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Archiv für die 'Feuilleton' Kategorie

Trolle auf Facebook

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2020

Labor digitaler Demagogen

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Khartoum Sudan

Von Paul Ostwald

Afrika biete ideale Bedingungen, um günstig die Effektivität von Kampagnen zu prüfen. Das Thema Datenschutz kommt zu kurz.

Knapp 350.000 sudanesische Facebook-Nutzer werden sich am 1. November gewundert haben: Die Nachrichtenseite Radio Africa war über Nacht gesperrt worden. Dahinter steckte nicht die eigene Regierung, sondern Facebook. Ein am Vortag erschienener Bericht der Universität Stanford hatte die Seite bis nach Moskau zu dem Oligarchen und Putin-Vertrauten Jewgeni Prigoschin zurückverfolgt, dem die USA Desinformationskampagnen und das Betreiben von Troll-Farmen während der Trump-Wahl anlasten.

Über Radio Africa hatte er prorussische Inhalte ausspielen lassen und Werbung für den russlandfreundlichen Diktator Omar al-Bashir gemacht. Laut der Stanford-Studie hatte die Söldnertruppe „Wagner“ die Seiten erstellt und in Prigoschins Auftrag überwacht. Die Gruppe „Wagner“ ist nicht nur für Informationskampagnen berüchtigt.

Im Syrien-Krieg kämpfte sie auf der Seite Baschar al-Assads, Medien warfen ihr Anfang des Jahres die Ermordung von drei Investigativjournalisten und vergangene Woche einen Lynchmord vor. Neben Radio Africa hatten die Söldner Seiten in Mosambik, Kamerun, im Sudan, in Libyen, dem Kongo und der Elfenbeinküste betrieben, die ins Visier der Wissenschaftler gerieten. Alle hatten, als Nachrichtenseiten getarnt, politisch Stimmung gemacht.

Aus acht afrikanischen Ländern führt die Spur von der Gruppe „Wagner“ zu Prigoschin und seiner Propagandamaschinerie in Moskau. Typisch Russland, meinen die einen. Doch es gibt eine Vorgeschichte. Schon 2013 probte das britische Unternehmen Cambridge Analytica in Kenia seine Psychogramm-Strategie und verbreitete gewaltverherrlichende Videos, um ihren Einfluss auf das Wahlverhalten zu messen.

Afrika ist Spielplatz von Informationskriegen

„Kenia war die Generalprobe für viele der Strategien, die Cambridge Analytica während der Brexit- und Trump-Kampagnen einsetzte“, resümiert die in Harvard ausgebildete Juristin Nanjala Nyabola in ihrem Buch „Digital Democracy, Analogue Politics“. Es scheint, als hätte Stanford diesmal unverhofft ein Scheinwerferlicht auf die Generalprobe für die US-Wahl 2020 geworfen – und diesmal steht Russland im Lichtkegel.

Diese Ausschnitte zeigen: Afrika ist inzwischen zum Spielplatz von Trollen und selbsternannten Informationskriegern geworden. Das liegt vor allem an den idealen Bedingungen, eine Kampagne kostengünstig durchzuführen und ihre Effektivität zu messen. Während in Europa die Datenschutzbestimmungen immer weiter steigen, haben viele afrikanische Länder ihre seit Jahren nicht mehr erneuert. Viele Nutzer, so Nyabola, sind für das Thema nicht sensibilisiert, weil es kaum eine öffentliche Debatte darüber gibt.

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Die Mutter der Trollsöhne sagt:“ Siehe sie an , meine Söhne.

Auch die Tech-Unternehmen schenken dem Kontinent und seinen 1,2 Millia“rden Einwohnern gewöhnlich eher wenig Aufmerksamkeit. Twitter hat in Afrika nicht einmal ein Büro, die Geschäftsstelle London sei für den Kontinent zuständig. Und, das ist auch nach Veröffentlichung der Stanford-Studie traurige Wahrheit, bleibt der weltweite Aufschrei bei Einmischungen in die afrikanische Politik gewöhnlich aus.

In Afrikas digitalem Raum haben sich so in den vergangenen Jahren ausbeuterische Strukturen entwickelt. Es geht nicht um Rohstoffe, sondern um Nutzerdaten. Nathaniel Gleicher, Leiter der Cybersicherheitspolitik bei Facebook, berichtete sogar von Gesprächen russischer Unternehmen mit Bürgern, um mehr über das Nutzerverhalten der Menschen zu lernen. Afrikanische Nutzer sind dabei nur Mittel zum Zweck.

Regierungen sollten mehr für Datenschutz tun

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Grafikquellen         :

Oben       —        Khartoum Sudan

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Streit um Flugreisen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Billigflieger sind­ ein Segen

Airbus A320-214(w) ‘D-AIZQ’ Eurowings (25084088432).jpg

Von Klaus Hillenbrandt

Es kann nicht nur um CO2 gehen, man muss auch die Klassenfrage stellen: Der moderne Wanderarbeiter fliegt. Auch zu Weihnachten nach Hause.

Flug FR1607 ist an diesem Nachmittag Ende November voll besetzt. Dabei nimmt die Boeing 737 eine Route abseits der großen Verkehrsströme. In gut zwei Stunden geht es vom litauischen Kaunas, einer Stadt mit knapp 500.000 Einwohnern, ins etwa 1.200 Kilometer entfernte Köln, auch nicht gerade als Drehscheibe des internationalen Luftverkehrs bekannt. Doch der Flug von Provinz zu Provinz rechnet sich für Ryanair – zweimal wöchentlich bedient die Airline die Strecke, immer samstags und sonntags. Früher wurde sie nur im Sommerhalbjahr angeboten, jetzt das ganze Jahr hindurch.

Am Ende dieses Fluges hat jeder Reisende knapp 0,25 Tonnen CO2 in die Luft geblasen. Fast 18 Hin- und Rückflüge ergeben den Durchschnittswert von 8,8 Tonnen, den in der EU lebende Menschen an dem Klimagas ausstoßen – pro Jahr und alle Lebenslagen inklusive. Weniger als neun einfache Flüge Kaunas-Köln und schon ist der empfohlene Wert erreicht, um die Erderwärmung aufzuhalten. Also eigentlich ganz einfach: Der Flug an sich ist ein klimapolitisches Desaster, er gehört schnellstens abgeschafft und verboten. Stimmt. Einerseits.

Andererseits leidet die Kampagne gegen Flugreisen im Allgemeinen und Billigflüge im Besonderen an mehr als nur einem Schönheitsfehler: Sie lässt soziale Aspekte außer Acht. Sie tut so, als seien Flugzeuge ausschließlich von ignoranten Touristen oder von wohlhabenden Geschäftsmenschen mit Rollköfferchen belegt, als seien die Reisen also zugunsten des Klimas leicht verzichtbar. Doch das stimmt nicht. Jedenfalls nicht immer.

In Litauen leben derzeit knapp drei Millionen Menschen. Ende der 1990er Jahre waren es einmal fast vier Millionen, doch seitdem hat das kleine Land einen Exodus an der eigenen Bevölkerung erlebt. Friemelt man Zahlen aus dem Internet zusammen, wohnen geschätzt 500.000 Litauerinnen und Litauer im EU-Ausland – genaue Zahlen kennt niemand, nicht einmal die litauische Botschaft. Viele sind gen Westen gezogen, weil es dort Arbeit gab, die außerdem besser bezahlt wurde, mit großer Mehrheit junge Menschen zwischen 20 und 35. Geblieben sind die Älteren, die Großmütter und Großväter, deren Enkel heute in Irland, Großbritannien oder den Niederlanden leben und arbeiten.

Und Litauen ist nur ein besonders drastisches Beispiel. Ähnlich sieht es in Rumänien aus, wo jeder Fünfte das Land in Richtung Westen verlassen hat. Etwa 1,12 Millionen Polinnen und Polen sind in den letzten 15 Jahren ins EU-Ausland gezogen, rund drei Prozent der Bevölkerung. Im Jahr 2017 verließen rund 1,3 Millionen Menschen ihre Heimat in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und ließen sich in einem anderen EU-Land nieder. Sie taten dies vermutlich nicht, um mal eben die Berliner Clubszene zu erleben oder den Eiffelturm zu besichtigen.

Köln Bonn Airport - Terminal 1-0266.jpg

Viele dieser Menschen sind mit ihrer ursprünglichen Heimat verbunden geblieben. Sie sehnen sich nach ihren Verwandten. Die Großmütter in Kaunas freuen sich auf ihre Enkelkinder, der Onkel in Vilnius fiebert dem Besuch seines Neffen entgegen. Und Besuche sind möglich, sogar ganz leicht, in kurzer Zeit und nicht zu astronomisch hohen Preisen. Dank der Billigflieger. An Bord des Flugs FR1607 von Kaunas nach Köln sind nur wenige Touristen, manche der Durchsagen während der Reise werden nur auf Litauisch gemacht. Die Fluggäste sind unterwegs vom Heimatbesuch zurück zu ihren Wohn- und Arbeitsorten. Viele von ihnen reisen von Köln weiter in die Niederlande.

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Oben        —        c/n 5497. Built 2013. Arriving at London Heathrow Airport. 25-10-2015

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2020

Schreiben mit Karl Lagerfeld

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Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

Zum Ende des Jahres ließe sich viel sagen – wenn die Stimme im eigenen Kopf nur endlich mal still wäre. Ein Dialog.

Zweiter Weihnachtsfeiertag, Bahnfahrt nach Irgendwo. Der Zug ist voll, Kindergebrüll und Handygedudel wechseln sich ab. Das Internet funktioniert nicht. Die feiste Stimme, die sich immer kurz vor Kolumnenschluss ­meldet und sich anhört wie Karl La­gerfeld, wenn er Dickenwitze macht, hat ausreichend Zeit, im Kopf der Kolumnista rumzu­nölen.

Kolumnenstimme (KS): Dumdidum, wieder ein Jahr rum.

Ich: Bitte?

KS: Ich wollte es ja nur mal gesagt haben. Rate, wer heute Abend noch eine Kolumne abgeben muss? Überleg dir schon mal deinen Einstieg und das Ende, Püppi. Und in deiner Jahresendkolumne solltest du jetzt mal wirklich über das schreiben, worüber du schon seit Juli schreiben wolltest – aber da warste ja in Dresden und musstest unbedingt Ananasdöner testen. Als ob es nichts Wichtigeres gäbe! Seitdem hast du nicht einen Gedanken an dieses hochpolitische Thema verschwendet …

Ich: Ey, ist gut jetzt.

KS: (nachäffend) Ey, ist gut jetzt. Hast du heute überhaupt schon Nachrichten geguckt oder auch nur eine Seite einer überregionalen, deutschsprachigen Zeitung gelesen? Der Rote Faden ist, wenn ich mich recht erinnere, ein aktuelles Format, eine politische Analyse der Woche, Exzerpt des frisch Vergangenen, das du mit deinem dir eigenen Blick kommentierst. Wie willst du das hinkriegen, frage ich dich, wenn du noch nicht einmal die Deutschlandfunk-Nachrichten der letzten Stunde gehört hast?

Ich: Es gibt hier kein Internet, schon mitgekriegt?

KS: Zeitungen gibt es auch noch in Papierform, aber klar, bei der taz ist man ja Avantgarde und liest nur noch online.

Ich: Hör mal zu, du Gehirnzellen-Pumuckl. Ich lese keine drei Tage alten Zeitungen.

KS: Seufz.

Ich: Wetten, dass ich den Kolumnentext auch so schreiben kann? Allein hier, in diesem einen Zugwagen, gibt es so viele Ideen, Geschichten und menschliche Abgründe, dass das doch Stoff für drei, ach was, fünf Kolumnen bietet. Ich muss doch hier nur mal eine halbe Stunde in den Wagen hineinhorchen und bin so krass dran an den Schicksalen – und das auch noch an Weihnachten! Da hinten, das Paar, das nur noch über die Kinder kommuniziert und auch sonst sehr ­abwesend scheint – sind sie nicht ein fantastisches Abbild der Überforderung in der neoliberalen Gesellschaft?

KS: Ich dachte immer, das wärst du. (lacht)

Ich: Sehr witzig. Okay dann: Was hältst du davon, wenn ich einen Jahresrückblick schreibe? Was war gut, was war schlecht?

KS: Gähn.

Villa La Vigie - Monaco.jpg

Ich: Ich könnte natürlich auch meine Fragen des Jahres aufschreiben. Fragen, die so aufgeploppt sind in diesem Jahr und Antworten zum Ankreuzen hineinschreiben. Eine Mitmachkolumne sozusagen.

KS: Nee, das kann Hengameh besser. Und wenn die Kolumne erscheint, sind eh alle von Weihnachten überfordert.

Ich: (summend) „This year, to save me from tears“… Wusstest du eigentlich, dass der unscheinbare von Wham! nicht einen Cent an „Last Christmas“ verdient? Wie heißt der doch gleich?

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Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Stadtgespräch aus Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Drohungen gegen Journalisten –
Nennt sich Meinungsfreiheit

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Von Alexander Nabert

Ein Journalist hat das Pech, über Nacht zur Zielscheibe von Nazis zu werden. Und sein Sender? Lässt ihn mit dem Mob lange alleine.

Wegen einer sarkastischen Bemerkung versuchen Neonazis gerade einen Journalisten einzuschüchtern. Seit Samstag erreichen Danny Hollek, einen freien Mitarbeiter der „Aktuellen Stunde“ des WDR Gewalt- und Todesdrohungen. Und der Sender reagiert nur zögerlich.

Anlass ist ein Tweet von Hollek zur Debatte rund um ein satirisches Kinderlied im WDR. Im Lied hieß es unter anderem: „Oma ist ’ne Umweltsau“, was viel überzogene Ablehnung erfuhr, bis der WDR vor rechten Protesten einknickte und das Video des Liedes löschte. Hollek schrieb: „Eure Oma war keine Umweltsau. Stimmt. Sondern eine Nazisau.“

In Hunderten Kommentaren und Postings in den sozialen Netzwerken und auf rechtsradikalen Websites wird seitdem über Hollek hergezogen. Auch der WDR als Arbeitgeber von Hollek wird adressiert. Der Mob will, daran lässt er keinen Zweifel, den Journalisten arbeitslos sehen. Mindestens.

Der Hass bleibt dabei nicht digital. Der stellvertretende Landesvorsitzende der neonazistischen Kleinpartei Die Rechte, ­Michael Brück, verbreitete ein Foto von sich, auf dem er angeblich vor dem Elternhaus des Journalisten steht. „Hausbesuch bei der Familie von WDR-Antifajournalist Danny Hollek“, schreibt der Neonazi, der bis zu ihrem Verbot eine Führungsfigur der gewalttätigen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund war und über einen Onlineversandhandel die militante Neonaziszene mit Sturmhauben und Ähnlichem versorgt. Eine ernsthafte Bedrohung.

Oma war kein Nazi

Mittlerweile ist es fast an der Tagesordnung, dass Journalisten – insbesondere solche, die zum rechtsextremen Milieu recherchieren – heftig bedroht werden. Erst im November organisierten Neonazis eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines NDR-Mitarbeiters in Hannover. Doch dort gab es breite Solidarität für den betreffenden Kollegen, auch aus dem Sender.

Im Fall von Hollek hingegen schrieb die „Aktuelle Stunde“ auf Twitter: „Der betroffene Mitarbeiter […] hat den Tweet von seinem privaten Twitter-Account abgesetzt. Wir distanzieren uns scharf von Form und Inhalt.“ Zur Bedrohung ihres Mitarbeiters durch Nazis twitterte die „Aktuelle Stunde“ zunächst nichts. Stattdessen hieß es am Sonntag, man habe mit Hollek gesprochen. Und: „Aus unserer Sicht ist zu dem Thema nun alles gesagt.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :        The photograph shows the cast of the second musical „Benny, Maja und die Zeitbanditen“.

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Aus der Schweiz zum ZDF

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung

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Quelle      :          INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

Die Nachrichtensendung des ZDF demonstriert, wie man mit wirkungsvoller Montage von Bild und Text falsche Informationen verbreitet.

Die ZDF-Sendung «heute» am 28. Dezember um 19 Uhr: Die Moderatorin kündigt schlechte Nachrichten aus Idlib an. In der syrischen Provinz seien allein in den letzten zwei Wochen nach UN-Angaben 235’000 Menschen auf der Flucht. Der türkische Präsident Erdogan warne daher «vor einer neuen Migrationswelle Richtung Europa».

Damit ist schon mal im ersten Satz ein Akzent gesetzt, nämlich die stets wirksame Assoziation «Flüchtlings-Tsunami»: Sie sind auf dem Weg Richtung Europa. Der bewährte Aufreger erweist sich als perfektes Trampolin für das, was folgt, nämlich die unmittelbare Schuldzuweisung. Die Moderatorin belehrt uns, wem wir das alles zu verdanken haben:

«Die Provinz im Nordwesten Syriens gilt als letzte grosse Rebellenhochburg im Land. Hier sollten eigentlich seit Monaten die Waffen ruhen, aber die Vereinbarung ist längst gebrochen. Die syrischen Regierungstruppen fliegen (hier macht die Moderatorin eine winzige Kunstpause und hebt dann die Stimme) mit russischer Unterstützung Luftangriffe und zwingen die Menschen zur Flucht.»

Noch Fragen? Sicher keine, denn hier scheint alles klar, schon bevor die Bilder des Beitrags zu laufen beginnen. Was bei mir – und bei einem deutschsprachigen Millionenpublikum – hängen bleibt, ist die simple Information: Die syrische Armee und die russische Luftwaffe treiben die Menschen in die Flucht. Da schiessen russische Kampfbomber auf Frauen und Kinder. Und das ist der Krieg in Idlib. Genau dies ist ganz offensichtlich der Aussagewunsch in diesem Beitrag, und mehr Erklärung halten die Autoren, wie sich in der Folge herausstellt, nicht für notwendig.

Falls der Zuschauer erwartet hatte, er erfahre, wie es zu dieser Offensive der syrischen Regierung gekommen ist, oder welche Rolle diese Aufständischen spielen, die in der Moderation als «Rebellen» bezeichnet werden, so hat er zu viel erwartet. Die rund 20’000 Kombattanten der verschiedenen Extremistengruppen der Terrororganisation Hai’at Tahrir asch-Scham, gegen welche die syrische Armee mit russischer Hilfe vorgeht, tauchen im ZDF-Beitrag nicht auf. Sie haben sich in Luft aufgelöst. Dass sie nach übereinstimmenden Aussagen zahlreicher Beobachter die ausgehandelte Waffenruhe mit brutalen Angriffen gebrochen haben, wird nicht erwähnt. Stattdessen wird das Gegenteil angedeutet:

«Die Waffenruhe wurde gebrochen. Die syrische Armee und die russische Luftwaffe fliegen Angriffe.»

Die unmittelbare Aufeinanderfolge dieser beiden Sätze in der Moderation legt einen Kausalzusammenhang nahe. Wer hat die Waffenruhe gebrochen? Die syrische Regierung und die Armee, so wird hier suggeriert, denn «sie fliegen Angriffe». Und diese Suggestion ist eine krasse Falschinformation.

So kann man durch Andeutungen und geschickte Auslassungen Fakes produzieren. Die Kunst besteht darin, die Sache so zu arrangieren, dass man hinterher stets sagen kann: Im Text steht das nicht. Das haben wir so nicht gesagt.

Es ist nichts so fein gesponnen…

Wenn ein Bankraub misslungen ist, kann es vorkommen, dass die Bankräuber sich gegenseitig beschuldigen und auspacken. Ähnliches gilt für die Politik. Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premierminister und Aussenminister von Katar, in mehreren TV-Interviews, Katar und Saudi-Arabien hätten zusammen mit den USA den Angriff auf Syrien geplant und durchgeführt:

«Alles lief über die Türkei», sagte der Scheich im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf «Al Jazeera»), «in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» (Vgl. Michel Raimbaud: Les Guerres de Syrie, S. 158 ff.)

Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet. Syrien sei «die Beute» gewesen, auf die es mehr als 60 Länder unter Führung der USA abgesehen hatten: die sogenannte Gruppe der Freunde des syrischen Volkes.

«Katar und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung», erklärte Al Thani. Die arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den syrischen Medien wurde z.B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten gesperrt. «Al Jazeera» lieferte die gewünschte Propaganda, um die syrische Regierung zu diskreditieren. Eine Reihe von Journalisten verliess daraufhin aus Protest den Sender (vgl. z.B. Aktham Suliman: Krieg und Chaos in Nahost).

Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden. Mancher Kommandant der Milizen sei steinreich geworden mit den Dollars aus den Golfmonarchien. In Syrien wurden Syrer dafür bezahlt, auf andere Syrer zu schiessen.

In einem Interview mit der BBC beschreibt Al Thani in Details, wie die militärischen Operationen, der Nachschub und die gesamte Logistik in Jordanien und auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik koordiniert wurden. Er erklärt, wie die Geheimdienste der USA, Frankreichs, Grossbritanniens, der Türkei und Jordaniens zusammenarbeiteten, und vieles mehr.

Die Medien «unterschlagen, verdrehen und verfälschen»

Im kommenden Frühjahr wird der Krieg in Syrien ins neunte Jahr gehen. Selbst wenn die islamistischen Gotteskrieger aus Idlib vertrieben werden, steht zu erwarten, dass einige Konfliktherde weiter schwelen oder von interessierten Mächten am Brennen gehalten werden. Die USA haben schon angekündigt, sie wollten die syrischen Erdölfelder im Nordosten «mit zusätzlichen militärischen Mitteln schützen». Die Vorstellung, jeder könne sich ein Stück Syrien einpacken, scheint also nach acht Kriegsjahren immer noch virulent.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben es seit Kriegsbeginn auf meisterhafte Weise geschafft, viele Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Sie haben in der öffentlichen Meinung im Westen weitgehend die Wahrnehmung durchsetzen können, dass Baschar al-Assad und Russland die Hauptschuld an diesem Krieg trügen und ihn angezettelt hätten. Die führenden westlichen Medien haben in dieser Commedia dell’Arte eine fatale Rolle gespielt. Zur Erinnerung: Russland griff erst Ende 2015 auf das Hilfsersuchen der syrischen Regierung ein. Da war der Krieg bereits fünf Jahre im Gange. Aber Logik und Fakten waren unseren Leitartiklern häufig fremd. Man verbreitete mit Fleiss die These, Putin habe in Syrien einen Krieg vom Zaun gebrochen, um sich als «Player auf der Weltbühne» Geltung zu verschaffen.

Ulrich Tilgner, langjähriger Korrespondent für das ZDF, sagte in einem Interview, in deutschen Medien werde «das Scheitern des Westens im Mittleren Osten schöngeredet». Unser Mediensystem sei ein geschlossener Kreislauf, in dem die Journalisten die Adressaten symbolischer Politik seien, wobei «die Wahrheit auf der Strecke bleibt». Das Ganze sei aber komplizierter als weithin angenommen:

«Die Medien lügen nicht – sie verkürzen, unterschlagen, verdrehen und verfälschen. Auf das Wort Lügenpresse reagiere ich allergisch. Denn es unterstellt einen bewussten Akt. Genau dies gibt es in den Medien aber ausgesprochen selten. Vielmehr haben die dort Beschäftigten ihre eigene Wahrnehmung einer immer komplexer werdenden Wirklichkeit, von der sie Ausschnitte zeigen. Sie übernehmen die Positionen der offiziellen Politik oder ihrer Arbeitgeber. Um Widersprüche zu vermeiden, greifen sie zum Mittel der Verkürzung – nicht zuletzt, weil sie glauben, dass diese Verkürzung dem Publikum das Verständnis erleichtere.» (Quelle. Jens Wernicke: Lügen die Medien? S.70)

Die Bildmontage als wirksamste Ideologie-Maschine

Dass in dem Syrien-Beitrag des ZDF vom 28. Dezember die Tatsachen «verkürzt, unterschlagen, verdreht und verfälscht» wurden, steht ausser Frage. Und im Ergebnis spielt es keine Rolle, ob die Verzerrung bewusst, halbbewusst, unbewusst oder intentional erfolgte. Dabei unterstützte eine perfekt Bildmontage die Darstellung weit wirkungsvoller als viele Worte. Schon während der Moderation wurde vom Bild einer schweren Detonation übergangslos auf einen Flüchtlingskonvoi geschnitten.

Bei Beginn des Beitrags wird das Gleiche repetiert, um nicht zu sagen eingehämmert. Da ist ein syrischer Panzer zu sehen, der vorbeifährt, ein Mann auf dem Panzer hebt die Hand zum Victory-Zeichen und dann ein Schnitt: ein Flüchtlingscamp und Kinder, die davonlaufen. Dieser Bildlogik zufolge fährt der syrische Panzer direkt ins Flüchtlingslager. Er verfolgt die Flüchtlinge, er greift sie an, was auf der Tonspur untermauert wird:

«Die syrische Armee soll schon Dutzende Orte erobert haben. Ihr Ziel: Idlib, die letzte Rebellenhochburg. Ihre Opfer: Zivilisten.»

Die humanitäre Not, die die Kämpfe zweifellos mit sich bringen, wird ausgiebig dargestellt. Zehntausende seien auf der Flucht Richtung türkische Grenze, diese sei jedoch geschlossen, die Lager überfüllt. Bei Temperaturen nahe Null Grad und Dauerregen bieten die Zelte nur wenig Schutz. Eine Frau: «Das Wasser läuft ins Zelt, die Kinder sind krank, wir konnten die ganze Nacht nicht schlafen.»

Hilfsorganisationen klagten über eine humanitäre Katastrophe, lautet der Kommentar. Und stellt die rhetorische Frage: «Internationale Hilfe? Fehlanzeige.»

Um dies zu belegen, wird der Zuschauer in einem abrupten Transport nach Istanbul versetzt, wo ein gewisser Mohamed, der aus Syrien geflohen sei, die Frage stellt: «Wo ist Amerika? Wo ist Deutschland? Es geht nicht, dass nur die Türkei hilft.»

Die Regierung in Ankara unterstütze nämlich die Regime-Gegner, werden wir vom Kommentar aufgeklärt. Und bei dem Wort «Regime-Gegner» zeigt uns der Film – um es polemisch zu sagen – nicht etwa schwarzvermummte Kombattanten des Islamischen Staates oder öffentliche Kopfabtrennungen, sondern die Nahaufnahme von Mohameds Kaffeemaschine.

Der Syrien-Beitrag endet also, wie zu erwarten war, mit dem kaum verhohlenen politischen Aufruf, die USA und Deutschland müssten «handeln». Man hat den Eindruck, der Autor könne sich nur mühsam des Statements enthalten, es gelte nun, Assad und die Russen endlich an die Kandare zu nehmen.

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Da wiederholt sich das Aleppo-Syndrom. Jedes Mal wenn die vom Westen und den Golfmonarchien finanzierten und bewaffneten «Rebellen» vor einer Niederlage stehen, erhebt sich ein grosses Lamento und die Warnung vor einer humanitären Katastrophe. Als dieselben «Rebellen» Syrien von Assad-Anhängern «säuberten» und Zehntausende Alawiten und Christen verfolgten, führte dies zu viel weniger Schlagzeilen und Schuldzuweisungen. Wie auch die mehr als 200’000 gefallenen und verstümmelten syrischen Soldaten, die ihr Land gegen die Aufständischen verteidigt haben, in unseren Medien keine Helfer-Empathie auslösten. Wenn sie und ihre Familien denn jemals einer Erwähnung wert waren. Die vom Westen finanzierten «Weisshelme» berichteten fast nur von Regime-Opfern.

Der Journalist Uwe Krüger erforscht seit langem den Einfluss von Elite-Netzwerken, Machthierarchien und PR-Agenturen auf unsere Medien. Er sagt: «Journalisten sind keine Puppenspieler, keine fremdgesteuerten Marionetten.» Aber sie folgen laut Krüger in der Themen-Agenda und bei der Rahmung dieser Themen oft den Vorgaben der Politikelite, und bei geopolitischen Konflikten heisst das Narrativ: Wir sind die Guten.

Wie ist das möglich?

Wie ist es möglich, dass in einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern manipulierte Fernsehbeiträge wie jener vom 28. Dezember 2019, in einem der grössten TV-Sender mit einer Selbstverständlichkeit ausgestrahlt werden? Uwe Krüger sagt:

«Man kann diese selektive Wahrnehmung mit westlicher Sozialisation und kognitiven Prägungen aus dem Kalten Krieg erklären oder mit der Einbindung leitender Journalisten in transatlantische Netzwerke und die dort ablaufenden Diskurse. Oder damit, dass die Journalisten einfach der PR beziehungsweise Propaganda der eigenen Eliten auf den Leim gehen (…) Aber für mich steht fest: Es gibt diese Einseitigkeiten, blinden Flecken und doppelten Standards, woher auch immer sie nun rühren.» (Quelle: Wernike, S.129)

Uwe Krüger deckte in seiner Dissertation mit dem Titel «Meinungsmacht» auf, dass Politik, Wirtschaft und Leitmedien in gewissem Mass eine «geschlossene Gesellschaft» bilden. Er erstellte eine Namensliste von deutschen Journalisten in leitender Funktion, die Mitglieder in internationalen Institutionen waren, welche die Interessen der USA verfolgten. Die Publikation schlug ein wie eine Bombe. Da erübrigt es sich beinah zu erwähnen, dass dort Claus Kleber, Moderator und Ausland-Chef der ZDF-Nachrichtensendung «heute» als prominentes Mitglied in der NATO-nahen Stiftung Atlantik-Brücke und im US-Aspen-Institut auftauchte.

Ergänzende Informationen

Red. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
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Oben      —         Typical view of a field in the valleys surrounding Idlib.

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Der Tibet-Tourismus

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Heilige Orte für den Tibet-Tourismus

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von Martine Bulard

In der Autonomen Region Tibet setzt die chinesische Regierung nicht mehr auf offene Repression. Anders als in Xinjiang will Peking die Forderung nach Unabhängigkeit durch mehr kulturelle Freiheiten ersticken.

Der Buddhismus macht verrückt. Zumindest könnte man das glauben angesichts der Aufregung um die Nachfolge des 14. Dalai Lama. Während der mittlerweile 84 Jahre alte Tenzin Gyatso seit einigen Jahren schon darüber nachdenkt, wie es mit seinem Amt grundsätzlich weitergehen könnte, besteht für die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) kein Zweifel: Peking will bestimmen, wer die nächste „Reinkarnation des lebendigen Buddha“ werden und den Platz des verhassten Religionsführers Gyatso einnehmen soll.

Der US-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Samuel Brownback, verlangt, dass sich die UNO in den Auswahlprozess „einschaltet“. Und die exilierten Tibeter im indischen Dharamsala erklären, dass das Oberhaupt des tibetischen Buddhismus an jedem beliebigen Ort wiedergeboren werden könne – nur nicht in Tibet.

Es muss nicht eigens erwähnt werden, dass eine Reportage aus Tibet anders vorbereitet werden muss als ein Waldspaziergang. Man braucht zum Beispiel eine Erlaubnis von Peking – um dann doch nur das zu Gesicht zu bekommen, was die Chinesen bereit sind, einem zu zeigen.

Ende September ist die gesamte Strecke vom Flughafen bis in die Hauptstadt Lhasa mit chinesischen Fahnen und roten Laternen geschmückt – zur Feier des 70. Jahrestags der Volksrepublik China am 1. Oktober 2019. Bei einer solchen Inszenierung wundert man sich auch nicht mehr, dass selbst die Zeichen in Mandarin auf den zweisprachigen Schildern im öffentlichen Raum grundsätzlich größer gesetzt sind als die tibetischen.

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Die Ankunft in Lhasa – auf über 3600 Metern Höhe über dem Meeresspiegel – hat immer etwas Magisches. An den Berghängen über der Stadt strahlen die weißen und roten Gebäude des Potala-Palasts, Regierungssitz der früheren Theokratie. Doch Lhasa sei heute verunstaltet, sagen viele, die es noch aus der Zeit vor den 1990er ­Jahren kennen; die neuen Wohnblöcke, die an die ­trostlosen Plattenbauten der Pariser Banlieues erinnern, überlagern die mittelalterliche Architektur. Aber man sei schon dabei, umzudenken, versichert uns ein Führer. Nur ist davon noch nicht viel zu spüren. Die alten Häuser werden nach wie vor schonungslos abgerissen und nicht saniert.

Nur die Altstadt scheint noch intakt – obwohl Puristen sagen, der Jokhang-Tempel, der seit einer kürzlichen Renovierung in neuem Glanz erstrahlt, sei nicht mehr original, sondern schon mehrere Mal zerstört und identisch wieder aufgebaut worden. In China scheint das aber niemanden groß zu stören. Zu Tausenden strömen die Besucher durch die geschäftige Barkhorstraße rund um den Tempel und bewundern das vermeintlich alte Bauwerk und den reich verzierten Buddha Shakyamuni „von der Größe eines zwölfjährigen Kindes“.

Die chinesische Prinzessin Wencheng brachte die Figur im 7. Jahrhundert zu ihrer Hochzeit mit dem tibetischen Herrscher Songtsen Gampo nach Lhasa. Das war Heiratspolitik, doch für Peking ist die arrangierte Ehe der ultimative historische Beweis, dass Tibeter und Chinesen zusammengehören. Am Fuß des Baoping-Bergs wird die mittelalterliche Hochzeit in einem gigantischen Freiluftspektakel 180-mal im Jahr nachgespielt – wobei der historischen Wahrheit nicht viel Bedeutung zugemessen wird.

Obwohl die Touristensaison vorüber war, sahen wir viele Gläubige, die sich im Tempel vor dem Buddha verneigten und kleine Geldscheine hinterließen, in der Hoffnung, ihr Wunsch möge dadurch in Erfüllung gehen. Andere zogen im Uhrzeigersinn um das Kloster, darunter auch ein Mann, der sich alle paar Schritte niederwarf und seinen Kopf auf den Boden schlug.

Später sahen wir weitere Gläubige das gleiche Ritual vollziehen. Beim ersten Mal wunderten wir uns noch darüber, dass die anderen Passanten ungerührt an ihm vorbeiliefen und ihm nicht halfen. Niemand schien an seinem Verhalten Anstoß zu nehmen. Kinder und Erwachsene, Junge und Alte konnten ungehindert beten – egal wie fanatisch sie sich dabei gebärdeten. Nichts erinnerte an die bekannten Bilder von der täglichen Unterdrückung. Stattdessen bot sich uns ein Bild, das die Regierung in Peking gern verbreitet, um zu zeigen, dass sie mitnichten ein Problem mit der Religion hat – unter bestimmten Voraussetzungen, wie man hinzufügen muss.

Tags darauf zeigte man uns das Kloster Yangbajing, 85 Kilometer von Lhasa entfernt. In der großen Bibliothek, die zugleich als Unterrichtsraum dient, staunten wir über die leuchtenden Farben an den Wänden. Die Mönche erzählten, die Regierung habe den Neuanstrich bezahlt, ebenso wie die Renovierung des Tempels und der Unterkünfte der 45 Mönche, die neuerdings auch renten- und krankenversichert seien.

In der Mitte der Bibliothek, direkt zu Füßen eines majestätischen Buddha, lag auf dem Altar ein Buch von Xi Jingping. Ein Mönch registrierte unsere Verwunderung: „Wir studieren alles, was mit den Ideen des Präsidenten Xi und mit der Religion zu tun hat“, erklärte er. „Wir sind Mönche, aber auch Staatsbürger, und die Jungen müssen die patriotischen Prinzipien und die Grundsätze der chinesischen Regierungsführung kennenlernen.“ Im Klartext: Das Geld der kommunistischen Machthaber ist durchaus eine Messe wert – zumindest an drei Tagen im Monat. Seit 2011 müssen die Mönche nämlich mindestens 10 Prozent ihrer Zeit der „legislativen und patriotischen Bildung“ widmen.

In Tibet scheint Peking eine andere Linie zu verfolgen als in der benachbarten Autonomen Region Xinjiang, wo die muslimische Minderheit der Uiguren brutal unterdrückt wird:1 Nach der Niederschlagung der Demonstrationen für ein unabhängiges Tibet, die im Frühjahr 2008 weltweite Proteste hervorrief,2 scheint die Zen­tral­gewalt zu einer Strategie der bedingten Toleranz übergegangen zu sein. Die Gläubigen dürfen in den Tempel gehen, beten, die Buddhas verehren und selbst extreme Formen der Religionsausübung praktizieren. Und die Mönche dürfen in die Geheimnisse der Religion einführen und erhalten dafür sogar Subventionen – unter der Bedingung, dass sie keine Forderungen nach Unabhängigkeit oder auch nur Autonomie erheben.

Bei der Begegnung mit einer Familie im Dorf Ke­song in der Nähe von Shannan (der früheren Hauptstadt Lhoka), rund 100 Kilometer südöstlich von Lhasa, erfuhren wir mehr über diesen stillschweigenden Pakt. Kesong ist ein modernes und herausgeputztes Dorf. In einem traditionellen Haus erwartete uns ein etwa 60-jähriges Ehepaar. Sie hatten Tsampa vorbereitet (süße oder salzige Küchlein aus Gerstenmehl) und den unvermeidlichen Tee mit Yakbutter. Der Mann war Kommunist; er erzählte uns die Geschichte seiner Familie, die dank der KPCh „vom Joch des Feudalregimes der Dalai Lamas“ befreit worden sei. Nur wenn er von seinen Geschäften sprach, dem Transport von Menschen und Waren, verzichtete er auf die Parteiphrasen und behauptete, er würde zehnmal mehr verdienen als seine Nachbarn.

Seine Ehefrau war Buddhistin. Manchmal gehe sie mit ihren Eltern in den Tempel, erzählte sie, aber meistens halte sie die Andacht zu Hause in einem Zimmer, das sie zu einer reich dekorierten Gebetskammer umfunktioniert hatte: Mit einem Hausaltar für die Ahnen, einem Ständer für Räucherstäbchen, einer großen Trommel und einem Foto des 11. Penchen Lama Gyeltshen Norbu, des zweithöchsten spirituellen Oberhaupts des tibetischen Buddhismus, der allerdings nur von der chinesischen Regierung anerkannt wird und im Sinne der Partei erzogen wurde.

Vom 14. Dalai Lama gab es im Haus keine Bilder, die sind in Tibet nämlich verboten. Dafür aber ein Foto von Xi Jinping – die perfekte Harmonie, an den Wänden wie zwischen den Eheleuten. „Wir haben unsere Diskussionen“, erzählte Da Wu, der Ehemann, „denn der Glaube ist eine persönliche Angelegenheit“, er dürfe nicht in die Öffentlichkeit getragen werden.

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Li Decheng, Forscher und Verwaltungsdirektor am chinesischen Zentrum für Tibetforschung in Peking, den wir gegen Ende unserer Reise trafen, meinte mit einem Lächeln: „Es ist wie in Frankreich, wo nach Ihrem Grundsatz der Laizität die Religion Privatsache ist.“ Mit dem Unterschied, dass in Frankreich trotz der Trennung von Kirche und Staat jeder und jede Gläubige das Recht hat, sich an der politischen Debatte zu beteiligen.

Die Ehe des überzeugten Kommunisten und der bekennenden Buddhistin wurde uns von den Behörden als beispielhaft präsentiert: Vor zehn Jahren wäre das noch undenkbar gewesen. Peking legt großen Wert darauf, die Welt wissen zu lassen, dass die Dinge sich verändern. Das Regime respektiert religiöse Überzeugungen und heilige Orte, vor allem dann, wenn Letztere von touristischem Interesse sind.

Quelle        :    Le Monde diplomatique         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Mount Everest as seen from an aircraft from airline company Drukair in Bhutan. The aircraft is south of the mountains, facing north.

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Unten       —      Montage of various Lhasa images

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Gysi Nebenjobs + Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Ob Rot oder Schwarz – das Geld gleicht alles aus

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Wir kümmern uns um unser Geld ! Hartz 4 für Beitragszahler – 11 Jahre !

Von Marvin Oppong

Wer im Bundestag sitzt, muss Auskunft darüber geben, womit er oder sie sonst noch Geld verdient. Einsame Spitze bei den Nebentätigkeiten: Gregor Gysi.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi ist unter allen Bundestagsabgeordneten derjenige mit den meisten meldepflichtigen Nebentätigkeiten. Das ergibt eine Analyse der taz auf Grundlage von Daten, die der Bundestag bereitstellt.

Abgeordnete müssen bestimmte Nebentätigkeiten öffentlich machen, auf der Internetseite des Parlaments sind sie einsehbar. Dabei fasst der Bundestag die veröffentlichungspflichtigen Nebentätigkeiten wie zum Beispiel Vorträge, Publikationstätigkeiten, Rechtsanwaltsmandate zusammen mit Funktionen in Organisationen, wie zum Beispiel Kuratoriums- oder Aufsichtsratsmitgliedschaften. Wenn man hier ein Ranking erstellt, ist Gysi mit 38 Nebentätigkeiten auf Platz eins.

Auf Platz zwei befindet sich Aydan Özoguz. Die SPD-Vizechefin war bis März 2018 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und gehört aktuell noch sechs Kuratorien an, etwa dem des Vereins der Freunde und Förderer der Universität der Bundeswehr Hamburg. Auf Platz 3 mit 27 gemeldeten Nebentätigkeiten ist Johannes Röring. Der CDU-Politiker sitzt unter anderem im Aufsichtsrat von drei Banken und eines Fonds sowie im Beirat einer Versicherung.

Auch wenn man aus den Daten ehrenamtliche Funktionen herausfiltert – Abgeordnete müssen Einkünfte in Stufen von 1 bis 10 angeben –, bleibt Gysi der Spitzenreiter. 35 bezahlte Nebentätigkeiten gibt er für die laufende Legislaturperiode an.

Gleich drei FDPler unter den ersten sieben

Auf Platz zwei folgt FDP-Chef Christian Lindner mit 19 Nebentätigkeiten. Lindner meldete diverse Vorträge, etwa bei Empfängen von Banken oder für Unternehmen wie Eon oder Allianz Global Investors. Lindner gibt außerdem an, einen Vortrag für das im Rahmen der Ibiza-Affäre bekannt gewordene österreichische Bauunternehmen Strabag gehalten zu haben. Dafür erhielt er mindestens 7.000 Euro.

Auf den ersten sieben Plätzen finden sich neben Lindner außerdem noch zwei weitere FDP-Politiker: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki und Alexander Graf Lambsdorff. Kubicki meldete, in dieser Legislaturperiode als Rechtsanwalt 33 verschiedene Mandanten vertreten zu haben.

Rechnet man alle bezahlten Nebentätigkeiten Gysis zusammen, ergibt sich für die Jahre 2017, 2018 und 2019 ein Einkommen in Höhe von 255.000 Euro, wenn man jeweils das Minimum der einzelnen Stufen ansetzt. Setzt man den Mittelwert an, ergibt sich sogar eine Summe von 376.000 Euro.

Durch die 36 Monate der laufenden Legislaturperiode geteilt, kommt der frühere Facharbeiter für Rinderzucht Gysi auf Nebeneinkünfte in Höhe von über 7.000 Euro pro Monat neben der regulären Diät, was etwa dem Sechzehnfachen des Hartz-IV-Regelsatzes entspricht. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit Juli 2019 zum Vergleich monatlich 10.083,47 Euro.

Gehalt? Vertraulich

Einige Beispiele für Gysis Nebentätigkeiten: Er meldete der Bundestagsverwaltung, dass die Heuser Agentur für Strategie- und Kommunikationsberatung mbH mit Sitz in Köln ihm 2019 einen Vortrag mit Verdienst zwischen 7.000 und 15.000 Euro vermittelte. Dabei sprach er für die Firma Warth & Klein Grant Thornton über die „Wirtschafts- und Steuerpolitik in Europa und in Deutschland“.

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Gruppenbild Gewinner Goldene Henne – Alle ohne Eier !

Die Agentur Heuser bietet neben politischer Kommunikation, „Issue Management“ und Krisenkommunikation auch klassisches Lobbying und „Krisenpräventionsprogramme“ an. Auf ihrer Internetseite schreibt die Firma: „Wir unterstützen Sie bei der Entwicklung von Konzepten im Umgang mit NGOs.“

Quelle        :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —          Gregor Gysi bei einer Buchvorstellung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin im Mai 2019

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Unten        —           Gruppenbild Gewinner Goldene Henne 2018

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Die Digitale Zehnerdekade

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Die radikale Macht der Plattformen

Eine Kolumne von

Die Zehnerjahre wird man dereinst als Dekade des digitalen Durchbruchs betrachten – zu Recht. Im Rückblick lässt sich gut nachvollziehen, wie es dazu kommen konnte und welche Entwicklungen entscheidend waren.

Smartphone

Die erste digitale Dekade beginnt mit dem modernen Smartphone, das von den meisten Menschen noch immer als Gerät missverstanden wird. Das ist ungefähr, als würde man Jesus als Weinproduzenten bezeichnen. „Technically correct“ sagen wir dazu im Internet, was so viel bedeutet wie: Stimmt inhaltlich, aber trifft nicht im Ansatz den Punkt. In Wahrheit handelt es sich beim Smartphone um eine mobile Softwareplattform, den Kristallisationspunkt des digitalen Kapitalismus. Das Gerät ist ersetzbar und wird in der nächsten Dekade zum Teil ersetzt werden, das Konzept bleibt. Anfang der Zehnerjahre begann mit Apple und Google das Netz, vom Schreibtischphänomen zur Weltmaschine zu werden.

Soziale Medien

Und diese Überallnis wiederum war die zwingende Voraussetzung für den Siegeszug der sozialen Medien. Noch heute missverstanden, ermöglichen sie überhaupt erst die Entstehung einer digitalen Gesellschaft. Denn soziale Medien verschieben nach und nach die Gravitation der Aufmerksamkeit ins Netz. Sie erzeugen eine dauerhafte und ständige Verbindung zwischen Mensch und vernetzter Maschine.

Dadurch entstehen Datenströme, die zuvor kaum zu erheben oder vorstellbar waren: Verhaltensdaten, Bewegungsdaten, Daten zu sozialen Beziehungen und Interaktionen, kurz: Nutzungsdaten aller Art. Und zwar in Echtzeit, denn die Zehnerjahre waren anders als oft behauptet keine Dekade der Daten. Daten sind in dem Moment veraltet, in dem sie erhoben werden. Eigentlich geht es um Datenströme, also sich immer wieder selbst erneuernde Daten samt Verlauf.

Plattformen

Daraus speist sich die heutige, ungebrochene und radikale Macht der Plattformen, der ökonomischen Megamacht der letzten Dekade. Plattformen sind digitale Ökosysteme, auf denen wertschöpfende Interaktionen zwischen verschiedenen Gruppen stattfinden, so die etwas vereinfachte Definition des Plattformökonomen Geoffrey Parker.

Die westlichen Gesellschaften haben bisher nicht herausgefunden, wie man Plattformen richtig regulieren kann. Eigentlich haben sie nicht einmal herausgefunden, wie man Plattformen dazu bekommt, Steuern zu bezahlen. In den Zehnerjahren lässt sich „digitale Transformation“ beinahe synonym mit „Plattformisierung“ verwenden. Am Ende des dritten Quartals 2019 sind von den acht wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt sieben digitale Plattformkonzerne. Der wichtigste Grund für diesen kaum fassbaren Erfolg: Plattformen sind in der Lage, alle möglichen Echtzeitdatenströme zu erheben, auszuwerten und zur Steigerung der Effizienz zu verwenden.

Werbung

Mit am radikalsten hat dieses Plattformprinzip in den Zehnerjahren die Werbung verändert. Google und Facebook werden im Jahr 2019 allein mit Werbung deutlich über 200 Milliarden Euro eingenommen haben. Also etwa so viel wie die Werbeumsätze sämtlicher Printmedien, sämtlicher Radiosender und sämtlicher Kinos der Welt zusammengenommen, plus den Staatshaushalt von Rumänien obendrauf.

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Werbung ist inzwischen ein Plattformgeschäft, das Aufmerksamkeit anhand von Verhaltensdaten in Echtzeit versteigert. Zugleich hat Werbung zuvor benachbarte Disziplinen und Branchen wie Vertrieb und Unterhaltung vereinnahmt oder geprägt. Werbung droht in der kommenden Dekade in eine substanzielle Krise zu geraten, weil zu viele Tech-Versprechungen sich als Unfug und Lüge herausstellen werden – und trotzdem handelt es sich nach wie vor um die Umsatzmaschine des Internets. Denn die Werbung folgt der Verschiebung der gesamten Aufmerksamkeitsökonomie in die digitale Vernetzung.

Medien

Die leidtragenden des Werbegeldsogs der Plattformen sind traditionelle Medien, und zwar unabhängig davon, ob sie papier- oder pixelbasiert publizieren. Das Publikum vieler Massenmedien ist zahlenmäßig größer als je zuvor. Aber die effizienzradikale Plattformwerbung und schleppende, technisch meist lausig umgesetzte Einführung von Bezahlmodellen haben eine substanzielle Schwächung der redaktionellen Medienlandschaft mit sich gebracht.

Quelle          :      Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben          —       Aufschrift am Gestapo-Gefängnis des KZ Theresienstadt

Photographie erstellt 06/1998 von de:Benutzer:Sansculotte.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Kassensturz der Zehner

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2019

Das Jahrzehnt Merkels und Putins

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Zehn Jahre Krisen, Katastrophen, Kulturkämpfe – und am Ende gewinnt immer Angela Merkel. Der alles entscheidende Rückblick.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht im vergangenen Jahrzehnt?

Friedrich Küppersbusch: 2010 formulierte Bundespräsident Horst Köhler nach einem Truppenbesuch in Afghanistan: „Ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit (muss wissen), dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“ Heftige Reaktionen gegen grundgesetzwidrige Kriege für wirtschaftliche Interessen folgten; Köhler vermisste darin „den notwendigen Respekt für mein Amt“ und erklärte seinen Rücktritt.

Und was wird besser im nächsten?

2019 formuliert CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerien Kramp-Karrenbauer vor Führungskräften der Bundeswehr: „Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Deutschland muss den Mut haben, die Rolle als Gestaltungsmacht anzunehmen.“ Als ersten Gestaltungsvorschlag haut sie noch einen völkerrechtswidrigen Einmarsch in Syrien raus – dann schweigt der See, kein Hahn kräht. Wir sind dem Krieg in zehn Jahren einen Krampköhler nähergekommen.

Im Jahr 2010 regierte in Deutschland eine ganz frische schwarz-gelbe Koalition mit Angela Merkel, Guido Westerwelle und Karl-Theodor […] von und zu Guttenberg. Haben Sie irgendwelche Erinnerungen daran?

Nach dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ gingen den Liberalen die Ideen aus, und dann auch gleich die Liberalen. Der Hauptaktionär von „Mövenpick“ hatte der FDP 1,1 Mio € gespendet, so gleißte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen als „Mövenpicksteuer“ aus dem Konvolut hervor – und die FDP war blamiert. Sie rächte sich an Westerwelle in Gestalt vergessener Komparsen wie Dirk Niebel, Daniel Bahr und Philipp Rösler, der Gesundheits- und Wirtschaftsminister wurde und gar Vizekanzler. Top-Witz 2010: „Kommen ein Vietnamese, eine FDJ-Sekretärin, ein Rollifahrer und ein Schwuler in eine sächsische Kneipe. Sagt der Wirt: Raus! Sagen die vier: Hey, wir sind die Bundesregierung.“ Auch Franz-Josef Jung, Ronald Pofalla, Ilse Aigner und Hans-Peter Friedrich hatte kurze Cameo-Auftritte im Kabinett, das war’s. Merkel ritt die perfekte Welle aus harmlosem Koalitionspartner und geerbter Agenda; die Legislatur war eine Promostrecke für „Groko kann kaum schlimmer sein“.

Nach einer Reaktorkatastrophe in Japan wurde Winfried Kretschmann 2011 der erste Ministerpräsident der Grünen. Was war schlimmer?

Die Laufzeitverlängerung, die Eon, Vattenfall, RWE und EnBW just der Bundesregierung abhökerten. Kanzlerin Merkel hatte die Altmeiler gerade um weitere 8 bis 14 Jahre begnadigt, da überraschte sie mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg: Der rot-grüne „Atomkonsens“ sollte nun gar übertroffen werden. Den Grünen blieb das makabre Glück ein Jahrzehnt treu: Die Europawahl 2019 gewann ihnen die „Fridays for Future“-Bewegung, die Bayernwahl ein Bienenvolksbegehren und die Großdemo am Hambacher Forst. Unterwegs gab es den Abgasbetrug der deutschen Autoindustrie – weswegen ein VW-Chef heute schon mal demütiger und grüner klingt als, sagen wir mal, der grüne MP von BaWü.

Spanien wurde 2012 in Polen und der Ukraine Fußball-Europameister. Parallel dazu stritt Westeuropa über Schulden, Rettungspakete und Finanzen. Wer konnte das Endspiel um den Euro für sich entscheiden?

Halbzeit! Auf dem Weg vom „beliebtesten Nachbarn“ beim „Sommermärchen“ 2006 hin zum Dickdumpfdeutschen heute. Mit „Rettungsschirmen“ und „Faszilitäten“ parfümierte Kanzlerin Merkel den kargen Dung, der für die Euro-Opfer-Länder blieb: Sozialabbau, Schuldendienst. Merkel gewann den europäischen Kulturkampf: eiserne Kasse gegen gelegentliche Inflation. Niemand sagt, dass Sieger sympathisch sind.

Genervt von der Eurokrise und in großer Trauer um die D-Mark gründet 2013 ein Wirtschaftsprofessor eine neue Partei, die „Alternative für Deutschland“. Sechs Jahre später kann er noch nicht mal mehr in Ruhe Vorlesungen halten. Was ist da schiefgelaufen?

Quelle     :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle             :              Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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Wie braun war die DDR?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2019

Ostdeutscher Antisemitismus:

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von Micha Brumlik

Der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 und damit an Jom Kippur des Jüdischen Jahres 5780, dem höchsten jüdischen Feiertag, kostete nicht nur zwei Menschen das Leben, sondern markiert obendrein einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Dabei war dies keineswegs der erste antisemitische Anschlag mit tödlichen Folgen. Schon in der frühen Bundesrepublik waren Hakenkreuzschmierereien nicht selten, und im Jahr 1969 deponierten ausgerechnet am 9. November Mitglieder der linksradikalen Tupamaros eine Bombe im Jüdischen Gemeindezentrum West-Berlins, die wegen einer überalterten Zündkapsel glücklicherweise nicht detonierte. Doch am 13. Februar 1970 starben schließlich sieben Mitglieder der Jüdischen Gemeinde München, Holocaustüberlebende, bei einem Brandanschlag; und zehn Jahre später, am 19. Dezember 1980, wurden in Erlangen der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Frau Frida Poeschke aus antisemitischen Motiven kaltblütig erschossen.

Gleichwohl markiert der Anschlag von Halle einen Wendepunkt, weil er symbolisch geradezu übercodiert war: Bei dieser Zielwahl konnte es keinen Zweifel daran geben, dass es in erster Linie um Juden und das Judentum ging; ungeachtet des Umstandes, dass der Täter auch homophob, islamophob und nicht zuletzt zutiefst frauenfeindlich eingestellt ist. In seinem Falle kam zusammen, was fast immer zusammengehört: Hass auf selbstbewusste Frauen, auf Homosexuelle, Migranten und Muslime sowie vernichtender Hass auf jüdische Menschen, die jüdische Religion und die jüdische Kultur. All das getrieben von der paranoiden Wahnidee, Juden wollten die „weiße Rasse“ durch Unterstützung von Homosexualität und Frauenrechten zum Aussterben bringen und durch Förderung von Immigration „umvolken“.

Kriminologisch und kriminalistisch liegen hier keine Rätsel vor: Nimmt man die Echokammern des Netzes hinzu – das haben inzwischen auch die Sicherheitsbehörden bis in die Bundesregierung hinein verstanden –, ist bekannt und geklärt, woher diese Mordlust kommt. Ebenso wie in Christchurch und Oslo, Utøya und Pittsburgh sind die Täter vereinsamte weiße Männer in ihren Zwanzigern, sogenannte Incels („involuntary celibataries“, unfreiwillige Zölibatäre), die ihren Lebens- und Partnerschaftsmisserfolg in eine Mordtat umwandeln, um sich selbst zu spüren und von anderen überhaupt bemerkt zu werden. Es dürfte mehr als ein Zufall sein, dass just einen Tag nach dem Anschlag in Halle der Film „Joker“ mit Joaquin Phoenix in den deutschen Kinos anlief, der von genau diesem neuen Tätertypus handelt.

Indes: Halle war nicht der Anfang bzw. „bloß“ die Mordtat eines verirrten Vereinsamten. Vielmehr zeigt sich, dass dieser Anschlag nicht nur eine allgemeine Spätfolge des okzidentalen Judenhasses sowie des deutschen Nationalsozialismus ist, sondern auch ein Resultat der politischen Kultur der untergegangenen DDR. Ein genauerer Blick auf die Vorgeschichte des Judenhasses speziell im östlichen Teil Deutschlands belegt, dass jedenfalls „Halle“ – unbeschadet der Geschichte des Judenhasses in der alten, nach-nationalsozialistischen West-Republik – einen tiefsitzenden Vorlauf in der ehemaligen DDR und damit in den Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes hatte. So wurden im Stalinismus Juden als „Kosmopoliten“ und „Zionisten“ verfolgt – beides galt in der frühen DDR mit ihren vielen Remigranten, zumal „Westemigranten“, als Ausgrenzungskriterium für politische Teilhabe.

Während in der Bundesrepublik die sogenannte Aufarbeitung – von „Bewältigung“ lässt sich in keiner Hinsicht sprechen – schleppend, aber immerhin doch seit dem von Fritz Bauer eingeleiteten ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess in Gang kam, ließ die Führung der DDR zwar in ihren Anfängen einige ehemalige Nationalsozialisten anklagen, verurteilen und sogar erschießen, ja sie beteiligte sich sogar am Frankfurter Auschwitz-Prozess (namens siebzehn in der DDR lebender Überlebender und mit Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul als Nebenkläger), um aber gleichwohl beinahe alle ehemaligen NSDAP-Mitglieder in Partei, Staatsdienst und Wirtschaft zu integrieren. Dabei operierte sie stets nach dem Motto: „Die Partei vergibt, aber sie vergisst nicht.“ Damit aber wurden alle ehemaligen Nationalsozialisten zu erpressbaren und damit umso leichter kontrollierbaren, willfährigen Funktionsträgern.

Und dennoch – oder ebendeshalb – existierte in der DDR eine noch immer nicht ernst genommene antisemitische Szene, die von der Staatssicherheit teils argwöhnisch beobachtet, teils geheimdienstlich genutzt wurde. Das belegt penibel – bis auf das letzte Vorkommnis – die noch immer und skandalöserweise viel zu wenig rezipierte Studie des Berliner Historikers Harry Waibel, die 2017 unter dem Titel „Die braune Saat. Antisemitismus und Neonazismus in der DDR“ erschien. Waibel, der sich vor allem aus 2000 als „streng geheim“ klassifizierten Quellenmaterialien (nicht zuletzt des „Ministeriums für Staatssicherheit“) informiert hat, kann schon zu Beginn seiner Studie mitteilen: „Aus etwa 2000 unveröffentlichten Archivmaterialien belege ich etwa 9 000 neonazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten. Die Anzahl neonazistischer Vorfälle liegt bei etwa 7 000; und etwa 725 Vorfälle betreffen Rassismus und 900 Straftaten sind antisemitischer Natur, wovon etwa 145 die Schändungen jüdischer Friedhöfe und Gräber betreffen. Bei über 200 gewalttätigen Angriffen wurden durch Pogrome und pogromartige Angriffe tausende Personen aus über 30 Ländern verletzt und mindestens 10 Personen wurden zum Teil in Lynchjustiz getötet. […] Die Angriffe wurden in den allermeisten Fällen von jüngeren Männern durchgeführt und fanden in über 400 Städten und Gemeinden der DDR statt.“[1]

Jüdisches Leben in der DDR »in der Falle der Loyalität«

Wer aber war diese jüdische Gemeinde, wer waren die Juden in der DDR, gegen deren Gotteshäuser und Friedhöfe sich diese Gewalttaten richteten?

Grundsätzlich bestand die zahlenmäßig kleine jüdische Bevölkerung der DDR bis auf wenige Ausnahmen, die etwa in Berlin untergetaucht waren,[2] aus meist remigrierten, politisch überzeugten Sozialisten und Kommunisten. Sie waren von der Motivation getrieben, ein neues, besseres Deutschland aufzubauen. Hinzu kamen jene, die in „gemischten Ehen“ den Nationalsozialismus in Deutschland überlebt hatten.

Dabei befanden sich nicht wenige in einer Situation, die als freiwillig eingegangene „Falle der Loyalität“ (Anette Leo) gelten kann: Bei aller grundsätzlichen Übereinstimmung mit den Zielen des SED-Staates wollte dieser Personenkreis im Einzelnen zwar durchaus Kritik üben, verhielt sich aber dennoch linientreu, ob der vermeintlichen Gefahr aus dem Westen und der angenommenen Bedrohung des sozialistischen Experiments wegen. Freilich konnte auch die selbst auferlegte Loyalität nicht verhindern, dass spätestens ab 1952 – im Zuge einer von den Spitzen von Staat und Partei paranoid wahrgenommenen, aus der Tschechoslowakei und der UdSSR übernommenen Angst vor „Zionisten“ – jüdische Mitglieder der SED beinahe aller verantwortlichen Parteifunktionen enthoben wurden. Das bedeutete allerdings nicht, dass sie oder ihre Körperschaften – etwa Jüdische Gemeinden – existenziell bedroht waren. „Die DDR-Bürger jüdischer Herkunft, ob sie der Gemeinde angehörten oder nicht, genossen jedoch ein Maß an Toleranz, das ihnen erlaubte, sich in die Gesellschaft zu integrieren“, stellt Mario Keßler in seiner Studie „Die SED und die Juden – zwischen Repression und Toleranz“ fest.[3]

Tatsächlich bildeten die jüdischen Bürgerinnen und Bürger der DDR eine Art staatstragendes, wenn auch kritisches Bildungsbürgertum, das jedoch systematisch von jedem politischen Einfluss ferngehalten wurde – und dies auch akzeptierte. Zu konstatieren bleibt: Die Lage der Juden in der DDR war – im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen der DDR – durch die Gleichzeitigkeit einer gewissen sozialen Privilegierung mit verordneter politischer Ohnmacht sowie grundsätzlicher Loyalität zur SED-Parteiherrschaft gekennzeichnet – bei gleichzeitiger, freilich beinahe nur privat ausgedrückter Distanz zur konkret ausgeübten Herrschaft der Partei. Im Ergebnis lässt sich diese Grundhaltung als „distanzierter Konformismus“ bezeichnen.

Angesichts dessen ist es aufschlussreich, sich der „Entnazifizierung“ in der DDR zuzuwenden. Harry Waibel berichtet, dass die wieder auferstandene KPD bereits 1945/46 in Abstimmung mit der KPdSU dazu überging, zwischen „aktiven“ und „nominellen“ Nazis zu unterscheiden, um den Letzteren so Karrierewege in der DDR zu öffnen. Entsprechend forderte Wilhelm Pieck auf einer Sitzung des Parteivorstandes der SED im Oktober 1947 die Aufnahme ehemaliger „nichtbelasteter“ Mitglieder der NSDAP in die SED, um sie für den Kommunismus zu gewinnen. Ähnlich äußerte sich auch SED-Chef Walter Ulbricht. Im Februar 1948 erklärt er auf einer Konferenz der Innenminister der Länder: „Wir wissen, dass ihr Nazis ward, wir werden aber nicht weiter darüber sprechen, es kommt auf euch an, ehrlich mit uns mitzuarbeiten. Unsere Beurteilung wird nicht mehr von dem Standpunkte erfolgen, nominell oder nicht nominell, sondern der Bewährung in der Aufbauarbeit.“[4] Entsprechend kamen sogar höchste Funktionäre der FDJ aus Führungskreisen der HJ. Nicht anders stand es um Führungskräfte des kurzlebigen „Dienst für Deutschland“, der fast ausschließlich mit Funktionären des nationalsozialistischen „Reichsarbeitsdienstes“ besetzt war.

Ihren Höhepunkt und Abschluss fand die „Entnazifizierung“ in der DDR Ende Juni 1950 mit den „Waldheimer Prozessen“, während derer über 3000 Personen verurteilt wurden (darunter 33 zum Tode) und woraufhin der 3. Parteitag der SED feststellte, dass „die Wurzeln des Faschismus“ in der DDR ausgerottet seien. Dementsprechend verabschiedete die Volkskammer im November 1952 das „Gesetz zur staatsbürgerlichen Gleichstellung der ehemaligen Wehrmachtsoffiziere und NSDAP-Mitglieder“.

Rechte Traditionen und das Ausbleiben von »68«

Qielle      :           Blätter         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —       Synagoge in Halle (Saale), Jüdischer Friedhof, Humboldtstraße

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Unten       —     Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Das Neue Jahr 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

„Es geht um den Erhalt der Menschheit“

Sibylle Berg.jpg

Das Interrview mit Sibylle Berg führeten Jan Pfaff und Paul Wrusch

Was kommt im neuen Jahrzehnt auf uns zu? Wir haben die optimistische Pessimistin und Autorin Sibylle Berg gebeten, für uns in die Glaskugel zu schauen.

Ein persönliches Gespräch sei nicht möglich, aber man könne gern Fragen per E-Mail schicken, heißt es im Vorfeld. Und deshalb gehen für dieses Interview über die Zukunft, das Leben und den ganzen Rest zahlreiche E-Mails eine Woche lang zwischen Zürich und Berlin hin und her. Beim Beantworten der Fragen sitze sie am Schreibtisch, trinke grünen Tee aus der Thermoskanne, im Hintergrund liefen Tierfilme oder Grime-Musik, schreibt Sibylle Berg. Am Ende ihrer Mails steht meist kurz und knapp: „Frau Berg. Chef“.

taz am wochenende: Frau Berg, wie werden die 20er Jahre?

Sibylle Berg: Ich nehme meine Glaskugel hervor, schließe die Augen, gehe in Kontakt zur Urmutter und … Als optimistische Pessimistin würde ich sagen – so wie wir aus 2019 herausgehen, wird es weitergehen, denn der Zustand der Welt wird sich ja nicht am 31. 12. ändern, zumal einige ungehorsame Länder sich mit ihrem Neujahrstag auch nicht an unsere Gepflogenheiten halten. Also – die Ermüdung vieler Bevölkerungen, ihre Wut gegen die Folgen der Globalisierung, das Fortschreiten des Neoliberalismus, die Unsicherheit und Überforderung werden eben so weitergehen wie der Klimawandel, die Gier, aber auch die Fortschritte der Wissenschaft und der Digitalisierung. Das heißt: Unruhe herrscht weiter. Wie eigentlich immer.

Inwiefern werden die neuen anders als die alten 20er?

Die Kräfteverhältnisse verteilen sich vermutlich neu. China und Indien werden zunehmend wichtiger, ich raune – ich liebe dieses Raunen, während ich in meine Glaskugel schaue –, Pisa-Studie, chinesische Kinder, die dem Rest der Welt um drei Jahre voraus sind, der Wille, reich zu werden. Europa beschäftigt sich währenddessen in weiten Teilen mit einem rückwärtsgewandten Populismus, westliche Männer weinen um das Schwinden ihrer Wichtigkeit, Bevölkerungen bekämpfen einander. Sehr unklug, möchte man im Angesicht der globalen Herausforderungen meinen.

Gehen die Populisten auch mal wieder weg?

Die gehen nie weg, die schlafen nur. Und ja, sie werden wieder an Wichtigkeit verlieren. Wenig in der Geschichte der Menschheit, außer der Dummheit, hatte für immer Bestand.

Was wird von Donald Trump bleiben, wenn er das Weiße Haus wieder verlassen hat?

Je nachdem. Wenn die nächste Präsidentin im Auftrag der grimmigen Reichen und der Fundamentalisten fortfahren wird, den kompletten Abbau des Sozialstaats voranzutreiben, dann hat sie gar nicht mehr viel zu tun. Falls die nächste Präsidentin Mikrodosen von sozialem Denken, Umweltschutz und Gleichberechtigung durchsetzen möchte, dann muss sie die Jahre ihrer Amtszeit vor allem mit dem Aufräumen der Schäden verbringen.

Gäbe es Trump überhaupt als Präsidenten ohne Facebook mit seinen Fake News und der irreführenden Politwerbung?

Vermutlich nicht.

Braucht die Demokratie ein Update?

Wir haben noch kein besseres System erfunden, aber es wäre an der Zeit, mehr zu dezentralisieren, Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsgewalt zu geben. Und man könnte Regierungen moderner zusammensetzen. Es gibt die Idee des Belgiers David Van Reybrouck, Bürger per Los als Volksvertreter zu bestimmen, außerdem Expertenkommissionen stärker zu beteiligen. Vielleicht sind Berufspolitiker einfach nicht die beste Entscheidung. Ich mache mit genügend Zeit und finanzieller Unterstützung aber gern einen genaueren Plan.

Sie haben sich in Ihrer Wahlheimat Schweiz bei mehreren Unterschriftensammlungen für Volksabstimmungen engagiert. Brauchen wir in Zukunft mehr direkte Demokratie?

Da ging es zum einen um das Referendum gegen Versicherungsspione, also um die Frage, ob private Firmen rechtsstaatliche Aufgaben übernehmen und Detektive einsetzen dürfen, um Leistungsempfangende zu überwachen. Das Referendum ist gescheitert. Zum anderen habe ich mich für verschiedene digitale Referenden engagiert. Die direkte Demokratie bedarf aber einer langen Vorbereitung und immenser Sorgfalt. Das ist sehr aufwendig und teuer. Und funktioniert nicht digital, denn es gibt noch keine sicheren Systeme.

Volksabstimmungen sind also kein Allheilmittel …

Die große Gefahr der direkten Demokratie ist, dass die Kräfte, die das meiste Kapital in Abstimmungskämpfe investieren können, sich durchsetzen. Erstaunlich ist zudem, dass es nur eine relativ lausige Wahlbeteiligung gibt, obwohl es nur wenig Zeit benötigt, um sich vor der Abstimmung genau zu informieren. Wir haben es da mit einem strukturellen Problem der demokratischen Prozesse zu tun, gegen das mir außer der ständigen Mobilisierung der Bevölkerung aber nichts einfällt.

In diesem Jahr hat uns auch die politische Krise in Großbritannien viel beschäftigt. Ist das unsere Zukunft, wenn es dumm läuft?

