DEMOKRATISCH – LINKS

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Archiv für die 'Feuilleton' Kategorie

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Drei Varianten für die SPD, drei Revolutionen zum Preis von einer für Österreich – also: volle Wurschtelpower voraus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Adenauer-Haus vergaß, seine eigene Influencer-Seite www.unterstützt-merkel.de rechtzeitig abzuschalten.

Was wird besser in dieser?

Cathy Hummels oder Hans Sarpei machen da Meinung. Auch Rudi Gutendorf und Diether Thomas Heck. Positiv: Viele CDU-Influencer leben noch.

Die EU-Wahl hat gezeigt, bei der SPD geht es nur noch in eine Richtung, nämlich bergab. Andrea Nahles geht also den Weg aller Vorsitzenden. Kommt jetzt Kevin?

Variante „Eiter so“ mit Olaf Scholz und Manuela Schwesig; die Partei vertraut auf Kabinettsnasen und Groko-Erdulder. Die dürfen dann nach drei weiteren Klatschen bei den Landtagswahlen im Osten zurücktreten. Variante „Stümperemos“ mit Scholz und Kühnert. Raus aus der Groko, linke Programmatik. Scholz hat die Wahlniederlage im Gepäck und Kühnert kein Bundestagsmandat. „In Gefahr und Not ist der Mittelweg der Tod“, und der heißt: volle Wurschtelpower bis nach den Landtagswahlen, Variante 3: Malu Dreyer übergangsverwaltet und für die Fraktion findet sich auch wer.

Die SPD ist der Hausmeister, der immer noch davon träumt, Schuldirektor zu werden. Dabei wird er nur noch gerufen, wenn das Jungsklo verstopft ist, und ist dann automatisch schuld. Unter uns wäre die Schule eher denkbar ohne Direx als ohne Hausmeister, aber, „denken“ – komm mir nicht mit so was. Die Implosion einer regierungsfähigen Partei ist eine schlechte Nachricht für alle; so viele gibt’s davon nicht. Die Union noch, und bei den Grünen viele Fragen.

Die AfD hat nicht genug Leute, um die Mandate, die sie in einigen ostdeutschen Ländern bei den Kommunalwahlen gewonnen hat, zu besetzen. Zum Lachen oder zum Weinen?

Zum Lamentieren. Zwischen Opferrolle – man habe sich weggeschlachtet, um überhaupt antreten zu können – und Opferrolle – Kandidaten fürchteten Repressalien, wenn sie für die AfD anträten. Im Westen hat die AfD mehr von einer Senioren-Union: Gauland, Glaser, Brandtner und viele scheiterten in der CDU und rächen nun ihr Ego. Im Osten hat die AfD Stimmen und Stimmung – und die ist traditionell autoritär: „Die da oben“ sollen alles anders machen, heißt auch: wir hier unten tun mal garnichts. Warum sollte eine antidemokratische Partei demokratisch funktionieren ?

Die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wurde von Präsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Damit hat Österreich seine erste Bundeskanzlerin. Sind nun alle Probleme gelöst?

Pausenprogramm für das Riesencomeback von Sebastian Kurz nach der Nationalratswahl im September. Bis dahin immerhin eine Farbe, die van der Bellen setzt: Frau, parteilos, kompetent – drei Revolutionen zum Preis von einer.

Reporter ohne Grenzen warnt vor Plänen des Innenministeriums, die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit gefährden würden. Das Innenministerium widerspricht, ein Ausspähen von Journalisten sei nicht vorgesehen. Was geht da vor sich?

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Philosophie + Populärkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Gott ist eigentlich schon lange tot

Leonard Nimoy William Shatner Spock's Brain Star Trek 1968.JPG

Von Ingom Arend

Das Ringen des Menschen mit der Religion hat in der gesamten Kultur und im Alltag Spuren hinterlassen. Der Philosoph Ger Groot hat ihnen nachgespürt.

„Beam me up, Scotty“. Der Satz, den Enterprise-Commander James Kirk seinem Chefingenieur Montgomery Scott zuruft, um ihn von einem fremden Planeten zurück an Bord des Raumschiffs zu teleportieren, ist zu der Metapher für die US-amerikanische TV-Serie „Star Trek“ geworden. Und längst als Synonym für den Wunsch, sich aus einer unliebsamen Situation zu befreien, in die Alltagssprache diffundiert.

Die wenigsten dürften freilich realisieren, welchen Subtext der coole Spruch in sich bergen könnte. Der niederländische Philosoph Ger Groot will darin ein spätes Echo des materialistischen Weltbildes des französischen Arztes und Philosophen Julien Offray de La Mettrie erkennen.

Eine unsterbliche Seele gab es für den 1751 gestorbenen Denker nicht. Ebenso verwarf er René Descartes’ Idee eines Dualismus von Geist und Materie. Denken und Bewusstsein sah er als Funktion der Materie. Karl Marx verspottete dieses Enfant Terrible der Aufklärung deswegen als „mechanistischen Materialisten“.

Der „Star Trek“-Clou, dass Körper und Geist eines Menschen in ein Paket von Informationen aufgesplittet und an einen anderem Ort wieder „downgeloaded“ werden können, ist für Groot ein modernes Revival von Mettries kühner These, „dass der Mensch eine Maschine ist, die selbst ihre Triebfedern aufzieht“.

Ein andauernder Kampf

Die wunderbare Szene ist eines der vielen hundert Beispiele, mit denen der niederländische Philosoph sein Buch „Und überall Philosophie“ gespickt hat. Der 1954 geborene Kulturphilosoph und Anthropologe, der in Nijmegen und Rotterdam Philosophie lehrt, sieht sie in einem langen, bis heute andauernden Kampf mit dem Erbe der Religion.

Die „Spuren dieses Ringens“ fänden sich in den Produkten von Alltagskultur und Unterhaltungsindustrie ebenso wie in den Künsten. „Philosophie ist überall“, so sein Credo, „in allen Winkeln der Gesellschaft.“ Groot hat seinen historischen Aufriss nicht streng systematisch angelegt, so wie etwa der deutsche Philosoph Ernst von Aster in seinem legendären, 1932 zuerst edierten und seither in 18 Ausgaben nachgedruckten Bändchen.

Nicht nur, weil es so verständlich geschrieben ist, ist das Buch seines niederländischen Wiedergängers eher eine, im positiven Sinne verführerisch populäre Historie des Fachs.

Sie beginnt bei Descartes und endet bei ausgesprochen zeitgenössischen Philosophen wie Groots Landsmann René ten Bos oder dem Franzosen Bernard Stiegler. Diese Historie hat kleine Schönheitsfehler. Karl Marx, von dem sogar die Online-Enzyklopädie Wikipedia weiß, dass er in erster Linie ein „deutscher Philosoph“ war. Und der bekanntlich den reichlich zitierten Hegel „vom Kopf auf die Füße stellen“ wollte, wird in Nebensätzen als Ökonom abgehandelt, verantwortlich für einen „messianischen Marxismus“.

Platon in Photoshop

File:Scotty, beam me up!.jpg

 Dennoch schafft es Groot mit seiner Parallelführung von ikonischem, verschwenderisch ausgebreitetem Bildmaterial aus Film, TV oder Malerei und zentralen philosophischen Lehren, die Philosophie aus der akademischen Nische hinauszumanövrieren. Und sie an das bildgesteuerte Massenbewusstsein anzudocken. Eine Spezialität des Autors, die er schon in seinem 2014 erschienen Buch „Platon in Zeiten von Photoshop“ bewiesen hat.
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Grafikquelle        :
Oben    — 

Scene from the Star Trek episode „Spock’s Brain“. From left-Marj Dusay (Kara), Leonard Nimoy (Spock) and William Shatner (Kirk). In this scene, Kirk commands Spock to grab Kara’s wrist and deactivate her bracelet; she’s the one who stole Spock’s brain. This makes Kara powerless.

 Unten    —

DescriptionScotty, beam me up!.jpg Phone booth in Beijing, China
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Author Christian Hessmann from Germering, Germany

 

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Europa hat verloren

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Die LINKE als zweite SPD ?

Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun ?

Quelle      :        Scharf – Links

Von René Lindenau – Cottbud

Mit der Zeit könnte man den Eindruck haben, DIE LINKE will doch zu einer zweiten SPD werden, indem sie beständig Wahlen verliert und dies zum Teil auch noch schön redet. Groß ist dann immer das Erstaunen darüber, was für viele lange erwartbar war. Dann redet man führungsseitig von Konsequenzen, aber wenig von politischen-programmatischen-strategischen Defiziten. Auf keinen Fall stellen sich die Parteioberen selbst infrage. Immerhin haben die Wähler an diesem 26. Mai 2019 der LINKEN, in Europa und in zahlreichen Kommunen zahlreiche Parlamentsstühle vor die Tür gesetzt. Zwar standen die Vorsitzenden nicht zur Wahl, jedoch haben sie für manches unappetitliches Vorspiel die Gesamtverantwortung, was letztlich mit dazu beitrug, das die Partei nicht in den Genuss eines mitunter zweistellig vermuteten Ergebnisses bei den Europawahlen kam. Nach einem Verlust eines Viertels der bisherigen Mandate blieben der linken GUE/NGL Fraktion noch 38 Mandate. Davon entsendet DIE LINKE fünf Mitglieder. Doch gerade von der deutschen Linken hatten die europäischen Partnerparteien soviel mehr Erwartungen – wurde uns vielfach gesagt. Sie hat enttäuscht! Mit ihr sind zahlreiche andere europäische Linksparteien abgestürzt. Ihr Bedeutungsverlust wird in den nächsten Jahren unverkennbar sein, nicht nur als die jetzt kleinste Fraktion. Aus dem Niedergang der SPD konnte DIE LINKE zum wiederholten Male nicht profitieren. Aber Die Grünen konnten.das. Wie auch immer man zu ihnen stehen mag, hier geht es einmal nicht um Programmatik, sondern um Fragen der Methodik. Regeln, die eine LINKE noch immer nicht drauf hat. Kleingeistige Personaldebatten, Interviews mit großen Tageszeitungen (mit Fortsetzungsgarantie) bei gleichzeitiger Infragestellung von Parteibeschlüssen, Uneinigkeit in der Migration und bei dem Verhältnis zu Europa. Nicht zu vergessen die Fehlprägungen in der politischen Optik: Darf es wenigstens ein bisschen nationalistisch sein oder entscheidet man sich doch gleich für eine internationalistische, sprich globale Perspektive? Auf diese Weise zeichnete DIE LINKE von sich das Bild einer den Wähler nicht wirklich überzeugenden Partei sondern den von einem Chaotenstadl mit Hang zur Selbstzerstörung.

Der mehrfach zwischen Partei – und Fraktionsführung (Bundestag) vereinbarte Burgfrieden brachte bestenfalls einen befristeten Waffenstillstand, aber keinen Frieden. Hat man jedoch im Sinn, das seine Partei wirkungsmächtig und gesellschaftsverändernd in laufende Prozesse eingreift und Menschen dorthin mit nimmt, dann muss man zunächst selbst programmatisch, strategisch und personell mit sich im Reinen sein. Alsdann wären die Wege zur Erreichung der kleinen und großen Ziele abzustecken. Zu hinterfragen ist, ob schon in dieser Phase Fehler gemacht und Versäumnisse zugelassen wurden. Erst Recht nach solchen Wahldebakeln wie sie die Wähler der Linkspartei am 26. Mai beschert hat. Mehr thesenhaft habe ich oben einige meiner Antworten zu geben versucht.

Der Vorsitzende machte in seinen „Thesen zum Wahltag“ eine Polarisierung in der EU aus. War das nicht über Jahre hinweg die politische Diagnose, die – wahlweise – als Befund bestätigt, sich jetzt im neuen EU Parlament verankert hat? War daher nicht Zeit gewesen, lange vorher präventiv aktiv zu werden? Ferner erkannte Riexinger in These 3 den innerparteilichen Richtungsstreit als Ursache für das erlebte Desaster an. In puncto Migrationspolitik konnten demgegenüber Die Grünen als der weltoffene Gegenpart und die rassistische AfD profitieren. Des Vorsitzenden Feststellung, die Ergebnisse für DIE LINKE sind bei Europawahlen traditionell niedriger als bei Bundestagswahlen, auch aufgrund der deutlich schwächeren Wahlbeteiligung ( These 4) beruhigt nicht wirklich. Ärgerlich wird es, wenn er glaubt zusammenfassend betonen zu müssen, „dass sich das Wahlergebnis nur unzureichend als Gradmesser für aktuelle gesellschaftliche Stimmungen und Entwicklungen eignet“. Mit der Verteilung von Beruhigungspillen erhöht man nicht die Mobilisierungsfähigkeit einer Partei, die nötig wäre, um wieder Wahlen zu gewinnen, und um ihre Projekte in den öffentlichen Raum zu bringen – und das nicht nur in Wahl-Zeiten.

Für die Ko- Vorsitzende Katja Kipping war der Wahlsonntag ein Warnsignal. Strategie und Haltung müssten überprüft werden.Auch stellt sich die Frage: Warum nicht vorher? War doch ein weiterer Aufstieg des Rechtspopulismus jahrelang erwartet worden. Es gelang offenbar nicht wirksame (!) Gegenstrategien zu entwickeln. Finde den Fehler.

Einen Lichtblick hat dieser schwarze Sonntag der LINKEN doch gebracht. Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen konnte sie um 1,8 Prozent (11,3Prozent) zulegen und bei den am selben Tag in mehreren Ländern stattgefundenen Kommunalwahlen erwies sich Leipzig als gallisches Dorf. Dort wurde die LINKE zur stärksten Partei – ganz gegen den Trend – wo die AfD in Brandenburg und Sachsen die meisten Wähler für sich einnehmen konnte. In Bremen habe man gewonnen, weil man bei den Menschen und bei ihren Alltagssorgen war. Es gab Zeiten da hatte die LINKE den Ruf einer Kümmererpartei, da hatte man seine größten Erfolge. Auch alles keine neue Erkenntnisse. Im weiteren schreibt Kipping von einer neuen gesellschaftlichen Dynamik, die „uns im Kampf um neue linke Mehrheiten in die Hände spielen kann“ (Klimastreik, Seenotrettung oder die Mieterinitiativen). Für wesentlich erachtet die amtierende Vorsitzende eine glaubhafte Aussicht auf wirkliche Verbesserungen zu vermitteln. Man darf meiner Meinung nach, dabei nicht wie die seit 2009 regierungsverantwortliche LINKE in Brandenburg die Fahrlässigkeit begehen, dies nicht schon vorher zu tun, bevor auch bundesweit, eine linke Regierungsmehrheit die Arbeitserlaubnis bekommt. Regierungshandeln gehört in die Öffentlichkeit! Ob man in zentralen Politikfeldern überzeugt und gangbare Alternativen anzubieten hat (Pflege, Wohnen, Bildung, Klimaschutz, Armut), das gilt es mit einer qualifizierten Kommunikationsstrategie in die Partei und in die Gesellschaft hinein, zu transportieren

Klappern gehört halt auch zum politischen Handwerk, sonst hört einen niemand, da ist man nicht vorhanden. Und so was wählt man nicht.

Abschließend stellt sie einen Fahrplan für neue linke Mehrheiten auf. Dabei soll es darum gehen die Partei mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen strategisch und personell neu aufzustellen. Verbunden soll das werden mit einer Gesprächs – und Demokratisierungsoffensive. Reden können Linke immer am besten (?)… So notwendig der Kampf um linke Mehrheiten und um ihre Konzepte im europäischen Rahmen in Deutschland und in den Kommunen auch sein mag, DIE LINKE sollte weniger „regierungszentriert“ auch daran denken:

Wir befinden uns mitten in einem Kulturkampf, indem es nicht „nur“ um linke Mehrheiten gehen darf, sondern primär um den Erhalt von demokratischen Mehrheiten.

Urheberrecht
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Rentner, gebt das Wahlrecht ab!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Und den Führerschein gleich mit. Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen. Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend.

„Seniorin kracht in Schaufenster“, „Rentner fährt in Menschenmenge“. Wir alle kennen diese Unfallmeldungen, es gab sie auch in dieser Woche. Immerhin müssen Führerscheine in der EU inzwischen alle 15 Jahre neu beantragt werden. Aber verpflichtende Fahrtauglichkeitstests? Och nö.

In Deutschland, einig Fahrerland, wollen wir uns nicht nur die Freiheit erhalten, mit 222 Stundenkilometern über die A100 zu brettern (das war allerdings ein 20-Jähriger), sondern auch jene, die Automatiklimousine durch die Fußgängerzone zu steuern, und wenn dann das Gaspedal plötzlich dort sitzt, wo eigentlich gerade noch die Bremse war, tja, dann. „Ich setze auf Eigenverantwortung“, sagt niedlich Bundesverkehrsminister Scheuer, unterstützt vom ADAC, während die vielen Experten, die unermüdlich darauf hinweisen, dass im Alter nicht nur das Sehvermögen, sondern auch die Selbsteinschätzung schlechter werde, still verzweifeln.

Anderer Leben gefährden ist das eine. Das andere: anderer Zukunft gefährden. Am Sonntagabend, als die Europawahl-Hochrechnungen kamen, zeigte sich: Unter 60 wurde hierzulande mit Blick auf die Straße gewählt, über 60 mit Blick in den Rückspiegel. Die Zustimmung für die Grünen – die bei den unter 60-Jährigen vorne lagen und bei den Erstwähler*innen so viele Stimmen holten wie Union und SPD zusammen – sank antiproportional zum Alter der Wählenden. Bei der CDU verhielt es sich genau andersherum.

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Nun finde ich das nicht etwa deshalb bedenklich, weil die Grünen prinzipiell überaus toll wären. Man kann gute Gründe haben, sie nicht zu wählen, und die Aufmerksamkeit für das Thema Klima ist weit weniger ihnen zu verdanken als den Kids, die seit Monaten auf die Straße gehen.

Zugemüllt mit Kohlekraftwerken und Plastiktüten

Umso erschreckender ist die Deutlichkeit dieses Stimmungsbilds: Wer jung ist, wählt die Grünen, weil er*sie ein Bewusstsein für den Klimawandel überhaupt nur bei diesen sieht. Weil er*sie weiß, was auf dem Spiel steht. Und vor allem: Weil er*sie selbst davon betroffen ist. Ein bis zwei Generatio­nen davor rennen dagegen dem Narrativ der Union hinterher: Alles Panikmache, geht mal lieber anständig auch zur Schule, es geht hier schließlich um unseren WOHLSTAND (das CDU-Lieblingswahlkampfbuzzword).

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Im europäischen Interesse?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Visionäre Europas, vereinigt Euch!

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Für die nationale Politik haben die Parteien doch heute schon nur noch Statisten aus der Dritten oder Vierten Reihe im Angebot. Warum sollten sich die Wähler dann auf europäischer Ebene mit den allerletzten Hinterbänklern zufriedengeben und ihrer mittels Wahlbeteiligung auch noch total entmenschlichten Typen ein monatliches Einkommen sichern? 30 Jahre in Parteien haben voll zum Durchblick dieser mafiösen Strukturen  ausgereicht. Red. DL – IE.

von Steffen Vogel

Für das bizarrste Ergebnis dieser Europawahl sorgte nicht eine deutsche Satirepartei, sondern die schweigende Masse. Allen pro-europäischen Appellen und Großdemonstrationen zum Trotz liegt die Wahlbeteiligung immer noch auf einem teils dramatisch niedrigen Niveau. Das verwundert um so mehr, als den Bürgerinnen und Bürgern Europas der Ernst der Lage doch eigentlich schmerzlich bewusst zu sein scheint: Sie schätzen die EU mehr als zuletzt – und fürchten zugleich, dass die Union die kommenden zwei Jahrzehnte nicht überstehen werde.[1]

Doch offenbar ist das grenzüberschreitende Lebensmodell, das die Europäische Union ermöglicht, den einen immer noch zu fern und den anderen längst zu selbstverständlich, um sich zu seiner Verteidigung zu mobilisieren. Zudem sind zuletzt gerade in der traditionell europafreundlichsten Region des Kontinents zahlreiche Menschen bitter enttäuscht worden: dem mit Austeritätsprogrammen malträtierten Süden.

In einer existentiell bedrohlichen Situation wie der heutigen erreicht die EU also einen erheblichen Teil ihrer Bürger nicht. Mehr denn je benötigt sie daher Institutionen mit einer starken politischen Legitimation: allen voran ein handlungsfähiges Parlament und eine EU-Kommission mit Rückhalt in der Bevölkerung. Die Europawahl hätte eine gute Gelegenheit geboten, beide zu stärken. Stattdessen aber erlitt insbesondere das Europaparlament einen herben Rückschlag: durch verhinderte demokratische Reformen im Vorfeld, durch den erneuten Vormarsch der Anti-Europäer und durch die drohende Blockade zwischen Visionären und Bremsern unter den Europafreunden.

Macrons Hypothek

Ausgerechnet mehrheitlich pro-europäische Politikerinnen und Politiker hintertrieben in den Monaten vor der Wahl zwei Reformen, die den Brüsseler Institutionen mehr Gewicht verschaffen sollten: die Etablierung europäischer Spitzenkandidaten und transnationaler Listen.

Mit Spitzenkandidaten waren die europäischen Parteienverbünde erstmals zur Europawahl 2014 angetreten. Der Präsident der EU-Kommission sollte nicht mehr wie bisher nur von den Regierungschefs in kleiner Runde ausgewählt und dann dem Parlament vorgeschlagen werden. Sondern der Kopf der stärksten Liste sollte den europäischen Spitzenjob übernehmen – und damit indirekt vom Wahlvolk bestimmt werden. Zusätzlich aufgewertet wurde das neue Verfahren seinerzeit, weil mit dem ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und dem damaligen griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras echte europäische Schwergewichte zur Wahl standen – anders als in diesem Jahr. Juncker nutzte als Kommissionspräsident seine derart gestärkte Rolle, um gerade wirtschaftspolitisch immer wieder deutliche Akzente zu setzen, auch im Widerspruch zur Bundesregierung. Genau diese größere Unabhängigkeit war so manchem nationalen Regierungschef schon vor fünf Jahren ein Dorn im Auge, nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Aber für die wohl maßgebliche Schwächung des Spitzenkandidaten-Prinzips sorgte jetzt ausgerechnet der Europa-Visionär Emmanuel Macron. Der französische Präsident rüttelte schon vor der Wahl wiederholt am Prozedere und betonte ausdrücklich, der entscheidende Vorschlag werde weiterhin von den Regierungen kommen. Seine Liberalen präsentierten bewusst keinen Spitzenkandidaten, sondern nur ein formell gleichberechtigtes siebenköpfiges Team, aus dem allerdings die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager herausstach.

Dies blieb nicht ohne Folgen: Selbst der nominell aussichtsreichste Spitzenkandidat, Manfred Weber von der christdemokratischen EVP, musste im Wahlkampf damit leben, dass sein Fraktionskollege, der französische Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, wiederholt als eigentlicher Favorit auf die Präsidentschaft gehandelt wurde. All dies schwächte die Kandidaten von Anfang an: Ihre Abhängigkeit von den nationalen Regierungen wurde erneut deutlich – und wird nun der neuen Kommission als Hypothek mitgegeben.

Noch schlechter erging es einem Vorschlag, den Reformer verschiedenster Couleur schon lange unterbreiten und der zuletzt vor allem von Macron vorgebracht worden war: transnationale Listen. Sie wurden gleich gänzlich verhindert, vor allem von den Konservativen. Dabei ist die Idee dahinter so einfach wie bestechend: Europawahlen sollen nicht länger bloß ein Verdikt über das jeweilige nationale politische Personal fällen, sondern an genuin europäischen Fragen entschieden werden. Um das zu befördern, würden in jedem Land dieselben Listen zur Wahl gestellt, auf denen sich jeweils Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Europa präsentieren. Für die europäische Öffentlichkeit wäre das ein großer Sprung nach vorn. Denn diese Reform würde die existierenden Parteienbündnisse zwingen, sich in echte europäische Parteien mit eigenständiger Programmatik zu verwandeln: Eine finnische Christdemokratin müsste dann im Wahlkampf dieselben Inhalte präsentieren wie ihr Kollege aus Spanien.

Schnell würde sich herausstellen, dass etwa Merkels CDU, Viktor Orbáns Fidesz und Silvio Berlusconis Forza Italia nicht dasselbe Verständnis von Rechtsstaat, Medienfreiheit und Gewaltenteilung haben. Solche Klärungen würden daher den bisherigen Zweckbündnissen ein Ende bereiten, als die sich einige Fraktionen im Europaparlament präsentieren. Das Nein der EVP zu transnationalen Listen erklärt sich wohl nicht zuletzt daraus: Ohne ihre Rechtsausleger würde der Vorsprung der Konservativen noch weiter schrumpfen als schon bei dieser Wahl.

Die rechte Blockade

Geschwächt wird das neue Europaparlament aber nicht nur durch die Machtspiele der pro-europäischen Kräfte, sondern auch durch die verstärkte Präsenz dezidierter Europafeinde. Schon zum dritten Mal seit 2009 konnten die Nationalisten bei dieser Wahl erhebliche Zugewinne verbuchen. Italiens rechtsextremem Innenminister Matteo Salvini ist zwar nicht die Bildung jener „Supergruppe“ aller Rechtsparteien gelungen, über die zeitweilig spekuliert worden war. Doch reichte es – trotz des „Ibiza-Gates“ seiner Verbündeten von der FPÖ – für eine zahlenmäßig starke Rechtsaußenfraktion, der Parteien aus allen Ecken des Kontinents angehören: von der AfD über die estnische Regierungspartei Ekre bis zu Marine Le Pens Rassemblement National. Dieser in Teilen dezidiert rechtsextreme Zusammenschluss erfährt überdies offene Unterstützung vom rechten Rand der EVP: Orbán und Berlusconi werben ungeniert für eine Kooperation mit Parteien, die die Union von innen aushöhlen und schrittweise rückabwickeln wollen.

Zur anti-europäischen Phalanx sind, dank des verschobenen EU-Austritts Großbritanniens, kurzfristig die Abgeordneten von Nigel Farages neu gegründeter Brexit-Partei gestoßen. Sie trat zwar ohne Programm an, wurde aber trotzdem aus dem Stand stärkste Kraft in Großbritannien. Im von ihr verachteten Brüsseler Parlament dürfte sie sich für kein Störmanöver zu schade sein. Stärker als bisher schon werden die versammelten Rechten nun versuchen, dort so oft wie nur möglich Beschlüsse zu blockieren und dabei jede Uneinigkeit der Pro-Europäer ausnutzen. Triumphal hatte der amerikanische Ultrarechte Steve Bannon schon vor der Wahl verkündet, fortan werde „jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“[2]

Das ist mehr als nur martialische Rhetorik: Die Mehrheit jener Kräfte, die im Geiste der europäischen Einigung agieren, ist zum dritten Mal in Folge geschrumpft. Erstmals ist die bisherige informelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit. Um die angekündigte rechte Blockade zu überwinden, werden die beiden Volksparteien immer wieder Dreier- bis Vierer-Bündnisse schmieden müssen, hauptsächlich mit den erstarkten Liberalen und den Grünen. Auch die Linksparteien werden sich als Partner anbieten – allerdings nur in Einzelfragen, da einige von ihnen auf einen strategisch perspektivlosen Anti-Brüssel-Kurs eingeschwenkt sind.

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Den pro-europäischen Kräften obliegt nun die schwere Aufgabe, schnellstens die EU und ihr Parlament neu zu beleben – wenn die Rechte in fünf Jahren womöglich erneut zulegt, könnte es dafür zu spät sein. Die Pro-Europäer müssen dazu auf eine Europäische Union hinarbeiten, die, in den Worten des Historikers Tony Judt, mehr ist als „lediglich die Summe […] der separaten Egoismen ihrer Mitglieder.“[3] Denn neben starken Institutionen fehlt Europa derzeit noch ein Weiteres: große Pläne, die verbinden und begeistern können.

Erneuerer und Bremser

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Oben      —          Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

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EU – Wahlen – minus SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Kolumne zur EU-Wahl 2019 und der SPD

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Reste EU Leere Körper – Leere Köpfe

Eine Kolumne von Stefan Weinert – Politikbeobachter – Ravensburg

Enttäuschung, Katerstimmung und Entsetzen bei der SPD bundesweit und bis hinab in die einzelnen Kreis- und Kommunalverbände! Kann ich aber nicht nachvollziehen, war all‘ dies‘ doch absehbar und selbst verschuldet von der SPD heraufbeschworen und somit die „Logik des Versagens“. Es sei denn, die Genossen dachten und meinten und hofften, es würde alles so weitergehen, wie in den vergangenen 15 Jahren.

Zunächst: Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben nicht wirklich ihre Stimmen für die Zusammensetzung eines neuen EU-Parlamentes abgegeben. Nein, die Bundesdeutschen nahmen diese EU-Wahl als Gelegenheit für eine vorgezogene Bundestagswahlneuwahl wahr, mit dem Ergebnis, dass die unheilvolle GroKo abgewählt wurde. Denn nicht nur die „Sozis“, sondern auch die „Christlichen“ haben millionenfach ihr „Fett“ abbekommen. Der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen ist daher eigentlich nicht mehr notwendig und auch überflüssig, sprich, obsolet. Formell und grundgesetzlich vorgeschrieben müsste sie dennoch durchgeführt werden, um das aktuelle Abbild des Volkes Stimme im Bundesparlament wiederzufinden.

Apropos. Vor 15 Jahren begann der endgültige Niedergang der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, die schon zu diesem Zeitpunkt ihre traditionelle Klientel (zur Erinnerung: das arbeitende Volk, die Randgruppen der Gesellschaft, die nicht so gut Betuchten) weites gehend nicht mehr vertreten hat. Die meisten Parteimitglieder waren statt der Arbeiter nun Akademiker. Und dann 2005 die Einführung der so genannten Hartz-Gesetzgebung (seit 2002) unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit seinem völlig un-sozialen (um nicht zu sagen „a-sozilalen“) Teil IV: Abschaffung der bisherigen Unterstützung der arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger durch das Arbeitslosengeld (= eine gesetzlich verbriefte Versicherungsleistung seitens des Staates, aufgrund der eingezahlten Beiträge zur Arbeitslosen“versicherung“!) und Arbeitslosenhilfe (garantierte Sozialleistung des Sozialstaates, deren Höhe abhängig von dem zuvor individuell gezahlten Arbeitslosengeld war). Stattdessen nun die verkürzte Zahlung von Arbeitslosengeld (jetzt „Arbeitlosengeld I“ genannt) und die Einführung des entwürdigenden Arbeitslosengeldes II (im Volksmund nur „Hartz-IV“ genannt, benannt nach Peter Hartz, der sich später als Krimineller entpuppte) mit einem für alle pauschal festgesetzten Geldbetrags in Höhe der bisherigen Sozialhilfe, außer Acht lassend, wie lange und in welcher Höhe der/die Betroffenen in die Arbeitslosen-VERSICHERUNG eingezahlt hatten. Das war Betrug und Gesetzesbruch – nichts anderes, und hat unzählige Existenzen zerstört und die niedere „Kaste der Hartzer“ (Hartz-Fernsehen) in unsere Gesellschaft eingeführt. Wie gesagt, unter der Führung der SPD.

Doch das ist längst nicht alles. Im Bundestagswahlkampf 2005 versicherten sämtliche SPDler – vom Minister bis zum Wahlkreiskandidaten – dass es eine von der CDU geforderte Mehrwertsteuererhöhung „mit uns nicht geben wird.“ Und? Die SPD stimmte einer Mehrwertsteuererhöhung von damals 16 auf 19 Prozent zu. Das war Verrat am SPD-Mitglied und dem SPD-Wähler.

Dann – last but not least – der parteiinterne Streit um den Weg in eine mögliche GroKo mit der CDU, die dann ja zustande kam. Streit, wird er fair und konstruktiv geführt, gehört zu jedem Diskurs. Doch die SPD-Granden und die SPD-Führungspersonen 2017/2018 kämpften alles andere als fair und konstruktiv. Kevin Kühnert und die von ihm geführten Jusos, die sich klar und deutlich gegen eine GroKo aussprachen,  wurden mit „wetzenden Messern“, Beeinflussung, „dishonesty“ und  –  fast unter Tränen  – dem großen Versprechen, die SPD jetzt ganz bestimmt zu erneuern – bekämpft und belogen, um einige der Jusos und eben die Mehrheit der SPD-Mitglieder dazu zu bewegen, einer GroKo zuzustimmen. Und so kam es.

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Wenn PolitikerInnen nicht einhalten, was sie durch ihre Parteien zuvor versprochen haben !

Der SPD ist eben die eigene Macht wichtiger (egal zu welchem Preis), als sich für die, die keine Macht haben, einzusetzen. Und nun die Quittung für diesen Deal. Wie gesagt: Es hätte alles gut weitergehen können, eben so wie immer. Wenn da nicht Greta, wenn da nicht die Millionen junger Leute und wenn da nicht – im digitalen Zeitalter – You Tube und die sozialen Medien wären. Sie – und die Hartnäckigkeit der wirklich sozialen und humanistischen und vielleicht auch christlichen Bevölkerungsgruppen über Jahrzehnte hinweg, haben dazu beigetragen, dass die Zeit endlich reif war und die „Saat der vermeintlichen Sozialen“ aufgehen musste. „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“, heißt es in einem sehr alten Buch.

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Oben     —           Catrinas – Day of the Dead Ladies

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  • Created: 1 January 2014

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Unten       —         Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Autor   —   Olaf Kosinsky     / Sourcer    —    Own work

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Social-Media-Strategien

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Wo digitale Kompetenz fehlt

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Von Svenja Bergt

Vergurkte Social-Media-Strategien sind nicht das Problem, in der Politik wären an anderer Stelle Kenntnisse der IT-Technologie aber wichtig.

Wer in den vergangenen beiden Wochen mal laut lachen wollte, der musste nur kurz schauen, welche Nachrichten die Union im Themenfeld Digitales produziert hat. Ein erst angekündigtes, dann zurückgezogenes Video? Einen Becher Popcorn. Ein elfseitiges PDF-Dokument als Antwort auf den „Rezo-Rant“, die Wutrede gegen die Regierungspolitik der vergangenen Jahre? Noch einen Becher. @paulziemiak vergurkt die Verknüpfungs-Funktion, mit der sich mehrere Tweets hintereinander in der richtigen Reihenfolge anzeigen lassen? Popcorn-Schlacht.

Jetzt ließen sich natürlich zwei Handvoll Social-Media- und drei Kommunikations-Expert:innen einstellen und das alles besser machen. Das ist auch der wahrscheinlichste, aber gleichzeitig der schlechteste Weg. Denn dadurch würde sich zwar das Bild ändern, aber nicht das Problem dahinter. Die unausgesprochene Frage, die bei all den Fails mitschwingt, ist doch: Braucht es neben dem Digitalpakt Schulen vielleicht einen Digitalpakt Politik? Für Politiker:innen, die auch 30 Jahre nach der Entwicklung des World Wide Web denken, Google sei die Startseite ins Netz und die sich heimlich diese E-Mail von dem nigerianischen Prinzen ausgedruckt haben, der einem ein Vermögen überweisen will, wenn man ihm ein paar hundert US-Dollar für die Anwaltsrechnung überweist?

WMDE’s ED and board: Abraham, Peter, Harald, Marcus, Helene, Sabria, Daniel, Lukas, Kilian, Mirjam (from left to right).

Nun ist eine vergurkte Social-Media-Strategie eine Sache. Ärgerlich, möglicherweise rufschädigend, aber keine gesellschaftliche Katastrophe. Doch es gibt Bereiche, in denen eine Grundkompetenz der Legislative in Sachen Digitales wirklich elementar wäre. Das zeigt zum Beispiel die unsägliche, aber trotzdem immer wiederkehrende Debatte über eine Klarnamenpflicht im Netz. Dass alle, die trotzdem ungestraft vor sich hin trollen wollen, das mit ein bisschen IT-Kenntnissen weiterhin tun können – zumindest solange die Plattformen nicht ein Video- oder Post-Ident verlangen müssen –, ist unstrittig. Dass Foren, in denen sich zum Beispiel Betroffene über Krankheiten oder sexuelle Vorlieben austauschen, mit einer Klarnamenpflicht wohl der Vergangenheit angehören würden, auch.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Digitale Kompetenzen 29-09-2014_26

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Asli Erdogan-Folter-Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

„Ich lebe nicht. Ich kann nicht mehr nach Hause“

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Ein Interview von

Die in der Türkei angeklagte Journalistin und Schriftstellerin Asli Erdogan setzt sich für Demokratie und Meinungsfreiheit ein. Im Interview spricht sie über ihre eigene Isolationshaft, ihr Frankfurter Exil – und die Suche nach Worten für das Unsagbare.

Zur Person

Asli Erdogan (* 1967 in Istanbul) ist eine der bekanntesten Schriftstellerinnen und Kolumnistinnen der Türkei. Ihre literarischen Werke wurden in über 20 Sprachen übersetzt. Als Kolumnistin kritisierte sie unter anderem die Rolle der Frau in der türkischen Gesellschaft und die Behandlung der Kurden oder Armenier. 2016 wurde Erdogan in der Türkei verhaftet. Mittlerweile lebt sie im Exil in Frankfurt.

SPIEGEL ONLINE: Frau Erdogan, der Journalist Deniz Yücel wurde während seiner Haftzeit in der Türkei nach eigenen Angaben gefoltert. Er machte dafür den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verantwortlich. Was halten Sie von Yücels Aussage vor dem Amtsgericht in Berlin?

Erdogan: Ich glaube Deniz Yücel. Was er beschreibt, ist inzwischen alltäglich in türkischen Gefängnissen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben selbst mehrere Monate Haft in der Türkei erlebt. Würden Sie davon erzählen?

Erdogan: Ein halbes Jahr war ich eingesperrt. Und auch ich saß in Isolationshaft. Isolation ist Folter. Bevor man es nicht selbst erlebt hat, ist das nicht zu verstehen.

SPIEGEL ONLINE: Versuchen Sie bitte, das zu erklären.

Erdogan: Es ist erschreckend, wie schnell man bereits nach wenigen Tagen allein in einer Zelle abbaut. Die Augen werden schlecht. Die Sprache ist stark eingeschränkt. Die Muskeln bilden sich zurück. Alles in dir vertrocknet. So wird deine Persönlichkeit nach und nach gebrochen. Ich habe acht Tage in Isolationshaft erlebt, die waren schlimmer als all die anderen Monate im Gefängnis.

SPIEGEL ONLINE: Was erinnern Sie, wenn Sie daran denken?

Erdogan: Die Zelle war furchtbar dreckig, fremder Kot überall. Das Bett starr vor Urin. Aber alles kann da Folter sein. Wenn sie dir das Wasser abstellen. Die Decke nehmen. Das Ausgeliefertsein. Wenn sie kommen und dein einziges Buch, deinen einzigen Brief zerstören. Das Schlimmste ist, wenn man unschuldig da drin sitzt. Ich habe kein Verbrechen begangen. Darüber kann man wahnsinnig werden.

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SPIEGEL ONLINE: Sie sind studierte Physikerin, arbeiteten als Schriftstellerin und Journalistin. 2016 wurden Sie nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei inhaftiert und kamen im Frauengefängnis Bakirköy-Istanbul in Untersuchungshaft.

Erdogan: Ohne die anderen Frauen, die Mitgefangenen im normalen Gefängnistrakt, wäre ich wirklich verrückt geworden. Wir haben uns geholfen, nicht die Wahrheit zu vergessen. Uns nicht aus Verzweiflung selbst umzubringen. Seit Jahren gibt es in der Türkei kein Recht mehr. Das Land war immer schon für seine harten Gefängnisse bekannt, aber früher konnten sich Menschen wenigstens Rechtsbeistand suchen. Das ist vorbei. Die Gefängnisse geraten außer Kontrolle. Was ich erlebt habe, das ist schlimm, aber nicht mal vergleichbar mit dem, was dort jeden Tag passiert.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Quelle      :     Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben      —       Asli Erdogan – Foire du Livre de Francfort 2017.

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Am Ende des Burgfriedens:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

Das Ende der Linken?

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -117.jpg

Wenn die Einen – die Anderen nicht mehr verstehen — wollen ?

Quelle     :     Scharf  –  Links

Von Siegfried Buttenmüller

Der „Superwahltag“ Ende Mai 2019 mit Wahlen zum europäischen Parlament in allen EU Ländern und zusätzlich Kommunalwahlen z.B. in Spanien sowie in mehreren deutschen Bundesländern ist vorbei. Die Linke habe in ganz Europa verloren, stellt zum Beispiel die Rosa Luxemburg Stiftung der Partei Die Linke fest und hat darüber Buch geführt. Allgemein wird das Abschneiden der Linken mit großer Enttäuschung aufgenommen und die Diskussion über die Ursachen ist im Gange.

In den letzten Monaten und Jahren gab es große Debatten und Auseinandersetzungen in den Linken Parteien über die Grenzen. In Deutschland wurde von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und weiteren Bundestagsabgeordneten, Ex Parteivorsitzenden usw. versucht eine „Aufstehen Bewegung“ zu etablieren. Der Grundgedanke der Initiatoren dieser geplanten „Bewegung“ war das die Grenzen geschlossen werden sollten und innerhalb des Nationalstaates, also innerhalb der Burg, soziale Politik auf Grundlage des kapitalistischen Systeme betrieben werden sollte. Antifaschisten und Linke wurden von den Initiatoren kritisiert, für Bündnisse mit Rechten wäre diese Bewegung jedoch offen gewesen. Aus dieser „Bewegung“ ist trotz heftiger PR Arbeit durch Firmen jedoch nichts geworden und es haben sich stattdessen Hunderttausende für offene Grenzen, Flüchtlingsarbeit, Antifaschismus usw. eingesetzt. Die deutsche Linke ist dieser „Aufstehen“ Richtung nicht gefolgt aber die ewigen Debatten haben teilweise verunsichert und das Bild in der Öffentlichkeit getrübt.

In Großbritannien gibt es seit den Diskussionen um den „Brexit“ Wahlkampf von 2016 ähnliche Debatten. Dort haben zahlreiche „radikale Linke“ den Brexit unterstützt und gemeinsam mit den sonstigen „Brexitern“ Wahlkampf für das schließen der Grenzen und den Nationalstaat gemacht. Auch der von Linken einst gefeierte Labour Vorsitzende Jeremy Corbin trat für einen „sozialen Nationalstaat“ ein, konnte aber wie die anderen kein Konzept vorlegen. Die einstmals starke britische Linke ist mit ihrer Politik in tiefe Krise geraten und hat auch zur Krise der britischen Gesellschaft viel mit beigetragen.

In Spanien unter anderem gibt es wenig EU Gegnerschaft, aber separatistische Tendenzen die den spanischen Staat aufsplitten wollen. Auch in Spanien gibt es Auseinandersetzungen innerhalb der Linken, weil ein Teil die verschiedenen Separatisten unterstützt und auch wie in Deutschland oder England mit Rechten bündelt oder gar Koaliert. Es könnten viele weitere Beispiele für diese Auseinandersetzungen innerhalb der Linken Europas angeführt werden wie die in Frankreich mit der Ex Linken Gruppe La France insoumise oder auch Syrizza in Griechenland.

Die Linken sind scheinbar in sehr vielen Ländern in der Krise aber natürlich ist das nur ein Symptom das durch Veränderungen der Gesellschaft hervorgerufen wird. Den seit Jahrhunderten bestehenden „Burgfrieden“, Grundlage des -selbstverständnisses, der „Identität“ und der Existenz der „Linken“, gibt es einfach nicht mehr.

Mit Burgfrieden oder Burgfriedenspolitik meinen Marxisten das sogenannte Vertreter der Arbeiter sich auf soziale Politik im nationalen Rahmen beschränken und dafür auch mit den Burgherren, also dem nationalen Kapital, zusammenarbeiten. Dies ging nur wenn man das Bündnis und die Solidarität mit dem weltweiten Proletariat, also mit dem Proletariat in den anderen Burgen (Nationalstaaten) oder auch der Kolonien, aufkündigte. Die sogenannten „Kriegskredite“ der Sozialdemokraten in den meisten Ländern Europas von 1914 sind da nur die Spitze des Eisberges. Öfter versuchten Linke Bürokratien auch selbst kapitalistische Burgherren zu sein. Linke, außer den Marxisten wie Rosa Luxemburg, traten oft für Nationale Politik ein und sind damit immer gescheitert. Die Debatten der letzten Jahre und Monate der Linken in den europäischen Ländern sind im Grunde das aufwaschen, das Dreckwasser eines morastigen Irrweges, in den die Linken unter Abkehr von Marx und seiner wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse geraten sind.

Wichtig zu erkennen ist natürlich warum der Burgfrieden, die lange Grundlage der verbürgerlichten Linken, nun zu Ende ist, zumal Marxisten immer betont haben, das der Arbeiter ja kein Vaterland hat. Diesen Burgfrieden hätte es mit starkem marxistischen Einfluss natürlich gar nie gegeben und er wurde immer unter hohen Opfern bekämpft.

Es gibt den Burgfrieden nun nicht mehr weil es ganz einfach keine Burgen, also keine Nationalstaaten, mehr gibt. Es gibt den Burgfrieden nicht mehr weil es die Burgherren, die nationalen Kapitalisten nicht mehr gibt mit denen die bürgerlichen Linken und Bürokraten Verträge machen könnten und etwas herausholen könnten. Die Burgen (Nationalstaaten) wurden zusammengelegt und nun ist all das bürokratische Personal dieser Burgen überflüssig, sinnlos und teilweise Kopflos.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Das kapitalistische System ist längst über die nationalen Grenzen (die Burgen) expandiert und zum globalen Imperialismus mutiert. Der Nationalstaat ist längst eine nicht überlebensfähige Institution von vorgestern und jedwede Neugründung von Nationalstaaten ist von vorneherein zum scheitern im Fiasko verurteilt.

Dies ist der Hintergrund und die Ursache der Krise und der Debatten der Linken. Es sind notwendige Debatten und notwendige Richtungsentscheidungen, um einmal wieder Gas geben und der Gesellschaft eine Perspektive aufzeigen zu können. Es sind notwendige Debatten auch wenn sich immer wieder Bodensatz löst und heraus gewaschen werden muss.

So ist die Linke nun scheinbar geschwächt aber das scheint nur so, weil sie sich von altem und unnötigem Ballast befreit. Am weitesten scheint hier die Linke in Spanien zu sein wo die Linken Gruppierungen um das Bündnis Podemos in den Kommunen wieder sehr stark geworden sind und auch die wohl stärkste Gruppierung der Linken in der europäischen Fraktion sein werden. Auch die spanischen Sozialisten haben die deutschen Sozialdemokraten überholt.

Die Gesellschaft entwickelt sich so oder so immer weiter und die basisdemokratischen Vernetzungen und die Bewegungen werden immer stärker und stellen das Meinungsmachermonopol der bürgerlichen Medien und der kapitalistisch organisierten Parteien auch immer mehr in Frage. Und das kapitalistische System mit seinem Geld, seinen Banken, seinem Profit, seiner Lohnarbeit, seinen Preisen, alten Medien und Parteien gerät immer tiefer in die Krise und muss ersetzt werden.

Das Proletariat hat nichts zu verlieren nur der Bürokrat. Aber wir werden die Welt gewinnen.
   

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Oben      —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

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Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Journalismus und Youtube

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

Rezo d’Être

Der Eine steht mit beiden Füßen  im Leben –

Von Alexandra Graf

Journalist*innen sollten sich fragen, was sie von Youtuber*innen lernen können, um auf Plattformen durchzudringen. Denn das müssen sie.

Nicht nur die CDU war spürbar verunsichert durch das Rezo-Video. Auch im deutschen Journalismus war man sich zunächst nicht ganz einig, was man damit anfangen sollte: mit dem Erfolg eines 26-jährigen Youtubers, der mal eben vor der Wahl mit seinem millionenfach geklickten Video „Die Zerstörung der CDU“ das politische Berlin aufmischte.

Zunächst kamen die Faktenchecks. Deutlich war zu spüren, wie sich der Qualitätsjournalismus vor allem bemühte, erst einmal eine ganz klare Grenze zu ziehen. Hier der YouTuber, dort der seriöse Journalismus. Nicht selten auch mit leicht überheblichem Tonfall.

Es war dann ausgerechnet Annegret Kramp-Karrenbauer, die Journalist*innen und Influencer*innen zur Versöhnung zwang. „Was wäre in diesem Land losgewesen, wenn 70 Zeitungsredaktionen einen Wahlaufruf gemacht hätten?“, fragte die CDU-Parteivorsitzende. Und sagte, man müsse deshalb dringend über Regeln für Meinungsbildung diskutieren. Und da solidarisierten sich neue und alte Medienmacher plötzlich miteinander. Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, ist alles andere Sandkastenkeilerei. Auf einmal sind die „alten Journalisten“ nicht nur die Verteidiger Rezos, sie erklären ihn bisweilen schon zum Vorbild.

Zu Recht? Kann man jetzt, wo die ganze Aufregung um die Wahl, um die Ziemiaks und Amthors und die AKK-Sprüche sich etwas gelegt hat, einmal ernsthaft fragen: Was kann der seriöse Journalismus von Rezo lernen?

Verpasste Entwicklung

der Andere für seine Partei im Bundestag ? Ein Jeder hat die Wahl !

„Wir hätten diese Debatte schon vor Jahren führen müssen“, sagt der Journalist Martin Fehrensen, Herausgeber des ­Social Media Watchblog, der taz. Bereits 2015, als der Youtuber LeFloid die Bundeskanzlerin interviewt hatte, sei es verpasst worden, dieser Entwicklung nachzuspüren. „So haben sich jetzt manche Nutzer auch aufgrund der mangelnden Konkurrenz durch die etablierten Medien riesige Reichweiten aufgebaut“, sagt Fehrensen. Sprich: Youtuber sind deswegen so groß, weil der Journalismus auf Youtube so winzig ist.

Quelle         :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Rezo (2018)

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Keine Seifenblasen mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Betont leichtfertigen Optimismus haben wir uns zu lange geleistet. Und nun?

