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Archiv für die 'FORUM' Kategorie

Hexenjagd

Erstellt von UP. am 7. Juli 2013

Es geht los: Die Hexenjagd beginnt. Vorangetrieben durch eine hagebüchene Betrachtungsweise der Politik und der willfährigen selbsternannten Blockwarte.

Das ist absolute Hammer! Fristlose Kündigung der Wohnung gegen einen über 70-jährigen Mann, den neu eingezogene Nachbarn beim Vermieter angeschwärzt haben, der Rauch ziehe durch die Flurtür ins Treppenhaus.

„Es lebe die neue Blockwart-Kultur“: Es gibt immer mehr sich einschleimende Zeitgenossen nach dem Motto: Herr Lehrer, ich weiss was, auf dem Scheisshaus brennt Licht.

Wenn bei uns im Haus zwei türkische Familien ihre Friteuse anheizen, ziehen Wolken von Fett-Geruchsschwaden durch das Haus.
Mir kam dabei nie der Gedanke, die Leute abmahnen zu lassen, obwohl dieses (alte) Fett einen penetranten Geruch verbreitet.

Mir scheint die Version schlüssig, das ‚Vermieter‘ den seit 40 Jahren dort Wohnenden draussen haben will. Aus den von ihm angeführten Gründen, die Wohnung neu zu vemieten und mehr Kohle damit zu machen. Mutmasslich bekommen die Denunzianten eine „Killerprämie“?

Dazu ein Bericht in der RP:
Fristlose Kündigung als gerechtfertigt eingestuft: Richter gegen Rauchen in eigenen vier Wänden
http://www.rp-online.de/…/richter-gegen-rauchen-in-eigenen-vier-waenden

Die Bevormundung des Bürger nimmt immer abstrusere Formen an, und man muss sich ernstlich fragen, ob bspw. die ROT-GRÜNen in NRW noch „alle Tassen im Schrank“ haben. Denn BAYERN erarbeitet bereits Lockerungen des Rauchverbotes in Kneipen, weil sich bairische Wirte scheinbar nicht so leicht entmündigen lassen. Es ist sowieso absonderlich, dass das Rauchverbote Ländersache sein sollen. (Wie auch der Kultus-Sektor – aber das ist eine andere Geschichte.)

Wäre das ein nächster Schritt, das „stinkende“ Autofahren zu verbieten? Oder den Genuss von Knoblauch, weil man die entsprechende Fahne hat? Vorschriften über Vorschriften – Gängelei der Politik! Den Kühen sollte das Furzen verboten werden; das zerstört die Ozon-Schicht, und den Menschen sollte das sowieso verboten werden. Und wenn wir schon bei den Bauern sind: Verboten werden sollte das Ausbringen der Gülle in Unmengen – diese Sauerei! Schwemmmiste und Schweine-Massentierhaltung – diese Stinkerei. Aber jeder will das billige Schweinefleisch.

Menschenskinder – dieses bisschen Kaltrauch, welcher unter der Tür hervorkriechen soll – weit vom aktiven „Passivrauchen“ entfernt. Dieser Richter, der die Prozesskostenhilfe verweigert, hat Ahnung wie die Kuh vom Sonntag.

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Der Bürger-Konvent schlägt zu

Erstellt von UP. am 5. Juli 2013

Das Nachfolgende hört sich gut an, und spricht die Menschen solidarisch an. Die Gutmenschen des Konvents wollen nur das „Beste“ – für sich!
Und wenn man hinter hinter die Kulissen zu schauen versucht, sollte einem schon ein wenig komisch zu Mute werden …

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Wahljahr 2013 und die Eurokrise laufen auf Hochtouren.
Heute möchten wir Sie über die Kampagne „EU-Referendum jetzt!“ informieren. In dieser bundesweiten Kampagne will der BürgerKonvent e.V. in Zusammenarbeit mit der „Zivilen Koalition“ die Bundesregierung und die Opposition davon überzeugen, EU-Referenden zur Abgabe deutscher Hoheitsrechte anzuberaumen.
Euro-Rettung“ um jeden Preis und schleichende Subventionsabgabe
Alle zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien sind sich in zweierlei einig: 1. Auch bei bereits gescheiterten Versuchen oder höchst ungewissem Ausgang wollen die Parteien den Euro weiterhin durch unbegrenzte deutsche Haftungsverpflichtungen retten, und 2. beabsichtigen sie zur besseren „Krisenvorbeugung“ verstärkt nationale Hoheitsrechte an EU-Institutionen abzugeben. Die Souveränität der Nationalstaaten wird schrittweise abgeschafft.
Eine beeindruckend deutliche Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt diese Souveränitätsabgabe, die „Rettungsschirme“ und den zentralistischen EU-Superstaat ab. Viele unserer europäischen Nachbarn haben in den wesentlichen Fragen zur EU in Referenden selbst abstimmen dürfen. Nur in Deutschland will man uns Bürgern dieses Recht nicht geben – und das, obwohl nach der deutschen Verfassung unsere Volksvertreter nicht befugt sind, die Ihnen von uns Bürgern beschränkt auf vier Jahre verliehene Souveränität an Dritte, zumal unwiderruflich, abzugeben. Die Übertragung der Souveränität z.B. auf EU-Organe ist nur möglich, wenn wir Bürger dem zustimmen. Es bedarf also eines Referendums.
Dafür ist der BürgerKonvent auf Ihre Unterstützung angewiesen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr BürgerKonvent e.V.