Großbritannien ist nicht unsere Zukunft, sondern die Gegenwart vieler Länder. Gerade las ich, dass jedes dritte Kind im Vereinigten Königreich in Armut aufwächst. Die fast feudalistische Teilung zwischen Arm und Reich, dazu die Verhinderung von Aufständen der Armen durch den Einsatz digitaler Überwachung, die Kriege um Ressourcen, die Verteuerung des Wohnraums. Da sind wir schon weitgehend in der Welt meines letzten Buchs angelangt. Den Trick, so unsympathisch er sein mag, habe ich von anderen Schriftstellern – ja, männlich – gelernt, die sagen in Interviews gern: Wie ich in meinem letzten Essay betonte …

Dann lassen Sie uns einen Moment bei Ihrem Buch bleiben. Das spielt im Großbritannien der Gegenwart und der näheren Zukunft. Was hat Sie daran interessiert?

Das Buch beginnt zu Beginn unseres Jahrtausends und spielt in einem Fast-Jetzt. England vereint zwei Faktoren, die für mein Buch wesentlich waren. In England hat der Neoliberalismus, den selbst der Milliardär Warren Buffet vor einiger Zeit als Krieg der Reichen gegen die Armen betitelte, mit Margaret Thatcher begonnen und jetzt fast gewonnen. Ein großer Teil der Bevölkerung – es sind nahezu 20 Prozent – wird für die Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes gar nicht mehr benötigt. Diese Menschen scheinen ausgelagert in Orten wie Manchester-Salford, in Teilen von Liverpool und wie all die Orte noch heißen, an denen es keine Arbeit und keine Perspektiven gibt. Die BewohnerInnen dort werden durch privatisierte Hilfsleistungen, Tafeln, christliche Güte und bürokratische Schikanen nur noch mäßig am Leben gehalten. Sie scheinen auf ihr Aussterben zu warten.

Wie realistisch sind die 20er Jahre, die Sie entwerfen? Oder anders gefragt: Wie viel Recherche steckt in Ihrem Buch?

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Bedauerlicherweise gibt es da relativ wenig Fiktion, die meisten Szenarien gibt es so oder ähnlich bereits, gerade was den Bereich der digitalen Entwicklungen anbelangt. Ich habe über drei Jahre an dem Buch gearbeitet, mit zwei Dutzend Wissenschaftlerinnen geredet, Tonnen von Filmen gesehen, Bücher und Artikel gelesen, nebenher Grime gehört – und das fast alles in England. Eine großartige Zeit, die meinetwegen auch gut zehn Jahre hätte dauern können.

In Berlin wurde dieses Jahr viel über den Mietendeckel gestritten, der verhindern soll, dass sich Wohnen in der Innenstadt nur noch Reiche leisten können. Ein Modell für die Zukunft?

Ich habe darüber noch nicht nachgedacht.

Kommt im neuen Jahrzehnt der Sozia­lismus wieder?

Ich hoffe nicht, denn Systeme verschwinden ja nicht ohne Grund. Ich hoffe, uns fällt etwas Neues ein, was aber nicht aus digitaler Diktatur besteht.

Manche sagen, dass der Kapitalismus so konkurrenzlos ist, tut ihm selbst nicht gut – auch deshalb brauche es wieder mehr unterschiedliche politische Systeme.

Quelle        :            TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben            —          Sibylle Berg, Frankfurter Buchmesse 2012

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Unten        —         03.05.2018, Berlin: Action: Freundeskreis Freiheit (im Netz)- Die freundliche Verweigerung Speaker: Marc-Uwe Kling, Nana Karlstetter, Sibylle Berg, Andreas Buff, Hernâni Marques Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Abseits vom Medienhype

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Warum wir im Jahr 2020 noch viel mehr Gretas brauchen werden 

Rep Kathy Castor talks with Greta Thunberg.jpg

Quelle          :         untergrund-blättle CH.

Von   —  berlinergazette.de

2019 wurde die ökologische Krise zu einem politischen Hauptthema. Anhand keiner anderen Person kann man diese Transformation besser reflektieren als an Greta Thunberg

2019 wurde die ökologische Krise zu einem politischen Hauptthema. Anhand keiner anderen Person kann man diese Transformation besser reflektieren als an Greta Thunberg. Für unsere Rubrik “Bild des Monats” betrachtet der Philosoph und Berliner Gazette-Autor Kilian Jörg die Medienpolitik rund um den “Greta Thunberg Effekt”.

Freilich hat die ökologische Bewegung eine weitaus ältere Geschichte und vielfarbigere Gesichter als das der bloß 16-jährigen Schwedin. Doch nicht umsonst spricht man in Medien vom “Greta Thunberg Effekt“: plötzlich hatte die Medien- und Politikwelt ein gut kommunizierbares Gesicht für ein Problem, von dem man schon lange wusste, dass es das gravierendste der planetaren Gegenwart ist, welches man aufgrund seiner Komplexität allerdings kaum zum Objekt eines politischen Begehrens machen konnte. Greta Thunberg und die sich um sie formierenden jungen Ökologiebewegungen änderten dies mit einem mal und es scheint heute so, als könne das dritte Jahrzehnt des dritten Jahrtausends ein politisch Grünes werden.

Dies war noch vor wenigen Jahren undenkbar. Eine düstere politischen Grundstimmung, als Große Regression (so der Titel eines in 14 Sprachen übersetzten, internationalen Diskussionsbandes) bezeichnet, prägte die unmittelbare Vergangenheit. Rechte Demagogen schürten allerorts mit erschreckender Effizienz Hass, Angst und Abschottungsphantasien und lenkten damit von den eigentlichen Problemen unserer Gegenwart ab.

Heute zeigt sich in diversen Skandalen (Postenschacher, Korruption, Erpressung, individuelle Bereicherung, Unterwanderung der Medienfreiheit und anderer Grundwerte unserer Demokratien) das wahre Gesicht dieser Volksverhetzer, ob sie nun Trump, Netanjahu oder Strache heißen. Unsere politische Debatten drehen sich nun auch endlich im Mainstream vermehrt um die ökologische Katastrophe, in der wir uns schon länger befinden.

Man kann bemängeln, dass der „Greta Thunberg Effekt“ abseits von Medienhypes und noch relativ inhaltslosen politischen Absichtserklärungen bislang wenig Konsequenzen zeitigte: am Pro-Kopf-CO2-Ausstoß in westlichen Industrieländern hat sich bespielsweise noch wenig geändert, genauso wenig an Lichtverschmutzung, Bodenversiegelung oder globaler Abholzung, um nur ein paar Facetten unseres gigantischen Problemkomplexes zu nennen.

Doch sind solche richtigen und wichtigen Feststellungen kein Grund für eine Disqualifikation dieser jungen Bewegungen und ihrer ikonischen Repräsentantin. Ihr Hauptverdienst besteht wie gesagt darin, unsere Mainstreamdiskurse ersteinmal auf die Fülle des Problems aufmerksam zu machen. Wir reden in den Mehrheitsdebatten erst über die richtigen Probleme, seit es den „Greta Thunberg Effekt“ gibt. Da es sich hierbei um gigantische, zivilisatorische Herausforderungen handelt, wäre es verwunderlich, wenn man sie innerhalb der kurzen Dauer eines Jahres bereits gelöst hätte.

Tatsächlich sollte man sich vorsehen vor jenen Politiker*innen, die behaupten, mit schnellen und einfachen Lösungen, die nichts an den Grundwerten unserer Kulturen ändern (Elektroauto, Wasserstofftechnologie oder „Grüner Kapitalismus“), könne man dieser planetare Klimawende zukunftsfähig entgegentreten. Nichts anderes als eine radikale Transformation unserer Lebensweisen, Verkehrs- und Energiepolitiken sowie inner-menschlichen und außer-menschlichen Beziehungen kann uns eine Chance auf ein würdiges Weiterleben auf diesem verwüsteten Planeten ermöglichen – und Greta Thunberg wird nicht müde, dies zu wiederholen.

File:Greta Thunberg in School strike for the climate.jpg

Es begann damit, dass sich die damals 15-Jährige im August 2018 anstelle in die Schule vor das schwedische Parlament setzte und mit einem kleinen, selbstgemalten Protestschild die Untätigkeit der Politik gegenüber der Klimakatastrophe monierte. Schnell wurde aus dieser solitären Aktion eine weltumspannende Bewegung: mit beinahe außerweltlicher Klarheit (ihr Asperger wurde bald Thema) sprach sie zuerst vor – dann auch bald in – den Parlamenten und setzte die Weltöffentlichkeit in ihren Bann. Die von ihr inspirierte Bewegung Fridays for Future verbreitete sich wie ein Lauffeuer und mobilisierte in bisher unbekannter Weise ein ganz junges Segment für das Eintreten ihrer Zukunft, die ihnen – so einer der populärsten Demosprüche – von den Älteren und Etablierten „geklaut“ wird.

Die Reaktion von ebenjenen Etablierten und den rechten Demagogen ließ nicht lange auf sich warten: man warf Greta Thunberg vor, eine bloße „Marionette“ zu sein, ein Produkt von diffusen „ökologischen Eliten“, die die Medienperson Greta Thunberg erschaffen haben, um ihre Interessen durchzubringen. Vorwürfe dieser Art hatten etwas Bizarres an sich, kamen sie doch meistens aus der Ecke von Verehrern von Figuren wie Trump, Kurz oder Strache, von denen wohl noch niemand angenommen hat, dass sie ohne gigantischen Medienaparat und Inszenierungsmaschinen im Hintergrund funktionieren würden.

Natürlich hat sich um das ehemals einsame Schulkind Greta Thunberg mittlerweile ein Team aus Medienexpert*innen und Interessensvertreter*innen etc. formiert – unter den Bedingungen gegenwärtiger Weltöffentlichkeit wäre es nicht anders möglich, eine politische Botschaft mit derartiger Breitenwirkung zu verlautbaren. Greta Thunberg ist heute auch eine inszenierte Person, ein durch Massenmedien verbreiteter Begriff für die anhaltende Klimakrise, wie sollte es anders sein.

Doch ist es beinahe gespenstisch, wie souverän diese junge Frau an allen großen Vereinnahmungen vorbei steuert. Sie lehnt – nach ihrer eigenen Einschätzung „unnütze“ Preise, wie den Umweltpreis des Nordischen Rates“ und Treffen, wie mit Trump – ab und ist schlau genug, auf denunziatorische Kritik und Hass erst gar nicht zu reagieren.

Anstatt die Inszenierung hinter dem „Greta Thunberg Effekt“ mit verlogenen Authentizitätsansprüchen zu kritisieren, sollten wir uns – am Beginn eines neuen Jahrzehnts – produktiv ansehen, was wir aus dieser großartigen und ökopolitisch lebensrettenden, effektiven Inszenierung lernen können. Denn die Transformation hat erst begonnen, und wir können uns auf keine einzelne Person verlassen.

Das nächste Jahrzehnt muss einen entscheidenden Wertewandel beinhalten und wir brauchen möglichst viele Gretas, die bereit sind, mit den Konventionen des modernen, CO2-intensiven Lebensstils zu brechen und sich mit dem eigenen Körper und kompromissloser Konsequenz das bessere Überleben für alle einfordern.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —      U.S. House Representative Kathy Castor talks with Swedish environmental activist Greta Thunberg in the Congress

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Unten       —    Greta Thunberg together with activists in the school strike for the climate outside the Swedish parliament on Friday, April 12, 2019.

Author Frankie Fouganthin
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„Chaos und Glaubenskrieg“?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Kommt der Islamische Staat zurück?

von Patrick Cockburn

Ende Oktober starb der selbsternannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Sein Territorium hat der IS bereits seit Längerem verloren. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Organisation erneut von einem Absturz der Region ins Chaos profitieren könnte.

Mit ihrer ersten Aktion im Irakkrieg von 2003 hatten es die USA auf Saddam Hussein abgesehen. In den Morgenstunden des 20. März wurde ein Gebäudekomplex am Rande Bagdads, in dem die US-Geheimdienste fälschlicherweise den irakischen Präsidenten vermuteten, mit 40 Cruise Missiles und mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Drei Jahre später gelang es den USA, Abu Mussab al-­Sarkawi zu töten, den Gründer des irakischen Al-Qaida-Ablegers, aus dem später der „Islamische Staat“ (IS) hervorgehen sollte.

Doch weder das Überleben Husseins noch der Tod al-Sarkawis war für das weitere Geschehen in der Region von größerer Bedeutung. Dennoch gab man im Weißen Haus nie die Überzeugung auf, dass die Tötung von Führerfiguren und anderen hochrangigen Zielpersonen eine erfolgreiche Strategie sei.

Es gibt im Grunde nicht viel, was für diese Theorie spricht. Allerdings lässt sich die Tötung diabolischer Feindfiguren für innenpolitische Zwecke ausbeuten, indem der jeweilige US-Präsident das Wahlvolk mit entschlossenen Aktionen in einem ansonsten undurchsichtigen und erfolglosen Kriegsgeschehen beeindrucken kann.

Das gilt auch für den Tod von Abu Bakr al-Baghdadi, der sich in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober im Verlauf eines Angriffs durch US-Spezialeinheiten in Nordsyrien selbst in die Luft sprengte. Donald Trump feierte den Tod al-Baghdadis, der seit Mai 2010 die Führung des IS übernommen hatte, mit der für ihn üblichen Selbstbeweihräucherung als Beweis dafür, dass der IS endgültig zerschlagen sei.

Die Behauptung war nicht aus der Luft gegriffen. In der Tat war al-Baghdadi, der sich im Juni 2014 in der Al-Nuri-Moschee in Mossul zum Kalifen ausgerufen hatte, die wichtigste überlebende Symbolfigur des Islamischen Staats.

Al-Baghdadis Kriegserklärung an die ganze Welt

Die tatsächliche Kontrolle über ein Staatsgebilde im Norden des Iraks und Syriens, das sich zeitweilig vom West­ufer des Euphrat bis zum Ostufer des Tigris erstreckte, unterschied den IS von allen anderen militarisierten Islamistengruppen wie etwa al-Qaida.

Über einen kurzen und dennoch überraschend langen Zeitraum herrschte dieses wieder erstandene Kalifat brutal, aber effektiv über eine Bevölkerung von 10 Millionen Menschen. Wobei der neue Kalif proklamierte, er habe dank göttlicher Eingebung den einzig wahren Islam durchzusetzen.

Der Aufstieg dieses Kalifats war ebenso so spektakulär wie sein Fall. Seine letzte territoriale Bastion verlor es sechs Monate vor dem Tod al-Baghdadis, der sich nur noch von einem Versteck zum nächsten flüchten konnte. Zuletzt hielt er sich in der syrischen Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze auf, also weit weg vom Zentrum des ehemaligen Kalifats. Damit hatte er kaum noch Einfluss auf die Strategie oder die Taktik des IS.

Fransa'daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı.jpg

Allerdings war ohnehin nicht klar, ob al-Baghdadi die oberste Befehlsgewalt jemals ausgeübt hat. Die Entscheidungsabläufe innerhalb des IS – und die Rolle al-Baghdadis – blieben bis zum Schluss undurchsichtig. Unterstellt man, dass er sämtliche Opera­tio­nen der Jahre 2011 bis 2014 geleitet hat, hätte er in der Tat entscheidenden Anteil am Aufstieg des IS: In Syrien ergriff er die Chancen, die sich mit dem Zerfall des Assad-Staats boten, während er im Irak den Widerstand der irakischen Sunniten gegen die schiitische Regierung in Bagdad ausnutzte.

Die Wende kam, als der IS im Juni 2014 Mossul eroberte. Danach traf al-Baghdadi quasi nur noch Entscheidungen mit desaströsen Folgen. Ohnehin war das Kalifat für andere Mächte eine so große Bedrohung, dass es sich nicht lange halten konnte, aber al-Baghdadi beschleunigte sein Ende, indem er fast der ganzen Welt den Krieg erklärte.

Allerdings waren nicht alle Kräfte in der Region davon überzeugt, dass die Bekämpfung des neuen theokratischen Quasistaats ihren Interessen diene. Die Kurden blieben – im Irak wie in Syrien – anfangs neutral und sahen im Kampf des IS gegen die Regierungen in Bagdad und Damaskus eine willkommene Gelegenheit, ihre eigenen Gebiete zu erweitern. Dann aber attackierte der IS

im Hochgefühl seiner Erfolge auch die Kurden im Irak und in Syrien. Ein fataler Fehler, denn die USA stellten sich auf die Seite der Kurden.

In der Vorstellungswelt al-Baghdadis waren alle außerhalb des Kalifats automatisch Ungläubige. Die Liste seiner Gegner war entsprechend lang und umfasste die USA wie Russland, die syrische Regierung wie die innersyrische Oppo­si­tion jenseits des IS. Auch Länder, die dem IS Hilfestellung geleistet hatten – wie die Türkei, die zugelassen hatte, dass 40 000 IS-Kämpfer über die türkisch-syrische Grenze gelangen konnten –, mussten feststellen, dass solch verdeckte Kooperation keinesfalls die Gewähr bot, von IS-Attacken verschont zu bleiben.

Der IS stellte seine Brutalitäten systematisch im Internet zur Schau. Damit wollte er seine Gegner einschüchtern, was anfangs auch funktionierte. Letztlich mobilisierte er damit aber nur diejenigen, die er bedrohen wollte – wie die irakischen Schiiten, die als Bevölkerungsgruppe dreimal stärker sind als die Sunniten. Bei der numerischen und militärischen Überlegenheit ihrer Gegner war es am Ende unvermeidlich, dass der IS aufgerieben und vernichtet wurde. Wobei diese Niederlage zulasten der gesamten sunnitischen Bevölkerung ging, die in dem nördlichen Gebietsstreifen entlang der türkischen Grenze lebt.

Der Terror des IS hinterlässt auch außerhalb der Grenzen des Kalifats eine Schreckensbilanz: 142 Todesopfer im Jemen nach zwei Bombenanschlägen auf schiitische Moscheen (März 2015); 103 Tote beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Friedensdemonstration in Ankara (Oktober 2015); 224 Opfer, als ein russisches Flugzeug über der Sinai-Halbinsel explodierte (Oktober 2015); 131 Tote bei den Attentaten in Paris (November 2015); 86 Tote beim Lkw-Anschlag in Nizza (Juli 2016); 311 Menschen kostete ein terroristischer Angriff auf eine Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel das Leben (November 2017); 149 Menschen starben beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Wahlkundgebung in Pakistan (Juli 2018). Nicht zu vergessen die 8 Toten von London, als ein Lieferwagen auf der London Bridge in eine Gruppe Fußgänger fuhr (Juni 2017).

Die Angst, dass der IS seinen Kampf weiterführen könnte, ist mit dem Verschwinden des IS-Staatsgebildes keineswegs vorbei. Den Menschen in den USA oder in Europa mag das Schicksal der Kurden oder wer in Damaskus oder Bagdad regiert, egal sein; wegen des IS machen sie sich jedoch Sorgen – was heißt, dass sie sich immer noch bedroht fühlen. Deshalb wird Trump versuchen, den Tod al-Baghdadis für seine nächste Wahlkampagne zu instrumentalisieren. Wie es auch Hillary Clinton bei den letzten Wahlen im Fall Osama bin Laden versucht hat, obwohl sie mit dessen Tötung im Mai 2011 herzlich wenig zu tun hatte.

Aber das ist eine gefährliche Strategie. Der IS könnte nämlich alles daransetzen, aufs Neue zu demonstrieren, dass er nicht am Ende ist. Dazu reicht eine spektakuläre Aktion wie die Anschlagserie vom Ostersonntag dieses Jahres in Sri Lanka, wo Selbstmordattentäter bei ihren Angriffen auf drei Kirchen und drei Hotels 259 Menschen töteten und über 500 verletzten.

Der IS als territoriales Gebilde wurde zwar durch seine militärischen Niederlagen – und vor allem durch den Verlust von Mossul und Rakka – zerstört, aber der Tod seines Führers al-Baghdadi macht die Möglichkeit einer Wiederauferstehung in anderer Form keineswegs zunichte. Nach dem Ende bin Ladens hatten die Al-Qaida-Ableger größere Erfolge als in den Jahren, die dieser in Pakistan verbrachte. Al-Baghdadi verkörperte den Sieg des IS, aber eben auch dessen Niederlage.

Will der IS aufs Neue Macht erlangen, braucht er indes neue Methoden und eine andere Ideologie. Und vor allem die Absage an die alte Strategie der Selbstisolierung, nach der alle Muslime zu bestrafen sind, die sich nicht zum IS bekennen. Eine solche ideologische Wende ist nach al-Baghdadis Tod vielleicht sogar wahrscheinlicher geworden.

Einerseits. Andererseits gibt es gewaltige Hindernisse. Bevor der IS seine territoriale Hoheit etablieren konnte, hatten seine Gegner die wachsende Macht der Islamisten beharrlich übersehen oder aber geglaubt, diese zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen zu können. Sie fanden es nicht weiter bedrohlich, als IS-Kämpfer Anfang 2014 Falludscha eroberten und damit nur 50 Kilometer westlich von Bagdad standen, ohne dass die irakische Armee sie vertreiben konnte.

Barış Pınarı Hârekatı'nda Tel Abyad bombalanıyor.jpg

Kurz zuvor hatte Barack Obama – gegenüber David Remnick vom New Yorker – geurteilt, im Vergleich mit al-Qaida sei der IS ein College-Basketballteam, das gegen eine Profimannschaft antreten will. Ein paar Monate später tauchten IS-­Kämpfer aus der Wüste auf, besiegten sechs Divisionen der irakischen Armee und nahmen Mossul ein.

Diesen Fehler wollen die USA und ihre Verbündeten nicht noch einmal begehen. Deshalb lauern sie auf jedes Anzeichen für ein mögliches Comeback der Dschihadisten. Allerdings kann man die Bedrohung, die von diesen ausgeht, auch leicht überschätzen. Um sich als ernstzunehmende Macht in der Region zurückzumelden, müsste der IS mehr zustande bringen als sporadische Guerilla-Überfälle in abgelegenen Landstrichen des Nahen Ostens oder ab und zu ein Massaker an Zivilisten anderswo. Er müsste vielmehr die sunnitischen Volksgruppen in Syrien und im Irak davon überzeugen, dass der bewaffnete Widerstand erneut notwendig und machbar ist.

Neue Verhältnisse im Irak und in Syrien

Quelle          :            Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben          —        Urheber VOA

This media is in the public domain because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external radio and TV broadcasting service of the U.S. federal government.

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2.) von Oben       —       Fransa’daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı

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Unten     —      Barış Pınarı Hârekatı’nda Tel Abyad’ın bombalanması sırasında Akçakale‚den çekilen görüntü.

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Ziel in Sicht/G.-Einkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Volle Kraft voraus!

Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Wolfgang Gerecht

Nur noch 101 Unterstützungs-Unterschriften fehlen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. zur Erfüllung des Quorums für einen Mitglieder-Entscheid.

Jahrelange undemokratische Behinderung eines demokratischen Mitglieder-Entscheides über die Aufnahme des „Bedingungslosen Grundeinkommens“ in die Programmatik der Partei DIE LINKE durch die Mehrheit im Bundesparteivorstand (BUVO) geht seinem Ende entgegen.

Niederlage für die Gegner eines Grundeinkommens, die  Ex-Gewerkschafts-Funktionäre Bernd Riexinger und Ralf Krämer und deren Anhänger im Partei-Vorstand und  in der BAG „Sozialistische“ (lies „Sozialdemokratische“) LINKE bahnt sich an.

Der Autor bezieht sich auf die Ausführungen / Argumente  der BAG Grundeinkommen (leider ohne Datum, nach der EU-Wahl erstellt. Siehe Link: https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/grundeinkommen/start/

Der Beitrag wird gezeichnet von Edith E. Preiss und Stefan Wolf.

„Warnzeichen ernst nehmen!          

Erklärung

Das Warnsignal ernst nehmen heißt auch die Zukunftsthemen ernst nehmen!

Mitgliederappell der BAG Grundeinkommen zum Europawahlergebnis der Partei  DIE LINKE. und zur programmatischen Erneuerung“ 

Von den Autoren der BAG Grundeinkommen werden in dem Beitrag zwei Hauptstränge Ihrer zutreffenden Argumentation erkennbar:

„Wir erfahren eine dynamische und rapide Veränderung in vielen Bereichen unseres Lebens, die wie ein Tornado mit rasender Geschwindigkeit über uns hereinbricht.“

„ Viele erwarten klare und konsequente linke Antworten auf diese Zukunftsprobleme.“

„DIE LINKE. liefert diese nur unzureichend: die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird gerade von vielen Funktionären unserer Partei massiv bekämpft und behindert.“

Richtig ist wohl, dass die Funktionärs-Gehirne die dynamischen und rapiden Veränderungen in unserem Leben, offenbar weder angemessen aufnehmen noch angemessen verarbeiten können.

Erfahrungsgemäßer „Ablauf“ im Funktionärs-Denken:

Da „hilft“  nur das, was solche Personen schon immer gemacht haben: Neue Problemlagen werden in erster Linie von den führenden Personen in den jeweiligen Gremien besprochen, beurteilt und als verbindliche Behandlungs-Anweisung über die Funktionärs-Kette an die „Basis“-Mitglieder herausgegeben bzw. veröffentlicht.

Sollte es argumentativen Widerstand gegen die Vorgabe des Funktionärs-Modells geben, wird versucht diesen administrativ zu bekämpften bzw. auszuhebeln.

Wir, die Funktionäre haben in unseren jeweiligen Gremien die Macht. Und wir bestimmen, wie in „unserer“ Organisation, welches Problem einen von uns bewerteten Realitätsgehalt (Grad des Problems, klein, mittel, groß) hat und wie ggfs. damit verfahren wird.

Die Autoren von der BAG Grundeinkommen bewerten (auf das EU-Wahlprogramm 2019 bezogen) richtig:  „Viele erwarten klare und konsequente linke Antworten auf diese Zukunftsprobleme.“ Dann stellen sie – viel zu milde fest – „DIE LINKE. liefert diese nur unzureichend:“

Die im EU-Wahlprogramm 2019 gemachten Ausführungen waren ja ein einziges „Wir wünschen uns was“, dementsprechend handelte es sich um  eine massenhafte Aufzählung von sich jeweils widersprechenden Forderungen.

Das Wahlergebnis war dementsprechend.

Die Autoren von der BAG Grundeinkommen stellen weiter fest:

„die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird gerade von vielen Funktionären unserer Partei massiv bekämpft und behindert.“ 

Die Feststellung von Partei-Mitgliedern einer BAG der Partei DIE LINKE, dass die Diskussion über eine sozialpolitische Frage – hier das bedingungslose Grundeinkommen – massiv bekämpft und behindert wird,   und zwar von vielen Funktionären der Partei DIE LINKE, lässt doch berechtigte Zweifel an der demokratischen Eignung dieser „Spitzen“-Funktionäre aufkommen.

In der Lebenswelt der Gewerkschafts-Funktionäre scheint es keine Elektro-Motorisierung in der Automobil-Industrie zu geben. Auch in der sogenannten Zulieferer-Industrie geht es um den Abbau von mehreren 100.000 Arbeitsplätzen. Der IG-Metall Vors. Hofmann jammert schon nach staatlichen „Fonds“ als Prophylaxe zur erwarteten beschäftigungspolitische Katastrophe.

Götz Werner 2007.JPG

Es war schon immer wichtiger denen zu zuhören welche es bezahlen müssen, als denen welche für das Reden auch noch kassieren.

So geht’s bei den Gewerkschafts-Funktionären: Schnell mal erweitertes Kurz-Arbeiter-Geld aus der Versicherungskasse „Arbeitslosengeld 1“ für die DAX-Unternehme abgreifen. Schnell mal einen Fonds mit staatlichen Steuergeldern auflegen um der drohenden Automatisierungs-Zukunft entgegen zu wirken.

Da sind die sozialdemokratischen Gewerkschafts-Funktionäre ganz schnell dabei, ihren Damen und Herren in den DAX-UNTERNEHMEN und den Weltmarktführern des deutschen Mittelstandes mit Steuer- und Versicherten-Geldern „unter die Arme zu greifen“.

Eine von der GroKo-Partei CDU-CSU an die SPD geforderte „Unternehmens-Steuer-Reform“ darf natürlich auch gerne mit Frau Eskens, den Herren Walter-Borjan und Scholz besprochen werden.  Geld ist genug da. Und es kostet ja auch nicht´s. Nur den Masse der Arbeitnehmer und Sparer kostet es was. Wie viel, werden wir noch konkret sehen,

Die Zeit, dass ein linkes „Bedingungsloses Grundeinkommen“ endlich bundesweit und im Bundestag diskutiert, noch besser endlich eingeführt wird, ist schon lange da.

Geld ist jedenfalls genug da, das sei auch Herren Riexinger und Krämer gesagt.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben          —        Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Keine Zeit für Prinzipienreiterei

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Unbegleitete Kinder in Flüchtlingscamps

Würden die Vertreteter anderer Parteien  ewas anderes sagen, dürften sie nicht für ihre Parteien reden. Red. DL -IE-

Von Bettina Gaus

4.000 Kinder aus griechischen Lagern sollen nach Deutschland kommen. Sie sind noch nicht hier. Stattdessen gibt es eine erbärmliche Diskussion.

Grundsatzdiskussionen sind etwas Wunderbares. Wer liebte nicht Prinzipienreiterei? Jede Frage zu jedem Zeitpunkt von allen Seiten zu beleuchten: Das zeugt von geistiger Tiefe. Jemand droht hinzufallen. Ist es dann verantwortbar, ihn oder sie zu stützen? Könnte das nicht dazu führen, dass Zuständige es nicht mehr für nötig hielten, eine gefährliche Stolperfalle zu beseitigen, weil ja nichts passiert wäre?

Und: Wenn eine Person vor einem Sturz bewahrt würde – würde das alle anderen, die sich in Gefahr geraten könnten, ebenfalls schützen? Nein. Sicherlich nicht. Im Interesse der Allgemeinheit wäre es deshalb wohl am besten, einen Schritt beiseite zu treten, wenn jemand hinzufallen droht. In Tatenlosigkeit zeigt sich heute der wahre Humanismus.

Eine treffliche scholastische Lösung. Zu blöd, dass sie nicht alltagstauglich ist. Die meisten Menschen neigen zu spontaner Hilfsbereitschaft, sobald sich jemand in ihrer unmittelbaren Umgebung in Not befindet. Greifen also zu, wenn jemand stolpert. Wenn die Umgebung nicht ganz so unmittelbar ist, dann ist allerdings auch die Hilfsbereitschaft nicht ganz so spontan. Robert Habeck, einer der beiden „Grünen“-Vorsitzenden hat gefordert, etwa 4.000 unbegleitete Kinder, die unter erbärmlichen Umständen in griechischen Flüchtlingslagern leben, in Deutschland aufzunehmen. Einfach so.

Wie sollte das zu bewältigen sein?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Wie konnte er nur! Die Einwände liegen doch auf der Hand. Weder könnte damit die EU-Flüchtlingspolitik zu neuen Richtlinien finden. Noch ließen sich damit weltweit die Probleme im Zusammenhang mit Migration lösen. Oder etwa gar alle anderen Konflikte dieser Welt.

Quelle           :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Street children
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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

Heißt es bald Herr oder Frau Dr. Stasi ?

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Von Simone Schmollack

MfS-Offiziere sollen ihre Vergangenheit kennzeichnen, meint der Stasi-Beauftragte Jahn. Was nach einem Gag klingt, hat einen ernsten Hintergrund.

„Guten Tag, Herr Müller.“ „Doktor Müller, bitte. Doktor Stas.“ Doktor Stas.? Noch nie gehört? Gibt es auch nicht. Könnte es aber bald geben. Zumindest, wenn es nach Roland Jahn ginge. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen schlägt vor, dass frühere Stasi-Offiziere mit Doktortitel diesen auch deutlich benennen müssen. Dann würde es nicht nur den Dr. phil., Dr. med., Dr. med. vet., Dr. rer. nat., Dr. agr., Dr. paed., Dr. math., Dr. oec. und und und geben – insgesamt gibt es hierzulande 57 Doktortitel –, sondern auch den „Doktor der Stasi“.

Man stelle sich das vor: Herr Müller, ein etwa 80-jähriger Herr unterschreibt seinen Anmeldezettel im Hotel mit „Müller, Dr. stas.“ Der junge Angestellte hinter dem Tresen lächelt: „Herr Dr. stas. Müller, ich begrüße Sie besonders herzlich in unserem Hause.“ Dr. stas. Müller weiß jetzt, dass er im Restaurant auf jeden Fall den Tisch am Fenster kriegen wird. Denn so ein Doktortitel verzückt, das hat er schon immer getan, besonders im obrigkeits- und titelorientieren Osten. Er öffnet Türen und Herzen: Weil er nicht nur Arbeit im Vorhinein bedeutet, sondern vor allem Prestige, finanzielle und soziale Anerkennung im Nachhinein.

Heute habe ich mir eine Promi – Maske aufgesetzt.

Doch so hat sich der Stasi-Beauftragte Jahn das ganz sicher nicht vorgestellt. Auch wenn seine Idee wie ein Scherz klingen mag, hat sie doch einen ernsthaften Hintergrund. Bis zum Mauerfall haben an der Juristischen Hochschule Potsdam, wo dieser Titel erworben wurde, nach Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde 485 Autor*innen 174 Promotionsarbeiten geschrieben – und dürfen sich unter anderem Dr. jur. nennen. Aber ihre Dissertationen entbehren nicht nur jeglicher wissenschaftlicher Grundlage, sie sind vor allem eines: der Ausdruck eines perfiden Herrschafts- und Machtsystems.

Inhalt der Arbeiten: Wie man Dissidenten zerstört

Für Jahn sind die Inhalte dieser Potsdamer Promotionen mitnichten wissenschaftliche Arbeiten, sondern vielmehr „Anleitungen zur Verletzung der Menschenrechte“. So sei in den Schriften erörtert worden, wie missliebige Menschen, also Dissidenten, Oppositionelle und andere „Staatsfeinde“, gezielt fertiggemacht, wie ihr privates Umfeld manipuliert und ihre Karrieren zerstört werden können.

Quelle         :         TAZ             >>>>>           weiterlesen   

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Grafikquellen       :

Oben       —        Filmest Weissensee, Pressetermin, Roland Jahn

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  • Erstellt: 2017-05-09 13:15:25

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Defender 2020:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

Mit Leopard, Tiger und Fuchs gegen die angreifenden Wildschweine!

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Quelle      :          Scharf   —   Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die westeuropäische Bauernschaft schlottert schon vor Angst vor dem bevorstehenden Angriff der Wildschweine! Nicht die ewig ’bösen’ Russen kommen, diese todbringenden Nachfahren der germanischen Wikinger, sondern die Gefahr der Afrikanische Schweinepest (ASP) steht vor den Toren Westeuropas und droht mit der totalen Vernichtung dieses Wirtschaftszweiges der Ernährung. Aus dem tiefen Osten kommt diese neue Bedrohung der europäisch-christlichen Leitkultur, und die alte Geisel Gottes ’BSE’ reincarniert sich neu als ’ASP’. Diese grunzenden, ungezähmt anstürmenden, wilden Horden von Schweinen in einer endlich wieder ’freien Naturlandschaft’, jedoch der deutschen Sprache nicht mächtig, nehmen keine Rücksicht auf das gelobte Land der Dichter und Denker. Wie furchtbar! Wie schrecklich! Ach, wie grausam!

Entlang der westeuropäischen Außengrenze der EU gegen Osten werden so präventiv, unbemerkt von den Mainstream-Medien, wieder Zäune errichtet und auch die alten Nationalstaaten, gar Provinzen, im Griff von egomanischen Patrioten, versuchen verzweifelt erneut schnell eigene Grenzanlagen zu installieren, weswegen die „gute, alte Mauer“ mit ihren Selbstschussanlagen fast eine Renaissance erlebt. Doch solche unkoordinierten Schutzmaßnahmen helfen nicht, da bekannter Weise selbst „der antifaschistische deutsche Schutzwall“ Löcher hatte! Und jetzt ’stehen’ diese Schweine mit ihrem Todesvirus schon 40 km vor Deutschland (Siehe: top agrar.com/schwein (news)!

Der Schaden für das Gemeinwesen ist immens! Bisher mussten nicht nur die Baukosten für die Zäune regional gestemmt werden, sondern es galt auch die Bezahlung des Bewachungspersonals wie das der Reparaturtrupps zu tragen. Doch leider waren alle Anstrengungen und Mühen besorgter Regionalpolitiker vergeblich, weswegen die Frage gestattet sei: „Wer endlich wird der aus dem Osten kommenden Gefahr ein „Halt!“ gebieten?“ Uff! Da haben wir Europäer, wir Deutsche ja Glück! Jetzt kommt nämlich „Defender 2020“ (dt.: Verteidiger/Verteidigerin 2020) und Deutschland hat sogar die Führung der NATO-Speerspitze übernommen (Siehe: spiegel.de/politik/ausland/defender-2020).

Der Leopard der führt die Jagd nun an

Während die aufgeklärte Mehrzahl aller Deutschen „Krieg als Mittel der Politik“ ablehnt, lieben die deutschen konservativen d.h. ’bewahrenden’ Parlamentarier das Säbelrasseln und die „Sandkastenspiele“ der Militärs, weswegen diese ’Volksvertreter’ im Deutschen Bundestag jedes Jahr dem „Krieg“ stets zustimmen. Diese „Männer und Frauen“ wissen, dass sie nie nicht selbst „an die Front“ müssen! ’Verteidiger/Verteidigerin 2020’ heißt also das neuste NATO-Spiel der Militärs und bringt nach 25 Jahren endlich wieder einmal alle friedlieben Kräfte des Planeten Erde zusammen. An deren Spitze steht für die BRDeutschland nun eine Saarländerin, die ’AKK’ (Annegret Kramp-Karrenbauer ), die seit Juli 2019 ’Bundesangriffsministerin’ ist und die selbst noch nie, dank der Gnade ihrer späten Geburt, einen Krieg erlebt hat! Wäre da der laufende Angriff dieser Schweine nicht ein lohnendes, zivilisatorisch humanes Abwehrziel für eine rein defensive Armee, wie es die NATO ja ist?

Und so würden diese alliierten Friedenstruppen, unter dem Kommando dieser deutschen „Speerspitze“, mit Leopard, Tiger und Fuchs gegen diese Wildschweine ausrücken. Bestimmt würden sie diese Schweine in Polen ’vertreiben’ und weiter diese ’Pest’ bekämpfen, bis ins Land, wo einst die christlichen Ordensritter ein ’Bollwerk der Menschlichkeit’ errichteten: im Feudalismus und mit der üblichen Leibeigenschaft für das Volk! Diese aktuellen Schweine aber würden alle – früher oder später – verrecken: entweder am Gestank der hochgiftigen Abgase der dröhnenden Dieselmotoren oder an den in die Landschaft verschossenen uranhaltigen Übungsgeschossen. Vielleicht würden sie sofort auch einfach tot umfallen, hingestreckt durch einen plötzlichen Herzinfarkt! Bestimmt würden diese Schweine auch jämmerlich eingehen, an der ewig strahlenden Hinterlassenschaft einer nun kontaminierten, mit tiefen Furchen durchzogenen Ackerlandschaft, zeitlich kurz bevor diese Feinde aus dem Osten das zu schützende westeuropäische Territorium erreichten.

Jedoch erfordert der allein durch die friedensliebenden Militärs angerichtete ökologische Schaden an Mensch und Umwelt einen sofortigen Abbruch sämtlicher geplanter Militärhandlungen. Zwar demonstriert die ’Deutsche Friedensbewegung’ schon gegen ’Defender 2020’, doch wer aus den Völkern hört schon ihre Signale? Mit einem erneuten massenhaften Protest der bundesdeutschen ’Fridays for Future’ – Bewegung, gegen die durch das Manöver ’Defender 2020’ gemachten und direkt zu sehenden ökologischen Schäden, könnten die bisher nur schulschwänzenden ’Jugendlichen’ beweisen, dass die neue Jungendgeneration wirklich etwas für den Erhalt der – auch ihrer – Natur tun will. Und wie frei oder wie manipuliert wird der Presseverbund der Mainstreammedien über das kommende ökologische Desaster von ’Defender 2020’ berichten? Und die zuschauenden, die ’konservativen Politiker’ in allen Parteien werden wie eben, wie nach den Zweiten Weltkrieg, wieder sagen: „Davon hab ich nix gewuxt!“

Die Schweine zogen sich zurück – nur noch zwei Mützen blieben leer zurück.

Wünschenswert aber wäre für das westeuropäische Wirtschaftssystem, wie für Deutschland speziell, ein größtmöglich angerichteter Schaden. Das Traumergebnis wäre der Totalruin des von der NATO mit ’Defender 2020’ ’befriedeten Territoriums’, da die größtmögliche Zerstörung zwangsläufig zu einem Wirtschaftsboom, ja sogar zu einem ’Wirtschaftswunder’ führen wird (Vgl.: Deutschland im Jahr 1945). Bestimmt würde unsere erfolgreiche AKK (CDU) für ein solches Planziel sorgen, zumal sie als künftige Kanzlerin dann ja auch als individueller Erfolg ihrer Person, die Eliminierung der jetzt noch möglicherweise erfolgenden Schweinepest ’ASP’ aufzuweisen hätte. Auch deshalb sei dem anstehenden NATO-Manöver ’Defender 2020’ viel Erfolg gewünscht! Zweifelnden Kritikern sei noch schnell angemerkt, dass die Saarländer seit dem deutschen Mittelalter nach jedem Krieg stets bei den Siegern waren! Also Hurra, AKK!

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Oben    —      Wir sind bereit für Blut und Schweiß    —     The men and women of 5th SFAB donned their brown berets for the first time today in a ceremony at JBLM’s Iron Mike statue. The brown color signifies our commitment to „muddy boot“ leadership, to being on the ground at home and abroad working hand in hand with our partner forces on the issues that most affect global security and the preservation of freedom.

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Gegen das Patriarchat

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2019

„Ich glaube an My body, my choice“

File:MJK39934 Sascha Lobo (republica 17).jpg

Das Interview  mit Sascha Lobe führte Patricia Hecht

Der Autor und Blogger Sascha Lobo engagiert sich im Kampf gegen den Paragrafen 219a. Ein Gespräch über feministische Kämpfe und männliche Solidarität.

taz: Herr Lobo, Sie haben die Website des neuen Vereins „Pro Choice“ gebaut, der sich für die Abschaffung des Paragrafen 219a starkmacht. Warum?

Sascha Lobo: Ich möchte keine Gelegenheit auslassen, das Patriarchat zu bekämpfen. Die Geschlechterfrage gehört zu den drängendsten und auch komplexesten Themen unserer Zeit. Was sich hinter scheinbaren Detailfragen wie diesem Paragrafen verbirgt, ist ein großer, umfassender Kampf von Feministinnen.

Sind Sie Feminist?

Ja, und zwar intersektional, sexpositiv, sexarbeits- und transinklusiv, wenn ich auch – etwa in diesem Interview – nicht immer alle sprachlichen Inklusionen abbilde. Feminismus heißt für mich, eine radikale Form von Gleichberechtigung für alle Geschlechter und Sexualitäten zu schaffen. Und sich andererseits bewusst zu machen, wie wirkmächtig und gewalttätig das Patriarchat in der Gesellschaft wütet.

Sie beschäftigen sich vor allem mit Digitalisierung und dem Internet. Wie kamen Sie auf den Paragrafen?

Ich habe das Privileg, mit Privilegien überhäuft zu sein. Als wirtschaftlich unabhängiger, mittelalter, weißer, weitgehend heterosexueller Cis-Mann mit großer medialer Reichweite kann ich mir aussuchen, wofür ich kämpfe. Ich habe keinen eigenen Kampf, denn die heutige Gesellschaft ist bereits um meine Bedürfnisse herum gebaut. Das kann man zum Beispiel an meiner Frisur erkennen. Sie ist einigermaßen lächerlich – und trotzdem werde ich überall gebeten zu sagen, was ich denke. Eine schwarze Frau mit einer solchen Frisur würde in der deutschen Öffentlichkeit wahrscheinlich viel weniger ernst genommen werden. In meiner Freiheit, auszuwählen, was ich gesellschaftlich verändern will, liegt aber auch eine Verantwortung. Und die Bewegung gegen den 219a braucht Geld. Also habe ich gefragt, ob ich helfen kann.

Wen haben Sie gefragt?

Im Sommer gab es einen Spendenaufruf von Aktivistinnen, die sich in der Solidaritätsbewegung für die Ärztin Kristina Hänel engagieren. Durch die Anzeigenserie gegen Ärzte und Ärztinnen und die bizarre Reform des Paragrafen, für die die SPD auch noch Applaus haben wollte, haben die Betroffenen jede Menge Kosten. Ich dachte, ich kann mehr bewirken, wenn ich nicht nur einmalig spende, sondern helfe, die nächste Ebene zu erreichen. Ich kenne mich ein wenig mit Fundraising und Crowdfunding im Netz aus. Beides findet in der Bewegung bisher nur in Ansätzen statt – obwohl gleichzeitig die Gegenseite aufrüstet. Also zum Beispiel antifeministische Männer, oft aus der radikalen Rechten, die Ärztinnen für komplett harmlose Sätze auf ihrer Webseite anzeigen.

Was haben Sie konkret gemacht?

Ich habe Kontakt aufgenommen und angeboten, eine Infrastruktur einzurichten, mit der es einfacher möglich ist, Spenden zu sammeln. Dann habe ich die Domain Pro-Choice.de gekauft und eine Seite für den Verein gebaut, den die Aktivistinnen gründen wollten.

Wie stehen Sie zu Schwangerschaftsabbrüchen?

Ich glaube an das Prinzip „My body, my choice“. In jeder Dimension. Schwangerschaftsabbrüche sollten ganz grundsätzlich nicht strafbewehrt sein.

Gar nicht?

Man sollte ethisch, moralisch und juristisch diskutieren, ab welchem Zeitpunkt genau sie nicht mehr sinnvoll sind. Aber allein, dass sie verboten sind, dass es sich bei Abbrüchen um eine Straftat gegen das Leben handelt und sie im Strafgesetzbuch neben Mord und Totschlag stehen, halte ich für einen absurden Atavismus einer patriarchalen und rassistischen Gesellschaft. Niemand hat das Recht, Frauen Vorschriften über ihre eigenen Körper zu machen.

Auf Ihrer Website, auf der Sie auch Ihre politischen Positionen beschreiben, findet sich kein Hinweis auf die Relevanz von reproduktiven Rechten. Warum haben Sie das bisher nicht öffentlich gemacht?

Aktionstag zum §219a 28.jpg

Ich benenne auf meiner Seite unter anderem mein Eintreten gegen Misogynie, worunter ich die Paragrafen zum Schwangerschaftsabbruch subsumieren würde.

Müssten Sie nicht konkreter werden, um Themen wie die Paragrafen 218 oder 219a sichtbar zu machen?

Reproduktive Rechte hervorzuheben oder nicht, war für mich bisher nicht der zentrale Aspekt. Das Thema ist öffentlich präsenter geworden, deshalb helfe ich mit. Auf die Gefahr hin, dass dann Leute denken, man würde zugunsten der eigenen Prominenz auf fahrende Züge aufspringen. Aber das ist mir völlig egal, allein schon, weil es eindeutig angenehmere Züge gäbe. Ich versuche, Feminismus in meine tägliche Arbeit mindestens einfließen zu lassen. Die Frage ist immer auch, wie lautstark ich mich als Mann äußern sollte, der in der Öffentlichkeit steht.

Wie meinen Sie das?

Quelle           :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben   —     Sascha Lobo auf der Re:publica 17

Image: Martin Kraft (photo.martinkraft.com)
License: CC BY-SA 3.0
via Wikimedia Commons

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Unten    —     Protest against Paragraph 219a

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Cairo – Allah Superstar

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Der Sufismus in Ägypten

Humaithara on urus.jpg

Aus Humaithara Anna-Theresa Bachmann

Mitten in der ägyptischen Wüste spielen Mostafa und seine Band Die Söhne Al-Ranans Tausende Pilger in Ekstase. Eindrücke aus dem Backstagebereich der Sufi-Popstars.

llah“ haucht eine tiefe Stimme ins Mikrofon. „Allahh“ scheppert es aus den Boxen im Saal. Der Teppichboden vibriert. Ein paar Männer winden sich aus ihren Schneidersitzen und treten dichter an die beiden Verstärker heran, die am Ende des Raums auf einer Bank thronen. Ein kleiner Holzkoffer liegt daneben. Seine Aufschrift „Söhne des Abdelnabi Al-Ranan“ ist abgewetzt. „Allahhh“, dröhnt es ein drittes Mal aus den Lautsprechern auf dem Dach. Soundcheck hinein ins Dunkel einer Freitagnacht im August.

Mostafa betritt als Letzter die Bühne. Die Flipflops hat er ehrfürchtig unter den Arm geklemmt, weil die Männer auf dem Teppich sonst beten. Seine drei Brüder Khamis, Alaa und Ramadan warten bereits auf ihn, nippen abwechselnd Anistee aus Gläschen mit zuckrigen Rändern. Der alte Saboury klopft mit den Fingerspitzen auf seine Handtrommel. Im Takt wippt die Zigarette in seinem Mundwinkel. Auch Mostafa greift zur Trommel und räuspert sich heiser. Nun ist die Band bereit für ihren wichtigsten Auftritt des Jahres, inmitten der ägyptischen Wüste.

Drei Tage ist es her, dass die Geschwister in zwei Minibussen gestiegen und Hunderte Kilometer über karge Wüstenstraßen gepoltert sind. Vorbei an bunten Lastwagen, auf deren Ladeflächen sich Sufis aus ganz Nordafrika für die kommenden Tage in Stimmung klatschen. Sie sind die Anhänger der als mystisch beschriebenen Lehre des Islam und wollen Gott näherkommen, indem sie meditieren, singen, tanzen. Und das zu Liedern von Bands wie den Söhnen Al-Ranans.

Über das Jahr verteilt ziehen die Musiker mitsamt den Sufi-Anhängern von einem Ort zum nächsten, bauen rings um die Schreine von verehrten Sufi-Gelehrten und Mitgliedern der Prophetenfamilie Mohammeds kleine Zeltstädte auf. Moulids werden diese Sufi-Feste genannt, eine Mischung aus spiritueller Pilgerfahrt und Festivalgetümmel. Es gibt sie in vielen mehrheitlich muslimischen Ländern. Aber in Ägypten hat sich daraus eine Art anarchische Parallelwelt entwickelt – verachtet von vielen Muslimen für die als unislamisch empfundenen Praktiken, argwöhnisch betrachtet vom ägyptischen Staat, der aus Angst vor der politischen Opposition öffentliche Räume streng bewacht.

Dieses Mal hat der Moulid Mostafa und seine Brüder nach Humaithara geführt, einem Bergdorf mit versprengten Ziegelhäusern und einer sandfarbenen Moschee, deren vier Minarette in die Landschaft ragen. Am Tag nach seiner Ankunft ruht sich Mostafa im Innenhof des Gasthauses aus, das ihn und seine Brüder für die kommenden Tage beherbergt. Einige wohlhabende Sufis haben die Gasthäuser rings um die Moschee gebaut, andere errichten große Zelte für die Reisenden. Rund um die Uhr bieten sie den Angereisten Schwarztee an, zweimal am Tag gibt es etwas zu essen. Abgewiesen wird niemand, so will es die sufistische Lehre. Begutachtet wird jeder. Denn auch wenn der Sufismus von vielen Außenstehenden als eine Art freiheitsliebender Islam angesehen wird, sind die Strukturen hierarchisch geregelt.

Mostafa war 17 Jahre alt, als er das erste Mal auf einem Moulid aufgetreten ist. Die neun Stunden Zugfahrt nach Kairo musste er damals allein antreten. Seine Brüder waren auf dem Rückweg von einem Auftritt in Indien und kamen direkt vom Flughafen zur Kairoer Hussein-Moschee. Dort wartete Mostafa im Meer aus bunten Lichterketten auf sie. Als er im traditionellen Gewand, der Dschallabija, gekleidet das erste Mal die Bühne betrat, wunderten sich viele Sufi-Anhänger über sein Alter. Noch heute erinnert er sich, wie stark sein Herz damals schlug. Die Aufregung ist bis heute geblieben. Denn auch wenn die Söhne Al-Ranans fast jeden Tag kleine private Auftritte spielen: „Berühmt wird man auf den Moulid“, sagt Mostafa. So wie sein Vater vor ihm.

„Er war kein gebildeter Mann“, sagt Mostafa: „Aber mein Vater hatte eine Gabe. Und Talent.“ In den 1980er Jahren scharte der Bauer Abdelnabi Al-Ranan aus dem südägyptischen Esna mit seiner eindringlichen Stimme viele Anhänger um sich. Er sang klassische Sufi-Gedichte, schrieb aber auch eigene Lieder über das Leben und die Liebe. Bald nachdem er anfing, auf Moulids im ganzen Land aufzutreten, wurde Al-Ranan über seinen Heimatort hinaus bekannt. Wann immer er nicht spielte, sangen er und seine zwei Ehefrauen den Kindern die Lieder vor. Mostafa und seine Geschwister merkten sich die Texte. Er rezitiert sein Lieblingslied

Tanoura Troupe.jpg

Warum weinst du Taube?

Du erinnerst mich an meine Geliebten.

Mein Herz ist schwer, seit sie fort sind.

Sie haben mich eingeschlossen und den

Schlüssel mitgenommen.

Gesagt, es gibt keinen Wärter.

Keine Luke, kein Fenster.

Eine Kassette hat der alte Al-Ranan nie aufgenommen. Trotzdem finden sich Fanmitschnitte bei YouTube. Sein Lied über die Taube hat dort mehr als 200.000 Klicks. Das klingt zunächst nach nicht viel. Ist es aber, wenn man bedenkt, dass die Sufi-Musik davon lebt, live gespielt zu werden. Mostafa, der jüngste Sohn, war zwölf Jahre alt, als der Vater starb. Bestürzt von seinem Tod, ermutigten Al-Ranans Fans seine Söhne, das musikalische Erbe des Vaters anzutreten. „Das ist eine große Verantwortung“, sagt Mostafa. Aber seitdem spielen sie: Khamis und Ramadan die Handtrommeln mit den Schellen, Alaa die Flöte und Mostafa die Trommel, so groß wie eine Kuchenform. Dann gibt es noch Mahmoud, der gerade seine Hochzeit vorbereitet. Und den 83-jährigen Saboury, „der Geduldige“, mit der schiefen Brille. Bei jedem Konzert hämmert er stoisch auf seiner Tabla, hütet den abgewetzten Mikrofonkoffer wie einen Schatz und plant auch sonst alle Termine der Band. Er ist zwar kein Verwandter, aber ein alter Weggefährte Al-Ranans. Und gehört somit zur Familie.

Vom Gasthaus sind es nur wenige Schritte bis zum Vorplatz der Moschee mit ihren sandfarbenen Torbögen. Auf dem gefliesten Boden drängen sich die Menschen so dicht aneinander, dass man die Hitze der anderen Körper durch die eigene Kleidung spürt. Sie warten darauf, endlich ins Innere zu können, wo in einem Schrein die Gebeine Abul Hassan Shazilis begraben sein sollen. Shazili war ein marokkanischer „Sheikh“, ein hoher Gelehrter. Ihm zu Ehren wird der Moulid in Humaithara gefeiert. 1258 brach er zur großen Pilgerfahrt nach Mekka, dem Hadsch auf, die jeder Muslim wenigsten einmal im Leben antreten soll, wenn er dazu die finanziellen Möglichkeiten hat.

Al-Shazili wurde auf der Reise krank und starb in Humaithara. Deswegen fällt der Moulid im Bergdorf fast gleichzeitig mit dem Hadsch nach Mekka zusammen und wird als „Hadsch der Armen“ bezeichnet. Denn besonders unter der ärmeren Bevölkerung ist der Sufismus beliebt und in Ägypten, wo jeder Dritte von zwei Dollar am Tag lebt, bleibt die Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien für viele gläubige Muslime ein unerreichbares Ziel. Und die Moulids mit ihren Verkaufsbuden, Essensständen und nächtlichen Konzerten sind eine willkommene Abwechslung zum tristen Alltag der Menschen.

Unter der mit Blumenornamenten verzierten Kuppel im Inneren der Moschee beginnen in Schwarz gehüllte Frauen zu tanzen. „Shaz-li, A-bul Has-san“ ruft eine Gruppe Männer immer wieder den Namen des Sufi-Gelehrten und läuft gegen den Uhrzeigersinn um den Schrein. Wie beim Umrunden der Kaaba in Mekka. Der schwarze Sarg mit den Koranversen und seine Einfassung aus Gold sind von einem Glaskasten umgeben. Die Scheiben sind so dick wie Aschenbecher und trüb vom fettigen Film, den die Gläubigen darauf hinterlassen, wenn sie mit ihren Fingern darüberstreichen und ihre Stirn zum Murmeln der Gebete daran presse

Offiziell gehören 15 Prozent der ägyptischen Bevölkerung einem der über 70 anerkannten Sufi-Orden an. Im Obersten Rat der Sufi-Orden werden alle seit 1903 zusammengefasst. Wenige Jahre zuvor hatte die britische Kolonialmacht versucht, Sufi-Praktiken wie das Essen von Glas oder Kohle zu verbieten. Sie betrachteten die Rituale als Verweigerung der Moderne.

Glas schluckt in Humaithara niemand. Mostafa ist das Gewusel trotzdem oft zu viel. Erst tief in der Nacht, wenn das letzte Lied gesungen und das tägliche Konzert der Söhne Al-Ranans in der Gebetsnische des Gasthauses vorbei ist, mag er es, über den Moulid zu streunen. Dann lugen hinter den Verkaufsbuden die Beine der schlafenden Händler hervor, die am Tag pinke Stoffpuppen, Plastikgewehre oder religiöse Kleidung anbieten. Auf dem Platz vor der Moschee schlafen Eltern mit ihren Kindern zusammengekuschelt auf dem Asphalt. Nur die Schafe und Ziegenböcke sind dann noch wach. Blöken den sternenverhangenen Himmel an, vielleicht ahnend, dass es ihre letzte Nacht sein könnte. Denn der Moulid in Humaithara findet gleichzeitig zum Hadsch nach Mekka und zum islamischen Opferfest statt. Dem heiligsten Feiertag im Islam, an dem die Tiere geschlachtet werden.

Quelle        :         TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben         —            Dargah of Qutbul Akbar Imam Shadhili. This image was taken on His Holy Urus Shawwal 12

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2.) von Oben       —       This is an image from

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Unten      —         Altstadt ed-Dahhar, Hurghada

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Der Gast v. Eckhard Mieder

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Eine unvollendete Weihnachtsgeschichte

File:KBA-Tannenbaum (Flensburg-Mürwik, Weihnachtszeit 2014-12-06).jpg

Quelle         :        untergrund-blättle CH.

Von  Eckhard Mieder

Wenn Sie in die Jahre kommen, dann nehmen die Überraschungen zur Weihnachtszeit ab. Die Rituale sind eingespielt, das Essen ist eingeplant, die Gäste sind eingeladen.

Mit ein bisschen Logik im Nachdenken, weiss man auch, welche Geschenke in etwa auf den Gabentisch, der meistens eine Fläche Deko-Papier unterm Baum ist, kommen; wenn man denn unbedingt vor der Bescherung nichts anderes zum Nachdenken hat oder es ganz klare Absprachen gibt: Komm, Liebste, wir schenken uns gemeinsam eine Reise nach Rom oder ein gemeinsames Wochenende auf Usedom!

Allerdings sollten Sie sich nicht allzu sicher sein. Plötzlich kracht es während der Feier. Der Weihnachtsbaum fällt um, ein alter Zwist innerhalb der Familie bricht auf, eine flachgehaltene Uneinigkeit zwischen einem Paar lodert auf: als wäre die brennende Kerze auf dem Zweiglein das Feuer an der Lunte zum Streit, der im nächsten Jahr endlich und unwiderruflich zur Scheidung führt. Oder doch wieder nicht, es ist noch genügend Marzipan vorhanden, die Silvesterfeier findet diesmal (wie jedes Jahr) mit Freunden im Erzgebirge statt, es wird genügend Gans vom Braten am zweiten Feiertag übrig bleiben. Ja, wer soll das alles essen dann, wollen wir das Hotel umsonst bezahlt haben, wer soll das alles existentiell in Frage stellen wollen? Sie? Ich?

Ich rede bis hierher von den Weihnachten, zu denen sich überwiegend älteres Personal einfindet. Mit Kindern und Kindeskindern läuft es ein wenig anders ab. Die Kleinen, Kleineren und Kleinsten lenken prächtig ab, beanspruchen die Aufmerksamkeit des bejahrten Publikums, sind der Schmaus unserer Augen und das Dessert unserer Herzen. Ich nehme das jetzt mal so in Anspruch und rede für Sie mit.

Soweit, so normal. Dieses Jahr war es bei mir anders. Kinder und Kindeskinder feierten mit anderen Familien-Banden; es ist, wenn so eine Familie weitläufiger wird, ein Gerechtigkeits-Gerangel, wer wen besucht, eine Gastlichkeits-Balgerei, an der ich mich übrigens nicht beteilige. Mir sind ruhige Weihnachten recht, lieb und nicht so teuer. Die Feiertage könnten auch ausfallen, nicht als freie Tage, nee, aber als zu feiernde Stunden unter dem Tannenbaum – es gibt ihn neuerdings aus biologischer Aufzucht, für Leute, die für climate justice ein paar Euro mehr auszugeben bereit sind – und zwischen den raschelnden Papieren, in denen die Geschenke eingewickelt waren und die nun buntzerknüllte Haufen bilden.

Es klingelte um Mitternacht, die Heilige Nacht wechselte in den ersten Feiertag, und vor der Tür stand ein Wesen, dessen Geschlecht sich mir nicht erschloss. Damit muss man rechnen. Frau oder Mann, etwas dazwischen oder etwas Doppeltgemischtes – ich mische mich da nicht ein, ich komme aus Zeiten, die ich ganz klar nicht für bessere halte und die ich inzwischen archaisch nenne. Und doch: Ich gehöre eher dahin als hierher.

Die Gestalt lüftete einen Zylinder-Hut, verbeugte sich leicht und sagte: „Gestatten Sie! Mein Name ist Momentum. Ich möchte Sie keinesfalls stören, aber es liegt in meiner Art, gelegentlich zu klingeln und da zu sein. Es ist mir mitunter selber peinlich, aber wer kann grundsätzlich gegen seine Natur?“

Ich überlegte kurz, fand die Frage verständlich, und antwortete: „Ich weiss es nicht. Ich kann es nicht.“ „Dann wären Sie bereit, mich kurz als Gast zu akzeptieren? Auch wenn ich Ihnen nichts mitgebracht habe und Ihnen auch nichts versprechen kann. Ich bin ein Neutrum, und viele Menschen nehmen mich gar nicht wahr.“

„Wie das? Sie stehen deutlich konturiert vor mir. Wie könnte ich Sie nicht wahrnehmen? Sie haben geklingelt, meine Ohren haben es gehört, Sie sehe ich.“

„Wie erfreulich. Darf ich? Nicht für lange. Nur kurz, sehr kurz, wie es meine Art ist.“

Ich trat beiseite und liess das Momentum ein. Es war das zweite Mal, dass er von seiner Art sprach; wer immerzu anderen von seiner Art spricht, fiel mir ein, hat entweder ein ungeschicktes Geltungsbedürfnis oder ist von der Unsicherheit eines Menschen (Menschen? Eines Wesens), dem Geselligkeit leichtes Unbehagen bereitet. Darin war mir das Momentum sehr sympathisch. Es hängte den Hut an einen Garderobenhaken, behielt seinen Mantel aber an. Zweifelsohne gab es damit zu verstehen, dass seines Bleibens nicht länger sei als es die Dauer seines Besuches bemass. Es allein und niemand anderes würde entscheiden.

Ich fragte mich, wie lange ein Momentum bleibt. Es heisst ja gern, jemand (ein Mensch, eine Partei, ein Unternehmen, eine Entwicklung) habe das Momentum verpasst. Schwer greifbar: das Momentum. Man kann es schwer einschätzen, man muss auf es gefasst sein, man muss schnell sein und die richtige Entscheidung treffen. Das ist wie mit der Gans im Ofen oder mit einer Frau, die gerade aus der Bahn steigt und Sie haben es verpasst, sie anzusprechen. Das ist wie mit der Entscheidung, unterschreiben Sie nun einen neuen Rüstungsauftrag für Saudi Arabien, beschliesst ein Gericht, einen Clan-Chef auszuweisen, geben Sie den ersten Schuss ab, um einen kleinen Krieg anzuzetteln im Hohen Norden, Mittleren Westen, Südlichen Erdkreis, Östlichen Osten. Oder wechseln Sie die heruntergebrannten Kerzen am Baum noch einmal aus; lohnt es sich, neue Kerzen aufzustecken, wenn man doch gleich ins Bett gehen wird? Ja oder Nein, es muss schnell gehen, sonst – ist das Momentum weg.

Ich schaute dem Momentum nach, wie es in meiner Stube verschwand; dort, wusste ich, lag meine Frau, bequem gelagert auf der Eck-Couch, und wir hatten unsere Gläser halbvoll mit Riesling-Sekt auf dem Tisch. Würde das Momentum ein Gläschen mittrinken? Ich war dazu bereit.

Was ich über das Momentum weiss: Es kann unverhofft eintreten. Sagen wir, Sie haben eine lange Durststrecke (also ohne Riesling-Sekt und sowas), und dann trifft die Nachricht ein: Wenn Sie sich jetzt für eine Richtungsänderung entscheiden, geht es für sie wieder bergauf; entscheiden Sie sich nicht oder zu spät, verlängert sich die Durststrecke, und ob noch einem so ein Momentum eintritt -, wer weiss das schon. Das Momentum spielt gern Schicksal, Sie können es kaum (gar nicht) beeinflussen, ich wage zu behaupten, dass es das Momentum ist, welches eine Schlacht, eine Wahl, eine Kaufentscheidung, über Sieg oder Niederlage (nehmen Sie mal das Boxen oder Skispringen!), über Aufstieg oder Sturz entscheidet. Übrigens: Das Momentum ist so alt wie die Menschheit, obwohl es, wenn es zu Besucht kommt, quicklebendig und blutjung wirkt. Überwältigend lebendig. Wie mit dem ersten Schrei nach dem Geborensein ein Mensch so lebendig ist wie niemals wieder.

Nun, ich ging dem Momentum hinterher, und ich muss dann aufgewacht sein. Im TV-Gerät sah ich einen grellbunten Chor mit Menschen, die Nikolaus-Mützen auf den Köpfen trugen. Sie sangen ein Weihnachtslied, und es ist mir zu blöd zu sagen, welches; es war eines, das jedes Jahr tausende Male gesungen wird. Das Momentum war verschwunden, ohne zu signalisieren, was es von mir wollte, und liess mich leicht beschwipst zurück. Nur der Zylinder-Hut hing noch am Haken im Flur und schaukelte ein bisschen. P. S.: Am zweiten Weihnachtsfeiertag nahm ich den Zylinder vom Haken, und mir fiel aus der dunklen Tiefe des Hutes ein Zettel in die Hand; das Momentum hatte mir eine Nachricht hinterlassen. In ihr bedankte es sich dafür, dass ich ihn eingelassen hatte („du wirst schon noch sehen, was du davon hast, ohne Folgen bin ich nie“); und er warnte mich vor dem nächsten Gast. Ein gewisses Narrativ würde sich bei mir melden. Es sei sein Halbbruder, schrieb das Momentum.

Sie hätten eine gemeinsame Mutter, Clio, aber des Narrativs Vater sei ein gewisser Zeitgeist, ein umtriebiger Bursche, der weiter vererbt, wozu er sich selber die Zeit nicht nimmt: sich auf länger niederzulassen, zu bleiben, zu schwätzen, zu palavern, zu deuten, zu erfinden. „Hüte dich vor dem Narrativ“, schreibt das Momentum auf dem Zettel. „Es ist eloquent, durchtrieben, lullt dich ein. Es behauptet, die Welt erklären zu können, und wenn du lange genug zuhörst, glaubst du ihm. Aber du darfst ihm nicht glauben. Das Narrativ ist ein Lügner.

Es weiss von der Welt so wenig wie du und ich. Aber es nutzt eine Eigenschaft der Menschen aus: dass sie sich gern erklären lassen, in welcher Lage in welcher Welt sie sich befinden, warum da und nicht woanders. Und da kommt ihnen gerade das Narrativ, das sich übrigens zellteilt und immer mal genau das ist, was die Menschen sich wünschen, zurecht. Sie wollen es sich gern erzählen lassen anstatt selber darüber nachzudenken. Sie kämen möglicherweise darauf, dass die Welt durchaus nicht so kompliziert ist, wie es bspw. das Narrativ behauptet, um seine Existenz zu rechtfertigen. Schwätze ich gerade? Verzeih, mein Freund.“ – Eine bizarre Nachricht des Momentums, fand ich. Ich warf sie weg. Ich warte ab.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellenn       :

Oben         —          KBA-Tannenbaum (Flensburg-Mürwik, Weihnachtszeit 2014-12-06)

Author Soenke Rahn

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Unten         —        Porträt…   EmiederEigenes Werk

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2019

Alles versprechend und brutal schnell vorbei

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Das letzte Mal, dass ein Jahrzehnt anbrach, ist gefühlt ein Jahrhundert her. Ich trug Hennarot und Haremshosen, das „Metzler Lexikon Literatur- und Kulturtheorie: Ansätze – Personen – Grundbegriffe“ war meine Bibel, und meinen damaligen Freund hätte ich am Silvesterabend um ein Haar aus purer Langeweile auf einem Göttinger Regionalbahngleis verlassen, nicht ohne ihm das iPhone 3G mit dem Bierdeckel-Ploppgeräusch-Klingelton hinterherzuwerfen. Warum ich es nicht tat, weiß ich nicht mehr. Ich weiß aber noch, dass damals überhaupt niemand zum Thema machte, dass nun eine neue Dekade beginne und was das wohl – ach! – bedeuten möge. Und ich glaube, das lag nicht nur daran, dass der Begriff „Zehnerjahre“ wirklich schlimm hässlich klingt. Sondern auch daran, dass wir da noch wesentlich unbekümmerter in die Zukunft blickten. Die „Nullerjahre“ (noch hässlicher) gaben ja auch wenig Anlass, ihnen hinterherzutrauern: Sie waren das Jahrzehnt des Terrors vom 11. September und seinen Folgen, das der Weltwirtschaftskrise, das eines Tsunamis mit knapp einer Viertelmillion Todesopfern. Das „schlimmste Jahr seit Kriegsende“, schrieb Josef Joffe in der Zeit.

