Haus, unsere Wocheneinkäufe. Meine Schwester und ich besuchten eine öffentliche Schule. Der Preis von Dingen war dauernd Thema. In meinem ersten Highschool-Jahr verlor ich mein Jahrbuch, das 40 Dollar gekostet hatte – meine Mutter war den Tränen nah. Nur bei der Uni, Kostenpunkt rund 50.000 Dollar im Jahr, schien Geld auf einmal keine Rolle zu spielen. „Wir werden schon einen Weg finden“, sagten meine Eltern. Wann immer wir nicht sofort zahlen konnten, gab uns eine Bank bereitwillig Kredit. Auch dann noch, als meine Eltern inmitten der Weltfinanzkrise beide ihren Job verloren hatten.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Wie viele wohlmeinende, aber fehlgeleitete Babyboomer hatten meine Eltern selbst keine Elite-Ausbildung genossen, waren aber überzeugt, dass ein teurer Uni-Abschluss keine Geldverschwendung sei, sondern der Schlüssel zu einem besseren Leben für ihre Kinder. An dieser Fehleinschätzung hielten sie fest, auch als sie alles andere verloren hatten. So zahlten wir weiter jeden Monat Geld, das wir nicht hatten – Geld, das uns die Banken weiter gaben.

In den vergangenen zehn Jahren habe ich viel darüber nachgedacht, wem ich die Schuld an meinen Schulden geben könnte. Meinen Eltern, die mich ermutigten, eine Uni zu besuchen, die wir uns nicht leisten konnten? Den Banken, die nie und nimmer Leuten hätten Geld leihen dürfen, bei denen klar war, dass sie es nicht zurückzahlen können? Die die Hoffnung von Familien wie meiner ausbeuten? Und damit weitermachten, selbst als von dieser Hoffnung nichts mehr übrig war? Oder war es meine Schuld, dass ich den Fehler nicht erkannt hatte, 200.000 Dollar für einen Studiengang zu zahlen, für dessen Abschluss ich ein Lesetagebuch über meine Virginia-Woolf-Lektüre schrieb?

Als sich die Dinge nach dem Kollaps der Wirtschaft wieder einigermaßen beruhigten, fand sich meine Familie in einer ausweglosen Lage wieder: Wir schuldeten der Bank jeden Monat mehr, als wir zusammen bezahlen konnten. Also schrieben wir Bittbriefe an ein Postfach der Citibank in Sioux Falls, South Dakota; Briefe, die ohne Zweifel nie ein menschliches Wesen erreichten. Die Briefe waren wie eine Art Tagebuch, insbesondere für meinen Vater, eine Möglichkeit, seine Wut und Ängste zu kommunizieren, die er sonst größtenteils hinunterschluckte, als bewahre er sie für später auf. In einem Brief, den er mit „Liebe Citi“ begonnen hatte, bat er um einen langfristigeren Zahlungsplan mit niedrigeren Raten. Er beschrieb, wie die steigenden Rechnungen wegen der Krankheit meiner Mutter sowie Forderungen der Chase Bank für das zwangsvollstreckte Haus unsere Familie in die Insolvenz gezwungen hatten, welche aber für private Studienkredite keinerlei Schutz bot. Es ging nicht darum, die Schulden zu erlassen, sondern nur darum, eine monatliche Summe zu vereinbaren, die wir bezahlen konnten. „Das ist ein Appell an Citi, mit uns an diesem Darlehen zu arbeiten“, schrieb er irgendwohin ins Nichts.

Anfang 2012 schließlich begann mein Vater an das Büro des Kongressabgeordneten Joseph Crowley zu schreiben, der den Wahlkreis in der Bronx repräsentierte, in dem meine Eltern nun lebten. Er und meine Mutter seien ein „Paradebeispiel für diese ganze Finanzgeschichte“, schrieb mein Vater, wobei er Leute meinte, die auf dem Papier alles richtig gemacht und damit ihren eigenen Niedergang besiegelt hatten. Damals hatte mein Vater wieder angefangen zu arbeiten, aber er hatte zwei Jahre gebraucht, um einen Job zu finden, in dem er deutlich weniger verdiente als vorher. Er glaubte nicht mehr daran, dass das Gute Bestand haben würde: „Wir sind beide über 60, und ich gehe davon aus, dass mit Mitte 70 das Leben wieder schwieriger wird.“

Die Bank beherrscht uns

Crowleys Büro antwortete. Es war das erste Mal seit zwei Jahren, dass jemand auf unsere Briefe mit so etwas wie Ermutigung reagiert hatte. Jemand in Crowleys Büro in Washington half, eine Telefonkonferenz mit Citigroup anzusetzen, um einen anderen Zahlungsplan zu besprechen. Die monatlichen Raten beliefen sich damals auf 800 Dollar, wir versuchten sie zu überreden, die Laufzeit zu strecken, aber die Raten auf 400 Dollar zu senken. Die Antworten hatten etwas von einer automatischen Ansage: „Es ist uns aus regulatorischen Gründen nicht möglich, auf Ihren Vorschlag einzugehen“, sagte jeder einzelne der Vertreter der Bank. Was diesen Gesprächen eine absurde Note verlieh, war der Umstand, dass Citibank dabei war, sich aus dem Studienkreditmarkt zurückzuziehen, indem sie meine Schulden an Discover Financial weiterverkauften. Die würden uns die gleiche Antwort geben. Für die Banken waren wir nichts als eine Zahl in einer Datenbank. Dabei beherrschten sie unser Schicksal vollkommen.

Ich fragte mich oft, ob die Mitarbeiter dieser Banken selber Kinder hatten. Ob sie je selbst pleite sein würden, ohne zu wissen, wo sie wohnen sollten? Und was sie tun würden, wenn ihre Kinder einen Kredit aufnehmen mussten, um ihr Studium zu bezahlen. Nachdem ich zehn Jahre mit den Folgen meiner Entscheidung in puncto Schulbildung gelebt hatte, behandelte ich meine Schulden wie einen alkoholabhängigen Verwandten, zu dem ich auf Abstand gegangen war, der aber regelmäßig auftaucht und glückliche Momente zerstört. Als ich mit der Uni grade fertig war und mir klar wurde, wie hoch ich verschuldet war, waren meine Schulden eher eine fortwährende drückende Sorge, eine Frage von Leben und Tod gewesen.

Ich hatte Englisch studiert, weil ich Schriftsteller werden wollte. Ich dachte nie daran, reich zu werden. Ich machte mir nichts aus Geld. Nach meinem Abschluss schrieb ich mich in einen Französisch-Abendkurs ein, weil der weniger kostete als die Rückzahlraten, mit denen ich ohne diese Fortsetzung meiner Ausbildung hätte beginnen müssen. Irgendwann ließen sie sich nicht mehr aufschieben. Seitdem ging mir oft den ganzen Tag eine Frage nicht aus dem Kopf: Ich nahm mein Gehalt, subtrahierte die Miete, die Kosten für eine Packung Eier und eine Dose Bohnen (meine Grundnahrungsmittel in den ersten mageren Jahren jenes Desasters) sowie meine Kreditrate, und stellte mir dann die Frage: Was wirst du tun, wenn vom Gehalt nichts mehr übrig ist?

Eine Antwort fand ich nie. Zu meinen schlechtesten Zeiten begann ich, an den Tod zu denken, nicht weil ich suizidgefährdet gewesen wäre, sondern weil er versprach, dass ich mich nicht mehr mit dieser Frage herumschlagen müsste. Ich fühlte mich, als sei meinem Leben ein Geldwert zugeordnet worden. Ich wusste, was ich wert war, und konnte es mir nicht leisten. Also war es vielleicht das Beste, vorzeitig auszusteigen. Die Schulden waren niederschmetternd und beherrschten meine Gedanken – die ganze Zeit überlegte ich, wie ich genug zu essen kriegen oder rechtzeitig meine Miete bezahlen würde; die Hoffnung auf eine Zukunft, in der ich einen Kreditrahmen, verfügbares Einkommen oder einfach nur irgendetwas besitzen würde, hatte ich schon lange aufgegeben – aber sie war auch einfach nur banal. Ich verbrachte sehr viel Zeit damit, Formulare auszufüllen oder in einer Warteschleife darauf zu warten, mit einer roboterartigen Stimme zu sprechen, die mein Anliegen zurückweisen würde. Egal, was es war oder wen ich fragte, es wurde immer abgelehnt.

Quelle         :      Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

M. H. Miller ist Kunstredakteur des New York Times Style Magazine und hat diesen Text im Guardian veröffentlicht

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2.) von Oben        —      

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Die Story: Wohnungslos

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Wenn Familien kein Zuhause haben

File:Wohnungslosigkeit.jpg

Quelle        :    untergrundblättle. ch.

Von     (SP: D)

Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wäre: Wenn gilt übrigens nicht als Hypothese – obgleich es im Deutschen Sprachgebrauch so missverstanden wird – wie falls1, sondern als gewisse (vorhersehbare) Bedingung. Macht dies nicht ein wenig nachdenklich?!

Offener Brief an die ARD-Sendeanstalten

Sehr geehrte Damen und Herren der ARD-Sendeanstalten,

Ihre Produktion „Die Story: Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben“2 drängt einige Fragen auf: Warum nennen Sie Ihre Dokumentation „Die ‚Story‘“ und nicht einfach „Reportage“? Warum „Wenn Familien kein Zuhause haben …“ und nicht „Warum3 haben Familien kein Zuhause?“ oder „Wieso haben Familien kein Zuhause?“ bzw. „Wie kann es sein, dass Familien kein Zuhause haben?!!!

In einer der Szenen, hört man einen netten Herrn hinter dem Schreibtisch sagen, das Umzugsgut der aus zwangsgeräumten Wohnungen vertriebenen Menschen – sind dies nicht auch Flüchtlinge4? – werde eingelagert und komme nach 3 Monaten auf den „Müll“, sofern es die Eigentümer bzw. Besitzer nicht abholen können, es anderweitig unterzubringen!!!

„Man“ kann, das heisst, die „Politik“ Wohnraum für Jedermann schaffen. Man denke nicht zwingend an Plattenbauten, sondern an die Realisierung jener modernen Erkenntnisse der Architektur, den Menschen nicht allein ein „Dach über dem Leben“5, sondern eine der Würde des Menschen entsprechende Lebensqualität zu bieten. Stattdessen etablieren die „Tafeln“ und Container-Siedlungen Obdachlosigkeit als Normalität im deutschen Bewusstsein des Jahres 2019, nicht etwa 1919!!!

Dieser Wohnraum ist allerdings nicht zu schaffen, solange der Immobilien- und Wohnungsmarkt eine Art politisches Medium fragwürdigster „(Schuld-)Geldverkleidung und -Umverteilung“ darstellt, einerseits staatliche Haushaltsschulden per Privatisierung zu kaschieren bzw. minimieren zu wollen und andererseits insofern, als gerade diese Staatsschulden vor allem aus Kommunal und Landesebene Mieten- und Immobilienspekulationstreiber in Ausprägung der Grund- und Gewerbesteuer darstellen:

(6)In den Debatten über Pro und Contra STAATLICHER VERSCHULDUNG UND NEUVERSCHULDUNG wird meist ausgeblendet, dass dem KREDITNEHMER STAAT selbstverständlich auch GLÄUBIGER gegenüberstehen. (..) Doch anders als bei Steuern, über deren Verteilungswirkungen viel geforscht wird, gibt es zu der Frage, welche Verteilungswirkungen von der Staatverschuldung ausgehen – ob sie neutral ist oder möglicherweise bestimmte Einkommensschichteni(7/ii/8/iii) überproportional davon profitieren – keine gesicherten Erkenntnisse. (..) Zusammen reichen die Erbschaftsteuer, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer, die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer mit einem Aufkommen von 64,9 Milliarden Euro

nicht einmal, um die Zinsen von 66,2 Milliarden Euro zu finanzieren. Dies aber sind die Steuern, die in der Regel von Wohlhabenderen gezahlt werden. Für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie des Baus von Schulen und Universitäten und Ähnliches bleibt davon nichts mehr übrig.

(9)Es ist also kein Zufall, dass in jüngster Zeit nicht nur die öffentlichen Schulden, sondern auch die privaten Vermögen explodiert sind. (..) Es gibt aber noch einen weiteren Grund für steigende Staatsschulden: (..) In Deutschland ist die Staatsquote infolge grosszügiger Steuergeschenke an Banken, Unternehmen und Spitzenverdiener bei gleichzeitiger Kürzung (..) gesunken. Diese Einnahmeausfälle wurden zum Teil durch steigende Verschuldung ausgeglichen. Das entspricht über 100 Milliarden Euro. Diese 100 Milliarden, die der öffentlichen Hand heute fehlen, sind allerdings nicht einfach weg, sondern fliessen Jahr für Jahr zusätzlich auf die Konten der Begünstigten der Steuersenkungen: nahezu ausschliesslich Besser- und Bestverdienende. Dieselben also, die auch Hauptnutzniesser der Bankenrettung waren.

[10]“Ein Sechstel der UNTERNEHMEN, die in GEMEINDEN ab 20.000 Einwohnern tätig sind, sehen sich in diesem Jahr sogar einer doppelten Mehrbelastung bei der (11)GEWERBESTEUER12 und der GRUNDSTEUER B gegenüber, die teilweise sehr hoch ausfällt.“ Mit jedem Prozentpunkt, um den die Hebesätze steigen, wachse ausserdem die Gefahr einer Substanzbelastung der Unternehmen durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, warnte Kambeck. Diese zu streichen, wäre seiner Ansicht nach „ein dringender und angemessener Ausgleich für die steigenden Hebesätze“, der dazu beitragen könnte, die Gewerbesteuerlast für die Unternehmen stabil zu halten.Kritisch bewertet Kambeck „die enorme Spreizung zwischen Hoch- und Niedrigsteuerkommunen“. Zahlreiche Hebesatzerhöhungen seien das unmittelbare Ergebnis kommunaler Haushaltssanierungsprogramme. Sie sind hierfür aber „das falsche Instrument“, gab der DIHK-Steuerchef zu bedenken, denn die jeweiligen Wirtschaftsstandorte würden dadurch unattraktiver und gerieten im innerdeutschen Standortwettbewerb ins Hintertreffen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Eine weitere, insbesondere auf den Immobilien- und Wohnungsmarkt bezogene, „STAATLICHE MILCHMÄDCHENRECHNUNG“ gilt der PRIVATISIERUNG STAATLICHER PROJEKTE UND AUSGABEN über „ÖRP“iv genannte ZWECKGESELLSCHAFTEN [„ÖRPs“v, „ÖPPs“vi oder „PPPs“vii]: ÖRPs13/14 und Co. dienen seit ihrer „Erprobung” in Grossbritannien und schliesslich ab 2006 in Deutschland der KASCHIERUNG STAATLICHER HAUSHALTSSCHULDEN und AUSLAGERUNGEN STAATLICHER VERANTWORTUNGEN in die PRIVATWIRTSCHAFT.

Ist der deutsche BAUBOOM – INKLUSIVE DER FRAGWÜRDIGEN KONJUNKTUR DER BAUSCHUTTBELASTUNG – etwa noch nicht als TEIL DIESER „STAATLICHEN MILCHMÄDCHENRECHNUNG“ entlarvt worden?! MfG

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Fussnoten:

1 ungewisse (unvorhersehbare) Bedingung

2 Die Story: Wohnungslos – Wenn Familien kein Zuhause haben (https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/wohnungslos-wenn-familien-kein-zuhause-haben-100.html)

3 HART … UNFAIR … EINKOMMENSARMUT … WOHNUNGSNOTREICHTUM – Die irre Rechtfertigung einer solchen Wirtschaft (https://www.weltbild.ch/artikel/buch/hart-unfair-einkommensarmut-wohnungsnotreichtum-die-irre_26274098-1)

4 Man sollte sich die vielen Bediensteten und Dienstleistenden vorstellen, deren Tagesgeschäft es ist, dieses Elend nicht nur abzuwickeln, sondern den Umstand der Wohnsituation in Deutschland über das Prekäre hinaus verschärfen. Man stelle sich die blauen Jungs und Mädels in Uniform vor, deren Aufgabe es auf Anweisung Menschen aus Wohnungen zu entfernen!

5 Richard Brox, Kein Dach über dem Leben: Biographie eines Obdachlosen (https://www.amazon.de/Kein-Dach-über-dem-Leben/dp/3499632942)

6 Die Zeit, Staatsschulden: Wer profitiert von den Schulden?, 13.05.2004 (https://www.zeit.de/2004/21/Verteil__Effekte)

7 DIW Wochenbericht Nr. 3.2018: Charlotte Bartels, Einkommensverteilung in Deutschland von 1871 bis 2013: Erneut steigende Polarisierung seit der Wiedervereinigung (https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.575224.de/18-3-1.pdf)

8 Bundeszentrale für politische Bildung: Roland Gebauer/Bernd Martens, Einkommen und Vermögen – wachsende Ungleichheiten, 10.06.2011 (http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47436/einkommen-und-vermoegen?p=all)

9 Frankfurter Allgemeine Zeitung, Europa in der Krise: Schluss mit Mephistos Umverteilung! (Sahra Wagenknecht), 08.12.2011 (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/kapitalismus/europa-in-der-krise-schluss-mit-mephistos-umverteilung-11554102.html)

10 DIHK, Hebesätze zu erhöhen, löst keine Haushaltsprobleme, 09.07.2013 (http://www.dihk.de/presse/meldungen/2013-07-09-gewerbesteuer-hebesaetze)

11 Gewerbepolitik: Massnahmen des Staates und der Verbände, Kammern u. a. Selbstverwaltungskörperschaften zur planmässigen Förderung des Wirtschaftslebens im gewerblichen Sektor.

12 Gewerbesteuer: Tragende Säule des kommunalen Finanzsystems. Die Zweifachbelastung der Eigen- und Fremdkapitalverzinsung (fiskalischer Besteuerung investiver, unternehmerischer Kredit als Quasi-Kapital bzw. Sondervermögen) mit durch die Aufspaltung in Teilsteuern (Gewerbeertrag-, Gewerbekapital- und Lohnsummensteuer ist unsystematisch und allokativ diffus und lässt die Gewerbesteuer zu einer „Grossbetriebssteuer“ werden. Die grosse Konjunkturempfindlichkeit der Gewerbeertragssteuer für die Gemeinden ist ein fiskalischer Nachteil, wird ergänzt durch einen Nachteil für die Gewerbebetriebe, sobald bei nachlassender Konjunktur die Gewerbekapitalsteuer durch Sollertragsbesteuerung (fiskalische Unterstellung fiktiver, unternehmerischer Einnahmen)

13 + PRIVATE + PUBLIC + PARTNERSHIPS + PUBLIC – PRIVATE – POPCORN + PECKSNIFFIAN POLITICAL PROJECTS (https://www.amazon.com/PRIVATE-PUBLIC-PARTNERSHIPS-PECKSNIFFIAN-POLITICAL/dp/3745087593)

14 DIESE LEUTE WOLLEN DEN STAAT ABSCHAFFEN – PPP…ETEILIGUNGEN AM PPP…ETRUG (https://www.amazon.de/DIESE-LEUTE-WOLLEN-ABSCHAFFEN-SCHUTZGEBIETSERKLÄRUNG/dp/3746767466)

i SPIEGEL online, Ulrike Herrmann: Warum die Mittelschicht sich selbst betrügt, 08.04.2010: Trotzdem bleibt ES seltsam, ausgerechnet die Mittelschicht als Opfer des Staates zu bedauern. Denn die Mittelschicht stellt noch immer die weitaus meisten Wahlberechtigten. Auch die Politik weiss, dass Wahlen nur mit der Mittelschicht zu gewinnen sind, weswegen alle etablierten Parteien auf die „Mitte“ zielen. Die FDP etwa warb im vergangenen Bundestagswahlkampf mit dem Slogan „Die Mitte stärken“. Die Mittelschicht kann also nicht nur Opfer, sondern muss auch Täter sein. Wenn sie absteigt, dann nur, weil sie an diesem Abstieg mitwirkt. Sie selbst ist es, die für eine Steuer- und Sozialpolitik stimmt, die ihren Interessen völlig entgegengesetzt ist. Die Kosten dieses Selbstbetrugs sind enorm. Während die Spitzenverdiener immer weniger belastet werden, verliert die Mittelschicht rapide. Schon jetzt müssen normale Arbeitnehmer bis zu 53 Prozent ihrer Arbeitskosten als Steuern und Sozialabgaben abführen – während umgekehrt Millionäre ihre Einkünfte nur mit durchschnittlich 34 Prozent versteuern. ∆ Die obersten zehn Prozent besitzen 61 Prozent des Volksvermögens. Doch die Mittelschicht nimmt nicht wahr, wie gross der Abstand zu den Vermögenden tatsächlich ist. Der Glaube an den eigenen Aufstieg ist ungebrochen, wie auch der Boom der Privatschulen zeigt. Im Kampf um die eigene Karriere entgeht der Mittelschicht, wie unerreichbar die Eliten sind, die ihren Status nicht etwa durch Leistung erwerben, sondern von Generation zu Generation vererben: Die obersten zehn Prozent besitzen bereits 61 Prozent des gesamten Volksvermögens und kassieren 36 Prozent aller Einkünfte. Der Selbstbetrug wird der Mittelschicht leicht gemacht. Die Reichen verschleiern ihren Wohlstand derart gekonnt, dass völlig unklar ist, wie reich sie wirklich sind. Fest steht nur, dass Billionen aus der Statistik verschwinden. Der Grund: Das Statistische Bundesamt erfasst keine Einkommen über 18.000 Euro netto im Monat – die wirklich Reichen tauchen in den offiziellen Zahlen also gar nicht auf. Die Mittelschicht überschätzt ihren Status aber auch, weil sie viel Kraft und Aufmerksamkeit darauf verwendet, sich vehement von der Unterschicht abzugrenzen. Nur zu gern pflegt die Mittelschicht das Vorurteil, dass die Armen Schmarotzer seien. So meinen immerhin 57 Prozent der Bundesbürger, dass sich Langzeitarbeitslose „ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen“. Aus dieser Verachtung für die Unterschicht entsteht eine fatale Allianz: Die Mittelschicht wähnt sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet werde. (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/soziale-gerechtigkeit-die-mittelschicht-betruegt-sich-selbst-a-687760.html)

ii Bundesministerium der Finanzen: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, Einkommensungleichheit und soziale Mobilität, 01/2017 (http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Ministerium/Geschaeftsbereich/Wissenschaftlicher_Beirat/Gutachten_und_Stellungnah men/Ausgewaehlte_Texte/2017-02-28-einkommensungleichheit-und-soziale-mobilitaet-anlage.pdf?__blob=publicationFile&v=5) iii Bericht zur weltweiten Ungleichheit (deutsche Kurzfassung), 2018 (https://wir2018.wid.world/files/download/wir2018-summary-german.pdf)

iv DIE ZEIT, Schön gerechnet, 26.10.2012: Schulen, Strassen und Schwimmbäder zu sanieren, können sich viele Kommunen nicht mehr leisten. Oft springen private Unternehmen ein – in Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Doch die werden oft teuer. Die Firma, die Deutschland sanieren und ihm ein modernes Gesicht geben will, präsentiert sich selbst ziemlich trist. Die Büros wirken lustlos eingerichtet, der Name der Gesellschaft klingt sperrig: »Partnerschaften Deutschland – ÖPP Deutschland AG«, wobei ÖPP für Öffentlich-Private Partnerschaft steht. Die meisten Türen auf den Fluren sind zu. In den Büros hocken 30 Experten, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als am Telefon Stadtkämmerer, Landespolitiker und Ministerialbeamte zu beraten. Will ein Bürgermeister wissen, ob sich ein Bauvorhaben – etwa eine Schule, ein Schwimmbad oder ein Sportplatz – für seine Gemeinde als öffentlich-privates Projekt eignet, dann ruft er hier an. Die Rechnungshöfe im Lande haben in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten bereits ein kritisches Fazit gezogen: Bei ihren Untersuchungen deckten sie »in vielen Fällen methodische oder rechnerische Fehler in den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen« auf. Der Vorteil für die ÖPP-Variante ergebe sich oft nur dadurch, dass die klassische Auftragsvergabe durch den Staat »mit hohen Risikokosten belegt« werde, während die Risiken der privaten Unternehmen herunter gerechnet würden. Öffentlich-Private Partnerschaft funktioniert in der Theorie so: Private Firmen bauen nicht mehr einfach nur Schulen, Strassen oder Schwimmbäder, die der Staat in Auftrag gibt, sondern sie übernehmen die gesamte Regie. Das heisst: Eine Bank finanziert das Projekt, eine Baufirma errichtet oder saniert das Bauwerk, und ein Serviceunternehmen betreibt es. Die Verträge laufen über Jahrzehnte. Der Staat als Eigentümer muss sich in dieser Zeit um nichts kümmern, er zahlt nur eine monatliche Nutzungsgebühr, die zu Beginn festgesetzt wird. Ein Modell, von dem angeblich alle profitieren: der Staat, weil er Geld spart, die Wirtschaft, weil sie verlässliche Einnahmen hat, und die Bürger, weil sie eine gute Infrastruktur bekommen. (http://www.zeit.de/2012/44/Kommunen-Oeffentlich-Private-Patenschaften)

v Öffentlich-rechtliche Partnerschaftsprojekte

vi Öffentliche Partnerschaftsprojekt

vii Privatpartnerschaftliche Partnerschaftsprojekt

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TATORT BERLIN — SPD :

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

 WIE AUS DER SPD DIE $PD WURDE

Schroemuentekunz.jpg

„TATORT BERLIN“ MIT GERD  S. UND FRANZ M. IN DEN HAUPTROLLEN.
Nebenrollen: Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu D., C. Lindner, special Guests: Peter Hartz und Kevin 
WÄRST DU DOCH IN GODESBERG GEBLIEBEN!

Script: Stefan Weinert (c) – Miglied der SPD 2001 bis 2005 und 2015/16

Der Kölner Dom steht noch, denk‘ ich mal. Jedenfalls sah ich ihn gestern Abend im „Ersten“ im Tatort – mit Max Ballauf und Freddy Schenk. Angeblich soll die Kölner Currywurst ja wesentlich besser schmecken als die aus Dortmund, behauptet jedenfalls der Kommissar. Apropos: Gerade in Dortmund, der traditionellen SPD-Stadt mit sage und schreibe 6.500 eingetragenen Genossen, ist man und frau extrem sauer auf die da in Berlin. Wie lange – fragen sich die BVB-Fans aber auch ich mich (Paderborn-Fan) – wird die älteste deutsche Partei noch knietief „stehen“, bevor sie in Rhein, Oder, Elbe, Donau und Bodensee untergeht? In diesen Tagen wird viel geredet, wer denn nun Schuld an diesem sukzessiven „Mord“ der SPD sei und wer sie retten könnte. Vorweg, es ist nicht Mord, sondern „Selbstmord“ und der Tatort heißt Berlin.


Denn wirkliche Schuld (!) auf sich geladen, im Sinne der Ethik und der Verletzung berechtigter Interessen anderer und Schuld am Niedergang der SPD haben letztlich nicht bzw. sind letztlich nicht Martin Schulz und Andrea Nahles, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel. Sie waren lediglich die Fackelträger, Brandbeschleuniger und Katalysatoren des Brandes, den Altkanzler Gerhard Schöder (SPD) 2002-2005 entzündet und zu verantworten hat. Ja, sie alle – Nahles, Schulz und Co. haben sich mit schuldig gemacht. Doch der eigentliche „Täter“ ist Schröder, denn der hat wahre und millionenfache Schuld auf sich geladen.

Die Hartz-Gesetzgebung mit ihrem TeilI IV und die spätere Erhöhung der MWSt von 16 auf 19 Prozent gehen auch auf sein Konto. Hartz-IV hat die Gesellschaft nicht nur gespalten, in dem sie die Kaste der Hartzer (siehe der Volksmund: Hartz-Fernsehen, Hartz aber herzlich, verharztet, Tafel, Flaschensammler, containern …) in unsere Gesellschaft implementierte, sondern viele Bürger in den materiellen und sozialen Ruin getrieben.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Im Sommer 2005 verteidigte Schröder seinen Reformkurs als „einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik“ und wandte sich auch gegen seine Kritiker, die „mit populistischen Kampagnen“ Ängste in der Bevölkerung schüren würden. „Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Konflikten zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien geführt und meine Partei hat darunter besonders gelitten“ gab der damalige Kanzler zu. „Es geht um die Frage, ob die Reform der Agenda 2010 fortgesetzt werden oder zurückgenommen werden soll.“ Ein Bundeskanzler müsse sich aber auf eine verlässliche Mehrheit berufen können, meinte er. Das aber wäre nicht mehr der Fall, und so ließ Schröder sich mit Unterstützung des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering mit einem Appell an den Bundestag einschließlich der eigenen Genossen  das Misstrauen aussprechen. Doch 151 SPD-ler hielten sich nicht daran und sprachen Schröder das Vertrauen aus.
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
Zu Recht kann man, was Schröders Hartz-IV-Reform anbetrifft, von einer „Entsolidarisierung“ gegenüber und „sozialen Entrechtung“ der Gesellschaft sprechen. Zwei Neologismen, die eigentlich und überhaupt nicht zum (siehe vor allem Bad Godesberger) Programm der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ passen. Im Gegenteil. Sie stehen dem diametral entgegen, was einst Schumacher, Ollenhauer und Carlo Schmid in den ersten Nachkriegsjahren und vor allem dann anschließend das um Herbert Wehner unerreichte SPDKleeblatt Schiller, Bahr, Brandt und Schmidt (Godesberger Programm) bis zum „schwarz-gelben Putsch“ 1982 (Vertrauensfrage gegen Helmut Schmidt) und Lafontaine bis 1999 (Rückzug aus der Regierung) propagierten und vehement verteidigten.
Exkurs „Bad Godesberger Programm“ der SPD
Zur Erinnerung: Das Bad Godesberger Programm (1959 bis 1989) bekennt sich zu den Grundwerten des Sozialismus – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieser  demokratische Sozialismus hat drei ideengeschichtliche Wurzeln: die christliche Ethik, den Humanismus und die klassische Philosophie. Die SPD wollte mit ihrem Programm keine „letzten Wahrheiten“ verkünden. Das die Partei einigende Band sollen  die Grundwerte und das gemeinsame Ziel des demokratischen Sozialismus sein. Sozialismus dabei sei nicht das Endziel historischer Entwicklungen, sondern die dauernde Aufgabe, „Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren“.
In Bad Godesberg wurde von der SPD beschlossen, dass  Krieg als Mittel der Politik abgelehnt wird. Eine „internationale Rechtsordnung“ soll das Zusammenleben der Völker regeln. Jede Macht, auch wirtschaftliche Macht, muss öffentlich kontrolliert werden, war die Forderung der damaligen Genossen. Geschieht dies nicht, ist Demokratie gefährdet. Aus diesem Grund erstrebt der demokratische Sozialismus eine neue Wirtschafts– und Sozialordnung. Ausdrücklich bekannte sich die SPD damals zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Daraus leite sich das Eintreten für die nationale Einheit der Deutschen ab und zugleich das Bekenntnis zur Landesverteidigung. In diesem Zusammenhang wurden eine atomwaffenfreie Zone in Europa und Schritte der Abrüstung gefordert.
Karl Schillers, (unter ihm gab es die „Vollbeschäftigung“) formulierter Satz „Wettbewerb soweit wie möglich, Planung soweit wie nötig!“ beschrieb die neue Sozialordnung, in der stetiger wirtschaftlicher Aufschwung und die Chance auf allgemeinen Wohlstand für alle sichergestellt werden sollte. Aufgabe der staatlichen Wirtschaftspolitik sei es, diese Wohlstandsmöglichkeiten durch vorausschauende Konjunkturpolitik auf Basis einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und eines Nationalbudgets zu verwirklichen. Weitere Beeinflussungen des Marktgeschehens hätten jedoch zu unterbleiben, denn „freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative seien wichtige Elemente sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik“.

Wenn private wirtschaftliche Macht zur Gefahr für den Wettbewerb und die Demokratie zu werden drohe, sei öffentliche Kontrolle durch Investitionskontrollen, durch Kartellgesetze und durch den Wettbewerb von privaten und gemeinwirtschaftlichen Unternehmen geboten. Allein wenn eine „gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse“ nicht gewährleistet werden könne, habe Gemeineigentum Berechtigung. Innerhalb der Betriebe müsse es eine wirksame Mitbestimmung geben. Der Demokratisierungsprozess dürfe vor den Betrieben nicht haltmachen. Auch hier müsse es mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten geben: „Der Arbeitnehmer muß aus einem Wirtschaftsuntertan zu einem Wirtschaftsbürger werden.“ Für die freie und eigenverantwortliche Entfaltung des Einzelnen habe die Sozialpolitik die Grundlagen zu schaffen.

Zu Thema einer Veränderung des Verhältnisses von Partei und Kirchen spricht das Godesberger Programm von einer Interaktion bei „gegenseitige Toleranz“ aus der Position einer „freien Partnerschaft. Der Sozialismus sei kein Religionsersatz.“

Exkurs-Ende –

Die im Bundestagswahlkampf 2005 von der SPD versprochene Nichterhöhung der Mehrwertsteuer kam dann während der folgenden Koalition von CDU/CSU und SPD (ab November 2005) dann doch (ab 1.1.2007); und dieses Versprechen wurde im Rahmen des „Haushaltsbegleitgesetzes 2006“ auch von den SPD-Abgeordnete des Bundestages auf dem Altar der Macht und des Kapitals geopfert. Es war die höchste Anhebung einer Verbrauchssteuer seit 1949, in dem die Mehrwertsteuer und um drei Prozentpunkte erhöht (von 16 auf 19 %) wurde.Offen und unverblümt zeigte Schröder anschließend seinen wahren Charakter.Seit Ende seiner politischen Laufbahn (12/2005) ist der „Genosse der Bosse“ als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) sowie seit 2017 bei Rosneft (russisches Mineralölunternehmen) und als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (Gesellschaft für Handels- und Investitionsinteressen der deutschen Wirtschaft in den Ländern dieser Region).

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse aller Bosse

Die große Chance zu einer wirklichen Erneuerung und Re-Form (= zurück zu den Wurzeln) hat die $PD im Laufe der vergangenen 20 Jahre gleich zweimal verpasst. Zum einen hätte sie 1999 das von Oskar Lafontaine gesetzte Menetekel (Warnzeichen) „Das Herz schlägt links“ nicht übersehen dürfen, sondern mit ihm statt mit Schröder einen Kurswechsel vollziehen müssen und wäre heute eine starke LINKESPD (35 Prozent). Zum anderen hätte sie 2017/18 niemals in die Große Koalition (GroKo) gehen dürfen, die die JUSOS und andere Genossen verhindern wollten, sondern – wie einst von Nahles und Schulz versprochen – in die „heilsame“ Opposition.

Der Niedergang der $PD wird sich – obwohl es kaum noch schlimmer geht – womöglich fortsetzen. Denn solange die $PD sich nicht von der Person „Gerhard Schröder“ offiziell distanziert (Parteiausschlussverfahren), sich für die damalige Zustimmung für Schröders Politik bei der Bevölkerung entschuldigt und der „Bossepolitik“ nicht konsequent umgehend den Rücken kehrt, wird die $PD in die Einstelligkeit versinken und dort verharren müssen. Und es wird auch keine Malu und auch kein Kevin den „Karren“ aus dem Dreck ziehen können.

Grafikquellen       :

Oben         —Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

2.)    von Oben        —

„Hartz 4 macht nackig“.
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3.)   von Oben     —    Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Hartz-IV-Betrug ohne Täter

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Unfassbarer Hartz-IV-Betrug

Die Rechte Hand Merkels, obwohl niemand ihn Maradona nannte !

Von Elsa Koester

BAMF – Über einen „Asyl-Skandal“, der keiner war. Und einen Hartz-4-Skandal, der einer bleibt

Die Hölle brach auf im Frühjahr 2018: Die Asylsuchenden waren los. 1.200 Jesiden sollten im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft Asyl erhalten haben. Ungeprüft! Da war sie, die Asyl-Anarchie, schlimmster Albtraum aller Ordnungspolitiker. „So lief der unfassbare Asyl-Betrug von Bremen“, titelte die Bild inmitten der Asyl-Finsternis. Die rechte Hand des Teufels: Ulrike B., die Leiterin der Bremer Außenstelle. In Zusammenarbeit mit einem jesidischen Anwalt soll sie Asylsuchende durchgeschleust haben. Ungeprüft! In Bremen sei „hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig agiert“ worden, sagte Staatssekretär Stephan Mayer bei Anne Will. Seehofer versprach „aufzuräumen“ und entließ Ulrike B. AfD und FDP forderten einen Untersuchungsausschuss. Prüfen!

Nun wurde geprüft. 36 Leute gingen in der Sonderkommission der Staatsanwaltschaft Bremen bislang rund 4.000 Akten durch. Gefunden haben sie 50 positive Asyl-Entscheide, die widerrufen werden mussten. Damit weist das „Skandal-BAMF“ 0,9 Prozent Fehlerquote auf – und liegt unter der bundesweiten Quote von 1,2 Prozent. Unfassbarer Asyl-Betrug?

Quelle      :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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Menschenjagd im Arbeitsamt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Das Reichsarbeitsministerium in der NS-Zeit

Agentur für Arbeit Hannover und der Region Hannover, Jobcenter Region Hannover, Vahrenwalder Straße 245, 30179 Hannover, Schriftzug über dem Eingang, mittwochs geschlossen.jpg

Ja, die Benennung wurde geändert vom Reichsarbeitsministerium zum Jobcenter oder in  Agenturen für Arbeit. Nur die Einstellung innen-sitzender Gehirnakrobaten sind sich wohl ähnlich geblieben. Politische Narren, wenn es gilt den Posten eines Ministers zu übernehmen finden sich immer, ganz egal wie der Laden benannt ist. Ist es doch nur eine Frage der Bezahlung. In der Zentrale von Nürnberg sitzt dann der Kalk. Von Weise bis Alt.

Von Klaus Hillenbrand

In den Mühlen des Nazi-Terrors: In der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors informiert eine Ausstellung über das Reichsarbeitsministerium in der NS-Zeit.

Zum Beispiel Ottmar Heiligenthal: Der Mann war einer der Fälle, bei dem heute die Hartz-IV-Bezüge gekürzt würden, weil er angebotene Arbeitsstellen mehrfach ablehnte. Nichts anderes geschah mit Heiligenthal im nationalsozialistischen Staat. 1938 stellte das Arbeitsamt die Unterstützung für den 1913 Geborenen ein.

Hier aber enden auch schon die Parallelen zwischen NS-Regime und der Bundesrepublik. Denn Heiligenthal geriet im selben Jahr in die Hände der Gestapo. Der Mann galt als „arbeitsscheu“. „Als Parasit im Volkskörper ist seine Absonderung und Erziehung zur ernsten Arbeit angezeigt“, heißt es in der Begründung der Staatspolizei Würzburg für seine Inhaftierung. Ottmar Heiligenthal kam im Mai 1938 in das KZ Buchenwald, so wie mehr als 10.000 weitere Männer. Erst im Januar 1940 wurde die „Schutzhaft“ für ihn aufgehoben.

Das Schicksal von Heiligenthal ist in einer bemerkenswerten Schau der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors über das Reichsarbeitsministerium zwischen 1933 und 1945 dokumentiert. „Beamte im Dienst des Nationalsozialismus“ lautet die Überschrift der Sonderausstellung. Denn es war keineswegs so, dass diese Staatsdiener, wie lange behauptet, nach der NS-Machtübernahme an Einfluss verloren. Ganz im Gegenteil: Sie konnten ihre Befugnisse erweitern. Es war kein Zufall, dass Heiligenthal in die Mühlen des Nazi-Terrors geriet. Es war Programm.