Ein Schalgloch von Nora Bossong

Hier könnte ein Satz auf schwarzem Grund stehen: „Die Autorin trauert um Italien.“ Womit auch gemeint wäre: um ein zusammenwachsendes Europa. Doch für einen solchen Satz gäbe es nur wieder Schelte, also doch lieber die ganze Kolumne. Die Schelte käme natürlich nicht von jenen knapp 50 Prozent der italienischen Wähler, die sich am Wochenende in der Wahlkabine für die extreme und nationale Rechte entschieden haben. Die Schelte käme von vereinzelten, sich als linksdemokratisch bezeichnenden Italienerinnen und Italienern, die trotzdem der Meinung sind, dass man sich als Nicht­italienerin nicht zu Italien äußern dürfe, ganz egal, ob man in dem Land gelebt hat, die Sprache spricht, die politischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte beobachtet hat oder nicht

So soll Europa klappen? Tatsächlich wird dieser Kontinent mitunter immer noch gern extrem national gedacht, nicht nur von Extremnationalisten. Wir sind nur so sehr Europäer und Europäerinnen, wie ein Truthahn auch Geflügel ist. Will er sich zu Perlhühnern äußern, wird ihm das Wort abgeschnitten.

Um eins klar zu stellen: Ich bin keine Kulturpessimistin. Ich habe mich in den letzten Wochen als Rundumpessimistin gegeben, und zwar nicht nur, weil ich derzeit vieles als den Pessimismus anregend erlebe. Ich bin es auch schlicht deshalb, weil ich in dem leichtfertigen Daueroptimismus der jüngeren Vergangenheit, der sich zwischen lustiger Verantwortungsmüdigkeit und bequemer Gleichgültigkeit gut eingerichtet hatte, eine der Grundvoraussetzungen für die derzeitige politische Situation vermute.

„Es ist ja noch mal gut gegangen.“ Das ist der Satz meines bisherigen politischen Lebens – nicht, weil ich ihn so oft gesagt hätte oder er in irgendeiner Hinsicht richtig wäre, sondern weil er der Satz ist, mit dem man, solange ich denken kann, also etwa dreieinhalb Jahrzehnte, die Entwicklungen kommentierte, voraussagte, abschloss. Dieser Satz, den man vor alles Mögliche – Leitartikel, Meinungsäußerungen, unmutige Träume – stellen konnte, fasst recht schlicht zusammen, was schiefgelaufen ist in den letzten Jahren, Jahrzehnten, in denen natürlich bei Weitem nicht alles noch mal und auch nicht zum ersten Mal gut gegangen ist. Der Satz ist in so einem erheblichen Maße trügerisch, wie es am Morgen nach der Wahl Donald Trumps, am Morgen nach dem Brexit-Referendum noch überhaupt nicht abzusehen war. Oder doch, abzusehen war es, man hatte nur keine Lust.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Noch einige Seifenblasen ? Als Beispiel für viele Selbstversorger ?

Es ist ein Satz, der das Gefühl vermittelte, dass nichts wirklich nötig ist, dafür vieles möglich, von Apathie bis Rebellion, so richtig ändert sich ohnehin nichts. Nostalgie nach ebendieser Zeit hat auch einen Hauch von Regression, die Rückkehr ins Bequeme und Sichere, in eine Zeit ohne wirkliche Verantwortung, auf die riesige Spielwiese, in der man rumtoben konnte, in die nicht endende Kindheit. Und weil ja alles Schöne sowieso nicht enden muss, hört man auch mit Ende dreißig noch total gern Drei Fragezeichen und kauft in einer Boutique in Prenzlauer Berg überteuerte Seifenblasenröhrchen, die nicht etwa für den quengelnden Nachwuchs gedacht sind, denn der ist ja grad beim Kinderyoga, sondern für einen selbst.

Dieser Alltag stand auch deshalb so sicher da, weil er meist an den Grenzen des eigenen Gartenzauns endete. Natürlich war der leichtfertige Daueroptimismus von vornherein ein Trugschluss, aber das Bemerkenswerte ist, dass wir, auch wenn wir diesen Trugschluss intellektuell einsehen, unser Gefühl dazu so viel schwerer ändern können.

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Frank Liebig Archiv Frank Liebig

Seifenblasen

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:Seifenblasen EO5P3371-2.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 2017

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Der Archipel Sommaruga CH.

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Wie die Schweiz Asylsuchende schikaniert, drangsaliert und einsperrt

Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Quelle      :       untergrund-blättle  CH.

Von ajour-mag.ch

Bundeszentrum, Ausschaffungsgefängnis und «besondere Zentren» bilden die Basis des neuen Asylgesetzes. Auch das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal in Zürich ist Teil dieses Archipels, auf dem niemand Ferien macht.

Wie kleine Inseln in einem Meer von Wohlstand, Konsum, CO₂-Ausstoss und Zufriedenheit gibt es in der Schweiz ein Netz von Lagern, Heimen, Gefängnissen und Notunterkünften: Der Archipel Sommaruga. Eine wichtige Insel des Archipels ist das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal. Die Stadt Zürich und der Bund haben dem Stimmvolk das Bundesasylzentrum gut verkauft: Den Rechten wurde versprochen, dass Asylsuchende, die «kein Recht auf Aufenthalt» hätten, schneller wieder draussen wären und es ausserdem eine strenge Hausordnung gebe.

Den Menschenfreunden versprach man eine bessere juristische Unterstützung der Geflüchteten, den sparsamen Zürcher*innen tiefere Asylkosten, da Zürich im Gegenzug fürs Zentrum weniger andere Geflüchtete in den knappen Wohnungen unterbringen müsse. Und so stimmten denn rund 70 Prozent der Abstimmenden der Stadt Zürich für das Bundesasylzentrum. «Lieber hier in Zürich, wo wir wenigstens in der Nähe sind und eine Abteilung der rot-grün-liberalen Stadtverwaltung das Sagen hat», haben viele gedacht. «Lieber hier, als in einem heruntergewirtschafteten Militärlager irgendwo im Schächental.»

Und jetzt ist das Bundesasylzentrum auf dem Duttweilerareal bald da. Es ist kein Gefängnis, aber auch kein Heim. Es ist irgendetwas zwischendurch und dazu bestimmt, Asylsuchende und andere unerwünschte Eingewanderte schlecht zu behandeln. So schlecht, dass sie es überall herumerzählen: «Komm nicht in die Schweiz. Es geht dir dort mies, du wirst schlecht behandelt und hast keine Rechte. Deine Chance Asyl zu bekommen ist klein und die Kontrolle ist total.»

Kontrollieren und Strafen

Die Regeln im Zentrum sorgen für «gegenseitigen Respekt» und «Sicherheit», wie es in einer Pressemitteilung des Justizdepartements heisst. Das tönt gut und wurde von den gestressten Journalist*innen der Nachrichtenagenturen gerne abgeschrieben. In Wirklichkeit dient das Zentrum vor allem der Kontrolle.

Aus der Verordnung des Bundesrats: Die Zentren sind «für die Öffentlichkeit nicht zugänglich», wer sie bewohnt, kann jederzeit durchsucht werden, es gibt eine «Abwesenheitskontrolle», die je nach Status verstärkt werden kann und verlassen dürfen die Asylsuchenden das Zentrum nur von 9 bis 17 Uhr. Am Wochenende auch länger. Die Liste der «Disziplinarmassnahmen» umfasst die Punkte a) bis f), die letzten zwei sind entscheidend. Die Chefs des Bundesasylzentrums können die Asylsuchenden entweder für 24 Stunden auf die Strasse werfen oder in ein «besonderes Zentrum» stecken.

«Besondere Zentren» sind andere, schlimmere Inseln im Archipel Sommaruga. Sie gleichen Gefängnissen etwas mehr, denn alle, die in «besondere Zentren» geschickt werden, werden ein- oder ausgegrenzt. Sie dürfen ein bestimmtes Gebiet (wo es Anwält* innen, Freund*innen oder Unterstützung geben könnte) nicht betreten oder ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen.

Die Bundeszentren hat man eingerichtet, um das Asylverfahren zu einer Art Schnellgericht zu machen. Die Geflüchteten stehen immer zur Verfügung, die Rechtshilfe ist gleich vor Ort und teilt sich mit den Asylablehnungsbeamten des Bundesamts den Kaffeeautomaten. Die rechtschaffenen Leute der Rechtshilfe sollen die Geflohenen nicht nur über ihre Rechte beraten, sondern denen, die keine Chance haben, gleich von Anfang an sagen, was Sache ist. Wer Pech, eine*n schlechte*n Anwält*in oder schlechte Papiere hat, schon einmal in Europa ein Asylgesuch gestellt hat, traumatisiert oder psychisch krank ist und deshalb nicht reden kann oder aus dem falschen Land kommt, wird auf die nächste Insel verschoben: Das «Ausreisezentrum». Ein solches gibt es zum Beispiel in Embrach, bezeichnenderweise ganz in der Nähe von Flughafen und Zollfreilager. Wer kann, haut ab – und wird dann im Fahndungssystem Ripol europaweit ausgeschrieben. Das «Ausreisezentrum» ist die Vorstufe zur Hölle des Ausschaffungsgefängnisses in Kloten. Alles in allem plant der Bund exakt 5000 Plätze in den Bundesasylzentren, «besonderen Zentren» und «Ausreisezentren» .

Bunker, Lager, Heime

Die Bundesasylzentren der unterschiedlichen Unterdrückungsgrade sind lediglich die neueren Inseln im Archipel. Zu den älteren gehören zum Beispiel die Zürcher «NUK», die «Notunterkünfte». Not haben nicht etwa die Kantone, die sie einrichten, sondern die Menschen, die in den «NUK» leben und diese aushalten müssen. Es sind abgewiesene Asylsuchende, die ausreisen sollten, aber nicht können oder wollen. Alleine im Kanton Zürich werden etwa 300 Menschen in «NUK» untergebracht. Sie bekommen zu wenig Geld zum Leben und zu viel zum Sterben: 8.50 Franken pro Tag. Die Bedingungen sind miserabel. Die «NUK»-Bewohner*innen leben zusammengepfercht in Bunkern oder Baracken. Viele von ihnen sind krank, der Arztbesuch vom Goodwill der privaten Firma ORS abhängig.

Sogenannte «Notunterkünfte» gibt es auch in anderen Kantonen. In manchen der «NUK» leben auch Kinder. Im reichen Kanton Schwyz müssen die Geflüchteten die «Notunterkünfte» tagsüber verlassen – auch im Winter. Um ins (warme) Gefängnis fliehen zu können, haben sich Flüchtende im Herbst 2018 beim Ladendiebstahl erwischen lassen. Das kantonale Amt für Migration liess sich von der Presse dann dafür feiern, dass man die Gefängnisstrafe extra auf das Frühjahr verlegte. Zahlen darüber, wie viele Menschen in diesen «NUK» leben müssen, lassen sich nicht finden. Extrapoliert man die Zahlen des Kantons Zürich kommt man auf über 1000. Dazu kommt eine Vielzahl von kantonal geführten Heimen, wobei manche eher als elende, abgelegene Löcher bezeichnet werden müssen.

Zellen, immer mehr Zellen!

Endstationen der Reise durch das Archipel Sommaruga sind die Gefängnisse. Das Asylgesetz kennt eine ganze Reihe von Gründen, um Menschen, die nichts verbrochen haben, in Gefängnisse zu stecken. Es gibt die «Vorbereitungshaft», die «Ausschaffungshaft» und die «Durchsetzungshaft». Insgesamt können die Behörden jemanden, von dem sie glauben, dass er oder sie nicht genügend kooperiert, total 18 Monate im Knast behalten. Das Gesetz ist milde: Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren könnten maximal «nur» in Administrativhaft gesperrt werden. Reicht das nicht, kann man die Menschen einfach immer wieder mal wegen «Verstoss gegen das AuG» (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer) zu Gefängnisstrafen verurteilen.

Minister of justice anders anundsen.jpg

Wie gross ist die Insel Administrativhaft im Archipel Sommaruga? Zürich hat im fluglärm-geplagten Auschaffungsgefängnis Kloten 106 Plätze, Luzern im Wauwilermoos 16, im Bässlergut in Basel sind es 30. Es war 2018 gut belegt. In der Schweiz gab es 2018 ungefähr 400 Plätze für Administrativhaft, bald sollen es 720 sein.

Manche Kantone sperren Administrativgefangene auch in normalen Gefängnissen ein. Das wäre eigentlich illegal, denn die Opfer sind ja nicht verurteilt und sollten besser behandelt werden. Das kümmert allerdings niemanden – seit vielen Jahren. Wärs das jetzt, mit dem Archipel Sommaruga? Leider nein. In «Krisenzeiten», also wenn sich Menschen in die Schweiz retten müssen und entsprechend viele von ihnen zwecks Abschreckung in Zellen gesteckt werden, benutzen die Behörden dazu auch die Polizeigefängisse. Dies wurde in Zürich in den 90er-Jahren massenhaft so gemacht und wird es auch heute noch: Zum Beispiel im Neubau des «Polizei- und Justizzentrums» mit seinen 300 geplanten Gefängniszellen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen :

Oben        —           Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. / Ludovic Péron (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Unten       —          Norway’s Minister of Justice Anders Anundsen with Simonetta Sommaruga.

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Die Linke nach der Schlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Nach der Schlappe beginnt die Ursachenforschung

File:Alexis Tsipras on a short leash from the EU (19051574964).jpg

Von Jana Frielinghaus

Die LINKE in Deutschland musste bei der Europawahl herbe Verluste hinnehmen. In vielen anderen EU-Ländern sieht es ähnlich aus.

Gerade junge Wählerinnen und Wähler scheinen eher die Grünen als linke und gesellschaftsverändernde Kraft wahrzunehmen. Dagegen konnte die LINKE mit ihren Vorschlägen für eine neue, eine soziale und ökologische EU kaum punkten. Bei erheblich stärkerer Wahlbeteiligung – sie stieg von 48 Prozent bei der letzten Wahl zum EU-Parlament 2014 auf 61,4 Prozent – verlor sie sogar in absoluten Zahlen.

2,056 Millionen Menschen votierten für die Linkspartei und damit 112 000 weniger als vor fünf Jahren. Mit 5,5 Prozent fuhr die LINKE damit das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2007 bei einer Europawahl ein. Gegenüber der Europawahl 2014 verlor die LINKE 1,9 Prozentpunkte und wird damit nur noch fünf statt wie bisher sieben Abgeordnete der Gruppe «Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) stellen.

Auch die meisten anderen GUE/NGL-Parteien mussten zum Teil deutliche Verluste hinnehmen. Insgesamt kommt die EP-Linksfraktion nach der Abstimmung am Sonntag nur noch auf 5,2 Prozent bzw. 39 Sitze. Das entspricht einem Minus von 13 Sitzen.

In Deutschland müsste der LINKEN vor allem die Tatsache zu denken geben, dass sie – wie bereits bei der Bundestagswahl 2017 – im Osten teilweise dramatische Einbußen erlitt. Am stärksten waren sie in den beiden Flächenländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist. Gegenüber der vorigen EU-Wahl verlor die LINKE in Thüringen, wo sie im Bündnis mit SPD und Grünen sogar den Ministerpräsidenten stellt, 8,7 Prozentpunkte. Das ist der größte Einbruch im Ländervergleich. Zugleich aber hat die Partei im Freistaat mit 13,8 Prozent trotzdem noch den höchsten Stimmenanteil. Erheblich war der Verlust für die LINKE auch in Brandenburg, wo sie seit mittlerweile knapp zehn Jahren Juniorpartnerin der SPD ist.

Spitzenpolitiker der LINKEN versuchten am Montag eine erste Einschätzung, warum die Partei mit ihren Themen nicht durchdringen konnte. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping führte das schlechte Ergebnis ihrer Partei insbesondere darauf zurück, dass »die Europawahl die Stunde der kleinen Parteien« sei, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. In Bezug auf die Klimapolitik konstatierte Kipping, ihre Partei werde offenbar mit ihren »guten Konzepten noch nicht genug wahrgenommen«. In einer Erklärung schlug sie den Genossen am Montag vor, einen »Fahrplan« für die strategische und personelle Aufstellung der Partei zu erarbeiten und mit verschiedenen Akteuren ins Gespräch darüber zu kommen, wie eine politische Wende nach links aussehen könnte. Weiter spricht sich die Vorsitzende Kipping für eine »Gesprächs- und Demokratisierungsoffensive« in der LINKEN aus. Die Entscheidung, ob die Partei Teil einer Linksregierung im Bund werden solle, dürfe »nicht allein von einigen Funktionären getroffen werden«.

2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8020.jpg

Kipping teilte in ihrer Erklärung auch mit, sie werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Die LINKE im Bundestag wählt im Juni eine neue Fraktionsspitze. Die Wahl, die regulär im Herbst stattgefunden hätte, wurde vorgezogen, nachdem Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im März angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Kipping betonte, sie wolle sich ihrer Aufgabe als Parteivorsitzende »mit aller Kraft widmen« und sich »darauf konzentrieren, die LINKE für die Zeit nach der GroKo aufzustellen und den Kampf um neue linke Mehrheiten aufzunehmen«. Die Amtszeit von Kipping und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger endet im kommenden Jahr. Vermutlich werden beide nicht erneut antreten, da sie dann bereits acht Jahre im Amt sein werden. Mit Blick auf die Fraktion sprach sich die Parteichefin für eine neue Doppelspitze aus. Der frühere Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte vorgeschlagen, Dietmar Bartsch die Fraktion vorübergehend allein führen zu lassen.

Quelle         :    ND         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Alexis Tsipras on a short leash from the EU

Source Alexis Tsipras on a short leash from the EU
Author DonkeyHotey
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Unten      —      Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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  • Created: 11 April 2019

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Der grüne Bühnenfüller

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Die Stimmzettel der Europawahl signalisieren:
keine ’grüne’ Regierungspolitik vor 2059!

Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni

Quelle      :   Scharf –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die aktuelle Berichterstattung der Mainstreammedien überschlägt sich förmlich bei ihrem Lob auf den europaweiten Wahlerfolg der GRÜNEN, der ’Green Party’, den ’Verts’ oder ’Ecolos’, wobei der Wahlerfolg der bundesdeutschen GRÜNEN zur Europawahl von 2019 mit 20,7% Stimmenanteil diese deutsche Partei an die Länderspitze von Europa katapultierte. Völlig unerwartet erreichten die GRÜNEN ’Les Verts’ in Frankreich noch stolze 13,5 % der Wählerstimmen, während die grüne Parteien in Österreich, in Skandinavien den Niederlanden und dem brexitgeschüttelten England in der Volksmeinung gerade noch die 10% Marke erreichten. Doch der mediale Kotau der Berichterstatter vor dem wirklich erreichten Zuwachs der GRÜNEN an politischen Macht, zeigt, wie verlogen und abstoßend inzwischen das durch sie dem Volk bereitet Wahlspektakel in den westlichen Demokratien verkommen ist. Wenngleich die Wahlbeteiligung bei der aktuellen Europawahl insgesamt auf 50,1% angestiegen ist (Vgl.: Le Monde, vom 28.5.2019, S.1) bedeutet das trotzdem, dass jeder zweiter Bürger der EU dem parlamentarischen Wahlsystem den Rücken zukehrt! „Denn wenn Wahlen was verändern würden, wären sie schon längst abgeschafft!“, wird vom Volksmund kolportiert.

Ja, der ereichte GRÜNE Wahlerfolg ist unglaublich für ’Deutschland’! Bei der Europawahl vom 10 Juni 1979, so sei erinnert, erzielte die damalige politische ’Alternativbewegung’ mit ihrer Partei die „Sonstige Politische Vereinigung DIE GRÜNEN“ 3,2 Prozent aller Wählerstimmen. Die Folge war, dass die Partei DIE GRÜNEN erstmals bundesweit in der Alten Westrepublik von Deutschland medial berücksichtigt wurde. Ausgehend von diesem Wahlerfolg wurde die Gründung einer Bundespartei DIE GRÜNEN angegangen, die sodann in Karlsruhe im Januar 1980 erfolgte, wobei diese Partei „ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei und sozial“ sein wollte. Mit dieser Parteineugründung demokratisierten DIE GRÜNEN nicht nur das erstarrte Dreiparteiensystem von CDU/SPD/FDP der deutschen Bonner Republik, sondern versuchten auch die rigiden Denkweisen der deutschen antikommunistischen Biedermänner zu erweitern, die überwiegend noch unter dem ’Schock der APO von 68’ und in totaler Opposition zur DDR standen.

Neben der Berücksichtigung ökologisch verträglicher Produktionsweisen, deren rein kapitalistische Herstellung auf „schnellen Verschleiß“ angeprangert wurde, sollte programmatisch das komplette Verkehrswesen modernisiert (Vorrang der Schiene vor der Autobahn), die rein konsumptive Bundeswehr abgeschafft und der Austritt aus der NATO erklärt werden, ebenso wie der erstarrte Bonner Parlamentarismus durch Rotation, Partizipation und Verbot von Ämterhäufung sowie die Quotierung demokratisiert werden sollte. Die antiquierte Sexualstrafgebung sollte gelockert, der Abtreibungsparagraph §218 gestrichen und das Zusammenleben der Geschlechter den Gegebenheiten der Gegenwart angepasst und die mittelalterlich-moralischen Denkweisen aus der Kirche samt „ihrem Teufel“ verbannt werden. Gerhard Stoltenberg (CDU), der damalige Bundesfinanzminister im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl geißelte das politische Programm der Partei DIE GRÜNEN mit den Worten: „Das Horrorprogramm der Grünen übertrifft sogar noch die chinesischen Kommunisten an marxistischem Radikalismus.“(Der Stern, 1980, S. 127) Gott verzeihe diesem Menschen die Dummheit seiner politischen Analyse!

Und so verlief die politische Entwicklung in der BRD gegen die aufklärerischen Ziele der Partei DIE GRÜNEN. Zwar erlebte die grüne Partei im Sommer des Jahres 1983 mit den Großdemonstrationen der Friedensbewegung einen politischen Höhepunkt, doch politisch konnte sie nach ihrem Bundestagseinzug keinen größeren Stimmenzuwachs mehr für sich verbuchen. Erst heute, eine starke Generation später und vierzig Jahre nach ihrer Gründung, hat diese Partei und wieder bei einer Europawahl nun knapp ein Viertel der Bundesrepublikaner erreichen können, wobei nicht zu vergessen die Nichtwähler in Deutschland bei runden 40% liegen (Vgl.: Le Monde, vom 28. 5. 2019: Les résultats dans les 28 pays de l’union, S. 2). Doch sind seit den Gründungstagen ’Urgrüne’ wie Petra Kelly, Herbert Gruhl, August Haußleitner, u. a., ebenso wie die herausragenden Intellektuellen Rudi Dutschke, Heinrich Böll, Robert Jungk und/oder Holger Strohm, und die alten Rebellen im System, wie Jutta Ditfurth oder Thomas Ebermann längst verstorben oder kaltgestellt. Politisch domestiziert präsentiert sich heute eine neue grüne Führungselite, gegen deren Geschwätz und politischen Verrat fein benannt mit „Realpolitik“ auch die aktuell junge Generation mit ihren ’Fridays for Future’ protestiert und doch sogleich politisch vereinnahmt wird.

Doch die vom politischen Hintergrund aus die parlamentarische Demokratie beherrschenden mächtigen Bosse in Industrie-, Versicherungs- und Bankenwelt scheren sich einen Dreck über den eher geringen Machtzuwachs der Partei die B90/DIE GRÜNEN. Das Wahlvolk wird medial berieselt und die frei vom Volk gewählten, „nur ihrem Gewissen“ unterworfenen Abgeordnete der Parlamente per Lobbyarbeit eingekauft und dem industriellen Eigennutz und der kapitalistischen Gewinnspanne untergeordnet. Die unlängst erst wieder aufgedeckten „Verhaltensprofile von Europaabgeordneten“ (Vgl.: Monsantoskandal: in: DER Tagespiegel vom 13.5.2019) grüßen das ’aufgeklärte’ Wahlvolk! So ist sachlich festzuhalten, dass auch nach 40 Jahren Ökologiediskussion mehr als 80% des deutschen Wahlvolkes noch „ungrün“ sind. Die 1979-Kampagne „Jute statt Plastik!“ kam bei diesen frei denkenden Bürgern nicht an, weswegen in den Weltmeeren heute mehr Plastikpartikel schwimmen, als Fische. Wie gerufen für die mediale Aufbereitung der drohenden Klimakatastrophe kam die neue schwedische ’Pippi-Langstrumpf’, die deshalb auch noch lange freitags die ansonsten braven Schüler zum Schulschwänzen animieren darf. Wie einst Petra Kelly wurde Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg vom Papst empfangen, doch von einem Protest gegen die ’Shitproduktion’ aus der ’Industrie’ mit der die europäischen Bürger zugeworfen werden war nichts zu hören.

Dank der festgestellten ’demokratischen’ Grundhaltung der europäischen Gesellschaften sind in den vergangenen Jahren der Politikbetrachtung nur wenige Highlights grüner Reformpolitik verwirklicht worden. Unter dem Druck der erneuten Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 wurden in der BRD zwar ein paar der maroden Atomreaktoren abgeschafft, wofür der Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel trotzdem gedankt sei. Jedoch anstatt den Atommüll den verantwortlichen Managern der Atomenergiekonzerne und ihren Erben für die nächsten 200 000 Jahre zumindest aufzuhalsen, wurden dank ’Atomkonsens’ nun alle Bundesbürger seit dem 1. Januar 2019 stolze Atommüllbesitzer! Der zeitlich ergraute GRÜNE Exminister Jürgen Trittin (Oh weh: der GRÜNE mit dem bösen Dosenpfand!) konnte damals an den Machfaktoren der BRD ebenso wenig verändern, wie heute von den ’Junggrünen’ der Austritt aus der NATO angegangen wird. Doch jetzt im Jahr 2019 drehen sich überall Windräder und von vielen Dächern glänzen uns Solarstromanlagen entgegen, ein technologischer Fortschritt, der für die konservativen Denker in der CDU von 1979 noch der „pure Kommunismus“ bedeutete!

Joschka Fischer 2005.jpg

’Erkenntnis’ braucht halt so seine Zeit! Und so wird bei den Europawahlen im Jahr 2059 die Partei Bündnis 90/DIE Grünen nach weiteren verbrauchten „40 Jahren“ unter dem Jubel der neuen Medienkommentatoren zur weltweit stärksten Partei mit einem dann verdoppeltem Stimmenanteil der Wählerschaft auf 40% herangewachsen sein. Ob Joschkas Fischers Plädoyer vom „Umbau der Industriegesellschaft“ aus dem Jahr 1989, in dem er die Grundlagen für eine künftige ökologische Realpolitik entwickelte, jedoch bei der dann erneut knapp verfehlten Regierungsmehrheit konsequent und „chinesisch-kommunistisch-radikal“ zur Rettung des ’Blauen Planeten’ und der darauf inzwischen lebenden mehr als 10 Milliarden Menschen umgesetzt werden kann, sei dahingestellt.

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AKK und #annegate

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

„Ja oder nein.“ Hä?  – Hauptsache Aufregen

Annegret Kramp-Karrenbauer.png

So kann es Menschen erhehen, welchen in Gehirn gesch.  …    wurde. Sie zeigt es richtig: Größer ist sie nicht.

Was war denn los in diesen Land, als in den 50 – 60 – ger Jahren von den Kanzeln der katholischen Kirchen die BürgerInnen aufgefordert wurden, unbedingt die Parteien mit dem C Wählen zu müssen ? – „Nichts“. Denn da wusste man bereits aus gemachten Erfahrungen mit Adenauer oder Filbinger und deren Vorgänger  diese besser einzuschätzen als die heutigen, politischen Schwachköpfe, denen das C sowieso als ein Buchstabe aus fremder Sprache erscheint. DL – Red. -IE-

Von Anja Maier

Annegret Kramp-Karrenbauer hat nie gesagt, dass sie in Wahlkämpfen politische Meinungen „regulieren“ will. Aber für die Empörung reicht’s.

Es war vor Jahresfrist, da anlässlich einer Abendveranstaltung ein prominenter Bundespolitiker auf die Autorin dieses Textes zueilte und anhob, sie und die taz – sicher nicht grundlos, jedoch an diesem Tage anlasslos – ausdauernd anzupöbeln. Es fielen üble Sätze. Zuerst glaubte die Autorin noch an eine handfeste, aber irgendwie doch scherzhaft gemeinte Partykonversation.

Doch als der Herr nicht vom schäumenden Schmähen ablassen wollte, begann sie sich dann doch mal zu wehren und empfahl ihm die Kontaktaufnahme zur sowohl publizistischen als auch politisch-weltanschaulichen Konkurrenz am anderen Ende der Berliner Rudi-Dutschke-Straße.

Die Folge war eine weitere Eskalation. Jahaaaa, die Meeeedien, die dürfe man nicht kritisiiiieren, giftete der, nebenbei bemerkt: nüchterne, Mann. Andernfalls sei man als Politiker ja fällig. Davor hätten ihn die Mitarbeiter seiner Pressestelle immer wieder gewarnt: Nie, niiiiiemals und auf gar keinen Fall die Meeeedien kritisieren. Das Wort Pressefreiheit spuckte er regelrecht in die laue Berliner Nacht.

An diese Begegnung, diese angstgetriebene Abscheu muss die Autorin nun denken, da die Spitzenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen eines Schrottsatzes medial steilgeht. Die CDU-Vorsitzende wolle in Wahlkämpfen politische Meinungen „regulieren“, wurde am Montag im Anschluss an ihre Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus gemeldet.

Empörung können nicht nur Medien

Anschließend explodierte Twitter. #annegate heißt der trendende Hashtag, der für Auflage und Klicks sorgt.

FDP-Chef Christian Lindner machte sich umgehend bei der Netzgemeinde anheischig: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen… Das kann ich kaum glauben.“ Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen sagte der dpa: „Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“ Und der am zurückliegenden Wochenende megaerfolgreiche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hielt es für eine gute Idee, sich „als guter Demokrat alle DDR-Vergleiche“ zu verkneifen.

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen   

Kolumne Nullen und Einsen

Ich bin alt, alt, superalt!

Von Michael Brake

Die Politisierung der YouTuber-Welt kann überfordern. Aber eines ist ziemlich klar: Wie die CDU beim nächsten Mal lieber nicht reagieren sollte.

Nein, ich habe das Rezo-zerstört-die-CDU-Video nicht gesehen. Also: nicht komplett. Hey, es ist 55 Minuten lang! Wer hat bitte so viel Zeit? Ja wohl nur Leute unter 30. Alle anderen denken sich: 55 Minuten, danach bin ich schon fast tot.

Es ist leider so: Durch die Debatte um das Rezo-Video habe ich (38) mal wieder gespürt, wie alt ich bin. Ich verstehe diese YouTuber-Welt nicht (alt). Ich will sie auch gar nicht mehr verstehen (superalt). Außerdem finde ich es ziemlich anstrengend, mir diesen immer etwas zu schnellen, zu lauten, zu überdrehten YouTuber-Sprachduktus, bei dem alle Sprechpausen mit Jumpcuts rausgeschnitten wurden, länger als 5 Minuten anzuhören (alt, alt, superalt!).

Und auch wenn ich es natürlich sympathisch finde, dass jemand die CDU argumentativ auseinandernimmt, bin ich doch leicht überfordert von Ein-Personen-Sendestationen mit einer Reichweite, bei der es früher irgendeine Form von redaktionellem Korrektiv gab. Bzw. spüre ein diffuses Unbehagen, wenn jemand, der bisher vor allem öffentlich Musik gemacht hat, auf einmal sehr vielen jungen Menschen Politik erklärt.

Andererseits: Würde keiner so ein Video bringen, hieße es wieder, die Jugend von heute sei unpolitisch und selbstbezogen. Auch nicht besser.

Quelle      :           TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellenn   :

Oben      —       Die Spitzenkandidatin der CDU Saar zur vorgezogenen Neuwahl des saarländischen Landtages am 25.03.2012.

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Unten    —       Rezo (2018)

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Medizin Hochrechnungen 18

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Millionen Versicherte bekamen bedenkliche Antibiotika

Von koe/dpa

Fluorchinolone können heftige Nebenwirkungen auslösen, trotzdem verschreiben Ärzte die Antibiotika häufig. Allein 2018 erhielten mehr als drei Millionen Patienten in Deutschland die Medikamente.

In Deutschland werden immer noch häufig Fluorchinolone verschrieben. Dabei handelt es sich um bestimmte Antibiotika, die schwerwiegende Nebenwirkungen haben können. Obwohl diese Risiken schon seit Jahren bekannt sind, erhielten 2018 mehr als drei Millionen aller gesetzlich krankenversicherten Patienten hierzulande entsprechende Präparate.

Das entspricht etwa fünf Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten, wie aus Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Krankenkasse AOK (WIdO) hervorgeht. 40.000 der Patienten könnten demnach infolge der Antibiotika-Einnahme von Sehnenrissen, Schädigungen des Nervensystems sowie der Hauptschlagader betroffen sein.

Antibiotika der Gruppe Fluorchinolone gelten als hochwirksam und werden häufig eingesetzt, etwa bei Harnwegsinfekten, Mandelentzündungen oder akuter Bronchitis. Ärzte verordnen die Mittel auch dann, wenn andere Medikamente versagen. Sie wirken beispielsweise bei dem gefürchteten Krankenhauskeim Pseudomonas aeruginosa, bei nekrotisierender Bauchspeicheldrüsenentzündung oder beim Milzbranderreger.

Allerdings können die Antibiotika heftige Nebenwirkungen auslösen, die vor allem Muskeln, Gelenke und das Nervensystem betreffen. Dazu gehören Sehnenentzündungen, Sehnenrisse, Muskelschmerzen, Nervenstörungen, Schlaflosigkeit, Depressionen, Ermüdungen oder eingeschränktes Erinnerungsvermögen. Einige der Nebenwirkungen treten über Monate bis Jahre hinweg auf und könnten möglicherweise dauerhaft bestehen bleiben. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Quelle        :          Spiegel-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —        Verschiedene feste Arzneiformen: Tabletten, Kapseln

Unten     —       Das in der Rinde des Chinarindenbaumes vorkommende Alkaloid Chinin ist ein Beispiel für arzneilich verwendete Pflanzeninhaltsstoffe.[62]

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Renationalisierung Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Die Rückkehr der deutschen Frage

von Robert Kagan

Viele lamentieren darüber, dass Europa und die transatlantischen Beziehungen sich gegenwärtig auf dunklen Pfaden bewegen. Doch wohin die Reise geht, darüber spricht man kaum. Die Schwäche und Spaltung Europas, eine strategische „Entkoppelung“ von den Vereinigten Staaten, der Zerfall der Europäischen Union, die Rede von „Post-Europa“ oder vom „Ende Europas“ – all das sind düstere Schlagzeilen und Szenarien. Andererseits klingen sie tröstlich vage. Sie lassen an geplatzte Wunschträume denken, nicht an Albträume. Doch das Scheitern des europäischen Projekts könnte sich, falls es eintritt, durchaus als Albtraum erweisen, und dies nicht allein für Europa. Es wird nämlich, unter anderem, etwas zurückbringen, was man als „die deutsche Frage“ zu bezeichnen pflegte.

Es war letztlich die deutsche Frage, die das heutige Europa hervorgebracht hat und desgleichen das transatlantische Verhältnis der vergangenen sieben Jahrzehnte. Die Vereinigung Deutschlands im Jahre 1871 schuf einen neuen Nationalstaat im Herzen Europas, der zu groß, zu bevölkerungsreich, zu wohlhabend und zu mächtig war, als dass die übrigen europäischen Mächte, einschließlich des Vereinigten Königreichs, das Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent noch hätten erhalten können. Der Zusammenbruch dieses Gleichgewichts trug dann dazu bei, dass zwei Weltkriege geführt und mehr als zehn Millionen US-Soldaten über den Atlantik geschickt wurden, um in diesen Kriegen zu kämpfen und zu sterben. Als Amerikaner und Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg die Nato gründeten, wollten sie damit zumindest ebenso sehr das deutsche Problem lösen wie die sowjetische Herausforderung bewältigen – eine Tatsache, die heutige Realisten zumeist vergessen.

Das Bündnis sollte „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten halten“, wie Lord Ismay, der erste Nato-Generalsekretär, formulierte. Dem gleichen Zweck diente die Serie europäischer Integrationsinstitutionen, angefangen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), aus der schließlich die Europäische Union hervorging. In den Worten des Diplomaten George Kennan war irgendeine Form von europäischer Integration „die einzig denkbare Möglichkeit, das Problem des deutschen Verhältnisses zum übrigen Europa zu lösen“. Und zu dieser Vereinigung könne es nur unter dem Schirm einer amerikanischen Sicherheitsgarantie kommen.

Es hat tatsächlich funktioniert! Heute kann man sich unmöglich vorstellen, dass Deutschland zu irgendeiner Version seiner komplizierten Vergangenheit zurückkehrt. Die Deutschen sind zum wohl liberalsten und friedfertigsten Volk der Welt geworden und gelten allgemein als Wunschkandidat, wenn es um die Besetzung der gegenwärtig vakanten Rolle des „Anführers der freien Welt“ geht. Auf beiden Seiten des Atlantiks möchten viele, dass Deutschland selbstbewusster als bisher auftreten möge, in der Weltwirtschaft, in der Diplomatie und sogar auf militärischem Gebiet. So erklärte Radosław Sikorski, damals polnischer Außenminister, im Jahr 2011: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Das war aus dem Munde eines führenden polnischen Politikers eine bemerkenswerte Aussage, die offenbar auf der verbreiteten Annahme basierte, der Wandel, dem die Deutschen sich unterzogen haben, könne niemals rückgängig gemacht werden.

Aber stimmt das? Ist das heutige Deutschland das einzig denkbare? Jetzt, da die Weltordnung, die das heutige Deutschland ermöglichte, unter Beschuss liegt – auch aus den Vereinigten Staaten heraus –, wird die Welt die Antwort darauf erfahren. Allerdings wird ihr diese, blickt man auf die Geschichte zurück, möglicherweise nicht gefallen.

Der Vergangenheit entkommen

In seiner relativ kurzen Existenz als Nationalstaat hat sich Deutschland auf der Weltbühne als ein Akteur erwiesen, der sich besonders unvorhersagbar und inkonsistent verhält. Seine Vereinigung erreichte es durch eine Reihe von Kriegen in den 1860er und 1870er Jahren. Otto von Bismarck schmiedete die Deutschen durch „Blut und Eisen“ zu einer Nation, wie er sich ausdrückte, um sie anschließend in die friedfertige „saturierte Macht“ der beiden nächsten Jahrzehnte zu verwandeln. Von den 1890er Jahren bis zum Ersten Weltkrieg wurde das Land dann unter Kaiser Wilhelm II. zu dem ambitionierten Deutschen Reich, das von Mitteleuropa träumte, einer deutschen Einflusssphäre bis an die Grenzen Russlands, und seinen „Platz an der Sonne“ einforderte, so 1897 der deutsche Außenminister Bernhard von Bülow. Nach dem Krieg verwandelte Deutschland sich in die verhalten revisionistische Macht der Weimarer Jahre, nur um sich anschließend in den 1930ern unter Hitler als Eroberer Europas zu entpuppen. Dann folgte der Zusammenbruch und die Verwandlung in ein besiegtes, geteiltes Land. Selbst während des Kalten Krieges schwankte Deutschland zwischen dem prowestlichen Idealismus Konrad Adenauers und der realistischen Ostpolitik Willy Brandts. Im Inneren entwickelte sich das Land nicht weniger turbulent und unvorhersagbar, zumindest bis Ende der 1940er Jahre. Gelehrte Köpfe haben lange über den deutschen Sonderweg gegrübelt, den einzigartigen und hindernisreichen Pfad, auf dem das Land zu einer modernen Demokratie wurde – über die Stationen einer gescheiterten liberalen Revolution, der Erbmonarchie, des Autoritarismus, eines schwachen demokratischen Zwischenspiels und schließlich des Totalitarismus, und dies alles in den ersten sieben Jahrzehnten seiner Existenz.

Diese turbulente Geschichte erwuchs allerdings nicht einfach aus dem deutschen Nationalcharakter. Vielmehr hatten die Umstände daran erheblichen Anteil, darunter ganz simpel die Geographie. Deutschland war ab 1871 ein mächtiger Nationalstaat in der Mitte eines umkämpften Kontinents, im Osten wie im Westen von großen, argwöhnischen Mächten flankiert und daher stets der Gefahr eines Zweifrontenkriegs ausgesetzt. Deutschland selbst fühlte sich nur selten sicher. Und suchte es seine Sicherheit durch Mehrung seiner Macht zu erhöhen, so beschleunigte es lediglich die eigene Einkreisung. Auch im Inneren wurde Deutschland stets von den über Europa hin- und herwogenden Wellen von Autokratie, Demokratie, Faschismus und Kommunismus erfasst. Thomas Mann meinte einmal, die deutsche Frage sei weniger eine des Nationalcharakters als durch äußere Umstände bedingt. Es gebe nicht „zwei Deutschland, ein böses und ein gutes, sondern nur eines […]. Das böse Deutschland, das ist das fehlgegangene gute.“

Die vier Elemente der neuen Ordnung

Das demokratische und friedliebende Deutschland, das heute jeder kennt und schätzt, wuchs unter den besonderen Umständen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen US-dominierten liberalen Weltordnung auf. Im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte haben die Deutschen sich gewandelt, aber es waren insbesondere vier Aspekte dieser Ordnung, die für das günstige Umfeld sorgten, in dem ein solcher Wandel erfolgen konnte.

Opération Barkhane.jpg

Auch die BW steht in Mali

Da war, erstens, das Engagement der Vereinigten Staaten für Europas Sicherheit. Es setzte dem Teufelskreis ein Ende, der Europa destabilisiert und zu drei großen Kriegen geführt hatte, beginnend mit dem französisch-preußischen Konflikt von 1870 bis 1871. Die USA beschützten ab 1945 Frankreich, das Vereinigte Königreich und die anderen Nachbarstaaten Westdeutschlands und ermöglichten es ihnen damit, dessen Nachkriegserholung gutzuheißen und die Deutschen voll und ganz in die europäische und globale Wirtschaft zu reintegrieren. Diese Sicherheitsgarantie beseitigte auch das Erfordernis allseitiger kostspieliger Aufrüstungsmaßnahmen und gestattete es so den europäischen Mächten einschließlich Westdeutschlands, sich stärker auf Prosperität und Wohlfahrt ihrer Bürger zu konzentrieren. Dies wiederum erzeugte ein viel höheres Maß an politischer Stabilität. Westdeutschland musste im Austausch für geoökonomische Ambitionen auf herkömmliche geopolitische Ambitionen verzichten, aber damit erwiesen ihm die USA wohl eher einen Liebesdienst, als ihm einen unliebsamen Zwang aufzuerlegen. Die „Befreiung vom Militarismus“ würde, wie US-Außenminister James Byrnes 1946 sagte, dem deutschen Volk die Chance eröffnen, „seine großen Kräfte und Fähigkeiten den Werken des Friedens zuzuwenden“.

Das zweite Element der neuen Ordnung war das liberale, auf Freihandel ausgerichtete Weltwirtschaftssystem, das die Vereinigten Staaten einführten. Die deutsche Ökonomie war stets stark exportabhängig, und im 19. Jahrhundert hatte die Konkurrenz um Auslandsmärkte als eine Triebkraft des deutschen Expansionsstrebens gewirkt. In der neuen Weltwirtschaft hingegen konnte ein nichtmilitaristisches Westdeutschland florieren, ohne andere zu bedrohen. Ganz im Gegenteil: Das exportgetriebene westdeutsche Wirtschaftswunder der 1950er Jahre machte das Land zu einem Motor des weltweiten Wirtschaftswachstums und zugleich zu einem Anker von Prosperität und demokratischer Stabilität in Europa.

Die Vereinigten Staaten tolerierten den wirtschaftlichen Erfolg Westdeutschlands und des übrigen Westeuropa nicht nur, sondern begrüßten ihn, selbst wenn er auf Kosten amerikanischer Industrien ging. Von 1950 bis 1970 verzeichnete die Industrieproduktion in Westeuropa Wachstumsraten von durchschnittlich 7,1 Prozent jährlich; das saldierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 5,5 Prozent und das Pro-Kopf-BIP um 4,4 Prozent pro Jahr an, womit es das US-Wachstum im gleichen Zeitraum übertraf. Mitte der 1960er Jahre hatten sowohl Westdeutschland als auch Japan die Vereinigten Staaten in einer Reihe von Schlüsselindustrien überholt, von der Automobil- und der Stahlproduktion bis hin zur Unterhaltungs- und Haushaltselektronik. Die Amerikaner akzeptierten diese Konkurrenz nicht etwa deshalb, weil sie ungewöhnlich selbstlos waren, sondern weil sie gesunde Volkswirtschaften in Europa und Japan als lebenswichtige Stützpfeiler der stabilen Welt, die sie erhalten wollten, ansahen. Die entscheidende Lektion der ersten Jahrhunderthälfte besagte, dass Wirtschaftsnationalismus destabilisierend wirkt. Sowohl das globale Freihandelssystem als auch Institutionen wie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurden dazu geschaffen, den Wirtschaftsnationalismus in Schach zu halten.

Zu den Auswirkungen dieser günstigen Rahmenbedingungen zählt, dass Westdeutschland im liberalen Westen verankert blieb. Manche führenden Köpfe in Deutschland plädierten während des Kalten Krieges zwar für eine unabhängigere Position, sei es als Brücke zwischen Ost und West, sei es als neutrales Land. Doch verschaffte die Integration in die US-dominierte Ordnung den Deutschen derartige Vorteile, dass sie fest in ihr verwurzelt blieben. Alle Versuchungen, eine normale, unabhängige Außenpolitik zu betreiben, wurden nicht nur durch das wirtschaftliche Interesse, sondern auch durch die relativ wohlwollende Umgebung gedämpft, in der die Westdeutschen ein Leben führen konnten, das sich grundlegend von allem vormals Gekannten unterschied.

Aber es gab auch eine ideologische Komponente. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg in einer liberalen Weltordnung, die diesen begünstigte, ließ auch die deutsche Demokratie erstarken. Es verstand sich durchaus nicht von selbst, dass die Demokratie auf deutschem Boden tiefe Wurzeln schlagen würde, nicht einmal nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. In den 1930er Jahren hätte sicherlich niemand Deutschland auf dem Weg in eine liberale Demokratie gesehen. Selbst während der Weimarer Jahre hatte sich nur eine Minderheit der Deutschen den demokratischen Parteien und Institutionen der fragilen Republik tiefer verbunden gefühlt. Diese konnten schon 1930 durch die Erklärung des Staatsnotstands mühelos demontiert werden – und damit sogar noch vor Hitlers Aufstieg zur Macht. Auch gegen die Naziherrschaft gab es bis in die letzten Kriegsmonate hinein kaum Widerstand. Die desaströse Niederlage und mit ihr Leid und Erniedrigung beschädigten zwar die Reputation von Autoritarismus und Militarismus, doch das musste nicht notwendigerweise in eine Zustimmung zur demokratischen Regierungsweise umschlagen. Und die US-Besatzung verhinderte zwar eine Rückkehr zu Autoritarismus und Militarismus, aber es gab keine Garantie dafür, dass die Deutschen sich etwas zu eigen machen würden, was vielen als Oktroi eines Eroberers erschien.

Doch sie taten es, und das hatte eben viel mit den Rahmenbedingungen zu tun. Im sowjetisch besetzten Ostdeutschland machte der Nazismus nur einer anderen Form des Totalitarismus Platz. Westdeutschland hingegen war schon in den 1960er Jahren tief in die liberale Welt eingebettet. Es konnte sich der Sicherheit und Prosperität einer demilitarisierten Gesellschaft erfreuen, und die große Mehrheit der Bürger wurde – nicht nur nach außen hin – zu Demokraten.

Das geschah auch deshalb, weil Westdeutschland in einem Europa und einer Welt lebte, in der insbesondere ab Mitte der 1970er Jahre sicher schien, dass der Demokratie die Zukunft gehören würde – ein dritter Schlüsselfaktor, der zu Deutschlands Verankerung in der liberalen Ordnung beitrug. Die europäische und globale Umwelt des Landes unterschied sich jetzt stark von jener, in der die Weimarer Demokratie scheiterte, der Nazismus ins Kraut schoss und Deutschland auf Aggressionskurs ging. In den 1930er Jahren glich die europäische Demokratie einer bedrohten Spezies. Der Faschismus befand sich überall auf dem Vormarsch und schien ein effizienteres, besser funktionierendes Staats- und Gesellschaftsmodell zu bieten.

Im Gegensatz dazu waren es in der Nachkriegsära die zunehmende Kraft und Wohlfahrt der Demokratien, die sich nicht nur gegenseitig verstärkten, sondern auch ein Gefühl gemeinsamer europäischer und transatlantischer Werte erzeugten – etwas, das es vor 1945 nicht gegeben hatte. Dieses Gefühl blühte nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der Gründung der Europäischen Union 1993 vollends auf. Die explosionsartige Ausbreitung der Demokratie über den gesamten Kontinent, die Idee eines „ungeteilten freien“ Europas, wie US-Präsident George H. W. Bush 1989 formulierte, schuf eine neue europäische Identität, die sich auch die Deutschen zu eigen machen konnten. Und sie taten es, ohne das Opfer der damit verbundenen Einschränkungen ihrer Unabhängigkeit zu scheuen. Die mit der Mitgliedschaft in der neuen gesamteuropäischen Organisation verbundene Souveränitätsteilung, besonders der Ersatz der Deutschen Mark durch den Euro, und die weitere Einschränkung der deutschen Unabhängigkeit durch die Nato-Mitgliedschaft wären wohl kaum möglich gewesen, hätten die Deutschen sich nicht mit dem übrigen Europa und den Vereinigten Staaten durch gemeinsame Ideale verbunden gefühlt. Dieses neue Europa war, unter anderem, eine Antwort auf Nationalismus und Tribalismus, die so großen Anteil an den Kriegen und Gräueltaten in der Vergangenheit des Kontinents hatten.