… denn keine „Geringeren“ als unter anderem Prof. Bert Rürup, Prof. Bernd Raffelhüschen, „Prof.“ Meinhard Miegel und Prof. Hans-Werner [un]Sinn sowie der Börsenexperte Frank Lehmann sind mit von der Partie. Und noch so ein paar andere Experten – u.a. Vera Lengsfeld, die Dame aus der ehemaligen Ostzone. Die sollte es eigentlich wissen. Und die macht mit. Und andere elitäre ProfessorenInnen – die Crème de la Crème. Noch ein Name darf nicht unerwähnt bleiben: Der Graf – nein, nicht der Sänger, sondern der Otto von Lambsdorff, Stammvater von HARTZ IV, der alte F.D.P.-ler. Und diese Partei soll im September wieder an „die Tête“? Da fällt mir nur noch ein: Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, so werd‘ ich um den Schlaf gebracht.
(Was allerdings Lehmann für den Konvent übrig hat[te], erschliesst sich uns nicht. Wir halten ihn eigentlich für einen anständigen Menschen.)
Längst gibt das Bürgerkonvent öffentlich zu, was die NachDenkSeiten immer schon vermutet haben: „Mit den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag setzt die neue Regierung [Anmerkung: ‚Mutti‘ Angela, Honeckers Rache & Co] fort, was die Schröder-Regierung mit den Hartz- oder Rentenreformen angefangen hat: Den umfassenden Umbau Deutschlands.“ Bis hin zum Zwei-Klassen AntiSozialstaat.

Die Täuschung der Leser ist also mit Vorsicht zu geniessen. Es ist nicht klar, was da genau im Schilde geführt wird. Weg von Europa? Weg von Euro? Die Deutschen sollen entscheiden? Hin zum 4. Reich?
Ein einmalig abstruser Gedankengang: Die machen gemeinsame Sache mit dem Herrn Henkel, der es nicht geschafft hat, die Freien Wähler zu kassieren, und deswegen eine eigene Partei gründen musste: Die Alternativen für Deutschland – oder so ähnlich. Sie kursieren aber – GOTT sei Dank – nur bei 2,5 bis 3 % rum.
Die gemeinsame Sache ist eine eigene Verschwörungstheorie! Und keiner soll sagen, die passen nicht zusammen. Die Gier vereint sie. Und manche Gedanken auch!

HEISE widmet diesem Konvent einen aufschlussreichen Artikel aus den Anfängen. Der ZWEIT-letzte Satz ist bezeichnend: Auch die Richtung ist klar: Mehr Eigenverantwortung der Bürger und Abbau des Sozialstaates. Das will das Volk??? Dabei soll das Volk helfen? Denn man tau!

Das Papier für die Referenden kann man sich hier anschauen. Möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.
Und Herr Schäuble träumt vielleicht, dass er dann der Commissaire sei, der den Etat von Frankreich überprüft. Und Spanien. Und Griechenland – und neuerdings auch Kroatien. Und alle anderen. Da hätte er Spass.

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Hamm-Uentrop-ATOM zum Zweiten

Erstellt von UP. am 15. Dezember 2012

Wir wiesen mit diesem DL-Artikel auf die Pressemeldung der BürgerInitiative Umweltschutz Hamm hin.

Mittlerweile hat das Treffen der Bürgerinitiative am 14.12.2012 hinsichtlich der Funde dieser ominösen Kügelchen durch eine 11-jährige Schülerin stattgefunden:

! ! ! Diese Kügelchen sind radioaktiv ! ! !

Ein relativ gut geschriebener Zeitungsartikel beschreibt die Expertise von Diplom-Ingenieur Heinz-Werner Gabriel und den Verlauf des Abends …

zum Zeitungsbericht geht’s hier

Statement der Bürgerinitiative per Rundbrief:

Wer glaubt, unsere Vermutungen könnten nicht mehr übertroffen werden, der irrt.
Panikmache – Wissenschaftsstreit – oder wirklich was Ernstes?
Das muss geprüft werden. – Aber welchem Labor können wir vertrauen? – Es gibt auch in Hamm und Umgebung noch viel zu tun, obwohl der Störfall im THTR-300 (im Schatten der Tschernobyl-Katastrophe) schon 26 Jahre her ist und das AKW 1989 stillgelegt wurde.
Unsere Infos zum erwähnten Gutachten findet ihr im aktuellen THTR-Rundbrief Nr. 140

Stimmen …
 

Es ist eine Schande, dass eine junge Schülerin das machen musste…“

 

„Die haben versucht, die Sache in Richtung NULL zu bringen“

 

„In unserer Straße ist Krebs in jedem Haus“

Hammer Politiker waren nicht vertreten ! ! !

 