Hinterm Horizont leuchtete dagegen schon das pralle Glück des Digitalen hervor, und tatsächlich: Das Egalitätsversprechen des Internet wurde mit den Zehnerjahren Wirklichkeit. Jede*r hatte inzwischen Zugang, man konnte darin endgültig alles finden, was man brauchte, und sein, wer man wollte. Facebook und Twitter waren tatsächlich noch soziale Medien, und spätestens als Instagram und Snapchat dazukamen, das iPad geboren wurde und Smartphones zur Massenware, wurde die digitale Persönlichkeit zu einer festen Ergänzung der analogen bis hin zur Überlagerung.

File:Orangutan 01.jpg

Ich bin euer brauner Bruder.

Genau das lief aber sehr bald aus dem Ruder. Die Protagonisten dieses Internetzeitalters waren nicht länger Menschen mit Trainingsjacken und Umhängetaschen, die „Texte ins Netz stellen“, wie sie Harald Schmidt zeichnete, als er noch lustig und vergleichsweise sympathisch war. Es waren Menschen, die dieses Versprechen pervertierten. Menschen, die die Banalität ihrer Existenz schon immer in Form von Hass an anderen ausgelassen und mit dem Internet nun einen neuen Ort gefunden hatten, an dem sie ungeniert mehr als nur ihre Raufasertapete beschimpfen konnten (an dieser Stelle schöne Grüße an Leser H., der mir neulich von der Firmenadresse seines Haustechnikunternehmens völlig anlasslos schrieb, ich sei eine „grüne Schlampe“ (?!) und solle verdammt noch mal die Fresse halten. Nö, Hase, mach ich nicht).

Quelle          :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Frohe Botschaft zu 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2019

Welch unerwartet frohe Botschaft zum neuen Jahr!

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Frage von Schulz: “ Mit wem habe ich die Ehre?“

Quelle         :   Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München.

Kurz vor Jahresschluss hat der unfehlbare Vertreter des christlichen Gottes auf Erden mit einem einzigen Satz ein für alle Mal festgestellt: „Wir haben keine christliche Leitkultur, es gibt keine mehr!“. Damit stellt der unfehlbare Papst der Catholica endlich fest, was deutschen Politikern und Kulturschaffenden so schwerfällt, nämlich die Realität unserer Gesellschaft zu akzeptieren und zur Grundlage ihres Handelns zu machen.

Spätestens seit einhundert Jahren (1919) müssen wir damit leben, dass die Deutschen nicht mehr unter einer christlichen Herrschaft leben und die Kirchen sich nur noch im Rahmen der für alle geltenden Gesetze bewegen dürfen. Die Franzosen haben das schon 50 Jahre früher (1870) konsequent vollzogen. Gleichwohl lenken viele Politiker und Kulturschaffende bei uns von ihrer Verantwortung durch den impertinenten Verweis auf eine christliche Leitkultur mit einer himmlischen Errettung ab, die seit nunmehr 2000 Jahren zwar versprochen, aber bislang nicht eingelöst ist.

Nicht wunderlich also, dass mittlerweile viele andere Weltanschauungen das Denken bei uns prägen und der Glaube keine Bedingung mehr für unser Sozialwesen ist bzw. auch nicht sein darf. Glauben ist Privatsache und darf zu keinerlei Zwang oder Privileg in Sachen unserer res publca führen.

Bezeichnenderweise verbindet der Papst seine nüchterne Feststellung mit der Aufforderung an die Kurie, sich wieder mehr um die Verkündigung und alle damit zusammenhängenden Dienste zu kümmern und sich nicht „in die Vergangenheit zurückzuziehen“ und an den Selbsterhalt zu denken. Also heraus aus dem Kokon aus dicht gesponnenen Gedankensekreten zum eifersüchtigen Schutz eigener Sitten und Gebräuche, hinaus in die Welt zur Verkündigung einer frohen Botschaft und zum Dienst an Armen und Bedürftigen, inklusive unfreiwillige Flüchtlinge. Da muss so manches Kurienmitglied mit riesigem Appartement im Vatikan und eilfertiger Bedienung durch Nonnen und Diener ins Grübeln und arge Angst geraten, das „Sichere“ aufgeben zu müssen. Ein besonders makabres Beispiel ist da die seinerzeitige diebische Elster von der Lahn, die an ihrer Gier nach Prunk und Glanz fast erstickt ist, bevor sie ins schützende Nest der Kurie in Rom flüchten durfte und jetzt dort ihr nunmehr verborgenes Unwesen treibt.

Aber auch Politiker und Kulturschaffende in unserer Gesellschaft sind jetzt bar ihres Schutzschildes einer nicht mehr existierenden christlichen Leitkultur und müssen sich ihrer Verantwortung mit gesellschaftstauglichen, weltlich ausgerichteten Argumenten und Aktivitäten gerecht werden, oder abtreten. Denn keine Leitkultur hat über Jahrhunderte so viel Elend und Tod über die Welt gebracht wie eben die Christliche, während sie gleichzeitig ihre Rettungsversprechen schlicht vergisst.

Da muss unsere aufgeklärte Gesellschaft ja geradezu aufatmen und jubeln, dass ihre beharrlichen Bemühungen seit der Zeit der Aufklärung nun durch die unerwartet frohe Botschaft aus Rom bestätigt werden. Endlich frei Durchatmen, endlich autonome Verantwortung für sich und die Gesellschaft, endlich die Menschenrechte als Richtschnur für unser Leben auf der Welt. Es könnte ein Gutes Neues Jahr werden. Prosit!

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Grafikquelle       :      Papst Franziskus beim Besuch des Europaparlaments in Straßburg

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40. Todestag: Rudi Dutschke

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Die Kunst zu provozieren – Vorbild und Feindbild

Von Ralf Pauli

An deutschen Hochschulen wird wieder über die Grenzen der Meinungsfreiheit gestritten. Wie viel Dutschke steckt in heutigen Studi-Protesten?

Vor Semesterbeginn hätte Karim Kuropka nicht für möglich gehalten, dass er wegen seiner hochschulpolitischen Aktivitäten einmal um die eigene Sicherheit fürchten muss. Doch genau das ist diesen Herbst passiert, nach der Rückkehr von AfD-Gründer Bernd Lucke an die Universität Hamburg.

Wegen der tumultartigen Szenen, die sich bei Luckes erster Vorlesung abspielten, stempelte die Bild-Zeitung Kuropka und seine Kommiliton:innen zu „Linksextremisten“. Was dann folgte, veranlasste Kuropka zum Kauf eines Pfeffersprays – und zu einer unheilvollen Vorhersage: „Die mediale Kampagne von rechts erinnert mehr und mehr an die Zeit der 68er.“

Man könnte meinen, an Ku­rop­kas Hochschule wäre man daran gewöhnt, dass Studierende ihre Professoren stören. Schließlich wurde hier, im Hamburger Audimax, im Jahr 1967 das Transparent entrollt, das schnell zum Motto der Studentenproteste wurde: „Unter den Talaren Muff von 1000 Jahren“. Ein Slogan, der nicht nur die Autorität der Hochschulen in Frage stellte, sondern – in Form der Außerparlamentarischen Opposition (APO) – auch die der damaligen Großen Koalition.

Nur: Die gleichen Störaktionen, zu denen schon Studentenführer Rudi Dutschke gegen den Vietnamkrieg oder die Bonner Notstandsgesetze aufrief – Sitzblockaden, Protestmärsche und Sprechchöre – lösen auch heute noch Entrüstungsstürme aus.

Distanzierung von Störaktionen

Und so wird im Jahr 2019 an deutschen Hochschulen nach wie vor über angeblich linksradikale Studierende und eingeschränkte Meinungsfreiheit gestritten. Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Göttingen, wo die Antifa nur wenige Tage später eine Lesung von CDU-Politiker Thomas de Maizière verhinderte.

Und zuletzt in Berlin, wo der angekündigte Besuch von AfD-Politikerin Beatrix von Storch bei einer Klimaveranstaltung an der Freien Universität für Wirbel sorgte.

Doch der Reihe nach: Mitte Oktober ruft der AStA der Universität Hamburg, deren Vorsitzender Karim Kuropka ist, zur Demonstration gegen Wirtschaftsprofessor Lucke auf, um auf dessen Rolle beim Aufstieg der AfD, aber auch auf seine neoliberalen Wirtschaftskonzepte hinzuweisen.

Von den gezielten Störaktionen, die zum ­Abbruch der Vorlesung „Makro­ökonomik II“ und einer zweiten Lucke-Vorlesung kurz ­darauf führen, haben sich die Studierendenvertreter:innen umgehend distanziert.

AStA erhält Hassmails

Dennoch treffen bei Kuropka haufenweise Hassbotschaften ein. Ein Facebook-User teilt mit, ein AStA-Gruppenfoto in geschlossenen Nazigruppen geteilt zu haben, damit sie „am eigenen Leib erfahren wohin eure asozialen Methoden führen“.

Ein E-Mail-Verfasser äußert den Wunsch, Kuropka mal über den Weg zu laufen. „Du hast so eine wunderbare, hässliche, Sozi Kanaken Fresse zum reinschlagen.“ Ähnliche Drohungen fallen auch in Göttingen und in Berlin: gegen Mitglieder der Antifa, gegen linke Studierende und auch gegen Klimaaktivist:innen der Fridays for Future.

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

40 Jahre nachdem Rudi Dutschke an den Spätfolgen eines Attentates vom April 1968 gestorben ist, schlägt linken Aktivist:innen, so scheint es, mehr Hass denn je aus dem rechten Lager entgegen. Die Junge Union Hamburg etwa wirft dem Hamburger AStA „totalitäre Züge“ vor, selbst der innerhalb der CDU liberale Politiker Ruprecht Polenz fühlt sich an die 68er erinnert, „wo es pauschal gegen ‚bürgerliche Wissenschaft‘ ging“.

Lucke selbst spricht von „Nazi-Methoden“ und bekommt kräftigen Zuspruch aus seiner früheren Partei. Ein ­AfDler twittert gar: „Die #Linken sind die neuen #Braunen.“

Erfolg für rechte Kampagne

Über diese Anfeindungen wundert sich Karim Kuropka nicht sonderlich. „Das ist die klassische Täter-Opfer-Umkehr der Rechten“, sagt der 32-Jährige. „Das haben wir schon zur Genüge erlebt.“

Was Kuropka, Student der Linguistik und SPD-Mitglied, aber ärgert: dass die Rechten mit ihrer Kampagne Erfolg haben: „Alle reden jetzt über Meinungsfreiheit und nicht über die Verantwortung, die Herr Lucke für das gesellschaftliche Klima in Deutschland trägt.“

Und dann holt Kuropka aus, um den Bogen zu schlagen von Dutschke und Springer zur AfD und zu rechten Blogs wie ­„Tichys Einblick“; von den Mechanismen der Aufmerksamkeit zum Dilemma für linke Hochschulgruppen in einer, wie er sagt, „überwiegend rechten“ Medienlandschaft. „Ein Lucke ruft einfach bei der Welt an und hat seine Schlagzeile. Die Studierenden dringen mit ihren Botschaften aber oft nicht durch.“

Deshalb verteidigt Kuropka nicht nur den Protest: Er hält ihn für notwendig – auch wenn dafür mal eine Vorlesung ausfallen muss.

Dutschke wollte Stadtguerilla

Vielleicht liegt hier das sichtbarste Vermächtnis von Rudi Dutschke: die Kunst der Provokation. Dutschkes Motto „Ohne Provokation werden wir überhaupt nicht wahrgenommen“ war maßgeblich für die Sichtbarkeit der Subversiven Aktion oder des Sozialistischen Deutschen Studentenbunds (SDS).

In der Zeit sprach Dutschke auch als Erster von der Notwendigkeit einer „Stadtguerilla“ nach dem Vorbild der kommunistischen Tupamaros in Uruguay. Später distanzierte sich Dutschke scharf vom Terror von RAF & Co.

Quelle      :           TAZ            >>>>>           weiterlesen

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40. Todestag von Rudi Dutschke

Eine Frage der Haltung

Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke, Bestanddeelnr 928-4129.jpg

Kommentar von Bernd Pickert

Man muss Dutschke 40 Jahre nach seinem Tod nicht lesen – wohl aber sich sein Prinzip aneignen: Sich mit dem Gegebenen nicht abzufinden.

Am Heiligabend vor 40 Jahren starb Rudi Dutschke an den Spätfolgen des Attentats. Im April 1968 hatte der verhetzte Hilfsarbeiter Josef Bachmann den bekanntesten Repräsentanten der linken Studierendenbewegung in Berlin niedergeschossen. Ein rechter Mordanschlag. 40 Jahre später frustrierend aktuell.

Als Dutschke starb, war der Autor dieser Zeilen 14 Jahre alt, war dabei, sich als linker Schüler zu politisieren, und überlegte kurz, zur Trauerdemonstration auf dem Kurfürstendamm zu gehen.

Ich bin dann doch nicht gegangen, warum, weiß ich nicht mehr. Wie die meisten meiner Generation wusste ich damals über Dutschke eigentlich nichts – ich kannte ihn vor allem aus dem Wolf-Biermann-Lied „Drei Kugeln auf Rudi Dutschke“, das meine Eltern auf ­Vinyl hatten. Aber Dutschke oder seine Theorien waren keine Bezugsgrößen.

Dachte ich.

Als junge Linke halfen wir, besetzte Häuser in Kreuzberg zu renovieren, und gingen natürlich auf alle Demos. Wir waren verängstigt ob der Gefahr des Atomtods und deshalb ­engagiert in der Friedensbewegung und in Gorleben. Wir waren fasziniert vom Sieg der Revolution in Nicaragua und arbeiteten dort in Kaffee- und Baubrigaden.

Quelle        :         TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —         Ehrengrab auf dem St Annen-Kirchhof, Dahlem

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2.)von Oben     —       Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Unten         ..       Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke Hogeschool te Tilburg Datum : 12 februari 1976 Locatie : Noord-Brabant, Tilburg Persoonsnaam : Dutschke, Rudie Fotograaf : Peters, Hans / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 928-4129

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Frohe Festtage 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Allen Mitmachern und Lesern wüschen wir frohe Weihnachtstage  2019

File:Keine frohe Weihnachten.jpg

Red. – DL / i.A. / I.E –   Hat sich etwas verändert – seit 2002 ?

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Grafikqielle     :       Keine frohen Weihnachten. Cartoon über eine Familie, die kein Geld für Weihnachtsgeschenke hat.

Transkription:

Weihnachten 2002 – Walter hatte gerade seine Stelle verloren, und wir mußten unsere Geschenke mit dem Haushaltsgeld kaufen. Dieses Jahr gab’s Erbsen und Möhren, Bohnen und Tomaten.

Author Gaspirtz     /  Own  work

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Eine Weihnachtsgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2019

Die Legende vom Büderich oder 2019 Jahre schlechte Laune

Bethlehemkirche Meerbusch-Buederich.JPG

Von Manja Präkels

Eine Geschichte über den Büderich, der es nun wirklich sehr deutlich übertrieben hatte.

Der Flecken lag mitten im Dunkel, trotzig, rechtwinklig, in stiller Überschaubarkeit. Umgeben von Feldern ging ein schwaches Funzeln von ihm aus. Denn die Hauptstraße, entlang derer seine Bewohner alles fanden, was sie brauchten, war mit leuch­ten­den Sternen geschmückt. Haus an Haus reihten sich Bank, Bäcker, Fleischer, ein kleines Mode- und Schuhgeschäft (für Damen nur bis Größe 42!), ein Reformladen für die ökologisch Bewussten, ein Laden für die Trinker und Raucher sowie ein Pizzaimbiss mit Döner Hawaii im Angebot.

Alles und jeder hatte hier seinen Platz. Und wer keinen fand, ging fort. Denn dies ist der Lauf der Welt. Nur der Büderich, der hatte es zu weit getrieben. Der hatte seinen Platz verloren. Die Bäckerin öffnete ihren Laden allmorgendlich als Erste. Und kaum hatte die Kirchturmuhr viermal geschlagen, fanden sich die ersten Kunden ein. Allen voran die alte Fuchs, deren Züge versteinert waren, seit ihr Mann pflegebedürftig und somit beider Leben in Armut gefallen war.

Gegen fünf trafen die Monteure ein. Auswärtige Männer mit verlebten Gesichtern und Tätowierungen auf den Händen. Bestellten Kaffee, versammelten sich mit den dampfenden Bechern und hochgezogenen Schultern draußen zum Rauchen. Kamen schnaufend vor Kälte und Müdigkeit zurück in den Laden und frühstückten mit mechanischen Bewegungen. Ihr Arbeitstag hatte begonnen. Bis sieben blieb es ruhig im Ort. Nur vereinzelt fanden sich Schlaflose und Gassigeher am Kirchplatz ein, den täglich einmal zu umrunden zu den Hauptbeschäftigungen der Einwohner des Fleckens gehörte. Dies ist mein Ort. Vier Ecken und zwei Beine. Die Uhr schlägt uns den Rhythmus. Wir schlagen Wege ein.

Nur der Büderich, der hatte es, potz Blitz, zu weit getrieben. Das wussten alle. Selbst solche wie Säbler, der dazu neigte, den Verlauf eines Disputs geduckt abzuwarten, bis er sicher sein konnte, wem der Sieg gebühren würde, auf wessen Seite er sich zu schlagen hatte. Selbst der hielt sich fern vom Büderich, weil er zu weit gegangen war. Und keinen Platz mehr hatte. Ohne Not.

Gegen halb acht eilten schließlich die Schülerinnen und Schüler, gelbgesichtige Bankangestellte, gestresste Verkäuferinnen und der gichtgeplagte Leiter des Reisebüros ihrem Tagwerk entgegen. Endlich wurde es hell, im Bäckerladen löschten sie die Lichter. Wer spart, gewinnt, dass wusste schließlich jeder. Nur der Büderich, der hatte es nun wirklich übertrieben. Selbst mit so einer einfachen Sache wie der Sparsamkeit. Sogar die Gefühle hatte der sich gespart. Und das war es, was sie ihm am wenigsten verzeihen konnten. Denn schließlich haben auch Gefühle einen festen Platz, einen Ort, an den sie hingehören, und an Weihnachten, so viel stand fest, war dieser Platz nun wirklich klar markiert.

Anatol.JPG

Ein Überflüssiger

Ein kräftiger Wind schlug Regentropfen an die Fenster, die zeichneten schräg stehende Muster, die sich mit jeder neuen Böe veränderten und damit die Katzen auf den Fensterbänken hypnotisierten. Johann Fuchs, der sein ganzes Leben der Deutschen Reichsbahn, dem planmäßigen Abfahren und Ankommen schwerbeladener Güterzüge geopfert hatte, versetzte der Anblick einen Stich ins Herz.

Seit Monaten hatte er das Haus nicht mehr verlassen. Er, der die Schienennetze über zigtausende Kilometer hinweg bis ins Mark verinnerlicht hatte. Der noch immer ruhelos durch die Lande fuhr – nachts, allein. In seinen Träumen. Um dann, bei Tage, wieder nutzlos zu sein.

Quelle           :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —        protestant church in Meerbusch, Germany (Betlehemkirche)

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2020: Jahr des Übergang

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Jahr der Entscheidung

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 2393.jpg

Von Albrecht von Lucke

„In die Neue Zeit“ war der 39. SPD-Bundesparteitag (nach 1945) Anfang Dezember überschrieben, und tatsächlich steht die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zum ersten Duo an der SPD-Spitze für eine historische Zäsur. Dabei könnte die neue Führung selbst nur ein Übergangsduo sein. Denn in erster Linie war die Urwahl der Parteibasis vor allem eines – eine Anti-Wahl, gerichtet gegen das Duo Scholz/Geywitz. Dabei handelt es sich sogar um ein dreifaches Anti: gegen die Agenda 2010, gegen die Große Koalition und gegen Olaf Scholz als die Verkörperung von beidem. Zugleich aber war es eine Selbstenthauptung der SPD, nämlich eine Revolution der Basis gegen das gesamte Partei-Establishment, das sich geschlossen hinter Scholz/Geywitz versammelt hatte.

Damit geht eine zwanzigjährige Ära zu Ende. Diese beginnt Anfang 1999, mit dem Abgang Oskar Lafontaines vom SPD-Parteivorsitz, der erst den Durchmarsch Gerhard Schröders ermöglichte und damit der Agenda 2010 den Weg bereitete. Der zweite Einschnitt war das vernichtende Wahlergebnis von 2009, als Frank Walter Steinmeier nach der ersten GroKo 23 Prozent einfuhr und sich bereits abzeichnete, dass die SPD als Juniorpartner kaum zum Gewinner werden kann. Der Widerwille gegen beides, Agenda 2010 und GroKo, kulminierte nun in einem dritten Anti – gegen Olaf Scholz als den Inbegriff des neumittigen Partei-Establishments der letzten 20 Jahre.[1]

Diese finale Zumutung der Schröderianer war eine zuviel. Der Krug geht eben nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Wie radikal der Aufstand gegen die regierende SPD ausgefallen ist, zeigt sich daran, dass im neuen engeren Parteivorstand kein einziger Ministerpräsident oder Bundesminister mehr vertreten wäre – wenn man nicht zu Gunsten von Arbeitsminister Hubertus Heil kurzerhand die soeben erst von sechs auf drei reduzierte Zahl der Stellvertreter wieder auf fünf erhöht hätte. Wohin die SPD mit dieser Neuaufstellung geht, ist keineswegs ausgemacht. Einerseits besteht seit diesem Parteitag durchaus die Chance für einen inhaltlichen Neuanfang, hat er doch klare Akzente gesetzt, von der Erbschaft- und Vermögensteuer über verschärften Klimaschutz und ein groß angelegtes Investitionsprogramm bis hin zur Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde.

Andererseits besteht auch das Risiko eines weiteren Niedergangs. Speziell bei einer baldigen Neuwahl stünde der Absturz wohl fest, da die Partei derzeit weder über eine wahlkampftaugliche Aufstellung noch über einen Kanzlerkandidaten verfügt (auf den Walter-Borjans ja auch bereits verzichten wollte). Umso absurder mutet daher die Behauptung Saskia Eskens an, binnen eines Jahres über 30 Prozent erreichen zu können. Das Gegenteil droht einzutreten: Nicht wenig spricht dafür, dass die SPD den Weg der französischen Sozialisten gehen und weiter in alle Richtungen verlieren wird. Insbesondere die Grünen stehen längst in Habacht-Stellung, um in der linken Mitte einen guten Teil der Wählerinnen und Wähler zu übernehmen. Ginge die SPD aber tatsächlich in den freien Fall über, sprich: verlöre sie zudem auch weiter an Union und AfD, wäre dies für das gesamte demokratische System ein massives Problem. Denn damit gerieten alternative linke Mehrheiten gegen die Dominanz der Union endgültig in ganz weite Ferne – was bliebe, wäre die Alternative von rechts.

Wohin stürzt die SPD?

Doch offensichtlich hatte die Revolution der SPD-Basis gegen die eigene Parteiführung kathartische Wirkung. Denn nach dem Blick in den Abgrund – durch die Enthauptung der eigenen Parteielite – folgte das „Ja“ zum Weiter-So in der großen Koalition. Deshalb konnte man auf dem Parteitag eine erstaunliche Verwandlung der eben noch so revolutionsgeneigten Partei erleben. Die Reihen dicht geschlossen, lautete nun die Devise, Zusammenhalt und Harmonie gehen über alles. Vor allem der frisch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählte Kevin Kühnert mutierte vom linken Einpeitscher und Königs-Duo-Macher zum großen Mittler und Integrator, um die innerparteilichen Fliehkräfte zu bändigen.

Diese erstaunliche Verwandlung des Juso-Chefs hat durchaus ihre innere Logik: „Dass noch etwas übrig bleibt von diesem Laden, verdammt noch mal“, lautete vor zwei Jahren das Kernmotiv der Kühnertschen Kampagne gegen den Eintritt in die GroKo. Doch spätestens mit der Wahl von Esken/Walter-Borjans hat Kühnert begriffen, dass nun gerade das Ende der GroKo und eine anschließende Neuwahl von seiner SPD nicht viel übrig lassen würden, angesichts ihrer derzeitigen Verfassung. Insofern waren seine umstrittenen Einlassungen in der „Rheinischen Post“ – „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“ – keinesfalls missverständlich, sondern nur folgerichtig. Denn natürlich muss der Ausstieg, so Kühnert, „vom Ende her durchdacht werden“, mit all seinen voraussichtlich verheerenden Folgen für die SPD.

Der Selbstenthauptung der Partei folgte also die Einsicht in die Notwendigkeit der Fortsetzung der großen Koalition. Am Ende stimmten bloß 20 Delegierte für den sofortigen Ausstieg; alle anderen aber für „ergebnisoffene Gespräche“. Ein durchaus paradoxes Ergebnis angesichts der Tatsache, dass der Sieg von Esken/Walter-Borjans bei der Urabstimmung maßgeblich auf deren (mehr oder weniger explizitem) Versprechen eines baldigen GroKo-Ausstiegs basierte. Mit dieser Wende ist aber bereits der Keim für einen immensen Glaubwürdigkeitsverlust der neuen Parteispitze gelegt – insbesondere dann, wenn sich die Union in den Gesprächen hartleibig zeigt und keine Erweiterungen des Koalitionsvertrages akzeptiert, die SPD aber dennoch, der eigenen Not gehorchend, an der Koalition festhält.

Das Glück der Sozialdemokraten dürfte jedoch darin bestehen, dass auch die Union sich derzeit nicht reif für eine Entscheidung zugunsten von Neuwahlen sieht. Denn auch in der CDU existiert momentan keine eindeutige Autorität, ist die Führungsfrage weiter ungeklärt.[2] Zwanzig Jahre nach dem skandalösen Ende der Kohl-Ära durch die Aufdeckung der schwarzen Konten[3] und die Abwicklung der alten West-Eliten durch Kohls „Mädchen“ aus dem Osten steckt die CDU zwar in keiner neuerlichen Existenzkrise, aber allemal in einer Phase des Übergangs nach der Ära Merkel. Von einer sofortigen Neuwahl würden daher beide (Noch-)Volksparteien auf dem falschen Fuß erwischt. Geht es nach dem Willen der Parteizentralen von CDU und SPD, vor allem aber nach dem Kanzleramt wie auch den Bundestagsfraktionen, soll 2020 daher ein Jahr des Übergangs und der Konsolidierung sein, an dessen Ende die Entscheidung über die jeweilige Kanzlerkandidatur für die reguläre Bundestagswahl im September 2021 steht.

Käme es dagegen tatsächlich bereits 2020 zu Neuwahlen, wären voraussichtlich Grüne und AfD die Gewinner. Beide sind aus ihren Parteitagen gestärkt, da geeint hervorgegangen – und zudem profitieren sie davon, dass sie als klare Antipoden des jeweils anderen agieren, was die eigene Anhänger- und Wählerschaft mobilisiert. Die Grünen werden daher von der Union längst als der eigentliche Herausforderer beim Kampf um die Kanzlerschaft wahrgenommen, was ihnen 2020 massiven Gegenwind einbringen wird. Am schärfsten attackiert werden beide Parteien bereits jetzt von CSU-Chef Markus Söder. „Feind, das ist für mich die AfD“, erklärte Söder als umjubelter Gastredner auf dem Leipziger CDU-Parteitag Ende November. Die Grünen sind für Söder dagegen der „Hauptgegner“. Nach deren Bielefelder Parteitag sprach der CSU-Chef den Grünen gar die Koalitionsfähigkeit ab und prophezeite – hier wieder ganz in AfD-Manier – sogar den Aufstand der Zivilgesellschaft: „Wenn das der Kurs der Grünen ist, sind Gelbwesten-Proteste provoziert.“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

In dieser Zuspitzung liegt die eigentliche Entscheidung des neuen Jahres: Reaktionär aggressiv oder vorausschauend progressiv, dieser Gegensatz ist symptomatisch nicht nur für die nationale, sondern auch für die europäische, ja sogar globale Lage. Und 2020 wird vor allem eines sein: ein Jahr der internationalen Weichenstellungen. Die wesentlichen Entscheidungen werden sich auf der globalen Bühne abspielen. Eine immer zentralere Rolle spielt auch hier die Klimakrise. Deren Leugnung wird zunehmend zu der entscheidenden Dimension der neuen Reaktionären Internationale, die längst von US-Präsident Donald Trump über Jair Bolsonaro bis hin zu Viktor Orbán und der AfD reicht. Damit wird in 2020, nolens volens, vor allem die Europäische Union zum zentralen Akteur der Auseinandersetzung – und zwar nach außen, gegen die internationale Phalanx der Klimakrisen-Leugner, wie auch im Inneren, als Schauplatz der Auseinandersetzung zwischen Progressiven und Reaktionären.

Wohin treibt die EU?

Quelle      :          Blätter             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —          Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Memme Möritz, Sanna „Sisu“ und die gelöschten Daten der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Spiegel titelt „Wie viel Wahrheit steckt in der Bibel“.

Und was wird besser in dieser?

Immer diese Relotius-Affäre!

Daten des Diensthandys der Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen sind gelöscht worden. Und Scheuers Verkehrsministerium ließ beim Mautskandal nachträglich Akten als vertrauliche Verschlusssache einstufen. Wie steht es mit der Transparenz in dieser Bundesregierung?

Die Süddeutsche erinnert an die „Bundeslöschtage“ im Kanzleramt vor der Übergabe Kohls an Schröder. Wenige Wochen nach Enttarnung der „NSU“-Mörderbande vernichtete der Verfassungsschutz fallbetreffende Akten – „Routinevorgang“ klang unfreiwillig ehrlich. Im Fall der Allerberatensten stümperten Untergebene hintereinander folgende Ausreden vor: Das Handy ist nicht da; dann suchte man die PIN-Nummer, und als man beides offenbar hatte, war das Gerät „beim Hersteller gelöscht worden“. Was konkludent und nebenskandalös bedeutet, dass der Hersteller ein Dienstgeheimnis-Mobtel ungelöscht in die Finger bekam. Nun mögen Nerds einschätzen, ob „gelöscht“ ein Häkchen an der Datei bedeutet oder tatsächliche physische Löschung – in ersterem Fall wäre die vierte Ausrede fällig. Der Grüne Obmann im Verteidigungsausschuss, Tobias Lindner, hat den Löschzug nun angezeigt mit der feinen Pointe, das Ministerium selbst habe schon im Februar vorsorglich Weisung erteilt „betreffende Unterlagen (auch in elektronischer Form) … zu erhalten.“ Wenn der Russe doch einmal so fies wäre, wie viele behaupten, könnte er die Daten rüberreichen.

CDU-Kreisvorstand Robert Möritz war in der rechtsextremen Szene unterwegs und tritt nun aus der Partei aus. Entnazifizierung erledigt?

Möritz ist ’ne Memme. SS-Männer mit Blutgruppentätowierung unterm Oberarm haben sich nach Kriegsende in die Achsel geschossen, oder ein Frontmetzger messerte es solidarisch heraus. Er findet nicht mal ein Laserstudio, sich die ebenfalls von der SS benutzte „Schwarze Sonne“ vom Ell­bogen rasieren zu lassen. Lusche.

Die neue finnische Regierungschefin Sanna Marin ist für die 24-Stunden-Woche. Eine gute Work-Life-Balance?

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Metal, Musik und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

Wo hört die künstlerische Freiheit auf?

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Quelle        :    untergruns-blättle CH.

Von Schrödingers Metalhead   –  alpkvlt.ch

Seit Jahren führe ich immer wieder Diskussionen zum Thema Politik im Metal und in der Musik im Allgemeinen.

Dabei kriege ich abwechselnd zu hören, ich würde problematische Musik hören, oder ich würde anderen vorwerfen, problematische Musik zu hören. Ich bin also sowas wie Schrödingers Metalhead, simultan der spiessige Antifa-Typ und der schräge Grauzonen-Hörer. Deshalb (und weil ich das, was jetzt folgt, schon seit geraumer Zeit beinahe mantramässig wiederholen muss) habe ich mich entschlossen, dem Thema ein paar Sätze zu widmen.

Drei grundsätzliche Dinge mal vorweg:

  • Kunst ≠ Künstler
  • Wenn wir keine Musik von Arschlöchern hören würden, wäre unser Plattenregal ziemlich mager bestückt.
  • Nazis, Sexisten, Rassisten etc. = Kacke & aufs Maul

Und jetzt im Detail. Ich differenziere sehr stark zwischen Kunst und Künstler oder Künstlerin. Denn nur weil ich bei «Welcome to the Jungle» von Guns n’ Roses jedes Mal die Unterhosen wechseln muss, heisst das noch lange nicht, dass ich Axel Rose oder Slash coole Dudes finde. Ihre aufgedunsenen, drogengeschwängerten Körper waren nur die Durchlauferhitzer, die dieses Werk gebaren. Dass beide seit Jahrzehnten nichts Nennenswertes mehr auf die Beine gestellt haben, bestärkt mich nur noch in der Ansicht, dass ein Kunstwerk für sich eben mehr ist als die Summe seiner Teile, oder die Menschen, die dahinter stehen.

Ja, was Varg Vikernes damals mit Burzum in die Welt gesetzt hat, war revolutionär und prägt die Musik, die ich höre, bis heute massiv. Die Musik ist für mich auch darum hörbar, weil sie nicht persönlich und politisch behaftet ist. Es heisst nicht «Varg Vikernes and the Burzums» und dieser kleine, verschobene Nazipisser mit den Hasenzähnen hat – gottlob! – darauf verzichtet, seine ansonsten bei jeder Gelegenheit geäusserten völkisch-mystizistischen Aluhut-Ergüsse seiner Musik aufzudrängen. Und ich denke, da liegt der Hund (zumindest einer) begraben. Diese ganzen NSBM-Bands, die ihre Musik nur als Vehikel nutzen, um ihre politische Scheisse in der Welt zu verbreiten, haben (zu 99 Prozent) auch nicht die geringste musikalische Qualität.

Fassen wir zusammen: Ich habe keine Probleme damit, Musik von Arschlöchern gut zu finden, sofern sie ihre Arschlochbotschaften nicht hineinpacken.

Die zweite Frage ist die nach der Unterstützung einer Band. Was ich höre und gut finde, geht grundsätzlich nur mich etwas an. Burzum-Platten oder -Merch würde ich trotzdem nicht kaufen, denn damit würde ich ja nicht das Kunstwerk unterstützen, sondern den bereits erwähnten kleinen, verschobenen Nazipisser mit den Hasenzähnen. Im Klartext: Du kannst auch Musik mögen, die nicht sauber ist, wirf solchen Bands einfach nicht dein Geld in den Rachen, denn sie haben es nicht verdient. (Und wenn du unbedingt mit einem Burzum-Shirt rumlaufen willst, weil es dir wichtig ist, ein musikalisches Statement zu machen, dann mach’s wenigstens wie ich und mach das T-Shirt dir selber.)

Was in mir immer wieder Erstaunen hervorruft: wenn Bands diffamiert werden, die sich auf schäbige Labels einlassen oder Splits aufnehmen mit Bands, die sowas von eindeutig Kacke sind. Wenn du eine Split mit Naziholocaust Winter of Jerusalem oder wie die ganzen Müllbands alle heissen aufnimmst, dann ist mir ziemlich egal, ob du dich selber nie verfänglich geäussert hast – dann bist du einfach ein Arschloch. Und weil es im Black Metal üblich ist, dass jedes Bandmitglied (oder -ohneglied) noch ein eigenes Undergoundprojekt hat, welches früher mal für eine Aufnahme den Gitarristen von Satanic Gasfront of Judäa oder Infernal Antisemitic Panzerfaust dabei hatte, ist es als Fan, Promoter oder Musiker wichtig, das abzuchecken, bevor man jede Rumpelcombo in den Keller lässt. Und wenn die Band einem nicht schlüssig erklären kann, warum sie früher Pure Euthanasian Hateavalanche of Death hiessen oder bei Aryan Auschwitz Records 666 unter Vertrag waren, dann wird sie nicht gebucht oder supported. Punkt.

JudasPriest.jpg

Ich erlaube mir noch einen kurzen Exkurs zur Symbolik. Seit es Naziästhetik gibt, gibt es Künstlerinnen und Künstler, die damit arbeiten. Seien es die amerikanischen Hippies und Bikergangs der 60er und 70er, Punkbands wie die Sex Pistols, Popkünstler wie Manson und Rammstein oder Multimediakünstler wie Jonathan Meese. Ob Sabbath oder Kiss, die SS-Runen sind Popkultur, das Hakenkreuz das dankbarste Symbol für das absolute Böse. Es gibt verschiedene Auffassungen darüber, ob es diese Symbole entwertet, wenn sie so inflationär und unkontextualisiert genutzt werden, oder ob man damit eine Akzeptanz für die Inhalte schafft, die sie (zweifellos) immer noch transportieren. Ich persönlich setze mich dafür ein, diese Symbole auf dem Altar der Belanglosigkeit zu opfern, aber das muss jeder für sich entscheiden.

Puh, das war harter Stoff! Und nur um das nochmals klarzustellen: Ich bin kein Zensurbüro, ich (und wohl wissentlich oder unwissentlich auch ein Grossteil von euch) konsumiere Kunst von grusigen Leuten und finde das auch voll legitim. Aber ich unterstütze sie nicht und ich promote sie nicht. Und probiert gar nicht erst, die oben erwähnten Bandnamen zu googeln, ich mache keine Werbung für sowas, eure Assi-Bands müsst ihr euch in den Untiefen des Internets schon noch selber suchen…

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Grafikquellen    :

Oben          —        Metalheads wearing clothes typically associated with heavy metal: denim jacket with band patches and black t-shirt with band name.

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Unten      —       Judas Priest, in typical heavy metal attire, performing at the VH1 Rock Honors on May 25, 2006. Typical heavy metal fashion was pioneered by Judas Priest.

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CDU – Nach rechts gekippt

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2019

CDU und Rechte in Sachsen-Anhalt

Mann im Kreis.jpg

Von Anja Maier

Die Affäre Möritz zeigt: Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Bundespartei entglitten. Wie der gesamte Osten.

Man muss die CDU nicht mögen und nicht wählen. Aber dass diese Partei zur unsicheren Variabel der parlamentarischen Demokratie wird, sollte man ihr und dem Land nicht wünschen. Wenn die CDU nicht mehr weiß, wofür sie steht – und wofür ausdrücklich nicht -, gerät die politische Tektonik ins Wanken. Eine CDU-Führung, die sich nicht klar gegen rechts abgrenzt, kann nach Hause gehen. Sie wird nicht mehr gebraucht, um die Mitte der Gesellschaft zu repräsentieren.

Als Anfang dieser Woche der Streit um einen bestens vernetzten Rechtsausleger im Landesverband Sachsen-Anhalt hochkochte, meinte man noch, das sei eine klare Sache. Spätestens am Montagmittag würde sich der Generalsekretär an die Öffentlichkeit wenden und erklären, was die CDU mit Nazis zu schaffen hat: Nichts. Kürzlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer ja beim Parteitag an den ermordeten Parteifreund Walter Lübcke erinnert und über die Rechten gesagt: „Das sind die Brandstifter, und wir dürfen nie die Biedermänner sein, die ihnen auch noch die Streichhölzer geben.“

Am Ende dieser Woche steht zu befürchten, dass Teile der CDU nicht nur die Streichhölzer weiterreichen. Robert Möritz musste erst selbst austreten – seine Parteifreunde hätten ihm eine „zweite Chance“ eingeräumt. Soweit ist es gekommen bei der CDU. Die Kreis- und Landesverbände können das, weil die Führung dieser Partei zwar dauernd mit großer Geste beteuert, so was von gegen Nazis zu sein.

„Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze gehen gar nicht“, hat CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff gesagt, als verstehe sich das nicht von selbst. Und Annegret Kramp-Karrenbauer beteuerte: „Wir gehen gegen jede Form von Rechtsextremismus entschlossen und kompromisslos vor.“ Wie, sagte sie nicht. Floskeln dieser Art sind folgenlos für Parteifreund Möritz und seine Getreuen. Es sind Wortstanzen, die Faschismus zur Privatmeinung verzwergen und praktizierten Extremismus zur akzeptierten Vereinstätigkeit.

Der hellbraune Gesäßstreifen auf der Mütze passt auf jede Haselnuss.

Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist der Bundespartei entglitten. Wie eigentlich der ganze Osten. Im Konrad-Adenauer-Haus kann man nichts dafür, wenn in Sachsen-Anhalt der Landesparteitag beschließt, die CDU sei unterhalb einer Koalition bereit für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Wenn zwei Vizefraktionschefs eine „Denkschrift“ veröffentlichen, in der es heißt: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“ Aber die Bundespartei muss entschlossen Haltung zeigen und darf sich nicht aus Angst vor dem Koalitionsbruch wegducken.

Quelle         :       TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Man in cirle (black sun)

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Unten      —       Via –   Wikimedia Commons  Twitter    GRÜNE Mittelsachsen

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Stadtgespräch aus Sarajevo

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2019

Nationalismus in Bosnien
und eine Geschichte über Verrat

Was für Bosnien das M ist bedeutet in Schland das C !

Von Erich Rathfelder

Die noch junge Regierung der bosnischen Hauptstadt wird gestürzt – zum Entsetzen der Bürger. Denn die fürchtet einen Rückfall in alte Zeiten.

Vielen Künstlern, die die bosnische Hauptstadt Sarajevo verlassen haben, fehle etwas sehr Wichtiges für ihr Inspiration, sagte einmal der berühmte Musiker Goran Bregović. „Das sind die Kommentare der Taxifahrer.“

Enes ist so einer, der den Künstlern und Schriftstellern helfen kann. Er hat studiert – was, weiß er selbst nicht mehr so recht oder will es nicht sagen. Enes ist wie viele seiner Kollegen einer, der sich mit Musik, Kunst und Politik in der Stadt gut auskennt.

Die Frage nach den Gründen, warum die erst vor wenigen Monaten gebildete Regierung des Kantons Sarajevo unter Führung der nichtnationalistischen linksliberalen Partei Naša Stranka (Unsere Partei) am Montag gestürzt worden ist, lässt seine Halsadern anschwellen. Er schnappt nach Luft. „Das ist die schlechteste Nachricht der vergangenen Jahre. Die hatten gerade angefangen, den Saustall der alten Regierung auszumisten, und wurden gleich gestürzt.“

Diese alte Kantonsregierung war von der muslimischen Nationalpartei, der Partei der Demokratischen Aktion (SDA), geführt worden. Unterstützt von der Islamischen Gemeinschaft und dem konservativen muslimisch-nationalen Kleinbürgertum, sorgte sie dafür, dass vor allem Parteigänger auf die Posten der Stadtverwaltung gehievt wurden.

Nicht mal Putzfrau

Wer die SDA unterstützte, konnte sich Chancen auf einen Job ausrechnen. „Nach Qualifikationen wurde nicht gefragt, nur nach dem Parteibuch. Wenn du nicht in der SDA-Partei warst, konntest du nicht einmal Putzfrau im Ministerium werden“, ereifert sich Enes. „Hier in Sarajevo sind die meisten Menschen aber gegen den kleingeistigen Nationalismus.“

Die Bananen unterscheiden nur zwischen den Fressenden.

Die Korruption erboste sogar manche Mitglieder der muslimischen Nationalpartei, sodass sie eigene Parteien gründeten. Weil gleichzeitig die modern und westlich auftretende nichtnationalistische Partei Nasa Stranka bei den letzten Wahlen stärkste Partei in Sarajevo geworden war, konnte sie mit anderen kleineren Parteien die Kantonsregierung übernehmen.

„Jetzt hatte die neue Kantonsregierung gerade angefangen, alle Qualifikationen der Angestellten der Stadt und des Kantons zu überprüfen. Das war gut“, sagt Enes. Die religiösen Konservativen aber waren aufgeschreckt und fürchteten um ihre Jobs. „Die SDA-Politiker haben mithilfe aller möglichen Tricks Naša Stranka gestürzt.“

Quelle      :          TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —

Berliner Taxis am Flughafen Tegel

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Unten           —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Neuköllner Generalverdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2019

Shisha-Bars, Razzien und “kriminelle Clans”

Quelle         :         untergrund-blättle. CH

Peter Schaber / lcm

Deutschland hat ein existenzbedrohendes Problem. Kriminelle Ausländerclans. Libanesische, arabische, türkische und kurdische Grossfamilien halten das Land im festen Würgegriff ihrer orientalischen Hände.

Sie kassieren Hartz-IV, während sie in Luxuskarossen durch die Gegend protzen, die sie mit Drogengeschäften und Einbrüchen finanzieren. Sie gehen mit Messern und Schusswaffen aufeinander los, um ihre Reviere abzustecken. Ganze Bezirke kontrollieren sie, machen Teile deutscher Grossstädte zu No-Go-Areas. Sie nutzen die Gutmütigkeit der Deutschen, die ihnen Asyl gewährten, schamlos aus, um sich endlos zu bereichern. Hierarchisch gegliedert, gleichen sie einer durchorganisierten Armee, die den Behörden immer und immer wieder durch die Lappen geht. Sie bedrohen unser friedliches Zusammenleben. Sie erpressen, plündern und morden. Wer ihrer Herr werden will, muss Stärke zeigen. Es braucht Law&Order. Es braucht die Abschaffung von Asylgesetzen. Es braucht die Ausserkraftsetzung der Unschuldsvermutung. Und es braucht starke deutsche Jungs wie Herbert Reul und Martin Hikel.

So geht jene Erzählung, die seit Jahren gebetsmühlenartig in den Zeitungsartikeln der Leitmedien, in Dokumentarfilmen, Action-Serien, Büchern, politischen Reden und Lageeinschätzungen der Polizei wiederholt wird. Wöchentlich stürmen schwer bewaffnete Polizeieinheiten Shisha-Bars und andere migrantische Gewerbebetriebe – begleitet von den Reporterteams einer sensationalistischen Hauptstadtpresse, deren Berichterstattung zum Thema sich kaum noch von der auf Nazi-Hetzseiten unterscheidet. Frei nach der Devise: Was man sich über den Ausländer schlechthin nicht mehr zu sagen traut, über das Clan-Mitglied darf es gesagt werden.

Der so geschaffene Diskurs verfehlt seine Wirkung nicht: Je weiter man von „Brennpunkten“ wie Berlin-Neukölln oder Duisburg-Marxloh entfernt lebt, desto eher bekommt man den Eindruck, dort gehe es zu wie in Medellin zur Zeit Pablo Escobars. Wer aber genauer hinsieht, den Stimmen Gehör schenkt, die wirklich in Neukölln leben und von den dutzenden Razzien, den willkürlichen Kontrollen, den rassistischen Zuschreibungen und der medialen Hetze betroffen sind, dem ergibt sich ein anderes Bild.

„Wir sind tausend Leute. Natürlich kennen sich da nicht alle“

Einer der Anwohner, die derzeit gegen die Stigmatisierung der Shisha-Bars in Neukölln angehen, ist Mohammed. Zusammen mit anderen Einzelpersonen organisierte er Veranstaltungen, auch einen Flash-Mob zum Shisha-Rauchen. Warum er aktiv wird? Weil er es sich gar nicht so richtig aussuchen kann. „Ich habe eine sehr persönliche Motivation“, sagt er im Gespräch mit lower class magazine. „Ich heisse Mohammed Ali Chahrour. Ich habe einen Nachnamen, der als Clan-Name geführt wird.“

Wenn in den Medien von den „Clans“ die Rede ist, sind es immer dieselben Namen, die auftauchen: Remmo, Al-Zein, Abou-Chaker, Miri – und eben auch Chahrour. Man wird nicht falsch liegen, wenn man behauptet, es gibt kaum libanesische oder palästinensiche Namen, die dem Durchschnittsdeutschen geläufiger sind als diese. Mit Sicherheit würde eine Umfrage ergeben, dass unter den Deutschen ein – sagen wir – Arafat Abou-Chaker deutlich prominenter ist als die libanesische Nationalikone Fayruz oder der palästinensische Dichter Mahmud Darwisch.

Wenn man einen dieser prominenten Nachnamen trägt, begleitet das ein Leben lang. „Als ich noch in der Schule war hatten wir einmal so eine Woche zur Berufsorientierung“, erinnert sich Mohammed. „Ich habe mich bei der Polizei angemeldet. Ich war 15 und dachte, das wäre irgendwie lustig. Ich habe dort dann bei den Eignungstests als Bester abgeschnitten. Dann kamen zwei Polizeioffiziere zu mir und sagten: ‘Das hast du echt super gemacht, Mohammed. Als wir die Namensliste bekommen haben, dachten wir nur: Was kommt da auf uns zu. Wenn du eine Zukunft bei uns einschlagen willst, wir helfen dir. Aber du musst deinen Namen ändern, wenn du bei der Polizei in Berlin anfangen willst.’ Also bei all dem Lob: Eigentlich bist du raus, es sei denn du verleugnest deine Identität.“ Die Vorurteile haben sich bis heute nicht geändert: „Wenn ich beruflich mit der Polizei telefoniere und meinen Nachnamen nenne, gibt es auf der anderen Seite der Leitung diese kurze Pause, wo du die Verwunderung merkst. Ich nehme das mit Humor“, scherzt er.

Auch im Gespräch merkt man Mohammed an, wie die Debatte auf ihn wirkt. Er betont wieder und wieder, er sei gegen Kriminalität. Und für einen starken Staat – solange auf Grundlage von Rechtstaatlichkeit gehandelt werde. Aber das derzeit gängige Vorgehen gegen die „Clans“ sei weder rechtsstaatlich, noch Teil einer funktionierenden Strafverfolgung. „Es geht um Sippenhaft“, kritisiert Mohammed. „Wovon sprechen wir denn eigentlich, wenn wir von Grossfamilien sprechen? Meine Familie, wenn wir alle nach dem Nachnamen nehmen, sind in Berlin um die tausend Leute. Da zu erwarten, dass sich alle kennen, ist Blödsinn“, so Chahrour. Auch dieses Bild von einem Paten, der wie ein König über die Familie herrscht, sei eine Erfindung. Was hier vielmehr gemacht werde, sei eine Umkehr der Beweislast der Strafverfolgung. Nicht kriminelle Handlungen würden verfolgt, sondern Menschen, weil sie Mitglied einer Familie sind – und damit per se als potentielle Kriminelle gelten.

Die offiziellen Papiere deutscher Behörden geben Mohammed Ali Chahrour recht. Der Begriff des Clans bleibt schwammig, das Phänomen wird unter dem abstrusen Titel „ethnisch abgeschottete Subkulturen“ beschrieben. Suggeriert werden soll: Die hängen alle miteinander zusammen. Die „Grossfamilie“ ist die kriminelle Organisation. Dieser Narrativ hat Auswirkungen. Er bereitet Familien wie der von Mohammed Ali Chahrour Sorgen. Wenn man, wie Mohammed, im Alter von sechs Monaten das erste Mal einen Abschiebebescheid zugestellt bekommen hat, ist es nicht einfach nur eine Phrase, wenn die Mutter wieder anfängt, zu sagen: Wir sitzen auf gepackten Koffern.

Ähnlich wie er selbst, so sagt Mohammed, sehen das viele in Neukölln. Die andauernden schwer bewaffneten Razzien der Polizei seien für viele eine Demütigung. Für die Barbetreiber, sagt der Neuköllner, sei es sowieso einschüchternd. Aber auch für die Gäste: „Ich habe kürzlich mit jungen Syrern gesprochen, die haben gesagt: Wir sind hier her vor dem Krieg geflüchtet und wir werden hier jeden Freitag, Samstag mit Maschinengewehren durchsucht.“

Abgesehen von den sozialen Auswirkungen sei so ohnehin keine Strafverfolgung zu machen, meint Chahrour. „Um es mal so zu sagen: Ich glaube nicht, dass irgendwer kriminelle Geschäfte in den Bars der Sonnenallee und Karl-Marx-Strasse organisiert, wenn man weiss, dass da jeden Freitag Abend die Polizei einreitet. Und dann findet ihr unverzollten Tabak? Sorry Leute, aber dann seid ihr genauso blöd, wie die Bullen aus 4Blocks.“

Die medial inszenierten Razzien, der Generalverdacht gegen ganze Bevölkerungsgruppen – das ist für Mohammed nicht mehr als ein „Spiel mit dem Rassismus“ – gerade auch seitens jener Partei, in der Mohammed Ali Chahrour eigentlich Mitglied ist: Der SPD. Die stellt mit Martin Hikel den Bezirksbürgermeister in Neukölln. Und der möchte sich gerne als der grosse Saubermann gegen die kriminellen Ausländerclans inszenieren. Tradition hat das in der Neuköllner Sozialdemokratie: Schon Hikels Amtsvorgänger Heinz Buschkowsky nutzte gerne rassistische Ressentiments, um am rechten Rand zu fischen.

Da kommen Stimmen wie die Mohammeds wenig gelegen: „Man versucht, auf mich einzuwirken und mir meine Meinung zu verbieten. Ich finde das schamlos. Die, die mich da angreifen, verstehen nicht, dass da auch meine Nächsten angegriffen werden.“

Maschinengewehre gegen Ordnungswidrigkeiten

Ähnlich wie Mohammed spricht sich auch Melissa König* gegen die Clan-Hetze aus. Die 22-jährige arbeitete in einer Wilmersdorfer Shisha-Bar, hat eine der Razzien miterlebt. Und: in ihrem Freundeskreis sind viele, die „bekannte Nachnamen“ tragen, wie sie sagt. Für die Jungs mit den klingenden Namen bedeutet das aber in den seltensten Fällen eine Eintrittskarte in ein sorgenloses Leben aus Crime&Glamour. Sondern Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, komische Fragen bei Job-Bewerbungen und racial profiling durch die Polizei. „Einmal war ich mit einem dieser Freunde im Auto unterwegs und wir kamen in eine normale Verkehrskontrolle“, erinnert sich Melissa. „Alle anderen durften nach kurzer Kontrolle weiter, uns haben sie komplett durchsucht und das Auto auseinandergenommen – auch mich als Beifahrerin. Ich habe ja nachgefragt bei der Polizei, warum das jetzt so ist. Aber man konnte mir keine logische Begründung geben.“

Die Stelle in der Shisha-Bar hatte Melissa eigentlich nur als Zweitjob – um nach dem Umzug nach Berlin ein bisschen was dazu zu verdienen. Aber auch sie merkte, wie im Bekanntenkreis die mediale Dauerbeschallung ankommt. „Ich habe irgendwann nur noch gesagt, ich kellnere, wenn mich jemand gefragt hat. Sonst glauben immer gleich alle, man macht etwas mit Geldwäsche.“ Die meisten Klischees über die Shisha-Bars kann Melissa nicht bestätigen. Weder sei ihr Chef kriminell gewesen, noch habe sie sich als Frau unwohl gefühlt. Im Gegenteil, in der „deutschen Gastro, wo ich auch gearbeitet habe, habe ich viel mehr übergriffiges Verhalten erlebt. Und da ist im Unterschied zur Shisha-Bar niemand eingeschritten.“

File:Bar amsterdam.jpg

Auch nachdem sie ihren Nebenjob aufgegeben hatte, war Melissa öfter an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz – als Gast. Einmal, als sie mit einer Freundin dort war, wurde sie auch Zeugin der gängigen Berliner Polizeipraxis. „Die sind mit Maschinengewehren reingekommen und haben die Leute da drei oder vier Stunden festgehalten. Meine Freundin wollte aufs Klo, durfte aber nicht. Die Beamten waren sehr unfreundlich. Viele Gäste waren sehr verängstigt“, erzählt König. Das Szenario hinterlässt, auch wenn keine inkriminierenden Gegenstände gefunden werden, Eindruck. „Würde ich meinen Chef nicht kennen und wüsste nicht, was er für ein Mensch ist – ich hätte selber gedacht, der muss ja ein Schwerkrimineller sein, wenn da 70, 80 schwer bewaffnete Polizisten reinstürmen.“

In den meisten Fällen führen die martialisch durchgeführten Polizeieinsätze zu nichts. Gefunden wird unverzollter Tabak oder es werden Ordnungswidrigkeiten festgestellt, wie zum Beispiel erhöhte CO-Messwerte. Wenn kleine Mengen an Drogen auftauchen, über die jeder Berghain-Türsteher milde lächeln würde, gilt schon das als Erfolg. Richtige Funde wie Waffen sind eine äusserste Seltenheit.

Eine Kleine Anfrage der Linken-Politiker Niklas Schrader und Anne Helm dokumentiert die Dimensionen der Show-Razzien eindrucksvoll. Alleine zwischen dem 27. Mai und dem 6. September 2019 rückte in Neukölln 14 Mal eine Armada von Polizisten „im behördenübergreifenden Verbund“ aus, um sich diverse Kleingewerbetreibende vorzunehmen. Dabei waren insgesamt 772 Dienstkräfte im Einsatz, die 4398,5 Einsatzkräftestunden ableisteten. Beteiligt waren neben der Bundespolizei und Berliner Dienststellen der Polizei das Finanzamt, das Ordnungsamt sowie verschiedene Stellen des Zollamts.

Im Rahmen der Einsätze wurden „wurden insgesamt 978 Personen, 72 Lokale, 385 Kraftfahrzeuge und 22 sonstige Objekte kontrolliert beziehungsweise aufgesucht.“ Das Ergebnis: 197 Ordnungswidrigen, also Dinge wie „Verstoss gegen ordnungsgemässe Kassenführung“, Verstösse gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Jugendliche, die sich in der Bar aufhalten oder Verstösse gegen die Pfandverordnung. Und 56 Mal der Verdacht auf eine Straftat: Darunter entweder der geringe Besitz von Betäubungsmitteln und Delikte wie „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ oder Beleidigung – ein Delikt also, der ohne den martialischen Einsatz gar nicht zustande gekommen wären.

Der grosse Durchbruch bleibt bei den Massenrazzien – erwartungsgemäss – aus. Weder die geklaute Goldmünze aus dem Bode-Museum, noch Drogendepots oder die zur Verurteilung realer oder imaginierter „Clan-Chefs“ so gierig herbeigesehnten Beweise werden sich in Neuköllner Bars finden lassen. Das wissen alle Beteiligten.

Die Wirkung des Vorgehens ist aber eine andere, weiss Melissa König. „Auch mein ehemaliger Chef klagt, dass ihm die Kunden wegbleiben nach der Razzia. Und ich kenne viele andere Shisha-Bar-Betreiber, denen es ähnlich geht.“ Warum die Behörden das machen? Auch darauf hat Melissa eine plausible Antwort: „Der Kiez verändert sich. Die, die jetzt nach Neukölln ziehen, die wollen keine Sishabars oder Männercafes. Mit Kriminalität hat das gar nicht so viel zu tun. Die wollen ja auch keine türkischen und arabischen Gemüsehändler.“

Bankster welcome!

Dass es sich bei der Offensive gegen die „kriminellen Clans“ um einen Teil des Saubermachens für Investoren, Touristen und betuchte Zugezogene handelt, vermutet auch Alia Kutlu. Die Neuköllnerin engagiert sich in verschiedenen Initiativen gegen Gentrifizierung in Neukölln – zum Beispiel gegen den Mega-Neubau am zentralen Hermannplatz. Und auch Kutlu hat an Veranstaltungen gegen den Clan-Generalverdacht mitgearbeitet. „Beides hängt zusammen“, so Kutlu gegenüber lcm. „Das Projekt am Hermannplatz wird das Leben in der Nachbarschaft komplett verändern.“ Für Alia und ihre WG ist es ohnehin schon so, dass sie nicht darauf rechnen, in Neukölln langfristig bleiben zu können. „Wenn wir jetzt aus unser Wohnung raus müssten, würden wir in Neukölln nichts mehr finden. Aber es sind eben nicht nur Mieter betroffen, sondern auch die Gewerbetreibenden. Die passen langfristig nicht zu dem, was hier im Bezirk geplant ist. Gewerbemieten steigen, die kleinen migrantischen Läden, die wir hier haben, werden so nicht weiter hier sein“, befürchtete die Mittzwanzigerin. Gerade in den migrantisch geprägten Teilen Neuköllns spüre die Bevölkerung das. „Die Leute merken ja, dass die Bevölkerung ausgetauscht wird. Sie sehen, dass die neuen Läden, die aufmachen, nicht für sie sind. Ich meine, wer sitzt denn in diesen ganzen Hipster-Läden? Die Leute merken natürlich: Wir sind hier nicht mehr willkommen“, so Kutlu.

Die Razzien seien ein „politisches Muskelspiel“: „Vorreiter war da ja der CDU-Politiker Herbert Reul mit seiner sogenannten Taktik der tausend Nadelstiche. Da wird dann eben jede Kleinigkeit zum Fall für die Kavallerie. Flaschen ohne Pfand, erhöhte Messwerte – und das wird mit Maschinengewehren gemacht.“ Das Vorgehen findet Alia Kutlu rassistisch: „Es reicht, dass du Türke, Kurde, Araber bist. So wird dieser Generalverdacht ausgeweitet.“ Ausgeblendet werde dabei, wo eigentlich die Ursachen von Kriminalität liegen. „Die hat ja Gründe: eine enorme Prekarität. Wo wächst Kriminalität? Wo Leute arm sind, wo keine Perspektive ist.“ Man habe sich viele Jahre überhaupt nicht um Neuköllnerinnen und Neuköllner gekümmert. „Aber jetzt hat man ein Interesse an der Aufwertung des Viertels. Und da erfüllt die ganze Debatte um Clans einen Zweck. So ein Martin Hickel, der freut sich, wenn ein René Benko kommt und Milliarden investiert. Und wenn Leute verdrängt werden, die ärmer sind, damit reichere herziehen können. Kapitalinteressen und Politik verfolgen hier eine gemeinsame Agenda.“

Da übrigens dreht man dann nicht jeden Cent zweimal um auf der peniblen Suche nach dubiosem Geschäftsgebahren. Der Name des österreichischen Immobilienspekulanten Benko, der den Hermannplatz aufhübschen soll, fällt aktuell immer wieder im Spendenskandal um die faschistische Partei FPÖ und ihren geschassten Chef Heinz-Christian Strache. Und Benko ist vorbestraft – wegen Korruption.

*Name von der Redaktion geändert

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Grafikquellen:

Oben         —            WikiCon 2017: Teammitglied beim Mixen eines Brooklyn Lamp

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2.) von Oben       —         Gebäude Münzstraße 23 mit der Bierstube Alt-Berlin, 2010

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3.) von Oben      —        The bar area at The Amsterdam Bar in Dallas, Texas.

Source Own work
Author JCWilmore
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Unten       —          Shisha-Bar in München

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Tweet von Greta Thunberg

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2019

Advent, Advent, das Internet brennt

Eine Kolumne von

Die Aufregung um den Bahn-Tweet von Greta Thunberg ist verflogen – die Debatte war wieder mal unerträglich. Doch die nächste Eskalation kommt bestimmt. Vielleicht ja schon an Weihnachten.

Die Greta-Bahn-Aufregung erträgt bereits seit Tagen niemand mehr, nicht einmal als Meta-Greta-Thema. Weil sie ein sozialmediales wie redaktionelles Trauerspiel künstlicher Aufregung war. Es handelte sich um die Simulation einer eigentlich notwendigen Klimadebatte. Also eine Ersatzdebatte um ein Symbol, bei dem man Projektionen, Gefühlen und Schuldzuweisungen freien Lauf lassen konnte, ohne auf nervige Fakten zu Klima und Kapitalismus achten zu müssen. Oder gar zu differenzieren.

Doch es wird garantiert wieder geschehen, und zwar vermutlich so:

Zu Weihnachten postet Greta Thunberg auf Twitter einen schwedischen Weihnachtsgruß samt Foto einer Kerze am Weihnachtsbaum: „God Jul!“. In den ersten Sekunden bleibt es geradezu auffällig ruhig. Nur wenige Tausend Beschimpfungen und Drohungen von mittelalten Autofahrern trudeln ein. Sigmar Gabriel mahnt die SPD-Spitze routiniert, das Deutsche Auto nicht auf dem Klimaaltar zu opfern, bloß weil eine durchreisende Zopfträgerin ärztlich unbehandelte Visionen twittert. Aber dann eskaliert es.

Das eigens eingestellte Greta-Team der Deutschen Bahn lädt sie in einer Erstreaktion auf Twitter ein, Weihnachten „ganz bodenständig im stehenden Zug zu feiern“, wie es gute deutsche Pendlertradition sei. Die Kerze müsse sie aber weglassen. Der Tweet schließt mit dem vom Humorbeauftragten der Bahn genehmigten, ersten Zwinkersmiley eines deutschen Staatsunternehmens sowie einem Link auf das PDF der 400-seitigen Brandschutzverordnung der Bahn samt Bußgeldkatalog für die Entzündung einer offenen Flamme in geschlossenen Zügen. Per Twitter kündigen 3000 empörte Leute ihre Bahncard 25.

Der Wutwetterwart Jörg Kachelmann attackiert Greta frontal: Eine Kerze sei in Sachen Klima das Allerschlimmste, was man überhaupt tun könne, außer vielleicht mit einer Saturn-V-Rakete einen Holzofen kaufen zu fahren. Der Rußausstoß je Kilojoule Energieleistung sei bei Kerzen höher als bei einem SUV. Als eine Professorin für Kerzenwissenschaft andeutet, dass er sich eventuell verrechnet haben könnte, beschimpft Kachelmann sie, ihre Familie, ihre 150 Follower, ihre Universität und mehrere Personen mit ähnlichen Profilbildern als „dumm“, „knalldumm“ und „galaktodumm“.

Franziska Giffey wirft Greta in der „Bild“-Zeitung vor, ihre Doktorarbeit schlampig verfasst zu haben. Sigmar Gabriel wirft Giffey vor, ständig unaufgefordert über die Medien Politik zu machen. Sie solle sich lieber darum kümmern, dass die SPD endlich wieder von einer starken Hand geführt werde.

Bei „Maischberger“, im „Focus“ und im eilig produzierten „Brennpunkt“ beschwert sich Hans-Georg Maaßen zunächst, dass kluge, konservative Stimmen wie seine aus der Öffentlichkeit verbannt würden. Dann beschuldigt Maaßen Greta der Hetze gegen Andersdieselnde. Als Experte für links- und öko-extremistische Codes erkenne er in der Kerze die Aufforderung, Autofahrer anzuzünden. Weil eine sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Gretas Tweet gelikt hat, empfiehlt er dringend die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gegen „linksradikale Kräfte in der SPD“. Die Morddrohungen der „Atomwaffendivision“ gegen Greta bezeichnet er als „verständliche, trotz des etwas schärferen Tones teilweise sogar gerechtfertigte, zutiefst bürgerliche Unmutsbekundungen“. Der Name zeige ja schon, dass es sich um Witzbolde handele. Er wisse aus zuverlässiger Quelle, dass die Gruppierung gar nicht über Atomwaffen verfüge und auch die Division allenfalls rudimentär beherrsche.

Die Grünen danken Greta für ihr bisheriges, eindeutig von den Grünen inspiriertes Klimaengagement, aber tadeln sie für ihre „beschämende Baumfeindlichkeit“. Die jährliche Rodung der Weihnachtsbäume gehöre als „institutionalisierter Baummassenmord“ zu den schlimmsten menschengemachten Naturkatastrophen. Als Alternative zum klassischen Weihnachtsbaum empfiehlt die Partei das mit einer Energiesparbirne beleuchtete Foto einer Zwergfichte von 1987 oder den temporären Familienumzug per S-Bahn in einen emissionsarmen Nadelwald.

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Die konservative Tageszeitung „Die Welt“ recherchiert, dass Gretas Kerze entweder aus Bienenwachs und damit nicht vegan, wahrscheinlich aber eher aus Stearin ist. In einem furios ausgeruhten, hoch emotionalen Erklärstück legt die „Welt“ dar, dass Stearin aus Palmöl hergestellt wird und beschuldigt Greta, quasi eigenhändig Orang-Utans ermordet zu haben. Mit einer so aufwendigen wie bunten Statistik beweist die „Welt“ der Welt und vor allem sich selbst, dass das Menschenaffentötungsäquivalent einer einzigen schwedischen Palmölkerze rund 200 Runden auf dem Hockenheimring mit einem Porsche 911 ohne Katalysator entspricht.

Quelle          :     Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —          Twitter

Greta ThunbergVerifizierter Account @GretaThunberg 14. Dez.

Traveling on overcrowded trains through Germany. And I’m finally on my way home!

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2.) von Oben        —         EU parliament (April 2019)

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Verfassungsschutz Erfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2019

Diese Crêpes – von Linken – sind zu heiß

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Von Konrad Litschko

„Black Kitchen“ bekocht linke Protestierende – und schafft es damit in einen Landesverfassungsschutzbericht. Die Gruppe will nun dagegen klagen.

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen. Zuletzt etwa bei den Protesten von Ende Gelände oder dem Klimacamp im Leipziger Land.

Für Michel ist das längst Routine. Der Endzwanziger und sein „Aktionskochkollektiv“ verpflegen linke Protestierende schon seit den Demos gegen den G7-Gipfel in Elmau 2015. Nun brachten sie es damit zu einem Novum: „Black Kitchen“ ist nach eigener Auskunft die erste vom Verfassungsschutz beobachtete Soli-Küche, seit Kurzem gelistet beim Thüringer Geheimdienst.

Die Gruppe, in Jena beheimatet, nahm das mit großer Verwunderung auf. „Wir sehen das etwas belustigt, aber eigentlich ist es ernst“, sagt Michel. „Denn wenn schon Gruppen, die nur Essen kochen, überwacht werden, dann ist keiner mehr sicher vor diesem Staat.“

Der Thüringer Verfassungsschutz wirft „Black Kitchen“ in seinem aktuellen Jahresbericht vor, sich aus „radikalen Linken“ und „AnarchistInnen“ zusammenzusetzen. Zitiert wird die Selbstdarstellung: Man koche nicht für „reformistische Kackscheiße oder reaktionäre Arschlöcher“, sondern stelle die „Essensversorgung für radikale und emanzipatorische Kämpfe“. Oder: „Wir wollen kein Stück von eurem Kuchen, wir haben selbst eine Bäckerei.“

„All Crêpes Are Beautiful“

Zentral aufgeführt wird im Bericht des Verfassungsschutzes indes, dass die Koch-Gruppe im August 2018 ihre Beteiligung an Protesten gegen ein Rechtsrock-Konzert im thüringischen Mattstedt ankündigte. Das Problem: Der geplante Pfannkuchen-Stand sollte „All Crêpes Are Beautiful“ heißen – eine Anspielung auf die Schmähung „All Cops Are Bastards“.

