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Komplizenschaft mit Erdogan beenden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2016

Linke:

Merkel muss Komplizenschaft mit Erdogan beenden

Anwerbeabkommen zwischen BRD und TR.png

Merkel und Erdogan – Schwester und Bruder im Geiste

-In vielen deutschen Städten protestieren heute Linke und Kurden gegen die Festnahme von HDP-Abgeordneten in der Türkei. Riexinger und Kipping erklärten den HDP-Abgeordneten ihre Solidarität und rufen dazu auf, sich an einer Solidaritäts-Kundgebung zu beteiligen, die am Freitaum 17 Uhr am Brandenburger Tor stattfinden soll.

Türkische Filmschaffende haben in Leipzig gegen die Politik des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan protestiert. Am Rande des Internationalen Leipziger Festivals für Dokumentar- und Animationsfilm verurteilten sie am Freitag die Verhaftungen von Politikern der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Europa dürfe die Entwicklung der Türkei zu einem immer diktatorischeren Regime nicht schweigend hinnehmen, sagte der Regisseur Ruzgar Buski. Die Künstler forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, jegliche Unterstützung für Erdogan zu stoppen. Mit Sorge verwies die deutsch-kurdische Regisseurin und Autorin Ayse Polat darauf, dass sämtliche Internet-Verbindungen in kurdische Gebiete gekappt seien. »Wir wissen nicht, was dort zur Zeit wirklich geschieht.« Es sei aber mit dem Schlimmsten zu rechnen.

Türkische Journalisten forderten unterdessen am Freitag vor der türkischen Botschaft in Berlin Pressefreiheit in ihrem Heimatland. »Freie Presse kann nicht mundtot gemacht werden!«, war auf einem Schild zu lesen. Bei der Aktion des Bundes türkischer Journalisten in Europa forderten Teilnehmer, dass Erdogan die Pressefreiheit schützen solle. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle sich zudem mehr für dieses wichtige Recht in der Türkei einsetzen. Erdogan geht seit Monaten gegen Medien und Opposition vor. Mehr als 160 Medien und Verlage wurden geschlossen, mehr als 100 Journalisten sitzen in Haft.

Politiker in Deutschland haben entsetzt auf das Vorgehen des Regimes in der Türkei gegen die linke und prokurdische HDP reagiert. »Die massiven Zwangsmaßnahmen gegen die demokratisch legitimierte Opposition und die Pressefreiheit sowie die massenhaften Säuberungsmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen dürfen nicht weiter hingenommen werden«, erklärten die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Freitag. Es sei höchste Zeit, dass die Bundeskanzlerin ihre »stillschweigende Komplizenschaft mit der türkischen Regierung« beende. Die LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr und einen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei. Zudem müsse die EU die Beitrittsverhandlungen umgehend beenden und den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen.

Außenminister schlägt schärfere Töne an

Scharfe Töne waren erstmals auch aus der Bundesregierung zu vernehmen. So bestellte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den türkischen Geschäftsträger ein. Das Gespräch solle noch am Freitag stattfinden, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. »Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage«, hieß es zur Begründung. Die Aufarbeitung des Putschversuchs am 15. Juli dürfe nicht dazu dienen, »die politische Opposition mundtot zu machen«. Ein Geschäftsträger steht unter dem Botschafter und agiert als dessen Stellvertreter.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warf dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan einen »Staatsputsch« vor. »Schrittweise, aber konsequent und nach Plan folgt auf den Putschversuch in der Türkei der Staatsputsch mit der umfassenden Verfolgung jeder Art von Opposition«, sagte Röttgen der Online-Ausgabe der »Welt« von Freitag. »Die gezielte, auf allgemeinen Beschuldigungen beruhende Verhaftung von Parlamentariern, die die Spitzen der kurdischen Oppositionspartei bilden, ist ein schwerer Anschlag auf die türkische Demokratie«, kritisierte Röttgen. Erdogan mache die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union zu einer Farce. »Das müssen die europäischen Regierungen den türkischen Wählern in aller Deutlichkeit mitteilen«, forderte der CDU-Politiker.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe twitterte, der Schlag gegen die HDP sei absehbar gewesen. »Und dennoch sind die HDP-Verhaftungen der nächste Schock in der Entwicklung der Türkei«, so Schwabe. Es bestehe »leider kein Zweifel«, so Schwabe weiter, »der Plan zur Entwicklung der Diktatur in der Türkei schreitet voran. Eine starke Reaktion ist notwendig.«

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich »bestürzt« über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei geäußert. »Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich«, sagte Gauck dem »Spiegel«, wie das Magazin am Freitag vorab berichtet. Wenn Ankara den Putschversuch vom Sommer nutze, »um etwa die Pressefreiheit faktisch auszuhebeln, wenn es die Justiz instrumentalisiert und der Präsident die Wiedereinführung der Todesstrafe betreibt«, dann würden zentrale Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates außer Kraft gesetzt, sagte Gauck weiter. Gauck äußerte sich offenbar noch vor Bekanntwerden der Festnahmewelle gegen kurdische Oppositionspolitiker. Davor hatte vor allem das Vorgehen der türkischen Polizei gegen die regierungskritische Zeitung »Cumhuriyet« international für Empörung gesorgt.

Grünen fordern alle Parteien des Bundestags zu gemeinsamem Handeln auf

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, die deutschen Parteien müssten nun gemeinsam handeln. »Ich schlage vor, dass alle demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gemeinsam agieren«, sagte er am Freitag in Berlin. Der Protest gegen das Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bekomme mehr Gewicht, wenn die Fraktionen von CDU/CSU bis zur Linkspartei eine gemeinsame Stimme hätten. Das Drangsalieren von Medien und Opposition in der Türkei sei »eine Art Putsch«. Özdemir sprach sich erneut gegen den formellen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, da das Erdogan in die Karten spielen würde. Mit Blick auf Probleme auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei dürfe es nicht »business as usual« geben, sagte der Grünen-Vorsitzende. »Wenn es nicht sofort zu einer Änderung kommt, dann können wir unsere Soldaten dort nicht belassen.«

Quelle: ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen : Urheber – PEadTidBRD-Helferlein

Illustration Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei

 

 

 

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Verkorkstes prüde ‚abgefacktes‘ Amerika

Erstellt von UP. am 11. Dezember 2013

Ein sechsjähriger Bub in den USA durfte einen Tag seine Schule nicht besuchen. Ihm wurde seitens der Schulleitung sexuelle Belästigung einer Mitschülerin vorgeworfen. Der „anrüchige“ Tatbestand: Er hat einem Mädchen aus der Klasse einen Kuss auf die Hand gegeben.
Nach Angaben der Rektorin falle diese nette Geste unter den Tatbestand der sexuellen Belästigung.

 
 
Viel Schlimmeres hatten wir schon einmal, und wenn man den HEISE Bericht gelesen hat, wundert einen GUANTANAMO nicht mehr:

In Hand- und Fußfesseln und grüner Gefängniskluft steht der 10-jährige Raoul Würthrich 1999 vor dem Richter in Golden /US Bundesstaat Colorado. Der liest die Anklageschrift vor. Zentraler Vorwurf: „Schwerwiegender Inzest.“
Der Junge soll seine kleine Schwester Sophia am 25. Mai 1999 „sexuell belästigt“ haben. Am 30. August wurde er zu Hause festgenommen und in Handschellen abgeführt. Seitdem sitzt er im Jugendgefängnis Mount View ein und musste dort auch am 14. September seinen elften Geburtstag verleben. Am Dienstag soll das Gericht entscheiden, ob die vorliegenden Beweise ausreichen, um ein Verfahren zu eröffnen, das frühestens 2000 beginnen könnte.

Die Anklage basiert auf der Aussage einer Nachbarin. Sie will gesehen haben, dass Raoul im Garten des Elternhauses die Hose des fünfjährigen Mädchens herunterzog und die Kleine unsittlich berührte.

HEISE bot seinerzeit einen detaillierten Bericht an:

Kinder und Teenager werden in den USA wegen sexueller Vergehen einer Behandlung unterzogen, die an „Clockwork Orange“ erinnert. Die Folgen der sexuellen Unterdrückung sind fatal.
Der „Fall Raoul“ sorgte im letzten Jahr in ganz Europa für Aufsehen. Am 30. August 1999 wurde der Elfjährige Raoul Wüthrich, wohnhaft in der Kleinstadt Golden, Colorado, USA, um 22:30 im Schlafanzug in Handschellen abgeführt und verblieb dann für mehrere Wochen in Untersuchungshaft. Er soll seine Halbschwester absichtlich an der Scheide berührt haben. Damit setzte er sich dem Verdacht der „schweren Blutschande“ aus.

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Das Martyrium des Jungen dauerte über ein halbes Jahr. Ich sage dazu einmal ganz polemisch: Die Amis haben eins an der Waffel!!! Und wenn ich bei HEISE das lese mit der Misshandlung mit Ammoniak, assoziiert das bei mir KZ-Methoden. Mehr fällt mir dazu nicht ein!
 

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Neues aus der H.IV – Szene

Erstellt von UP. am 6. September 2013

PRESSEMELDUNG der Hartz4-Plattform Wiesbaden vom 06. September 2013

Ist Gustl Mollaths Verzweiflung am Rechtsstaat auf Hartz IV übertragbar?

Menschen auf der Suche nach dem Rechtsstaat oder die Frage nach der Unabhängigkeit der Sozialrichter vom parteipolitischen Wohlwollen

Kommentiert von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Gustl Mollath stellte jüngst in einem Interview mit dem Magazin Stern fest: „Bei mir hat der Rechtsstaat versagt.“ Das wirft die Frage auf: handelt es sich hier um einen Einzelfall, einen von der Politik gerne bemühten Ausrutscher nach dem Motto: es können ja mal Fehler passieren? Oder ist Gustl Mollaths Justiz-Skandal nur die Spitze des Eisbergs vom zermürbend langwierigen Kampf der Bürger gegen staatliche Willkür? Um mehr Licht ins Dunkel dieser Frage zu bringen, lohnt ein Blick auf beispielhafte Schicksale von Jobcenter-„Kunden“ – auf die in den Hartz IV-Behörden erfahrene Willkür und Demütigung und ihre abgrundtiefe Verzweiflung infolge existenzzerstörender Urteile aus den Sozialgerichten und Landessozialgerichten sowie ihre ruinierten Lebenschancen. Nicht zuletzt muss man auch fragen, ob es da einen Zusammenhang gibt mit der mutmaßlichen Abhängigkeit der Sozialrichter-Karrieren vom parteipolitischen Wohlwollen. Einige wenige Geschichten stehen für zigtausend. Denn die Wirklichkeit unterscheidet sich meilenweit von der Postkarten-Idylle angeblicher Hilfe in den Jobcentern, die öffentlich kolportiert wird.

Keine Gnade für vierjährigen Kampf ums Überleben eines lebensbedrohlich erkrankten Vaters beim Jobcenter sowie Sozialgericht München

Ein Handwerks-Unternehmer im Elektromaschinenbau erkrankte vor 4 Jahren plötzlich an Niereninsuffizienz, musste seine Firma und damit die Existenzgrundlage aufgeben und kämpft seitdem täglich rund 9 Stunden an der Dialyse ums Überleben. Das Einkommen seiner Ehefrau, einer Chefarzt-Sekretärin, konnte alleine die 3-köpfige Familie nicht mehr ernähren. So blieb kein anderer Weg, als der ins Jobcenter für einen Aufstockungsantrag. Doch nach dem persönlichen Schicksalsschlag, der einer Familie den Boden unter den Füßen weggezogen hatte, begann in der Hartz IV-Verwaltung der Horror erst richtig. Der schwerkranke Vater wurde via Eingliederungsvereinbarung mit Sanktionen bedroht. Das Uni-Klinikums-Attest zur Arbeitsunfähigkeit wurde vom Tisch gewischt. Die psychische Überlastung durch den Dauerstress aus dem Jobcenter führte sogar dazu, dass die Tochter nicht mehr die Kraft für die Abitur-Prüfung aufbringen konnte und ein Jahr später einen zweiten Anlauf zum Abitur nehmen musste. Die Mutter wurde ebenfalls mit Eingliederungsvereinbarung unter Druck gesetzt: sie solle ihren langjährigen unbefristeten Arbeitsvertrag aufgeben, dann würde ihr der Arbeitsvermittler etwas Lukrativeres anbieten. Beim Sozialgericht München kreisten dann mehrere Verfahren jahrelang um die medizinisch längst entschiedene Frage, ob der kranke Familienvater für seine häusliche Dialyse-Behandlung ein steriles Zimmer und ausreichend Lagerraum für die monatlich mit Euro-Palette angelieferten Medikamente und Behandlungsutensilien überhaupt benötige und wie viel Quadratmeter und Euro das Jobcenter dafür drauf packen müsse. Priorität hatte dabei das Sparwut-Interesse des Jobcenters und die Frage, ob die Familie in eine kleinere Wohnung umziehen müsse. Krönender Abschluss dieses Sozialstaatsversagens aus dem Sozialgericht München war schließlich ein Vergleichs-Angebot: Für lediglich zwei Monate jeweils 168,68 € Nachzahlung auf die Mietkosten anstelle einer Entschädigung für zwei Jahre vorenthaltener Grundsicherungs-Leistungen – „damit ist der Rechtsstreit in vollem Umfang erledigt … mit freundlichen Grüßen, auf richterliche Anordnung, Geschäftsstelle“.

So fördert Jobcenter Unna: „Sie können sich auf den Kopf stellen, sie bekommen die Ausbildung nicht“ – Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW spielen mit

Sie war 31 Jahre alt und wegen schwieriger Lebensumstände noch ohne abgeschlossene Ausbildung, als sie beim Jobcenter wegen einer Ausbildungsförderung für Berufe anfragte, die die Bundesagentur für Arbeit auf ihrer Seite „kursnet.de“ anbietet. Statt ihr jedoch den Weg in eine berufliche Zukunft zu ebnen, um für die nächsten mindestens 35 Jahren ihren Lebensunterhalt selber verdienen zu können, zeigt ihr der zuständige Sachbearbeiter im Jobcenter Unna nun bereits seit 2 Jahren die Kalte Schulter . Die wollen sie von 1 €-Job zu 1 €-Job und in eine perspektivlose Zukunft jagen. Da sie – was das Gesetz ja ausdrücklich vorsieht – nicht bereit war eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, legte der Verwaltungsmitarbeiter ihr eine Erklärung zur Unterschrift vor, mit der sie ab sofort auf jegliche Hartz IV-Leistungen verzichten solle. Sie verweigerte auch diese Unterschrift, denn sie hatte gerade Weiterbewilligungsantrag gestellt. Inzwischen hat die 33Jährige – trotz wiederholter Ablehnungen – zum Jahresbeginn 2014 erneut Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt. Prompt wurden nicht etwa die Ausbildungsmöglichkeiten mit ihr erörtert. Vielmehr wurde der Schikane-Druck noch einmal kräftig verschärft. Von Ende Juli bis Ende August wurde die junge Frau durch quasi Dauerbefeuerung über 16 Werktage mit 47 gänzlich ungeeigneten Stellen-Bewerbungs-Salven – an manchen Tagen lagen bis zu 8 Stück in ihrem Briefkasten – geradezu bombardiert. Ganz offensichtlich eine Zermürbungsstrategie, um sie endlich zur Aufgabe zu bewegen. Damit sie nicht – nach einer aktuellen 30%-Sanktion sowie bereits angekündigte 60%igen am Ende auch noch eine 100%ige Leistungssperre bekommt, hat sie rund um die Uhr nur noch Bewerbungen geschrieben – 41 an der Zahl binnen eines knappen Monats. In sechs Fällen konnte sie sich telefonisch bewerben. Bislang haben Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW dies alles abgenickt. Man darf gespannt sein, ob sie die neue Schikane-Flut der Ausbildungssuchenden Jobcenter-„Kundin“ weiterhin mittragen werden. Denn selbst nach dem presseöffentlichen Versprechen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und BA-Chef Heinrich Alt, junge Erwachsene bis 35 Jahre besonders bei ihren Ausbildungswünschen zu unterstützen, hatten Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW Essen ablehnende ihre Haltung gegenüber Ausbildungsförderung nicht korrigiert. Ganz aktuell eröffnet das Hartz IV-Amt noch einen neuen Kriegsschauplatz. Es deutet einfach die Ablehnung schwerer Lager- und Stapelarbeiten seiner mit 1,68 m und 52 kg fliegengewichtigen „Kundin“ mit der Begründung, dass sie zu „Lagerarbeiten „für starke Männer (…) körperlich überhaupt nicht in der Lage ist“, mal eben in „gesundheitliche Gründe“ um. Deshalb meint sie nun auch noch den Amtsarzt einschalten sowie obendrein die datenschutzrechtlich unzulässige „Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht“ anordnen zu müssen. Das Jobcenter Unna hat offensichtlich nichts besseres zu tun, als die gesamte Klaviatur seiner Schikanen durchzuspielen.