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Thomé-Newsl. 2012-05-10

Erstellt von UP. am 11. Mai 2012

Stichwort „KdU“ – siehe # 1 ! ! !
Immens wichtig für die Betroffenen ist die Stellung eines Überprüfungsantrages – sonst gibt es grundsätzlich keinen Pfennig nachträglich.
Nach wie vor betrogen und betrügen die NRW-ARGEn die Betroffenen um 5 QM. Über diese Gesetzlosigkeit hatten wir bereits Mitte 2011 berichtet.
Ein Formblatt – allerdings bereits adressiert an die ARGE WAF – für den textlichen Inhalt des Überprüfungsantrages kann heruntergeladen werden. Man möge den Textteil einfach in seine Textanwendung und seinen personalisierten Briefbogen kopieren.
Wenigstens die Bundes-Linken muckten auf – siehe °4, als sie im Mai 2012 im Bundestag eine Anhörung beantragten – allerdings mit einem ganzen Jahr Verzögerung. Der in NRW dafür zuständige 11-er Club der Fleischtrogbesetzer im Landtag machte nix – ausser unbedeutendem Blabla. Was dabei auch ein wenig schmerzt, dass die Gewerkschaften nicht bundesweit auf diese Abzocke bei den Armen einsteigen. Scheinbar haben die Gewerkschaften die HARTZ IV – ler vergessen und längst ‚abgehakt‘.
Nachfolgend nun der NL von tacheles
UP.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Angemessene KdU in NRW / Achtung, jetzt Überprüfungsanträge stellen !!!!
Das BSG wird am 16. Mai über die angemessenen Unterkunftskosten in NRW entscheiden. Es geht in der Entscheidung darum, ob für eine Person von 45 qm oder 50 qm als angemessene Wohnungsgröße auszugehen ist, bzw. welcher Mietpreis für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger als angemessen gilt. Hintergrund ist, dass 2010 die landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz in NRW von 45 auf 50 qm angehoben wurden. Das NRW- Arbeitsministerium hat aber durch Weisung vorgegeben, dass bis auf Weiteres und bis zur endgültigen Klärung vor dem BSG von 45 qm auszugehen ist.
Diese Weisung habe ich in der Vergangenheit als KdU – Abzocke durch das MAIS gebrandmarkt.
Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das BSG am 16. Mai die KdU-Abzocke in Grund und Boden stampfen wird. Für die Vergangenheit profitieren davon aber nur in den Mietkosten reduzierte SGB II- Empfänger, insofern sie vor der BSG – Entscheidung noch einen sog. Überprüfungsantrag einlegen. Denn das Gesetz sagt eindeutig, für die Zeit vor der BSG-Entscheidung kriegt nur derjenige Geld, der vorher einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag eingelegt hat, alle anderen kriegen erst höhere Leistungen für die Zeit nach der BSG – Entscheidung (§§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB III).

Geld zurück kriegen natürlich nur folgende Fallgruppen: Leute die in einer Wohnung wohnen die das Jobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten auf die angemessenen Kosten reduziert wurden;diejenigen, die wegen einer solchen 5 qm-Überschreitung Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter versagt bekommen haben. Diese Gelder müssen nunmehr bis max. Januar 2011 rückwirkend gezahlt werden (§§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Ferner müssen bei mehr als sechsmonatiger Fälligkeit diese Gelder mit 4 % verzinst werden (§ 44 Abs. 1 SGB I).

Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass für Bezieher von SGB XII – Leistungen auch nach der BSG – Entscheidung noch ein Überprüfungsantrag möglich ist.

Hier sollten alle SGB II – Betroffenen darauf hingewiesen werden, dass sie noch vor dem 16. Mai einen dahin gehenden Überprüfungsantrag stellen.

Link zur Terminankündigung beim BSG, dort die Ziff. 6.: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470

2. Blockupy-Aktionen vom 16. – 19. Mai in Frankfurt
Wie ja gewiss jeder schon mitbekommen hat, macht die Stadt Frankfurt durch ihr Ordnungsamt hervorragende Werbung für die Blockupy-Protesttage vom 16. – 19. Mai in Frankfurt. Mit den Blockupy-Protesten plant ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität gegen die autoritäre Krisenpolitik und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche zu setzen.
So sollen am 17. Mai zentrale Plätze der Stadt besetzt werden, um Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Am 18. Mai soll der Geschäftsbetrieb der EZB und weiterer Banken und Konzerne in Frankfurt blockiert werden, um die tiefe Empörung über Krisenbearbeitung von Troika und der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds IWF.
Während der Aktionstage wird es ein vielfältiges Programm aus Konzerten, Workshops, Diskussionsrunden, Asambleas und vielen weiteren kreativen Aktionen geben.

Die 17 Veranstaltungen sind alle ordnungsgemäß angemeldete, die Stadtverwaltung hat nun alle verboten, heute noch erging eine Verbotsverfügung gegen eine Mahnwache von Ordensleuten für den Frieden und gegen eine Tanz-Demo „Rave against the Troika“.

Die Stadt Frankfurt will in der Finanzmetropole offensichtlich Friedhofsruhe, die Rechte der Bänker und Reichen sind wichtiger als die Rechte der Armen und Entrechteten. Ein solches totales Demonstrationsverbot ist in der Geschichte der BRD einzigartig. Dieses Verbot stellt eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts dar. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen von Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.

Es ist entscheidend, in einem ersten Schritt den Protest gegen das Demonstrationsverbot zu entwickeln, dazu könnt ihr hier eine Protestresolution online unterschreiben: http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

Einen aktuellen Infoticker dazu gibt es hier: http://notroika.linksnavigator.de/neues

Dann möchte ich persönlich zur Teilnahme an den Protesten aufrufen. Es ist einfach nötig, den Reichen und Mächtigen die Stirn zu bieten, im „Herzen der Bestie“ gegen die europaweite Verarmungspolitik zu protestieren und klarzumachen, hier und jetzt ist Schluss! Hinzu kommt, dass nunmehr auch für das Demonstrationsrecht gestritten werden muss. Zudem ist davon auszugehen, das die Verbotsverfügungen gerichtlich keinen Bestand haben werden.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrir-Platz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Heute kam die Meldung rein, dass Musiker und Künstler wie Konstantin Wecker und andere dazu aufrufen: „Kommt massenhaft – wir lassen uns weder Konzerte, noch das Demonstrieren verbieten!“, dem ist nichts hinzuzufügen und daher auch mein Aufruf: auf nach Frankfurt!
Mehr dazu: http://www.blockupy-frankfurt.org/