Martin Michel schüttelt über all das nur den Kopf. Wegen eines Crêpes-Stands in den Verfassungsschutzbericht? „Der Stand hat am Ende nicht mal stattgefunden, weil das Nazi-Konzert verboten wurde“, sagt Michel. Auch sei der Standname eine Anspielung auf den Prozess gegen eine ihrer Köchinnen gewesen – die 2016 beim Broteinkauf wegen eines Beutels mit dem Aufdruck „All Cats Are Beautiful“ eine Anzeige kassierte.

Und zur politischen Einstufung stehe auf der Webseite doch, dass auch Hippies und „viele liebe Menschen“ mitkochen würden, so Michel. „Das aber hat sich der Verfassungsschutz nicht rausgepickt.“

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Der Jenaer hält den Vorgang für ein grundsätzliches Problem: „Wie, bitte schön, bekämpfen wir mit unserem Kochen die staatliche Grundordnung? Ist das jetzt schon zu gefährlich? Trifft es demnächst Lesekreise?“

Es wird weitergekocht

Der Verfassungsschutz und das Thüringer Innenministerium verwiesen auf taz-Nachfrage erneut auf die anarchistische und linksextreme Selbstverortung der „Black Kitchen“. Die Kochtruppe werde aber keinesfalls mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, sondern nur mittels öffenlich einsehbaren Quellen, versichert ein Ministeriumssprecher. Heißt offenbar: Der Geheimdienst liest schlicht die Webseite von „Black Kitchen“ mit.

Quelle           :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben          —       Crêpière

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Unten            —         Radishes and lettuce harvested from the White House Garden are prepared for the Congressional Spouses Luncheon May 17, 2009.

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Die Bullen, die…

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

das sind doch auch nur Menschen

Ja, aber der Macht hörig – und wehe wenn sie los gelassen

Von Jens Müller

Eine ARD-Doku lässt Ex-Polizisten über die 60er und 70er sprechen. Eine Zeit, als die Feindbilder klar waren – und der uniformierte Mann ein Schwein.

Mit einer rhetorischen Frage geht sie los, Thomas Schneiders Dokumentation über „Die Bullen“. „Prügelnde Polizisten gegen eine rebellische Jugend. Eine Zeit, die wir zu kennen glauben. Die Achtundsechziger. Aber kennen wir sie wirklich?“

Was wir nicht kennen, meint er, ist die andere Perspektive, die der Polizisten: „Der Film bricht bewusst mit einer in jenen Jahren etablierten Sichtweise, die Polizisten zumeist nur als anonyme Masse wahrnimmt.“ Um das endlich zu ändern, lässt Schneider also drei Pensionäre erzählen, wie das damals so war, als sie in den 1960er und 1970er Jahren bei der Polizei angefangen hatten.

„Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“ – die einst gegen die Revolutionäre von 1848 ausgegebene Devise schien da noch immer zu gelten. Nur gab es inzwischen ein Grundgesetz, das den Einsatz von Soldaten gegen Bürger verbot – nicht aber offenbar die Ausbildung von Polizisten zu Quasi-Soldaten: „Wir wurden auch an den verschiedenen Waffen noch ausgebildet wie Maschinengewehr, Handgranaten und am Panzerabwehrrohr“, sagt Hartmut Molitor, Schneiders erster Protagonist, von einer Zeit, in der die Feindbilder klar waren.

Der umtriebige Berliner Polizeipräsident ab 1969, Klaus Hübner, erkannte damals die Macht der Wortes und stellte ein „Diskussionskommando“ auf. Den Demonstranten hat er damit offenbar gehörige Angst eingejagt – wie die von Schneider eingeschnittene Reaktion belegt: „Genossen, das heißt für uns: Wir werden im kommenden Semester sicherstellen, dass sich kein Student mehr mit den ‚Psycho-Bullen‘ auf Diskussionen einlässt.“

Auch nur Menschen

Und dann kommt das Zitat von Ulrike Meinhof: „Wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen“, und später: „Natürlich kann geschossen werden.“ Und es wurde geschossen, mit tödlicher Konsequenz, zum Beispiel schoss Werner Sauber, Mitglied der „Bewegung 2. Juni“ auf den Polizisten Walter Pauli, 1975 in Köln. Und die Polizisten schossen auf Sauber.

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Polizisten sind auch nur Menschen, heute wissen wir das. Damals wussten es nicht einmal die Polizisten selbst – psychologische Hilfe war nicht vorgesehen. Wie also haben Walter Paulis Kollegen dessen Tod verarbeitet? „Irgendwann gab’s eine Flasche Bier und noch ’ne Flasche Bier und dann auf einmal stand der Kasten da und dann kam die Flasche Schnaps noch dazu“, berichtet ein Polizist, der die Schießerei am Funk miterlebt hatte. Es handelt sich um einen ehemaligen Kollegen von Udo Behrendes, dem zweiten Protagonisten im Film, der auch deshalb im Film ist, weil er seine Anfänge als Polizist mit der Super-8-Kamera festgehalten hat.

Quelle          :            TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —         Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Klimagipfel + -konferenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Zerschlagt das Kartell des Nichtstuns

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Eine Kolumne von

Die Menschheit scheint angesichts der Klimakrise unfähig zu zielführendem Handeln. Das lässt sich mit einem lang bekannten psychologischen Phänomen erklären. Das Gute ist: Es weist auch den Weg zur Lösung.

Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Eine Gruppe von Menschen sitzt in einer aufblasbaren Rettungsinsel, dicht an dicht, auf dem offenen Meer treibend. Die Schiffbrüchigen hoffen auf baldige Hilfe.

Plötzlich hört jemand ein leises Zischgeräusch, dann noch jemand und noch jemand. An unterschiedlichen Stellen rund um die Rettungsinsel sind kleine Löcher im Gummi entstanden. Klein genug, um sie mit einem angefeuchteten Finger zuzuhalten, aber groß genug, dass die Insel langsam Luft verliert.

Erstmal Fingeryoga

„Halten Sie mal das Loch da direkt vor ihnen zu!“ ruft einer, und der Angesprochene entgegnet: „Da bei ihnen pfeift es doch auch, halten Sie doch erstmal ihr Loch zu!“ Einige wenige drücken ihre Zeigefinger schon krampfhaft auf den Gummi, doch es zischt und pfeift noch an diversen Stellen. „Mir tut jetzt schon die Hand weh!“, stöhnt jemand, „ihr Loch ist doch viel größer als meins! Machen sie erstmal das zu!“ Die angesprochene Frau stellt sich taub und sucht lieber angespannt den Horizont ab.

„Das mit den Fingern bringt doch nichts und ist auch viel zu anstrengend!“, versucht ein Mann im Anzug die Debatte in eine andere Richtung zu lenken, „was wir brauchen, ist eine gute Idee! Hat nicht irgendjemand eine gute Idee?“ Stille. „Bis wir eine Idee haben, sollten wir erst einmal gar nichts tun. Nur Innovation kann uns retten!“ Statt einer Antwort hört man weiterhin nur leises Zischen.

„Hysterie!“

Dann plötzlich vielstimmiges Stimmengewirr: Irgendjemand fragt, ob nicht jemand Fahrradflickzeug dabeihat. Eine Frau mittleren Alters erklärt laut und bestimmt, sie werde ihr Loch demnächst zuhalten, sie müsse nur vorher noch eben ihre Fingeryoga-Übungen abschließen. Einer ruft, sein Loch sei doch viel später entstanden als die anderen, die sollten jetzt erst einmal in Vorleistung gehen.

Ein weiterer erklärt mit drohendem Unterton, er werde sein Loch erst dann zuhalten, wenn ihm zugesichert werde, dass er eine Extraration von den Wasser- und Lebensmittelvorräten bekomme. Ein Mann mit rotem Kopf schreit wütend, er sei diese Hysterie leid, alle sollten jetzt gefälligst mal die Klappe halten. Unterdessen wird der Rand der Rettungsinsel langsam weicher.

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Die beschriebene Situation nennt man in der Spieltheorie ein soziales Dilemma: Viele müssten etwas tun, um allen zu helfen, aber niemand will anfangen. Natürlich würde sich in Wirklichkeit kaum jemand so verhalten, das wäre ja selbstmörderisch.

Oder?

Tatsächlich gibt es eine Reihe von psychologischen Experimenten, die da Zweifel aufkommen lassen. Dabei spielen drei Faktoren wichtige Rollen:

Verantwortungsdiffusion – sind doch so viele Leute da, sollen erst mal die anderen machen.

  • „Pluralistische Ignoranz“ – wir orientieren uns in unserem Verhalten in ungewohnten Situationen automatisch und bevorzugt daran, wie sich die anderen verhalten. Wenn aber niemand etwas tut, kann auch niemand als Vorbild für aktives Eingreifen dienen.
  • „Bewertungsangst“ – wenn ich jetzt etwas tue, ist es womöglich das Falsche, und dann lachen die anderen über mich.

Erschreckend oft, das hat eine Vielzahl von Studien gezeigt, tun Menschen, besonders dann, wenn viele andere dabei sind, in gefährlichen Situationen erst einmal: nichts. Sie greifen beispielsweise nicht ein, obwohl sie augenscheinlich gerade den Beginn einer Vergewaltigung miterleben. Der ursprüngliche Anlass für diesen Forschungszweig war ein Sexualmord in New York, den angeblich 39 Menschen mitbekamen, ohne einzugreifen.

Man nennt das in der Sozialpsychologie den Zuschauereffekt. Je mehr andere dabei sind, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, dass jemand handelt.

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben       —        Marcha por el clima Madrid 06 diciembre 2019, (25)

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Schland – legale Sterbehilfe

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

Von den Herren über Leben und Tod

Von Bernd Hontschik – Chirurg und Publizist.

Deutschland kennt «Nichtanwendungserlasse». Sie hebeln Gerichtsurteile aus. Zum Beispiel die legale Sterbehilfe an Schwerstkranke.

Vor kurzem hat mein Demokratieverständnis einen Knacks bekommen. Ich habe einen neuen Begriff kennengelernt: den Nichtanwendungserlass. Davon hatte ich noch nie gehört. Hinter diesem Wort verbirgt sich die erstaunliche Möglichkeit der Regierung, die Gültigkeit letztinstanzlicher Gerichtsurteile auf einen Einzelfall zu beschränken, also deren allgemeine Anwendung zu verhindern. Niemand kann sich daher auf ein solches Urteil berufen. Bisher wurde der Nichtanwendungserlass ausschliesslich im Bereich der Finanzverwaltung eingesetzt, um den Staat vor finanziellen Einbussen zu schützen. Aber dann kam Jens Spahn.

Dieser Bundesgesundheitsminister sorgt nicht nur für ständig neue Gesetze, sondern tritt auch geltendes Recht mit Füssen und missachtet es, wenn es nicht in sein Weltbild passt.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2017 das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BFArM) letztinstanzlich dazu verurteilt, die Abgabe von potentiell tödlich wirkenden Betäubungsmitteln an Schwerstkranke in extremen Ausnahmefällen zuzulassen. Es ging dabei um das Medikament Pentobarbital, das vor etwa hundert Jahren entdeckt worden ist. Pentobarbital wurde lange Jahre als Schlafmittel verschrieben. Es machte aber rasch abhängig, und plötzliches Absetzen führte zu schweren Entzugserscheinungen bis hin zum Delirium. Während das Mittel beispielsweise in der Schweiz von jedem Arzt verschrieben werden kann, ist das in Deutschland inzwischen untersagt, denn es wird in der Sterbehilfe eingesetzt. In höherer Dosierung tritt nach dem Einschlafen ein Herz- und Atemstillstand ein.

Um dieses Medikament ging es in dem Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Für wenige, eng umschriebene schwerste Krankheitszustände hat das Gericht die Verschreibung von Pentobarbital zugelassen. Im Bundesgesundheitsministerium gilt aber die eigene Moral und Meinung mehr als eine höchstrichterliche Entscheidung. Das BFArM wurde vom Ministerium angewiesen, alle bisher eingegangenen, etwas mehr als hundert Anträge gar nicht zu bearbeiten. Die Schwerstkranken liess man in dem Glauben, dass ihre Anträge und Gutachten, für die sie ihre wenige Kraft, ihre beschränkte Zeit und viel Geld investiert hatten, entsprechend den strengen Vorgaben des Urteils geprüft würden. Ein Staatssekretär schrieb sogar, es sei nicht Aufgabe des Staates, Selbsttötungshandlungen zu unterstützen, dies sei mit den Grundwerten unserer Gesellschaft nicht zu vereinbaren. Das ist purer Zynismus. Von einer ‚Unterstützung’ durch den Staat war nie die Rede. Es ging einfach nur um die Möglichkeit, ein bestimmtes Medikament zu erhalten.

Nur selten hatte ich bei meiner ärztlichen Tätigkeit mit Menschen zu tun, die ihrem Leben ein Ende setzen wollten. Sie alle waren Menschen, die angesichts der aussichtslosen Prognose ihrer schweren Erkrankung, mit unvorstellbaren Schmerzen und allumfassenden Einschränkungen keinen Sinn mehr in ihrem Weiterleben finden konnten. Nur ganz wenige Menschen sind vom Schicksal so sehr geschlagen. In unserem ganzen grossen Land mit seinen mehr als 83 Millionen Einwohnern sind es gerade einmal einhundert Betroffene, die dieses erlösende Medikament brauchen. Mehr als zwanzig der Antragsteller sind inzwischen verstorben. Ich möchte nicht wissen, unter welchen Umständen. Minister und Bürokraten fügen jenen, die noch am Leben sind, jeden Tag weiteres Leid zu. Das muss ein Ende haben.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Chirurg Bernd Hontschik ist u.a. Mitglied bei der Thure von Uexküll-Akademie für Integrierte Medizin AIM, bei MEZIS und bei der Ärzte für eine Verhütung eines Atomkriegs IPPNW, ist im Beirat der Akademie Menschenmedizin AMM und im wissenschaftlichen Beirat der Fachzeitschrift «Chirurgische Praxis». Kolumnen von Hontschik erscheinen regelmässig in der Frankfurter Rundschau. Sein neuestes Buch: «Erkranken schadet Ihrer Gesundheit», 2019, Westend Verlag.

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Klimagipfel, Greta und Großbritannien. Genau so, nur andersrum! Von der Leyen hat sowas wie einen Klimaplan, Madrid bloß Klimahäppchen und die Bahn nicht mal Sitze. Das Klima zum Wochenbeginn.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Deutsche Bahn ist sauer, dass Greta Thunberg ein „ich habe keinen Sitzplatz mehr bekommen“-Foto von sich postet. Obwohl sie erster Klasse gereist sei.

Und was wird besser in dieser?

Lufthansa postet: „Bei uns nur Sitzplätze“.

Großbritannien hat gewählt, und Labour verloren: Welche Lehren kann man in Deutschland aus dem Ergebnis ziehen?

Eine Opposition verbessert ihre Chancen, wenn sie eine Opposition ist. Johnson hat die ehedem auch pro-europäischen Tories mit Zucht und ohne Ordnung auf eine Aussage stranguliert: „Get Brexit done“. Labour dagegen bot ein Sammelsurium ebenso vernünftiger wie widersprechender Bastelbögen, „May be Brexit, may be not, let’s talk a while and perhaps have some more referendums, or would you like to have some cones with the tea?“

Kurz und umgekehrt: Corbyn hätte sich den Wuschelwahlkampf von Schulz’ SPD angucken und davon lernen können. Wenigstens Rücktritt, etwa. Mit einem klaren „Stay“ hätte Labour kaum schlechter abschneiden können, wäre jetzt aber moralisch integer.

Ein EU-Mitglied Schottland – bekommen wir das nun? Und wollen wir das?

Leider nein, gerne ja. Gelänge es den Schotten, aus dem United Kingdom aus- und in die EU wieder einzusteigen – wäre Spanien sogleich Katalonien los. Die EU müsste Schottland vom Nicht-EU-Mitglied Großbritannien weglocken – und zugleich Katalonien zum Verbleib beim EU-Partner Spanien verdonnern. Absurde Position. Davor sei Boris Johnson – der Mann verdankt seine jähe Karriere einem Referendum und wird deshalb den Schotten erklären, warum sie auf gar keinen Fall eins bekommen.

Im Juni dieses Jahres hatte die Bundesbank für 2020 ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent vorausgesagt. Diese Prognose hat sie nun nach unten korrigiert, 2021 soll es wieder aufwärts gehen. Haben solche Experten mehr drauf als ökonomische Bauernregeln?

Für 2019 hatte die Bundesbank 1,6 Prozent Wachstum angekündigt, dies auf 0,6 gesenkt und schließlich wieder sacht erhöht. Was dem Begriff „Prognose“ einen dezenten Retro-Charme verleiht. Volkswirte – das sind diese Leute, die uns null vor Finanzkrise und Bankencrash gewarnt haben, am nächsten Morgen jedoch präzise wusste, was der Staat jetzt ganz dringend tun müsse. Äh … Bevölkerungswirte, eigentlich.

Eine Mehrheit in Deutschland spricht sich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus. Warum kommt sie trotzdem nicht?

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Ein Umzug Wien – Zürich

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2019

O du perfektes Zürich, wie sehr ich dich verachte

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Von  

Unsere Autorin kam von Wien in die größte Schweizer Stadt. Doch ihre neue Heimat trieb sie fast in den Wahnsinn.

Vor einem Jahr bin ich in die Provinz gezogen, ohne darauf gefasst zu sein. Als ich meine Kartons packte, habe ich nicht gewusst, dass ich urbanes Gebiet verlasse. In meiner Vorstellung würde ich lediglich von einer Stadt in die nächste ziehen: von Wien nach Zürich.

Nun muss man vorausschicken, dass einem Umzug von Österreich in die Schweiz nichts Exotisches innewohnt. Es ist der Transfer von einem Alpennest ins nächste, von dem man ahnt, dass es noch enger, noch homogener und noch konservativer sein wird.

Ein Upgrade ist höchstens finanziell zu erwarten. Seelisch, emotional oder intellektuell ist Holzklasse angesagt. Wie zu Hause.

Trotzdem, jeder Migrant reist mit einem Set an Erwartungen, und selbst die größte Pessimistin hat in ihrem Kopf eine kleine Schublade mit der Aufschrift: Hoffnung, positiv überrascht zu werden. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Bis sie nach Zürich kommt.

Da stirbt sie freiwillig.

Zürich ist ein surrealer Ort. So surreal, dass man sich nicht einmal sicher ist, überhaupt da gewesen zu sein.

Andere Städte umschmeicheln, fesseln oder treten dich. Zürich nicht.

Zürich tut nichts.

Zürich ist nur eines: perfekt.

Als wäre die Stadt ein Filmset, in dem alles genau arrangiert wurde. Von der Empörung bis zum Exzess – präsentiert in kleinen Portionen, die niemandem aufstoßen und fein aufeinander abgestimmt sind. Inmitten einer geruchlosen funktionstüchtigen Infrastruktur, wo sich nur der hochnebelgraue Himmel nicht an das Skript zu halten scheint.

Gelegentlich schaut man in diesen Himmel und wartet wie Jim Carrey in der Truman Show darauf, dass sich früher oder später in dieser ach so perfekten Welt von Bankern, Hipstern und Nutten ein Scheinwerfer löst und einem bestätigt, was man insgeheim schon immer vermutet hat: Das hier ist eine Attrappe. Blutleer und ohne Charakter. Nicht wert, geliebt, gehasst oder auch nur verspottet zu werden.

Dabei hätte Zürich so viel Potenzial. Ein so reicher Ort, der so viele Millionäre und Milliardäre beherbergt, kann es sich doch leisten, bei uns Fremden ein bisschen Neid heraufzubeschwören. Wo ist der Protz? Die pervers raumeinnehmende Architektur? Die absurden Experimente, die nur der absolute Luxus möglich macht? Die Luftschlösser, die hier Wirklichkeit werden? Ein bisschen barockes Lebensgefühl? Aber nein! Hier muss das Auge streng Diät halten. Bloß nicht der Natur Konkurrenz machen. Ein Berg könnte sich in den Schlaf weinen, wenn ein Architekt es sich in den Kopf gesetzt hätte, in Zürich tatsächlich etwas Großes zu schaffen. Ausgerechnet der Schornstein des Triemli-Spitals bricht diese ästhetische Anorexie: Er gleicht einer gigantischen Meerjungfrauenflosse.

Hungern, ja, das können sie in Zürich. Auch ich beginne mich daran zu gewöhnen. Finde nichts mehr dabei an niedrigen Decken und unverschnörkelten Hauseingängen, und wie wahre Magersüchtige halte ich das krankhaft Abgespeckte für normal. Nur gelegentlich falle ich in alte Muster zurück. Im Volkshaus etwa. Hier stille ich meine Sehnsucht nach der authentisch abgewetzten Ledergarnitur. Und hier lohnt es sich sogar, sich wieder einmal nach der Decke zu strecken; hoch genug wäre sie zur Abwechslung. Hin und wieder kann ich mich sogar ein bisschen sattsehen, etwa wenn ich mittags im Phuket Thai Food in der Schöneggstraße zu meinem Panang Curry monarchistisches Staatsfernsehen schaue und den lebensbejahenden Kitsch bewundere, den die strenge Hausherrin liebevoll an der Kasse arrangiert hat.

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Modisch habe ich, wie alle Fremden in der Stadt, meine Garderobe auf die allgemeine Uniform umgestellt: den monochromen Gore-Tex-Chic. Nur hie und da laufe ich Gefahr, flamboyante Rückfälle zu erleiden. Zum Beispiel wenn ich im Caritas-Shop über Chanel-Taschen und Diane-von-Fürstenberg-Kleider stolpere. Auch macht mein Herz einen Sprung, wenn ich Frauen am Bürkliplatz-Flohmarkt dabei beobachte, wie sie mit dem Gedanken spielen, die asymmetrisch geschnittene Schleifchenbluse zu probieren, und sich dann doch für das gestärkte weiße Hemd entscheiden.

Es herrscht antiseptische Dankbarkeit

Quelle        :         Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben         —     Wien    —      Vienna – view from the north tower of the St. Stephen’s cathedral

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Verkehrsmittel der Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Beinahe eine Ode an die Bahn

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Wem nutzen die Wagons wenn der Zug nicht kommt, heute nicht, morgen, übermorgen ?

Eine Kolumne von

Bahnfahren könnte so schön sein und wäre auch noch gut fürs Klima, wären da nicht die teils museale Technik und die Politik mit ebensolchen Prioritäten.

Dies ist keine der in sozialen Medien allgegenwärtigen Beschwerden über die Deutsche Bahn, sondern das genaue Gegenteil. Es ist eine Liebeserklärung an das wunderbarste Verkehrsmittel der Welt. Allerdings keine vorbehaltlose, weil aus digitaler, technologischer und historischer Sicht verfasst.

In wenigen Tagen werden die Millionen Bahnkunden, die Tickets über App oder Webseite buchen, eine fabelhafte Zumutung erleben: Sie müssen eine Sicherheitsfrage akzeptieren, also eine Frage, mit deren Antwort man das Passwort umgehen kann.

Sicherheitsfragen sind in der IT, was in der Körperpflege der Vierzigerjahre die radioaktive Zahnpasta war (hier eine Werbung des Produkts „Doramad“). Einige Zeit hielt man sie für eine tolle Erfindung, bevor klar wurde: Nee. Bei der Bahn beginnt es damit, dass die sechs auswählbaren Sicherheitsfragen inhaltlich etwa aus der Zeit von Doramad stammen dürften. Die erste: „Wie lautet der Geburtsname Ihrer Mutter?“

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Möchte mal wissen, wer der @DB_Bahn zu diesem antiquierten Scheiß geraten hat. pic.twitter.com/5T6Lko90Sr

— Hendrik Wieduwilt (@hwieduwilt) 10. Dezember 2019

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Im Jahr 2019 davon auszugehen, dass alle Mütter verheiratet sind, den Namen des Ehemanns angenommen haben und deshalb ihre Geburtsnamen ein unknackbares Geheimnis darstellen, ist für sich genommen bereits sexistischer, gestriger Quark. Und doch nur der Anfang. Denn vier weitere der sechs Fragen zielen auf völlig dysfunktionale Antworten: Das Lieblingsbuch, der Lieblingsfilm, der Name der ersten Lehrerin oder des ersten Lehrers, der Name der erstbesten, pardon: ersten, besten Freundin.

Vielleicht sollte jemand der Bahn mitteilen, dass soziale Medien existieren, in denen man solche Informationen für sehr, sehr viele Menschen recherchieren kann. Erst recht, wenn man ohnehin im weiteren Umfeld einer Person unterwegs ist. In Zeiten von Cybermobbing an Schulen eine Passwort-knackende Frage anzubieten, die ein paar Dutzend Mitschüler in jedem Fall kennen, weil sie die gleiche Erstlehrkraft hatten, erscheint nur mäßig clever.

Der Quatsch mit dem Passwort

Die sechste Sicherheitsfrage ist noch absurder: „Wie lautet die Nummer einer ihrer Kundenkarten oder Ausweise?“ Man muss sich den Sinn von Passworten vergegenwärtigen. Es handelt sich um nichtdingliches Zugangswissen, das nicht, wie etwa ein Schlüssel oder eine Kreditkarte, geklaut werden kann. Wer mit dieser Sicherheitsfrage seine Brieftasche verliert, hat dann gleich auch seinen Bahnaccount verloren. Da hätte man den Quatsch mit dem Passwort auch gleich lassen können.

Der Tech- und Rechtsjournalist Hendrik Wieduwilt nannte die Sicherheitsfrage auf Twitter „antiquierten Scheiß“. Ich habe selten eine derartige Beschönigung in digitalen Dingen gehört. Denn ganz nebenbei sind solche Sicherheitsfragen auch ein Verstoß gegen die DSGVO. Wenn man nicht – haha – seinen ersten Lehrer vorher fragt, ob man seinen Namen verwenden darf und dessen schriftliche Erlaubnis an die Bahn mitschickt.

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Das alles könnte eine schlechte digitale Anekdote sein, wenn dahinter nicht ein Muster stünde, das die Deutsche Bahn zu dem gemacht hat, was sie heute ist: Eine technologische Sanierungsruine, die nur deshalb noch einigermaßen funktioniert, weil Hunderttausende bewundernswerte Mitarbeitende kräftezehrende Strapazen aller Art ertragen. Ja, meine Liebe zur Bahn bezieht sich auf die, die dort arbeiten. Auf die Technik definitiv nicht.

Quelle       :          Spiegel-online             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —          DB 1440 314 enters Wuppertal-Unterbarmen. This train with 1440 308 is bound to Hagen. DB class 1440 is a version of Alstom Coradia Continental consisting of three parts: 1440 3xx + 1441 8xx + 1440 8xx.

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Unten       —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Programm: „Jetzt reden wir“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Flüchtlingspolitischer Kongress beschloss am 30.11.19 in Stuttgart ein 20-Punkte-Arbeitsprogramm: „Jetzt reden wir – 2.0“

Quelle          :         Scharf  —  Links

Von Adelheid Gruber

Die rund 180 Teilnehmer des 1. Flüchtlingspolitischen Kongresses, zu dem der Freundeskreis Alassa & Friends aufgerufen hatte, beschlossen am 30.11.2019 in Stuttgart ein 20-Punkte Arbeitsprogramm mit dem Titel: „Jetzt reden wir – 2.0“:

„Jetzt reden wir“ war der selbstbewusste Titel der 1. Pressekonferenz der Flüchtlinge in Ellwangen nach dem martialischen, rassistischen und rechtswidrigen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) am 3. Mai 2018. Dieses Arbeitsprogramm knüpft auf der Grundlage der seitdem enorm entfalteten Arbeit daran an und fasst die wesentlichen Ergebnisse des 1. Flüchtlingspolitischen Kongress mit „Jetzt reden wir – 2.0!“ zusammen.

1.    Wir sehen ein Anwachsen der Fluchtursachen auf der ganzen Welt und bekämpfen die Ausbeutung der Ressourcen der Länder der Welt, ihrer Menschen und der Natur und insbesondere die Verschärfungen der Flüchtlingspolitik der Herrschenden. Wir sehen diese Entwicklung – je nach teils unterschiedlichem politischem Standpunkt – als inhuman, kolonialistisch bzw. imperialistisch verursacht an. Wir stellen uns auf künftig dramatisch wachsende Flüchtlingsströme ein.

2.    Wir verwirklichen bereits in unserer Zusammenarbeit unser gesellschaftliches Ziel: Es darf keine Menschen erster und zweiter Klasse geben! Wir verwirklichen einen Paradigmenwechsel: statt Profit und Macht – Solidarität und Zusammenarbeit in Gleichberechtigung. Je nach politischem Standpunkt nennen wir unser gesellschaftliches Ziel ein gutes Leben, Demokratie, Freiheit oder Sozialismus.

3.    Wir stärken die Gemeinsamkeit vor allem gegen die Rechtsentwicklung der Regierung in Deutschland und die EU und die Gefahren von Faschismus und Krieg. Wir wollen künftig länderübergreifend zusammenarbeiten.

4.    Organisiert euch! Wir müssen dauerhaft zusammenarbeiten! Je nach politischem Standpunkt im Freundeskreis Alassa & Friends, in Flüchtlingsinitiativen, in demokratischen oder revolutionären Organisationen in dem Land, in dem wir leben.

5.    Wir vernetzen uns! Der Freundeskreis Alassa & Friends ist fester Bestandteil in Solidarität International (SI) und im Internationalistischen Bündnis und in Zukunft gerne auch in anderen flüchtlingspolitischen oder in gewerkschaftlichen Netzwerken.

6.    Wir überwinden die Angst! Falsche Freunde raten uns ab zu kämpfen, weil uns das gefährde. Wir sind umsichtig und verhalten uns schützend füreinander, verfolgen aber die Grundlinie: nur wer kämpft kann gewinnen!

7.    Wir lassen keinen allein: Jeder Behördengang soll begleitet sein, jede Schikane und jede Diskriminierung muss an die Öffentlichkeit!

8.    Wir betreiben aktive Öffentlichkeitsarbeit – jeder Zeitungsartikel soll die Antwort bekommen, die er verdient.

9.    Wir fordern juristisch und politisch die hart erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten ein. Jeder Prozess gehört auch auf die Straße! Wir klagen die EU und die Bundesregierung wegen ihrer verbrecherischen Zusammenarbeit mit dem libyschen Regime an.

10.  Wir fordern Auflösung aller Lager, „Ankerzentren“ oder Regelungen, die die geflüchteten Menschen diskriminieren, schikanieren und demütigen – egal ob in Deutschland, Libyen, Italien oder Griechenland.

11.  Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die frauenspezifischen Forderungen und Interessen und fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund.

12.  Die Masse der Weltbevölkerung ist jung – der Kampf für die Zukunft der Kinder und Jugendlichen liegt uns besonders am Herzen.

13.  Arbeitet und kämpft nicht nur zusammen – pflegt Zusammenkünfte, Kennenlernen, gemeinsame Feiern und kulturelle Ereignisse, die unser Gemeinschaftsgefühl stärken.

14.  Zeigt Zivilcourage! Stört mutig und engagiert die ebenso bürokratischen wie herzlosen Abläufe! Bezieht Stellung gegen Rassismus am Arbeitsplatz, im Wartezimmer, in den Schulen! Kämpft für die Würdigung der mutigen Kämpferinnen und Kämpfer gegen Rassismus und Fluchtursachen. Wir schlagen Alassa Mfouapon vor für die Würdigung durch den (Alternativen) Nobelpreis.

15.  Organisieren wir politische Aufklärung und Bildung. Wir sind und werden Fachleute, geben unser Wissen weiter und verwirklichen das gegenseitige Lernen – nicht zuletzt über die Herrschenden und die Funktionsweise des kapitalistischen Systems in Deutschland. Wir klären auf über die Fluchtgründe und verwirklichen auch Solidarität mit Kämpfen in allen unseren Herkunftsländern und Kontinenten.

16.  Diese Gesellschaft ist sehr reich – Geld ist in Hülle und Fülle da! Es muss da hin, wo es berechtigt gebraucht wird – und damit auch zu uns. Wir arbeiten finanziell unabhängig, aber fordern auch die finanzielle Stärkung unserer Arbeit aus unseren Steuergeldern, aus Spendentöpfen und Fonds ein.

17.  Wir verwahren uns gegen antikommunistische Intrigen, die unsere Zusammenarbeit von Flüchtlingen mit demokratischen und revolutionären Kräften in Deutschland diffamieren und schlecht machen. Vorsicht vor falschen Freunden, die die Selbstorganisation untergraben wollen. Null Toleranz gegen Ausgrenzung!

18.  Wir wollen keine Abhängigkeit von irgendeiner Partei. Viele von uns sind parteilos, aber alle engagierten und ehrlichen Mitglieder von Parteien sind auf antifaschistischer Grundlage eingeladen mit uns zusammenzuarbeiten. Wir fördern auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Arbeitern in den Betrieben.

19.  Lasst den Worten Taten folgen, werdet Unruhestifter! Lasst uns damit anfangen – sofort!

20.  Der Kampf geht weiter, bis Gerechtigkeit herrscht.

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Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Es entscheidet, wer Verantwortung trägt

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Von Bettina Gaus

Wenn es der Sache dient, darf man sogar in der taz autoritär sein. Zum Abschied von Karl-Heinz Ruch.

Manches wird genau deshalb geglaubt, weil es sich nicht beweisen lässt. So gibt es gar nicht so wenige Leute, die überzeugt sind, dass die Pyramiden von Außerirdischen gebaut wurden. Zu denen gehöre ich nicht. Aber es gibt anderes, das nicht weniger schwer nachzuweisen ist. Und dennoch real zu sein scheint. So bin ich ziemlich sicher, dass Karl-Heinz Ruch immer dann ein leicht maliziöses Lächeln aufsetzte, wenn der Slogan „Keine Macht für niemand!“ fiel. Und dass er dann zu sich selbst – und nur zu sich selbst – sagte: „Außer für mich!“

Keine Macht für niemand: Der berühmte Titel der Band „Ton Steine Scherben“ spiegelte ein Lebensgefühl wider, das auch Pate bei der Gründung der taz 1978 stand. Kalle Ruch war dabei, damals. Und doch auch nicht dabei: Der Einzige unter all den Gründerinnen und Gründern von damals, der sich mehr für wirtschaftliche Zusammenhänge als für Inhalte interessierte. Der dabei blieb. Und ohne den es – vermutlich – die taz heute nicht mehr geben würde.

Kalle konnte und kann einen rasend machen. Worüber auch immer die Redaktion gerade stritt: Es war ihm stets vollständig gleichgültig – oder schien es jedenfalls zu sein. Er machte „sein Ding“. Schweigend, undurchschaubar. Als der taz das Wasser bis zum Hals stand, mindestens, da wünschten sich viele im Haus einen „guten“ Verleger. Der uns allen akzeptable Gehälter – endlich! – und halbwegs gute Bedingungen für Recherche garantieren würde. Ich wollte das auch.

Und was tat Kalle? Er ebnete den Weg für die Genossenschaft, die es noch heute gibt. Und die der taz das Überleben sicherte, ohne Verleger, ohne Autorität von außen. Danke, auch dafür.

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Keine Macht für niemand? Mag ja sein – nein, ist so! –, dass Kalle sich nicht sonderlich für Feinheiten des Streits innerhalb der Linken interessierte und interessiert. Wohl aber für die Frage, wie ein Medium überleben kann, innerhalb dessen diese Frage ausgetragen werden darf.

Karl-Heinz Ruch hat sehr früh dafür Sorge getragen, dass die taz als Marke für mehr stand als für die gedruckte Zeitung. Kongresse, Sonderausgaben, fair gehandelter Kaffee. Diversifizierung.

Quelle          :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Unten        —     Karl-Heinz Ruch, genannt Kalle Ruch, (* 24. Februar 1954 in Löningen) ist ein deutscher Verlagsmanager. Ruch studierte an der Freien Universität Berlin Volkswirtschaft und gehörte 1978 nach dem Tunix-Kongress zu den Gründern der Berliner Tageszeitung taz, deren Geschäftsführer er seither ist. (Foto: 2016 während der Generalversammlung der taz-Genossenschaft)

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Frauenrechts-Aktivistinnen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Diese mutigen Frauen hätten im 2019 Schlagzeilen verdient

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Frauenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh – Iran – ist zu insgesamt 38 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Quelle          :         INFOsperber    CH.

Von Barbara Marti

Medien informieren manchmal über Frauenrechts-Aktivistinnen in China oder Iran, doch selten über ebenso mutige in andern Ländern.

Von der Inhaftierung einer Anwältin in China oder über Schikanen gegen eine andere Anwältin im Iran wurde berichtet. Dagegen informieren die gleichen Medien kaum über etliche Frauenrechts-Aktivistinnen in andern Ländern, die teilweise seit Jahren oder sogar Jahrzehnten für gleiche Rechte kämpfen und einer mindestens so grossen Repression ausgesetzt sind. Im laufenden Jahr 2019 hätten folgende Frauen aus Afghanistan, Sudan, Uganda und Südafrika Schlagzeilen machen müssen.

Einsatz unter Lebensgefahr

  • Ihsan Fagiri: Die Ärztin engagiert sich als Mitgründerin der Frauenrechtsorganisation «No to Women’s Oppression» seit Jahren im Sudan gegen die Diskriminierung von Frauen. Als besonders mutig gilt ihr Engagement für Frauen, die im Bürgerkrieg Opfer von Vergewaltigungen als Kriegswaffe wurden. Fagiri arbeitet unter Lebensgefahr und war aus politischen Gründen auch schon in Haft. Sie gilt als eine der zentralen Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, die im Frühjahr zum Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Bashir beitrugen. Ihr Engagement für Frauenrechte ist seither nicht weniger gefährlich geworden, da ein führendes Mitglied des regierenden Militärrates einer ihrer gefährlichsten Widersacher ist. Für ihr unermüdliches Engagement für Frauenrechte hat die Stadt Weimar der mutigen Frau im Herbst den Menschenrechtspreis verliehen. In der Laudatio hiess es, dass der Preis Fagiri «einen gewissen Schutz durch die grosse Öffentlichkeit» geben soll.
  • Zarifa Ghafari: Die 26-Jährige trat im Frühjahr als eine der ersten Frauen in Afghanistan ein Bürgermeisteramt an. Ihre Aufgabe sei es, die Menschen von Frauenrechten und der Tatkraft von Frauen zu überzeugen, schrieb sie auf Twitter. «Ich werde beweisen, dass Frauen nicht schwach sind.» Der Afghanische Präsident Ashraf Ghani hatte sie schon neun Monate zuvor zur Bürgermeisterin ernannt. Doch an ihrem ersten Arbeitstag drang ein Männer-Mob in ihr Büro ein und bedrohte sie mit Steinen und Stöcken. Paramilitärs retteten sie. «Komm nicht zurück», schrie ihr der männliche Mob nach. Doch Monate später trat sie – schwer bewacht – ihr Amt an. Der konservative Provinzchef, den Ghafari hinter dem Männer-Mob vermutete, war zurückgetreten. Ghafari werde vom IS und den Taliban mit dem Tod bedroht, sagte sie kürzlich der «New York Times». Doch sie habe mehr Angst vor kriminellen Syndikaten, die in den lukrativen und hoch korrupten Handel mit Land involviert sind. Einer sei in ihr Büro gekommen und habe sie mit dem Tod bedroht, falls sie bleibe. Ghafari: «Ich werde hierbleiben und versuchen, die Gesellschaft zu verändern.»

Frauenrechtsaktivistinnen im Gefängnis

  • Stella Nyanzi: Die Lektorin für medizinische Anthropologie engagiert sich seit Jahren in Uganda für Frauen- und Menschenrechte. Im Sommer ist sie zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie Langzeitpräsident Yoweri Museveni vorwarf, «jegliche Moral und Professionalität» in den Institutionen Ugandas abzubauen. Vor zwei Jahren sass Nyanzi bereits einmal im Gefängnis, weil sie das Präsidentenpaar beleidigt hatte. Anlass war, dass Museveni im Wahlkampf 2016 kostenlose Binden für Schülerinnen und eine Bildungsoffensive für Mädchen versprochen hatte, nach gewonnener Wahl aber untätig blieb. Beides sind zentrale Forderungen von Frauenrechtsaktivistinnen, da viele Mädchen während ihrer Periode nicht zur Schule gehen, weil sie sich Monatshygiene nicht leisten können. Nyanzi kam schliesslich nach internationalen Protesten auf Kaution frei. Jetzt wolle sie im Gefängnis bleiben, berichten jedenfalls britische Medien. Sie fühle sich dort sicherer, könne junge Frauen ausbilden und ihnen eine Stimme geben.
  • Anders als über Stella Nyanzi informierten grosse Medien bei uns ausführlich über Nasrin Sotoudeh aus dem Iran: Die Anwältin war Anfang dieses Jahres im Iran in einem unfairen Verfahren zu 33 Jahren Gefängnis und 148 Peitschenhieben verurteilt worden. Die Anklage lautete unter anderem auf «Verschwörung zur Gefährdung der nationalen Sicherheit», «Anstiftung zu Korruption und Prostitution», «Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch», «Störung der öffentlichen Ordnung» und «Aufwiegeln der öffentlichen Meinung». Zusammen mit einem Urteil aus einem anderen Verfahren beläuft sich ihre Gefängnisstrafe auf insgesamt 38 Jahre. Nach iranischem Recht muss sie davon mindestens 17 Jahre absitzen, schreibt «Amnesty International». Zuletzt arbeitete Sotoudeh an der Verteidigung von Frauen, die letztes Jahr öffentlich gegen den Kopftuchzwang protestiert hatten und deshalb im Gefängnis landeten. Sotoudeh ist schon mehrmals wegen ihres Engagements für Frauenrechte zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

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 Guo Jianmei in China

Kritik an Regierungen

  • Lucinda Evans: Die Frauenrechtsaktivistin aus Südafrika engagiert sich mit ihrer Nichtregierungsorganisation «Philisa Abafazi Bethu» seit Jahren gegen sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen. Evans kritisiert öffentlich die Regierung, weil sie zu wenig unternimmt, um die grassierende Gewalt gegen Frauen zu stoppen. Zuletzt sprach sie im Herbst an einer Kundgebung vor tausenden Frauen in Kapstadt. «Ich frage die Ministerinnen: Wann zieht ihr endlich diese Männer zur Verantwortung, die schon so lange versagen?»
  • Anders als Lucinda Evans schaffte es Guo Jianmei in China in die Schlagzeilen unserer Medien : Die Anwältin erhielt in diesem Herbst sogar den Alternativen Nobelpreis «für ihre bahnbrechende und beharrliche Arbeit zur Sicherung der Frauenrechte in China». Guo Jianmei gründete 1995 das erste Rechtsberatungszentrum für Frauen. Träger war zuerst die Universität Peking, später eine Nichtregierungsorganisation. Betroffene sexueller Übergriffe, Wanderarbeiterinnen und Angestellte in Diskriminierungsverfahren erhielten vom Zentrum Rechtsberatung und -beistand. Für arme Frauen waren diese kostenlos. 2016 schloss die Regierung das Zentrum ohne Begründung. Als im gleichen Jahr das Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Kraft trat, kritisierte Guo Jianmei, dass Ausführungsbestimmungen fehlen. Das fortschrittliche Gesetz werde deshalb nie zur Anwendung kommen. Die heute 58-Jährige hatte schon in jungen Jahren darauf hingewiesen, dass Frauen in China zwar rechtlich weitgehend gleichberechtigt sind, die entsprechenden Gesetze aber zu selten angewendet werden. Guo Jianmei konnte den Alternativen Nobelpreis nicht persönlich entgegennehmen, da ihr die Regierung offenbar die Ausreise verweigerte.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Die Autorin ist Redaktorin und Herausgeberin des Online-Magazins «FrauenSicht».

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Oben        —        Nasrin Sotoudeh

Source https://twitter.com/ashourinia/status/1111680577428586497?s=21
Author Arash Ashourinia

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Unten          —         2011 International Women of Courage awards

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Zum Mordfall Walter Lübcke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Mutmaßlicher Mörder übte bei Reservisten das Schießen

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Von , , und

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hatte keine Erlaubnis zum Waffenbesitz. Trotzdem trainierte er bei einem Schützenverein an scharfen Schusswaffen.

„Achtung Lebensgefahr“ steht in roten Buchstaben auf einem Schild: „Schießsportanlage“. An der Fassade des zweistöckigen Hauses gleich daneben prangt ein rundes Wappen mit gekreuzten Gewehren, Pistolen, Armbrust und Eichenlaub. Es ist das Wappen der Schützengesellschaft zu Grebenstein 1553 e. V., die hier außerhalb der nordhessischen Kleinstadt Grebenstein zwischen grünen Feldern ihren Vereinssitz hat. Auf dem nach allen Seiten abgezäunten Schießstand hinter dem Vereinsheim hat auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke, trainiert.

Noch im Oktober 2018, sieben Monate vor dem Mord an dem hessischen CDU-Politiker, nahm E. an einer Schießübung auf dem Gelände der Schützengesellschaft zu Grebenstein rund 20 Kilometer nördlich von Kassel teil. Das belegen Anwesenheitslisten des Schießstandes, die ZEIT ONLINE einsehen konnte. Nach Recherchen von ZEIT ONLINE war E. kein Mitglied der Grebensteiner Schützengesellschaft, sondern nutzte deren Schießanlage als Gast einer anderen Schützengruppe: der SSG Germania Cassel.

Bisher war nur bekannt, dass der 46-Jährige als Referent für Bogensport in einem anderen Kasseler Schützenverein aktiv gewesen war. Dennoch konnte Stephan E. in den vergangenen Jahren auch an scharfen Waffen trainieren, dank der SSG.

Die SSG ist selbst unter Sportschützen in der Region nur wenigen bekannt, sie gilt als Gemeinschaft für Reservisten der Bundeswehr. Die Gruppe betreibt keine Webseite und ist auch nicht beim Amtsgericht Kassel im Register als Verein eingetragen. Außer einzelnen Hinweisen auf Teilnahmen von SSG-Mitgliedern bei Wettkämpfen anderer hessischer Schützenvereine, finden sich keine Spuren zu der Schießsportgruppe. Nach Angaben des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr handelt es sich bei der SSG Germania Cassel nicht um eine offizielle Reservistenkameradschaft. Keiner der Schießsport-Dachverbände in Deutschland bestätigte, dass die Gruppe zu seinen Mitgliedsvereinen gehört.

Eine Schützengruppe, die sich versteckt

ZEIT ONLINE hat über den Vorstand der Grebensteiner Schützengesellschaft eine Anfrage an die SSG Germania Cassel gerichtet, die wochenlang unbeantwortet geblieben ist. Der Vorsitzende der Schützengesellschaft Grebenstein Jörg Rohrbach hat zwar regelmäßig in seiner Funktion mit der SSG zu tun und assistiert dem Verein nach eigenen Angaben auch auf dem Schießplatz. Nähere Auskünfte zu der kleinen Schützengruppe aber lehnte er mit Verweis auf den Datenschutz ab.

So findet sich bislang niemand, der sich zum Training des späteren mutmaßlichen Mörders Stephan E. bei der SSG äußern will. Mitglieder der gastgebenden Grebensteiner Schützengesellschaft bestätigten lediglich, dass er an Übungen der SSG Germania Cassel auf ihrem Schießstand teilnahm. Laut Anwesenheitslisten des Schießstandes war Stephan E. innerhalb von zwei Jahren insgesamt fünfmal dort.

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Als Sportschützengruppe kann man sich auf Schießständen anderer Vereine einmieten, wenn man keine eigene Anlage unterhält. Der Grebensteiner Verein vermietete seinen Schießstand an die SSG Germania Cassel.

E. war viele Jahre in der hessischen Neonaziszene unterwegs und ist mehrfach für Straf- und Gewalttaten verurteilt worden. Er selbst besaß keine Waffenbesitzkarte und auch keine andere waffenrechtliche Erlaubnis. Das bestätigt sein Verteidiger Frank Hannig. Doch Mitglieder von Schützenvereinen dürfen Gäste zum Training auf den Schießstand einladen, ganz ähnlich, wie es in anderen Sportarten auch üblich ist. Für dieses Probetraining dürfen Schützen ihrem Gast auch Waffen und Munition überlassen, solange eine fachkundige Aufsicht dabei ist. Der Verein muss darüber Buch führen.

Quelle           :          Zeit-online            >>>>>           weiterlesen

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Stadtgespräch aus Neukölln

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2019

Hipsterkiez mit Hakenkreuzen
Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln

Von Malene Gürgen

Die rechten Taten bleiben weitgehend unter dem Radar der bundesweiten Öffentlichkeit. Doch die Opfer wissen ganz genau, wer gemeint ist.

Vielleicht wäre es einfacher, wenn Neukölln in Sachsen läge. Oder wenigstens am östlichen Rand von Berlin. Vielleicht wäre es einfacher, öffentliches Augenmerk auf eine aktuelle, unaufgeklärte rechtsextreme Terrorserie zu lenken, auf mangelnde Ermittlungserfolge und eine mögliche Verstrickung der Sicherheitsbehörden, wenn die Geschichte an einem Ort spielte, von dem man das erwartet: Neonazis, die Anschläge begehen, Polizei und Verfassungsschutz, die mindestens wegschauen.

Aber diese Geschichte spielt in Berlin-Neukölln. Ein Großteil der mehr als 60 Angriffe, Anschläge und Brandstiftungen, die der seit Mai 2016 laufenden Serie zugerechnet werden, ereignet sich dort, wo auch die mutmaßlichen Täter zu Hause sind, im Süden des Bezirks, viel weniger großstädtisch und viel weniger medial bekannt als der Norden. Aber ab und an trifft es auch den Norden, der dem Rest der Republik wahlweise als Hipster-Mekka oder Clankriminalitäts-Gruselmärchen bekannt ist. Zum Beispiel in dieser Woche, als die Fenster eines Imbissrestaurants, eines Spätkaufs sowie ein Treppenhaus großflächig mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht wurden.

Vielleicht wäre es mit der bundesweiten Aufmerksamkeit auch einfacher, wenn durch diese Anschlagserie Menschen nicht nur eingeschüchtert, finanziell belastet und psychisch zermürbt würden, sondern wenn schon Menschen körperlich zu Schaden gekommen wären, so richtig. Bei Ferat Kocak, kurdischstämmiger Lokalpolitiker der Linkspartei, wäre es damals fast so weit gewesen, in einer Februarnacht 2018, als sein Auto nur ein paar Zentimeter neben der durchs Einfamilienhaus verlaufenden Gasleitung verbrannte.

Der Betreiber des Imbisses, auf dem am Dienstagmorgen große rote Hakenkreuze prangten, ist ein naher Verwandter von Ferat Kocak. Ob sich die Einschüchterung gegen ihn und seine Familie richtet oder allgemein gegen ein migrantisches Neukölln, ob die Täter dieselben waren wie die, die Kocaks Auto anzündeten, werden die Ermittlungen zeigen, würde man gern schreiben. Allein, die Ermittlungen haben in dieser Sache überhaupt noch nie irgendetwas gezeigt, weder jetzt noch bei der letzten Serie vor acht Jahren, als beispielsweise eine Einrichtung der Falken so oft attackiert wurde, dass die Jugendarbeit dort bis heute hinter einem meterhohen Hochsicherheitszaun stattfindet.

Tatort: Wildenbruchstraße

Gedenktafel Wildenbruchstr 10 (Neuk) Günter Bodek.JPG

Die beschmierten Häuser befinden sich in der Wildenbruchstraße, die in der Liste der Tatorte dieser Serie bereits mehrfach auftaucht: 2016 deponierten Unbekannte einen Brandsatz vor einem linken Café, ein weiteres Lokal, das als Treffpunkt linker und migrantischer Gruppen dient, wurde schon zweimal attackiert, zuletzt vor wenigen Wochen. Ebenfalls in der Wildenbruchstraße, Ecke Sonnenallee, befindet sich in einem imposanten Gebäude: die Polizeidienststelle Direktion 5, Abschnitt 54.

Quelle          :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben         —      Berlin-Neukölln,

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Unten          —    Memorial plaque, Günter Bodek, Wildenbruchstraße 10, Berlin-Neukölln, Germany

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Vorschläge eines Sozialisten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2019

Für eine Klassenpolitik in der Umweltbewegung!

IAA Verkehrswende Demo 07.JPG

Quelle       :            AKL

Von Hans Neumann, Hildesheim

Die Massenproteste gegen den Klimawandel bringen Schüler*innen, Studierende, abhängig Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner*innen, aber auch Selbständige und Unternehmer*innen auf die Straße. Außer der AfD spricht sich niemand dagegen aus, dass der Kampf gegen den Klimawandel ganz oben auf der Prioritätenliste stehen muss. So viel Einigkeit über politische und soziale Grenzen hinweg, freut viele, die in der Bewegung aktiv sind. Sozialist*innen sollten verstehen, dass diese scheinbare Stärke der Bewegung zum Verhängnis werden kann. Eine genauere Analyse über die Rolle von Klassen in Gesellschaft und sozialen Bewegungen ist angebracht.

Wenn Sozialist*innen die Gesellschaft erklären wollen, kommen sie nicht daran vorbei, sie mit Blick auf ihre materielle Grundlage zu verstehen. Im Gegensatz zum Idealismus ist es für den Marxismus zweitrangig, welchen Gruppen sich Menschen gedanklich zuordnen und welche Vorstellungen voneinander unterscheidbar sind. Wenn vegane Katholik*innen nichts mit anarchistischen Tierbefreiungsaktivist*innen zu tun haben wollen, mag das im Einzelfall wichtig sein. Für das Verständnis unseres Zusammenlebens in einer Klassengesellschaft ist es aber weniger interessant. Hier ist es vor allem von Relevanz, welche Rolle Menschen im Produktionsprozess spielen und ob sie sich dessen bewusst sind. Mit Marx gesehen ist hierbei entscheidend, wer die Mittel zur Produktion besitzt und wer nicht – also ob einem die Maschinen, Rohstoffe, Gebäude oder Ähnliches gehören, die zur Herstellung von verkaufbaren Produkten benötigt werden oder ob man in dieser Wirtschaft im Grunde nichts anderes als seine Arbeitskraft verkaufen kann. Alle, die in letztere Kategorie fallen, bilden für Marx die Arbeiter*innenklasse, die rein zahlenmäßig den überwiegenden Teil der Gesellschaft ausmacht und von der Konjunktur der Wirtschaft und der Willkür der Eigentümer an den Produktionsmitteln, den Kapitalisten, abhängig ist. Werden Jobs schlecht bezahlt, bleibt weniger zum Leben. Gibt es nicht genug Jobs, bleibt in der Regel nur das bisschen Brotkrumen an Arbeitslosengeld oder anderen staatlichen Leistungen, um zu überleben. Ganz anders ergeht es ihrem Gegenpart, der Kapitalist*innenklasse (oder „Bürgertum“). Deren Mitglieder können sich ein schönes Leben machen, weil sie weder von ihrer Arbeitskraft abhängig sind, noch genau genommen selbst arbeiten: im Produktionsprozess schaffen nämlich nur die beschäftigten Arbeiter*innen neuen Wert – den Mehrwert –, der zum Teil wieder in das Unternehmen investiert wird, zum Teil ausgezahlt, zum anderen Teil von den Kapitalist*innen in die eigene Tasche gesteckt wird.
Deshalb ist z.B. Aloys Wobben nicht wegen seines großartigen Umweltbewusstseins oder Fleißes unter den 20 reichsten Deutschen. Sein Vermögen von mehr als sieben Milliarden Euro ergibt sich einzig und allein aufgrund seines Eigentums an der Firma Enercon GmbH (Windanlangenproduktion), d.h. seiner Stellung im Produktionsprozess und damit vor allem durch die Ausbeutung seiner Beschäftigten.
Wenn es um Arbeitskämpfe geht, forderten die Arbeiter*innen bei Enercon in der Vergangenheit einen höheren Lohn, kürzere Arbeitszeiten oder Verzicht auf Stellenstreichungen – was insgesamt hieß, einen größeren Teil des von ihnen produzierten Werts an die Beschäftigten abzugeben. Das Unternehmen setzte in diesen Fällen aber alles daran, ein möglichst kleines „Stück vom Kuchen“ abgeben zu müssen. Das Interesse der vielen Arbeiter*innen und der wenigen Kapitalist*innen steht einander direkt gegensätzlich, unversöhnlich diametral gegenüber.
Außerhalb solcher Lohn- oder Arbeitskämpfe ist das Klassenverhältnis vielen Beschäftigten oft nicht bewusst und dennoch – unabhängig wie die einzelnen Menschen dazu stehen, wie sie es wahrnehmen oder was sie empfinden – gibt es diese Klassen an sich und auch diese Klassengesellschaft. Dass sich Arbeiter*innen bewusst als Klasse für sich zusammenschließen und organisiert Gegenmacht aufbauen, ist allerdings ein Prozess, der durch Erfahrungen mit Ausbeutung und vor allem mit Klassenkämpfen voran getrieben wird. Es ist die Aufgabe von Sozialist*innen, diesen Prozess durch Propaganda und Organisierung voran zu treiben und Ihre Stellung im Produktionsprozess aufzuzeigen – gerade weil die Kapitalist*innenklasse als Klasse für sich schon organisiert ist: Mit ihren prokapitalistischen Parteien, ihren Gesetzen und vor allem mit ihrem Staat.

IAA Verkehrswende Demo 16.JPG

Klassen und ihre Schichten
Wenn Marxist*innen also zwischen dem grundlegenden Klassenunterschied (Eigentum an Produktionsmitteln: ja/nein) und der bewussten Zuordnung zu einer Klasse unterscheiden, vergessen sie dabei aber auch nicht die jeweiligen Spezifika unterschiedlicher Schichten in den Klassen: In der Arbeiter*innenklasse ist es z.B. beachtenswert, ob man sich in der Ausbildung befindet oder bereits lange Jahre arbeitete; ob man in einer Zeitarbeitsfirma knechtet, oder einen unbefristeten Vertrag hat; ob man aufgrund seines Geschlechts zusätzliche Unterdrückung erfährt oder nicht; ob man in einer Fabrik für Solaranlagen arbeitet oder in der Pflege usw. All diese Unterschiede sind wichtig. Sie prägen die Bedürfnisse der Menschen und beeinflussen ihr Denken von sich und der Welt. Innerhalb der gesamten Arbeiter*innenklasse haben diese Schichten aber auch gemeinsame Interessen – Klasseninteressen. Je bewusster sich die aktiven Teile der Arbeiter*innenklasse über ihre Klasseninteressen sind, desto mehr werden sie danach streben Kämpfe und Bewegungen zu einzelnen Fragen (Lohnhöhe, Umweltschutz etc.) zu politischen Bewegungen/Kämpfen zu machen, die die Klassenherrschaft des Bürgertums und die im Kapitalismus bestehenden Eigentumsverhältnisse in Frage stellen.

Die Rolle des Kleinbürgertums
Das alles mag als theoretisches Gefasel wahrgenommen werden. Mit Blick auf die gegenwärtigen Kämpfe zum Thema Umwelt sind diese Ausführungen aber nicht unwichtig: Denn oft vergessen linksdenkende Menschen, dass auch auf einer Demonstration zum Thema Umwelt eine Zusammensetzung von Akteur*innen unterschiedlicher Klassen und Klassenschichten gegeben ist und oft sogar eine bestimmte in Forderungen und Ideen dominieren kann. Im Falle der gegenwärtigen Umweltbewegung sind es vor allem kleinbürgerliche Schichten, die den politischen Charakter der Proteste bestimmen.
Als unterster Teil der besitzenden Klasse teilt sie mit dem Großbürgertum die wesentlichen Gesamtinteressen der Kapitalist*innenklasse, droht aber durch starke Konkurrenz des großen Kapitals immer wieder, in die Arbeiter*innenklasse abzusteigen. Die ihr Angehörigen besitzen Produktionsmittel und können im kleinen Rahmen ihre Existenz auch auf die Ausbeutung anderer Arbeitskräfte stützen, bleiben aber selbst darauf angewiesen, von ihrer eigenen Arbeit zu leben. Mit kleinem Kapital ist ihr Wettbewerb in der Regel auf lokaler Ebene begrenzt, während das Großkapital in viel breiteren Kontexten agieren kann. Das Großkapial benötigt Einfluss auf die Gesetzgebung des Staates und seiner Außenpolitik, während das Kleinbürgertum sich auf individuellen Einfluss begrenzt und oft in eher lokaler Politik mitmischt. Es ist insofern privilegiert, als dass es sich die Früchte seiner Arbeit direkt auszahlen kann, während Arbeiter*innen ausgebeutet werden und nur einen Teil des von ihnen produzierten Werts als Arbeitslohn erhalten. Durch den Konkurrenzdruck der großen Kapitale ist das Hinabsteigen in die Arbeiter*innenklasse jedoch immerzu eine reelle Gefahr. Insofern wird es ideologisch zwischen die Stühle gesetzt: Der Sozialismus wird als Bedrohung betrachtet, weil er das Privateigentum an Produktionsmitteln in Frage stellt, der Kapitalismus wird als Bedrohung betrachtet, weil er durch den Konzentrationsprozess des Kapitals das Kleineigentum an Produktionsmitteln tendenziell zerstört. Es ist kein Zufall, dass Teile des Kleinbürgertums in der Geschichte für reaktionäre Ideen, einschließlich dem Faschismus, besonders anfällig waren.
Zum Großbürgertum kann immerhin potentiell aufgestiegen werden, was durchaus mit einer positiven Bezugnahme auf das privilegierte Leben der Eliten einhergehen kann. Gleichzeitig kann dieses Verhältnis aber auch Neid und Missgunst hervorrufen, da die Klasse des Kleinbürgertums im Vergleich zum Großbürgertum in ihrer Masse eine benachteiligte Klasse bleibt. Wer zugleich aber immer der Gefahr ausgesetzt ist, ins „einfache Volk“ (Arbeiter*innenklasse) hinabzustürzen, kann Ihnen gegenüber ebenfalls ambivalent sein: Etwa mitempfindend, wenn das Leid unverblühmt wahrgeommen wird, aber distanziert und chauvinistisch, wenn man sich abgrenzt und als besser wahrnimmt. Nicht imstande, zur herrschenden Klasse aufzusteigen, ordnete sich das Kleinbürgertum außerhalb von Krisenzeiten historisch immer dem Großbürgertum unter. Teile des Kleinbürgertums schlossen sich jedoch auch der Arbeiter*innenklasse an, wenn diese selbstbewusst Kämpfe führte und als fähig angesehen wurde, eine bessere Gesellschaft zu erstreiten.

Was hat das mit dem Thema Umwelt zu tun?
Wer soziale Bewegungen in einer Klassengesellschaft verstehen will, darf sich nicht damit begnügen, wie sich Akteure selbst zuordnen. Ob man sich als Öko, Autonome*r, Vegane*r oder Kiffer*in definiert, ist für Marxist*innen zweitrangig. Wichtig ist in erster Linie die Stellung im Produktionsprozess und ob sich diese im Bewusstsein der Akteur*innen niederschlägt. Hieraus ergibt sich das revolutionäre Potential der arbeitenden Bevölkerung, wenn sie damit beginnt, sich als gemeinsame Klasse wahrzunehmen und den Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft aufnimmt. Dann kann sie auch Teile des Kleinbürgertums hinter sich sammeln, die erkennen, dass eine sozialistische Gesellschaft ihnen eine bessere Zukunftsperspektive bieten kann als der Kapitalismus. Vollkommen diametral dazu stehen auch in diesem Beispiel die Interessen des Großbürgertums, das auch hier die Aufrechterhaltung der Produktions- und Eigentumsverhältnisse vor Naturschutz, Menschenleben und Rationalität gestellt wird. Und auch die Sonderrolle des Kleinbürgertums wird relevant: Denn gerade an der Umweltfrage ist das Konfliktpotential zwischen Groß- und Kleinkapital hoch.

Fridays for Future Aschaffenburg 15.03.2019 01.jpg

Während das große Kapital für seinen Profit zum Beispiel ganze Landstriche niederreißt, wird damit die Existenzgrundlage lokaler Handwerker, Händler*innen, Bäuer*innen und des kleinen Gast- und Tourismusgewerbe zerstört. Ein Programm, das das verhindert, kann auch ein Anknüpfungspunkt für das Kleinbürgertum sein, um seine Unterstützung für ein sozialistisches Programm zu gewinnen. Geschieht das nicht, können sich eine politische Führung des Kleinbürgertums oder von ihren Ideen geprägte Akteur*innen zu einer mäßigenden, abwartenden, bremsenden Rolle entwickeln bzw. der Bewegung eine falsche Richtung geben und sich schließlich auch den prokapitalistischen Forderungen des Großbürgertums anschließen.
Für Fridays for Future heißt diese Klassenzusammensetzung z.B., dass sich auch Unternehmer*innen mit „Entrepreneurs for Future“ an den Klimaprotesten beteiligt haben und das Verkehrsunternehmen Flixmobility GmbH kostenlose Busfahrten zu den Demos anbietet. Es bedeutet auch, dass sich viele kleinbürgerliche Kräfte v.a. aus dem Dienstleistungssektor bei „Unternehmen für Fridays for Future“ sammeln. Obwohl das Klein- oder Großbürgertum rein quantitativ oft nur schwach in der Bewegung vertreten sein mag, kann sich ihre Ideologie in Führung und Ideen der Bewegung niederschlagen. Oft sind es z.B. Kinder dieser Klassenangehörigen, die stellvertretend für diese Klasse individualistische und idealistische Lösungsangebote vertreten. Auch wenn in der Bewegung die Arbeiter*innenklasse in der Überzahl ist, besteht in Führung und Ideen gegenwärtig eine Dominanz des Groß- und v.a. des Kleinbürgertums – nicht zuletzt weil die Arbeiter*innen als Individuen an den Protesten teilnehmen und nicht kollektiv, was die Gewerkschaften erreichen könnten, deren Führungen aber auch in dieser Frage versagen.
Dieser Einfluss sollte nicht unterschätzt werden: Viele Fridays for Future-Aktivist*innen übernehmen unkritisch die Forderung nach einer noch viel höheren CO2-Steuer, die v.a. die Arbeiter*innenklasse zur Kasse bittet. Arbeiter*innen würden nach Meinung vieler Aktivist*innen selbst eine wesentliche Schuld an der Misere tragen, weil sie als Konsument*innen die gleiche Rolle im zerstörerischen System spielen würden wie Kapitalist*innen. Appeliert wird so etwa ans Bewusstsein der Konsument*innen, z.B. durch die Propagierung von Fleischverzicht und dem Verbot von Flügen unter tausend Kilometer Länge. Sorgen vor Arbeitsplatzabbau in umweltschädlichem Gewerbe werden in der Regel ignoriert, statt Forderungen nach Lohn- und Beschäftigungsgarantie ggf. in alternativen Branchen aufzustellen. Statt dadurch Beschäftigte in umweltschädlichen Industrien für die Umweltproteste zu gewinnen, werden Arbeiter*innen direkt oder indirekt aufgefordert, ihre unmittelbaren ökonomischen Interessen doch bitte zurückzustellen. Das wird für die Umweltbewegung ein noch viel größeres Problem werden, wenn die wirtschaftlichen Probleme und Zukunftsängste größerer Teile der Arbeiter*innenklasse im Zuge der drohenden Wirtschaftskrise zunehmen. Dann wird die heute in Teilen bestehende Akzeptanz einer „Kostenbeteiligung“ am Kampf gegen den Klimawandel, zum Beispiel durch CO2-Steuer, wieder abnehmen.
Die Folge dieser Konstellation ist zwar eine positive Resonanz bei bürgerlichen Medien, aber eine Spaltung, statt breite Mobilisierung der (gesamten!) Arbeiter*innenklasse. Klar wird auch, dass viele kleinbürgerliche Kräfte mit „System Change“ nicht einen wirklichen Systemwechsel, hin zu einer demokratisch geplanten Wirtschaft, meinen.

Die klassenbewusste Alternative
Wer lieber davon redet, individuelles Verhalten zu sühnen, statt große Unternehmen, ihre Lobbygruppen und den Kapitalismus als ökonomisches System zu verurteilen, nimmt die Hauptschuldigen aus dem Visier. 71% der globalen Treibhausgasemission stammt von nur 100 Unternehmen. Seit dem Jahr 1751 lassen sich 63% der globalen Emission auf nur 90 Unternehmen herleiten und alleine 30% der gesamten Emission auf lediglich 20 Unternehmen!
Konkrete Maßnahmen gegen konkrete Unternehmen sind notwendig und nur eine demokratisch geplante Wirtschaft kann diese Aufgaben angehen. Das geht nicht ohne eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft und einer globalen Bewegung für Klima, Arbeit und Wohlfahrt auf Basis einer sozialistischen Programmatik.
Sozialist*innen sollten deshalb auch in der Umweltbewegung einen Klassenstandpunkt einnehmen. Das bedeutet unter anderem: die Verantwortlichen am Klimawandel klar benennen, keine Forderungen unterstützen, die die Arbeiter*innenklasse für den Kampf gegen den Klimawandel bezahlen lassen würden, sondern Übergangsforderungen aufstellen, die deutlich machen, dass die Kapitalist*innenklasse nicht nur für die notwendigen Maßnahmen zahlen soll, sondern auch, dass es nötig ist Privateigentum an Produktionsmitteln und kapitalistische Profitwirtschaft zu überwinden.
Eine Linke kann ein solches notwendiges Programm nur aufstellen, wenn sie selbst eine Klassenpolitik betreibt, also die Arbeiter*innenklasse als die entscheidende, potenziell revolutionäre Kraft wahrnimmt wird und nach einer möglichst breiten Vereinigung zur Klasse für sich strebt.