Individualität galt nichts im NS-Staat, stattdessen triumphierte dort die rassistisch definierte „Volksgemeinschaft“. Entsprechend entstand statt eines freien Arbeitsmarkts der „Arbeitseinsatz“ zugunsten des Staates als Teil der Entmenschlichung der Gesellschaft. Federführend dabei war eben das 1919 gegründete Reichsarbeitsministerium.

Die Konsequenzen dieser staatlichen Allmacht zeigt die Ausstellung an Einzelschicksalen: Elfriede R. etwa entschied sich Ende 1942 dazu, ihre Arbeitsstelle zu wechseln. Doch weil sie dazu keine Erlaubnis besaß, ließ das Regime sie zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilen. Oder der vollständig gehörlose Julius Danner. 1938 entzog man ihm seine Invalidenrente. Er sollte wegen der gesteigerten Nachfrage nach Arbeitskräften wieder der „Volksgemeinschaft“ dienlich sein.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

So wie man früher hinein ging – so kommt man auch heute heraus. Sprach nicht Westerwelle einst von der altrömischen Dekadenz ?

Dem Arbeitsministerium unterstand auch die Rentenversicherung, die die Judendeportationen klaglos hinnahm. Zwar wurden Juden nicht gänzlich aus der Versicherung ausgeschlossen, aber sie verloren schon vor Kriegsbeginn die Möglichkeit zur Teilnahme an Kuren. Nachdem die ersten Deportationen begonnen hatten, stellte die Versicherung ihre Zahlungen an die Empfänger wie selbstverständlich ein – so wie bei Anna Fetterer aus dem badischen Gegenbach, die 1940 ins französische Lager Gurs verschleppt wurde.

Quelle      :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Eingang zum Jobcenter Region Hannover an der Vahrenwalder Straße 145 in Hannover. Die Einrichtung ist mittwochs geschlossen …

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Unten     — 

„Hartz 4 macht nackig“.
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Jobwunderland Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2019

HARTZ – Die Knute der staatlichen Zwangsarbeit

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Graf Koks – von den staatlichen Gaswerken
Wie hieß es in meiner Kindheit immer (erz-konsevertiver kath. Haushalt) in solche Fällen: Der lebt und Jesus wurde gekreuzigt ! 

Quelle   :    Scharf  –  Links

Von  DIE LINKE. BAG Hartz IV

Wir sollen jeden Monat mit geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit davon überzeugt werden, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland zurückgeht, und jeder und jede die arbeiten will, eine Beschäftigung findet.

Hierbei wird jedoch verschwiegen, dass ein Drittel der offenen gemeldeten Stellen von Leih und Zeitarbeitsfirmen stammen, und das obwohl weniger als 3 % aller Beschäftigten in der Leih und Zeitarbeit tätig sind.

Zudem gibt die Bundesagentur für Arbeit an, dass es sich bei diesen offenen Stellen zu 55 % um Helfertätigkeit handelt und dass bei diesen Stellen im Schnitt 27 % weniger verdient wird, als bei Helfertätigkeiten außerhalb der Leih und Zeitarbeit.

Marcel Nowitzki Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV, der Partei DIE LINKE äußert sich dazu wie folgt: „Gut 1 Million Menschen arbeiten in Deutschland in Leih- und Zeitarbeit, das sind meiner Meinung nach 1 Million zu viel.

Nicht nur dass diese Stellen schlecht bezahlt sind, sie vermitteln auch keine Sicherheit bei der Lebensplanung, weil die Leih- und Zeitarbeitsfirmen nach Belieben heuern und feuern.“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass im ersten Halbjahr 2018, 777.000 neue Zeitarbeitsverhältnisse abgeschlossen wurden.

Diesen neu abgeschlossenen Arbeitsverhältnissen stehen jedoch 776.000 beendeten Leiharbeitsverhältnissen gegenüber.

Die Bundesagentur für Arbeit spricht in diesem Zusammenhang von einer hohen Dynamik.

Diese „hohe Dynamik“ zeigt klar, dass das Entlassungsrisiko bei der Leih- und Zeitarbeit mehr als fünfmal so hoch ist, wie das branchenübergreifende Gesamtrisiko entlassen zu werden.

Da 45 % der Anstellungsverhältnisse in den Leih- und Zeitarbeitsfirmen bereits nach einem bis drei Monaten enden, entsteht ein Drehtüreffekt zwischen dem Jobcenter und den Leih- und Zeitarbeitsfirmen.

Robert Schwedt, Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE meint dazu: „In Deutschland wurde mit der Agenda 2010 der größte Niedriglohn Sektor in Europa geschaffen. Die Leih- und Zeitarbeit ist hierbei das Tüpfelchen auf dem I.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Einmal Minister spielen. Der hält doch sein wichtigstes Körperteil viel zu gerne für alle seine Vorgänger hin.

Aus meiner Praxis in der Sozialberatung kenne ich viele Fälle in denen Menschen durch Leih- und Zeitarbeitsfirmen frist- und grundlos gekündigt wurden, und durch diese Kündigungen vom Jobcenter sanktioniert wurden.

Gerade für junge Menschen unter 25 sind diese Sanktionen existenzbedrohend, da ihr Regelsatz auf null gekürzt wird.“

Die Bundesagentur für Arbeit gibt an, dass in manchen Gegenden sogar 50 % aller Stellenangebote von der Leih- und Zeitarbeit kommen.

Bei einer Stichprobe der offenen Arbeitsstellen der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, sind wir zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen.

In der Jobbörse haben wir nach Stellen für Helfer im Bereich Elektrohelfer in Berlin gesucht.

Von den ersten 100 Treffern, die nach Aktualität sortiert waren, entfielen 91 offene Stellen auf die Leih- und Zeitarbeit.

Bei einigen dieser Stellen musste man sogar für die Vermittlung in Arbeit bezahlen, oder aber einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für eine Maßnahme bei einem Träger, der privaten Arbeitsvermittlung vorlegen.

Wenn so die Vermittlung in Arbeit durch die Bundesagentur für Arbeit aussieht, muss man sich fragen ob diese ihren Aufgaben gerecht wird.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben     —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten    —         Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Wohnungslos in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2019

Hamburg:
Zwischen Obdachlosigkeit und Dekadenz

Winterlager eines Obdachlosen. 01.jpg

Quelle        :    untergrungblättle ch.

von Kristian Stemmler / lcm

Containerfrachter und Kaikräne, Schwimmdocks und Museumsschiffe, die Köhlbrandbrücke und die Speicherstadt, der ganze Hamburger Hafen – die Aussicht von den oberen Etagen der Elbphilharmonie ist grandios.

Und unbezahlbar, zumindest für Normalsterbliche. Am 3. Dezember berichtete das Hamburger Abendblatt, Leib- und Magenzeitung des Hamburger Bürgertums, die letzte der 44 Luxuswohnungen in dem vor allem für seinen Konzertsaal bekannten Prachtbau sei verkauft. Und eine dieser Wohnungen habe mit 38.588 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2018 auf dem Immobilienmarkt der Stadt einen Rekord aufgestellt. Die Wohnung liess sich der Käufer schlappe 11,07 Millionen Euro kosten!

Nur wenige hundert Meter Luftlinie von der Elbphilharmonie entfernt sind die Aussichten nicht ganz so gut. Zu Füssen der Hauptkirche St. Michaelis, allgemein nur Michel genannt, ist die Kehrseite des obszönen Luxuslebens zu besichtigen, das sich die hanseatische Upper Class gönnt. Hier machen Obdachlose „Platte“, versuchen – eingerollt in Schlafsäcke oder notdürftig in Decken eingewickelt – die kalten Winternächte zu überstehen. An einem Morgen Mitte November wurde an diesem Ort eine von ihnen, eine 64 Jahre alte Frau, tot aufgefunden.

Es war bereits der dritte Kältetod auf den Strassen der Hansestadt, obwohl der Winter gerade erst angefangen hatte. Und dabei blieb es nicht. Ende November starb der vierte Obdachlose in einer Nacht des Hamburger Winters 2018/19. Der etwa 50 Jahre alte Mann krepierte einsam in einem Fussgängertunnel unter der Lombardsbrücke zwischen Binnen- und Aussenalster. Erst zwei Wochen später wurde sein Tod überhaupt öffentlich, denn die Polizei fand den Vorfall nicht berichtenswert.

Vier Kältetote unter den Obdachlosen der Hansestadt in nur vier Wochen. Hamburg ist ein gutes Beispiel für einen verschärften Klassenkampf, bei dem immer mehr Leute unter die Räder geraten, für die forcierte Umverteilung von unten nach oben, für eine Haushalts- und Sozialpolitik, die bei den Schwächsten spart – und vor allem auch für einen Standortfetischismus, der über Leichen geht.

Die Reaktion der zuständigen Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) auf die vier Kältetoten war an Zynismus kaum zu überbieten. Im Interview mit der taz Hamburg Mitte Dezember klopfte sie sich nicht nur auf die Schulter, lobte das angeblich „umfassende Hilfesystem“ der Stadt für Obdachlose – sie meinte auch eine Debatte darüber führen zu müssen, ob die vier nun jeweils unmittelbar an der Kälte gestorben sind oder nicht an irgendwelchen Vorerkrankungen. Doch, möchte man Leonhard zurufen, sie sind an der Kälte von Leuten wie dir gestorben!

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Das Leben unter politischer Dekadenz

Dass Leonhard kürzlich zur Chefin des SPD-Landesverbandes gewählt wurde, verwundert nicht, denn sie führt das Erbe von Typen wie dem zum Bundesfinanzminister und Vizekanzler hochgelobten Olaf Scholz brav fort. Während Hamburg einen hervorragenden Ruf bei Immobilienspekulanten und anderen „Investoren“ geniesst, hält sie mit kaltschnäuzigem Pragmatismus die Träger kurz, die die sozialen Folgen dieser Politik abzufedern versuchen. Für die Schwächsten der Gesellschaft, die Obdachlosen, hat sie nur wohlfeile Phrasen übrig.

Bloss keine „Sogwirkung“ erzeugen, ist die Devise. Leonhard und ihre „Genossen“ leben in der wahnhaften Angst, dass die Stadt von Obdachlosen aus Osteuropa überflutet wird, wenn sie anfangen, auf der Strasse lebende Bürger menschlich zu behandeln. Tatsächlich hat sich die Zahl der Obdachlosen vor allem durch Migrant*innen aus Polen, Bulgarien und Rumänien in den letzten Jahren in Hamburg auf geschätzt 2000 etwa verdoppelt. Dass aber zusätzliche Hilfsangebote einen Sog erzeugen würde, ist eine unbewiesene Annahme, worauf Experten wie Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter des Strassenmagazins Hinz & Kunzt, immer wieder hinweisen. Nach seiner Einschätzung fürchtet Hamburgs SPD, dass die protofaschistische AfD davon profitieren könnte, wenn man zu weich gegenüber den zugewanderten Obdachlosen auftritt.

Ohne Frage ist die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit in deutschen Metropolen eine direkte Folge der Wohnungsnot, also der irrwitzig gestiegenen Mieten, aber auch forcierter Arbeitsmigration. So sind viele der Pol*innen, Rumän*innen und Bulgar*innen, die jetzt ohne Obdach auf Hamburgs Strassen leben, auf der Suche nach Arbeit an die Elbe gekommen oder weil sie den Versprechen windiger Arbeitsvermittler vertraut haben. Wenn sie die Arbeit verloren oder gar keine gefunden haben, ziehen sie ein Leben auf der Strasse der Rückkehr oft vor, weil sie in der Heimat noch ärmer dran wären.

Der deutschen Industrie passen die osteuropäischen EU-Staaten als Märkte und verlängerte Werkbank gut ins Konzept, hierzulande sind Osteuropäer*innen als billige Arbeitskräfte, etwa auf dem Bau, sehr willkommen. Landen sie aber auf der Strasse, ist von Freizügigkeit plötzlich keine Rede mehr. Hamburgs Sozialbehörde hat da eine besonders perfide Methode entwickelt, um osteuropäische Obdachlose wieder loszuwerden.

Nach wie vor wird das Hamburger Winternotprogramm (WNP) mit seinen aktuell rund 830 Plätzen, das Obdachlosen ab dem 1. November Übernachtungsmöglichkeiten bietet, als niedrigschwellig angepriesen, offen für alle und jeden. Doch das ist eine glatte Lüge, denn im WNP aufgenommene Osteuropäer*innen werden seit Jahren so genannten Befragungen unterzogen. Dabei wird festgestellt, ob sie eine Heimatadresse haben. Ist das der Fall, gelten sie als „freiwillig obdachlos“, werden vor die Tür gesetzt und an so genannte Wärmestuben verwiesen. Dort gibt es keine Betten sondern nur Stühle. Wenn man Glück hat, darf man seinen Schlafsack auf dem Boden ausrollen.

„Freiwillig obdachlos“ – so einen perversen Terminus können sich eigentlich nur sozialdemokratische Apparatschiks ausdenken. In Hamburg ist die einstige Arbeiterpartei SPD besonders heruntergekommen, spätestens seit Olaf Scholz hier das Sagen hatte. Sein erstes Bestreben, als er sein Amt als Erster Bürgermeister angetreten hatte, war es, das schon fast beerdigte Prestigeprojekt Elbphilharmonie zu retten – und das mit hunderten Millionen Euro Steuergeldern, die er dabei verpulverte.

Scholz folgte als Bürgermeister der wahnhaften Vorstellung, die Hansestadt müsse unter den so genannten „Second Cities“, also europäischen Städten, die nicht so bedeutend sind wie Paris und London, an Profil gewinnen. Der von glühendem Ehrgeiz angetriebene Sozi fühlte und fühlt sich auf roten Teppichen und beim Austausch mit Businessleuten sicher wohler als bei Besuchen in Bürgerhäusern oder Suppenküchen. Kein Wunder also, dass in seiner Amtszeit immer mehr Obdachlose in Grünanlagen und Parks auftauchten.

Dass Scholz nun Finanzminister geworden ist, entbehrt nicht der Logik. Ist er doch Protagonist einer Politik, die „Investoren“ den Weg ebnet, sich die Taschen vollzustopfen, die dafür gesorgt hat, dass Grund und Boden zum Spekulationsobjekt für wenige geworden ist. Für die wenigen Leute, die sich Wohnungen in der Elbphilharmonie leisten können, die in der Luxuseinkaufsstrasse Neuer Wall mit seinen abgesenkten Bürgersteigen schweineteure Textilien einkaufen.

Leider scheuen sich viele, die sich als links empfinden, diese Zustände wirklich beim Namen zu nennen, reden nur ganz allgemein und theoretisch vom „wachsenden Gegensatz von Arm und Reich“, beklagen, die Reichen würden reicher, die Armen immer ärmer. Natürlich kann man stundenlang über derartige Entwicklungen und ihre Ursachen trocken debattieren, aber so wird die emotionale Dimension des Geschehens ausgeblendet. Wenn Leute tausende Euro für eine Uhr hinblättern, während ein paar Meter weiter Menschen im Schlafsack auf der Strasse liegen, dann ist Wut und Ekel die einzig angemessene Reaktion. Die Reichen in den Nobelvororten und Luxusvierteln sind die wahren Asozialen dieser Gesellschaft, nicht die Obdachlosen der Stadt oder die Alkis und Junkies am Hauptbahnhof.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

Oben     —         Obdachloser im Winter.

Description Armut Bettler Obdachlos
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Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org
 
w:en:Creative Commons
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Unten        —      Fotoquelle: Privat / DL

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SPD – Andrea-Nahles:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2019

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“

SPD Parteiaus flug

Quelle     :      Scharf  –  Links

Von Wolfgang Gerecht

Heiße Luft um weiteren Wählerabsturz zu verhindern. Die persönliche Unglaubwürdigkeit aller SPD-Spitzen-Funktionär Innen ist das Markenzeichen der SPD, der Sozialabbau-Partei-Deutschlands.

Nahles und Scholz „können“ nach Selbst-Einschätzung Bundeskanzler.

Der Sieger im Europa-Wettbewerb „wie zerschlagen wir einen Sozialstaat“, Ex-Kanzler Schröder (SPD), hält beide für die Kanzlerschaft nicht geeignet.

Geeignet sei der Ex-SPD-Vorsitzende Gabriel, der gleiche Gabriel, der in Kenntnis seiner Chancenlosigkeit, Schulz die aussichtslose Kanzlerschafts-Kandidatur „in die Schuhe geschoben hat“.

Eine Partei, die in ihren Führungsetagen, insbes. Nahles, Scholz, Gabriel, Schulz, hoffnungslos persönlich verfeindet und politisch richtungslos ist, kann natürlich keinen erfolgversprechenden politischen Neuanfang beginnen. Das Einzige was sie eint, ist der unbedingte Wille mit Merkel  und Seehofer, weiter zu regieren.

Der Nahles-Stellvertreter Herr Schäfer-Gümbel führte die Probleme der SPD auf eine programmatische Leere zurück. „Wir haben ja tatsächlich in vielem keine erkennbare Position. Nicht mal im Parteivorstand“.

Für die Wahlniederlagen machte Arbeitsminister Herr Heil (SPD) das Erscheinungsbild der Sozialdemokraten verantwortlich.

Bundesfamilienministerin Frau Giffey (SPD) empfahl ihrer Partei „Beharrlichkeit und Pragmatismus“, ein Grundsatz den sie wohl auch beim Verfassen ihrer Doktor-Arbeit befolgt hat.

Umweltministerin Frau Schulze (SPD) steht staunend und bewundernd neben Ihrem Verkehrsminister Herr Scheuer (CSU) während dieser eine fulminante Rede für die betrügerischen Auto-Industrie-Konzerne hält.

Auf die Frage von Herrn Walde (ZDF Direkt) wie ihre Position zum Thema Tempolimit sei, verweigert sie in blamabler Art und Weise fünfmal eine Antwort.

Ob diese Dame mehr als das politische Niveau einer Unterbezirks-Vorsitzende hat, mag jeder für sich selbst beurteilen.

Während in den USA betrügerische Unternehmens-Chefs zeitnah mit hohen Strafen von der Justiz verurteilt und in den Strafvollzug überführt werden, können solche „Weiße-Kragen-Täter“  in Deutschland i.d.R. gemächlich ihr Leben weiter genießen. Die „Rente“ dieser vorbildlichen „Elite“ beträgt ja pro Tag soviel, wie ein „normaler“ Arbeitnehmer in Deutschland nicht im Monat Brutto verdient.

Justizminister Herr Maas (SPD) übergibt an Frau Barley (SPD). Diese Dame ließ ein juristisches Verfahren für die Verbraucher namens „Musterfeststellungsklage“ entwickeln. Offiziell wird dies als Vorteil für die betrogenen Autokäufer belobigt.

In der Realität hat dies den Vorteil für die Auto-Industrie, dass die Betrogenen Kläger nach jahrelangem juristischen Tauziehen und ungewissem juristischem Urteil nochmals einen möglicherweise langjährigen Individual-Prozess gegen Ihren Betrüger führen müssen. Es werden viele Jahre verstreichen, bis ein Schadensersatz-Anspruch realisiert werden kann.

Mit dieser SPD können die Groß-Aktionäre von VW, Daimler, BMW und Co., die IG Metall-Funktionäre der SPD in den Aufsichtsräten und die SPD-Betriebsräte gut leben.

Eine im Bundestag – an Frau Merkel – gerichtete Pippi Langstrumpf-Melodie „Ich mach mir die Welt, so wie sie mir gefällt“, ein „Bätschi, Bätschi – Geschwalle auf dem Parteitag, eine Interview-Äußerung über ihre Minister-Kollegen „Ab morgen gibt es eine in die Fresse“, das ist der politische Rahmen von Nahles und der Mitglieder des SPD-Parteipräsidiums und des SPD-Parteivorstands.

Alles in Allem:

Die Sozialabbau-Partei Deutschland ist mit ihrem politischen „Latein“ am Ende.

SPD-Minister, Herr Heil ruft eine „Grund“-Rente in BRD-Medien-Arena auf.

Jetzt kann bei  Illner, Will, Maischberger, Plasberg, im Internet und in den Print-Medien monatelang darüber diskutiert werden, was überhaupt gewollt ist, was geht und was nicht geht, wer, wenn überhaupt, was und wie finanzieren kann, vom Wollen kann keine Rede sein. Die CDU-CSU und FDP möchte am liebsten die Original-Schröder-Steinmeier-Version von Hartz IV beibehalten.

Der Finanz-Minister und Stellvertreter der Bundeskanzlerin, Scholz (SPD), stärkt dem Arbeits-Minister Heil (SPD) den „Rücken“ in dem er zur gleichen Zeit der Heil-Verkündung bekannt gibt, dass er in seiner 5-Jahres-Finanzplanung  (MifriFi) ein 25 Milliarden-Loch geplant hat.

Wie wollen Sie das finanzieren, wird allseits gefragt.

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Wenn es regnet läuft ihm das Wasser in die Nasenlöcher

Kein Mensch, keine Partei, kein Partei-Funktionär bei den vielen Polit-Talk-Shows spricht die AGENDA 2010 – Maßnahmen der SPD-Finanz-Minister an, die besonders Millionären und Milliardären  gefällt.

Die „Abgeltungssteuer“ erfreut diese Leute deswegen, weil sie nur 25% statt 45% Einkommenssteuer auf ihre steuerpflichtigen Einkünfte zahlen. Die Quandt-Geschwister zum Beispiel zahlen auf eine Milliarde Euro Dividenden-Einkommen nur 250 Millionen Abgeltungssteuer statt 450 Millionen nach Einkommenssteuer-Tarif.

Danke SPD, danke CDU/CSU, danke FDP.

Die Vorzugs-Koalitions-Partner der SPD, CDU und CSU, geben bekannt, dass sie den Heil-Vorschlag für einen Verstoß / Bruch des Koalitionsvertrages halten.

Urheberrecht
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Oben      —          Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten   —       Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD –  Krückstock von Schröder

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Linksruck in der SPD – oder

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2019

……nur das Einläuten des traditionellen linken Halbjahrs vor wichtigen Wahlen?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Quelle      :      Scharf – Links

Von BAG Hartz IV

Am Sonntag den 10.2.2019 stellte der SPD Parteivorstand bei seiner Jahresklausur das Konzept „Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor.

In ihm wird auf 15 Seiten beschrieben wie sich die SPD die Umgestaltungen der Arbeitswelt, die Kindergrundsicherung und nicht zuletzt die Umgestaltungen von Hartz IV in ein „Bürgergeld“ vorstellt.

Dagmar Maxen Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft meint dazu: „Das Papier bleibt in weiten Teilen, hinter dem zurück was die Partei DIE LINKE schon seit langem fordert.

Es ist eine Mischung aus der Wiederbelebung der alten Sozialhilfe und dem Hartz IV Repressions regime. Eine wirkliche Abkehr von der Agenda 2010 und ihren verheerenden Folgen muss in meinen Augen ganz anders aussehen.“

Selbst die SPD hat eingesehen, dass man aus den Regelsätzen nichts ansparen kann und das Ersetzen, zum Beispiel einer Waschmaschine oder einer Winterjacke, für die Betroffenen fast unmöglich ist.

Dies hat jedoch nicht zur Folge, dass die SPD beabsichtigt die Regelsätze beim „Bürgergeld“ anzuheben, sondern es soll wie bei der alten Sozialhilfe möglich sein, Anträge bei einer besonderen Härte zu stellen, Zitat: „Das Bürgergeld wird Regelungen beinhalten, mit denen speziellen Bedarfen und Härten begegnet werden kann“.

Hier ist bereits in der Höhe des Regelsatzes eine besondere Härte zu sehen, die es den Betroffenen nicht ermöglicht Geldmittel für eine Waschmaschine anzusparen.

Daher wäre es an dieser Stelle sinnvoller den Regelsatz anzuheben, als neue bürokratische Hürden aufzubauen.

Auch auf die Sanktionen möchte man natürlich nicht verzichten, sondern sie nur etwas abmildern.

Zitat: „Sittenwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft.“

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2010 festgestellt, dass der Regelsatz das unverfügbare Existenzminimum darstellt.

Von daher ist jede Sanktion, auch eine 10 % Sanktionen, sittenwidrig und unwürdig, da sie die Betroffenen unter das unverfügbare Existenzminimum drückt.

Durch Sanktionen beraubt man die Leistungsberechtigten nicht nur ihrer Würde, sondern man verurteilt sie quasi zu Hausarrest, da es ihre ohnehin unzureichenden Möglichkeiten am soziokulturellen Leben teilzunehmen, weiter massiv einschränkt.

Amid Rabieh Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE NRW ergänzt:

„Dass die SPD immer vor Wahlen ihr soziales Gewissen wiederentdeckt ist inzwischen Tradition. Allerdings sind ihre Vorschläge keine wirkliche Abkehr von Hartz IV.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Wer nicht einmal auf Sanktionen bei den Regelsätzen verzichten möchte, nimmt es in Kauf, dass weiterhin Menschen unter das Existenzminimum gedrückt werden. Die Regelsätze sind so niedrig, dass jede Kürzung gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz verstößt. Als LINKE fordern wir daher weiterhin die Abschaffung der Sanktionspraxis und die sofortige Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 570 Euro.Schnellstmöglich soll das »Arbeitslosengeld II« durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro netto ersetzt werden, um allen Menschen ein Leben in Würde ohne Angst vor Sanktionen zu gewähren.“

Im Papier der SPD wird in weiten Teilen alter Wein in neuen Schläuchen auf den spärlich gedeckten sozialpolitischen Tisch des Hauses gebracht.

Unserer Auffassung nach geht es hierbei hauptsächlich darum das Etikett „Harz IV“ gegen ein wohlklingenderes „Bürgergeld“ auszutauschen, dass durch den Zwang zur Arbeit nicht minder repressiv ist.

Wenn so ein Linksruck der SPD aussehen soll, muss man sich fragen, wie weit rechts man diese Partei mittlerweile verorten muss.

DIE LINKE BAG Hartz IV

Interessenvertretung der Erwerbslosen und Prekär beschäftigen in und um

die Partei DIE LINKE.

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Oben     —           Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Brief an Gerhard Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2019

Einfach mal die Klappe halten

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Egal mit wem – bei Politikern würde ich nach einen Handschlag immer meine Finger zählen !

von Ulrich Schulte

Unser Autor fand Gerhard Schröder früher klasse. Die Abqualifizierung von Andrea Nahles zeugt jedoch von Selbstglorifizierung und Sexismus.

Lieber Gerd,

wenn es für dich in Ordnung ist, sage ich mal du, so von modernem Mann zu modernem Mann. Eigentlich warst du früher ein echt guter Typ. Ein Aufsteiger, der ganz nach oben wollte. Das Haifischgrinsen, das Rütteln am Zaun, die unverstellte Freude an Brioni und Zigarren. Du hast Helmut Kohl aus dem Kanzleramt gejagt und die Republik kräftig durchgelüftet. Selbst als Verlierer warst du noch eine Marke.

Deine irre Überdrehtheit in der Elefantenrunde nach der Wahl 2005 werde ich nie vergessen. Wie du Merkel vor laufender Kamera gedroht hast, sie werde nie regieren, weil sie so frech war, gegen dich zu gewinnen. Großartig. Hat sie ja dann doch recht lange, also regiert, aber egal.

Jedenfalls: Was haben wir gelacht! Würde heute ein Kanzler solche Thesen raushauen, müsste man Twitter eine Woche abschalten. Du warst immer ein Großkotz, aber ein sympathischer. Es war allerdings nie zu übersehen, dass du mit Frauen ein Problem hast. Dass du damals ziemlich wichtiges Zeug, Familienpolitik zum Beispiel, als „Gedöns“ abqualifiziert hast, habe ich noch verschämt weggelacht. So wie man den peinlichen Onkel ignoriert, der beim Familienfest nach dem fünften Jägermeister Zoten reißt. Und dass du deine Ehefrauen regelmäßig durch jüngere ausgetauscht hast, ist deine Sache.

Aber das, was du jetzt mit Andrea Nahles machst, lieber Gerd, mal unter uns: Das geht nicht. Du wirfst deiner Nachfolgerin im SPD-Vorsitz im aktuellen Spiegelfrauenfeindliche Klischees an den Kopf, für die man sich selbst in einer nach Schweiß riechenden Handballerkabine schämen würde. Du lästerst über ihre sprachlichen Qualitäten, unterstellst ihr „Amateurfehler“ und sprichst ihr die Eignung als Kanzlerkandidatin ab. Dein Sound ist unglaublich überheblich.

Wer glaube, dass die SPD erfolgreich einen Kanzlerkandidaten ohne ökonomische Kompetenz aufstellen könne, der irre, knödelst du gönnerhaft vor dich hin. Als die Journalisten fragen, ob Nahles ökonomische Kompetenz habe, antwortest du allen Ernstes: „Ich glaube, das würde nicht mal sie selbst von sich behaupten.“

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Mensch, Gerd, vielleicht hast du es nicht mitbekommen, diese ständigen Flüge nach Moskau sind ja wirklich anstrengend: Die Frau, über die du redest, war vier Jahre lang Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie hat ein Haus mit 1.200 MitarbeiterInnen gemanagt, ein Budget von knapp 140 Milliarden Euro verwaltet, den größten Einzeletat der Regierung. Sie macht Politik, seitdem sie 18 ist – und hat sich in ihrem Leben mehr mit Wirtschaftspolitik beschäftigt als die meisten Männer in der SPD. Außerdem, das aber nur nebenbei, rückt sie den Laden spürbar nach links, wofür es höchste Zeit ist.

Quelle       :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Unten      —        

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
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In some countries this may not be legally possible; if so:
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40 Jahre SPD und nun?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Meine Mutter, die SPD und ich

WillyBrandtHaus21a.jpg

Von Laura Ewert

Die Mutter unser Autorin ist seit über 40 Jahren in der SPD. Sie war lange Vorsitzende eines Ortsvereins und machte Lokalpolitik. Heute engagiert sie sich nicht mehr, die Partei ist ihr fremd geworden. Wie ist das passiert?

Wenn die SPD eine Wahl verliert, ist meine Mutter oft im Fernsehen zu sehen. 2009 fuhr sie zur Party nach der Bundestagswahl ins Willy-Brandt-Haus. Damals hatte die Partei schon schlechte Umfragewerte, Frank-Walter Steinmeier hatte als Spitzenkandidat einen mäßig in­spirierten Wahlkampf geführt, aber als die ersten Hochrechnungen kamen, war das doch ein Schock: nur 23 Prozent. Wenn meine Mutter erstaunt ist, reißt sie die Augen auf und formt die Lippen zu einem schmalen O. An diesem Abend hielt eine Kamera des ZDF direkt drauf. Seitdem benutzt der Sender diese Bilder immer wieder bei SPD-Niederlagen, zuletzt nach der Landtagswahl in Hessen im Oktober.

Ich rufe meine Mutter schon länger nicht mehr an, wenn ich traurig bin. Nach den letzten beiden Wahlen war das anders. „Und, wie geht es dir mit dem Ergebnis?“, fragte ich. Sie sagte: „Ja, nicht gut. Ich habe richtig Sorge.“

Meine Mutter ist 1973 in die SPD eingetreten, mit 21 Jahren. Lange Jahre war sie Vorsitzende eines Ortsvereins mit 60 Mitgliedern und stellvertretende Bürgermeisterin einer Gemeinde im Landkreis Osnabrück, westliches Niedersachsen, geprägt von Schweinezucht und Legebatterien. Tiefschwarz alles, und da war sie in der SPD.

Ich habe die SPD vielleicht auch mal gewählt, kann sein, ich mag mich daran nicht erinnern. Es gab aber nie eine Partei, der ich meine Stimme gern gegeben habe. Ich habe sie immer bunt verteilt. Dass die SPD nun qualvoll stirbt, betrifft mich aber, weil ich einmal an ihre soziale Politik geglaubt habe. Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. So vertraut wie für manche die Furnierschrankwand im elterlichen Wohnzimmer waren für mich weiß-rote Kugelschreiber und Broschüren mit Fotos meiner Mutter. Und zu diesem Zuhause gehörte auch das Versprechen von Gerechtigkeit, das ich mit dem Wort „Genosse“ verband.

Heute spricht meine Mutter von „Schröder“, nicht mehr von „Gerd“. Die Partei ist ihr fremd geworden, sie engagiert sich nicht mehr. Ich möchte wissen, wann das kaputtging, das zwischen meiner Mutter und der SPD. Wie sich die politische Heimat meiner Kindheit auflöste. Also fahre ich mit meiner Mutter noch mal hin, zu ihrer alten Gemeindefraktion.

Auf dem Weg zur Fraktionssitzung ihres früheren Ortsvereins fahren wir an einem Pferdegestüt vorbei, das der Familie eines früheren Schulfreunds gehört. Meine Mutter erzählt, dass die Besitzerin mal bei uns zu Hause anrief und sich beklagt habe, ich hätte ihren Sohn ein „Kapitalistenschwein“ genannt. Meine Mutter behauptete am Telefon, ein solches Vokabular würde bei uns nicht gebraucht, dabei stimmte das gar nicht.

Heute sagt das keiner mehr. Und vielleicht ist das Teil des Problems, dass auch in der SPD keiner mehr „Kapitalistenschwein“ sagt.

Datei:SPD-AG60plus.svg

Die alte Fraktion meiner Mutter trifft sich in den Räumen der Arbeiterwohlfahrt: gelb gemusterte Papiertischdecken, rotes Plastiklaub, Bier mit Tequila-Geschmack. Fünf Leute sitzen da. Die zwei Frauen in den Vierzigern waren mal Schülerinnen meiner Mutter, die Kunst und Arbeitslehre an einer Gesamtschule unterrichtet hat.

Die eine Frau kenne ich noch von früheren Ausflügen. Den Mann daneben, ungefähr in meinem Alter, so Mitte dreißig, kenne ich nicht. Auch den Fraktionsvorsitzenden nicht. Dann ist da noch der Bürgermeister, den kenne ich, der ist seit Ewigkeiten dabei. Seit 2001 ist er der erste SPD-Bürgermeister in der Gemeinde. Er sieht so aus, wie man sich den Bürgermeister bei Benjamin Blümchen vorstellt, mit gemütlichem Bauch. „Dich muss ich erst mal drücken“, sagt er zu meiner Mutter. Und macht das mit norddeutscher Herzlichkeit.

Lange wurde in der Gegend nur CDU gewählt. Mittlerweile sei die Partei bei Kommunalwahlen egal, da gehe es um die Person, sagen sie hier. Der SPD-Bürgermeister ist so beliebt, dass die CDU sogar auf Gegenkandidaten verzichtet hat. Wenn man die Leute in den Ratssitzungen reden höre, könne man oft gar nicht sagen, wer zu welcher Partei gehöre, sagt eine der Frauen am Tisch. Es sei egal, welche Partei die Löcher in den Straßen flicke, sagt meine Mutter.

Die SPD war in meiner Kindheit ein Zuhause. Gerechtigkeit verband ich mit dem Wort „Genosse“

Drei Tagesordnungspunkte gibt es bei der Fraktionssitzung, dann Sonstiges. Grundstücksgrenzen, Asphalt und Probleme mit neumodischer Vorgartengestaltung. Weil immer mehr Hausbesitzer ihre Grundstücke mit Steinen und dickfleischigen Immergrünpflanzen gestalten, finden die Bienen kaum genug Blüten. Wenigstens die AfD ist hier kein Problem.

Meine Mutter hört zu und isst AWO-Schokolade, sie faltet das Papier ordentlich zusammen, manchmal nickt sie. Sie wirkt, als hätte sie das alles nicht besonders vermisst. Nur bei der Turnhalle horcht sie auf. Seit 25 Jahren soll die gebaut werden. „Dass die immer noch nicht fertig ist“, sagt meine Mutter und schüttelt den Kopf. Wenn jetzt in Berlin die Koalition platze, flössen die schon zugedachten Bundesgelder nicht, fürchtet die Fraktion. Keine Sorge, vor Weihnachten passiert da nichts, sagt der Bürgermeister.

1980 ziehen meine Eltern, die beide als Lehrer an einer Gesamtschule arbeiten, in die Gemeinde. Zwei Jahre später werde ich geboren. Unser Dorf besteht aus vier Bauernhöfen und drei weiteren Häusern. Weizenfelder, Kuhweiden. Wir sind Zugezogene und meine Mutter bei der SPD. Das reicht schon, um nicht nur Freunde zu haben. Außerdem raucht meine Mutter Marlboro Light, engagiert sich gegen Baumfällungen, spinnt die Wolle unserer Hobby-Schafzucht. Sie ist im Emsland aufgewachsen, klassisch nachkriegskonservativ, ihr Vater wählte immer CDU. Dass sie zur SPD ging, war wohl Provokation. Die Grünen gab es ja damals noch nicht.

Mir war als Kind der Regenwald wichtig. Ich malte Plakate mit vielen Bäumen und hängte sie in Supermärkten auf. Wir hatten ein Western-Windrad, mit großen gelben Flügeln, das Strom machte und auf das man klettern konnte – und das war ein Problem auf dem Land, das Anderssein.

Drohungen, Anfeindungen, körperliche Gewalt in der Kneipe, die Welt der Filterkaffee-Trinker konnte auch schnell feindlich werden. Ich erinnere mich an die Bilder vom Messer-Attentat auf Oskar Lafontaine 1990. Wie die braunen Stühle unordentlich dort standen, das weiße Kleid der Täterin, die Rosen. Was blieb, war ein Gefühl von „Wir gegen die“, ein wohliges Gefühl.

Ich bin in dem Jahr geboren, als Helmut Kohl Kanzler wurde. 16 Jahre aufgewachsen mit diesem schmierigen Wohlstands-Grinsen. Und mit dem Gefühl der Machtlosigkeit. Dort die Schlechten, wir die Guten. Solidarität, sich kümmern. Das Gute war für alle da. „Gemeinsam sind wir stark“, „Freu dich auf den Wechsel, Deutschland“, solche Plakate klebte die SPD damals. Links sein, das war für meine Mutter, fortschrittlicher zu sein, aufgeklärter, „nicht so engstirnig“. Heute möchte sie anstatt „links“ lieber sagen: Neues wagen.

Meine Mutter hatte zu Hause viele Ordner im Regal. An den Abenden musste sie zu Sitzungen. Gemeinderat, Bauausschuss, Jugendausschuss. Sie war in der ASF, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Und sie war stolz, weil in ihrer Ratszeit mehr Frauen als Männer in der Fraktion saßen. Erstmalig. Sie machte auch eine Ortsvereinszeitung, die hieß moment mal. Darin standen Sätze wie: „Der Staat leistet sich den Luxus, Spitzenverdienern ihre Haushaltshilfe, teure Geschäftsreisen und sogar Schmiergelder steuerlich zu bezuschussen.“

Der Ortsverein bestand aus Menschen in beigen Jacken, mit rosa Wangen, manchmal Paare, ein Tierarzt, klein und graue Haare, viele Lehrer wie meine Eltern, außerdem Polizisten, Maurer. Meine Mutter fing dort als Schriftführerin an und wurde Anfang der 90er zur Vorsitzenden gewählt. Manchmal fuhren sie in Bussen irgendwohin und ich durfte mit. Es gab Kegelabende mit Bier – und für mich Fanta und Kekse aus Metalldosen.

File:Sopronplebszit.jpg

Gerd der Teufelsgeiger ?

Im Herbst 1992 stand meine Mutter weinend im Bad, einen lila Waschlappen in der Hand, durch die geöffnete Tür hörte man das Radio. Sie weinte, weil „Willy“ gestorben war. Ich war zehn und machte mir Sorgen. Dass sie wegen Willy Brandt geheult habe, könne sie sich wirklich nicht mehr vorstellen, sagt sie heute.