3. Papier: Die Arbeitssituation in den Leistungsbereichen der Jobcenter NRW
Mit einer dringlichen Resolution zur Verbesserung der personellen Situation, gerade in den leistungsrechtlichen Bereichen der Jobcenter, wenden sich über 50 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer an die Landes- und Bundesebene. Die beschriebenen Probleme dürften auch die Situation in anderen Bundesländern gut treffen.
Das Papier ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Endfassung-Positionspapier-Leistung-2012.03.09.pdf

4. Anhörung im Bundestag zu den KdU
Auf Antrag der Linken fand am 7. Mai im Bundestag eine Anhörung zu den Mindeststandards bei den KdU und Heizungen insbesondere mit Blick auf die Landesgesetze und Satzungsregelungen statt. Die dahin gehenden Materialien und Stellungnahmen, die für die zukünftige Satzungsdiskussion außerordentlich wichtig sind, sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Anh-rung-KdU-BT-7.Mai-2012.pdf

5. Artikel auf der Tachelesseite zu Auszubildenden und SGB II
In einem umfangreichem und gut recherchierten Aufsatz hat Rechtsanwalt Schaller aus Hamburg für die Tachelesseite die Ausbildungsförderung im Kontext des SGB II und der neuen Rechtslage durch die Instrumentereform umfangreich dargelegt. Der Aufsatz ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2012/Ausbildungsfoerderung.pdf

6. Sich wehren führt zu Erfolg / Kostenvorschussforderungen bei IFG – Anfragen wurden aufgegeben
Letztes Jahr hatte ich verschiedene Anträge nach Bundes- und Landesinformationsfreiheitsgesetzen gestellt. In einem Fall hat ein Jobcenter eine Kostenvorschussforderung gestellt, unter dem Motto: die begehrte Information gibt es erst nach Zahlung von rund 80 EUR. Diesen Vorgang habe ich zur rechtlichen Prüfung an den zuständigen Datenschutzbeauftragten gegeben, der mir jetzt mitteilt: „Die Praxis, regelmäßig Kostenvorschüsse zu erheben, werde aufgegeben“. Die Beschwerde war ein Erfolg auf voller Linie und ist auch richtungsweisend für andere IFG-Verfahren. Dazu als Hintergrund: http://www.harald-thome.de/media/files/Tacheles-IFG-PM-20.07.2011.pdf und jetzt das Schreiben: http://www.harald-thome.de/media/files/SA.IFG—7.05.2012.pdf

7. Neue SGB II /SGB III – Weisungen zu den Eingliederungsleistungen
Die BA hat eine ganze Reihe neue Weisungen zu den neu strukturierten Eingliederungsleistungen herausgegeben. Diese im Kurzformat hier.

+ Zur freien Förderung SGB II nach § 16f SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/BA_Fachl_Hinweise___16_f_SGBII_0412.pdf
+ zu den Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Gesetz-Oeffentlich-gefoerderte-Beschaeftigung-Anlage-1.pdf
+ zur Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16e SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Gesetz-Oeffentlich-gefoerderte-Beschaeftigung-Anlage-2.pdf
+ zur Beruflichen Weiterbildung, Zulassung von Trägern und Maßnahmen und Sonstiges (jeweils im SGB III) : http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-02-2012-Instrumentenreform-FbW-Anlage-1.pdf
+ zur Förderung der Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen (Programm WeGebAU): http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-02-2012-WeGebAU-Anlage-2.pdf
+ und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (MAbE) nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III: http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-MAdE_Aktivierung__45.pdf

8.-14. [ … ] (Hinweise auf Seminare, etc.)

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Generalstreik &

Erstellt von UP. am 19. März 2012

der Thomé – Tacheles Newsletter

Den nachfolgenden Punkt 1 erachten wir als sehr wichtig und zeitlos: Den Politischen Streik!
Und damit eben auch den Generalstreik. Den einleitenden Worten Thomés ist kaum noch etwas hinzuzufügen und fordern hiermit auch freundlich auf, sich dem Appell auf der Website anzuschliessen. OLaf – Oskar Lafontaine – steht zwar an erster Stelle der Erstunterzeichner, weil sich die Partei DIE LINKE diese Art von Streik einmal auf die Fahnen geschrieben hatte, aber auch wirkliche Linke sollten sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, den Appell zu unterzeichnen.
Was mich dabei nur wundert ist, dass die Gewerkschaften sich so sehr dafür einsetzen; müssen sie die Leute doch finanziell über Wasser halten. Alle Welt ruft nach politischem Streik. Dann müssen die Gewerkschaften einmal einen Präzedenzfall schaffen, damit der Staat sich „wehrt“. Und dann geht es nur noch um die ‚Ochsentour‘ bis hin zum Grundgesetzgericht – fälschlicherweise: Verfassungsgericht – nach Karlsruhe!
Eine gute Gelegenheit wäre für den DGB als Dachorganisation der 1.1.2005 gewesen. Aber leider haben die Gewerkschaften bereits im Vorfeld zu LEYEN I (früher: HARTZ IV) gekuscht. Aktionen hätten ab dem Zeitpunkt stattfinden müssen, nachdem der Putin-Gehilfe resp. GAZ-Prom-Gerd mit dem rechtskräftig verurteilten Kriminellen P.Hartz die kleine silberne Scheibe präsentierten. Ab dem 1.1.2005 Generlstreik. Ohne wenn und aber. Mit dem visionären Marsch auf Berlin über die A 9 und A 2. Sie haben es verpennt. Aber wie wollen sie es heute stemmen?