Das vierte Element der neuen Ordnung, die es Deutschland ermöglichte, seiner Vergangenheit zu entkommen und zu Frieden und Stabilität in Europa beizutragen, war die Unterdrückung nationalistischer Leidenschaften und Ambitionen durch transnationale Institutionen wie Nato und EU. Diese verhüteten eine Wiederkehr der alten Auseinandersetzungen, in denen Deutschland stets eine führende Rolle gespielt hatte. Der deutsche Nationalismus war durchaus nicht der einzige in Europa, der historisch untrennbar mit Antisemitismus und anderen Formen von tribalem Hass verquickt schien, aber kein anderer Nationalismus hatte sich in Europas blutiger Vergangenheit derart verheerend ausgewirkt. Ein Europa, das Nationalismus ächtete, war ein Europa, das den deutschen Nationalismus niederhalten konnte. Dass Deutschland sich jetzt bei der Herausbildung dieser gemeinsamen europäischen, antinationalistischen Vision an die Spitze setzte, trug maßgeblich zur Schaffung gegenseitigen Vertrauens auf dem Kontinent bei.

Diese vier Elemente – die US-Sicherheitsgarantie, das internationale Freihandelsregime, die demokratische Welle und die Unterdrückung des Nationalismus – hatten in ihrem Zusammenspiel die alte deutsche Frage beerdigt. Nichts an dieser Konstellation war allerdings unausweichlich, und über eine Ewigkeitsgarantie verfügt sie ebenso wenig. Die genannten vier Elemente spiegeln eine bestimmte Machtkonfiguration wider, ein durch den Aufstieg der Demokratien geprägtes globales Kräfteverhältnis, in dem die strategischen Rivalitäten der Vergangenheit durch die Dominanz der liberalen Supermacht in Schach gehalten wurden. Das war ein ungewöhnliches Zusammentreffen günstiger Umstände – abnorm und ahistorisch. Gleiches gilt für Deutschlands Part in dieser Geschichte.

Wie groß ist die Sehnsucht nach Normalität?

Quelle       :        Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten       —        contact avec la population dans le Sud du Mali

CC BY-SA 4.0view terms

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Grünes Spitzenpersonal

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Baerbock for Kanzlerin

Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Von Ulrich Schulte

Robert wer? Wollen die Grünen ernsthaft als feministische Partei gelten, müssen sie Anspruch aufs Kanzleramt erheben – mit einer Kandidatin natürlich.

Echte Jungs machen am liebsten unter sich aus, wer die wirklich wichtigen Jobs bekommt. Für Stern-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges ist es zum Beispiel gar keine Frage, dass Robert Habeck der Kanzlerkandidat der Grünen werden muss. Jörges verglich Habeck, den „Politiker mit dem größten Potenzial in Deutschland“, allen Ernstes mit dem jungen Willy Brandt.

Habeck, klar. Wer auch sonst? Jörges, ein Alphajournalist des Berliner Betriebs, ist nicht der einzige Mann, der dem Mann in der Grünen-Spitze das Kanzleramt zutraut. (Männliche) Journalisten vom Spiegel, vom Handelsblatt, der Welt oder von Regionalzeitungen spekulieren, ob Habeck es macht. (Männliche) Politologen stimmen ein. Generell ist die beliebteste Frage an wichtige Grüne derzeit, ob die Partei angesichts ihres Höhenfluges, nicht zuletzt durch den großen Erfolg bei den Europawahlen, einen Kanzlerkandidaten aufstellen müsse. Einen Kandidaten wohlgemerkt, Maskulinum.

Die naheliegende Frage lautet doch aber: Warum eigentlich Habeck? Warum sollte nicht Annalena Baerbock die Kanzlerkandidatin der Grünen werden? Beide sind Parteivorsitzende, beide werden im nächsten Wahlkampf Spitzenkandidaten sein – und sie wäre mindestens so geeignet wie er.

Allein die Tatsache, dass Baerbocks Kandidatur nicht ernsthaft erwogen wird, zeigt, wie Machtfragen im Jahr 2019 noch verhandelt werden. In dem Hype um Habeck steckt eine ordentliche Portion Misogynie. Der Mann gilt als gesetzt, die Frau als, nun ja, ganz fähig – aber eben nicht kanzlerinnentauglich. „Nichts gegen Annalena Baerbock“, knödelt Jörges in seiner Eloge auf Habeck gönnerhaft, „sie ist ein kompetentes und sympathisches Gesicht ihrer Partei.“

Kompetent und sympathisch? Da schwingt wenig subtil mit: Wenn es wirklich wichtig wird, Baby, lass mal die Männer ran. Solche Muster lassen sich in der öffentlichen Rezeption des grünen Spitzenduos immer wieder beobachten. Habeck wird von JournalistInnen als charismatischer Superstar beschrieben, Baerbock als kundige Fachpolitikerin. Er wird für die philosophischen Welterklärer-Interviews angefragt, sie darf die Details der Kohlekommission auseinanderfriemeln. Er wird als moderner, empathischer Mann gefeiert, der sogar seine Hemden selbst bügelt. Sie muss erklären, wie sie den Spagat zwischen Politik und Familie hinbekommt. Selbst schuld, wenn frau kleine Kinder hat und sich erdreistet, Parteivorsitzende sein zu wollen.

Annalena Baerbock, Natascha Nicklaus, Nora Szász, Kristina Hänel, Ulle Schauws (47225657912).jpg

Das Interessante ist ja, dass in dem grünen Spitzenduo die traditionellen und überholten Attribute von Männlichkeit und Weiblichkeit genau falsch herum verteilt sind. Baerbock ist der Mann, Habeck die Frau. Sie blickt kühler auf die Dinge als er. Sie neigt nicht zum emotionalen Überschwang. Sie spricht präziser und sie macht weniger Fehler. Annalena Baerbock hätte sich niemals zweimal in einem Video so verquatscht, dass es wirkt, als sprächen die Grünen Parteien oder Bundesländern die Demokratiefähigkeit ab. Sie hätte auch vor der Bayern-Wahl, als die Landesgrünen auf Schwarz-Grün hofften, keine öffentliche Entschuldigung der CSU für ihre Flüchtlingspolitik gefordert. Denn diese Bedingung hätte faktisch die Koalition verhindert. Solche Fehler sind keine Kleinigkeiten. Wer ins Kanzleramt will, muss sich im Griff haben. Frau Dr. Merkel könnte viel über die Tugend der Selbstbeherrschung erzählen. Auch ein Studium des Völkerrechts ist vielleicht hilfreicher als eines der Philosophie, aber das nur am Rande.

Quelle         :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —        Annalena Baerbock (* 15. Dezember 1980 in Hannover) ist eine deutsche Politikerin der Grünen und Bundestagsabgeordnete. Sie ist Mitglied des Parteirats von Bündnis 90/Die Grünen und war von 2009 bis 2013 Vorsitzende des Landesverbands Brandenburg.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg
  • Erstellt: 5. Dezember 2013

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Unten     —        Foto: Stephan Röhl

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Stadtplanung für alle?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Wie der Berliner Senat mit einer kritischen Öffentlichkeit umgeht

Rathaus der Stadt Berlin und Sitz der Senatskanzlei des Landes Berlin

Quelle      :         Berliner Gazette

Von  

Ein Hardrock-Hotel, Einkaufsmeile und ein Museum, das die wichtige Brandwand verdeckt? Bei der zukünftigen Entwicklung des Checkpoint Charlie sind viele Fragen offen. Der Senat wollte die Öffentlichkeit in den Planungsprozess mit einbeziehen – das kritische Feedback eben dieser sollte zu einer Kurskorrektur bei der Planung führen. Der Stadtgeograph Christoph Sommer und die Architektin Theresa Keilhacker befinden in ihrer Bestandsaufnahme, dass noch viele Fragen offen sind.

Noch ist der B-Plan-Entwurf der Stadtentwicklungsverwaltung zur Neugestaltung des ehemaligen alliierten Kontrollpunkts Checkpoint Charlie beziehungsweise der ehemaligen Grenzübergangstelle Friedrichstraße/Zimmerstraße nicht veröffentlicht. Er befindet sich noch bis Ende Mai, Anfang Juni in der Behördenbeteiligung. Was in diesem Verfahrensschritt nun festgeklopft wird – ehe der Entwurf öffentlich ausgelegt wird – ist jedoch entscheidend für die Zukunft des Ortes. Was lassen die Verlautbarungen von Senatorin Katrin Lompscher also erwarten?

Das ist keine einfach zu beantwortende Frage, schließlich hat ihre Verwaltung die Öffentlichkeitsarbeit zu den Planungen an diesem „Ort außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ (Senatsbeschluss qua BauGB) weitestgehend eingestellt. Auf der Partizipationswebsite geht es um die Beteiligung im Sommer 2018, ein förmlicher Beschluss sollte in der Ausschussbefassung der vergangenen Woche (acht Monate nach Beantragung des Themas) wohl nicht gefasst werden. Bleibt also die PowerPoint-Präsentation aus besagter Ausschusssitzung, die das Social-Media-Team des Abgeordnetenhauses auf Nachfrage der interessierten (Fach-)Öffentlichkeit dankenswerter Weise zugänglich gemacht hat. Was findet sich dort? Und spricht das wirklich für „Mehr Museum, weniger Kommerz“ wie der Tagesspiegel optimistisch titelte?

Eine Geschichte verworfener Ideen

Zunächst ist es dramaturgisch natürlich nur gut nachvollziehbar, dass auf diesen 13 PowerPoint-Folien zunächst einmal die „Planungsgeschichte“ aufgerollt wird. Diese Geschichte gleicht eher einer Geschichte verworfener Ideen, und lässt so die jüngsten Überlegungen des Senats durchaus frisch erscheinen. Da ist also das 1990 geplante American Business Center, von dem bekanntlich nur das nach dem gleichnamigen Architekten benannte Philip-Johnson-Haus realisiert wurde (Friedrichstraße 200).

Da ist die Machbarkeitsstudie des nach wie vor bauwilligen Investors Trockland aus dem Jahr 2015, die eine komplette „Blockrandzubebauung“ vorsah und nie umgesetzt wurde. Und da ist schließlich der geheime Letter of Intent (LoI), 2017 zwischen Trockland und Senat jenseits öffentlicher Nachvollziehbarkeit verhandelt, der in Zahlen folgendes vorsah: Auf dem Ostgrundstück ein HardRock-Hotel/-Café-Komplex mit 23.500 qm Geschossfläche, auf dem Westgrundstück: 1.000 qm Freifläche, 3.000 qm Museum (zwei Drittel davon im Keller, für ca. 900.000 Euro p.a. an die Stadt vermietet), 7.800 qm Wohnen (davon 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebunden), 14.000 qm für Gewerbe (Büros, Einzelhandel etc.).

Soweit zur Ausgangssituation. Diese wurde im Sommer vergangenen Jahres im Zuge der (Fach-) Öffentlichkeitsbeteiligung derart kritisch hinterfragt, dass Senatorin Lompscher am 4. Dezember 2018 eine deutliche Kurskorrektur ankündigte. Hauptpunkte der im Sommer vergangenen Jahres vorgebrachten Kritik: Es braucht einen echten Stadtplatz beiderseits der Friedrichstraße, damit die städtebauliche Zäsur des Ortes als Medium des Erinnerns erfahrbar bleibt; hierfür müssen die Brandwände erhalten bleiben, die den Ort der Grenze markieren und dementsprechend vergangenes Jahr, quasi in letzter Minute, unter Denkmalschutz gestellt wurden.

Berlin hat nichts zu verschenken

Außerdem: Ein HardRock-Hotel führt zu einer weiteren Kommerzialisierung des Ortes, der Checkpoint Charlie sollte besser als Arbeits-, Freizeit- und Wohnort ins Stadtgeschehen zurückgeholt werden; hierfür muss u.a. der laut Koalitionsvertrag geplante Bildungs- und Erinnerungsort so konzipiert werden, dass er Besuchsanlässe für Touristen und Berliner schafft und nicht zu zwei Dritteln unter der Erdoberfläche liegt. Außerdem wurde gefordert, dass der Checkpoint Charlie als Ort einer transparenten, gemeinschaftlichen Stadtentwicklung geplant wird, das heißt mit erneutem, offenem städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb und unter breiter Beteiligung der (Fach-)Öffentlichkeit.

Die fachliche-konstruktive Kritik wurde in Teilen der Koalition und von der Bezirkspolitik durchaus ernsthaft aufgegriffen. Während Michael Müller und die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop jeden Brief beharrlich unbeantwortet ließen, Kultursenator Lederer zu dem ursprünglichen Trockland-Vorhaben lediglich kund tat, dass die Planungen „unter der gegebenen eigentumsrechtlichen Konstellation als ausgesprochen vorteilhaft zu bewerten“ seien (Antwort auf Positionspapier u.a. der Autoren dieses Beitrags); während sich der R2G-Senat also äußerst passiv zeigte, kam die Kritik von einzelnen Abgeordneten umso schärfer daher:

„Wir werden Verantwortung für diesen Ort übernehmen, und er wird zur Nagelprobe zum Umgang mit unserer Geschichte“, sagte Katalin Gennburg (Die Linke) am 18. Oktober vergangenen Jahres im Plenum des Abgeordnetenhauses. „Ein Museum zum Gedenken an den Kalten Krieg im Keller eines Hochhauses mit 25 Jahren Duldung bzw. Mietdauer“ sei „kein Angebot“. Ähnlich scharf Daniel Wesener von den Grünen: „Berlin hat nichts zu verschenken“ lautete sein titelgebender O-Ton eines Tagesspiegel-Artikels. „Statt Museumsflächen zur Miete müsse mindestens eine kostenlose Übertragung des Museums und der Freiflächen am Checkpoint in Landeseigentum erreicht werden. Die Alternative sei die komplette Übernahme der Grundstücke durch Berlin“ – so gab der Tagesspiegel in eben diesem Beitrag die Position des Kultur- und Haushaltspolitikers Wesener wieder.

Nicht zu vergessen die Initiative des SPD-Bezirksvorstandes Mitte, der einstimmig beschloss, „dass das Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um das Areal unter öffentlicher Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen“ (Pressemitteilung 6.11.2018). Nebst dieser Fundamentalkritik trug schließlich die mittlerweile Nannen-Preis nominierte Berichterstattung der Berliner Zeitung und des Tagesspiegel zu den fragwürdigen Geldquellen der Trockland-Gruppe dazu bei, dass der Senat sich von Trockland zeitweise zu distanzieren schien. Was die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben haben, die im Februar eingeleitet wurden, ist bisher allerdings nicht bekannt – diesbezüglich gilt also die Unschuldsvermutung. Doch inwiefern ist Rot-Rot-Grün stadtentwicklungspolitisch nun wirklich auf Distanz zur 2017er Absichtserklärung gegangen? Diese Frage muss mit Blick auf vier wichtige Dimensionen der Planungen für den Checkpoint Charlie gestellt beziehungsweise beantwortet werden.

Vier Fragen an Rot-Rot-Grün

Erstens: Wie wird der Stadtplatz östlich der Friedrichstraße konkret aussehen? Laut der Planzeichnung vom April 2019 (siehe Abb.), die nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses veröffentlicht wurde, ist hier lediglich ein sehr schmaler Streifen zwischen Bildungs- und Erinnerungsort und dem Baufeld nördlich davon auszumachen. Es ist nicht erkennbar, wie diese 350 Quadratmeter mit der Freifläche auf dem Westgrundstück einen zusammenhängenden Stadtplatz ergeben sollen.

Zweitens: Soll nun auf der östlichen Fläche ein (HardRock-)Hotel entstehen oder nicht? Bisher gibt es dazu keine (öffentlich bekannten) textlichen Festlegungen im B-Plan-Entwurf. Das anhaltende Interesse des Investors – der im Februar seine Kaufoption für die Grundstücke verstreichen ließ, aber nach wie vor mit dem Senat im Gespräch ist – spricht dafür, dass Trockland nach wie vor das Hotelprojekt verfolgt. „Das Hotel war (…) Ergebnis intensivster Verhandlungen mit dem Senat und zog verbindlich geschlossenen Verträge nach sich. Auch beim Museum bestand Konsensus zwischen Trockland und den beteiligten Senatsverwaltungen. Im Rahmen des B-Blan-Verfahrens müssen nun Lösungen gefunden werden, die allen Realisierungsansprüchen standhalten“. So zumindest der O-Ton des Investors, wie ihn die RBB-Abendschau vom 8. Mai 2019 widergab.

Drittens: Was für Wohnungen sollen am Checkpoint Charlie konkret entstehen? In der Ausschusssitzung war von 200 bis 300 Wohnungen die Rede, davon 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebunden. Das könnten also knapp 100 geförderte Wohnungen und somit etwas mehr als doppelt so viele werden, wie im 2017er Letter of Intent vereinbart. Aber welche Größe haben sie? Würden das dann Mikro-Appartements? Der große Wurf ist das also auch nicht.

Viertens: Wird das Museum jetzt die Brandwand der Zimmerstr. 79-80 verdecken? Diese Frage steht im Raum, schließlich kann, wie aus der Ausschusssitzung bekannt wurde, das Museum bis zu 16 Meter hoch, also dreistöckig, werden. Es ist zu bezweifeln, dass dann die aus Denkmalschutzsicht so wichtige Markierung der stadträumlichen Leerstelle noch zu erkennen ist. Im weiteren Verfahren ist also dringend zu klären, wie sich der Bildungs- und Erinnerungsort baulich zur Brandwand und zum Stadtplatz verhält – ganz abgesehen von der unbeantworteten Frage, ob die Stadt die Flächen für den Stadtplatz bzw. für das Museum kauft oder selbiges künftig mietet.

In Summe stellt sich nach wie vor die Frage: Was will die Stadt am Checkpoint Charlie? Spricht das anhaltende Interesse von Trockland an der Entwicklung des Areals dafür, dass der Senat dem Investor in den kommenden Wochen (wieder?) weiter entgegenkommen wird, zum Beispiel mit der Bewilligung eines Hotelbaus? Der Kompromiss, der sich bisher abzeichnet, spricht jedenfalls nicht für eine echte Kurskorrektur, sondern eher für ein Kurskorrektürchen.

Der Vorstoß der CDU (abzüglich des oppositionspolitischen Kalküls), die Flächen zurückzukaufen und leer zu lassen ist hingegen fast schon progressiv: Städtischer, schuldenschwerer Brachraum als Medium des Erinnerns von Geschichte – und als Zeugnis immobilienwirtschaftlicher Spekulation. Das wäre was, mehr noch und positiv gewendet: Durch einen Rückkauf ließe sich öffentliche Gestaltungshoheit zurückgewinnen und für eine langfristig gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung einsetzen. Der Checkpoint Charlie könnte jenseits immobilienwirtschaftlicher Kalküle und Sachzwänge zu einem bürgernahen Geschichtsort werden.

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Grafikquellen       :

Oben          —            Rathaus der Stadt Berlin und Sitz der Senatskanzlei des Landes Berlin

2. Von Oben     —       Soviet tanks face U.S. tanks at Checkpoint Charlie 27 October 1961

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Gysi über linke Europapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

„Wir werden nicht mehr gefürchtet“

2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8017.jpg

Interview von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit.

taz: Herr Gysi, Sie lächeln uns von den Straßenplakaten der Linkspartei an. Aber man kann Sie nicht ins Europaparlament wählen. Warum kandidieren Sie nicht?

Gregor Gysi: Weil ich schon im Bundestag bin.

Finden Sie es richtig, wenn Parteien mit Figuren werben, die gar nicht zur Wahl stehen?

Ich verstehe das Argument, aber ich bin ja Präsident der Europäischen Linken. In der Rolle mache ich Wahlkampf.

Auf dem Plakat lächeln Sie in der Mitte neben dem Realo Martin Schirdewan und der Parteilinken Özlem Demirel. Immer Zentrist – das ist Ihre Rolle?

Eher immer im Mittelpunkt. (lacht) Als Vorsitzender versuche ich aber tatsächlich, immer auszugleichen.

2014 wollte Oskar Lafontaine noch, dass die Linkspartei für den Euro-Austritt wirbt. Nun kandidieren für die Linkspartei mehr proeuropäische PolitkerInnen als je zuvor. Was ist passiert?

Die Einsicht, dass wir die EU brauchen, ist gewachsen. Wir können eben Internetkonzerne nur europäisch besteuern – oder gar nicht. Außerdem: Wenn die EU zerbricht, droht der Krieg nach Europa zurückzukehren. Das kann niemand wollen. Und wir haben inzwischen eine europäische Jugend. Der können wir mit einem Zurück zum Nationalstaat, zu geschlossenen Grenzen, Pass und Visumspflicht nicht kommen. Deswegen ist für die große Mehrheit der Partei klar: Wir wollen die EU verändern, aber nicht kaputtmachen.

Nimmt die Linkspartei diese Wahl ernster als 2014?

Ja, weil wir es von Ungarn über Polen bis Italien mit einer Rechtsentwicklung zu tun haben, die gestoppt werden muss. Ihr nachzugeben, wäre der völlig falsche Weg. Die Linke muss das Gegenüber zur Rechtsentwicklung werden. Das ist unsere Aufgabe.

Warum hat die Linkspartei dann zwei weithin unbekannte KandidatInnen aufgestellt? Das bedeutet doch – Europa ist uns doch nicht so wichtig.

Schirdewan kennt die EU-Politik in Brüssel, Demirel war Spitzenkandidatin in NRW. So bekannt sind die Kandidaten der anderen auch nicht.

Katarina Barley schon.

Aber die anderen? Die sind in Deutschland auch nicht so bekannt. Entweder man findet geeignete Prominente oder man sagt, wir nehmen Leute, mit denen sich die Wählerinnen und Wähler identifizieren können, weil sie so sind wie sie. Das hat auch Vorzüge. So haben wir das ja auch bei der Europäischen Linken gemacht. Da haben wir uns für eine Schauspielerin aus Slowenien und einen Gewerkschafter aus Belgien entschieden. Das sind ebenfalls keine in Europa bekannten Persönlichkeiten, aber kommen jetzt auch gut an.

In der Wahlkampfzeitung der Linkspartei werden Violeta Tomic und Nico Cue nicht einmal namentlich erwähnt. Finden Sie das nicht etwas sonderbar?

Na ja, Nico Cue hat auf unserem Parteitag gesprochen. Beide haben in vielen Ländern an Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen.

2014 ist die Europäische Linkspartei noch mit Alexis Tsipras als Spitzenkandidat angetreten. Das war ein anderes Kaliber.

Die Situation war anders. Er war 2014 der einzig mögliche Spitzenkandidat der Linken. Er steht jetzt nicht mehr zur Verfügung. Allerdings wäre es auch schwierig gewesen, sich auf ihn zu verständigen. Was nichts daran ändert, dass ich ihn schätze und mag.

Als Tsipras 2015 griechischer Ministerpräsident wurde, war in der Linkspartei der Jubel groß. Heute wollen etliche von ihm nichts mehr wissen. Können Sie das verstehen?

Ja, die gibt es. Aber das sind nicht viele. Auch sie sollten akzeptieren, dass es Hoffnungen gibt, die leider nicht zu erfüllen sind. Tsipras hat sich als Regierungschef eines der wirtschaftlich schwächsten Länder der EU nicht gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien durchsetzen können. Er hat gekämpft. Er war aber allein auf weiter Flur und musste sich dem Diktat überwiegend beugen. Darunter litten Mitglieder meiner Partei – ich ja auch. Aber ist das seine Schuld? Jetzt gibt es ja auch noch die linke Regierung in Portugal. Die hat mit höheren Löhnen, Renten und Sozialleistungen die Binnenwirtschaft belebt, die Steuereinnahmen steigen. Griechenland wird einen ähnlichen Weg gehen. Dann werden jene, die an Tsipras zweifeln, lernen, ihn wieder zu schätzen.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Yanis Varoufakis? Der kandidiert jetzt in Deutschland gegen die Linkspartei.

Es wäre nicht nötig gewesen, dass er als Konkurrent antritt. Wir haben angeboten, dass von seiner Partei in wichtigen Ländern je einer auf einen aussichtsreichen Listenplatz kommt. Varoufakis wollte das leider nicht. Er ist Professor, kein Politiker. Das ändert aber nichts daran, dass er ein netter Kerl ist. Wenn er ins Europaparlament einziehen sollte, glaube ich, dass er dann zur Fraktion der Linken gehen wird. Was soll er da sonst einsam rumsitzen?

Gilt das auch für den französischen Linken-Zampano Jean-Luc Mélenchon?

Für die Fraktion hoffe ich es schon. Mir scheint es dafür auch Anzeichen zu geben.

Wie soll das gehen? Immerhin sind Mélenchon und seine Partei aus Protest gegen die vermeintlich neoliberale Politik von Tsipras aus der EL ausgetreten.

Quelle       :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Politik- Direkt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Das Internet als politisches Medium

File:WiFi Internet Access Havanna.JPG

Quelle       :     Scharf   –   Links

Von systemcrash

Für die Jüngeren ist es vermutlich nicht mehr vorstellbar, aber es gab mal eine Zeit, als es noch kein Internet und kein WLAN gab. Aus dieser Zeit stammt die Vorstellung, dass eine Zeitung (eine gedruckte auf echtem Papier!) eine art ‚kollektiver Organisator‘ sein kann. Was vlt in der vor-Internet-Ära noch einen gewissen Sinn gehabt haben mag, scheint für ‚postmoderne‘ Zeiten endgültig vorbei zu sein. Das Internet hat die Stelle des ‚Hauptmediums‘ eingenommen und Printmedien kämpfen mittlerweile um ihr Überleben am Markt und ergänzen ihr Angebot durch eigene Internetpräsenzen. Also zumindest für die aktuellen politischen Informationen ist das Internet absolut dominierend.

Öffentlichkeit: ‚demokratischer‘ aber auch zerfasert(er)

Während in den ‚vormodernen‘ Zeiten die damaligen mainstream-Medien Zeitungen und Rundfunk (letzteres immerhin öffentlich-rechtlich verfasst!) ein gewisses Meinungsmonopol aufgebaut hatten, ist das für die heutigen Verhältnisse so nicht mehr gegeben. Dafür gibt es zu viele Alternativ- und Nischenangebote, die eine Art kritisches Korrektiv für die ‚Hauptmedien‘ darstellen. Allerdings ist die Kehrseite davon, dass sich die ‚Öffentlichkeit‘ immer mehr in verschiedene ‚Filterblasen‘ aufspaltet, die sich teilweise auch nicht mehr berühren. Was auf der einen Seite also durchaus als ‚Demokratisierung‘ der Medienlandschaft wirkt, führt auf der anderen Seite auch dazu, dass ein breiter gesellschaftlicher Diskurs nur noch schwer zu ‚organisieren‘ ist.

Wenn also ein youtube-Video wie das von Rezo über die „Zerstörung der CDU“[1] über 10 Millionen Klicks generiert, dann muss man das schon als aussergewöhnlichen Erfolg ansehen. Aber das eigentliche Problem scheint mir erst hinterher aufzutreten. Zwar beweist das Rezo-Video, dass eine ‚kritische‘ Meinung ein breites Publikum finden kann, aber die 10 Millionen ‚Klicker‘ sitzen trotzdem allein von ihrem Computer-Monitor und bilden daher keine ‚kritische Masse‘, sondern weiterhin eine amorphe. Zwar könnte man im Umkehrschluss auf ein mögliches politisches (Mobilisierungs)Potential schliessen, wenn so und so viele Leute sich so ein Video anschauen. Aber von der Möglichkeit zur Tat ist immer noch ein weiter (Um)Weg. [Siehe auch: Fn 6]

Das Gleiche gilt natürlich auch für linke Internet-Plattformen und Blogs. Diese dienen zwar als Multiplikatoren für ein bestimmtes Meinungsspektrum und tragen auch selbst zur Meinungsbildung bei, aber nur aus den Klickzahlen allein lässt sich noch lange nicht auch ein realer politischer und gesellschaftlicher Einfluss ablesen. So wichtig daher ein kritischer Medienaktivismus ist, – wenn er nicht auch durch politische Organisierung im real life ergänzt wird, kann er zwar bunte (und exotische) Flecke auf dem grauen Meinungsteppich bilden, diese bleiben aber eben auch nur Meinungen unter vielen anderen (werden also nicht qualitativ anders gewichtet). Im Übrigen kann sowas auch schnell zu einem Selbstzweck entarten, der zwar für einen selbst wichtig ist, aber eben gesellschaftlich und politisch irrelevant bleibt[2].

Selbstaktivität erfordert unter anderem eigene Medienkompetenz

Das bisher einzige linke (internet)medium, was vlt. annähernd den Anspruch des ‚kollektiven Organisators‘ erfüllte, könnte linksunten   gewesen sein. Ich muss allerdings dazu sagen, dass ich linksunten erst durch die Veröffentlichung einiger Texte, die TaP und ich erstellten, ‚kennengelernt‘ habe. Vorher ist diese Plattform komplett an mir vorbei gegangen, was unter Umständen auch daran liegen könnte, dass ich durch meine Sozialisation in ‚trotzkistisch-leninistischen‘ Zusammenhängen dem ‚autonomen‘ Milieu nicht so eine grosse Beachtung geschenkt habe.

Aus heutiger, rückblickender Sicht würde ich allerdings sagen, dass gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bedeutung der (neuen) Medien man mehr aus den Erfahrungen von linksunten lernen kann als zum tausendsten Mal zu lesen, dass Lenin mit seiner Iskra [3]eine politische ‚Partei der Arbeiterklasse‘ organisiert hatte.

Erstens sind die politisch-kulturellen Bedingungen heute ganz andere und zweitens scheint mir das politische Hauptproblem zu sein, die Leute überhaupt zu einer Selbstaktivität (von unten) zu motivieren (offensichtlich ist dies ein Problem, das unter dem Begriff ’narzisstischer Sozialisationstypis‘ erst zu Beginn der 70er-Jahre des 20. Jhhdts. diskutiert wurde und heute durch die neuen Medien eine geradezu brisante Aktualität gewonnen hat [smart-phones!]. Vorher war diese Dekadenzerscheinung des ‚Spätkapitalismus‘ dann wohl nicht so verbreitet). Zumindest dies wurde wohl bei linksunten (zumindest ansatzweise) realisiert[4].

Umso wichtiger ist es, eine linke Internet-Plattform (wieder) aufzubauen, die diesen Anspruch auf Selbstaktivität (und Selbstbildung) zu ihrem Hauptzweck erklärt. (Warum die ‚offizielle‘ indymedia-Seite diesen Zweck offensichtlich nicht erfüllt, wäre eine durchaus lohnenswerte Frage. Meines Erachtens wirkt sie technisch veraltet und ist lieblos designt. Und gerade im Internet-Zeitalter geht der look über alles.)

Bei facebook, Twitter und Co. können zwar gerne informatorische Nischen errichtet werden, aber dies ersetzt nicht das eigene ‚Sprachrohr‘. Denn nur ein eigenes Organ (um nicht ‚Zentralorgan‘ zu schreiben 😉 ) ermöglicht Kontinuität der politischen Arbeit und Konzentration der Kräfte. Und zur Konzentration der Kräfte gehört auch das offene Ausdiskutieren programmatischer Unterschiede (und nur in diesem Zusammenhang macht der ‚Pluralismus‘ auch Sinn[5]). Denn ‚Einheit in Aktionen‘ kann nur durch (inhaltliche) Überzeugung bewirkt werden. Übertünchen und Formelkompromisse helfen dabei überhaupt nicht, – im Gegenteil, sie verschlechtern sogar die politischen Ausgangsbedingungen[6].

[1] Siehe auch dieses Video zu den EU-wahlen: [https://www.youtube.com/watch?v=Xpg84NjCr9c&fbclid=IwAR2kdHW6ebG0gg8_RyZf3owmeQbUIxk2vDyjPrplIChmeF8mKASm45MVY8Y]

[2] Dass das Schreiben als künstlerischer und kreativer Prozess für einen Einzelnen wichtig ist, bleibt natürlich eine unstrittige Tatsache. Aber der Medienaktivismus hat ja keinen künstlerisch-literarischen, sondern einen politischen Anspruch. Und dieser bleibt unerfüllt, wenn die eigenen Meinungen im luftleeren Raum des Internet-Pluralversums verhallen; auch wenn der (Medien)Einzelne sich noch so viel Mühe macht bei der Erstellung seiner ‚Produkte‘. (Z. B. zeichnet sich das Rezo-Video durch eine Vielzahl an Belegquellen aus. Aber dies kann nur ein Baustein sein für eine Erklärung, warum es so viel Erfolg hat.)

[3] „Die von Lenin gegründete Iskra war „nicht irgendeine Arbeiterzeitung, sondern setzte sich zum Ziel, die bewusstesten Teile der russischen Arbeiterbewegung rund um ein marxistisches Programm zu sammeln“. (wiki)

Siehe auch: Lenin und die Avantgardepartei

[4] „Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.
Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war. Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf.“ (Peter Nowak bei heise)

[5] „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ (Rosa Luxemburg)

„Das Recht der Pressefreiheit, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit für die Werktätigen war in der Verfassung der Sowjetmacht verankert. „Die proletarische Diktatur hält die Ausbeuter, die Bourgeoisie nieder – darum heuchelt sie nicht, verspricht ihnen nicht Freiheit und Demokratie –, den Werktätigen aber gibt sie die wahre Demokratie. Erst Sowjetrußland hat dem Proletariat und der ganzen gewaltigen werktätigen Mehrheit Rußlands eine Freiheit und Demokratie gegeben, wie sie in keiner bürgerlichen demokratischen Republik bekannt, möglich und denkbar ist; zu diesem Zweck hat es z. B. der Bourgeoisie ihre Paläste und Villen abgenommen (sonst ist die Versammlungsfreiheit eine Heuchelei), zu diesem Zweck hat es den Kapitalisten die Druckereien und das Papier abgenommen (sonst ist die Pressefreiheit für die werktätige Mehrheit der Nation eine Lüge).“ (W.I. Lenin, Werke, Bd.  28, S.  97/98.)

[6] „Daß die Parteikämpfe gerade einer Partei Kraft
und Leben geben, daß der größte Beweis der
Schwäche einer Partei das Verschwimmen derselben und die Abstumpfung der markierten Differenzen ist, daß sich eine Partei stärkt, indem sie sich purifiziert [reinigt, anm. v. mir], davon weiß und befürchtet die Behördenlogik wenig!“ (Ferdinand Lassale, von Lenin als Motto für ‚Was Tun‚ vorangestellt)

Also auch bei Lenin ist die politische Differenz der ‚Normalfall‘, während die programmatische Annäherung erst (mühselig) hergestellt werden muss. Dies ist der ‚Gegenstand‘ der ‚theoretischen Praxis‘.

„Der entscheidende, das marxistische Denken umwälzende Gedanke in Was tun? ist“ demgegenüber, „daß sich eine Politik nie einfach aus der Klassenbestimmung ergibt, sondern daß – umgekehrt – ein und dieselbe Klassenbestimmung mit verschiedenen, ja einander entgegengesetzten Politiken artikuliert sein kann. Dieser Gedanke bricht radikal mit der Vorstellung, wie wir sie auch bei Marx und Engels in manchen Formulierungen gefunden haben, daß sich der Zusammenhalt und die Organisierung der Arbeiter mehr oder minder aus der ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus selbst ergeben würde. So ist Schluß mit jeder Illusion über ein letztliches Zusammenfallen von Partei und Klasse durch die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft. Die Partei und ihre Politik werden erst zu einem Gegenstand von Theorie.“ (Wieland Elfferding, Klassenpartei und Hegemonie. Zur impliziten Parteientheorie des Marxismus, in: ders. / Michael Jäger / Thomas Scheffler, Marxismus und Theorie der Parteien (Argument-Sonderband AS 91), Argument: [West]berlin, 1983, 7-35 [17 f.]) zit. nach: DGS_TaP 

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Author Othmar Kyas
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Verfassung und Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Genau gegen Willkür

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 Eine Kolumne von

Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die „Werteordnung“ des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

Enttäuschung

Eingangs der heutigen Kolumne will ich Ihnen einen kleinen Einblick in meinen Posteingang gewähren. Leser Egbert V. (Klarname war angegeben) schreibt mir – beispielhaft für viele:

„Guten Tag Herr Fischer,

den sehr geehrten habe ich bewusst weggelassen. Da Sie immer so geschwollen über Recht in Deutschland daher reden, bitte ich Sie diesen Satz einer Staatsanwältin aus Potsdam zu kommentieren: ‚Von der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen habe ich gem. § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 152 StPO abgesehen, da sich bereits aus Ihrer Strafanzeige keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der beiden Beschuldigten ergeben haben.‘

Dieser Satz ist offensichtlich der Standardsatz der Staatsanwälte im Land Brandenburg (6 Beweise). Hier würde für Sie reichlich Betätigungspotenzial bestehen. Was machen Sie? Sie schreiben dümmliche Kolumnen! Merken Sie noch etwas?

Rechtsbürger Egbert V.“

Rechtsbürger V. hat ein Problem mit dem Rechtsstaat, weil dieser – in Gestalt einer Staatsanwaltschaft – sich unter Hinweis auf eine sehr vernünftige Vorschrift der Strafprozessordnung (§ 170 Abs. 2) weigert, substanzlosen Strafanzeigen nachzugehen. An diesen kleinen Sachverhalt will ich anknüpfen.

Sicherheit

Es ist schon einige Jahre her, dass der damalige Bundesinnenminister, ein vormaliger Strafverteidiger, gegen die Freiheit der Verbrecher ein „Grundrecht auf Sicherheit“ ins Gespräch brachte. Dies war, wie er vermutlich wusste, gleich dreifach falsch:

Zum ersten ist „Sicherheit“ gar nicht das Gegenteil von „Freiheit“. Die Kombination der beiden Begriffe nimmt die Wertung vielmehr schon vorweg. Danach ist Freiheit = Unsicherheit und Sicherheit = Unfreiheit. Wenn man das so formuliert, liegt ein Ergebnis auf der Hand: Wenn wir die Wahl haben zwischen eigener Sicherheit durch fremde Unfreiheit einerseits und eigener Unsicherheit durch fremde Freiheit andererseits, entscheidet sich jeder von uns für die erste Variante. Diese Wahl kann man den Menschen nicht vorwerfen. Sie ist aber durch einen bloß rhetorischen Trick verursacht. Denn bei der Entscheidung denkt jedermann konkret an die Sicherheit der eigenen Rechtsgüter und die Freiheit der fremden Willkür. Wenn es das Schily-Grundrecht gäbe, müsste es aber abstrakt gedacht werden und würde selbstverständlich auch umgekehrt gelten. Und kaum jemand würde der Behauptung zustimmen, die Sicherheit sämtlicher Rechtsgüter aller Mitmenschen sei wichtiger als seine eigene Handlungsfreiheit.

Zum zweiten ist „Sicherheit“ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also „berechtigt“, „richtig“, „glaubwürdig“) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – Es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die „Sicherheit der Meinungsfreiheit“ gefordert wird und im nächsten die „Sicherheit der persönlichen Ehre“, bemerkt man, dass es „darauf ankommt“ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.

Zum dritten ist „Sicherheit“ als solche grenzenlos: Es geht, wie beim Glück, bei der Liebe oder beim Vertrauen, immer noch ein bisschen mehr, je nachdem, von welchem Standpunkt aus man die Sache betrachtet. Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es so wenig wie ein Grundrecht auf Glück. Damit ist nicht gemeint, dass Sicherheit und Glück den Staat nichts angehen: Es sind politische Versprechen.

Staat

Das Strafgericht ist der Staat und ist es auch wieder nicht. Es ist, wie Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) formuliert, „Ausübung von Staatsgewalt“ durch ein „besonderes Organ“. Die Gewalt, die es ausübt, vollzieht es nicht selbst; es besitzt die Macht, die Ausführung von Gewalt anzuordnen. Diese Macht beruht ihrerseits auf Gewalt: der „Staatsgewalt“, die in demokratischen Systemen eine komplizierte Überformung einer tiefer liegenden Schicht von Gewalt-Tätigkeit ist. Letztere wird nur sichtbar, wo die Deckschicht aus Normen und Normbefolgung nicht vorhanden, zerstört oder beschädigt ist. Wenn man in Afghanistan oder Somalia lebt, weiß man nicht genau, was „die Staatsgewalt“ ist und wessen Organe die Strafgerichte sind, die dort ihre Arbeit tun. In vielen Ländern ist der Unterschied zwischen der erkennenden und vollziehenden Staatsgewalt und der Gewalt von Räuberbanden so gering, dass er für das praktische Leben nur die Rolle einer weiteren Ebene von Bedrückung, Willkür und Korruption spielt.

Wir sprechen, wenn wir von der Bundesrepublik reden, von der Gewalt eines Staates, der nach Art. 20 Abs. 1 GG ein „demokratischer Rechtsstaat“ ist, in welchem alle Gewalt „vom Volke ausgeht“ und in dem Urteile daher „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden. Die heute bis in Kreise hoher politischer Repräsentanten verbreitete Behauptung, Urteile, die von Gruppen der Bevölkerung nicht für richtig gehalten werden, ergingen nicht „im Namen des Volkes“, ist sprachlich albern, aber ernstgemeint. Und ernst zu nehmen nicht nur wegen der feinsinnigen Nähe zum obigen Rechtsbürger, sondern weil sie sich im Kern gegen die verfassungsrechtliche Legitimation des Rechts insgesamt wendet, indem sie mit dem fiktiven Bild vom revolutionären Tribunal liebäugelt. Zwar möchten wohl nur wenige Politiker Vorsitzende eines Wohlfahrtsausschusses werden. Aber im Fieber des Wahlkampfs „warnen“ sie die Richter ein kleines bisschen vor dem Zorn des wahren Volks und dem Sturm des richtigen Rechts, der sie hinwegfegen könnte, wenn sie sich mehr an Paragrafen halten als ans Volksempfinden. So etwas sagen Polizeiminister nicht zufällig.

Strafgericht

Am Strafverfahren beteiligt sind Personen in unterschiedlichen Positionen und Rollen: Gericht (Berufsrichter und Laienrichter), Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verteidiger, Nebenkläger (ggf. mit Nebenklägervertretern), Zeugen (ggf. mit Zeugenbeiständen), Sachverständige. Die Rollenfächer sind dem Verfahren vorgegeben; die Ergebnisse des Verfahrens sind an ihre Struktur gebunden. Wie am Ende eines Fußballspiels in aller Regel nur ein Fußballergebnis steht, kann in einem Stück, das mit den Rollen Anklage – Angeklagter – Gericht besetzt ist, im Grundsatz nichts anderes herauskommen als die Bestätigung oder Nichtbestätigung der Anklage. Dass daneben noch Genugtuung, Aufklärung, Gesellschaftspolitik oder „Sicherheit“ erreicht werden, kann passieren, ist aber nicht ausdrückliches Ziel und kann weder garantiert noch kontrolliert werden.

Quelle         :            Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Luftballons

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Europawahl, Rezo, das Glück der CDU und Wölfe kann man per Gesetz leichter abknallen. Wer bei Vapiano in der Schlange stand, weiß was Hunger ist. Danke und stimmt so.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Spiegel“-Titel zu „Merkels Abschied“.

Und was wird besser in dieser?

Nicht der letzte.

Die EU hat gewählt. Und? Gibt’s sie noch?

Erste EU-Wahl, bei der es um die EU ging. Gut.

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitag ihren Rücktritt angekündigt. Wer könnte jetzt noch Bock auf dieses Amt haben?

„Walk a mile in my shoes“ – bei Mays mitteilsamen Leopardenfell-Heels immerhin eine ESC-würdige Darbietung von Boris Johnson.

In einem Tweet spricht US-Präsident Donald Trump eine Warnung an den Iran aus: Sollte das Land die USA noch einmal bedrohen, wäre das sein Ende. Rhetorik der Eskalation oder Eskalation der Rhetorik?

Bizarr, wie er in Nordkorea einen vergleichbar durchgeschmorten Frisurenständer hofiert wg. Friedensnobelpreis, und sich gleichzeitig einen kommoden Krieg im Iran zurechtlegt. Mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, an der US-Gewaltenteilung vorbei. Rhetorik oder nicht: Trump nähert sich dem Punkt, an dem er nicht mehr Herr des Verfahrens ist.

Das Strache-Video wirbelt in Österreich weiter Staub auf. Am Montag findet ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz statt. Hat er etwa die FPÖ-Minister durch die falschen Expert*innen ersetzt?

In einer besseren Welt wäre alles genau so gekommen – ohne Video. Kurz´ Regierung steht für maximal unbarmherzige Migrationspolitik, Nazi-Rhetorik, Drangsalierung der Medien, 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche als gesetzliche Option. Wann immer das Projekt „Abbau des Sozialstaates“ stockte, drosch die aufgeblähte PR-Maschine von ÖVP und FPÖ wieder irgendwas mit Moslems in die Medien. Kurz bzw. Sebastian: Nicht das Video ist der Skandal, sondern dass es das Video zum Skandal brauchte. Dessen ungeachtet macht Kurz alles richtig; schwärmte vom „harmonischen Stil“ der Koalition, gab sich als treu waltender Politmozart und als Opfer Straches. Und das Video rieche ja sehr nach Sozialdemokratie. Restwert-orientierte FPÖ-Wähler werden jetzt zur ÖVP wechseln, die SPÖ darbt und längs der klugen Frage „cui bono ?“ – „wem nützt es? – hätte Kurz das Video selbst produzieren müssen.

Die Kritik des Youtubers Rezo an den Regierungsparteien, vor allem an der CDU, hat vergangene Woche das Internet gesprengt. Auch die CDU?

Sie kann ihr Glück gar nicht fassen und mümmelt im Vertrauenslehrergroove, man „müsse die jungen Leute ernst nehmen“. Ohne zu verstehen, dass Rezo & Kollegen weit Wagemutigeres tun: sie nehmen die CDU ernst. Wie peinlich ist das denn bitte? Normal dauert es jetzt 5 Jahre, bis man sich LeFloyd-mäßig an Angela Merkel verhebt und weitere 10, bis man in Bayreuth Wagner inszeniert. Den traditionellen Parteien hätte nichts Besseres passieren können, als vom Gespött zum Gespenst hochdefiniert zu werden, die Rezonista entblößen eine Frontlinie, die längst überzuckert schien. Wer dem – wie die Union – mit „Faktencheck“ begegnet, hätte auch Christoph Schlingensiefs „Deutsches Kettensägenmassaker“ mit Autorenlesungen aus Parteitagsprotokollen beantwortet. Nun schöpft man Hoffnung gegen die Meinungshoheit von Rechtspopulisten in „sozialen Netzwerken“. Und Merkels Warnungen vor bösen russischen Manipulationen können sich einstweilen trollen. Brauchen wir nicht, können wir selbst. Danke.

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Sternenflimmern der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

Schuld sind der Motherfucker und ein Psychobilly-Priester

The Blind Oedipus Commending his Children to the Gods (Bénigne Gagneraux) - Nationalmuseum - 17831.tif

Der blinde Oedipus

Von Ingo Arzt

Eine Kröte überquert eine Straße und ich frage mich, warum nur, warum nur bewegt sie sich so unendlich schleichend langsam? Mein Magen schlägt an vor Sorge um das Schicksal des armen Tieres, ich hetze aber weiter und morgen, ja morgen habe ich die Kröte vergessen. Die gleichen Gefühle durchlebe ich bei einer Europawahl.

Diese Angst um die Kröte. Frans Timmermans, Manfred Weber, Emmanuel Macron, Christian Lindner, Andrea Nahles, Dietmar Bartsch, Sandra Maischberger und nur Zeus weiß, wer sonst noch, behandeln Europa wie eine Gelbbauchunke. Alle sprechen irgendwie von Schicksalswahl, weil Rechtspopulisten das Tierchen zu überrollen drohen. Schrecklich, diese sprachliche Unschärfe! Ein Schicksal ist von Göttern, Demoskopen oder Märkten vorherbestimmt, man müsste zu einer Schicksalswahl also gar nicht mehr gehen.

Im November 1632 starben nahe Leipzig der Schwedenkönig Gustav II. Adolf und Graf Pappenheim, General der Katholiken. In einer Schlacht an einem Tag. Das ist, als würden Donald Trump und Kim Jong Un beim Handshake gleichzeitig an ein und derselben Salzbrezel ersticken. Will damit sagen: Die Geschichte Europas war meist deutlich krasser als heute. Relax.

Maßgeblich zwei Menschen tragen Schuld am Hang Europas zum Überdramatischen: der Motherfucker Ödipus und der Psychobilly-Priester Johannes von Patmos. Seit dem griechischen Drama geht keine Erzählung mehr ohne – nun, griechisches Drama eben. Seit der Offenbarung nichts mehr, ohne ein schicksalhaftes Weben des Weltgeistes zu wittern, das zum Ende der Geschichte führt.

Pfarrkirche St Ulrich Urtijei Saint John evangelist Patmos.jpg

Die ganzen Humanisten sind von dem Erlösungs-Trip bis heute nicht mehr runtergekommen: Marx, Hegel, Beckenbauer („Deutsche Nationalmannschaft auf ewig unschlagbar“, oder so). Das bestätigt auch ein Büchlein, das ich vor einigen Jahren bei einer jungen Liberalen aus dem Bücherregal geklaut habe: Peter Sloterdijks „Falls Europa erwacht“ von 1994 (schön kurze Klolektüre, nach der man behaupten kann, Sloterdijk gelesen zu haben).

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EU-farce lässt Europa kalt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

EU-Wahlfarce lässt Europa kalt

so lassen wir Menschen absaufen !
Kommen sie durch : Liegen die bezahlten Mörder an den Grenzen auf der Lauer!

Quelle         :        INFOsperber CH.

Von  Niklaus Ramseyer

400 Mio EU-BürgerInnen könnten jetzt wählen: KandidatInnen, die sie kaum kennen – für ein Parlament, das kaum etwas zu sagen hat.

«Dieser Wahlkampf ist ein Witz!» Zu diesem vernichtenden Urteil kam das deutsche Magazin «Der Spiegel» vor Wochen schon: Die europaweiten Wahlen zum EU-Parlament seien «ein Fest der Heuchelei». Das beginnt schon bei den Kandidierenden: Es sind oft völlig unbekannte PolitikerInnen. Den rechten Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)

Manfred Weber von der bairischen CSU etwa kennen bei sich zu Hause in Deutschland nur gerade 26 Prozent der Wahlberechtigten. Dabei steht er zuoberst auf der Liste der mit über 200 von 751 Abgeordneten derzeit stärksten Fraktion des EU-Parlaments, das in Brüssel und Strassburg tagt.