Kurze Zeit später, 1993, hat die Partei in einer Urwahl über ihren Kanzlerkandidaten abstimmen lassen. Die Basis, das waren damals noch 870.000 Mitglieder. Und die Urwahl versprach Teilhabe. Wir waren die Partei. Es war ein guter Sommer. Ich spielte probeweise Fußball und entschied mich dann doch für Judo. Beim Ballett sagte man, ich sei zu dick. Obwohl ich gar nicht dick war. Ich glaube, meine Mutter freute das. Ballett, das waren wir nicht, das waren die anderen.

Meine Mutter baute für die Abstimmung über den Kanzlerkandidaten das Schützenvereinsheim zum Wahlbüro um. Dafür musste man große Pappen auf die Tische gegenüber dem Schießstand stellen und jeweils einen Kugelschreiber anbinden. Meine Mutter stimmte dann nicht für Wieczorek-Zeul, obwohl sie für sie war und nicht für Scharping, nicht für Schröder. Das sei eine verschenkte Stimme, sagte sie. Ich verstand das nicht: Wenn sie möchte, dass sie gewinnt, warum stimmt sie dann für einen anderen? Es war mein erster Kontakt mit Realpolitik.

„Willst du austreten?“, frage ich meine Mutter. „Nein, sicher nicht.“ Sie lacht. Bei dem Schwund der SPD erledige sich das wohl bald von allein.

Quelle      :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —      Das Berliner Willy-Branthaus, Parteizentrale der SPD

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Aktuelle Hartz IV-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

„Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“

Quelle   :    Scharf – Links

Von Jürgen Aust

Das ungeliebte Kind Hartz IV beherrscht einmal mehr die Medien, weil SPD und Grüne signalisiert haben,  sich von dem lästigen Stallgeruch des Hartz IV-Systems befreien und Hartz IV angeblich überwinden zu wollen. Es lohnt jedoch ein genauerer Blick auf ihre Botschaften und Versprechungen, um festzustellen, dass es sich dabei insbesondere bei den Vorschlägen von Nahles überwiegend um alten Wein in neuen Schläuchen handelt.

Als der Sozialwissenschaftler Friedhelm Hengsbach im Jahre 2010 seinen Kommentar nach fünf Jahren Hartz IV mit der harschen Anklage „Hartz IV ist ein Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten“ überschrieb, entschied kurze Zeit später das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09. Febr. 2010, dass  die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig seien. Doch die weitverbreitete Hoffnung, dass das Gericht in eigener Kompetenz den Hartz IV-Regelsatz von damals 359 € deutlich anheben würde, wurde bitter enttäuscht. Vielmehr wurde die Bundesregierung verpflichtet, „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ die Höhe der Regelsätze neu zu ermitteln und festzulegen. Unter der Regie der „Allzweckwaffe“ im CDU-Lager, der neu ins Amt gehobenen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, wurde der Regelsatz dann nach langen Geburtswehen zum 01. Januar 2011 auf dem alten Niveau fortgeschrieben, indem zahlreiche bisherigen Bedarfe, wie z.B. alkoholische Getränke, völlig rausgestrichen und auch die Referenzgruppe zwecks Ermittlung des Ausgabeverhaltens armer Menschen von bisher 20% auf 15% reduziert wurden. Obwohl für einige Monate von allen Seiten massive Kritik an der Höhe der Hartz IV-Regelsätze geübt wurde, prallte diese Kritik an den herrschenden Parteien völlig ab und auch die SPD war nicht ansatzweise bereit, sich mit ihrem damaligen (und heutigen) Koalitionspartner anzulegen.

Es brauchte mehr als weitere sieben Jahre, bis die beiden Agenda-Parteien, SPD und Grüne, aufgrund der von mehreren Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, der LINKEN und zahlreichen Initiativen immer wieder erneuerten Kritik am Hartz IV-System und seiner Sanktions-Praxis, sich gezwungen sehen, den Sozialstaat zu „modernisieren“ bzw. wie es Andrea Nahles für die SPD vollmundig angekündigt hat, sogar eine „Sozialstaatsreform 2025“ auf den Weg zu bringen.

Hartz IV als Ausdruck eines armutsverschärfenden Systemwechsels

Um die zentralen Botschaften von Habeck („wir werden das Hartz IV-System hinter uns lassen“) und Nahles („wir brauchen einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel in der Grundsicherung“) verstehen bzw. einordnen zu können, bedarf es nochmals eines Rückblicks auf das, was mit der „Agenda-Reform“ der damaligen rot-grünen Regierung intendiert und politisch umgesetzt wurde. Der damalige Bundeskanzler, Gerhard Schröder, proklamierte in seiner berühmten Regierungserklärung vom 14. März 2003: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.“ Zu diesem Zeitpunkt lag bereits der Bericht der „Hartz-Kommission“ vor, der die Grundlage für einen weitreichenden Umbau der bestehenden Sozialsysteme schuf. Bevor das Hartz IV-System am 01. Januar 2005 in Kraft trat, waren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes wie z.B. bei den Mini-Jobs oder der Leiharbeit seit dem 01. Januar 2013 durchgesetzt worden. Doch der umfassendste Kahlschlag in der Sozialpolitik erfolgte mit Hartz IV, das aus linker Sicht ein Massenverarmungsprogramm zum Zwecke einer groß dimensionierten und kapitalorientierten Lohnsubventionierung war.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Der entscheidende soziale Kahlschlag beruhte auf der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, so dass alle ehemaligen Arbeitslosenhilfe-Bezieher*innen mit dem neuen Hartz IV-Regelsatz weit unter die offizielle Armutsgrenze fielen. Die Arbeitslosenhilfe war bereits 1956 durch die Adenauer-Regierung eingeführt worden und war zeitlich unbefristet. Sie betrug 53 bzw. 57 % des letzten pauschalierten Nettoentgeltes. Um den dramatischen finanziellen Absturz an einem Beispiel deutlich zu machen: wer bisher eine Arbeitslosenhilfe von ca. 1200 € hatte, die/der hatte als Alleinerziehende(r) mit einem Kind zusätzlich das anrechnungsfreie Kindergeld sowie ggfls. einen Wohngeldanspruch, so dass damit noch ca. 350 – 400 € zusätzlich zur Verfügung standen. Diese anrechnungsfreien Zusatzleistungen wurden durch Hartz IV gnadenlos gestrichen, so dass statt bisher ca. 1600 € lediglich noch ca. 1.050 € vorhanden waren (345 € Regelsatz für den Erwachsenen + 230 € für das 5-jährige Kind + 450 – 480 € Miete).

Die Bekämpfung der Arbeitslosen und nicht der Massenarbeitslosigkeit erfolgte weiterhin auf den Feldern der Mietkosten, der Konstruktion der „Bedarfsgemeinschaft“ statt individueller Leistungsansprüche, der verschärften U25-Regelung und zahlreichen anderen Verschärfungen, die Hartz IV zu einem Sonderrecht der „arm Gemachten“ machte. Um die Entrechtung der vom Hartz IV-Regime erfassten Menschen besonders effektiv zu machen, wurden im Laufe der Zeit z.B. auch bis dahin anrechnungsfreie Sozialleistungen wie das Elterngeld angerechnet oder es wurden die Beiträge zur Rentenversicherung völlig gestrichen, so dass während der Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt keine Rentenansprüche mehr erworben werden.

Bei den sog. „Kosten der Unterkunft“, also den Mietkosten, wurde den ohnehin klammen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Grenze der angemessenen Mietkosten selbst festzulegen, so dass z.B. im abgelaufenen Jahr ca. 650 Mio. € aufgrund nicht genehmigter Mietkosten diese von den Betroffenen aus dem Regelsatz selbst finanziert werden mussten und damit die Menschen weit unter das Existenzminimum gedrückt wurden. Betroffene, die sich gegen dieses System der Entrechtung zur Wehr setzen, werden auf einen unverhältnismäßig langen und zermürbenden Rechtsweg verwiesen, da sozialgerichtliche Verfahren in der Regel ca. 1 Jahr und länger dauern, weil aufgrund einer zunehmenden Klageflut gegen die Jobcenter die Sozialgerichte personell mangels ausreichender Richterstellen nicht mehr in der Lage sind, eingehende Klagen zeitnah zu bearbeiten, so dass die Betroffenen den gekürzten oder verweigerten Sozialleistungen in der Regel einschließlich des Vor- bzw. Widerspruchsverfahrens ca. 1 1/2 bis 2 Jahre hinterherlaufen, bevor sie eventuell von den Sozialgerichten Recht bekommen.

Die herrschende Politik und die sie beratenden neoliberalen Thinktanks wie die Bertelmanns-Stiftung hatten sich zwecks Umbau des Sozialstaates im Sinne von mehr „Eigenverantwortung“ à la Bundeskanzler Gerhard Schröder aber noch eine besondere Variante einfallen lassen: das Arbeitslosengeld wurde für die Masse der arbeitslos gemachten Menschen auf lediglich ein Jahr befristet und anschließend kam der Hartz IV-Vollzug. Das führte zu sozialen Abstürzen wie z.B. eines ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eines mittleren Stahlunternehmens, das in Konkurs ging, und der betroffene Mensch nach einem Jahr statt bisher ca. 3.000 € netto nur noch ca. 800 € als Single zur Verfügung hatte. Also Abschaffung seines PKW’s, Aufgabe der bisherigen Mietwohnung, Streichung jeglicher Urlaubswünsche oder auch nur Fahrten mit der Bahn, um die kranke Mutter im Altersheim zu besuchen. Menschenwürde wurde auf dem Altar des neoliberalen Kürzungs- und Sparwahns geopfert.

Nahles und Habeck brechen nicht mit der Hartz IV-Logik

Um die angeblichen „Überwindungs“-Botschaften von Andrea Nahles besser einordnen zu können, lohnt ein Blick in ihre „Grundsatzerklärung“ vom 19.11.2018, in der es zu Beginn heißt:

„Deutschland ist ein reiches Land. Seit 10 Jahren wächst die Wirtschaft, wir haben Rekordbeschäftigung und die öffentlichen Haushalte sind stabil und solide finanziert. Unsere Arbeitsvermittlung gehört zu den modernsten der Welt und der Sozialstaat ist gut ausgebaut. Diese Erfolgsgeschichte trägt die Handschrift der SPD.“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Das hätte Gerhard Schröder nicht überzeugender formulieren können und beweist, dass Nahles als SPD-Vorsitzende der Agenda-Politik nach wie vor treu ergeben ist. Kein Wort zur ausufernden Armutsentwicklung, kein Wort zum Repressionssystem Jobcenter, eine einzige Lobhudelei auf das vor Kraft strotzende Deutschland des Jahres 2018. Ihre moderaten Korrekturen sind deshalb ausschließlich dem Umstand geschuldet, dass der SPD immer mehr Wähler*innen weglaufen und die Umfragewerte im Keller sind. Sie versucht deshalb mit ihren vergifteten Versprechungen, Hartz IV „überwinden“ zu wollen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen, aber zieht auch nicht annähernd Konsequenzen aus der für Millionen von Menschen verheerenden Agenda-Politik. Im Kern geht es ihr wie weiland dem für kurze Zeit in der SPD zum Messias aufgestiegenen Martin Schulz um „die hart arbeitenden Deutschen, die sich an die Regeln halten (O-Ton Martin Schulz)“, wenn sie als zentrale Botrschaft verkündet,   dass „Arbeitnehmer mit geringem Einkommen…mehr netto in der Tasche haben (müssen), um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrößern…..Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden.“ Im Anschluss daran propagiert sie dann für diese einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und den Vorschlag von Schulz, den Absturz in Hartz IV mit einem „Arbeitslosengeld Q“ zu verhindern. Zum Repressionssystem Hartz IV mit seinen menschenunwürdigen und erheblich zu niedrigen Regelsätzen sowie dem Zwang, nahezu jegliche Arbeit annehmen zu müssen, schweigt sie sich völlig aus. Das Sanktionsregime will sie grundsätzlich beibehalten, da „niemand aber auch Verständnis (hätte), wenn Regelverstöße und der Mißbrauch von Sozialleistungen ohne Konsequenzen blieben.“ Es geht ihr allenfalls um moderate Korrekturen, da Sanktionen „zum Symbol für das Mißtrauen des Staates gegenüber den Grundsicherungsbeziehern …geworden (seien),“ wobei sie sich noch nicht einmal mehr für die Beseitigung der Sanktionspraxis bei den U 25-jährigen ausspricht, was die SPD nach der Bundestagswahl noch anlässlich der Koalitionsverhandlungen mit der CDU gefordert hatte.

Von diesen Scheinlösungen hebt sich der Habeck-Vorschlag deutlich ab, da er insbesondere sich von den Sanktionen konsequent verabschiedet, wenn er „auf Anreiz statt auf Bestrafung“ setzt. Beratung und Weiterbildung sollen auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen, der Zwang zur Arbeitsaufnahme soll entfallen. Andererseits schweigt sich der Habeck-Vorschlag, die bisherige Grundsicherung durch ein „neues Garantiesystem“ zu ersetzen, ebenso dazu aus, wieviel verfügbares Geld denn ein bedürftiger Mensch zur Sicherung des Existenzminimums zur Verfügung haben sollte, also zu der seit langer Zeit vom Paritätischen geforderten Anhebung des Regelsatzes auf monatlich 571 €, dem eine ausführlich begründete wissenschaftliche Studie zugrunde liegt. Habeck geht es im Gegensatz zu Nahles darum, den Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch zu erhöhen, dass von dem Zuverdienst bei der Anrechnung auf die Grundsicherungsleistung 30% anrechnungsfrei gestellt werden soll, so dass z.B. bei einem Nettoverdienst von ca. 1300 € ein Betrag von 390 € anrechnungsfrei wäre, während bei der derzeitigen Anrechnungspraxis lediglich 300 € mehr zur Verfügung steht. Weiterhin will Habeck auch ein deutlich höheres Schonvermögen von 100.000 € anrechnungsfrei stellen, während bisher bei einem Sparguthaben bei einem z.B. 40-jährigen Leistungsbezieher lediglich 6.750 € (150 € x Alter plus pauschalierte 750 €) und bei einer Altersversorgung ein Betrag von maximal 50.250 € freigestellt würde.

Obwohl Nahles und Habeck keinesfalls den Bruch mit der Agenda-Logik einfordern, gab es aus den Reihen von Politik und Kapital massive Kritik, als hätten Nahles und Habeck nahezu zur Revolution aufgerufen. Aus den Reihen der SPD attackierte ihr Vize-Chef Ralf Stegner den Habeck-Vorschlag mit den Worten: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten,“ womit er von seinem ehemaligen Parteivorsitzenden Franz Müntefering mit dessem Ausspruch „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen,“ nicht allzu weit entfernt ist. Ebenso distanzierte sich der ehemalige SPD-Hoffnungsträger Sigmar Gabriel und meinte, dass „die SPD aufpassen müsse, dass sie nicht zu einer Hartz IV-Partei“ werde. Für die CDU erklärte ihr Wirtschaftsminister Peter Altmaier erwartbar: „Wir dürfen und werden Hartz IV nicht abschaffen,“ und begründete seine Position mit der längst widerlegten Legende, dass die Reformen entscheidend dazu beigetragen hätten, die Arbeitslosigkeit deutlich zu reduzieren. In diesen Chor der Distanzierer stimmte auch der DGB-Vorsitzende, Reiner Hoffmann, ein, der in einem Interview mit der WAZ Erstaunliches vermeldete. So sagte er auf die Frage, welcher Teil von Hartz IV bleiben müsse u.a.: „Einige Punkte waren sinnvoll, zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld.“ Dass gerade dieser Systemwechsel für die dramatische Armutsentwicklung verantwortlich war, scheint offensichtlich das Erkenntnisvermögen eines deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden mit SPD-Parteibuch zu übersteigen. Auch Hoffmann kann sich nur zu einer moderaten Kritik an der Sanktionspraxis durchringen, wenn er erklärt, dass Arbeitslose „keine Sanktionen aufgebrummt bekommen (dürfen), die ihre Existenz bedrohen,“ was doch offensichtlich bedeutet, dass nichtexistenzbedrohende Sanktionen gleichwohl erforderlich sind. Deshalb heißt es auch in dem aktuellen Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ des DGB-Vorstandes, dass Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, es fordert jedoch keine grundsätzliche Abschaffung des Repressionssystems.

Mit seinem Diskussionspapier „Soziale Sicherheit statt Hartz IV“ schaltete sich der DGB nahezu zeitgleich in die Debatte ein, mit welchem er in erster Linie durch umfangreiche Reformmaßnahmen im Rechtskreis der Arbeitslosenversicherung ca. 1,6 Mio. Arbeitslose aus Hartz IV herausholen will. So soll durch eine abgestufte Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs (ALG I) erreicht werden, dass je nach Dauer der Beschäftigungszeit das ALG I bis maximal 17 Monate länger ausgezahlt wird, also insgesamt die bisherige Anspruchsdauer von 12 Monaten auf 29 Monate aufgestockt wird. Diese Vergünstigung erhalten jedoch nur diejenigen, die mindestens 35 Versicherungsjahre zurückgelegt haben, während alle, die unter 10 Versicherungsjahre bleiben, von diesen Reformforderungen nicht profitieren. Darüberhinaus soll durch eine Anhebung des Wohngeldes und eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlages erreicht werden, dass insbesondere Alleinerziehende und kinderreiche Personen nicht mehr gezwungen sind, ihren Lohn aufzustocken und unabhängig von Hartz IV werden. Doch beim Ausstieg aus dem Hartz IV-System werden die Forderungen des DGB deutlich unkonkreter. So heißt es bei den Hartz IV-Regelsätzen lediglich, dass diese „grundsätzlich neu ermittelt“ werden müssen, ohne eine konkrete Forderung wie z.B. die des Paritätischen nach einer Anhebung auf 571 € zu übernehmen. Bei den Leistungen für die Miete fehlt es ebenso an deutlichen Konturen, wenn es zwar heißt, dass die Leistungen so ausgestaltet werden müssten, „dass die bisherige Wohnung in aller Regel erhalten werden kann,“ doch auch hier wird eine klare und deutliche Position vermieden. Insbesondere bei den Sanktionen kann der DGB sich nicht dazu durchringen, jeglichen Sanktionen eine klare Absage zu erteilen, sondern es wird in erster Linie erklärt, dass die Sanktionen „in ihrer Schärfe nicht zu vertreten“ seien, was nichts anderes heißt, dass entschärfte Sanktionen auch weiterhin ihre Berechtigung haben. Ein deutlicher Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus.

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Linke Alternativen zu den Hartz IV-“Modernisierungsvorschlägen“

Auch wenn sich der Vorstoß von Habeck deutlich von Nahles‘ Vorschlag absetzt, enthält er keinen konsequenten Ausstieg aus der Agenda-Logik und der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik. Seine Vorschläge zu einer neuen „Garantiesicherung“ enthalten weder Kritik an dem auch von den Grünen mitgeschaffenen Hartz IV-System und den von ihm verursachten Verelendungsprozessen, noch auch nur ansatzweise eine Analyse der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik und der ständigen Ausweitung des prekären Beschäftigungssektors. Vielmehr begründet er seine Vorschläge in erster Linie damit, dass wir in den kommenden Jahren „einen hoch dynamischen Wandel der Arbeitswelt erleben“ würden und deshalb das „Garantievesprechen des Sozialstaats“ erneuert werden müsse. Dies ist alles andere als ein Bruch mit der Hartz IV-Logik bzw. so etwas wie ein Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik.

1.

Ein Bruch mit der Hartz IV-Logik müsste deshalb zunächst einmal das mit Hartz IV eingeführte Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik bedingungslos abschaffen, wonach die einen Arbeitslosen von den Arbeitsagenturen erfasst und betreut werden und der überwiegende Teil der Arbeitslosen von den Jobcentern. Aufgrund dieser Aufspaltung erhalten die vom sog. Versicherungssystem erfassten Arbeitslosen eine erhebliche bessere Qualifizierung und Weiterbildung, die u.a. auch die Ursache dafür ist, dass sie erheblich schneller ihre Arbeitslosigkeit beenden, als der große Rest der Arbeitslosen. Um dies an wenigen Zahlen zu verdeutlichen:  2017 betrug der Teilnehmerbestand der Förderung der beruflichen Weiterbildung im Rechtskreis des SGB III ca. 95.000, während er bei den ALG II-Bezieher*innen (SGB II) lediglich ca. 59.000 betrug, obwohl letztere mit ca. 66 % der offiziell registrierten Arbeitslosen im Verhältnis zu lediglich 34 % im Rechtskreis SGB III nahezu das Doppelte ausmachen. Diese unterschiedlichen Standards, die hauptsächlich auf einer deutlichen Unterfinanzierung des SGB II-, also des Hartz IV-Systems beruhen, sind eine entscheidende Ursache für den unverhältnismäßig langen Verbleib von Hartz IV-Bezieher*innen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb ist es unabdingbar, dass alle Arbeitslosen unabhängig von der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit die gleiche Förderung erhalten. Die Jobcenter haben bei diesem entscheidenden Problem nicht nur versagt, sondern dieses Versagen wurde von der herrschenden Politik durch diese Zwei-Klassen-Politik bewusst verursacht.

2.

Der Absturz in Hartz IV (oder demnächst möglicherweise unter einem anderen Etikett) ist nach jedem der dargestellten „Überwindungsmodelle“ grundsätzlich nur eine Frage der Zeit, auch wenn die Anspruchsdauer des ALG I, wie es der DGB fordert, bis zu 29 Monaten verlängert wird. Ein konsequenter Bruch mit der Hartz IV-Logik sollte deshalb für alle Arbeitslosen, die aufgrund betriebsbedingter Umstände, sei es durch Kündigung oder sei es durch Firmenkonkurs, ihre Arbeit verlieren, einen unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld ermöglichen. Den erwartbaren Einwendungen, das sei doch nicht finanzierbar, sei entgegen gehalten, dass vor 2005 die Arbeitslosenhilfe als Anschlussfinanzierung nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes (ALG I) auch eine unbefristete Leistung war. Dadurch würden aktuell z.B. 370.000 Arbeitslose, deren ALG I-Anspruch 2017 nach 12 Monaten endete, nicht in Hartz IV abrutschen.

3.

Für alle, die keinen ALG I-Anspruch im Falle ihrer Arbeitslosigkeit haben, müsste eine Grundsicherungsleistung geschaffen werden, die oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also ca. 1.200 € betragen müsste. In diesem Betrag wären auch die Mietkosten erhalten, auch wenn diese z.B. in Duisburg günstiger als in München sind. Die dagegen erhobenen Einwände, dass eine Pauschalierung der Mietkosten abzulehnen sei, weil sie nicht dem unterschiedlichen Mietniveau in Deutschland Rechnung trage,  sind nicht geeignet, die Forderung nach einer deutlich höheren Sozialleistung zu entkräften. Denn vor diesem Problem stehen auch die Menschen, die Erwerbseinkommen erzielen. Ein unterschiedliches Mietniveau muss deshalb durch einen Wohngeldanspruch ausgeglichen werden, wobei das Wohngeld, sowie es auch der DGB-Vorschlag vorsieht, deutlich angehoben werden sollte, um exorbitant höhere Mieten wie z.B. in München, Köln oder Hamburg bezahlbar zu machen.

4.

Schließlich muss das Repressionssystem Hartz IV in Form von Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln bedingungslos abgeschafft werden, da dieses in erster Linie dazu dient, Arbeitslose für die Aufnahme von schlecht bezahlter Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen gefügig zu machen. Diese „schwarze Pädagogik“ dient ausschließlich dem Kapital und seinem Interesse an möglichst günstiger Verwertung von Arbeitskraft, aber keinesfalls arbeitslosen Menschen bei der Suche nach einem gut bezahlten Job bzw. halbwegs humanen Arbeitsbedingungen.

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2.) von Oben             —           

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3.)  von  Oben      —            Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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Unten      —        Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Offener Brief an #Aufstehen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2018

Derzeit funktionsunfähig

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Ein Stock im Hintern – hebt alles hoch !

In den Kommentarspalten auf DL wird auch um Geld gebettelt. Geld für Millionäre von Niedrigverdienern ? Wir distanzieren uns natürlich von solchen Aktionen und weisen in diesen Zusammenhang auf den hier erschienen Artikel von Professor Peter Grottian  „Wer aufruft + hocken bleibt….“  im ND vom 05. 12. 18 hin. – Red. DL -IE-

Von Anna Lehmann

Die linke Sammlungsbewegung Aufstehen kommt nicht in Schwung. Ihre Webseite wurde abgeschaltet. Mitglieder fordern mehr Mitsprache und Transparenz.

Sie bezeichnen es als „Warnung“ und als „Hilferuf“: Mehrere Mitglieder der Sammlungsbewegung Aufstehen haben sich per offenem Brief an die InitiatorInnen und den provisorisch als Vorstand eingesetzten Arbeitsausschuss gewandt. „Jetzt stellt sich bei Vielen das Gefühl ein, dass sich so gut wie nichts mehr bewegt“, schreiben die acht VerfasserInnen. „Dies führt bereits zu Resignation und Abspaltungstendenzen Einzelner und ganzer Gruppen“, warnen sie.

In dem Brief, der zunächst intern und seit Freitag auf aufgestanden.org veröffentlicht ist, fordern sie mehr Transparenz, Mitsprache und Kommunikation ein. „Nur zu einer Ansammlung von E-Mail-Adressen zu gehören, um innerparteilichen Druck auszuüben, reicht uns nicht aus“, schrei­ben die acht, die laut Selbstbeschreibung seit Anfang dabei sind. Die Basis verfüge über viel Know-how: „Dieses Potential verpufft ungenutzt!“

Die Sammlungsbewegung Aufstehen haben Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, der Dramaturg Bernd Stegemann sowie PolitikerInnen von SPD und Grünen im September offiziell in der Berliner Bundespressekonferenz gegründet. Ziel ist es laut Gründungsaufruf, Politik zurück zu den Menschen zu bringen, indem man Diskussionen organisiere und die Forderungen, die die Menschen bewegen, auf die Straße und in die Politik trage. Jeder könne sich einbringen. Ein detailliertes Programm wolle sich Aufstehen in einem transparenten Diskussionsprozess selbst erarbeiten.

Doch diesen selbst gesteckten Ansprüchen werden die Köpfe von Aufstehen derzeit nicht gerecht. Nicht nur, dass niemand so genau weiß, wer eigentlich bei Aufstehen im Führungsstab die Entscheidungen trifft und welche das sind; es gibt offenbar auch kaum Signale, dass Mitsprache tatsächlich gewünscht ist.

Keine Reaktion auf den offenen Brief

„Die Bewegung ist da, man könnte richtig was machen. Aber derzeit sind viele von den Entscheidungen einiger weniger abhängig“, berichtet Cedric H. Er ist einer der Aktivisten, die den Brief verfasst haben. So seien Aufrufe von Aufstehen-Gruppen zur Teilnahme an Demonstrationen, etwa für den Erhalt des Hambacher Forsts, nie über den Verteiler mit derzeit 167.000 registrierten Mail­adressen gegangen.

Eine offizielle Reaktion der Aufstehen-GründerInnen oder aus dem Arbeitsausschuss, dem viele Erstunterzeichner angehören, haben die VerfasserInnen des Briefes bisher nicht erhalten. Stattdessen wurde der Brief aus vielen Facebookgruppen von Aufstehen prompt gelöscht. „Das wird offenbar als Angriff gewertet, obwohl es uns wirklich nicht darum geht, Aufstehen zu schaden“, meint H.

Quelle     :      TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Oben     —       Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd SchwabeOwn work

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  • File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg
  • Created: 23 April 2016

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Hartz ? In die Tonne treten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

Der Abschied als Signal

Fressen – Saufen – Kacken
Das können die meisten PolitikerInnen am Besten

Von Martin Kempe

In der Götterdämmerung der Großen Koalition taucht die Hartz-IV-Debatte wieder auf. Das eröffnet die Chance auf eine Neuorientierung der Sozialpolitik.

ie rot-grüne Sozialreform von 2005, nach dem 2007 wegen Korruption verurteilten ehemaligen VW-Manager Peter Hartz benannt, ist nach jahrelanger Versenkung wieder in die politische Arena zurückgekehrt. Andrea Nahles kündigt an, die SPD wolle im Zusammenhang mit ihrer Diskussion über programmatische Erneuerung „Hartz IV hinter sich lassen“. Robert Habeck von den Grünen schlägt vor, Hartz durch ein garantiertes Grundeinkommen zu ersetzen, auf das alle einen gesetzlichen Anspruch haben sollen.

Prompt gab es aus der Union zu beiden Vorhaben ablehnende Stimmen. Die jetzigen Regelungen sollten nicht infrage gestellt werden, vor allem die Sanktionsmöglichkeiten, mit denen Hartz-IV-Empfänger zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden, seien unverzichtbar. Wir erinnern uns: Es war seinerzeit vor allem die Union, die im Vermittlungsausschuss dafür sorgte, dass der Gesetzentwurf der damaligen rot-grünen Regierungskoalition durch repressive Sanktionsbestimmungen ergänzt wurde.

Die aktuellen Äußerungen aus SPD und Grünen-Partei zur Zukunft von Hartz IV zeigen, dass die damaligen „Reformen“ in der Götterdämmerung der Großen Koalition wieder zum aktuellen Thema werden – und dass sich eine sozialpolitische und vielleicht auch parteipolitische Neuorientierung ankündigt. Jahrzehntelang hat der Streit um Hartz IV die Parteienkonstellation der Bundesrepublik geprägt: Einerseits verlor die SPD ihre Bündnisfähigkeit zur Linken. Komplementär dazu hat sich die Linkspartei in ihrer grundsätzlichen Kritik an Hartz IV bequem eingerichtet, während die seinerzeit mitverantwortlichen Grünen zu diesem Thema mehr oder weniger abgetaucht sind. Jetzt könnte die angekündigte Abkehr von Hartz IV hin zu besseren sozialstaatlichen Standards das Tor für eine jahrzehntelang blockierte Diskussion innerhalb und zwischen den Mitte-links-Parteien endlich aufstoßen.

Es reicht nicht aus, allein auf eine Änderung der Hartz-IV-Bestimmungen zu setzen. Wenn es um die Definition von Standards der sozialstaatlichen Mindestsicherung geht, muss gleichzeitig der prekäre Bereich des Beschäftigungssektors mit in den Blick genommen werden. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen gegenwärtig in Deutschland so wenig, dass sie auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, stellte der „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz kürzlich fest. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn arm trotz Arbeit ist man auch bei einem Verdienst knapp über Hartz-IV-Niveau.

Wenn die Attraktivität von Erwerbsarbeit auch im Niedriglohnsektor in Zukunft bei einem höheren Niveau sozialer Mindestsicherung gewährleistet werden soll, muss der gesetzliche Mindestlohn deutlich angehoben werden, zum Beispiel auf 12 Euro, wie die Hamburger SPD vorgeschlagen hat. Gleichzeitig ist es notwendig, unternehmerische Willkür (Leiharbeit, Befristungen, Scheinselbstständigkeit, Minijobs und so weiter) zu begrenzen und den Menschen mehr Sicherheit innerhalb ihrer Beschäftigungsverhältnisse zu geben. Der in jahrzehntelanger neoliberaler Gesellschaftspolitik auf letzte Reste zusammengeschrumpfte zweite Arbeitsmarkt muss wieder aufgebaut werden, um auch denjenigen eine Chance zu selbstbestimmtem Leben und beruflicher Qualifizierung zu geben, die auf dem kommerziellen Arbeitsmarkt keine Chance haben. Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium hat Ansätze dazu bereits angekündigt.

Quelle     :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Oben        —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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Neues aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2018

Armut schafft keine Arbeit

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Von Ulrike Herrmann

Es ist Unsinn, was CDU und SPD behaupten: Die Hartz-Reformen haben kein „Jobwunder“ ausgelöst. Die tatsächlichen Ursachen der Krise wurden ignoriert.

Hartnäckig hält sich die Legende, dass die Hartz-Reformen ganz viele Stellen geschaffen haben sollen! Selbst SPD-Linke verbreiten diesen Unsinn. Karl Lauterbach sagte kürzlich im taz-Interview: „Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken.“

Tatsächlich stimmt nur, dass die Langzeitarbeitslosen durch Hartz IV verarmt sind. Ab Januar 2005 gab es im Westen nur noch 345 Euro, im Osten 331 Euro für einen Familienvorstand. Das reichte kaum zum Leben.

Jobs aber sind nicht entstanden. Lauterbach scheint zu glauben, dass es ein Land reich machen würde, wenn die Armut steigt. Wie verquer diese Logik ist, zeigt schon ein Blick nach Griechenland und Italien: Dort gibt es gar keine Unterstützung für Langzeitarbeitslose, also noch nicht einmal ein Hartz IV. Beide Länder müssten boomen, wenn es zutreffen würde, dass Jobs entstehen, sobald man die Sozialleistungen kürzt oder ganz streicht. Stattdessen verharren Griechenland und Italien in der Krise. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger twitterte ironisch: „Liebe SPD, Ihr könnt #HartzIV getrost entsorgen. Es ist nicht mehr als eine ökonomische Quacksalberei, für die es keine überzeugende empirische Evidenz gibt.“

Erfahrungsgemäß hat es jedoch wenig Zweck, überzeugten Hartz-Fans mit Fakten zu kommen. Sie haben ihre eigene Empirie – das magische Jahr 2005. Als die Reformen damals eingeführt wurden, man erinnert sich, wurden offiziell 5 Millionen Arbeitslose gezählt. Heute tauchen in der Statistik nur noch knapp 2,2 Millionen auf. Der Kurzschluss: Es muss den Hartz-Reformen zu verdanken sein, dass ihre Zahl so stark gesunken ist.

An der zeitlichen Korrelation besteht kein Zweifel, doch es ist ein klassischer Denkfehler, chronologische Abfolgen automatisch für Kausalitäten zu halten.

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Achtung : Gefährliche Rudelbildung unter Polit-Gangstern!

Die Probleme beginnen schon mit der Statistik selbst: Wer wird eigentlich als Arbeitsloser betrachtet? Im Januar 2005 explodierten die Zahlen auf 5 Millionen, weil die Zählweise verändert wurde. Plötzlich galt jeder als arbeitslos, der theoretisch fähig war, mindestens 15 Stunden pro Woche erwerbstätig zu sein. Fast eine halbe Million Sozialhilfeempfänger wurden ad hoc zu Arbeitslosen gemacht. Das war optisch sehr unschön, weswegen die Statistik inzwischen stark bereinigt wurde. Jetzt zählen rund 927.000 Erwerbsfähige nicht mehr als arbeitslos, weil sie in Fortbildungsmaßnahmen stecken, krank sind, älter als 58 Jahre sind oder einem 1-Euro-Job nachgehen. Dem „Job-Wunder“ wurde also kosmetisch nachgeholfen; tatsächlich sind immer noch mehr als 3 Millionen Menschen arbeitslos, wenn man die Kriterien von 2005 anlegt.

Ein Vergleich der Jahre 2005 und 2018 ist aber so aussagekräftig wie der zwischen Äpfeln und Birnen. 2005 war das vierte Krisenjahr in Folge, während die Wirtschaft derzeit blüht. Um den Hartz-Effekt abzuschätzen, müsste man also ein Boomjahr wie 2000 mit den heutigen Zahlen vergleichen. Dann aber stellt sich heraus: Hartz IV erklärt gar nichts.

Im Jahr 2000 wurden insgesamt 57,96 Millionen Stunden gearbeitet. Auf diesen Wert kam die deutsche Wirtschaft erst wieder 2014. Dazwischen gab es stets weniger Arbeit als zur Jahrtausendwende. Die Statistik gibt also nicht her, dass Hartz IV ab 2005 plötzlich ein „Jobwunder“ ausgelöst hätte. Stattdessen war ein anderes Phänomen zu beobachten: Es gab zwar Hartz IV, aber trotzdem keine Stellen.

Quelle       :          TAZ             >>>>>             weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Die Journalistin Ulrike Herrmann bei einer öffentlichen Veranstaltung der Heinrich-Boell-Stiftung in Berlin bei der Vorstellung ihre Buches „Hurra, wir dürfen zahlen …“ (Ausschnitt)

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Die SPD will weiter strafen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2018

SPD und Grünen diskutieren über die Zukunft von Hartz IV

File:Hubertus Heil, May 2009 - by SPD in Niedersachsen.jpg

Wer hat noch Vertrauen ihn politische Lügner und Betrüger ?

Von  Peter Nowak

Politiker von SPD und Grünen behaupten, Hartz IV beenden zu wollen. Die meisten von ihnen möchten die bestehende Form der Grundsicherung jedoch lediglich reformieren.

»Weg mit Hartz IV« lautete jahrelang die Parole von Erwerbslosengruppen und sozialen Initiativen. Ausgerechnet Politiker der beiden Parteien, die das meist nur Hartz IV genannte Arbeits­losengeld II (ALG II) einst beschlossen, machen sich diese Forderung nun zu eigen. In den vergangenen Wochen versuchten vor allem Spitzenpolitiker von SPD und Grünen, sich als Kritiker des bestehenden Systems der Grundsicherung zu profilieren. »Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein«, schrieb Andrea Nahles in einem Gastbeitrag für die FAZ. Auf einem ­sozialdemokratischen »Debattencamp« in Berlin hatte die Partei- und Frak­tionsvorsitzende der SPD zuvor bereits behauptet, ihre Partei wolle Hartz IV »hinter sich lassen«.

Wodurch das von ihr geforderte Bürgergeld sich von der bisherigen Form der Grundsicherung unterscheiden würde, sagte Nahles jedoch nicht.

Der sozialdemokratische Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil weigert sich indes weiterhin, ein Reformprojekt seines Parteifreunds Michael Müller finanziell zu unterstützen. Der Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin sieht vor, dass Langzeit­arbeitslose 1 200 Euro bekommen, wenn sie bereit sind, gemeinnützige Arbeiten zu übernehmen, etwa für Gemeinden den Park zu pflegen. Als langzeit­arbeitslos gilt dem Konzept zufolge, wer ein Jahr oder länger arbeitslos gemeldet ist. Würde Müllers Vorschlag realisiert, könnte einigen Menschen, die ­arbeitslos werden, der Hartz-IV-Bezug erspart bleiben. Wer sich erwerbslos meldet, erhält schließlich zunächst bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld I (ALG I), sofern er in den vorangegangenen Jahren in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hat. Anders als das ALG II orientiert sich das ALG I nicht am »Existenzminimum«, sondern am vorigen Einkommen des Leistungsbeziehers. Der Bundesarbeitsminister will Erwerbslosen zwar gemäß dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Programm »Teilhabe am Arbeitsmarkt« durch die staatliche Bezuschussung von Stellen in der privaten Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder bei den Kommunen wieder einen Arbeitsplatz ver­mitteln. Das Programm soll aber nur für Erwerbslose gelten, die in den ­vergangenen sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bezogen ­haben.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

In der Politik kommt ein Lump selten allein :

Sieht man sich genauer an, wie die neuen Hartz-IV-Kritiker argumentieren, wird deutlich, dass die meisten von ­ihnen die Grundsicherung lediglich ­reformieren wollen. Hartz IV soll nicht abgeschafft, sondern den veränderten ökonomischen und politischen Bedingungen angepasst werden. So schrieb der Wirtschaftsjournalist Mark Schieritz in der Wochenzeitung Die Zeit über die »fast 15 Jahre«, die seit der Einführung von Hartz IV vergangen sind: »In diesen 15 Jahren ist in Deutschland ziemlich viel passiert. Statt Massenarbeitslosigkeit herrscht zumindest in einigen Regionen fast Vollbeschäftigung. Die Staatskassen sind nicht mehr leer, sondern quellen über. Die Industriegesellschaft verwandelt sich in eine Digitalgesellschaft. Es gibt eine rechtspopulistische Partei, die die Ängste der Menschen für ihre dunklen Zwecke ausnutzt.« Angesichts dieser Situation, so Schieritz weiter, klinge es »nicht ­un­bedingt nach einer einleuchtenden These«, dass »ausgerechnet bei der Grundsicherung alles beim Alten bleiben soll«.