Ping Pong zwischen Jobcenter Peine und Jobcenter Hildesheim sowie Sozialgericht Braunschweig und Sozialgericht Hildesheim – Landessozialgericht Celle findet 1 Jahr ohne Geld in Ordnung

Seit 2008 bereitet ein 55-Jähriger alles Notwendige zum Aufbau einer aussichtsreichen Selbständigkeit vor, die kurzfristig keine weiteren HartzIV-Leistungen mehr notwendig machen würde. Das bescheinigt ihm auch eine Tragfähigkeitsanalyse durch das Jobcenter Peine, das daraufhin die entsprechende Förderung insbesondere eines Fahrzeugs für das avisierte Außendienstgewerbe bewilligt hatte. Plötzlich rudert das Jobcenter unerwartet zurück, verweigert die Fördermittel und versucht stattdessen seinen „Kunden“ in geringfügige Beschäftigungen zu zwingen. Im Sommer 2012 schließlich verweigert die Behörde sämtliche Leistungen an den nachweislich Mittellosen, scheucht ihn durch kaum mehr zählbare Widerspruchsverfahren und Instanzen beim Sozialgericht Braunschweig und Landessozialgericht Niedersachsen in Celle. Die Übersicht ging ihm fast verloren, als das Sozialgericht Braunschweig seine zeitweise sechs Verfahren auch noch – nicht wie üblich einem Richter zuordnete – sondern auf fünf Richter verteilte, sodass vermutlich die eine Richterhand nicht wusste, was die andere tat. Seit nunmehr einem Jahr ohne Leistung ziehen Jobcenter und Gerichte unter anderem vor allem einen angeblichen Ablehnungsgrund brutal durch – unbeeindruckt von erdrückenden Gegenbeweisen: der Kläger wohne angeblich nicht in der Wohnung für die er Mietvertrag und Meldebescheinigung vorgelegt hat – inzwischen die Wohnungskündigung wegen fehlender Mietzahlungen seit einem Jahr. Eine Notlage vermögen die Richter selbst darin nicht zu erkennen. Denn Jobcenter Peine und beide Gerichtsinstanzen bestehen unbeeindruckt weiterhin darauf, das der „Kunde“ in Hildesheim wohne, wo er zur Vorbereitung seines Gewerbes einen Schreibtisch in einer Bürogemeinschaft zur Verfügung gestellt bekommen hat. Nach fast einem Jahr hat das Sozialgericht Braunschweig sich endlich entschlossen, seine sämtlichen Klagen miteinander zu verbinden und auf den Tisch nur eines Richters zu legen. Der enttäuschte allerdings abermals die Hoffnung, nun eine sachgerechte Entscheidung auf Basis des tatsächlichen Wohnorts in Peine und endlich die vorenthaltenen Leistungen für ein ganzes Jahr zuerkannt zu bekommen. Stattdessen schickte der sämtliche Gerichtsakten schließlich weiter zum Sozialgericht Hildesheim, wo offensichtlich die Absicht besteht, das ganze Spiel noch einmal auf Start zu schicken: erneut wurden die Klagen auf mehrere Richtertische gelegt. Inzwischen erhält er die ständigen Gerichtsschreiben mit neuen Aktenzeichen aus Hildesheim. Seit der Weiterleitung dorthin, Anfang Mai, wird er von dort zwar ständig aufgefordert, zu seinen Verfahren erneut Stellung zu nehmen und Beweise vorzulegen. Eine schiere Unmöglichkeit, denn bis zum heutigen Tage erhielt er seit nunmehr vier Monaten immer noch keine Antwort darauf, welche alten Aktenzeichen und damit alten Klagen aus Braunschweig welchen neuen Aktenzeichen bzw. Klagen beim Sozialgericht Hildesheim zugeordnet wurden. Und das Landessozialgericht hat eine Stellungnahme mit angeforderten Beweisen gar nicht erst abgewartet sondern schmettert die letzte Eilklage wegen fehlender Beweise vor Ablauf der Frist zur Stellungnahme kurzfristig ab. (Die Hartz4-Plattform berichtete bereits am 22. Mai ausführlich über diesen Fall: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/hartz-iv-nimmt-jobcenter-peine-tod-in-kauf-22-05-2013.pdf )

KoBa Jobcenter Harz bemüht sich mit allen Mitteln, aufstockenden „Kunden“ nach 12 Operationen in einem Jahr nicht genesen zu lassen – Leistungskürzung auch bei Gefährdung eines Handelsgewerbes vom Sozialgericht Magdeburg mitgetragen

Da haben sich eine heute 59-Jährige und Ihr 49-jähriger Lebenspartner mit unermüdlichem Fleiß ein kleines Handelsgewerbe aufgebaut, als nach der Wende auch ihre Arbeitsplätze abgewickelt wurden. Der Start war aussichtsreich. Mit der Finanzkrise brachen jedoch die Umsätze ein, sodass beim Jobcenter aufgestockt werden musste – seitdem mit allmählich wieder positiver Umsatzentwicklung und sinkendem Hartz IV-Aufstockungsbedarf. Das interessiert die KoBa Jobcenter Landkreis Harz in Quedlinburg wenig. Die macht mächtigen Druck, das Gewerbe hinzuschmeißen – trotz Aussichtslosigkeit auf einen ordentlichen Arbeitsplatz für die beiden alleine schon aus Altersgründen. Gegen jede realistischen Perspektive sollen sich die fast
60-Jährige und der wegen schwerer Erkrankungen nur eingeschränkt Arbeitsfähige in die dauerhafte Abhängigkeit von der Hartz IV-Behörde begeben – statt wie derzeit nur aufzustocken, vielleicht zukünftig ganz von ihrem Gewerbe leben zu können. Das versucht die KoBa mit allen erdenklichen Mitteln zu verhindern, indem sie die „Kunden“ andauernd wieder und wieder vorlädt und ununterbrochen Druck auf sie ausübt. Dabei ist es der Behörde offensichtlich vollkommen gleichgültig, dass sie mit diesem Psychoterror obendrein noch die Gesundheit des schwer Erkrankten gefährdet sowie seine Genesung aufs Spiel setzt. Alleine seit 2012 musste er sich 12 teilweise sehr schweren Operationen unterziehen: keine Hinderungsgrund für die willkürlich schikanierende Behörde, den beiden häufig die Leistungen unberechtigt zu kürzen und den kaum aus der Klinik Entlassenen wieder und wieder mit Eingliederungsvereinbarungen und Job-Pflichten zu quälen. Kein Wunder, dass es ihm kaum gelingt seine Operationen auszuheilen und dass er infolge dieser ständigen Existenzbedrohung immer wieder Rückfälle erleiden muss.

Jobcenter Coburg fährt willkürliche Schikanen gegen Designer mit Hochschul-Prädikats-Abschluss als Jahrgangbester willkürlich hoch – kurz vor seinem Ausstieg aus Hartz IV

Dem politischen Credo, Bildung sei die beste Chance für ein erfolgreiches Berufsleben folgend erwarb der junger Möbel-Designer ein Prädikats-Examen und schloss das Studium an seiner Hochschule sogar als Bester seines Jahrgangs ab. Der Schock danach war umso größer, als sich ihm damit keinerlei Berufswege eröffneten: Zig Bewerbungen bei Möbelfabrikanten. Doch seine Bestnoten erwiesen sich keineswegs als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. Auch die Suche nach Fördermöglichkeiten zum Aufbau eines selbständigen Gewerbes ging ins Leere. Keine andere Wahl also als von der Uni direkt ins Jobcenter zu wechseln. Auch dort nur die kalte Schulter und der bekannte Druck mit befristeten geringfügigen Beschäftigungen sowie Sanktionsdrohungen. Jetzt hat er sich – neben dem Aufbau seines Möbeldesign-Gewerbes – selber eine Halbtagsstelle im sozialen Bereich gesucht – so wie vom Jobcenter gefordert – die ihm bei guter Entwicklung helfen könnte, in absehbarer Zeit aus Hartz IV raus zu kommen. Statt ihm nun aber endlich Ruhe für die Arbeit zu lassen, um seine beiden beruflichen Standbeine erfolgreich auszubauen, reagiert die Behörde mit sofortiger, willkürlich viel zu hoher Leistungskürzung und verschärftem Druck. Man hatte ihm nahe gelegt, einen Leistungsverzicht ab November zu unterschreiben. Was er natürlich nicht konnte, da die zeitliche Entwicklung nicht 100% sicher ist. Daraufhin konterte das Jobcenter sogleich mit zahlreichen Bewerbungs- und Vorstellungs-Pflichten in Verbindung mit Sanktionsandrohungen – und das selbst noch nachdem die Eingliederungsvereinbarung zurückgenommen werden musste, weil der „Kunde“ sich auf ihre Ungültigkeit nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts berufen konnte. So trampelt das Jobcenter Coburg mutwillig auf dem Nachwuchs für die Kreativwirtschaft herum – als wäre Deutschland nie das Land des „Bauhauses“ gewesen. Ob das Sozialgericht Bayreuth das ebenso sieht, bleibt abzuwarten. Das Jobcenter jedenfalls versucht sich bereits in 3 Klagen damit aus dem Staube zu machen, dass es wahrheitswidrig behauptet, die Klagen seien zu spät eingereicht und damit angeblich abzuweisen.

Unbestrittener Platz 1 bei Schikanen: das Jobcenter Jerichower Land – Einer jungen Familie, deren Baby während der Flut in Sachsen-Anhalt geboren wird, während zeitgleich ihre Wohnung absäuft, wird seit 5 Monaten die Leistung versagt

Im Mai meldeten sich ein Familienvater und seine hochschwangere Frau beim Jobcenter Jerichower Land. Dann kam die Flut nach Sachsen-Anhalt und die Wohnung der beiden soff vollständig ab. In dieser Zeit wurde Ende Juni ihr Kind geboren. Hartz IV-Antrag, sämtliche Nachweise sowie der Antrag für die Erstausstattung des inzwischen bald 2 ½ Monate alten Babys liegen längst in der Behörde. Doch bis Anfang September hat die junge Familie noch keinen einzigen Hartz IV-Euro bekommen. Weder weiß sie wie sie die vorerst notdürftigen Trockenlegungs-Kosten für die Wohnung bezahlen soll, noch wie das Nötigste an Ausstattung für ihr Kind und schon gar nicht, wovon die drei unter anderem Miete zahlen oder gar sich ernähren sollen. Jetzt wurde das Jobcenter Jerichower Land aufgefordert, bis spätestens 6. September die Leistung für die zurückliegenden Monate zu zahlen. Statt Geld und Bescheid bis zum 6. des Monats ging bereits am 4. mit Frist 19. September die inzwischen dritte Aufforderung zur sogenannten Mitwirkung ein – ganz offensichtlich um die Sache in die Länge zu ziehen, wie in Optionskommunen oft üblich. Inzwischen ist Thorsten Narr, Geschäftsführer des Jobcenter Jerichower Land, letztmalig zur sofortigen Zahlung aufgefordert worden, damit nicht auch dieser Fall wieder auf dem Richtertisch beim Sozialgericht Magdeburg landet. Das konnte nun in allerletzter Minute verhindert werden. Die Familie legte am 5. September – der Geschäftsführer war laut Auskunft seines Vorzimmers nicht zu sprechen – dem Teamleiter das unmissverständliche Schreiben mit letzter Zahlungsaufforderung für denselben Tag vor. Dann ging alles ganz schnell: Sie erhielten eine angemessene Anzahlung und die Zusicherung, in den nächsten Tag Bescheid und Restzahlung zu bekommen. Der Leistungsbescheid war übrigens längst im Computer-System angelegt. Man muss wohl nach allen Erfahrungen davon ausgehen, dass hier wieder einmal nur nach dem Prinzip gehandelt wurde: solange verzögern wie möglich, damit das Geld sich noch auf dem Landkreiskonto vermehren kann, ehe man es den „Kunden“ hergeben muss. Die Familie prüft eine Klage auf Schadensersatz gegen das Jobcenter Jerichower Land.

Gedanken zum Schluss über die „Unabhängigkeit“ der Sozialrichter vom parteipolitischen Wohlwollen

Nach jahrelanger Beobachtung und Begleitung von Hartz IV-Schicksalen macht sich bei unserer Bürgerinitiative Hartz4-Plattform ein großes Unbehagen breit. Das gilt besonders für die zunehmend Hartz IV-Kläger abweisenden Beschlüsse und Urteile aus den Sozialgerichten, die erkennbar einseitig die Interessen der Jobcenter unterstützen. Für uns ist das in der Mehrzahl der Fälle so gar nicht mit dem Verständnis von Recht und Gesetz sowie von Gewaltenteilung und unabhängigen Richtersprüchen in Einklang zu bringen. Und es wirft die erschreckende Frage auf, ob das mutmaßlich etwas damit zu tun haben könnte, dass die Richter mindestens in ihren beruflichen Karrierechancen doch nicht ganz so unabhängig sein könnten, wie die Politik uns gerne glauben machen will? Um es mit Heribert Prantl zu sagen: „Unabhängigkeit ist freilich nicht schon deswegen einfach da, weil es im Grundgesetz steht“. Berufung und Beförderung von Richtern erfolgt nämlich auf Länderebene, unter Vorsitz der Länderjustizminister durch Richterwahlausschüsse, deren stimmberechtigte Mitglieder sich zu 2/3 aus Abgeordneten der Länderparlamente zusammensetzen – in der Regel gehorsame Parteisoldaten. In dem Kontext dürfte es mutmaßlich wenig förderlich sein, sich gegen die Exekutive zu entscheiden – im Falle der mehr als 100 Hartz IV-Optionskommunen damit also gegen die Landräte als oberste Dienstherren der Jobcenter. (Die Hartz4-Plattform hat zu dieser Frage bereits am 2. Juni ausführlich Stellung genommen: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/hartz-iv-gelddruckmaschine-fuer-optionskommunen-02-06-2013.pdf )

Ganz ohne Frage begegnen wir immer wieder auch Sozialrichtern, die mit Herzblut und unter erkennbarer Ausgewogenheit der Parität zwischen Jobcenter und klagenden „Kunden“ überzeugende Entscheidungen treffen. Wenn allerdings sogar das Bundessozialgericht im jüngsten Urteil zur Eingliederungsvereinbarung ein Risiko der Disparität zwischen Verwaltung und Arbeitsuchenden ausmacht – die nach unserer Erfahrung von den Sozialgerichten unverständlich häufig bestätigt wird – so fühlen wir uns als Bürgerinitiative in unserer Verzweiflung an nicht wenigen Urteilen voll und ganz bestätigt. Und wir fragen uns: können wir tatsächlich ganz sicher sein, dass „Richter auf Probe“ – die unmittelbar nach dem zweiten Staatsexamen dieses Amt ausüben, ihre Urteile jedoch nur mit der Bezeichnung „Richter“ unterzeichnen dürfen – Ihre eigene Karriere gänzlich außer acht lassen und riskieren, womöglich nicht gleich nach drei Probe-Jahren durch das parteipolitisch bestimmte Justizministerium zum „Richter am Sozialgericht“ und damit zum Richter auf Lebenszeit ernannt zu werden?