Fridays for Future Aschaffenburg 15.03.2019 25.jpg

Kämpfende Arbeiter*innen und Menschen, die ideologisch auf der Seite der Arbeiter*innenklasse stehen, finden sich zu Hauf bei den gegenwärtigen Umweltprotesten. Es wäre Aufgabe von Sozialist*innen, diese Menschen anzusprechen und die Klassendifferenzen in der Bewegung aufzuzeigen. Erst aus einer klassenbezogenen Selbstverortung entsteht die Möglichkeit, sich Klasseninteressen bewusst zu machen und daraus schließlich auch politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Statt die Klassenunterschiede in der Umweltbewegung ignorierend Umweltharmonie zu predigen und „die“ Umweltbewegung als Ganze unkritisch abzufeiern, gilt es für Sozialist*innen aufzuzeigen, dass es im unmittelbaren Interesse der Arbeiter*innen liegt, mit der Profitgier dieses Systems, mit dem Raubbau an der Natur, mit diesem Staat als Institution der herrschenden Klassen und damit auch mit den prokapitalistischen Kräften in der Bewegung ein für alle mal zu brechen.
Sollte die Arbeiter*innenklasse als eigenständige Kraft auftreten, könnte ihre rein quantitative Überlegenheit in der Bewegung auch eine neue politische Führung entstehen lassen, die der Umweltbewegung einen proletarischen, statt kleinbürgerlichen Charakter verleiht und die kleinbürgerlichen Schichten in ihren Sog mitzieht.
Dafür reicht es aber nicht, sich allein am Thema Umwelt abzuarbeiten, sondern auch die anderen Hauptanliegen von Arbeiter*innen, z.B. das Thema Wohnen oder konkrete Lohnkämpfe in den Blick zu nehmen und vor allem verschiedene Kämpfe der Arbeiter*innenklasse zu vereinigen, um wirklich schlagkräftig zu werden.
Dazu gehört eine Orientierung darauf, die Gewerkschaften auch in soziale Bewegungen wie die Umweltproteste einzubeziehen und Agitation auch in den Betrieben zu leisten. Vor allem sollten solche kämpferischen und antikapitalistische Kräfte in den Gewerkschaften unterstützt werden, die sich dem systemtragenden Kurs der Gewerkschaftsspitzen in den Weg stellen.
Und es heißt für die Partei DIE LINKE, hier mutig voranzuschreiten, Vorschläge zu entwickeln und an die Umweltkämpfe mit einem klaren sozialistischen Programm heranzutreten!

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben       —        Protest against IAA in Frankfurt. #aussteigen

2.) von Oben    —     Protest against IAA in Frankfurt. #aussteigen

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3.) von Oben       —       Fridays for Future, Demo in Aschaffenburg, 15.03.2019

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Unten       —       Fridays for Future, Demo in Aschaffenburg, 15.03.2019

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Solidarität unter Studenten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

 Hallo Hongkong  – Schaut auf diese UNI !

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Aus Darmstadt von Kevin Culina

Studierende der TU Darmstadt solidarisieren sich mit den Protesten in Hongkong. Darunter zwei Austauschstudenten aus China. Anderen Landsleuten geht das zu weit.

Es ist eine erstaunliche Kooperation: Lee aus Hongkong, groß und mit Brille, der sagt, dass er für Frieden und Demokratie in Hongkong bete. Und Franklin aus China, etwas kleiner, der schnell und aufgeregt spricht und seine Argumente mit unzähligen Videos zu untermauern sucht. Beide studieren in Darmstadt und sorgen sich um die Zukunft Hongkongs. So sehr, dass sie zu drastischen Worten greifen. „Ich sehe hier, von außen, wie meine Hongkonger Freunde vielleicht vernichtet werden“, sagt Lee und wirkt dabei sehr ergriffen. Die beiden Austauschstudenten haben beschlossen, nicht mehr länger zusehen zu wollen, wie die Demokratie in der Sonderverwaltungszone vor die Hunde geht.

Seit Mai dieses Jahres protestieren immer wieder Zigtausende Hongkonger gegen den zunehmenden politischen Einfluss aus China. Die Peking-nahe Regierung geht gewaltsam gegen die Proteste vor, Demonstrant*innen liefern sich immer wieder Straßenschlachten mit der Polizei. Zum Sinnbild des Protestes wurde die gewaltsame Räumung der Polytechnischen Universität. Weltweit solidarisierten sich Politiker*innen, Künstler*innen und natürlich Hochschulen mit den Hongkonger Studierenden (siehe Spalte).

Einstimmig für Resolution

So auch in Deutschland. Unter anderem in Lüneburg, Heidelberg und Berlin haben sich Studierendenvertretungen solidarisch mit Hongkong erklärt – und dank Lee und Franklin auch in Darmstadt. Mit vier weiteren Mitstreiter*innen initiierten sie eine Resolution. „Solidarität mit Protesten in Hongkong“ heißt sie und wurde am 20. November einstimmig vom Studierendenparlament der Technischen Universität Darmstadt beschlossen. Doch wie auch an anderen Hochschulen sind nicht alle mit dieser Resolution einverstanden.

In Darmstadt sei eine über 10-köpfige Delegation des Vereins der Chinesischen Wissenschaftler und Studenten in Darmstadt (VCWSD) in den Büroräumen der Studierendenvertretung aufgetaucht und habe eine Rücknahme der veröffentlichten Resolution gefordert, erinnert sich AStA-Vorstand Felix Ziegler. „Das Auftreten war teilweise feindselig“, beschreibt er den Besuch. Man habe versucht, im Gespräch den Entstehungsprozess verständlich zu machen, aber „aus dem Gespräch ist keine Versöhnung mehr entstanden“. Die Delegation habe angekündigt, „weiter gegen uns vorgehen zu wollen und Proteste zu planen“, so Ziegler.

Unter ausländischen Studierenden an deutschen Universitäten ist die Gruppe der Chinesen am größten, 42.676 waren es im Wintersemester 2018/19. Wie viele Chinas Rolle in Hongkong kritisch sehen, ist schwer zu sagen. Lee und Franklin zumindest sind zwei von ihnen. Lee studiert Informationstechnik, arbeitet zudem bei einem großen deutschen Technikunternehmen. Seinen vollen Namen will er nicht in der Zeitung lesen. Er hat Angst vor Verfolgung. Anlass dazu geben ihm die hitzigen Diskussionen über die Rolle Chinas in Hongkong, die nicht nur an seiner Hochschule entbrannt sind. So berichtet der AStA der TU Berlin von Morddrohungen nach ihrer Soli-Aktion mit Hongkong. Einschüchtern wolle man sich jedoch nicht lassen.

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Auch Franklin ist besorgt. Der 23-Jährige, der eigentlich anders heißt, wohnt erst seit Kurzem in Darmstadt, studiert Maschinenbau. Das Leben in Deutschland ermögliche ihm „persönliche und akademische Freiheit“, die er aus China nicht kenne. In seiner Heimat sieht Franklin derzeit keine Zukunft für sich. „Mir war früh klar, dass ich raus will aus China“, sagt der im Südwesten des Landes aufgewachsene junge Mann. „Das chinesische Regime bedroht die Freiheit der Welt“, sagt er. Und, „wir müssen etwas gegen die aufstrebende Macht der Regierung unternehmen“, insbesondere an einem auch für China so wichtigen Technikstandort wie Darmstadt.

Bei vielen seiner Kommiliton*­innen stoßen Lee und Franklin mit ihrem Anliegen auf offene Ohren. So bewundert das Studierendenparlament in seiner Resolution den „Mut“ der Demonstrant*innen, „trotz der lebensbedrohlichen Umstände für ihre Grundrechte und die Menschenrechte in Hong Kong einzustehen“, und verurteilt „die kompromisslose, gewalttätige und menschenrechtsverletzende Vorgehensweise der Regierung und der Polizei“. Außerdem solle die TU Darmstadt prüfen, ob Kooperationen und Austauschprogramme mit den Partneruniversitäten in Hongkong angesichts der Polizeigewalt „noch ethisch tragbar sind“.

Die TU Darmstadt sieht jedoch „keinen Anlass“, die Kooperationen mit den Partner­uni­versitäten in Hongkong „in irgendeiner Weise einzuschränken“, heißt es in einer Stellungnahme. Man betrachte „enge internationale Beziehungen zwischen Hochschulen unter demokratischen Bedingungen als sehr sinnvoll“ und schätze die „‚Brücken bauende‘ Funktion von Netzwerken“, heißt es. Man biete Darmstädter Austauschstudierenden jedoch eine umgehende Rückholung an. Einer von vier hätte dieses Angebot angenommen.

Ähnlich zurückhaltend ist auch die Hochschulrektorenkonferenz (HRK): „Nach aller Möglichkeit sollten die Kommunikationskanäle, gerade auch in schwierigen Zeiten, offen gehalten werden“, heißt es auf Anfrage der taz. Der Zusammenschluss deutscher Hochschulen und Universitäten wolle den „akademischen Austausch“ aufrechterhalten und „gerade jetzt eine wichtige Stütze sein“, so die HRK. Fast wortgleich plädiert auch der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) für die Fortführung bestehender Programme.

 

Quelle         :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

Taiwan bietet Asyl und Studienplätze

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Aus Thaipeh von Felix Lee

Nirgendwo ist Unterstützung für die Hongkonger Demokratiebewegung so groß wie auf der Nachbarinsel. „Wir wollen zeigen, wie gastfreundlich wir Taiwaner sind“. Chou Chia-pei, NTU-Vizepräsidentin.

Von außen ist der Presbyterianischen Kirche von Taipeh nicht anzusehen, dass sie ein Hort des Widerstands ist. Die Kirche steht neben dem Parlamentsgebäude im Zentrum von Taiwans Hauptstadt. Gegenüber erstreckt sich das weitläufige Geländer der NTU, der renommiertesten Universität des Inselstaats. In einem Lagerraum der Kirche stehen Kisten mit Helmen und Gasmasken. Die Kirche wolle die Kisten demnächst nach Hongkong transportieren, sagt Hsu Hanyu. Mit den Gasmasken sollen sich die Demokratieaktivisten vor dem Tränengas der Polizei schützen können.

Hsu, 27, ist Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Taiwans und war 2014 Teil der Sonnenblumen-Bewegung. Ihre Anhänger:innen hatten damals für mehrere Wochen das Parlamentsgebäude besetzt. Sie protestierten gegen die Annäherung der prochinesischen Regierung unter der konservativen Partei Kuomingtan (KMT). Seit vier Jahren ist mit der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) allerdings eine Regierung im Amt, die den China-freundlichen Kurs der Vorgängerregierung ablehnt und für eine offizielle Loslösung Taiwans von der mächtigen Volksrepublik eintritt, die Taiwan als „abtrünnige Insel“ betrachtet. Umso stärker setzt sich Hsu nun für die Demokratiebewegung in Hongkong ein. „Wir haben schließlich denselben Feind.“

Quelle          :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —           Das Foto zeigt das neue Eingangsgebäude („Karo5“, Vordergrund), das Verwaltungsgebäude (rechts) und das Audimax-Gebäude (links) der TU Darmstadt.

Urheber Che010      /  Quelle    :    Eigenes Werk

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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2.) Von Oben      —    Police draws gun against protesters, then shot warning rounds to the sky.

Unten      —       Hongkong    –     Demonstration against extradition bill, 1 October 2019

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Nobelpreis für Peter Handke

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2019

Am Arsch der Hölle

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Kommentar von Doris Akrap

Peter Handke ist ein Kretin, ein Arschloch. Dass er mit dem höchsten Literaturpreis geehrt wird, hat aber etwas Gutes.

Peter Handke ist ein Kretin. Er hat die Opfer des schwersten Verbrechens im postfaschistischen Europa verhöhnt, das Verbrechen geleugnet, sich mit einem überaus unappetitlichen Regime gemein gemacht und seine Worte und Urteile weder in aller gebotenen Eindeutigkeit und Lautstärke zurückgenommen noch mit aller gebotenen Schamesröte im Gesicht bei den Opfern und ihren Angehörigen um Entschuldigung gebeten.

Peter Handke ist ein Kretin, ein Arschloch. Dennoch hat die Entscheidung, dem österreichischen Schriftsteller am 10. Dezember in Stockholm den Nobelpreis für Literatur zu verleihen, etwas ausgelöst, das gut war.

Für die Überlebenden des Massakers von Srebrenica im Jahr 1995 ist die Nobilitierung eines Mannes, der als „Genozidleugner“ bezeichnet wird, eine „existenzielle Kränkung“, so formuliert es der aus dem belagerten Sarajevo 1994 nach Deutschland geflohene Schriftsteller Tijan Sila.

Aber, und das ist das Gute, diese Entscheidung blieb nicht unkommentiert. Noch einmal musste die ganze Welt darüber reden, dass es mitten in Europa nach dem Ende des Nationalsozialismus einen Genozid gegeben hat. Noch einmal musste die ganze Welt sich fragen, wie das trotz der Losung „Nie wieder“ eigentlich passieren konnte. Noch einmal musste die ganze Welt zur Kenntnis nehmen, dass sie im Bosnienkrieg versagt hat.

Dass es dazu kam, ist der Vehemenz, der Unerbittlichkeit und der Akribie zu verdanken, mit der dem Auszuzeichnenden seine eigenen Worte um die Ohren gehauen wurden.

Noch in den 1990ern und bis in die nuller Jahre hinein hätte ich das nicht ganz so gesehen. Ich bin in meinen Ansichten zum blutigen Zerfall Jugoslawiens gefühlt drei bis fünf Mal um den Block gelaufen. Und ich kann nicht ausschließen, dass ich vielleicht nochmal rummuss.

Ich hatte nie auch nur die leisesten Sym­pathien für den restjugoslawischen hyper­nationalistischen Autokraten, den serbischen Staatschef Slobodan Milošević. Aber genauso wenig hatte ich die für sein kroatisches Pendant Franjo Tuđman. Mein Vater hatte mir 1991 den jugoslawischen Pass abgenommen und durch einen kroatischen ersetzt.

Das aber ersetzte nicht meine Ansicht, dass das ursprüngliche jugoslawische Modell wesentlich friedlicher, kosmopolitischer, demokratischer und cooler war als diese von Nationalismus, Antisemitismus und ethnischem Testosteron aufgepumpte kroatische Unabhängigkeit.

Das war keine exklusive Haltung als deutsche Linke. Im Gegenteil. Während der eine Teil im wiedervereinigten Deutschland den Sieg über den Kommunismus feierte, kämpften die Nichtsodeutschen und Linken mit dem gesamtdeutschen Nationalismus, Rassismus und neonazistischer Gewalt – Baseballschlägerjahre ist das aktuelle Stichwort dafür. Diese Gruppe sah im neuen Deutschland das alte. Und dazu passte auch das Verhalten der deutschen Regierung in den jugoslawischen Zerfallskriegen ab 1991.

50 Jahre Manuskripte - Alfred Kolleritsch und Peter Handke.jpg

Von Bild bis Joschka Fischer, deutsche Medien und Politiker sahen in Serbiens Präsident Hitlers Wiedergänger, im Kosovo ein neues Auschwitz und bombardierten zum dritten Mal in diesem Jahrhundert Belgrad (1999). Und das alles, nachdem man den Massakern im Bosnienkrieg (1991 bis 1995) quasi zugeguckt hatte und der deutsche Außenminister Kroatien im Alleingang als unabhängigen Staat anerkannt hatte (1991).

Hans-Dietrich Genscher ist in Kroatien der einzige Politiker, nach dem zu Lebzeiten Straßen und Plätze benannt wurden. Schützenhilfe alter Verbündeter aus faschistischen Zeiten – so redeten wir damals.

Quelle         :           TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        New graves for victims of the Srebrenica genocide in 1995. Burial took place on 11 July 2010.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Die Weihnachts-Öko-Revolution ist verschoben

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Durch die Woche mit Nina Apin

So. Was macht man jetzt mit dieser Jahresend-Festsaison im Jahr von Greta und Fridays for Future? Einfach supertoll finden, was die jungen Leute da so auf die Beine stellen, aber zu Hause alles so machen wie immer: einen großen Berg von Geschenken im Internet zusammenklicken, sich vor die Haustür liefern lassen, dann alles in buntes Geschenkpapier einwickeln, und zum Fest gibt’s dann doch wieder einen Weihnachtsbaum aus Dänemark, der dann 14 Tage im Wohnzimmer steht, und dazu den obligatorischen Braten, weil: Hilft ja nix?

Wie es in der deutschen Innenpolitik neuerdings so schön heißt: „Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben!“ Deshalb machen wir es in der Familie jetzt wie die SPD: Wir loten unauffällig die Möglichkeiten aus und machen dann am Ende immerhin eine Viertelrevolution, deren Umsetzung wir vorsichtshalber in die nähere Zukunft verschieben, weil: Bloß nix überstürzen.

Erst einmal die Lage sondieren: Worauf sind die Hauptadressaten der Weihnachtsfeierei, nämlich die Kinder, zu verzichten bereit? Antwort: Auf erstaunlich viel: Adventskalender mit einzeln ­plastikverpackten Schokolädchen muss nicht sein. Das recycelte Pappteil aus den letzten Jahren ist doch prima. Und das viele Klimbim im Nikolaussack? Brauchen wir nicht, heißt es, aber bisschen was Süßes aus dem Ökomarkt wäre schon schön. Ja und die Geschenke? What?! Kein Lego Ninjago, keine Piratenachterbahn? Geht gar nicht! Dafür könne man auf den Baum aus dem Baumarkt verzichten und zum Beispiel in den brandenburgischen Wald fahren, um dort zusammen eine regionale Tanne zu schlagen – quasi als Familienevent. Die könnte man dann mit selbst gebasteltem Weihnachtsschmuck de­korieren und mit selbst gezogenen Kerzen bestücken.

Darauf wir Eltern: WTF? Kinder, wir müssen ar-bei-ten! Es müssen Zeitungen produziert, Workshops gegeben und Projekte zum Abschluss gebracht werden, bis kurz vor Heiligabend! That’s life, Doppelverdienerhaushalt mit doppeltem Wenigverdienst ist gleich ultimative Zeitknappheit – wir haben echt keine Zeit, stundenlang in brandenburgischen Wäldern rumzuschlappen oder Wachskerzen zu ziehen!

Die Tochter bekam daraufhin einen astreinen Juso-Anfall: Wenn hier alle immer nur arbeiten müssten und nie einer Zeit habe, dann könne man das auch alles gleich lassen mit diesem Advents-Weihnachts-Getue, dann müsse man sich echt mal überlegen, welchen Sinn es habe, überhaupt eine Familie zu gründen. Systemausstieg jetzt! Andernfalls werde sie ihre im Hort angefertigten Linolschnitte dann eben an Eltern verkaufen, die pünktlich und zu zweit beim Weihnachtsbasar erscheinen. Es drohte ein kurzer Meltdown: Der Vater schaltete auf aggressive Vorwärtsverteidigung und gab den Scholz: Das Geld wachse nicht auf Bäumen und irgendwer müsse ja auch die sauteuren Reiterferien und den Sportverein bezahlen. Der Sohn, Realo durch und durch, schlug vor: Dann kaufen wir halt Schokolade, Baum und Kerzen im Biomarkt, es gibt für jeden nur ein kleines Lego und ein Buch und man könnte doch einfach ein Raclette machen?

Quelle       :           TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Algerien ohne Angst !

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

„Hirak“, die lang dauernde Massenbewegung in Algerien

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Quelle          :        untergrund-blättle CH.

Von Leïla-Anne Ouitis / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 444, Dezember 2019, www.graswurzel.net

Im Februar 2019 entstand eine beeindruckende Massenbewegung in Algerien, der dort sogenannte Hirak. Das ist auf Arabisch der Begriff für „Bewegung“.

Der algerische Hirak konnte bereits die autoritäre Regierung Bouteflika und seinen Clan stürzen und befindet sich gegenwärtig mitten in der Auseinandersetzung mit dem algerischen Militär um die künftige Gesellschaftsstruktur des Landes. Im Hirak spielt die Gewaltfreiheit bis jetzt eine bedeutende Rolle.

Werfen wir einen Blick auf die Massenbewegung grosser Bevölkerungsschichten, die seit dem 22. Februar 2019 in Algerien auf die Strassen gehen und den Rücktritt von Präsident Bouteflika sowie seiner Verbündeten in den höchsten Rängen der Macht forderten. Wie haben sich die Menschen organisiert? Wie bestimmen ihre spezifischen Gruppierungen die Demonstrationen? Wer sind die Demonstrant*innen? Kommen sie aus unterschiedlichen politischen, sozialen oder ökonomischen Milieus? Können wir spezifische Gemeinsamkeiten für die Mehrheit der Demonstrant*innen ausmachen? Könnten wir gar von einer „Bewegung der unteren Bevölkerungsschichten“ in dem Sinne sprechen, dass sich diese Bevölkerungsschichten ein gemeinsames Programm geben, das über das Ende des Regimes Bouteflika hinausweist?

Keine führende Organisation innerhalb der Bewegung

Im Gegensatz zum gegenwärtigen Aufstand im Sudan, bei dem es eine relativ homogene politische Führung gibt, erscheint in Algerien gegenwärtig weder eine führende Organisation noch eine führende Persönlichkeit. Dies fördert eher die Massenmobilisierung: Auf dem Höhepunkt der Bewegung versammelten sich bei den Freitagsdemonstrationen – selbst nach Angaben der Sicherheitsorgane – rund 10 Millionen Menschen, das heisst fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung Algeriens. Die demokratische und pazifistische Ausrichtung ist bemerkenswert, wenn man die Formen des Riot aus den letzten Jahrzehnten in Betracht zieht. Zu den wichtigsten Slogans gehören „silmiya, silmiya“ (friedlich, friedlich) und „handeriyya“ (zivilisiert). Diese Demonstrationen werden von Freiwilligen begleitet, die als Ordner*innen fungieren und sie kehren nach der Demo sogar die Strassen sauber. Man demonstriert mit der ganzen Familie, mit Kindern und Kinderwägen, was auch die Teilnahme älterer Menschen ermöglicht.

Es werden Wasserflaschen und Bonbons untereinander verteilt. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt war die neu gewonnene Meinungsfreiheit mit Händen zu greifen. Ab Mitte Juni 2019 haben die Mächtigen die Repression verschärft, besonders bei ihren (gescheiterten) Versuchen, die Frage der kabylischen Minderheit zu instrumentalisieren, um die Bewegung zu spalten, indem deren Flagge auf den Demos verboten wurde.

Doch die Meinungsfreiheit wurde auf den Strassen weiter praktiziert: Kleine öffentliche Agoren (1) fanden weiter jeden Freitag vor den Demos statt, besonders in den grossen Städten. So gibt es zum Beispiel in Oran [zweitgrösste Stadt Algeriens; Red.] auf der „Place d’Arme“ weiter regelmässig freie und öffentliche Debatten. Dort hatten die staatlichen Behörden während des Fastenmonats Ramadan [vom 3. Mai bis 5. Juni 2019; Red.] absichtlich einen Gewerbemarkt aufgebaut, aber gleich nach dem Ramadan sind die Protestierenden in Massen aufgetaucht und haben die Buden schnell wieder abgebaut.

Die politische Klasse ist diskreditiert

Die Diskreditierung der politischen Klasse ist umgekehrt proportional zur Nähe von Politiker*innen zum Zentrum der Macht. Manche Personen, die als zu sehr mit dem Regime verbunden eingeschätzt wurden, wie etwa der berberische Sozialdemokrat Saïd Sadi (Gründer der politischen Partei RCD) [Vereinigung für Kultur und Demokratie, 1989 gegründet, hat seither verschiedene Minister der Regierung gestellt; Red.] oder auch Louisa Hanoune (Generalsekretärin der PT) [Arbeiterpartei, 1990 gegründet, trotzkistisch; 2004 war Hanoune Präsidentschaftskandidatin; Red.] wurden aus den Demonstrationsreihen ausgeschlossen. Die Bewegung reagiert auffallend allergisch auf zu sehr ideologisierte Parolen, und zwar aus welcher politischen Richtung auch immer.

File:Putin and Bensalah.jpg

Die Bewegung hat ihre eigenen Vorbilder gewählt, wie die Kämpferin Djamila Bouhired [wurde im Unabhängigkeitskrieg gefoltert; Red.] oder Ramzi Yettou, einen 23-jährigen jungen Mann, der am Freitag, dem 19. April 2019, infolge seiner Festnahme in der Haft dermassen verprügelt worden ist, dass er starb. Ende Mai 2019 fand Kamel-Eddine Fekhar infolge eines Hungerstreiks im Gefängnis den Tod. Er verurteilte die segregationistische Verfolgung der Minderheit der „Mozabiten“ (Angehörige der ibaditischen Minderheiten im Süden Algeriens) und lenkte dadurch die Aufmerksamkeit auf diejenigen politischen Gefangenen, die aufgrund ihrer freien Meinungsäusserung ins Gefängnis kamen und in der Regel weniger im Blickpunkt stehen als der engere Aktivist*innenzirkel in Algier.

Alle Bestandteile der algerischen Gesellschaft Schulter an Schulter

Es mag sein, dass die Bewegung kleine organisatorische Kerne in bestimmten Betriebsbranchen oder Interessengruppen hat, aber im Allgemeinen demonstrieren hier Seite an Seite, ob als Individuum oder mit gesamter Familie, ganz unterschiedliche Gesellschaftsgruppen: Feminist*innen; Armeeleute im Ruhestand; Familienangehörige der Opfer aus dem Bürgerkrieg sowie damals sogenannte „Patrioten“, d.h. Volksmilizen, die in den Neunzigerjahren bewaffnete islamistische Gruppen bekämpften und sich nun marginalisiert fühlen. Ganz allgemein kann man von allen Bestandteilen der algerischen Gesellschaft sprechen, die an den Freitagen demonstrieren. Sie verbindet die weithin geteilte Zielsetzung des „dégage!“: „Sie sollen gehen, sie sollen alle abhauen!“

Tatsächlich entwickelte sich die algerische Gesellschaft seit mehreren Jahrzehnten hin zu einer zunehmenden Polarisierung zwischen einer sozialen Minderheit einerseits, die mit dem Staat verbunden ist, Zugang zu dessen vom Ölexport bestimmten Pfründen hat (Rentier-Staat oder Rentenökonomie) und sich permanent bereichert, weil sie stark in die weltweite Kapitalverwertung integriert ist, und einer grossen Mehrheit andererseits, die kontinuierlich, jedoch auf unterschiedliche Weise pauperisiert wird.

Der Charakter einer – nicht-produktiven – Rentenökonomie bedingt, dass sich alle sozialen Forderungen sofort auf politischer Ebene äussern. In diesem Rahmen ist die politische Forderung „dégage!“ („Haut ab!“) ebenso radikal wie schwammig, aber bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ausreichend, um alle sozialen Schichten in einer klassenübergreifenden Bewegung zusammenzufassen. Von den jungen Frauen und Männern des informellen Proletariats bis zu den Mittelklassen und der Bourgeoisie findet vorläufig jede Klasse durch die Bewegung ihre Interessen vertreten und verurteilt den Druck sowie das dazugehörige System der Korruption, dem sie ausgesetzt ist.

Die massive Präsenz der Frauen

Ganz zu Anfang waren Frauen noch wenig zahlreich, doch wurde ihre Beteiligung ab dem 22. Februar massiv – und noch mehr seit dem 8. März 2019, dem Internationalen Frauentag. Frauen sind in der Bewegung sehr sichtbar, sie kommen aus allen Altersstufen und allen Klassen. Gleichwohl sind sie mehrheitlich jung, urban und hochqualifiziert. Auch wenn sie eine überdurchschnittliche Ausbildung absolviert haben, finden sie sich danach in der Arbeitslosigkeit wieder – mehr noch als die Männer, denen es aber im Prinzip genauso ergeht. Jeden Freitag demonstrieren die Frauen, Schulter an Schulter, mit oder ohne Schleier, in einer Atmosphäre grosser gegenseitiger Hilfe. Allein ihre massive Präsenz im öffentlichen Raum hat eine Veränderung des Charakters der Bewegung bewirkt. Und wenn die Frauen inhaltliche Slogans rufen, werden sie von den Männern innerhalb der Bewegung oft übernommen. Die Frauen haben keine Angst mehr, von der Polizei verhaftet zu werden.

File:سلمية الحراك الشعبي.jpg

Seit den ersten Wochen der Bewegung organisieren feministische Kollektive eigene Versammlungen in den grossen Städten des Landes. Dort wird über das taktische Vorgehen diskutiert, und zwar in Französisch, Arabisch oder in „Dardja“, das ist der regionale arabische Dialekt. Einige Aktivistinnen sind verschleiert, andere interpretieren die religiösen Texte selbstbestimmt und überschreiten die religiöse Norm, um mehr Gleichheit einzufordern.

Um eine Vorstellung vom algerischen Islamo-Feminismus zu bekommen, kann man das Werk von Feriel Bouatta, „Islamo-Féminisme“ (Koukou Éditions, Algier 2018), zu Rate ziehen. Die Mehrheit der Frauen verlangt die Abschaffung des sexistischen Familiengesetzes (Code de la famille), aber es gibt unterschiedliche Ansichten über die Methoden, das zu erreichen, denn die Feministinnen wissen, dass sie mehr als alle anderen Gefahr laufen, einer Spaltung der Bewegung beschuldigt zu werden.

Am 16. März 2019 hatte das Kollektiv „Femmes algériennes pour un changement vers l’égalité“ (Algerische Frauen für eine Veränderung hin zur Gleichheit) die Entscheidung getroffen, direkt vor dem Eingang der Zentral-Universität in Algier ein permanent tagendes feministisches Diskussions-Quadrat (carré feministe) einzurichten. Die Journalistin D. Dridi schrieb darüber auf Facebook: „Niemand hat mich vorher nach meiner Meingung zum feministischen Quadrat gefragt; ich hätte das wohl nicht befürwortet, wenn ich an den Vorabdiskussionen beteiligt gewesen wäre – aber jetzt, wo das feministische Quadrat existiert, bin ich damit völlig solidarisch.“

Das feministische Quadrat wurde am 29. März bereits von einigen Männern angegriffen; die aufgebauten Transparente wurden zerrissen. Einige Aktivistinnen wurden übel beschimpft, aber sie hielten allem stand. Am 3. April 2019 postete ein in England lebender Algerier im Internet ein Video, auf dem er drohte, diese Frauen, die ihr Recht einfordern, mit Säure zu bespritzen. Die Person, die das Video veröffentlichte, wurde schnell identifiziert, die Aktivistinnen zeigten ihn an. Er hat daraufhin sogar ein weiteres Video produziert, in welchem er sich öffentlich für seine Ausfälle entschuldigte.

1) Die Agora war im antiken Griechenland der zentrale Versammlungsplatz einer Stadt. Die Agoren waren bedeutend bei der Entwicklung der antiken Demokratie.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen        :

Oben        —      5ème vendredi de manifestations à Alger

This is a photo of a monument in Algeria identified by the ID

la grande poste

Author Anistmz      –     Source  :   Own work
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2.)   von Oben     —     Putin and Bensalah

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Attribution: Kremlin.ru

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Unten       —          2019 Algerian revolution

CC BY-SA 4.0

Author Rihem jeon      –      Source   :   Own work

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Weiter – immer weiter SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Wie lange bleiben Frau Esken und Herr Walter-Borjans im Amt?

Quelle      :         Scharf   —   Links

Von Wolfgang Gerecht

Die „Schröderianer“, die  überzeugten Anhänger einer kapitalismuskonformen Politik des SPD-Ex-Kanzlers werden ihre Politik weiter betreiben wie bisher. Weiter so !!!

Nur DIE LINKE glaubt noch an den politischen Nutzen des von neoliberalen  Metastasen befallenen SPD-Parteikörpers, weil alles was nicht CDU-CSU-FDP-AfD heißt, das ist für die LINKEN-Führung um Kipping/Riexinger  „Links“.

So kann sich Mensch auch orientieren, findet aber keine Richtung.

Welche Forderungen haben Frau Esken und Herr Walter-Borjans:

Wollen Sie überhaupt zu einer Änderung der fatalen SPD-Politik seit 1998 beitragen? Die Antwort lautet: Natürlich, NEIN!!!

12 Euro Mindestlohn sofort,

ein neues Klimapaket,

massive Investitionen,

Schluss mit der schwarzen Null –

Das sind allgemeine Forderungen und in keinem Punkt eine Abkehr von der durch die GroKo-Parteien CDU-CSU-SPD so verehrten AGENDA 2010.

Die Abschwächung, die Verwässerung der ursprünglichen Esken/Walter-Borjans-Forderungen, soweit sie überhaupt konkret beschrieben waren, sind schon in dem im Willy-Brandt-Haus erstellten Leitantrag GroKo-freundlich redigiert worden. Damit ist die Zustimmung des größten Teils der Rechten in der SPD, im Partei-Apparat, der Bundestagsfraktion und bei den SPD-Regierungs-Mitglieder gewährleistet.

Darüberhinaus haben die Apparatschkis der Seeheimer, der Netzwerker und der Parlaments-„Linken“ die Medien auf ihrer Seite.

Die meisten Organe der Qualitäts-Presse bis zur „linken“ TAZ warnten in dem Tenor: Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung.

Und genau so kam es auch, es ist nur noch von „Gesprächen“ mit den Koalitions-Partnern CDU-CSU die Rede.

Auch der GroKo-Fan, Herr Müntefering hat sich zu Wort gemeldet und weißt die beiden „Neuen“ ohne GroKo-„Stallgeruch“ darauf hin,  das die Politik in der Bundesregierung und in der Parlamentsfraktion „gemacht“ und entschieden wird. Und eben schon gar nicht, im SPD-Partei-Vorstand.

Bei den Damen und Herren im SPD-Präsidium, SPD-Vorstand,  in der SPD-Bundestagsfraktion und in den Bundesländern in denen die SPD noch Ministerpräsidenten bzw. den Regierenden Bürgermeister stellt, handelt es sich in der Regel um absolut überzeugte Anhänger der Kapitalismuskonformen Politik des Herrn Schröder aus Hannover.

Da hilft kein Wahlergebnis von um die 10%, keine Wahl-Umfragen von 14-15%.

Diese SPD-Schröder-Anhänger haben durch diese Politik, neben CDU-CSU-FDP, auch einen erheblichen Anteil am Aufstieg der AfD!

Deshalb gilt: CDU-CSU-SPD sind Vater und Mutter der AfD.

Ein Plakat mit dieser Aufschrift hat der Autor vor dem Parteitag in Wiesbaden am 22.04.2018, als Frau Nahles mit ca. 66,35 % zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, den Delegierten zur Kenntnis gegeben. Erstaunlich, einige hatten sogar Zustimmung bzw. Verständnis signalisiert.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Was waren die Schlagzeilen zum damaligen Parteitag auf der SPD-Website?

https://www.spd.de/partei/aobpt2018wiesbaden

Unser Versprechen:

Solidarität –    #SPD erneuern – Jetzt geht es los!   „Auf, packen wir’s an“

Schulz und Nahles hatte eine kurze „Haltbarkeitszeit“. Beide waren „abgehärtete“ Politiker die den täglichen Kampf um die innegehaltene  Position jahrelang gewöhnt waren. Sowohl Schulz als auch Nahles mussten schnell erkennen, dass sie – obwohl erst vor kurzer Zeit gewählt  – von ihren „Genoss Innen“ nicht akzeptiert wurden und dementsprechend nicht mehr im Amt bleiben konnten.

Eskens und Walter-Borjans können sich im Traum nicht vorstellen, was jetzt auf sie zukommt, wenn sie sich nicht der Regie der Mitstreiter und Nachfolger des AGENDA-Mannes aus einem „Arbeiter-Haushalt“ namens G. Schröder unterwerfen.

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Grafikquellen       :

Oben        —        Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten      —           Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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Die Linke muss nachsitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Anhaltender Flügelkampf in der Partei

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Diese Flügelkämpfe begannen schon vor 11 – 12 Jahren, kurz vor den Zusammenschluss zwischen WASG und PDS. In NRW kam es zu ersten Zerwürfnissen auf einer Landesversammlung, ich Glaube es war  in Dortmund, auf der darum ging, die Kandidaten für den anstehenden Bundestag zu finden. Auf der Bundes – Versammlung welche in Kassel folgte, ging es weiter, da war Lafontaine noch kein Mitglied der vereinigten Linke und ließ sich auf einer Bank vor der Versammlungshalle Hoheitsvoll ansprechen und umwerben. Die meisten der Kanditatenplätze  waren auf diesen Versammlungen lange im Vorfeld in festen Händen.  DL-Red. -IE-

Von Martin  Reeh

Dienstag steht die zweite Vorstands-Wahlrunde in der Linken-Fraktion an. Dass es diesen neuen Anlauf braucht, zeigt, wie zerrissen die Partei ist.

Zu einem Hintergrundgespräch „in entspannter, adventlicher Atmosphäre“ lud die neue Fraktionsspitze der Linken im Bundestag in der vergangenen Woche. Humor haben sie immerhin noch in der Partei. Denn von einer entspannten Stimmung ist die Fraktion weit entfernt, seitdem die Wahl der neuen Frak­tions­spitze Mitte November abermals die Zerrissenheit der Partei dokumentierte. Neben Dietmar Bartsch wurde die bisher weitgehende unbekannte Amira Mohamed Ali an die Fraktionsspitze gewählt. Die mietenpolitische Sprecherin Caren Lay unterlag.

Am Dienstag steht die zweite Runde der Vorstandswahlen an. Gleich drei Posten konnten Mitte November nicht besetzt werden, weil die Kandidaten nicht die erforderliche Mehrheit erreichten: Für den Vizesprecherposten kandidierten Sören Pellmann und Nicole Gohlke erfolglos gegeneinander. Als Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik fiel Heike Hänsel durch, als Beauftragter für soziale Bewegungen Lorenz Gösta Beutin. Zumindest Pellmann, Hänsel und Beutin wollen es am Dienstag erneut versuchen, auch Gohlke tritt erneut an.

Der seit Langem tobende Machtkampf zwischen den Flügeln hat mit den Fraktionsvorstandswahlen einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit der Wahl von Mohamed Ali hat sich das sogenannte „Hufeisen“-Bündnis von eher traditionellen Linken und Ost-Reformern gegen die Kipping-Linke durchgesetzt. Wie gespalten die Fraktion ist, zeigt das Ergebnis von 36 Stimmen für Mohamed Ali, 29 entfielen auf Lay. Bartsch erhielt ohne Gegenkandidat nur 44 Stimmen, der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte 39.

Auf den Vorstandsposten, die im November nicht besetzt werden konnten, blockierten sich die beiden Lager gegenseitig. Offenkundig gibt es einige Abgeordnete in der Mitte, die vor allem profilierten Vertretern beider Seiten ihre Stimme verweigern: Pellmann und Hänsel werden zum Hufeisen gerechnet, Gohlke und Beutin zum Kipping-Lager. Das Problem für beide Seiten: Die Abweichler halten sich bedeckt.

Kompromisse oder offener Machtkampf?

Mohamed Alis Wahl ist ein Zeichen dafür, wie sehr die Linke im Machtkampf steckt. Schon zu Beginn des Jahres, bei der Nominierung der Spitzenkandidaten für die Europawahl, waren innerparteiliche Überlegungen wichtiger als die Außenwirkung.

2019-04-12 Amira Mohamed Ali MdB by Olaf Kosinsky-0330.jpg

Der Bundesvorstand um Katja Kipping, der das Vorschlagsrecht hatte, stellte damals mit der Aufstellung der wenig bekannten Martin Schirdewan und Özlem Demirel seine beiden Unterstützerlager zufrieden. Der Wahlkampfstimmung hielt sich anschließend in Grenzen, Huf­eisen-Anhänger lästerten intern über die schwachen Kandidaten. Bei der Europawahl holte die Linke 5,5 Prozent – das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis.

Quelle        :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg
  • Created: 2014-05-10 15:03:07

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Unten        —         Amira Mohamed Ali, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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SUV und das Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

SUVs fressen alle CO2-Einsparungen von PKW auf

File:Platz da für mein SUV 07.jpg

Quelle        :     INFOsperber CH.

Von Daniela Gschweng

Der Trend zum «Strassenpanzer» hält an. SUVs verbrauchen so viel Sprit, dass es alle CO2-Einsparungen bei Kleinwagen aufwiegt.

Mehr als ein Drittel aller verkauften Personenwagen sind SUVs. 39 Prozent aller Konsumenten weltweit kauften im vergangenen Jahr einen der Stadt-Offroader, wenn sie ein neues Auto brauchten, Tendenz seit Jahren steigend. Diese Zahl hat die Internationale Energieagentur IEA Mitte Oktober als Vorabmeldung zum «World Energy Outlook 2019» veröffentlicht. Die Agentur bewertet jedes Jahr den Weltenergiekonsum und prognostiziert in drei möglichen Szenarien die zukünftige Entwicklung.

In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Anteil der SUVs weltweit verdoppelt, stellt die Energieagentur fest. In der EU ist schon jeder dritte Neuwagen ein SUV, in den USA fast jeder zweite. Auch die wohlhabende Schweiz setzt auf den allradgetriebenen Wagen: Laut «Blick» haben inzwischen die Hälfte aller Neuwagen 4×4. Für Geländefahrten sind sie meist nicht gedacht, eher für das raue Zürcher Pflaster. Ihre Fahrer loben vor allem das hohe Sicherheitsgefühl und die – im wörtlichen Sinne – gute Übersicht.

Die Vorliebe für grosse, schwere Autos macht sich in Folge an der Tankstelle und auch auf dem Konto bemerkbar: SUVs verbrauchen etwa ein Viertel mehr Energie als ein Mittelklassewagen. Der durchschnittliche CO2-Ausstoss eines Fahrzeugs steigt dadurch drastisch an – so sehr, dass er alle «Gegenmassnahmen» wie effizientere Motoren und sparsamere Autos in der Summe glatt ausradiert.

Fast so schädlich wie die Kohleverbrennung

Die immer grösseren und schwereren Vehikel schaden der Umwelt erheblich mehr als kleinere und leichtere Autos. Trotz aller Massnahmen, die Treibstoff-Verbrennung sauberer und weniger umweltschädlich zu gestalten, ist der globale Treibstoffbedarf zwischen 2010 und 2018 um 5,3 Milliarden Liter (3,3 Millionen Barrels) täglich (!) gestiegen, was ausschliesslich auf SUVs zurückzuführen ist. Das ist die zweitgrösste Steigerung im CO2-Ausstoss nach den Emissionen der Elektrizitätserzeuger (Power).

Verbesserungen bei kleineren Fahrzeugen haben im gleichen Zeitraum zu einer Einsparung von 3,2 Milliarden Liter (2 Millionen Barrels) täglich geführt. Elektrofahrzeuge entlasten die Umwelt noch vergleichsweise wenig – durch den Nicht-Verbrauch von etwa 16 Millionen Litern Treibstoff pro Tag.

Personenwagen mit alternativen Antrieben sind zwar auf dem Vormarsch, noch ist der Marktanteil von Elektro-, Hybrid- und Wasserstoffautos aber gering. Bis 2025 werden etwa 350 Modelle auf dem Markt sein, schätzt die IEA. Dabei handelt es sich vor allem um Kleinfahrzeuge.

Die Präsentation des zukünftigen Pick-ups der Firma Tesla erfuhr kürzlich zwar viel Aufmerksamkeit, ist aber eher die Ausnahme als die Regel.

Den Schweizer Kunden ist das egal: Selbst beim kleinen Marktsegement der Elektro- und Hybridfahrzeuge machten SUVs hierzulande den grössten Anteil aus. Je nach Stromquelle ist auch das keine grosse Entlastung für das Klima. Es sei denn sie specken ab (siehe auch Infosperber: «Warum die Effizienz im Strassenverkehr gesunken ist»).

Die weltweit meisten SUVs sind jedoch Benziner und werden es voraussichtlich auch noch eine Weile bleiben. Wenn der Bedarf weiterhin mit ähnlicher Geschwindigkeit zunimmt wie in den vergangenen zehn Jahren, würden benzingetriebene SUVs bis 2040 die CO2-Einsparungen von fast 150 Millionen Elektroautos zunichtemachen, rechnet die IEA aus.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

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Grafikquellen:

Oben       —             The Platz da für mein SUV?! protest promoted a city limit of 70 and a minimum speed of 250 kph on the Autobahn

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Unten      —       „Kinder wollen Klimagerechtigkeit“

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die rechtsextreme Partei NPD möchte einen neuen Namen, die SPD ein neues Programm und für Trump läuft alles nach Plan.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mediales Geschwalle vom „Linksruck“ in der SPD.

Und was wird besser in dieser?

„Rechtsruck“ heißt weiter „die Vernunft setzt sich durch in der SPD“.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Deutschen gefragt, wie viel Respekt bestimmte Berufsgruppen genießen. Haus­ärzt*innen, Professor*innen und Richter*innen schneiden am besten ab, Politiker*innen und Jour­nalist*innen am schlechtesten. Was sagt uns das?

Dass die Leute über Politiker und Journalisten weniger Flausen im Kopp haben als über Professoren (Bernd Lucke), Richter (Ronald Schill) und Hausärzte (Praxis heute geschlossen). Müsste die 68er eigentlich freuen, wie antiautoritär die breiten Massen heute zu ticken scheinen. Aber Obacht! In der Umfrage spiegelt sich viel enttäuschte Liebe: Früher hat man die nun Gedissten mit Idealismus vollfantasiert, heute wird ordentlich Gretatum in Universitätslehrer und Heilberufe projiziert. Drunter liegt noch stets die Sehnsucht nach denen da oben, die alles uneigennützig regeln. Das ist stramm autoritäres Denken. Freuen wir uns mit den Politikern, dass wir demokratisch unten angekommen sind.

Die NPD sucht einen neuen Namen. Haben Sie Vorschläge?

„Greenpeace von rechts“ und wie stets der „sozialistische“ Nationalismus – erst mal die schütteren Marktlücken, die die AfD lässt: die derzeitige Wellness-NPD. Der neue Vorsitzende Frank Franz macht beruflich „den Internetauftritt der NPD“, und beides zusammengenommen liest sich schon ein bisschen nach Autoputsch: Also Methode Lindner/FDP oder Kurz/ÖVP: trendiger Inhalt auf morschen Baumstumpf gepfropft, hübscher neuer Schlagersänger vorneweg. Danach wäre „Bionade-Nazis“ stylish oder eben „Sozialistische Heimatpartei“, was im Schwange sein soll. Die Partei war dem Verfassungsgericht zuletzt zu schrumpelig, um noch groß verboten zu werden; sie hat mehr Schulden als Mitglieder und seit 2014 jede Wahl verloren. Also ein irrlichterndes Start-up auf der Güllegrube, auferstanden aus Urinen.

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, leitet den nächsten Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ein. Wird es jetzt endlich richtig ernst?

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Butterwegge zur SPD-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

„Hysterische Reaktionen“

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F039404-0012, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Schmidt, Brandt.jpg

Von Martin Reeh

Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“.

taz: Herr Butterwegge, Sie wollten am Montag in Frankfurt mit Norbert Walter-Borjans Ihr neues Buch „Die zerrissene Republik“ vorstellen. Am Ende mussten sie es aber ohne ihn machen, weil er jetzt SPD-Vorsitzender wird und keine Zeit mehr hatte. Wie nehmen Sie die Debatte um die neue SPD-Führung war?

Christoph Butterwegge: Sowohl innerhalb der SPD als auch von den Mainstream-Medien gibt es massiven Druck auf die neue Spitze – verbunden mit dem absurden Vorwurf, Linksradikale übernähmen die Partei. Vielleicht tragen aber gerade die hysterischen Reaktionen auf eine demokratische Wahl dazu bei, dass in der SPD eine Aufbruchstimmung entsteht, vom „Agenda“-Kurs abzurücken. Schließlich ist mit Olaf Scholz derjenige Minister gescheitert, der als letzter Spitzenrepräsentant für diesen Kurs steht.

Mein Kollege Jörg Wimalasena von Zeit-Online hat getwittert: „Mir hat die Zeitungslektüre der vergangenen Tage noch einmal vor Augen geführt, in welcher intellektuellen und medialen Atmosphäre die Agenda 2010 gedeihen konnte.“

Das gesamte Establishment ist durch die Entscheidung der SPD-Mitglieder merklich aufgeschreckt und verunsichert. Dabei macht eine Schwalbe ja noch keinen Sommer, auch wenn sie als Pärchen auftritt. Schließlich ist die SPD keine andere Partei, als sie es vor vier Wochen war, nur weil Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der Spitze stehen. Die Befürworter der Schwarzen Null, der neoliberalen Reformen und des Sozialabbaus werden aber ungehalten, wenn ihr Kurs in Frage gestellt wird. Als Kritiker bekommt man sofort den Unmut jener zu spüren, die von der wachsenden Ungleichheit in Deutschland profitieren.

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat vor wenigen Tagen ein „Lob der Ungleichheit“ geschrieben. Da kommen Sie auch drin vor …

… auf kuriose Weise.

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

In Medien“ – also auch jetzt von uns – „werden Leute als Experten hofiert, die schon als Bundespräsidenten-Kandidaten der Linkspartei gescheitert sind“, schreibt Poschardt und meint damit Sie. 2017 sind Sie gegen Frank-Walter Steinmeier angetreten.

Es war kein Scheitern, weil ich zu den 94 Stimmen der Linken in der Bundesversammlung weitere 34 Stimmen auf mich vereint habe. Ich bin in diese Wahl ja nicht mit dem Ziel gegangen, mehr Stimmen als der gemeinsame Kandidat von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen zu bekommen, sondern wollte ein dreistelliges Ergebnis schaffen. Sämtliche Kommentatoren haben mein Abschneiden als persönlichen Achtungserfolg gewertet. Poschardts gehässiger Satz zeigt nur, wie verschnupft Konservative und Neoliberale reagieren, wenn sich jemand um das höchste Staatsamt bewirbt, der einen Finger in die Wunde der Armut und Ungleichheit legt.

Eine globale Oberschicht blickte schon damals entsetzt auf die bundesdeutsche Eleganzarmut, in der die Jacobs-Kaffee-Reklame und die Drombuschs die Speerspitzen bürgerlicher Arriviertheit repräsentierten“, schreibt Poschardt über das Nachkriegsdeutschland. Wenn ich das richtig verstehe, heißt das: Die Reichen hatten Geschmack, durften das aber wegen des Gleichheitsanspruchs in Deutschland nicht zeigen – und deshalb sah Deutschland einfach schrecklich aus.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —       Hannover, 04. 1073  –  SPD-Bundesparteitag, Schmidt, Brandt Info non-talk.svg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F039404-0012 / CC-BY-SA 3.0

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Unten          —          Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

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Helem aus Tel Aviv

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

Punk gegen den grossen Verrat

Cafe on Boulevard Rothschild Tel Aviv - panoramio.jpg

Quelle       :    untergrund-blättle CH.

Von Rafael Ramón / lcm

Die israelische Punk-Band Helem aus Tel Aviv singt über “Den grossen Verrat” der israelischen herrschenden Klasse. Interview mit dem Sänger Ran D und dem Gitarristen Ran W über ihre Musik und wie es ist, links und Punks in Tel Aviv zu sein.

„Helem“ hat im Hebräischen mehrere Bedeutungen. Was verbindet ihr damit?

Ran W: Helem hat eine doppelte Bedeutung, zum einen bedeutet es “Schock”. Aber es hat auch eine Andere: In Polen gab es früher eine Stadt namens Helem. Im traditionellen jüdischen Geschichtenerzählen waren alle Bewohner dieser Stadt dumm. Zum Beispiel gab es eine Brücke, die in der Mitte kaputt war. Und die Bewohner von Helem überlegten, was sie machen sollten. Also beschlossen sie, ein Krankenhaus darunter zu bauen, damit jeder, der fallen würde, versorgt werden konnte. Helem wurde zu einem Ausdruck im Hebräischen. Man sagt, dies ist ein Zustand von helem, nichts funktioniert so, wie es sollte, alles geht schief. Ran D: Helem ist auch eine Möglichkeit, eine irrationale Denkweise zu beschreiben. Es ist die Art und Weise, wie die Dinge in Israel gehandhabt werden.

Ran W: Und es gibt Hunderte von Beispielen für solche Dinge. Es wird eine Brücke gebaut und wieder abgerissen, weil sie zu schmal für die Gleise ist.

Ran D: Helem hat auch eine dunklere, nicht so bekannte Bedeutung. Helem, die Stadt in Polen, hat eine wirklich traurige Geschichte. Früher gab es eine wirklich grosse jüdische Gemeinde, von der nur wenige hundert am Ende des Zweiten Weltkriegs überlebt hatten. Unser Name ist nicht mit dem Holocaust verbunden, aber er hat damit zu tun. Ich glaube nicht, dass viele Menschen in Israel wissen, dass Helem eine echte Stadt war.

Ihr bezeichnet euch selbst als Antifa-Punks, was bedeutet das für euch?

Ran D: Antifaschist in Israel zu sein, ist etwas nicht so grundlegendes. Wenn man über den Faschismus spricht, haben die Menschen das Bild von Uniformen im Kopf. Wir alle wissen um das Ausmass, das die Geschichte des Nazismus-Faschismus in Israel hat. Und die Leute sind nicht bereit zuzugeben, dass wir unter einer faschistischen Herrschaft leben, weil es nicht gleich aussieht. Es ist nicht Mussolini, es ist nicht Hitler, es ist dieser verdammte Netanyahu. Und um das klarzustellen: Ich vergleiche ihn nicht mit ihnen, aber die Auflösung ist die gleiche, die Methoden sind unterschiedlich. Aber ein Punk und Antifa zu sein, ist auch ein Privileg mit all den Verbindungen, die ich im Laufe der Jahre durch den Fussball, mit anarchists against the wall oder Menschen, die mit Geflüchteten arbeiten, aufgebaut habe. Ich denke also, jeder findet seinen eigenen Ausdruck dafür, was es in unserer Szene bedeutet, ein Antifaschist zu sein.

Worüber singt ihr denn dann?

Ran D: Wenn du in einer Punkband singst, gibt es feste Themen, über die du singen solltest. Jeder wird über einen Freund singen, der zum Spitzel wurde. Jeder wird davon singen, kein Geld zu haben und der originellste und wahrhaftigste zu sein. Das tun wir auch. Ein Punk zu sein bedeutet, Punk zu sein, und ich liebe das Format. Ansonsten versuche ich, über die israelische Realität zu singen. Der Titel unseres neuen Albums lautet “habgida hagdola”, was grob übersetzt “Der Grosse Verrat” bedeutet, was auch das Hauptthema ist. Alle Songs vervollständigen ein Bild davon, wie es ist, in diesen Tagen in Israel zu leben. Die Leute werden auf dich zukommen und fragen: “Was? Bist du ein Linker?” Als ob es ein Fluch wäre, keine politische Haltung. Sie versuchen, uns als Verräter darzustellen. Die erste Regel im Faschismus ist, die Leute glauben zu lassen, dass es einen äusseren Feind gibt, die zweite ist, sie glauben zu lassen, dass es einen inneren Feind gibt. Und sie versuchen, uns zu diesem Feind zu machen. Ich denke, die Geschichte wird sie dafür verurteilen. Sie sind die wahren Verräter. Sie sind diejenigen, die gegen die israelische Gesellschaft vorgehen.

Spielt ihr auch Shows mit internationalen Bands?

Ran D: Als Teil einer DIY-Szene mache ich auch Booking und Promotion für andere Bands. Ich kontaktiere viele Bands, die ich für links halte. Und einige sagen: “Ich bin nicht bereit, mit meiner Band nach Israel zu kommen, wegen der Apartheid und des Faschismus in Israel.” Und ich stimme ihnen zu. Die Apartheid existiert und der Faschismus ist an der Macht. Aber es ist nicht so einfach, wie sie es zu beschreiben versuchen. Innerhalb Israels gibt es eine Minderheit von Menschen, die gegen dieses System kämpfen. Und wie kann man den Leuten den Mittelfinger zeigen, die die Scheisse leben und mit Gefängnis und Geldstrafen bezahlen, um Aktivisten zu sein? Ich sehe es als Beleidigung an, wenn Leute sagen, dass sie nicht kommen, weil Israel faschistisch ist. Es ist, als würde man mir sagen, dass ich Israel sei, aber ich bin nur eine Person, die in Israel geboren wurde.

Wir unterstützen auch BDS. Es ist mir scheissegal, ob Madonna in Israel spielt. Aber der Boykott von Punk-Bands aus Israel ist genau das Gegenteil von der Unterstützung Palästinas. Wir singen über Palästina, wir kämpfen für die Freiheit unserer Brüder und Schwestern in Palästina und auch in Israel. Aber mir zu sagen, dass der Boykott die Meinung des Premierministers ändern wird, ist so dumm wie es nur geht. “Oh verdammt, die Punks werden nicht kommen”. Das ist ihm egal! Denn Madonna wird das Geld nehmen. Die grossen Künstler werden kommen, auch wenn es einen Boykott gibt. Aber du, der Kleine, der in meiner Wohnung schlafen wird, in arabischen Restaurants isst und in einem linken Viertel unterkommt. Du boykottierst uns? Du? Du boykottierst Israel nicht, du boykottierst mich, Ran und zwei andere Typen wie uns.

Seid ihr auch in sozialen Kämpfen engagiert?

Ran D: Einige von uns mehr, einige von uns weniger. Aber im vergangenen Jahr haben wir alle eine klare Aussage gegen die Abschiebung der Flüchtlinge in Tel Aviv gemacht. Es sollte eine “Evakuierung” von rund 35.000 Immigranten aus dem Süden Tel Avivs geben, meinem verdammten Viertel. Und wie viele andere Menschen auch, nahmen wir an den grossen Demonstrationen teil. Es war der erste politische Erfolg, den wir seit Jahren hatten. Nicht nur gegen die Mauer anschreien. Es wurde Realität. Die Flüchtlinge wurden nicht vertrieben.

Ran W: Die Regierung hob die Entscheidung auf.

Ran D: Es war das erste Mal in der Geschichte, dass sie sich für etwas interessierten, was die Linken sagen. Sie nennen uns “Pretty Souls“, weil wir angeblich schwach sind. Aber ich sehe das nicht als Beleidigung an.

Ihr “Pretty Souls” seid eine Minderheit.

Ich denke, die Linken und Punks sind auch in Deutschland eine Minderheit, aber es ist viel bequemer. Zum einen, weil die Leute dich nicht auf der Strasse verurteilen. Wenn man in Berlin, Hamburg oder Leipzig lebt, wird man nicht angeschaut, als ob man aus dem Weltraum gefallen wäre. Versuch mal, mit einem Iro durch Jerusalem zu gehen, weisst du, was mit dir passieren wird? Es wird Scheisse sein. Du wächst auf und wirst ständig verprügelt. Deshalb ziehen die meisten von uns Punks nach Tel Aviv. Ausserdem sind wir Arbeiterklasse-Punks, alle von uns haben Jobs, sonst kannst du nicht überleben. Und deshalb sind wir weniger solidarisch miteinander, denn wir müssen die ganze Zeit arbeiten und Geld ist immer ein Thema. Man kann sein Leben nicht leben, und deshalb ziehen viele Menschen nach Berlin. Weisst du, jetzt gibt es einen beliebten Aufkleber, der sagt: “Unterstütze deine lokale Antifa, ziehe nicht nach Berlin”.

Ist das auch euer Ansatz?

Ran D: Ich bin ein Sohn von marokkanischen Einwanderern. Wir haben nicht die Papiere, um nach Europa zu ziehen, auch wenn wir es wollten. Aber trotzdem möchte ich immer noch denken, dass ein Teil davon daran liegt, dass ich dort sein will, wo es zählt. Der Kampf ist dort, wo meine Gemeinschaft ist.

Ran W: In Israel können wir zumindest mit unserer Musik und unseren Song etwas Einfluss üben.

Singt ihr deshalb auf Hebräisch?

Ran D: Die meisten israelischen Bands aus den 90er Jahren sangen auf Hebräisch. Um das Jahr 2000 herum kam das, was wir die “American Wave” nannten, nicht über Politik reden, lasst uns einfach nur Spasspunk machen. Die Songs waren hauptsächlich auf Englisch, mit tollen Bands wie “Not On Tour” und “Kids Insane”, die ein internationales Niveau erreichten. Im Jahr 2018 geschah die so genannte Wiedergeburt des israelischen Punk mit Bands wie „Jarada“, Nidfakta, Tarbut Ra‘a und uns Helem, die alle zu einer Gruppe von Bands zusammenwachsen, die nur auf Hebräisch singen und es von Herzen tun und nur darüber sprechen, was los ist. Es geht nicht um Spass, vielleicht werden einige der Rhythmen Spass machen, aber wenn man sich die Texte anhört, will man sich in den in den Kopf schiessen.

Wie ist es, Teil dieser linken DIY-Punk-Szene in Tel Aviv zu sein?

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Ran D: Die Punk-Szene in Tel Aviv ist ziemlich klein. Um es so auszudrücken: Wenn Exploited oder The Addicts kommen würden, kämen 400 Leute zu den Shows. Bei einer normalen Wochenendshow kommen etwa 150 Leute. Die meisten von ihnen sind links und viele sind Aktivisten. Es sind die Menschen, von denen man weiss, dass man sich auf sie verlassen kann, die Menschen, mit denen man den Glauben teilt, von der Gesellschaft abgelehnt zu werden, aber trotzdem einen Scheiss zu geben. Wir sind immer noch grösstenteils Teil der Gesellschaft, in der wir leben. Als ich aufwuchs, war die Szene geteilt zwischen denen, die wir früher geistlose Punks nannten, die sich mit Alkohol und Gewalt beschäftigen. Nicht, dass ich gegen Alkohol und Gewalt wäre, es ist das Beste! (lacht) Aber du solltest auch andere Dinge tun. Ich meine, man kann Teil der community sein, ohne politisch aktiv zu sein, aber sei zumindest Teil davon! Sei kein Arschloch, wenn du 14- oder 15-Jährige triffst, die zu Konzerten kommen!

Danke, dass ihr zugestimmt habt, dieses Interview zu machen! Wie war eure Tour in Deutschland?

Ran D: Wir hatten zwei Wochen mit zehn Shows zusammen mit ZSK. Diese ganze Sache begann damit, dass wir sie per E-Mail kontaktierten: “Hey, wollt ihr vielleicht zusammen mit uns spielen?” Es war eine unglaubliche Erfahrung für uns! Wir sind es gewohnt, alles DIY zu machen, und wir kamen mit einer Band dieser Grössenordnung auf Tournee. Der Bus, die Hotels und die Backstages waren etwas, das wir noch nie erlebt hatten. Und die Jungs waren super cool! Für uns war klar, dass man, wenn man berühmt ist, ein Arschloch wird, weisst du. Aber es sind tolle Jungs! Und wir danken allen, die uns empfangen haben, alle waren so nett und herzlich in Potsdam, in Leipzig und Hamburg. Wir waren sogar Headliner von manchen Show! Ein grosses Dankeschön an ZSK und allen, die uns geholfen haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Tel Aviv Night

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Ein Bericht aus Hongkong

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

Unterwegs mit Helm und Gasmaske

Hung Hum 2011.jpg

Von Verna Yu

Für die Sieben-Millionen-Stadt ist das Unvorhersehbare zum Normalzustand geworden. Ein persönlicher Bericht.

Mir geht es seit Monaten wie vielen Menschen hier: Wir schauen zu, wie sich unsere Stadt von Tag zu Tag mehr in einen Kriegsschauplatz verwandelt. Ein Gefühl von Hilflosigkeit und Furcht nimmt überhand. Jedesmal, wenn ich die Wohnung verlasse, um als Reporterin zu arbeiten, mahnen mich meine Kinder zur Vorsicht: „Pass bloß auf dich auf!“ Wann immer ich Helm und Gasmaske einpacke, fühlt es sich an, als würde ich mich auf ein Schlachtfeld begeben.

Meine Gefühle fahren Achterbahn, noch nie konnte ich so viele Wochen hintereinander nachts nicht schlafen, war ich appetitlos und unfähig an etwas Anderes zu denken als an Straßen, von denen man ständig annehmen muss, dass sie zu Kampfzonen werden. Besonders spürbar war der seelische Ausnahmezustand im Oktober, als die Behörden den Betrieb der U-Bahnen tagelang einstellten. Mich überkam ein surreales Gefühl von Unbehagen. Es stand außer Frage, dass man die Wochenendaktivitäten der Kinder absagen musste, schließlich waren alle öffentlichen Freizeiteinrichtungen geschlossen.

Zugänge verriegelt

Also fuhr ich mit meiner Familie im Taxi ans Meer. Ins Wasser zu gehen, war nicht ohne Risiko, denn kein Rettungsschwimmer tat mehr Dienst. Auf dem Weg zurück hielten uns Straßenbarrikaden auf, die von Demonstranten errichtet waren. Die Kinder wurden unruhig und hatten Angst, dass gleich die Polizei aufkreuzen und Tränengas einsetzen würde. Daher stiegen wir aus dem Taxi und machten uns schnell wie möglich durch die Menge davon. Es blieb eine erste Ahnung, dass diese Art des Bedrohlichen und Unvorhersehbaren zum Normalzustand werden könnte. Als es zuletzt den Sturm auf das Universitätsgelände gab, um die Studenten dort zu vertreiben, war ein Großteil der Stadt wie gelähmt. Beide Seiten, Demonstranten wie Polizisten, blockierten Straßen. Wieder fuhr kein Bus, und die meisten U-Bahn-Zugänge blieben verriegelt.

Sobald die Auseinandersetzungen auch nur aufflackern, bedeutet das: Menschen sind zuhause gefangen und können nicht zur Arbeit erscheinen. Wer das trotzdem schafft, kann nie sicher sein, am gleichen Tag wieder nach Hause zu kommen. Von den Angestellten im Finanzdistrikt, wagt es kaum noch jemand, zum Lunch nach draußen zu gehen. Man ist auch dort vor Tränengas nicht mehr sicher. Wenn Restaurants deshalb schließen oder Konzerte und andere Veranstaltungen abgesagt oder früher beendet werden, erliegt jedes soziale Leben. Auch wenn sie gar nicht verhängt worden ist, man lebt wie unter einer Ausgangssperre. Sogar Hochzeiten werden durchkreuzt – Freunde von mir mussten sich eine andere Kirche suchen, um ihre Gäste nicht Straßen voller Tränengas auszusetzen.

Nur noch auswandern

HongKong market amk.jpg

Alle sind hochgradig erregt, sodass zwischenmenschliche Beziehungen notgedrungen belastet und Familien oder Freundeskreise gespalten werden. Eltern und Kinder reden nicht mehr miteinander. Es wird vermieden, beim Abendessen über Politik zu sprechen. Die Geister scheiden sich an der Frage, ob man sich zum gelben (pro Protest) oder blauen Lager (pro China) bekennt. Ich habe Bekannte, die zur Auswanderung entschlossen sind, eher heute als morgen. Sie fürchten, dass ihre Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen, in der es keine Grundwerte mehr gibt. Als überall in der Stadt Schulen geschlossen waren, freuten sich Hongkongs normalerweise stark akademisch gedrillte Kinder über Tage des freien Spielens im Park. Ich wusste nicht, sollte ich lachen oder weinen, wenn ich sie „schwarze Polizisten“ gegen „Demonstranten“ spielen sah.

Quelle         :       Der Freitag          >>>>>       weiterlesen

Verna Yu | The Guardian      —    Übersetzung Carola Torti 

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian

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Oben         —        Hung Hum in 2011

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Unten      —      Market in Mong Kok, Hong Kong

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Alter? Ist doch ganz egal

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Von Bettina Gaus

Jüngere sind nicht automatisch doof, weil sie jünger sind. Und Ältere nicht, weil sie älter sind. Widmen wir uns also der Sache – und ziehen keine Schlüsse aus Geburtsdaten.

Junge Leute haben gemeinsam, dass sie jung sind, und das ist weder eine tolle Eigenschaft noch eine schlechte. Überzogene Hoffnungen, die Ältere oft mit ihnen allein wegen des Geburtsdatums verbinden, sind vor allem eines: Kitsch. Während Kritik an ihrer mangelnden Erfahrung meist ohne weitere Argumente auskommt, sondern sich lediglich nörglerisch und schlecht gelaunt präsentiert.

Thomas Mann war etwas jünger als Rezo, der erfolgreichste deutsche YouTuber dieses Jahres, als er die „Buddenbrooks“ veröffentlichte. Gerade das Bildungsbürgertum sollte nicht panisch reagieren, wenn sich Leute mit Mitte 20 oder Anfang 30 zu Wort melden und gehört werden. Sonst ist es mit der Bildung offenbar nicht weit her. Das Video „Die Zerstörung der CDU“, mit dem Rezo die Union in Not brachte, ist inzwischen mehr als 16 Millionen Mal geklickt worden. Damit lässt sich kein Nobelpreis gewinnen. Aber durchaus der Anspruch ableiten, ernst genommen zu werden.

Sebastian Kurz wurde im Alter von 31 Jahren österreichischer Bundeskanzler. Gegen seine Politik fällt mir vieles ein. Sein Alter ist mir egal. Übrigens hat er sein ganzes bisheriges Leben als Erwachsener in der Politik verbracht und sein Studium nie abgeschlossen. Genau wie der deutsche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, 30. Viele der Argumente, die in den letzten Tagen gegen diesen ins Feld geführt wurden, sagen mehr über die – meist männlichen – Leserbriefschreiber und Nutzer sozialer Medien aus als über ihn. Der hat doch noch nie gearbeitet, der soll mal früh um sechs auf den Bau gehen müssen.

Ich wünsche all denen, die so etwas schreiben, dass sie einmal mit der Führung einer Organisation betraut werden, die etwa 80.000 Mitglieder hat. Wie die Jusos. Kevin Kühnert hat es nicht nur geschafft, den Laden zusammenzuhalten, sondern sogar, ihn wieder zu einer wichtigen politischen Kraft zu machen. Kompliment.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0087.JPG

Das ändert allerdings nichts daran, dass seine Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Tagen überraschend dämlich war. Wer sich mit ihm solidarisieren wollte, hatte es nicht leicht. Zwei Saltos rückwärts, einige Ausfallschritte und ein Purzelbaum nach vorne lösten Ratlosigkeit aus. Was will er denn nun? Groko ja, Groko nein – oder hat er in diesem Zusammenhang niemals eine Forderung gestellt? Auch nicht die, den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu wollen?

Quelle         ;       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle          :Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten        —     Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Eine exemplarische Debatte?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2019

Die Armut der Kritik am Anarchismus

File:Jahve meets anarchy.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle      CH.

Von Mona Alona

In der Erfurter Zeitung „Lirabelle“ hätte eine Debatte zur vermeintlichen Kritik am Anarchismus und seiner Verteidigung stattfinden können.

Teaser

Auslöser waren die Vorurteile, Diffamierungen welche die Autorin Minna Takver verbreitete, in Verbindung mit ihrer hanebüchenen Unkenntnis ihres Gegenstandes. Anstatt sich der Auseinandersetzung wirklich zu stellen, lehnte die Redaktion der Lirabelle den zweiten Teil der „Armut der Kritik des Anarchismus“ von Mona Alona ab. Da es sich um eine beispielhafte Reaktion handelt und es Formen solidarischer, respektvoller und konstruktiver Auseinandersetzungen weiter zu üben gilt, lohnt es sich, diese schriftliche Provinz-Debatte als Beispiel vor Augen zu führen. Und selbstverständlich, weil der zweite Teil der „Armut der Kritik am Anarchismus“ ja auch irgendwo noch auftauchen sollte und das Ganze ein gewisses Lesevergnügen bereitet.