 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Unterstützung für das politische Streikrecht

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In der BRD herrscht das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern. Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert.
(Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.
Dazu startet der Wiesbaden Appell die Kampagne: „Für ein umfassendes Streikrecht“ und sucht Unterstützer. Zur Unterstützung möchte ich herzlich einladen und auffordern:
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Die Bundesversammlung

Erstellt von UP. am 18. März 2012

Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen.
Die Wahl regeln Art. 54 Grundgesetz und das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.
[ …] Die zur Bundesversammlung entsandten Vertreter müssen keine Mitglieder der Volksvertretungen sein; regelmäßig werden neben den Spitzenpolitikern der einzelnen Länder auch ehemalige Politiker, Prominente, Sportler und Künstler gewählt. Die Mitglieder der Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
.
Quelle: Wikipedia
 
Das hatte bisher nur die Gloria von Thurn und Taxis geschafft, sich nicht daran zu halten.
 
Aber noch nie war Kumpel Anton dabei – bei der Bundesversammlung – oder Lieschen Müller oder Kemal Kaya, früher Bergmann, seit 40 Jahren in „D“, Deutscher seit 20 Jahren und fliessend diese deutsche Sprache sprechend.
Aber Appelt, dieser – ja richtig – Fäkalsprachen-Verbal-Erotiker, der das Wort „ficken“ auf der Bühne, deren Bretter die Welt bedeuten(?), solonfähig gemacht hat, oder ein Schauspieler, der den Menschen den Spiegel vorhält. Sportlerinnen, die gerade mal 24 Jährle alt sind…; ein Schwab‘ würd‘ sagen, dass dui ihr läbelang noch nix g’schafft hatt…

Man sieht – es gibt wahrlich die Menschen, die un-gleich sind. Eben der Familienvater, der keinen Preis für sein – ich hasse es – „Lebenswerk“ bekommt. Geschweige denn einen Landesorden oder gar das Bundesverdienstkreuz. Nur die, die schon haben, die „Reichen und die Schönen“, wird der Zucker in den Hintern geblasen.
Und dann spricht diese hosenbeanzugte Bundeskanzlerin und diese v.d.Leyen von Teilhabe. Es geht nicht zynischer!

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ACTA zum Dritten

Erstellt von UP. am 7. Februar 2012

Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus

https://blog.wikimedia.de/wp-content/uploads/Anti_ACTA_demo_Cologne_2012-8454.jpg

Es ist seltsam … – in „alten“ Diktaturen wie Polen und Tschechien findet der demokratische Prozess statt, den das hosen-anzügliche Demokratur-Verständnis nicht zulässt:
ACTA wird nun auch in diesen Ländern zunächst ad akta gelegt:

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte Necas.

Daran sollte sich die Königin von Europa eimal ein Beispiel nehmen; denn wir leben nicht mehr in der DDR!

Bericht weiterlesen bei >>> HEISE

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Grafikquelle     :

Wir können auch anders – ACTAvismus für Freies Wissen » Anti ACTA demo Cologne 2012, © Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)

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„Bildung und Teilhabe“

Erstellt von UP. am 11. April 2011

 Das  Erwerbslosen Forum Deutschland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6e/Martin_Schulz_2009.jpg

Ein Neuer Kunde ? Europa vergeigt, die SPD nicht gerettet wo will er hin ?

Nur diesen Monat: Ansprüche für Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sichern – 108 Euro pro Kind (bitte überall weiterleiten!)

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Da weder die Bundesregierung, noch die ausführenden Behörden dafür sorgen, dass alle Eltern für ihre Kinder nur in diesem Monat den Antrag für Bildung und Teilhabe stellen können, um rückwirkend für Ihre Kinder 108 Euro zubekommen, weisen wir Euch mit heutigen Newsletter darauf hin.

Deshalb stellt bitte bis spätestens 30. April den Antrag auf Bildung und Teilhabe. Später gestellte Anträge finden dann leider keine Berücksichtigung mehr. Der Betrag 108 Euro setzt sich aus 78 Euro für Mittagsverpflegung (26 Euro pro Monat) und 30 Euro (10 Euro Teilhabe) zusammen. Die Nachzahlung muss in diesem Fall ohne Nachweise erfolgen (§ 77 Abs. 11 SGB II).

Einen entsprechenden Musterantrag haben die Kolleginnen und Kollegen der Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose (KOS e.V.) entwickelt. Dieser als Download http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-regelleistungen-und-co/516-jetzt-handeln-kein-geld-verschenken.html abrufbar. Dort findet Ihr auch weitere nützliche Informationen.

Die Anträge können bei den folgenden Behörden gestellt werden:
a) bei Hartz IV-Bezug – die Jobcenter
b) Kindergeldzuschlag – Arbeitsagentur – Kindergeldkasse
c) Wohngeld – Wohngeldstelle
d) Sozialhilfe – Sozialamt
e) Leistungen für Asylbewerber – Sozialamt

Auch Asylbewerber sollten für Kinder den Antrag stellen. Der Berliner Senat hatte am 5. April 2011 beschlossen, dass die Leistungen des neuen Hartz IV-Bildungspakets ohne Einschränkung auch für alle Asylbewerberkinder gewährt werden (http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Senatsbeschuss_Bildungspaket_05042011.doc)