»Wenn jemand zum zehnten Mal nicht zu einem Termin beim Amt erscheint, sollte das Konsequenzen haben.« Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Quelle       :        Jungle World         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       _

Oben       —          LVV14. Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD, bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl 2009.

Source LVV14
Author SPD in Niedersachsen
w:en:Creative Commons
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Unten      —       Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Arbeitslosengeld II

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2018

„Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul“

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Faule Politiker brauchen Hartz 4ler um sich in der sozialen Hängematte des Volkes räkeln zu können.

Interview:

Hartz IV hält Menschen von Arbeit fern, sagt Ökonom Andreas Peichl. Weil Zuverdienste unattraktiv seien, entständen nur Minijobs, von denen der Sozialstaat nichts habe.

13 Jahre nach Einführung diskutiert die Politik wieder einmal lebhaft über Hartz IV. Soll der Staat Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ein Grundeinkommen gewähren, ohne zu prüfen, ob sie tatsächlich bedürftig sind? Andreas Peichl leitet das Ifo-Zentrum für Makroökonomik in München und analysiert die Folgewirkungen von Hartz IV. 

ZEIT ONLINE: Herr Peichl, die Grünen und die SPD haben erklärt, sie wollen Hartz IV überwinden. Die FDP will ein liberales Bürgergeld, selbst die CDU denkt über eine generelle Reformierung nach. Schleicht sich jetzt das Grundeinkommen in Hartz IV ein?

Andreas Peichl: Die Leistungen aus Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II, aber auch Wohngeld und Kinderzuschlag waren schon immer eine Art Grundeinkommen, wenn auch kein bedingungsloses. Die aktuellen Vorschläge zur Reformierung von Hartz IV setzen ebenfalls eine Bedürftigkeit voraus, die nachgewiesen werden muss. Das ist in einem Sozialstaat auch nicht anders zu vermitteln, schließlich werden Steuermittel umverteilt. Wer Steuern zahlt, akzeptiert eine Umverteilung eher, wenn der Bezug von Sozialleistungen an bestimmte Bedingungen gebunden ist. Darum haben auch die heutigen Sanktionen, die das Hartz-IV-System vorsieht, eine Berechtigung. Studien zeigen, dass die bloße Existenz von Druckmitteln wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist.

ZEIT ONLINE: Wer Steuern zahlt, will nicht, dass andere faul in der sozialen Hängematte liegen?

Peichl: Anscheinend ist das so. Problematisch ist, dass viele Jahre lang genau dieses Menschenbild propagiert worden ist. Dabei stimmt das nicht. Die Sanktionsquote liegt bei etwa drei Prozent, zeigt die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher sind faul oder nicht an Arbeit interessiert. Das Gegenteil ist der Fall: Die meisten Menschen wollen arbeiten. Aber das heutige System verhindert das.

ZEIT ONLINE: Warum?

Peichl: Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen werden für zusätzlich verdientes Geld bestraft. Denn Leistungen aus der Grundsicherung werden ebenso wie das Wohngeld und der Kinderzuschlag mit steigendem Einkommen abgeschmolzen oder ganz gestrichen. Zugleich fallen mit eigenem Lohn sehr schnell Steuern und Sozialabgaben an. Rechnet man beides zusammen, die Abgaben und die Kürzung von Sozialleistungen, überschreitet die Grenzbelastung – das ist der Teil des zusätzlichen Einkommens, der an den Staat abgegeben werden muss – die 100-Prozent-Marke. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer beträgt inklusive Soli gut 44 Prozent. Davon können Transferbezieher nur träumen.

Die Bevölkerung muss sich gegen die Machenschaften der PolitikerInnen und ihren Unfähigen Behörden viel härter wehren!

Und so kommt es zu der widersinnigen Situation, dass, obwohl zusätzliches Geld verdient wird, einkommensschwache Familien weniger Netto vom Brutto in der Tasche haben, als wenn sie ganz auf Arbeit verzichten und nur von Sozialleistungen leben würden.

ZEIT ONLINE: Sie haben diese Grenzbelastung in verschiedenen Simulationsrechnungen genau ermittelt. Was haben Sie dabei festgestellt?

Peichl: Dass es bestimmte Sprungstellen gibt, bei denen die Grenzbelastung in der Spitze sogar bei über 250 Prozent liegt. Wir haben beispielhaft durchgerechnet, wie sich die heutigen Transferentzugsraten auf eine Alleinerziehende mit zwei Kindern auswirken. Solange sie Hartz IV bezieht, kann sie bis zu 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Darüber hinaus darf sie von jedem zusätzlichen Euro aber nur 20 Prozent, also 20 Cent, behalten. Das entspricht einer Grenzbelastung von 80 Prozent. Diese steigt mit jedem weiteren Euro an. Wenn sie mit einer Teilzeitbeschäftigung auf ein Einkommen von 1.700 bis 2.350 Euro brutto im Monat kommt, sinkt ihr Nettoeinkommen so stark, dass sie weniger Geld in der Tasche hat, als wenn sie gar nicht arbeiten ginge.

Quelle         :      Zeit-online          <<<<<         weiterlesen

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„Hartz IV ist ein Gespenst“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2018

Kipping und Lauterbach zur Sozialreform

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Das Interview führten Stefan Reinecke und Ulrich Schulte

Katja Kipping (Linke) und Karl Lauterbach (SPD) sind sich einig: sie wollen Hartz IV abschaffen, Reiche stärker besteuern und Neiddebatten beenden.

taz: Herr Lauterbach, „die Hartz-Reformen sind linke Reformen.“ Wer hat das gesagt?

Karl Lauterbach: Ich 2005. Damals war ich einer der wenigen Linken, die die Reformen befürwortet haben. Jetzt befürworte ich die komplette Abkehr von Hartz IV.

Woher der Sinneswandel?

Lauterbach: Eine Medizin, die ihre Wirkung getan hat, muss man absetzen. Sonst produziert sie nur noch Nebenwirkungen. Damals waren die Reformen nötig, jetzt sind sie schädlich.

Aha. Warum?

Lauterbach: Wegen Hartz IV ist in den Nullerjahren in Deutschland die Arbeitslosigkeit extrem zurückgegangen – bei Ungelernten um 50 Prozent stärker als bei Qualifizierten. Das lag auch an dem Druck. Heute ist die Lage anders. Hartz IV hat vor zehn Jahren die Löhne im unteren Bereich gesenkt. Deshalb ist die Arbeitslosigkeit gesunken. Aber heute sind die Löhne in diesen Bereichen eher zu niedrig.

Und wenn die Arbeitslosigkeit steigt, dann ist Hartz IV wieder ein probates Mittel?

Lauterbach: Nein, wir haben mittelfristig und demografiebedingt einen Mangel an Arbeitskräften. Massenarbeitslosigkeit ist heute eher ein hypothetisches Problem. Selbst wenn es dazu käme, bedeutete das nicht, dass wir Hartz IV wieder einführen.

Frau Kipping, halten sie die Wandlung des Sozialdemokraten Lauterbach für glaubwürdig?

Katja Kipping: Ich freue mich immer über Erkenntnisfortschritte. Endlich kommt Bewegung in die Debatte. Dabei darf es aber nicht bleiben. Momentan fehlen uns noch die Mehrheiten im Bundestag, um Hartz IV durch soziale Garantien oder durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Aber ich hätte da auch einen nach vorne weisenden Vorschlag.

Nämlich?

Kipping: Ich möchte eine Enquetekommission einzurichten. Dafür reichen 25 Prozent im Bundestag. Wenn Linke, Grüne und zumindest ein Teil der SPD-Fraktion im Parlament eine Enquetekommission „Alternativen zu Hartz IV“ einrichten, kann man dort vom Bürgergeld über die Garantiesicherung bis hin zum Grundeinkommen die Alternativen diskutieren. Das könnte am Ende eine Basis für einen Politikwechsel sein – wenn wir eine Mehrheit für eine Regierung der sozialen Vernunft erreichen.

Unterstützt die SPD diese Idee?

Lauterbach: Wir debattieren in der SPD derzeit. Ich will eine vollkommene Abkehr von Hartz IV, aber es gibt auch zurückhaltendere Positionen. Bevor wir gemeinsam mit anderen Fraktionen eine Enquetekommission fordern, müssen wir erst unsere Position artikulieren.

Also nein?

Lauterbach: Ich finde den Vorschlag nicht unattraktiv. Aber das Wichtigste für die SPD ist, dass wir für uns Klarheit schaffen.

Karl Lauterbach (10389576325).jpg

Das kann noch dauern …

Lauterbach: Nein. Wir werden diese Diskussion in den nächsten zwei Monaten abschließen.

Wirklich? Manche SPDler wollen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger abschaffen. Andere wollen auf keinen Fall Leute alimentieren, die nicht arbeiten wollen.

Lauterbach: Nein, so tief ist die Spaltung nicht. Ich glaube, dass Sanktionen als demütigend und willkürlich empfunden werden – und für den Arbeitsmarkt nichts bringen. Ich hoffe, dass dies auch die Position der SPD wird.

Frau Kipping, warum ist Sanktionsfreiheit so wichtig?

Kipping: Weil es ein Grundrecht auf soziokulturelle Teilhabe gibt, das nicht beschnitten werden darf – und dass man sich nicht durch Leistungsbereitschaft verdienen muss. WählerInnen müssen ja auch nicht erst fünf kluge Bücher lesen, um wählen zu dürfen. Grundrechte existieren, ohne dass man sie verdienen muss. Außerdem zeigen Studien, dass Sanktionen Isolation fördern. Sie wirken demotivierend. Oder sie führen dazu, dass Menschen bereit sind, schlechte Löhne in Kauf zu nehmen.

Aber wie verkaufen Sie die Abschaffung der Sanktionen der Verkäuferin oder dem Busfahrer, die mit 1.300 oder 1.800 Euro netto verdienen – und mit ihren Steuern Hartz IV bezahlen?

Kipping: Das ist ein populistisches Argument. Es ist Augenwischerei, der Verkäuferin einzureden, sie hätte einen Euro mehr am Monatsende, wenn es Hartz-IV-Betroffenen noch schlechter geht. In der Regel ist es ja anders herum. Niedrige Sozialleistungen ziehen die Löhne nach unten.

Lauterbach: Einverstanden. Man darf die schlecht bezahlte arbeitende Bevölkerung nicht gegen Arbeitlose ausspielen. Und nicht den Eindruck erwecken, dass Hartz IV-Empfänger nicht arbeiten wollten.

Wie bitte? SPD-Kanzler Schröder sagte damals, es gebe kein Recht auf Faulheit.

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Oben      —            Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

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Unten    —       Karl Lauterbach

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Sanktionen und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2018

Sozialstaat ist kein Freibier

Datei:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg

Von diesen Staat hat  niemand etwas geschenkt bekommen, sondern zuvor reichlich dafür  eingezahlt. Es ist die Poltik welche das Geld der BürgerInnen sinnlos verpraßt

Von Markus Kurth – Grüne

Ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung geht es nicht. Aber das Problem sind nicht unwillige Arbeitslose, sondern mangelnde Unterstützung

Wer einige Jahre in einem gemeinschaftlichen Wohnprojekt gelebt hat, kennt das Entstehen von Sanktionsregimen – ganz ohne Staat und Hartz IV. Mitgenossen, die sich hartnäckig weigerten, den Kühlschrank zu befüllen, das Klo zu putzen oder den Müll runterzutragen, waren früher oder später so unbeliebt, dass der Rest sie loswerden wollte. Selbst unter Menschen, die zu praktischer Solidarität wild entschlossen sind, hat das Solidarprinzip nur Bestand, wenn Leistung und Gegenleistung einigermaßen im Einklang stehen. Es sind auch Erfahrungen wie diese, die mich zu der Ansicht gebracht haben, dass die Möglichkeit einer Sanktionierung als letztes Mittel nicht nur praktisch, sondern auch notwendig ist. Deshalb müssen diejenigen, die Sanktionen abschaffen wollen, auch einen Ersatz finden, um das Solidarprinzip abzusichern.

Nun ist die Grundsicherung für Arbeitslose keine linke WG. Ein Sozialstaat, dessen Grundlage die unantastbare Menschenwürde ist, muss das Existenzminimum sicherstellen, ohne irgendeine Form von Folgsamkeit zu erzwingen. In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1967 fest: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger durch Zwangsmaßnahmen wie Pflichtarbeit (…) zu erziehen und zu bessern.“ Damit beendete das Gericht die damals noch existierende Praxis, sogenannte Landstreicher in Arbeitshäusern regelrecht zu internieren. Der Großteil der deutschen Sozialgesetzgebung der vergangenen 50 Jahre vollzog den Wandel von bevormundenden Fürsorgesystemen hin zu einer menschenrechtlich begründeten Teilhabeorientierung: Das Kinder- und Jugendhilfegesetz oder das Gesetz zu Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bezeichnen ausdrücklich die Entfaltung der Persönlichkeit und Selbstbestimmung als oberstes Ziel.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die 2003 von einer übergroßen Parlamentsmehrheit (und gegen meine eigene Stimme) verabschiedet wurde und die bis heute als „Hartz IV“ bekannt ist, stellt demgegenüber einen klaren Rückschritt dar. Als Kristallisationspunkt der Kritik und als Symbol für die Rückkehr obrigkeitsstaatlichen Handelns lassen sich eindeutig die Sanktionen ausmachen. Ihre Abschaffung, die auch meine Partei Bündnis 90/Die Grünen beschlossen hat, gilt als Schlüssel dafür, den Menschen aus dem Objektstatus herauszuführen und ihn ein eigenständig handelndes, freies Subjekt sein zu lassen.

Doch weder der Verweis auf die progressiven Sozialgesetze noch die Forderung nach Abschaffung der Sanktionen sollten den Blick darauf verstellen, dass (fast) jedes kollektive System sozialer Sicherung nicht ohne das Prinzip von Leistung und Gegenleistung auskommt. Dass Trittbrettfahrerverhalten die Solidarität zersetzt, ist eine an­thropologische Konstante – von der steinzeitlichen Sippe bis zur linken WG von heute. Darum kommen auch die GegnerInnen von Sanktionen nicht herum. Festgeschriebene Rechtsansprüche auf Unterstützung werden nur dann allgemein akzeptiert, wenn der Kern des Solidarprinzips gewahrt bleibt. Unterstützung ohne Gegenleistung bleibt Barmherzigkeit. Diese ist keineswegs zu verachten, kann aber nicht die Basis des modernen Sozialstaats sein.

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Quelle Selbst fotografiert (Originaltext: Personal photoshoot 2011
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Antworten auf Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2018

Strategien gegen die Absturzangst

Von St6efan Reinecke und Ulrich Schulte

SPD und Grüne führten 2005 Hartz IV ein. Beide Parteien versprechen nun, das zu überwinden. Die Stoßrichtungen sind unterschiedlich.

Kanzler Gerhard Schröder ließ im März 2003 in seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 keinen Zweifel daran, dass auf Arbeitslose einiges zukommen würde: „Wer zumutbare Arbeit ablehnt (…), der wird mit Sank­tio­nen rechnen müssen“, sagte der Sozialdemokrat damals. Schröder machte bekanntlich ernst.

Das 2005 von Rot-Grün eingeführte Arbeitslosengeld II, das von Marktliberalen bejubelt wurde, ist längst zu einer Chiffre geworden. Hartz IV steht heute für Absturzangst, Zwang und unerbittliche Bürokratie. Das haben auch die Parteien verstanden, die Hartz IV damals erfanden. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, kündigte SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Debattencamp am Wochenende an. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirbt in einem Debattenbeitrag für ein „neues Garantiesystem“, das Hartz IV ersetzen soll.

Doch wie ernst gemeint sind diese Ankündigungen? Die Ideen der Grünen gehen weiter als die der SPD. Die Oppositionspartei kann frei von der Leber weg Konzepte fordern, während die SPD in der Großen Koalition den Arbeitsminister stellt – also an Ergebnissen gemessen wird. Wichtigster Punkt in Habecks Konzept: Er will die Sanktionen abschaffen. Diese „erreichen ihr Ziel meist nicht“, argumentiert er. „Oft bewirken sie sogar das Gegenteil.“ Etwa wenn junge Erwachsene bei Leistungsstreichungen in die Schwarzarbeit flüchteten.

Grundsicherung in grün

Die grüne Garantiesicherung soll bedingungslos ausgezahlt werden, also nicht an die Arbeitssuche geknüpft sein. Gleichzeitig bekäme sie nicht jeder, der Bedarf würde weiter geprüft. Habeck schlägt damit eine Brücke zwischen den Anhängern einer Grundsicherung und denen eines Bedingungslosen Grundeinkommens in seiner Partei. Die Grünen diskutierten 2007 auf einem Parteitag in Nürnberg die Einführung eines solchen Grundeinkommens. Die Delegierten entschieden sich knapp dagegen, doch der Konflikt schwelt bis heute weiter.

Habeck skizziert in seinem Papier weitere Reformen. So will er die Grundsicherung anheben, damit sie tatsächlich das Existenzminimum garantiert und Teilhabe am sozialen Leben ermöglicht. Ein Erwachsener bekommt heute 416 Euro im Monat – und eine Erstattung der Wohnkosten. Eine Zahl nennt Habeck nicht. Auch das sogenannte Schonvermögen, das vor dem Bezug nicht angerechnet wird, will der Grüne deutlich erhöhen. Im Moment dürfen Arbeitslose etwa ein Auto im Wert von 7.500 Euro behalten, ihre Altersvorsorge und selbst genutztes Wohneigentum. Habeck möchte – neben Wohneigentum – ein Vermögen von 100.000 Euro erlauben. Damit entfiele in den meisten Fällen die Vermögensprüfung.

Sein Papier fasst – neben einigen neuen Punkten – die Beschlusslage der Grünen zusammen. Die Ökopartei hat sich seit 2005 schrittweise von Hartz IV abgesetzt. Der Sozialpolitiker Markus Kurth begleitet diesen Prozess in der Bundestagsfraktion seit Jahren – und hat unzählige Papiere zu Hartz IV geschrieben. Er sieht den Streit ums Bedingungslose Grundeinkommen 2007 als „Katalysator“ für die Grünen-interne Debatte. Damals habe der Parteitag umfassende Änderungen an der Grundsicherung beschlossen. Kurths Fazit: „Arbeitslose zu motivieren und zu ermutigen ist mindestens genauso wichtig wie die Frage der Transfers.“

Quelle         :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

Diskussion um Reform von Hartz IV

Wo Sanktionen wirken

Die Bevölkerung muss sich gegen die Machenschaften der PolitikerInnen und ihren Unfähigen Behörden viel härter wehren!

Von Barbara Dribbusch

Funktioniert Hartz IV ohne Druck? Eine Studie zeigt, dass bestrafte Arbeitslose eher einen Job annehmen. Doch es gibt auch andere Erkenntnisse.

Die Grünen wollen mit ihrer Idee einer neuen „Garantiesicherung“ für die Leistungsempfänger jede Verpflichtung abschaffen, sich eine Arbeit zu suchen, um den Leistungsbezug zu beenden. „Die Menschen sollen nicht gezwungen werden, Termine mit dem Jobcenter zu machen oder Arbeit zu suchen.“ Beratung und Weiterbildung sollen „freiwillig“ sein, heißt es in dem Papier.

Aber kann das überhaupt funktionieren, oder führt das nur dazu, dass die „Garantieleistung“ dann in Anspruch genommen wird ohne jeden Versuch, aus dem Bezug herauszukommen? Eine Antwort darauf kann man den diversen Studien entnehmen, die sich mit der Wirkung der durch die Jobcenter verhängten Sank­tio­nen beschäftigen.

Bisher sehen die Sanktionen vor, dass bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden können, zunächst für drei Monate. Den Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren kann sogar beim ersten Mal schon der gesamte Regelsatz gestrichen werden, die Unterstützung für die Miete ausgenommen. Wer nicht zum Termin erscheint und auch nach einem Mahnbrief nicht kommt, dem können zehn Prozent des Regelsatzes für drei Monate gestrichen werden. Diese sogenannten Meldeversäumnisse machen etwa drei Viertel der Sanktionen aus, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit.

Gefahr der Vereinsamung

Ein in diesem Jahr veröffentlichter Überblick des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit über mehrere Studien ergab, dass die Sanktionierung „erhöhte Eingliederungschancen“ bewirkte. Die bestraften Hartz-IV-EmpfängerInnen nahmen also danach eher einen Job an. „Es konnte ein schnellerer Übergang in Beschäftigung aufgrund der Sanktionierung nachgewiesen werden“, heißt es in der Metastudie. Das galt jedoch nur für einen Teil der Sanktionierten.

Quelle      :    TAZ          >>>>>           weiterlesen

Arbeitslosengeld II

Was SPD und Grüne bei Hartz IV trennt

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Unter Anderen ER, welcher dich immer beim Staat(Steuerzehler) bediente.

Die SPD tut sich noch immer schwer. Mehr als den Slogan „Hartz IV überwinden“ hat sie bislang nicht geliefert. Von den Sanktionen für Arbeitslose will sich die SPD aus Prinzip nicht verabschieden. Das Zögerliche hat mehrere Gründe. Ihre Forderungen adressiert sie, anders als die Grünen, direkt an sich selbst – genauer: an Arbeitsminister Heil. Das bremst den Elan, konkret zu werden.

Noch wesentlicher ist, dass Arbeit zur DNA der SPD gehört. Ob, wer nicht arbeiten will, trotzdem Geld bekommen soll, ist eine moralische Frage, die die Sozialdemokratie in der Mitte spaltet. Darin bloß staatlichen Paternalismus zu erkennen ist zu leicht. Sozialdemokraten halten, viel mehr als Grüne, Arbeit für das zentrale Medium von Vergesellschaftung. Den Grünen als individualisierte Mittelschichtspartei fällt es indes leichter, den Bürgern zuzutrauen, schon selbst zu wissen, was gut für sie ist.

Quelle     :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Klettersteig Zugspitze

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2.) von Oben     —      Twitter  — 9. März 

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Unten     —      Meine WestLB: miles & more. W. Clement Die neue CDU im Westen CDU www.cdu-nrw.de Abbildung: Clement vor WestLB (Foto) Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: LV NRW Objekt-Signatur: 10-009 : 1513 Bestand: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Nordrhein-Westfalen (10-009) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-009 : 1513 CC-BY-SA 3.0 DE

Ein ganz großer Zyniker in der SPD – Dackel von Schröder

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Sollen sie doch Ratten jagen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2018

Mit Hartz IV ist der Mensch kleiner, die Verachtung größer geworden

File:Bundesagentur für Arbeit Nürnberg - panoramio.jpg

Es wird höchste Zeit das die Kammerjäger am richtigen Ort ihre Arbeit machen!

Von Christian Baron

#unten Die Politik hat einen großen Anteil daran, dass so wenig über soziale Ungleichheit gesprochen wird. Eine kleine Diskursgeschichte der Hate Speech gegen Arme.

Seitdem der Freitag am 8. November #unten startete, haben Tausende bei Twitter ihre Erfahrungen mit Armut und sozialer Ungleichheit öffentlich gemacht. Es gab aber auch Kritik. Manche davon ist berechtigt, nachvollziehbar, bedenkenswert. Auffällig ist jedoch, dass die meisten kritischen Stimmen einer neoliberalen Erzählung folgen. Die besagt, dass jeder in einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland alles erreichen könne, wenn er sich nur genug anstrenge. Es ist wie bei der Story vom Baron Münchhausen, der vorgab, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen zu haben.

Man müsse eben „den Arsch hochkriegen“, wie es der Rapper Jan Delay ausdrückte, dann könne man auch der Armut entfliehen. Wenn diese Sichtweise richtig wäre, dann müsste es an den Universitäten, in den Zeitungsredaktionen und in Spitzenpositionen der Wirtschaft wesentlich mehr Menschen aus nicht-privilegiertem Elternhaus geben. Andernfalls müsste man annehmen, dass jeder, der „unten“ geboren ist, von Natur aus dümmer und fauler sei als der, der aus besserem Hause kommt. Das wäre dann eine eugenische Argumentation, die in Deutschland eine düstere Vergangenheit hat.

Trotzdem überraschen die vielen Stimmen nicht, die den Betroffenen bei Twitter ihr Leid und ihre Probleme mithilfe der Leistungsideologie absprechen. Seit Jahren gibt es Vorurteile, Klischees und falsche Schuldzuweisungen gegen „die da unten“. Einer im Herbst 2012 erschienenen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach zufolge existieren in Deutschland viele Stereotype gegen Arbeitslose und ALG-II-Bezieher. Das Ergebnis der repräsentativen Befragung, für die 1.558 Personen ihre Meinung zu Hartz-IV-Empfängern kundtaten: „Jeweils zwischen 55 und 60 Prozent der Bevölkerung halten die Leistungsbezieher (eher) für schlecht ausgebildet, (eher) für zu wählerisch bei der Arbeitssuche oder gehen (eher) davon aus, dass sie nichts Sinnvolles zu tun haben, nur die Zeit totschlagen, und sich selbst nicht aktiv um Arbeit bemühen.“

Gegen „Sozialbetrug“ und „Mitnahme-Mentaltität“

KAS-Politischer Gegner, SPD-Bild-6825-1.jpg

Nahezu ein Drittel der deutschen Bevölkerung teile außerdem den Eindruck, dass Menschen in der Grundsicherung nicht arbeiten wollten. Solche Meinungen sind politisch gewollt. Wer nämlich wissen will, wie solche Ressentiments zustande kommen, muss sich vor allem nur die politische Debatte seit der Einführung von Hartz IV ansehen. Ganz zu Beginn stand hier ein diskursiver Schachzug. Denn die Agenda 2010, die den Sozialstaat umbauen sollte, wurde anfangs nicht nur von großen Demonstrationen vor allem in Ostdeutschland begleitet. Sogar ein Leitmedium wie Der Spiegel titelte am 21. Mai 2005: „Die total verrückte Reform: Milliardengrab Hartz IV“. Unter der Überschrift „Der Hartz-Horror“ kündigten die Autoren „das größte Finanzdebakel seit der deutschen Einheit“ an, das aus Konstruktionsfehlern des politischen Programms resultieren werde.

Als Reaktion lancierte Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (damals noch in der SPD) über sein Bundesministerium ein Papier mit dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ›Abzocke‹ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. Der Text prangert einen angeblich gestiegenen Sozialbetrug durch Leistungsbezieher an. Clement ließ seine Helfershelfer in schnoddrigem Ton aufschreiben, „die Hemmschwelle für Sozialbetrug“ sei „offensichtlich bei einigen gesunken, seitdem die Arbeitsverwaltung Sozialleistungen auszahlt und nicht mehr das Sozialamt“. Diese „Mitnahme-Mentalität“ schade den Arbeitswilligen und damit den „tatsächlich Bedürftigen“.

Clements Papier listet anschließend Beispiele dafür auf, wie der Sozialstaat als „Melkkuh“ zur „alltäglichen Selbstbedienung am Gemeinwohl“ missbraucht werde. Hier ist von „Falschangaben“ wie „Phantomwohnungen“, „verdunkeltem Vermögen“ oder „verschwiegenen Einkünften“ die Rede. Zahllose ALG-II-Bezieher, so die Analyse, machten „mal eben ein paar schnelle Euro auf Kosten der Sozialkasse“.

Schwarzarbeiter erregten den Zorn der Autoren so sehr, dass sie eine Schlussfolgerung in Form eines suggestiven Vergleichs formulierten: „Biologen verwenden für ›Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben‹, übereinstimmend die Bezeichnung ›Parasiten‹.“

Arme sollen kein Wahlrecht haben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Wie sicher hauptamtliche Politiker in der öffentlichen Arena glauben, Erwerbslose nach diesem Muster folgenlos diskreditieren zu können, zeigt ein Vorfall, der sich nur wenige Monate vor der Veröffentlichung von Clements Papier abspielte. Auf einem Bremer Marktplatz übergoss der damalige Bremer Wirtschaftssenator Peter Gloystein (CDU) im Mai 2005 bei der Eröffnung eines Weinfestes einen anwesenden Obdachlosen mit Sekt und spottete: „Hier hast du was zu trinken.“

Es dauerte daraufhin nur ein Jahr, bis ein weiterer ranghoher Politiker erneut eine Diskussion über Motivation und Mentalität von Erwerbslosen anzettelte. Stefan Müller, der damalige arbeitsmarktpolitische Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regte im Juni 2006 in einem Interview mit Bild an, einen verpflichtenden Arbeitsdienst für ALG-II-Bezieher einzurichten: „Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich dann jeden Morgen bei einer Behörde zum ›Gemeinschaftsdienst‹ melden und werden dort zu regelmäßiger, gemeinnütziger Arbeit eingeteilt – acht Stunden pro Tag, von Montag bis Freitag.“ Wer sich dem verweigere, so Müller, solle mit „empfindlichen finanziellen Einbußen“ rechnen.

Eine Abschaffung des Wahlrechts für „Nettostaatsprofiteure“ forderte im September 2006 in der Tageszeitung Die Welt der Gründer und Herausgeber der liberalen Zeitschrift eigentümlich frei, André F. Lichtschlag. Deutschland, so Lichtschlag, sei „auf dem Weg hin zu einem neosozialistischen Staat“. Deshalb solle über folgenden Vorschlag nachgedacht werden: „Wählen dürfen in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft.“ Das sei ein gerechter „Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven“.

Sozialdemokratische Ideen

Im Winter 2006 gerieten dann auch die Sozialdemokraten mit diesem Thema in Konflikt. Auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt warf der Erwerbslose Henrico Frank dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) vor, für die hohe Arbeitslosigkeit im Land mitverantwortlich zu sein. Darauf entgegnete der Politiker, der Mann sehe nicht so aus, als habe er in seinem Leben bereits viel gearbeitet und gab ihm gleich noch einen despektierlichen Rat mit auf den Weg: „Wenn Sie sich waschen und rasieren, dann haben Sie in drei Wochen einen Job!“ Als Beck anschließend in die Defensive geriet, weil Frank die für ihn neue Bühne der Medien geschickt für sich zu nutzen verstand, bot er ihm einen Termin in seiner Mainzer Staatskanzlei an und versprach, dem Wiesbadener bei der Arbeitssuche behilflich zu sein. Henrico Frank aber erschien nicht, weil er es vorzog, bei einem Kirchentreff zu weilen.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Daraufhin titulierte Bild Frank als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ und zitierte mehrere Politiker, die sich empört zeigten über den Erwerbslosen, der beweise, dass „unsere Systeme nicht scharf genug“ seien. Auch der damalige FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schaltete sich in die Diskussion ein und verlautbarte via Bild: „Ich frage mich: Wer schützt eigentlich die Schwachen vor den Faulen?“ Andreas Steppuhn, seines Zeichens SPD-Sozialexperte, wird im gleichen Artikel mit den Worten zitiert: „Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung.“ Als Frank Mitte Januar 2007 eine Stelle als Hilfsredakteur bei einem Frankfurter Radiosender antrat, verstummte die Berichterstattung sofort.

Im Dezember 2008 erhielt Henner Schmidt, damals stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, viel Aufmerksamkeit mit seinem Vorschlag, die ALG-II-Bezieher auf Rattenjagd zu schicken. Auf seiner Homepage klagte er: „Wir haben ein großes Rattenproblem in Berlin, mit dem das Gesundheitsamt wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig wird.“ So liefen angeblich zigfach Ratten auf dem Alexanderplatz oder in Neukölln frei herum. Als Lösung sollten ALG-II-Bezieher, die laut Schmidt sonst Pfandflaschen sammeln, Ratten jagen und für jedes tote Tier einen Euro zusätzlich zum Regelsatz ausgezahlt bekommen.

Sarrazin lässt grüßen

Auch Thilo Sarrazin trat in diesen Jahren mehrmals als Exponent der Hartz-IV-Debatte in Erscheinung. Im Interview mit der Rheinischen Post riet er im Juli 2008 Menschen, denen die Rechnungen für Heizung und Strom zu teuer werden: „Wenn die Energiekosten so hoch sind wie die Mieten, werden sich die Menschen überlegen, ob sie mit einem dicken Pullover nicht auch bei 15 oder 16 Grad Zimmertemperatur vernünftig leben können.“ Im Herbst 2009 erschien ein Interview mit Sarrazin in der Zeitschrift Lettre International, in dem er weitere Bausteine seiner Sichtweise auf Hartz-IV-Empfänger offenbarte.

Quelle       :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Ein ganz großer Zyniker in der SPD – Dackel von Schröder

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Die Lust am Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Das grosse Fressen

Quelle     :     untergrund-blättle

Von         :     Ulrich behrens

Was, wenn man die Sucht auf die Spitze treibt? Was, wenn man überhaupt sein ganzes Leben auf die Spitze treibt? Was, wenn man aus der Lust das Prinzip seines Lebens macht? Essen, Trinken, Sex – all das auf die Spitze getrieben.

Ein Pilot, ein Richter, ein Fernsehredakteur und ein Koch wollen jedoch nicht nur den Genuss steigern, immer weiter, sondern an ihm sterben. Sie haben beschlossen, solange zu essen, besser gesagt: zu fressen, bis es sie zerreißt, bis sie tot umfallen.

Der „Skandalfilm” Marco Ferreris aus dem Jahr 1973 war nur für diejenigen ein Skandal, die ihn nicht verstanden haben – so kann man getrost zusammenfassen, was sich als „moralischer” Protest gegen den Film formierte. Die weibliche Hauptdarstellerin Andréa Ferréol berichtete, dass sie wegen des Films in etlichen Restaurants Hausverbot erteilt bekam. Lag das alles daran, dass man Frau Ferréol splitternackt sehen konnte? Lag es daran, dass man im Film mehrfach ausgiebig Blähungen zu hören bekam?

Ferreris Film kann man natürlich unterschiedlich interpretieren – welchen Film nicht? Und doch lässt eine Gesamtschau kaum daran zweifeln, dass es hier um eine Kritik an der Konsumgesellschaft und am „modernen“ Hedonismus ging, der sich als Verhaltensmuster durchzusetzen schien. Die Kritik an der Konsumgesellschaft war in jenen Jahren weit verbreitet, bis hinein in die Rockmusik, die Malerei, die Literatur und andere Teile der Kultur. In diesem Kontext steht Ferreris Film „Das große Fressen”.

Die vier Männer, die beschlossen haben, sich zu Tode zu fressen, sind der Pilot Marcello (Marcello Mastroianni), der Richter Philippe (Philippe Noiret), der Koch Ugo (Ugo Tognazzi) und der Fernsehredakteur Michel (Michel Piccoli). Sie treffen sich an einem Wochenende in einer alten Villa, die Philippes Vater vor etlichen Jahren gekauft hatte, die leer steht und nur von einem alten Mann bewacht wird. Die Villa – mit ansprechendem Interieur – ist geräumig, gemütlich und liegt relativ abgelegen irgendwo in einem Außenbezirk von Paris.

Kleinlaster liefern die notwendigen Mittel, um dem großen Fressen den richtigen Rahmen zu geben, Geflügel aller Art, Schweine-, Rind- und anderes Fleisch. Man hat gut vorgesorgt. Und beim ersten Essen begutachten die vier Herren Fotos mit nackten Frauen aus der Zeit um die Jahrhundertwende, die ihnen ein Diaprojektor an die Wand wirft.

Marcello allerdings vermisst bei dieser apokalyptischen Zeremonie vor allem: Frauen. Und so organisiert man drei Prostituierte, zwei blonde und eine schwarzhaarige, zu denen sich noch eine Lehrerin namens Andréa (Andréa Ferréol) gesellt, die kurz zuvor mit einer Schulklasse das Anwesen besucht hatte, weil sich dort irgendwann einmal ein bekannter Dichter aufgehalten hatte. Die Todessüchtigen laden sie zum Gelage ein – und sie erscheint.

Dem Tod will man schließlich nicht in Trauer und Depression entgegengehen, sondern mit allem, was das Herz und die Hose begehren. Und daher bleiben sexuelle Ausschweifungen – wenn man das denn überhaupt so nennen kann – natürlich nicht aus. Auch Andréa erweist sich als eine durchaus lebenslustige und dem Sex mit allen vier Herren nicht abgeneigte Dame von Welt. Und obwohl der durch seine Haushälterin geschädigte Philippe Andréa einen Heiratsantrag macht, lässt er sie gewähren und mit den drei Freunden ihren Spaß haben.

So frisst man, trinkt, genießt den Sex, hört Musik, frisst und frisst und frisst. Dass die drei Prostituierten irgendwann den Eindruck haben, es handle sich bei den vier Herren um nicht ganz normale Menschen, so dass sie nacheinander die Villa verlassen, stört nicht weiter. Andréa jedenfalls bleibt.

Dass es nicht ausbleibt, dass ein Mann nach dem anderen immer deutlicher zu spürende Probleme mit der grenzenlosen Fresserei bekommt, dürfte in der Natur der Sache liegen. Anfangs sind es nur endlose Blähungen. Doch dann stirbt der erste der vier Fresssüchtigen …

Ferreris Film ist zu allererst eine Komödie, die sich allerdings hart an der Grenze zwischen Humor, bitterem Sarkasmus hier, provokantem Ekel dort entlang schlängelt. Wenn sich die beleibte Andréa (Frau Ferréol musste sich für die Rolle vor den Dreharbeiten einige Kilos anessen) etwa auf Michels Bauch setzt, damit der seine Blähungen (minutenlang) los wird, so konnte ich jedenfalls nicht umhin, herzhaft zu lachen. Wenn einige Zeit später eine Toilette explodiert und das gesamte Badezimmer mit dem Kot der fressenden Herren überströmt wird, mag das manchem an Ekel zu viel sein.

Das Entscheidende an Ferreris Film jedoch ist die Übertreibung, die Zuspitzung der Kritik an einer hedonistischen Lebensauffassung. Diese kulminiert darin, dass alles, was Lust verschaffen kann, jegliche menschliche Regung, die Lust verschafft, zum Selbstzweck verkommt und dadurch vor allem den Hedonismus sich selbst ab absurdum führt. Die „Symbiose” von Natur und Kultur, die sich in allen menschlichen Grundbedürfnissen darstellt, wird aufgehoben. Das Essen z.B., eine „Kombination” aus natürlichem (Nahrungsaufnahme lebenswichtig) und kulturellem Bedürfnis (Speisen, Dinieren usw.) wird „degradiert” zum „Fressen”, zur Völlerei, es wird Mittel zum Zweck, indem die Lust am Essen nur noch dem Ziel dient, den Tod zu erreichen.

Der Tod (durch Fressen) wird somit zum höchsten Zweck des hedonistischen Gefühls, weil man alles andere schon ausprobiert hat, weil alles andere schon langweilig geworden ist (bis auf Marcellos zwanghafte Sexsucht vielleicht), weil der Hedonismus die fortwährende Steigerung und Ausweitung der Lust verlangt. Dies ist allerdings nur begrenzt möglich, weil man „nicht mehr als essen” kann, weil es einen Punkt gibt, an dem Essen eben keine Lust mehr verschafft, weil man dann sozusagen den „Grenznutzen” der Völlerei hinter sich lässt.