Nachschlag zur Job-Verpflichtung „Klomann auf dem Weihnachtsmarkt“ von KoBa Quedlinburg und der Landrats-Kandidatur von Jobcenter-Chef Dirk Michelmann

In der Sache Jobverpflichtung als „Klomann auf dem Weihnachtsmarkt“ ist zu mehreren Klagen inzwischen ein Ablehnungs-Gesuch wegen Besorgnis der Befangenheit des „Richters auf Probe“ beim Sozialgericht Magdeburg anhängig. (Die Hartz4-Plattform berichtete über den Fall bereits am 2. Dezember 2012 http://www.hartz4-plattform.de/pdf/klomann-auf-dem-weihnachtsmarkt-oder-sanktion-30-11-2012.pdf und am 4. Februar: http://www.hartz4-plattform.de/pdf/ba-chef-alt-versus-jobcenter-harz-04-02-2013.pdf ) Wegen seines Segens für die 30%-Sanktion vor der darauf folgenden 60%-Sanktion infolge Klomann-Ablehnung eines aufstockenden Kleinunternehmers und gleichzeitiger rechtswidriger 30%-Sanktion gegen dessen Ehefrau hat sich der „Richter auf Probe“ allerdings noch rechtzeitig aus dem Befangenheitsverfahren aus der Verantwortung gestohlen, indem er hektisch zugunsten der KoBa beschlossen hat. In weiteren vier Verfahren wird ein Gremium unter Vorsitz eines „Richters am Sozialgericht“ nach inzwischen 6 Monaten nunmehr hoffentlich bald über die Befürchtung der Befangenheit ihres Kollegen entscheiden.

Pikantes am Rande: Der für seine harte Hand gegenüber den Jobcenter-„Kunden“ bekannte KoBa-Jobcenter-Chef Dirk Michelmann kandidierte am letzten Sonntag im Namen der SPD für das Amt des Landrats. Kurz vorher war er noch eben mal schnell von den GRÜNEN zu den Sozialdemokraten gewechselt. Michelmann wird am 22. September mit 18,26 % in die Stichwahl gegen seinen CDU-Gegenkandidaten gehen, der ein vorläufiges Ergebnis von 45,46 % in den Ring wirft. Es dürfte interessant sein zu beobachten, ob beispielsweise LINKE und GRÜNE sich dann öffentlich auf die Seite des weit über die Grenzen des Landkreises hinaus bekannten Qualcenter-Chefs schlagen.

Wiesbaden, 06. September 2013

Brigitte Vallenthin
Hartz4-Plattform
die Hartz IV-Lobby
Fon 0611-1721221
Mobil 01525-3520721
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de

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„Wahlhilfen“

Erstellt von UP. am 30. August 2013

Der altbekannte Wahl-o-mat, die Waschmaschine für das politische Hirn, ist in aktueller Version für die Bundestagswahl ins Netz gestellt.
Wer’s also noch nicht weiss, kann hier spielen. Oder besser – er wird bespielt; von den Lügen der Parteien!

Und in diesem Jahr gibt es eine Alternative – nicht zu den Parteien, obwohl das wünschenswert wäre – sondern zum Wahl-o-mat: Das „tomtom“ für die Parteienlandschaft: Das Parteinavi.

Wir denken, hier wird „genau so gut“ gelogen wie beim Wahl-o-mat; denn die Parteien sind die gleichen!

Wahlen gleichen mehr und mehr einem Roulette- oder Hütchenspiel. Man sollte es eigentlich nicht glauben, aber es ist in unserer sogenannten Demokratie möglich, dass mutmasslich manipuliert wird. Das beginnt bei der Farce der Überhangmandate und hört bei Interpretationen des Bundeswahlleiters auf.

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Vergessene Programme

Erstellt von UP. am 24. Juli 2013

 
Und dieses Polit-Pack soll noch wählbar sein? Diese Lügner und Betrüger!? Diese Volksverräter!?
Das ist gerade mal sechs Jahre her. Und nun will uns der Steinbrück für noch dümmer verkaufen? Schachzügig auch von der Kraft: Die zieht eine ‚Grosse Koalition‘ in Betracht. Wie steht diese Frau eigentlich vor ihren Kindern da???

 

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Hexenjagd

Erstellt von UP. am 7. Juli 2013

Es geht los: Die Hexenjagd beginnt. Vorangetrieben durch eine hagebüchene Betrachtungsweise der Politik und der willfährigen selbsternannten Blockwarte.

Das ist absolute Hammer! Fristlose Kündigung der Wohnung gegen einen über 70-jährigen Mann, den neu eingezogene Nachbarn beim Vermieter angeschwärzt haben, der Rauch ziehe durch die Flurtür ins Treppenhaus.

„Es lebe die neue Blockwart-Kultur“: Es gibt immer mehr sich einschleimende Zeitgenossen nach dem Motto: Herr Lehrer, ich weiss was, auf dem Scheisshaus brennt Licht.

Wenn bei uns im Haus zwei türkische Familien ihre Friteuse anheizen, ziehen Wolken von Fett-Geruchsschwaden durch das Haus.
Mir kam dabei nie der Gedanke, die Leute abmahnen zu lassen, obwohl dieses (alte) Fett einen penetranten Geruch verbreitet.

Mir scheint die Version schlüssig, das ‚Vermieter‘ den seit 40 Jahren dort Wohnenden draussen haben will. Aus den von ihm angeführten Gründen, die Wohnung neu zu vemieten und mehr Kohle damit zu machen. Mutmasslich bekommen die Denunzianten eine „Killerprämie“?

Dazu ein Bericht in der RP:
Fristlose Kündigung als gerechtfertigt eingestuft: Richter gegen Rauchen in eigenen vier Wänden
http://www.rp-online.de/…/richter-gegen-rauchen-in-eigenen-vier-waenden

Die Bevormundung des Bürger nimmt immer abstrusere Formen an, und man muss sich ernstlich fragen, ob bspw. die ROT-GRÜNen in NRW noch „alle Tassen im Schrank“ haben. Denn BAYERN erarbeitet bereits Lockerungen des Rauchverbotes in Kneipen, weil sich bairische Wirte scheinbar nicht so leicht entmündigen lassen. Es ist sowieso absonderlich, dass das Rauchverbote Ländersache sein sollen. (Wie auch der Kultus-Sektor – aber das ist eine andere Geschichte.)

Wäre das ein nächster Schritt, das „stinkende“ Autofahren zu verbieten? Oder den Genuss von Knoblauch, weil man die entsprechende Fahne hat? Vorschriften über Vorschriften – Gängelei der Politik! Den Kühen sollte das Furzen verboten werden; das zerstört die Ozon-Schicht, und den Menschen sollte das sowieso verboten werden. Und wenn wir schon bei den Bauern sind: Verboten werden sollte das Ausbringen der Gülle in Unmengen – diese Sauerei! Schwemmmiste und Schweine-Massentierhaltung – diese Stinkerei. Aber jeder will das billige Schweinefleisch.

Menschenskinder – dieses bisschen Kaltrauch, welcher unter der Tür hervorkriechen soll – weit vom aktiven „Passivrauchen“ entfernt. Dieser Richter, der die Prozesskostenhilfe verweigert, hat Ahnung wie die Kuh vom Sonntag.

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Der Bürger-Konvent schlägt zu

Erstellt von UP. am 5. Juli 2013

Das Nachfolgende hört sich gut an, und spricht die Menschen solidarisch an. Die Gutmenschen des Konvents wollen nur das „Beste“ – für sich!
Und wenn man hinter hinter die Kulissen zu schauen versucht, sollte einem schon ein wenig komisch zu Mute werden …

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Wahljahr 2013 und die Eurokrise laufen auf Hochtouren.
Heute möchten wir Sie über die Kampagne „EU-Referendum jetzt!“ informieren. In dieser bundesweiten Kampagne will der BürgerKonvent e.V. in Zusammenarbeit mit der „Zivilen Koalition“ die Bundesregierung und die Opposition davon überzeugen, EU-Referenden zur Abgabe deutscher Hoheitsrechte anzuberaumen.
Euro-Rettung“ um jeden Preis und schleichende Subventionsabgabe
Alle zurzeit im Bundestag vertretenen Parteien sind sich in zweierlei einig: 1. Auch bei bereits gescheiterten Versuchen oder höchst ungewissem Ausgang wollen die Parteien den Euro weiterhin durch unbegrenzte deutsche Haftungsverpflichtungen retten, und 2. beabsichtigen sie zur besseren „Krisenvorbeugung“ verstärkt nationale Hoheitsrechte an EU-Institutionen abzugeben. Die Souveränität der Nationalstaaten wird schrittweise abgeschafft.
Eine beeindruckend deutliche Mehrheit der Menschen in unserem Land lehnt diese Souveränitätsabgabe, die „Rettungsschirme“ und den zentralistischen EU-Superstaat ab. Viele unserer europäischen Nachbarn haben in den wesentlichen Fragen zur EU in Referenden selbst abstimmen dürfen. Nur in Deutschland will man uns Bürgern dieses Recht nicht geben – und das, obwohl nach der deutschen Verfassung unsere Volksvertreter nicht befugt sind, die Ihnen von uns Bürgern beschränkt auf vier Jahre verliehene Souveränität an Dritte, zumal unwiderruflich, abzugeben. Die Übertragung der Souveränität z.B. auf EU-Organe ist nur möglich, wenn wir Bürger dem zustimmen. Es bedarf also eines Referendums.
Dafür ist der BürgerKonvent auf Ihre Unterstützung angewiesen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr BürgerKonvent e.V.

… denn keine „Geringeren“ als unter anderem Prof. Bert Rürup, Prof. Bernd Raffelhüschen, „Prof.“ Meinhard Miegel und Prof. Hans-Werner [un]Sinn sowie der Börsenexperte Frank Lehmann sind mit von der Partie. Und noch so ein paar andere Experten – u.a. Vera Lengsfeld, die Dame aus der ehemaligen Ostzone. Die sollte es eigentlich wissen. Und die macht mit. Und andere elitäre ProfessorenInnen – die Crème de la Crème. Noch ein Name darf nicht unerwähnt bleiben: Der Graf – nein, nicht der Sänger, sondern der Otto von Lambsdorff, Stammvater von HARTZ IV, der alte F.D.P.-ler. Und diese Partei soll im September wieder an „die Tête“? Da fällt mir nur noch ein: Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, so werd‘ ich um den Schlaf gebracht.
(Was allerdings Lehmann für den Konvent übrig hat[te], erschliesst sich uns nicht. Wir halten ihn eigentlich für einen anständigen Menschen.)
Längst gibt das Bürgerkonvent öffentlich zu, was die NachDenkSeiten immer schon vermutet haben: „Mit den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag setzt die neue Regierung [Anmerkung: ‚Mutti‘ Angela, Honeckers Rache & Co] fort, was die Schröder-Regierung mit den Hartz- oder Rentenreformen angefangen hat: Den umfassenden Umbau Deutschlands.“ Bis hin zum Zwei-Klassen AntiSozialstaat.

Die Täuschung der Leser ist also mit Vorsicht zu geniessen. Es ist nicht klar, was da genau im Schilde geführt wird. Weg von Europa? Weg von Euro? Die Deutschen sollen entscheiden? Hin zum 4. Reich?
Ein einmalig abstruser Gedankengang: Die machen gemeinsame Sache mit dem Herrn Henkel, der es nicht geschafft hat, die Freien Wähler zu kassieren, und deswegen eine eigene Partei gründen musste: Die Alternativen für Deutschland – oder so ähnlich. Sie kursieren aber – GOTT sei Dank – nur bei 2,5 bis 3 % rum.
Die gemeinsame Sache ist eine eigene Verschwörungstheorie! Und keiner soll sagen, die passen nicht zusammen. Die Gier vereint sie. Und manche Gedanken auch!

HEISE widmet diesem Konvent einen aufschlussreichen Artikel aus den Anfängen. Der ZWEIT-letzte Satz ist bezeichnend: Auch die Richtung ist klar: Mehr Eigenverantwortung der Bürger und Abbau des Sozialstaates. Das will das Volk??? Dabei soll das Volk helfen? Denn man tau!

Das Papier für die Referenden kann man sich hier anschauen. Möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.
Und Herr Schäuble träumt vielleicht, dass er dann der Commissaire sei, der den Etat von Frankreich überprüft. Und Spanien. Und Griechenland – und neuerdings auch Kroatien. Und alle anderen. Da hätte er Spass.

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Hamm-Uentrop-ATOM zum Zweiten

Erstellt von UP. am 15. Dezember 2012

Wir wiesen mit diesem DL-Artikel auf die Pressemeldung der BürgerInitiative Umweltschutz Hamm hin.

Mittlerweile hat das Treffen der Bürgerinitiative am 14.12.2012 hinsichtlich der Funde dieser ominösen Kügelchen durch eine 11-jährige Schülerin stattgefunden:

! ! ! Diese Kügelchen sind radioaktiv ! ! !

Ein relativ gut geschriebener Zeitungsartikel beschreibt die Expertise von Diplom-Ingenieur Heinz-Werner Gabriel und den Verlauf des Abends …

zum Zeitungsbericht geht’s hier

Statement der Bürgerinitiative per Rundbrief:

Wer glaubt, unsere Vermutungen könnten nicht mehr übertroffen werden, der irrt.
Panikmache – Wissenschaftsstreit – oder wirklich was Ernstes?
Das muss geprüft werden. – Aber welchem Labor können wir vertrauen? – Es gibt auch in Hamm und Umgebung noch viel zu tun, obwohl der Störfall im THTR-300 (im Schatten der Tschernobyl-Katastrophe) schon 26 Jahre her ist und das AKW 1989 stillgelegt wurde.
Unsere Infos zum erwähnten Gutachten findet ihr im aktuellen THTR-Rundbrief Nr. 140

Stimmen …
 

Es ist eine Schande, dass eine junge Schülerin das machen musste…“

 

„Die haben versucht, die Sache in Richtung NULL zu bringen“

 

„In unserer Straße ist Krebs in jedem Haus“

Hammer Politiker waren nicht vertreten ! ! !