Wer sich den billigen Szene-Gossip ersparen will, kann die Texte von Minna Takver auch überspringen. Wer den zweiten Teil der Entgegnung lesen möchte, kann ins letzte Viertel scrollen…

Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena. Teil I

(http://lirabelle.blogsport.eu/2019/05/22/kritik-aktueller-anarchistischer-praxis-in-jena-teil-i/)

Als Hotspot linksradikaler Politik in Thüringen birgt die anarchistische Szene Jenas auch kritikwürdige Aspekte. Minna Takver widmet sich in zwei Teilen der anarchistischen Strategie und ihrer Auswirkungen. Dieser erste Teil beleuchtet Anthropologie und Aktionen, der zweite Teil Identifikation und Geschichtskonstruktion. Die Autorin ist Mitglied im Club Communism.

A! In Jena; da ist was los!

So die Antwort auf die Frage, wo denn in Thüringen linksradikal am meisten geht, wenn der Eindruck entsteht, es gibt allerorten nur FaschistInnen und andere Menschenfeinde; die stetige berechtigte Angst vor Übergriffen inklusive. Viele in der Jenaer Szene eint, dass sie sich selbst unter der Bezeichnung anarchistisch verorten lassen oder durch ihre Politik dort zugeordnet werden können. Es gibt dort seit Jahren eine intensive Auseinandersetzung mit anarchistischer Theorie, an der sich jede_r beteiligen kann.

Mindestens genauso lange gibt es anarchistisch geprägte Aktionen im öffentlichen Raum, die linken Belangen Sichtbarkeit verschaffen, zum Beispiel, wenn es um die Frage nach Räumen zum Leben für Alle geht. Auch ganz konkret anarchistischen Raum gibt es, der offen ist, durch die Angebote, sowie durch seine hervorragende Lage in der Stadt. Es gibt mehrere anarchistische Medien, sowohl analog als auch digital. Und vor allem gibt es anarchistische Menschen, die solidarisch kochen, die sich in ihrer Betroffenheit als Eltern/-teile austauschen, die bei staatlicher Repression helfen, die sich nicht scheuen mit jüngeren oder neuen Gesichtern ins Gespräch zu kommen, die den Blick auf linksradikale Praxis über die deutschen Grenzen hinaus wagen, die Gefangene unterstützen, die sich mit der (radikalen) linken Geschichte in Jena und Umland auseinandersetzen, die gemeinsam wandern gehen, die unentgeltlich beim Stress mit der Lohnarbeit helfen, die Bücher und Wissen teilen und dabei stets versuchen, für antifaschistische, feministische und antirassistische Belange einzutreten. Dabei begegnet man den Leuten in ihrem Alltag, sei es Lohnarbeit, Familie oder Freizeit, was aller Kritik zum Trotz die dominante Realität ist.

Anarchist_innen in Jena schauen Filme, hängen ab, feiern gemeinsam und nehmen sich Zeit für ein Bier/eine Brause in lauschiger Umgebung, politisch interessante Gespräche inklusive. Es werden allgemein Menschen angesprochen, die irgendwie links sind, und mit den Gefangenen Leute unterstützt, die dem Staat in spezieller Weise ausgeliefert sind und auf „die draussen“ angewiesen sind. Durch die Aktionen und Räume tritt mit den Anarchist_innen in Jena linksradikale Politik unbestreitbar und dankenswerterweise aus ihrem Versteck heraus. Gerade weil diese Form der Praxis keine Selbstverständlichkeit unter den gegebenen Bedingungen ist, drängt sich die Frage auf, wie das möglich ist und welche Konsequenzen das hat. Bei näherer Betrachtung lässt sich in der anarchistischen Praxis eine Strategie entdecken, die diese antreibt, und deren Schwächen und Auswirkungen Sorge bereiten.

„Die Keimzelle einer neuen Gesellschaft“

Besagte Strategie möchte ein Umfeld zur politischen Radikalisierung und Betätigung schaffen. Es soll möglichst viele Bereiche menschlichen Lebens abdecken, um alle interessierten Menschen zu erreichen. Dazu wurden und werden Stützpunkte geschaffen, wie sie es schon länger in Jena gibt. Sie zu doppeln kann also nur den Zweck haben, sich vom Rest der radikalen Linken abzusetzen. Dadurch besteht die Gefahr der Schwächung strömungsübergreifender politischer Strukturen. Die besagten Stützpunkte bilden die wesentlichen Eckpfeiler des anarchistischen Zusammenhangs, in dem sich Menschen radikalisieren können sollen, um dann in den Rest der Gesellschaft hinein wirken zu können, mit dem Ziel eine Bewegung aufzubauen, die die Verhältnisse umstürzt. Dabei wird vernachlässigt, dass es auch in sogenannten Freiräumen kein Aussen von dieser Gesellschaft gibt und es geht damit eine Vorstellung von Menschen einher, die durch die Gesellschaft verblendet seien und in der richtigen Umgebung zu politischem Bewusstsein kämen.

Hauptgegner der Anarchist_innen sind Staat und Faschismus. Der Umkehrschluss daraus ist, dass jegliche Zusammenarbeit mit dem Staat korrumpiert. Konkrete Verbesserungen mit dem Staat (mit den FaschistInnen auch für die Autorin undenkbar) werden als reformistisch heruntergespielt. Zentral ist der Aufbau der anarchistischen Blase, nicht die Menschen, wodurch konkrete Verbesserungen ihrer Lebensumstände nur erkämpfenswert sind, weil sie gegen den Staat oder FaschistInnen durchgesetzt werden könn(t)en. So ist die Blase nur sehr eingeschränkt offen für Menschen, die für eine progressive Politik eintreten, ohne dass diese revolutionär ist. Auch schliesst sich die Blase gegen eine selbstkritische Infragestellung ab, wie sie notwendig sein wird, wenn ihre Stützpunkte nicht mehr der eigenen Gesellschaftsanalyse adäquat oder der eigenen Politik zweckmässig sind.

Es wird auch ausgeblendet, dass Stützpunkte primär von aussen bestimmt sind. Anarchistische Stützpunkte in Jena werden vorbehaltlos gefeiert, ohne offen zuzugeben, wie prekär ihre Existenz im Angesicht staatlicher Repression ist oder dass es sie ohne Bezug szeneexterner Ressourcen schwerlich geben kann. Die anarchistische Blase gibt sich autark gegen alles andere und macht sich damit selbst zu einer leichten Beute staatlicher Repression, da sie weder einen zivilgesellschaftlichen Deckmantel besitzt noch bürgerlichen Rückhalt will: kündigt ihnen die Vermieterin auf medialen oder politischen Druck hin, haben sie nichts in der Hand; werden ihre Vereinsstrukturen als staatsfeindlich verboten, gibt es wenig Gegenargumente vor Gericht.

„Konkrete Kämpfe gegen diese Verhältnisse“

Mit der Vorstellung von Menschen, als durch die richtigen Umstände radikalisierbar, geht auch einher, dass solche Umstände gezielt hergestellt werden könnten. Zentral hierfür ist die Konfrontation mit den beiden Hauptgegnern Staat und FaschistInnen, durch die Menschen ein (im linksradikalen Sinne) positives politisches Bewusstsein entwickeln würden. Staatliche Repression gilt dabei im Zweifelsfall als Bestätigung der eigenen Strategie. Mit dieser Strategie der direkten Konfrontation liegt es nahe, ohne Rücksicht auf Verluste vorzugehen, sei es für die Verhinderung eines Fascho-Aufmarsches oder das Erkämpfen eines selbstverwalteten Hauses.

Leider zielte die reale Aktion selten ernsthaft darauf: kein Haus wurde in Jena in den letzten Jahren besetzt, mit der Absicht es hinterher tatsächlich zu behalten. Die existierenden Stützpunkte sind alle auf legalem Weg eingerichtet worden. Und zwar aus gutem Grund: da sie nicht in der Konfrontation erkämpft wurden, sind sie bisher auch nicht so in den Fokus von Staat oder FaschistInnen geraten, dass sie in ihrem Bestehen gefährdet wären. In der Deckung zu agieren, war im Falle der Stützpunkte definitiv erfolgreicher als die direkte Auseinandersetzung mit dem Staat (und anderen Grundeigentümer_innen).

Gleiches gilt für Fascho Aufmärsche: sich nicht dabei erwischen lassen, wie man einen Kabelbrand verursacht oder vorab anonym Informationen für die bürgerliche Öffentlichkeit zu publizieren, wäre im provinziellen Thüringen wirksamer, als mit ein bis zwei Dutzend Anderen nur unzureichend vermummt den Versuch zu wagen, gegen die Materialübermacht der Bullen anzurennen oder in der direkten Auseinandersetzung Schaden davon zu tragen. Darüber hinaus gibt es keine grösseren Aktivitäten Jenaer Anarchist_innen, um FaschistInnen das Leben schwer zu machen. Letztere werden immer erst dann konkret relevant, wenn sie in der Stadt politische Veranstaltungen machen und anlässlich des staatlichen Aufgebots sich der Erfahrungsraum der direkten Gruppen Konfrontation eröffnet.1 Eine solidarische Masse in die Auseinandersetzung mit Polizei oder Justiz zu ziehen, indem man die Unterstützung zum Beispiel bei Hausbesetzungen einfordert, nur um eine politische Radikalisierung hervorrufen zu wollen, ist so gefährlich wie kein anderer Teil der anarchistischen Strategie.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen aus solchen Konfrontationen beschädigter heraus kommen als vorher, ist so viel höher als die, dass sie sich entschliessen hinterher ihr politischen Engagement auszudehnen. Der deutsche Staat ist leicht dazu in der Lage jede_n von uns zu brechen, geschundene Körper, zerstörte Privatexistenzen und traumatisierte Psychen bleiben. Die Sicherheit jedes einzelnen Menschen aber sollte aufgehoben sein in radikaler Politik und nicht durch sie hinweg gewischt werden. Jede politisch emanzipatorische Aktion muss vorher mit den Risiken, die sie birgt, mit den Bedürfnisse, der an ihr Beteiligten, und ihren Zielen abgewogen werden. Das geht nur im Dialog und sei es dadurch, dass man als Initiator_innen Risiken und Ziele transparent macht. Selbstkritik verhütet womöglich, dass wir noch härter gegen uns selbst und damit noch härter gegen andere werden.

Die Armut der Kritik am Anarchismus. oder: A macht Wissen (Teil 1)

(http://lirabelle.blogsport.eu/2019/10/08/die-armut-der-kritik-am-anarchismus-oder-a-macht-wissen-teil-i/)

Ohne Freude arbeitet sich Mona Alona an Minna Takvers Text in der letzten Lirabelle ab, weil sich dieser als paradigmatisch für die Armut der Kritik am Anarchismus dafür anbietet. Und weil es einiger Richtigstellungen bedarf.

Starke Irritation rief der Artikel von Minna Takver bei mir hervor. Im Gespräch stellte sich heraus, dass dies Freund*innen ähnlich ging, die etwa äusserten, sie wüssten nicht, ob sie in der gleichen Stadt wie die Autorin leben. Insgesamt vermisse ich in Takvers Text den Ansatz, einer politischen Szene tatsächlich Selbstreflexion zu ermöglichen und sie organisatorisch, strategisch oder theoretisch weiterzuentwickeln. Dies könnte erstens gelingen, wenn es sich um eine selbstkritische Perspektive handeln würde, zweitens, wenn der Text von Minna Takver nicht zur Hälfte aus Unterstellungen bestehen würde und wenn in ihm schliesslich, drittens, überhaupt sein Gegenstand erfasst werden würde, den er bedauerlicherweise zur Gänze verfehlt. Anstatt über Ethik, Organisation und Theorie des Anarchismus zu schreiben, würde ich mich lieber mit „konkreten Kämpfen gegen diese Verhältnisse“ befassen. Die hanebüchene Unkenntnis des Anarchismus‘, die langweiligen Vorurteile und der nahezu historische Abgrenzungsreflex ihm gegenüber, lassen mein Schreiben jedoch schon fast als eine solche (leider notwendige) Auseinandersetzung erscheinen. Deswegen lohnt es sich, mich fragend durch Takvers Text voran zu graben:

Die rein negative Kritik, welche Takver formuliert, ist der Abglanz einer untergehenden Epoche. Einer, in der Menschen traumatisiert von ihrem Vernichtungspotenzial waren und damit einen Umgang finden mussten. Dies ist verständlich und dem ist nichts hinzuzufügen. Es war aber auch eine, deren Nachgeborenen es sich in gewisser Weise leisten konnten, sich in ihrem Selbsthass zu suhlen, einen allzu deutschen Zynismus zu kultivieren und ihre politische Praxis zu weiten Teilen in schmutzigen Grabenkämpfen zu sehen. Damit meine ich wohlgemerkt nicht die zivilgesellschaftlichen Schützengräben in den Herrschaftsverhältnissen, sondern die Differenzen zwischen an sich vernünftigen Leuten. Darum schreibe ich es in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit: Eine gesellschaftliche Linke, die nicht mehr aufzubieten hat, als allein ihre negative Kritik, wird künftig keinerlei Relevanz mehr beanspruchen können, sondern als krude Marotte abgewiesen werden. Als zu gross, zu tief, zu umfassend stellt sich die multiple gesellschaftliche Krise dar. Übrigens nicht allein für Personen in linksradikalen Kreisen.

Dies führt zum zweiten Punkt, dem falschen Verständnis von gesellschaftlicher Totalität. Takver – und ich beziehe mich hier stellvertretend auf sie – bedarf ihrer. Sie scheint fast existenziell auf sie angewiesen zu sein, um mit dem Gefühl ihrer eigenen Ohnmacht zurecht zu kommen und jenem einen Sinn zu verleihen. Doch das Ohnmachtsgefühl in dieser Gesellschaft ist, ebenso wie die Angst vor „Konfrontationen“, ein Produkt derselben. Wie zurecht bemerkt wurde, trifft dies selbstverständlich auch auf das Bedürfnis nach „Handlungsfähigkeit“ oder der Sehnsucht nach „Gemeinschaft“ in diesen vereinsamenden gesellschaftlichen Zuständen zu.

Weil dies jedoch der Fall ist, zeigt sich dadurch, dass es durchaus unterschiedliche Möglichkeiten gibt, mit den ökonomischen, sozialen, kulturellen, politischen Verhältnissen umzugehen, auf sie zu reagieren oder gar in ihnen zu agieren. Dass im Anarchismus agency und community betont werden, ist nicht vorrangig naiv oder eine Verkennung der Umstände, sondern ebenfalls Teil der Realität – mit ihren jeweiligen Potenzialen und Problemen. Hierbei ist es kein Zufall, dass zeitgemässe progressive links-emanzipatorische Texte mit dem wörtlichen – also vulgären – Verständnis von gesellschaftlicher Totalität brechen und sich stattdessen auf die Suche nach Verhältnissen begeben, die parallel zu den dominanten ebenfalls vorhanden sind.

Drittens. Was versteht Takver nicht alles unter „Anarchismus“? In Kürze: Alles, was irgendwie in der linken Szene herum springt und Aspekte von Selbstorganisation aufweist. Solidarisches Kochen, wie auch immer finanzierte oder betriebene selbstorganisierte Räume oder das Teilen einer gemeinsamen (zu unterschiedlichen Graden politisierten) Lebensrealität, hat aber zunächst einmal nichts mit Anarchismus zu tun. Vielmehr handelt es sich um Praktiken, die wahrscheinlich in jeder linken Szene von Jena bis nach Sydney gelebt werden. Es stimmt, dass Anarchist*innen solche Dinge als Formen potenziell egalitärer Selbstorganisation betonen und diese als „Keimzellen einer neuen Gesellschaft“ betrachten.

Es stimmt aber ebenso, dass die gesamte sozialistische Bewegung – historisch betrachtet – selbstorganisierte Institutionen und Beziehungen in einem solch beachtlichen Umfang hervorbrachte, dass die Vorstellung, damit die zukünftige Gesellschaft bereits aufzubauen, für viele keineswegs als abwegig angesehen wurde. Takver kritisiert nicht „den“ Anarchismus, wie sie behauptet. Ihr Szene-Gossip ist keine Kritik. Sie wettert gegen linke Szenen allgemein, wo denn noch welche zu finden sind. Aus ihrer Darstellung müsste konsequenterweise geschlussfolgert werden, dass der Anarchismus die einzige verbleibende sozialistische Strömung ist. Was zweifellos unsinnig wäre. Mit der Handvoll tatsächlicher Anarchist*innen setzt sie sich nicht auseinander.

Deswegen sollte Takver, viertens, wenn sie meint, Politik-Beratung für Jenaer Szene-Angehörige betreiben zu müssen, auch einen Schimmer von dem haben, wovon sie schreibt. Völlig fehlgeleitet ist ihre Unterstellung, Anarchist*innen in Jena würden die vermeintliche Übermacht des Staates in einer „direkten Konfrontation“ verkennen. Allein ihrer Fantasie entspringt es, dass sie uns andichtet, wir würden mit den Bullen kämpfen wollen – quasi so „Mann gegen Mann“, wie irgendeine bescheuerte maoistische Gruppierung andernorts. Gleichwohl gibt es ein ganzes Bündel emanzipatorischer Wege, „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen“ (Adorno). Neben anarchistischen Ansätzen werden diese in Jena dankenswerterweise auch von einer guten feministischen Organisierung gepflegt.

Ob absichtsvoll oder unbewusst entsprechen sie dem Konzept von sozialer Revolution. Dieses meint eine prozesshafte, umfassende und radikale Transformation der Gesellschaft auf verschiedenen Ebenen. Die soziale Revolution geht von den vorfindlichen gesellschaftlichen Bedingungen und Beziehungen aus, bezieht sich nicht auf den Staat und kritisiert deswegen auch rein politische Handlungsmodi. Dass dies innerhalb linksradikaler Kreise schwer vermittelbar zu sein scheint, ist keineswegs der Unzulänglichkeit oder Unverständlichkeit anarchistischer Theorien geschuldet. Vielmehr zeugt diese Vermittlungsschwierigkeit von der Armut an Vorstellungskraft, Motivation, Selbstbewusstsein, Aufrichtigkeit und Erfahrung in den Teilen der deutschen gesellschaftlichen Linken, die ich hiermit adressiere.

Wenn Takver sich nur etwas mit anarchistischem Denken befassen würde, könnte sie auch, fünftens begreifen, dass ihre Behauptung, Jenaer Anarchist*innen würden im „Staat“ und „Faschismus“ ihre „Hauptgegner“ sehen, völliger Humbug ist. Sicherlich ist der libertäre Sozialismus das diametrale Gegenstück zum Faschismus. Aus diesem Grund betreiben Anarchist*innen Antifaschismus aus Notwendigkeit, aber nicht als Selbstzweck. (Dies gilt übrigens auch für alle anderen Aktivitäten.) Wir sind in einer historisch-politischen Konstellation angekommen, wo blosse Versuche der Abwehr des Faschismus diesen nicht mehr verhindern (werden). Deswegen braucht es (oftmals schwache und teilweise widersprüchliche) Ansätze, wie wir die bestehende Gesellschaft überwinden können. Denn der Faschismus kommt nicht von „rechts aussen“, sondern entsteht bekanntlich in ihrer Mitte.

Im Unterschied zu den meisten marxistisch geprägten Linksradikalen, meinen Anarchist*innen eine solche Aussage nicht als hohle Phrase, um dann praktisch sozialdemokratische Politik zu machen. Umgekehrt bedeutet dieser Anspruch allerdings, unser tägliches Handeln sozial-revolutionär auszurichten. Das ist ziemlich unspektakulär und es gibt dafür auch keine moralischen Bewertungsmassstäbe, wer dies zu welchem Grad tut. Eigentlich ist dies auch der Hauptgrund für eine kollektive Organisierung: Sich gemeinsam zu bewegen – etappenweise, verbunden mit unseren konkreten Lebenssituationen und -umfeldern und als die bestimmten Personen, die wir sind.

Als absoluter Quatsch erweist sich in diesem Zusammenhang Takvers Aussage, eine wäre „gefährlich“ eine „solidarische Masse in die Auseinandersetzung mit Polizei oder Justiz zu ziehen, indem man die Unterstützung zum Beispiel bei Hausbesetzungen einfordert, nur um eine politische Radikalisierung hervorrufen zu wollen“. Jedes Wort ist hierbei hohl und giftig. Traurig ist, dass die Autorin offenbar nie Solidarität erfahren hat. Ihre Behauptung, das Ziel einer Soli-Kundgebung wäre das Hervorrufen einer „Radikalisierung“ ist ein Affront. Lieber lässt sie Menschen in ihrer Betroffenheit allein, als sie darin zu unterstützen. Dies mag seinen Grund darin haben, dass sie Leid gar nicht überwinden möchte, weil sonst die Grundpfeiler ihrer Identität bröckeln würden. Ich befürchte, gerade daraus entwickelt sich der instrumentelle Charakter, den sie nun anderen unterstellt.

Um abschliessend zu Takvers Lieblingsthema zu kommen, den sogenannten „Stützpunkten“. Die hierbei mitschwingende militärische Denkweise wird sicherlich von den meisten (der paar) Anarchist*innen in Jena abgelehnt, weswegen wir sie uns nicht einfach zuschreiben lassen sollten. Der Begriff „Freiräume“ hat allerdings ebenfalls seine Nachteile. In jüngeren Diskussionen wird dagegen viel von „Zwischenräumen“ gesprochen, was ich erst mal für einen guten Arbeitsbegriff halte. Takvers Vorstellung, ein Raum, wie beispielsweise das FAU-Lokal könnte sich nur durch indirekte staatliche Gelder finanzieren, ist eine blosse Diffamierung, die der Verleumdung als „Antifa e.V.“ wenig nachsteht. Das Lokal wird von den Mitgliedern vollständig selbst getragen. Es ist so anfällig gegenüber staatlicher Repression wie jeder Raum in der Öffentlichkeit. Selbst Linkspartei-Büros sind davon bekanntlich nicht ausgenommen. Wenn Takver den „Jenaer Anarchist*innen“ also empfehlen sollte, ein Haus in der Innenstadt zu kaufen und Eigentümer zu werden, so wären sie sicherlich nicht dagegen. Sie würden es bloss für utopisch im schlechten Sinne halten.

Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena. Teil II

(http://lirabelle.blogsport.eu/2019/10/08/kritik-aktueller-anarchistischer-praxis-in-jena-teil-ii/)

Als Hotspot linksradikaler Politik in Thüringen birgt die anarchistische Szene Jenas auch kritikwürdige Aspekte. Minna Takver widmet sich in zwei Teilen der anarchistischen Strategie und ihrer Auswirkungen. Der erste Teil beleuchtet Anthropologie und Aktionen, dieser zweite Teil Identifikation und Geschichtskonstruktion. Die Autorin ist Mitglied im Club Communism.

„Historische Tradition und Werte des Anarchosyndikalismus“

Auf den Gegenprotesten zu Fascho Demos in black block Kluft herum rennen birgt einen Reiz, dem sich weder Autorin noch Jenaer Anarchist_innen entziehen können: dadurch fühlt man sich als Teil von etwas grösserem, es gibt einen Zusammenhang zwischen mir und jeder anderen, die so herum rennt (auch wenn es kaum Sinn macht ausserhalb eines konkreten black block). Mit dem hoch gezogenen Tuch über Mund und Nase bin ich anders als die anderen Normalos, ich bin ein Vorschein auf die Zukunft. Dazu bleibt nur zu sagen: hoffentlich nicht!

Nicht nur in Demo Aktionen schaffen sich Jenaer Anarchist_innen eine gemeinschaftsstiftende Identität. In ihrer Blase werden Menschen Identifikationsangebote gemacht: es gibt diverse kulturelle Aktivitäten, konsumierbare Waren und die Konstruktion einer fast schon mythischen, heroischen anarchistischen/autonomen/antifaschistischen Geschichte durch Entdeckung immer neuer Held_innen in Jena/er Umland/Thüringen. Dabei dient die Auseinandersetzung mit der eigenen linksradikalen Geschichte nicht dazu, sich ihr Scheitern einzugestehen und aus ihren Fehlern und theoretischen Sackgassen zu lernen. Stattdessen wird im anarchistischen Umfeld für Jena eine historische Kontinuität hergestellt, die letztlich als Legitimation für das heutige Wirken dient, statt Legitimität durch die Vertretung der eigenen Politik herzustellen (die dann freilich sich ihrer gesellschaftlich marginalen Position bewusst sein müsste).

Auch durch den engen, solidarischen Bezug auf süd/süd-ost/osteuropäische gegenwärtige anarchistische Praxis wird Identität gemacht, wobei die Schwächen der anderen Anarchismen unsichtbar bleiben. Eine kritische Haltung zu revolutionärer Praxis oder Theoriegeschichte und ihre Transformation sind dabei nicht in Sicht. Die Konstruktion von Gefangenen als einer zu befreienden Gruppe von Unterdrückten, mit denen eine kontinuierliche Zusammenarbeit möglich ist, ist ebenfalls Teil anarchistischer Identität. Selbst wenn Gruppen im anarchistischen Spektrum in einem Staatsbetrieb für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, sind sie trotz ihrer staatlich hoch legalistischen Mitteln (Klagen vor Gericht, angemeldete Kundgebungen) keiner Kritik innerhalb der anarchistischen Szene Jenas ausgesetzt. Daran lässt sich wohl am deutlichsten ablesen, dass die gemeinsame Identität wichtiger ist als die konkrete politische Praxis.

Gleiches gilt für die immer wiederkehrende Diffamierung einer so genannten „Staatsantifa“, unabhängig davon, ob sie die Lebensbedingungen von Menschen verbessert oder nicht. Die Gegner von Anarchist_innen und „Staatsantifa“ sind die gleichen: FaschistInnen; aber nur erstere agieren wahrhaft authentisch gegen sie, da sich Zweitere mit dem anderen Hauptgegner (Staat) verbünden. Und wieder gibt es keine interne Auseinandersetzung mit dieser zweifelhaften Selbstbeweihräucherung. Die anarchistische Blase Jenas neigt wie alle Blasen dazu szene- und/oder subkulturförmig zu werden und sich damit gegen Kritik abzuschliessen. An dieser Stelle drängt sich die unbeantwortete Frage auf, wie Solidarität mit noch lebenden und bereits verstorbenen Menschen aussehen kann, die für die Emanzipation streiten/stritten, ohne dass es in Verklärung dieser Menschen abdriftet?

Diese Frage betrifft nicht nur Anarchist_innen. Weiter steht die Frage im Raum für wen ein solches Identitätsangebot attraktiv ist: In Jena gibt es eine enge Verknüpfung des grösseren anarchistischen Dunstkreises mit der studentischen Lebensrealität, die weitgehend abgekoppelt ist von der Freizeit- und Lohnarbeits-/Schulrealität des Rests der Gesellschaft. Dabei herrscht die bereits erwähnte Mentalität von „GANZ ODER GAR NICHT“ vor, welche sich mit dieser Lebensrealität einfacher vereinbaren lässt. Leider lässt sie sich nach dem Ende des Studiums auch einfach wieder ablegen und so wählt der grössere Dunstkreis Option 2, der harte Kern Option 1. Eine politische Betätigung grösserer Zusammenhänge über die Zeit des Studiums hinaus wird so nicht realisierbar.

Keine Lösung

Aus der identitätsstiftenden Blase heraus gibt es gelingende Kooperation mit und gegenseitige Unterstützung von verschiedensten nicht anarchistischen linksradikalen Menschen und Gruppen in der Kleinstadt Jena. Resigniert lässt sich vermuten, dass das aus der eigenen Schwäche der anarchistischen Blase und einem Mindeststandard linker Politik resultiert. Die Sorge bleibt, dass die Anarchist_innen uns im Stich lassen, wenn sie stark geworden sind, weil wir keine Anarchist_innen sind. Die Stärke der anarchistischen Szene in Jena ist ihre Aktivität. Ihre Schwäche die geringe Selbstkritik. Ihre Gefährlichkeit der kompromisslose Hunger nach Widerspruchslosigkeit. Mit der Kritik daran verbindet sich die Hoffnung, dass doch noch alles für alle gut wird, denn eine andere Lösung hat die Autorin nicht.

Die Armut der Kritik am Anarchismus oder: A macht Wissen. Teil II

Gespannt wartete Mona Alona auf die letzte Ausgabe der Lirabelle, um zu lesen, ob es Minna Takver gelingen würde, ihren haltlosen Szene-Gossip auf die Ebene von Kritik zu hieven. Doch wiederum wurde sie massiv enttäuscht. Mona hätte es nicht für möglich gehalten, dass der zweite Teil von Takvers vermeintlicher „Kritik aktueller anarchistischer Praxis in Jena“ tatsächlich ebenso problematisch wie der erste ist. Daher fühlte sie sich dazu getrieben, diese Steilvorlage zu nutzen, um Grundlagenwissen zu vermitteln.

1887 wurde ein Buch veröffentlicht, das den reisserischen Titel Der Anarchismus und seine Träger. Enthüllungen aus dem Lager der Anarchisten trägt. Sein junger Autor, Rudolf Emil Martin, positioniert sich darin als vehementer Anti-Anarchist. Er reiste im Stile eines schmierigen Boulevard-Journalisten nach London um die dortige #anarchistische Szene – in ihr viele exilierte Deutsche und Russen – vorgeblich investigativ zu studieren. Aufgrund seines übertrieben bürgerlichen Bewusstseins, seiner mangelnden Lebenserfahrung, wie auch seiner fetischistischen Staatsgläubigkeit, besteht sein Buch jeweils zu einem Drittel aus blossen Erfindungen, aus falsch eingeordneten Wahrnehmungen, sowie aus kontextlosen Zitaten von anarchistischen Flyern und Zeitungen. Bis 1919 entwickelte sich Martin zum Anhänger der Sozialdemokratie ohne irgendwelche Kontakte zu sozialen Bewegungen zu haben. Nur diese könne nach dem grossen Krieg noch das Chaos der Anarchie verhindern, glaubte er. So wie Martin ist Minna Takver nicht ansatzweise in der Lage, ihren Gegenstand zu erfassen und sich mit Menschen auseinanderzusetzen, die ihn tatsächlich kennen. Im Unterschied zu ihm versteht sie sich vermutlich nicht (mehr) als kleinbürgerliche Sozialdemokratin, sondern als sowas wie Kommunistin. Umso trauriger, dass sie offensichtlich nicht in der Lage ist, selbst irgendeine inhaltliche Positionen zu beziehen. Stattdessen ernährt sie sich wie ein Zombie durch die Diffamierung von Menschen, die ihre potenziellen Genoss*innen sein könnten. Aus diesem Grund wird ihre Ideologie auch untot bleiben und nie eine progressive emanzipatorische Rolle spielen können. Nun aber im Detail zur Wiederlegung von Takvers herbeiphantasierten Behauptungen:

Identität scheint für Takver ein Reizwort zu sein. Umso erstaunlicher ist es, dass sie „der anarchistischen Szene in Jena“ Identifikationen zuschreibt, von denen sie offensichtlich jedoch keinerlei Ahnung hat. Unter der Überschrift „Historische Tradition und Werte des Anarchosyndikalismus“ schreibt sie völlig zusammenhangslos davon, dass sie es sinnlos findet, wenn sie selbst unorganisiert und ziellos im black block herumläuft. Was das mit Anarchismus zu tun haben soll, ist mir schleierhaft, ebenso wie die blosse Erfindung, Anarchist*innen würden sich irgendwelcher Heldenmythen bedienen. Wenn wir uns nicht das Scheitern auch von Geschichten ansehen würden, an denen Anarchist*innen beteiligt waren, hätten wir 2014 keine Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Gekonnt scheitern“ organisiert, um genau dies zu thematisieren.

Von „theoretischen Sackgassen“ des Anarchismus zu sprechen, steht Takver dabei absolut nicht zu, weil sie keine Ahnung von anarchistischer Theorie hat, wie sich in ihren Texten überdeutlich zeigt. Die Bezugnahme auf eine historische Tradition würde die Legitimation für das Handeln im Hier und Jetzt herstellen, lesen wir weiter. So what? Genau die Beschäftigung mit der eigenen Geschichte ermöglicht ja erst ein Lernen und die Selbstreflexion, zu welcher Takver nicht fähig ist. Im Übrigen „legitimieren“ wir uns durchaus vorrangig durch das, was wir tun und nicht durch irgendwelche vorgetragenen Phrasen, wie es Takver oder irgendwelche rot-roten Gruppen tun.

Erneut zeigt sich, dass Takver durchgängig von sich auf andere schliesst, somit also die Beschäftigung mit ihren eigenen Widersprüchen vermeidet. Anstatt selbst zu denken – oder auch mal nachzufragen – ringt sie wie im ersten Text mit ihrer eigenen Orientierungslosigkeit und bringt nicht den Willen auf, gegen ihre Ohnmachtsgefühle handlungsfähig zu werden. Anarchismus ist etwas Bestimmtes. Seine ethischen Wertvorstellungen, Organisationsprinzipien und theoretischen Grundsätze entspringen nicht dogmatischen Festlegungen oder idealistischen Konstruktionen, sondern den jahrzehntelangen Erfahrungen in sozialen Bewegungen. Position zu beziehen, die über das Anti-Irgendwas hinausgeht – dafür steht der Anarchismus heute wie auch in den sozialistischen Geschichten.

Auch die praktizierte antinationale Solidarität namentlich mit „süd/süd-ost/osteuropäischen“ anarchistischen Gruppen hält Takver fälschlicherweise für einen Aspekt unserer Identititätskonstruktion. Eigentlich kennen nur einige von uns Leute, die Leute kennen und das ist alles. Sich auf den osteuropäischen Kontext zu beziehen ist jedoch auch darüber hinaus sinnvoll, um auch nach 30 Jahren von der post-realsozialistischen Situation zu lernen, das heisst, auch weiterhin die Irrwege des Staatssozialismus zu kennen und zu benennen. Ausserdem wissen jene, die ansatzweise antinational unterwegs sind, dass es emanzipatorische Kräfte in osteuropäischen Ländern noch deutlich schwerer haben, als hierzulande. Mit den „Kommunist*innen“ dort ist keinerlei emanzipatorische Politik zu machen. Seit seiner Entstehung war der Anarchismus eine globale Bewegung, die sich zugleich lokale Verankerungen schaffte. Antinationale Solidarität zu praktizieren ist auch heute wichtig und sollte möglichst auf direkten Kontakten statt auf antiimperialistischen Projektionen beruhen.

Persönlich angesprochen fühlte ich mich, als Takver vom Staatsantifaschismus schrieb, denn das ist eines meiner vielen Lieblingsthemen. Ob jemand „authentisch“ gegen den Faschismus handelt oder nicht ist mir dabei ziemlich egal. Wie bei allen sozialen Kampffeldern wäre allerdings mein Wunsch, dass Antifaschismus (wieder) autonomer geschieht. Dies ist eine strategische Frage, die nichts mit einer angeblichen „Selbstbeweihräucherung“ zu tun hat. Bekanntermassen verhinderten die staatlichen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus nicht, dass in den letzten Jahren ein neuer Rechtsterrorismus entstanden ist.

Die Gewaltbereitschaft, der Waffenbesitz, die Kampferfahrung und die militante Organisierung von Neonazis und anderen Faschisten haben noch einmal deutlich zugenommen. Die staatlichen Repressionsbehörden unternehmen – trotz ihrer geheimdienstlichen Erkenntnisse – wenig und nur sporadisch etwas dagegen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: rechtsterroristische Verschwörungen reichen bis in die Kreise von Elitesoldaten, Polizei und Innenministerien. Tendenziell dienen sie autoritären staatlichen Interessen, weil sie sich vorrangig gegen Nicht-Staatsbürger*innen und emanzipatorische soziale Bewegungen richten.

Wie man nach den Erfahrungen mit dem Verfasssungsschutz im Nachgang des NSU-Terrors noch naiv den Staat als Verbündeten gegen den Faschismus begreifen kann, ist mir unklar. Und dennoch nutzen wir selbstverständlich die Mittel, die wir zur Verfügung haben. Möglicherweise arbeitete sogar die eine oder andere von uns bei der „Staatsantifa“. Vielleicht sogar für Lohn! Wir sind so grossherzig, dass wir sie dennoch nicht aus unserem identitären Klüngel ausgeschlossen haben – Stell dir das mal vor, Minna Takver! Also lass uns diese onging debate des Verhältnisses zum Staat gerne weiterführen.

Über Szenen und die vermeintlich studentische Blase schrieb ich ja schon im vorherigen Teil. Wiederholt zeigt Takver, dass sie nicht „den“ Anarchismus kritisiert, sondern die linke Szene in Jena. Damit betreibt sie also eine Gleichsetzung, die für alle Beteiligten völlig unangemessen ist. Zudem behauptet sie damit einen Standpunkt ausserhalb der Szene einzunehmen, den sie offensichtlich nicht hat, da sie gegen „den“ Anarchismus pöbelt, um sich mit ihren eigenen Identitätsproblemen nicht auseinandersetzen zu müssen. Überhaupt ist ihre Rede von einer „anarchistischen“ Szene völliger Unsinn. Wo fängt die denn an?

Wenn sich fünf Leute in einer Gruppe treffen oder jemand ein A an deine Hauswand gemalt hat? Warum kreierst du so ein krudes Bild, Minna? Du weisst doch genau, wie das läuft: Es gibt Leute, die sich treffen, bestimmte Ansichten haben und vielleicht gelegentlich irgendwelche Sachen machen. Das ist bei euch vermeintlichen Kommunist*innen doch überhaupt nicht anders. Allerdings bin ich es Leid, deine blossen Behauptungen auf Papier zu lesen. Eine Unterscheidung von einem „harten Kern“ und einen diffusen „Dunstkreis“ in der angeblichen Szene entspringt lediglich deiner Phantasie oder den „Erkenntnissen“ des Verfassungsschutzes. Ich ziehe die Parallele nicht ohne Grund, weil die Diffamierungen in deiner diffusen Argumentation bedauerlicherweise einen harten autoritären Kern aufweisen.

Ist dies auch der Grund, warum Takver uns einen Maximalismus andichtet? Eine Mentalität des „GANZ ODER GAR NICHT“ nehme ich in meinem Umfeld eigentlich nicht wahr. Vielmehr versuchen wir uns wo es geht auf die Kritik und Praxis im Handgemenge zu konzentrieren. Es mag sein, dass einzelne Personen in ihrem Verbalradikalismus und einer vorgetragenen absoluten Haltung in der Vergangenheit über die Stränge geschlagen haben. Das macht mich selbst skeptisch, denn wer sich zu weit aus dem Fenster lehnt, begibt sich in die Gefahr, tief zu fallen.

Meiner Erfahrung nach legen sich jugendliche Allmachtsfantasien jedoch, sobald sich Personen langfristig in „konkrete Kämpfe gegen diese Verhältnisse“ einbringen. Auch hierbei handelt es sich keineswegs um ein spezifisches Problem des Anarchismus. Dass eine solche Hybris Minna Takver besonders aufstösst, ist allerdings nicht einer solidarisch-kritischen Haltung geschuldet, sondern ihrer Affirmation der Ohnmacht als zentralem Bestandteil ihrer negativen Identität.

Als wäre es nicht langsam genug, suggeriert Takver darüber hinaus jedoch, dass wir uns zukünftig mit der linken Szene entsolidarisieren könnten. Klar, aufgrund historischer und persönlicher Erfahrungen entsolidarisieren wir uns von Parteipolitik, autoritären Gruppierungen oder von Menschen, die lediglich Vorurteile und Unterstellungen für uns übrig haben. Niemals jedoch von Personen, die unter der bestehenden Herrschaftsordnung leiden und gegen sie mit emanzipatorischen Anliegen rebellieren. Wer das nicht weiss, sollte mit uns in Kontakt und Austausch treten, um sich davon zu überzeugen. Wiederum offenbart Takver hierbei ihren instrumentellen Charakter mit welcher sie ihre Diffamierungen auf Papier geschmiert hat. Mit einer manipulativen Einstellung unterstellt sie uns, was sie selbst betreibt.

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Nach diesem Ritt muss ich auch den letzten Punkt entschieden zurückweisen: Es ist schlichtweg nicht der Fall, dass Anarchist*innen einen „kompromisslosen Hunger“ nach Widerspruchsfreiheit haben. Auch hierbei handelt es sich um eine leicht durchschaubare Projektion, wenn Takver wirklich glaubt, uns von ihrer vermeintlichen Position des Ausserhalb bewerten und beurteilen zu können. Schon wer nur ein klein wenig Ahnung von Anarchismus als sozialer Bewegung oder auch politischer Theorie hat, weiss, wie sehr diese Behauptung an den Haaren herbeigezogen ist. Takver widerspricht sich ja auch direkt selbst mit ihrer Annahme, die Widersprüchlichkeit im Anarchismus würde durch Identitätskonstruktionen gekittet werden. Ja was denn nun?

Meiner Erfahrung nach gehen Menschen sehr unterschiedlich mit den gesellschaftlichen Widersprüchen um uns herum und in uns um. Tatsächlich stellen sie uns vor ungeheurere Herausforderungen, wenn wir in-gegen-und-jenseits dieser Verhältnisse agieren wollen. Und zwar nicht um die Widersprüche der Herrschaftsordnung abzufeiern, sondern, um sie abzubauen und zu überwinden. Damit handelt es sich jedoch um etwas grundlegend anderes, als die von Anarchist*innen begrüsste Pluralität. Denn jene bringt zwangsläufig unterschiedliche Positionen hervor und macht deswegen eine – manchmal konfliktbehaftete, manchmal versöhnliche – permanente und nie abgeschlossene Suche nach den Gemeinsamkeiten erforderlich. Eben darin besteht Anarchie als produktiver Prozess auf den wir uns hier und heute einlassen können. Daher wünsche ich Minna Takver ehrlich, dass sie ihre konservative Sehnsucht danach überwindet, „dass doch noch alles für alle gut wird“. Erst der schmerzhafte Bruch mit dieser romantischen Vorstellung, könnte sie von ihren sozialdemokratischen Illusionen befreien und sie zum Mitwirken an solidarischen, egalitären, libertären Beziehungen und Organisationen motivieren.

Es tut mir Leid wenn das arrogant rüberkommt, Minna, aber wesentlich mehr noch, dass du mir dafür die Steilvorlage geliefert hast: Du hast versucht Kritik zu üben und bist daran kläglich gescheitert. Doch wir Anarchist*innen mögen Versuche. Und wir hüten uns vor einfachen Antworten. Deswegen setzen wir uns mit dir auseinander. Du brauchst nicht weiterhin billige Diffamierungen zu streuen und wie auf dem Pausenhof in der Schule oder innerhalb der sozialistischen Familie über uns zu lästern. Denn wir laden dich ein, ebenfalls in die Auseinandersetzung zu gehen und gemeinsam mit uns sozial-revolutionär zu werden. Deine „Kritik“ ist ein Armutszeugnis. Wir aber sind und bleiben dem reichen Leben auf der Spur.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen         :

Oben     —          Jahve meets anarchy, Przedmieście Oławskie, Wrocław

Author Patryk Wojciechowski 1992
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2.) von Oben      —          109_tramsigt_klotter

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Unten       —     101_polismur_utanfor_hvitfeldtska

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„Jetzt reden wir – 2.0“

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2019

Erster flüchtlingspolitischer Kongress war erfolgreich!

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Alassa Mfouapon mit Adelheid-Gruber.

Quelle    :     Scharf  —  Links

Von Adelheid Gruber

180 Teilnehmer aus 20 Nationen folgten am vergangenen Samstag der Einladung von Alassa Mfouapon, seinem Rechtsanwalt Roland Meister und dem Freundeskreis Alassa & Friends zu einem Flüchtlingspolitischen Kongress, der wohl der erste seiner Art war.

Alassa Mfouapon war bundesweit bekannt geworden als Sprecher der Flüchtlinge in Ellwangen, die sich 2018 gegen Abschiebung und Kriminalisierung wehrten. „Das Vorhaben, den engen Schulterschluss zwischen der Selbstorganisation der Flüchtlinge mit anderen demokratischen, humanistischen bis hin zu revolutionären Kräften zu organisieren ging auf und begeisterte die Teilnehmer, die von München bis Hamburg angereist waren und für eine große Bandbreite von gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen standen.

Einzigartig, wie hier die Erfahrungen der Flüchtlinge über Fluchtbedingungen, Ankommen in Deutschland und dem Leben hier, wie ihre kompetenten Kenntnisse über die Fluchtursachen, ihr konkreter Kampf gegen Diskriminierung, gegen die Angst vor Abschiebung, die tagtägliche Erfahrung, als Menschen zweiter und dritter Klasse behandelt zu werden, zusammen kamen mit Berichten flüchtlingssolidarischer Menschen, die selbst auch die Erfahrung von Kriminalisierung und Diffamierung machen und nach Auswegen und Lösungen suchen“, so Adelheid Gruber, eine der Sprecher*innen des Freundeskreises.

Vier Impulsreferate zu den Themen „Über die Flüchtlingspolitik der EU und der BRD“, „Weltweite Fluchtursachen und Gegenstrategien“, „Die Lage der Geflüchteten und Proteste dagegen“ und „Handlungsperspektiven“ boten viel Stoff zu Diskussion und Erfahrungsaustausch. Das Referat eines Aktivisten aus Togo über Fluchtgründe und Diskussionsbeiträge über Kamerun und seine Geschichte wiesen nach: Europa und die westliche Welt haben mit ihrer Sklaverei- und Kolonialherrenvergangenheit Afrika um Jahrhunderte zurückgeworfen und entscheidend zur heutigen dramatischen Lage der Jugend in afrikanischen Ländern beigetragen. „Die Unterdrücker haben nur die Hautfarbe gewechselt“ so der Referent aus Togo, denn den Reichtum Afrikas beuten heute internationale Monopolkonzerne aus – mit Wissen und Zustimmung korrupter afrikanischer Regierungen.

Widerstand dagegen wird nicht zuletzt mit militärischer Hilfe aus Europa unterdrückt. „Die massive Rechtsentwicklung der Regierung, die die EU abschottet vor den Menschen, die vor den Folgen der neokolonialen und imperialistischen Politik fliehen, fordert uns heraus: wir wollen keine einzige Diskriminierung, keinen behördlichen Rassismus, keine ungerechte Abschiebung unwidersprochen lassen! Wir stehen ein für ein Recht auf Flucht! Mit einer gemeinsam beschlossenen Erklärung bringen wir zum Ausdruck: Die Angst, die nach der unerhörten Kriminalisierung der Ellwanger Flüchtlinge wirkte, kann durch den engen Schulterschluss und wachsende Zusammenarbeit der Flüchtlings- Bleiberechts-, antirassistischen, demokratischen und revolutionären Bewegung überwunden werden“ so Adelheid Gruber über das Ergebnis des Kongresses. „Jetzt reden wir! hat mit diesem Kongress eine neue Etappe 2.0 eröffnet. Die Ellwanger Schule wird weiter Schule machen.“

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Grafikquelle       :          Alassa_Mfouapon_mit_Adelheid_Gruber.jpg

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Quelle    :       Arbeit  –  Zukunft-online

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Iranische Verlassenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2019

Die jüngste Welle von Protesten ist kein Grund zu frohlocken.

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Von Charlotte Wiedemann

Die iranische Bevölkerung wird durch etwas gehemmt, das eigentlich ihre Stärke sein könnte.

Keine Führung, keine Strategie, kaum benennbare Forderungen. Den jüngsten Protesten in Iran mangelte es an allem, tragischerweise auch an jeglichem Selbstschutz. 200 Tote, vielleicht mehr. Wofür sind sie gestorben? Im Vergleich mit anderen Aufständen, die sich gerade weltweit gegen soziale Ungleichheit, Unterdrückung und korrupte Herrschaft richten, fallen beim Blick auf Iran zwei große Missverhältnisse auf. Erstens: Trotz einer viele Millionen umfassenden Basis an radikal Unzufriedenen fehlt es an jeglicher Organisiertheit, am Verbündetsein; Das jüngste Ausmaß an Brandstiftungen zeugt von dieser Schwäche, die Wut findet kein Gefäß. Zweitens: Die starke und gut vernetzte iranische Diaspora ist nicht in der Lage, diesem Vakuum abzuhelfen.

Zum Vergleich etwa der Sudan vor dem Sturz des Baschir-Regimes: Internet blockiert, exzessive Gewalt des Militärs, Hunderte Tote. Doch die Demokratiebewegung bewahrte Zusammenhalt, blieb gewaltfrei, unterstützt von Diaspora-Sudanesen, die mit der Realität im Land vertraut sind. Gewiss, die Teheraner Herrschaft ist effizienter abgesichert. Aber liegt das allein an einzigartiger Unterdrückung? Die Islamische Republik stets als Solitär des Bösen zu sehen und jedem Vergleich zu entziehen blockiert ein besseres Verständnis der Lage.

Was die Schwäche der Opposition betrifft, erklärt Repression vieles, aber nicht alles. Lehrerinnen, Rentnern, Fabrikarbeitern gelingen immer wieder öffentliche Proteste, Lkw-Fahrern sogar ein erfolgreicher landesweiter Streik. Doch es fehlt über das Punktuelle hinaus am Verbindenden; aus dem großen Reservoir an Unzufriedenheit, Frustration und Hass entsteht keine Idee, wie alles besser sein könnte, keine Vorstellung von Alternative. Dies zu erklären ist nicht leicht.

1978/79 hatte der kleinste gemeinsame Nenner, die Ablehnung der Monarchie, für deren Sturz gereicht. Heute wird eine doppelt so große und viel besser gebildete Bevölkerung anscheinend durch eine Diversität gehemmt, die eigentlich ihre Stärke sein könnte. Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen 15 Jahren rasant verändert, allerdings in disparate Richtungen. Mehr Weltoffenheit und kulturelle Modernisierung, vor allem in der Mittelschicht, zugleich aber auch ein Siegeszug von Konsumerismus und neoliberalen Lebensmodellen. Traditionelle Bindungen lösen sich auf, Vertrauen untereinander erodiert. Viele Ältere sorgen sich über Werteverfall; manche Auslandsiraner, die nach langen Jahren ihre Heimat wiedersehen, erschrecken.

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Außer der materiellen Verarmung durch Sanktionen und Misswirtschaft gibt es, zumal in den ärmeren Schichten, eine soziale und psychische Verelendung, ein Konglomerat von Drogenabhängigkeit, Depression, Aggression. Im jüngsten Aufruhr brach sich vieles von der Verzweiflung der Abgehängten Bahn. Arbeitslosen und Tagelöhnern steht vielleicht nur nihilistische Gewalt zur Verfügung. Dass manche Stimmen der Diaspora diese Art von Aufstand nun idealisieren, als handele sich um ein Vorbild an Radikalität und Systemopposition, wirkt befremdlich. Die Iraner wollen den Umsturz!, heißt es. Auf solche Fantasien aus dem sicheren Ausland passt eine persische Redensart: Dein Atem kommt von einem warmen Ort.

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Oben        —           =Ali Khamenei’s weekly meetings with families of martyrs – Jan 2, 2018 (13961012 0938620) Ayatollah Ali Khamenei, the Supreme Leader of Iran, in the weekly meeting with a number of families of „martyrs“, afternoon Jan 2, 2018, referring to Iranian protests and „the enemies‘ efforts to damage the Islamic system“, he stated: „What prevents the enemies and their hostile actions is the spirit of courage, self-sacrifice, and faith among the people.“ „In recent events, the enemies of Iran united by using different tools in their disposition, including money, weapons, politics and intelligence, in order to create problems for the Islamic system.“ He continued, „Regarding these events [protests], I have more to say, which I will share with dear Iranian people at the right time.“

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Die Offenheit der Sprache

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Eine Chance, kein Arschloch zu sein

File:Berkhof J.jpg

Non Mareice Kaiser

In der aktuellen Diskussion um Meinungsfreiheit heißt es häufig, unsere Debattenkultur sei elitär. Doch bei diskriminierungsfreier Sprache geht es nicht um Bildung, sondern um die Offenheit, anderen wirklich zuzuhören.

Wie laut es in einem Schweinestall ist, wusste ich schon als Kind. Welche Welt Bücher eröffnen können, erst sehr viel später. Wo ich aufgewachsen bin, gibt es mehr Schweine als Bücher und mehr Kühe als Menschen. Dass ich aufs Gymnasium gehen wollte, wurde als „Extrawurst“ bezeichnet, das Thema „Studium“ war ein rotes Tuch. Das Geld, das mein hart arbeitender Vater verdiente, reichte immer gerade so und eben nicht für Extrawürste oder rote Tücher. Als „bildungsfern“ würden einige das Umfeld, in dem ich aufwuchs, bezeichnen. Ich bin ein Arbeiterkind, sage ich heute. Den Begriff musste ich auch erst einmal lernen.

In unserer Straße wohnte auch meine Freundin Anika. Zuerst lebte sie dort mit ihrer Mutter und ihrem Vater. Irgendwann mit zwei Müttern, denn die Frau, die ich als ihren Vater kennengelernt hatte, war eigentlich ihre Mutter. Das erzählte sie uns – also dem ganzen Dorf – bei einem Dorffest. Ich weiß noch, dass meine Eltern mir erklärten, dass Anikas Vater sich dazu entschieden habe, als Frau zu leben und jetzt Anikas Mutter sei und einen anderen Namen habe.

Zu Anika habe ich heute keinen Kontakt mehr, deshalb kann ich sie oder ihre Mütter nicht fragen, wie das damals für sie war. Ich weiß nicht, wie es sich angefühlt hat, die Transition in unserem kleinen Dorf zu verbringen. Was ich aber weiß: Die Leute aus unserem Dorf hielten sich an die Bitte, Anikas zweite Mutter bei ihrem neuen Namen anzusprechen. Und zwar alle.

Die Frage, wie man heute sprechen soll, stellen sich aktuell viele Menschen. „Wie war nochmal das korrekte Wort?“, steht über einem Artikel der Zeit zum Thema Meinungsfreiheit. Die These: Unsere Debattenkultur sei elitär und schließe Menschen aus bildungsfernen Milieus aus. Das sehe ich anders.

Das Gefühl der Ausgeschlossenheit resultiert aus einem Unwohlsein. Menschen, die viele Jahre ihres Lebens sprachen, wie ihnen der Schnabel gewachsen war, bekommen heute Widerspruch zu hören, werden gar kritisiert. Das fühlt sich dann an, als könne man nicht mehr alles sagen. Dabei kann man einfach nur nicht mehr jeden Scheiß sagen, ohne mit einem Echo rechnen zu müssen.

„Die Klage von angeblichen Meinungsverboten kommt auffallend oft von Leuten, die es gewohnt waren, unwidersprochen zu bleiben. Wenn man nachhakt, stellt sich meist raus, dass Kritik und Widerspruch mit Meinungsverbot gleichgesetzt wird“, twitterte die Soziologin Franziska Schutzbach. Laut unserem Grundgesetz können wir alles sagen, was nicht die Würde eines anderen Menschen verletzt. Und das ist der Punkt: Man sollte nicht alles sagen, wenn man kein Arschloch sein will.

Wenn man das nicht sein will, ist es eigentlich gar nicht so schwer: Es braucht keinen besonderen Bildungsabschluss, kein Hochschulstudium und keinen Doktortitel, es braucht einfach nur eine Frage: „Wie ist es gut für dich?“ Und dann die Offenheit, die Antwort wirklich hören zu wollen und sich dementsprechend zu verhalten.

Das ist die Grundlage dafür, diskriminierungsfreie Sprache zu nutzen. Übrigens: Arschloch ist zwar eine Beleidigung, dabei aber nicht diskriminierend. Diskriminierende Sprache erkennt man daran, dass sie eine bestimmte Gruppe mit negativen Eigenschaften belegt. Meist sind das Gruppen, die eh schon von Benachteiligungen betroffen sind. Eine benachteiligte Gruppe von Arschlöchern gibt es meines Wissens nach nicht. Schade eigentlich.

Ich war vielleicht zehn Jahre alt und mir wäre überhaupt nicht in den Sinn gekommen, Anikas zweite Mutter nicht als solche anzusprechen. Klar, am Anfang war das ungewohnt, ich stolperte noch manchmal über den alten Namen oder sagte, wenn ich mit Anika sprach,„dein Papa“ statt „deine Mama“. Aber dann entschuldigte ich mich dafür. Nach kurzer Zeit hatte ich mich daran gewöhnt. Meine Sprache hatte sich angepasst. Genau wie es unsere Sprache macht, wenn wir versuchen, diskriminierungsfreier zu sprechen.

Immer mehr Stimmen werden in den Medien und der Politik sicht- und hörbar, die lange Zeit nicht gesehen und gehört wurden. Diesen Stimmen haben wir es zu verdanken, dass wir immer mehr und immer weiter nachdenken können, wie wir sprechen wollen. Menschen, die von Rassismus betroffen sind, Menschen, die von Behindertenfeindlichkeit betroffen sind, Menschen, die von Sexismus betroffen sind. Sie sagen: So wollen wir nicht bezeichnet werden, das tut uns weh. Oder auch: Wir kommen in den Wörtern nicht vor, wir brauchen neue.

Die sich daraus ergebene neue Vielfalt der Sprache ist für uns alle eine große Chance. Wir können mit der Entwicklung unserer Sprache mit mehr Menschen kommunizieren als bisher. Unsere Welt wird größer und auch die der anderen. Wir schließen nicht mehr aus, sondern schließen Menschen ein. Wir haben die Möglichkeit, Menschen sicht- und hörbar zu machen. Dadurch, dass wir Worte verwenden – und auf andere verzichten.

Quelle          :            TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —            Idyllischer Ortskern von Berkhof

Author Jürgen Friede       —         Source   :  Own work
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Bitte nicht klatschen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

          Sobald Männer ein Baby füttern, gelten sie als feministische Ikonen

Helden:  Von Nicole Schöndorfer

Vor einiger Zeit gingen Bilder des neuseeländischen Parlamentspräsidenten Trevor Mallard viral, die ihn dabei zeigten, wie er sich liebevoll um das Baby eines Abgeordneten kümmerte. Mallard fütterte das Baby, während der Abgeordnete eine Rede hielt. Von CNN bis India Today berichteten alle, in den sozialen Medien überschlug man sich vor Lob, manche witterten den Untergang des Patriarchats. Spiegel Online twitterte ein Video mit Herzchenaugen-Emoji.

Ein Mann, der ein Kleinkind fürsorglich in den Arm nimmt, anstatt es irgendwo liegen zu lassen, ist nichts, worüber sich Feminist*innen beschweren würden. Es sollte mittlerweile aber auch nichts mehr sein, was von der Gesellschaft als feministischer Fortschritt verklärt wird. Dass es nach wie vor so ist, sagt viel über ihren Zustand aus. Abgesehen davon, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen Mütter mit ihren Babys aus Parlamenten (so etwa die Thüringer Politikerin Madeleine Henfling im Sommer letzten Jahres und die dänische Abgeordnete Mette Abildgaard im März dieses Jahres) und anderen öffentlichen Räumen (man denke an die Reaktionen auf stillende Mütter) ausgeschlossen werden, ist es typisch, dass „weiblich“ konnotierte Aufgaben, wie Kindererziehung, für fast beängstigend überschwängliche Begeisterung sorgen, wenn Männer sie ausführen.

Erde an Mommy, echt jetzt?

Wenn es heißt, dass Feminist*innen für eine erfolgreiche feministische Bewegung auch die Männer „ins Boot holen“ müssen, ist das immer eine Form von Täter-Opfer-Umkehr. Es bedeutet nämlich im Wesentlichen, dass Feminismus auch die ohnehin privilegierte Lebensrealität der Unterdrücker verbessern soll, damit diese für die Unterdrückten schlussendlich nicht mehr so bedrohlich sind und sie mehr oder weniger diskriminierungsfrei leben können. Was soll das für ein Deal sein?

Ja, auch Männer können in gewisser Weise unter den Erwartungen und Zwängen des Patriarchats leiden. Aber wenn es notwendig ist, das immer wieder zu betonen, um sie vom Sinn einer feministischen Gesellschaft zu überzeugen, macht das ihr antipatriarchalisches Engagement schnell unglaubwürdig. Sobald solche Engagements an Bedingungen geknüpft wird, die sie als gesellschaftlich dominante Gruppe selbst formulieren, ist es wertlos. Wenn es erst heikel wird, wenn noch die Unterdrücker vom vorherrschenden System nicht mehr nur profitieren, ist der vermeintlich feministische Einsatz nicht auf Gleichstellung, sondern auf Aufrechterhaltung der Verhältnisse unter einem fortschrittlicheren Label ausgelegt.

File:Male Couple With Child-01.jpg

Gleich vorweg: Feministische Männer können selbstverständlich glaubwürdige Verbündete in feministischen Anliegen sein, doch eine gewisse Skepsis ihnen gegenüber ist allein aufgrund des strukturellen Machtungleichgewichts zwischen den Geschlechtern angebracht. Das zeigt sich auch an der Bewertung nicht systemkonformen Verhaltens von Männern. Man denke an die Geschichte der deutschen Astronautin Insa Thiele-Eich, deren Ehemann sich um die gemeinsamen Kinder sorgt, um ihr ihre Reise ins Weltall zu ermöglichen, und dafür einen mit 5.000 Euro dotierten Preis als „Spitzenvater des Jahres“ bekam. Das klingt wie ein Witz aus einem pseudo-progressiven Comedy-Programm, ist aber leider so passiert. Nun sind nicht Ehemann Thiele-Eich und Parlamentspräsident Mallard, die sich vielleicht wirklich aus einer feministischen Selbstverständlichkeit heraus und nicht für ein bisschen Internet-Ruhm engagieren, das Problem. Es ist die Gesellschaft, die klatscht, wenn ein Mann das Mindeste tut. Das heißt nicht, dass man sich nicht freuen darf über solche Bilder, man sollte sich nur fragen, ob man parallel auch einer Frau, die ihr Baby füttert, so zujubelt.

Quelle           :       Der Freitag       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —         General Volker Wieker (2015)

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Unten      —        Gay Couple with Child

Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on February 28, 2008 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
Author Kurt Löwenstein Educational Center International Team from Germany
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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2019

Die Welt als Wunder

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Dialektik der Aufklärung 2.0. Die Woche hat mal wieder gezeit, wie eng Diskurse geführt werden. Eine gute Party funktioniert anders.

Ein bisschen befremdlich finde ich es ja immer, wenn Erwachsene andere Erwachsene (meist auf Buchrücken oder in schlecht geschriebenen Rezensionen) dafür loben, „noch staunen zu können wie ein Kind“. Der Welt nicht gleichgültig, sondern mit Liebe und Aufmerksamkeit begegnen kann man auch, ohne dass man fallenden Blättern hinterhertaumelt und bei jeder Äußerung, die nicht dem eigenen Weltbild entspricht, die Kinnlade fallen lässt. Diese Woche aber war die Welt mal wieder derart Freakshow, dass ich, trotz déformation professionelle, sprich: zum Zynismus erzogen, aus dem Staunen nicht herausgekommen bin.

Dabei fing alles ganz harmlos an. Ich war nach Hannover gefahren, um mal etwas Schönes zu machen. Ein Baby angucken. Über Babys, das gebe ich zu, konnte ich schon immer staunen, so viel Persönlichkeit auf so wenig Kubikzentimetern zusammengefaltet.

Dann aber ging’s los: Massen an Polizisten, die meisten zu Pferd, als wollten sie Game of Thrones reenacten. Tatsächlich aber wollten sie 120 NPD­lern (Sie erinnern sich – diese Partei, die zu irrelevant war, um sie zu verbieten) ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit sichern. Na gut, dachte ich, der Rechtsstaat funktioniert, wer nicht verboten ist, darf eben demonstrieren. Auch wenn er, anerkanntermaßen, verfassungsfeindlich ist. Bitte sehr.

Über genau diesen funktionierenden Rechtsstaat hab ich mich dann aber, kaum zurück in Berlin, doch sehr gewundert. Nämlich als er dem Verein VVN-BdA, kurz für Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gemeinnützigkeit aberkannte.

Grund: Der Landesverband in Bayern sei im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als „linksextremistisch beeinflusst“ bewertet worden. Eigentlich ist zu dem Thema alles gesagt, namentlich hier in dieser Zeitung von ­Jagoda Marinić.

Sprachlos bin ich trotzdem noch angesichts der kognitiven Dissonanz, die bei denen grassieren muss, die nach dem antisemitischen Anschlag in Halle gerade erst allerlei Dinge im Kampf gegen den Antisemitismus gefordert haben. Mehr Gesetze, mehr Zivilgesellschaft, mehr Blabla. Ganz nach dem Motto: Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?

Quelle         :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Was kostet die Welt?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Klimapolitik – noch schlechter als ihr Ruf

File:FridaysForFuture Demonstration in Berlin, Berlin, 29.11.2019 (49147056171).jpg

Quelle        :    untergrund-blättle CH.

Von Kritik im Handgemenge

Viele Menschen auf der ganzen Welt machen sich Sorgen über die Erderwärmung.

Zu Recht: Die Wissenschaft gibt immer dramatischere Prognosen über die immensen Schäden des Klimawandels ab. Die Auswirkungen sind aber längst bemerkbar. Dafür tut sich erstaunlich wenig in Sachen Schadstoffreduktion: Kaum ein Staat senkt den Ausstoss tatsächlich. Und was auf nationaler und internationaler Bühne angekündigt wird, bleibt weit hinter dem Pariser Klimaabkommen zurück.

Der weltweite Protest von Fridays For Future fordert von der Politik ein, das einzuhalten, was sie sich vorgenommen hat. Dafür kriegt er viel Lob und Unterstützung. Komischerweise auch von denen, die der Protest kritisiert. Die Lage ist ernst. Da wäre es klug, sich damit auseinander zu setzen, an wen man da appelliert. 30 Jahre Klimapolitik – deren Ergebnisse und Gründe – geben Aufschluss darüber, dass der Staat kein guter Ansprechpartner ist, wenn es darum geht, den Planeten zu retten.

Mensch und Natur – wofür sind sie gut?

Mittlerweile hat es sich bei Vielen rumgesprochen: Wenn die Erderwärmung gebremst werden soll, müsste sich ziemlich viel ändern. Der Ausgangspunkt aller Klimapolitik waren und sind – trotz aller moralischer Appelle in Sachen Urlaubs-Flugreisen und Avocados – die kapitalistischen Unternehmen. Von denen hängt das gesamte Leben (Lohn, Steuern, Staatsschulden, Qualität einer Währung) einer bürgerlichen Volkswirtschaft ab. Daran will keine verantwortungsbewusste Regierung von links bis rechts etwas ändern.

Dass „die Wirtschaft“ florieren muss, da sind sich alle einig. Und das geht so: Unternehmen wollen mit dem, was sie herstellen, mehr einnehmen, als sie dafür ausgegeben haben. Dafür wird Einkauf, Produktion und Verkauf darauf getrimmt, den Gewinn zu steigern. Lohnarbeiter*innen bekommen das zu spüren, wenn sie für weniger, gleichen und manchmal auch mehr Lohn immer mehr zu leisten haben. Genauso gehen Unternehmen auch mit der Natur um: Herausholen, was geht, so günstig wie möglich. Energie- und Rohstoffgewinnung und Abfallentsorgung sind nur Kostenpunkte. Vergiftung der Böden, Flüsse und auch der Atmosphäre kostet die Unternehmen erstmal nichts.

Recycling wird dann gemacht, wenn es sich lohnt, z. B. wenn die Rohstoffe teuer sind – aber wenn nicht, dann nicht. Energie einsparen für den gleichen Output wird dann gemacht, wenn es sich lohnt – wenn nicht, dann nicht. Damit die Geldvermehrung immer umfangreicher vollzogen werden kann, muss die Produktion immer weiter wachsen und damit letztlich auch der Energieverbrauch. Das alles liegt nicht daran, dass Unternehmer*innen oder Manager*innen zu doof oder zu gierig sind, sondern daran, wie die Wirtschaft hierzulande organisiert ist und was ihr Zweck ist: Private Gewinnvermehrung mittels Produktion für den zahlungsfähigen Bedarf.

Die Wirtschaft – wofür ist die gut?

Auch die Politik ist nicht blind, konfliktscheu oder korrupt, wenn sie genau dieses Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Natur fördert. Die Staaten (und Regierungen) der Welt setzen auf die kapitalistische Produktion als eine historisch unvergleichbare Machtquelle. Nie zuvor hat eine Produktion einer Herrschaft so viel Reichtum zugespielt, um ihre Zwecke zu verwirklichen (z.B. Beamte bezahlen, Infrastruktur organisieren). Von A wie Arbeitsagentur bis Z wie Zulassungsstelle benutzt der Staat das Steuergeld, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Damit das gut und immer besser funktioniert, kümmern sich Staaten darum, dass für die Unternehmen genug Energie zuverlässig und billig vorhanden ist. Und dass ihren Unternehmen die ganze Welt als Markt offen steht. Man denke nur an Deutschland mit seiner Autoindustrie, die ihre Karren weltweit absetzt.

Damit andere Staaten, die das gleiche Interesse für ihre Wirtschaft haben, da nicht zwischenfunken, versucht jeder Staat, sich andere Staaten unterzuordnen: In Handels-verträgen versuchen sie der eigenen Wirtschaft möglichst viele Vorteile zu verschaffen. Der Staat macht sich zum Mittel der kapitalistischen Wirtschaft, weil er dadurch stark (die Grünen würden sagen „handlungsfähig“) wird. Der Erfolg der heimischen Wirtschaft ist dabei wiederum das Mittel der Staaten, um sich gegen andere Staaten durchzusetzen. In dieser Konkurrenz um Über- und Unterordnung, die für den Erfolg der eigenen Unter-nehmen geführt wird, ist der Erfolg der eigenen Wirtschaft das entscheidende Machtmittel. Nicht umsonst ist Deutschland als die Wirtschaftsmacht in Europa auch die Führungsmacht.

Umweltschutz – was kostet der Abfall?

Dass die Umwelt bei diesem volkswirtschaftlichen Programm vor die Hunde geht, wird dabei durchaus wahrgenommen. Mehr Leute, die sterben oder Landstriche, die nicht mehr ohne weiteres benutzt werden können, werden hochgerechnet in Kosten für die Volkswirtschaft. Wo die Unternehmen die Menschen und die Umwelt eher als Umsonstladen benutzen, sorgt sich der Staat darum, dass beides auch morgen noch für ihn und die Wirtschaft zur Verfügung steht – deshalb macht er Sozial- und Umweltpolitik.