Man sagt Brüssel und meint Paris

Von Irland über Griechenland bis nach Frankreich, wo Weber derzeit auf Wahlkampf-Tournee ist, kennt ihn erst recht niemand. «Sein Problem ist, dass die Europawahl die Bürger schon immer ziemlich kalt gelassen hat», halten Reporter fest, die den Deutschen begleitet haben. Dies, obwohl Weber eigentlich der prominenteste EU-Wahlkämpfer sein sollte: Er will als Nachfolger des Luxemburgers Jean-Claude Juncker neuer Präsident der EU-Kommission werden.

Das Schattendasein der EU-Wahlen sei gewollt, stellt der «Spiegel» fest. Es seien nämlich «die nationalen Politprofis, die immer noch die Strippen des traurigen Schauspiels ziehen», hält das Hamburger Blatt fest. Und für die gelte: «Etwas Europa soll es sein, aber bloss nicht zuviel.» Das zeigt sich ganz besonders in Frankreich: Dort kämpft die Opposition von links (La Françe Insoumise) und von rechts (Rassemblement National, RN) im EU-Wahlkampf kaum um EU-politische Positionen: Ihr wichtigstes Anliegen ist, dass die Bewegung des verhassten Präsidenten Emmanuel Macron (La République En Marche) diese Wahl nicht gewinnt. «Wir sind die einzige Liste, die Macron schlagen kann!» So lautet das Hauptargument der RN-Chefin, Marine Le Pen. In der Wahl geht es somit formal wohl um Brüssel und Strassburg – faktisch aber um Paris. Dabei wird Macron nicht mal an SVP-Wähleranteile herankommen: In den letzten Umfragen liegt er mit 23 Prozent hinter Le Pen (24,5 Prozent). Die rechten Républicains kommen auf 13, die Grünen (Les Verts) auf 9 und die Linken (La Françe Insoumise, LFI) auf 8 Prozent. Den Rest teilen sich zahlreiche Kleinparteien, zu denen nun auch die vor Kurzem noch regierenden Sozialisten (5 Prozent), die Kommunisten (2,5 Prozent) oder Le Parti Animaliste, die Tierschützer (1 Prozent) zählen.

Leerlauf vor leeren Rängen

Dass Wahlkampfreden eines bairischen Politikers aus Deutschland den ChristdemokratInnen in Irland oder Griechenland und RepublikanerInnen in Frankreich so ungefähr in der Mitte zwischen Schuhabsätzen und Hemdkragen vorbei gehen, wundert inhaltlich und machtpolitisch wenig: Es hat sich längst herumgesprochen, dass die 751 Abgeordneten in der Brüsseler Machtzentrale eher wenig zu sagen haben.

Einer dieser Abgeordneten, der deutsche Journalist und Satiriker Martin Sonneborn (Die Partei) hat im Hinblick auf die EU-Wahl dazu in verschieden Medien erschreckend Klartext gesprochen – im Berliner «Cicero» etwa – oder in der NZZ. Das EU-Parlament könne «gegen den EU-Rat mit den Staatspräsidenten praktisch nichts beschliessen», gab er etwa der NZZ (vom 18. April 2019) zu Protokoll. «Zudem ist sein Initiativrecht insofern beschnitten, als es den Parlamentariern gar nicht möglich ist, einen eigenen Gesetzesentwurf zu verfassen. Sie können nur Fragen formulieren und die Kommission, die Exekutive zwingen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen und daraus einen Gesetzesentwurf abzuleiten, oder auch nicht.»

Auch in Bern soll «Stimmvieh einfach abnicken»

Die EU sei «eher für autoritäre Strukturen und wirtschaftsorientiert» als demokratisch, stellt Sonneborn fest, der über seine Erfahrungen in Brüssel auch ein Buch geschrieben hat («Herr Sonneborn geht nach Brüssel», 425 Seiten, Kiepenheuer & Witsch, Fr. 28.90). Im Vorwort zu seinem Buch schreibt er über das EU-Parlament: «Ausser Resolutionen zu verabschieden, kann man dort nicht viel erreichen.» Und: «Ich sehe mich eher als Stimmvieh, das die Vorgaben der Europäischen Kommission im Hauruckverfahren abnickt.»

Speziell der Schweiz rät der deutsche EU-Parlamentarier: «Mit Ihren altertümlichen Vorstellungen von Demokratie sind Sie in der EU falsch. Basisdemokratie und Volksabstimmungen können Sie sich abschminken, wenn Sie hier mitspielen wollen.» Doch auch mit der parlamentarischen Demokratie ist es in Brüssel nicht weit her. «Es finden 240 Abstimmungen in 40 Minuten statt», berichtet Sonneborn: «Da weiss niemand, worum es geht. Sogar die Rechtsradikalen sagten, sie kämen mit dem Heben der Arme nicht mehr nach, obwohl sie gute Armhebemuskeln haben.» Der Schweiz rät er: «Ich würde mir die Eigenständigkeit bewahren.»

Martin Sonneborn: «Als Stimmvieh Vorgaben abnicken»

Wie wenig die EU-Funktionäre von wirklicher Demokratie verstanden haben, zeigt sich in ihren vorlauten Forderungen an die Schweiz: Im Februar verlangten sie vom Bundesrat «den ausgehandelten Text des Abkommens über einen institutionellen Rahmen (InstA) zu unterstützen und ihn der Bundesversammlung zur Annahme vorzulegen». Nicht «zur Debatte» oder «zur Abstimmung» – einfach «zur Annahme». Genau so wie sich dies die EU-Bosse auch mit ihrem Parlament gewohnt sind: eben 240 Vorlagen in 40 Minuten «im Hauruckverfahren abnicken». Dazu passt die kürzliche Warnung des Noch-EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker, Volksabstimmungen über EU-Regelungen und Verträge kämen gar nicht in Frage.

Wenig Interesse für «Plan B» der ernsthaften Linken

Aber die Abnick-Parlamentarier in Brüssel führen kein schlechtes Leben: Sie bekommen 6400 Euro netto pro Monat. Dazu jährlich 25 000 Euro für Angestellte und 40 000 Euro für Veranstaltungen und Materielles. Steuern zahlen sie kaum. Ein Fahrdienst steht ihnen in Brüssel, in Strassburg und zu Hause zur Verfügung: Mercedes Benz mit Chauffeur. Dies alles faktisch für einen voll bezahlten Teilzeitjob: Schon am Donnerstagnachmittag verstopfen die Limousinen mit Chauffeur und EU-Abgeordneten auf dem Rücksitz die Strassen zum Flughafen, wie Sonneborn berichtet. Am Freitag sei kaum mehr ein Abgeordneter im EU-Parlament anzutreffen.

Diese breit gefächerte Misere hat ernsthafte Linke von La Françe Insoumise über Podemos in Spanien bis zu Die Linke in Deutschland vor Jahren schon zu Beratungen über einen «Plan B für Europa» zusammen getrieben. Sie wollten der Brüsseler EU – jener EU «der weltweiten Kriege, der Banken, der entfesselten Wachstums- und Transportwirtschaft und der Umweltzerstörung» eine EU «der Nachhaltigkeit, des sozialen Ausgleichs und der demokratischen Erneuerung» entgegenstellen. Motto: «On la change – ou on la quitte!» Entweder können wir die EU verändern – oder wir verlassen sie! Doch auch diese Bewegung musste einsehen, dass Europa als politisches Konzept kaum einen Hund hinter dem Ofen hervorlockt. Im derzeitigen EU-Wahlkampf, den auch die EU-kritischen Linken vor allem mit nationaler Zielsetzung führen, ist von ihrem Plan B kaum mehr die Rede.

Der «Spiegel» stellt fest, in diesem Wahlkampf werde «die mangelnde Klarheit des politischen Prozesses durch Pathos übermalt». Das EU-Parlament «erinnere an das Weltjugendnichtraucher–Orchester – gut gemeint, aber zwischendurch vergisst man es auch». Und dies schon bei der Wahl: Die Beteiligung dürfte auch diesmal unter 50% bleiben. Das Fazit aus Hamburg: «So geht es nicht weiter.»

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Linker Einhorn-Skandal ?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

Einhorn-Alarm im Remstal

Waiblingen - Remsufer beim Beinsteiner Tor, Häuserzeile.JPG

Von Elena Wolf

Eine Frau, die bei einer Gartenschau-Eröffnung mit Einhorn-Bodypainting auftritt und damit einen hysterischen Sex-Skandal auslöst: Wie verklemmt kann man eigentlich sein? Peinlich ist nämlich nur der Umgang mit Frauen, die aus der Reihe galoppieren.

Willkommen im Herzen Baden-Württembergs, dem Ländle der unbegrenzten Peinlichkeiten. Wo Bürger gerne Kehrwoch‘ machen. Wo Kultur hochgehalten wird, aber Hunderte Bands keine Proberäume finden. Wo Feinstaub verteufelt, aber öffentliche Verkehrsmittel im Schneckentempo ausgebaut werden. Wo Gemütlichkeit propagiert, Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt jedoch sukzessiv abmontiert werden. Wo eine Eintrittskarte ins Staatstheater mit rund 200 Euro subventioniert ist und subkulturelle Veranstalter und Clubs um Existenzen kämpfen. Wo ein milliardenteurer Prestige-Bahnhof gebaut wird, den keine Sau wirklich braucht. Wo Zeitungen eingestampft und aufgekauft werden und sich inhaltlich den städtebaulichen Entwicklungen anpassen: grau. Spießig. Langweilig.

Schon klar, dass ein fleischgewordenes Einhorn die Hirnlappen vieler BürgerInnen und JournalistInnen frittiert, weil es Remsi, dem blutleeren Bienen-Maskottchen der Remstal-Gartenschau, die Show stiehlt und es offensichtlich trotz Wahlkampf grad keine aktuellen Aufreger gibt. Äh, was? Okay von vorn. What the actual fuck happened?

Rückblick. 13. Mai, Eröffnung der Remstal-Gartenschau 2019 in Schorndorf: Alle Ober- und anderen Bürgermeister der 16 teilnehmenden Kommunen waren angehalten, zur interkommunalen Eröffnung ein Maskottchen mitzubringen, das ihre Städte und Gemeinden repräsentiert. Wer sich nun fragt, was die jeweiligen Bürgermeister so mit auf die Bühne brachten, muss jäh enttäuscht werden. Denn darüber ist schlichtweg nichts berichtet. Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold (CDU), hat mit seinem Maskottchen alle anderen Gemeinden in den Schatten gestellt und dafür gesorgt, dass seine Stadt und die Remstal-Gartenschau deutschlandweit Aufmerksamkeit bekommen. Jetzt ist Baden-Württemberg um eine Spießer-Posse reicher.

Oh. Mein. Gott. Sexferkel-Attacke auf der Gartenschau!

Vor 15 000 Besuchern präsentierte der CDUler die Interpretation des Wappentiers seiner Stadt in Fleisch und Farbe: eine Frau, die aufwendig vom zweifachen Mögglinger Bodypainting-Weltmeister Udo Schurr mit Bodypainting-Farbe und Kopfschmuck in ein Einhorn verwandelt wurde und breit grinsend und glitzernd mit den Bienchen um die Wette strahlt. Oh. Mein. Gott. Skandal! So gut wie nackt! Schlimm! Denkt dieser perverse Christdemokrat denn nicht an die Kinder?! Sexferkel-Attacke auf der Gartenschau!

Datei:Zoologisches Museum Einhorn.jpg

Binnen Stunden verbreiteten sich die Bilder in den Sozialen Medien und schwangen sich zum Wutbürger-Crescendo auf, als die Nachricht die Runde machte: Das Einhorn ist kein Model, sondern die Schwäbisch Gmünder Linken-Stadträtin Cynthia Schneider. Wie gut ist das denn, bitte? War die Politikerin anfangs noch in ein Cape gehüllt, soll dem ebenfalls anwesenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) laut Ohrenzeugen ein erstauntes „Jesses, die isch ja ganz nackich!“ entwichen sein. Der SWR übertrug die Einhorn-Show live im Fernsehen. Speziell für Remsi, das offizielle Remstal-Gartenschau-Maskottchen, muss der extravagante Auftritt des Schwäbisch Gmünder Unicorn-Tag-Teams ein Tiefschlag mit der Fliegenklatsche gewesen sein: Erschien der debil grinsende Brummer in Gegenwart des fleischgewordenen Einhorns doch noch viel langweiliger als zuvor.

Doch damit nicht Skandal genug: Laut Medienberichten sei Schneider eigentlich als Privat-Einhorn auf die Veranstaltung gekommen und nicht als Stadträtin. Doch Arnold hätte sich nicht an die Abmachung gehalten, ihre Identität geheim zu halten, wofür sich der Rathauschef im Nachhinein auch entschuldigte. Was zwischen den beiden tatsächlich gelaufen ist, weiß niemand so recht. Ist aber auch vollends egal. Denn der eigentliche Skandal ist nicht eine Frau mit bunter Körperbemalung, sondern der Umgang der Medien damit. Anstatt auf voller Linie zu feiern, dass es im Remstal neben Bienchen, Blümchen, Viertele, ökumenischen Gottesdiensten und Helikopter-Eltern auch Diversität und Leute mit Humor gibt, mutierten Arnold und Schneider in zahlreichen Medien zum Aufreger der Woche. Die „Stuttgarter Zeitung“ sprang ebenfalls auf den Skandalzug auf und veröffentlichte neben weiteren Texten sogar ein maximal verklemmtes „Pro“ und „Contra“ zur Remstäler Einhorn-Affäre. Als gäbe es nichts Verrückteres als eine Frau, die Spaß hat.

Quelle       :          KONTEXT-Wochenzeitung             >>>>>          weiterlesen

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Oben        —  Waiblingen – Remsufer beim Beinsteiner Tor, Häuserzeile

Unten      —          Zoologisches Museum Zürich: Einhorn in der Sonderausstellung de:Conrad Gessner

Quelle Eigenes Werk
Urheber Adrian Michael
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

Wann lässt sich die Welt wieder ein paar Eier wachsen?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Ach, es war schon wieder eine Woche des Jammers. Um von hinten anzufangen: Judith Kerr ist tot. Ja, sie war alt, 95 Jahre, und dem heiteren Grundton nach zu schließen, der ihre Interviews durchzieht, waren es – trotz allem, trotz Exils und des Selbstmords beider Eltern – nicht nur schlechte 95 Jahre.

Traurig bin ich trotzdem. Kaum ein Buch, drei sind es eigentlich, hat mich so geprägt wie „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“ und die beiden Folgeromane „Warten bis der Frieden kommt“ und „Eine Art Familientreffen“. Weil sie mir die deutsche Geschichte greifbar und (nach-)fühlbar gemacht haben und ich alles, was ich später, als ich älter wurde, über den Nationalsozialismus, über Flucht, Vertreibung und Vernichtung gelesen habe, mit diesem Mit-Fühlen ergänzen konnte. Ja, musste. Es wurde ein Anker im Angesicht des Unbegreifbaren. Noch heute zitieren Freundinnen und ich das „Rosa Kaninchen“, es ist ein Leuchtturm in unseren eigenen Geschichten.

Umso mehr haben mich die zwar beflissenen und freundlichen, aber irgendwie blutarmen Nachrufe in vielen deutschen Medien befremdet. Es wird meist viel zitiert und nacherzählt, aber eigene Bezüge zu Kerr, gar Berührtheit, habe ich nicht entdeckt. Stattdessen tänzeln die meisten ziemlich hasenfüßig durch ein paar steif formulierte Sätze. Das ist natürlich kein journalistisches Verbrechen, man findet nicht zu allem denselben Zugang. Vielleicht ist es mir überhaupt nur deshalb aufgefallen, weil man ja immer ein bisschen davon ausgeht, dass alle anderen die eigenen Helden genau so lieben wie man selbst. Genug gejammert, das hätte Judith Kerr nämlich auch nicht getan.

Matthias Laurenz Gräff, "Blaues Blut für Österreich".jpg

Andere sind hingegen ziemlich gut im Jammern, das hat diese Woche mal wieder gezeigt. Das grellste Greinen kam natürlich aus Österreich, von der FPÖ. Statt sich nach der Doppel-und Dreifach-Schmach – der eigenen Korruptheit überführt werden, durch das Tapsen in eine lächerliche Falle und das auch noch mit denkbar schlechter, weil bierseliger Haltungsnote – für immer murmeltiergleich in eine Alpenhöhle zurückzuziehen, inszeniert man sich hübsch als Opfer. Von wem? Weiß man nicht. Nur ÖVP-Kanzler Kurz tut so, als wüsste er was, zumindest lässt keine Gelegenheit aus, mit dem Finger auf den Lieblingsfeind zu zeigen und so antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten. Mehrmals hat er betont, dass der israelische PR-Berater Tal Silberstein hinter dem Video stecken könnte. Andere bemühten gleich den Mossad. Jung sein heißt eben auch nicht immer, frisch im Kopf zu sein.

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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ÖSI – Das Prinzip Kickl

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Österreich nach dem Bruch der Koalition

Wer wird einen solchen Blick nicht vertrauen ?

Aus Wien Christiana Schmidt und Laurin Lorenz

In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.

 Am 28. Februar 2018 klingeln Polizisten der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität an der Rennwegkaserne im dritten Wiener Gemeindebezirk. Sie verlangen Einlass, durchsuchen Büros, packen Akten und Datenträger ein, kopieren E-Mail-Verläufe. Es ist eine Razzia an einem ungewöhnlichen Ort. Die Beamten ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Eine Behörde filzt die andere.

Die Polizisten nehmen sich beim Verfassungsschutz auch das Referat Extremismus vor, im Büro der Leiterin stapeln sich Papierunterlagen, 397 Seiten davon nehmen sie mit. Außerdem ein Kuvert mit 19 CDs, „aktuelle Fälle – Beweismittel!!!“ vermerken die Ermittler auf dem Sicherstellungsprotokoll. Auch die Smartphones der Referatsleiterin packen sie ein, ihren Computer, USB-Sticks.

Als die Polizisten den Leiter der IT-Abteilung treffen, drücken sie ihn ­gegen die Wand, durchsuchen ihn, nehmen ihm seine Armbanduhr ab, weil sie wohl glauben, darin könnte ein Mechanismus versteckt sein, mit dem er Daten per Fernbedienung löschen kann. In seiner Abteilung konfiszieren sie auch eine unscheinbare Festplatte, sie ist unbeschriftet. Was die Ermittler zu diesem Zeitpunkt nicht wissen: Darauf befindet sich die Neptun-Kommunikation – hochsensible Daten, gesammelt und ausgetauscht von europäischen Nachrichtendiensten. Dass diese Daten den österreichischen Verfassungsschutz verlassen, löst eine europaweite Geheimdienstkrise aus.

Was wie ein Überfall wirkt, ist offiziell anberaumt von einer Staatsanwaltschaft, genehmigt von einem Richter. Eigentlich aber, das werden später Recherchen von Journalisten, Gerichten und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigen, stehen hinter der Razzia zwei Männer. Der eine heißt Peter Goldgruber, ein Polizist und Jurist, nun hoher Beamter im Innenministerium. Der andere heißt Herbert Kickl, der Innenminister. Einer der wichtigsten Männer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Nachdem Freitag vor einer Woche der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung ein Video veröffentlichten, auf dem zu sehen war, wie der FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza im Juli 2017 Wodka-Red-Bull tranken und einer vermeintlichen russischen Oligar­chennichte lukrative Staatsaufträge versprachen, erklärten die beiden Politiker schnell ihre Rücktritte. Danach hing die Frage, ob die Österreichische Volkspartei ÖVP und die FPÖ weiter koalieren, an der Personalie Kickl.

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In den aufgezeichneten Gesprächen auf Ibiza ging es auch um möglicherweise illegale Parteienfinanzierung. Strache sprach von Spenden besonders reicher Österreicher an die FPÖ, die über einen Verein gelaufen sein sollen, um ihre Herkunft zu verschleiern. Obwohl Kickl zum Zeitpunkt der Entstehung des Videos FPÖ-Generalsekretär war, hätte er nun als Innenminister selbst über die Ermittlungen zu diesen Spenden gewacht.

Beschädigtes Vertrauen

Kickl wollte nicht von sich aus gehen, die FPÖ weigerte sich, ihn als Verhandlungsmasse einzusetzen. Als der Bundespräsident auf Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz ankündigte, den Innenminister zu entlassen, traten die verbliebenen FPÖ-Minister aus Empörung zurück.

Was aber hat Kickl in seinen 18 Monaten im Amt gemacht, dass seine Personalie so wichtig war? Und: Was bleibt zurück, wenn der Innenminister einer rechtsextremen Partei abtritt, der von Gewaltenteilung nicht viel hält und unter anderem mit dem Satz auffiel, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht? Was muss der Nachfolger reparieren?

Es gibt kein Ministerium in der jüngeren österreichischen Geschichte, in dem die Umwälzungen und das politische Kalkül der Regierenden so umfangreich dokumentiert sind, wie das beim Innenministerium unter Herbert Kickl der Fall ist. Eine Reihe von Gerichtsverfahren beschäftigen sich mit Kickls Einflussnahme. Nur ein Dreivierteljahr nach Beginn seiner Amtszeit beschloss das österreichische Parlament, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, die Protokolle sind zugänglich. Außerdem liegen der taz nichtöffentliche Zeugenbefragungen und Asservatenlisten vor. Hinzu kommen Gespräche mit Augenzeugen und Einschätzungen von denjenigen, die Einblick ins Innere des Ministeriums haben.

Im Fall Kickl gibt es eine eindeutige Antwort: Nach 18 Monaten FPÖ im Innenministerium muss nicht weniger repariert werden als das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Freie Hand

Es beginnt am ersten Tag. Der alte Innenminister übergibt zur Amtseinführung dem neuen Innenminister eine Fahne, das ist so üblich. Dann hält der gerade vereidigte Kickl eine kurze Ansprache. Die Spitzenbeamten des Ministeriums sind da. Es ist der Moment für ein paar höfliche Begrüßungsworte, aber Kickl hält sich nicht lange damit auf. Er stellt Peter Goldgruber als seinen Generalsekretär vor, eine spezielle Führungsposition in österreichischen Ministerien. Kickl sagt: „Mein Generalsekretär ist ab sofort – ich wiederhole, ab sofort – weisungsbefugt gegenüber allen Beamten.“ Daran erinnert sich ein damals Anwesender.

Das ist neu. Die mächtige Nummer zwei in einem Ministerium ist eine Erfindung der schwarz-blauen Regierung, Generalsekretäre hat es vorher schon gegeben, aber sie waren nicht mit tatsächlicher Macht ausgestattet, Entscheidungen zu treffen, direkte Anweisungen zu geben. Der Generalsekretär im Innenministerium untersteht nun nur noch einer Person: dem Innenminister selbst. Peter Goldgruber hat freie Hand.

Kritiker sagen, dieser Posten sei erfunden worden, damit sich die Ministerinnen und Minister bei Kritik hinter ihre Adjutanten zurückziehen können – der Generalsekretär ist es dann gewesen, sie hätten ja keine Weisung gegeben.

Lange war Herbert Kickl selbst der Mann im Hintergrund. Zu Beginn seiner Karriere hat er Jörg Haider Tee gekocht, später dessen Reden geschrieben. Nach Haiders Ausstieg bei der FPÖ passte Kickl sich ideologisch Heinz-Christian Strache an, er reüssiert als verbaler Scharfmacher. Von Kickl stammen Parolen wie „Mut zum Wiener Blut“ oder „Daham statt Islam“.

Gemeinsame Pläne

Er gilt als Prototyp eines Rechtspopulisten, der Politik macht, indem er die Gesellschaft in ein „Wir“ und „die anderen“ spaltet. Ausgerechnet derjenige, dessen Politik sich auf Angst begründet, soll also ab Dezember 2017 mit dem Antritt von Kurz’ schwarz-blauer Regierung als Minister für die innere Sicherheit sorgen.

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Peter Goldgruber hat Kickl nur Tage vor seinem Amtsantritt bei den Koalitionsverhandlungen kennengelernt. Schon unter der ÖVP hatte Goldgruber versucht, Karriere zu machen, auch mal bei den Sozialdemokraten. Manche beschreiben ihn als Asketen. Er gilt als streng zu sich selbst und fleißig. Und Kickl ist vor allem daran interessiert, Stimmen für die FPÖ einzusammeln. Dafür eignet sich aus seiner Sicht in diesen Monaten nichts besser als restriktive Asylpolitik.

Gemeinsam entwickeln sie Pläne, um den Sicherheitsapparat auszubauen. Die Zahl der Planstellen wird aufgestockt, die Beamten mit neuer Munition ausgerüstet, die Kooperation mit der russischen Polizei intensiviert. Kickl verspricht, eine Reiterstaffel bei der Polizei zu schaffen, das soll Stärke signalisieren und ihm schöne Medienbilder liefern. Der ungarische Präsident Viktor Orbán schenkt ihm dafür zwei Pferde. Dann erweist sich die Suche nach weiteren als schwierig, schließlich stellt sich heraus, auch Orbáns Pferde taugen nichts. Sie lahmen.

Um Nachwuchs für die Polizei anzuwerben, lässt das Ministerium gut bezahlte Werbung schalten, auch in rechtsextremen Publikationen. Kickls Ministerium pflegt die FPÖ-Klientel.

„Schwarzes Netz“

Quelle      :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben      —          Herbert Kickl (2018)

 

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Japans: Neuer Kaiser

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Neuer Kaiser, neue Erinnerungskultur?

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von Takuma Melber

Japans Kaiser tut es dem letzten deutschen Papst gleich: Noch vor seinem Ableben tritt er freiwillig von seinem Amt zurück. Akihito ist erst der zweite Regent in der Geschichte Japans, der zu Lebzeiten den Chrysanthementhron für einen Jüngeren räumt: Dankte 1817 Kaiser Kōkaku zugunsten seines 17jährigen Sohnes ab, so besteigt am 1. Mai 2019 Akihitos ältester Sohn, der 59jährige Kronprinz Naruhito, als „Tennō“ den Thron.

Das Parlament verabschiedete dazu eigens ein Sondergesetz, eine Art „Lex Akihito“, das Japans 125. Tennō den Rücktritt ermöglicht – innerhalb eines begrenzten Zeitfensters. Danach tritt das kaiserliche Haushaltsgesetz von 1947 wieder wie gewohnt in Kraft. Eine von Progressiven eingeforderte, umfassende Gesetzesreform fand hingegen keine Mehrheit. Damit bleibt eine weibliche Thronfolge weiterhin ausgeschlossen: Laut Artikel eins des kaiserlichen Haushaltsgesetzes können in Japan nur männliche Nachkommen aus der männlichen Linie Kaiser werden. Prinzessinnen bleibt so nicht nur der Zugang zum Thron verwehrt. Nach wie vor verlieren sie gar den Status, der Kaiserfamilie anzugehören und müssen aus dieser offiziell ausscheiden, wenn sie einen Bürgerlichen heiraten. Dennoch sind die Erwartungen an den kommenden Kaiser hoch. Denn viele erhoffen sich von ihm eine kritischere und umfassendere Aufarbeitung der Verbrechen Japans im Zweiten Weltkrieg.

Kaiser Akihitos 30 Jahre umfassende Regentschaftszeit (1989 bis 2019) wird als Heisei-Periode in die Geschichtsbücher eingehen, gemäß seiner selbstgewählten Regierungsdevise „Heisei“ (zu Deutsch: „Frieden überall/innen und außen“). Er war Japans erster Kaiser, der den Inselstaat nicht mehr als gottgleicher Herrscher regierte. Den Zweiten Weltkrieg hatten die japanischen Truppen noch im Namen von Akihitos Vater, Kaiser Hirohito, geführt. Mit Japans Kapitulation nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 musste Hirohito seiner gottgleichen Stellung entsagen. Erst im Nachkriegsjapan, das bis 1951 unter alliierter, insbesondere US-amerikanischer, Besatzung stand, wurden Staat und Religion strikt getrennt. Das Kaisertum wurde in der neuen Verfassung auf die Rolle eines einenden Staatssymbols mit überwiegend repräsentativen und zeremoniellen Funktionen beschränkt – in gewisser Weise vergleichbar mit denen des deutschen Bundespräsidenten.

Worte mit Gewicht

Doch haben die Worte und das symbolische Handeln des Tennō noch immer großen Einfluss auf die japanische Gesellschaft. Denn für Liberal-Bürgerliche und Nationalkonservative hat die Figur des Kaisers nach wie vor eine immense Bedeutung. Sie dominieren Japans elitäre Kreise in Wirtschaft und Politik – vorneweg Japans größte Volkspartei LDP (Liberaldemokratische Partei Jimintō) – und damit den politischen Diskurs.

Der nun scheidende Akihito, der 1989 nach dem Tod des „Kriegs-Kaisers“ Hirohito den Thron bestieg, nahm diese diskursleitende Rolle ernst. Dabei war die Auseinandersetzung mit dem Zweiten Weltkrieg ein Leitthema seiner Regentschaft, in der er sich immer wieder als Verfechter der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans zeigte. Wenig überraschend war es ihm daher ein Anliegen, mit zahlreichen internationalen Reisen Japans Bande zum Westen zu stärken – zu Europa und zur angloamerikanischen Welt, besonders den USA. Als Anerkennung für seine Bemühungen um Völkerverständigung wurden Akihito zahlreiche Ehren zuteil, unter anderem der britische Order of the Garter („Hosenbandorden“) und das Große Bundesverdienstkreuz.

Im Innern trat Akihito mehr als jeder japanische Kaiser zuvor geradezu nahbar als „Tröster der Nation“ auf. Dennoch begleiteten seine Amtszeit inner-ostasiatische Kontroversen, denn die Geschichte von Japans imperialistischen Bestrebungen und seiner Rolle im Zweiten Weltkrieg sind noch immer unzureichend aufgearbeitet. So flammten zum einen mehrere territoriale Dispute auf: zwischen Japan und Südkorea um die Insel Takeshima, mit der Volksrepublik China und Taiwan um die Senkaku-Inseln und mit Russland um die Kurilen-Inseln. Zum anderen belastete die mangelnde Aufarbeitung des Zweiten Weltkriegs aber auch Japans Verhältnis zu seinen Nachbarländern: Verharmlosende Darstellungen des Nanking-Massakers in rechtskonservativen japanischen Schulbüchern oder Kontroversen um die Entschädigung asiatischer Zwangsarbeiter und Zwangsprostituierter (gemäß der japanischen Kriegspropaganda euphemistisch als „Comfort Women“ bezeichnet) ließen an Japans Willen zur Aufarbeitung zweifeln.

Im Zentrum des Umgangs mit der japanischen Geschichte stand unter dem scheidenden Kaiser „Irei“ – das Totengedenken, um die Seelen im Krieg Gefallener zu beruhigen, ihnen Respekt zu zollen und für ihr Seelenheil zu beten.[1] Akihito brachte etwa auf der alljährlich stattfindenden zentralen Gedenkfeier für die Kriegstoten immer wieder „tiefe Reue“ für die kriegerische Vergangenheit Japans zum Ausdruck. Und anlässlich des Gedenkens an 70 Jahre Kriegsende im Jahr 2015 sprach Akihito in seiner Rede von „Hansei“, zu Deutsch Selbstkritik oder Selbstreflexion. Dabei drückte er ein Versagen und falsches Verhalten in der Vergangenheit aus – gemeint ist im Krieg – und mahnte in seiner eindeutig pazifistischen Botschaft, dass sich Krieg nie mehr wiederholen dürfe.[2]

Das Gedenken der Kriegsopfer

Quelle         :       Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :           徳仁天皇陛下

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Der ÖSI – Ibiza-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

In der Falle

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So sehen wir Strache und alle lachen.

Von Jakob Augstein

Wird alles gut, wenn man den Rechtswählern nur vor Augen führt, welcher Saubande sie ihre Stimme geben?

Vizekanzler Strache zurückgetreten, Innenminister Kickl gefeuert, FPÖ desavouiert – und mit ihr alle europäischen Rechtspopulisten! Ein unerhörter Erfolg! Blitzsaubere Sache! Ja tatsächlich. Mit zwei kleinen Einschränkungen: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren. Für die eigentliche Schlacht gegen die Rechten ist das Scharmützel von Ibiza bedeutungslos. Trotz aller Freude über das Ergebnis der österreichischen Affäre muss hier Wasser in den Grünen Veltliner gegossen werden. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich. Das gilt immer – auch wenn der unmittelbare Zweck hier darin bestand, einen solchen Charakterlurch um sein Amt zu bringen.

Die Balearen-Inszenierung hat eine Grenze überschritten, die man lieber nicht überschritten sähe: monatelange Vorbereitung, hohe Investitionen, geheimdienstmäßige Professionalität – das Rätselraten, wer dahintersteckt, hat schon den Wortlaut Straches präpubertärer Rechts-Prahlerei und seine faschistoide Demokratie- und Regelverachtung in den Hintergrund gedrängt. Der CDU-Splitterkonservative Alexander Mitsch hat bei Twitter sogleich geschrieben: „Mich interessiert, ob jemand schon mal die Idee hatte, Herrn Habeck auf Ibiza einzuladen, mit der Absicht, ihn heimlich bei einem inszenierten Treffen zu filmen, in der Hoffnung, dass er sich in angeheitertem Zustand auf ein fingiertes Angebot potenziell korrupt zeigt.“

Das zeigt zweierlei: CDU-Mitsch ist dem rechtspopulistischen Narrativ von den verdorbenen Eliten selber derart auf den Leim gegangen, dass er sich einen ehrlichen Politiker offenbar gar nicht mehr vorstellen kann. Es zeigt aber auch, wohin man mit diesen Methoden kommt: Soll jeder Politiker vor einem Gespräch künftig wie im Mafia-Krimi sein Gegenüber nach einem Kabel abtasten? Vertrauen ist in der Zivilgesellschaft ein kostbares Gut.

Nun heißt es, gegen Strache und seinesgleichen sind die Mittel der Nothilfe erlaubt, weil von ihnen demokratiegefährdende Risiken ausgehen – beispielsweise wegen ihrer Pläne, die Medien erst zu unterwandern, dann zu übernehmen. „Zack, zack, zack“, sagt Strache im Video und meint die Orbánisierung seiner Republik. Das ist ein triftiges Argument. Aber klar ist dann auch: Von hier an entscheidet künftig jeder selbst, was ein Risiko ist, zu dessen Abwehr alle Mittel erlaubt sind: Heute nimmt sich der Demokrat dieses Recht, morgen der Klimademonstrant, übermorgen der Tierschützer – und wann ruft der Nazi seinen persönlichen Notstand aus?

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Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich taten der Spiegel und die Süddeutsche recht, als sie das Band veröffentlichten. Wenn die Informationen stimmen und das Thema relevant ist, spielt die Quelle aus journalistischer Sicht keine Rolle. Aber ihr journalistisches Ethos verbietet es beiden Medien, selber Regie bei solchen Inszenierungen zu führen. Denn hier wird mit den Grundlagen der liberalen Demokratie gespielt, die es doch zu retten gilt.

Quelle          :           Der Freitag           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Matthias Laurenz Gräff

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff“ – Riot, Rock City (Allegorie auf H. C. Strache und das gleichnamige Musikalbum“).jpg
  • Created: 30 November 2016

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Unten      —         Jakob Augstein

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Wahlaufforderung an Stefan

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Wahlaufforderung der CDU

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Am Sa., 25. Mai 2019 um 08:50 Uhr schrieb Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Manfred Weber <europawahl2019@cdu.de>:
Werden die Bilder nicht angezeigt? Zur Webseitenansicht
Header: CDU Deutschlands_Kramp-Karrenbauer-und-Manfred-Weber
Berlin, 25.05.2019

Sehr geehrter Herr Weinert,morgen ist Europawahl. Unsere erste Bitte ist: Gehen Sie wählen!

Die Welt ist massiv im Umbruch. Europa wird von innen wie von außen herausgefordert. Es gibt Kräfte, die Europa zerstören, spalten und schwächen wollen. Andere wollen nur Geld verteilen und neue Schulden machen. Manche wollen alles zentralisieren, alles regulieren und alles vorschreiben. Deshalb kommt es auf uns an: Die CDU.

Wir wollen, dass Europa Antworten auf die Herausforderungen findet und den Bürgerinnen und Bürgern in einer sich verändernden Welt Gewissheiten und Schutz gibt. Dazu muss sich Europa dringend um die großen Fragen kümmern: um Wohlstand, Sicherheit und Frieden.

Gerade die ältere Generation weiß, welches große Glück das vereinte Europa ist. Viele von Ihnen kennen noch das Europa der Grenzen, manche sogar noch die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Völkern Europas. Gerade Sie wissen: Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich. Deshalb werben wir für ein Europa, das nicht nur von Verantwortung redet, sondern echte Verantwortung übernimmt, um im Sinne unserer Werte eine hörbare Stimme in der Welt zu haben. Nur so können wir den Frieden sichern.

Jetzt kommt es auf uns an. Es macht einen großen Unterschied, welche Mehrheiten über die Zukunft Europas bestimmen. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler auf: Gehen Sie zur Wahl. Für Deutschlands Zukunft, für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa. Wählen Sie CDU!

Herzliche Grüße

Annegret Kramp-Karrenbauer
Vorsitzende der CDU Deutschlands
Manfred Weber
Spitzenkandidat von CDU und CSU zur Europawahl
Bei Rückfragen, Adressänderungen oder Anregungen erreichen Sie uns über das Kontaktformular.
Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Vertreten durch die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: + 49 30 22070-0
Fax: + 49 30 22070-111
E-Mail: europawahl2019(at)cdu.de

USt.-IdNr.: DE 122116053

Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:
Dr. Klaus Schüler
CDU-Bundesgeschäftsstelle
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Telefon: + 49 30 22070-0
Fax: + 49 30 22070-111
E-Mail: europawahl2019(at)cdu.de

Hinweis:
Diese E-Mail ist für Stefan Weinert bestimmt und wurde an die E-Mail-Adresse stefan.weinert51@gmail.com verschickt.

Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie uns im Rahmen eines Kontaktes zur CDU die Zustimmung zur weiteren Kontaktaufnahme erteilt haben. Der Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung.

Wenn Sie zukünftig keine E-Mails dieser Art mehr von der CDU-Bundesgeschäftsstelle erhalten möchten, können Sie sich hier von diesem Verteiler abmelden.

Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

Hallo Frau Kramp-Karrenbauer,

ja, ich gehe gerne zur Europawahl, doch nicht, um die CDU zu wählen.

Seit dem deutschen Wirtschaftswunder Ende der 1950er Jahre bis dato, steht das „C“ bei Ihnen für COMMERZ. Unter Demokratisch versteht Ihre Partei „Herrschaft des Kapitals“ = Demontage des Volkes. Schließlich weist das „U“ in Ihrem Parteinamen auf die unheilvolle Union (= Lobby = Allianz) mit den großen Wirtschaftsunternehmen hin.

Der Karren (sorry) ist festgefahren, weil der „CDU“ die Macht und das Kapital wichtiger sind, als die, die keine Macht haben und die, die das Kapital letztlich erarbeiten.

Ich wähle bei der EU-Wahl die ÖDP, weil sie die einzige Partei ist, die sich klar und deutlich gegen die gefährliche 5G-Mobilfunkstrahlung ausspricht. Wenn die letzte Biene gesummt hat, werden auch Sie begreifen, dass Politik für den Bürger und nicht der Bürger für die Politik dazu sein hat.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weiner

Nachtrag :   3 Std. nach Erstellung des Artikel ca. 13:00 Uhr

Lieber Stefan,

so schnell reagieren Parteien.  Bist du nicht bereit dich den Strömungen in den Fäkaliengruben von Berlin anzupassen bekommst du dass, was du erhalten hast, auch ohne Abmeldung. Dort müssen die Körper schon ziemlich hohl sein, um sich an der Oberfläche halten zu können. Nimms leicht. Wir brauchen keine Wähler !

Gruß

Ingo

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NEUES VON DER AKKPD (vormals CDU)
Lieber Redaktionsleiter von DL *),
kaum hatte ich meine Mail an AKK abgeschickt, bekam ich diese Antwort von der CDU-Zentrale. Sehr überraschend für mich, hatte ich mich doch nicht aus dem Verteiler abgemeldet. Womit ich die Bestätigung „schwarz auf weiß“ habe: Bei der CDU steht das „D“ für Demo-ntage. Wie übrigens jede Partei auf Bundesebene, ist auch die AKKPD (hieß mal CDU) kritikunfähig – wie auch gegenüber dem You-Tuber, anstatt ihm wirklich zu zu hören. Stoppen – Nachdenken – Umkehr stehen nur im Duden, aber nicht im Parteiprogramm der CDU.

Es grüßt, Stefan Weinert, Politikbeobachter
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Grafikquellen        :

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Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Created: 21 December 2016

 

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Unten       —         Privat : Stefan Weinert.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Schnappatmung wegen eines Videos

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Warum die beleidigten Reaktionen der politischen Klasse und von uns Medienleuten auf den wütenden Meinungsbeitrag des YouTubers Rezo falsch waren

Jemand sagt seine Meinung im Internet. Das ist Alltag. Mehr als sieben Millionen Menschen interessieren sich dafür. Das ist erstaunlich. Infolgedessen befällt Schnappatmung weite Teile der politischen Klasse. Das wiederum könnte als überraschend gewertet werden, aber es war zu erwarten. Spätestens seit den hysterischen Reaktionen auf einige grundsätzliche Überlegungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Leider.

Gerechtigkeitshalber muss gesagt werden, dass nicht nur die CDU wenig souverän auf die Kritik des Influencers Rezo an ihrer Politik reagiert hat, sondern auch viele Medien keine Scheu davor zeigten, sich zu blamieren. Dem 26-Jährigen wurde vorgeworfen, Untersuchungen zu benutzen, die seine Meinung stützten. Wenn das ein Beleg für mangelnde Seriosität sein soll, dann können wir unsere Kommentare und Analysen in den Müll werfen. Alle. Weil wir lieber Studien glauben, die uns bestätigen.

Besonders gut hat mir ein Artikel in der FAZ gefallen, den die Zeitung als Faktencheck bezeichnet. Darin bemüht sich ein ganzes Autorenteam darum, unter anderem die These zu widerlegen, dass die Armen in Deutschland immer weniger Geld haben. Ihr Beweis: absolute Zahlen. Die sich beispielsweise mit der Frage befassen, wann die Armutsgefährdung beginnt. 2006 war der Betrag für eine vierköpfige Familie deutlich niedriger als heute. Hurra! Und die Inflationsrate? Wird gar nicht thematisiert. Seriös geht anders.

Bento, ein Ableger von Spiegel Online für Jüngere, fragte den Influencer, was er an dem Video verdient habe. Gar nichts, antwortete der. Weil er keine Werbung geschaltet habe. Und wenn er Geld damit verdient hätte – wäre das verwerflich? Wenn ich einen Text verfasse, dann verlange ich ein Honorar. Weil ich damit meinen Lebensunterhalt verdiene. Arbeiten die Kolleginnen und Kollegen von Bento umsonst?

Quelle         :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Unten     —   Rezu      

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Levis confusa Austria

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2019

Strache und Gudenus: Urlauber-Idylle auf Ibiza

File:Heinz-Christian Strache, Hannelore Schuster, Rudolf Gehring 2009.jpg

Quelle        :          untergrund-blättle CH.

Von   Eckhard Mieder

Ich vermute, dass diese Opfer eines böswilligen Enthüllungs-Eifers (Journalisten gar? I baba!) demnächst Wallfahrtsheilige aller Verschwörungstheoretiker und sämtlicher anderen Blöden dieser Welt (mindestens Europas) werden. Es ist anzunehmen, dass der schlechte Geschmack und die Thriller-Sehnsucht einer durch und durch menschenverachtenden Gefolgschaft und eines durch und durch kopfverdrehten Thriller-Publikums überhand gewinnt, und ein jeder, der über Strache und Gudenus schlecht spricht (also richtig) oder auch nur milde den Kopf schüttelt gehört vor Ibiza im Meer ersäuft. So läuft es im Augenblick.

Da sind nicht zwei unverantwortliche Politiker gewesen, sondern gemütlich trinkende Urlauber. Da sind nicht zwei knallharte Geschäftemacher gewesen, sondern zwei, nun ja, Gockelchen. Da sind nicht zwei Männer gewesen, die hohe politische Posten innehatten, die mal eben die Karten ihrer politischen und geschäftlichen Umtriebigkeit offenlegten (immerhin von unappetitlicher Ehrlichkeit) -, da sind zwei arme Würstchen, die von boshaften Leuten (etwa Kommunisten? Anarchisten? Bio-Bauern? Greta-Anhängern?) reingelegt wurden.

Und so verschiebt es sich gerade. Zuerst der Aufschrei und der Protest. Wehe uns, die wir von solchen Macht-Geiern regiert werden! Dann langsam, leise, tröpfelnd: Aber wir möchten mal wissen, wer so infam ist und solche Methoden anwendet, um an sich unbescholtene Bürger über den Tisch zu ziehen! Die Filmaufnahmen, naja. Aber nuscheln die an der einen Stelle nicht so ziemlich? Kaum zu verstehen, oder? Und mit Alkohol im Leibe …

Und mögen Sachkundige festgestellt haben, dass das alles authentisch ist, der ganze Schmutz ist so dreckig, wie er dreckig ist -, wer weiß, ob da nicht das eine oder das andere manipuliert wurde. Die Erde ist ja auch eine Scheibe, J. F. Kennedy wurde von jüdischen Aliens erschossen und die zwei Türme von New Babel wurden von einer inneren Armee innerhalb der US-Army zerstört.

Erst platzt die Bombe, dann wird sie wieder zusammengesetzt. Es passen nicht alle Teile beisammen, aber mit dem Hammer wird sie in Form geschlagen. Die Herren Strache und Gudenus verziehen sich ins Nirwana, in dem von ihren Folgsamen die Hygieneartikel, Champagnerflaschen und manch Tröstliches bereitgestellt sind. Wer hart fällt, muss doch weich landen dürfen.

Ein paar Minister ihrer Partei müssen den Abschied nehmen, nicht ohne dass der eine noch schrillt, dass die „kalte Machtbesoffenheit“ des Kanzlers schlimmer sei als die „alkoholische Betrunkenheit“ der beiden Männer auf Ibiza in ihrer Urlauber-Idylle und beim Balztanz, in dem man ja als Mann, ist doch verständlich, einen Blutstau in den Augen und in den Ohren bekommt.

Die Bombe ist geplatzt und, Achtung, auch das geschieht: Die Medien (?) spreizen sich, indem sie sanft erklären, warum sie den Schmier-Film veröffentlicht haben bzw. ihn interpretiere. Warum müssen die das erklären? Warum müssen die so tun, als gehörte zur Demokratie auch unbedingt, das Unsägliche abzufedern, indem man von seinem Gewissen, seiner Ethik, seinem demokratischen Grundverständnis palavert?

Seltsam, wie sich auch das gegen sie selber kehrt („Lügenpresse!“); seltsam, wie auch das zur – Schutzblase für die Herren Strache, Gudenus und co wird. Die müssen sich doch gebauchmietzelt fühlen, wenn quasi entschuldigend darauf hingewiesen wird, dass man als demokratischer Journalist nun mal, leider, irgendwie schade, nä? dieses zutiefst demokratiefeindliche Treiben und Denken aufhellt.

Ich vermute, in zwei, drei Wochen zieht der Tross weiter, indem er auf der Stelle trampelt. Dann kommen die parlamentarischen Sommerferien. Vielleicht sind am Ende des Jahres die Herren Strache, Gudenus u. ä. in irgendwelchen Vorständen oder internationalen Gremien untergebracht. Die Nächsten bitte!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :             Heinz-Christian Strache (FPÖ) während einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien-Brigittenau. / Manfred Werner (PD)

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Dem Ruf der Wildnis folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Die Aufgabe, Artenvielfalt zu erhalten,
kann niemand im eigenen Garten lösen.

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Von Ulrike Fokken

 Helfen könnte eine entschlossene Politik – die Weichen sind längst gestellt.

Pro Tag verschwinden 150 Tier- und Pflanzenarten von diesem Planeten, ganze Ökosysteme brechen zusammen. Die Wildnis ruft nach Hilfe – und die Wissenschaftler des Weltbiodiversitätsrats haben in einem kürzlich vorgestellten Bericht diesen Schrei für alle Welt in Worte gefasst.

Das Wort „Artensterben“ verschleiert in seiner Passivkonstruktion, dass der Homo sapiens dahintersteckt. An der Spitze der Nahrungskette vernichten wir erst den Lebensraum aller anderen Lebewesen und damit dann die Grundlage allen Lebens.

Wir machen das, also können wir das auch ändern. Lösen wir uns aus der Schockstarre!

Der Mensch ist kreativ, neugierig, mitfühlend und schlau genug, die Botschaft zu verstehen. Unzählige Menschen haben den Ruf bereits gehört und verstanden. Sie pflanzen ihr Gemüse in Stadtgärten, tauschen Kleider, leben vegan, bauen an Alternativen zur Konsumgesellschaft, gehen jeden Freitag für die Zukunft auf die Straße. Sie sind die Avantgarde einer naturverträglichen Art des Wirtschaftens.

Doch bis sie den Mainstream erreicht haben, kann es zu spät sein. Sie brauchen Verbündete in Wirtschaft, Politik, Medien, Universitäten, um den Wandel im Denken und kollektiven Handel zu beschleunigen. Und all die Unternehmer, Managerinnen, Politiker, TV-Moderatorinnen können jetzt zeigen, ob sie zur Lösung beitragen oder weiter ein Teil des Problems bleiben.

Denn es ist keine Frage mehr, ob wir unsere Lebens- und Wirtschaftsweise ändern – sondern nur, wie wir sie ändern. Im eigenen Garten kann niemand diese Aufgabe lösen. Wir brauchen eine starke Bundeskanzlerin, die auf ihr Herz und die Wissenschaftler hört.