 

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Thomé-Newsl. 2012-05-10

Erstellt von UP. am 11. Mai 2012

Stichwort „KdU“ – siehe # 1 ! ! !
Immens wichtig für die Betroffenen ist die Stellung eines Überprüfungsantrages – sonst gibt es grundsätzlich keinen Pfennig nachträglich.
Nach wie vor betrogen und betrügen die NRW-ARGEn die Betroffenen um 5 QM. Über diese Gesetzlosigkeit hatten wir bereits Mitte 2011 berichtet.
Ein Formblatt – allerdings bereits adressiert an die ARGE WAF – für den textlichen Inhalt des Überprüfungsantrages kann heruntergeladen werden. Man möge den Textteil einfach in seine Textanwendung und seinen personalisierten Briefbogen kopieren.
Wenigstens die Bundes-Linken muckten auf – siehe °4, als sie im Mai 2012 im Bundestag eine Anhörung beantragten – allerdings mit einem ganzen Jahr Verzögerung. Der in NRW dafür zuständige 11-er Club der Fleischtrogbesetzer im Landtag machte nix – ausser unbedeutendem Blabla. Was dabei auch ein wenig schmerzt, dass die Gewerkschaften nicht bundesweit auf diese Abzocke bei den Armen einsteigen. Scheinbar haben die Gewerkschaften die HARTZ IV – ler vergessen und längst ‚abgehakt‘.
Nachfolgend nun der NL von tacheles
UP.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Angemessene KdU in NRW / Achtung, jetzt Überprüfungsanträge stellen !!!!
Das BSG wird am 16. Mai über die angemessenen Unterkunftskosten in NRW entscheiden. Es geht in der Entscheidung darum, ob für eine Person von 45 qm oder 50 qm als angemessene Wohnungsgröße auszugehen ist, bzw. welcher Mietpreis für Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger als angemessen gilt. Hintergrund ist, dass 2010 die landesrechtlichen Bestimmungen zum Wohnraumförderungsgesetz in NRW von 45 auf 50 qm angehoben wurden. Das NRW- Arbeitsministerium hat aber durch Weisung vorgegeben, dass bis auf Weiteres und bis zur endgültigen Klärung vor dem BSG von 45 qm auszugehen ist.
Diese Weisung habe ich in der Vergangenheit als KdU – Abzocke durch das MAIS gebrandmarkt.
Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass das BSG am 16. Mai die KdU-Abzocke in Grund und Boden stampfen wird. Für die Vergangenheit profitieren davon aber nur in den Mietkosten reduzierte SGB II- Empfänger, insofern sie vor der BSG – Entscheidung noch einen sog. Überprüfungsantrag einlegen. Denn das Gesetz sagt eindeutig, für die Zeit vor der BSG-Entscheidung kriegt nur derjenige Geld, der vorher einen Widerspruch oder Überprüfungsantrag eingelegt hat, alle anderen kriegen erst höhere Leistungen für die Zeit nach der BSG – Entscheidung (§§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm § 330 Abs. 1 SGB III).

Geld zurück kriegen natürlich nur folgende Fallgruppen: Leute die in einer Wohnung wohnen die das Jobcenter als unangemessen ansieht und deren Mietkosten auf die angemessenen Kosten reduziert wurden;diejenigen, die wegen einer solchen 5 qm-Überschreitung Umzugskosten, Wohnungsbeschaffungskosten, Genossenschaftsanteile durch die Jobcenter versagt bekommen haben. Diese Gelder müssen nunmehr bis max. Januar 2011 rückwirkend gezahlt werden (§§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Ferner müssen bei mehr als sechsmonatiger Fälligkeit diese Gelder mit 4 % verzinst werden (§ 44 Abs. 1 SGB I).

Dann möchte ich noch darauf hinweisen, dass für Bezieher von SGB XII – Leistungen auch nach der BSG – Entscheidung noch ein Überprüfungsantrag möglich ist.

Hier sollten alle SGB II – Betroffenen darauf hingewiesen werden, dass sie noch vor dem 16. Mai einen dahin gehenden Überprüfungsantrag stellen.

Link zur Terminankündigung beim BSG, dort die Ziff. 6.: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12470

2. Blockupy-Aktionen vom 16. – 19. Mai in Frankfurt
Wie ja gewiss jeder schon mitbekommen hat, macht die Stadt Frankfurt durch ihr Ordnungsamt hervorragende Werbung für die Blockupy-Protesttage vom 16. – 19. Mai in Frankfurt. Mit den Blockupy-Protesten plant ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität gegen die autoritäre Krisenpolitik und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche zu setzen.
So sollen am 17. Mai zentrale Plätze der Stadt besetzt werden, um Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Am 18. Mai soll der Geschäftsbetrieb der EZB und weiterer Banken und Konzerne in Frankfurt blockiert werden, um die tiefe Empörung über Krisenbearbeitung von Troika und der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds IWF.
Während der Aktionstage wird es ein vielfältiges Programm aus Konzerten, Workshops, Diskussionsrunden, Asambleas und vielen weiteren kreativen Aktionen geben.

Die 17 Veranstaltungen sind alle ordnungsgemäß angemeldete, die Stadtverwaltung hat nun alle verboten, heute noch erging eine Verbotsverfügung gegen eine Mahnwache von Ordensleuten für den Frieden und gegen eine Tanz-Demo „Rave against the Troika“.

Die Stadt Frankfurt will in der Finanzmetropole offensichtlich Friedhofsruhe, die Rechte der Bänker und Reichen sind wichtiger als die Rechte der Armen und Entrechteten. Ein solches totales Demonstrationsverbot ist in der Geschichte der BRD einzigartig. Dieses Verbot stellt eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts dar. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen von Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.

Es ist entscheidend, in einem ersten Schritt den Protest gegen das Demonstrationsverbot zu entwickeln, dazu könnt ihr hier eine Protestresolution online unterschreiben: http://notroika.linksnavigator.de/petition/protest-gegen-das-verbot-von-blockupy-frankfurt

Einen aktuellen Infoticker dazu gibt es hier: http://notroika.linksnavigator.de/neues

Dann möchte ich persönlich zur Teilnahme an den Protesten aufrufen. Es ist einfach nötig, den Reichen und Mächtigen die Stirn zu bieten, im „Herzen der Bestie“ gegen die europaweite Verarmungspolitik zu protestieren und klarzumachen, hier und jetzt ist Schluss! Hinzu kommt, dass nunmehr auch für das Demonstrationsrecht gestritten werden muss. Zudem ist davon auszugehen, das die Verbotsverfügungen gerichtlich keinen Bestand haben werden.

Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrir-Platz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!

Heute kam die Meldung rein, dass Musiker und Künstler wie Konstantin Wecker und andere dazu aufrufen: „Kommt massenhaft – wir lassen uns weder Konzerte, noch das Demonstrieren verbieten!“, dem ist nichts hinzuzufügen und daher auch mein Aufruf: auf nach Frankfurt!
Mehr dazu: http://www.blockupy-frankfurt.org/

3. Papier: Die Arbeitssituation in den Leistungsbereichen der Jobcenter NRW
Mit einer dringlichen Resolution zur Verbesserung der personellen Situation, gerade in den leistungsrechtlichen Bereichen der Jobcenter, wenden sich über 50 Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer an die Landes- und Bundesebene. Die beschriebenen Probleme dürften auch die Situation in anderen Bundesländern gut treffen.
Das Papier ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Endfassung-Positionspapier-Leistung-2012.03.09.pdf

4. Anhörung im Bundestag zu den KdU
Auf Antrag der Linken fand am 7. Mai im Bundestag eine Anhörung zu den Mindeststandards bei den KdU und Heizungen insbesondere mit Blick auf die Landesgesetze und Satzungsregelungen statt. Die dahin gehenden Materialien und Stellungnahmen, die für die zukünftige Satzungsdiskussion außerordentlich wichtig sind, sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Anh-rung-KdU-BT-7.Mai-2012.pdf

5. Artikel auf der Tachelesseite zu Auszubildenden und SGB II
In einem umfangreichem und gut recherchierten Aufsatz hat Rechtsanwalt Schaller aus Hamburg für die Tachelesseite die Ausbildungsförderung im Kontext des SGB II und der neuen Rechtslage durch die Instrumentereform umfangreich dargelegt. Der Aufsatz ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2012/Ausbildungsfoerderung.pdf

6. Sich wehren führt zu Erfolg / Kostenvorschussforderungen bei IFG – Anfragen wurden aufgegeben
Letztes Jahr hatte ich verschiedene Anträge nach Bundes- und Landesinformationsfreiheitsgesetzen gestellt. In einem Fall hat ein Jobcenter eine Kostenvorschussforderung gestellt, unter dem Motto: die begehrte Information gibt es erst nach Zahlung von rund 80 EUR. Diesen Vorgang habe ich zur rechtlichen Prüfung an den zuständigen Datenschutzbeauftragten gegeben, der mir jetzt mitteilt: „Die Praxis, regelmäßig Kostenvorschüsse zu erheben, werde aufgegeben“. Die Beschwerde war ein Erfolg auf voller Linie und ist auch richtungsweisend für andere IFG-Verfahren. Dazu als Hintergrund: http://www.harald-thome.de/media/files/Tacheles-IFG-PM-20.07.2011.pdf und jetzt das Schreiben: http://www.harald-thome.de/media/files/SA.IFG—7.05.2012.pdf

7. Neue SGB II /SGB III – Weisungen zu den Eingliederungsleistungen
Die BA hat eine ganze Reihe neue Weisungen zu den neu strukturierten Eingliederungsleistungen herausgegeben. Diese im Kurzformat hier.

+ Zur freien Förderung SGB II nach § 16f SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/BA_Fachl_Hinweise___16_f_SGBII_0412.pdf
+ zu den Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Gesetz-Oeffentlich-gefoerderte-Beschaeftigung-Anlage-1.pdf
+ zur Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16e SGB II: http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Gesetz-Oeffentlich-gefoerderte-Beschaeftigung-Anlage-2.pdf
+ zur Beruflichen Weiterbildung, Zulassung von Trägern und Maßnahmen und Sonstiges (jeweils im SGB III) : http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-02-2012-Instrumentenreform-FbW-Anlage-1.pdf
+ zur Förderung der Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen (Programm WeGebAU): http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-02-2012-WeGebAU-Anlage-2.pdf
+ und Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (MAbE) nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III: http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-MAdE_Aktivierung__45.pdf

8.-14. [ … ] (Hinweise auf Seminare, etc.)

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Generalstreik &

Erstellt von UP. am 19. März 2012

der Thomé – Tacheles Newsletter

Den nachfolgenden Punkt 1 erachten wir als sehr wichtig und zeitlos: Den Politischen Streik!
Und damit eben auch den Generalstreik. Den einleitenden Worten Thomés ist kaum noch etwas hinzuzufügen und fordern hiermit auch freundlich auf, sich dem Appell auf der Website anzuschliessen. OLaf – Oskar Lafontaine – steht zwar an erster Stelle der Erstunterzeichner, weil sich die Partei DIE LINKE diese Art von Streik einmal auf die Fahnen geschrieben hatte, aber auch wirkliche Linke sollten sich trotzdem nicht davon abhalten lassen, den Appell zu unterzeichnen.
Was mich dabei nur wundert ist, dass die Gewerkschaften sich so sehr dafür einsetzen; müssen sie die Leute doch finanziell über Wasser halten. Alle Welt ruft nach politischem Streik. Dann müssen die Gewerkschaften einmal einen Präzedenzfall schaffen, damit der Staat sich „wehrt“. Und dann geht es nur noch um die ‚Ochsentour‘ bis hin zum Grundgesetzgericht – fälschlicherweise: Verfassungsgericht – nach Karlsruhe!
Eine gute Gelegenheit wäre für den DGB als Dachorganisation der 1.1.2005 gewesen. Aber leider haben die Gewerkschaften bereits im Vorfeld zu LEYEN I (früher: HARTZ IV) gekuscht. Aktionen hätten ab dem Zeitpunkt stattfinden müssen, nachdem der Putin-Gehilfe resp. GAZ-Prom-Gerd mit dem rechtskräftig verurteilten Kriminellen P.Hartz die kleine silberne Scheibe präsentierten. Ab dem 1.1.2005 Generlstreik. Ohne wenn und aber. Mit dem visionären Marsch auf Berlin über die A 9 und A 2. Sie haben es verpennt. Aber wie wollen sie es heute stemmen?

 
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Unterstützung für das politische Streikrecht

In den allermeisten Staaten ist das Recht auf Streik durch die Verfassungen und/oder durch Gesetze garantiert und geregelt. In der BRD herrscht das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis. Neben der Schweiz und Japan ist Deutschland bei Arbeitskämpfen, die auf den Abschluss von tariflichen Regelungen abzielen, der streikärmste Staat. Auch bei sonstigen Streikformen und deren Häufigkeit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern. Von den 27 Staaten der Europäischen Union ist der politische Streik nur in England, Österreich und Deutschland illegalisiert.
(Streik-) Recht ist immer Ausdruck von wirtschaftlicher und politischer Macht. Streikrechte sind elementare und soziale Menschenrechte, die erkämpft werden müssen.
Dazu startet der Wiesbaden Appell die Kampagne: „Für ein umfassendes Streikrecht“ und sucht Unterstützer. Zur Unterstützung möchte ich herzlich einladen und auffordern:
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Die Bundesversammlung

Erstellt von UP. am 18. März 2012

Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen.
Die Wahl regeln Art. 54 Grundgesetz und das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.
[ …] Die zur Bundesversammlung entsandten Vertreter müssen keine Mitglieder der Volksvertretungen sein; regelmäßig werden neben den Spitzenpolitikern der einzelnen Länder auch ehemalige Politiker, Prominente, Sportler und Künstler gewählt. Die Mitglieder der Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
.
Quelle: Wikipedia
 
Das hatte bisher nur die Gloria von Thurn und Taxis geschafft, sich nicht daran zu halten.
 
Aber noch nie war Kumpel Anton dabei – bei der Bundesversammlung – oder Lieschen Müller oder Kemal Kaya, früher Bergmann, seit 40 Jahren in „D“, Deutscher seit 20 Jahren und fliessend diese deutsche Sprache sprechend.
Aber Appelt, dieser – ja richtig – Fäkalsprachen-Verbal-Erotiker, der das Wort „ficken“ auf der Bühne, deren Bretter die Welt bedeuten(?), solonfähig gemacht hat, oder ein Schauspieler, der den Menschen den Spiegel vorhält. Sportlerinnen, die gerade mal 24 Jährle alt sind…; ein Schwab‘ würd‘ sagen, dass dui ihr läbelang noch nix g’schafft hatt…

Man sieht – es gibt wahrlich die Menschen, die un-gleich sind. Eben der Familienvater, der keinen Preis für sein – ich hasse es – „Lebenswerk“ bekommt. Geschweige denn einen Landesorden oder gar das Bundesverdienstkreuz. Nur die, die schon haben, die „Reichen und die Schönen“, wird der Zucker in den Hintern geblasen.
Und dann spricht diese hosenbeanzugte Bundeskanzlerin und diese v.d.Leyen von Teilhabe. Es geht nicht zynischer!