Dabei hat der Staat ein Problem: Das kostet Geld, ist „eine Belastung für die Wirtschaft“ und verhindert manches profitable Geschäft (z.B. Fracking). Dem Staat stellt sich deshalb immer die Frage, ob das wirklich sein muss. Im Ergebnis wird dann umwelttechnisch manchmal einfach gar nichts gemacht, und stattdessen in öffentlichen Reden die Schäden geleugnet oder kleingeredet. Wenn dann doch was gemacht wird, dann zumeist so: Den Unternehmen wird möglichst viel Zeit gelassen, sich möglichst günstig entsprechend der neuen Vorgaben umzustellen. Im Laufe der Zeit werden dann mal Grenzwerte festgelegt, mal bekommen Verschmutzungen einen Preis – Emissionshandel oder CO2-Steuer.

Klimapolitik – was kostet die Welt?

Wenn die Regierungen der Welt zusammen kommen, um gegen den Klimawandel etwas zu unternehmen, dann sind sie sich in der Regel uneinig. Erstens ganz fundamental darin, wie dringend gehandelt werden muss, denn bis zu welcher Grenze die Erwärmung der Erde noch zu akzeptieren ist, stellt sich für Staaten höchst unterschiedlich dar. Für viele kleine Inselstaaten sind schon 1,5 Grad globale Erwärmung zu viel. Für Länder wie Russland geht selbst eine Erwärmung um 2 Grad sogar mit allerlei erhofften Vorteilen einher. Staaten sind sehr unterschiedlich von den Folgen des Klimawandels betroffen.

Zweitens verfolgen sie unterschiedliche Klimaschutzstrategien, die sich oft genug wider-sprechen und wechselseitig behindern. Denn Staaten verfolgen bestimmte Klimaschutz-Massnahmen sehr gerne und andere wiederum überhaupt nicht – je nach Vorteil für die nationale Wirtschaft. So ist für die meisten Industriestaaten die Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferländern schon länger eine ärgerliche Nebenwirkung ihrer Energiepolitik. Die Er-zeugung von Energie jenseits von Verbrennung von Öl und Gas ist deshalb für diese Staaten interessant – und zwar erstmal völlig unabhängig von der Klimapolitik. Zur unabhängigen Energieversorgung der nationalen Wirtschaft setzen deshalb manche Staaten auf die Förderung von erneuerbaren Energien. Je unabhängiger man sich von anderen Energieliefer-anten macht, desto besser kann man gute Öl- und Gaspreise bei den Lieferländern aushandeln.

Wenn dann in diesem Sinne eine neue Industrie aufgebaut wird, ist sofort der wirtschaftspolitische Gedanke da, daraus einen Exportschlager zu machen, wie es mit der Solarenergie in Deutschland bis 2012 versucht wurde. Als Chinas Solarproduktion sich dann doch als konkurrenzfähiger erwiesen hat und von der deutschen Energiesubvention profitierte, wurde die Förderung umgehend wieder eingestellt. Öl- und Gasstaaten und die Transitländer der Rohstoffe finden hingegen die neue Energiepolitik der Industriestaaten naturgemäss nicht gut. Andere Staaten sehen wiederum eine Chance, durch die Bereitstellung grosser Flächen für Biomasse und Solarfelder wenigstens ein bisschen Miete von den kapitalistischen Grossmächten bzw. von deren Unternehmerschaft abzugreifen.

Gibt es in einer Wirtschaft entscheidende Schlüsselindustrien – wie in Deutschland die Autoindustrie – sorgt das für Widerstand gegen Massnahmen, die diese Industrie gefährden. Daher trat die deutsche Regierung, egal ob CDU/SPD, CDU/FDP oder SPD/Grüne, immer wieder auf die Bremse, wenn Frankreich hier ein paar weitergehende Klimaschutzmassnahmen vorschlug. Anders verhält es sich, wenn der deutschen Autoindustrie ihr Spitzenplatz streitig gemacht werden soll, zum Beispiel wenn China die Klima-frage nutzt, um mit nationalen E-Auto-Vorgaben endlich selbst einen Weltautokonzern auf die Beine zu stellen. Da will sich VW nicht abhängen lassen – zu aussichtsreich sind die Absatzchancen in China und darüber hinaus. Das leuchtet auch der Bundesregierung ein, die das Unterfangen unterstützt, bspw. indem sie den Ausbau von Ladestationen beschleunigt.

Fazit – Mit Klimapolitik in die Klimakrise?

So ging und geht die Klimapolitik voran. Massnahmen, die Kostennachteile für die eigene Volkswirtschaft bringen, werden schlichtweg vermieden. Massnahmen, die die eigene Volkswirtschaft voranbringen, zum Beispiel wenn sie Absatzmärkte für eigene „grüne“ Weltmarkt-Champions eröffnen, werden durchgezogen. Der technische Fortschritt ist dabei als Mittel für neues kapitalistisches Wachstum wie immer voll eingeplant – einmal als Mittel für Weltmarktexpansionen nationaler Produkte, und einmal als Hoffnungsträger für zukünftige technische Innovationen. So besteht in der Politik die leise Hoffnung, dass mit einer Erfindung „made in Germany“ der Klimawandel oder seine Folgen abgewendet werden können. Dann erübrigen sich auch Entscheidungen, die schwer fallen, zum Beispiel strenge Emissionsgrenzen.

File:FridaysForFuture Demonstration in Berlin, 20.09.2019 (48895537293).jpg

Das alles meint Merkel, wenn sie die Klimaproteste für ihr ehrenwertes Anliegen lobt und zugleich daran erinnert, dass Vieles zu bedenken ist. „Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen.“ Und etwas anderes ist auch nicht abzusehen, wenn sich derzeit Bündnis90/Die Grünen fit für die Machtübernahme machen. Trittin als Umweltminister hat in dieser Hinsicht schon mal gezeigt, was zu erwarten ist (Atomausstieg mit langen Laufzeiten, Abwehr von Vorschlägen aus Frankreich für weitergehende Klima-Ziele).

Klimapolitik geht also, aber sie geht in einer kapitalistischen Nationalökonomie ebenso. Dass das ausreichen würde, um Kipppunkte zu vermeiden, ist nicht sehr wahrscheinlich. Von daher ist eine Umweltbewegung, die sich an die Politik wendet, verkehrt. Vielleicht werden durch die Klimapolitik dauerhaft klimaschädliche Stoffe reduziert. Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Und wenn, dann mit allen beschriebenen Nebenwirkungen moderner Politik. Es steht daher an, sich gegen die Zwecke und Ziele der herrschenden Politik zu richten. Appelle an Politik und Wirtschaft der Sorte „strengt euch bitte mehr an“ sind dagegen völlig fehl am Platze.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben        —        FridaysForFuture Demonstration in Berlin, Berlin, 29.11.2019

Source FridaysForFuture Demonstration in Berlin, Berlin, 29.11.2019
Author Stefan Müller (climate stuff) from Germany

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Unten        —         FridaysForFuture Demonstration in Berlin, 20.09.20

Author Stefan Müller

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This image was originally posted to Flickr by Stefan Müller (climate crusty) at https://flickr.com/photos/184802432@N05/48895537293. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Thüringen als Menetekel:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–81.jpg

von Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und zwar mit einem Staatsminister für Inneres und Volksbildung namens Wilhelm Frick, der nur drei Jahre später zum Reichsminister des Innern im Kabinett des frisch gekürten Reichkanzlers Adolf Hitler ernannt wurde. Dahinter steckte bekanntlich das Kalkül des (neben Hindenburg zweiten) Kanzlermachers, Franz von Papen, dem die wohl fatalste Fehleinschätzung der deutschen Geschichte zugeschrieben wird: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“[1]

Ausgerechnet in Thüringen kann man dieser Tage erleben, wie es wieder einmal „quietscht“ – und eine in erheblichen Teilen rechtsradikale Partei durch eine bürgerliche Partei hoffähig gemacht wird. Ausgangspunkt dafür war das Patt bei den jüngsten Landtagswahlen, das weder die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Bodo Ramelow ermöglichte, noch einen Machtwechsel zugunsten seines Herausforderers, des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Im Gegenteil: Da die CDU von 33,5 Prozent auf nur noch 21,7 Prozent der Stimmen regelrecht abstürzte, erwog Mohring – auch um sich durch eine Regierungsbeteiligung vor den innerparteilichen Attacken zu retten – Gespräche mit dem Wahlsieger Ramelow. Was folgte, war ein Aufschrei in fast der gesamten Union: Mit der „Partei der Mauerschützen“ könne man nicht reden oder gar Koalitionen bilden.

Noch bezeichnender war allerdings etwas anderes: Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Heym, es gebe ja in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei deren Landeschef Björn Höcke, der Umgang mit allen anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Zusammenarbeit ja nicht gleich in einen Koalitionsvertrag münden müsse, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriere.[2]

Was für ein Tabubruch! Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn mit einer Tolerierung durch die AfD ist diese indirekt an der Regierung beteiligt. Und zugleich ist dies, wie die Geschichte lehrt, der Einstieg in zukünftige Koalitionen. Damit wird die Abgrenzung der Union nach rechts aufgehoben. Doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Am Anfang war es „nur“ der stellvertretende Fraktionschef Heym, aber kurz darauf plädierten bereits 17 Thüringer CDU-Funktionäre für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete diese Überlegungen zwar als „irre“, schließlich gebe es einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ausschließt. Doch anstatt ihn abzustrafen, wurde Heym umgehend als stellvertretender Fraktionschef wiedergewählt, auf Vorschlag von Mike Mohring.

Hier zeigen sich der enorme Autoritätsverlust der CDU-Bundesspitze wie auch die Eigenwilligkeit der ostdeutschen Landesverbände, die offensichtlich große Nähe zur AfD empfinden und einen immensen Willen zur Macht haben. Das aber wirft die Frage auf, wie lange noch die Bundes-CDU diesem wird etwas entgegensetzen können – oder ob wir es tatsächlich schon in Kürze mit Koalitionen zwischen CDU und AfD zu tun bekommen.

Relativierung des Rechtsradikalismus

Denn hier liegt das grundlegende strategische Dilemma der CDU: Bereits mit der Eurokrise 2013, aber mehr noch seit der Fluchtkrise von 2015 ist die AfD als rechte Konkurrenz in das bürgerliche Lager eingebrochen und hat es durch die eigene Selbstradikalisierung tief und nachhaltig gespalten. „Bürgerliche Mehrheiten“ sind damit auch in vormals klassischen CDU-Ländern – wie Sachsen, Thüringen, aber auch Baden-Württemberg – auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Und zugleich steigt die Versuchung der Union, die Stimmen für die AfD in das demokratische Spektrum zurückzuholen, indem man die AfD als bürgerliche Partei etikettiert, um so wieder zu Mehrheiten zu kommen. Die fatale Konsequenz liegt auf der Hand: Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig.

Insofern hat die Thüringer CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer den Eindruck erweckt, man habe es bei der AfD mit einer bürgerlichen Partei zu tun, relativiert zugleich deren Rechtsradikalismus. Michael Heym erklärt denn auch prompt die AfD in Thüringen für in Gänze ungefährlich, mit einer Ausnahme: Björn Höcke. „Und“, so Heym weiter, „den immer gleichlautenden Reflex, dass das [die Wählerinnen und Wähler] alles Nazis wären, den teile ich so nicht“.

So richtig es ist, dass auch massive Versäumnisse der anderen Parteien zur Wahl der AfD führen: Die Argumentation Heyms bagatellisiert die Tatsache, dass von den Wählerinnen und Wählern der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Höcke gewählt wurde – ein dezidierter Rechtsradikaler, der bewusst den Schulterschluss mit dem antisemitischen Anführer von Pegida sucht.[3] Wer sich mit einer solchen Partei einlässt, gibt klar zu verstehen, dass er nicht bürgerlich, sondern rechts wählt. Zugleich stellt sich die Frage, ab wann das, was manche Wählerinnen und Wähler nur als Protestwahl deklarieren, auch ein klares rechtsradikales Bekenntnis ist.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–60.jpg

Zugespitzt gefragt: Würden wir die Wählerinnen und Wähler, die Hitler „aus Protest“ gegen die „System“-Parteien – damals NS-, heute AfD-Jargon – gewählt haben, heute nicht auch Nazis nennen? Ab wann also wird ein Wähler einer rechtsradikalen Partei selbst zum Rechtsradikalen? Diese Frage muss gestellt werden. Denn die Behauptung, dass es sich nur um eine Protestwahl gehandelt habe, ist eine Exkulpation der AfD-Wählerinnen und Wähler, von denen 72 Prozent erklären, dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.[4] Heyms Argumentation – alle bürgerlich, außer Höcke – verkennt zudem völlig, dass unter Höcke eine rechtsradikale Parteibasis existiert, die ihn immer wieder fast per Akklamation zum unangefochtenen Führer der Thüringer AfD gewählt hat. Durch die Behauptung, eigentlich gehe es nur um die Personalie Höcke, ansonsten wäre die AfD problemlos, werden seine massenhaften Anhänger in der Partei wie in der Wählerschaft zum Verschwinden gebracht – und so die AfD akzeptabel gemacht. Das Ziel ist klar: Indem die AfD ins bürgerliche Lager eingemeindet wird, soll sie koalitionstauglich und die CDU damit wieder mehrheitsfähig gemacht werden. Faktisch aber ist es eine Strategie der bewussten Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei, die sich in Thüringen dezidiert für den Führer Höcke und dessen Programm entschieden hat.[5]

Die Lebenslüge der CDU

Quelle        :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Graqfikquellen          :

Oben        —      Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke), Christian Müller (MDR)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

SPD-Spitze, AfD und Dienstpflicht. Ein Neues Balancekonzept. Die Sozialdemokraten entscheiden sich in der Vorsitzfrage für ein Gleichgewicht: Es balanciert zwischen Links–Links, West–West, Basis–Basis.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die SPD legt die Verkündung ihrer neuen Vorsitzenden auf die Sekunde genau auf den Start der Bundesliga in der „Sportschau“.

Und was wird besser in dieser?

Neuer SPD-Claim „Arbeiterpartei war gestern“.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind nun die neue Doppelspitze der SPD. Sind Sie überrascht von der Wahl?

Viele tauften noch in der Nacht ihre Neugeborenen Norbertwalter. Das Modell „Doppelspitze“, bei den Grünen entwickelt, diente der Balance. Links – Rechts, Ost – West, Promi – Basis, Mann – Frau. Die SPD versucht’s erst mal mit Links – Links, West – West, Basis – Basis. Wenn sie es sehr geschickt anstellen, machen sie eine Außen-Balance draus. Zwischen dieser neuen Parteiführung und den Etablierten. Also Scholz und Dreyer mit Esken und Walter-Borjans. Macht einen Vierer ohne Steuermann. Das kann hübsch scheitern, denn für ein Gelingen spricht derzeit nur gemeinsamer Horror vor Neuwahlen. „Die SPD schafft sich ab“ und „staatspolitische Verantwortung ist nicht erkennbar“, näselt die FAZ wie über ihren unartigen Hund. „Das Ergebnis bestätigt meine Skepsis“, ergänzt der Berufs­ehemalige Gerhard Schröder. Da fühlen sich doch mal die Richtigen angegriffen. Kevin Kühnert könnte den Schwung seiner Protegees mitnehmen und auf einem Parteivizeposten für die Ära nach der Ära parken.

Auch die AfD hat neben Jörg Meuthen einen neuen Parteivorsitzenden: Tino Chrupalla. Was kommt da auf uns zu?

Ausländer? Dem Namen nach ein italienisch-schlesischer Bastard, das macht einen leicht untervölkischen Eindruck. Chrupalla hat Vorstrafen bei der „Jungen Union“ sowie einemrechtsextremistischen YouTube-Kanal, er beleidigte Journalisten als „getarnte Zersetzungsagenten“. Der Neue hatte bei der Bundestagswahl Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkreis geschlagen und steht inhaltlich für hm, tja, Dingens. Die Perspektive seines Mentors Gauland: Eines Tages werde die AfD die einzige Koalitionsoption für die CDU sein. Parole Kreidespeise, die AfD will nach „bürgerlicher Mitte“ aussehen und klingen.

Während am Freitag alle mit den weltweiten Klimaprotesten beschäftigt waren, wurde im Bundestag über den Haushalt fürs kommende Jahr abgestimmt. Was haben wir da verpasst?

Quelle         :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

(Teil 3):  Der vertuschte Quecksilber-Skandal

ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998.tif

Quelle       :          INFOsperber CH.

Von  Frank Garbely

Jahrzehntelang verschwiegen Behörden und die Lonza die Quecksilber-Gefahr. Bis die Deponie saniert ist, können noch Jahre vergehen.

Seit 1978 ist bekannt, dass giftige Chemie- und Industrie-Abfälle der Lonza-Deponie Gamsenried bei Visp das Grundwasser verschmutzen. Doch erst zwölf Jahre später lief die Sanierung der Deponie an. Und es dauerte nochmals rund 20 Jahre, bis die Öffentlichkeit erfuhr, dass die Lonza die Umwelt auch mit Quecksilber verseuchte. Die Walliser Behörden wussten das seit Jahrzehnten, aber sie unternahmen nichts gegen die Quecksilber-Gefahr und vertuschten das Problem. Ob die undichte Deponie überhaupt sanierbar ist, darüber gibt es Zweifel.

Bereits Ende der 1980er Jahre vertrat der Zürcher Geologe Marcos Buser, ein erfahrener Experte im Bereich Entsorgung chemotoxischer Sonderabfälle, die Ansicht, dass sich die Sanierung nicht auf die Deponie beschränken dürfe. Nach seiner Einschätzung war das Grundwasser im Unterstrom der Deponie bis hinunter nach Lalden viel stärker verschmutzt als bisher angenommen. Dabei stützte er sich auf Analysen, welche die Lonza in Auftrag gegeben hatte. Zwischen 1979 und 1986 hatten Forscher der Universität Neuenburg Grundwasser-Analysen durchgeführt. Sie stellten eine starke Verschmutzung des Grundwassers zwischen Gamsen und Lalden fest. Zu den analysierten Stoffen zählten unter anderem: Aniline, Phenol, Ammonium und Chloride.

Die Forscher studierten zudem die räumliche und zeitliche Ausbreitung der diversen Verschmutzungen. Doch die Ergebnisse dieser Analysen wurden nie kommuniziert, sie liegen bis heute unter Verschluss, nicht einmal das Amt für Umweltschutz in Sitten kennt sie. Wie hat sich die Verschmutzung seit den 80er Jahren entwickelt; wie weit talabwärts reicht sie inzwischen, bis Raron oder gar bis Gampel. Oder sackten die Schadstoffe ab und liegen 30 oder 40 Meter tief im Grundwasser?

Experte sagte Scheitern voraus

In seinem Gutachten vom September 1988 zum Sanierungsprojekt gab Marcos Buser der Sanierung kaum Erfolgschancen. Der Experte rechnete damit, dass die Deponie bald wieder das Grundwasser verschmutzen werde. Darum seine Empfehlung: «Sollte die Umweltbelastung durch die Deponie anhalten, werden Sanierungsmassnahmen an der Quelle nötig. Das heisst: Ausräumen der bestehenden Deponie, Nachbehandlung des Lagergutes.»

Nur: Kaum jemand hatte das Gutachten Buser gelesen.

Trotz Bedenken des Gutachters bewilligten Sitten und Brig das Sanierungskonzept. Am 1. Dezember 1990 lief die Sanierung an. In der Folge warteten die Lonza und das Amt für Umwelt regelmässig mit Erfolgsmeldungen auf: Die Sanierung greift. Alles läuft nach Plan.

So geriet die Lonza-Havarie langsam in Vergessenheit, niemand sprach mehr von der Deponie.

Quecksilber auf Wiesen und in Gärten

Doch dann die nächste unliebsame Überraschung: Quecksilberverseuchte Böden zwischen Steg und Visp. Beim Bau der Autobahn stellte man in den Jahren 2009/2010 fest, dass landwirtschaftlich genutzte Felder und private Gärten stellenweise stark mit Quecksilber belastet waren. Woher das Quecksilber kam, war sofort klar: aus der Lonza. Vorerst unklar blieb hingegen: Wie viel Quecksilber lagerte in den Böden?

Die Behörden von Sitten und die Lonza gaben Studien in Auftrag, lieferten eine erste Antwort: 28 Tonnen. Doch diese Zahl war nicht korrekt – einmal mehr. Das zumindest behauptete der Verein Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU). Er sprach von 200-250 Tonnen Quecksilber. Die Lonza dementierte. Aber der Verein AefU hatte zumindest zum Teil recht. Die Lonza musste ihre eigenen Zahlen nach oben korrigieren, sprach nicht mehr von 28 Tonnen, sondern neu von 50 Tonnen Quecksilber.

Sowohl beim Amt für Umwelt in Sitten wie auch bei der Lonza hatte sich in den letzten zehn Jahren einiges getan. Das Amt in Sitten hatte massiv aufgerüstet, eine ganze Reihe von hochqualifizierten Mitarbeitern angestellt. Und vor allem: Sitten setzte immer stärker auf Transparenz. Das Amt für Umweltschutz richtete eine eigene Website ein, informiert seither laufend über Umweltverschmutzung und den Fortschritt von Sanierungsprogrammen.

Ein ähnlicher Wandel vollzog sich bei der Lonza. Sie kaufte ein ausgewiesenes Spezialisten-Team ein, das besonders grosse Erfahrung mit der Entsorgung von Sondermüll und der Sanierung von Chemie-Deponien mitbrachte. Dieses neue Team begann proaktiv über die Probleme der Lonza mit Umweltverschmutzung zu kommunizieren. Ein schwieriger und auch undankbarer Job. Immer wieder musste und muss das Team geradestehen für Fehler früherer Lonza-Verantwortlicher, für Sünden aus längst vergangener Zeit.

Deponie schon wieder undicht

Die Polemik über das Ausmass der Quecksilber-Verschmutzung sorgte im Wallis jahrelang für heisse Köpfe. Die Lonza kam kaum aus den Schlagzeilen heraus. Dieser Medienrummel um die quecksilber-verseuchten Böden kaschierte einen anderen, womöglich noch grösseren Skandal: Die Lonza-Deponie war erneut undicht.

Die Befürchtungen des Experten Buser hatten sich bewahrheitet. Trotz komplexen und aufwendigen Massnahmen spülte die Deponie weiter Schadstoffe ins Grundwasser. Das zeigten Grundwasseranalysen aus den Jahren 2005-2006. Aber erst ein halbes Jahrzehnt später erfuhr die Öffentlichkeit davon – im Sommer 2011. Damals stufte die Dienststelle für Umwelt die Deponie «als belasteter, sanierungsbedürftiger Standort» ein und verlangte von der Lonza «ein umfassendes Sanierungsprojekt für das ganze Areal der alten Deponie». Die erwähnten Analysen ermittelten im Grundwasser eine ganze Reihe von Schadstoffen, darunter Anilin, Azonol, Phenol, Toluidin, Benzol … Und plötzlich war auch die Rede von Quecksilber.

60 Tonnen Quecksilber lagern in der Deponie

Wie konnte das sein? Warum erst jetzt? Wieso nicht schon 1978, als Geohydrologen festgestellt hatten, dass die Deponie undicht war? Für die Sanierung der maroden Deponie waren damals unzählige Untersuchungen durchgeführt worden. Dutzende von Experten hatten Studien angefertigt. Aber nicht einer hatte im Zusammenhang mit der Deponie Quecksilber erwähnt. Das geschah erst im Jahre 2011. Ein Sprecher der Dienststelle für Umwelt in Sitten erklärt: «Es war unsere Dienstelle, die im Jahr 2011 die Lonza darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es auf der Deponie Quecksilber geben muss.» Und plötzlich meldete die Lonza, dass auf der Deponie tatsächlich Quecksilber lagerte, und nicht zu knapp, nämlich 40 bis 60 Tonnen.

Dabei wusste die Lonza: Auf der Deponie lagerte schon immer Quecksilber. Seit dem ersten Tag. Die Deponie war 1918, vor über 100 Jahren, in Betrieb genommen worden.

Quecksilber hatte die Lonza seit 1917 eingesetzt, als Katalysator bei der Produktion von Azetaldehyd. Auch in den 40er Jahren bei der Produktion von Vinylchlorid, zur Herstellung von Gummiersatzstoffen. In den 60er Jahren nahm die Lonza die Petrochemie in Betrieb und konnte so ihre Produktion massiv steigern. Das war aber keineswegs das Ende des Quecksilber-Einsatzes. Im Gegenteil, die Quecksilberverwendung nahm zu und damit schnellte auch der Quecksilberverlust in die Höhe. Erst in jüngster Vergangenheit hat die Lonza jede Nutzung von Quecksilber eingestellt.

Jahrzehntelang vertuscht

Auch die Behörden, speziell die staatlichen Ämter im Bereich Gewässer- und Umweltschutz wussten seit Jahrzehnten, dass die Lonza die Umwelt, u.a. mit Quecksilber, belastete.1) Seit den 1920er Jahren waren in der Rhone zwischen Visp und Leuk immer wieder ganze Fischbestände vergiftet worden. Regelmässig hatte der Staat Experten ins Oberwallis geschickt, um die Ursachen für das Fischsterben zu ermitteln. Das Resultat war jeweils dasselbe: die Industrie-Abwässer der Lonza. Bereits in den 1940er Jahren war im Zusammenhang mit toxischen Abwässern ausdrücklich die Rede von Quecksilber. Spätestens seit 1974 war der Lonza und auch den kantonalen Behörden die Verschmutzung der Rhone mit Quecksilber bekannt. Die Internationale Kommission zum Schutz des Genfersees liess die Sedimente der Rhone untersuchen. Die höchsten Quecksilberwerte wurden im Oberwallis gemessen, und zwar dort, wo die Lonza ihre Abwässer in die Rhone leitete. Die Untersuchungsergebnisse wurden veröffentlicht. Natürlich kannten die Behörden in Sitten diese Untersuchungen, der Kanton war Mitglied der Genfersee Kommission. Doch im Wallis schien niemand beunruhigt, niemand sorgte sich über die massive Quecksilberverschmutzung, niemand stellte Fragen – auch kein Politiker.

Erst seit 2011 ist Quecksilber wieder ein Thema. Erst seit 2011 ist bekannt, dass auf der Lonza-Deponie 40-60 Tonnen Quecksilber liegen und dass die Deponie wieder undicht ist und das Grundwasser verseucht.

Deponie muss dringend neu saniert werden

Jetzt muss die Deponie dringend neu saniert werden. Das kann dauern. Zuerst sind die Experten – Geohydrologen, Chemiker, Bau- und Umwelt-Ingenieure – am Werk. Bis Ende des nächsten Jahres müssen sie eine «Detailuntersuchung» über Inhalt und Zustand der Deponie durchführen, dann eine «Gefährdungsabschätzung» vornehmen, bevor sie die «Variantenstudien» in Angriff nehmen können, um schliesslich ein «Sanierungsprojekt» zu erarbeiten: ein umfangreicher Bericht, der bei den Behörden eingereicht und abgesegnet werden muss. Dann erst wird man beginnen können zu überlegen, welche der vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen ergriffen werden soll. «Die erste Massnahme wird realistischerweise frühestens im Jahre 2022 umgesetzt werden können. Das geht einfach nicht anders», sagt Rémi Luttenbacher, Leiter Umweltprojekte bei der Lonza.

Ist die Deponie überhaupt sanierbar?

Und in dieser langen Zeit werden aus der undichten Deponie weiterhin Schadstoffe ins Grundwasser sickern. Welche Stoffe, in welchen Mengen und in welcher Konzentration? Wie lange noch? Was geschieht mit dem immer stärker verschmutzten Grundwasser? Viele offene Fragen. Genau genommen weiss man noch nicht einmal, ob die 1,5 Millionen Kubikmeter mächtige Deponie überhaupt sanierbar ist. Offen auch die Frage, wer zum Schluss den Schaden bezahlen wird!

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Bleibt noch nachzutragen. Im April dieses Jahres wurde im Grundwasser in Visp und im Bereich der Lonza-Deponie Benzidin, eine hochgiftige und krebserregende Substanz entdeckt. Joël Rossier, der in die Wüste geschickte Chef der Dienststelle Umwelt, schlug Alarm und verlangte sofortige Massnahmen. Die Lonza und auch Rossiers Chef, Staatsrat Melly, dagegen beruhigten. Das Grundwasser sei nicht betroffen, jede Gefahr sei gebannt, erklärten sie wiederholt.

Auch im Fall Benzidin fällt der dürftige Wissensstand der Lonza auf – einmal mehr. Bei der Lonza weiss man zwar, dass das Benzidin von der Deponie ins Grundwasser gelangt. Aber: Wie kam der hochtoxische Stoff auf die Deponie? Das scheint schleierhaft, selbst für die Lonza. «Wir wissen nicht, woher das Benzidin kommt. Die Lonza hatte und hat für keine ihrer Produktionen Benzidin benutzt», sagt ein Sprecher der Lonza.

Was kommt nach Benzidin?

1) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über das Quecksilberdossier, der dieser Tage veröffentlicht wurde. Der Walliser Grosse Rat (Kantonsrat) wird sich mit dem Bericht in der Dezembersession (10.-13. Dezember) beschäftigen.

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Teil 1: «Der Fall Rossier»

Teil 2: «Zeitbombe Lonza-Deponie»

Grafikquellen         :

Oben             ––                 ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998

Unten       —      Lonza site of Visp seen from the Lalden station.

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Die Digitale Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Das chinesische Jahrhundert als Drohung

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Diese Ängste: „von der gelben Gefahr“ kennen wir doch noch aus den 50/60ger Jahren! Die Gangster der Politik sollten endlich neue Platten auflegen.

Eine Kolumne von

Es geht um mehr als um Huawei und 5G: China verwandelt sich in eine digitale Diktatur, die anhand von Verhaltensmesswerten gelenkt und gesteuert wird – und prägt mit seinem Gesellschaftsentwurf auch den Rest der Welt.

Die digitale Gegenwart entsteht in Kalifornien, die digitale Zukunft aber entsteht in China – auch unsere europäische. Man kann das als Drohung begreifen.

Wir erleben in Deutschland soeben die ersten Ausläufer des kommenden, digitalen, chinesischen Jahrhunderts, das die Welt stärker prägen könnte, als es heute Google, Apple, Facebook und Amazon tun. Konkret geht es um 5G, die Infrastruktur für den Mobilfunk der Zukunft, ein Thema, das so trocken scheint wie Brandenburg in Zeiten der Klimakatastrophe. Aber in fünf Wochen beginnen die Zwanzigerjahre des neuen Jahrtausends, und für diese Dekade ist 5G fundamental für die gesamte digitale Gesellschaft. Hauptstreitpunkt ist, ob der chinesische Digitalkonzern Huawei am Ausbau der 5G-Infrastruktur beteiligt werden soll.

Die Debatte wird technisch und politisch in überraschend hoher Qualität geführt. Ein wesentlicher Aspekt aber kommt zu kurz: Die radikale chinesische Vorstellung von digitaler Gesellschaft. Und wie tiefgreifend sie in der westlichen Hemisphäre noch wirken wird.

Hundert-Jahres-Pläne

In China gibt es zwei Arten von Unternehmen: Staatsunternehmen und Unternehmen, die jederzeit gezwungen werden können, sich wie Staatsunternehmen zu verhalten. Die Entscheidung, ob und wie ein chinesisches Unternehmen an europäischer Digitalinfrastruktur beteiligt sein sollte, muss Chinas globale Strategien berücksichtigen – langfristig, denn Hundert-Jahres-Pläne gehören dort zum politischen Handwerkszeug.

Angenommen, jemand hätte 1994 erklärt, dass die Philosophie kalifornischer Tech-Konzerne die nächsten Dekaden in Europa nicht nur in technologischer, sondern auch in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht prägen. Dass die AGB dieser Konzerne im Zweifel eine größere Wirkmacht haben als die Gesetze der einzelnen Länder. Dass über Jahrzehnte niemand herausfindet, wie digitale Plattformen politisch gezähmt werden können, ja, nicht einmal, wie man sie zur angemessenen Steuerzahlung bewegen kann. Diese Person wäre ausgelacht worden – weil man sich nicht vorstellen konnte, wie radikal die digitale Vernetzung die Welt beeinflusst.

Das Problem beginnt mit der erdrückenden technologischen Überlegenheit Chinas. Im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur geht das so weit, dass europäische 5G-Anbieter wie Nokia und Ericsson teilweise selbst chinesische Bauteile einsetzen. Chinesische Unternehmen sind längst tief in den digitalen Eingeweiden des Westens verankert.

Huawei spielt bereits in der bestehenden Infrastruktur eine wesentliche Rolle. Ohne China gäbe es in Deutschland 2019 keinen Handyempfang, wobei man einwenden könnte, dass es ja auch mit China kaum welchen gibt. Aber erst vor wenigen Wochen haben Vodafone und Telekom überlegt, ob man die chinesischen Anbieter nicht aus den wichtigsten Teilen der Infrastruktur herauslassen sollte, dem sogenannten Kernnetz.

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Digitale Infrastrukturen haben mehrere Ebenen, die für Manipulation oder Überwachung unterschiedlich gut geeignet sind. Ungefähr wie beim Auto: Der Zulieferer eines Karosserie-Teils hat weniger Einflussmöglichkeiten als die Firma, die die Steuerungssoftware für den Motor kontrolliert. Das ist der Hauptgrund, warum man die Einbindung etwa von Huawei nicht prinzipiell ablehnen muss – es sei denn als symbolischer Akt. Das könnte sinnvoll sein, wenn Europa sich entschiede, endlich eine vernünftige europäische Digitalindustriepolitik voranzutreiben. Danach sieht es leider nicht aus – die EU ist bisher so stark auf die erfolgreichen, alten Industrien fixiert, dass faktisch meist eine digitalfeindliche Politik herauskommt.

Es ist wahr, dass bestimmte chinesische Bauteile in der digitalen Infrastruktur eine chinesische Überwachung vereinfachen würden. Ihre Nichtverwendung würde sie aber keinesfalls verhindern. Dank der Enthüllungen von Snowden wissen wir, dass auch mit amerikanischen Geräten im Zweifel eine massenhafte Überwachung stattfindet, etwa durch die NSA. Der Unterschied ist aber, dass die USA eine Demokratie sind, jedenfalls noch. China ist keine Demokratie, sondern entwickelt sich zum exakten Gegenentwurf, nämlich zur ersten digitalen Diktatur der Welt.

Überwachungsgesellschaft auf Speed

Quelle          :           Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —     Cartoon about economic reality, hitting presidential campaign of John McCain and Sarah Palin

Author Welleman      —     Source       –  Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Unten        —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Doku „Guatemala:

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2019

Gegen das Vergessen“ – Von ARTE vergessen?

Quelle       :         Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

ARTE zeigte jüngst eine gute Doku, die von Opfern der Diktatur in Guatemala erstellt, die Rolle von USA, CIA und des US-Konzerns United Fruit (heute Chiquita) für die blutige Diktatur anprangert. Doch ARTE ließ die Doku nach mitternächtlicher Ausstrahlung schnell wieder verschwinden -nur ein kritisches Feigenblatt?

Der meist schöngeistige Kulturkanal ARTE steht mit seiner Nachrichtenredaktion treu zur Lateinamerikapolitik der USA. Besonders Venezuela, aber aktuell Bolivien wird mit Berichten und Dokus bedacht, die der US-Regierung sicher viel Freude machen. „Machthaber“ wie Maduro und Morales werden auf ARTE mit beißender Kritik überschüttet; diese Länder betreffende US-Sanktionen und sonstige Interventionen entweder verschwiegen oder recht wohlwollend dargestellt, Sanktionsfolgen den „Machthabern“ in die Schuhe geschoben. Doch am Dienstag, den 12.11.2019 nachts von 23:55-01:00 Uhr sendete ARTE auch einmal eine US-kritische Doku. Diese ist jetzt jedoch auf der ARTE-Website verschwunden:

Guatemala: Gegen das Vergessen“ ist ein 63 Minuten langer Dokumentarfilm von Claudio Zulian (Frankreich 2015, Originaltitel: Guatemala, les disparus de la dictature). Wie ARTE selbst schreibt, ist „seine Entstehungsgeschichte ist eng verzahnt mit der Gewalt, von der er erzählt: Während des guatemaltekischen Bürgerkriegs von 1960 bis 1996 verschwanden Tausende Menschen für immer, wurden verschleppt oder getötet.“

Ist eine wirklich kritische Doku zum CIA-gesteuerten Putsch von 1954 kein gutes Werbeumfeld für den aktuellen „Regime Change“ in Bolivien? In der Ankündigung und auch in der folgenden Filmbeschreibung verschweigt ARTE insbesondere, wer diese Tausende Menschen verschleppt oder getötet hat und warum: Es war eine Putschregierung, die 1954 von der CIA in einem der blutigsten Fälle von „Regime Change“ installiert wurde (und das sind keine „Verschwörungstheorien“, sondern historisch unumstrittene, leicht nachprüfbare Fakten).

Der von der CIA gestürzte Präsident war der demokratisch gewählte Sozialist Arbenz, der es gewagt hatte, die Bananen-Plantagen des mächtigen United Fruit-Konzerns im Bananen-Land Guatemala zu verstaatlichen. United Fruit stand dem damals amtierenden US-Außenminister John Foster Dulles ebenso nah wie seinem Bruder Alan Dulles, derzeit amtierender CIA-Chef. Kein von der CIA inszenierter Putsch zeigt die Verstrickung des US-Geheimdienstes mit den Interessen der US-Großindustrie und rechtsextremen Folterregimen so deutlich wie jener von Guatemala 1954.

Auf Nachfrage von Journalisten gab Arte an, dass die Rechte für den Film abgelaufen wären. Das erklärt das Abschalten der Abspielfunktion für die Doku. Doch wohl kaum das Verschwinden auch der Ankündigung und Kurzbeschreibung. Die vom Sender übermittelte Website https://www.arte.tv/sites/presse/programm/2019-11-12/058863-000-A/

gibt zwar noch etwas mehr Informationen, verschweigt jedoch ebenso die Drahtzieherrolle der USA und CIA sowie den Nutznießer: Den damals mit US-Regierung und CIA personell verknüpften United Fruit Konzern (heute Chiquita). Außerdem steht damit die Frage im Raum: Warum geht ARTE ausgerechnet jetzt für ausgerechnet diese wichtige Doku das Geld aus? Der Fall Guatemala ist doch offensichtlich sehr erhellend für die Einordnung und Bewertung des aktuellen Falles Bolivien.

ARTE erklärt in seiner (durch die ARTE-Suchfunktion nicht mehr auffindbaren) Filmbeschreibung, „Guatemala: Gegen das Vergessen“ sei kein gewöhnlicher Dokumentarfilm. Erst 2012 sei es Angehörigen der Opfer des Bürgerkriegs (1960-1996) gelungen, den Staat Guatemala vor dem interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen; es sollte, so ARTE, das erste Mal in der Geschichte sein, dass ein Staat für solche Verbrechen angeklagt wurde; die Kläger bestanden auf Maßnahmen der Wiedergutmachung, unter anderem auf der Produktion eines Dokumentarfilms auf Kosten des Staates, doch der Staat Guatemala weigerte sich bis heute, das Urteil zu akzeptieren. Schließlich, so ARTE, hätten die Familien die Sache selbst in die Hand genommen: „Dies ist ihr Film.“

Gemeinsam mit Regisseur Claudio Zulian und einer Gruppe politisch aktiver Kulturschaffenden wurde ausführlich diskutiert, wie die Gräuel des jahrzehntelangen Bürgerkriegs dargestellt werden sollten, von denen es kaum mehr Spuren gibt. Soll diese Gewalt für die zukünftigen Generationen filmisch festgehalten werden, und wenn ja, in welcher Form und bis zu welchem Grad? Diese Fragen wurden in den Dokumentarfilm integriert und hinterfragen damit auch die normalerweise verwendete Sprache des Genres. „Guatemala: Gegen das Vergessen“ ist ein eindrucksvoller und schmerzlicher Dokumentarfilm geworden, der die Grenzen auslotet zwischen Geschichtsaufarbeitung, Erinnerung und Gerechtigkeit.“ ARTE

Doku benennt Verantwortliche

Anders als ARTE verschweigt die Doku nicht, dass die USA und ihr Geheimdienst CIA hinter Putsch und Gräueltaten stecken. Da es kein Propagandafilm ist, sondern zuerst die Leiden der Opfer und ihrer Hinterbliebenen dokumentieren und lindern soll, geschieht dies dezent, aber deutlich. Wie man weiß, bleiben dem Zuschauer besonders Anfang und Ende einer Doku im Gedächtnis. Die Verantwortung der CIA bzw. USA wird hier jedoch erst ab Minute 20:30 und auch nur kurz bis Minute 24:30 offener Kritik unterzogen. Gezeigt wird die US-Intervention 1954 gegen den Sozialisten Arbenz, der United Fruit-Großplantagen gegen eine faire Entschädigungszahlung entprivatisierte (der US-Konzern bekam von Arbenz genau die recht bescheidene Summe, für die er zuvor Steuern zahlen wollte, wie man nicht in der Doku, aber beim Historiker Daniele Ganser erfahren kann); John Foster Dulles, US-Außenminister und United Fruit-Aktionär, und Alan Dulles, CIA-Chef und United Fruit-Vorstand, bezeugen die personelle Verbindung von USA und CIA zum Bananen-Multi United Fruit (der sich, vermutlich auch aufgrund der Enthüllung des CIA-Skandals, in Chiquita umbenannte).

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Kein Unterschied zwischen den Nieten von Gestern und Heute

Die Verantwortung für 245.000 Ermordete, davon 45.000 Verschwundene, werden somit von Claudio Zulian in seiner Doku Guatemala, les disparus de la dictature nicht -wie von ARTE und der ARD- generell „dem Bürgerkrieg“ zugeschrieben, sondern konkret den USA, der CIA und United Fruit.

Einer Online-Suche nach wurde die 2015 gedrehte Doku von ARTE bislang nur einmal, nämlich am 19.09.2017 ausgestrahlt, ebenfalls zu mitternächtlicher Stunde um 23:00 – 00:05 Uhr, dokumentiert ist dies in den Tiefen der Website der ARD:

https://programm.ard.de/TV/arte/guatemala–gegen-das-vergessen/eid_28724292364826

Guatemala: Gegen das Vergessen Dokumentarfilm Frankreich 2015 | arte ; Guatemala litt von 1960 bis 1996 unter der schlimmsten Rezession Lateinamerikas. Tausende Menschen wurden getötet oder verschwanden für immer. (ARD-Website-Suche)

Rezession? Von der in Geschichtsbüchern dokumentierten US-Intervention, vom CIA-gesteuerten Putsch will auch die ARD nichts wissen. Selbst auf Youtube ist die deutsche Version „Guatemala: Gegen das Vergessen“ überhaupt nicht und das frz. Original nur schwer auffindbar, nämlich nicht unter seinem Titel „ Guatemala, les disparus de la dictature“, sondern unter „GUATEMALA – LES PLAIES OUVERTES DE LA DICTATURE“, was seine Löschung möglicherweise bislang verhindert hat.

Politisch motivierte Zensur kritischer Berichte und Dokumentationen werden von ARD, ARTE und anderen deutschen Sendern gerne (tatsächlich oder angeblich) totalitären und autoritären Regimen zugeschrieben. Dort werden sie akribisch aufgespürt, kritisiert und wortgewaltig angeprangert. Bei ARTE „verschwinden“ kritische Filme dagegen offenbar durch späte bzw. seltene Sendetermine und nicht weiter bezahlbare Urheberrechte. Ihr Inhalt wird in Filmbeschreibung tendenziös dargestellt, zum Nutzen von USA, CIA und US-Großindustrie. Das etwas anderes als Zensur, sicherlich. Es ist Tendenz in Form politischer Schlagseite -aber die ist eigentlich von deutschen Staatsverträgen den öffentlich-rechtlichen Sendern untersagt. Unsere gebührenfinanzierten Sendeanstalten sollten ausgewogen berichten, was leider nicht immer zu gelingen scheint. (Daniela Lobmueh und Hannes Sies)

Siehe auch:

Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA?

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5bpointer%5d=2&tx_ttnews%5btt_news%5d=69001&cHash=f52c4bf244

Kuba: Die unerzählte Geschichte

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=61527&tx_ttnews[backPid]=45&cHash=12b098de8a

Rettet Venezuela! Zum Hintergrund

http://www.demokratisch-links.de/rettet-venezuela-hintergrund

Kein neuer Galeano: Stefan Peters’ Venezuela-Buch

https://www.nachdenkseiten.de/?p=50944

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Revolutionäre Kämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2019

Kampf gegen Landenteignungen und Grosskonzerne

File:Bus quemado Santiago 3.jpg

Quelle         :     untergruns:blättle CH.

Von   rjg

Revolutionäre Kämpfe verbinden. Zehn Jahre nach der Weltwirtschaftskrise zeigen sich die langfristigen Auswirkungen.

Die prekären Situationen der Menschen haben sich nicht verbessert, die alltäglichen Kosten werden weiterhin erhöht, die Arbeitsbedingungen sind weiterhin miserabel und das Erstarken der faschistischen Ideologien führt zu vermehrten Vertreibungen, Morden und ständiger Unsicherheit. Die Wälder werden abgebrannt, die Lebensgrundlage vieler Communities wurden und werden zerstört und die Meere weiterhin verschmutzt. Nun reichen an vielen Orten eine weitere Erhöhung der Lebenskosten um das Fass zum Überlaufen zu bringen und breite, massive Proteste auszulösen. Überall auf der Welt leisten Menschen Widerstand und bauen neue Strukturen auf – sie übernehmen kollektive Verantwortung. Sie vertrauen nicht mehr auf die Regierungen und organisieren ihr Leben gemeinsam. Es ist klar wer die Verantwortung für die Zerstörung und Ausbeutung der Menschen und der Umwelt trägt, so richtet sich auch der Protest gegen all die Grosskonzerne und Regierungen.

Die westlichen Länder profitieren durch die tiefen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen; all die neuen Technologien können nur durch den ständigen Abbau von Ressourcen und der damit verbundenen Zerstörung der Umwelt in den südlichen Regionen entwickelt und produziert werden. Auch die Schweiz ist darin verwickelt.

Die Schweiz profitierte schon immer vom Sklavenhandel, vom Kolonialismus und vom Neokolonialismus; nur wegen der weltweiten Ausbeutung gehört die Schweiz zu einem der reichsten Länder. Etliche Schweizer Unternehmen und Banken profitieren von und investieren in die Kriege, die Waldbrände und die miserablen Arbeitsbedingungen.

Chile

Im Oktober wollte die Regierung Chiles den Preis der Metrotickets innerhalb der Hauptstadt erhöhen. Dieser Anlass löste Proteste unter Student*innen aus, welche bald auf die restlichen Menschen überschwappten. Nun werden die Anliegen der Bevölkerung auf die Strasse getragen und das Land ist im Ausnahmezustand.

Rojava

Die Menschen in Nordsyrien konnten sich in den Wirren des Syrischen Bürgerkrieges, selber organisieren und ihre Selbstverteidigung übernehmen. So bekämpften und besiegten sie erfolgreich den Islamischen Staat. In der Gesellschaft wird viel Wert darauf gelegt, dass jede Ethnie und Religion seine Vertretungen hat. Auch in Sachen Gleichberechtigung erzielten die Menschen riesen Schritte, so organisieren sich Frauen* selber und kämpfen in eigenen Verbänden. Nach dem Abzug der USA aus dem Gebiet wird das emanzipatorisches Projekt mit Ausstrahlungskraft auf ganz Vorderasien durch Erdogans Angriffs- und Vernichtungskrieg wieder stark bedroht. Die Menschen vor Ort leisten riesigen Widerstand, dies ganz ohne Unterstützung der internationalen Mächte – jedoch mit einer grossen internationalen Solidaritätsbewegung welche unzählige Aktionen und Proteste organisiert.

Brasilien & Indigene

Seit Bolsonaros Amtsantritt gibt es immer mehr Übergriffe durch Grossgrundbesitzer*innen, Bergbau, Holz- und Drogenmafia auf Indigene. Doch diese erheben sich und demonstrieren um ihre Rechte vor dieser faschistischen Regierung zu verteidigen.

Ecuador

Elf Tage lang gab es in Ecuador schwere Proteste gegen ein Sparprogramm zu Missgunsten Indigener und Kleinbauern und -bäuerinnen. Nach einer Einigung Mitte Oktober sitzen immer noch über Tausend Demonstrant*innen in Haft. Die Proteste gegen die herrschende Regierung und ihr Handeln werden bis heute kriminalisiert, hören aber dennoch nicht auf.

Hongkong

Seit letzten Frühling ein Gesetzesentwurf vorgeschlagen wurde, der unter anderem die Auslieferung von Menschen nach Festland-China erlaubt, gehen Milionen von Menschen regelmässig gegen die Regierung auf die Strasse. Obwohl der Gesetzesentwurf zurückgezogen wurde, flachten die Proteste nicht ab. Die Menschen entwickelten verschiedene Aktionsformen, damit der Protest nicht nur auf der Strasse stattfindet.

Irak

Diesen Herbst sind im Irak breite Proteste gegen die Regierung, gegen Korruption und gegen die prekären Lebensbedingungen entflammt. Obwohl bei den Protesten schon um die Hundert Menschen von der Polizei ermordet wurden, sind weiterhin tausende Menschen auf der Strasse.

Kuwait

Inspiriert durch die Proteste im Irak sind im Nachbarland Kuwait seit mehreren Tagen tausende Menschen gegen Korruption auf der Strasse.

Frankreich

Exakt vor einem Jahr startete die GiletsJaunes Bewegung mit ihren Protesten. Kreisel wurden besetzt, Kaufhäuser blockiert und es kam zu starken militanten Protesten in den Grossstädten. Auslöser dazu war auch die angedrohte Treibstofferhöhung. Trotz dem Rückzug ebendieser Erhöhung machten die Leute weiter. Sie lernten in den Zeiten des Kampfes was es bedeutet sich zusammen zu schliessen und viele sahen, dass sie mit ihrer prekären Lebenssituation nicht alleine sind. Tausende Menschen wurden in diesem Jahr verletzt, hunderte befinden sich nach wie vor im Gefängnis, die Bewegung kämpft weiter. Gleichzeitig entstand auch die Bewegung der Gilets Noir, die gegen die Umstände in denen (undokumentierte) migrierte Menschen in Frankreich leben müssen, kämpften.

Haiti

In Haiti finden seit Mitte September heftige Massenproteste statt. Diese Proteste richten sich gegen den herrschenden Präsidenten und dessen Regierung und fordern dabei zahlreiche Tote, doch die Menschen geben nicht auf.

Athen

Seit im Sommer 2019 die linke Syriza Partei von der rechten NeoDemokratia abgelöst wurde weht wieder ein rechter Wind in Griechenland. Oberstes Ziel der wieder an die Macht gekommenen Partei ist es Migrant*innen und Linke zu bekämpfen. So wurden in den letzten zwei Monaten viele migrantische Projekte angegriffen und geräumt, die Flüchtlingslager auf den Inseln zur Grenze der Türkei sind massiv überfüllt und es kommt zu brutaler und tödlicher Staatsgewalt. Die Solidarität und der Zusammenhalt unter den Geflüchteten führt jedoch auch immer wieder zu spontanen Aufständen und Widerstand gegen die rassistische Polizei.

Bundeslager & Asylcamps

Die Festung Europa rüstet ständig auf, trotzdem überwinden tausende von Menschen jährlich die Grenzen. In den Lagern, in die die migrierten Menschen gesteckt werden, brodelt es immer wieder und kommt zu heftigen Protesten gegen die Einsperrung und Isolierung. Auch in der Schweiz leisten die Menschen, die in den Bundes- und Asyllager eingesperrt sind immer wieder Widerstand und organisieren sich gegen die Asylmaschinerie.

Libanon

Seit einem Monat gibt es ständig Demonstrationen. Die Massenproteste wurden ausgelöst durch die wachsende Korruption der Regierung, Vetternwirtschaft und sozialer Ungerechtigkeit. Hunderttausende Libanes*innen verleihen ihrer Wut auf der Strasse Ausdruck.

Kampf gegen Landenteignungen und Grosskonzerne

In vielen Regionen Afrikas und Südamerikas gibt es immer wieder heftige Proteste gegen hauptächlich westliche Grosskonzerne, die den lokalen Menschen ihr Land rauben und dabei nicht vor Mord und Entführungen zurückschrecken.

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Dies ist nur ein Bruchteil all der Kämpfe, die weltweit stattfinden; wir laden dazu ein, weitere emanzipatorische Kämpfe an die Demo zu tragen, sei es in Form einer Rede, einer Aktion, eines Banners…

Was all diese Kämpfe gemeinsam haben, ist die Diversität der Widerstandsformen und dadurch auch die breite Beteiligung daran. Die Proteste haben keine Führung, im Gegenteil sie richten sich häufig gegen Institutionen und Parteien, die die Proteste vereinnahmen wollen. Die Kraft geht von den Menschen aus, die kaum mehr was zu verlieren haben – die die Auswirkungen des kapitalistischen Systems am stärksten zu spüren bekommen. Die Bewegungen sind internationalistisch – sie beziehen sich aufeinander, zeigen sich solidarisch und profitieren aus den gemachten Erfahrungen.

Lassen auch wir uns inspirieren, zeigen uns solidarisch und lernen von den weltweiten Kämpfen. Nehmen wir unsere Verantwortung in einem der privilegiertesten Länder wahr und zeigen die Rolle der Schweiz in der weltweiten Ausbeutung und Zerstörung der Menschen und Umwelt auf. Tragen wir die Stimmen und Parolen der Kämpfe auf die Strassen Berns.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben         —           Bus del Transantiago quemado durante las protestas en Santiago.

Source https://www.flickr.com/photos/23979531@N03/48938004428/
Author Felipe y Jairo Castilla
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Unten       —          Les Champs-Élysées après la manif des Gilets Jaunes, le samedi 25 novembre 2018 entre 19 heures et 20 heures

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Angriff auf Zivilgesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2019

Wohin treibt die Republik?

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Erfolgt jetzt der Angriff von Parasiten aif die Zivilgesellschaft ?

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Der VVN/BdA soll die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Es geht aber nicht nur um diesen Verein. Es scheint, als solle die Zivilgesellschaft gezähmt werden.

Ich dachte, ich lese nicht richtig: Esther Bejarano, diese würdevolle Frau und Schoah-Überlebende, schreibt einen offenen Brief an Bundesfinanzminister Scholz, in dem sie ihm erklären muss, was Antifaschismus in Deutschland bedeutet. „Wohin steuert die Bundesrepublik?“, fragt sie ihn. Zu Recht.

Esther Bejarano ist Überlebende, die uns das Geschenk, das ihr gemacht wurde, zurückgeschenkt hat: Sie hat überlebt und durfte dieses Leben noch einmal füllen, wirklich füllen, will heißen: In Fülle Leben, mit Freude trotz Schmerz, mit Leichtigkeit trotz dieses historischen Gewichts in ihrem Leben. Sie ist unglaubliche 94 Jahre alt, und alle Demokrat*innen sollten ihr Möglichstest dafür tun, dass Esther Bejarano nie wieder einen solchen Brief schreiben muss. Der Verein, dessen Ehrenvorsitzende sie ist, wird sperrig abgekürzt mit VVN-BdA.

Schreiben wir den Vereinsnamen also aus: „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.“ Diesem Verein soll nun die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Berlin aberkannt werden. Hat Finanzminister Scholz es wirklich nötig, in seinen grundsätzlichen Überlegungen zur Förderung von Vereinen eine Überlebende dazu zu zwingen, ihm persönlich Geschichtsunterricht zu erteilen? Für Herrn Scholz muss Esther Bejarano persönlich noch einmal schreiben: Unser Verein wurde gegründet 1947, von Überlebenden der Konzentrationslager und Nazi-Verfolgten. Ich weiß nicht, ob das Wort Scham hier noch reicht. Vielleicht, wenn der Boden grundlos wäre.

Ich möchte nicht tatenlos dabei zusehen, wie Überlebende, denen ein langes Leben gegönnt wurde, als gäbe es eine ausgleichende Kraft auf dieser Erde, zunehmend im hohen Alter dazu gezwungen sind, für unsere Demokratie einzustehen. Weshalb müssen sie ihre Narben aufreißen, damit Politiker wie Olaf Scholz sich daran erinnern, was Demokratie ist? Oder all jene, die gebildet genug wären, die deutsche Geschichte zu kennen und die demokratische Lebensleistung der Engagierten zu respektieren.

Es geht hier jedoch nicht nur um diesen Verein. Es scheint hier strukturelle Aktivitäten zu geben, die Zivilgesellschaft zu einem Haustierchen zu zähmen, mit dem man sich zwar schmückt, mit der man sich aber nicht auseinandersetzen möchte. Fördergelder werden inzwischen vergeben, als seien Vereine die Bittsteller der Demokratie und nicht ihr Knochenmark. Ministerien haben einen politischen Auftrag, Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen. Doch die Auflagen werden immer absurder, die Projekte immer bürokratischer. Die Abwicklung der meisten Projekte ist ehrenamtlich nicht mehr zu stemmen. Vereine müssen sich zunehmend professionalisieren.

Esther Bejarano, 70 Joer Befreiung vum Faschismus-121.jpg

 

Das hört sich auf den ersten Blick nicht schlecht an. Heißt aber auch: Man macht sich die Vereinsmitarbeiter abhängig. Wer Angst hat, in der nächsten Förderrunde auszuscheiden, weil er so auch seinen Lebensunterhalt verlieren würde, der wird nicht auffallen durch Kritik. Doch ohne Raum für Kritik wird die Zivilgesellschaft zur Karikatur ihrer selbst.

Quelle       :           TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundesatges am 11. April 2019 in Berlin.

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Unten          —      Den 29. Abrëll 2015 hat d‘Kommunistesch Partei Lëtzebuerg op en Owend zum Thema 70 Joer Befreiung vum Faschismus agelueden. Am Kulturzentrum Marcel Noppeney zu Uewerkuer ass déi bekannt antifaschistesch Aktivistin Esther Bejarano zesumme mat hirem Jong Joram a mam Rapper a Sozialaarbechter Kutlu Yurtseven vu Microphone Mafia opgetrueden. D’Esther Bejarano, mat 91 Joer eng mat de leschte bekannten Auschwitz-Iwwerliewenden.

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Bolivien: Die Bergbaunation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Demokratie und Bodenschätze

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Quelle       :     untergrund-blättle CH.

Amelie Lanier

Wenn man die Geschichte Boliviens nach denjenigen Produkten einteilen wollte, die nach Eduardo Galeano „die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ verursachen, so kann man dafür die Perioden des Silbers, des Zinns und die der Energieträger Erdöl und Erdgas ansetzen. In Zukunft vielleicht die des Lithiums. An diesen Bodenschätzen entlang entwickelte sich das heutige Bolivien.

Das Silber von Potosí bestimmte die spanische Kolonialzeit, und prägte das damalige Gebiet des heutigen Bolivien insofern, als sich die ganze Organisation der Gesellschaft unter den spanischen Behörden um das Funktionieren dieses Bergwerks und den Abtransport des dort gewonnenen Silbers drehte. Die Landwirtschaft, das Transportwesen und das gesamte gesellschaftliche Leben wurden dem untergeordnet. Die Eingeborenen des Hochlandes wurden versklavt und in den Minen vernutzt. Die spanischen Kolonialherren bedienten sich dafür einer Institution, die die Inkas eingeführt hatten, um in gemeinschaftlicher Arbeit Strassen und Kanäle zu bauen.

Als die einheimische Bevölkerung aufgrund der für sie viel zu schweren Arbeit gehörig dezimiert war, wurden sie durch schwarze Sklaven ergänzt, vor allem aus dem Gebiet der heutigen Guineas. Der „Reiche Hügel“ von Potosí befindet sich nämlich noch dazu auf einer Höhe von über 4000 Meter, wo der Sauerstoffmangel im Zusammenhang mit schwerer Arbeit sehr verkürzend auf das Leben der Arbeitenden wirkt.

Auch die Arbeit in der 1572 in Potosí gegründeten Münzprägeanstalt, die das ganze spanische Kolonialreich mit Silbermünzen versorgte, wurde von Sklaven geleistet. Nach dem Niedergang der Silberproduktion blieb die Münzprägeanstalt weiterhin einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Kolonialreichs. Obwohl auch anderswo solche Häuser bestanden, war die Münze von Potosí mit Abstand die grösste, mit dem grössten Ausstoss an Münzen, weil sie eben an der Quelle stand. Sie war eine wichtige Beute der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert, teilweise wurden die Prägestöcke abmontiert und woanders in Betrieb genommen.

Noch heute sagt man auf Spanisch, wenn man irgendwo eine wirkliche oder vermeintliche Goldgrube entdeckt zu haben scheint: „Es ist ein Potosí wert!“

Das Silber von Potosí war also nicht nur eine Ware wie andere Produkte des Kolonialreichs, wie Zuckerrohr oder Kakao, sondern eine der Grundlagen, mit der das Kolonialreich verwaltet und die Kolonialherrschaft finanziert wurde. Es trug dazu bei, dass Spanien bis zum Schluss den Silberstandard verwendete und der auf Gold beruhende Escudo eine untergeordnete Rolle gegenüber der Silbermünze Real spielte.

Die regionale und überregionale Bedeutung der Silberminen schlug sich jedenfalls nicht in irgendeiner Art von Wohlstand für die Eingeborenen – und der schwarzen, hmmm, Zwangseingeführten – nieder, und darin gleicht die Silber-Periode den nachfolgenden Perioden.

Die Epoche des Zinns, die MNR und die „Revolution“ von 1952

Das Silber verlor im Laufe des 19. Jahrhunderts aus verschiedenen Gründen an Bedeutung und ausserdem waren auch im „Reichen Hügel“ langsam einmal die Vorkommen erschöpft.

Aber das Zinn löste als Geissel der Vielen und Reichtum der Wenigen das Silber gegen Ende des 19. Jahrhunderts ab. Auch heute noch ist Bolivien der 5-tgrösste Zinnproduzent der Welt.

Dazu trug auch der von Bolivien 1884 verlorene Pazifik- oder Salpeterkrieg bei, der Bolivien nicht nur seinen Teil am Salpetergeschäft kostete, sondern auch seinen Zugang zum Meer und damit den Abtransport seiner Bergbauprodukte erschwerte und verteuerte.

Die Bedeutung des Zinns für verschiedene Legierungen in der Industrie und im Maschinenbau war im Laufe des 19. Jahrhunderts gestiegen. Vor allem der Vormarsch der Konservendose erhöhte den Bedarf nach Zinn. Heute ist es zusätzlich für die Glasherstellung unverzichtbar.

So gelang es einem findigen bolivianischen Unternehmer, über Zinnfunde und den Ausbau des Zinnbergbaus zu einem der grössten Zinnhersteller der Welt zu werden. Er erhielt auch Rückendeckung der bolivianischen Eliten, weil es ihm gelang, das chilenische Kapital aus dem bolivianischen Bergbau zu verdrängen.

Patiño war also sozusagen der erste „Nationalisierer“ des Bergbaus. Die Regierung von Paz Estenssoro und die von ihm gegründeten MNR – Revolutionäre Nationalbewegung – verstaatlichte dann 1952 nicht nur die Patiño-Zinnminen, sondern die ganzen damaligen Bergbaubetriebe Boliviens.

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Sie kann als ein direkter Vorläufer der MAS von Evo Morales betrachtet werden: Es war eine Regierung und Partei, die die Bodenschätze des Landes verstaatlichen wollte, mit der Absicht, einmal auch diejenigen am stofflichen Reichtum des Landes zu beteiligen, die ihn aus dem Inneren der Erde herausgeholt hatten. Diese Verstaatlichung und die damit einhergehende Absicht der Umverteilung war das, was sie als „Revolution“ bezeichneten.

Damit machten sich die Verstaatlicher nicht nur Freunde im In- und Ausland.

Das eigentliche Problem der MNR-Regierung war aber, dass die Bergleute Boliviens sich von dieser Verstaatlichung eine Verbesserung ihrer Lage erwarteten, die mit den Anforderungen des Weltmarktes in Widerspruch stand. Die bolivianische Regierung wollte durch den Export der verschiedenen Metalle (ausser Zinn und Silber auch noch Wolfram, Zink, Kupfer usw.) Devisen auf dem Weltmarkt erlösen, um damit verschiedene gute Taten, aber auch Investitionen in den Bergbau zu finanzieren.

Um an diese Devisen kommen zu können, hätten die Bergleute genauso weiter schuften müssen wie bisher, zu Hungerlöhnen und unter gesundheitsschädlichen Bedingungen. Letztere knüpften aber an die Verstaatlichung die Forderung, dass es ihnen jetzt besser gehen sollte, und so führte diese zu einer Serie von Streiks, dem Rückgang der Produktion und einer daraus folgenden Ebbe in der Staatskasse, was dann schliesslich der Grund für den Militärputsch von 1964 war. Der Gewaltapparat selber stiess nämlich an die Grenzen seiner Finanzierung.

Dieser Zyklus holt früher oder später alle ein, die die nationalen Reichtümer in Staatshand zentralisieren, auf dem Weltmarkt verscherbeln, und die Gewinne dann mit der Giesskanne über die Bevölkerung ausschütten wollen. Die Sache geht spätestens dann schief, wenn die Weltmarktpreise für diese national hergestellten Produkte fallen, und sich die Rechnung Einnahmen => Staatsnotwendigkeiten + Investitionen + Versorgungsleistungen nicht mehr ausgeht.

Statt Staat privat!

Auf den Sturz der Regierung von Paz Estenssoro folgten Militärregierungen, oftmals sehr kurzlebig, und Zivilregierungen, während sich das Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben weiterhin reproduzierte. Solange, bis mit Hilfe von IWF und Weltbank die Reprivatisierung als Allheilmittel entdeckt wurde.

Um die Sache ganz gut zu machen, wurde zusätzlich zu auch noch das Wasser als Ressource entdeckt, mit der sich gut Geld machen liesse – zum Wohle der Allgemeinheit, selbstverständlich.

(Das Inka-Reich entstand und hielt sich deshalb, weil es die Kriege auf dem Andenhochland um das Wasser beendete und eine zentrale und effiziente Verwaltung des Wassers schuf. Dergleichen ist in Bolivien bis heute nicht gelungen.)

Das bescherte Bolivien im Jahr 2000 ff. den Wasserkrieg, wo die Bevölkerung von Cochabamba die Rücknahme der Wasserprivatisierung und des Wassergesetzes erzwang. Damals schloss sich Evo Morales als Vertreter der Coca-Bauern diesen Forderungen an – mehr oder weniger: Wasser für alle, Coca für alle – und begann seine politische Karriere.

Die Energieträger

Genauso wie mit den Bergbauprodukten ist in Bolivien das Interesse, die Energieträger aus Kohlenwasserstoffen – die seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Bolivien untersucht und abgebaut worden waren – zu verstaatlichen, nicht neu. Bereits in den 30-er Jahren ging das ein Präsident an, ganz ohne soziales Engagement, sondern einfach, um diesen strategischen Rohstoff im Sinne von Militär und Staatskasse durch staatlich kontrollierte einheimische Firmen zu fördern. Damals wurde die US-Firma Standard Oil hinauskomplimentiert.

Damals bereits stellte sich aber heraus, dass ohne ausländisches Kapital weder die nötigen Prospektierungen noch die Förderung, noch die Raffinierung angegangen werden konnten. Dazu kam der erbärmliche Zustand aller Transportverbindungen. Eine aus den USA während des II. Weltkriegs zwecks Kooperation nach Bolivien geschickte Expertendelegation empfahl unter anderem, vielleicht einmal die wichtigsten Strassen zu asphaltieren.

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Und so ging die gleiche Angelegenheit wieder los: Ohne ausländisches Kapital gibt es keinen Zugriff auf die nationalen Reichtümer. Ist es einmal da, hat investiert und sich breit gemacht, so will es eben auch möglichst viel Gewinn einstreifen und ihn nicht am Ende mit gierigen bolivianischen Steuerbehörden teilen.

Nach der Verstaatlichung und der Gründung der staatlichen Ölfirma YPFB dümpelte sie eine Zeitlang vor sich hin, bis sie die Regierung Paz Estenssoro als Finanzierungsquelle für die inzwischen verstaatlichte (sonstige) Bergbauindustrie entdeckte. Der Verkauf von Schürfrechten für Öl sollte das Geld in die Staatskasse bringen, das dort für die Entwicklung des Zinn-, Silber- und Sonstwas-Bergbaus nötig war. Und so wurden Konzessionen für 40 Jahre vergeben, bis in die 90-er Jahre also.

Die Ölfirma, die sich an die Bohrarbeit machte, entdeckte Erdgas – für das sie gar keine Konzession hatte, weil daran gar nicht gedacht worden war. Die US-Firma Gulf Oil Company bot an, der bolivianischen Industrie Erdgas kostenlos zu liefern, wenn sie nur mit dem Rest machen könne, was sie wolle.

Man muss hier erwähnen, dass sich der Gasmarkt in den späten 50-er Jahren erst entwickelte. Bisher hatte man das überschüssige Gas meistens abgefackelt. Sowohl bezüglich der Verwendungsmöglichkeiten als auch des Transportes und der Förderkosten war alles neu, was der Ölfirma sehr freie Hand bei der Festsetzung der Preise liess.

Als die bolivianische Regierung 1969 die Verträge mit der Gulf Oil Company kündigte, mit Berufung auf neue Bedingungen, und die Energieträger wieder verstaatlichte, verhängten die USA ein Embargo über bolivianisches Erdöl und seine Derivate. (Kennen wir das nicht von irgendwo?)

Nach dem Putsch von Hugo Banzer 1971 wurden die Karten wieder neu aufgemischt. Die staatliche bolivianische Firma YPFB blieb bestehen, aber als eine Art leere Hülse, die Betrieb und Prospektion an Vertragspartner verpachtete. Dem legte die zivile Regierung Paz Zamora 1990 noch ein Schäuferl dazu, indem sie Gewinn-Garantien gab, um Investoren in diesen Sektor anzuziehen.

Dann wurden noch Joint Ventures genehmigt, und so um das Millenium herum war auf einer viel höheren Stufenleiter die gleiche Situation da wie früher einmal beim Bergbau: Es war klar, dass Bolivien grosse Reserven an Öl und Gas hatte, sie wurden auf dem Weltmarkt auch nachgefragt, aber private ausländische (USA & Argentinien) Firmen hatten die Hand drauf und die Gewinne flossen grösstenteils in ihre Taschen.

Neue Steuern sowie Gerüchte über geplante Exporte von Öl und Gas ins Ausland waren schliesslich der Grund, warum der Volkszorn sich in Aufständen entlud. Nachdem der damalige Präsident Schiessbefehl gegeben hatte, mit dem Ergebnis von 70 Todesopfern, war er genötigt, ins Ausland zu fliehen. Dort sitzt er bis heute.