File:Canis-lupus.jpg

Der „böse“ Wolf

Stellen wir uns mal folgendes Szenario vor: Angela Merkel geht in einen Wald, freut sich an Maiglöckchen und den Schlüsselblumen am Wegesrand, hört Buchfinken zwitschern, beobachtet, wie Ameisen einen Laufkäfer davontragen. Sie fühlt die natürliche Harmonie, und sie erinnert sich, dass ihr schon im Januar 2010 klar war: „Die Frage der Erhaltung der biologischen Vielfalt hat dieselbe Dimension und Bedeutung wie die Frage des Klimaschutzes.“

Merkel beschließt, ihre Macht als Bundeskanzlerin zu nutzen. Sie erklärt den Erhalt der biologischen Vielfalt zur Strategie der Bundesregierung und damit zur Voraussetzung allen staatlichen Handelns. Jedes Gesetz bedeutet dann einen taktischen Schritt, mit der Deutschland und die Bundesregierung die Strategie erfüllt und das Ziel erreicht: den Erhalt der Ökosysteme.

Gut, dass die Kanzlerin tatsächlich schon 2007 mit Kabinett und Bundestag eine Nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet hat. Mit dem damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sie 330 Ziele zum Schutz von Tieren, Pflanzen und ihren Lebensräumen gesetzt. Bislang kümmert sich kaum jemand darum.

Quelle           :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —           Saxifraga rosacea im Botanischen Garten Dresden

Source Own work
Author Սերգեյ Զալինյան

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Besuch bei Stefan Weinert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Versuch der Einschüchterung eines freien Bürgers

Ravensburg Schussental im Nebel.jpg

Offener Brief von Stefan Weinert

An den Polizeipräsidenten von Konstanz

– Verdächtigungen gegen meine Person (Brandstiftung?) – Abs. 3
– Versuchter Missbrauch  verbriefter Bürgerrechte seitens der Staatsgewalt – Abs. 4; Petition
– Versuch der Einschüchterung und des Degaments eines Bürgers

entschieden wehre ich mich gegen Ihr Vorgehen (Absätze 3 und 4 und generell) und Ihre Verdächtigungen gegen meine Person und und gegen die Unterzeichner*innen der von mir initiierte Petition „NO5G – in Ravensburg und Deutschland weit“. Je mehr ich diesen Vorfall reflektieren kann, desto ungeheuerlicher erscheint er mir.

Vorab möchte ich Sie noch daran erinnern, dass ich Sie initiativ durch zwei kurz aufeinander folgende Emails vom 20. Mai 2019 (gegen 10 Uhr Cc und gegen 11 Uhr direkt) auf eine von mir aufgrund meiner Recherchen zur Mobilfunkstrahlung bestimmte und favorisierte Verfolgungrichtung hingewiesen habe, wobei meine Intention war, Sie bei der Tätersuche zu unterstützen. Erst nachdem ich die Mails abgesandt hatte, traf 45 Minuten später Ihre Ermittlungsgruppe bei mir ein, wusste aber nichts von diesen meinen Mails, wie auch ich von dem Beamtenbesuch zuvor nichts wusste.

In dieser 90-minütigen Unterredung („Zeugenvernehmung“), die aber auch teilweise in eine Vernehmung meiner Person als möglicher Tatverdächtiger überging (so wurde ich für beide Tatnächte [Ravensburg und Oberteuringen] nach meinen Alibis befragt), habe ich meine Kooperation gezeigt, die aber von vornherein ihre Grenzen hatte und hat und zwar da, wo es um Offenlegung der Unterzeichnerdaten (inzwischen bald 2.000) geht. Das habe ich beiden Beamten explizit auch klar gesagt.

Umso erstaunter und auch – telefonisch spürbar – erzürnt war ich, als ich am Folgetag (21. Mai) gegen Mittag von Ihrer Ermittlergruppe angerufen wurde, und man mich wissen ließ, dass die Ermittlergruppe aus Ermittlungsgründen gerne die Unterschriftenlisten der Petition von mir hätte. Das habe ich sofort und wiederholt und kategorisch abgelehnt und werde dies auch weiterhin tun.

Es wäre ein unglaublicher Vertrauensbruch den Mitpetentinnen und Mitpetenten gegenüber, wenn ich der Kriminalpolizei (oder auch einer anderen Stelle als den Adressaten der Petition) diese Listen aushändigen und die Namen mit Wohnort preisgeben würde, auch wenn ich nicht für alle UnterzeichnerInnen die „Hand ins Feuer“ legen kann, zumal die Unterschriften nicht nur aus Ravensburg, dem Kreis Ravensburg, Baden-Württemberg, sondern dbundesweit und (wenige) aus dem Ausland kommen.

Zum anderen könnte ich nie wieder eine Petition ins Leben rufen – und zwar generell  und vor allem mit dem Versprechen, dass die Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Das empfinde ich als versuch des Degagements eines Bürgers! Zudem frage ich mich, ob das Vorgehen der Polizei gegen Petent*innen allgemein in Deutschland zur Philosophie der Ermittlung von Straftaten genutzt wird und ich in Zukunft dreimal überlegen muss, ob ich meinerseits überhaupt noch eine Petition unterschreiben kann, die sich gegen staatliche und wirtschaftliche Interessen wendet.
Ravensburg Hochhaus Osten.jpg
Ich finde dieses Ihres Ansinnen schon mehr als grenzwertig, gibt es doch den Bürger*innen Recht, die eine Petition nicht unterschreiben wollen, weil sie genau das oder Ähnliches befürchten und Angst um ihre Daten haben.

Als ich die Petition im Juli 2018 gestartet hatte tat ich dies, weil das mein legitimes und durch das Grundgesetz (das wir gerade zum „70ten“ feiern) verbrieftes demokratisches Bürgerrecht ist, mit dem ich mich und dann in der Folge auch andere, gegen eine für mich/uns unsinnige und gefährliche Angelegenheit zu Worte melden. Dieses Recht (und auch Verpflichtung) habe ich als engagierter Bundesbürger in Anspruch genommen. Mehr nicht!

Ich bin ein unbescholtener Bürger (wie auch die Herren Bürgermeister und die Damen und Herren des Gemeinderates, die Sie eventuell und konsequenter Weise dann auch nach ihrem Alibi befragen sollten), Seesorger, Konfliktmanager und Sozialberater i.R. ohne jeglichen kriminellen Horizont und Energie.

Niemals wäre ich auf den Gedanken gekommen, dass meine Petition und der Hochhausbrand in Zusammenhang stehen könnten. Das kam erst durch die tendenziöse Berichtersttung *) der hiesigen Presse, und dass ich von Außen darauf angesprochen wurde. Und niemals habe ich im Petitionstext und in den vielen Updates zur Petition irgendwann und irgendwie in eine solche militante Richtung gewiesen. Völlig indiskutabel. Ich bin Humanist, Pazifist und Christ. Deshalb „kränkt“ mich Ihr Vorgehen (Alibi = Verdächtiger und Herausgabe der Listen = Vertrauensbruch) auch und es könnte nun der Verdacht analog meinerseits entstehen, dass man mich einschüchtern und zum Schweigen bringen will.

Ich bitte Sie daher höflich aber sehr bestimmt, mich in dieser Angelegenheit von Ihrer Seite her nicht mehr zu bedrängen, zu beläsigen und zu verdächtigen. Ich habe Ihren Mitarbeitern alles das, was ich vor mir, vor Gott und den Mitunterzeicher*innen verantworten kann, wahrheitsgemäß und transparent mitgeteilt. Sollten Sie sich nicht in der Lage sehen, sich daran zu halten, werde ich die Angelegenheit meinem Rechtsanwalt übergeben. Zudem überlege ich, ob ich den Text dieser Mail als Update zur Petition ins Netz stelle.

 

PS – Die hiesige Presse muss sich natürlich fragen lassen, warum sie in einem ihrer Berichte (Ruth Auchter am 14. Mai 2019) gleich in der Einletiung schreibt: „In den sozialen Medien schießen nach dem Feuer auf dem Hochhaus am Goetheplatz Spekulationen ins Kraut, Mobilfunkgegner könnten da am Werk gewesen sein. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden dort die Richtfunk- und Empfangsanlagen von Telefonica und Vodafone in Brand gesteckt.“ Diese tendenziöse und vermutende und beeinflussende Berichterstattung (auch wenn sie sich auf andere Quellen beruft) ist inakzeptabel.

Mit demokratischen und bürgerfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert

Gerne erinnern wir in diesen Zusammenhang an die laufende Petiton und sagen :

„Jetzt erst recht“!

„NO5G“ —- NEIN zur Mobilfunktechnik „5G“

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Grafikquellen     :

Oben        —          Ravensburg, Südstadt Höhe Hochhaus am Goetheplatz, Blick von der östlichen Anhöhe über das Schussental im Oktober, mit Nebel entlang dem Lauf der Schussen, ansonsten herrscht Sonnenschein

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Geheime Gefühle vom Ex ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2019

Ex-Chefs von BND und Verfassungsschutz zur
„Videofalle“

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Spuckt der Geiern oder streckt er nur die Zunge heraus?

Eine Kolumne von

Die FPÖ bekommt nach dem Strache-Skandal Schützenhilfe von deutschen Ex-Geheimdienstlern. Die entdecken zugunsten der Rechten plötzlich ihr Herz für die Privatsphäre und ihre Abneigung gegen Überwachung.

Das wirklich Interessante am FPÖ-Skandal um das #strachevideo ist aus meiner Sicht nicht seine Existenz und auch sein Inhalt nur teilweise. Wir wissen längst, dass Rechte und Rechtsextreme keinerlei eigene Moral kennen, auch wenn sie von nichts anderem reden. Die öffentlichen Reaktionen auf die Enthüllung und die Rücktritte aber verraten Erstaunliches. Insbesondere, wenn man die Reaktionen der FPÖ-Fans in sozialen Medien abgleicht – mit der von deutschen Ex-Geheimdienstlern. Die Parallelen sind in jeder rechtsstaatlichen Hinsicht verstörend. Sie sagen viel aus über das Rechts-Problem von BND und Verfassungsschutz und die Weltsicht rechter und rechtsextremer Wähler.

Der ehemalige Vizepräsident des BND, Rudolf Adam, fällt gleich mit der Tür ins antisemitische Haus: „War es der Mossad?“ steht über dem Artikel, in dem er genau diese Frage raunt. Und das ohne den geringsten Hinweis, allein mit der Begründung, dass dem „Mossad das zuzutrauen“ sei. In den sozialen Medien ist „Mossad“ bedeutungsidentisch mit „jüdische Weltverschwörung“, und genau mit dieser Intention wird der Artikel des ehemaligen BND-Vizechefs von FPÖ-Fans geteilt.

In einem bizarren Zirkelschluss behauptet Adam, gerade der Antisemitismus der FPÖ könne der Antrieb für den Mossad gewesen sein. In Österreich ist ähnlich wie in Deutschland rechter Antisemitismus virulent, nur wird er dort politisch offensiver instrumentalisiert. Schon vor drei Jahren, im Rahmen einer SPÖ-Affäre um einen jüdischen Berater namens Tal Silberstein, wurden „Mossad-Gerüchte“ bis in redaktionelle Medien getragen. Übrigens lässt sich auch die Silberstein-Andeutung von Sebastian Kurz in der Staatskrisen-Rede als antisemitischer Anknüpfungspunkt lesen.

Plötzlich ein Herz für die Privatsphäre

Der frühere BND-Chef August Hanning vertritt die These, die Videoaufzeichnung sei eine „sehr aufwendige Operation, wie wir das eigentlich nur von Nachrichtendiensten kennen“. Der Videoclip von Hanning wird auf Facebook als Ergänzung zu Adams Artikel geteilt. Hanning erklärt die Motivation: „Offenkundig wird versucht, Wahlen zu manipulieren.“ Dann geht er in eine absurde Offensive: „Selbst gravierende Straftaten rechtfertigen keine Wohnraumüberwachung“, sagt er, und sorgt sich sehr um die „politische Kultur“. Ein Geheimdienstmann, dessen wichtigste Aufgabe sein sollte, Landesverrat zu verhindern und der dafür Abertausende Menschen hat abhören lassen – sorgt sich plötzlich um Wohnraumüberwachung? Exakt als es laut Ex-BND-Vize Adam um ein Verhalten geht, das „halb mafiös, halb landesverräterisch“ wirkt?

Ja, tatsächlich – genau in dem Moment, als es wirklich um Landesverrat, um den Ausverkauf von Österreich geht, entdeckt ein ehemaliger BND-Chef sein Herz gegen Überwachung. Ich wette um meinen Irokesenschnitt, dass er linke Verschwörer niemals derart gnädig umpuschelt hätte.

Das kann man nur noch als Schutzhandlung für Strache verstehen. Unter FPÖ-Fans in sozialen Medien wird es jedenfalls so aufgefasst. Denn Hanning lenkt zusätzlich den Fokus weg vom Versuch des Verrats der beiden Rechtsextremen Strache und Gudenus, hin zu den Themen „Wahlbeeinflussung“ und „Privatsphäre“. Hanning agiert als politischer Kommentator, wie die FPÖ sich strategisch aufstellt: Nicht etwa der versuchte Verrat ist das Problem, sondern der Privatsphärebruch, die angebliche Wahlbeeinflussung und die dunklen Absichten und Mächte dahinter. Es wird komplett ausgeblendet, was der Kern ist: das Sprechen und Handeln der FPÖ-Spitze. Derailing nennt man es übrigens, wenn von offensichtlicher Schuld abgelenkt werden soll.

Essenz des Faschismus

Man muss daran erinnern, dass eine enge Beziehung zwischen deutschen Geheimdiensten und der FPÖ besteht, und zwar in Person von Klaus-Dieter Fritsche. Angela Merkel holt ihn nach den Snowden-Enthüllungen ins Kanzleramt – als Beauftragten für die Nachrichtendienste. Er war auch schon Vizechef des Verfassungsschutzes. Bis März 2018 ist er im deutschen Kanzleramt, ab März 2019 arbeitet er für den rechtsextremen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, und das mit Zustimmung der Bundesregierung. Kickl, der gefährlichste Mann Österreichs, sagte Dinge wie: „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht.“ Das ist quasi die Essenz des Faschismus, weil es die Aufkündigung der Gewaltenteilung, die Vorbereitung des Führerprinzips wie auch eine totalitäre Welthaltung bedeutet.

Quelle         :     Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Unten          —         Klaus-Dieter Fritsche (2010)

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Sanktionen im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Er macht Millionenumsätze im Iran –
dank der Sanktionen

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Quelle       :     INFOsperber  CH.

von  Miriam Eckert

KMUs, die keine Beziehungen zu den USA und zu Grossbanken haben, können im Iran gute Geschäfte machen. Beispiel eines IT-Experten.

Die iranische Wirtschaft ist international isoliert. Der deutsche IT-Entwickler Ference Brose hat dort trotzdem ein KMU gegründet. Heute macht sein Start-up Millionen-Umsätze. Ein Interview.

Eckert: Warum haben Sie Ihr Start-up Takhfifan ausgerechnet im Iran gegründet?

Brose: Vor vier Jahren lernte ich eine junge Iranerin kennen, die mein Weltbild über den Iran komplett auf den Kopf gestellt hat. Damals arbeitete ich in Berlin als Entwickler und Nazanin Daneshvar als Freelancerin. Frauen, die als Entwicklerinnen arbeiten, sind im Westen sehr selten. Daher hat sie mich fasziniert. Durch sie habe ich immer mehr über den Iran erfahren und wurde neugierig.

Beim Stichwort Iran denken viele Europäer zuerst an die Sanktionen und das Atomprogramm. Was macht das Land trotzdem als Unternehmensstandort attraktiv?

Der Iran ist der grösste Markt im Mittleren Osten und komplett isoliert vom Rest der Welt. Es schien uns eine ziemlich gute Idee, dort ein Internet-Unternehmen aufzubauen, schliesslich gibt es wenig Konkurrenz. Gleichzeitig haben mich viele Bekannte gewarnt und gesagt, ich sollte bloss nicht in dieses gefährliche Land gehen.

Ist die Idee entstanden, ohne einmal im Iran gewesen zu sein?

Ja, genau. Erst als feststand, dass es genug Nachfrage für unser Geschäftsmodell gibt, bin ich zum ersten Mal nach Teheran gereist. Wegen der vielen Warnungen war schon etwas Abenteuergefühl dabei. Aber dort angekommen war sofort klar, dass die Vorurteile nichts mit der Realität gemein haben. Das Land war überhaupt nicht Furcht einflössend. Es ist vorgekommen, dass ein Taxifahrer mich quer durch die Stadt gefahren hat, nur um sie mir zu zeigen. Am Ende verweigerte er jegliche Zahlung. Der Gedanke, wie sein Erlebnis doch sehr anders wäre, wenn er in die westliche Welt zu Besuch käme und dort ein Taxi nehmen würde, hat mich beschämt.

Was bedeuten die Sanktionen für Ihr Unternehmen?

Die Sanktionen sind ein zweischneidiges Schwert. Zum einen fehlen Investitionen und Innovationen. Zum Beispiel haben wir in Deutschland die Möglichkeit Cloud Computing zu nutzen, mit Amazon oder Google als Hoster. Diese sind im Iran verboten. Die Serverzentren im Iran sind eher wie die in Deutschland vor fünf Jahren. Aber die Sanktionen haben auch Vorteile, weil es weniger Wettbewerb gibt. Grosse internationale Firmen, die mit den Amerikanern verbunden sind, dürfen nicht im Iran aktiv sein. Deutsche Firmen hingegen schon, aber sie haben oft Angst, dadurch ihre amerikanischen Geschäftspartner zu verlieren. Eine Ausnahme ist Samsung. Die Koreaner sind interessanterweise im Iran sehr präsent und zugleich in den USA erfolgreich.

Wie funktioniert das Geschäftsmodell Ihrer Firma?

Unser Start-up ist ein Gutschein-Portal, Takhfif heisst übersetzt Rabatt. Wir gehen zu Offline-Händlern im Iran und fragen sie, ob sie Werbung im Internet machen möchten. Wenn sie auf Takhfifan Werbung schalten, müssen sie vorab nichts bezahlen, sondern nur eine Provision für jeden Kunden, der über unser Portal zu ihnen kommt. Das Modell ist für die Händler risikolos. Damit das Produkt für die Kunden interessant ist, brauchen wir einen hohen Discount, zum Beispiel 50 Prozent Rabatt für ein Restaurant. Wir sind in den sieben grössten Städten im Iran aktiv: Teheran, Mashhad, Karaj, Esfahan, Shiraz, Rasht und Tabriz. Die Händler können dadurch ihre Produkte genau für ihre Stadt einstellen.

Die Händler im Iran suchen händeringend nach Marketingoptionen, während es in Deutschland eine grosse Auswahl gibt, zum Beispiel Google Adwords oder Facebook. Im Iran ist beides geblockt. Zahlungen über Visa oder PayPal sind ebenfalls nicht möglich. Die einzige Möglichkeit für Unternehmen im Internet Werbung zu machen, ist auf Seiten wie unserer oder auf Nachrichtenseiten, die aber teurer sind und nicht die relevante Zielgruppe für zum Beispiel ein Restaurant in Teheran bieten.

Wie gründet man als Berliner im Iran ein Start-up?

Im August 2011 wurde die Website lanciert. Davor haben wir von Berlin aus drei Monate intensiv an dem Projekt gearbeitet. Damals waren wir nur zu dritt: meine frühere Kollegin und jetzige Frau Nazanin Daneshvar, ihre Schwester und ich. Am Anfang haben wir alles selbst gemacht: Content eingepflegt, IT, Marketing und Vertrieb. Nazanin ist mit ihren damals 26 Jahren zu grossen Konzernen gefahren, um mit den Chefs zu verhandeln. Das war sehr ungewöhnlich im Iran. Es war anfangs nicht leicht, in einem islamischen Land als junge Frau und Unternehmerin respektiert zu werden. Sie ist dort die erste bekannte Gründerin.

Wie haben Sie Ihr Start-up finanziert?

Die Investitionen von 20’000 Euro waren eigenkapitalfinanziert. Meine Frau und ich haben jeder 10’000 eingelegt. Jetzt, etwa dreieinhalb Jahre später, sind wir 60 Leute und haben ein grosses Gebäude in Teheran für die ganze Firma. Ausserdem haben wir in alle möglichen Nischen expandiert und sind heute eine der Top-5-Webangeboten im Iran für E-Commerce. Momentan haben wir einen Umsatz im siebenstelligen Bereich und unser Partnernetzwerk in Teheran erstreckt sich über 10’000 Firmen.

Gab es schon andere Start-ups im Iran 2011?

Nein, es gab überhaupt keine Start-up-Community. Damals wurde ich im Iran zu Radiointerviews eingeladen, um zu erklären, was ein Start-up ist. So neu war das Konzept. Auch war überhaupt nicht daran zu denken, dass jemand zu diesem Zeitpunkt in den Iran investieren würde. Deswegen mussten wir mit unserem Startkapital profitabel werden. Sechs Monaten nach dem Start hatten wir es geschafft.

Hat Ihr Erfolg andere Start-ups motiviert?

Mittlerweile gibt es eine wachsende Start-up Community und viele Events. Es gibt sogar Accelerators. Das sind Institutionen, die Start-ups innerhalb eines festgelegten Zeitraums durch intensives Coaching unterstützen und so den Gründungsprozess beschleunigen.

Rainy day of Tehran - 29 October 2011 01.jpg

Wie wollen Sie weiter wachsen?

Gerade haben wir mit dem Portal Tarinan eine Plattform entwickelt, auf der Nutzer Restaurants und Cafés im Iran bewerten können. Ausserdem planen wir ein Coupon-Portal. Denn viele Kunden möchten gerne permanent Werbung bei uns schalten. Auf Takhfifan ist das nicht möglich, weil dort die Angebote ständig wechseln müssen. Sonst würde ja der Anreiz, bei dem 50-Prozent-Angebot zuzugreifen, nicht mehr funktionieren. Auf dem neuen Portal sollen auch geringe Rabatte über einen längeren Zeitraum gezeigt werden, wie ein Coupon-Buch. Die Nutzer können sich den Coupon ausdrucken und direkt im Laden einlösen.

Die Homepage ist auf Farsi. Sind die Sprache und die Schrift für Sie ein Hindernis?

Die Programmierung ist immer noch auf Englisch und in Teheran haben wir ein Content-Team, das die Artikel auf Farsi schreibt. Ich selbst muss nichts auf Farsi machen. Mittlerweile kann ich die Zahlen verstehen, die Kategorien lesen und bekomme einen groben Eindruck von den angezeigten Texten.

Haben Sie Tipps für Unternehmer, die im Iran gründen möchten?

Man braucht einen lokalen und kompetenten Partner, schon allein wegen der Sprache. Die anderen Bedingungen, sind die gleichen wie im Rest der Welt. Man muss beharrlich sein und darf nicht schnell aufgeben. Im Iran ist es nach wie vor interessant, Business-Modelle zu verfolgen, die schnell profitabel sind. Also nicht ein neues Twitter oder Facebook planen, wo man weiss, dass man sehr viel Geld braucht, aber lange kein Geld an seinen Nutzern verdient.

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Diese Interview erschien im deutschen KMU-Magazin «impulse».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen      :

Oben     —         Collage of photos of the city of Tehran in Iran

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Unten     —        Rainy day of Tehran – 29 October 2011. main album

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Ein politischer Skandal?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Das Video mit H.C. Strache

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Quelle     :          Scharf    –    Links

Kommentar von Max Brym

Der österreichische Vizekanzler H.C. Sprache ist unmittelbar nach der Veröffentlichung des Videos, in welchem ein Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin gezeigt wird, zurückgetreten. Die Koalition aus FPÖ und ÖVP ist beendet. Am Montag geht es im österreichischen Parlament um den Verbleib des smarten jugendlichen Kanzlers Sebastian Kurz. Generell wird in der deutschen Medienlandschaft und darüber hinaus des Video und sein Inhalt als „Skandal“ gebrandmarkt. Diese Wertung ist absolut verkehrt. Mich persönlich hat das Video ziemlich amüsiert. Der Wiener Dialekt ist einfach unnachahmlich, speziell wenn Red Bull und Wodka im Spiel sind. Dazu noch eine ziemlich schöne Frau, die die Machos scharf macht. Ich kam mir vor wie in der Halbzeitpause eines Spiels zwischen Austria und Rapid Wien. Betrunkene kettenrauchende Idioten auf der Haupttribüne versuchen noch irgendwelche Dinge zu drehen. Aber zurück zum so genannten „Skandal“. Die Rechtsradikalen in Österreich haben genauso wie die deutschen Rechtsradikalen ein fundamentales Problem. Sie sind nichts anderes als der radikalisierte, dümmliche Wurmfortsatz dessen wie bürgerliche Politik ganz einfach abläuft. Der Strache und sein Spezi Gudenus wollten die „Wiener Kronenzeitung“ mittels der angeblichen Oligarchin kaufen und missliebige Redakteure feuern. Mit dem österreichischen Baukonzerns Strabag hatten sie offenbar ein fundamentales Problem. Der angetrunkene H.C. Strache stellte der angeblichen Oligarchin in Aussicht dass sie Aufträge bekäme, die bis dato „der Haselsteiner“ ( Senior Chef von Strabag) erhält, wenn die FPÖ über diverse Vereine Geld bekommt. Das Ganze wird als Ungeheuerlichkeit der Öffentlichkeit präsentiert. Das ist aber nicht ungeheuerlich, sondern normal im bürgerlichen Politikbetrieb. Dazu passt es ins Bild, dass eine angebliche russische Oligarchin Herrn Strache Geld anbot. Wieso nicht ein US Milliardär oder eine reiche Austria Schönheit. H.C. Strache würde von jedem Geld nehmen. Natürlich musste Putin kurz vor der Europawahl im Spiel sein, um so nebenbei die Erhöhung des bundesdeutschen Verteidigungshaushaltes in 2019 um mehr als 5 Milliarden Euro zu legitimieren. Die angedachte Supermacht Europa unter deutscher Führung gegen Trump und Putin benötigt keine eigenwilligen potentiellen Austrofaschisten, welche unter Umständen auch mit den Russen ins Bett gehen.

Ein kurzer Blick auf die Strabag

Am 01.05.2013 war in der der österreichischen Zeitung “ Die Presse“ zu lesen: „Just an dem Tag, an dem Hans Peter Haselsteiner mit der Ankündigung, sich früher als geplant von der Spitze seines Baukonzerns Strabag zurückzuziehen, die heimische Politik- und Wirtschaftsszene überraschte, sorgte er am Abend noch für einen Knalleffekt: So räumte er am Dienstag in der ZiB2 offen ein, dass auch die Strabag Parteienfinanzierung betrieben habe – und zwar nicht offen wie jetzt für die neue liberale Partei Neos. Sondern verdeckt – für das BZÖ.

„Wir waren vor Jahren viel, viel lockerer im Umgang mit solchen Anfragen: Unterstützten wir dies oder unterstützen wir das“, meinte Haselsteiner, der für das Liberale Forum einst im Parlament saß. Um nachzusetzen: „Das würde heute nicht mehr gehen, das ist keine Frage.“ Er finde es gut, dass mit den jüngst verschärften Transparenzregeln, „mit dieser Null-Toleranz-Politik“, die Parteienfinanzierung auch klargelegt wurde. Es sei ja nach wie vor möglich, Parteien zu unterstützen, aber nicht auf diese Art und Weise, „und das finde ich letztendlich auch richtig“.

Den Hans Peter Haselsteiner zu attackieren ist demzufolge völlig gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist ihn auszuschalten bezüglich der Interessen einer anderen Kapitalistin. Aber an sich zeigt das, was die Strabag seit Jahren Österreich treibt wie Politik in einer bürgerlich kapitalistischen Gesellschaft funktioniert. Konzerne finanzieren meist ganz legal politische Parteien, unterhalten Sie sich als politische Werkzeuge. Die Mehrheitsfraktion innerhalb der Bourgeoisie in Österreich und speziell in Deutschland ist allerdings noch nicht bereit offen – ziemlich verwilderte Gestalten – wie Strache zu finanzieren was letzteren natürlich ärgert. Das ärgert auch die bundesdeutsche AFD. Einzelne Immobilienhaie und Großgrundbesitzer finanzierende die AFD. über diverse Umwege. Einige den Rechten gewogene Kapitalisten wollen nicht das dies bekannt wird. Völlig legal hingegen tauchen die deutschen Automobilkonzerne, Chemiegiganten und die Großbanken als Spender von CDU/CSU FDP Grünen und SPD in deren Spendenlisten auf. Hierdurch werden ihre Interessen völlig legal auf Kosten der Arbeiterklasse befriedigt . Die Parteienfinanzierung durch die Mehrheitsfraktion der Bourgeoisie ist geregelt und legal. Einzelne Kapitalisten hingegen finanzieren faschistoide deutschnationale Kräfte, wie AFD und FPÖ. Letzteres meist illegal, aber scheißegal Wer mit der Einflussnahme des Kapitals über die legalisierte und nicht legalisierte Parteienfinanzierung brechen will muss mit dem Kapitalismus brechen. Man darf sich nicht von den scheinbar biederen Charaktermasken des Kapitals aus der so genannten Mitte der Gesellschaft täuschen lassen. Interessant wären Videos über Gespräche zwischen der deutschen Automobilindustrie und dem Bundesverkehrsminister Scheuer. Solche Videos würden schnell Klarheit darüber verschaffen wie Politik in imperialistisch bürgerlichen Staaten funktioniert ( Stichwort Dieselskandal). Aber wahrscheinlich hätten diese Videos nicht der Unterhaltungswert des Videos aus Ibiza . Angetrunkene Wiener faschistoide Politiker auf Ibiza sind einfach schauspielerisch unschlagbar. Es geht um zweierlei: 1. Das Strache Video belegt wie verkommen so genannte Patrioten sind.2 Es ist aber völlig abwegig das Video als obskuren Einzelfall darzustellen. Der Kauf von Politikern, die Finanzierung von bürgerlichen Parteien ihre Bindung ans große Geld gegen die Interessen der armen und beleidigen Menschen ist gang und gäbe und gehört zur normalen Form bürgerlicher Herrschaft. Diese elementare Herrschaftsausübung läuft meist ohne Wodka Red Bull.

Urheberrecht
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Grafikquelle         :

Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Diese Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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Gähnend – leere – Schränke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2019

Diplomatie und Moral in der Iran-Krise

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Kommentar von Bettia Gaus

S-Präsident Donald Trump gefährdet den Weltfrieden. Der Iran gefährdet ebenfalls den Weltfrieden. Der russische Präsident Wladimir Putin ist ein gewissenloser Diktator, der sich keinen Deut ums Völkerrecht schert. Das ist alles wahr, hilft aber der Suche nach einem Ausweg aus der Iran-Krise nicht recht weiter. Weswegen es bisher wenig konkrete Vorschläge, aber viele hilflose Appelle gibt.

In der Außenpolitik geht es um Macht und um Sicherheitsinteressen. Um Moral geht es fast nie. Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchte die internationale Gemeinschaft dieser bitteren Erkenntnis etwas entgegenzusetzen. Mit Gründung der Vereinten Nationen und mit der Verabschiedung der Menschenrechtscharta. Das war mehrfach erfolgreicher, als eilfertige, modische Verachtung dieser Bemühungen vermuten lassen könnte. Aber, auch das gehört zur Wahrheit: Je größer und bedrohlicher eine Krise war, als desto weniger wirksam haben sich diese Instrumente erwiesen.

An dieser Stelle sei an Willy Brandt erinnert. Was war denn das Kühne an seiner Entspannungspolitik? Er fragte nicht, wer sich womit wann ins Unrecht gesetzt hatte. Stattdessen versetzte er sich in die Lage der anderen Seite. Und suchte nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner, der Verbesserungen für die vom Kalten Krieg unmittelbar betroffenen Menschen erreichen konnte.

Quelle          :       TAZ           >>>>>          weitzerlesen

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Grafikquelle           :

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Sperrungen bei Twitter

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Twitter unterläuft die Gewaltenteilung

Kommentar von Jorinde Schulz und Rainer Mühlhoff

Anfang Mai teilte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ auf Twitter ein Foto, das ein manipuliertes SPD-Wahlplakat im Berliner Straßenland zeigte. Es handelte sich um einen offensichtlich satirischen Kommentar auf die SPD-Wohnungspolitik: Unter dem Wahlslogan „Berlin bleibt bezahlbar“ war der ursprüngliche Text mit „Hahahahahaha. War nur Spaß! Anzug und Immobilienwirtschaft stehen uns besser als Latzhose und sozialer Wohnungsbau“ ersetzt worden. Auch der Hashtag #dwenteignen war auf dem manipulierten Plakat angeführt und verwies auf die Urheber*innen des Eingriffs.

Twitter sperrte prompt den Account der Initiative. „Du darfst keine Inhalte veröffentlichen, in denen falsche Informationen zu Wahlen oder zur Wahlregistrierung bereitgestellt werden“, so die Begründung. Die gleiche Verwarnung bekam wenige Tage zuvor die Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli.

Sie hatte auf eine von der AfD und rechten Medien verbreitete Falschmeldung reagiert, Mohammed sei 2018 der beliebteste Vorname bei Neugeborenen in Berlin gewesen. Als Antwort auf die damit verbundene Hetzkampagne gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands hatte Chebli eigene Familienmitglieder mit dem Namen „Mohammed“ aufgelistet und hinzugefügt: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“.

Seither mehren sich die Vorfälle. Ein weiterer SPDler, Sven Kohlhuber, wurde aufgrund eines AfD-kritischen Tweets gesperrt. Dasselbe passierte der Jüdischen Allgemeinen. Dass die Sperrungen eine beunruhigende Systematik aufweisen, lassen von User*innen initiierte Sammlungen unter dem Hashtag #twittersperrt vermuten: Ein AfD-freundlicher Meldemob scheint gezielt die Beiträge politischer Gegner*innen für Verstöße gegen Twitters Richtlinien zu melden – und damit Erfolg zu haben.

Twitter seit US-Wahl 2016 unter Druck

Die Verfahren, die Twitter zur Beurteilung manipulativer Inhalte verwendet, sind offenbar selbst hochgradig manipulations- und fehleranfällig. Auch die Vorladung des Konzerns in den Digitalausschuss des Bundestages am Mittwoch konnte diesen Eindruck nicht widerlegen. Nur in zwei Punkten hat er Gewissheit gebracht: Twitter erklärte, Satire gezielt zu sperren, und gab auch bekannt, dass in Deutschland aktuell zehnmal mehr Beiträge gelöscht werden würden als in anderen europäischen Ländern.

Warum zensiert Twitter überhaupt? Seit den US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 stehen soziale Medien unter großem öffentlichen Druck, die Verbreitung von Fake News im Zusammenhang mit politischen Wahlen zu unterbinden. Die Vorwürfe trafen zunächst Facebook, haben mittlerweile aber zu einer grundsätzlichen Debatte über die Regulierung großer Internetkonzerne geführt.

Verschiedene Einzelmaßnahmen in dieser Richtung wurden bereits beschlossen. So führte 2014 ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem Prozess gegen Google zur Einführung eines „Rechts auf Vergessenwerden“, welches der Plattform die Löschung einzelner Suchresultate auferlegt, wenn diese gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen.

2017 wurde in Deutschland das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, welches Plattformbetreiber zur wirksamen Bekämpfung von strafbaren Inhalten wie Hasskommentaren und Fehlinformation verpflichten möchte und den Konzernen mit hohen Bußgeldern droht. Im März 2019 beschloss das EU-Parlament die ebenfalls kontroverse Copyright-Reform, welche Plattformen dazu verpflichtet, alle Nutzer*innen-Beiträge auf Verstöße gegen Copyright-Verletzungen zu filtern.

Nach geheimen Kriterien

Tatsächlich ist eine behutsame Regulierung großer IT-Konzerne dringend nötig. Doch alle bisher ergriffenen Maßnahmen haben einen gravierenden Konstruktionsfehler gemeinsam: Sie delegieren die Entscheidungsgewalt über die Frage, ob ein Inhalt geltendes Recht verletzt oder falsche Informationen enthält, an die Plattformen selbst.

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Nicht eine öffentliche Stelle und transparente Abläufe, sondern automatische Computersysteme und Content-Moderator*innen treffen nach geheimen Kriterien diese Entscheidungen – ohne öffentliche Rechenschaftspflicht. Bei komplexen politischen Debatten wie der Entlarvung von Fake News ist jedoch die Frage, ob ein Beitrag eine simple Meinungsäußerung, Satire oder Manipulation ist, nicht nur extrem sensibel, sondern selbst mitunter eine politische Fragestellung.

Quelle       :       TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —        This represents how different types of social media are censored based on what is appropriate to share with the public.

Unten      —       Der Meister aller bekloppten   /     This Skeeve with a $60,000 weave is eating America’s brains. This Big Orange Zombie eating brains was adapted from a Creative Commons licensed photo from Scott O’Donnell’s Flickr photostream. The brains were adapted from a image in the public domain from the Military Medical Museum. The base image was adapted from an image from John Miller’s Twitter stream. The wood on the desk was adapted from a Creative Commons licensed photo from Pat Hayes’s Flickr photostream.

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Assange-Snowden-Manning

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Von Regierungen wie Tiere gejagt

Julian Assange

Quelle       :         Scharf – Links

Von Hannes Sies

Immer noch sitzt mit Julian Assange einer der mutigsten und erfolgreichsten Journalisten der westlichen Welt in Britischer Hochsicherheitshaft. Hintergrund ist eine mehr als windige Anklage wegen angeblicher „minderschwerer Vergewaltigung“ in Schweden, hinter der pure politische Verfolgung eines Regimekritikers stecken könnte. Assange hat für seine vielfach preisgekrönten Enthüllungen den Hass vor allem von Machteliten der USA und der Briten auf sich gezogen. Die Nobelpreisträgerin Mairead Maguire hat Assange dagegen offiziell für den Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen.

Der Britische Guardian enthüllte in zwei Artikeln, wie die Britische Justiz durch geheime Einflussnahme auf die Schwedische Staatsanwaltschaft die exzessive Strafverfolgung von Assange betrieb. „Leider glaube ich, dass Julian Assange kein faires Verfahren zuteil werden wird.“, so fürchtet Nobelpreisträgerin Mairead Maguire, und der Guardian bestätigt dies: „Neu veröffentlichte emails zeigen, dass die Schwedischen Behörden die Verfolgung von Assange schon vier Jahre vor der erst 2017 erfolgten Einstellung aufgeben wollten, aber von der Britischen Justiz davon abgebracht wurden.The newly-released emails show that the Swedish authorities were eager to give up the case four years before they formally abandoned proceedings in 2017 and that the CPS (Crown Prosecution Service) dissuaded them from doing so. Guardian 11.2.2019
Offenbar wollten die Briten Assange um jeden Preis in seinem Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors festnageln -obwohl schon die UNO gegen die Verletzung der Menschenrechte des Journalisten und Whistleblowers protestiert hatte. Dabei scheute die Justiz Ihrer Majestät sich nicht, ihre Machenschaften durch Löschung ihrer E-Mails an die Schweden zu vertuschen. Ziel war, wie von Assange und seinen Verteidigern befürchtet, die Auslieferung an die rachelüsternen US-Regierungsbehörden einzufädeln.

Friedensnobelpreis-Trägerin Mairead Maguire, die stellvertretend für Assange seinen Journalistenpreis entgegen nehmen musste: „…ich schäme mich, in einer Zeit zu leben, in der Menschen wie Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning und jeder, der bereit ist, unsere Augen für die Gräueltaten des Krieges zu öffnen, wahrscheinlich von Regierungen wie ein Tier gejagt, bestraft und zum Schweigen gebracht wird.“ NDS

Windige Beschuldigungen im „Spiegel“

Dabei konnte selbst der „Spiegel“, das famose Bertelsmann-Flaggschiff, das sich selbst den ‚Claas-Relotius-Preis‘ für regimetreue Berichterstattung verleihen sollte, in einem suggestiv-tendenziösen Artikel über die windigen Beschuldigungen gegen Assange, deren Lächerlichkeit kaum verbergen:

Edward Snowden 2013-10-9 (2) (cropped).jpg

Edward Snowden
Die Deutsche Regierung der feigen Specknacken könnte mit stolz auf solche Menschen im Land hochblicken!

In jedem Fall sicher ist, dass die 31 Jahre alte Anna A., Pressesprecherin der Bruderschaftsbewegung, Assange zu einer Veranstaltung eingeladen und ihm ihr Apartment in Stockholm überlassen hatte, während sie ihre Familie besuchte. Sie kam allerdings früher als geplant zurück. Die beiden hatten Geschlechtsverkehr, wobei ein verwendetes Kondom kaputtging. Anna A. behauptete später, Assange habe das Kondom kaputtgemacht. Er bestreitet das.
Auf der Veranstaltung mit Assange erschien Sofia W., 26, die den Australier zu sich einlud. Sie hatte Geschlechtsverkehr mit Assange – auch ohne Kondom. Als die beiden Frauen ein paar Tage später herausfanden, dass sie beide mit Assange ungeschützten Sex gehabt hatten, gingen sie zur Polizei und fragten, wie sie den Australier dazu bringen könnten, einen HIV-Test zu machen. Die Polizei begann zu ermitteln, wegen des Verdachts eines „minder schweren Falls von Vergewaltigung“ und „sexueller Nötigung“.“ Spiegel

Durch suggestives Einfügen der Zwischenüberschrift „Verdacht eines ‚minder schweren Falls von Vergewaltigung‘ und ’sexueller Nötigung‘ versuchte der „Spiegel“ offenbar das stigmatisierende Reizwort „Vergewaltigung“, das den Kern der Rufmord-Kampagne gegen den Journalisten ausmacht, seinen Lesern noch einmal einzuhämmern. Glaubwürdiger wird die Hexenjagd auf Assange dadurch nicht.

Nachdem Assange wieder in London war, habe sich ein „zähes Tauziehen“ entwickelt. Assange habe sich bereit erklärt, sich nach Schweden ausliefern zu lassen, wenn ihm die schwedische Regierung garantiere, ihn nicht an die USA auszuhändigen, aber die schwedische Regierung verweigerte diese Zusicherung. Schwede betrachtet sich als engen Verbündeten der USA, deren Politik sich zu dieser Zeit in hysterischen Hasstiraden gegen Assange übte -offenkundig auch, um von den bestialischen Verbrechen abzulenken, die Assange enthüllt hatte.

Es dauerte mehr als sechs Jahre, so der „Spiegel“, bis die ecuadorianische, britische und schwedische Regierung „sich darauf geeinigt hatten“, dass Assange in der Botschaft von einer schwedischen Staatsanwältin vernommen werden könne. Dass die Briten, deren Polizei chronisch knapp an Geldmitteln ist, derweil an die 3 Millionen Pfund für die hermetische Abriegelung und Überwachung der ecuadorianischen Botschaft ausgegeben hatten, zeigt die Absurdität der angeblichen „Strafverfolgung“ . Im Februar 2016 hatte die „Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen“ der Vereinten Nationen die unmenschlich („Spiegel“: ungewöhnlich) lange Dauer der schwedischen Ermittlungen verurteilt und festgestellt, Assange sei die Möglichkeit verweigert worden, sich zu äußern. Julian Assange litt inzwischen unter psychischen und medizinischen Folgen der Einkerkerung. „Die Dauer der Ermittlungen“, begründete die Genfer UNO-Gruppe, sei „mit der Unschuldsvermutung unvereinbar“.

„Warum die Ermittlungen sich so lange hinzogen, wird womöglich nie mehr zu klären sein.“ behauptet der „Spiegel“, gibt dann aber zu: Laut Guardian wollten die Schweden die Ermittlungen bereits 2013 einstellen, doch die britische Justiz bedrängten sie, dies nicht zu tun. Die E-Mails des Londoner Ermittlers wurden, als er 2014 in Pension ging, vernichtet und auch die schwedische Oberermittlerin Marianne Ny räume inzwischen ein, dass sie E-Mails des FBI im Fall Assange gelöscht habe. Eine Behörde der US-Regierung, das FBI, ist also in die Affäre in Schweden verwickelt, derselben US-Regierung, die von den Enthüllungen Wikileaks‘ bloßgestellt wurde.

Alles „unklar“ für den „Spiegel“

Es sei nun unklar, schließt der „Spiegel“, wie lange die Schweden jetzt wieder gegen Assange ermitteln werden und wie sie neue Erkenntnisse gewinnen wollen. Und es sei unklar, ob Assange – sollte wieder ein schwedischer Haftbefehl gegen ihn erlassen werden – nach Schweden ausgeliefert wird oder an die USA. Deren Regierung jedenfalls habe bereits einen Auslieferungsantrag an die britische Regierung gestellt. Ob dies dem „Fall Assange“ angemessen ist oder ob hier ein Regimekritiker mundtot gemacht werden soll (wie der „Spiegel“ in Richtung anderer Regierungen lautstark und häufig anprangert) -darüber schweigt der „Spiegel“-Artikel verkniffen. Mutiger zeigt sich die Friedensnobelpreis-Trägerin Mairead Maguire, die deutliche Worte über die Rolle der USA findet:

„Die Entscheidung des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, der unter dem finanziellen Druck der USA dem Gründer von Wikileaks Asyl entzogen hat, ist ein weiteres Beispiel für das globale Währungsmonopol der Vereinigten Staaten, das andere Länder dazu drängt, nach ihrer Pfeife zu tanzen oder sich den finanziellen und möglicherweise gewalttätigen Folgen des Ungehorsams gegenüber der angeblichen Welt-Supermacht, die leider ihren moralischen Kompass verloren hat, zu stellen.

Julian Assange hatte vor sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft Asyl beantragt, gerade weil er vorausgesehen hatte, dass die USA seine Auslieferung verlangen würden, um ihn vor eine Grand Jury zu stellen, weil er Massenmorde aufgedeckt hatte, die nicht von ihm, sondern von US-amerikanischen und NATO-Truppen begangen und vor der Öffentlichkeit verborgen wurden.

Leider glaube ich, dass Julian Assange kein faires Verfahren zuteil werden wird… Wir haben gesehen, wie Chelsea Manning erneut ins Gefängnis und in Einzelhaft gebracht wurde. Also seien wir nicht naiv: So könnte die Zukunft für Julian Assange aussehen.

Ich habe Julian zweimal in der ecuadorianischen Botschaft besucht und war sehr beeindruckt von diesem mutigen und hoch intelligenten Mann. Der erste Besuch war nach meiner Rückkehr aus Kabul, wo junge afghanische Teenager darauf bestanden, einen Brief zu schreiben mit der Bitte, ihn an Julian Assange zu überbringen. Und um ihm zu danken, dass er mit Wikileaks die Wahrheit über den Krieg in Afghanistan veröffentlicht hat und versucht hat, zu verhindern, dass ihre Heimat weiterhin von Flugzeugen und Drohnen bombardiert wird. Diese Jungen wussten alle zu berichten, von Brüdern oder Freunden, die von Drohnen getötet wurden, während sie im Winter in den Bergen Holz sammelten.

Chelsea Manning

Ich habe Julian Assange am 8. Januar 2019 für den Friedensnobelpreis nominiert. Ich gab eine Pressemitteilung heraus, in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit auf diese Nominierung zu lenken, die von den westlichen Medien aber weitgehend ignoriert zu werden scheint. Durch Julians mutige Aktivitäten und die Aktivitäten anderer konnten wir die Gräuel des Krieges sehr gut erkennen. Die Veröffentlichung der Akten brachte die Gräueltaten, die unsere Regierungen begangen haben, über die Medien zu uns nach Hause…

Deshalb glaube ich, dass die britische Regierung gegen die Auslieferung von Assange sein sollte, da sie einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten, Informanten und andere Quellen der Wahrheit schafft, auf die die USA in Zukunft vielleicht Druck ausüben wollen. Dieser Mann zahlt einen hohen Preis für den Versuch, Kriege zu beenden und für Frieden und Gewaltlosigkeit zu sein, und daran sollten wir uns alle erinnern.“ Übersetzung: Nachdenkseiten

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Grafikquellen         :

Oben      —         Scharf-Links     –   Bildmontage HF

2.) Von Oben      —            Edward Snowden  (1983–)     Alternative names Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Description American activist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Date of birth 21 June 1983 Location of birth Elizabeth City, North Carolina, United States of America Work period 2001-present Work location Previously United States of America, currently Russia Authority control : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 LCCN: no2013111241 MusicBrainz: e4029883-c074-4e1c-add4-c35d73edb79f GND: 104933289X WorldCat

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Öffentliche Entschuldigung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Tut mir ja sooo leid

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Eine Kolumne von

Wer etwas falsch gemacht hat, bittet um Verzeihung – so weit die Theorie. Doch in der Praxis läuft das oft anders: Entschuldigt wird sich für vermeintlich verletzte Gefühle statt für Fehlgriffe.

Es scheint ein mehr oder weniger geheimes Protokoll zu geben, nach dem eine Vielzahl von Unternehmen oder Einzelpersonen sich richtet, wenn es darum geht, nach öffentlicher Kritik einen Fehler zu gestehen

Im Frühsommer 2018 drehte die Lufthansa einen Werbespot für Flüge zur Fußball-WM nach Moskau. Das Video wurde allerdings nicht in Russland, sondern in der Ukraine gedreht, aus logistischen Gründen, wie es hieß. Nach Kritik in den sozialen Netzwerken löschte Lufthansa den Clip und erklärte: „Wir haben in den ersten Kommentaren gesehen, dass dies in dem konkreten Fall die Gefühle einiger Nutzer verletzt hat.“

Immerhin: nur „einige Nutzer“. Daimler schaffte es ein paar Monate vorher auf magische Art, mit einer einzigen Werbung „die Chinesen“ zu verletzen. Der Autokonzern hatte in einer Anzeige auf dem Instagram-Account der Marke Mercedes-Benz ein Zitat verwendet: „Betrachte Situationen von allen Seiten, und du wirst offener“ – ein ziemlich schlichter Spruch, allerdings vom Dalai Lama, der für die chinesische Regierung als Vertreter einer separatistischen Bewegung gilt. Nach Kritik aus China – wo Instagram offiziell gar nicht nutzbar ist – wurde der Post gelöscht. Der Konzern erklärte: „Wir wissen, dass wir die Gefühle der Chinesen verletzt haben.“ Man kann sich leicht vorstellen, dass es für solche Fälle ein Stylesheet von der Kommunistischen Partei gibt.