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ACTA zum Dritten

Erstellt von UP. am 7. Februar 2012

Es ist seltsam … – in „alten“ Diktaturen wie Polen und Tschechien findet der demokratische Prozess statt, den das hosen-anzügliche Demokratur-Verständnis nicht zulässt:
ACTA wird nun auch in diesen Ländern zunächst ad akta gelegt:

Auch Tschechien setzt ACTA-Ratifizierung aus

Nach Polen hat nun auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA vorerst ausgesetzt. Das Kabinett von Ministerpräsident Petr Necas müsse den Pakt zunächst näher analysieren, bestätigte Regierungssprecher Jan Osuch am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind“, erklärte Necas.

Daran sollte sich die Königin von Europa eimal ein Beispiel nehmen; denn wir leben nicht mehr in der DDR!

Bericht weiterlesen bei >>> HEISE

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Die Überhangmandate

Erstellt von UP. am 7. November 2011

In Deutschland gibt es bei Bundestagswahlen seit jeher Überhangmandate. Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr nach den Zweitstimmen Mandate zustehen. Seit zehn Jahren werden es mit jeder Wahl mehr. Das nützt den großen Parteien. Die CDU hat 2009 in Baden-Württemberg 400.000 Zweitstimmen verloren, aber 10 Überhangmandate erhalten. Das ist unfair und verzerrt den Wählerwillen.

https://www.mehr-demokratie.de/buergerklage-mitmachen.html

Dagegen wehren wir uns. Für eine Verfassungsbeschwerde brauchen wir Ihre Unterstützung! Fast 1.000 Menschen beteiligen sich schon. Denn wir wollen deutlich machen: Wählen ist Bürgersache. Die Parteien alleine kriegen das nicht hin. Anbei schicken wir Ihnen ein Dokument, mit dem Sie mitmachen können: Hier herunterladen!

     1. …heruntergeladenes Dokument
     2. Ausfüllen und ausdrucken
     3. Unterschreiben
     4. Eintüten und an das Berliner Büro schicken:

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

 
Das ist nicht alles: Mit dem neuen Wahlgesetz bleibt auch das negative Stimmgewicht erhalten. Man kann seiner bevorzugten Partei schaden, indem man sie wählt. Diese absurde Verzerrung des Wählerwillens wird nicht abgeschafft, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie 2008 für verfassungswidrig erklärte.

Wir benötigen dringend finanzielle Unterstützung. Honorare, Bewerbung und Öffentlichkeitsarbeit kosten rund 40.000 Euro. Helfen Sie uns, ein faires Wahlrecht durchzusetzen!

Auf der Seite erfahren Sie auch mehr über die Hintergründe der Verfassungsbeschwerde.

Mit besten Grüßen
Dr. Michael Efler

——————————–
Impressum
Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Michael Efler
efler@mehr-demokratie.de
030 – 420 823 70
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

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Ermächtigungsgesetzgebung

Erstellt von UP. am 15. August 2011

– die haben wir nicht, Frau Angela Merkel!!!

Auch wenn sie die gern hätten, verehrte Hosenanzugsträgerin, um ihre teilweise abstrusen Ideen hinsichtlich vermeintlicher Euro-Rettung zu verwirklichen.  Und nicht nur das.
Sie und ihr Freund Sarkozy werden morgen nicht an den jeweiligen Landesparlamenten vorbei in „trauter“ Zweisamkeit entscheiden können.

Sie werden sich nicht am Parlament und an ihrer eigenen Partei und vor allem am Deutschen Volk vorbei schleichen können mit einsamen Entscheidungen. Man kann nur hoffen, dass der zweite Mann im Staat, Bundestagspräsident Lammert mit seiner sicherlich höherwertigen politischen Erfahrung es nicht zulassen wird, dass eine frühere FDJ-Sekretärin als „Honeckers Vermächtnis“ den Staat Bundesrepublik an den Rand des währungspolitischen Abgrundes führt. Den sozialen Ausverkauf haben sie ja schon geschafft.

Wir haben eine parlamentarische Demokratie, Frau Merkel – und die nicht nur auf den Papier. Es wird Zeit, dass ihnen in ihrer Selbstherrlichkeit langsam einmal Grenzen aufgezeigt werden!!! Sie haben für ihre Handlungsweisen keinen Blankoscheck! Das Parlament in Berlin sollte nicht mit der Volkskammer der alten DDR verwechselt werden, Frau Merkel. Sie sind zwar „Honeckers Vermächtnis“, aber seinen Stil und die Machtverhältnisse können sie nicht auf die Bundesrepublik übertragen.

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Der Staat Palästina

Erstellt von UP. am 23. Juli 2011

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Palästinenser rufen die Welt dazu auf, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen. Mehr als 120 Länder unterstützen dies, doch die USA und Israel sind dagegen, und Europa ist noch immer unentschlossen. Wenn wir Europa überzeugen können, diesen gewaltlosen und legitimen Vorstoß zu unterstützen, könnte dies eine bedeutsame Kehrtwende in Richtung Frieden einleiten. Unterzeichnen Sie diese dringende Petition:

In vier Tagen versammelt sich der UNO-Sicherheitsrat und die Welt hat die einmalige Gelegenheit, eine neue Initiative anzunehmen, die eine entscheidende Wende bei den jahrzehntelang gescheiterten israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen bringen könnte: Die Anerkennung Palästinas als eigenständigen Staat durch die UNO

Über 120 Staaten aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten unterstützen diese Initiative, wohingegen die rechtskonservative Regierung Israels und die USA einen solchen Schritt vehement ablehnen. Deutschland und andere wichtige europäische Länder sind noch immer unentschlossen, doch gewaltiger Druck aus der Öffentlichkeit könnte sie dazu bewegen, für diesen bedeutungsvollen Schritt zur Beendigung der seit 40 Jahren andauernden Besetzung zu stimmen.

Alle Friedensinitiativen der USA sind über Jahrzehnte hinweg gescheitert. Derweil drängt Israel die Palästinenser zurück, besetzt ihr Land und versucht darüber hinaus, ihre Unabhängigkeit zu verhindern. Diese mutige neue Initiative könnte eine Lösung des Konflikts in die Wege leiten, jedoch muss Europa die Führung übernehmen. Lassen Sie uns eine weltweite Protestwelle aufbauen und den Spitzenpolitikern in Deutschland und Europa zeigen, dass die Bürger auf der ganzen Welt diesen legitimen und gewaltfreien diplomatischen Vorstoß unterstützen — Unterzeichnen Sie die Petition und senden Sie den Aufruf an alle, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/independence_for_palestine_eu/?vl

Die Ursachen des israelisch-palästinensischen Konflikts sind komplex, doch die meisten Menschen auf beiden Seiten sind sich in einer Sache einig: Der beste Weg zum Frieden in Nahost ist die Schaffung zweier Staaten. Wiederholt wurde der Friedensprozess jedoch durch Gewalt auf beiden Seiten untergraben. Die intensive Siedlungspolitik im Westjordanland und die humanitäre Blockade des Gazastreifens haben das Gebiet für einen palästinensischen Staat verkleinert und zersplittert und den Alltag des palästinensischen Volks zu einer quälenden Geduldsprobe gemacht. Die Vereinten Nationen, die Weltbank und der IWF haben kürzlich angekündigt, dass die Palästinenser in der Lage sind, einen unabhängigen Staat zu führen, doch das Hauptproblem bei der Umsetzung dieses Vorhabens ist die Besetzung durch Israel. Selbst der US-Präsident hat zu einer Beendigung des Siedlungsbaus aufgerufen und zu einer Rückkehr zu den Grenzen von 1967 – mit Landtausch in gegenseitigem Einverständnis. Doch der israelische Ministerpräsident Netanjahu verweigert weiterhin jegliche Kooperation.

Es ist Zeit, die ergebnislosen Friedensbemühungen zu beenden und einen neuen Ansatz zu verfolgen. Während die Regierungen Israels und der USA die palästinensische Initiative als „einseitig“ und gefährlich bezeichnen, gibt es eine große Zustimmung von vielen Nationen dieser Welt für einen diplomatischen und gewaltfreien Weg. Eine weltweite Anerkennung Palästinas könnte dem Extremismus das Wasser abgraben und eine wachsende, friedliche palästinensisch-israelische Bewegung fördern, in Einklang mit dem demokratischen Schwung in der gesamten Region. Und was am wichtigsten ist, sie ebnet den Weg für Verhandlungslösungen, ermöglicht den Palästinensern Zugang zu zahlreichen internationalen Institutionen, bereitet der Freiheit für die Palästinenser den Weg und sendet ein deutliches Signal an Israels siedlungsfreundliche Regierung, dass die Welt deren Straflosigkeit und Unnachgiebigkeit nicht weiter akzeptiert.

Zu lange hat Israel die Hoffnung auf einen palästinensischen Staat untergraben. Zu lange haben die USA beschwichtigt, und zu lange hat sich Europa hinter den USA versteckt. Gerade jetzt steht die Einstellung Frankreichs, Spaniens, Deutschlands, Großbritanniens und des Hohen Vertreters der EU zu einem palästinensischen Staat auf der Kippe. Appellieren wir an Sie, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und diese wichtige Gelegenheit zu unterstützen, das palästinensische Volk von seinen Leiden zu befreien und ihnen die Freiheit zu geben. Unterzeichnen Sie diese dringende Petition, um Europa dazu anzuhalten, diesen Schritt zu langfristigem Frieden zwischen Israel und Palästina zu unterstützen:

http://www.avaaz.org/de/independence_for_palestine_eu/?vl

Ein palästinensischer Staat wird den Nahostkonflikt nicht über Nacht auflösen, doch die Anerkennung durch die UNO würde die Dynamik grundlegend verändern und wäre ein erster wichtiger Schritt in Richtung Frieden und Freiheit. Im gesamten palästinensischen Gebiet bereiten sich die Menschen mit Hoffnungen und Erwartungen darauf vor, eine Freiheit zu bekommen, die dieser Generation noch gänzlich unbekannt ist. Drängen wir nun Europa zur Achtung der Rechte der Palästinenser und unterstützen wir sie in ihren Bemühungen nach Selbstbestimmung — so wie wir die Menschen in Egypten, Syrien und Lybien unterstützen.

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Alice, Ricken, Stephanie, Morgan, Pascal, Rewan und das ganze Avaaz-Team

Weitere Informationen:

Araber wollen bei UNO Anerkennung Palästinas beantragen
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5jJ0tElQdoMG-I2ycaiAqcv3PIWZQ?docId=CNG.42e40d88346e3cdb108b36be8abcd6dc.301

Arabische Liga unterstützt Palästina bei Abstimmung über UN-Beitritt,BR> http://de.rian.ru/politics/20110714/259765812.html

Spanien: UN-Abstimmung über „Palästina“ ist „legitim“
http://www.dw-world.de/dw/function/0,,83389_cid_15254666,00.html

Gemeinsame Stimme -Protestmarsch von Israelis und Palästinensern
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/1506041/

Palästina braucht Europas Hilfe – jetzt
http://www.fr-online.de/politik/meinung/palaestina-braucht-europas-hilfe—jetzt/-/1472602/8680970/-/

Israel: Kampagne gegen internationale Anerkennung Palästinas
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/israel-kampagne-gegen-internationale-anerkennung-palaestinas_aid_583582.html

Israel empört sich über Brasiliens Anerkennung Palästinas
http://derstandard.at/1291454229365/Israel-empoert-sich-ueber-Brasiliens-Anerkennung-Palaestinas

Uno sieht Bedingungen für Palästinenserstaat erfüllt
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,756512,00.html

Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk!
Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden:


Avaaz.org ist ein weltweites Kampagnennetzwerk mit 9 Millionen Mitgliedern, das sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. („Avaaz“ bedeutet „Stimme“ oder „Lied“ in vielen Sprachen). Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation dieser Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier, etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
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* Brandbrief

Erstellt von UP. am 22. Juni 2011

Wir erinnern an den Brandbrief von Ralph Boes:

 
Heute nun erreicht uns sein Hinweis, dass der Brief ‚ausgetragen‘ wird. Er lädt dazu ein, bei dieser Aktion dabeizusein. Wer also die Möglichkeit hat und es ermöglichen kann, möge teilnehmen!

Liebe Freunde,

1000 Unterschriften sind geleistet – es wird Zeit den Brief an seine Adressaten zu verteilen:

Wir laden ein zum

Bürgerspaziergang zur Wiedereinsetzung der Grundrechte

 
mit Übergabe des Brandbriefs von Ralph Boes und 1.000 Unterschriften an den Bundespräsidenten, die Bundestagsfraktionen, die Bundeskanzlerin und die Ministerin für Arbeit und Soziales

am Freitag, 24.06.2011
Treffpunkt Schloss Bellevue (Haupteingang): 10.30 Uhr,
dort Abgabe des Briefes an den Bundespräsidenten um 10.45 Uhr
Fahrt mit Bus 100: 11:13 Uhr ab Schloss Bellevue zum Reichstagsgebäude
Fußweg zum Marie-Elisabeth-Lüders-Haus
dort Abgabe der Post für die Bundeskanzlerin und die Fraktionen um 11:30 Uhr
Fußweg zum Sozialministerium (Poststelle) Mauerstr. 52,
dort Abgabe des Briefes an die Ministerin für Arbeit und Soziales 11:55 Uhr
und freuen uns über jeden, der mitkommt.

Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes

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* Luzifer-Angebot?

Erstellt von UP. am 25. Mai 2011

Gabriel-Angebot an Linke: „Kommt zu uns, Genossen!“

Die Linkspartei und die SPD: ein schwieriges Verhältnis. Sigmar Gabriel geht jetzt auf die Linke zu und bietet Reformern in der Partei die SPD-Aufnahme an. Der stern traf den Chef-Genossen zum Gespräch mit dem Linken Dietmar Bartsch. Es gab jede Menge Komplimente.

>>> weiterlesen beim stern , aber erst, nachdem der kleine Kommentar gelesen wurde!

…naja, der stern ist auch nicht mehr das, was er einmal war. Man erinnere sich an Henri Nannen.
Und wenn der kleine dicke Gabriel heute sagt, dass jeder in der „S“PD etwas werden könne, ist das schlimm genug, wenn man sich an den heutigen GAZPROM-Vertreter erinnert. Oder auch Verheugen, den diese Partei irgendwann nach ‚Europa‘ entsorgt hat. Und Schily, der Anwalt der 68-er, wurde irgendwann Opportunist (Gelegenheitsdieb) und trat der „Schröder“-Partei bei – kann’ste vergessen! (Immer Vorsicht vor Leuten, die die Haare nach vorne kämmen!!!) Und wenn Gabriel den Ernst allen Ernstes ebenfalls einlädt, fällt uns dazu nix mehr ein ausser: „Ich glaube, es hackt!“

Besser wäre es, wenn Teile der jetzigen „S“PD und der Linkspartei eine „neue WASG“ gründen würden. Aber das ist nur ein frommer Wunsch idealistischer Synapsensprünge in vielleicht ihrer Fehlfunktion der symptomanischen Gutdenke; denn bald würde man wieder eingeholt von der Verderbtheit derer, die heute in der Linken den Neo-Stalinismus unterstützen oder von denen in der „S“PD, die sich von Schröder nicht losgesagt haben – solche „konvertierten Schilys“, die so schlimm sind, wie manch konvertierter Raucher, also einem sektiererischen Nichtraucher.