Etwas ähnliches gilt für die Sexualität. Dass Marcello die Völlerei ohne Sex nicht auszuhalten glaubt, veranlasst ihn und die anderen, die drei Prostituierten und Andréa einzuladen. Doch Marcello muss (wahrscheinlich das erste Mal in seinem Leben) feststellen, dass auch Sexualität einen solchen „Grenznutzen” besitzt. Es ist diese Erkenntnis, die ihn dazu treibt, das ganze Treiben in Frage zu stellen. Da er allerdings keine Alternative zum Hedonismus sieht, setzt er sich in den alten Bugatti – und erfriert.

Wenn der Tod aus der Logik des Hedonismus heraus zum letzten „lustvollen” Ziel deklariert wird, führt sich der Hedonismus – jedenfalls diese Art des Hedonismus – selbst ad absurdum, weil der Tod jeden der Möglichkeit beraubt, überhaupt noch Lust zu empfinden. Kurz vor seinem Tod lässt sich Ugo von Philippe, auf einem Tisch in der Küche liegend, vollstopfen, während Andréa ihm die letzte sexuelle Lust durch Griff in die Hose verschafft. Die Absurdität dieser Szene ist besonders deutlich. Denn Fressen und Sex bewirken hier den Freitod – also das Ende aller Lust.

„Es wächst hienieden Brot genug
Für alle Menschenkinder,
Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust,
Und Zuckererbsen nicht minder.

Ja, Zuckererbsen für jedermann,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen.“
(Heinrich Heine, „aufgeklärter Hedonist“)

Man muss anmerken, dass sich diese Form des Hedonismus, die mit Todessehnsucht verknüpft ist, von der klassischen Form sicherlich unterscheidet. Die Kyrenaiker wie die Epikureer sahen im größtmöglichen Gewinn an Lust für sich selbst und andere das Ziel jeglichen sittlichen Handelns. Während die Kyrenaiker im körperlichen Erleben von Lust das höchste Ziel sahen, vertraten die Epikureer, dass wahre Lust und wahres Glück nur durch Vernunft zu erreichen wären und bevorzugten Tugenden wie Selbstbeherrschung und Maßhalten. Hedonismus war vor allem natürlich eine Mentalität der reichen Griechen, die sich in Sprüchen äußerte wie „Trink, schwelge, genieße Wollust; du musst einmal sterben; das Leben ist nur kurz.” Im beginnenden Kapitalismus erfährt der Hedonismus eine „vernünftige” Variante im Utilitarismus. Nach dieser Theorie ist es Sinn und Zweck jeglichen (wirtschaftlichen) Handelns, die Wohlfahrt der Gesellschaft und das Glück des einzelnen zu steigern.

In gewisser Weise rekurriert der Film Ferreris zwar auf den klassischen Hedonismus, steht aber vor allem eben im Kontext der aufkommenden Konsumgesellschaft und des Wohlfahrtsstaates – oder exakter: im Kontext einer bestimmten Interpretation der dadurch bedingten Möglichkeiten. Während der „Masse”, der großen Mehrheit der Bevölkerung, der entsprechende Massenkonsum (einschließlich der medialen Bestandsteile dieses Konsums) bleibt, ermöglicht die wirtschaftliche Prosperität einer begüterten Mittelklasse und den Reichen einen extremen Hedonismus, dessen (auch ideologische) Bestandteile angesichts steigender Masseneinkommen allerdings „nach unten” ausstrahlen. Bestandteil der Kritik an dieser in den 60er Jahren aufkommenden Konsumgesellschaft ist auch das Argument, Konsum lähme das Widerstandspotential gegen (strukturelle) Ungerechtigkeit und die Chancen für entsprechende politische Mobilisierung.

Ich will hier nicht im einzelnen auf diese Kritik aus den 70er Jahren eingehen. Der Film jedenfalls zeigt „typische” Vertreter der gehobenen Mittelklasse, die den Hedonismus, wie erläutert, zu Ende denken und damit selbst absurdum führen. Wenn nur „Lust” bzw. Lustgewinn (was immer auch darunter im einzelnen zu verstehen sein mag) einziges Motiv und einziger Zweck menschlichen Handelns wäre, wäre dieses Handeln in sich grenzenlos – sowohl was Quantität, als auch was Qualität betrifft.

Der Mensch müsste nicht nur all sein Handeln diesem Prinzip unterwerfen und Bereiche ausgrenzen, die vermeintlich keine Lust verschaffen können (also etwa bestimmte Arbeitstätigkeiten), er müsste versuchen, immer neue Betätigungsfelder zu finden, da Lust bezüglich eines solchen Feldes nie beliebig zu steigern ist. Insofern liegt in dem eigentlich zynischen Beschluss der vier Männer eine gewisse Logik innerhalb des „modernen“ Hedonismus: Sie haben alle Lust erlebt, und es bleibt nur noch der Tod, das absolute individuelle Ende, als letzte Möglichkeit des Lustgewinns. Im Sterben zur „absoluten” Lust zu gelangen, verbleibt als letzter Ausweg aus den Irrungen des Hedonismus.

Der italienische Filmregisseur Marco Ferreri am Filmfestival von Cannes, 1991.

Dass hier ein Stück Wirklichkeit im Film enthalten ist, wird deutlich, wenn man solche Vorkommnisse wie die Handlungen der Manson-Gruppe betrachtet oder die Fälle von neuzeitlichem Kannibalismus, wie vor kurzem hier in der Bundesrepublik. Hier ist es nicht der eigene Tod, sondern die Freiheit von allen ethischen Vorstellungen gegenüber anderen, die dem „Lust-Prinzip“ freie Bahn gewährleisten soll.

Die moralische Grenze, andere nicht zu töten, wird einem extrem egoistischen, entgrenzten Verhalten geopfert, das die individuelle „Lust” über alles andere und über alle anderen stellt. In dieser Konsequenz – Entgrenzung jeglicher ethischer Vorstellungen und einem damit unabänderlich verbundenen ausufernden, egozentrischen Individualismus – liegt auch das Verhalten der vier Männer im Film – nur dass sich die Gewalt dieses „modernen” Hedonismus hier (noch) „nur“ gegen sich selbst kehrt. Dass dieser „moderne” Hedonismus in seiner Konsequenz aber vor allem das Moment der Gewalt, des Todes und der Tötung enthält, dürfte damit feststehen.

Doch noch weiteres ist zu vermerken, was mit diesem Gewaltmoment des „modernen” Hedonismus zusammenhängt: die im Film glänzend inszenierte, unglaubliche, ja unfassbare Gleichgültigkeit, mit der sowohl die vier Todeskandidaten wie auch Andréa den eigenen Tod und den der anderen hinnehmen. Diese Gleichgültigkeit vermag es zu verhindern, dass man sich in irgendeiner Weise mit den Akteuren identifiziert, sie erstaunt, ja, sie distanziert, und nur in den komischen Szenen des Films löst sich manchmal diese Distanz auf. Als Andréa am Ende geht, erscheint einem der ganze Spuk wie eine Zirkusvorstellung. Die Artisten sind gegangen, der letzte Zuschauer verlässt das Zelt. Doch wir waren nicht im Zirkus.

Ulrich behrens

Das große Fressen

Frankreich, Italien 1973 – 130 min.

Regie: Marco Ferreri
Drehbuch: Rafael Azcona, Francis Blanche
Darsteller: Marcello Mastroianni, Ugo Tognazzi, Michel Piccoli
Produktion: Vincent Malle Jean-Pierre Rassam
Musik: Philippe Sarde
Kamera: Mario Vulpiani
Schnitt: Claudine Merlin, Gina Pignier

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Grafikquellen       :

Oben        —        Abendmahl‘ von Arno Funke

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Unten     —         Der italienische Filmregisseur Marco Ferreri am Filmfestival von Cannes, 1991. / Georges Biard (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Eine Geisterdebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Debatte Rentenpolitik

File:2017-03-19 Hubertus Heil SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Von Rainer Balcerowiak

Das Rentenpaket der Groko wird als großer Schritt gegen Armut im Alter verkauft. Das kann man nur als blanken Zynismus bezeichnen.

Hochzufrieden zeigten sich die Spitzen der Großen Koalition, als sie vor einigen Wochen ihre Einigung auf ein neues „Rentenpaket“ verkündeten. Neben der Ausweitung der „Mütterrente“ und einigen Verbesserungen der Erwerbsunfähigkeitsrente wurde vor allem die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2025 als großer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut gefeiert. Bei so viel Eigenlob fiel dann kaum noch auf, dass ein weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben, nämlich eine Mindestrente für langjährig Versicherte oberhalb des Niveaus der staatlichen Grundsicherung, einfach unter den Tisch fiel.

Dieses „Paket“ als Instrument gegen die bevorstehende Welle der Altersarmut zu verkaufen, kann man wohl nur als blanken Zynismus bezeichnen. Die besagten 48 Prozent beziehen sich auf den Lohn, den man in 45 Jahren versicherungspflichtiger Berufstätigkeit erhalten hat. Wer in dieser Zeitspanne rechnerisch immer das Durchschnittseinkommen verdiente (2017 waren dies 37.103 Euro brutto), erhält davon 48 Prozent als Rente, wovon allerdings noch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden.

Die derzeitige Standard-Nettorente beläuft sich auf monatlich 1.284 Euro im Westen und 1.230 Euro im Osten, weil die dort erworbenen Rentenansprüche niedriger bewertet werden. Wer weniger verdient hat, erhält auch entsprechend weniger, und für jedes fehlendes Versicherungsjahr gibt es Abschläge von 3,6 Prozent.

Da sich der Niedriglohnsektor und neue Formen prekärer Beschäftigung wie Teilzeitarbeit, befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit vor allem seit den Hartz-Reformen epidemisch ausgebreitet haben, liegt es auf der Hand, was das für die Rentenansprüche von vielen Millionen Menschen bedeutet.

Zwei Beispiele: Wer als Altenpflegerin 45 Jahre in Vollzeit auf dem Niveau des Branchenmindestlohns (im Westen 10,55 Euro pro Stunde) gearbeitet hat, muss sich mit 782 Euro Rente pro Monat begnügen. Wer nur den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro erhalten hat, müsste bis zu 60 Jahren in Vollzeit arbeiten, um das Niveau der staatlichen Grundsicherung zu erreichen. Das liegt für einen Alleinstehenden derzeit bei durchschnittlich 823 Euro.

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Alles was PolitikerInnen heute besitzen wurde dem Volk aus den Taschen gezogen.

Dementsprechend nimmt der Anteil derjenigen Ruheständler, die trotz langjähriger Berufstätigkeit auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, stetig zu. 2017 waren es über eine Million, aber die große Welle kommt erst noch. Laut Studien des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) könnten 2030 bis zu 30 Prozent aller Neurentner auf Grundsicherung angewiesen sein. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das bei seiner Berechnung mögliche Vermögen berücksichtigt, die auf den Grundsicherungsanspruch angerechnet werden, kommt auf eine Quote von 20 Prozent.

Quelle     :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —          Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky  /     Source   —  Own work

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Unten     —  

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Sozialer Sprengstoff –

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2018

made in Duisburg

Von Anett Selle aus Duisburg

Die Roma wollen nicht arbeiten, glaubt die Rumänin. Osteuropäer tricksen beim Kindergeld, meint der Bürgermeister. Viele Arbeitslose haben keinen Schulabschluss, sagt die Statistik. Wie der Kampf um Krümel eine Stadt aus dem Gleichgewicht bringt.

Der Obdachlose füllt seine Pfandflasche im Brunnen der Duisburger FußgängerInnenzone. Das Wasser schimmert türkis, in der Mitte dreht sich der „Lifesaver“: eine Vogelskulptur aus Plastik, Stahl und Teflon. Sie ist so bunt, als würden die Farben sich prügeln. Um den Brunnen herum eilen Menschen über den Wochenmarkt. Ein Musiker spielt „Despacito“, Kinder hüpfen nackig durch Fontänen, Seifenblasen fliegen mit den Wespen um die Wette. Der Obdachlose zieht sein T-Shirt aus. Er kippt Wasser aus der Flasche, wäscht sich unter den Achseln, zwischen den Bauchfalten, am Rücken. Er füllt die Flasche noch mal und versucht, sein T-Shirt zu säubern. Mit der dritten Füllung wäscht er seine Füße.

Der Obdachlose ist kein Einwanderer aus Osteuropa, er bekommt auch kein Kindergeld. Trotzdem ist er der Anfang dieser Geschichte, ihre Mitte und ihr Schluss. Wir werden zu ihm zurückkehren. Aber vorher müssen wir fort vom Brunnen, weg vom Wochenmarkt, einige Straßen und Ecken weiter, zum Pfandleihhaus. Da arbeitet Geta Matei, die ihren wirklichen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Matei sieht aus, als sollte sie im Auktionshaus Christie’s stehen und Picasso-Gemälde versteigern: eine zierliche Frau Ende 50, mit aschblondem Bob, kein Haar am falschen Platz, keine Falte in der Kleidung. Vor über 30 Jahren ist sie aus Rumänien nach Deutschland gekommen.

Die Meldungen der letzten Wochen hat Geta Matei als Betroffene verfolgt: dass das Auslandskindergeld bundesweit um 10,4 Prozent gestiegen sei. Dass es 40 Fälle mit falschen Angaben allein in Nordrhein-Westfalen gegeben habe. Dass das alles vor allem auf die OsteuropäerInnen zurückzuführen sei, die kriminelle Strukturen gebildet hätten, um den Staat auszunehmen. In den ARD- „Tagesthemen“ sagte Mateis Oberbürgermeister Sören Link (SPD) auf die Frage, wie viele der 19.000 OsteuropäerInnen in Duisburg das Sozialsystem ausnutzten: „Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es sich verbietet, bei dem Thema Pauschalierungen vorzunehmen: Aber es sind viele.“ Und er fügte hinzu, dass diese Menschen oft nicht für Arbeit, sondern für Sozialleistungen kämen. Geta Matei versteht nicht, warum ihr Oberbürgermeister so etwas sagt. „Es tut weh. Dass er da alle zusammenschmeißt. Die Rumänen, die Bulgaren. Nie habe ich etwas vom Staat genommen, nicht einen Cent Sozialhilfe. Es tut weh“, sagt sie. Immer habe sie gearbeitet, sagt Matei. „Einen Euro die Stunde habe ich mal verdient. Aber wer wirklich arbeiten will, dem ist das egal.“

Die Debatte über Sozialbetrug beim Kindergeld für EU-Ausländer begann vor einem Monat. Da meldete die Nachrichtenagentur dpa einen Anstieg des Bezugs um 10,4 Prozent – von Dezember 2017 bis Juni 2018. Ob Zeit oder Süddeutsche, Welt oder Frankfurter Allgemeine: Fast alle Zeitungen berichteten. Dabei muss man wissen, dass der Sommer die Zeit der Saisonarbeit ist, dass also in diesem Zeitraum viel mehr Ausländer aus der EU in Deutschland leben. Winter- mit Sommerzahlen zu vergleichen ist folglich deshalb so sinnvoll wie die Aussage, dass Oma mit 92 jung gestorben sei, weil Eichen bis zu 1.000 Jahre alt werden. Dass man die Zahlen eigentlich nicht vergleichen könne, schrieben fast alle Medien – und dann verglichen sie sie doch. Weitere Zitate von Duisburgs Oberbürgermeister Link machten die Runde: „Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma“, zitierte ihn die dpa. NachbarInnen fühlten sich „nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall“.

Es gab Widerspruch. Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, kritisierte, Angehörige einer Minderheit zur alleinigen Ursache eines Problems zu machen, stehe „in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken“. Im ZDF hieß es einordnend, 500.000 BulgarInnen und RumänInnen seien in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt, ganze Branchen seien auf sie angewiesen, wie Kranken- und Altenpflege. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ließ ausrichten, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Aber die Meldung war nicht einzufangen.

Dabei war sie unvollständig. Schaut man nämlich auf den Zeitraum Juni 2017 bis Juni 2018, dann ist die Zahl der Auslandskindergeldbezieher von 250.369 auf 268.336 gestiegen. Es ging also bundesweit um ein Plus von knapp 18.000 Kindern. 7 Prozent – nicht 10. Und was Duisburgs Oberbürgermeister Link nicht sagte: Von 2016 bis 2017 ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten AusländerInnen in Duisburg um rund 12 Prozent gestiegen.

Im Pfandleihhaus gibt ein junger Rumäne sein Handy bei Geta Matei ab. Als er den Laden verlässt, sagt sie: „Er arbeitet in der Küche. Vorher bei Türken und Italienern, 4 Euro die Stunde. Jetzt hat er einen guten Job, bei Deutschen. 10 Euro. Aber ganz neu, das Geld hat er noch nicht.“ Wie lebt man von 4 Euro die Stunde? Matei hebt die Schultern, schaut zu den Pfandsachen, den Uhren, Ketten, Handys. Die Kundschaft im Pfandleihhaus seien Menschen, denen eine Bank selten höheren Dispo gibt und noch seltener Kredit. „Viele Kunden verdienen schlecht“, sagt Matei.

Sie wirkt verletzt von den Äußerungen ihres Bürgermeisters. Doch mehr scheint sie zu treffen, dass er alle OsteuropäerInnen in Duisburg als „Zigeuner“ bezeichne, wie er Sinti und Roma nennt. „Wir sind nicht alle Zigeuner. Wir arbeiten“, sagt sie. Die Sinti und Roma würden tricksen, Stromleitungen abzweigen, rummüllen. „Einer ist zum Amt, fünf Kinder angemeldet, hat nur drei.“ So habe sie das gehört. Wo diese Leute wohnen, da sei man nicht sicher. „Marxloh oder Hochfeld, da gehe ich nach 18 Uhr nicht mehr hin. Da sind die Türken und die Araber und die Zigeuner.“

Geta Matei mag dort nicht hinwollen, aber hier geht es jetzt nach Hochfeld. Und vorher noch mal zum Brunnen. Der Obdachlose sitzt in der Sonne und bräunt seine Halbglatze. Sein T-Shirt hat er noch nicht wieder angezogen. Wirklich reden will er nicht. Was gut sei? Der Krankenwagen, der manchmal zum Hauptbahnhof komme. Ein Arzt und ein Krankenpfleger behandelten Nichtversicherte gratis. Was schlecht sei? Die lange Schlange, die sich davor bilde. Ob er was mitbekomme von den AusländerInnen in Duisburg? Ja, die machten die Schlange länger.

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Duisburg gehört zu den ärmsten Städten Deutschlands. 25 Prozent der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze, im Bundesdurchschnitt sind es etwa 15. Ein Viertel der 500.000 EinwohnerInnen hat keinen deutschen Pass, im Bundesdurchschnitt sind es rund 10 Prozent. In Duisburg sind rund 13 Prozent arbeitslos – bundesweit etwa 5 Prozent. Nirgendwo sind mehr Menschen überschuldet: 17 Prozent, der Anteil steigt seit Jahren. Wie viele Menschen in Duisburg keine Krankenversicherung haben, wisse man nicht, sagt Anja Kopka, Sprecherin des Oberbürgermeisters. „Erhebliche humanitäre Probleme“ bestünden bei der gesundheitlichen Versorgung der Tausenden SüdosteuropäerInnen. Bei Vorliegen des Versicherungsnachweises aus dem Heimatland – der meist fehle – könne man Notbehandlungen im Krankenhaus kostenfrei in Anspruch nehmen. Ansonsten: Die Migrantenambulanz der Malteser öffne einmal pro Woche.

Ein Angebot auf der Straße: „Foto mit Baby? Ein Euro!“

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     ;

Oben     —       Blick vom Alsumer Berg auf die Kokerei Schwelgern mit dem ThyssenKrupp-Stahlwerk im Hintergrund

2.) von Oben     —     Streik –

Author Creando
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Unten    —

Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org

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Der soziale Deutsche Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Hartz IV: Bericht aus dem beschädigten Leben

File:ARGE "Leistungsangelegenheiten" HARTZ IV AMT (a) - panoramio.jpg

Quelle    :     untergrund – blättle

autonomie-magazin.org

Mit Maulwurfsarbeit und Solidarität gegen den sozialen Krieg. Der nachfolgende Bericht ist eine aktuelle Begebenheit des Autors, der seit vielen Jahren von Hartz IV lebt und nun in den Mühlen der Bürokratie des repressiven Sozialsystems zermalmt wird. Aus seiner eigenen Geschichte heraus versucht er ein Verständnis für den in Deutschland herrschenden sozialen Krieg zu schaffen.

Geboren wurde ich als erstes Kind einer Arbeiterfamilie. Die Mutter Kassiererin, der Vater am Bau tätig. So verwundert es auch nicht, dass ich als Arbeiterkind jetzt nicht zu akademischen Kreisen gehöre, sondern auf die Hauptschule ging und in ähnlichen Sozialstrukturen hause wie meine Eltern.

Der Anfang

Ich verliess die Hauptschule aufgrund vieler Probleme innerhalb der Familie und mit dem Schulsystem (manche Lehrer meinten, dass in ihrem Klassenzimmer Diktatur herrsche) vor elf Jahren ohne Schulabschluss. Ich nahm nicht an der Abschlussprüfung teil. Danach arbeitete ich einige Zeit lang am Bau und beschloss aufgrund der Unerträglichkeit der Arbeit (teilweise 60 Stunden Woche bei minus zwanzig Grad im Freien) meinen qualifizierenden Hauptschulabschluss nachzumachen. Dies geschah auch. Ich verbrachte noch ein halbes Jahr auf einer anderen Hauptschule, um mich dort auf den Abschluss vorzubereiten und schaffte es auch. Klassenbewusstsein hatte ich schon früh, so war mir auch klar, dass unsere familiären Probleme viel mit unserer ökonomischen Stellung im System und der Notwendigkeit, dass meine Eltern sich jedem Drecksjob annehmen mussten um 3 Kinder zu ernähren, zu tun hatte.

Spätestens durch die Arbeit am Bau und durch die Beobachtung dessen was der Zwang zur Lohnarbeit mit meinen Eltern anstellte, kam mir dann die Erkenntnis, dass ich alles unternehmen würde um 1. dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten und 2. um mich nicht der Lohnarbeit zu unterwerfen. Der Beschluss steckt hohe Ziele mit fünfzehn, sechzehn Jahren, da ich damals noch sehr idealistisch geprägt war und besteht heute so nicht mehr ganz. Sicher will ich möglichst entspannt Geld verdienen und das kapitalistische System muss revolutionär überwunden werden. Ich lebe aber seitdem von Hartz IV und kann mich mehr oder weniger durch viel Glück und ein bisschen Strategie durchmogeln.

Die Zwischenzeit

Die Probleme die sich aus dieser Entscheidung ergeben, wie etwa die Abhängigkeit vom Amt, von den Freunden, die einem ab und zu was ausgeben oder einem im Notfall Geld leihen, sorgten mit der Zeit dafür, dass ich meinen Selbstanspruch ein bisschen runterschraubte, was die absolute Verweigerung angeht. So gab es meinerseits vermehrt Bemühungen eine bessere Qualifikation zu erreichen, so meldete ich mich vor ca. zwei Jahren an einer Abendrealschule an, da man in unserer Stadt mit dem Hauptschulabschluss kaum einen halbwegs erträglichen Job findet. Nach einem Jahr mit 1er Schnitt endeten meine Bemühungen am Anfang des zweiten Jahrs, nachdem ich mitsamt meiner WG nach längeren Konflikten mit der Vermieterin auf der Strasse landete. Die meisten hatten Glück und fanden eine Wohnung. Ich dagegen weniger.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Mit Hartz IV sucht man in unserer Stadt auch mal zwei Jahre nach einer neuen Bleibe. Ein Jahr lang wohnte ich bei Freunden im Wohnzimmer und konnte dann mit ihnen zum Glück in eine neue WG einziehen. Ohne Wohnung kommt man nicht weit, du brauchst keinen neuen Anlauf nehmen um dein Leben auf die Reihe zu kriegen, wenn du nicht mal einen festen Rückzugsraum hast. Das musste ich des Öfteren feststellen. Aber wie auch immer, ich komm so langsam in die Gegenwart. Genauer auf die psychologischen Probleme einzugehen, die der soziale Krieg gegen alle die nicht arbeiten (ob gewollt oder ungewollt) anrichtet, erspare ich mir hier, vielleicht bin ich dazu nicht einmal in der Lage. So viel lässt sich aber sagen: Depressionen, Antriebslosigkeit und Angst um die Zukunft, die sich manchmal auch zur Panikattacke steigern kann, gehören dazu.

Die Gegenwart

Um dem Jobcenter zu entfliehen und meine Qualifikation aufzupolieren, startete ich letzten September den nächsten Versuch und meldete mich diesmal auf einem privaten Abendgymnasium an. Der Vorteil ist: Das Jobcenter lässt einen halbwegs in Ruhe. Der Nachteil ist: Es kostet Geld. Viel zu viel für einen Hartz IV- Empfänger, erst recht wenn man sich, wie ich, mit ausschweifendem Genuss von Essen und Alkohol begnügt. Aufgrund dieses Geldproblems endete der zweite Anlauf nach wenigen Monaten.

Das Problem besteht jetzt darin: das Jobcenter hatte mich aufgefordert Bafög zu beantragen, ich habe aber keinerlei Anspruch darauf, was dem Jobcenter auch bekannt ist. Ich kam der Mitwirkung nicht nach, meldete mich bei der Schule ab und meldete dies auch dem Jobcenter. Seit dem ersten März wurden mir jegliche Leistungen gestrichen. Ich solle rückwirkend Bafög beantragen. OK, das Jobcenter lässt nicht mit sich reden, obwohl auch auf der Internetseite der Schule ganz klar steht, dass ich keinerlei Anspruch auf Bafög habe. Also mach ich mich mit meinen ganzen Jobcenter Briefen auf Richtung Bafög Amt. Der erste Versuch der Klärung scheiterte an der Ignoranz der Sekretärin, sie lies mir nicht mal die Möglichkeit meinen Fall darzulegen, ignorierte mich bestmöglich und drückte mir einen Bafög Antrag in die Hand. Gut, der nächste Schritt wäre gewesen auszurasten und ihr rein zudrücken, was für eine widerliche Art Mensch sie ist. Damit kommt man in der Regel nicht weit, deswegen ging ich um mich mit Freunden rückzubesprechen. Diese Notwendigkeit, defensiv zu bleiben, raubt einem manchmal jeden Schlaf, denn die Wut und den Hass immer in vernünftige Bahnen zu lenken ist gar nicht so einfach.

Bürokratische Idiotie?

Der Witz besteht darin, dass ich von einer Freundin, die dasselbe Problem hatte, weiss, dass das Bafög Amt weiss, dass ich keinen Anspruch habe und fürs Jobcenter auch gerne mal einen formlosen Zettel mitgibt um zu bescheinigen, dass kein Anspruch besteht. Ich gehe also einige Zeit später wieder zum Bafög Amt. Mir ist bekannt, dass das Bafög Amt aus einem Haufen ignoranter Arschlöcher besteht, dazu kenne ich genug Leute die mit diesem richtig miese Erfahrungen gemacht haben. Zweiter Versuch: Die Sonne scheint und ich bin überdurchschnittlich gut gelaunt.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Auch Minister und Behörden spielen gerne den Dummen August – das erspart Arbeit

Wieder dieselbe ignorante Sekretärin. Ihren Versuch, mich nicht zu beachten und loszuwerden, kontere ich mit Vehemenz. Sie wird wütend und versucht mir zu erklären, dass ich einen Antrag brauche um das zu klären also bestehe ich auf die Unsinnigkeit und verweise darauf was mir die Freundin erzählt hat. Ein bisschen anders natürlich, immerhin will ich sie oder eventuelle vernünftige Bafög MitarbeiterInnen nicht in die Scheisse reiten. Die Sekretärin sagt ihrem Kollegen bescheid. Ich solle es mit ihm klären, er würde mir das gleiche erzählen. Ich denke mir: OK ist mir recht. Ich warte einige Minuten um dann zu ihrem Kollegen gerufen zu werden.

Mein Aggressionslevel ist schon recht hoch, immerhin habe ich seit zwei Wochen keinen einzigen Cent auf dem Konto und die Miete ist auch nicht bezahlt. Die Freunde leihen einem mal wieder was. Beim ihrem Kollegen wiederholt sich die Situation, wir streiten uns um die Sinnhaftigkeit und darüber, dass ich weiss das sie auch anders können. Ich versuche ihm klar zu machen, dass ich nichts über irgendwelche Vermögenswerte meiner Eltern weiss und auch keinen Kontakt zu meinem Vater habe, was das Ausfüllen des Antrags erheblich erschwert. Er blockt ab. Wir werden beide immer wütender und ich beschliesse den zweiten Klärungsversuch jetzt abzubrechen. Er beendet das Gespräch mit den Worten: „Dann müssen Sie in Zukunft das machen, was ihnen das Jobcenter sagt und Bafög beantragen.

Füllen Sie den Antrag aus, das wird dann sechs bis acht Wochen brauchen bis er bearbeitet ist, dann bekommen sie einen Negativbescheid und bis dahin müssen sie wohl von Lebensmittelgutscheinen leben.“ Das Stichwort Lebensmittelgutscheine ist gefallen. Spätestens jetzt hätte ich über den Tisch springen sollen um ihm im Ansatz nahe zu bringen was Leuten wie ihm blüht, sollte es einmal zu einer revolutionären Erhebung des Proletariats kommen. Doch die unterbewusste Angst vor Repression hält einen wieder einmal vor solchen handfesten klassenkämpferischen Handlungen ab. Die gute Laune ist dahin und ich nur noch scheisse angepisst und verzweifelt.

Sozialer Krieg!

Ich bin jetzt also dazu gezwungen Bafög zu beantragen, damit die mir dann sagen, ich hätte keinen Anspruch, obwohl sowohl Bafög Amt als auch Jobcenter bereits jetzt schon wissen, dass ich keinen Anspruch habe. Hierbei handelt es sich nicht bloss um bürokratische Idiotie sondern um bewusst geschaffene Mechanismen des sozialen Krieges.

Sanski Most Korida 2011 003.JPG

Behördenmitarbeiter gegen ihre Besucher

Die neoliberale Politik brachte beides: Das Verschwinden eines Grossteils der Industrie in Deutschland und die damit einhergehenden sozialen Verheerungen der Arbeitslosigkeit. Um dem Herr zu werden und um den Arbeitsmarkt zu Gunsten des Kapitals umzubauen, heisst billige Arbeitskraft zu schaffen, führte die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 ein. Dies war die Grundsteinlegung für einen der grössten Angriffe auf das deutsche Sozialsystem und damit auch ein riesiger Angriff auf die Arbeiterklasse. Der Sozialstaat der keynesianischen/ordoliberalen Ära sollte stufenweise zurückgebaut werden. Der Staat soll sich nur noch um das Nötigste kümmern um die absolute soziale Katastrophe zu verhindern und das Kapital bei seinen Geschäften in Ruhe lassen.

Doch wie lässt sich sozialer Frieden herstellen, wenn nicht durch Integration, Mitbestimmung und Teilhabe, wie es die teils keynesianische Wirtschaftsdoktrin gesetzt hatte? Ganz einfach: Wenn das System einen nicht mehr durch „sanfte“ Massnahmen mit einschliessen kann, dann muss es Gewalt anwenden, also einen sozialen Krieg führen. Das heisst, dass jegliche feste Lebensstruktur zerstört wird, um durch die so geschaffene Haltlosigkeit, „Flexibilisierung“ umzusetzen. Du wirst also nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert, z.B. durch eine gute Entlohnung, starke Sozialstrukturen und feste Strukturen, auf denen aufbauend man sein Leben ordnen und planen kann.

Es wird Unsicherheit geschaffen. Das System handelt repressiv. Du wirst in das Sozialsystem geschmissen, wo du mit dem absoluten Minimum klarkommen musst und das unter permanenter Androhung von Sanktion, solltest du die vielen „Scheinbeschäftigungsmassnahmen“ und sinnlosen bürokratischen Spielchen wie in meinem Fall, nicht hinnehmen. Integration und Lebenssicherung funktioniert nur noch so lange, wie man selber bereit ist sich als industrieller Reservesoldat von Job zu Job zu hangeln. Oder wie es global betrachtet funktioniert: Es gibt nicht genug Arbeit für alle, diejenigen die „überflüssig“ sind fristen ihre Existenz als Teil des Surplus-Proletariats, als Überschussbevölkerung mit der das Kapital nichts anfangen kann.

Das Neue wird erst noch kommen

Die neue Doktrin des Systems ist es also uns solange zu zerreiben und fertig zu machen, bis wir bereit sind jeden Drecksjob im Niedriglohnsektor anzunehmen. Der ganze Niedriglohnsektor wurde so geschaffen: Die autoritäre Gewalt ausführen und parallel den Aufbau (Ausbau) der Leih- und Zeitarbeitsbranche vollziehen. In den letzten Jahrzehnten wurden die in Deutschland herrschenden Sozial- und Lebensstrukturen bewusst vernichtet und destabilisiert. Das ist Krieg und die Frage ist wie wir auf diesen Krieg gegen die Arbeiterklasse antworten.

Oder umgekehrt ?

Ein Problem auf das wir stossen ist die intensive Zersplitterung des Subjekts „Arbeiterklasse“. Die sozialstaatliche Einhegung der Arbeitenden in das kapitalistische System und die gemeinsam geteilte Erfahrung der Arbeit in der Fabrik hat die Arbeiterklasse stark homogenisiert, d.h. aus ihr in gewissermassen eine Fraktion gemacht. Dies ist vorbei. Die grossen Fabriken sind (fast) Geschichte, zumindest in den alten kapitalistischen Zentren. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse wurden diversifiziert. Die Art und Weise, wie wir Gesellschaft wahrnehmen und wie wir uns selbst darin verorten ist damit zunehmend subjektiv geworden. Von dieser Position aus gilt es zu denken, wenn wir den Gegenangriff formulieren wollen.

Der Zustand der radikalen Linken ist immer ein Abbild davon. So ist auch die radikale Linke zersplittert, extrem divers und hat nicht einmal annähernd eine Antwort auf die Fragen unserer Zeit zu bieten. Wir können also nicht einfach in die Kriegshandlungen einsteigen, sondern sind bisher zur Defensive gezwungen. Um (erfolgreich) revolutionäre Organisierung zu schaffen, brauchen wir also einen strategischen Plan, der uns unserem Ziel näher bringt. Ich sage bewusst Organisierung und nicht Organisation, da ich nicht glaube, dass dies vom derzeitigen Stand der radikalen Linken ausgehend möglich wäre. Um der neoliberalen Zersplitterung und Entsolidarisierung etwas schlagkräftiges entgegenzusetzen, müssen wir also anfangen die Zersplitterung durch Solidarität im Kleinen zu überwinden. Wir müssen solidarische Banden schaffen und Stück für Stück bei jedem noch so kleinen Einzelfall Solidarität organisieren um die Option Gegenmacht wieder bewusst werden zu lassen.

Lasst uns wieder aktiv den Kontakt zu unseren NachbarInnen, KollegInnen, MitschülerInnen, KommilitonInnen suchen. Betreiben wir permanent Aufklärung, gehen wir zurück zur Maulwurfsarbeit und schaffen im richtigen Moment starke neue Organisationen.

Ein Ansatzpunkt, wäre das Konzept der Solidarischen Netzwerke wie sie auch in Deutschland bereits in einigen Städten aufgebaut werden. Mehr dazu findet ihr in der Broschüre der IWW Frankfurt und der Gruppe zweiter Mai in der das Seattle Solidarity Network erklärt wie es arbeitet und funktioniert.

Ps: Inzwischen ist einige Zeit vergangen, ich habe einen Teil des Geldes, das mir vorenthalten wurde zurück bekommen und konnte einen Teil der gemachten Schulden zurückzahlen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —      ARGE «Leistungsangelegenheiten» Hartz IV Amt. / INDALOMANIA (CC BY-NC-SA 2.0

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2.) von Oben   —

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Deutsch: „Hartz 4 macht nackig“.
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3.) von Oben    —       Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

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4.) von Oben   —    Bosnien und Herzegowina: Stierkampf

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Unten   —      „Schwerter zu Pflugscharen“-Grafik von 1980 als Banner am Dom St. Nikolai (Greifswald), 2008

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Prima Klima für „Hartz-IV“

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2018

Eine beißende Glosse im Sommerloch 2018

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Quelle     : Scharf – Links

Von Ludger Spellerberg

Alle reden vom Wetter. Auch in Kreisen der SPD hat der „Klimawandel“, der letzlich auf das Datum des 14.03.2003 zurückzuführen ist, eine muntere Diskussion ausgelöst.

Wir erinnern uns! An diesem Datum trat ein großer Zampano vor die deutsche Öffentlichkeit und verkündete die AGENDA 2010. Damit war der politsche Klimawandel in Deutschland eingeleitet.

Dieser Tage wird über die Folgen des Klimawandels auf verschiedensten Ebenen siniert.

Makroökonomen sehen zum Jahreswechsel 2019 einen massiven Preisanstieg der Grundnahrungsmittel auf uns zukommen. In dieser Situation sitzen dann Landwirte und Hartz-IVBG´s (Bedarfsgemeinschaften) in einem Boot. Den Bauern wird die Kohle fehlen und den „Hartzern“ wird es ähnlich ergehen.

Ein SPD-Think-Tank hat nun endlich nach 15 Jahren erkannt, dass zum Jahreswechsel die Regelsätze um mindestens 120 Euronen angehoben werden müssen.
Die Hartz-IV-Gemeinde frohlockt: „Das Klima ist prima!“

Zwischen Baum und Borke befinden sich die deutschen Discounterketten. Bisher bestand ein großer Teil ihrer Kunden aus Transfairleistunsempfängern. Es besteht die Gefahr, dass dieser Kundenanteil mit erhöhten Geldleistungen zu den Feinkostläden abwandert. In einem weiteren Nebeneffekt dieses „Klimawandels“ könnte auch ein Großteil der etwa 1000 Tafeln in Deutschland die Pforten schließen.

In wissenschaftlichen Diskussionszirkeln herrscht noch Uneinigkeit über die genaueren Auswirkungen von Wetter, Klima und anthropogenen Einflussfaktoren. Eines scheint aber klar zu sein: Der „Sozialwetterbericht“ wird den täglichen Börsenbericht vor der Tageschau verdrängen.

Man wird dazu übergehen wieder über menschliche Bedürfnisse und Lebenslagen zu informieren.
Aktionärsinteressen fallen hinten runter. Gute Aussichten!

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Oben   —  Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Langzeitarbeitslosigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2018

Einige vorläufige Thesen aus linker Sicht:

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder AERGE Nürnberg

Wie viele Verwaltungsschawachköpfe passen dort hinein?

Quelle :   Scharf – Links

Von Jürgen Aust*

1.

Der kapitalorientierte und neoliberal ausgerichtete Arbeitsmarkt erodiert seit vielen Jahren in ständig wachsenden Dimensionen. Die herrschende Arbeitsmarktpolitik hat darauf entweder keine oder aber vornehmlich repressive Antworten. Deshalb wurde die hohe Massenarbeitslosigkeit Anfang des 21. Jhdts. mit Deregulierung des Arbeitsmarktes in Form von liberalisierter Leiharbeit und Werkvertragsarbeit beantwortet und mit Hartz IV wurde die Arbeitsmarktpolitik durch ein repressives System ausgestaltet, dass durch verschärfte Zumutbarkeitsregeln, Sanktionen und Sozialleistungen weit unterhalb der Armutsgrenze die arbeitslosen Menschen für den Niedriglohnsektor gefügig machen sollte.

2.

Seit der Einführung von Hartz IV wird die Arbeitsmarktpolitik durch von Jahr zu Jahr wachsender prekärer Beschäftigung geprägt. Europaweit hat inzwischen keiner der EU 28-Staaten einen derart ausufernden prekären Sektor wie Deutschland.