„Loch ist Loch“

Im deutschsprachigen Raum allerdings dürfte es eine solche Vorlage nicht geben, und dennoch wirkt es oft so, als ob. Anfang dieses Jahres veröffentlichte Lidl eine Werbung auf Facebook, in der Bagels und Donuts zu sehen waren, also Gebäcksorten mit Loch, dazu der Spruch „Loch ist Loch“: ein Satz, der ansonsten üblicherweise von frauenfeindlichen Menschen verwendet wird, die Frauen auf Körperöffnungen reduzieren.

Entsprechend schlecht kam die Werbung an. Lidl löschte das Bild und erklärte dazu: „Wir haben soeben unseren Bagel vs. Donut Post gelöscht, da es zu sehr kontroversen Diskussionen gekommen ist, die wir so nicht führen möchten. Klar ist, wir möchten unterhalten und eure Reaktionen haben auch mehrheitlich gezeigt, dass wir genau das geschafft haben. Unterhaltung hört aber da auf, wo sich Menschen verletzt fühlen und das ist leider auch passiert.“ Mit anderen Worten: sorry, manche von euch haben leider echt nicht unseren sexy Stammtischhumor, konnten wir nicht wissen.

Das Portal „Nordbuzz“ schrieb vergangene Woche über eine Frau, die bei einem Spaziergang mit ihrem Hund im Wald vergewaltigt worden sein soll. Der mutmaßliche Täter stahl außerdem ihr Handy und soll letztlich darüber geortet worden sein. Die Redaktion wählte für diesen Fall die Überschrift: „Frau beim Gassigehen vergewaltigt – dann macht Mann einen Fehler“. Die Überschrift wurde später – nach einiger Kritik, Disclaimer: auch von mir – geändert und der Text durch einen kurzen Absatz ergänzt: „Wichtige Anmerkung: Ursprünglich trug dieser Artikel eine andere Überschrift, von der wir uns aber distanzieren möchten – sie war unglücklich gewählt und unpassend. Wir wollten mit der ursprünglichen Überschrift niemandem zu nahe treten.“ Ob sie jemals darüber nachgedacht haben, warum der Titel kritisiert wurde: unklar.

Quelle       :            Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben           —        Heinz-Christian Strache bei einer Kundgebung vor dem Parlament in Wien

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Neuwahlen in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Aus der Alptraum

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Die Altstadt (Dalt Vila) von Ibiza

Von Robert Misik

Die Ultrarechts-Koalition in Österreich ist kollabiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz versucht nun, sich als Retter aus der Krise zu inszenieren.

Und mit einem Mal fühlte es sich an, als wäre man aus einem Albtraum erwacht. Als am Samstag Abend Sebastian Kurz „genug ist genug“ sagte, die Koalition mit der rechtsextremen FPÖ für beendet erklärte und Neuwahlen ankündigte, ging das Treiben vor dem historischen Kanzleramt in Wien, in dem schon der 1848 gestürzte Fürst Metternich residierte, in eine ausgelassene Party über.

„Ibiza, Ibiza“, riefen lachende Teenagergruppen. Später wurde zu Michael Jackson getanzt. Schon den ganzen Tag über hatten bis zu 10.000 Menschen den Regierungssitz belagert, während hinter den Gemäuern die Rechts-Ultrarechts-Koalition von Sebastian Kurz in einer unkontrollierten Kernschmelze kollabierte.

Erwartet hatte das niemand. Seit Monaten regierte die Koalition stabil, war trotz Eskapaden und rechtsradikaler „Einzelfälle“ – ein österreichischer Euphemismus für endlose Skandalabfolgen – im Umfragen unangefochten und spulte ihr Programm ab: Aufganselung der Bürger und Bürgerinnen, autoritärer Umbau des Staates, zunehmende Kontrolle über die Medien, Diskreditierung von Zivilgesellschaft und Opposition.

Als nächstes hatte sie sich vorgenommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem neuen ORF-Gesetz an die Kandare nehmen zu wollen. In all diesen Plänen gab es im Grunde keine Differenz zwischen Sebastian Kurz, dem rechtspopulistischen Kanzler, und der FPÖ, seinem extremistischen Koalitionspartner. Allenfalls im Stil unterschied man sich. Dass das noch länger so weiter geht, damit hatten die meisten fix gerechnet. Nein, korrekter: dass all das schleichend immer schlimmer wird.

Und mit einem Male ist das alles vorbei. Seitdem am Freitag Abend, Punkt 18 Uhr, „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das skandalöse Video aus dem Jahr 2017 veröffentlichten, in denen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Fraktionschef im Parlament, Johann Gudenus, einer vorgeblichen russischen Oligarchentochter versprachen, das halbe Land zu verscherbeln, wenn sie es schaffe, die mächtige „Kronen-Zeitung“ zu erwerben, baute sich eine Tsunami-Welle auf, die die Regierung innerhalb wenig mehr als 24 Stunden unter sich begrub.

Gescheiterte Existenzen

So skandalös und enthüllend dieses Video ist – die beiden gerieren sich teils wie besoffene Halbstarke, teils wie Zuhältertypen, teils wie gescheiterte Existenzen -, so ist das eigentlich Erhellende aber, dass man hier sieht, was man eigentlich weiß: sie sprechen unverschämt über all das, was seither ja passiert. Orbanisierung des Landes, der Staat als Beute. Im Grunde beschreiben sie nur in Pöbelsprache das, was die Kurz-Strache-Regierung in 17 Monaten so ähnlich abhakte.

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Was auf diesem Video zu hören ist, ist so ungeheuerlich, dass die Frage, wie es zustande kam, letztendlich weit zurück tritt. Dennoch ist das natürlich ein Thema, das alle interessiert. Das Video wurde wenige Monate vor der letzten Nationalratswahl aufgenommen. Wer immer es erstellte, hat viel Zeit und Geld investiert: eine offenkundige Schauspielerin wurde auf Oligarchin getrimmt, sie machte sich an Johann Gudenus heran, was sicher einige Wochen brauchte. Es wurde eine Villa auf Ibiza gemietet und mit Video- und Überwachungstechnologie ausgestattet. All das ist nicht mit ein paar zehntausend Euro zu finanzieren, zumal, wenn du den Lebensstil einer Milliardärin imitieren musst. Wer war’s?

Quelle         :           TAZ      >>>>>          weiterlesen

Die Videofalle – Das Video

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Grafikquellen          :

Oben        —          Die Altstadt (Dalt Vila) von Ibiza (Eivissa) vom Meer aus gesehen. Unten rechts im Bild ist das alte Fischerdorf Sa Penya zu sehen.

  • Quelle: fotografiert am 14.September 2003
  • Fotograf: Forbfruit

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten       —         _DSC9491…   Robert Misik

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Happy Ibiza Day

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2019

Demo in Wien nach Strache-Video

Aus Wien Christina Schmidt

Österreich erfährt, dass Regierungsmitglieder ihr Land für Parteispenden an russische Oligarchen verscherbeln würden. Was macht man da – als Volk?

Was ist eigentlich diese Demokratie, diese Macht des Volkes? Ein Pappschild? „Kurz Schluss“ steht da so drauf, mit weißer Tusche auf Pappe gemalt. Doofer Witz. Wer sich daran vorbeidrängt, erfreut sich über den Witz mit dem Namen des österreichischen Kanzlers. Das passiert oft.

Die Macht des Volkes, sind das viele Pappschilder? „Wirkliche Patrioten verkaufen die Krone an österreichische Oligarchen“; „Glock you know?“; „Nein“

Das österreichische Volk ist an diesem Samstag auf den Wiener Ballhausplatz gezogen, um über Demokratie zu reden, vielleicht auch zu streiten, zu toben, so genau weiß das noch niemand. Es sind erst Stunden vergangen, seit dieses Video auftaucht, das den kleineren Koalitionspartner der Regierung diskreditiert. Hans-Christian Strache ist darauf zu sehen, der als junger Mann mal Neonazi war, zum Zeitpunkt der Videoaufnahme aber schon Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs, FPÖ. Mit ihm dabei: Johann Gudenus aus seiner Partei. Der wiederum nutzt auch schon mal nationalsozialistische Begriffe wie „Umvolkung“ und reist auf die Krim.

In dem Video sitzen die beiden Männer in einer Villa auf Ibiza und versprechen einer russischen Oligarchin Deals, mit denen sie sich in Österreich einkaufen kann, wenn sie nur ihrer Partei, der FPÖ, Geld spende. Infrastruktur, Medien, alles möglich. Das war 2017.

Eine „b’soffene Geschichte“

Heute stellt sich heraus: Die Frau war gar keine Oligarchin sondern ein Lockvogel. Dafür ist Strache heute Vize-Kanzler, Gudenus Klubobmann, also Fraktionsvorsitzender. Und weil sich das falsch anfühlt, stehen diese Menschen hier. Sie sind dem Kanzleramt zugewandt, würde Regierungschef Sebastian Kurz ans Fenster treten, könnte er zum Volk hinabschauen. Oder herüber zur Hofburg, zur alten Kaiserresidenz, die dem Volke im Rücken steht. Seine Vorhänge sind zugezogen.

Was bisher geschehen ist:

Freitag, 18 Uhr: Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung und der Falter veröffentlichen das Video.

Samstag, 10.16 Uhr: Ein Sprecher des Kanzleramtes schickt eine SMS. Darin der Text einer Nachrichtenagentur, Strache werde 11 Uhr beim Kanzler eintreffen, der Kanzler sich später erklären. Aber das sagt die Nachrichtenagentur und nicht der Sprecher.

Samstag, Vormittag: Journalisten berichten aus Kreisen der Kanzler-Partei, es solle Neuwahlen geben. Oder doch nicht?

Samstag, 12.24 Uhr: Der Ballhausplatz ist gut gefüllt. Die Menschen stehen in Grüppchen, gebeugt, die Ohren einander zugewandt. Selten ist eine Menge so still. Nur einer murmelt. Hans-Christian Strache, aus den Lautsprechern der Telefone heraus. Er ist der erste Volksvertreter an diesem Tag, der sagt, dass er zurücktreten wird.

Er sagt: „Ja, es war eine b’soffene Geschichte.“

„Es war ein typisch alkoholbedingtes Macho-Gehabe.“

„Der einzige strafrechtliche Verstoß, der vorliegt, ist diese geheimdienstlich inszeniert Lockfalle mit illegalen Aufzeichnung.“

Quelle        :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

Regierungskrise in Österreich

Ich, ich, ich

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Von Ralf Leonhard

Bundeskanzler Sebastian Kurz strickt weiter an seiner Legende als großer Modernisierer. Ausflüge nach Rechtsaußen gehören zu seinem Profil.

„Ich glaube fest daran, dass es in unserem Land, wenn es regierbar sein soll, klare Verhältnisse und somit auch einen klaren Wählerauftrag für eine Person geben sollte, die das Land führen möchte.“ In seiner knapp siebenminütigen Erklärung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz Samstagabend nicht weniger als 32 Mal das Wörtchen „ich“ in den Mund genommen, nur etwa halb so oft sprach er von „wir“, und seine Partei, die ÖVP, erwähnte er überhaupt nur ein einziges Mal: „Nur wenn die Volkspartei, nur wenn wir nach der Wahl die Möglichkeit haben, auch wirklich eindeutig den Ton anzugeben, dann können wir die Veränderungen, die wir begonnen haben, auch zu Ende bringen.“

Sebastian Kurz hat die ÖVP, die vor zwei Jahren in den Umfragen unter 20 Prozent zu gleiten drohte, wieder zu einer politischen Kraft mit Führungsanspruch gemacht. 31,5 Prozent fuhr er bei den Nationalratswahlen 2017 ein, seine persönlichen Popularitätswerte liegen bei 40 Prozent. Die Partei liegt ihm deshalb zu Füßen und Kritik an seinen populistischen Wendungen kommt höchstens von Stimmen aus dem politischen Ausgedinge. Leute, wie der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler oder der Ex-Vizekanzler Erhard Busek haben keine Posten mehr zu verteidigen und können sagen, was sie sich denken.

Quelle       :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

„Zack, zack, die ‚Krone‘ verkaufen“

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Von Ralf Leonhard

Das Skandalvideo über Strache – was wir darüber wissen und wasnicht

Was ist das Ibiza-Video?

Eine fast siebenstündige Aufnahme in einer mit versteckten Kameras präparierten Villa auf Ibiza, wo Strache seine Ferien zu verbringen pflegt. Einige Minuten daraus wurden am Freitag von Spiegel und Süddeutscher Zeitung online gestellt. Gefilmt wurde im Juli 2017, drei Monate vor den Nationalratswahlen.

Wer hat das aufgenommen?

Spiegel und SZ versichern, die Autoren nicht zu kennen. Die Mittelsleute, über die ihnen das Material von etwa 100 Gigabyte zugespielt wurde, stehen unter Quellenschutz.

Was ist zu sehen?

Der bisherige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und der ebenfalls zurückgetretene Fraktionschef Johann Gudenus, die mit einer vermeintlichen lettisch-russischen Oligarchennichte Pläne für die Machtergreifung der FPÖ diskutieren. Gudenus, der gut Russisch spricht, fungiert als Dolmetscher. Die angebliche Oligarchin ist nicht im Bild.

Was ist daran skandalös?

Strache empfiehlt Wahlspenden über einen gemeinnützigen Verein, der die Gelder am Rechnungshof vorbeischleusen könne. Die Spenderin würde dann, wenn die FPÖ in der Regierung sitzt, mit öffentlichen Bauaufträgen belohnt. Strache werde dafür sorgen, dass die Strabag, ein großes Bauunternehmen, keine Aufträge mehr bekomme. Strabag-Chef Hanspeter Haselsteiner fördert die liberalen Neos und humanitäre Organisationen. Strache schlägt der vermeintlichen Milliardärin auch vor, einen Teil der Kronen Zeitung zu kaufen. Dann werde man „zack, zack, zack“ einige Leute in der Redaktion austauschen, und die FPÖ werde statt 27 locker 34 Prozent der Stimmen bekommen. Überhaupt wünscht sich Strache eine Medienpolitik „wie der Orbán“, also staatliche Kontrolle über Medien und Nachrichteninhalte.

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen   

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Grafikquellen      :

Oben      —      Demonstration auf dem Wiener Ballhausplatz am 18. Mai, auf der nach Bekanntwerden der Affäre der Rücktritt der Regierung gefordert wurde

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Polizei und Staatstrojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2019

Polizei darf Staatstrojaner nutzen,
aber oft nicht installieren

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Auf den Staatstrojaner aber mit Gebrüll !!

Quelle       :      Netzpolitik ORG.

Von  , Benjamin Derin, Sebastian Golla

Benjamin Derin ist Rechtsanwalt in Berlin und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ruhr-Universität Bochum. Dr. Sebastian J. Golla ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Dieser Beitrag erschien zunächst unter dem Titel Der Staat als Manipulant und Saboteur der IT-Sicherheit? in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ NJW 2019, Heft 16, S. 1111 ff. inklusive Fußnoten. Veröffentlichung der leicht überarbeiteten Version mit freundlicher Genehmigung von Autoren und Verlag. Alle Rechte vorbehalten.

Die Polizei darf Staatstrojaner einsetzen, doch das Aufspielen der Schadsoftware ist oft rechtswidrig. Beamte dürfen dafür keine Wohnung betreten und keine Nachrichten mit falschem Absender verschicken. Auch das Offenhalten und Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken ist unzulässig.

Um „Online-Durchsuchungen“ und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchzuführen, müssen die ins Visier genommenen IT-Systeme zunächst mit den entsprechenden Programmen infiziert werden. Weitgehend ungeklärt ist bislang, auf welchem Weg dies technisch erfolgt und inwieweit es rechtlich zulässig ist.

Der Beitrag untersucht Letzteres für die Bereiche der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr. Dabei betrachtet er speziell das Betreten von Wohnungen, die Manipulation von Nutzern und das Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken.

Die behandelten Vorgehensweisen erweisen sich als rechtlich äußerst bedenklich und als de lege lata weitgehend unzulässig. Sie sind auch perspektivisch nur sehr eingeschränkt legitimierbar.

1. Infektion von IT-Systemen zur „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ

Die „Online-Durchsuchung“ und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gehören seit über zehn Jahren zu den meist diskutierten staatlichen Überwachungsmaßnahmen. Im Jahr 2008 leitete das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur „Online-Durchsuchung“ nach dem Verfassungsschutzgesetz NRW aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht das Recht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme her.

Mittlerweile finden sich Regelungen zu „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ in diversen Polizeigesetzen und seit August 2017 auch in der Strafprozessordnung. Beide Maßnahmen erfordern in ähnlicher Weise verdeckte Eingriffe in IT-Systeme.

Bei der „Online-Durchsuchung“ geht es darum, das System selbst zu überwachen und Daten aus diesem zu erheben. Da dies sich über einen längeren Zeitraum erstrecken kann und es nicht wie bei der klassischen Durchsuchung um eine punktuelle Maßnahme geht, ist der Begriff „Durchsuchung“ insofern irreführend.

Bei der Quellen-TKÜ geht es darum, die Überwachung der Telekommunikation, die von einem System ausgeht, zu ermöglichen. Dies gilt besonders, wenn die Telekommunikation verschlüsselt erfolgt – beispielsweise über Messenger oder Voice Over IP-Dienste.

Obwohl „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ bereits lange diskutiert werden, sind hinsichtlich ihrer Umsetzung viele Fragen offen. Technisch ist dies nicht trivial. Die verschiedenen Befugnisse im präventiven wie repressiven Bereich enthalten keine ausdrücklichen Vorgaben, wie die Eingriffe technisch zu realisieren sind.

Die Durchführung einer „Online-Durchsuchung“ oder einer Quellen-TKÜ erfordert eine vorherige Veränderung des Zielsystems. Auf dem System muss ein Programm vorhanden sein, das einmalige Zugriffe oder eine dauerhafte Überwachung ermöglicht.

Programme, die den Zugang zu dem Zielsystem eröffnen, werden umgangssprachlich „Staatstrojaner“ genannt. Programme, die die dauerhafte Überwachung eines Systems ermöglichen, werden als „Remote Forensic Software“ bezeichnet.

Dieser Beitrag befasst sich mit der Frage, wie ein solches Programm seinen Weg auf das Zielsystem finden kann und wie dieser Vorgang rechtlich zu bewerten ist.

Es sind viele Wege denkbar, IT-Systeme zur Durchführung von „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ zu infizieren. Systeme ließen sich bereits bei ihrer Anfertigung mit entsprechenden Funktionen oder Sicherheitslücken ausstatten. Der „Staatstrojaner“ würde dem Nutzer sozusagen mitgeliefert.

Dies dürfte allerdings ein Zusammenwirken der (internationalen) IT-Branche mit deutschen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden erfordern, dessen Zustandekommen zumindest zweifelhaft ist. Verpflichtungen von Herstellern, in IT-Systemen Hintertüren für Sicherheitsbehörden vorzusehen, standen auch in Deutschland bereits zur Diskussion.

Dies bezog sich aber nicht auf Quellen-TKÜ und „Online-Durchsuchung“. Auch die Begründung der strafprozessualen Befugnisse hierzu legt nahe, dass diese nicht über solche Hintertüren erfolgen sollen.

Realistischer ist es, ein IT-System nachträglich mit einem entsprechenden Programm zu infizieren. Hier lassen sich grundsätzlich zwei Infektionswege unterscheiden: Der physische Zugriff und der Fernzugriff auf das System.

Ein physischer Zugriff kann etwa dadurch erfolgen, dass Ermittler heimlich eine Wohnung betreten und dort eine Spionagesoftware auf einem PC installieren. Eine Möglichkeit des physischen Zugriffs ist, dass sich ein verdeckter Ermittler (etwa als angeblicher Handwerker) Zugang zu Räumlichkeiten verschafft, in denen sich ein IT-System befindet.

Außerhalb von Wohnungen könnten Behörden zudem im Rahmen von Maßnahmen wie Zoll- oder Verkehrskontrollen vorübergehend die Sachherrschaft über mobile Endgeräte erlangen. Schließlich ist vorstellbar, dass ein Dritter als vorsatzlos handelndes Werkzeug die physische Infiltration vornimmt – so etwa, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens einen Rechner mit einem USB-Stick infiziert, den er als „Werbegeschenk“ erhalten hat.

Daneben sind verschiedene Varianten denkbar, „Staatstrojaner“ und „Remote Forensic Software“ im Fernzugriff aufzuspielen. Möglich ist zunächst das Ausnutzen von Sicherheitslücken eines IT-Systems. Des Weiteren ist denkbar, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden Softwarehersteller oder Telekommunikationsanbieter dazu zwingen, ihnen Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme zu eröffnen – etwa durch die verdeckte Infektion im Rahmen eines planmäßigen Softwareupdates.

Schließlich bietet die Manipulation des Nutzers eines Systems verschiedene Optionen zur Herbeiführung einer Infektion. Die Installation eines Programmes kann etwa in „Phishing“-Manier erfolgen, indem einem Nutzer unter falschem Absender E-Mails mit infizierten Anhängen zugeschickt werden, die der Nutzer nur noch öffnen muss.

Bei einem solchen Vorgehen könnten Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sich entweder als Privatpersonen (zB Familienangehörige) oder aber als andere staatliche Stellen (wie zB die Finanzverwaltung) ausgeben, um den Betroffenen zum Öffnen der E-Mail samt Anhang zu bewegen.

Dieser Beitrag untersucht anhand dreier Infektionswege, ob diese nach den Befugnissen zur „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ zulässig sind: Das Betreten einer Wohnung, die Manipulation des Nutzers und das Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken.

2. Zugriff durch Betreten von Wohnungen

Literatur und Praxis haben die Zulässigkeit von Begleitmaßnahmen zu „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ bislang im Wesentlichen anhand physischer Zugriffe auf IT-Systeme thematisiert. Im Zentrum des Interesses steht dabei die Frage, inwiefern Ermittler heimlich Wohnungen betreten dürfen, um die erforderliche Software aufzuspielen.

Das Betreten einer Wohnung zur Infektion eines IT-Systems ist dogmatisch betrachtet eine klassische Begleitmaßnahme. Sie ist eindeutig nicht in den Befugnissen zur „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ vorgesehen, soll aber zu ihrer Vorbereitung dienen.

Entsprechende Begleitmaßnahmen sind zulässig, wenn sie für die Durchführung der Hauptmaßnahme erforderlich sind, mit dieser typischerweise verbunden sowie verhältnismäßig sind. Dieser Maßstab gilt für den repressiven ebenso wie für den präventiven Bereich. Die Zulässigkeit lässt sich entweder als Annexbefugnis zu der Hauptmaßnahme oder nach den Generalklauseln begründen.

Die Voraussetzungen der Verhältnismäßigkeit und der Typizität hängen dabei zusammen. Weniger typische Maßnahmen dürfen weniger intensiv sein, sollen sie den Anforderungen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit noch genügen.

Auch werden im Rahmen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nur geringfügige oder jedenfalls hinter der Hauptmaßnahme zurückbleibende Beeinträchtigungen als zulässig erachtet. So gilt beispielsweise für die Durchsuchung einer Wohnung das (gewaltsame) Öffnen von Türen und Schränken als zulässig, auch wenn dies nicht ausdrücklich in den entsprechenden Befugnissen vorgesehen ist.

Legt man diese Maßstäbe an „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ an, ist zunächst festzustellen, dass das Betreten von Wohnungen hierfür gerade nicht typisch ist. Wie bereits erörtert sind zahlreiche Wege vorstellbar, um das Zielsystem zu infizieren. Das Betreten einer Wohnung ist nur eine von vielen Möglichkeiten, um den Zugriff auf ein IT-System zu eröffnen.

Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass die Wohnungsbetretung einen Eingriff in Artikel 13 Grundgesetz begründet, die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieser hat neben der Infektion des Systems selbst ein erhebliches eigenes Gewicht. Dies folgt schon aus der Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre.

Da weder ein typischer noch ein geringfügiger Eingriff vorliegt, ist das Betreten von Wohnungen nicht als ungeregelte Begleitmaßnahme zu „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ zulässig und kann auch nicht auf die polizei- und strafverfahrensrechtlichen Generalklauseln gestützt werden.

Im Übrigen darf auch eine Wohnungsdurchsuchung nicht zum Anlass genommen werden, Spähsoftware auf einem IT-System vor Ort zu installieren. Für offene Maßnahmen wie die Durchsuchung ist charakteristisch, dass der Betroffene von ihrem Grund und ihrer Durchführung Kenntnis erlangt. Eine gezielte Verknüpfung mit heimlichen Grundrechtseingriffen liefe dieser Maßgabe zuwider.

3. Zugriff durch Manipulation des Nutzers

Eine weitere Möglichkeit zur Infektion eines IT-Systems eröffnet die Manipulation seines Nutzers, etwa durch das oben näher geschilderte Versenden gefälschter E-Mails. Auch hierin ist eine Begleitmaßnahme zu sehen, die nicht in den Befugnissen zu „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ geregelt ist.

Dass Irreführungen bei Online-Ermittlungen praktisch nicht nur möglich, sondern ein naheliegendes Stilmittel sind, zeigte zuletzt die Überführung des Forenbetreibers „Lucky“ mithilfe eines als Ablenkungsmanöver lancierten Cyberangriffs.

3.1. Besondere Wertungen der Strafprozessordnung

Neben den geschilderten Voraussetzungen für Begleitmaßnahmen ist dabei zu beachten, dass im Strafverfahren besondere Maßstäbe für Täuschungen gelten. Zwar gibt es kein grundsätzliches Verbot der Irreführung von Beschuldigten, allerdings ist dessen Täuschung auch nicht grundsätzlich erlaubt.

Grenzen setzen der Ermittlungsarbeit das Täuschungsverbot des § 136 a Strafprozeßordnung, die Selbstbelastungsfreiheit des Beschuldigten und das Recht auf ein faires Verfahren.

3.1.1. Verbot der Täuschung

Das Verbot der Täuschung in § 136 a StPO gilt nach herrschender Meinung grundsätzlich nur für Vernehmungen, nicht für Beweiserhebungen im Ermittlungsverfahren allgemein. Die in diesem Rahmen entwickelte Abgrenzung der verbotenen Täuschung von der erlaubten „kriminalistischen List“ ermöglicht jedoch Rückschlüsse darauf, welche Kriterien bestimmen, wann eine Irreführung des Beschuldigten in einem rechtsstaatlichen Verfahren noch zulässig ist.

Auch die Gesetzesbegründung zur Umsetzung der strafprozessualen „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ greift diese Abgrenzung auf. Dort heißt es, der „Zugriff auf ein informationstechnisches System des Betroffenen zum Zweck der Aufbringung der Überwachungssoftware“ dürfe „mittels kriminalistischer List erfolgen“.

Im Rahmen von § 136 a StPO verstößt das Ausnutzen bestehender Irrtümer nicht ohne Weiteres gegen das Täuschungsverbot. Aktive und bewusste Fehlinformationen sind hingegen regelmäßig untersagt. Zulässig sein sollen Fangfragen oder die Konfrontation mit hypothetischen Fallkonstellationen, nicht aber das Vorspiegeln oder Entstellen von Tatsachen.

Diese Wertungen sprechen gegen die Zulässigkeit der Infiltration eines IT-Systems mithilfe zielgerichteter und aktiver Manipulation des Beschuldigten.

3.1.2. Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit

Auch der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit setzt den Möglichkeiten zur Täuschung im Strafverfahren Grenzen. Der Beschuldigte darf demnach nicht zur Mitwirkung an seiner eigenen Verurteilung verpflichtet werden.

Der Grundsatz ist unter bestimmten Umständen auch verletzt, wenn der Beschuldigte durch Täuschung dazu gebracht wird, sich selbst zu belasten, etwa durch Verschleierung des Ermittlungscharakters oder bei verdeckten Ermittlungen in Haftanstalten. Dies gilt grundsätzlich auch außerhalb förmlicher Vernehmungen.

Nun sind heimliche Ermittlungsmaßnahmen gerade darauf angelegt, dass sich der Beschuldigte unbeobachtet fühlt und aus diesem Gefühl heraus selbst Beweise für seine Schuld liefert. Dabei handelt es sich jedoch regelmäßig um die bloße Ausnutzung eines bestehenden Irrtums des Überwachten darüber, ob er überwacht wird.

Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die Ermittlungsbehörden gezielt eine Situation herbeiführen, in der sich der Betroffene im Glauben an eine suggerierte Vertraulichkeit selbst belastet, und diese dann überwachen.

Den Beschuldigten durch aktive Manipulation dazu zu bringen, sein eigenes IT-System mit einer die Überwachung ermöglichenden Software zu infizieren, um dann seine Unkenntnis hiervon zur Erlangung von Beweismitteln zu nutzen, die er dort gerade deshalb selbst generiert, weil er auf die grundgesetzlich garantierte Integrität vertraut, erscheint im Hinblick auf die Selbstbelastungsfreiheit bedenklich. Dies gilt umso mehr, je stärker die Ermittler auf die Illusion von Vertraulichkeit hinwirken.

3.1.3. Grundsatz des fairen Verfahrens

Schließlich beschränkt auch der Grundsatz des fairen Verfahrens die Zulässigkeit der Täuschung im Strafverfahren. Er verbietet nicht nur die Herbeiführung einer Selbstbelastung durch Zwang, sondern auch durch Instrumentalisierung des Beschuldigten als Werkzeug gegen sich selbst.

Durch Täuschungen, die den Beschuldigten zu einer Mitwirkung an der Beschaffung belastenden Materials veranlassen sollen, verringert sich dessen Fähigkeit zur freien Entscheidung über eine Selbstbelastung und zur effektiven Wahrnehmung einer Rolle als Subjekt und nicht als Objekt des Prozesses.

Damit ist die aktive Manipulation im Vorfeld von „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ auch nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens zumindest bedenklich.

3.2. Allgemeine Wertungen

Auf den präventiven Bereich lassen sich diese Wertungen nicht uneingeschränkt übertragen. Es ist allerdings anerkannt, dass auch im polizeirechtlichen Verfahren ein Gebot der Fairness gilt, das die Möglichkeiten zur Täuschung beschränkt. Speziell für Befragungen, Vorladungen und Vernehmungen verweisen zudem einzelne Vorschriften der Polizeigesetze auf § 136 a StPO.

Im Einzelnen lassen sich weitere Wertungen für die Zulässigkeit von Täuschungen direkt aus den Grundrechten entwickeln. Kommunizieren staatliche Stellen unwahre Inhalte mit manipulativer Absicht, liegt eine aktive Desinformation vor, die zumindest in die allgemeine Handlungsfreiheit des Betroffenen eingreift.

Die behördliche Identitätstäuschung in der Kommunikation mit Grundrechtsträgern kann dazu einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begründen, wenn dabei ein schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen in die Identität und die Motivation seines Kommunikationspartners ausgenutzt wird, um personenbezogene Daten zu erheben.

Die damit vorliegenden Grundrechtseingriffe sind von einer erhöhten Eingriffsintensität, wenn sie der Infiltration eines IT-Systems dienen sollen. Sie bereiten damit einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff vor. Auch hier gilt zudem: Je stärker durch aktive Manipulation ein Vertrauen des Betroffenen aufgebaut wird, desto gravierender ist der Eingriff.

3.3. Gemeinsame Wertung

Im Ergebnis sind die Eingriffe in die Rechte von IT-Nutzern durch ihre zielgerichtete Manipulation sowohl nach den besonderen Wertungen im repressiven Bereich als auch nach den allgemeinen Wertungen mehr als nur geringfügig. Sie lassen sich damit weder als Annexbefugnisse zu „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ noch nach den polizeirechtlichen Generalklauseln rechtfertigen.

Allenfalls ließe sich noch vertreten, dass niederschwellige Irreführungen aus Annexkompetenzen oder nach den Generalklauseln der Strafprozessordnung und der Polizeigesetze zulässig sind.

Letztlich lässt sich aus den grundrechtlichen Wertungen auch ein gemeinsamer Maßstab für die Zulässigkeit von Manipulationen als Begleitmaßnahmen im Strafprozessrecht und Gefahrenabwehrrecht ableiten. Um die grundrechtlichen Grenzen des Zulässigen auch für den präventiven Bereich zu konkretisieren, können die Begriffe der Strafprozessordnung zumindest hilfsweise herangezogen werden.

Ein gemeinsamer Maßstab ist sinnvoll, weil die Polizei bei der Durchführung einer „Online-Durchsuchung“ oder Quellen-TKÜ oftmals faktisch die Wahl hat, ob sie diese auf eine präventive oder repressive Rechtsgrundlage stützt. Auch bei einem vorliegenden Anfangsverdacht wird sich eine präventive Zielrichtung begründen lassen, wenn zukünftige weitere Straftaten im Raum stehen.

Dem steht nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshof auch kein Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht oder umgekehrt entgegen.

4. Das Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken

Die Infiltration von Systemen ist eng mit der Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken verbunden.

Die Befugnisse für „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ gestatten den Eingriff in Informationssysteme mit technischen Mitteln. Dies erfasst nach dem Sinn und Zweck der Normen sowie dem Willen des Gesetzgebers die Infiltration der Systeme mit der zur Durchführung der Maßnahmen erforderlichen Software.

Die Befugnisse treffen aber keine Aussage dazu, ob Ermittler in Systemen vorhandene Sicherheitslücken ausnutzen dürfen, um diese zu infiltrieren. Wenn eine Sicherheitslücke bereits besteht, verleitet dies zu der Argumentation, dass nur die Infiltration des Systems zu rechtfertigen und von den Befugnissen zu „Online-Durchsuchung“ und Quellen-Telekommunikationsüberwachung gedeckt sei.

So wird auch weithin angenommen, dass die Ausnutzung von Schwachstellen in IT-Systemen zur Durchführung der Maßnahmen zulässig sei. Auch die Bundesregierung hat diese Möglichkeit in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zumindest nicht ausgeschlossen.

Dies vernachlässigt aber, dass das IT-Grundrecht nicht nur individuellen Schutz in Gestalt eines Abwehrrechts entfaltet, sondern auch eine objektiv-rechtliche Dimension hat. Dies folgt bereits aus der Formulierung „Gewährleistung“. Hieraus lässt sich eine staatliche Schutzpflicht für die IT-Sicherheit ableiten.

Es fragt sich, ob es mit dieser Schutzpflicht vereinbar ist, wenn Ermittlungsbehörden Lücken in der IT-Sicherheit offenhalten, um Überwachungsmaßnahmen durchzuführen.

Problematisch ist vor diesem Hintergrund vor allem der Fall, dass die Behörden Sicherheitslücken aufspüren und ausnutzen, die den Herstellern und Anwendern von IT-Systemen nicht bekannt sind. Weniger problematisch ist hingegen der Fall, dass eine bereits bekannte Sicherheitslücke, die etwa aus Nachlässigkeit nicht geschlossen wurde, ausgenutzt wird.

Den hier relevanten Zielkonflikt zwischen dem Interesse an dem Offenhalten von IT-Sicherheitslücken und dem Interesse an der allgemeinen IT-Sicherheit hat das BVerfG bereits in seinem Urteil zu „Online-Durchsuchungen“ im Jahre 2008 angesprochen.

Die Bundesregierung und verschiedene Behörden haben sich im Sinne der Schutzpflicht immer wieder dazu bekannt, die IT-Sicherheit zu fördern und zu schützen. Das Bundesinnenministerium veröffentlichte 2016 seine Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland, in der es heißt:

Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit zählt zu den Kernaufgaben des Staates. Dies gilt auch im Cyber-Raum. Aufgabe des Staates ist es daher, die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in Deutschland gegen Bedrohungen aus dem Cyber-Raum zu schützen.

Mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik besteht seit 1991 eine Behörde, deren gesetzliche Aufgabe in der Förderung der Sicherheit in der Informationstechnik liegt. Daneben bestehen unzählige weitere Einrichtungen und Institutionen übergreifende Bemühungen, um von staatlicher Seite zur IT-Sicherheit beizutragen.

Mit dem Paris Call for Trust and Security in Cyberspace hat sich die Bundesrepublik zuletzt einer internationalen Übereinkunft angeschlossen, die die Bekanntmachung und Schließung von IT-Sicherheitslücken unterstützt, um Frieden und Sicherheit im Cyberspace zu gewährleisten.

Es würde diese Bemühungen um die IT-Sicherheit ad absurdum führen, wenn staatliche Stellen Sicherheitslücken weitreichend aufrechterhalten würden, um Maßnahmen wie die „Online-Durchsuchung“ oder Quellen-TKÜ zu ermöglichen. Dies würde eine allgemeine Gefährdung der IT-Sicherheit bedeuten.

Es gibt bei informationstechnischen Schwachstellen keine bekannte Möglichkeit zu kontrollieren, dass Dritte diese nicht ausnutzen. Ähnlich wie ein serienmäßig defektes Türschloss, das zum Anbringen von Abhörgeräten in einer Wohnung ausgenutzt wird, ermöglichen auch IT-Sicherheitslücken gewöhnlichen Kriminellen Zugriff auf Systeme.

Welche Schäden dadurch entstehen können, dass eine Lücke in der IT-Sicherheit bewusst offen gelassen wird, zeigte sich im Mai 2017: Das Schadprogramm „WannaCry“ verursachte weltweit in kürzester Zeit immense Schäden und traf auch kritische Infrastrukturen.

Später stellte sich heraus, dass der amerikanische Nachrichtendienst NSA jahrelang von der zugrunde liegenden Schwachstelle gewusst hatte, aber weder den Hersteller noch die Öffentlichkeit informierte und stattdessen eine darauf basierende Infiltrationssoftware entwickeln ließ.

Noch gravierender sind die Probleme beim staatlichen Ankauf von Informationen über Sicherheitslücken auf dem freien Markt. Kauft ein Staat IT-Sicherheitslücken ein, begibt er sich in die Gesellschaft von Kriminellen sowie menschenrechtsverletzenden Staaten, die für entsprechendes Wissen hohe Preise bezahlen.

Hierdurch entsteht ein Markt, der die Bemühungen untergräbt, Schwachstellen für das Gemeinwohl zu identifizieren und zu beheben. Das Argument, dass böswillige Akteure stets in der Lage seien, passende Schwachstellen zu finden, überzeugt dabei nicht. Aktuelle Forschung zur IT-Sicherheit zeigt, dass es durchaus möglich ist, Schwachstellen systematisch aufzuspüren und zu beseitigen.

Hinzu kommt, dass dem Staat eine Pflicht zur Optimierung der IT-Sicherheit zukommt, selbst wenn er nicht in der Lage ist, stets sämtliche Lücken zu schließen. Des Weiteren schafft der Staat ein zusätzliches Risiko, wenn er IT-Sicherheitslücken „hortet“, da auch die Informationsressourcen, in denen diese vermerkt sind, angreifbar sind und als lohnendes Ziel für Kriminelle erscheinen.

Mit der aus dem Recht auf die Gewährleistung und Integrität informationstechnischer Systeme folgenden Schutzpflicht sind die Beeinträchtigungen der IT-Sicherheit grundsätzlich nicht vereinbar, die entstehen, wenn der Staat Sicherheitslücken weitläufig offenhält und es unterlässt, diese zu melden und zu ihrer Schließung beizutragen.

Zwar sind durchaus Fälle denkbar, in denen Interessen an der IT-Sicherheit gegenüber anderen durch die Verfassung geschützten Rechten nach einer Abwägung zurücktreten müssten. Hierfür sind jedoch zumindest gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich.

Derzeit gibt es keinerlei bekannte überprüfbare Kriterien für den Umgang staatlicher Stellen mit bekannt gewordenen Sicherheitslücken, die regeln, unter welchen Umständen eine entdeckte Schwachstelle geheim gehalten werden darf und wann sie aufgedeckt werden muss.

Entsprechende Kriterien hätten sich grundsätzlich an dem Gewicht der Sicherheitslücke und der von ihr ausgehenden Gefahr einerseits und der Bedeutung der Lücke für die mit ihrer Ausnutzung staatlicherseits verfolgten Zwecke andererseits zu orientieren.

Eine pauschale Annahme, dass Interessen an der IT-Sicherheit in entsprechenden Konstellationen stets gegenüber anderen Sicherheitsinteressen zurücktreten müssten, ist nicht haltbar.

Dies ist schon deshalb der Fall, weil die IT-Sicherheit oftmals selbst mit dem Schutz anderer gewichtiger Rechtsgüter verknüpft ist. Die Gewährleistung der IT-Sicherheit für Kritische Infrastrukturen (wie z.B. Atomkraftwerke) ist beispielsweise notwendig für den Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit.

Auch im Übrigen ist die IT-Sicherheit oft Bedingung für die Ausübung anderer Grundrechte wie etwa der Wissenschafts-, Meinungs- oder Berufsfreiheit. Die IT-Sicherheit wird daher zu Recht als „Querschnittsbedingung für die Grundrechtsausübung“ bezeichnet.

Nach der jetzigen Lage ist es damit mit der aus dem IT-Grundrecht folgenden Schutzpflicht grundsätzlich unvereinbar, IT-Sicherheitslücken zur Durchführung der „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ bewusst offenzuhalten. Dieser Aspekt wurde auch in Verfassungsbeschwerden gegen die entsprechenden Befugnisse angegriffen.

5. Fazit: Grenzen und Möglichkeiten der Regelung von Begleitmaßnahmen

Die Infektion von IT-Systemen mit den notwendigen Software-Werkzeugen für die späteren Ermittlungsmaßnahmen ist eine erhebliche praktische Hürde bei „Online-Durchsuchung“ und Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

Die geschilderten Infektionswege durch Betreten der Wohnung, Manipulation von Nutzern und dem Offenlassen von IT-Sicherheitslücken erweisen sich als rechtswidrig oder begegnen zumindest erheblichen Bedenken.

Auch de lege ferenda (nach zu machendem Recht) sind die Möglichkeiten, diese Begleitmaßnahmen zu legitimieren, eingeschränkt.

Das Recht zum Betreten von Wohnungen zur Durchführung der Maßnahmen ist bereits auf politischer Ebene in der Diskussion. Im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz war ein solches Wohnungsbetretungsrecht als notwendige Begleitmaßnahme sogar bis 2009 ausdrücklich geregelt.

Eine Befugnis hierzu würde sich vermutlich an bestehende Regelungen zur Betretung von Wohnungen anlehnen, müsste dabei aber die Wirkungen additiver Grundrechtseingriffe berücksichtigen und den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen insbesondere im Hinblick auf verfahrensrechtliche und organisatorische Sicherungsvorkehrungen genügen.

Noch schwieriger zu legitimieren erscheint die Vorbereitung des informationstechnischen Zugriffs durch aktive Manipulation und Irreführung des Betroffenen. Hierfür besteht kein taugliches Regelungsvorbild.

Die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Manipulation und Desinformation wäre geeignet, das Vertrauen in die informationellen Tätigkeiten des Staates generell zu erschüttern. Damit wäre eine Grundbedingung der staatlichen Ordnung in Gefahr.

Wäre hinter jeder E-Mail der Finanzverwaltung ein „Staatstrojaner“ zu befürchten, würde dies zudem speziell den Weg zu einer modernen behördlichen Arbeit nach dem Konzept eines E-Government erschweren.

Ein Trojanisches Pferd im Sinne der griechischen Mythologie, das der Adressat nach einer aktiven Täuschung über seinen Bestimmungszweck durch die Pforte seines Systems lässt, wird der Staat gegenüber seinen Bürgern damit grundsätzlich nie verwenden dürfen.

Ebenfalls schwer zu legitimieren ist das Offenlassen von IT-Sicherheitslücken. Hierfür bestehen ebenso wenig Regelungsvorbilder. Regelungen, die dies gestatten, wären wie ausgeführt nur innerhalb enger Grenzen mit dem IT-Grundrecht in seiner objektiv-rechtlichen Dimension vereinbar.

Es wären verbindliche Kriterien für Erwerb und Verwahrung sowie Geheimhaltung und Offenlegung von IT-Schwachstellen zu regeln. Praxistaugliche Kriterien hierfür könnten in einem Austausch der potenziell Betroffenen, IT-Herstellern und Nutzern sowie den Sicherheitsbehörden erarbeitet werden.

Konkrete Regelungen zum Umgang mit Sicherheitslücken könnten sich etwa explizit an die 2017 eingerichtete Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) richten, die Sicherheitsbehörden im IT-Bereich unterstützt und berät. ZITiS agiert derzeit auf Grundlage eines Erlasses des Bundesministeriums des Innern, könnte aber perspektivisch auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.

Die Perspektive konkreter Regelungen zum staatlichen Umgang mit IT-Sicherheitslücken ist auch im Zusammenhang mit weiteren Entwicklungen im IT-Sicherheitsrecht zu betrachten. So wird derzeit auf Bundesebene auf der nächsten Stufe der IT-Gesetzgebung eine allgemeine Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken diskutiert.

Derzeit bestehende Meldepflichten in diesem Bereich beziehen sich grundsätzlich nur auf bereits erfolgte Störungen der IT-Sicherheit. Diese Meldepflicht könnte den Schutz der allgemeinen IT-Sicherheit in Verbindung mit Regelungen zum staatlichen Umgang mit diesen im Vergleich zur aktuellen Lage deutlich stärken.

Die Stärkung der gesetzlichen Grundlagen der IT-Sicherheit dürfte nach den im Dezember 2018 und Januar 2019 bekannt gewordenen unbefugten Veröffentlichungen persönlicher Daten zahlreicher Prominenter und Politikerinnen eine erhöhte Priorität erhalten. Zu hoffen ist, dass sich der Gesetzgeber hier für wirksame Maßnahmen und Regelungen einsetzt, die auch den Umgang mit Sicherheitslücken betreffen.

Der im April 2019 bekannt gewordene Referentenentwurf eines „IT-Sicherheitsgesetzes 2.0“ erscheint in dieser Hinsicht noch nicht sonderlich vielversprechend.

Er enthält mit dem Entwurf für einen § 163g StPO auch eine äußerst problematische rechtliche Grundlage für staatliche Täuschungen: Ermittler sollen demnach bei dem Verdacht bestimmter Straftaten die „virtuelle Identität“ (also etwa einen Social Media-Account) des Beschuldigten übernehmen und darüber mit Dritten in Kontakt treten dürfen. Die Behauptung der Entwurfsbegründung, dass die „Nutzung entsprechender übernommener Accounts […] gegenüber den Kommunikationspartnern keinen Eingriffscharakter“ habe, ist dabei nicht haltbar.

Im Ergebnis sind die aktive Manipulation von Bürgern und die Sabotage der allgemeinen IT-Sicherheit rote Linien, die bei der Umsetzung von „Online-Durchsuchung“ und Quellen-TKÜ nicht überschritten werden dürfen.

Bis überzeugende Regelungsansätze für den Umgang mit IT-Sicherheitslücken entwickelt und umgesetzt werden, ist besonders das Offenhalten und Ausnutzen bestehender IT-Sicherheitslücken zur Durchführung der Maßnahmen unzulässig.

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Grafikquelle        :

Polizeibeamte bei einer Festnahme  Hamburg 28. Mai 2007

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Das „Primat der Politik“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2019

Glanz und Elend des Politisierens

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Quelle          :    untergrund-blättle   CH.

Von Meinhard Creydt

Protestanten meinen, sie hätten jeweils als Individuum eine unmittelbare Beziehung zu Gott. Politisierende Menschen glauben, zur Gesellschaft so umstandslos Stellung nehmen zu können, als sei sie ihnen direkt zugänglich.

Der politisierende Verstand nimmt die Realität durch die Brille seiner Deutungen wahr. Im politischen Bild von der Gesellschaft geht es häufig um Prinzipien und Werte. „Mehr Gleichheit“ sagen die einen, „mehr Freiheit“ oder „mehr Nation“ die anderen. Und dann lässt sich gewichten wie bei den Zutaten einer Suppe. Ganz Schlaue meinen: „Bei dem, was wie ein Gegensatz aussieht, lassen sich dessen Pole in ein gedeihliches Verhältnis gegenseitiger Steigerung setzen.“

Ein Beispiel für die Prinzipien- und Werte-Rede bildet das Motto der „unteilbar“-Demonstration vom 13.10.2018 in Berlin mit 240.000 Teilnehmern: „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung.“ Der Aufruf wendet sich gegen rechte Umtriebe, stellt dabei jedoch die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht ins Zentrum. Rechten Bewusstseinsformen und den Motiven, die sich in ihnen artikulieren, kommt niemand mit Werten wie „Freiheit“ und „Solidarität“ bei. Der „unteilbar“-Aufruf artikuliert das Selbstverständnis, man selbst hebe sich positiv von den rechten Unsympathen ab. Sich mit den Ursachen und Gründen für deren Position auseinanderzusetzen oder Vorschläge dafür zu liefern, wie man bei deren Anhängern diese Positionen verändern kann – das ist nicht das Anliegen. Man stellt sich selbst als Vertreter von Freiheit, Offenheit und Solidarität aus und wendet sich gegen Schmuddelkinder, die aus unerfindlichen Gründen diese vermeintlich selbstverständlichen Werte unserer Gesellschaft nicht zu teilen vermögen.

Unter Voraussetzung gesellschaftlicher Widersprüche, der Vereinseitigung der Individuen und der ungleichen Entwicklung ihrer „Anteile“ machen die politisierenden Deutungen zwei Angebote: Sie überwinden subjektiv die Intransparenz und Komplexität der Gesellschaft und suggerieren eine Pseudo-Souveränität der Politisierenden. Der „Deutungsfuror“ bleibt ein „Stigma der Entmächtigten“ (Anders 1993, 81). Die politische Zentralperspektive soll die „blinde enge Teilsicht des in der Schlacht verlorenen Soldaten“ (Bourdieu 1982, 699) vergessen lassen. „Die Ablenkung bezieht ihre Energie daraus, dass der Einzelne oder eine unmittelbar in einen kriegerischen Schritt verwickelte Gruppe niemals das Ganze des Krieges wahrnimmt, aber dennoch ein Bedürfnis nach Orientierung in die Produktion eines ganz willkürlichen Gesamtüberblicks eingeht. … Es wird so getan, als gäbe es eine Perspektive, die auf den Krieg als Ganzes. Genau diese gibt es im wirklichen Krieg nirgends.“ (Negt, Kluge 1981, 816, 818)

Das politisierende Bild von der Gesellschaft erleichtert es dem vereinzelten Einzelnen, sich trotz seiner Froschperspektive einen politischen Reim auf das gesellschaftliche Geschehen zu machen. Es soll kein Widerspruch zwischen dem Selbstbewusstsein und dem Bewusstsein geben. Zum Selbstbewusstsein des politisierenden Durchblicks gehört ein Bewusstsein, welches das, was es wahrnimmt, so auffasst, dass es sich in ihm wiederzuerkennen vermag. Die politisierenden Deutungen „streifen den rätselhaften Gestalten menschlicher Verhältnisse … den Schein der Fremdheit ab“ (MEW 23, 196). Der Schmerz infolge der wahrgenommenen Realität verliert an Bedeutung angesichts des Gefallens an der eigenen Urteilsmächtigkeit.