Einen entsprechenden Antrag stellt der Berliner Flüchtlingsrat zu Verfügung.
er Berliner Flüchtlingsrat empfiehlt für alle Asylbewerberkinder das Bildungspaket unter Hinweis auf § 6 AsylbLG (oder ggf § 2 AsylbLG iVm § 34 SGB XII) mit den auch für Hartz IV Kinder vorgesehen Formularen zu beantragen. Mit dem Antrag kann zugleich auch der Protest gegen das diskriminierende AsylbLG zum Ausdruck gebracht werden. Im Ablehnungsfall dürften vor Gericht gute Chancen bestehen.
Musterantrag vom Flüchtlingsrat: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblgAntrag_Kita_Schulbeihilfe.doc

Leider mussten wir in den vergangenen Tagen feststellen, dass einige Behörden die Antragsannahme verweigern. Sollte Euch das auch passieren, dann gebt den Antrag an einer anderen Stelle (Bürgermeisteramt, gesetzliche Krankenkassen und notfalls auch Polizei) ab. Diese Stellen müssen die Anträge an die entsprechenden Behörden weiterleiten (§ 16 Abs. 2 SGB I).

Es gibt auch Behörden, die anscheinend noch nicht wissen (wollen), dass das Gesetz für das Bildung- und Teilhabegesetz in Kraft getreten ist. So wurden in Gelsenkirchen entsprechende Anträge abgelehnt, da angeblich das Gesetz nicht zustande gekommen ist. Ein Bericht dazu findet Ihr hier: http://www.elo-forum.net/topstory/2011040815509.html . Inzwischen haben wir erfahren, dass das auch anderen Antragstellern passiert ist, so dass man vermuten kann, dass hier bewusst Leistungen vorenthalten werden sollen.

Zum Schluss möchten wir Euch auch auf die leider schlimmen Verschärfungen bei Hartz IV hinweisen. Diese gelten seit 1. April:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/9_092011090309_430_1.htm

Soviel für heute.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland

i. A. Martin Behrsing

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Die eklatantesten Restriktionen des Hosenanzugs, s’Angela oder Honeckers Vermächtnis, und ihrer Erfüllungsgehilfin, der Mehrfachmillionärin aus Hannover, sind nachfolgend in Kurzform gelistet.

Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Das perfide Ziel des Hosenanzugs, der die Richtlinien der Politik bestimmt: Die Demontage der letzten Reste des Sozialstaates durch systematische Bedarfsunterdeckung. Diese Vorgehensweise grenzt an „Massenvernichtung“ der Armen und der Rentner; denn die erweiterte Behandlung der sogenannten Bedarfsgemeinschaften degradiert bspw. den Partner (Ehemann/-frau) auch nach Erfüllung bspw. 40 jähriger Rentenanwartschaftzu einen HARTZ IV – Empfänger.

1. Sanktionen: Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). Kürzungen von mehr als 100 % sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen.

2. Darlehen, auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Darlehen können an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch die Kinder, gemeinsam gewährt werden. Zur Darlehenstilgung werden sie dann gesamtschuldnerisch herangezogen. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind (§ 42a).

3. vorläufige Zahlungseinstellung: bei Vermutung von zu erwartendem anrechenbaren Einkommen kann die Leistung sofort gekürzt/ eingestellt werden (§ 39 II Z. 4).

4. Überzahlungen der Vergangenheit können sofort mit 10 bis 30 % des Regelbedarfs einbehalten werden. Bislang musste das erst nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit erstattet werden, wenn kein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten vorlag. Dadurch kann eine erhebliche Bedarfsunterdeckung entstehen (§ 43 I).

5. Pflicht zur Rücklagenbildung: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd …) iHv derzeit 52 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden (§ 20 I 4 iVm § 24 II).

6. Mietgrenzen: die Wohnungskosten werden im Wesentlichen von den Kommunen getragen. Bislang galt hier die Rechtsprechung des BSG. In Zukunft können die Kommunen durch eigene Satzung die Kosten deckeln (§ 22a+b). Zu befürchten ist eine Festlegung „nach Kassenlage“, und die ist bekanntlich schlecht. Fehlbeträge müssen aus dem Regelbedarf gedeckt werden. Verbesserung: auch nicht notwendige Umzüge können nun genehmigt werden (Begründung zu § 22 IV 2).

7. Leistungsnachzahlungen aus Überprüfungen unrechtmäßiger Bescheide der Vergangenheit: bislang konnte vier Jahre rückwirkend überprüft werden, jetzt nur noch ein Jahr (+ jeweils das bereits angefangene Jahr – § 40 I 2).

8. generelle Antragserfordernis (§ 37 I+II): bislang wurden einmalige Beihilfen (z.B. Wohnungserstausstattung, Schwangerschaft, Geburt, jetzt auch therapeutische Schuhe und Geräte (§ 24 III), Klassenfahrten und jetzt auch Schulausflüge, Schülerbeförderung, Nachhilfe, Mittagessen, Sport und Kunst (§ 28 I + VI-VII), bei Kenntnis der Behörde automatisch gewährt. Hier besteht nun Antragserfordernis, es wird nicht rückwirkend geleistet, das Geld fehlt dann. (Ausnahme: das Schulbedarfsgeld 70 Euro, 1- Hj. und 30 Euro, 2. Hj. wird automatisch gezahlt – § 28
III). Anträge können formlos gestellt werden. Eine Empfangsbestätigung ist wichtig. Genehmigungen der Behörde haben nur in Schriftform Gültigkeit.

Weitere finanzielle Härten:

9. „Armutsgewöhnungszuschlag“ entfällt: wurde bislang beim Übergang vom ALG I ins ALG II gewährt (Single max. 160 Euro im 1. Jahr und 80 Euro im zweiten Jahr).