Neben der im europäischen Maßstab niedrigen Lohnquote wurde damit von der herrschenden Klasse und der in ihrem Interesse handelnden Bundesregierungen (egal ob CDU/FDP oder CDU/SPD geführt) ein Exportmodell geschaffen, dass Deutschland seit vielen Jahren einen ständigen Leistungsbilanzüberschuss beschert, der einer der wesentlichen Gründe für die sozialen Verwerfungen in der südlichen Peripherie Europas ist.

3.

Durch diesen aufgeblähten und wachsenden prekären Beschäftigungssektor gelingt es neoliberaler Politik, den Eindruck zu erwecken, als sei Deutschland auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, was u.a. im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition suggeriert wird, um einerseits die (noch) arbeitenden Menschen zu beruhigen und bei den Arbeitslosen die Illusion zu erzeugen, es läge an ihnen selbst, wenn sie keine Arbeit fänden, obwohl die deutsche Wirtschaft angeblich unter einem großen Fachkräftemangel leidet. Wer es also nicht schafft, durch eigene Anstrengungen sich in das deutsche Exportmodell zu integrieren, der gehört zu den „Minderleistern“, die nicht ausreichend an ihren „Vermittlungshemmnissen“ arbeiten oder sich den zahlreichen „Arbeitsangeboten“ verweigern.

4.

Diesen „arbeitsmarktfernen Kunden“ widmet sich deshalb nahezu unermüdlich die herrschende Arbeitsmarktpolitik und versucht sie entweder durch ein ausgefeiltes Sanktionsregime (auch ALG I-Bezieher*innen werden massenhaft sanktioniert) zu disziplinieren oder durch völlig untaugliche Beschäftigungsmaßnahmen oder Arbeitsgelegenheiten seit Jahren „bei Laune“ zu halten, ohne dass damit auch nur annähernd eine sog. Integration in der „ersten Arbeitsmarkt“ erfolgt. Diese Variante von  neoliberaler Arbeitsmarktpolitik wird „begleitet“ von seit 2011 (Dienstantritt von Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin) ständigen und nahezu monströsen Kürzungsprogrammen, die dazu führten, dass die Fördermaßnahmen sich seitdem nahezu halbiert haben, ohne dass sich auch nur annähernd die SGB II-Quote entsprechend reduziert hätte.

5.

Da das kapitalistische Wirtschaftssystem immer weniger menschliche Arbeit braucht und auch nicht annähernd in der Lage bzw. gewillt ist, die Massenarbeitslosigkeit zu beseitigen, springt der kapitalistische Staat ein, um den von Massenarbeitslosigkeit betroffenen Menschen zu suggerieren, es werde für sie alles getan, um sie entweder wieder „beschäftigungsfähig“ zu machen oder aber ihre Arbeitslosigkeit zu beenden. Diesem suggestiven Zweck dienen die seit langem diskutierten Programme wie „Sozialer Arbeitsmarkt“ oder das aktuelle „Teilhabechancengesetz“, welches noch vom Bundestag bzw. -rat abgesegnet werden muss.  Obwohl bundesweit nach tatsächlichen Zahlen mehr als 1 Mio. sog. Langzeitarbeitslose existieren (nach offiziellen Zahlen aktuell ca. 820.000) sollen nach diesem Gesetzesentwurf 150.000 Stellen mit einem finanziellen Aufwand von 4 Mrd. € eingerichtet werden. Jährlich sollen also ca. 37.500 Stellen im öffentlichen und privaten Sektor geschaffen werden, die nicht mehr als den bekannten „Tropfen auf dem heißen Stein“ darstellen dürften.

6.

Schaut man sich dieses zutiefst neoliberale Vorhaben einmal etwas näher an, dann wird nur allzu deutlich, dass damit die bisherige „Zwei Klassen-Politik“ fortgesetzt werden soll. Während normale Arbeitsverhältnisse durch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gegen Arbeitslosigkeit für eine gewisse (und erheblich zu geringe) Zeit versichert sind, sollen die im aktuellen Programm geschaffenen Stellen von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung „befreit“ sein. Also nach Auslaufen der für entweder zwei Jahren oder maximal 5 Jahren geschaffenen Stellen, fallen alle wieder zurück ins Hartz IV-System. Doch nicht nur diese kapitalfreundliche Variante prägt das Gesetzesvorhaben, sondern inzwischen hat offensichtlich die Kapitallobby erreicht, dass entgegen des ersten Entwurfs keine Tariflöhne, sondern lediglich der Mindestlohn subventioniert werden soll. Die bisher verfolgte Intention, dass insbesondere auch öffentliche Betriebe vornehmlich mit diesem Programm geförderte Arbeitslose einstellen, wird damit vermutlich zu einem (beabsichtigten) Rohrkrepierer. Außerdem bleibt in dem Gesetzentwurf bisher unklar, ob die „Zuweisung“ von Stellen auf freiwilliger Basis erfolgt oder aber dass die Ablehnung von Arbeitsangeboten weiterhin sanktionsbewehrt sein wird.

7.

Nach alledem sollte eine linke Sicht auf dieses zutiefst neoliberale Vorhaben sich nicht auf die Ebene zahlreicher Akteure der Sozialverbände bzw. der Gewerkschaften begeben, wonach der Gesetzentwurf „ein Schritt in die richtige Richtung“ sei und „nur noch“ an einigen Stellschrauben verbessert werden müsste, wie beim Tariflohn oder der Arbeitslosenversicherung, so die bei „labournet“ nachzulesende Stellungnahmen von verdi oder des DGB-Bundesvorstands. In diese Richtung tendiert zwar auch Hans-Jürgen Urban von der IG Metall, aber beanstandet zumindest die deutlich zu geringe Höhe der Hartz IV-Regelsätze oder die Zumutbarkeitsregeln und das Sanktionssystem, die aus seiner Sicht „dringend reformiert“ werden müssten, lässt aber im Unklaren, in welche Richtung das denn gehen soll. Eine deutliche und substantielle Kritik der Gewerkschaften dürfte anders aussehen.

8.

Deshalb einige zentrale Forderungen an eine alternative Arbeitsmarktpolitik:

  • Beendigung des „Zwei Klassen“-Systems in der Arbeitsmarktpolitik und stattdessen eine gemeinsame und für alle arbeitslosen Menschen existierende Arbeitsförderung
  • dies setzt die Abschaffung von Hartz IV als „System“ voraus, wonach im SGB III-Rechtskreis die versicherten Arbeitslosen erfasst sind und der millionenschwere „Rest“ im Rechtskreis SGB II „verwaltet“ wird
  • dies erfordert weiterhin eine bedingungslose Abschaffung von Zumutbarkeitskriterien und Sanktionsregeln, da diese keine Intergration in Arbeit befördern, sondern im Sinne „schwarzer Pädagogik“ Menschen disziplinieren und gefügig für jede Art von menschenunwürdiger schlecht bezahlter Arbeit machen sollen
  • dies erfordert darüberhinaus, dass das ALG I unbefristet bewilligt wird, da jegliche Art von Befristung damit verbunden ist, dass arbeitgeberseitige oder betriebsbedingte Entlassungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden, indem sie nach bisherigem Recht nach 12 Monaten (ab 50-jährige etwas später) in Hartz IV fallen, was aus linker Sicht nicht unterstützt werden sollte und darf
  • und dieser erfordert insbesondere auch eine armutsfeste und menschenwürdige Sozialleistung, die aktuell oberhalb der Pfändungsfreigrenze liegen sollte, also mindestens 1200 € betragen sollte.

Last but not least:

Diese grundsätzlichen Positionen lassen sich natürlich auf kommunaler Ebene nicht durchsetzen, sondern erfordern soziale Kämpfe auf Bundesebene. Auf kommunaler Ebene werden wir bzw. die Kreisverbände und insbesondere auch unsere parlamentarischen Vertretungen nach der Sommerpause mit diesem Thema in der Weise konfrontiert, indem z.B. in den Jobcenter-Beiräten dieses „Teilhabechancengesetz“ auf die Tagesordnung kommt, so wie es in Duisburg bereits in der letzten Sitzung Ende Juni der Fall war. In Duisburg sollen in der zweiten Jahreshälfte ganze 600 Stellen nach diesem Programm geschaffen werden, wobei nähere Konturen trotz mehrfacher Nachfragen meinerseits von der Geschäftsführung noch nicht mitgeteilt wurden. Man wolle zunächst mit den Sozialverbänden und Beschäftigungsgesellschaften vor Ort sich ins Benehmen setzen, um die Konditionen auszuhandeln. Es würde sich deshalb anbieten, dass wir in vielen Kommunen Anträge an die zuständigen Ausschüsse für Arbeit und Soziales stellen, um Einzelheiten zu erfragen. Dabei sollten wir Fragen nach Tarifbindung und Höhe der Entlohnung in den Mittelpunkt stellen. Aber es sollte auch mit einer grundsätzlichen Kritik an dieser Art neoliberaler Arbeitsmarktpolitik einhergehen, damit deutlich wird, dass dieses „Langzeitarbeitslosigkeit-Bekämpfungsgesetz“ nichts anderes ist, als den arbeitslosen Menschen und den politischen Akteuren Sand in die Augen zu streuen.

*Der Autor ist Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE. NRW

Urheberrecht
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Das Verwaltungszentrum der BA in Nürnberg – Sitz der Zentrale, des IT-Systemhauses und des Service-Hauses

 

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Zur öffentlichen Anhörung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

…. im Bundestag zur Abschaffung von Sanktionen bei den Grundsicherungen

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle  :   Scharf – Links

Von Britta Littke-Skiera

Es ist schon erstaunlich, welch großes Vergnügen es manchen Herrschenden im Kapitalismus bereitet, andere Menschen zu demütigen, zu quälen und schließlich zu vernichten. Wenn verkündet wird, dass Strafen nötig seien „für die erwünschte Erziehung“ (Ivor Parvanov, Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft ) und diese darin besteht, die „Objekte der Erziehung“ permanent mit dem Tod zu bedrohen, dann befinden wir uns im Bereich tiefster angewandter schwarzer Pädagogik. Mithilfe schwarzer Pädagogik wird u.a. Sadismus rationalisiert, indem zum Beispiel behauptet wird, dass ohne Sanktionen viele nicht erreicht werden können. Das Gegenteil ist der Fall: Zermürbt und traumatisiert durch die permanente Androhung und Durchsetzung von Sanktionen tauchen viele Betroffene komplett ab, sind nicht mehr erreichbar, werden obdachlos. Oder wie sonst lassen sich die hohen Zahlen an Obdachlosen seit der Einführung von Hartz IV erklären?

Die hohen Herrschaften des Kapitals wollen, dass jede zumutbare Arbeit angenommen wird. Aber welche Arbeit ist für wen zumutbar? In den Jobcentern wird auf gesundheitliche, auch schwerste, Einschränkungen häufig keine Rücksicht genommen. Betroffene mit vorherigen Herzinfarkten, Rückenschäden, schweren Suchterkrankungen oder Bandscheibenvorfällen werden gnadenlos in Arbeits-, Weiterbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen drangsaliert. Auch andere Hindernisse wie fehlende Betreuungsplätze für die Kinder, die Pflege eines Angehörigen, weite Wege mit langen Wartezeiten innerhalb eines schlecht funktionierenden ÖPNV interessieren oftmals herzlich wenig. Diverse Arbeitgeber rekrutieren auf der Suche nach Arbeitskräften gnadenlos diejenigen, die sie „beschäftigen“, sprich, deren Arbeitskraft sie ausbeuten wollen. Welche Arbeit aber jeweils für sie zumutbar ist, können nur die Erwerbslosen selbst entscheiden.

Leistungsbeziehende können, wenn sie nicht spuren wie das herrschende Kapital es will, zertreten werden wie Ungeziefer. Unzählige Menschen gehen daher täglich nach schlaflosen Nächten zitternd vor Angst in die Jobcenter. Der verpflichtende Appell inklusive Sanktionsandrohung wird zynisch „Beratungstermin“ genannt. Betroffene berichten von Magenkrämpfen, Panikattacken, Herzrasen, wenn sie beim Öffnen des Briefkastens den Briefumschlag vom Jobcenter entdecken. Anstelle dieser sog. „Einladungen“, welche vielmehr Vorladungen entsprechen, müssen echte Einladungen treten, um die Menschen zu erreichen. Anstelle von Drohungen, Zwang, Stigmatisierung sowie überheblicher, schulmeisterlicher Belehrung muss echte Beratung auf Augenhöhe erfolgen, die die Vorschläge der Betroffenen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation in die Entscheidungen voll miteinbezieht. Und selbstverständlich müssen die Sanktionen umgehend abgeschafft werden. Sie sind durch eine armutsverhindernde, existenzsichernde, sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen.

Der Kapitalismus führt Krieg gegen die Leistungsbeziehenden, wo er Krieg gegen die Armut führen sollte. Armut ist jedoch im Kapitalismus gewollt, was uns die Notwendigkeit eines Systemwechsels wieder einmal vor Augen führt.

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Die vergessenen Armen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2018

GroKo oder: Die große Verschleppung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

von Ulrich Schneider

Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen? Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Ulrich Schneider (zu Armut und Sozialpolitik)Grit Genster (zur Pflegereform) und Susanne Götze (zur Klimapolitik). – D. Red.

Wie unter einem Brennglas haben just zum Start der großen Koalition die Vorgänge bei der Essener Tafel das Thema Armut in Deutschland plötzlich wieder in den medialen und politischen Fokus gerückt: Die dortige Tafel war überlastet und überfordert von dem Andrang der Menschen, die Lebensmittelspenden in Anspruch nehmen wollten, und von der großen Zahl von Migranten und Flüchtlingen unter ihnen. Sie entschied in ihrer Not, erst einmal keine weiteren Nichtdeutschen als „Neukunden“, wie die Tafeln die Hilfebedürftigen nennen, zuzulassen. Ganz fraglos war das eine inakzeptable Diskriminierung. Fast schien ein Tabu gebrochen. Die Medien stürzten sich geradezu auf die Essener Tafel. Darf man Ausländer und Flüchtlinge abweisen, war die Frage, die heiß diskutiert wurde.

Die vielen Bilder, die da plötzlich in den Nachrichtensendungen auftauchten, von Menschen, die bei Eiseskälte stundenlang anstehen für etwas Gemüse, Fleisch oder Joghurt; die Berichte über Lossysteme, die darüber entscheiden, wer das Glück haben darf, etwas von den wenigen Lebensmitteln abzubekommen; die Geschichten der Menschen, darunter viele Alte und Alleinerziehende, die sich dem unterziehen: All das brachte plötzlich wieder das ganze brutale Gesicht der hiesigen Armut in die Wohnzimmer. Klar wurde: Wer in der Hoffnung auf einige Lebensmittel in der Kälte ausharrt, der tut das, weil er es muss. Er ist einfach arm. Es gibt sie doch, die Armut in Deutschland. Schnell standen nicht mehr die Essener Tafel und deren aus der Not getroffene Fehlentscheidung im Mittelpunkt der Debatte. Sondern der Blick fiel auf verarmte Rentner, auf arme Familien, auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und nicht zuletzt auf unzureichende Hartz-IV-Leistungen sowie Grundsicherungsbeträge für Altersarme. Die beiden letzteren tragen schlechterdings nicht über den Monat und zwingen die Menschen an die Tafeln, sofern diese vor Ort zur Verfügung stehen.

Keine Korrekturen an Hartz IV

All das passierte just, als die alte große, aber mittlerweile reichlich geschrumpfte Koalition aus Union und SPD sich anschickte, weitere vier Jahre zu regieren. Die plötzliche Diskussion um Armut und Hartz IV traf sie im Grunde völlig unvorbereitet. Immerhin tragen CDU, CSU und SPD als die Regierenden der letzten Wahlperiode Mitverantwortung für die eskalierende Armut in Deutschland. Wichtig ist auch: Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Gentrifizierung und zunehmende Obdachlosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglöhne, Kinderarmut und eine schnell wachsende Altersarmut gab es schon, bevor im Sommer 2015 eine große Zahl flüchtender Menschen zu uns kam. Es waren auch oder gerade die Unterlassungen der letzten großen Koalition und die vielen politischen Halbherzigkeiten, die zur zunehmenden sozialen Spaltung in Deutschland beigetragen haben. Doch auch der neue Vertrag der alten Koalitionäre sieht im Wesentlichen nur ein „Weiter so“ vor – eine Antwort auf die Problematik gibt er nicht.

Geradezu skurril mutete daher die in Folge der Tafeldebatte aufploppende „Diskussion“ um die Höhe der Regelsätze von Hartz IV und der Altersgrundsicherung an. Sie offenbarte das Dilemma der Koalitionäre: Hartz IV bedeute Armut, kritisierten Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften. Von 4,77 Euro, dem Regelsatz für Lebensmittel für einen Single am Tag, sei keine vernünftige Ernährung möglich, noch viel weniger von den 2,70 Euro, die für ein Kleinkind gewährt werden.

Mit Hartz IV habe jeder, was er brauche, Hartz IV sei keine Armut, hielt der gerade designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dagegen, was ihm eine – wahrscheinlich wohlkalkulierte – Welle der Entrüstung einbrachte. „Völlig daneben“ kanzelte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner seinen Koalitionär Spahn ab. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten ein solches Ausmaß erreicht, „dass man solche Äußerungen nicht machen kann“. „Wir haben andere Vorstellungen, und das weiß auch jeder“, erklärte der designierte Finanzminister Olaf Scholz geheimnisvoll für seine SPD. Er glaube, „Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat“.

File:Ulrich Schneider (15525230882).jpg

So richtig anlegen wollte man sich mit Spahn allerdings nicht. Denn alle wissen: Er hatte nichts anderes als die ganz regierungsamtliche GroKo-Position vertreten. Demnach seien die Hartz-IV-Regelsätze ausreichend und deckten das vom Verfassungsgericht eingeforderte Existenzminimum ab, das auch soziokulturelle Teilhabe und Bildung beinhaltet. Tatsächlich hat Hartz IV genau die Höhe, die die jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles als Arbeitsministerin in der alten GroKo entgegen aller Kritik von Wohlfahrtsverbänden und Fachleuten errechnen ließ und für angemessen hielt. Und exakt diese Position wird auch im neuen Koalitionsvertrag fortgeführt. Das lässt einen echten Streit zwischen CDU und SPD nicht zu. Zwar ist im Vertrag von der Bekämpfung der Kinderarmut und sogar von Altersarmut die Rede. Doch bei der zentralen Frage, was und wie viel Geld ein Mensch in Deutschland braucht, um wenigstens auf bescheidenstem Niveau teilhaben zu können und somit vor Armut geschützt zu sein, weist der Vertrag eine bemerkenswerte Leerstelle auf. Dass die Regelsätze für Kinder in Hartz IV mehr geraten als berechnet sind, ist allgemein bekannt. Dass die Regelsätze für Erwachsene eine auffällige Alltagsferne zeigen und genau dazu führen, was wir derzeit bei den Tafeln erleben müssen, ist ebenso bekannt. Und so ist die geradezu schon provozierende Beiläufigkeit, mit der die neue alte GroKo diese zentrale sozialstaatliche Frage des Existenzminimums in ihrer Agenda ausspart, geradezu skandalös. Getrost dürfen wir die Kritik an Spahn, soweit sie aus Reihen der Koalition kam, als scheinheilig bezeichnen, denn auf Taten werden wir lange warten dürfen – zumindest, wenn wir dem Koalitionsvertrag folgen.

Familienpolitik mit der Gießkanne – zu Lasten der Armen

Stattdessen spricht vieles dafür, dass wir es wieder einmal mit vier armutspolitisch verlorenen Jahren zu tun bekommen werden. Schauen wir auf Familienpolitik, Rentenpolitik und Wohnen:

Kernmaßnahme der Familienpolitik soll die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro pro Kind werden: 10 Euro zum 1. Juli 2019 und weitere 15 Euro zum Wahljahr 2021 – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Kindersteuerfreibetrag soll entsprechend steigen. Nun wäre es völlig verfehlt, das Kindergeld schlechtzureden. Denn ohne es würden deutlich mehr Kinder und ihre Familien als sogenannte Aufstocker in den Hartz-IV-Bezug fallen, wie diverse Untersuchungen zeigen. Und dennoch: Die Ärmsten haben von dieser Erhöhung gar nichts. Ihnen wird sie sogleich wieder von den Hartz-IV-Sätzen abgezogen. Vielmehr wird die Drei-Klassen-Familienpolitik verschärft fortgeschrieben. Am meisten erhalten diejenigen, die ohnehin am meisten haben: Spitzenverdiener nämlich, die über den Kindersteuerfreibetrag deutlich stärker entlastet werden als mittlere Einkommen durch das Kindergeld. Völlig leer gehen die Ärmsten aus. Die Spaltung vertieft sich also weiter. Daran ändern auch die avisierten Verbesserungen beim Kinderzuschlag und dem Bildungs- und Teilhabepaket für arme Kinder nur wenig. Vorgesehen ist, neben der Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro auch den Kinderzuschlag von 170 auf 176 Euro zu erhöhen. Diese Leistung wird gezahlt, wenn Eltern ein Erwerbseinkommen erzielen, das sie allein zwar vor dem Gang zum Jobcenter bewahren würde, sie wegen der Kinder jedoch von Hartz IV abhängig wären. Ehrlicherweise müssen die Koalitionäre jedoch einräumen, dass auch mit dieser Verbesserung kaum eines der rund zwei Millionen Kinder aus Hartz IV herauskommen wird, selbst dann, wenn die Eltern erwerbstätig sind und lediglich aufstocken. Denn dazu ist, gerade bei den vielen betroffenen Alleinerziehenden, das Erwerbseinkommen einfach zu gering, weil sie nur Teilzeit arbeiten können oder auch wegen schlechter Stundenlöhne.

Bildung und Altersarmut: Keine überzeugenden Lösungen

Quelle    :         Blätter            >>>>>           weiterlesen

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Was für ein Bamf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2018

Übersicht über Vorwürfe, Personen,
und die politischen Manöver

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Bamf – ein jeder will’s und niemand kann’s ?

Von Benno Schirrmeister und Ulrich Schulte

In der Affäre um die Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird mit vielen Unbekannten hantiert. Eine Übersicht über die Vorwürfe, Personen und die politischen Manöver, um die es geht.

1.Wer ist Ulrike B.?

Die zentrale Figur der allgemeinen Aufregung ist eine 57-jährige Beamtin, die ab 1992 die Bremer Außenstelle des Bamf aufgebaut hat. Ihr wird vorgeworfen, zwischen 2013 und 2016 eigenmächtig und in enger Kooperation mit dem Hildesheimer Anwalt Irfan C. massenhaft Asylbescheide ausgestellt zu haben, die das Bundesinnenministerium heute als rechtswidrig einstuft. Etwa 400 Bremer Entscheidungen könnten zurückgenommen werden. Ob an den erhobenen Vorwürfen überhaupt etwas dran ist, prüft derzeit die Bremer Staatsanwaltschaft.

Noch im Jahr 2017, als Ulrike B. wegen Disziplinarmaßnahmen  des Bundesamtes keine Asyl-Entscheidungen mehr hatte treffen können, soll sie unter dem Account eines ihrer Untergebenen einen fingierten Bescheid erstellt haben.

2.Um welche Fälle geht es?

Die Bremer Außenstelle übernahm unter Ulrike B. Fälle, die nicht aus ihrem unmittelbaren Einzugsbereich stammten, auch solche, die woanders schon bearbeitet worden waren. Das war aber nicht illegal. Derzeit, so das Bamf gegenüber der taz, werden die Regelungen für solcherlei Übernahmen neu überarbeitet. Die meisten der jetzt als anrüchig empfundenen Entscheide betreffen jesidische Familien aus dem Irak: „Asylverfahren von syrischen und irakischen Antragstellern jesidischen oder christlichen Glaubens“, so hatte seinerzeit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) den Bundestag informiert, „werden vom BAMF seit dem 18. November 2014 prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet.“

Vereinfachtes Verfahren bedeutet laut Bamf unter anderem die „temporäre Aussetzung der Anhörung“ der Antragsteller und eine „Entscheidung über die Anträge mittels eines Fragebogens“. Dieses schriftliche Verfahren brachte laut einer Studie „neue Herausforderungen hinsichtlich rückwirkender erkennungsdienstlicher Behandlung sowie Prüfung der Passdokumente“ mit sich, also das, was jetzt in Bremen als defizitär gebrandmarkt wird. Hat die Bremer Außenstelle womöglich nur besonders konsequent die vom Ministerium vorgegebenen vereinfachten Verfahren umgesetzt? Das Bundesinnenministerium ließ die taz-Anfrage bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.

3.Was war der Auslöser?

Eine gescheiterte Abschiebung im Sommer 2016: Eine sechsköpfige jesidische Familie, die 2015 aus dem Irak flüchtete, soll nach dem Willen der Region Hannover nach Bulgarien ausreisen – das Land, in dem sie auf ihrer dramatischen Flucht vor dem drohenden Genozid durch die IS-Milizen erstmals Asyl beantragt hatte. Deswegen hatte das Bamf in Friedland ihren Antrag gemäß Dublin-Verordnung zurückgewiesen, Abschiebeandrohung inklusive. Die hebt das Bamf Bremen am 21. Juli 2016 kurzerhand auf, weil den Betroffenen in Bulgarien menschenrechtswidrige Behandlung drohe. Der Regionspräsident von Hannover, Hauke Jagau (SPD), und sein Genosse, Innenminister Boris Pistorius, beschweren sich beim Bamf. Dessen damaliger Leiter, Frank-Jürgen Weise, der auf Nachfrage nichts zu den Vorgängen sagen will, kassiert das Bremer Veto. Am 2. Februar wird ein Teil der Familie abgeschoben.

In einem Parallelfall aus demselben Zeitraum hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mittlerweile die Rechtsauffassung der Bremer Bamf-Leiterin bestätigt. „Auch nach strengen Maßstäben“ sei die Annahme gerechtfertigt, dass Asylbewerber*innen in Bulgarien „mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht“. Deshalb dürfen „in Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte derzeit nicht nach Bulgarien abgeschoben werden“.

4.Wer hat ungerechtfertigt Asylstatus bekommen?

Das kann nur sagen, wer die Akten kennt – und die weiterzugeben wäre skandalös. Bekannt ist, dass es sich bei einer großen Zahl um sogenannte Dublin-Verfahren gehandelt haben soll. Nicht überprüfbar sind Meldungen über bereits in der Bundesrepublik Deutschland Vorbestrafte, deren Asylverfahren „von Anfang an rechtswidrig“ gewesen sein soll, wie das Bamf dem Spiegel mitteilte.

Dass Vorbestrafte unter den angezweifelten Fällen sein sollen, wäre nicht skandalös: Vorstrafen in Systemen ohne faire Gerichtsverfahren können Ausdruck politischer Verfolgung sein (Nelson Mandela hatte lebenslänglich und wäre dennoch asylberechtigt gewesen).

Darüber hinaus können auch Menschen, die Gewaltdelikte begangen haben, aus politischen Gründen verfolgt werden. Drittens ist die Zahl der falschen Selbstbezichtigungen in Asylverfahren erheblich, weil die strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen, die ein Abschiebehemmnis sind. Outet sich jemand bei Antragstellung als syrischer Geheimdienstler, hat er wahrscheinlich sogar Anspruch auf Asyl, denn abtrünnigen Agenten von nichtdemokratischen Regimen droht in ihrer Heimat in aller Regel Verfolgung. Dass er gesondert zu überprüfen wäre, leuchtet trotzdem ein: Diese Routine soll in einem Fall außer Kraft gesetzt worden sein.

5.Handelt es sich um ein spezielles Problem der Außenstelle Bremen?  –    bis 13

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M. Müller-Aus für Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2018

„Das wird die Linkspartei ärgern“

File:Mueller michael 1.jpg

Hält er Ausschau nach Scholz oder Nahles ?

Interview  von Bert Schulz und Antje Lang-Lendorff

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.

taz: Herr Müller, wie ist es denn so auf Facebook?

Michael Müller: Na, da fragen Sie ja den Richtigen.

Sie haben gerade Ihre Facebookseite als Regierender Bürgermeister gestartet. Glückwunsch! Nicht nur die SPD, auch Sie erneuern sich.

Ich bin als SPD-Landeschef ja schon länger bei Facebook, aber jetzt eben offiziell auch über die Berliner Senatskanzlei. Das gehört zur heutigen Kommunikation dazu. Ich freu‘ mich auf die Reaktionen.

Beginnen wir mit einem kleinen Spiel. Bitte vervollständigen Sie folgende Sätze: Hartz IV ist …

… dringend reformbedürftig.

Die SPD ist zurzeit …

… auf einem guten Weg.

Die SPD und Hartz IV, das ist wie …

(überlegt lange) Sagen wir: eine Beziehung mit Höhen und Tiefen.

Welche Folgen hatte aus Ihrer Sicht die Einführung von Hartz IV für die SPD?

Früher gab es ein Grundvertrauen; die SPD war ganz selbstverständlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch so und nach wie vor unser wichtigstes Anliegen. Aber mit der Agendapolitik ist dieses Vertrauen verloren gegangen. Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen.

Das heißt?

Wir müssen uns kritisch mit dieser Reform auseinandersetzen. Mit der Einführung von Hartz IV hat es einen tiefen Bruch zwischen der SPD und ihrer Wählerschaft gegeben. Viele haben diese Reform als zutiefst ungerecht empfunden, weil sie ihre Lebensleistung nicht respektiert. Das ist etwas, was wir bis heute spüren. Zum Beispiel im letzten Bundestagswahlkampf. Wenn ich am Infostand Flyer verteilen wollte, sagten die Leute: „Solange ihr eure Agendapolitik macht, kannste die Flyer behalten.“

Sie werben seit einigen Monaten für Ihr Konzept eines Solidarischen Grundeinkommens. Ist auch das ein Versuch, es wieder zu richten?

Vor allem geht es darum, auf neue Herausforderungen mit neuen Ideen zu antworten. Unser Zusammenleben und die Arbeitswelt verändert sich mit der Digitalisierung dramatisch. An so einem Punkt muss man auch die alten Konzepte wie die Agenda 2010 selbstkritisch hinterfragen. Wenn wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik etwas neu verabreden wollen, ist dafür jetzt ein guter Zeitpunkt.

Ihr Konzept sieht vor, dass Langzeitarbeitslose gemeinnützige Jobs verrichten sollen, die der Staat finanziert.

Mein Grundgedanke ist, den Menschen nicht durch Alimentierung, sondern durch Arbeit ein Auskommen zu sichern. Es geht darum, den Wert von Arbeit in den Mittelpunkt zu rücken. Das geht am ehesten über feste, unbefristete Stellen mit Sozialversicherung und einer Bezahlung nicht unter dem Mindestlohn. Gleichzeitig gibt es viele Aufgaben in unserer Gesellschaft, die dringend für ein besseres Zusammenleben erledigt werden müssen. Das Solidarische Grundeinkommen will das zusammenzuführen. Man gibt den Menschen Arbeit und eine Aufgabe für die Gemeinschaft, über die sie sich definieren können. Das hat für viele einen hohen Stellenwert.

Der Begriff Solidarität beschreibt aber traditionell etwas Größeres als eine Beschäftigungsmaßnahme.

Mein Modell bedeutet Solidarität in beide Richtungen: Der Staat zeigt sich solidarisch, weil er mehr leistet als Menschen in Not nur Hartz IV zu zahlen. Die Menschen sind solidarisch, indem sie ihre Arbeitskraft einbringen. Aber ich weiß, nicht alle teilen meine These vom Wert der Arbeit. Deshalb gibt es ja auch die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Da bekommt jeder Geld, ohne etwas dafür zu tun.

Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also mit einer Zahlung an alle, hat Ihr Modell nichts zu tun. Warum der Etikettenschwindel?

Das ist kein Etikettenschwindel. Mir geht es sehr wohl um ein Grundeinkommen im Sinne eines Mindesteinkommens, das wir Menschen ohne Arbeit anbieten. Ich habe es bewusst mit dem Zusatz „Solidarisch“ verbunden um es vom „Bedingungslosen“ Grundeinkommen abzugrenzen – verschieden Adjektive beschreiben den Begriff Grundeinkommen eben anders. Aber entscheidend ist doch, dass wir in eine Diskussion über die bisherige und künftige Arbeitsmarktpolitik kommen. Wenn der Begriff des Grundeinkommens mit dazu führt, dann finde ich das gut – auch wenn das einige zu Widerspruch reizt,

Die Diskussion anzustoßen ist Ihnen tatsächlich gelungen. Ist das Solidarische Grundeinkommen der Anfang vom Ende von Hartz IV?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Möglicherweise – aber das kann ich noch nicht beurteilen. Ich will mich da nicht verheben. Ich habe als Regierender Bürgermeister von Berlin und als Bundesratspräsident diese Diskussion angestoßen. Und ich führe sie mit vielen weiter – mit den Gewerkschaften, Arbeitsmarktpolitikern und auch mit dem Bundesarbeitsminister.

Sie haben anfangs gesagt, die SPD müsse von Hartz IV loskommen. Ihr Vorschlag ergänzt aber nur das Hartz IV-System, es stellt es nicht grundsätzlich in Frage.

Wir sind erst am Beginn der Debatte. Das bisherige Arbeitslosensystem ist ein Riesen-Apparat. Jetzt werden wir sehen, ob es finanziell und organisatorisch die Grundlage gibt, um komplett umzusteuern. Allerdings geht das nur gemeinsam. Ich kann nicht allein das Hartz IV-System ablösen.

Wieso so defensiv: Sie haben eine Debatte angestoßen, warum gehen Sie nicht weiter, fordern mehr? Sie könnten einfach sagen: Lasst uns mit Hartz IV abschließen!

Okay, dann sage ich das hiermit! Ich möchte diese 15 Jahre alte Arbeitsmarktreform perspektivisch überwinden. Aber was wir zunächst konkret erreichen können, ist eine neu ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik mit einer sozial orientierter Beschäftigung statt Langzeitarbeitslosigkeit.

Was Sie vorschlagen, ist so neu nicht: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, der öffentliche Beschäftigungssektor ÖBS, den es bis 2011 in Berlin gab – bei all diesen Maßnahmen ging es und geht es darum, Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Jobs zu bringen.

Ja, wir hatten zu anderen Zeiten verschiedene Beschäftigungsmaßnahmen. Jetzt wollen wir unter Berücksichtigung dieser Erfahrungen einen anderen, besseren Weg versuchen. Zum Beispiel wissen wir, dass es ein Problem ist, öffentliche Jobs auf wenige Monate oder auch maximal ein oder zwei Jahre zu befristen. Da sehen die Menschen keine Perspektive für sich. Deshalb sage ich, wir brauchen unbefristete Arbeitsverträge.

Das wäre für die Erwerbslosen tatsächlich eine deutliche Verbesserung. Aber was, wenn in fünf Jahren doch kein Geld mehr in der Kasse ist, die Leute aber unbefristete Verträge haben?

Ob ABM-Stellen, der Öffentliche Beschäftigungssektor in Berlin oder jetzt das Solidarische Grundeinkommen: Nichts ist für die Ewigkeit. Das Wesen von Politik ist aber, auf neue Anforderungen zu reagieren. Natürlich haben wir den Anspruch, dass Menschen eine Tätigkeit auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt finden. Weil das aber trotz boomender Wirtschaft nicht für alle gelingt, sage ich: Wir müssen den Leuten eine Perspektive bieten. Auch, damit sie sich aus der öffentlichen Beschäftigung heraus bewerben und andere Stellen – auch auf dem ersten Arbeitsmarkt – finden. Dazu gehört im Übrigen auch, wenn sie sich in den kommunalen Unternehmen beruflich weiter entwickeln.

Wenn die Arbeitsbedingungen so gut sind, warum sollten sie sich weg bewerben?

 

Quelle     :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Michael Müller, Landesvorsitzender der SPD Berlin, Fraktionsvorsitzender im Abgeodnetenhaus von Berlin

SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin
Author Ulrich Horb
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Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Wo ist die Solidarität?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2018

Wohlstand und Armut

Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze-2473.jpg

Vun Tom Wohlfarth

In einem der reichsten Länder der Welt könnten wir uns internationale Solidarität gut leisten. Dennoch werden sogar die Armen im eigenen Land weiter stigmatisiert.

Wir leben in einem der wohlhabensten Länder der Welt. Die Stimmung der Menschen spiegelt das allerdings nicht ganz so eindeutig wider. Zwar geben in Umfragen die meisten Menschen an, mit ihrer Gesamtsituation eher zufrieden zu sein. Doch soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit halten trotzdem viele für ein Problem. Der darin enthaltene Widerspruch steigert sich schließlich noch einmal, wenn es um die Frage geht, was denn jeder einzelne bereit wäre beizutragen, um soziale Ungleichheit zu bekämpfen. So gut geht es uns dann doch wieder nicht.

Ein guter Indikator für dieses Hin-und-her-Gerissensein ist die von Zeit zu Zeit aufkommende Debatte über Hartz IV. Noch immer werden wenige Themen bei uns so erhitzt diskutiert wie die 2005 von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung. So ist es selbst für einen frisch vereidigten konservativen Gesundheitsminister nach wie vor bestens geeignet, um sich durch polternde Thesen damit zu profilieren. Dabei ist die Unterkomplexität der von Jens Spahn damals aufgeworfenen Frage, ob man mit Hartz IV wirklich arm sei, gar nicht das Entscheidende.
Das Entscheidende ist die Frage, warum in einem so reichen Land überhaupt noch derart kleinkariert über solche Fragen gestritten werden muss, und die Bundesregierung weiterhin fleißig dabei trickst, den Hartz-IV-Satz möglichst noch unter dem verfassungskonformen Grundsicherungsniveau zu halten, während die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Es ist nun einmal so, dass die Agenda-2010-Propaganda der Jahrtausendwende äußerst nachhaltige Arbeit geleistet hat. Damals hatte die Stigmatisierung von Armut und Arbeitslosigkeit die Funktion, die Bereitschaft für niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen hoch zu halten. Nur so konnte die Strategie, den Arbeitsmarkt über einen Niedriglohnsektor zu sanieren, optimal aufgehen.
Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Zwanzig Jahre später gibt es einen Mindestlohn, auch wenn den Millionen Beschäftigte gar nicht bekommen. Gleichzeitig wird über eine Erhöhung diskutiert. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordtief, und das liegt nicht nur an den beschönigten Statistiken. Die deutsche Wirtschaft brummt, sie hat die Krisen seit 2008 so gut überstanden wie kaum ein anderes (europäisches) Land. Trotzdem gibt es weiterhin eine breite Stigmatisierung von Armut und eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Die Mittelschicht ist verunsichert, sie trägt die Hauptlast des Sozialstaats, und wird weiter von Abstiegsängsten geplagt.

Wir brauchen ein Gegennarrativ

Der unmittelbare Auslöser dieser Ängste ist – abgesehen von den ihnen zugrunde liegenden strukturellen Problemen – wohl vor allem eines: die Flüchtlingskrise von 2015 und die folgende Rechtsdrift der öffentlichen Debatte, eine allgemeine Stimmung der Angst und Sorge zunächst als Auslöser und dann wiederum als Folge des Erfolgs der AfD. Hier fehlt noch immer dringend ein Gegennarrativ, eine andere Erzählung, etwa von Hoffnung und Vertrauen. Denn eigentlich sollte es bei uns keine übergroßen Gründe zur Sorge geben. Wir stehen wirtschaftlich enorm gut da und sind zugleich politisch stabiler als fast alle unsere Nachbarn.