Politisieren als Bescheidwissen

Mitglieder der modernen bürgerlichen Gesellschaft stellen sich diese als zusammengesetzt vor aus wirtschaftlichen und technologischen „Sachzwängen“ einerseits, politischer „Gestaltung“ anderseits. Der normale Bürger zeigt sich eher skeptisch, ob die „politische Gestaltung“ viel Spielraum habe vor lauter „Sachzwängen“. Die Fans des Politisierens sehen überall Möglichkeiten, auf Grundlage des Bestehenden die Gesellschaft anders zu steuern. Nimmermüde Kommentatoren tadeln allerhand politische Handlungen als „suboptimal“ oder als „Fehlentscheidung“. Immer schon wusste Der Spiegel seine Leser mit Manöverkritiken zum laufenden Politikbetrieb zu versorgen.

Die entsprechende Lektüre verschafft dem Leser den Genuss, sich politisch auf der Höhe der Zeit zu dünken. Die wirkliche oder vermeintliche Kunde von allerhand Pleiten, Pech und Pannen stärkt das Selbstbild desjenigen, der, durch die Lektüre entsprechender Journale unterstützt, gern unausgeschöpfte Möglichkeiten, nicht genutzte Chancen und einzelne Fehleinschätzungen beanstandet. Die gemässigt-linke Variante findet sich in den Leitartikeln der Blätter für deutsche und internationale Politik. Albrecht Lucke hat immer einen guten Rat für SPD, Grüne und Linkspartei parat, wie sie es besser machen könnten. Die politische Wirklichkeit kommt dann allein als Abweichung zu den wohlmeinenden Vorstellungen vor, die man für sie hat. „Eigentlich“ könnten doch die Beteiligten anders, wenn sie nur richtig wollten und sich an die guten Ratschläge hielten. Wenn dies optimal geschehe, so die linke Variante des Politisierens, könne man auch die kapitalistische Ökonomie durch die Politik steuern, wie der Reiter das Pferd dirigiere.

Der politisierende Verstand kann ein grosses Feld von Kennerschaft und Beurteilungsvermögen kultivieren. Eines seiner Lieblingsthemen stellen Taktiken dar. Mit ihnen sollen bestehende politische Lager, Parteien und Organisationen umgruppiert, gespalten und neu zusammengesetzt werden. Die pragmatisch kontraproduktiven Effekte mancher Taktiken sind Thema im politizistischen Diskurs, nicht aber, dass es sich bei Taktiken um die Umverteilung der gegebenen Bestände handelt, die weit entfernt sind von deren substanzieller Veränderung. Auch die bei vielen Linken beliebten Wahlkämpfe „verschlingen viel Energien und bezeichnen eher einen Austausch von Legitimationen als einen politischen Produktionsprozess.“ (Negt 1980, 156)

In den Kommentaren vieler selbsternannter linker Oppositionsberater kommt die Gesellschaft allein in politisierender Perspektive vor. In ihr bilden häufig die Handlungen das Hauptthema – und zwar aus der Perspektive des Handelnden. Diese aber verhält sich notorisch ignorant gegenüber der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft.

Gesellschaftsstruktur des Kapitalismus

Ich gehe im Telegrammstil vier für sie zentrale Momente durch.

  • Die kapitalismusspezifischen Trennungen betreffen z. B.
  • die Unabhängigkeit und Isolation der Marktakteure voneinander,
  • die Dominanz der Nachfrage der vereinzelten Einzelnen nach individuell erwerbbaren Gütern (z.B. Auto) zulasten der kollektiven Nachfrage nach Kollektivgütern (z.B. öffentlicher „Nah“verkehr),
  • den gegenseitigen Ausschluss durch Privateigentum,
  • die Interessengegensätze zwischen Produzenten und Konsumenten sowie zwischen diesen beiden (z.B. Autofabriken und Autofahrern) einerseits und mittelbar von den problematischen Folgen dieser Produktion und Konsumation Betroffenen andererseits,
  • die gegenseitige Verdrängung in der Konkurrenz,
  • die Trennung zwischen den Arbeitenden und den Produktionsmitteln.
  • Die kapitalismusspezifischen Verselbständigungen betreffen bspw.
  • die Verselbständigung des Geldes vor dem Hintergrund der Unabhängigkeit der Marktteilnehmer voneinander und ihres privatinteressiert-instrumentellen Bezugs zueinander sowie der Notwendigkeit, den abstrakten Reichtum nur durch Vermehrung erhalten zu können,
  • den Übergang vom Wettbewerb, in dem es um die effizienteste Bewerkstelligung eines bestimmten Arbeitsauftrags geht, zur Konkurrenz, in der die Arbeitsinhalte Mittel zum Erfolg in der Konkurrenz und ihm untergeordnet werden.
  • Die kapitalismusspezifischen Widersprüche, die Dynamiken in Gang setzen. Wachstum wird im Kapitalismus nötig, um den durch den geringeren Anteil von lebendiger Arbeit (an den Gesamtaufwendungen für die Produktion) verursachten Fall der Profitrate (als Verhältnis zwischen Mehrwert und insgesamt aufgewandtem Kapital) durch Zunahme der Profitmasse zu kompensieren. Die Nachfrage nach Arbeit muss absolut zunehmen, weil sie relativ (beim einzelnen Produkt) sinkt. Wachstum wird im Kapitalismus nötig als Bewegungsform für diese Widersprüche. Sie werden nicht gelöst, sondern reproduzieren sich auf höherer Stufenleiter. Die Kapital-Akkumulation ist nicht durch Motive der Kapitalisten (z.B. „Gier“) zu erklären.
  • Eigendynamische, selbstverstärkende Prozesse der Selbstreproduktion: „Teufelskreise“ bzw. die gegenseitige, positive Verstärkung zweier Momente finden wir im Kapitalismus bspw. Zwischen
  • der Fokussierung auf das Privateigentum und dem schlechten Zustand der Gemeingüter,
  • der Schwächung bestimmter sozialer Motive, Fähigkeiten und Zusammenhänge durch Märkte und der Legitimation von Märkten im Hinweis auf die Schwäche der Sozialität,
  • dem Druck der Konkurrenz auf die Konkurrenten und der Verstärkung dieses Drucks durch die Massnahmen jedes Konkurrenten, sich in der Konkurrenz durchzusetzen. Die Konkurrenten verhalten sich wie auf einer nach unten laufenden Rolltreppe. Sie strampeln, um nicht nach unten abgedrängt zu werden und fördern durch ihr Strampeln die Bewegung der Rolltreppe.

Missverständnisse in puncto Gesellschaftsstrukturen

Gesellschaftsstrukturen resultieren nicht aus der erweiterten Interaktion von Individuen, sondern geben den Rahmen für diese Interaktionen vor. „Die expansive Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise kann nicht aus den Absichten ihrer ‚Träger‘ begriffen werden, vielmehr sind diese analytisch auf die strukturdeterminierten Handlungsmöglichkeiten und -imperative zu beziehen. Gesellschaftliche Prozesse vollziehen sich über das Handeln menschlicher Subjekte, gleichsam ‚durch ihr Bewusstsein hindurch‘, ohne deshalb auf Bewusstsein und Intentionalität zurückführbar zu sein.“ (Koczyba 1979, 184)

Adorno unterscheidet zu Recht Gesellschaftstheorie von einer Geisteswissenschaft. „Die Fragen, mit denen sie sich zu beschäftigen hat, sind nicht wesentlich und primär solche des Bewusstseins oder auch selbst Unbewusstseins des Menschen, aus denen die Gesellschaft sich zusammensetzt. Sie beziehen sich vorab auf die Auseinandersetzung zwischen Menschen und Natur und auf objektive Formen der Vergesellschaftung, die sich auf den Geist im Sinn einer inwendigen Verfassung des Menschen keineswegs zurückführen lassen.“ (Adorno 1979, 481f.)

Bei den Strukturen der Gesellschaftsformationen haben wir es mit bestimmten sozialen Sachverhalten zu tun, die sich zwar in sinnhafte Erwartungen und andere bedeutungsvolle Bewusstseinsinhalte umsetzen, selbst aber keine darstellen. Gesellschaftsformen sind nicht als Ausdruck von Weltanschauungen oder kollektiven Mentalitäten zu begreifen. „Der Kapitalismus z.B. ist nicht Unternehmensgeist + Profitgier + protestantische Ethik usw., sondern ein Ensemble von gesellschaftlichen Verhältnissen.“ (Sève 1973, 262) Eine „unmittelbar sichtbare und denkbare Übereinstimmung zwischen … dem konkreten Individuum und dem Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ (ebd.) fehlt. Gerade diese Übereinstimmung fingiert das Politisieren mit seinen Deutungen.

Gegenüber einer vorschnellen Feier der Kreativität des individuellen Handelns gilt es an den „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) zu erinnern: „Erst müssen wir herausbekommen, über welche Zwänge und Vermittlungen der Einzelne sich als ‚soziales Geschöpf der Verhältnisse‘ reproduziert, erst dann wird die Art und Weise verständlich, in der ‚er sich auch subjektiv über sie erheben‘ (MEW 23, 16) kann.“ (Ottomeyer 1976, 337f.) Die subjektive Distanz des Individuums zu auszufüllenden Rollen ist nicht mit einer Distanz zu den Gesellschaftsstrukturen zu verwechseln.

Doppelcharakter und Widersprüche

Politisierende linke Oppositionsberater verbleiben oft bei ihrer Frage, was sich ändern kann, auf der Ebene der Auseinandersetzungen sowohl zwischen verschiedenen politischen Parteien und Gruppen als auch in ihnen. Etwas anderes ist die Frage nach dem grundlegenden Widerspruch der kapitalistischen Gesellschaft. Er verläuft zwischen der Verwertung des Kapitals und den dafür nötigen Fähigkeiten, Bedürfnissen, Kooperationszusammenhängen und (Er-)Kenntnissen. Zur Verwertung des Kapitals müssen (subjektive und objektive) Produktivkräfte entwickelt und genutzt werden. Sie beinhalten Potenzen, erfordern Vorleistungen und regen möglicherweise Nachverarbeitungen und Erfahrungen an, die in vielfältige Spannungen zum Verwertungskriterium geraten können.

Die gegenüber der politisierenden Perspektive betonte Aufmerksamkeit für die gesellschaftlichen Strukturen und Formen impliziert nicht die Position, die Strukturen seien ewig und widerspruchslos. Das Widerspruchspaar Produktivkräfte/Produktionsverhältnisse eignet sich als zusammenfassende Formel, wenn Produktivkräfte nicht eingeschränkt werden auf den „technischen Fortschritt“. Vielmehr umschliessen sie auch „die produktiven Energien, Qualifikationen und Betätigungsansprüche“ von relevanten Gruppen in der Gesellschaft (Fleischer 1987, 29). Ich habe in „Wie der Kapitalismus unnötig werden kann“ (Münster 2014, 35 ff.) materialiter ausgeführt, welche Gruppen und welche Widersprüche dies gegenwärtig sind bzw. sein können.

Das „Primat der Politik“

Nicht nur Konsumenten von Verschwörungstheorien sind auf der Suche nach Personengruppen, die sich als lenkendes Subjekt des Geschehens dingfest machen lassen. Auch Linke vertreten die These, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. „Wirtschaftliche Gesetzmässigkeiten“ stellen für Alex Demirovic (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung) „Freiheit dar, allerdings die Freiheit einer kleinen Zahl von Menschen, die diese Gesetzmässigkeiten massgeblich gestalten und davon profitieren. Wenn die wirtschaftlichen Prozesse Ergebnis von Entscheidungen sind, dann liegt es nahe, diese Entscheidungen zu demokratisieren.“ (Demirovic 2007, 256) „Wirtschaftliche Gesetzmässigkeiten“, so lesen wir, sind also keine Gesetzmässigkeiten, sondern … „Freiheit“.

In diesem voluntaristischen Horizont (die einen haben die „Freiheit“ schon, die anderen sollen sie sich einfach … nehmen) lautet dann die Perspektive: Lasst uns den autokratischen und unsolidarischen Willen einer kleinen Minderheit durch den Willen der Mehrheit ersetzen! Daniela Dahn formuliert das so: „Der Auftrag der Sammlungsbewegung (gemeint ist: „Aufstehen“ – Verf.) wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern.“ (Neues Deutschland 18.8.2018) Das Wort „zurückerobern“ (Dahn) suggeriert die frühere Existenz des „Primats der Politik“. Gemeint ist wohl nicht die DDR, sondern eine Vergangenheit, als noch der vermeintlich gute Sozialstaat existierte. Vgl. dazu meinen Artikel „Die Idealisierung der Staatspolitik und des Sozialstaats in der Kritik am ‚Neoliberalismus‘“ (Telepolis 2017, www.meinhard-creydt.de/archives/704). „Primat der Politik“ heisst für Sahra Wagenknecht, einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“ (Berliner Zeitung 4.8.2018), – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität.

Keine Gesellschaftsformation kann auf dem „Primat der Politik“ gründen. Das rechtliche, das politische und das moralische Bewusstsein lassen sich erst aus den ihnen zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse begreifen. Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft, denen Recht, Politik und Moral besonders am Herzen liegen, fühlen sich mit ihnen über die Ökonomie erhaben und nehmen diese als Mittel und äussere Bedingung für die höheren Zwecke wahr. Recht, Politik und Moral gelten dann als Ordnungen, die allem wirtschaftlichen Pragmatismus erst den höheren Sinn sowie Ziel und Form geben – wenn nicht faktisch, so doch „eigentlich“. Die Verhältnisse zwischen kapitalistischer Ökonomie und Recht, Politik, Moral und Kultur bilden jedoch die Aufbauordnung der modernen bürgerlichen Gesellschaft. (Für eine Skizze dieser Ordnung siehe www.meinhard-creydt.de/archives/87. Für Literaturhinweise zu vielen auch heute noch lesenswerten Analysen dazu vgl. www.meinhard-creydt.de/archives/75)

Viele Linke bewegen sich in den analysierten und kritisierten Mentalitätsformen ebenso naiv wie affirmativ. Die systematischen Verkehrungen, die den rechtlichen, politischen und moralischen Mentalitäten in der modernen bürgerlichen Gesellschaft eigen sind, immer wieder durchzuarbeiten, um ihnen nicht zu verfallen – das gilt vielen Linken nicht als Aufgabe. Dabei gilt die These, die Menschen können ihre „Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille … anschauen“ (MEW 21, 494), auch für den politisierenden und moralisierenden Verstand. Das Politisieren ist umso beliebter, je weniger der Betroffene ein reflexives Verhältnis zum Politizismus hat, also zum mystifizierten Schein des Politischen. „Der politische Verstand ist eben politischer Verstand, weil er innerhalb der Schranken der Politik denkt.“ (MEW 1, 402)

Viele Kommentatoren und Politikenthusiasten wie Albrecht Lucke schreiben sich selbst das Sorgerecht für den politischen Betrieb zu, der unter den Politikern der parlamentarisch dominierenden Parteien zu leiden habe und bei solch suboptimalem Personal nicht zu voller Form auflaufen könne. Sie sorgen sich um den politischen Betrieb, nicht wegen ihm. Statt einer Kritik am Politischen in der bürgerlichen Gesellschaft finden wir die Zuschreibung, selbst der bessere Politiker zu sein oder wenigstens der optimale Politikcoach.

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit

Die politisierende Pseudosouveränität meint, in vermeintlicher Unabhängigkeit vom „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) über die Entwicklung der Gesellschaft in aller „Freiheit” „entscheiden“ (Demirovic) zu können. Die Politik und die Demokratie der bürgerlichen Gesellschaft verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmassstäben des abstrakten Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien und Bornierungen, indem sie „sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben“ (MEW 1, 354) und sie für „unpolitisch“ bzw. die Demokratie nur äusserlich tangierend erklären.

Den der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Formen des politischen Bewusstseins und der Politik sind Momente des Scheins eigen. „Schein“ heisst: Etwas real Unselbständiges wird von seinen konstitutiven und reproduktiven Zusammenhängen abgelöst, als unmittelbar und selbständig wahrgenommen. Das solcherart Erscheinende dreht sich in sich selbst ein. „Materialistische Kritik“ gilt der „Verblendung der Unmittelbarkeit“, die „ideologisch die eigenen Vermittlungen“ nicht wahrhaben wolle (Adorno 1970, 384). Politizismus ist der Blick auf die Politik, die ihrem Schein verhaftet bleibt. Ästheten betrachten vieles ästhetizistisch, Technikern gilt allerlei als technisches Problem und Politisierende kommen nicht über die Grenzen der politischen „Perspektive“ hinaus.

Handlungstheorie und Politik

Die erscheinende Unmittelbarkeit und Autonomie des Rechts, der Politik und der Moral in der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber der für sie konstitutiven „weltlichen Grundlage“ resultiert aus deren „Selbstzerrissenheit“ (MEW 3, 6). Das Selbst- und Weltverständnis der Individuen ist aus den ihm zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen und Formen zu erklären – vgl. Marx’ Analyse der Bewusstseinsformen in seiner „Kritik der Politischen Ökonomie“. „Es ist … nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt.“ (Godelier 1977, 170)

Die Auffassung des Individuums als Subjekt seiner Handlungen knüpft an der Praxis der Individuen an, die gesellschaftliche Realität und ihr eigenes Handeln in ihr im Horizont ihres Bewusstseins zu deuten. Dann gilt z.B. Lohnarbeit als „Mittel“ des Individuums. Die Teilnahme am Erwerbs- und Geschäftsleben erscheint als Gelegenheit, die eigenen „Chancen“ zu realisieren und zu zeigen, „was in einem steckt“. Die „Marktwirtschaft“ gilt als Ausdruck der Freiheitsidee bzw. als ihre Ermöglichung. Die Spekulation über „die Stellung der Einzelnen zu diesen gesellschaftlichen Verhältnissen, die Privat-Exploitation einer vorgefundenen Welt durch die einzelnen Individuen“ (MEW 3, 398) verstellt die Aufmerksamkeit für die Gesellschaftsstrukturen.

Zirkulär ist die populäre Auffassung, „dass unter den existierenden Bedingungen die jetzigen Verhältnisse der Menschen zueinander die vorteilhaftesten und gemeinnützlichsten seien“ (MEW 3, 399). Zum Privatinteresse der Teilnehmer am kapitalistischen Erwerbs- und Geschäftsleben gehört die Meinung, sich „der Verhältnisse“ zu „bedienen, in die sie als Dienende eintreten. Sie benutzen die Bedingungen, die ihnen fremd gegenübertreten. Ihre Anpassung ist hier eine Funktion ihres partikularen Interessenkalküls, … ihre Unterwerfung das Instrument zur Verwirklichung ihrer Souveränität als nutzenmaximierender Subjekte. In dieser Hinsicht synthetisiert die utilitaristische Praxis den Zwang zur Anpassung mit der Souveränität einer Funktionalisierung aller Umweltbezüge für privatisierte Interessen und markiert somit eine spezifische Form der Verschränkung von Heteronomie und Autonomie.“ (Prodoehl 1983, 131) Die Selbstauffassung der Individuen in der bürgerlichen Gesellschaft als ihr individuelles Leben führende Subjekte verdankt sich dieser Verdrehung des Bewusstseins.

Zur Subjektform trägt der Stellenwert bei, den der Wille durch die Verallgemeinerung von Vertragsverhältnissen in der kapitalistischen Gesellschaft gewinnt. Auch die Bewusstseinsformen des Rechts, der Politik und der Moral tragen zur Vorstellung bei, in der kapitalistischen Gesellschaft werde nicht nur mit, sondern aus Willen und Bewusstsein gehandelt. „Auf den verschiedenen Formen des Eigentums, auf den sozialen Existenzbedingungen erhebt sich ein ganzer Überbau verschiedener und eigentümlich gestalteter Empfindungen, Illusionen, Denkweisen und Lebensanschauungen. … Das einzelne Individuum, dem sie durch Tradition und Erziehung zufliessen, kann sich einbilden, dass sie die eigentlichen Bestimmungsgründe und den Ausgangspunkt seines Handelns bilden.“ (MEW 8, 139) Die Auffassungen, in denen sich das Individuum bewegt, nimmt es als durch ein wie auch immer geartetes „Denken erzeugt hin“ und „untersucht es nicht weiter auf seinen entfernteren, vom Denken unabhängigen Ursprung; und zwar ist ihm das selbstverständlich, da ihm alles Handeln, weil durch’s Denken vermittelt, auch in letzter Instanz im Denken begründet erscheint“ (MEW 37, 97).

In der scheinhaften Autonomie des Politischen ist „beides enthalten, die freie von allem abstrahierende Reflexion und die Abhängigkeit von dem innerlich oder äusserlich gegebenen Inhalte und Stoffe“ (Hegel Bd. 7, 66). Im Unterschied zur Ökonomie, welche die höchste Aktivität der Einzelhandlung, aber Passivität dem gesamtwirtschaftlichen Ablauf gegenüber erfordert, ist in der bürgerlichen Gesellschaft in der Politik die Regelung des Allgemeinen gefragt.

Der Politizismus überschätzt notorisch die Bedeutung der Subjekte und ihres Willens. „Bei der Untersuchung staatlicher Zustände ist man allzu leicht versucht, die … Verhältnisse zu übersehen, und alles aus dem Willen der handelnden Person zu erklären. … Stellt man sich von vornherein auf diesen sachlichen Standpunkt, so wird man den guten oder den bösen Willen weder auf der einen noch auf der anderen Seite ausnahmsweise voraussetzen, sondern Verhältnisse wirken sehen, wo auf den ersten Anblick nur Personen zu wirken scheinen.“ (MEW 1, 177)

Die Naturwüchsigkeit und Profitorientierung der kapitalistischen Ökonomie macht eine sekundäre politische Bearbeitung der in ihrer Substanzeigenständigen Ökonomie nötig. Die rechtlichen Rahmenbedingungen und das staatliche Gewaltmonopol sind zu sichern. Der Staat sorgt als Ausfallbürge idealiter für jene Teilmenge des nicht (oder nicht in ausreichendem Ausmass) kapitalistisch Bereitstellbaren (Infrastrukturen und Sozialleistungen i. w. S.), dessen Mangel die kapitalistischen Geschäfte selbst mittelbar negativ tangieren würde. In der staatlichen Politik geht es weiterhin um Integration und Kursbestimmung des Gemeinwesens. Freiheitsgrade weist das politische Handeln insofern auf, als es verschiedene Einschätzungen geben kann, was ökonomisch-politisch förderlich ist und was nicht. Nicht nur aufgrund der Prognoseprobleme, sondern weil auch „das“ einheitliche Verwertungsinteresse sozial nicht existiert, sondern nur als „in sich widersprüchliches Konglomerat von Einzelinteressen“ (Wirth 1973, 38). Guenther Sandleben (2011) arbeitet dies in seiner lesenswerten Studie an der deutschen Wirtschaftspolitik zur Bewältigung der Wirtschaftskrise 2007/2008 heraus.

Zudem sorgen die Widersprüche der kapitalistischen Akkumulation für Zielkonflikte. Der Dienst der Politik für die Funktionserfordernisse kapitalistischer Akkumulation ist nicht („funktionalistisch“) mit der Garantie verbunden, dass Politiker das Erforderliche treffsicher identifizieren und effizient in erfolgreiches Handeln umsetzen. Der Politizismus überschätzt die Unterschiede zwischen den verschiedenen politischen Optionen und Varianten – zulasten einer Vergegenwärtigung der übergreifenden und durch systemimmanentes politisches Handeln nicht erreichbaren Gesellschaftsstrukturen.

In Anlehnung an Laclau und Mouffe heisst es: „Die Ökonomie selbst ist … ein Kampffeld, das keine anderen ‚Bewegungsgesetze‘ kennt als die, welche einem Feld antagonistischer Kräfte entstammen. Auch der ökonomische Raum konstituiert sich ausgehend von einem politischen Kräfteverhältnis.“ (Sonja Buckel 2006, 35) Gewiss spricht nichts dagegen, Kräfteverhältnisse zu analysieren. Etwas ganz anderes ist jedoch die These, Gesellschaftsstrukturen und die ökonomische Gesetze des Kapitalismus seien auf „politische Kräfteverhältnisse“ zurückzuführen.

„Hauptsache Perspektive“

Der Politizismus ordnet sich als Wille und Vorstellung der Gesellschaft über. „Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger … der politische Verstand ist, um so mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, … umso unfähiger ist er also, die Quellen sozialer Gebrechen zu entdecken.“ (MEW 1,402)

Ein Beispiel: Die grüne Parteistiftung lud Christian Felber letzten Oktober zu einer Veranstaltung nach Berlin ein. Felber vertritt ein „Gemeinwohlökonomie“-Konzept mit einerseits teilweise recht weit gesteckten Zielen und andererseits der Versicherung, überall seien heute schon Projekte in dieser Richtung erfolgreich unterwegs. Die „Gemeinwohlbilanz“ – das Kernstück des Konzepts – werde von immer mehr Firmen aufgestellt, so auch von der grossen Sparda-Bank. Felber bringt das seine Hoffnungen vermeintlich belegende Beispiel bei jedem Auftritt. Das Entscheidende verschweigt er. Der Sparda-Chef Helmut Lind kürzt aus der „Gemeinwohlbilanz“ die kapitalismuskritischen Momente heraus. „In letzter Konsequenz würden sie bedeuten, dass wir auf einen Sozialismus zusteuern sollten. Allen gehört alles. Das ist mir zu extrem, zu dogmatisch.“ (Lind, zit. n. Winkelmann 2016, 36f.) Der politizistische Projektemacher ist „so ausschliesslich mit seinen Hoffnungen beschäftigt, dass ihm nichts, was ihnen widerspricht, jemals wahr, eindeutig und spürbar genug erscheint“ (Ben Johnson).

Die grünen Funktionäre, die Felber in Berlin einluden, nehmen zwar die weitreichenden Vorstellungen von Felber nicht ernst, zeigten sich aber befriedigt, dass ein „Mann mit Visionen“ viel junges Volk in die Veranstaltung zieht. Was es mit der „Perspektive“ genauer auf sich hat, das ist dann nachrangig. Ähnlich wie bei vielen Christen handelt es sich um den „Sieg des Glaubens als seelischer Tätigkeit über den Glauben als inhaltliches Credo“ (Anders 1988, 371). Die visions and missions fungieren wie Sonntagsreden. Sie geben denjenigen am Werktag Trost und Sinn, die sich an mehr orientieren wollen als an pragmatischem Handeln.

Die hier skizzierten Elemente des Politizismus sind: Die Werte- und Prinzipienrede, die die Gesellschaftsstrukturen ausblendende Verengung der Aufmerksamkeit auf Handlungen, die Überschätzung politischer Autonomie gegenüber den Zugzwängen der kapitalistischen Ökonomie sowie die fiktive „Perspektive“. Der Politizismus praktiziert „eine fortwährende Ablenkung, die nicht einmal zur Besinnung kommen lässt, wovon sie ablenkt“ (Kafka).

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Grafikquelle        :

 1000 Gestalten – KunstAktion zum G20-Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg

Author Frank Schwichtenberg      /       Source    :      Own work
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DAS War’s! War’s DAS?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2019

Das Kreuz – brachten sie aus Bayern mit

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Quelle:           Scharf  –  Links

Kommentar von Dieter Braeg

Die KRONEN ZEITUNG Österreichs größte Verdummbeutelungtageszeitung stellt auf der Titelseite ihrer Sonntagsausgabe vom 19.5.2019 fest: DAS War’s. Als Titelbild sieht man Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache, die noch bis Freitagmittag, den 17.5.19, die „erfolgreichste“ Regierung Österreichs zu verantworten hatten – mit 60 Stundenwoche (fast ohne Protest der Sozialdemokratie und Gewerkschaften),Abschaffung der Notstandshilfe, Durchlöcherung der Arbeitslosenversicherung  und dem Zwang Arbeitslose jede erdenkliche Arbeit zu akzeptieren. Nach der alt bewährten Methode Alte gegen Junge, Alleinerziehende gegen Verheiratete, Menschen auf dem Land gegen Menschen in der Stadt, Menschen mit gegen jene ohne österreichischen Pass, Gesunde gegen Kranke, Raucherinnen und Raucher gegen Nichtraucherinnen und Nichtraucher;  wurden alle  gegeneinander ausgespielt. Die sowieso schon schwache gesellschaftliche Solidarität sollte komplett zerstört werden. Besonders ekelerregend war die rassistische Propaganda der ÖVP-FPÖ Regierung.

Auf der Tagesordnung der ÖVP-FPÖ Regierung standen weitere Vorhaben. Sie wollte die Wettbewerbsfähigkeit in die Verfassung schreiben und die Umweltgesetzgebung zahnlos machen. Arbeiterkammern zu politisch wirkungslosen Serviceorganisationen umbauen und die Gewerkschaften substanziell schwächen. Sie wollte die Kollektivverträge aushöhlen und ihre Reichweite einschränken. Sie wollte die Position der Mieterinnen und Mieter gegenüber den Immobilieneigentümern weiter schwächen. Die „Steuerreform“ schon beschlossen bevorzugt die Wohlhabenden und Reichen mit neuen Steuererlässen.

Plötzlich taucht aus den unergründlichen Welten des SPIEGEL und der Süddeutschen Zeitung ein Video auf. Gedreht in einer feinen Villa in Ibiza, wo in weiten Kreisen Ballermannverblödung herrscht, die Kevin Kühnert noch nicht vergesellschaften konnte, sondern BILD. Da hört man zwei feine FPÖ Männer, einer stammelt ein wenig Russisch, jene Pläne erörtern, die Adolf Hitler am 20.2.1933 nach der Machtergreifung mit 27 Industriellen, die schon vorher reichlich für Hitlers Wahlkampf spendeten, viel erfolgreicher umsetzte. Ohne Pseudooligarchin und viel Alkohol kam es zum Ermächtigungsgesetz.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen verkündete sein Entsetzen und versprach, dass die „Exekutive raschest zu ermitteln“ habe. Nur – das dortige Personal ist längst stark FPÖ lastig und Strache und Gudenus, die wahrscheinlich in Anlehnung an die k&k Monarchie eine

Kurz/Strache/Orban Republik errichten wollten bekamen vom Bundeskanzler Kurz mitgeteilt: „Genug ist genug!“  Kurz brauchte bis Samstagabend, um zu dieser Erkenntnis zu kommen. Vorher ist wohl versucht worden die Koalition mit der FPÖ fortzusetzen. Der Innenminister Herbert Kikl sollte gehen. Das lehnte die FPÖ ab. Da Strache und Gudenus zurückgetreten waren, wollte sie die Sache so aussehen lassen, als habe eigentlich sie die Konsequenzen aus den Ibiza-Videos gezogen – und nicht der Bundeskanzler Kurz.

 Der Strache Nachfolger an der Spitze der FPÖ ist nun Norbert Hofer. Die Neuwahlen im Herbst werden sicher eine verkleinerte FPÖ zur Folge haben. Trotzdem hat Sebastian Kurz schon jetzt verkündet, er könne mit den „Roten“ nicht regieren und die „Kleinparteien“ würden kaum für eine Mehrheit reichen. Also ist abzusehen, dass das bisherige „Erfolgsregierungskonzept“ mit einigen „neuen alten“ FPÖ Figuren fortgesetzt wird. Denn ob die österreichische Sozialdemokratie mit den „kleinen“ Parteien zu einer Mehrheit kommt, scheint eher unwahrscheinlich.

 So bleibt es nur die Frage zu stellen: Was ist der Unterschied zwischen der SPÖÖVPGRÜNENNEOSJETZparteien dem Wiener Riesenrad?
Am Riesenrad sitzen die Nieten außen.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :

Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, oil on canvas, 100x80cm, 2018. Das Gemälde symbolisiert die Kopftuchdebatte die seitens der österreichischen Bundesregierung geführt wird, und zeigt hierbei Kanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache die beide ein vehementes Burkaverbot einfordern. In der Mitte befindet sich ein sitzendes Kleinkind muslimischen Glaubens, dem die beiden Staatsmänner dessen Burka gewaltsam abziehen. Als Liebende Eltern halten sie aber erbauliche und erzieherische Maßnahmen in Form des christlichen Kreuzes und einem Deutsch-Wörterbuch in den Händen. Diese Gemälde ist weder als pro noch als kontra zu diesem Thema zu sehen, es zeigt vielmehr die aktuelle innerpolitische Debatte auf.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Das Strache-Video, die Whistleblowerin und ein Wechsel der Kanzlerin zur UNO.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Madonnas Gesang.

Und was wird besser in dieser?

Sicherheitsvorkehrungen beim ESC.

Jenseits des politischen Erdbebens – was haben Sie aus dem Strache-Video über den Rechtspopulismus und über Österreich gelernt?

Bei aller Erleichterung über die Enttarnung – Österreich und der Welt hätten zwei Jahre Strache-&-FPÖ-Regentschaft erspart werden können, wenn es einen wirksamen Schutz für Whistle­blower gäbe. Das Video dokumentiert eine Reihe strafrechtlich relevanter Taten: Bruch der Privatsphäre, Bruch des Rechts am eigenen Bild, zivilrechtlich eine arglistige Täuschung und sehr wahrscheinlich in der Anbahnung und Ausleitung eine Rutsche Urkundenfälschungen. Gerichte müssten prüfen, ob diese Straftaten aufgewogen würden durch ein höheres Interesse an der Vermeidung oder Aufklärung der Straftaten, die im so zustande gekommenen Video offenbart werden: Nein. Strache und Gudenus reden sich um Kopf und Kragen, sie bieten allerhand Verbrechen an, doch sie kommen nicht dazu, eines zu begehen. Ergo: Wer das Video gemacht hat, wusste, dass er sich selbst erheblich belastet, wenn er es veröffentlicht. Das wirkt bizarr, gemessen an der moralischen Fallhöhe – doch juristisch musste, wer das Video produziert hat, diese Punkte durchdenken. Nun wird quer durch den Garten gerüchtelt – Zen­trum für politische Schönheit, Böhmermann, doch die Welt hat schon „russische Geheimdienstmethoden“ im Verdacht, und die NZZ weiß was über den israelischen SPÖ-Kampagnero Silberstein. In journalistischer Perspektive gehen zwei Jahre rechtsextremer Regierung in Österreich aufs Konto mangelnden Quellenschutzes.

Die US-Whistleblowerin Chel­sea Manning ist wieder in Beugehaft genommen worden. Würde es hierzulande anders laufen?

Manning verweigert die Aussage, worauf sie erneut in Beugehaft genommen wird, wo sie dann wiederum die Aussage verweigert. Ja, „Beugehaft“, weil der Mensch gebeugt werden soll dort. In Deutschland heißt es „Erzwingungshaft“, mal in der Geschmacksrichtung „mittelalterlicher Schuldturm“, wenn Zahlung erpresst werden soll. Oder auch – um eine Zeugenaussage zu erzwingen. Allerdings nur, solange das betroffene Strafverfahren läuft und maximal 6 Monate lang. Bei Manning geht es um ein geheimes Laiengericht, dass erst prüft, ob es zu einer Anklage – hier gegen Assange – überhaupt kommt. Da jedoch die Anklage gegen Assange bereits vorliegt, ist es bloße Repressalie.

Die Streikinitiative „Maria 2.0“ verlangt Reformen in der katholischen Kirche. Ist sie mutig genug in ihren Forderungen

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Der Bremer Bamf-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Ein Medienskandal?

Wäre es so gewesen hätte man dem Staat eine humanistische Ader nicht absprechen können, da er internationale Menschenrechte, welche im Einverständnis mit beschlossen wurden, seinen Respekt erwiesen hätte. Was aber in Regierungen möglich ist, sehen wir dieser Tage bei unseren Nachbarn in Österreich. Nun sage keiner: „Das wäre bei uns nicht möglich“! In Österreich zeigt wenigstens Einer wofür er seine Hose an hat und tritt zurück, während bei uns alles so weiter wie immer geht? Obwohl, da seien wir doch ehrlich, keiner der Drecksäcke auf den nackten Boden der Tatsachen fällt. Sie werden alle weich gebettet und laufen als Ehrenleute frei herum.

Von Anne Fromm

Tausende Flüchtlinge, hieß es, hätten in Bremen illegal Asyl erhalten. Dann wurden es immer weniger. Was ist übrig und wie gehen Medien damit um?

Es schien wie ein riesiger Fall von Korruption und Bestechung, der vor gut einem Jahr als „Bamf-Affäre“ öffentlich wurde. Die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stand in Verdacht, Hunderten, vielleicht sogar Tausenden Geflüchteten widerrechtlich Asyl gewährt zu haben. Von mindestens 1.200 Fällen war die Rede, womöglich gar 2.000. Süddeutsche Zeitung, NDR und Radio Bremen kooperierten für die Recherche und berichteten als Erstes, andere Redaktionen zogen nach. Sie fanden Anwälte, die der Bremer Amtsleiterin Ulrike B. Hotelübernachtungen gezahlt haben sollen, die Busse voll Flüchtlinge nach Bremen gekarrt haben sollen – was sich als falsch herausstellte. Das Bamf wurde zum „Bundesamt für Murks und Führungsversagen“ (Spiegel), es sei „notwendig, hart durchzugreifen“ (SZ). Für die Bild stand gleich fest, dass es sich um „groß angelegten Asylbetrug“ handelte. Die Vorwürfe aus Bremen traten eine massive Kampagne los, MitarbeiterInnen der Behörde und Geflüchtete gerieten unter Generalverdacht, die Debatte über Migration und Flucht rückte weit nach rechts – das Ganze führte beinahe zum Bruch der Großen Koalition.

Gut ein Jahr später ist von „Skandal“ kaum noch die Rede (siehe Kasten). Die Zahl der Asylentscheide, die das Bamf widerrufen oder zurücknehmen musste, ist nach gegenwärtigem Stand viel kleiner als angenommen. Noch ist die Überprüfung nicht abgeschlossen, aber die Quote der widerrufenen Asylverfahren aus Bremen ist bisher ähnlich hoch wie die bundesweit. In einigen Fälle hat das Bamf Hinweise gefunden, dass bei Bremer Asylbescheiden Regeln des Asylverfahrens bewusst umgangen wurden. Andere Fehler seien auf eine Zeit zurückzuführen, „in der das Bundesamt angesichts der hohen Zugangszahlen vor einer immensen Herausforderung stand“, so ein Bamf-Sprecher gegenüber der taz.

Litten die MitarbeiterInnen in der Bremer Außenstelle also eher unter Überforderung, als unter einer korrupten Amtsleiterin, wie die Berichte zeitweise nahelegten? Das prüft die Bremer Staatsanwaltschaft derzeit. Kommentieren will sie den Ermittlungsstand nicht. Zuletzt hieß es, der Kreis der Beschuldigten habe sich auf neun Personen ausgedehnt, der Tatverdacht habe sich erhärtet. Im Sommer will die Behörde bekannt geben, ob sie Anklage erhebt oder nicht.

Beweise dafür, dass in Bremen aber „hochkriminell und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet“ hätten, wie ein Staatssekretär des Innenministeriums behauptet hatte, gibt es jedenfalls noch keine. Das Bremer Verwaltungsgericht hat dem Staatssekretär diese Aussage verboten. Auch das Innenministerium will mittlerweile nicht mehr, wie Horst Seehofer noch Mitte 2018, von einem „handfesten, schlimmen Skandal“ sprechen.

War der Bamf-Skandal also eine von Medien aufgeblasene Geschichte? Ein „Rufmord“ ohne Recherche, wie der Regensburger Strafrechtler Henning Ernst Müller im Sommer behauptete? Ein „Presseskandal“, wie Datenjournalist Lorenz Matzat schrieb?

Das Dilemma mit dem Verdacht

Das bestreiten die Investigativredaktionen, die damals berichteten. „Unsere ersten Berichte waren klassische Verdachtsberichterstattung: Wir haben den Verdacht der Staatsanwaltschaft wiedergegeben“, sagt Christine Adelhardt, die für SZ/NDR/Radio Bremen die Bamf-Recherche koordiniert. „Dieser Verdacht, Korruption und Bestechung in einer deutschen Behörde, kam so monströs daher, da wüsste ich nicht, wie wir nicht hätten berichten sollen.“ Richtigzustellen habe man bei SZ/NDR/Radio Bremen nichts. Vielmehr habe sich wohl das Bamf selbst mit seinen Anschuldigungen gegen Ulrike B. verrannt.

Tatsächlich bringt Verdachtsberichterstattung immer ein Dilemma mit sich: dass man über Dinge schreibt, die noch nicht gerichtsfest sind. Behörden, wie die Staatsanwaltschaft, werden von vielen Redaktionen als privilegierte Quelle, also als besonders glaubwürdig, behandelt. Dass das problematisch sein kann, zeigt ein Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche. Die Richter befanden, dass die Staatsanwaltschaft die ehemalige Leiterin des Bremer Bamf, Ulrike B., in den Medien unzulässig vorverurteilt hat. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte einem Journalisten der Zeit private Details von Ulrike B. erzählt. ZeitOnline musste den Bericht löschen.

Quelle     :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Ehemaliges Vulkan-Verwaltungs­gebäude in Bremen-Vegesack; seit November 2016 „Ankunftszentrum für Flüchtlinge“ im Land Bremen und unter anderem Sitz der Bremer Außenstelle des BAMF.

 

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Polizei – Feind und Helfer?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Wer will oder kann mehreren Herren dienen ?

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Protokoll:

Eine 40-jährige Polizistin aus Sachsen-Anhalt engagiert sich seit drei Jahren bei den Grünen. Hier erzählt sie, was sie seitdem im Dienst erlebt.

Wissen Sie, eigentlich bin ich aus den gleichen Gründen zu den Grünen wie damals zur Polizei. Ich will Gutes tun. Das klingt jetzt furchtbar heroisch, soll es aber gar nicht, Ungerechtigkeit kann ich einfach schwer ertragen. Doch vielleicht passen Grüne und Polizei nur schwer zusammen. Zumindest denke ich das jetzt manchmal. Dass ich in der Partei bin, kommt einigen meiner Kolleginnen und Kollegen wie Verrat vor.

Das können Sie sich nicht vorstellen?

Sie müssen sehen, in Sachsen-Anhalt, in ganz Ostdeutschland, sind die Grünen noch nicht so lange etabliert wie im Westen. Gerade haben wir viel Zulauf, aber bei der Polizei werden wir weiterhin vor allem als die Partei wahrgenommen, die besonders laut schreit, wenn es um Behördengewalt geht. Dann werden auch nicht immer nur „einige Beamte“ kritisiert, sondern eher „die Polizei“. Das macht die Grünen in den Augen einiger Kolleginnen und Kollegen zum parteilichen Feind und mich zur Nestbeschmutzerin. So hat das wirklich ein Kollege gesagt. Er hat dann den Kontakt zu mir abgebrochen, wie andere auch.

In den Augen vieler Kolleginnen und Kollegen setzen sich die Grünen vor allem für die Rechte von Geflüchteten ein, während sie selbst wegen krimineller Ausländer Überschichten schieben müssen. Es kommt ihnen völlig absurd vor, als Beamtin gerade in diese Partei einzutreten.

Kolleginnen und Kollegen sind bei der Polizei noch wichtiger als in anderen Berufen. Man braucht sich. Wenn es einmal einen Amok-Alarm in einer Schule geben sollte, dann muss jeder Streifenwagen hin. Es sind dann nur Sie und Ihre Kollegin. Egal ob dick oder jung, rechts oder links.

Ich wollte schon immer Polizistin sein. Ein Polizist ist für mich Freund und Helfer, genau wie man das sagt. Aufgewachsen bin ich in Brandenburg. Wirklich angepasst war ich nie. Ich habe die verpflichtenden Pioniernachmittage gehasst, diese Wandzeitungsnachmittage, dieses Altstoffsammeln, diesen ganzen Zwang. Einmal habe ich einen Song aus der Bananenwerbung auf dem Schulhof gesungen. Der Direktor drohte mir daraufhin vor allen Lehrern mit Rauswurf und Kinderheim. Mir war klar gewesen, dass es Ärger geben wird. Das war eben Westfernsehen. Aber ich dachte auch, warum eigentlich? Wenn es sowieso jeder schaut? Das hat mir nicht eingeleuchtet, das Lied fand ich gut, also habe ich es trotzdem gemacht.

Als ich mich mit 16 Jahren das erste Mal bei der Polizeischule bewarb, wurde ich abgelehnt. An den Grund erinnere ich mich nicht, nur daran, dass ich mir sagte: „Na gut, dann mache ich erst mal etwas anderes.“ Ostdeutschen wird nachgesagt, dass sie in schwierigen Lebenssituationen äußerst pragmatisch sind. Das musste man Mitte der Neunzigerjahre auch sein. In dieser Zeit freute man sich nicht mehr nur über die Wende, sondern erholte sich auch von ihr. So viele waren arbeitslos. Dreißig Bewerbungen habe ich mit einem Zweierschnitt verschickt. Bei einer Kaufhalle habe ich schließlich eine Lehrstelle bekommen, das war wie ein Sechser im Lotto.

Danach habe ich noch ein wirtschaftsjuristisches Studium begonnen. Sicher, solide, ich habe es erfolgreich abgeschlossen, mich aber dafür vier Jahre lang gequält. So macht man das in unsicheren Zeiten, ich wollte auf jeden Fall einen Job. Dann versuchte ich es noch einmal bei der Polizei, und jetzt wurde ich genommen. Studium, gehobener Dienst. Es war genauso wie in meiner Vorstellung. Wenn ich einen Tag frei hatte, habe ich sehnsüchtig an das Revier gedacht.

Dieser Beruf ist so konkret. Man arbeitet auf der Straße, leistet direkte Hilfe und muss an keiner Ungerechtigkeit vorbeigehen. Das ist für mich absolut sinnvoll. Genauso wie mein Eintritt bei den Grünen. Nur haben meine Kolleginnen und Kollegen das nicht verstanden.

Es ist mir wichtig, eine Sache zu betonen. Wenn ich hier von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen spreche, gilt das selbstverständlich nicht für die gesamte Polizei. Eigentlich sollte jedem bewusst sein, dass Pauschalisierungen nicht funktionieren. Sie entsprechen einfach nie der Realität. Sowohl bei einigen Parteifreunden als auch bei der Polizei, in der ganzen Gesellschaft, gerät das im Alltag oft in Vergessenheit. Das finde ich ermüdend.

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Die Politik begann im Sommer 2015 mein Leben zu prägen. Überall sprach man über Geflüchtete und Migration, auch bei uns im Revier. Es hat uns schließlich direkt betroffen. Anträge, Anzeigen, Extra-Schichten. Machen Sie das mal, mit Vollzeitjob, Kindern, Partner! Schieben Sie doch mal mehrere Überstunden pro Woche ein! Das war natürlich allen zu viel. Ist nachvollziehbar, oder?

Einige Kolleginnen und Kollegen begannen nun aber ihrerseits auf die Ausländer zu schimpfen. Im Frühjahr 2016 folgten die Landtagswahlen. Die AfD gewann in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent der Zweitstimmen, wurde zweitstärkste Partei. Da war bei mir Feierabend. Diese Partei symbolisiert für mich Dummheit, Bosheit und das Ungerechte. Also ging ich zu den Grünen, weil das für mich die Partei ist, die für das genaue Gegenteil steht.

Quelle    :         Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

原典 https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/
作者 Mark Hull
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Unten         —           Massiver Polizeieinsatz beim Czechtek 2004

Source http://wanderkolonie.org/cz/cz.html
Author Ein Freund von Benutzer Itsme (TCCKreW). Vom Schöpfer zur Verfügung gestellt.

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Protestwählen lohnt sich!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Würden die Nichtwähler ins EU-Parlament einziehen, wäre die Leckt-mich-Fraktion die größte.

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Ein Kolumne von

Nur scheint es die meisten Parteien wenig zu jucken, wenn die Leute sie nicht wählen – solange sie ihre Stimme nur niemand anderem geben.

Anfang der Neunzigerjahre hatte meine Mutter eine Idee und träumte davon, sich selbstständig zu machen. Sie wollte das erste Restaurant in Nürnberg eröffnen, in dem nicht geraucht werden darf und das veganes, mediterranes Essen anbietet. Sie hat sich leerstehende Gewerberäume angeschaut und bei der Bank nach einem Kredit gefragt. Doch niemand wollte ihr ein Lokal vermieten oder einen Kredit geben. Eine Türkin, die Zigaretten verbietet und Kohlrouladen statt Kebab anbietet? Das klang damals völlig irre. Doch meine Mutter war ihrer Zeit offenbar nur voraus. Inzwischen hat die Europäische Union die Ehre meiner Mutter gerettet.

Heute ist ihre „verrückte Idee“ – auswärts essen ohne Zigarettenqualm – stinknormaler Alltag. Viele von uns können sich gar nicht mehr vorstellen, dass früher fast überall geraucht werden durfte: verqualmte Familienlokale, Zigarettenmief in Zügen, eine benebelte Gesellschaft.

Die EU hat viel mehr Einfluss auf unseren Alltag, als wir denken – nicht nur mit dem EU-Amtsblatt C 189, ohne das es 2007 vermutlich nicht zum „Bundesnichtraucherschutzgesetz“ gekommen wäre und das meiner Mutter späte Genugtuung verschaffte. Ohne Vorgaben aus der EU wüssten wir nicht genau, was in unseren Lebensmitteln drin ist (worauf ich großen Wert lege); in meiner Gesichtscreme fänden sich krebserregende Stoffe (die freundlicherweise verboten wurden) und den Urlaub „auf Malle“ gäbe es nur mit Visum, Grenzkontrollen und Währungsumtausch.