10. Elterngeld: bislang anrechnungsfrei; wird nun idR komplett angerechnet. (Beides bereits im „Haushaltsbegleitgesetz aus 11/2011 geregelt)

11. Die Honorierung für Tagesmütter und –väter ist nicht mehr anrechnungsfrei, sondern wird in Zukunft voll angerechnet (abzüglich der Kosten – § 11 III 2).

12. Das sog. „Pflegekindererziehungsgeld“ wird in Zukunft in höherem Maße angerechnet (§ 11 III 2). 13. Aufwandsersatz für Ehrenamt, politisches Amt und für in Sportvereine und Volkshochschulen nebenberuflich Unterrichtende wird zwar in begrenzter Höhe (175 Euro mtl.) nicht angerechnet, der Grundfreibetrag iHv 100 Euro monatlich bei Erwerbstätigkeit entfällt dann aber in Zukunft (11b II 3).

14. Rentenbeiträge werden nicht mehr gezahlt. Das schadet zwar weniger den Einzelnen, fehlt aber in der Rentenkasse. Hierdurch und durch die extrem niedrigen Krankenkassenbeiträge werden Kosten der Arbeitslosigkeit den Sozialkassen aufgebürdet. Zuschüsse zur Altersvorsorge für nicht Versicherungspflichtige werden ebenfalls gestrichen.

15. Der Krankenversicherungsschutz fällt weg, wenn Auszubildende ohne ALG II-Anspruch Mehrbedarfe und Wohnungskostenzuschuss erhalten (§ 27 I).

16. Behinderte „Kinder“ ab dem 25 Lj. im Haushalt der Eltern erhalten willkürlich nur noch 80 % der Regelleistung.

17. Hausarrest für alle: entgegen der bisherigen Regelung dürfen Schulkinder ab dem 15. Lj. und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht mehr entsprechend der Ferien- oder tariflichen Urlaubsregelung ortsabwesend sein, sondern „ohne wichtigen Grund“ wie alle anderen maximal drei Wochen (7 IVa).

Quelle: Diakonie Stuttgart u. Norbert Hermann, Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum

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Grafikquelle :

Autor –  MettmannEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Martin Schulz 2009.jpg
  • Erstellt: 4. Juni 2009

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Ägyptens Milliarden

Erstellt von UP. am 16. Februar 2011

Mubarak ist weg —
und mit ihm sein unvorstellbarer Reichtum.

File:Khaled Mohamed Saeed holding up a tiny, flailing, stone-faced Hosni Mubarak.png

Dringender Aufruf, Mubaraks Konten zu sperren. Auch in Deutschland lagert Kohle. Nun könnten der Hosenanzug und Westerwelle wenigstens gegenüber dem ägyptischen Volk ihre Loyalität beweisen, wenn sie das beim „eigenen“ Volk schon nicht zuwege bringen! UP.

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Mubarak könnte bis zu 70 Mia. Dollar von den Ägyptern gestohlen haben – ein Drittel des Nationaleinkommens. Die Wiedererlangung erfordert sofortiges Handeln von Regierungen auf der ganzen Welt. Unterzeichnen Sie die Notfall-Petition zur Einfrierung von Mubaraks Vermögen, dann erzählen Sie es weiter!

 

Mubarak ist weg — und mit ihm sein unvorstellbarer Reichtum. Mubaraks Vermögen wird auf bis zu 70 Milliarden US-Dollar geschätzt, rund ein Drittel des ägyptischen Nationaleinkommens.

Unseren Regierungen bleibt nicht viel Zeit um Mubaraks Vermögen einzufrieren, bevor es in einem Gewirr von undurchsichtigen Bankkonten verschwindet — wie etliche gestohlene Vermögenswerte anderer Diktatoren. Die Schweiz hat bereits vermeintliche Konten eingefroren und einige EU-Minister haben ihre Hilfe angeboten. Doch ohne einen sofortigen weltweiten Aufschrei könnte es zu lange dauern, um das Verschwinden von Mubaraks Milliarden zu verhindern.

Lassen Sie uns nun alle Staatschefs dazu auffordern, die Rückerstattung der Gelder an die ägyptische Bevölkerung zu gewährleisten. Sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen, wird unsere Petition an das G-20-Finanzministertreffen am kommenden Freitag in Paris übergeben. Fügen Sie jetzt Ihren Namen hinzu und erzählen Sie Freunden und Bekannten von dieser Kampagne!

http://www.avaaz.org/de/mubaraks_fortune/?vl

Millionen von Ägyptern leben von weniger als 2 Dollar pro Tag. Experten sagen jedoch, dass die Korruption in Ägypten jährlich über 6 Milliarden an öffentlichen Geldern verschlingt. Mubaraks Familie profitierte während seiner 30-jährigen Herrschaft von einem verworrenen System aus Bereicherungsprozessen, nepotistischen Privatisierungsprogrammen und staatlich garantierten Investitionen. Schätzungen des Vermögens reichen von “nur“ ein bis zwei Milliarden bis zu atemberaubenden 70 Milliarden US-Dollar, was Hosni Mubarak zu dem reichsten Menschen der Erde machen würde. Auch gegen 25 hochrangige Staatsbeamte wurden Ermittlungen eingeleitet, weil sie unter seiner Herrschaft über 1 Milliarde US-Dollar angehäuft haben sollen.