Natürlich werden die globalen Herausforderungen nicht kleiner, und wir sind fern davon, sie optimal anzugehen. Dafür ist der vielleicht nicht einmal wachsende, dabei aber sich zumindest deutlicher als früher zeigende Unmut in der Bevölkerung und der Erfolg der AfD und anderer Rechtspopulisten und autoritärer Nationalisten ein deutliches Symptom. Aber es ist eben nur ein Symptom. Und zwar ein Symptom, das uns Gelegenheit gibt, seine Ursachen zu bekämpfen.

Das wird langsam ja auch getan, wie unbeholfen auch immer. Wenn die neue Regierung sich etwa endlich mehr um die „kleinen“ Leute kümmern möchte, zeigt sie durch genau diese Begriffswahl noch einmal auf, was die Politik eben immer noch von diesen Leuten und einem Großteil der Bevölkerung trennt. Aber sie macht immerhin Anstalten, dieses Problem in den Blick zu nehmen. Schon wesentlich virtuoser versuchen sich inzwischen einige charismatische Abgeordnete darin, längst an die äußerste Rechte verloren geglaubte Begriffe wieder neu zu besetzen, Heimat etwa, aber auch ganz allgemein das Konservative. Und nachdem das erste laute Gepolter und Getöse verklungen war, wurden hier auch gemäßigtere, durchdacht-verantwortungsvollere und breiter anschlussfähige Positionen hörbar, wie etwa die von Winfried Kretschmann.

Quelle   :      Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —      Köln gegen Rechts – Solidarität statt Hetze, Dr AfD die Show stehlen

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Hartz 4 und Suppenküchen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2018

Vom Pfandsammeln, Pfandgeben und Pfandnehmen

File:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Erst die Kohlen, dannach gehe ich Flaschen sammeln

Quelle   :    Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 13 Jahren gibt es die Hartz-IV-Gesetze. Seit dieser Zeit hat sich in den Städten eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben. Seit dieser Zeit können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren und ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken. Seit dieser Zeit gibt es immer mehr Menschen die Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen, in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit dieser Zeit hat sich eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet. Seit dieser Zeit hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet. Seit dieser Zeit hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen. Seit dieser Zeit gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld-2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Seit dieser Zeit versuchen immer mehr Menschen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, aber auch wegen der Sehnsucht nach einer festen Tagesstruktur und einer Aufgabe, die an Arbeit erinnert. Viele Sammler wollen durch die Streifzüge in ihrem Gemeinwesen einfach wieder Teil des sozialen Lebens werden, mal rauskommen, Leute sehen, mit ihnen reden.

Wo alles zur Ware wird, geht es auch beim Flaschen sammeln darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen. Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge von „Sparkommissaren“, umweltbewegten Aktivisten und karitativen Funktionären gemacht.

Die meisten Flaschensammler sind im Schutz der Dunkelheit unterwegs. Sie möchten nicht gesehen werden, ihnen ist das Sammeln in aller Öffentlichkeit unangenehm.

Für das Sammeln in der Dunkelheit müssen sie sich besonders gut vorbereiten. Kleine Taschen- oder Stirnlampen gehören zur nächtlichen Ausrüstung der Pfandsammler. Die gute Sicht in die Müllbehälter schützt sie vor unliebsamen Überraschungen, Scherben, ekelhaften Essensreste, scharfkantigem Metall- und Plastikschrott oder beißfreudigen Ratten, die schnell die sammelnden Menschen nachhaltig verletzen können.

Neuerdings erschweren die Müllbehälter das Leben der Flaschensammler. Die Behälter sind nämlich nicht nach oben hin offen, der prüfende Blick in die Mülleimer ist nicht mehr so einfach möglich. Sie sind gezwungen, blind hineinzugreifen und werden möglicherweise mit den oben genannten Gefahren konfrontiert.

Das nehmen die Flaschensammler in Kauf, um ihre Grundsicherung oder Rente mit dem Pfandsammeln aufzubessern. Man schätzt den durchschnittlichen monatlichen Verdienst eines Sammlers, der täglich auf Tour geht, auf etwa 100 bis 150 Euro. Für die sammelnden Menschen stehen nicht die Einnahmen so sehr im Vordergrund, sondern für sie ist das Pfandsammeln eine gute Möglichkeit die große Menge an freier Zeit auszufüllen, etwas Tagesstruktur zu finden und vor allem der soziale Kontakt, und wenn es nur das Pläuschchen am immer gleichen Mülleimer mit immer der gleichen Person ist.

In vielen Städten werden nun neue Wege gegangen, um die Sammler vorgeblich zu unterstützen.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Ähnlich wie die Tafeln, die auf das soziale Gewissen der Wegwerfgesellschaft setzen, verhält es sich beim Flaschenpfand. Es geht darum, die Mülleimer wieder zu Goldminen der Bedürftigen zu machen, denn monatlich 150 Euro sollte man nicht brachliegen lassen, sondern auch dieses Geld „arbeiten zulassen.“

Die armen Menschen sollen sich abseits von den entwürdigenden, konkurrierenden und kräftezehrenden Überlebenskämpfen an den Tafeln, möglichst still und heimlich, rund um die Uhr ihr kärgliches Zubrot aus den Mülleimern fischen können.

Dafür werden immer mehr kreative Vorschläge gemacht.

Gemeinsam ist diesen Vorschlägen, dass sie das Problem der zunehmenden Armut in unserer Gesellschaft nicht an der Wurzel packen wollen, sondern darauf abzielen, den Menschen, die darauf angewiesen sind, das Sammeln etwas würdiger zu organisieren und in das wirtschaftliche System zu integrieren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Ein paar Beispiele ihrer abstrusen Ideen:

  • Aufkleber in der Nähe der Mülleimer anbringen, die auffordern, Pfandflaschen neben den Mülleimer zu stellen.
  • Neben Mülleimern werden Pfandboxen oder um Müllbehälter herum Pfandringe angebracht, um zu verhindern, dass sich die Sammler verletzen.
  • Aus ökologische Aspekten sollen die Sammler Kunststoffe, Aluminium und Glas einer Wiederverwertung zuführen, um Ressourcen zu schonen.
  • Das Pfandflaschen-Sammeln wird verstaatlicht, um das wilde Sammeln von Pfandflaschen auf Amüsiermeilen und rund um Großveranstaltungen in Zukunft nicht mehr zu gestatten. Stattdessen soll es „Pfandsammel-Lizenzen“ geben, wer weiterhin wild sammelt, dem droht ein hohes Bußgeld.
  • Dieser „Schwarzarbeit“ soll Einhalt geboten werden, um so ein Verzerren der Arbeitslosenzahlen und „Ausnutzen von Sozialleistungen“ zu verhindern. Die Ordnungsämter sollen künftig Flaschenpfandsammler auf eine Lizenz hin kontrollieren. Wer keine Lizenz hat, aber sammelt, muss entweder ein Bußgeld von bis zu 4.000 Euro zahlen, oder soziale Arbeitsstunden bei einem „Pfandsammel-Lizenznehmer“ leisten.
  • Der Lizenznehmer arbeitet vertraglich geregelt direkt mit den Arbeitsagenturen und Jobcentern zusammen: Das Jobcenter stellt Ein-Euro-Kräfte zur Verfügung, streicht diese Personen aus der Statistik und senkt so die offizielle Zahl der Arbeitslosen. Die Städte und Gemeinden verdienen gut daran, denn 25 Prozent der Einnahmen gehen an den Lizenzgeber, zuzüglich 7,50 Euro pro Tag und eingestelltem Sammler. Der ganze Rest wird, nach Abzug der Gewinne, an den Sammler ausgeschüttet.
  • In den Augen der „Start Up`s“ besucht der typische Flaschenpfandsammler bienenmäßig Mülleimer um Mülleimer, ohne große Erfolgsgarantie. Wenn der Sammler als Micro-Jobber mit System arbeitet, könnte er von Job zu Job laufen und die Arbeiten erledigen. Mit der Zeit würden sich beim Flaschenpfandsammeln die kleinen Beträge summieren. Einzige Voraussetzung soll ein GPS-fähiges Handy sein. Das Handy sollte das Jobcenter als Arbeitswerkzeug zur Verfügungen stellen.

Die Legende überliefert, dass ein Versuch der Industrie- und Handelskammer (IHK) in einer Ruhrgebietsstadt den Pfandsammler-Beruf an eine Ausbildung zu knüpfen, leider von der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter verhindert wurde. Die Begründung der staatlichen Institution lautet: geregelte Ausbildungen und die damit verbundenen Arbeitsschutzgesetze sind in heutigen Zeiten nicht mehr tragbar, weil flexible, kurzfristig einstell- und kündbare Arbeitnehmer benötigt werden.

gewerkschaftsforum-do.de/vom-pfandsammeln-pfandgeben-und-pfandnehmen/

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Deutsch: 2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende Foto: Elke Hollmann
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Author Elke Hollmann

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2.)    von Oben    —    Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)

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Neoliber. – Schocktherapie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2018

Neoliberale Schocktherapie auf Französisch

Emmanuel Macron, Februar 2018.

Quelle   :   Untergrund-Blättle

Sebastian Chwala revoltmag.org

Noch vor einem Jahr als Erneuerer und Ritter gegen den Rechtspopulismus gefeiert, hat Macron mittlerweile alle Hüllen fallen gelassen. Beinharter Neoliberalismus paart sich mit Zusammenarbeit mit dem Front National. Aber es regt sich Widerstand.

Knapp ein Jahr ist vergangen seit der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sein Amt angetreten hat. In jenen Tagen des Frühjahrs 2017 überschlugen sich die französischen und internationalen Medien im Jubel darüber, dass der junge und charismatische Macron dem voranschreitenden Rechtspopulismus durch seinen deutlichen Sieg vermeintlich eine herbe Niederlage verpasst habe. Der „Erneuerer” Macron, der nicht mit dem alten Politklüngel der V. Republik verbunden sei, werde Frankreich aus seiner wirtschaftlichen und moralischen Krise befreien, von der das Land schon seit Jahrzehnten befallen sei.

Romantische Verklärung der nationalen Idylle, ewiggestrige Gewerkschafter_innen, die eine regulierte Ökonomie und soziale Sicherungssysteme als Grundlage einer gerechten Gesellschaft angesehen hätten, hätten aus Frankreich eine erstarrte, unflexible Republik gemacht, die den Notwendigkeiten einer offenen Gesellschaft und wettbewerbsfähigen Nation nicht mehr gewachsen sei.

Die Leitartikler_innen begrüssten damals auch, dass die rechtskonservativen Kräfte um den einst aussichtsreichen Bewerber François Fillon, ebenso wie die linke „Sammlungsbewegung“ France insoumise („Aufständisches Frankreich“) (LFI) letztlich keine wahlentscheidende Rolle spielten. Der erzreaktionäre Fillon schien für die Journalist_innen genauso wenig tragbar, wie die eurokritische Bewegung LFI. Macrons selbst gepflegtes Image als überparteilicher Reformer, der freilich nie einen Hehl daraus machte, jene neoliberale, angebotsorientierte Politik seines Vorgängers, des „Sozialisten“ François Hollande, fortsetzten zu wollen, passte genau in den Anforderungskatalog der Chefredakteur_innen der grossen Tageszeitungen.

Hollande hatte die Sozialistische Partei mit dieser Politik zuvor in den Abgrund geführt. Diese „Topjournalist_innen“ stehen ausnahmslos auf dem den Lohnzetteln der wenigen äusserst vermögenden Familien und Einzelpersonen, aus deren Reihen sich zahlreiche Personen eifrig in Form von Geldspenden am Wahlkampf Macrons engagiert hatten. Es sollte allein schon deshalb nicht erstaunen, dass Macrons Politik ausschliesslich zugunsten der reichsten Französ_innen wirkt. Und zwar sowohl was die finanziellen Erleichterungen betrifft, als auch was die Deregulierung von rechtlichen Standards angeht, welche einseitig die Kapitalseite bevorzugen. Doch es gibt auch Widerstand gegen Macrons Politik.

Macrons Politik zahlt sich aus, die Eliten profitieren

Das „Investment“ in Emmanuel Macron hat sich für die reichsten zehn Prozent der französischen Gesellschaft eindeutig gelohnt. Denn Macron wirft brav seine Dividenden ab. Wenn auch nicht aus eigener Tasche. Mehr als 12 Milliarden Euro werden die „Spitzen der Gesellschaft“ allein in diesem Jahr an Steuern sparen. So ist die Vermögenssteuer faktisch abgeschafft worden, Kapitalerträge werden mit einer Pauschalsteuer von 30 Prozent besteuert und auch die Besteuerung von Dividenden in Höhe von 3 Prozent gehört nun der Vergangenheit an. Dagegen sollen über 20 Milliarden Euro im Staatsbudget eingespart werden.

Dies geht zu Lasten des öffentlichen Dienstes und sozialer Dienstleistungen. So wurde das Wohngeld gekürzt, Renten eingefroren und Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalte erhöht. Die Kürzung des Wohngeldes trifft vor allen Dingen die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften hart, die deswegen ihre Mieten erhöhen müssen. Kein Problem, so die Regierung, man könne ja Wohnungen verkaufen. Eine verhängnisvolle Strategie in einem Land wie Frankreich, wo durch den hohen Anteil von Wohneigentum bezahlbare Mietwohnungen ohnehin schwer zu finden sind.

Gleichzeitig wurde die CSG, ein hauptsächlich über die Lohnsteuer finanzierter Zuschuss für die Sozialkassen, erhöht, nachdem Macron die Beiträge für die Arbeitslosen- und Unfallversicherung teilweise abgeschafft hatte. Sein Ziel ist hier die Schaffung einer aus Steuern finanzierten Mindestsicherung anstelle eines solidarisch finanzierten Umlagesystems. Wer sich in Zukunft die, bisher in Frankreich grösstenteils noch nicht legalen, privaten Zusatzversicherungen nicht leisten kann, wird, wie in Deutschland, spätestens im Alter in absolute Armut abrutschen.

Datei:G7 Taormina family photo 2017-05-26.jpg

Doch Macrons Pläne gehen noch weiter. Auch die öffentliche Infrastruktur steht auf dem Spiel. Notaufnahmen sollen schliessen, Mütterzentren werden abgeschafft und Schulklassen verschwinden. Damit einhergehend sollen 120.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor abgebaut werden. Lehrer_innenstellen sollen ebenso verschwinden, wie Stellen bei den Gebietskörperschaften und Gemeinden. Deshalb sind bereits Mittelzuweisungen für Regionen und Gemeinden gesenkt worden.

Ausserdem sollen die spezifischen arbeitsrechtlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes verschwinden und dem allgemeinen Arbeitsrecht angeglichen werden. Kurz, auch die öffentliche Hand soll ihre Beschäftigten auf Basis von Kurz- und Teilzeitverträgen rekrutieren. Ausserdem stehen weitere Privatisierungen an. So sollen die Pariser Flughäfen verkauft werden. Die französischen Regionalflughäfen hatte bereits der Vorgänger Hollande verscherbelt.

Das Arbeitsrecht wird zur leeren Hülle, die Gewerkschaften sind machtlos

Doch auch das Arbeitsrecht haben Macron und „sein“ Regierungschef Edouard Philippe bereits den Wünschen des Unternehmer_innenverbandes MEDEF entsprechend dereguliert. Hatte bereits die Hollande-Administration mit dem Grundsatz gebrochen, dass der Staat die grundlegenden Regeln der „industriellen Beziehungen“ organisiert, sollen Arbeitsstandards und Entlohnung jetzt auf Betriebsebene geregelt werden. So sollen die Lohn- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten, die auf Basis neu geschaffener „Werkverträge“ eingestellt werden, allein in den Betrieben ausgehandelt werden.

Welche Folgen dies für diese Menschen aufgrund der notorischen Schwäche der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft hat, kann sich jeder ausmalen. Zumal die Gegenmacht der Gewerkschaften auch noch durch die Abschaffung von bisher institutionell verankerten Gremien begleitet wird. So verschwinden nicht nur paritätisch besetzte Komitees in den Betrieben, welche bisher über die Einhaltung des Arbeitsrechts und der Arbeitssicherheit wachten, sondern auch die direkt von den Beschäftigten gewählten Belegschaftsvertreter_innen, die unterhalb der Ebene der Betriebsräte agierten.

Ausserdem verschwindet die einzige positive Neuregelung im Arbeitsrecht aus der Amtszeit Hollandes. So konnte man ab 2016 Extrapunkte für das Rentenkonto sammeln, wenn besonders schwere körperliche oder gefährliche Arbeit verrichtet wurde. Dieses Zugeständnis an die reformistischen Gewerkschaften im Protestfrühjahr 2016 sollte die Gegner_innen der damaligen Administration spalten. Jetzt wurde sie mit den Hinweis, eine Umsetzung sei mit zu grossen bürokratischen Hürden für die französischen Unternehmen verbunden, wieder abgeschafft.

Es zeigt sich, dass die neoliberale, angebotsorientierte Logik Macrons das private Kapital von jeder gesellschaftlichen Verantwortung befreien möchte. Selbst wenn jemand widerrechtlich entlassen werden sollte, können sich die Unternehmen seit Macrons erneuter „Reform“ des Arbeitsrechts darauf verlassen, dass sie aufgrund gesetzlich gedeckelter Abfindungen von den Arbeitsgerichten zu keinen hohen Strafzahlungen an die ehemaligen Mitarbeiter_innen verurteilt werden können. Der Verstoss gegen geltendes Recht wird planbar.

Macrons aktueller Plan: Privatisierung der Bahn

Doch es regt sich auch Widerstand. Die bisher heftigsten Kämpfe seitens der Betroffenen, die in der Folge auch anderen Akteur_innen Mut machte, entwickelten sich in Reaktion auf die geplante Umwandlung der Staatsbahn SNCF in eine privatrechtliche, aber vorerst in staatlichem Besitz verbleibende Holding. Damit einher geht auch hier die Abschaffung regulierter Arbeitsverhältnisse zugunsten prekärer Zeitverträge.

Nur der Markt, so heisst es aus den Reihen der „Marschierer_innen“ von Macron, könne den trägen Staatskonzern wieder auf Vordermann bringen. Deshalb müssten die Privilegien der Beschäftigten fallen. Auf den ersten Blick scheinen sich die cheminots (zu deutsch: „Bahner_innen“) tatsächlich paradiesischer Arbeitsbedingungen zu erfreuen. So würden die Mitarbeiter_innen der Bahn schon ab einem Lebensalter von 52 Jahren in Rente gehen dürfen und würden traumhaft hohe Löhne kassieren, heisst es aus den Reihen der Macron-Partei „Die Republik in Bewegung“ (LREM).

Bewusst setzte die Macron-Administration darauf, dass diese Halbwahrheiten in der Öffentlichkeit diskutiert wurden und nicht die wirkliche Intention des Gesetzesvorhabens. So geht es in erster Linie darum, eine nach wie vor „gemeinwohlorientierte“ Bahn, die auch dünn besiedelte Regionen des Landes anbindet, in ein rein profitorientiertes Unternehmen zu transformieren, welches sich ab 2020 der Konkurrenz durch andere Bahnunternehmen stellen soll.

Die regionalen Verbindungen sollen in Zukunft von den Regionalregierungen ausgeschrieben werden – mit der absehbaren Folge, dass unprofitable Verbindungen eingestellt werden. Ebenfalls würde eine massive Verschlechterung der Qualität stattfinden. Dies verschweigen Macron und Philippe und versuchen den Neid der von immer unsichereren Beschäftigungsverhältnissen betroffenen Menschen in anderen wirtschaftlichen Branchen zu schüren, indem sie auf die angeblich auf „Lebenszeit sicheren Jobs“ verweisen. Ein Unding in Zeiten, wo Teilzeitjobs und Kurzzeitverträge als Ausdruck notwendiger Flexibilität der Beschäftigten verkauft werden, um die französischen Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen.

Tatsächlich ist die Realität für die französischen „Bahner_innen“ eine ganz andere. Seit Jahren werden bei der SNCF kräftig Unternehmensteile ausgegliedert oder sogar an Subunternehmen delegiert. Für deren Beschäftigte gilt das sogenannte „Statut“ ohnehin nicht. Und selbst die Lokführer_innen, die als einzige das Privileg einer frühen Verrentung besitzen, müssen mindestens 37 Jahre ohne Unterbrechung gearbeitet haben, um in den Genuss dieser Regelung zu kommen. Dies ist vor dem 60. Lebensjahr nicht denkbar, wenn man dazu noch bedenkt, dass bei Gehältern von deutlich unter 3000 Euro netto die Abschläge derart hoch wären, dass Altersarmut vorprogrammiert wäre.

Auch das Recht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag besteht erst nach einer gewissen Zeit der Zugehörigkeit zum Unternehmen. Ausserdem muss das 30. Lebensjahr vollendet worden sein. Der Grossteil der Beschäftigten verdient kaum über 1.500 Euro. Von wegen „paradiesische Arbeitsbedingungen“.

Darf nur noch das „Bildungsbürgertum“ studieren?

Doch auch die französischen Studierenden sind wütend über ein neues Gesetz, welches den Hochschulzugang neu regeln soll. Chronisch unterfinanziert und somit überlastet, da inzwischen 80 Prozent eines jeden Geburtenjahrgangs Abitur machen, griff man in den letzten Jahren teilweise sogar zum Mittel des Losverfahrens, um Studienplätze in begehrten und überlaufenen Studiengängen zu verteilen.

Dies betraf zwar trotz allem gerade einmal circa ein Prozent der Studierenden, doch nahm die Macron-Administration diesen Umstand als Vorwand, um eine Reform durchzusetzen, die eine „bessere und zielgerichtete“ Begleitung der französischen Oberschüler_innen bei der Auswahl des geeigneten Studiums ermöglichen soll, so die Wissenschaftsministerin Frédérique Vidal. Das Problem lag für Macron und die neue Regierung nicht an einer mangelnden finanziellen Ausstattung der Hochschulen, sondern daran, dass zu viele Menschen die Universität besuchten und nur eine Auswahl der am besten geeigneten Abiturient_innen aufgenommen werden sollten.

File:Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017).jpg

War es bisher so, dass ein bestandenes Abitur, in Frankreich Baccalauréat genannt, mit dem Anrecht auf einen Studienplatz verbunden war, wurde dieses Recht mit der Neuregelung schlicht und ergreifend abgeschafft. An dessen Stelle wurde ein aufwendiges bürokratisches Verfahren gesetzt, das die Universitäten in die Lage versetzt, sich ihre Studierenden selbst auszuwählen anhand von Fähigkeiten und Fertigkeiten, deren Beherrschung die Studierenden vorweisen müssen.

Formal müssen in Zukunft zusätzlich Motivationsschreiben und Lebensläufe eingereicht werden. Junge, kaum volljährige Menschen müssen in Zukunft also richtige professionelle Dossiers einreichen, um überhaupt studieren zu dürfen. Doch die Abiturient_innen können sich nicht direkt bei den gewünschten Universitäten bewerben. Die Bewerbungen müssen über eine kompliziert aufgebaute Homepage „online“ eingereicht werden.

Gerade jene Abiturient_innen, die nicht über eine Unterstützung aus dem Elternhaus verfügen, drohen bereits, an dieser ersten Hürde zu scheitern. Dies dürfte insbesondere auf Abiturient_innen aus eher „bildungsfernen“ Familien zutreffen, die nicht über die Kenntnisse verfügen, die die Auswahlkommissionen an den Universitäten von den Bewerber_innen fordern. Ausserdem sind die Lebensläufe solcher Abiturient_innen häufig nicht makellos. So findet sich oft keine ellenlange Auflistung von ausserschulischen Aktivitäten. Der Anteil der Menschen, die eine Klasse wiederholt haben, ist in dieser Gruppe überdurchschnittlich. Nicht zuletzt haben diese Menschen häufig nur eine Fachoberschule besucht, welche die erwarteten Kompetenzen der Fachbereiche der Universitäten gar nicht auf dem Lehrplan hatten. Damit entsprechen sie nicht dem Durchschnitt der akademisch geprägten Bewerber_innen aus dem „Bildungsbürgertum“. Gleich und Gleich gesellt sich gern.

Die Intention der „Marschierer_innen“ ist klar: Während sich bildungsaffine und ökonomisch besser gestellte Milieus nicht selten durch den Rückgriff auf teure, professionelle Agenturen die optimalen Bewerbungsunterlagen zusammenstellen und ihren Kindern den Zugang zu Universität weiter ermöglichen können werden, soll den Unterklassen, die heutzutage auch oftmals den Weg zum Abitur schaffen, nur die Möglichkeit offen bleiben, sich für die Kapitalseite nutzbare, „praktische“ Fähigkeiten anzueignen. Die gesellschaftliche Klassenstruktur soll durch verschärfte Selektion bewahrt werden.

Doch viele Lehrende nehmen für sich das Recht in Anspruch, den Entscheidungen der politisch Verantwortlichen nicht Folge leisten zu müssen. Dies ist ein Ergebnis des ausgeprägten Republikanismus vieler Akademiker_innen in Frankreich. Das Abitur darf keine unterschiedliche Wertigkeit erhalten. Deshalb weigern sich zahlreiche Fakultäten quer durch Frankreich Auswahlkommissionen zu bilden. Manche nehmen einfach alle Bewerber_innen auf. Viele Lehrende unterstützen die Studierenden im Kampf für eine bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten.

Laut Expert_innen müssten eine Milliarde Euro für den universitären Bereich zur Verfügung gestellt werden, um dem Ansturm von Studierenden gerecht zu werden. Stattdessen wählt der wirtschaftsliberale Macron den Weg, die Unterfinanzierung dadurch lösen zu wollen, indem Studieren wieder zum Privileg wird, die im Rahmen der unternehmerischen Hochschule, die auch in Frankreich das Leitbild der Hochschulpolitik ist, dann bald durch kräftige Studiengebühren ihren „Humankapitalwert“ erhöhen sollen. Gleichzeitig greift prekäre Beschäftigung unter den wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen weiter um sich und die Universitätsgebäude verfallen.

Der Widerstand gegen Macron wächst, als Antwort wird das Asylrecht verschärft

Die Akteur_innen aus dem universitären Bereich sind wichtige Unterstützer_innen der Eisenbahner_innen, welche seit Anfang April wöchentlich zwei Tage erfolgreich den Bahnverkehr in Frankreich fast vollständig lahmlegen, ohne bisher allerdings Macron zum Einlenken bewegt zu haben. Bemerkenswerterweise sind sich die linken Gewerkschaften (CGT, SUD) und die sozialpartnerschaftlich orientierten Arbeitnehmer_innenorganisationen (FO, CFDT) in ihrer Ablehnung der „Bahnreform“ einig. Selbst die rechte UNSA-Gewerkschaft trägt den Streik mit.

Die traditionelle Feindschaft der französischen Richtungsgewerkschaften untereinander hoffte Macron für seinen radikalen Umbau des französischen Wirtschafts- und Sozialmodells ausnutzen zu können. Dies klappte aber nur bei der Durchsetzung der Arbeitsmarktreformen im letzten Herbst. Aktuell greift Macron auf viel zu vielen Feldern erkämpfte Rechte an, als dass er die „Aktionseinheit“ der Arbeiternehmer_innenorganisationen grundlegend spalten könnte. Zahlreiche gewerkschaftliche und politische Aktionstage stehen in nächster Zeit in Frankreich an.

Um dieser negativen Entwicklung Stand zu halten, muss sich Macron deshalb als autoritärer Staatschef geben, der die rechten Milieus an sich bindet. Dies tut er einerseits indem er in mehreren Fernsehinterviews ankündigte, gegenüber den Gegner_innen seiner Politik hart zu bleiben. Gleichzeitig wird mit äusserster Härte gegen die Studierendenbewegung vorgegangen, indem besetzte Universitäten rücksichtslos geräumt werden. Zahlreiche Verletzte sind die Folge.

Gleichzeitig wachsen Studierendenbewegung und linke Gewerkschaften zusammen. Der Konflikt politisiert sich. Mehr und mehr gewinnt man den Eindruck, dass Macron und sein Umfeld, welches in erster Linie aus Unternehmer_innen und Mananger_innen besteht, der einstigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher nacheifern und einen totalen, entscheidenden Sieg über die sich formierenden Protestbewegung erzielen möchten. Macron und sein Innenminister Gérard Collomb geben sich deshalb auch innenpolitisch immer reaktionärer.

Nicht umsonst wurde in der Nacht zum Montag eine Verschärfung der Asylgesetze im Parlament beschlossen, die aus der Feder des Front National stammen könnte. Von nun an werden sogar Kinder in Abschiebehaft genommen. Die Frist für die Stellung von Asylanträgen wird verkürzt und Widersprüche verlieren ihre aufschiebende Wirkung. Allein mit dieser Regelung wird das Asylrecht faktisch ausgesetzt.

Gleichzeitig wird die legale Dauer der Abschiebehaft deutlich verlängert. Dies sind nur einige Punkte, die man auf die Schnelle benennen kann, die dazu führten, dass die Präsidentenpartei LREM die Gesetzesänderungen gemeinsam mit dem Front National beschloss. Allein dieses Gesetz sollte jenen, die Macron nach wie vor als einen progressiven Akteur der europäischen Politik betrachten, die Augen öffnen. Für die Menschen in Frankreich ist dies längst klar. Hier betrachtet immerhin eine Mehrheit der Menschen seine Partei als Teil der politischen Rechten, wenn man den Umfragen glauben darf.

Es ist unklar, ob sich Macron mit seinem Frontalangriff auf die Strukturen des französischen Gesellschaftssystems wirklich durchsetzten kann. Es macht Mut, dass gerade eine Mehrheit der jungen Menschen Macrons Politik ablehnt. Nicht umsonst haben diese bereits letztes Jahr bei den Präsidentschaftswahlen überdurchschnittlich für den linken Jean-Luc Mélenchon, Gesicht des LFI, gestimmt. Allerdings gibt es innerhalb der Institutionen der derzeitigen V. Republik in Frankreich kaum Möglichkeiten, Macron in die Schranken zu weisen, da LREM auch über eine komfortable Mehrheit im Parlament verfügt. Gleichzeitig sind nicht genug Menschen auf der Strasse, um möglicherweise Brüche innerhalb der Parlamentsfraktion von LREM herbeizuführen. Somit bleiben die sozialen Bewegungen in Frankreich im Moment weiterhin in der Defensive.

Sebastian Chwala
revoltmag.org

Sebastian Chwala ist Politikwissenschaftler aus Marburg; zahlreiche Publikationen zu aktuellen politischen Themen in Frankreich. Er promoviert gegenwärtig über die radikale Rechte in Frankreich. Zu dieser Thematik bereits erschienen: Der Front National: Geschichte, Programm, Politik und Wähler, Köln, 2015.

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Hartz IV mit Heimatliebe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2018

Achtung CDU – Jetzt will Österreich den Spahn abwerben ?

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

von Raphaela Tiefenbacher

Die Politik der neuen Regierung in Wien steht unter dem Motto „Österreich zuerst!“. Handelskriege, wie sie Donald Trump derzeit offenbar anstrebt, kann sich die Exportnation dabei zwar nicht leisten – einen verklärten Nationalismus aber sehr wohl. Indes verficht die FPÖ unter Vizekanzler Heinz-Christian Strache verzweifelt ihr Image als Retterin des kleinen Mannes, während die ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz ruhige Vernunft und konservative Gediegenheit mimt.

Beiden fällt die Aufrechterhaltung ihres politischen Wiedererkennungswertes allerdings zunehmend schwer: Die sich immer weiter zuspitzenden Anfeindungen gegen politische Kontrollinstanzen – wie beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – durch die FPÖ lassen das Schweigen der ÖVP mehr als Schockstarre denn als Sachlichkeit erscheinen. Die durchgehend neoliberale Wirtschaftspolitik steht wiederum der FPÖ nicht gut zu Gesicht: In den vergangenen 20 Jahren hat sie sich erfolgreich als soziale Heimatpartei vermarktet, der zuletzt knapp 60 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter im Land ihre Stimme gaben. Viele von ihnen erhofften sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebenssituation und eine Sichtbarmachung ihrer Probleme.

Daher müssen die Rechtsnationalen nun nichts Geringeres bewältigen als die Quadratur des Kreises: Wie können sie die eigenen Wähler halten und gleichzeitig konsequent Politik gegen deren Interessen machen? Sie tun dies, indem sie den altbewährten, nationalistischen Köder auswerfen, der da heißt: Heimat. Auf diese Weise wird gesellschaftliche Solidarität im Sinne von gerechter Verteilung, Risikoübernahme und sozialer Verantwortung durch ein völkisches Gefühl der Zusammengehörigkeit ersetzt.

Unterdessen verliert Schwarz-Blau keine Zeit, im Sozialbereich zu kürzen und gleichzeitig das obere Einkommensdrittel steuerlich zu entlasten. Als erste Amtshandlung der Regierung wurde die „Aktion 20 000“ abgeschafft, eine Maßnahme zur Förderung älterer arbeitsloser Menschen. Aufgrund der guten Konjunktur sei ein solches Projekt reine Geldverschwendung, so die Begründung. Doch insbesondere ältere Jobsuchende unterliegen am Arbeitsmarkt – unabhängig von der allgemeinen Wirtschaftslage – systematischer Diskriminierung, was in vielen Fällen zu Langzeitarbeitslosigkeit führt.

Darüber hinaus soll das Budget des Arbeitsmarktservice um sagenhafte 30 Prozent vermindert werden. Die Kürzungen betreffen vor allem Programme für Ältere, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. Die dadurch entstehenden Härtefälle könnten den gut ausgebauten österreichischen Sozialstaat viel Geld kosten.

Den drohenden Mehrkosten begegnet Schwarz-Blau jedoch vorausschauend mit der angekündigten Streichung der Notstandshilfe. Diese dient als Übergangsfinanzierung zwischen Arbeitslosengeld und Mindestsicherung und ermöglicht es Menschen in Notlagen, Sozialhilfe ohne staatliche Vermögenspfändung zu beziehen. Ihre Abschaffung käme faktisch der Einführung eines österreichischen Hartz IV gleich. Mit einem wesentlichen Unterschied: Die Vermögensgrenzen, ab denen die Behörden auf das Eigentum der Betroffenen zugreifen dürfen, wären noch enger gezogen als in Deutschland.

Nicht zuletzt soll die Normalarbeitszeit flächendeckend von acht auf zwölf Stunden am Tag erhöht werden können, was die Gehälter um den Überstundenzuschuss senken und damit empfindlich drücken würde. Und erst im März stellte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) klar, dass eine Anfahrtszeit von 2,5 Stunden zum Arbeitsplatz durchaus vertretbar sei, da das soziale Leben und die Pflege persönlicher Beziehungen sich heutzutage ohnehin im Digitalen abspielen würden. Deshalb sollen Arbeitslose künftig verpflichtet werden, auch weit entfernte Jobangebote anzunehmen. Die Hauptbetroffenen derartiger Maßnahmen sind männlich, Inländer und älter als 50 Jahre – mit anderen Worten: das typische FPÖ-Wählerklientel.

Heimat als Kampfbegriff

Um den zu erwartenden Sozialprotesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, wenden sich die Rechten verstärkt einem nostalgischen Heimatbegriff zu. Seit Jahrzehnten sind sie dabei, diesen für sich zu vereinnahmen. Auffällig ist dabei, dass sich das Heimatverständnis zumeist in Abgrenzung vom „Fremden“ ableitet – etwa dem Morgenland, dem Islam oder der urbanen Moderne. Auf diese Weise wird Heimat zum Dreh- und Angelpunkt eines Wir-Gefühls, das am dankbarsten von ebenjenen angenommen wird, die sozioökonomisch am unteren Rand der Gesellschaft stehen und in dieser Absetzung eine ideologische Aufwertung erfahren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert die FPÖ die Gegenwart als eine „Zeit der Identitätsvernichtung und der Entfremdung der Völker von ihren Wurzeln.“ Umso lauter fordert sie nun eine „Stärkung der kulturellen Identität durch Erhaltung und bessere Förderung von regionalen Brauchtumsinitiativen.“

Neben dieser populistischen Methode zur Volksbefriedung, bemüht sich Rechtsaußen zudem darum, burschenschaftliche Emporkömmlinge potenter Kaderschmieden mit Positionen zu versorgen. So sind 17 ihrer 51 Parlamentsabgeordneten einer Burschen- oder Mädelschaft zuzurechnen; ganz ähnlich sieht es in den FPÖ-geführten Ministerien aus.

Einige dieser Burschenschaften gerieten jüngst ins Visier der Öffentlichkeit. So wurde etwa gegen die Germania ein staatliches Auflösungsverfahren wegen Wiederbetätigung durch den Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber (FPÖ), eingeleitet. Dies geschah notgedrungen, nachdem öffentlich wurde, dass bei Germania Liederbücher mit nationalsozialistischem Inhalt im Umlauf sind. In Anspielung auf die Shoa heißt es darin: „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million.“

An dieser Stelle war die rote Linie, die Kurz entlang der Grenze zum Strafrecht ansiedelt, denn auch für die Mehrheit der ÖVP überschritten. Hatten die Blauen bis zuletzt den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, Vizepräsident der Germania, in Schutz genommen und noch unmittelbar nach Bekanntwerden des Skandals „Jetzt erst recht!“ skandiert, mussten sie sich letztlich aufgrund des Drucks durch den Bundespräsidenten und namhafter ÖVPler zähneknirschend distanzieren.

Ist das Kunst, oder kann das weg?

Quelle   :      Blätter      >>>>>      weiterlesen

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Viel heiße Luft um Hartz 4

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2018

Politiktheater um Hartz IV und Pflege

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Von Barbara Dribbusch

Die Große Koalition steigert sich bei den Themen Hartz IV und Pflege von einer Empörungswelle in die nächste. Den Betroffenen hilft das nicht.

Ist das jetzt der neue Politikstil? Man erzeugt viel „Traffic“, also Klicks, und Kommentare in den Medien. Jemand gibt den „Bad Guy“, Schlagworte werden immer neu gemixt. Bei den WählerInnen schafft das ein Reaktionsmuster aus Personalisieren, Moralisieren, Empören, Abregen, Vertagen. Politik ist auch Entertainment.

Die Diskussionen in der Großen Koalition über Hartz IV und die Pflege laufen derzeit nach diesem Muster. Es gibt viel Lärm, doch die rituelle Empörung blockiert ernsthafte Debatten über diese komplexen Themen, weil sie nur auf der Gefühls­ebene spielt. Diese Blockade ist nicht sichtbar, im Gegenteil: Die mediale Aufregung simuliert Bewegung, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Der tatsächliche Stillstand ist darauf zurückzuführen, dass es politisch riskant ist, Verteilungsfragen in der Sozialpolitik anzugehen, denn die Mittelschicht ist hier wechselhaft, gespalten – und anfällig für Hetze.

Mit dem Aufregerstil geht die Große Koalition eine beklemmende Symbiose mit den Mechanismen der Onlinemedien von Twitter und Facebook ein: Man kann sich sicher sein, dass die Empörung nicht von langer Dauer ist, weil die nächste Empörung schon erwartet wird, ja geradezu notwendig ist, um den Betrieb am Laufen zu halten. So funktioniert Als-ob-Politik.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn spielt den Bad Guy, der zu allem was zu sagen hat, was die Leute bewegt. Seine idiotische Aussage, Hartz IV bedeute keine wirkliche Armut, bot eine Vorlage für SPD-PolitikerInnen, die anfingen, über die Abschaffung von Hartz-IV zu diskutieren, das die Sozialdemokraten ja mal selbst eingeführt haben. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), forderte ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Hartz-IV-Empfänger, meinte damit aber neue Beschäftigungsmaßnahmen für Arbeitslose.