Viele Beschlüsse der EU haben konkrete Auswirkungen auf unser Leben. Trotzdem interessieren sich die meisten Menschen kaum bis gar nicht für die Europäische Union. Wir leiden an einem EU-Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom.

Obendrein wird es einem schwer gemacht, sich für den aktuellen Wahlkampf zu interessieren: unbekannte Berufspolitiker als Spitzenkandidaten (wer bitte ist Moritz Körner aus Mettmann, liebe FDP?) und floskelreiches Wahlkampfgelaber – so weit die unbewährten Rezepte, auf die die etablierten Parteien setzen. Bei der AfD kommt noch die obligatorische Endzeitstimmung hinzu und ein Spitzenkandidat, der Schlagzeilen mit unkoscheren Parteispenden macht. Die Spaßpartei „Die Partei“ bringt diese Herangehensweise mit ihren apodiktischen Wahlkampfslogans auf den Punkt: „Besser als nix“ und „Für Europa reicht’s„. Genau so scheinen die mehr oder weniger großen Parteien das auch zu sehen.

Kein Wunder also, dass es vielen Leuten offenbar egal ist, wer sie in Brüssel vertritt. Seit 1999 geht nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bei der Europawahl an die Urne. Diesmal könnten es ein paar mehr werden. Trotzdem: Würde man das parlamentarisch gewichten, wäre die Leckt-mich-Fraktion die größte im Europaparlament. Nur scheint es die meisten Parteien wenig zu jucken, wenn die Leute sie nicht wählen – solange sie ihre Stimme niemand anderem geben.

Deutlich effektiver ist es, wenn Bürger*innen ihrem Desinteresse oder Ärger Luft machen, indem sie wählen. Die AfD zum Beispiel punktet vor allem als Protestpartei. Zwei Drittel ihrer Wähler gaben nach der Bundestagswahl 2017 an, sie hätten ihr Kreuz bei der völkischen Partei gemacht, weil sie von den anderen enttäuscht seien. Die große Mehrheit wollte den Etablierten nur einen Denkzettel verpassen. Hat funktioniert. Mit dem absurden Effekt, dass CDU, CSU, SPD und FDP seit zwei Jahren nach rechts rücken und um AfD-Wähler buhlen, statt um die unzufriedenen 15 Millionen Nichtwähler*innen, die dankenswerterweise keine Rechtsextremisten gewählt haben.

Quelle         :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Ferda Ataman at re:publica session 2018

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Maientage mit sackdebilen Horrorfressen

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Durch die Woche mit Klaus Raab

Die Hasenheide in Neukölln ist ein beliebter Berliner Park, der von Familien, Joggern, Grillern, Slacklinern, Genussvieltrinkern, Nacktsonnfreunden und Kiffern gleichermaßen gern aufgesucht wird. Sommers werden noch die Lamas aus dem auf dem Gelände befindlichen Streichelzoo herumgeführt. Alle kommen in der Regel gut miteinander klar, solange die Kinder am Kiosk der Hasenschänke nicht aus Versehen eine halbe Sekunde zu lange auf die Karte mit den Eispackungen gucken müssen und so den Schlange stehenden Genussvieltrinkern ihre wertvolle Zeit rauben.

Ein paar Regeln gibt es auch. So gilt es zum Beispiel als unangemessen, in der angrenzenden Minigolfanlage mit Schlägern Mitmenschen zu traktieren. Hunde dürfen zudem nur im dafür vorgesehenen Bereich aufeinander losgehen. Ihre Geschäfte dürfen sie natürlich auch im Restpark verrichten, weil Köter von Kot kommt, wie Wiglaf Droste schrieb – wie sollte man ihnen das auch verbieten? Aber man tritt nicht häufiger in einen Haufen als im Rest der Stadt.

Es funktioniert insgesamt also gut, es herrschen Freiheit und Frieden. Aber irgendwie leben alle auch ein bisschen aneinander vorbei. Man ist eher bemüht, seine Mitmenschen nicht zu stören, etwa durch Frisbeewürfe auf benachbarte Picknickdecken, als sich mit ihnen zu einer großen fröhlichen Hasenheiden-Community, einer echten Emotional Union zusammenzuschließen. Ohne die anderen Leute wäre die Atmosphäre komplett im Eimer, man hätte nichts zu gucken, das Leben wäre schlechter. Aber sie sind halt trotzdem gefühlsmäßig nicht das eigene Business.

Einmal im Jahr nun finden in der Hasenheide die „Maientage“ statt, deren Name nicht ganz zufällig gewählt ist; die Tage liegen nämlich im Mai. Es handelt sich um ein Volksfest, das viele Menschen aus dem nicht eben übertrieben poshen Neukölln am liebsten mittwochs besuchen, weil dann Familientag ist, an dem alles die Hälfte kostet. Eine Kinderkarussellfahrt schlägt dann mit 1,25 Euro zu Buche, ein fairer Preis. Viermal einen Lederball auf eine Torwand zu schießen kostet zwar auch dann noch 5 Euro. Dafür, das gehört zur Wahrheit dazu, gibt es aber auch keine Warteschlange.

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In der Nähe eines Eingangs steht in diesem Jahr eine Trampolinanlage. Weniges begeistert Fünfjährige so sehr wie Trampoline. Kinder sind Gewohnheitstiere, sie kennen das Prinzip von der heimischen Couch, die sie bespringen, sobald man ihnen mitteilt, dass nun Schlafenszeit sei. Man kann ihnen auch sagen, dass Essenszeit sei, das ist egal. Schlafen oder Essen, beides bedeutet in der Sprache der Fünfjährigen: hüpfen.

Quelle         :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Sternenflimmern über die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Über alles, was nach Brüssel geht, wird nie wieder gelacht

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Ich bin Merkel – du heißt Juncker? Haste für mich nen kleinen Klunker?

Von Ingo Arzt

Jean-Claude Juncker stirbt und erwacht im Jenseits vor einer großen Pforte. Darauf steht in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union: Eingang zum Himmel. Juncker ist nackt, nur ein Brustbeutel baumelt um seinen Hals, darin findet er drei Dinge: eine Amazon-Prime-Mitgliedschaft, einen ranzigen Pommfritt und ein Autogramm von Jean-Claude Van Damme. Die Pforte öffnet sich, Maggie Thatcher kommt heraus und sagt: …

Tja, was sagt sie wohl? Versuche jetzt seit Wochen, einen Witz über Jean-Claude Juncker zu erfinden, gar über die Europäische Union selbst. Aber mir fallen keine Pointen ein. Brüssel ist nämlich ein schwarzes Loch. Es verschlingt nicht Licht, sondern Humor. Über alles, was nach Brüssel kommt, wird nie wieder gelacht.

Nehmen wir Günther Oettinger. Günther Oettinger war der witzigste Politiker Deutschlands. Er hatte einfach alles, einen luschdigen Akzent, einen ordentlichen Zinken (wichtig für Karikaturisten) und er sagte saudummes Zeug wie: Der ehemalige NS-Marinerichter Hans Filbinger war Widerstandskämpfer gegen die Nazis. Aber seit der Mann EU-Kommissar in Brüssel ist, dringt kein Witz mehr von oder über ihn über den Ereignishorizont der Langeweile in unsere Realität hinaus. Ähnlich grausam war das Schicksal von Edmund Stoiber. Ex-EU-Sonderbeauftragter für Bürokratieabbau. Der Mann hatte so viel Potenzial.

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Merkel mit ihren Änglisch-Lehrer Oettinger und Mappus im Doggen Konzert.

Das sagt was aus, über EU-Europa. Was man nicht kennt, über das lacht man auch nicht. Will sich die EU reformieren, dann sollte das Witzprinzip, nicht das Demokratieprinzip oberste Leitlinie sein. Und sollte diese Kolumne jemanden in Brüssel inspirieren, wird sicherlich bald ein Fördertopf zur Förderung von Witzen über die EU ins Leben gerufen. 150 Millionen Euro bis 2030. Dann werden mehrere Universitäten Forschungsprogramme darüber auflegen, warum niemand über die EU lacht und am Ende, im Jahr 2030, wird es einen offiziellen EU-Witz geben, vom Rat der Mitgliedsstaaten der EU bei der EU-Kommission in Auftrag gegeben.

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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  • File:Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg
  • Created: 3 September 2009

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Nachruf auf Wiglaf Droste

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Radikaler Dichter, linker Großautor

Von Ambros Waibel

Der Welterklärer und Weltbeschimpfer Wiglaf Droste ist gestorben. Er hat die komische Kolumne auf ein Niveau gehoben, das sie vorher nicht hatte.

Wiglaf Droste war im Hauptberuf nicht netter Mensch, sondern Künstler. Ein sehr guter, innovativer, mal sentimentaler, mal naiver Künstler, ein Welterklärer, Weltbeschimpfer und nicht zuletzt Welterträglichmacher. Er liebte die Schönheit und hasste diejenigen, die ihr Leben damit verbringen, alles Große mit Kot zu bewerfen, weil sie um sich nur ertragen, was genauso riecht wie sie.

Zum Beispiel die einstige FDP-Größe Jürgen Möllemann, dem Droste ebendiesen üblen Geruch bescheinigte, als die beiden in einer Talkshow nebeneinander zu sitzen kamen. Als Möllemann sich dann freiwillig aus dem Leben verabschiedet hatte, schrieb Droste im Juni 2003 in der taz das Folgende, was sich heute noch oder mehr denn je oder eben gerade wieder – aber lesen Sie bitte selbst:

„Top-Toter blieb dennoch der am Donnerstag vor Pfingsten hart gelandete Jürgen Möllemann. Sein letzter Sprung aus den Wolken wurde von vielen als konstruktiver Vorstoß zur Lösung politischer Ärgernisse empfunden, doch die deutlich fühlbare Erleichterung wurde mit aufgebügelter Pietät verhüllt. Wer erst mal an der eigenen Verlogenheit Gefallen fand, der lässt so leicht nicht mehr davon ab. Auch unsere Verschwörungstheoretiker kamen voll auf ihre Kosten und konnten ihre Mordphantasien und -szenarien durch die Gegend raunen. Der Propagandajournalist Jürgen Elsässer, nach eigener Einschätzung ‚Kriminalist (und Kommunist)‘, orakelte sich einen Zweiteiler aus dem Kreuz, der mit einer Ankündigung endete. ‚In Kürze Teil III: Warum Möllemann für Kinkel und Co. gefährlich war.‘ Flüster, flüster, walle, walle.“

Wiglaf Droste hat in seinem mit 57 Jahren für einen deutschen Dichter gar nicht so kurzen Leben einiges erreicht, was sich auch in Preisen und Lobpreisungen niederschlug – und das, obwohl seine Hiebe schneidend und oft gemein waren und saßen – und wie! Er hat die komische Kolumne auf ein Niveau gehoben, das sie vorher nicht hatte, er war – wie Kurt Tucholsky das von James Joyce sagte – sozusagen der Fleischextrakt, von dem sich noch Generationen von Martensteins ihr fades Süppchen kochen können.

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Die taz und Droste waren erst schwerst verknallt, dann routiniert verheiratet und schließlich hasserfüllt geschieden, aber über diese Beziehungsgeschichte sich zu äußern ist an anderen. Der Freitag, der Tag, wenn seine Kolumne auf der Wahrheitsseite erschien, war jedenfalls für sehr viele der einzige Wochentag, an dem sie zur taz griffen. Heute kennen ihn jüngere KollegInnen oft nicht mehr.

Autor mit „Carte blanche“

Wer aber aktuell manche Kolumnen auf der Seite 14 oder auf der Wahrheit liest, wird unschwer erkennen, dass Droste Einfluss genommen hat, auf Schreiberinnen und Schreiber, die mit dem wohlgesetzten bösen Wort den Zumutungen der Herrschenden und ihrer Bediensteten entgegentreten. In den 1980er Jahren war Wiglaf Droste dabei selbst aktiver Teil der Kreuzberger Autonomenszene und saß 1987 nach den ersten 1.-Mai-Krawallen zwei Wochen in Untersuchungshaft, unangenehm für ihn vor allem deshalb, weil ihm sein Anwalt regelmäßig von der letzten rauschenden Party erzählte, die er nun leider schon wieder verpasst hatte.

Quelle :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

Das Gespräch bietet intensive Eindrücke über den menschlichen Umgang mit Parteigenossen-Innen.

Jürgen W. Möllemann Interview bei Gabi Bauer am 12.03.2003  

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Oben       —        Wiglaf Droste auf der lit.Cologne 2008

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Unten       —          Juergen moellemann

Photographer: Stern

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Europa im freien Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Europa und die Krise

von Achim Engelberg

Soeben hat Ian Kershaw seine weitverzweigte, zweibändige Geschichte unseres Kontinents vollendet. Sie ist für ein breites internationales Publikum geschrieben und umfasst die Zeit vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis ins Jahr 2017. Bis kurz vor der Zielgerade bleibt sie ein Meisterwerk eines liberalen Geistes.

Aber der Reihe nach: Im ersten Band, „Höllensturz. Europa 1914 bis 1949“, bleibt der emeritierte Historiker der Universität Sheffield auf dem Gebiet seiner Forschung, die spätestens mit seiner monumentalen Hitler-Biographie eine breite Leserschaft gefunden hat. In jenem Auftaktband schildert er in zehn anschaulichen Kapiteln die Geschichte der Selbstzerstörung Europas. Dabei bändigt Kershaw die schiere Fülle seines Materials, indem er analytisch die Hauptelemente dieser Epoche herausarbeitet: von der „explosionsartigen Ausbreitung eines ethnisch-rassistischen Nationalismus“ über „erbitterte und unversöhnliche territoriale Revisionsforderungen“ und einen „akuten Klassenkonflikt, der mit der bolschewistischen Revolution in Russland einen konkreten Schwerpunkt erhielt“, bis hin zur „langanhaltenden Krise des Kapitalismus (die viele Beobachter für letal hielten)“.

Im zweiten, nun auf Deutsch erschienenen Band, „Achterbahn. Europa 1950 bis heute“, widmet sich der 1943 geborene Brite seiner Erlebniszeit. Dabei schildert Kershaw auch eigene Erfahrungen und illustriert damit etwa, wie spät der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden in den Fokus der Geschichtsbetrachtung und ins Zentrum der Selbstanalyse Westeuropas rückte. So nahm Kershaw noch 1979 an einer großen Konferenz über den NS-Staat teil, ohne dass auch nur „eine Studie über den Holocaust vorgestellt wurde. Nur wenige Jahre später wäre dies undenkbar gewesen.“

Anders als im ersten Band fehlen die herausragenden Themen: Das Zeitalter gibt sie schlicht nicht her, es ähnelt mehr einer Achterbahn. Die Titelmetapher schränkt Kershaw jedoch insofern ein, als es keinen festen Schienenstrang gibt, auf dem sich die Ereignisse bewegen. Doch erfasse dieses Bild „die Wechselhaftigkeit, die atemberaubenden Augenblicke und das Gefühl, von unbeherrschbaren Kräften mitgerissen zu werden“. Passend dazu stellt der Historiker einem Kapitel ein Zitat von Jean-Paul Sartre aus dem Jahr 1951 voran: „Ich bin keiner Sache mehr gewiss.“

Ian Kershaw eignet eine großartige Weite des Blickes, sein Stil ist vom Willen zur Genauigkeit beseelt. Stets wird berichtet, was von einer Tat zu wissen ist und wie sie wirkte. Über die RAF-Terroristen in Stammheim beispielsweise heißt es nicht, sie begingen 1977 Suizid, sondern: „Offiziellen Untersuchungen zufolge – an denen viele zweifelten – hatte zwischen ihnen ein Selbstmordpakt bestanden.“ Kershaw bevorzugt technische Ausdrücke für eine Ära, in der Warhol The Factory gründete, Pink Floyd „Welcome To The Machine“ sangen und Heiner Müller die „Hamletmaschine“ schrieb. Anstelle des allbekannten Ausdrucks Tauwetter für die Ära nach Stalins Tod im Jahr 1953 benutzt er die Metapher des Schraubstocks: Dieser kann gelockert oder fester gezogen werden, das festgehaltene Objekt aber bleibt gleich.

Häufig kommt Kershaw auf die unverzichtbare Rolle von Einzelnen zu sprechen, die aber von der Macht der Massen unterstützt werden müssen, um dauernde Resultate zu erreichen. Oft verdeutlicht der Historiker dies in vergleichender Perspektive, etwa wenn er den Gegensatz zwischen Michail Gorbatschow und Deng Xiaoping beschreibt: Der russische Revolutionär von oben kritisierte den chinesischen Politiker als naiv, der asiatische Reformer wiederum hielt den sowjetischen Präsidenten für einen Idioten. Doch während der russische Ikarus abstürzte, steuern die Nachfahren des chinesischen Dädalus das Staatsschiff bis heute – mit teilweise beängstigenden Resultaten.

Allgegenwärtige Krisen

Was unterscheidet Ian Kershaws Geschichte Europas von anderen? Was macht sie zu einer Ausnahmeerscheinung? Erhellend bleibt dabei der Vergleich mit Büchern britischer Historiker, die ebenso für ein internationales Publikum schrieben. Als Zeitzeuge und großer Historiker bleibt für Kershaw sein älterer Kollege Eric Hobsbawm (1917 bis 2012) eine Referenz. Dessen Werk „Das Zeitalter der Extreme“ enthält trotz aufschlussreicher Abschnitte zur Welt jenseits unseres Kontinents einen starken europäischen Kern. Schon die Dreiteilung des Buches – „Das Katastrophenzeitalter“, „Das Goldene Zeitalter“, „Der Erdrutsch“ – lässt das erkennen. Selbstverständlich erwähnt Hobsbawm etwa die Hungersnöte und die Kulturzerstörung im China der Mao-Zeit, aber sie passen so gar nicht zur Periodisierung einer goldenen Ära.

Quelle          :      Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :            Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg

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Alles Prima – fürs Klima?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Kein Allheilmittel fürs Klima

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Von Malte Kreutzfeldt

Die Argumente gegen eine CO2-Steuer sind so schwach, dass die Union wohl nachgeben wird. Die eigentliche Gefahr ist die Annahme, damit wäre alles gut.

Es ist die deutlichste Veränderung, die die Klimaproteste der SchülerInnen in Deutschland bewirkt haben: Während die Einführung einer CO2-Steuer hierzulande vor einem Jahr noch als völlig unrealistisch galt, wird nun in der Bundesregierung ernsthaft darüber debattiert. Und wenn es dabei, wie gerade von der Kanzlerin noch einmal bekräftigt, wirklich darum geht, das beste Konzept zu finden, kann es eigentlich keinen Zweifel geben, dass die CO2-Steuer kommt. Denn keins der Argumente ihrer GegnerInnen hält einer kritischen Überprüfung stand.

Offensichtlich unbegründet ist die vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union vorgebrachte Sorge, eine CO2-Steuer würde Geringverdienende besonders belasten. Denn alle aktuell diskutierten Modelle sehen vor, die Einnahmen (oder mindestens den größten Teil davon) an die Bevölkerung zurückzugeben – und so, dass kleine und mittlere Einkommen nicht belastet, sondern im Normalfall finanziell sogar bessergestellt werden.

Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt, wenn die Rückzahlung in Form einer Pro-Kopf-Pauschale erfolgt, die etwa am Jahresanfang als „Klima­scheck“ an alle Haushalte ausgezahlt würde. Weil einkommensschwache Haushalte in der Regel weniger CO2 produzieren als einkommensstarke, würden sie deutlich mehr zurückbekommen, als sie durch höhere Preise für Benzin oder Diesel, Heizöl oder Erdgas sowie – sofern es gelingt, den Luftverkehr einzubeziehen – für Flugtickets zusätzlich ausgeben müssten. Lediglich Geringverdiener, die über eine weite Strecke mit dem Auto zur Arbeit pendeln, würden draufzahlen, doch das ließe sich über eine Härtefallregelung lösen.

In anderen Modellen, etwa jenen des Vereins CO2-Abgabe oder der Friedrich-Ebert-Stiftung, erfolgt die Rückzahlung nicht direkt, sondern komplett über eine Senkung des Strompreises. Das ist klimapolitisch deutlich wirkungsvoller als eine direkte Rückzahlung, weil es nicht nur die klimaschädlichen fossilen Energieträger teurer werden, sondern gleichzeitig der zunehmend klimafreundliche Strom günstiger würde.

Und tendenziell werden auch dabei Geringverdiener überproportional entlastet, weil bei ihnen der Strom einen größeren Anteil an den Ausgaben ausmacht als bei BezieherInnen größerer Einkommen – allerdings ist der Effekt geringer als bei direkten Pro-Kopf-Zahlungen, so dass die Akzeptanz niedriger sein dürfte. Viele Konzepte, etwa vom Mercator-Institut oder dem Thinktank Agora Energiewende, sehen darum eine Kombination aus Strompreissenkung und Pro-Kopf-Zahlung verbunden mit Härtefallregelungen vor.

Der Alte guckt wie ein Idiot aus der Wäsche !

Vor allem aus der FDP kommt die Forderung, statt eine CO2-Steuer einzuführen lieber den existierenden CO2-Emissionshandel der EU, der derzeit nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gilt, auch auf den Verkehrs- und Gebäudesektor auszudehnen. Diese Idee, die auch von Teilen der Union unterstützt wird, klingt in der Theorie gut, weil dadurch das Tempo der Reduzierung genau vorgegeben werden könnte. In der Praxis gibt es dabei aber mehrere Probleme: Zum einen ist dieser Plan nicht kurzfristig umzusetzen. Denn auf nationaler Ebene ist die Ausweitung laut Bundesumweltministerium nicht zulässig; auf EU-Ebene könnte sie frühestens 2025 in Kraft treten – was für das Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030 viel zu spät wäre.

Quelle      :       TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben      —         Demonstration in Amsterdam (NL) against climatchange

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Unten      —          Greta Thunberg at the European Parliament in April 2019

 

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Sklavenarbeit in Eritrea

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Europäische Union finanziert Sklavenarbeit in Eritrea

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Quelle         :    Scharf  –  Links

Von DFG-VK NRW

Petition zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung,

Protestaktion am 17. Mai vor der Europäischen Kommission, Bonn

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-2820

Mit einer Petition werden Connection e.V., Eritreischer Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., United4Eritrea , Pax Christi Gruppe Bonn, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Bonn-Rhein-Sieg und Landesverband Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag in Bonn die Europäische Kommission dazu auffordern, das Projekt T05-EUTF-HOA-ER-66 in Eritrea zu stoppen.

Mit dem Projekt stellt die Europäische Union 20 Millionen € für das Unternehmen Red Sea Trading Corporation (RSTC) bereit, das der eritreischen Regierung gehört. Im Rahmen dieses Projektes für Straßenbauarbeiten sollen auch Zwangsarbeitskräfte eingesetzt werden. „Das stellt eine klare Verletzung der Menschenrechte sowie der Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Europäischen Union dar“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V.

Die Organisationen rufen mit der Petition die Europäische Union zugleich auf, die Zusammenarbeit mit dem eritreischen Regime einzustellen. Sie fordern, eritreischen Flüchtlingen Zugang zu Asylverfahren und den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu gewähren.

Wehrpflicht ist Vorwand für Sklaverei

In Eritrea ist der als Nationaldienst bezeichnete Militärdienst nach wie vor nicht befristet. Männer und Frauen werden in der Regel nicht aus dem Militär entlassen, sondern stattdessen in Wirtschaftsbetrieben des Militärs eingesetzt. Sie befinden sich weiter in einem militärischen Dienstverhältnis und erhalten nur einen kümmerlichen Sold. „Wer sich dem Zwangsdienst entzieht, der spätestens mit der 12. Schulklasse beginnt“, so Dr. Kessete Awet vom Eritreischen Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., „gilt als Deserteur*in und muss mit Bestrafung und Haft rechnen. Im Militär haben die Vorgesetzten absolute Befehlsgewalt, die sie mit Willkür und Folter ausüben. Frauen sind häufig sexuellen Übergriffen bis hin zur Vergewaltigung ausgesetzt.“ The Global Slavery Index gibt für 2018 an, dass in Eritrea 451.000 Personen diesen Bedingungen unterworfen sind, fast 10% der Bevölkerung.

Desaströse Menschenrechtslage

Nach dem Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien im Jahr 2018 gab es die Hoffnung, dass es auch in Eritrea zu positiven Veränderungen kommen könnte. Diese Hoffnung erwies sich jedoch als trügerisch. Das Land wird weiter unter der Diktatur des Präsidenten Isayas Afewerki und der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ) geführt. „Die Verfassung von 1997 wurde nie in Kraft gesetzt, Folter ist weit verbreitet, es gibt keine unabhängige Justiz, kein Parlament, keine Wahlen“, ergänzt Dr. Kessete Awet. „Das berichtete im März 2019 die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.“ Er führt weiter aus: „Wir fordern die eritreische Regierung auf, alle Kriegsdienstverweigerer und politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen und unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um Demokratie und Menschenrechte zu garantieren.“

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Kriegsdienstverweiger*innen seit fast 25 Jahren in Haft

Als Teil der Repressionen wird auch gegen Kriegsdienstverweiger*innen vorgegangen. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist unbekannt. Derzeit sind mindestens 16 von ihnen in Haft, drei von ihnen seit fast 25 Jahren. Das berichten die Zeugen Jehovas in einer aktuellen Dokumentation. Darüber hinaus ist eine unbekannte Zahl anderer Verweiger*innen inhaftiert, weil sie sich dem unbefristeten Militärdienst entzogen haben. „Jährlich wird den inhaftierten Kriegsdienstverweigerern und -verweigerinnen am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, gedacht“, erklärt Rudi Friedrich. „Dieses Jahr widmen wir diesen Tag all den eritreischen Verweiger*innen, die über Jahre ohne jede Anklage, ohne jedes Verfahren, ohne eine Chance der Freilassung in Haft sitzen. Unsere Forderungen sind klar: Kriegsdienstverweigerung muss als Menschenrecht anerkannt werden. Und solange ihnen Verfolgung droht, brauchen sie Schutz und Asyl.“

Europäische Union versagt Schutz und Asyl

Die Menschenrechtslage und der unbefristete Militärdienst sind die wesentlichen Gründe, warum nach wie vor monatlich Tausende aus dem Land fliehen und Schutz in anderen Ländern suchen. „Die Europäische Union sucht jedoch nach Wegen“, darauf weist Armin Lauven von der Bonner Gruppe von Pax Christi hin, „Flüchtlingen aus Eritrea den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu verweigern. Zudem rüstet die Europäische Union an den Grenzen auf. Das Mittelmeer wird über Frontex und die Zusammenarbeit mit despotischen Regimen im Norden Afrikas zum Teil der Festung Europa. Das darf nicht hingenommen werden.“

Protestaktion und Kundgebung

Die Organisationen rufen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu einer Protestaktion und Kundgebung auf: Freitag, den 17. Mai 2019, 15 Uhr – Kundgebung am Friedensplatz in 53111 Bonn – Um 17 Uhr Kundgebung vor der Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4.

Hintergrundinformationen

Zum Projekt – 20 Mio. € zur Wiederherstellung von Straßen in Eritrea: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/sites/euetfa/files/t05-eutf-hoa-er-66_-_eritrea_road_rehabilitation.pdf

Zum Nationaldienst/Militärdienst: http://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/eritrea/170630-eri-nationaldienst.pdf

Zur Kriegsdienstverweigerung: https://de.connection-ev.org/article:inhaftierte-kriegsdienstverweiger*innen-weltweit

Zum EU Emergency Trust Fund for Africa: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/content/homepage_en

Zur Menschenrechtslage in Eritrea
Human Rights Committee: Concluding observations on Eritrea in the absence of its initial report, 28. März 2019, https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR%2fC%2fERI%2fCO%2f1&Lang=en

Zahlen zur Sklaverei: The Global Slavery Index: 2018 / Findings / Regional Analysis, http://www.globalslaveryindex.org/2018/findings/regional-analysis/africa/

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben     —          Ghanesen arbeiten in Agbogbloshie, einer Vorstadt von Accra, Ghana.

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Unten      —             Verbrennen von ummantelten Kabeln zur Wiedergewinnung von Kupfer auf der Agbogbloshie-Mülldeponie in der Nähe des Zentrums von Accra, der Hauptstadt Ghanas.

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Am Westkap Asiens

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Ein Stadtgespräch

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So ganz unter uns Angela: „Habe ich nicht noch eine gute Figur“?

Von Ambros Waibel

Europa ist immer mal wieder in Versuchung, sich auf die Suche nacheinem Platz an der Sonne zu begeben, der dann regelmäßig von derRealität einer multipolaren Weltordnung in den Schatten gestellt wird.

Dass Putins Russland rechtspopulistische Schmutzfinken von Palermo bis Bautzen zu unterstützen versucht, um die EU zu destabilisieren – davon nichts wissen wollen nur rechte Trolle und verpeilte Sowjetnostalgiker.

Allerdings handelt es sich bei solchen Maßnahmen nicht um etwas grundlegend Neues, sondern um einen den Gegebenheiten angepassten taktischen Zug russischer Außenpolitik, die seit ein paar hundert Jahren aus nachvollziehbaren Gründen Einfluss auf die westlicheren europäischen Dinge nehmen möchte.

Und dass die USA nicht einverstanden sind mit den aktuellen Plänen für den EU-Verteidigungsfonds, weil er US-Rüstungsfirmen benachteiligt, und sie eine größere Unabhängigkeit der Europäischen Union in Weltpolitik, Rüstungsexport- und Kriegsfragen grundsätzlich skeptisch sehen, lässt sich in seinen politischen Grundzügen auch schon und sehr rational begründet bis spätestens 1945 zurückverfolgen.

Europa, das zerklüftete Westkap Asiens, ist immer mal wieder in Versuchung, sich auf die Suche nach einem Platz an der Sonne zu begeben, der dann regelmäßig von der Realität einer multipolaren Weltordnung in den Schatten gestellt wird. Volker Stanzel, ehemals bundesrepublikanischer Spitzendiplomat, hat gerade in einem Buch („Die ratlose Außenpolitik und warum sie den Rückhalt der Gesellschaft braucht“) dargelegt, woran der letzte Versuch, die EU auf Weltniveau hochzupumpen, gescheitert ist: Die deutsche Seite habe in der Finanz- und Eurokrise als stärkste Volkswirtschaft herrisch den Ton angeben wollen und sei „der Verführung zu übergroßer Selbstsicherheit erlegen“.

File:RIAN archive 186607 German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia.jpg

Das Gesteck für ein Grab habe ich gleich mitgebracht.

Das Ergebnis ist zum Beispiel eine Regierung in Italien, die neben rassistischer Hetze gegen Geflüchtete und Einwanderer einen großen Teil ihres Konsenses aus der Polemik gegen die nach preußischem Oberlehrer schmeckende deutschen Krisenpolitik der letzten Jahre zieht.

Quelle         :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —           

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Attribution: Kremlin.ru

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Unten           —   

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Rückkehr des Horrors?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Türkei: Erdoğans ziviler Putschversuch

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Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von Alp Kayserilioğlu, Max Zirngast, Güney Işıkara  revoltmag.org

Nach Wochen langem Hin und Her entschied am 6. Mai die Hohe Wahlbehörde der Türkei, dass die Wahlergebnisse in Istanbul vom 31. März annulliert werden. Am 23. Juni wird es Neuwahlen geben. Gegen diese zivilen Putschversuch mit Vorlauf formiert sich Widerstand auf den Strassen. Eine erste Analyse.

Am 6. Mai entschied die Hohe Wahlbehörde der Türkei (YSK) mit sieben gegen vier Stimmen, dass die Wahlen zum Bürgermeisteramt der Grossstadt Istanbul annulliert und am 23. Juni wiederholt werden müssen. Gewonnen hatte die Wahl der Kandidat der Hauptoppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, der zugleich von fast allen oppositionellen Parteien unterstützt wurde.

Diese Entscheidung wurde begründet mit der Behauptung, dass einige Wahlurnenvorsitzenden keine Beamten gewesen seien. Angesichts all der Irregularitäten bei jeder Wahl in der Türkei – von denen in den letzten Jahren bisher keine wiederholt wurde – ist das eine lachhafte Begründung. Noch absurder wird diese Entscheidung durch die Tatsache, dass bei der Wahl am 31. März vier verschiedene Stimmzettel im selben Kuvert in die selbe Wahlurne geworfen wurden (Grossstadt, Bezirk, Stadtparlament und Nachbarschaftsvorstand).

Wie ist es dann zu erklären, dass nur eine dieser vier unterschiedlichen Wahlen annulliert wurde, nämlich die Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Grossstadt Istanbul? Und wieso wurden davor schon alle Anträge der HDP in anderen Provinzen, die mit nur minimalem Unterschied entschieden wurden und wo es offensichtlichere Beweise für Fälschung gibt, abgelehnt? Ausserdem waren auch in früheren Wahlen nicht alle Wahlvorsitzenden Beamte. Es ist also völlig klar, dass diese Entscheidung der YSK keine „technische“ oder „juristische“ ist, sondern eine eminent politische. Und diese Entscheidung sollte als das benannt werden, was sie ist: ein ziviler Putschversuch Erdoğans und seiner Verbündeten.

Es ging bei den umkämpften Wahlen nicht nur darum, wer den nächste Oberbürgermeister von Istanbul stellen wird. Es ging um die Zukunft der Türkei und um die Zukunft des bestehenden AKP-MHP Regimes und ihrer Verbündeten in Staat und Gesellschaft.

Die Entscheidung des YSK wird vermutlich zu einer Vertiefung der Hegemoniekrise des Regimes führen. Die Entscheidung fiel in einer ohnehin schon von multiplen Krisen durchzogenen Situation statt. Die offensichtlichste und drängendste Krise ist die ökonomische Krise. Die Lage hat sich nach den Wahlen nicht verbessert, ganz im Gegenteil: das Schlimmste steht wohl erst bevor. Die offiziellen Statistiken sind aufgrund eigenwilliger Berechnungsmethoden mit Vorsicht zu gebrauchen, aber selbst gemäss der offiziellen Daten hat die Arbeitslosigkeit im Januar 2019 14,7 Prozent erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit sogar 26,9 Prozent. Die Lira hat weiter an Wert verloren und stürzte in den letzten Tagen nochmal besonders ab. Anzeichen auch auf nur eine leichte Erholung im produktiven Sektor gibt es nicht.

Weiters gibt es einen fortdauernden Kampf um die Position der Türkei im Weltsystem. Das Verhältnis zur USA und zur NATO ist wieder einmal angespannt, nachdem die Türkei nicht von der Entscheidung zurücktrat das russische S-400 Raketensystem zu kaufen. US Vizepräsident Mike Pence meinte daraufhin harsch, dass sich die Türkei zwischen Russland und der NATO entscheiden müsse. Ausserdem steht die Einführung der Iran-Sanktionen auch für die Türkei an.

Ein weiteres wichtiges Ereignis ereignete sich nur wenige Stunden vor der Erklärung der YSK. Nach etwa acht Jahren durfte Abdullah Öcalan, der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der PKK, zum ersten Mal von Anwält*innen auf der Gefängnisinsel Imralı besucht werden. Öcalan und drei weitere Inhaftierte gaben eine kurze Erklärung ab, die von den Anwält*innen verlesen wurde. Diese Erklärung wurde von manchen Beobachter*innen als Aufruf zu einer Rückkehr zum Lösungsprozess zwischen türkischem Staat und kurdischer Bewegung verstanden.

Die zeitliche Koinzidenz führte einige dazu zu behaupten, dass sich die Kurd*innen mit Erdoğan arrangiert hätten. Davon fand sich jedoch nichts in der Erklärung und ein Friedensprozess mit dem momentanen Regime scheint ohnehin undenkbar. Die PKK-Inhaftierten erklärten entgegen des Statements von Öcalan die Fortführung ihres Hungerstreiks – Öcalan bevorzugte ein Ende desselben –, die HDP gab kund, dass sie dieselbe Strategie verfolgen werde wie am 31. März – sie hatte in Istanbul und anderen Städten die CHP unterstützt und wurde somit zum Königsmacher – und lud zu einem gemeinsamen Kampf „gegen den Faschismus“ ein. Herrschender Block im Widerstreit

Was also waren die wirklichen Gründe für die Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul?

Zum einen hatten schon direkt nach der Wahl Kräfte innerhalb der AKP die Gültigkeit der Wahlergebnisse mit fadenscheinigen Gründen angezweifelt. Es hat fast drei Wochen gedauert, bis die Stimmen in vielen Bezirken Istanbuls auf Antrag der AKP wegen „Irregularitäten“ ausgezählt wurden. Am Endergebnis konnten sie nichts ändern. Also musste sich die AKP einen neuen Vorwand ausdenken.

Der herrschende Block hatte allerdings von Anfang an keine einheitliche Position oder Strategie nach den Wahlen. Es gab auch Kräfte in und nahe der AKP, die die Ergebnisse akzeptieren wollten und die AKP zur Selbstkritik aufriefen.

Es ist offensichtlich, dass die unterschiedlichen Teile des Regimes in Panik gerieten wegen den Wahlergebnissen und insbesondere wegen dem Möglichkeitshorizont, der sich damit für oppositionelle Kräfte öffnete. Die anfängliche Unsicherheit über den Umgang mit den Ergebnisse spiegelte sich auch in Erdoğan höchstpersönlich wider. Er oszillierte schon in der Wahlnacht zwischen einer selbstbewussten Akzeptanz der Wahlergebnisse und einer aggressiven Angriffshaltung. Es dauerte bis zum 4. Mai, bis er sich klar und eindeutig positionierte indem er den YSK dazu aufrief, die Wahlen in Istanbul wegen Wahlbetrugs zu annullieren und neue anzuberaumen. Damit kündigte er im Prinzip schon den gestrigen Beschluss an.

Ein besonders aktiver Akteur in der Phase nach den Wahlen war der TÜSIAD, die Lobbyvereinigung des Grosskapitals in der Türkei schlechthin. Schon in der Wahlnacht rief der TÜSIAD zu wichtigen ökonomischen Reformen auf. Es fiel auf, dass Erdoğan dieselbe Rhetorik verfolgte in seinen Wahlnachtansprachen. Der TÜSIAD wies mehrmals darauf hin, dass der Wahlzyklus nun vorbei ist und sich alles um die Wirtschaft drehen müsse. Symbolschwer besuchte der TÜSIAD Erdoğan in seinem 1.150-Zimmer Palast zum Internationalen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai. Gleichzeitig aber besuchte der Chef der Koç-Gruppe – die grösste finanzkapitalistische Gruppe der Türkei – Ekrem Imamoğlu am Tag der YSK-Entscheidung zu den Wahlen in Istanbul. Nach der YSK-Entscheidung gab der TÜSIAD zu verstehen, dass er die Entwicklung „besorgniserregend“ finde.

Während das Grosskapital extrem besorgt ist um die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Hegemoniekrise, ist Istanbul offensichtlich zu wichtig für das Regime, um darauf verzichten zu können. Neben seiner kulturellen, historischen und symbolischen Bedeutung ist Istanbul vor allem das Wirtschaftszentrum des Landes und beherbergt 20 Prozent der Bevölkerung der Türkei.

Zweitens zeichnete sich die AKP-Herrschaft in Istanbul durch ausufernde Korruption aus, die die Opposition jetzt aufdecken könnte. Sowas würde höchstwahrscheinlich zu einem noch schwereren Reputationsverlust der AKP führen. Als Ekrem Imamoğlu die Kopie aller Datenbanken der Munizipalität der letzten Jahre zwecks Überprüfung orderte, wurde dies dementsprechend umgehend gerichtlich unterbunden.

Und nicht zuletzt liess sich eine Veränderung der allgemeinen Mentalität wahrnehmen, nachdem die AKP die grössten Städte bei den Wahlen verlor. Angesichts des Grades der Faschisierung des derzeitigen Regimes und auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise besitzt dasselbe offensichtlich keine Flexibilität mehr, um eine potenziell neu entstehende Welle der Hoffnung in der Bevölkerung auf Veränderung einzuhegen.

Rückkehr des Horrors?

Es ist im mindesten naiv anzunehmen, das Regime habe Neuwahlen in Istanbul erzwungen, um dann „hoffentlich“ ein besseres Ergebnis einzufahren. Sie werden ganz sicher einen Plan haben, wie sie dieses Ziel aktiv herbeiführen. Das heisst aber nicht, dass ihr Plan auch aufgehen wird. Viel wird davon abhängen, was die Opposition und insbesondere die popularen Kräfte dem entgegenzusetzen haben.

Das Land machte schon einmal einen ähnlichen Prozess durch, nämlich als die AKP im Juni 2015 die Mehrheit verlor. Auch damals schon optierte die AKP für Neuwahlen, die dann im November 2015 stattfanden. In der Zwischenzeit wurde das Land in Blut getränkt, Krieg und Bomben dominierten den Alltag. Tatsächlich verwies Erdoğan höchstpersönlich vor ein paar Tagen auf diese Periode hin, als er argumentierte sie würden Istanbul wieder gewinnen im Fall von Neuwahlen. Sie werden vermutlich alles auf die Karte setzen, die Opposition über die „Kurdenfrage“ und den „Kampf gegen den Terrorismus“ zu spalten. Und eventuell werden wieder die Bomben hochgehen.

Ein Beispiel für die „Wahlkampfstrategie“ des Regimes wurde am 22. April 2019 gegeben, als der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu von einem Mob fast gelyncht wurde auf einem Soldatenbegräbnis bei Ankara. Es waren kaum Sicherheitskräfte vor Ort. Hulusi Akar, der ehemalige Generalstabschef und derzeitiger Verteidigungsminister, war vor Ort und richtete sich an den Mob mit den Worten: „meine verehrten Freunde“, und meinte: „ihr habt eure Botschaft gegeben“. Der Lynchversuch war organisiert, einige Teilnehmer stellten sich später als AKP-Mitglieder heraus – und wurden nach kurzer Zeit wieder aus der Haft entlassen.

Die „Botschaft“ ist in der Tat klar: Das Regime kann und wird seine paramilitärischen Kräfte und den Mob im Vorlauf zu den Wahlen nutzen. Der Faschisierungsprozess ist irreversibel vom Standpunkt des derzeitigen Regimes. Jede populare Opposition muss sofort unterdrückt werden, denn sonst könnte ziemlich schnell ein neuer Wind wehen. Aber die Notwendigkeit zur verschärfteren Repression ist zugleich ein weiterer Verlust der Fähigkeit ohne Gewalt zu regieren, so dass dem Regime nur mehr die Option bleibt, den Faschisierungsprozess noch weiter voranzutreiben.

Populare Macht gegen den Faschismus

Auf die Entscheidung des YSK folgten Massenproteste in vielen Bezirken Istanbuls. Der Bürgermeister der Stadt, Ekrem Imamoğlu, hielt eine Ansprache in derselben Nacht. Diesmal änderte er seinen bisherigen Stil und seine Rhetorik, wurde kämpferischer und agierte allgemein so, wie es ein Führer einer popularen Massenbewegung tut. Er wird erneut als CHP-Kandidat am 23. Juni antreten. Die CHP entschied sich also aktiv gegen einen Wahlboykott, was auf Grundlage der Stimmung in der Bevölkerung zwar möglich gewesen wäre, aber sicherlich ein Risiko beinhaltet, das die CHP als Staatspartei einzugehen nicht bereit ist.

Während wir nicht genau vorhersehen können, was jetzt passiert, können wir mit Sicherheit festhalten, dass die Annullierung der Wahlen ein hochriskantes Manöver von Erdoğan und seinen Verbündeten war, um die Kräfteverhältnisse in ihrem Sinne zu biegen. Abhängig von der Reaktion und Aktion der anderen Akteure kann diese Aktion aber auch nach hinten losgehen und das Regime in eine noch tiefere Krise stürzen.

Die spontanen Massenproteste der Menschen auf den Strassen, die die Slogans und Symbole des Gezi-Aufstandes 2013 wiederbelebten, sind eine positive Entwicklung, die von den popularen und demokratischen Kräften verstärkt werden muss. Der Ausgang der derzeitigen Kämpfe wird von den popularen Kräften entschieden werden. Wenn sie die Initiative übernehmen und den Erfolg des zivilen Putschversuch des Regimes verhindern können, dann erst kann sich ein Demokratisierungsprozess in der Türkei einstellen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :         Recep Erdogan mit seiner Frau am G20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien, November 2018. / G20 Argentina (CC BY 2.0)

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Die Kultur der Freiwilligen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Lob des Gratis-Journalismus

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Quelle        :        INFOsperber CH.

von       Guy Krneta

Die Kultur wird wesentlich von Freiwilligen getragen. Warum sollte das im Journalismus nicht auch der Fall sein?

Wir leben in journalistischen Pionierzeiten. Die Finanzierungsmodelle brechen ein, der Journalismus emanzipiert sich von der Werbewirtschaft, Schreibende sind in der Lage, sich direkt an ihr Publikum zu wenden. Gleichzeitig nehmen Interessensgruppen vermehrt mit pseudojournalistischen Methoden Einfluss auf die Öffentlichkeit. Noch weiss niemand, wie der Journalismus der Zukunft aussieht und vor allem: Wie er sich finanziert. Aber es gibt ein paar bemerkenswerte Entwicklungen, die in Zukunft eine Rolle spielen könnten. Eine davon ist die unbezahlte Freiwilligenarbeit. Die Kultur kennt das System seit je. Ohne Freiwillige gäbe es keine Bibliotheken und kaum Lesungen, Konzerte und Theateraufführungen. Und ohne spielfreudige Laien hätten die Profis einen schweren (noch schwereren) Stand. Warum soll die Freiwilligenarbeit nicht auch dem Journalismus gute Dienste erweisen?

Journalistische Freiwilligenarbeit

Etliche journalistische Online-Portale werden heute ausschliesslich oder hauptsächlich durch Freiwilligenarbeit betrieben. Prominente Beispiele sind Journal21, Infosperber oder das Berner Journal B (es könnten zahlreiche andere genannt werden). Alle drei sind ungefähr gleichzeitig entstanden, vor acht Jahren, und leben von viel Gratis-Arbeit von pensionierten Journalist*innen und Kulturschaffenden. Es sind professionelle Seiten, die sich an die ethischen und handwerklichen Regeln des Journalismus halten und also beispielsweise vom Presserat gerügt werden könnten. Dass für Journal21 mehrheitlich ehemalige Festangestellte arbeiten und für Infosperber tendenziell die Freien und früheren Chefs, ist wohl Zufall. Vielleicht hängt es auch von den Netzwerken einzelner Personen ab, um die herum die Plattformen entstanden sind. Journal B wiederum startete mit einer bezahlten Redaktion von vier Personen, die nach neun Monaten, mangels weiterer Finanzmittel, entlassen wurde. Seither funktioniert die Seite beachtlich im Milizsystem. Es fällt auf, dass die besser dotierten Plattformen wie zentralplus, die frühere TagesWoche oder die Republik es bisher nicht geschafft haben, sich durch journalistische Freiwilligenarbeit zu ergänzen. Vielleicht ist es schwieriger, Leute für Gratisarbeit zu gewinnen, wenn erst mal ein bisschen Geld da ist. Vielleicht haben es die Plattformen bisher auch nicht versucht und gewollt.

Gratis und bezahlt

Dass es nicht unproblematisch ist, wenn es im gleichen Medium bezahlte und unbezahlte Arbeit gibt, weiss auch Willi Egloff. Egloff ist Mitgründer von Radio RaBe und Journal B. Das Thema sei immer wieder in den verschiedenen Phasen diskutiert worden. Als Radio RaBe vor fünfundzwanzig Jahren entstand, habe man bewusst auf Gratisarbeit gesetzt, allfällige Einnahmen für bezahlte Sendungen flossen in den gemeinschaftlichen Topf. Die Sendungsverantwortlichen mussten gar eine «Abgeltungsleistung» erbringen, um Sendungen produzieren zu dürfen. Die «Abgeltungsleistung» besteht nach wie vor und beträgt zehn bis zwanzig Franken pro Monat. Wer sich über die eigene Sendung hinaus fürs Gesamtmedium engagiert, dem wird sie nach einem Punktesystem ganz oder teilweise erlassen. So entstehe auch die grössere Identifikation mit dem Sender, erklärt Michael Spahr, Redaktor bei «RaBe Info», dem journalistischen Flaggschiff. Rund 200 Freiwillige sorgten für regelmässige Sendungen, in fünfzehn bis zwanzig Sprachen. Zu den Freiwilligen kämen Leute aus Beschäftigungsprogrammen, pensionierte Radioleute und unbezahlte Praktikant*innen. Acht bis zehn Personen werden mittlerweile für ihre Tätigkeit in den Bereichen PR, Fundraising, Event, Technik, IT, Musikredaktion und Programmkoordination entschädigt. Eine Redaktion von vier Journalist*innen teilt die 200 Stellenprozente für «RaBe Info». Jeder Ausbauschritt sei mit Diskussionen verbunden gewesen, was warum entschädigt werde, erzählt Egloff.

Konkurrenz zu den Freien?

Ob mit Freiwilligenarbeit nicht die Arbeit der freien Journalist*innen konkurrenziert werde, wurde Urs P. Gasche zu Anfang öfters gefragt. Gasche ist Initiant und Gründer von Infosperber. Er hatte daraufhin ein ganzes Argumentarium ausgearbeitet, warum das nicht der Fall sei. Infosperber publiziere, «was andere übersehen». 80 Prozent der Texte könnten wegen ihres Inhalts oder ihrer Form in keinem anderen Medium erscheinen, ist Gasche überzeugt. In begrenztem Mass schaffe Infosperber vielmehr Verdienstmöglichkeiten für Freie. Fast 300’000 Franken würden heute an Spendengeldern aufgetrieben. Sämtliches Geld fliesse in den Journalismus. Die Kriterien sind klar und einleuchtend: Journalist*innen im Erwerbsalter werden entschädigt, Pensionierte schreiben gratis. Schliesslich wurde die Freiwilligenarbeit stark ausgeweitet: Pensionierte verschiedener Berufe kümmern sich heute um Buchhaltung, Grafik, Marketing, Korrektorat und Übersetzungen.

Freiwilligen-Journalismus