Sein Nachfolger setzte zur Beruhigung der Gemüter ein Referendum über die Verstaatlichung der Energieträger an, das mit grosser Mehrheit für dieselbige stimmte. Als das Parlament versuchte, diese zu verwässern, musste wieder einmal gewählt werden, und so erstarkte auch die Partei von Evo Morales (MAS), mit dem Versprechen der Verstaatlichung der Energieträger, die mit Mehrheit im bolivianischen als Gesetz beschlossen wurde. Damals wurde auch festgelegt, dass zwischen Abgaben und Steuern 50% der Wertschöpfung in die Staatskasse fliessen müssen.

Die Verstaatlichung geschah übrigens durch Aktienkäufe, nicht durch Enteignung, da es dafür gar keine gesetzlichen Grundlagen in Bolivien gibt. Sie liessen sich im Parlament nicht durchsetzen. Mit den Einnahmen aus den Energieträgern wurde tatsächlich in Bolivien einiges in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert. Die Giesskanne funktionierte. Das gestehen der bolivianischen Regierung auch ihre Gegner zu.

Das Problem liegt auf der anderen Seite, bei den Einkünften.

Es wurden nicht alle Öl- und Gasfelder verstaatlicht, da der Staat gar nicht das nötige Kapital hätte, um sie alle zu erschliessen und zu betreiben. Ähnliches gilt für die Raffinerien. Die Verträge wurden neu verhandelt, und eben um die staatliche Entnahme für soziale Zwecke nicht zu gefährden, wurde kein Prozentsatz für Investitionen hineingeschrieben. Das heisst, weder die privaten noch sie staatlichen Firmen investierten viel, und die Produktion und vor allem die Raffinerieleistung ging zurück. Das wiederum heisst, dass Bolivien teilweise Treibstoff zu Weltmarktpreisen importieren muss – während es seine Rohprodukte aus Mangel an Transportmöglichkeiten (Pipelines, Flüssiggas-Terminals, Hafenanlagen) unter dem Weltmarktpreis verkaufen muss.

2005 standen Öl- und Gaspreise ungefähr so hoch wie heute, nach einigen Höhenflügen und Einbrüchen. Dennoch hat sich aus den oben genannten Gründen die Ratio zwischen Einnahmen und Ausgaben für Energieträger seither verschlechtert.

Der Agrarsektor und Evo Morales

Der Agrarsektor stand in Bolivien aufgrund der Wichtigkeit der Bergbauprodukte immer im Hintergrund. Der Hunger und die Unterernährung gehören zur Folklore Boliviens. Auf dem für intensive Produktion ungeeigneten Hochland quälen sich die Eingeborenen mit Trockenheit und Kälte herum, in den Niederungen haben sich teilweise Grossgrundbesitzer breit gemacht. Bolivien verfügt aber wie viele andere Länder Lateinamerikas auch über Dschungel: Unbebaute Flächen, wo vielleicht noch irgendwelche traditionell lebenden Eingeborenen hausen, und deren Besitzverhältnisse nicht ganz geklärt sind. Und diese Gebiete bieten sich an, wenn andere Einkommensquellen versagen, so auch heute.

Morales und seine Familie zogen als Kolonisten in den Dschungel und machten dort Flächen urbar, weil sie auf dem Hochland aufgrund von Missernten und Frost nicht mehr überleben konnten Und sie widmeten sich – neben anderen Pflanzen – dem Anbau von Coca.

Die Cocapflanze ist ein traditionelles Grundnahrungsmittel des Andenhochlandes, wo vieles an Nährstoffen und Vitaminen drin ist, das sich die armen Leute, also die Mehrheit der Bevölkerung der Anden, auf andere Weise gar nicht besorgen könnten. Ausserdem hilft es, die grosse Höhe zu ertragen und dennoch schwer arbeiten zu können. Ohne das Coca hätte die Silberproduktion von Potosí gar nicht funktionieren können. Schon die spanischen Kolonialbehörden sorgten deshalb dafür, dass es die Arbeiter der Bergwerke in ausreichender Menge erhielten. Es stellte sie aufgrund der beruhigenden und gleichzeitig anregenden Wirkung nämlich auch ruhig. Erst recht wurden sie von moderneren Bergbaufirmen dazu angehalten, ordentlich Coca zu konsumieren, um sich für die Anforderungen des Kapitals fit zu halten.

Ausserdem hielt es die Ureinwohner seit jeher bei ihren Festen bei Stimmung, im Zusammenhang mit Tanz und Gesang, so wie bei uns der Alkohol.

Das Mitte des 19. Jahrhunderts erstmals erzeugte Derivat Kokain wurde als Anästhetikum und Droge für psychische Erkrankungen eingesetzt, und wird in der Medizin teilweise heute noch verwendet, während sein Konsum und Besitz in den meisten Ländern der Welt heute strafbar ist.

Die bolivianischen Bauern, die das Coca anbauten, gerieten dadurch in den 80-er Jahren zwischen 2 Feuer. Einerseits war das Zeug für die Bolivianer bitter notwendig, andererseits fragten es die kolumbianischen Drogenbarone als Rohstoff für Kokain nach – dual use, ideal für den Produzenten – und drittens versuchte die exterritorial agierende US-Drogenbehörde DEA, den Anbau zu verhindern und die Pflanzungen zu zerstören.

In diesem Hin und Her wuchs Evo Morales in Verteidigung der angestammten Traditionen der bolivianischen Bevölkerung zu einer kämpferischen Autorität heran und griff nach den Sternen des höchsten Amtes im Staat.

Er machte sich also erstens durch die als Aktienkauf betriebene Rückholung der Bodenschätze in bolivianischen Staatsbesitz bei den USA unbeliebt. (Es waren vor allem US-Unternehmen, deren Beteiligung hier reduziert wurde.) Zweitens durch Festhalten daran, dass die Bolivianer zu entscheiden hätten, was in Bolivien angebaut wird.

Der „Regionalismo“ und die Provinz Santa Cruz

Die Stadt, die irreführenderweise „Santa Cruz im Gebirge“ heisst – sie liegt in der Ebene – war lange eine Art vergessene Ecke Boliviens, ohne Bodenschätze und Bergwerke, und wegen der fehlenden Strassen auch ohne Handelsverbindungen. Die Strasse des Silbers führte über das heutige Argentinien, rund um Santa Cruz war nichts ausser Urwald und Sümpfen. Die paar Grundherren und sonstigen Notabeln des Ortes versauerten hinter den 7 Bergen und konnten nicht einmal ihre landwirtschaftlichen Produkte in die in der näheren Umgebung ohnehin recht bescheidenen Metropolen transportieren, um irgendwelche kleineren Luxusgüter für sich einzukaufen. Auch ihr Lobbyismus für eine Eisenbahnlinie verhallte in Sucre und La Paz lange ungehört, weil einfach kein Geld dafür da war und auch kein ausländisches Kapital in diese Gegend investieren wollte.

Das änderte sich, als um die Wende zum 20. Jahrhundert in der Provinz Öl entdeckt wurde. Auf einmal kamen Fremde hierher, Kapital, bald eine Strasse, schliesslich gab es sogar einen Krieg wegen der Transportwege nach Süden, und Santa Cruz stieg zur wohlhabendsten Stadt Boliviens auf. Es stellte schliesslich auch einen Präsidenten, den Diktator Hugo Banzer, der ein weiteres dazu beitrug, Santa Cruz Privilegien aller Art zuzuschanzen.

Hier in Santa Cruz machte sich Morales unbeliebt, weil mit seinem Amtsantritt das Gerangel losging, wem eigentlich die Einnahmen aus den so umstrittenen Energieträgern zustanden? Den regionalen Institutionen oder dem zentralen Budget? Das Ganze wurde von den international gut vernetzten Lokalpolitikern von Santa Cruz und deren medialen Sprachrohren mit schönen Titeln über „rückschrittliche“, Koka kauende Indianer, die nicht wirtschaften können, und „fortschrittliche“, mit dem Finanzkapital der Welt verschwägerte und moderne Glaspaläste errichtende lokale Unternehmer ausgetragen. Und ebenso mit Zentralismus gegen Föderalismus, „Selbstbestimmung“, usw.

Hier, in dieser Gegend hat Morales besonders wenig Freunde unter den Besitzenden, aber viele unter den Blossfüssigen – die wiederum von der Mittelklasse aufwärts nicht wohlgelitten sind, und die viele Santacruzeños gerne von dort vertreiben möchten.

Das Militär

war zwar lange unterversorgt und entsprechend schwach, aber spielt in Bolivien eine doppelt wichtige Rolle. Natürlich muss es die Einheit nach innen wahren und hin und wieder aufständische Bergarbeiter, Bauern oder Bewohner von El Alto, der Zwillingsstadt von La Paz, niederhalten, notfalls auch mit scharfer Munition und mit Toten.

Aber Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit mehrere Kriege geführt und sie allesamt verloren. Das Territorium dieses Staates ist deshalb geschrumpft, es verlor den Zugang zum Meer, die Salpetervorkommen und den Hafen von Antofagasta im Pazifikkrieg, in anderen Kriegen Teile Amazoniens und des Chaco. Jeder Nachbarstaat hat sich ein Stück von Bolivien genommen. Die nationale Schmach sitzt bei den Bolivianern tief und das Militär wird deswegen doch auf eine widersprüchliche Art akzeptiert und verehrt, als Bollwerk gegen äussere Feinde und letzten Garant für die nationale Selbstbehauptung.

Das war auch der Grund, warum die kämpferischen Gewerkschaften die Militärdiktaturen eine Zeitlang geduldet haben.

Die Demokratie, die Verfassung und der Putsch

Als Evo Morales seine erste Wahl gewann, ging er in den Präsidentenpalast und schaute sein zukünftiges Büro an. Er fand, dass das Büro daneben vom CIA benutzt wurde. Seine Vorgänger, sicher jedenfalls „Goni“, fragten bei jeder Entscheidung nach, ob das den USA ohnehin recht wäre. Morales forderte die US-Botschaft auf, das Büro zu räumen – was auch geschah. Er machte sich auch hiermit unbeliebt.

Er war 14 Jahre an der Macht, aber vorher schon sehr präsent in der bolivianischen Politik, spätestens seit dem Wasserkrieg. Er sah sich als eine Art Landesvater, ohne den gar nichts geht. Deswegen sah er in der Amtszeitbeschränkung einen Verstoss gegen seine ureigensten Rechte als Führer. Und er setzte diese Amtszeitbeschränkung ausser Kraft, indem er erst ein Referendum ansetzte, in dem sein Anliegen mit knapper Mehrheit, aber doch zurückgewiesen wurde. Dann liess er sich vom Obersten Gerichtshof bestätigen, dass damit gegen sein Menschenrecht auf praktisch unbeschränktes Regieren verstossen würde. Und ging mit Schwung daran, sich wiederwählen zu lassen.

Er hat da etwas über die Demokratie nicht ganz verstanden, oder sie zumindest zu eigenwillig interpretiert. Die Demokratie samt ihrem Procedere besteht nämlich nicht nur darin, dass sich die Regierenden wählen und dadurch in ihrer Machtausübung bestätigen lassen müssen.

File:La Paz, Teleferico- Linea Amarilla.JPG

Es geht auch darum, dass die Kontinuität der Macht über den Wechsel der sie ausübenden Figuren bewerkstelligt wird. Damit ist klar, dass die abstrakten Prinzipien von Freiheit und Gleichheit – Freiheit des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz, also Unterordnung unter das Gewaltmonopol – unabhängig von den jeweiligen Vollstreckern dieser Prinzipien gelten sollen. Deshalb gibt es in allen demokratischen Verfassungen diese Beschränkung, meistens auf zwei Amtsperioden, die z.B. in den USA nach dem Ableben von FD Roosevelt eingeführt wurde, damit so etwas wie seine 4-malige Wiederwahl nicht mehr vorkommt.

Eine ständige und womöglich erbliche Herrschaftsausübung, wie sie Monarchen oder Diktatoren treiben, verbieten die Grossmächte, die allen Staaten Demokratie vorschreiben wollen, und sind entsprechend sauer, wenn sich andere Staaten darüber hinwegsetzen. In Bolivien wird so etwas nicht geduldet.

Nach einigen Fehlschlägen in Sachen Regime Change wurde jetzt sehr vorsichtig vorgegangen. Auf das Referendum, den Gerichtsbeschluss und die Ankündigung der Wiederwahl folgten keine Donnerwetter aus Washington, Brüssel und ähnlichen Metropolen der Meinungsbildung. Es wurden keine Medienkampagnen gegen den „Diktator“ angezettelt. Sein Wahlkampf wurde beinahe wohlwollend kommentiert. Aber irgendwer sorgte dafür, dass alle wichtigen Institutionen wussten, was sie zu tun hatten. Dass nämlich Militär, Polizei, Gewerkschaftsführung, Santa Cruz-Politiker usw. an einem Strang ziehen, Kasperln mit Bibeln in der Hand auftauchen; dass plötzlich als Bauern verkleidete Oppositionelle oder „einfache Leute aus dem Volk“ vor laufenden Kameras Wahllokale stürmen usw. – das weist schon auf eine sehr weit gediehene Koordination hin, ebenso wie der Umstand, dass es Morales fast nicht gelang, das Land zu verlassen.

Evo Morales konnte sich deswegen so lange halten, weil er viele Gegensätze im Land ein Stück weit schlichten konnte und das Vertrauen der Volksmassen hatte. Es wird nicht möglich sein, ihn durch eine ähnlich integrative Figur zu ersetzen.

Che Guevara suchte sich deshalb Bolivien aus, weil er meinte, das Land sei zentral gelegen und vereinige alle Widersprüche Lateinamerikas in sich. Wenn es gelingt, dieses Land zu kippen, so seine Ansicht, dann würde der Rest der Nachbarstaaten folgen. In einer sehr abstrakten Weise haben die Drahtzieher des Sturzes von Morales vielleicht ähnliche Pläne, um in Sachen Hinterhof voranzukommen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       —        Looking down on La Paz from just below the canyon rim where El Alto is located. The large green field is Simón Bolívar Stadium (Estadio Libertador Simón Bolívar) which is most often used for soccer matches being the home field for Club Bolívar. Here the yellow line of cable car system Mi Teleférico connects the lower valley of La Paz with the city El Alto. Photo taken 2017. La Paz (elev.3,240m/11,942ft) was founded in the Andes by the Spaniards in 1548 in a canyon created by the Choqueyapu River. The administrative capital of Bolivia shifted to La Paz in 1898 while Sucre remained the constitutional and judiciary capital. On the western rim of the canyon on the Altiplano (High Plain) is the satellite city of El Alto (The Heights; elev. 4,150m/13,615ft) where there is flat land for the airport. The area was uninhabited until 1903 when the railroad reached the canyon rim and railway workers settled there to staff the railyards and depots. The district was politically separated from La Paz in 1985 and then formally incorporated as a city in 1987. Today El Alto is the second-largest city in Bolivia (after Santa Cruz) and the highest major metropolis in the world. The population is mostly indigenous, primarily Aymara. On Google Earth: canyon-rim viewpoint 16°31’3.04″S, 68° 8’59.57″W

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2.) von Oben        —     Protesters from the Potosí Civic Committee blockade central streets in La Paz, Bolivia, as part of a 2015 mobilization.

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3.) von Oben         —        Río Choqueyapu before Ruta 3 at km 22, facing south

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Unten        —       La Paz, Teleférico, gelbe Linie

Author Grullab

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Das Ende linker Militanz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Rebellion als Pose

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Sind diese Schwachköpfe die besseren ?

Brächte ein Jeder das ein was er kann, als zivilen Ungehorsam gegenüber den regierenden politischen Weichkäse in Berlin, sähe dieses einst blühende Land, heute vielleicht besser ais ?

Von Peter Grottian

Ziviler Ungehorsam ist zur Lachnummer geworden. Einst wollten Aktivisten die Obrigkeit in die Knie zwingen, heute wollen sie es in die Tagesschau schaffen.

Vielen dreht sich der Magen um, wenn die radikaleren und die ganz radikalen Klimaschützer zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen. Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Joan Baez, Heinrich Böll, Walter Mossmann, die Frauen gegen das Atomkraftwerk Whyl und die Instandbesetzerbewegung würden müde lächeln, wenn sie sehen könnten, wie der zivile Ungehorsam auf den Hund gekommen ist. Während der Friedensbewegung der achtziger und neunziger Jahre war er noch intakt. Es galt, gewaltfrei die Gesellschaft zu verändern. Die Repression gegen die Anti-AKW-Bewegung in Brokdorf war zwar von staatlicher Seite martialisch angelegt, führte aber nicht zu gesellschaftspolitischen Zerreißproben.

Seit den nuller Jahren ist ein Schwinden des zivilen Ungehorsams als Notschrei für die Demokratie zu beobachten. Es mehren sich seither Großdemonstrationen ohne Biss, auch Latschdemos genannt, die am langen Arm der Regierungen fast lautlos verhungern. Der Bildungsstreik im Jahr 2007  mit seinen Rektorats- und Bankbesetzungen gehörte dazu.

Schon die »Blockupy«-Proteste waren sich des zivilen Ungehorsams unsicher und so nahmen ein paar Radika­le das Heft in die Hand. »Occupy« in Deutschland konnte überhaupt kein Verhältnis zum zivilen Ungehorsam aufbauen. Dabei ist zumindest die Reihenfolge für den ungehorsamen Protest simpel: Zuerst alle Versuche der Änderung unternehmen. Dann den kalkulierten Rechtsbruch, gewaltlos, aber einschneidend mit vielen Tausend Menschen wie in Gorleben. Und dann mutige Blockaden von Bauern und eine kluge, beharrliche Bewegung, die schließlich mit Fukushima zum Atomausstieg führten.

Inzwischen wird über zivilen Ungehorsam eher geplappert, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Bei Attac ist er nur noch eine Luftnummer und Campact will davon nichts mehr wissen. Greenpeace langweilt mit faden Aktionen; sich von Alexander Dobrindts (CSU) Haus abzuseilen, wirkt lächerlich. Die Studierenden fallen als Aktivgruppe völlig aus.

Bei den Protesten gegen »Stuttgart 21« wollten 4 000 Menschen Widerstand leisten, ganz radikal. Doch bei der ersten Polizeiaufforderung waren es nur noch 150. »Stuttgart 21« ging auch deshalb verloren, weil Heiner Geißler (CDU) als Vermittler beschwichtigte und die tapfere Bewegung plötzlich eingeschüchtert war.

Noch schlimmer sind nur die Klimaaktivisten. Die schiere Ahnungslosigkeit und der Dilettantismus quellen überall hervor. Die Hamburger Studentin Luisa Neubauer ist eine der Haupt­organisatorinnen der Bewegung »Fridays for Future« in Deutschland. Sie will einen Flughafen besetzen und hat nicht einen Schimmer davon, dass die Vorbereitungen dafür rund acht Monate benötigen. Die groß angekündigten Platzbesetzungen der Organisation »Extinction Rebellion« (XR) in Berlin waren fast alle mit der Polizei abgesprochen. Ihr Protestcamp war eine Wohlfühlwiese mit Oktoberfeststimmung.

Quelle          :      Jungle World        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben           —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten           —       Neubauer (links) mit Greta Thunberg im März 2019 bei einer Demonstration von Fridays for Future in Hamburg.

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Von Kreuzberg über Mölln zur Nordsee

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Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Wenn ich mal rauskomme aus meinem Kreuzberger Dorf und unterwegs bin in Deutschland, denke ich oft den Satz „Ach nee, sieh an, auch das ist Deutschland“. Vor allem geschieht das, wenn ich in Gegenden bin, wo ich a) ziemlich voreingenommen hinfahre (Sachsen, Brandenburg, you name it) und überrascht bin, doch wenigstens eine coole oder zumindest freundliche Person dort zu treffen, oder b) wenn ich in Gegenden fahre, die in solch einem krassen Gegensatz zu dem stehen, was ich aus meinem Berliner Alltag kenne.

In der vergangenen Woche war ich zum ersten Mal an der Nordsee. Auf einer der größten Nordseeinseln, auf Norderney, um genau zu sein – rein beruflich. Gibt Schlimmeres, würden die Norddeutschen einen Arbeitstermin auf Norderney kommentieren, während man sich bei uns in Berlin schon mega rufend und jubelnd in die nächste Düne werfen würde. Nicht wundern also, in dieser Woche gibt es fast nur Nachrichten von der Insel.

An meinem Anreisetag bekomme ich noch über Twitter mit, dass Idil Baydar die Möllner Rede im Exil doch in Frankfurt gehalten hat, trotz konkreter Morddrohungen. Das Stresspotenzial, dass im Vorfeld durch solch eine Morddrohung aufgebaut wurde, hat die Kabarettistin durch eine enorme Entschlossenheit, diese Rede zu halten, abgebaut. Die Möllner Rede im Exil wird seit dem rechtsradikalen Brandanschlag in Mölln 1992 von Freunden und der Familie Arslan organisiert. Ayşe, Yeliz und Großmutter Bahide Arslan starben in den Flammen, viele der Familienmitglieder überlebten schwer verletzt, so wie Ibrahim Arslan. Anlässlich des Gedenkens erinnerte die Stadt Mölln jedes Jahr an den Mord, doch ab Jahr vier nach Mölln fand man es besser, nicht mehr die Familie entscheiden zu lassen, wer diese Rede hält. Die Möllner Rede wird seitdem im Exil gehalten, in diesem Jahr eben in Frankfurt, Idil Baydar sollte sie halten. Das die Comedienne Baydar schon mehrere Morddrohungen in diesem Jahr erhalten hat, macht diese Rede umso aktueller. Nun wurde sie also unter Polizeischutz gehalten. Seltsamerweise war das 1. Frankfurter Polizeirevier damit beauftragt, wie die Kollegin Ayesha Khan in der taz vom 18. 11. berichtete. Aus diesem Revier wurden die rassistischen Drohfaxe an die NSU-Opfer-Anwältin Seda Başay-Yıldız verschickt. Auch das ist Deutschland. Während ich also am Montag noch nachlese, wie die Veranstaltung war, trinken Rentnerpärchen gemütlich ihren Kaffee.

Berliner Möwenclan ?

Ich komme ja auch von einer Insel. Berlin vor dem Mauerfall. Es ist natürlich kein Vergleich zu dem Inselstatus von Norderney. Berlin verband ich mit dem Inselvolk der Linken, Arbeiter*innen und Aussteiger, Wohlstand trug man nicht auf die Berliner Straßen. Anders dagegen auf der Nordseeinsel: gediegene Boutiquen, wenige, silbern glänzende Mülleimer, aus denen nichts quillt, nirgends ein Döner und sogar die Fast-Food-Läden sind eher Bistros mit Sektchen oder Schnäppsken zum Schnitzelbrötchen.

Quelle          :          TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —           Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Aufgestanden + gegangen?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

German Angst vor dem Aufstehen

Bunte Westen 03.jpg

Von Arnim H. Krüger,

Jahrgang 1952, arbeitet als Psychoanalytiker in Berlin

Rückblick:  Warum ist das Sammlungsprojekt von Sahra Wagenknecht und anderen gescheitert? Ein Psychoanalytiker und Mitglied der ersten Stunde auf der Suche nach den tieferen Gründen.

Sie sollte eine Bewegung werden, die SPD, Grüne und die Linke außerparlamentarisch unter Druck setzt: die Sammlungsbewegung Aufstehen, initiiert von Sahra Wagenknecht. Deren Amtszeit als Vorsitzende der Linksfraktion endete am Dienstag. Was aber wird aus Aufstehen? Der Berliner Psychoanalytiker Arnim H. Krüger war bei der Gründung dabei – und resümiert für sich, warum er nicht mehr an Aufstehen als Bewegung glauben kann. Es liegt an der Debattenkultur, an der Vereinsstruktur. Es liegt an der Angst vor einer Bewegung.

Ich bin es leid, immer wieder nur lamentierend zu konstatieren, welche „Erfolge“ der neoliberale Elitenkapitalismus wieder gegen uns errungen hat. Mich regt weniger das Erstarken der AfD auf, als mehr die eklatante Schwäche und Spaltung der Linken, die nun schon über 100 Jahre währt. Die Partei Die Linke etabliert sich als parteipolitische Elite. Einmal in der „Regierungsverantwortung“ in einem Bundesland, macht sie jeden Scheiß mit, den der Turbokapitalismus vorgibt (so wurden im Land Brandenburg wegen des ungebremsten Braunkohleabbaus weiter Landschaftszerstörung und Vertreibung der Bewohner betrieben). Die SPD ist seit Gerhard Schröder und der Agenda 2010 zum Vorreiter neoliberaler Ungerechtigkeit geworden. Bei Bündnis 90/Die Grünen kann man die „Restlinken“ mit der Lupe suchen. Die Partei ist in der Bürgerlichkeit angekommen und kann aus dieser bequemen Perspektive heraus nichts weniger fordern als die ökologische (Er-) Rettung der Welt.

Da ertönt aus Berlin der Aufruf zu(m) „Aufstehen“. Sahra Wagenknecht initiiert mit einigen Getreuen und UnterstützerInnen eine linke Sammlungsbewegung. Ich bin dabei. Ich werde Gründungsmitglied von Aufstehen in meinem Landkreis. Vergessen (?) sind meine Ressentiments gegenüber der Partei Die Linke. Hatte mich doch die Vorgängerpartei SED einst 1984 wegen „bürgerlich pazifistischer Grundhaltung“ ausgeschlossen, was damals gleichzeitig mit einem dreijährigen Berufsverbot in der DDR einherging. Auf dieser Gründungsveranstaltung sind nun etwa 60 Prozent der TeilnehmerInnen von der Linkspartei; ein ehemaliges SPD-Mitglied, der gerade aus seiner Partei ausgetreten ist; der Rest parteilos (wie sich später herausstellt, vor allem ehemalige SED-GenossInnen). Der Altersdurchschnitt der Aufstehenden beträgt ca. 60 Jahre (+/- zehn).

Erste Phase: Auf der Suche nach Inhalten

Unsere Treffen sind anfangs gut besucht, oft bis zu 25 TeilnehmerInnen aus unserem Landkreis. Die weltanschauliche Bandbreite reicht von Grundgesetzverteidigern („Man müsste nur das durchsetzen, was im Grundgesetz der BRD verankert ist“), über Friedensaktivisten bis hin zu „Weltrevolutionären“, die sich selbst so vorstellen („Ohne einen grundlegenden Systemwechsel geht gar nichts!“). Selbst ein ehemaliger „hoher Genosse“ des FDJ-Zentralrats der DDR erscheint in unserer Runde. Es wird offen und vehement diskutiert, was „Aufstehen“ verkörpern soll. Die GenossInnen der Linkspartei versuchen, richtungsweisend zu wirken: „Sahra hat gesagt …“, „Sahra hat gemeint …“.

Aber, es gibt nicht wirklich Richtungsvorgaben „von oben“, „Top-down“ funktioniert nicht. Die „Vorgaben“ aus Berlin sind verschwiemelt: „Man müsse in die anderen Parteien aus einer linken Position heraus einwirken“. Aufstehen als „fünfte Kolonne“, die jetzt mal das tut, was SPD, Grüne und Linke verschlafen? Es erscheint ein „Leitfaden“ für Aufstehen-Treffen, darin, man wolle „keine stundenlangen Fachdebatten“. Ich werfe mich natürlich auch in die Diskussion um die Sinnsuche für Aufstehen. Hier ein exemplarischer Dialog: Eine Genossin der Linkspartei: „Wir sind hier, um einen Auftrag zu erfüllen! Wir müssen die Jugend erreichen und politisch mitnehmen!“. Ich: „Ich erfülle von niemandem einen Auftrag. Ich bin hier um mitzuwirken, die Spaltung der Linken zu verstehen und langfristig zu überwinden. Es geht um die Suche nach einer linken Position, die verbindet“. Sie: „Dann bist Du hier wohl fehl am Platz und solltest besser gehen“.

Zweite Phase: Der Aktionismus obsiegt

Die erhofften Vorgaben aus „Berlin“ bleiben aus. Ein ominöser „Trägerverein“ in Berlin sondert undurchsichtige Botschaften ab. Der Handlungsdruck an der „Basis“ nimmt zu. Man entschließt sich zu den hinlänglich bekannten Agitprop-Maßnahmen: Vorbereitung und Organisation eines Standes zum 1. Mai, Teilnahme an einer AfD-Gegendemo und ähnliches.

Ich teile Sahra Wagenknecht im Dezember 2018 meine Bedenken in einem Brief mit. „In der Psychotherapie gibt es den guten Dreischritt Fühlen – Denken – Handeln“, schreibe ich ihr. Wird bereits ein Schritt dieser drei vernachlässigt oder vereinseitigt, gerät unser seelischer Apparat in die Schieflage: „Die dann entstehenden Pole sind wohlbekannt: „Gefühlsduselei“ auf der einen Seite, „Aktionismus“ auf der anderen Seite und die „Oberschlauies“ (Denken) können dann weder das eine noch das andere verhindern.“ Ich teile ihr meine Befürchtung mit, dass zur Zeit der Aktionismus befeuert werde. Dass das Nachdenken deklassiert werde durch das Abraten von „stundenlangen Fachdebatten“. Sie antwortete mir, allerdings nur sehr allgemein: mit Gedanken zum Verhältnis von Demokratie und Pflege (-notstand).

Dritte Phase: Ein bisschen „Graswurzelbewegung“

Quelle      :        Der Freitag           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —         „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

 Unten      —            Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieb die leere Flasche /  Screenshot  YOUTUBE

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Auf den Parteitagen jubeln die Delegierten jeden auf den Bühnen dieser Welt zu, da  die Macht ihnen, mit Wiederwahl indirekt, einen sicheren Arbeitsplatz zusagen kann. Da könnte oben auch ein Hund stehen – laut bellend, wenn dieser dann noch das linke Hinterbein hebt, fühlen sich alle Anwesenden in einen Zirkus versetzt und danken mit „standing ovationen“.

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

CDU-Parteitag und das FPÖ-Gold.  Nicht öder mit Söder, so geht es Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihren CDU-Männern. Und was macht derweil die Junge Union?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: CDU und FDP eskalieren wegen des Berliner „Mietpreisdeckels“.

Und was wird besser in dieser?

Die britische Labour-Partei will Post, Eisenbahn, Energie, Wasser und Teile der Telekommunikation verstaatlichen.

Auf dem Parteitag der CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag die Machtfrage gestellt. Die Delegierten applaudierten, und Friedrich Merz bekundete seine Loyalität. Alles tutti?

Wer AKK herzt, hirnt was anderes. Friedrich Merz breitete Devotionalien aus, ein wenig fehlte das Lob „AKK macht das grottengut“. Und befasste sich dann mit dem seiner Meinung nach wirklich wichtigen Thema: sich. Er habe ja damals schon Bierdeckel und so. Der Parteitag antwortete mit höflichen 80 Prozent gegen Merz’ wohl einzige Chance, Kanzlerkandidat zu werden: Urwahl gibt’s nicht. In der Riege der „Mir doch egal, wer unter mir CDU-Vorsitzende ist“ scheint Bouffier zu nett, Laschet zu mehrkel und von der Leyen erleichtert raus. Es wird nicht öder dank Markus Söder. Er kann die AfD igno­rieren, Grüne plagiieren und sogar Horst Seehofer domptieren. Und „wir sind nur als Familie stark“ klingt aus seinem Mund nicht wie der Wunsch, sich als schräger Au-pair-Junge aus Bayern beizugesellen.

Die Junge Union Berlin-Mitte hat auf Facebook derweil zu einer Weihnachtsfeier mit dem Motto „Schlager gegen Links“ eingeladen. Bisher haben über 3.000 Leute zugesagt, über 4.000 sind interessiert. Gut gemacht?

Schläger gegen links gab’s dieses Jahr ja genug. Als die CDU zum Klassentreffenpop der „Toten Hosen“ Wahlsiege feierte („An Tagen wie Diesel“) gelang der Band nur ein süßsaures Näseln gegen „alle Parteien, die es im Wahlkampf einsetzen“. Ein guter Song kann sich allein wehren. Nach Aufrufen von Kevin Kühnert, Linken und allgemein Entsetzten kann man hinter der hohen Anmeldezahl viele Partycrasher vermuten.

Dem Welt-Kolumnisten Rainer Meyer, der sich selbst Don Alphonso nennt, wird auf Twitter vorgeworfen rechte Shitstorms gegen Andersdenkende loszutreten. Aber was uns wirklich interessiert: Was steckt eigentlich hinter diesem Künstlernamen?

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Formlos wie Wasser

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2019

Anhaltende Proteste in Hongkong

Island Eastern Corridor aerial view in North Point 201803.jpg

Kommentar von Fabian Kretschmer

Chinas KP versucht die Konflikte in Hongkong zu kriminalisieren und auszusitzen. Bisher ist diese Strategie nicht aufgegangen.

Ausgerechnet ein Zitat von Bruce Lee hat die Protestbewegung Hongkongs zum Leitmotiv erhoben: „Sei formlos, ohne Gestalt – so wie Wasser“, lehrt die Kung-Fu-Legende ihrem Schüler in einer TV-Serie aus den 70er Jahren. Diesen Rat haben die Aktivisten bislang befolgt: Sie agieren weitgehend ohne Führerpersonen, vermummen sich und organisieren über verschlüsselte Smartphone-Apps spontane Straßenblockaden. Direkte Zusammenstöße mit der Polizei haben sie zunächst vermieden.

Seit November jedoch haben die Proteste rasch an Gewalttätigkeit zugenommen: Demonstranten, die sich zuvor mit ihren Regenschirmen gegen die Tränengaswolken der Polizisten geschützt haben, werfen nun Molotowcocktails und Pflastersteine. Die Sicherheitskräfte hingegen verlieren regelmäßig die Fassung und missbrauchen ihre Machtautorität.

Mehrere Tote hat der Konflikt bereits gefordert: ein Student etwa, der – möglicherweise auf der Flucht vor Polizisten – von einem Parkhaus gefallen ist. Oder ein älterer Straßenkehrer, der von einem Ziegelstein der Aktivisten tödlich getroffen wurde. Jede Ausschreitung hat die Spirale der Gewalt weitergedreht, die Fronten zunehmend radikalisiert.

Gewalt ist jedoch nicht gleich Gewalt: Die Bereitschaftspolizisten haben für ihre Exzesse de facto keine Konsequenzen zu befürchten, bislang wurde nur ein Beamter vom Dienst suspendiert. Die über 5.000 festgenommen Studenten hingegen können laut dem Hongkonger Gesetz bis zu zehn Jahre hinter Gitter landen.

Noch immer steht das Gros der Hongkonger Bevölkerung hinter der Protestbewegung. Laut einer aktuellen Umfrage vom 15. November machen vier von fünf Hongkongern vor allem die Ignoranz ihrer Lokalregierung für die zunehmende Eskalation verantwortlich. Für die Zentralregierung in Peking ist es derzeit dennoch ein Leichtes, unter ihrer Bevölkerung die Hongkonger Protestbewegung als reine „Randalierer“ zu brandmarken.

Bislang spielt Festlandchina auf Zeit

反送中遊行 003.jpg

Dennoch bleibt es nach wie vor unwahrscheinlich, dass China seine Volksbefreiungsarmee direkt in die Sonderverwaltungszone entsendet. Die Regierung ist weitsichtig genug, die Konsequenzen einer militärischen Niederschlagung vorherzusehen: Die Welt würde sich an das Massaker vom Tiananmen-Platz 1989 erinnert fühlen, ein massiver Bruch zwischen Washington und Peking wäre die Folge.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —        Island Eastern Corridor aerial view in North Point

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Unten      —        攝於2019年6月16日 16:03 維園外

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Über die Gewalt hinaus!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Georges Sorels
Sehnsucht nach dem proletarischen Generalstreik

File:Georges Sorel.jpg

Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Von   Christian Höner   streifzuege.org

Georges Sorels Sehnsucht nach dem proletarischen Generalstreik als irrationaler Mythos des revolutionären Anarcho-Syndikalismus. Georges Sorel war ein französischer Beamter, der ein unauffälliges Leben führte, bis er sich mit 45 Jahren zur Ruhe setzte, um sich einer schriftstellerischen Karriere zu widmen.

Die Vielfalt anarchistischer Strömungen ist ein Wert für sich, da sie die kontinuierliche selbstkritische Infragestellung, kontroverse Diskussion und somit auch inhaltlich-strategische Weiterentwicklung radikaler emanzipatorischer Handlungsformen ermöglicht. Meines Erachtens bedeutet dies umgekehrt keineswegs, beliebig in den eigenen Positionen zu werden und alles Mögliche gelten zu lassen. Vielmehr muss es Anarchist*innen darum gehen, aus der praktischen und theoretischen Kenntnis vieler Ansätze und Perspektiven, die besten Gedanken auszuwählen und sie unter den sich stets verändernden vorgefundenen historischen-gesellschaftlichen Bedingungen und sozialen Kontexten zu einer bewegungsorientierten Anschauung zu synthetisieren.

Vorrede zur Erläuterung meiner Herangehensweise

Eine problematische Herangehensweise vieler Personen, die sich mit Theorien beschäftigen besteht darin, dass sie auf scholastische Weise geschriebene Worte für bare Münze nehmen. Der Text scheint ihnen für sich zu sprechen und zu selten zeigen sie sich in der Lage, ihn im grösseren Zusammenhang zu sehen, sich auf andere Blickwinkel einzulassen und Aussagen als Diskussionsbeitrag, als Anstoss, Anregung oder Vorschlag zu verstehen. Ironischerweise bewerten sie Geschriebenes derart über, dass die Scholastiker*innen selbst die Vorurteile ausleben, welche sie oftmals gegen sogenannte „postmoderne“ Theorien anbringen: Dass der Text direkt Wirklichkeit erzeugen würde. Doch das tut er nicht. Er bildet lediglich einen winzigen Auszug von ihr in einer ganz bestimmten Interpretation ab. Was ich tun möchte, ist, die Wirklichkeit die ich vorfinde zu verändern anstatt sie nur zu darzustellen, zu kritisieren oder über sie zu jammern. Dies scheint oft unverstanden zu sein.

Entgegen ihren eigenen Ansprüchen spiegeln sich demgemäss die weitverbreiteten Kommunikationsdefizite in linksradikalen und anarchistischen Kreisen wider. Das Scheitern von verbaler Verständigung zur Suche nach Gemeinsamkeiten in unseren anarcho-kommunistischen Kämpfen um eine lebenswerte Zukunft der wirklich Gleichen und Freien manifestiert sich somit im Text. Und dieser schliesslich gibt geschichtliches Zeugnis von unserer eigenen Verstrickung in die gesellschaftlichen Bedingungen, welche wir bekämpfen. Jene führen zu vereinzelndem Individualismus, Bindungsängsten, Infantilismus, Konkurrenzverhalten, der Jagd nach dem individuellen Glück, hierarchischen und gewaltsamen Gebaren, falscher Kompromisslosigkeit, Zynismus, Fatalismus etc.. Doch nicht primär unser Verhalten ist das Problem, sondern unser Verhaftet-sein in den Herrschaftsverhältnissen, die es hervorbringen. Wir handeln unter vorgefundenen Bedingungen, doch wir können auch anders handeln, um diese zu verändern. Ohne erfahrbare solidarische Alternativen, der Sehnsucht nach ihnen und der Notwendigkeit für viele Menschen, sie umfassend zu verwirklichen, würden wir nicht das tun, was wir tun. Weil es sie gibt, lohnen sich unsere Kämpfe.

Anknüpfungspunkte für die Relevanz von Über die Gewalt

Georges Sorel (1847-1922) war ein französischer Beamter, der ein unauffälliges Leben führte, bis er sich mit 45 Jahren zur Ruhe setzte, um sich einer schriftstellerischen Karriere zu widmen. Er ist bekannt für seine Verachtung des republikanischen, liberalen und demokratischen Herrschaftssystems, wie es in Frankreich nach der Niederlage gegen das neue deutsche Kaiserreich und der Niederschlagung der Pariser Kommune ab 1871 etabliert wurde. Weil es zu dieser Zeit eine starke sozialistische Bewegung gab, deren antiautoritärer Flügel mit dem neu entwickelten Anarcho-Syndikalismus sich äusserst kämpferisch gab, unterstützt Sorel in seinen Schriften oft anarchistische und syndikalistische Positionen und wirkte für eine Weile in ihnen als Inspirationsquelle.

Wie Philippe Kellermann anschaulich herausarbeitet, behauptet er dabei die Theorie des Syndikalismus‘ mit jener von Marx zu verschmelzen, wobei „die zentralen Positionen, die Sorel vertreten und als marxistisch ausgegeben hat, als anarchistisch zu klassifizieren und keineswegs mit den Positionen von Marx und Engels kongruent, vielmehr diesen (z.T völlig) entgegengesetzt“1 sind. Die einzige eindeutige Position, die er bezog war allerdings jene, gegen das etablierte System. Aus diesem Grund, suchte er nach 1908 auch Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen und brachte sich in deren Diskussion ein. Aufgrund ihrer nationalistischen Kriegspropaganda verliess er sie 1914 wieder. Über einige Fan-Gruppen in Italien, gewannen seine Gedanken dort Verbreitung und inspirierten Benito Mussolini, damals noch Anarcho-Syndikalist, welcher bekanntermassen ab 1919 den ursprünglichen Faschismus mitgründete.2 3

Sorels bekanntestes Werk mit dem Titel Über die Gewalt erschien erstmals vor 110 Jahren, also 1908. Sorel ist nicht so einzuordnen, dass er den Faschismus mit begründet oder massgeblich beeinflusste. Diese Darstellung wurde eher durch die spätere Wiederauflage seiner Bücher durch die italienischen Faschist*innen genährt, während Sorel selbst bei einer Wiederauflage von Über die Gewalt in Frankreich ein Nachwort „für Lenin“4 schrieb – wohlgemerkt in völliger Unkenntnis der Situation in Russland. Weiterhin schrieb der schweizerisch-deutsche faschistische Intellektuelle Armin Mohler später ein Buch über Sorel.5 Da die „Intellektuellen“ der Neuen Rechten6 bekanntermassen auch andere „linke“ Theoretiker*innen für sich vereinnahmen, wie beispielsweise die Hegemonietheorie des Marxisten Antonio Gramsci, halte ich dies nicht für ein ausschlaggebendes Kriterium, Sorel selbst faschistisches Denken zu stellen.

Dennoch ist äusserst kritisch zu prüfen, wo die Schnittstellen seines Denkens mit dem des Faschismus liegen, um sich grundsätzlich von diesem abzugrenzen und ihn an der Wurzel zu bekämpfen… Daran anknüpfend war eine weitere Motivation für mich, Über die Gewalt zu lesen und zu besprechen, die aktuelle Feststellung, dass der neue faschistische Präsident Brasiliens Bolsonaro von einigen seiner militaristischen Anhänger*innen und Schlägertrupps mit einem Begriff bezeichnet wird, den wiederum sehr wahrscheinlich Sorel massgeblich geprägt hat, bevor er von den Faschisten aufgegriffen wurde: Die Verehrer dieses menschenverachtenden Möchtegern-Diktators nennen ihn wohl nur „Mythos“…7

Der politische und theoretische Kontext des Werkes

Tatsächlich zielt Sorel in Über die Gewalt darauf ab, einen Mythos in der Arbeiter*innenbewegung zu legitimieren und zu stärken: Dabei handelt es sich nicht um ein ziemliches leckeres griechisches Bier, sondern um den Mythos des Generalstreiks. Nach Sorels Wahrnehmung stellt sich die politische Situation seiner Zeit so dar, dass das republikanische/liberale/demokratische Bürgertum inzwischen viel zu lasch und moralisch völlig verkommen ist, während die Konservativen nach wie vor desorganisiert, delegitimiert und untereinander zerstritten sind.

Den starken parlamentarischen Sozialist*innen wiederum gelingt es, die republikanische Regierung dazu zu drängen, soziale Reformen zu machen und ihnen mehr politische Macht und Einfluss zuzugestehen. Denn sie können dem bürgerlichen und konservativen Lager mit der Entfesselung unkontrollierter militanter Streiks drohen, welche es in dieser Zeit einer schlagkräftigen anarcho-syndikalistischen Bewegung sehr häufig gibt. Für ihren Teil am politischen Kuchen bieten die parlamentarischen Sozialisten unter der Führung von Jean Jaurés den anderen Politiker*innen an, die selbstorganisierte Arbeiter*innenbewegungen mit ihren revolutionären Gewerkschaftsorganisationen einzuhegen, zu kontrollieren und demokratischer Disziplin zu unterwerfen.8

Sorel bezieht klare Position gegen die parlamentarischen Sozialist*innen, welche die Arbeiter*innenbewegung verraten und für ihren eigenen Profit und Einfluss instrumentalisieren. Statt verwässerter Sozialpolitik und der einen oder anderen – von utopischen Entwürfen inspirierten – sozialen Reform will er den unbedingten Klassenkampf.9 Marx hatte 1848 im Kommunistischen Manifest davon geschrieben, dass sich die Klassenwidersprüche aufgrund der ökonomischen Entwicklung der Produktivkräfte immer weiter zuspitzen werden, weswegen es zwangsläufig zur sozialistischen Revolution kommen müsste.

Diese stellte er sich allerdings – so Sorel – aufgrund unzureichenden Materials für seine Studien, vor allem als eine politische Revolution im Sinne einer ‚Diktatur des Proletariats‘ vor.10 (Eine Idee, die wiederum von bürgerlichen, Staats-zentrierten Revolutionären wie Auguste Blanqui entwickelt wurde.) 60 Jahre später hatte sich diese prophetische Vorhersage, die wiederum im Zuge einer revolutionären Situation in ganz Europa gemacht wurde, zweifellos nicht erfüllt. Stattdessen kam es zu nationalen Kriegen, sozialpolitischer Vermittlung und einer immer weiteren Ausdehnung und Rationalisierung des bürgerlichen Staates. Zudem gab es auch eine relative Anhebung des Lebensstandards von Arbeiter*innen, nicht zu Letzt, weil mit dem imperialistischen System verstärkt Kolonien ausgebeutet wurden11 und durch bessere Maschinen der Kaufpreis von Produkten sank. Die politische Umgangsweise mit der Arbeiter*innenbewegung durch die Regierungen schwankte dabei stark zwischen massiver Repression, Tolerierung und Versuchen der Integration.

Unabhängig davon, dass Marx seine einfache, politisch motivierte, Theorie der Zuspitzung später in anderen Schriften relativiert hatte, kommt Sorel mit dieser Situation der Verwässerung und Vermittlung nicht zurecht. Obwohl er um die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen weiss, die diese Situation bedingen, will er sich damit nicht abfinden, sondern sehnt sich danach, dass das Proletariat sich gewaltsam erhebt. Erst wenn die Fronten eindeutig geklärt sind, können die Klassen aufeinandertreffen. Um dies möglich zu machen, braucht es für Sorel den Mythos des Generalstreiks, die Vorstellung einer letzten grossen Schlacht.12 In dieser darf es seiner Ansicht nach nicht um materielle Gewinne, nicht um die Bedürfnisse der Kämpfenden und nicht einmal um ihren Ruhm gehen.13 Wichtig ist ihm einzig und allein der Kampf, welcher zur Etablierung einer sozialistischen Gesellschaft führen würde, ganz ohne, dass man sich utopische Vorstellung von dieser ausmalen müsste.14 15

Mit den parlamentarischen Sozialist*innen, den „Politikern“, hält er dabei keinerlei Zusammenarbeit für möglich. Sie wären vollends in der verlogenen bürgerlichen Politik aufgegangen und ihre Pläne davon, beispielsweise das Proletariat zu „erziehen“, seien demnach auch nichts als bürgerliche Vorstellungen und Versuche der Einhegung. Dabei weist Sorel einen deutlichen Widerspruch zwischen der radikalen Rhetorik der Sozialdemokrat*innen bei ihrer gleichzeitig reformistischen Politik nach.

Den deutschen Reformisten Eduard Bernstein, welcher das Programm der SPD nach der Wirklichkeit ihrer politischen Praxis ausrichten und sich von radikalen Phrasen trennen will, respektiert er deswegen, im Gegensatz zum „Ideologen“ Karl Kautsky, der stattdessen weiterhin die Anhänger*innen und Wähler*innen mit einem Schleier vermeintlich revolutionärer Ziele verblenden will.16 Diese Argumentation Sorels halte ich für plausibel und weitsichtig, da sich der dargestellte Widerspruch auch heute oft bei sozialdemokratischer Politik, das heisst in der Linkspartei oder bei solid findet.

Gründe für Gewalt, Fragen nach ihrem Wesen und der proletarische Generalstreik

Konsequenterweise versucht Sorel dann in Über die Gewalt, die Notwendigkeit proletarischer Gewalt nachzuweisen und ihre Ausübung zu legitimieren. Hierbei ist interessant, dass er Gewaltausübung an sich gar nicht befürwortet. Sorel macht interessanterweise die gleiche Unterscheidung von Macht und Gewalt auf, wie es Hannah Arendt in ihrer bekannten Schrift (mit diesem Titel: 1969??) tut, zieht aber genau den umgekehrte Schluss daraus: Macht beziehe sich laut Sorel auf den Zwang durch die Autorität des Staates. (Proletarische) Gewalt will mit ebenjener brechen, um befreiend zu wirken, das heisst, die strukturelle Gewalt zu überwinden.17

Zunächst will er lediglich aufzeigen, dass die dogmatische Ablehnung von Gewalt ein Resultat bürgerlichen Denkens ist – und gar nicht unbedingt zu ihrer Abschaffung führt, wenn die (staatlich-kapitalistischen) gesellschaftlichen Verhältnisse gewaltsam bleiben. Spannend zu lesen war für mich hierbei Sorels Versuch nachzuweisen, dass der erwähnte einflussreiche Sozialdemokrat Jaurès in seiner Geschichtsbetrachtung selbst ein äusserst autoritäres Weltbild offenbart. Aus dessen Darstellung der Revolution um 1793 ergäbe sich nämlich, dass Jaurès die Sieger*innen in Kämpfen per se als legitim ansieht, was sie auch berechtigen würde, ihre Feind*innen umzubringen und sonstigen „revolutionären Terror“ nach der „Staatsraison“ auszuüben.18

Dagegen sei die Idee des proletarischen Generalstreiks um Welten unblutiger, da die revolutionäre Gewalt des Proletariats in keiner Weise an die systematische Gewaltausübung des Staates und seiner Exekutive heranreicht. Wer konsequent sozial-revolutionär denke, müsse sich demnach von (bürgerlicher) Politik so fern wie möglich halten und sich stattdessen ausserhalb des Staates und gegen ihn organisieren. Wie dies geschehen kann, zeigt der revolutionäre Anarcho-Syndikalismus in Sorels Zeit ganz praktisch in ihren Organisations- und Kampfformen und ist Sorel daher keine Diskussion wert. Seine Frage ist, was Arbeiter*innen motiviert, sich für einen revolutionären Kampf einsetzen und sich nicht von sozialdemokratischen Politiker*innen einlullen, benutzen oder ausgrenzen zu lassen.

Ob der grosse Generalstreik dabei überhaupt umgesetzt werden kann, welche Bedingungen für seine sinnvolle Anwendung vorliegen müssen, wie er praktisch organisiert wird und ob es überhaupt im Interesse der Arbeiter*innen ist, sich für diese letzte Schlacht aufzuopfern, interessiert Sorel dabei in keiner Weise. Für ihn geht es um die Erfüllung einer historischen Mission, weil er es offenbar schlecht aushält, in solchen unklaren, verwässerten, verweichlichten Zeiten zu leben; weil er scheinbar selbst darunter leidet, dass die sozialistische Gesellschaft trotz einer vergleichsweise starken revolutionären Gewerkschaftsbewegung nicht erkämpft werden konnte.

Trotz seiner ganzen Verachtung für das Bürgertum bleibt Sorel damit selbst zu Teilen im bürgerlichen Denken gefangen. Die Instrumentalisierung der Arbeiter*innen, welche er den parlamentarischen Sozialist*innen vorwirft, betreibt er nämlich selbst: Statt Geld, Anerkennung und Ruhm will er, dass sie nach seinen Vorstellungen radikal handeln. Dabei schreckt er nicht davor zurück, bewusst den irrationalen Mythos einer letzten grossen Schlacht des Generalstreiks zu befördern und gutzuheissen, obwohl genau weiss, dass jener sich (in dieser umfassenden Version) wohl praktisch nur sehr schwierig umsetzen oder wirklich zur sozialistischen Gesellschaft führen wird.

Andererseits zeigt Sorel auf, dass sich alle erfolgreichen politisch-kulturellen Vorhaben auf eben solche Mythen gründen: Das ganze Christentum und insbesondere die radikalen Strömungen in ihm, aber beispielsweise aktuell auch die Formierung des italienischen Nationalstaates unter Mazzini,19 zehren ihre Kraft und langfristige Wirkung gerade aus der apokalyptischen Vorstellung20 eines „letzten Gefechts“ und der damit verbundenen (historisch-notwendigen) Unterscheidung und Trennung der antagonistisch verfeindeten Lager.

Dies stellt Sorel zunächst lediglich fasziniert fest. Auf ähnliche Weise stammen die Vorstellungen vom „Generalstreik“ als auch die Sehnsucht nach einer sozialistischen Gesellschaft ohne Staat und Kapitalismus nicht von ihm, sondern waren in der revolutionären Arbeiter*innenbewegung weit verbreitet.21 Zur Ausübung von Gewalt kam es unter anderem bei Streiks und Demonstrationen ja ebenfalls ganz praktisch, wenn die Staatsmacht den Schlagstock auspackte, die Leute einkerkerte oder mit Gewehren in die Menge schiessen liess. Und dies war/ist ja lediglich die Eskalation eines alltäglichen Lebens unter Arbeitszwang, Armut, Elend und ideologischer Verblendung.

In einer lesenswerten und Rezension der deutschsprachigen Zeitschrift „Der Syndikalist“ von 1931 schreibt Gerhard Wartenberg sympathisierend: „Seine Schlussfolgerungen sind für uns nichts Neues, es sind die Grundsätze unseres Programms. Also zum Beispiel der Kampf gegen den Reformismus und die Politiker, gegen die heuchlerische Demokratie, für den proletarischen Generalstreik, für eine proletarische Moral, eine Produzentenmoral. […] Wenn auch alle diese Dinge für uns nicht viel neues bringen, dann muss man doch auf die Art und Weise der Begründung achten, die stets zwingend und geistreich ist und ein ungeheures Material verwendet.

Gerade diese Ableitungen und gelegentlichen Blicke in verwandte Gebiete können für uns noch eine Fundgrube für die Entwicklung unserer Ideen sein. Es mag zutreffen, dass Sorel etwas zu sehr von der Bedeutung der Gewalt eingenommen war und andere Faktoren zu sehr ausser acht liess. Aber man solle sich der Tatsache bewusst bleiben, dass Sorel nicht das blinde Dreinschlagen unter ‚Gewalt’ versteht, sondern fast immer den Streik oder den Generalstreik, d.h. einfach irgendwelche Handlungen, die dem Proletarier seinen Gegensatz zum kapitalistischen Staat fühlbar werden lassen, ohne deshalb gleich Menschenleben zu kosten.“22

Kritik: Der Wut-republikanische Hass in Über die Gewalt

Daher wäre es viel zu einfach, Sorel dafür zu verurteilen, dass er Überlegungen zum Mythos, zur Gewalt oder zum Klassenkampf anstellte. Im Gegenteil dienen seine durchaus radikalen Positionen dazu, zu thematisieren, wie eine soziale Revolution gelingen kann. Zu kritisieren ist Über die Gewalt stattdessen dafür, dass sein Autor wie erwähnt nicht bei den Bedürfnissen der von Lohnarbeit Betroffenen ansetzt und tatsächlich deren Selbstermächtigung (auf ihre Weise) gutheisst. Andere sollen seine Vorstellungen nach einem konsequenten, klaren und aufopferungsvollen Kampf erfüllen. Dass Sorel dabei eine Rhetorik des Krieges zwischen Nationalstaaten auf jene eines „Klassenkrieges“ bzw. „sozialen Krieges“ (statt des „sozialen Friedens“)23 überführt, ist prinzipiell nachvollziehbar. Allerdings befördert und stärkt er diese damit (willentlich) anstatt darüber nachzudenken, wie der zugrundeliegende Konflikt sich grundsätzlich beheben lässt.

Selbst wenn Gewaltanwendung dafür durchaus notwendig sein könnte (bzw. festgestellt werden kann, dass sie nun einmal vorkommt), ist es problematisch, dass es den Anschein hat, als würde Sorel sie doch zum Selbstzweck verkommen lassen. In seiner Vorstellung eines „ehrlichen“, „fairen“, „klaren“ Kampfes als ein rechtschaffenes Kräftemessen (im Gegensatz zur verlogenen, listigen Politik) offenbart sich dabei ein patriarchales Verständnis von männlicher Dominanz. Dazu passen zwischendrin durchscheinende zutiefst konservative Einstellungen, wie auch der Gedanke, erst die sozialistische Revolution könne die „Zivilisation“ retten.24

Seinen Hass gegenüber bürgerlicher Politik, der republikanischen Regierung, dem liberalen Establishment,25 dem faden demokratischen Diskurs, in welche auch die „offiziellen Sozialist*innen“ voll einsteigen und aufgesogen werden, finde ich prinzipiell nachvollziehbar. Es tut gut, mal den ganzen Frust beispielsweise gegen die tödliche Festung und das ekelhafte Arbeitshaus Europa auszudrücken und die Verzweiflung an ihnen heraus zu schrei(b)en – egal ob die regierenden Parteien dabei blaue, schwarze, rote, gelbe oder grüne Farben tragen. Gewaltfantasien zeugen in diesem Zusammenhang von einem gesunden Menschenverstand und Empathievermögen. Doch Sorel – der den Humanismus ablehnt26 – scheint es eben gar nicht um die Linderung oder Aufhebung realen Leidens zu gehen.

Seine ätzende Ablehnung der herrschenden Politik und höherer Klassen wird stattdessen auf problematische Weise zum Selbstzweck. Einen klaren Trennstrich zwischen sozialrevolutionären Gruppen und parlamentarischer, sozialdemokratischer Parteipolitik zu ziehen finde ich auch heute sinnvoll und notwendig, um die jeweiligen Positionen zu verdeutlichen. Doch die Gründe dafür dürften keiner verlagerten Sehnsucht nach ideologischer Reinheit entspringen und darum ins Irrationale und Identitäre abgleiten, sondern müssen in inhaltlichen und strategischen Unterschieden und Haltungen gesucht werden. Auf dieser Grundlage muss stets neu geprüft werden, unter welchen Umständen, mit welchen Gruppen, zu welchen Bedingungen und mit welchen Folgen eine Zusammenarbeit möglich ist. Denn eine Position der unnachgiebigen, prinzipiellen Härte, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, mag zwar Eindruck machen und schlagkräftig sein – für eine soziale Revolution ist sie aber lange nicht ausreichend und tendiert zum Autoritären.

Diese Kritikpunkte (das Übergehen der Bedürfnisse von Betroffenen, die problematische Beförderung einer Kriegsrhetorik, die durchscheinende männliche Dominanz, der unreflektierte Hass gegen das Establishment sowie die irrationale Logik der Spaltung) sind es zugleich, die Sorel anschlussfähig für faschistisches Denken machen. Damit lässt sich anschaulich zeigen, wie ein unreflektierter, gewaltaffiner Antiautoritarismus in kurzer Zeit in einen krassen Autoritarismus (sei er stalinistisch oder faschistisch) umkippen kann, weil er Herrschaft nicht strukturell begreift und nicht Befreiung als die Verbesserung von Lebensbedingungen konkreter Menschen zum Ziel hat.

Einige Gedanken zum Schluss

Ich finde es sinnvoll, die dargestellten Kerngedanken von Sorel zu kennen und etwas besser zu verstehen, woher sie kommen, um sich gegebenenfalls von ihnen abgrenzen zu können. Allerdings ist es sehr mühevoll, sich durch 300 Seiten teilweise geschwurbelte Sprache und unstrukturierte Seitendebatten zu graben. Trotz vorheriger Kritik an ihm, ist Sorel zu Gute zu halten, dass er phasenweise sehr treffend argumentiert und sich klar vom Staatssozialismus, als auch von avantgardistischen post-republikanischen Radikalen (Blanquismus) abgrenzt, um eine anarcho-syndikalistische Position herauszuarbeiten – bzw. sich ihr anzuschliessen.

Mit der Thematisierung des Mythos‘ führte Sorel sehr früh eine Dimension des Imaginären ins Politische ein, wie sie beispielsweise auch in der zeitgleich entstehenden, politisch ebenfalls ambivalente Kunstströmung des Surrealismus gedacht wird. Eine Mythologie zu weben, um Menschen zu motivieren (= zu bewegen) und zu begeistern (= mit gemeinsamen Sinn erfüllen) finde ich legitim, weil wir ohnehin mit dem Imaginären (also den Vorstellungen und dem Bewusstsein von Menschen) arbeiten, wenn wir für eine andere Gesellschaft kämpfen wollen. Dass dies viele problematische bis gefährliche Aspekte hat, zeigt sich nicht zuletzt bei Sorel selbst und ergibt sich aus meiner Darstellung.

Der Wunsch nach klaren Fronten und das Bedürfnis nach Kampf ist nachvollziehbar und sollte thematisiert werden. Erst Reflexionen über die (gesellschaftlichen und individuellen) Gründe dieser Wünsche und Bedürfnisse ermöglichen einen Umgang mit ihnen, der anarchistischen Ansprüchen heute gerecht werden kann. Das heisst, das Gefühl, die Sehnsucht, der Wille, darf nie absolut gesetzt und für sich abgefeiert werden, sondern ist vernünftig zu hinterfragen. Danach und daraus können dann anarchistische Strategien abgeleitet werden, welche Militanz keineswegs grundsätzlich ausschliessen müssen.

„Die proletarische Gewalt verändert das Bild aller Konflikte, in deren Verlaufe man sie bemerkt; denn sie verneint die durch die Bourgeoisie organisierte Macht und erhebt den Anspruch, den Staat zu unterdrücken, der deren zentralen Kern bildet. Unter solchen Bedingungen gibt es keinerlei Möglichkeit mehr, über die Urrechte der Menschen Betrachtungen anzustellen; und aus diesem Grunde finden sich unsere parlamentarischen Sozialisten, die Kinder der Bourgeoisie sind und ausserhalb der Staatsideologie nicht kennen, gar nicht mehr zurecht, wenn sie sich der proletarischen Gewalt gegenübersehen. Sie können auf diese nicht die Gemeinplätze anwenden, deren sie sich gewöhnlich bedienen, wenn sie von der Macht sprechen, und sehen mit Schrecken Bewegungen, die zu dem Ziele führen könnte, die Institutionen zu vernichten, von denen sie leben: wo der revolutionäre Syndikalismus auftritt, kann man keine Reden mehr über die immanente Gerechtigkeit anbringen, und gibt es nicht mehr ein parlamentarisches System zum Gebrauch der Intellektuellen […].“27

„Die parlamentarischen Sozialisten glauben besondere Einsichten zu besitzen, die es ihnen gestatten, nicht allein die materiellen, unmittelbar der Arbeiterklasse zufallenden Vorteile, sondern auch die sittlichen Gründe in Anschlag zu bringen, die den Sozialismus verpflichten, einen Teil der grossen republikanischen Familie zu bilden. Ihre Kongresse erschöpfen sich darin, Formeln zusammenzustellen, die die sozialistische Diplomatie regeln und angeben sollen, welche Bündnisse erlaubt und welche verboten sind; die ferner das abstrakte Klassenkampfprinzip (auf dessen wörtliche Beibehaltung man grosses Gewicht legt) mit der Wirklichkeit der Eintracht der Politiker versöhnen sollen. Ein derartiges Unternehmen ist eine Tollheit; daher läuft es auch auf Zweideutigkeiten hinaus, sofern es nicht gar die Abgeordneten zu Haltungen einer erbärmlichen Heuchelei zwingt.“28

„Die Erfahrung hat uns bis heute noch immer bewiesen, dass unsere Revolutionäre, sobald sie nur zur Macht gelangt sind, sich auf die Staatsraison berufen, dass sie dann Polizeimethoden gebrauchen und die Gerichtsbarkeit als eine Waffe ansehen, die sie gegen ihre Feinde missbrauchen können. Die parlamentarischen Sozialisten entziehen sich dieser allgemeinen Regel durchaus nicht; sie halten an dem alten Staatskultus fest; sie sind daher wohlvorbereitet, alle Missetaten des Ancien Régime und der Revolution zu begehen.“29

„Wir haben das Recht, hieraus den Schluss zu ziehen, dass man die syndikalistischen Gewaltsamkeiten (wie sie die Proletarier, welche den Umsturz des Staates wollen, im Verlaufe ihrer Streiks ausüben) nicht mit jenen Handlungen der Wildheit verwechseln darf, die der Staatsaberglaube den Revolutionären von 1793 eingegeben hat, als sie die Macht besassen und den Besiegten gegenüber – getreu den Grundsätzen, die sie von der Kirche und dem Königtum empfangen hatten – Bedrückung ausüben konnten. Wir haben derart das Recht, zu hoffen, dass eine durch reine Syndikalisten durchgeführt Revolution nicht durch die Greuel [sic!] besudelt werden würde, die die bürgerlichen Revolutionen besudelt haben.“30

„Es kommt also äusserst wenig darauf an, zu wissen, was die Mythen an Einzelheiten enthalten, die bestimmt sind, wirklich auf der Ebene der Zukunftsgeschichte zu erscheinen; sie sind keine astrologischen Jahrbücher; es kann sogar vorkommen, dass gar nichts von dem, was sie enthalten, eintritt – wie dies hinsichtlich der von den ersten Christen erwarteten Katastrophe der Fall war. Sind wir nicht auch im täglichen Leben gewohnt, anzuerkennen, dass die Wirklichkeit erheblich von den Ideen abweicht, die wir uns vor dem Handeln über sie gebildet hatten? […]

Man muss die Mythen als Mittel einer Wirkung auf die Gegenwart beurteilen; jede Auseinandersetzung über die Art und Weise, wie man sie inhaltlich auf den Verlauf der Geschichte anzuwenden vermöchte, ist ohne Sinn. Die Ganzheit des Mythos ist allein von Bedeutung; seine Teile bieten nur insofern Interesse, als sie die in dem Gefüge enthaltene Idee hervortreten lassen. Es hat also keinen Wert, über die Zwischenfälle, die im Verlauf des sozialen Krieges vorkommen können, und über die entscheidenden Zusammenstösse, die dem Proletariat den Sieg verleihen können, Erwägungen anzustellen. Selbst wenn sich nämlich die Revolutionäre ganz und gar täuschen würden, indem sie sich vom Generalstreik ein phantastisches Bild entwürfen, so könnte dennoch dieses Bild während der Vorbereitung zur Revolution ein Element der Kraft ersten Ranges dargestellt haben: wofern es der Gesamtheit der revolutionären Gedanken eine Bestimmtheit und Unbeugsamkeit verliehen hat, die andere Denkweisen nicht hätten zuwege bringen können.“31

Fussnoten:

1 Philippe Kellermann, Georges Sorel: (Anarcho-)Syndikalismus als wahrer Marxismus, in: Ders. (Hrsg.), Begegnungen feindlicher Brüder. Zum Verhältnis von Anarchismus und Marxismus in der Geschichte der sozialistischen Bewegung, Bd. 1, Münster 2011, S. 68-85, hier: S. 83.

2 Vgl. George Lichtheim, Nachwort, in: George Sorel, Über die Gewalt, Frankfurt a.M. 1969, S. 355- 393.

3 Derartige Schnittpunkte bei Querfrontstrategen, die immer stärker von Rechtsradikalen ausgingen, gab es jedoch auch bei der Strömung der sogenannten „Nationalbolschewisten“ am Rand der KPD. Heute steht insbesondere das verschwörungstheoretische Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer für die rechte Querfront.

4 George Sorel, Für Lenin, in: George Sorel, Über die Gewalt, Frankfurt a.M. 1969, S. 342-354.

5 Armin Mohler, Georges Sorel. Erzvater der Konservativen Revolution. Eine Einführung, Bad Vilbel 2000.

6 Siehe auch ein Artikel über Sorel in der Zeitschrift der (faschistischen) Neuen Rechten: https://sezession.de/59579/georges-sorel-sozialer-mythos-und-gewalt

7 Siehe u.a.: https://www.taz.de/!5546223/; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brasilien-bolsonaro-bekommt-unterstuetzung-der-sportstars-15860777.html.

8 S. 82-96, S. 151-154.

9 S. 60-81.

10 S. 198-202.

11 Dass Sorel diesen Zusammenhang auf dem Schirm hat zeigt sich auf S. 121f..

12 S. 134, S. 152-157.

13 S. 276.

14 S. 93f., S. 116, S. 158f., S. 188, S. 266.

15 Diese Beschreibung lässt die Interpretation zu, dass Sorel – obwohl bzw. gerade weil er sich von ihnen so distanziert und sie angreift – im Grunde genommen eigentlich ein enttäuschter Republikaner ist, der sich in einer „post-revolutionären Depression“ befindet, wie sie Bini Adamczak in ihrem Buch Beziehungsweise Revolution (2017) für die siegreichen bolschewistischen Kommunist*innen beschreibt. Gerade die Enttäuschung ist es aber, die die Kämpfe vorantreiben und kritisch über die historischen Entwicklungen reflektieren lassen, z.B. dahingehend, dass jede Revolution lediglich die Staatsmacht ausgebaut hat. (Sorel, Über die Gewalt, S. 121)

16 S. 60, S. 163, S. 199, S. 259.

17 S. 208ff..

18S. 124-130.

19 S. 101-105, S. 141-144, S. 251f..

20S. 258f..

21S. 295.

22 H. W. Gerhard, Georges Sorel, der Theoretiker des Syndikalismus, in: Aus „Der Syndikalist“, Nr. 25/1931; verfügbar auf: http://raumgegenzement.blogsport.de/2010/12/18/georges-sorel-der-theoretiker-des-syndikalismus-1931/

23 S. 63, S. 83.

24 S. 101-107, S. 195ff., S. 275; S. 300ff..

25 Bezeichnenderweise verwendet Sorel hierbei den Begriff der „Dekadenz“, welcher anschliessend hauptsächlich ein Kampfbegriff der sogenannten „Konservativen Revolution“ wurde: S. 82, S. 138.

26S. 98, S. 192.

27 S. 28 (vorangestellter Brief von Sorel an Daniel Halévy zur Erklärung des Buches).

28 S. 86f..

29 S. 1