Das Wort „Grundeinkommen“ bot wiederum Gelegenheit, erneut ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ statt Hartz IV zu fordern. Wobei Hartz IV im Amtsdeutsch ja „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ heißt. Darauf weist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hin, der lieber nicht von „Hartz IV“ spricht. In den Medien werden Umfrageergebnisse nachgeliefert, laut denen eine Mehrheit der Bevölkerung Hartz IV „grundsätzlich ändern“ möchte. So bindet man politische Energie: personalisieren, Begriffe verunklaren, von grundsätzlichen Reformen reden, von denen kein Mensch weiß, woher sie kommen sollen.

Schon kleine Änderungen könnten helfen

Quelle   :    TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Solidarisches Grundeink.!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2018

Berliner Bürgermeister Müller auf Diebestour?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4e/Grundeinkommen_ist_Menschenrecht_BGE_Berlin_2013.jpg

Quelle  :  scharf-links

Von Siegfried Buttenmüller

Der regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) ist sehr besorgt. Seine Stadt Berlin hat noch über Jahre hinaus die ‚Rettung‘ der Berliner Banken abzubezahlen, die Milliarden an Kosten aus Steuergeldern verursachen. Zu diesen finanziellen Verpflichtungen hinzu kommt noch die sehr teure Bauruine des geplanten Flughafens, der ebenfalls ein ‚Fass ohne Boden‘ ist. Da ist es nicht verwunderlich, dass er nach ‚Goldgruben‘ zur Sanierung des Haushaltes von Berlin suchen lässt. Eine solche wurde endlich gefunden!

Das „Solidarische Grundeinkommen“ wäre die ‚Goldgrube‘ für die Berliner Senatspolitiker. Die Bundesregierung soll einige Milliarden locker machen, um damit Lohnarbeitsplätze für sogenannte Langzeitarbeitslose zu finanzieren. Die Langzeitarbeitslosen bekämen dann, statt Hilfe zum Lebensunterhalt und zu den Kosten der Unterkunft, die zum Teil von den Kommunen wie Berlin zu finanzieren sind, 1200 Euro aus den Bundesmitteln des Sozialministeriums. Berlin und andere Kommunen würden so nicht nur dieses Geld sparen, sondern könnten auch umsonst von der Arbeitskraft der Menschen profitieren, da diese die Stadtreinigung und andere Tätigkeiten übernehmen müssten, die ansonsten große Summen kosten. Und darüber hinaus könnte Berlin noch Geld sparen, weil es weniger Verwaltungskosten für die Arbeitslosen gäbe. Da reiben sich in Berlin und im ganzen Bundesgebiet die Stadtkämmerer und Bürokraten jetzt schon die Hände, denn das ist wahrlich eine besonders fette Goldgrube, die da ‚geortet‘ wurde. In den Augen dieser Verwaltungsbeamten wäre das wirkliche Solidarität zu ihren Gunsten! Das würde sie retten.

Doch den Arbeitslosen bringt das ‚Solidarische Grundeinkommen‘ rein gar nichts, denn es ist nichts Anderes, als die Weiterentwicklung der sogenannten „1 Euro Jobs“. Dabei müssen Arbeitslose umsonst arbeiten und bekommen lediglich 1 Euro pro Stunde zuzüglich zum Hartz 4 Satz. Die Höhe des ‚Solidarischen Grundeinkommens‘ von Micheal Müller entspricht in einer Stadt mit so hohen Mieten wie in Berlin etwa dem der 1 Euro Jobs. Doch verursacht Arbeit auch Kosten für Arbeitnehmer, wie Fahrtkosten oder Kleidung, sodass ‚unter dem Strich‘ nichts übrig bleibt. Nur brauchen die Kommunen diese 1 Euro dann nicht mehr zu bezahlen und auch Hartz 4 nicht. Diese Zahlungen würden komplett auf den Bund abgewälzt.Das ‚Solidarische Grundeinkommen‘ von Bürgermeister Müller soll jedoch angeblich freiwillig sein. Dieses Wort freiwillig kann man aber leicht einfach weglassen,  dann wird das neue System ‚Solidarisches Grundeinkommen‘ ebenso Zwangsarbeit, wie es die alten 1 Euro Jobs waren.

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Mit dem ‚Bedingungslosen Grundeinkommen‘, das in der Gesellschaft immer breiter diskutiert wird, haben Müllers Vorschläge nicht das geringste zu tun. Ihm geht es nur darum,  die von Politikern seines Schlages verursachte Finanzkrise in Berlin zu meistern. Eine Finanzhaftung für Politiker und Parteien,  die als Aufsicht der Berliner Banken tätig und auch beispielsweise für die Pleite bei der milliardenschweren Bauruine des Flughafen Berlin/Brandenburg verantwortlich sind, kommt dem Müller da natürlich erst gar nicht in den Sinn. Viel lieber geht er auf ‚Diebestour‘, um möglichst den sozial Schwachen noch mehr Geld zu stehlen, als es schon durch die unsägliche Agenda 2010 seiner Partei geschehen ist. Und es ist zu befürchten, dass er weitere mögliche ‚Tatorte‘ ausfindig macht. Rassistische Volksverhetzung als Ablenkungsmanöver wie es Müllers Parteifreunde in Berlin wie Sarazin als Finanzsenator etwa schon vorgemacht haben, brauchen wir auch nicht.

Es braucht keine Solidarität mit solch diebischer Politik von Müller und Konsorten, ganz im Gegenteil. Ein wirklich ‚Bedingungsloses Einkommen‘ ist nötig und zudem mehr Demokratie und soziale Gleichheit! Dies könnte durch eine Begrenzung der Vermögen und der Einkommen nach oben leicht finanziert werden. Dann wäre auch der Weg frei für eine vernünftige Politik im Interesse der ganzen Gesellschaft, statt für ruinöse Großprojekte und für Sonderprofite von Bürokraten.  Bürgerwiderstand ist nötig und möglich, wie es die sehr erfolgreiche Bewegung ‚Podemos‘ in vergleichbaren Metropolen wie Barcelona oder Madrid vorgemacht hat, wo durch diese engagierten Bürger auch die Oberbürgermeister der Stadt gestellt werden. Berlin stände es gut, einen für seine Bürger engagierten Bürgermeister Müller zu haben, der für sie ein wirkliches solidarisches, bedingungsloses Gruneinkommen verwirklicht.

Urheberrecht
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Quelle Basic Income Demonstration in Berlin

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Spahns Worte zu Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2018

„Hartz IV muss ersetzt werden“

Sven Lehmann - LDK Neuss 19-6-2010.jpg

Interview von Ulrich Schulte

Jens Spahns Worte zu Hartz IV seien „überheblich und sachlich falsch“, sagt der Grüne Sven Lehmann. Er wirbtfür eine sanktionsfreie und ermutigende Grundsicherung. „Die Leute stellen sich nicht aus Spaß an den Tafeln an“.

taz: Herr Lehmann, Jens Spahn sagt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Warum ist das falsch?

Sven Lehmann: Jens Spahns Sätze sind überheblich und sachlich falsch. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. Dahinter stehen Eltern, die arm sind. Die Leute stellen sich nicht aus Spaß bei Minusgraden an den Tafeln an. Das Problem ist sogar noch größer, weil viel mehr Menschen arm sind als die, die tatsächlich Hartz IV beziehen. Viele Bedürftige melden sich gar nicht bei den Behörden, weil sie sich schämen oder nicht Bittsteller sein wollen.

Warum reicht die Grundsicherung nicht? Sie soll offiziell alle Bedürfnisse wie Essen, Kleidung und Wohnen abdecken.

Die Bundesregierung rechnet die Regelsätze künstlich klein. Als Maßstab gilt das, was Niedrigverdiener ausgeben, um über die Runden zu kommen. Diese Vergleichsgruppe wurde verkleinert, um bessere Einkommen auszuschließen. Die Liste der Dinge, die Hartz-IV-Empfängern nicht zugestanden wird, ist lang. Dazu gehören beispielsweise Zimmerpflanzen, Haustiere, Weihnachtsbäume oder Malstifte für Kinder in der Freizeit. Wohlfahrtsverbände wie die Caritas gehen davon aus, dass der Regelsatz von derzeit 416 Euro für einen Erwachsenen mindestens 60 Euro höher liegen müsste.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Warum hört man von den Grünen so wenig fundierte Kritik an Hartz IV? Ihre Partei setzt lieber auf Themen für die ökoaffine Mittelschicht.

Diese Kritik höre ich manchmal. Aber die Grünen waren die erste Partei, die deutliche Korrekturen an den Hartz-Gesetzen angemahnt hat. Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, dass der Regelsatz zu niedrig sei und die harten Sanktionen überwunden werden müssten. Auch bei vielen anderen Gerechtigkeitsfragen – etwa der Pflege oder der Gesundheit – sind die Grünen gut aufgestellt.

Die Grünen haben 2016 auf einem Parteitag beschlossen, dass die Hartz-IV-Sanktionen wegmüssen. Davon hat man im Bundestagswahlkampf kein Wort gehört.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben  —      Sven Lehmann LDK Neuss 19-6-2010

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Die Wahrheit – Jens Spahn

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2018

Mehr heimische Erreger

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Von Autor Mark-Stefan Tietze

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn ist ein besonderer Patient. Bereits seine Kinderkrankheiten ließ er mit erzkonservativen Therapien kurieren.

Die Nachricht durchzuckte Deutschland wie eine nahezu letale Schock- oder Grippewelle: Der neue Gesundheitsminister der Union heißt Jens Spahn. Entsetzlich genug! Doch ist diese Personalie wenigstens für irgendwen gesund? Auf den ersten Blick gewiss nicht. Entgegen einem landläufigen Vorurteil scheren sich Gesundheitsminister überhaupt nicht um Gesundheit.

Im Gegenteil: Sie kümmern sich nach Leibeskräften um Krankheit, Siechtum, Tod, um Hospitäler, Seuchen und Fallpauschalen – nichts kann ihnen krank und morbide genug sein. Insofern stellt die Berufung Jens Spahns ins künftige Bundeskabinett eine Idealbesetzung allerersten Kalibers dar. Keiner ist den gruseligen Anforderungen des Amts so gewachsen wie der riesige, leblose Mann mit der Bestatterbrille und der Mimik einer frisch exhumierten Moorleiche.

Damit ist der 37-Jährige, der sich zuletzt als Finanzstaatssekretär um notleidende Banken und faule Kredite verdient machte, endlich an seinem Bestimmungsort angelangt. Schon immer redete Spahn gern und detailverliebt über Krankheiten, am liebsten über die anderer Leute. In seiner Partei wurde er dadurch zum Ansprechpartner für alle Belange rund um die Zipperlein und Wehwehchen, die ihre greisen Mitglieder quälen. Mit unstillbarer Neugier erstritt er sich seinen Ruf als Krankheitsfachmann und erwarb sich mit seinem offenen Ohr in puncto offenes Bein auch die Gunst Angela Merkels. Aus Dank beförderte ihn die Kanzlerin auf den Posten, an dem er seine Leidenschaft für Unwohlsein und Gebrechen nun ausleben kann, vielleicht bis zum Erbrechen.

Bereits seine Herkunft prädestinierte Spahn zum Krankheitsexperten, ja zum Krankheitsguru unter den nationalen Klinik- und Komakoryphäen. Geboren und aufgewachsen im nördlichen Westmünsterland, einer der kränksten und katholischsten Gegenden des Landes, in der es oft wochenlang ohne Unterlass regnet und die Kinder reihenweise von Schnupfen hingerafft werden, setzte sich der junge Spahn dank seines hervorragenden Immunsystems gegen alle Erreger und die meisten seiner Mitschüler durch. Ob er dabei von seinen zähen Genen profitierte, von seinem allzeit festen Glauben oder von der Eröffnung des nahegelegenen Atommüllzwischenlagers Ahaus – die schier übermenschlich erscheinende Überlebensfähigkeit und Durchsetzungskraft des Jens Spahn hat in dieser ländlichen Heimat ihre unschönen Wurzeln.

Ansteckendes Gelächter

Quelle  :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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„Kaltherzig“, „überheblich“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2018

Linke und Grüne kritisieren Spahns Hartz-IV-Äußerungen

File:Jens Spahn CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-12.jpg

„Hartz IV bedeutet nicht Armut“, sagte Jens Spahn. Das sei „kaltherzig und abgehoben“, meint die Linke. Sie fordert von dem CDU-Politiker, auf sein neues Amt als Gesundheitsminister zu verzichten.

Die Linke im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihren Parteikollegen Jens Spahn anders als geplant nicht zum neuen Gesundheitsminister zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: „Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten.“

Selbstkritik und Einsicht seien bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle die Kanzlerin darauf verzichten, ihn zum Minister zu machen. Korte bezog sich auf Spahns Äußerung, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“.
Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Ein Troll, wandert selten alleine.

Auf, auf zur nächsten Stufe der Wendeltreppe : Wagenknecht verteidigt Essener Tafel

Spahn hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vor einer Geringschätzung des deutschen Sozialsystems gewarnt, das Interview erschien am Samstag. „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe“, sagte er mit Blick auf die Debatte um die Zurückweisung von Ausländern bei der Essener Tafel. Mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Und weiter: „Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut.“

Kritik von Wagenknecht und Habeck

Quelle   :     Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

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Unten   —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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10 Jahre Tafel in D-mund

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2018

– das Erfolgsmodell der Unternehmensberatung

Quelle   :   scharf – links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit 10 Jahren gibt es in Dortmund die Tafel.

Seit 10 Jahren gibt es die Hartz IV Gesetze.

Seit 10 Jahren hat sich auch in Dortmund eine Parallelgesellschaft weiter herausgebildet, deren Mitglieder in den „Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbearf“ leben.

Seit 10 Jahren können sich diese Menschen in Suppenküchen oder auch in Lebensmitteltafeln ernähren, ihr Bier im „Trinkraum“, inklusive Sozialarbeiterbegleitung trinken , versuchen, ihr Einkommen durch das Sammeln von Pfandflaschen aufzubessern, Wäsche aus den Kleiderkammern der Kirchen und Wohlfahrtsverbände holen, gebrauchte Kleidung in den Second – Hand – Läden der Verbände anprobieren, Gegenstände für die Wohnungseinrichtung in den gemeinnützigen Möbellagern abholen, in verschiedenen „Tauschbörsen“ für sie Nützliches erhandeln und was sie sonst noch gebrauchen in dem großen Sozialkaufhaus erstehen.

Seit 10 Jahren hat sich in Dortmund eine Szenerie entwickelt, die durch Benefiz-Veranstaltungen, Charity-Galas und Sammlungen ganz viel „stiftet“, spendet und möglichst öffentlichkeitswirksam sich selbst vermarktet.

Seit 10 Jahren hat sich ein riesiger Markt der karitativen Arbeit und Barmherzigkeit ausgebreitet.

Seit 10 Jahren hat sich der Staat immer mehr aus seiner sozialstaatlichen Verantwortung zurückgezogen und vieles dem bürgerschaftlichen Engagement überlassen.

Seit 10 Jahren gibt es die „Hartz-Vierer“, die Leidtragenden, die im Arbeitslosengeld 2-Bezug festsitzen, kaum Aussichten auf eine Arbeit haben, von der man leben kann und sich mittlerweile selbst als „überflüssig“ bezeichnen.

Vielleicht fing das alles ja so an:

Als ein paar „Chicago boys“ von der US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey sich Anfang der 1990er Jahre nach Feierabend auf ein paar Whiskys trafen, hatten sie plötzlich eine Vision:

Es muss doch möglich sein, das Motto „Privat vor Staat“ praktisch mal so puschen, dass jeder sehen kann, dass der Sozialstaat gar nicht mehr notwendig ist. Wo sollte man denn so etwas anders machen, als in Deutschland, einem Land, in dem das Sozialstaatsgebot im Grundgesetzt festgeschrieben ist und das Gebot durch die Ewigkeitsklausel vor Verfassungsänderungen geschützt ist. Die „Chicago boys“ nahmen sich nach einigen weiteren Whiskys sogar vor, die „größte soziale Bewegung Deutschlands“ zu entfachen. Dann ging man an die Arbeit.

Soweit die Legende.

Fakt ist, dass zuerst ein kurzer Leitfaden entstand, der praktische Tipps zum Aufbau von Tafeln auf der lokalen Ebene gab und dann folgte ein dickes Handbuch für den Betrieb einer Tafel.

Als „Pro-Bono-Projekt“, das ist die Bereitstellung von beruflichen Kompetenzen für gemeinnützige Aktivitäten, entstand dann durch die McKinsey & Company die Netzwerkorganisation „Deutsche Tafeln“. Damit das auch alles richtig flutschte, gab es eine ganz zentral ausgerichtete Steuerung gemäß dem Leitspruch von Mc Kinsey, dass man die staatlichen Geldtransfers massiv einschränken muss und statt Geld mit Bürgerrechtsanspruch gibt es großzügige private Spenden an die Bedürftigen auf Grundlage der Menschenrechte.

McKinsey, die Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln doch billiger als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Sachen abholen.

1994 gab es vier Tafeln in Deutschland. Heute sind es laut dem Bundesverband der Tafeln bereits über 900, die 1,5 Millionen Menschen mit Lebensmitteln unterstützen. Der Bundesverband legt großen Wert auf zentrale Steuerung, einheitlichem Internetauftritt und Einhaltung der Leitlinien, nichts bleibt dem Zufall überlassen.

Um künftig weitere Lebensmittelspenden zu erschließen, arbeitet der Bundesverband an der Beteiligung an einem größeren System zum Abfluss von nicht benötigten Überschüssen und zur Einspeisung von EU-Lagerbeständen. Der Arbeitstitel lautet „Food Bank“ und man sieht nicht ein, dass diese Lebensmittelüberschüsse großenteils an den Tafeln und anderen Hilfsorganisationen vorbei gehen.

Laut Bundesverband Deutsche Tafel e.V. „spenden über 60.000 Freiwillige ihre Freizeit und ihren Elan für die Tafel-Idee: als Fahrer, in der Warenausgabe oder im Lager, in der Verwaltung, als externer Berater, bei der Organisation von Veranstaltungen, bei der Gestaltung von Informationsmaterial und so weiter.

Seit Oktober 2011 ist der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. Zentralstelle im Bundesfreiwilligendienstes (BFD). Als Zentralstelle betreut der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Einsatzstellen und vertritt deren Interessen gegenüber dem Bundesamt. Er unterstützt die ihm angehörenden Einsatzstellen bei der Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes und übernimmt zentrale Verwaltungsaufgaben. Als Zentralstelle nimmt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. darüber hinaus die Verteilung der besetzbaren Freiwilligenplätze auf die ihnen zugeordneten Tafel-Einsatzstellen vor. Außerdem wird die Pädagogische Begleitung der BFD-ler vom Bundesverband Deutsche Tafel e.V. organisiert.

Nach dem Motto <Jeder gibt, was er kann> sind neben der Möglichkeit, Lebensmittel, Geld und/oder Zeit zu spenden, viele weitere Aktionen denkbar: Tafel verlinken, Pfandspenden nutzen in ausgewählten Märkten und Warenhäusern, das Kochbuch <Das Gute Essen> kaufen, im Internet surfen, im Netz einkaufen oder verkaufen, Radiospots senden, Plakate und Broschüren drucken, Plakate aufhängen, Facebook-Freund werden, Anzeigenplatz spenden, Geschenke ersetzen und nicht zuletzt: Sprechen Sie über die Tafeln. Wenn Sie das Tafel-Prinzip überzeugt, erzählen Sie anderen davon. Das ist die vertrauenswürdigste Form der Werbung, die es für die Tafeln gibt. Vielen Dank!“

 Spender & Sponsoren – Jeder gibt, was er kann

Haupt-Sponsoren des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V.

Metro Group

Die Metro Group unterstützt als finanzieller Hauptsponsor des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. den Auf- und Ausbau der Berliner Geschäftsstelle und damit die Gesamtorganisation der Tafeln. Durch Sonderaktionen, wie die Spendenaktion „koch mit“ und den Verkauf von Kochbüchern, z.B. das Kinderkochbuch „Ich koch mir was“ oder “Das Gute essen”, ein Kochbuch zum Thema Nachhaltigkeit “, generiert die Metro Group zusätzliche Spenden für die Tafeln vor Ort. Sie verzahnt so das Engagement für den Bundesverband mit dem Engagement auf lokaler und regionaler Ebene. Die Vertriebslinien der Metro Group – die Supermärkte Real und Metro Cash & Carry sowie Galeria Kaufhof – spenden den Tafeln in Deutschland regelmäßig Lebensmittel.

 REWE

Die Rewe Group unterstützt als Großsponsor seit Jahren das jährliche Bundes-Tafeltreffen inklusive Mitgliederversammlung des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. Der Handelskonzern spendet dabei die Lebensmittel für die begleitenden Veranstaltungen wie die traditionelle „Lange Tafel“, die im Rahmen des Bundestafel-Treffens die Anliegen der deutschen Tafeln öffentlichkeitswirksam kommuniziert.

 LIDL

Lidl hat im März 2008 ein Pfandspenden-System zu Gunsten der Tafeln eingeführt. Bei der Rückgabe ihrer Pfandflaschen können die Kunden des Discounters per Knopfdruck wählen, ob sie ihre Pfandsumme per Bon ausgezahlt bekommen oder an die Tafeln spenden möchten. Mit dem gespendeten Flaschenpfand unterstützt der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. die Tafeln mit speziellen Tafel-Projekten vor Ort. Zusätzlich stellen zahlreiche Lidl-Märkte bundesweit den lokalen Tafeln ihrer Region regelmäßig Lebensmittel zur Verfügung und veranstalten “Kauf-eins-mehr”-Aktionen, die der Konzern regelmäßig mit einer eigenen Lebensmittelspende aufstockt.

Mercedes-Benz

Die Mercedes Benz Vertriebs GmbH unterstützt die deutschen Tafeln seit 1998, damals mit einer einmaligen Spende von 100 gebrauchten Fahrzeugen des Typs Mercedes-Benz Vito samt Service-Vertrag. Seit 2000 erlässt der Automobil-Hersteller den Tafeln beim Kauf eines Mercedes-Benz Sprinter einen Rabatt.

Lebensmittelspender

Folgende Handelsketten unterstützen die Tafeln derzeit regelmäßig im gesamten Bundesgebiet:

Aldi Süd (im Süden und Westen Deutschlands tätig), Combi, Edeka, Extra, Famila, Galeria Kaufhof, Globus, Kaufland, Marktkauf, Metro Cash & Carry, Nahkauf, Netto Marken-Discount, Penny, Real, Rewe, Spar und toom.

Als Lebensmittelhersteller spenden z.B. Griesson/de Beukelaer und die Wagner Tiefkühlprodukte regelmäßig Großmengen ihrer Produkte an die Tafeln. Das Unternehmen Mondelez Deutschland stellt den Tafeln regelmäßig große Mengen seiner Marken-Lebensmittel, z.B. Frischkäse und Kaffee, zur Verfügung.

Bundesweite Spender & Sponsoren

ADAC

Die ADAC-Schutzbrief Versicherungs-AG stellt den Mitglieds-Tafeln des Bundesverbands Deutsche Tafel e.V. seit Jahren einen kostenlosen Fuhrparkschutzbrief mit Pannenhilfe zur Verfügung, die ADAC-Rechtsschutz Versicherungs-AG für speziell auf die Tafel zugelassene Fahrzeuge eine kostenfreie Verkehrsrechtschutzversicherung.

BC Direct Group

BC Direct Group GmbH ist ein Direktmarketingunternehmen mit den Schwerpunkten Beratung, Druck und Lettershop. Das Unternehmen druckt, verpackt und versendet Mailings für den Bundesverband – von der Weihnachtspost bis zum Verbandsmagazin “Feedback”.

Deutsche Telekom 

Die Deutsche Telekom AG unterstützt die Tafeln mit Geldspenden und aktiver ehrenamtlicher Unterstützung: Ihre Mitarbeiter helfen z.B. beim Gemüsesammeln nach der Fruit Logistica, packen Lebensmittelpäckchen oder arbeiten regelmäßig bei den Tafeln vor Ort. Begonnen hat die Kooperation 2010: Die Mitarbeiter der Deutschen Telekom AG verzichteten in diesem Jahr auf firmeninterne Weihnachtsgeschenke. Von den damit ersparten Geldern spendete das Telekommunikations-Unternehmen 138.000 Euro an die Tafeln, die mit der Spende dringend benötigte Kühlfahrzeuge finanzierten.

Emons

Die Spedition Emons mit Sitz in Köln transportiert für die Tafeln kostenlos große Mengen an Warenspenden durch das Bundesgebiet.

Greive

Greive Sozialsponsoring & Marketing vermittelt den lokalen Tafeln kostenlose Fahrzeuge ihrer Wahl – finanziert durch Sponsorenwerbung. Die Fahrzeuge gehen mit der Übergabe ins Eigentum der Tafeln über.

HUNDERT89 East

Die Frankfurter Werbeagentur gestaltet pro bono Plakate, Werbeanzeigen, Schilder und Urkunden für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverband Deutsche Tafel e.V.

IFCO

Das Unternehmen stellt den Tafeln im Rahmen seines Projektes WORLDWIDE RESPONSIBILITY in einem Kreislaufverfahren unentgeltlich Transportbehälter für Obst und Gemüse (so genannte RPCs – Reusable Plastic Container) zur Verfügung. Darüber hinaus beteiligt es sich an der Finanzierung von Mercedes Benz-Fahrzeugen für die Tafeln.

Kirchhoff Consult

Die Hamburger Agentur Kirchhoff Consult AG unterstützt den Bundesverband seit Jahren bei der Erstellung – insbesondere mit dem Layout – der Verbands-Zeitschrift “Feedback” , des Jahresberichts und des Programmheftes zum jährlichen Bundestafeltreffen.

Lebensmittel Praxis Verlag

Der Verlag unterstützt den Bundesverband in Form von kostenlosen Anzeigen in den Verlags-Medien „Lebensmittel Praxis“, „Küche“, „Convenience Shop“. Zusätzlich kann sich der Bundesverbandes auf vom Verlag initiierten Branchen-Veranstaltungen kostenlos dem Fachpublikum präsentieren.

Lions und Leos

Die Mitglieder der deutschen Lions Clubs sammeln seit vielen Jahren Spenden für die Tafeln, mit deren Hilfe unter anderem Transport-Fahrzeuge für die Tafeln finanziert werden. Die “jungen Lions”, die Leos, unterstützen den Bundesverband und einzelne Tafeln bei  Aktionen und Veranstaltungen vor Ort.

Rechtsanwälte Müller-Boré

Die Münchener Anwälte beraten den Bundesverband in Rechstfragen zu vergünstigten Konditionen, insbesondere zum Thema Markenrecht.

Procter & Gamble

Die Procter & Gamble Germany GmbH spendet den Tafeln regelmäßig große Mengen an Waren des täglichen Bedarfs, z.B. Zahnbürsten, Zahnpasta und andere Hygieneartikel.

Sodexo

Die Sodexo Services GmbH engagiert sich im Rahmen ihres internationalen Programms „Stop Hunger” seit Jahren für die Tafeln, spendet Lebensmittel für Veranstaltungen und unterstützt den Bundesverband finanziell.

Stiftunglife

Die Stiftunglife unterstützt in Kooperation mit den Lions Clubs Tafeln in ganz Deutschland beim Kauf von Kühlfahrzeugen. Jede Spende fließt zu 100 % in das Projekt ein. Bis Januar 2012 hat die Initiative 260 Tafel-Fahrzeuge im Wert von rund 2 Millionen Euro finanziert.

Tana (Werner & Mertz)

Die Werner & Mertz GmbH mit ihren Marken Tana, Erdal und Frosch unterstützt die Tafeln seit Sommer 2009 mit kostenfreien Schulungen in Fragen der Reinigung und Hygiene. Das Unternehmen spendet zudem Reinigungssets bzw. stellt den Tafeln seine Produkte zu Sonderkonditionen zur Verfügung.

TNT

TNT Express ist einer der weltweit führenden Anbieter von Business-to-Business-Expressdienstleistungen. Für die Tafeln transportiert das Unternehmen seit Herbst 2010 kostenlos Warenspenden-Paletten – inzwischen von drei Standorten aus – durch das Bundesgebiet. Das Verteilernetz soll nach und nach noch weiter ausgebaut werden. 

Trefz

Die Trefz Logistik & Spedition GmbH verschickt seit 1997 vom schwäbischen Schwieberdingen aus Informationsmaterial – Faltblätter, Plakate, das Magazin Feedback etc. – des Bundesverbands an sämtliche lokalen Tafeln. Im November 2007 versandte die Spedition in diesem Rahmen das 100.000ste kostenlose Paket.

Vergölst

Vergölst Reifen und Autoservice räumt den Tafeln Rabatte auf seine Produkte und Dienstleistungen ein. Dazu zählen Reifen, Fahrzeugreparaturen sowie ein 24-Stunden-Reifenpannen-Service für Nutzfahrzeuge.

Viessmann

Die Viessmann Kältetechnik AG bietet den Tafeln Sonderkonditionen bei Lieferung und Montage von Kühl- und Gefrierzellen“.

Wenn man dann nachschaut, wer in das Kuratorium des Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V. berufen wurde, findet man die Vertreter der Hauptsponsoren wieder:

„In das Kuratorium beruft der Vorstand Sponsoren und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Sie fungieren als Tafel-Botschafter und vertreten die Tafel-Idee in der Öffentlichkeit. Dem Kuratorium gehören derzeit folgende Mitglieder an:

  • Matthias Hindemith, Daimler AG (1. von links)
  • Martin Brüning, REWE Group (3. von links)
  • Thomas Kraus
  • Michael Wedell, Metro Group
  • Jochen Brühl, Vorsitzender Bundesverband Deutsche Tafel
  • Stefan Sonntag, Daimler AG
  • Gerd Häuser, ehem. Vorsitzender BV Deutsche Tafel e.V.
  • Jürgen Kisseberth, Schwarz Beteiligungs GmbH & Co. KG (LIDL und Kaufland)
  • Alain Caparros, REWE Group“

Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen.

Für Supermärkte und Händler ist es wirtschaftlich attraktiv, die Tafel zu unterstützen, denn sie senkt ihre Kosten für die Lebensmittelentsorgung. Dies will zwar niemand zugeben; nicht zugeben will man auch nicht, dass der Müll ganz bewusst an die Abholer gegeben wird. Die Entsorgungskosten werden auf die Tafeln abgeschoben. Für eine Tafel können so leicht monatlich 2.000 Euro für die Entsorgung des Mülls entstehen. Auch entstehen für die Unternehmen so noch nicht einmal Transport kosten, die Ware wird von den „Abholern“ der Tafeln transportiert, mit den gespendeten Fahrzeugen.

Was kaum jemand weiß ist, dass die Tafeln Spendenquittungen für die Unternehmen ausstellen. Das bringt noch einmal finanzielle Vorteile. Gemäß EU-Verordnung müssen Nahrungsspenden stets mit einem Lieferschein geliefert werden. Lebensmittellieferungen müssen lückenlos überprüfbar sein. Auf den Lieferscheinen steht auch der Warenwert. Wer z.B. zehn Paletten Äpfel liefert, bekommt eine Spendenquittung über den Wert der zehn Paletten – selbst wenn davon vielleicht nur noch wenige genießbar sind. Durch diese Kungelei entgehen dem Staat Steuereinnahmen und Arbeitsplätze im Entsorgungsbereich fallen weg.

Die Dortmunder Tafel

besteht jetzt 10 Jahre lang. Welche Entwicklung sie gemacht hat zeigen die Zahlen aus dem Jahr 2013 auf:

Die Tafel in Dortmund in Zahlen

  • Lebensmittel: ca. 60 Tonnen pro Woche von über 175 Lebensmittelhändlern
  • Kunden: ca. 3200 Personen mit Tafel-Ausweis (inkl. Angehörige ca 7.000 Personen) – davon alleinerziehend ca. 400 (ca 12,5 %), 7 Kindertageseinrichtungen und Schulen im Rahmen der Kindertafel (Kochkurse für über 400 Personen), mehr als 15 Soziale Vereine und Einrichtungen, Warenaustausch mit 13 anderen Tafeln
  • Mitarbeiter: über 500 Ehrenamtliche, 47 AGH-Kräfte (sogenannte „Ein-Euro-Jobber“), 14 Bürgerarbeiter, ca 20 Sozialstundenleistende, 2 festangestellte Mitarbeiter in der Betriebsleitung, 1,5 festangestellte Mitarbeiterinnen in der Betreuung der AGH-Kräfte
  • Fahrzeuge: 7 Kühlfahrzeuge (davon 2 LKW) und 3 Fahrzeuge ohne Kühlung (davon 1 PKW)

Angaben: Tafel Dortmund, Stand April 2013 – Aktuelle Angaben kann man auf der umfangreichen und informativen Homepage der Dortmunder Tafel nachlesen.

Während auf der Homepage des Bundesverbandes der Deutschen Tafel e.V. auch die Mitglieder des Vorstandes, Beirates und Kuratoriums namentlich aufgeführt sind, findet man auf der Dortmunder Homepage nur die Vorstandmitglieder im Impressum:

Vorstand: Dr. Horst Röhr (1. Vorsitzender), Edeltraud Häger (2. Vorsitzende), Gerd Kister (Kassenwart), Dr. Barbara Binhold (Schriftführerin).

Auf Nachfrage bei der Dortmunder Tafel wurde bestätigt, dass die Mitglieder des Beirates und des Kuratoriums auf der Homepage nicht zu finden sind. Auf die Frage, warum das auf der Homepage des Bundesverbandes möglich ist und auf der Seite der Dortmunder Tafel der Einblick nicht gewährt wird, kam die Antwort: „Das ist dann so wohl gewollt, dass man die Namen nicht erfahren kann.“

Einen Einblick in die Praxis der Tafelarbeit bekommt man aber, wenn die Nutzer der Tafel zu Wort kommen. Dann ist zu hören,

  • dass es etwas ganz anderes ist, als im Supermarkt einkaufen zu gehen,
  • die Menschen müssen meistens in der Warteschlange anstehen, mal eine halbe Stunde, mal bis zu zweieinhalb Stunden lang, dabei kann es vorkommen, dass sie im Regen stehen oder auf Toilette müssen,
  • die Reihenfolge wird mit Nummern geregelt,
  • kommen die Tafel-Besucher dann an die Reihe, dürften sie nicht selbst auswählen, sondern sie bekommen von den Helfern Nahrungsmittel in die Tasche gepackt,
  • die Ware wird in die Tasche reingeworfen, man kann sie nicht anschauen oder Fragen stellen,
  • manchmal sind Waren dabei, die die Kunden aus gesundheitlichen Gründen nicht essen können,
  • oft gibt es 3 Wochen lang nur die gleiche Gemüsesorte,
  • die Ehrenamtlichen werden oft als reserviert und unfreundlich beschrieben,
  • die Helfer könnten auch bestimmen, wer wie viele Lebensmittel erhält,
  • von der Nutzern wird „Bescheidenheit und Demut“ erwartet,
  • sie kommen in eine passive und ohnmächtige Rolle hinein,
  • sie fühlen sich beschämt,
  • schamvoll ist auch die „Bedürftigkeitsprüfung“, die Nutzer müssen ihren Hartz-IV- oder Rentenbescheid vorlegen, um Essen zu bekommen

und

jeder ist sich darüber im Klaren, dass es sich dabei um eine freundliche Gabe handelt, die auch ausbleiben kann.

Sozialpolitisch gesehen ist dieses flächendeckenden Tafelangebot äußerst problematisch, da

  • mit der Ausgabe von Lebensmitteln kann Armut gelindert, aber die Armut und deren Ursachen können so nicht beseitigt werden,
  • die Tafeln als Nothilfe den Druck auf die Politik reduzieren, die Ursachen der Armut zu reduzieren,
  • es verhindert, dass eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenzsichernde Mindestsicherung gewährleistet ist, die die Tafeln und andere mildtätige Angebote in Zukunft überflüssig macht,
  • sie nur reine Überlebenshilfe und Notversorgung leisten, verhindern sie eine Befähigung den Bedürftigen verfügbare Handlungsperspektiven zu eröffnen, die über die Linderung der akuten Not hinaus wirken,
  • die Tafelarbeit in der Medienberichterstattung und Öffentlichkeit als genügende Absicherung gegen Armut erscheint, ihre flächendeckende Ausbreitung den Eindruck eines flächendecken und ausreichenden Hilfsangebots vermittelt, das in der Realität aber nur einen Bruchteil der Bedürftigen erreicht und die eigentliche Armutsbekämpfung in den Hintergrund treten lässt,
  • es behindert, dass für Bedingungen eingetreten wird, die den „Befähigungsgedanken“’ in den Mittelpunkt stellen und den Anspruch des Sozialgesetzbuches auf „selbstbestimmte Teilhabe“ unterstützen,
  • das eingetreten ist, was Vordenker der Tafelbewegung sich wünschten, nämlich, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückgezogen hat und sich weiter zurückziehen wird,
  • der Staat als Reaktion auf die Hilfe durch die Tafeln seine Mittel kürzt weil z.B. § 9 SGB I sagt: „Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken“,
  • der Bestand und Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme und die Etablierung der beruflichen, fachlich qualifizierten Sozialen Arbeit die Abschaffung von mildtätigen, auf Zufall beruhenden Gaben und einhergehenden Abhängigkeiten für bedürftige Menschen voraussetzt. Den zufälligen möglichen Hilfeleistungen müssen individuelle Rechte entgegen gestellt werden, die die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder sichern,
  • dadurch, dass Kosten für Lebensmittel eingespart werden können, ermöglichen Tafeln Bedürftigen den entgeltlichen Konsum von Waren, die eigentlich im Warenkorb berücksichtigt sein müssten. Der sog. Warenkorb wird für die Bestimmung der Regelsatzhöhe heran gezogen,
  • laut dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. gehen von den ca. 9 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen sind,  rund 1 Million zur Tafel. Die Tafeln sehen diese 8 Millionen Menschen als „unausgeschöpftes Potential“ an und betreiben entsprechende Akquise. Die „Kundenbindung“ bei Tafeln dient alleine der Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit und ist das Gegenteil von einer strukturellen Armutsbekämpfung,
  • anstelle an einer Abschaffung der Armut mitzuarbeiten, beteiligen sich die Tafeln an einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, die langen Schlange vor den Ausgabestellen signalisieren allen Menschen, dass unser Sozialsystem so etwas zu lässt und man selbst schnell zum Tafelnutzer werden kann und dann zu „denen“ gehört

und

der große Zulauf zu den Tafeln ist das Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik überhaupt. Eine Sozialpolitik die es zulässt, dass große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschlossen werden, diese Menschen materiell kurz hält und dann noch mit dem Sozialgesetzbuch II permanent bevormundet und erniedrigt.

Erstaunlich ist, dass so eine Bewegung wie die Tafelbewegung mit Hilfe einer Unternehmensberatungsfirma flächendeckend gewachsen ist. Über die Medien hochgejubelt, wurde auch suggeriert, dass jedem, dem es nicht gut geht, zur Not doch die Tafel nutzen kann und mit „durchgefüttert“ wird. Die hohe Akzeptanz der Tafeln in der Bevölkerung ist das Ergebnis einer Mission, die den Sozialstaat vorführen wollte um „Sozialromantiker“, die für den Sozialstaat eintreten, zu diskreditieren.

Die „Chicago boys“ von McKinsey hatten im Traum nicht daran gedacht, was für ein Erfolgsmodell sie da entwickelt haben und wie sie damit den Neoliberalismus weiter pushen konnten.

Noch gestern Abend in ihrer Feierabendrunde hielten sie ihre Whisky Gläser in die Höhe und prosteten sich zu.

 Quellen: Bundesverband Dt. Tafeln, Dortmunder Tafel, WAZ, Sozial Extra

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