UP.

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* Agrobenzin E10

Erstellt von Martha Brauch - Waiblingen - am 25. Mai 2011

Agrobenzin E10fälschlicherweise BIO-Sprit genannt; aber mit BIO hat dieser Saft nichts zu tunund die Folgen

Seit Februar 2011 gibt es überall an den Tankstellen das Agrobenzin E10 und wird von Regierungsseite als „Zukunftslösung“ gelobt. Viel Kritik gibt es von Umweltschützern und Menschenrechtlern, aber die wird nicht gehört.

Hinter dem angeblichen Bio-Sprit verbirgt sich aber eine dreiste Form des Greenwashing, also ein umgehängtes Mäntelchen von angeblichem Umweltschutz! Abgesehen davon, dass dieser so genannte Bio-Sprit für viele Fahrzeuge schädlich ist – nicht nur für ältere Fahrzeuge – und die Gummiteile an den Leitungen zerfressen kann, gibt es noch andere Argumente, um diesen grundsätzlich abzulehnen:

Je mehr Agrospritpflanzen angebaut werden, – die Regierung bezahlt ja fette Subventionen für diese Monokulturen– umso weniger Nahrungsmittel können auf den verbleibenden Ackerflächen wachsen. Von derzeit 5 % müssten dann durch den erhöhten Verbrauch 27 % der gesamten Ackerfläche dafür bereitgestellt werden. Daher werden in Deutschland bewirtschafteten Ackerflächen für immer mehr Lebensmittel seltener, die dann für teures Geld aus dem Ausland importiert werden müssen. Das kostet aber nicht nur Geld und Lebensmittel werden teurer, das hat auch mit Umweltschutz zu tun. Anderswo müssen dann Wälder und Moore dafür weichen, damit der fehlende Anbau ausgeglichen werden kann.

Der Nobelpreisträger Paul Crutzen vom Mainzer Max-Planck-Institut hat mit drei weiteren Wissenschaftlern herausgearbeitet, dass Biodiesel aus Raps bis zu 1,7 Mal schädlicher für unser Klima sein kann, als herkömmliches Benzin. Grund dafür ist die Stickstoffdüngung, einem echten Klimakiller. Im besten Fall ist der Treibhauseffekt gleich groß. Biosprit ist somit eine Mogelpackung und dient nur dazu, Geld in einige wenige Taschen zu führen.

Deshalb schaden Agrokraftstoffe den Menschen und unserer Umwelt. Sie sind ein unnötiges Geschenk an die Agrar-, Ethanol- und Automobilwirtschaft auf Kosten der Bevölkerung in Europa. Wie viele „Spendengelder“ sind hier wohl wieder geflossen?

Viele Tankstellen beklagen sich, dass die Menschen diesen Sprit gar nicht wollen. Das normale Super-Benzin mit ohnehin schon 5 % Biozusätzen soll in den nächsten Wochen komplett abgeschafft werden. An vielen Tankstellen gibt es jetzt schon außer Biosprit nur das um einiges teurere Super-plus-Benzin. So kann man auch heimlich gewaltige Preiserhöhungen durchsetzen, zumal der Verbraucher mehr Benzin für die gleiche Strecke benötigt. Tankstellenbetreiber müssen eine hohe E10-Quote von 6,25 % absetzen, sonst drohen ihnen Millionen-Strafen. Wir Verbraucher haben aber nicht viele Ausweichmöglichkeiten – aber eine ungeheure Macht, dieses zu unterbinden, indem wir dieses angeblich umweltfreundliche Agrobenzin an den Tankstellen einfach übersehen.

Hier wurde wieder einmal für eine kleine Gruppe Lobbyarbeit geleistet auf Kosten der restlichen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Erst vor ein paar Wochen wurden Winterreifen zur Pflicht erklärt. Das ist ja nicht unbedingt falsch. Aber es müssen ja bestimmte Voraussetzungen sein, damit Sie vor dem Auge des Gesetzes auch akzeptiert werden.

Wenn unsere Regierenden so sehr für den Umweltschutz plädieren, warum treiben sie dann nicht die Entwicklung von Elektroautos und den Ausbau erneuerbarer Energien voran, anstatt sich solchen Unsinn auszudenken. Wir erinnern uns: gegen den Ausstoß von CO² in Kohlekraftwerken soll dieses in unterirdische Speicher gepresst werden. Wehe, wenn diese explodieren und das CO² an die Erdoberfläche kommt. Viele Menschen werden an dem hochkonzentrierten Ausstoß ersticken.

Was kommt als Nächstes in diesem gefährlichen Spiel mit Energien, die nur dazu dienen, anderen wieder das Kapital zu erhöhen?

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* Sprit-Preise

Erstellt von UP. am 23. Mai 2011

Halle (ots) – In der Benzinpreisdebatte fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, die Bundesregierung zu raschem Handeln auf. „Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann jetzt beweisen, wie wichtig ihm freie Märkte mit fairer Preisbildung sind und dem Beispiel Österreich folgen, indem er nur noch eine Preiserhöhung pro Tag an den Tankstellen zulässt und so die Preistreiberei bremst“, sagte Kelber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Zudem könne das Bundeskartellamt die marktbeherrschenden Konzerne zu Teilverkäufen zwingen, um die Vielfalt der Anbieter zu erhöhen. „Die Zeit der Sonntagsreden beim Benzinkartell muss endlich vorbei sein“, sagte Kelber. Allerdings habe die FDP schon häufig auf Seiten der Konzerne gestanden, nicht aber „auf der Seite des Preiswettbewerbs und der Verbraucher“.

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DL-Kommentar
Auch in den Radionachrichten sind die Benzinpreise ein Thema. Man redet davon, dass die fünf Multis kein Kartell, sondern eine ‚Oligarchie‘ bilden, in der Preisabsprachen keinen Raum besitzen. Preiserhöhungen zum Wochenende hin oder zu Beginn von Ferienzeiten ergeben sich „einfach so von selbst“, wenn Marktführer wie ARAL (BP-Tochter) die Preise erhöhen – natürlich nicht willkürlich. Und dann ziehen die anderen vier nach und damit auch die freien Tankstellen. Diese „Preispolitik“ soll mal einer schlüssig erklären. Und der Autofahrer ist jede Woche dieser Willkür ausgesetzt.
Wenn dann der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, die Bundesregierung zu raschem Handeln auffordert, darf gelacht werden. Wie war das eigentlich „unter Schröder“? Rrrrichtig! Da haben die CDU und die F.D.P. diese Forderung erhoben. Merkt der verehrte autofahrende Leser, wie er seit Jahren auf den Hebel genommen wird?
Die Politik jeglicher Farbe, die in Deutschland grundsätzlich gegen den Bürger agitiert, dreht sich doch nicht selber den Geldhahn zu. Es wäre ein Jammer, wenn die Lobbyisten kein Geld mehr loswerden würden, mit dem politische Entscheidungen in die richtigen Bahnen gelenkt werden können.

‚Augenwischerei“ ist es allerdings, wenn Forderungen laut werden, wie in Österreich zu verfahren, dass Preise nur einmal in der Woche geändert werden dürfen. dieser Schuss würde in Deutschland nach hinten losgehen: Dann hätten wir die Montags-Preise noch am Samstag und es würde noch mehr Kohle gescheffelt.

Fatal ist es, wenn europäische Bevorratung in Amsterdam an Amerika verkauft wird; denn die Amerikaner haben hinsichtlich des Verbratens von Sprit überhaupt kein Gewissen. Und die Verknappung durch diese regelmässigen „Über-den-Teich-Verkäufe“, die die Taschen der Multis noch mehr füllen, führt in Deutschland zwangsläufigerweise zu erhöhten Preisen.

Längst gehört der Markt durch wirklich unabhängige Kommissionen kontrolliert, aber es ist leider bisher nicht gelungen, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben – und bei diesem heissen Thema lässt das sicher noch lange auf sich warten – wenn überhaupt.
Es vedienen einfach zuviel daran – einschliesslich einiger der durch Lobbyisten gesponserten demokratisch gewählten Volksverkäufer.
/UP.

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* Linker Antisemitismus

Erstellt von UP. am 27. April 2011

Die neuesten Blüten der Partei DIE LINKE findet man im Moment in NRW. Und hier im speziellen Fall im Kreisverband Duisburg, dem antisemitischsten Verband dieser Art. Man sollte es kaum glauben, aber es ist wahr. Die Ruhrbarone berichteten – dem ist nichts hinzuzufügen. Das nachfolgende Logo befindet sich auf einem Flugblatt, welches auf der Website der Duisburger Linken heruntergeladen werden kann.

Grafik-Quelle: Ruhrbarone

 
 

ist der Link zum Bericht der Ruhrbarone.

Und mittlerweile zieht die Geschichte weite Kreise bis in die Schweiz.

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* „Bildung und Teilhabe“

Erstellt von UP. am 11. April 2011

Nachfolgend veröffentlichen wir den aktuellen Newsletter des Erwerbslosen Forum Deutschland

Nur diesen Monat: Ansprüche für Kinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sichern – 108 Euro pro Kind (bitte überall weiterleiten!)
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Da weder die Bundesregierung, noch die ausführenden Behörden dafür sorgen, dass alle Eltern für ihre Kinder nur in diesem Monat den Antrag für Bildung und Teilhabe stellen können, um rückwirkend für Ihre Kinder 108 Euro zubekommen, weisen wir Euch mit heutigen Newsletter darauf hin.

Deshalb stellt bitte bis spätestens 30. April den Antrag auf Bildung und Teilhabe. Später gestellte Anträge finden dann leider keine Berücksichtigung mehr. Der Betrag 108 Euro setzt sich aus 78 Euro für Mittagsverpflegung (26 Euro pro Monat) und 30 Euro (10 Euro Teilhabe) zusammen. Die Nachzahlung muss in diesem Fall ohne Nachweise erfolgen (§ 77 Abs. 11 SGB II).

Einen entsprechenden Musterantrag haben die Kolleginnen und Kollegen der Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose (KOS e.V.) entwickelt. Dieser als Download http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-regelleistungen-und-co/516-jetzt-handeln-kein-geld-verschenken.html abrufbar. Dort findet Ihr auch weitere nützliche Informationen.

Die Anträge können bei den folgenden Behörden gestellt werden:
a) bei Hartz IV-Bezug – die Jobcenter
b) Kindergeldzuschlag – Arbeitsagentur – Kindergeldkasse
c) Wohngeld – Wohngeldstelle
d) Sozialhilfe – Sozialamt
e) Leistungen für Asylbewerber – Sozialamt

Auch Asylbewerber sollten für Kinder den Antrag stellen. Der Berliner Senat hatte am 5. April 2011 beschlossen, dass die Leistungen des neuen Hartz IV-Bildungspakets ohne Einschränkung auch für alle Asylbewerberkinder gewährt werden (http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Senatsbeschuss_Bildungspaket_05042011.doc)

Einen entsprechenden Antrag stellt der Berliner Flüchtlingsrat zu Verfügung.
er Berliner Flüchtlingsrat empfiehlt für alle Asylbewerberkinder das Bildungspaket unter Hinweis auf § 6 AsylbLG (oder ggf § 2 AsylbLG iVm § 34 SGB XII) mit den auch für Hartz IV Kinder vorgesehen Formularen zu beantragen. Mit dem Antrag kann zugleich auch der Protest gegen das diskriminierende AsylbLG zum Ausdruck gebracht werden. Im Ablehnungsfall dürften vor Gericht gute Chancen bestehen.
Musterantrag vom Flüchtlingsrat: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblgAntrag_Kita_Schulbeihilfe.doc

Leider mussten wir in den vergangenen Tagen feststellen, dass einige Behörden die Antragsannahme verweigern. Sollte Euch das auch passieren, dann gebt den Antrag an einer anderen Stelle (Bürgermeisteramt, gesetzliche Krankenkassen und notfalls auch Polizei) ab. Diese Stellen müssen die Anträge an die entsprechenden Behörden weiterleiten (§ 16 Abs. 2 SGB I).

Es gibt auch Behörden, die anscheinend noch nicht wissen (wollen), dass das Gesetz für das Bildung- und Teilhabegesetz in Kraft getreten ist. So wurden in Gelsenkirchen entsprechende Anträge abgelehnt, da angeblich das Gesetz nicht zustande gekommen ist. Ein Bericht dazu findet Ihr hier: http://www.elo-forum.net/topstory/2011040815509.html . Inzwischen haben wir erfahren, dass das auch anderen Antragstellern passiert ist, so dass man vermuten kann, dass hier bewusst Leistungen vorenthalten werden sollen.

Zum Schluss möchten wir Euch auch auf die leider schlimmen Verschärfungen bei Hartz IV hinweisen. Diese gelten seit 1. April:
http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/9_092011090309_430_1.htm

Soviel für heute.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland

i. A. Martin Behrsing

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Die eklatantesten Restriktionen des Hosenanzugs, s’Angela oder Honeckers Vermächtnis, und ihrer Erfüllungsgehilfin, der Mehrfachmillionärin aus Hannover, sind nachfolgend in Kurzform gelistet.

Kurzübersicht über die anstehenden Verschärfungen bei Hartz IV

Das perfide Ziel des Hosenanzugs, der die Richtlinien der Politik bestimmt: Die Demontage der letzten Reste des Sozialstaates durch systematische Bedarfsunterdeckung. Diese Vorgehensweise grenzt an „Massenvernichtung“ der Armen und der Rentner; denn die erweiterte Behandlung der sogenannten Bedarfsgemeinschaften degradiert bspw. den Partner (Ehemann/-frau) auch nach Erfüllung bspw. 40 jähriger Rentenanwartschaftzu einen HARTZ IV – Empfänger.

1. Sanktionen: Kürzungen unter das Existenzminimum werden erleichtert. Eine vorherige Androhung ist nicht mehr erforderlich. Verstöße gegen per Verwaltungsakt auferlegte Pflichten können nun sanktioniert werden. Auch schlechtes Verhalten ist sanktionierbar. Sanktionen müssen nicht mehr umgehend verhängt werden, sondern in einem Zeitraum von bis zu Monaten nach Verstoß (§ 31 I 1). Kürzungen von mehr als 100 % sind möglich, auch in Zusammenhang mit Darlehenstilgungen.

2. Darlehen, auch bereitgestellte Mietkautionen, werden mit 10 Prozent des Regelbedarfs getilgt (bislang max. 10 %; Kautionen wurden bislang gar nicht getilgt, sondern bei einer Beendigung des Mietverhältnisses zurückgezahlt). Darlehen können an alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, auch die Kinder, gemeinsam gewährt werden. Zur Darlehenstilgung werden sie dann gesamtschuldnerisch herangezogen. Dadurch entsteht über Jahre eine Bedarfsunterdeckung. Darlehen werden nun überhaupt nur gewährt, wenn alle Rücklagen, auch für notwendige Anschaffungen, aufgebraucht sind (§ 42a).