Doch die Tage der korrupten Herrscher, die sich mit intakten Vermögen absetzen, könnten nun gezählt sein. Die neue UN-Konvention gegen Korruption erleichtert die Wiedererlangung von illegal angehäuften Vermögenswerten in die Ursprungsländer. Die Ägyptische Militärführung hat bereits die EU-Regierungen gebeten, alle Mubarak-Konten einzufrieren. Doch schnelles Handeln ist nun ausschlaggebend, denn alle Gesetze werden nichts nützen, sobald Mubaraks Milliarden erstmal außer Reichweite der Behörden gelangt sind.

Unsere Stimmen als Bürgerinnen und Bürger helfen den Menschen in Ägypten, ihr Revolutionsversprechen wahrzumachen. Schliessen Sie sich dem Aufruf an, damit der ägyptische Reichtum an die Bevölkerung von Ägypten gelangt:

http://www.avaaz.org/de/mubaraks_fortune/?vl

Als Millionen von Ägyptern ihr Leben für die Demokratie riskierten — und sogar opferten — konnten wir außer Solidaritätsbekundungen und Botschaften der Hoffnung nicht viel tun. Nun aber tragen wir eine besondere Verantwortung: wir müssen alles Menschenmögliche tun, damit das Staatsvermögen zurückgeführt wird, das von einer Diktatur unterschlagen wurde, die unsere Regierungen zu lange toleriert haben.

Die Ägypter sind nun dazu bereit, einen neuen Staat zu schaffen. Lassen Sie uns sicherstellen, dass ihnen die Ressourcen zurückgegeben werden, die ihnen einst unterschlagen wurden. So unterstützen wir sie auf ihrem Weg in eine Zukunft, die viele von uns sich nie träumen lassen hätten.

Hoffnungsvoll,

Ben, Alex, Ricken, Mia, Rewan, David und das ganze Avaaz Team

QUELLEN:

Militärregierung bittet EU um Sperrung von Konten, Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745563,00.html

Schweiz sperrt alle mutmaßlichen Vermögen von Mubarak, AFP
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gt_Y_cetDKbiwX7b_ePlorxrAWRw?docId=CNG.6119d4ce7d0cd6f92f98438edfdc10d2.701

Die Milliarden der DiktatorenMubarak ist kein Einzelfall, N-TV
http://www.n-tv.de/politik/Mubarak-ist-kein-Einzelfall-article2618376.html

Jagd auf Mubaraks Milliarden – sein Clan plünderte Ägypten, Wiener Zeitung
http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=5370&alias=Dossiers&cob=544287

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption:
http://www.admin.ch/ch/d/as/2009/5467.pdf

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Source http://twitpic.com/3swvnr
Author Carlos Latuff

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LPT in ESSEN

Erstellt von UP. am 29. März 2009

Anmerkungen zum Landesparteitag
in Essen vom 27.3.-29.3.2009

Datei:DIE LINKE Wahlplakat Cottbus.jpg

Die Wahlen für die Listenplätze für die Bundestagswahl haben stattgefunden.

Neben Ulla Lötzer auf Platz 1 treten mit ihr auf den ersten fünf Spitzenplätzen Ulla Jelpke, Inge Höger, Paul Schäfer und Sahra Wagenknecht an.

Nach Ulla Jelpke war auch bereits Inge Höger gern gesehener Gast im Kreisverband. Die Redaktion spricht hiermit ihre Glückwünsche aus. Die Gesamtansicht der Liste findest du hier.

Der Kreisverband Warendorf hat einen „besonderen Bezug“ zu dem Landesgeschäftsführer der Partei Günter Blocks, der den Versuch unternahm, Bundestagsabgeordneter zu werden. Beim Versuch blieb es; denn seine zweite Bewerbung für die Liste hat ihm nicht einmal den 14. Platz beschert. Er unterlag gegen Helmut Eigen deutlich! Und das ist gut so!

Der Genosse Blocks ‚profilierte‘ sich unter anderem in WAF durch Parteinahme zu einem reaktionären Block innerhalb der Kreispartei. Dieser Block wählte auch neue Delegierte für den Parteitag, obwohl eine seinerzeitige Mehrheit diese Delegierten längst durch demokratische Wahl bestimmt hatte; wir möchten feststellen, dass diese ‚alten‘ Delegierten bei der Neuwahl – initiiert durch Ingrid Remmers – vorher von ihrem Delegiertenmandat nicht abgewählt wurden. Deutlicher konnte man einen Satzungsverstoss nicht dokumentieren.

Die beiden Genossen/innen Remmers und Blocks waren in Verbindung mit dem reaktionären Kreis um eine Altkommunistin Initiatoren der Verunglimpfung der sogenannten „Splittergruppe“, die immer gerade den Weg der wirklichen Demokratie gegangen ist. Unwahre Diffamierungen in Presseartikeln und Mobbing innerhalb der Kreispartei waren Waffen gegen diese demokratischen Linken, wobei diese Aktionen bis zum Antrag für einen Parteiausschluss ausgeweitet wurden. Die Einsprüche der VIER gegen den bestätigten Ausschluss durch die Landesschiedskommission NRW werden nun in Berlin vor der Bundesschiedskommission weiterverhandelt.

Hinsichtlich des Genossen Blocks als Drahtzieher der Geschehnisse in der Kreispartei im Kreis Warendorf haben die demokratischen Kräfte und BLOCKS-Geschädigten einen deutlichen Sieg davongetragen.

Die Niederlage des Genossen BLOCKS und die nicht überzeugende Platzierung (#9) der Genossin Remmers, die in ihrer ersten Bewerbung für den Listenplatz 3 deutlich unterlag, ist auch eine Niederlage der reaktionären ‚altkommunistischen‘ Kreise im Kreisverband Warendorf der Partei DIE LINKE.

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