3. vorläufige Zahlungseinstellung: bei Vermutung von zu erwartendem anrechenbaren Einkommen kann die Leistung sofort gekürzt/ eingestellt werden (§ 39 II Z. 4).

4. Überzahlungen der Vergangenheit können sofort mit 10 bis 30 % des Regelbedarfs einbehalten werden. Bislang musste das erst nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit erstattet werden, wenn kein schuldhaftes oder grob fahrlässiges Verhalten vorlag. Dadurch kann eine erhebliche Bedarfsunterdeckung entstehen (§ 43 I).

5. Pflicht zur Rücklagenbildung: ALG II und Sozialgeld enthalten einen Anteil für Anschaffungen (Hausrat, Waschmaschine, Herd …) iHv derzeit 52 Euro (Single). Wird das nicht für solche Fälle zurückgelegt, kann das einbehalten werden (§ 20 I 4 iVm § 24 II).

6. Mietgrenzen: die Wohnungskosten werden im Wesentlichen von den Kommunen getragen. Bislang galt hier die Rechtsprechung des BSG. In Zukunft können die Kommunen durch eigene Satzung die Kosten deckeln (§ 22a+b). Zu befürchten ist eine Festlegung „nach Kassenlage“, und die ist bekanntlich schlecht. Fehlbeträge müssen aus dem Regelbedarf gedeckt werden. Verbesserung: auch nicht notwendige Umzüge können nun genehmigt werden (Begründung zu § 22 IV 2).

7. Leistungsnachzahlungen aus Überprüfungen unrechtmäßiger Bescheide der Vergangenheit: bislang konnte vier Jahre rückwirkend überprüft werden, jetzt nur noch ein Jahr (+ jeweils das bereits angefangene Jahr – § 40 I 2).

8. generelle Antragserfordernis (§ 37 I+II): bislang wurden einmalige Beihilfen (z.B. Wohnungserstausstattung, Schwangerschaft, Geburt, jetzt auch therapeutische Schuhe und Geräte (§ 24 III), Klassenfahrten und jetzt auch Schulausflüge, Schülerbeförderung, Nachhilfe, Mittagessen, Sport und Kunst (§ 28 I + VI-VII), bei Kenntnis der Behörde automatisch gewährt. Hier besteht nun Antragserfordernis, es wird nicht rückwirkend geleistet, das Geld fehlt dann. (Ausnahme: das Schulbedarfsgeld 70 Euro, 1- Hj. und 30 Euro, 2. Hj. wird automatisch gezahlt – § 28
III). Anträge können formlos gestellt werden. Eine Empfangsbestätigung ist wichtig. Genehmigungen der Behörde haben nur in Schriftform Gültigkeit.

Weitere finanzielle Härten:

9. „Armutsgewöhnungszuschlag“ entfällt: wurde bislang beim Übergang vom ALG I ins ALG II gewährt (Single max. 160 Euro im 1. Jahr und 80 Euro im zweiten Jahr).

10. Elterngeld: bislang anrechnungsfrei; wird nun idR komplett angerechnet. (Beides bereits im „Haushaltsbegleitgesetz aus 11/2011 geregelt)

11. Die Honorierung für Tagesmütter und –väter ist nicht mehr anrechnungsfrei, sondern wird in Zukunft voll angerechnet (abzüglich der Kosten – § 11 III 2).

12. Das sog. „Pflegekindererziehungsgeld“ wird in Zukunft in höherem Maße angerechnet (§ 11 III 2). 13. Aufwandsersatz für Ehrenamt, politisches Amt und für in Sportvereine und Volkshochschulen nebenberuflich Unterrichtende wird zwar in begrenzter Höhe (175 Euro mtl.) nicht angerechnet, der Grundfreibetrag iHv 100 Euro monatlich bei Erwerbstätigkeit entfällt dann aber in Zukunft (11b II 3).

14. Rentenbeiträge werden nicht mehr gezahlt. Das schadet zwar weniger den Einzelnen, fehlt aber in der Rentenkasse. Hierdurch und durch die extrem niedrigen Krankenkassenbeiträge werden Kosten der Arbeitslosigkeit den Sozialkassen aufgebürdet. Zuschüsse zur Altersvorsorge für nicht Versicherungspflichtige werden ebenfalls gestrichen.

15. Der Krankenversicherungsschutz fällt weg, wenn Auszubildende ohne ALG II-Anspruch Mehrbedarfe und Wohnungskostenzuschuss erhalten (§ 27 I).

16. Behinderte „Kinder“ ab dem 25 Lj. im Haushalt der Eltern erhalten willkürlich nur noch 80 % der Regelleistung.

17. Hausarrest für alle: entgegen der bisherigen Regelung dürfen Schulkinder ab dem 15. Lj. und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nicht mehr entsprechend der Ferien- oder tariflichen Urlaubsregelung ortsabwesend sein, sondern „ohne wichtigen Grund“ wie alle anderen maximal drei Wochen (7 IVa).

Quelle: Diakonie Stuttgart u. Norbert Hermann, Unabhängige Politik- und Sozialberatung Bochum

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* Klon-Fleisch

Erstellt von UP. am 29. März 2011

+++verunfallter „Clown“+++

 
Dolly lässt grüssen:

Es ist schlicht eine Granatensauerei, was diese Bundes-Agrar-Nymphe der „C“SU zu Lasten der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland mit sich machen lässt. Vor allen Dingen, dass sie mitmacht, was der Hosennanzug ihr vorschreibt. Remember: Der Bundeskanzler – auch ein weiblicher – bestimmt […] die Richtlinien der Politik der Bundesregierung.
Normalerweise müsste Aigner als Bürgerin des bajuwarischen Freistaates zurücktreten. Schliesslich ist Bayern ein Agrar-Land, in dem man Käse und andere Milcherzeugnisse herstellt und in dem eine Fastfood-Kette ihre Rindviecher einkauft und ver-Burger-t. Wenn das durchgeht, was dieser Musikantenstadl in Brüssel im Sinne hat, dann Prost Mahlzeit, eine gesegnete, natürlich.

EU: Keine Kennzeichnung für Klon-Lebensmittel

29.03.2011 – Die EU-Verhandlungen über eine Kennzeichnung von „Klonfleisch“ sind offenbar gescheitert. In der Nacht zu Dienstag konnten sich Parlament, Rat und Kommision nicht auf eine entsprechende Regelung verständigen. Damit bleibt alles beim Alten: Fleisch und andere Produkte von Klon-Nachkommen können den Verbrauchern weiterhin ohne jeden Hinweis untergejubelt werden. In Europa sind sie bereits im Handel.

>>> weiterlesen auf foodwatch.de, die essensretter

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* BENZINKRIEG

Erstellt von UP. am 16. März 2011

…und nun noch im Zusammenhang mit dem Nahrungsmittel-Killer Spezial-Agro-Sprit E 10, der fälschlicherweise vom Mainstream immer noch BIO-Sprit genannt wird, der bereits schon von vielen Autofahrern nicht aus Unsicherheit, sondern vermehrt aus menschlichen und ethischen Überlegungen, boykottiert wird.

Hinsichtlich der zu erwartenden Preisentwicklung und der damit verbundenen Abzocke der Öl-Multis wird zur Zeit eine Idee im Netz verbreitet, sich als Autofahrer dagegen zu wehren.
Wir hatten das schon einmal – allerdings ohne grossen Erfolg; denn: Es ist keine Lösung, am Dienstag den Sprit zu kaufen, den man am Montag nicht gekauft hat. Das neue Konzept sieht ein wenig anders aus.

Wie ein unbekannter Verfasser dieses neue Konzept genau beschreibt, wird HIER dargestellt. Das PDF kann als Kopie runtergeladen, lokal gespeichert und weiter verbreitet werden.

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* Geistige Inquisition

Erstellt von UP. am 12. März 2011

Das „berühmt berüchtigte“ Hamburger Landgericht macht wieder einmal von sich reden:
Denkwürdig, dass sich die Diözese Regensburg an eben dieses HH-Landgericht wendet, welches öfter schon durch echt irre Urteile glänzte, die mit Menschenverstand wirklich nichts mehr gemein hatten. So auch dieses folgende.

istlokal.de protestiert gegen “Schweigegeld”-Urteil: “Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung”

Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil des Hamburger Landgerichts in der Sache „Schweigegeld“ Diözese Regensburg vs. Stefan Aigner

Stefan Aigner: Hamburger Landgericht verbietet Regensburger Journalisten Geldzahlungen und eine „Verschwiegenheitsverpflichtung“ im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.

Heddesheim/Hamburg, 11. März 2011. Das Hamburger Landgericht hat heute einer Klage der Regensburger Diözese gegen den Journalisten Stefan Aigner „recht“ gegeben.

Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Dem Journalisten ist untersagt worden, Zahlungen der katholischen Kirche an die Eltern eines durch einen Priester missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.

Scharfer Protest.

Das Netzwerk istlokal.de protestiert auf Schärfste gegen diese mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung.

In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Missbrauchsfälle bekannt. Dutzende von Priestern hatten teils über Jahre hinweg hunderte von Ministranten und andere schutzbefohlene Kinder, überwiegend Jungen, sexuell missbraucht.

Anstatt diese Missbräuche an Leib und Seelen der Kinder konsequent aufzuklären, hat die katholische Kirche viele Fälle vertuscht, Priester versetzt, „Entschädigungszahlungen“ geleistet.

>>> weiterlesen bei istlokal.de

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* Libyen

Erstellt von UP. am 26. Februar 2011

Westerwelle parliert gegen Gadafi und verlangt Sanktionen und einen Lieferstop für Waffen
Anmerkung:
Einfach nur lächerliche Verbalerotik Westerwelles! Die Waffen und Munition haben wir längst geliefert und die Arsenale von Gadafi sind gefüllt.

die Schweiz friert die Konten ein;
Obama hat Sanktionen gegen die libysche Führung um Staatschef Gaddafi angeordnet. Ihre Vermögen sollen eingefroren werden

Amnesty International forderte den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi auf, umgehend seine Sicherheitskräfte zu zügeln. […] Mehr als hundert Menschen sind getötet worden. Augenzeugen berichten, dass die meisten Todesopfer Schusswunden am Kopf, Hals und in der Brust aufweisen.

Anmerkung:
Kopf, Hals u. Brust – das lässt auf Scharfschützen schliessen, die gezielt Demonstranten ermorden.

„Viele Menschen werden getötet und die Situation ist alarmierend. Es scheint, dass Libyens Revolutionsführer angewiesen hat, die Proteste um jeden Preis niederzuschlagen – und dieser Preis wird mit den Leben von libyschen Bürgern gezahlt,“ sagte Malcolm Smart, Leiter der Abteilung Naher und Mittlerer Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Den letzten Berichten zufolge wurden in der Stadt Benghazi libysche Demonstrierende von neuen Truppen mit scharfer Munition angegriffen. Unter den Truppen befinden sich vermutlich ausländische Söldner, die zur Niederschlagung der Proteste ins Land geholt wurden,“ berichtet Malcolm Smart. „Muammar Gaddafi muss dieses Blutvergießen unverzüglich beenden. Es muss klar sein: Er und die anderen Verantwortlichen, die eine Bekämpfung der Proteste angeordnet haben, werden für die Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen.“

Menschen werden abgeschlachtet – und die Politik redet von Sanktionen. Sorry – aber hier muss mehr gemacht werden. Die Welt und die UNO haben schon einmal zugeschaut, als in Srebrenica im Juli 1995 bis zu 8000 Bosniaken – vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren – ermordet wurden.

Die Welt darf nicht zusehen, wie Gadafi „sein“ Volk mordet, wobei die Mainstream – Formulierung „sein Volk“ ziemlich daneben ist.

Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert.
Angesichts der Gewaltexzesse in Libyen hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von den Vereinten Nationen und der Europäischen Union ein entschlosseneres Eingreifen für die Menschenrechte in Nordafrika und Nahost gefordert. „Die UNO und die EU dürfen es nicht bei lauwarmen Reaktionen belassen“, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. Menschenrechte seien keine innerstaatliche Angelegenheit. „Sie gelten universell und müssen Maßstab des Handelns der EU, der USA sowie der UNO sein.“ Es habe sich schon im Fall Ägyptens gezeigt, dass es falsch sei, in erster Linie auf Stabilität und strategische Interessen in der Region zu schielen.

 
 

Hinweis

Das Erste / „Beckmann“ am Montag, 28. Februar 2011, um 23.45 Uhr

(fair-NEWS) – München (ots) – Die Welt im Wandel, Diktatoren am Ende – welche Folgen hat der Aufruhr in Nordafrika? Kampfjets gegen Demonstranten, blutige Gewalt auf den Straßen, Chaos an den Grenzen – Libyens Machthaber Gaddafi kämpft mit allen Mitteln gegen das eigene Volk. Nach Tunesien und Ägypten wankt das nächste Regime in Nordafrika. Welche Folgen haben die dramatischen Umwälzungen für die Weltpolitik? Wie realistisch sind die Hoffnungen auf demokratische Strukturen?

Über diese Fragen diskutieren bei „Beckmann“:

Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle (Reporter-Legenden und Nahost-Experten) Sie zählen zu den aufmerksamsten Beobachtern des Weltgeschehens. Als Auslandskorrespondenten sind Peter Scholl-Latour und Ulrich Kienzle Despoten wie Muammar al-Gaddafi, Hosni Mubarak und Saddam Hussein mehrfach persönlich begegnet. Bei „Beckmann“ berichten beide über die Machtstrukturen in Tyranneien, die Denkweise von Diktatoren – und sie beurteilen die aktuelle Lage in Nordafrika.

Gabriele Riedle (Journalistin) Seit Januar 2011 hielt sie sich als einzige westliche Reporterin in Libyen auf. Gabriele Riedle bereiste das Land und erlebte den Beginn der Unruhen hautnah mit. Erst vor wenigen Tagen kehrte sie nach Deutschland zurück. Bei „Beckmann“ berichtet Gabriele Riedle über das von Einschüchterungen geprägte Alltagsleben der Libyer und die tatsächlichen Motive der Regimegegner.

Monika Lüke (Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland) Viele Menschen wollen die Unruheländer in Nordafrika verlassen, Amnesty International rechnet mit einer neuen großen Flüchtlingswelle und fürchtet eine humanitäre Katastrophe. Monika Lüke, Deutschland-Chefin der Menschenrechtsorganisation, fordert von der Bundesregierung ein schnelles Handeln.

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* G I F T

Erstellt von UP. am 23. Februar 2011

Schon bedrückend, wofür die Strohfrau des Hosenanzuges in Brüssel im Sinne der Polit-Futtermittel-Mafia ihre Erfüllungsgehilfen die Hand hat hochheben lassen. Wehner hatte Recht: Abgeordnete sind „nur“ ihrem Gewissen unterworfen. Dies gilt nicht für Minister, die haben keines.
Der letzte Dioxin-Skandal war scheinbar nicht Anlass genug, alles im Sinne des Amtseides
»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen Jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«
in Bewegung zu setzen. Die Korruption und der Lobbyismus ist längst Teil des Polit-Systems geworden, wie die Zustimmung in Brüssel beweist und der ‚Liebe Gott‘ ist den Politikern sch…egal.Die Politikverdrossenheit der Bürger tut ein Übriges. 77’000 Stimmen sind nicht einmal 0,1 % ! ! ! Die Menschen gehen resignierend davon aus, dass die Regierung sowieso das tut, was sie will.

Gentechnik
Mittwoch, 23. Februar 2011 – 348.416 Abonnenten
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EU lässt illegale Gentechnik ins Tierfutter!

Gestern entschieden die EU-Länder, dass Futtermittel künftig mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sein dürfen. Agrarministerin Aigner stimmte dafür – trotz des Protestes von über 77.000 Campact-Aktiven.

Es war eine beeindruckende Protestwelle: Innerhalb einer Woche forderten über 77.000 Campact-Aktive Agrarministerin Ilse Aigner auf, die Gentechnik-Pläne der EU-Kommission zu stoppen. Es galt zu verhindern, dass Futtermittel künftig mit illegaler Gentechnik verunreinigt sein dürfen. Am Freitag überreichte unser Kooperationspartner, der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Frau Aigner persönlich den ersten Schwung Unterschriften auf der Biofach-Messe in Nürnberg. Und am Montag veröffentlichten wir unseren Appell als Anzeige in der Süddeutschen Zeitung.

Doch Frau Aigner machte gestern trotzdem gemeinsame Sache mit der Futtermittelindustrie. Sie ließ ihren Vertreter in Brüssel die Hand heben für das Ende der bisher geltenden Nulltoleranz-Regelung. Diese Entscheidung ist womöglich erst der Anfang. Die Gentechnik-Lobby will als nächstes die EU-Kommission dazu bringen, dass künftig auch Lebensmittel und Saatgut mit Bestandteilen illegaler Genpflanzen verunreinigt sein dürfen.

Die Auseinandersetzung um die Nulltoleranz-Regelung haben wir gestern verloren. Doch gleichzeitig haben wir Ministerin Aigner klar gemacht, mit welchem Protest sie rechnen muss, sollte sie in den nächsten Monaten ihre gentechnikfreundliche Politik fortsetzen. Wir werden den Gentechnikkurs von Bundesregierung und Europäischer Union weiterhin kritisch verfolgen und zum richtigen Zeitpunkt zu Protest-Aktionen aufrufen.

Sie können uns dabei helfen: Möglich ist unsere kontinuierliche Kampagnenarbeit nur Dank der Unterstützung der über 5.500 Campact-Förderer/innen. Stellen auch Sie unsere Arbeit auf eine noch stabilere Basis und unterstützen Sie uns mit einem monatlichen Beitrag!

Werden Sie Campact-Förderer!

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten den vierteljährlichen Förderer-Rundbrief. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge.

Mit herzlichen Grüßen

Astrid Goltz

PS. Wenn Sie bis zum 1. März Förderer/in werden, dann erhalten Sie von uns als Willkommens-Gruß das Buch „Sicherheitsrisiko Gentechnik“ von Árpád Pusztai und Susan Bardócz.


Aktuell, kritisch, aktiv! Mischen Sie sich ein und gestalten Sie Politik! Nirgendwo geht das so umfassend und schnell wie bei uns. 348.416 Menschen sind schon dabei. Innerhalb weniger Minuten verleiht Campact Ihnen eine Stimme!Mit Ihrem Abo des Campact-Newsletters sind Sie Teil des Netzwerks. Unterstützen Sie Campact!

Asrid Goltz | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

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* Ägyptens Milliarden

Erstellt von UP. am 16. Februar 2011

Dringender Aufruf, Mubaraks Konten zu sperren. Auch in Deutschland lagert Kohle. Nun könnten der Hosenanzug und Westerwelle wenigstens gegenüber dem ägyptischen Volk ihre Loyalität beweisen, wenn sie das beim „eigenen“ Volk schon nicht zuwege bringen! UP.

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Mubarak könnte bis zu 70 Mia. Dollar von den Ägyptern gestohlen haben – ein Drittel des Nationaleinkommens. Die Wiedererlangung erfordert sofortiges Handeln von Regierungen auf der ganzen Welt. Unterzeichnen Sie die Notfall-Petition zur Einfrierung von Mubaraks Vermögen, dann erzählen Sie es weiter!

Mubarak ist weg — und mit ihm sein unvorstellbarer Reichtum. Mubaraks Vermögen wird auf bis zu 70 Milliarden US-Dollar geschätzt, rund ein Drittel des ägyptischen Nationaleinkommens.

Unseren Regierungen bleibt nicht viel Zeit um Mubaraks Vermögen einzufrieren, bevor es in einem Gewirr von undurchsichtigen Bankkonten verschwindet — wie etliche gestohlene Vermögenswerte anderer Diktatoren. Die Schweiz hat bereits vermeintliche Konten eingefroren und einige EU-Minister haben ihre Hilfe angeboten. Doch ohne einen sofortigen weltweiten Aufschrei könnte es zu lange dauern, um das Verschwinden von Mubaraks Milliarden zu verhindern.

Lassen Sie uns nun alle Staatschefs dazu auffordern, die Rückerstattung der Gelder an die ägyptische Bevölkerung zu gewährleisten. Sobald wir 500.000 Unterschriften erreichen, wird unsere Petition an das G-20-Finanzministertreffen am kommenden Freitag in Paris übergeben. Fügen Sie jetzt Ihren Namen hinzu und erzählen Sie Freunden und Bekannten von dieser Kampagne!

http://www.avaaz.org/de/mubaraks_fortune/?vl

Millionen von Ägyptern leben von weniger als 2 Dollar pro Tag. Experten sagen jedoch, dass die Korruption in Ägypten jährlich über 6 Milliarden an öffentlichen Geldern verschlingt. Mubaraks Familie profitierte während seiner 30-jährigen Herrschaft von einem verworrenen System aus Bereicherungsprozessen, nepotistischen Privatisierungsprogrammen und staatlich garantierten Investitionen. Schätzungen des Vermögens reichen von “nur“ ein bis zwei Milliarden bis zu atemberaubenden 70 Milliarden US-Dollar, was Hosni Mubarak zu dem reichsten Menschen der Erde machen würde. Auch gegen 25 hochrangige Staatsbeamte wurden Ermittlungen eingeleitet, weil sie unter seiner Herrschaft über 1 Milliarde US-Dollar angehäuft haben sollen.

Doch die Tage der korrupten Herrscher, die sich mit intakten Vermögen absetzen, könnten nun gezählt sein. Die neue UN-Konvention gegen Korruption erleichtert die Wiedererlangung von illegal angehäuften Vermögenswerten in die Ursprungsländer. Die Ägyptische Militärführung hat bereits die EU-Regierungen gebeten, alle Mubarak-Konten einzufrieren. Doch schnelles Handeln ist nun ausschlaggebend, denn alle Gesetze werden nichts nützen, sobald Mubaraks Milliarden erstmal außer Reichweite der Behörden gelangt sind.

Unsere Stimmen als Bürgerinnen und Bürger helfen den Menschen in Ägypten, ihr Revolutionsversprechen wahrzumachen. Schliessen Sie sich dem Aufruf an, damit der ägyptische Reichtum an die Bevölkerung von Ägypten gelangt:

http://www.avaaz.org/de/mubaraks_fortune/?vl

Als Millionen von Ägyptern ihr Leben für die Demokratie riskierten — und sogar opferten — konnten wir außer Solidaritätsbekundungen und Botschaften der Hoffnung nicht viel tun. Nun aber tragen wir eine besondere Verantwortung: wir müssen alles Menschenmögliche tun, damit das Staatsvermögen zurückgeführt wird, das von einer Diktatur unterschlagen wurde, die unsere Regierungen zu lange toleriert haben.

Die Ägypter sind nun dazu bereit, einen neuen Staat zu schaffen. Lassen Sie uns sicherstellen, dass ihnen die Ressourcen zurückgegeben werden, die ihnen einst unterschlagen wurden. So unterstützen wir sie auf ihrem Weg in eine Zukunft, die viele von uns sich nie träumen lassen hätten.

Hoffnungsvoll,

Ben, Alex, Ricken, Mia, Rewan, David und das ganze Avaaz Team

QUELLEN:

Militärregierung bittet EU um Sperrung von Konten, Spiegel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,745563,00.html

Schweiz sperrt alle mutmaßlichen Vermögen von Mubarak, AFP
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gt_Y_cetDKbiwX7b_ePlorxrAWRw?docId=CNG.6119d4ce7d0cd6f92f98438edfdc10d2.701

Die Milliarden der DiktatorenMubarak ist kein Einzelfall, N-TV
http://www.n-tv.de/politik/Mubarak-ist-kein-Einzelfall-article2618376.html

Jagd auf Mubaraks Milliarden – sein Clan plünderte Ägypten, Wiener Zeitung
http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=5370&alias=Dossiers&cob=544287

Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption:
http://www.admin.ch/ch/d/as/2009/5467.pdf

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* Stuttgart 21

Erstellt von UP. am 10. Februar 2011

Zwangsvollstreckung beantragt – Deutsche Bahn verstößt wissentlich gegen Auflagen

Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – Trotz wiederholter Aufforderung kommen Deutsche Bahn und Eisenbahn-Bundesamt ihren gerichtlich festgestellten Verpflichtungen nicht nach – Noch immer werden auf der Baustelle Stuttgart 21 Baufahrzeuge eingesetzt, die nicht mit einem Rußfilter ausgerüstet sind – Deutsche Bahn verstößt damit klar gegen die Verpflichtungen aus einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geschlossenen Prozessvergleich

Seit dem 1. Februar 2011 ist die Deutsche Bahn nach einem vor dem VG Stuttgart geschlossenen Prozessvergleich verpflichtet, auf der Baustelle Stuttgart 21 nur Fahrzeuge und Baumaschinen einzusetzen, die über einen Rußpartikelfilter verfügen. Nur wenn die krebserzeugenden ultrafeinen Rußpartikel gefiltert werden, sind die Abgase der Fahrzeuge keine Gefahr mehr für die Gesundheit der Stuttgarter Bürger und der Bauarbeiter. Dem kommt die Deutsche Bahn nach Beobachtungen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) immer noch nicht nach. Nachdem auch eine letzte Aufforderung an das Eisenbahn-Bundesamt zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen erfolglos blieb, ist heute beim VG Stuttgart die Vollstreckung aus dem Vergleich beantragt worden. Dies bedeutet, dass der von der DUH unterstützte Anwohner beantragt, gegen die Deutsche Bahn ein Zwangsgeld von bis zu 250.000,00 Euro festzusetzen und dies so oft zu wiederholen, bis nur gefilterte Baumaschinen und Fahrzeuge verwendet werden. Sollte auch dies erfolglos sein, kann gegen die zuständigen Geschäftsführer der Deutschen Bahn ein Haftbefehl erlassen werden. Der Antrag richtet sich auch gegen das Eisenbahn-Bundesamt, da dieses seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen ist.

„Wir halten einen sofortigen Baustopp an der Baustelle von Stuttgart 21 nun für rechtlich zwingend. Die von der Deutschen Bahn beauftragten Bauunternehmen setzen nicht zulässige Baumaschinen und Fahrzeuge ein. Damit gefährdet Bahnchef Grube vorsätzlich die Gesundheit tausender Anwohner“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Dr. Remo Klinger, (Rechtsanwalt des Antragstellers) betont: „Wer Prozessvergleiche schließt, darf nicht denken, dass die Sache damit sein Bewenden hat. Die Bahn wird nun mit einem oder mehreren Zwangsgeldern von jeweils bis zu 250.000,00 Euro zur Einhaltung des Vergleichs gezwungen werden.“

Die Deutsche Umwelthilfe hatte zudem in einem persönlichen Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Herrn Rüdiger Grube, an die Kooperationsbereitschaft der Deutschen Bahn appelliert. Auch dieser Appell fruchtete nicht. „Die Ignoranz der Deutschen Bahn gegenüber dem Gesetz und den Stimmen aus der Bevölkerung ist schockierend“, sagt Resch „Regelmäßig behauptet die Deutsche Bahn, dass Klimaschutz und Kundenzufriedenheit die oberste Priorität des Unternehmens sind. Ihr Verhalten in diesem Verfahren zeigt einmal mehr, dass dies nicht ernst zu nehmen ist.“

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LPT in ESSEN

Erstellt von UP. am 29. März 2009

Anmerkungen zum Landesparteitag
in Essen vom 27.3.-29.3.2009

Datei:DIE LINKE Wahlplakat Cottbus.jpg

Die Wahlen für die Listenplätze für die Bundestagswahl haben stattgefunden.

Neben Ulla Lötzer auf Platz 1 treten mit ihr auf den ersten fünf Spitzenplätzen Ulla Jelpke, Inge Höger, Paul Schäfer und Sahra Wagenknecht an.

Nach Ulla Jelpke war auch bereits Inge Höger gern gesehener Gast im Kreisverband. Die Redaktion spricht hiermit ihre Glückwünsche aus. Die Gesamtansicht der Liste findest du hier.

Der Kreisverband Warendorf hat einen „besonderen Bezug“ zu dem Landesgeschäftsführer der Partei Günter Blocks, der den Versuch unternahm, Bundestagsabgeordneter zu werden. Beim Versuch blieb es; denn seine zweite Bewerbung für die Liste hat ihm nicht einmal den 14. Platz beschert. Er unterlag gegen Helmut Eigen deutlich! Und das ist gut so!

Der Genosse Blocks ‚profilierte‘ sich unter anderem in WAF durch Parteinahme zu einem reaktionären Block innerhalb der Kreispartei. Dieser Block wählte auch neue Delegierte für den Parteitag, obwohl eine seinerzeitige Mehrheit diese Delegierten längst durch demokratische Wahl bestimmt hatte; wir möchten feststellen, dass diese ‚alten‘ Delegierten bei der Neuwahl – initiiert durch Ingrid Remmers – vorher von ihrem Delegiertenmandat nicht abgewählt wurden. Deutlicher konnte man einen Satzungsverstoss nicht dokumentieren.

Die beiden Genossen/innen Remmers und Blocks waren in Verbindung mit dem reaktionären Kreis um eine Altkommunistin Initiatoren der Verunglimpfung der sogenannten „Splittergruppe“, die immer gerade den Weg der wirklichen Demokratie gegangen ist. Unwahre Diffamierungen in Presseartikeln und Mobbing innerhalb der Kreispartei waren Waffen gegen diese demokratischen Linken, wobei diese Aktionen bis zum Antrag für einen Parteiausschluss ausgeweitet wurden. Die Einsprüche der VIER gegen den bestätigten Ausschluss durch die Landesschiedskommission NRW werden nun in Berlin vor der Bundesschiedskommission weiterverhandelt.

Hinsichtlich des Genossen Blocks als Drahtzieher der Geschehnisse in der Kreispartei im Kreis Warendorf haben die demokratischen Kräfte und BLOCKS-Geschädigten einen deutlichen Sieg davongetragen.

Die Niederlage des Genossen BLOCKS und die nicht überzeugende Platzierung (#9) der Genossin Remmers, die in ihrer ersten Bewerbung für den Listenplatz 3 deutlich unterlag, ist auch eine Niederlage der reaktionären ‚altkommunistischen‘ Kreise im Kreisverband Warendorf der Partei DIE LINKE.

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Fotoquelle:

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Urheber svolks / Own work

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Info-Artikel

Erstellt von UP. am 17. Juni 2008

Blogstart am 17. Juni 2008 – 12.00 h

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