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Zeit für Utopie

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

„Kann das sein?“, fragt sich seit je die Utopie.

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Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Utopien werden zu Unrecht als gefährlich und extremistisch verunglimpft. Sie sind der Stoff, aus dem Alternativen zum Vorherrschenden entstehen.

Harald Welzer, einer unser wichtigen Vordenker (im Sinne von: Er denkt nach vorne, nicht: Er denkt uns etwas vor), hat gerade ein lesenswertes Buch über Utopie veröffentlicht. Er ist nicht der Einzige. Es gibt viele Anzeichen, dass utopisches Denken eine Renaissance erfährt. Die Zukunft steht gerade auf wackligen Füßen. Alles ist gut, aber nichts wird gut sein – so denken nicht wenige von uns in Mitteleuropa, besorgt um den Verlust dessen, was wir heute noch haben. Zur Ablenkung ergötzen wir uns an Dystopien, an Endzeitvisionen, die an Plausibilität gewinnen, je apokalyptischer sie daherkommen. Gerade jene, die das Privileg haben, keinen existenziellen Überlebenskampf führen zu müssen, lassen sich von Dystopien einlullen.

Je größer die drohende Katastrophe, desto mickriger die Alternativen, so scheint es momentan, und unser Denken fällt dementsprechend recht klein und eng aus. Es mangelt nicht an Wissen über das, was in der Welt vorgeht. Niemand würde ernsthaft behaupten, es sei vernünftig, die Umwelt zu zerstören, Menschen zu entwurzeln, Ungerechtigkeiten zu vertiefen, Kriege zu entfachen. Auch sind überall auf der Welt engagierte Menschen mit konkreten Alternativen beschäftigt.

Und trotzdem geht das Bewusstsein für die sich zuspitzenden sozialen und ökologischen Probleme und der Notwendigkeit ihrer Lösung viel zu oft einher mit Verzweiflung und Lähmung, vor allem bei jenen, die Nutznießer des globalen Ungleichgewichts sind, bei den Privilegierten. Im politischen Diskurs herrscht das perfide Dogma der Alternativlosigkeit. Ausgerechnet jene Prinzipien, die die Katastrophendynamik beschleunigen – Profit, Wachstum, Machtkonzentration – gelten als heilig. Und trotz offenkundiger Mängel wird die freie Marktwirtschaft als einziges effizientes Modell des Zusammenlebens präsentiert.

„Kann das sein?“, fragt sich seit je die Utopie. Kann es sein, dass das Vorherrschende die einzig mögliche Realität ist? Zeichnet die Menschheitsgeschichte nicht ein ganz und gar anderes Bild? Sind die weißen Flecken der geistigen Landkarten nicht auf erstaunliche Weise, oft nur eine Generation später, mit neuen, überraschenden Inhalten gefüllt worden? Insofern ist der seit 1989 so oft verkündete „Untergang der Utopien“ ein Totengräbergesang, der alle Träume begraben will, um universelle Friedhofsruhe durchzusetzen.

File:Вступление. 1905 год. Москва.jpg

Utopien sind immer wieder für die Schrecken des 20. Jahrhunderts verantwortlich gemacht worden, obwohl althergebrachte Mechanismen wie autoritäre Hierarchie, fanatischer Nationalismus, Rassismus, Nepotismus und exterminatorischer Imperialismus eher schuld waren. Utopisches Denken war den Nazis nie gegeben, Lenin war ein wendiger Pragmatiker, der schon Ende 1917 feststellte: „Wir sind keine Utopisten!“ Und Marx und Engels haben den „utopischen Sozialismus“ zum Schimpfwort erhoben. Konservative und Liberale, die Utopien weiterhin für gefährlich halten, behaupten, sie seien irrational und führten zu Gewalt. Dieser Vorwurf basiert auf einer Verwechslung von Utopie und Ideologie. Ganz in der Nachfolge des Philosophen Karl Popper: „Arbeite lieber für die Beseitigung konkreter Übel als für die Verwirklichung abstrakter Güter.“

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Oben     —       Ilija Trojanow bei einer Lesung in Langenau/Württ am 31. Januar 2007 Ilija Trojanow reading from his books in Langenau/Württ on January 31, 2007 Date: 31 January 2007

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Русский: Вступление. 1905 год. Москва

The author died in 1927, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.

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Pseudokritik, Fehler + Bluff

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Fehler und Bluff beim „Gegenstandpunkt“

Bundesarchiv Bild 183-1989-1112-008, Hamburg, Plakat der Marxistischen Gruppe.jpg

Quelle       :    Scharf  –  Links

Von Meinhard Creydt

„Sie begeben sich gar nicht in die Dinge selbst, in die Fragen selbst hinein, sondern glauben darum über ihnen zu sein, weil sie nicht in ihnen sind“ (Adorno 1973, 119f.).

In zahlreichen Universitätsstädten sind sie präsent: Flyer, Plakate und Publikationen mit dem Titel Gegenstandpunkt. Hervorgegangen aus der punktuell relativ einflussreichen Marxistischen Gruppe unterhält das Gegenstandpunkt-Netzwerk ein kontinuierliches Veranstaltungsangebot in etlichen deutschen Uni-Städten. Trotz der verbreiteten Präsenz stößt der Gegenstandpunkt auf wenig Kritik von links, bedauert Meinhard Creydt. Dabei lohnt sich seiner Meinung nach die kritische Auseinandersetzung.[1]

Die Gruppen um die Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ (GSP) sowie ihre Vorgängerorganisation (Marxistische Gruppe – MG) empfehlen sich als zuverlässige Instanz für gründliche Kritik und grundlegendes Wissen. MG und GSP zeigen sich seit 45 Jahren darin geschäftig, flächendeckend anderen nachzuweisen, letztere würden ebenso falsche wie letztlich affirmative Auffassungen über Kapitalismus, Staat und Ideologien verbreiten. Viele Sympathisanten von MG/GSP nehmen diesen Anspruch für die Tat. An einigen Beispielen wird in diesem Artikel geprüft, ob die „Kritik“, die MG/GSP vorbringen, ihren jeweiligen Gegenstand trifft. Bei diesen Beispielen handelt es sich

um die Auseinandersetzungen, die das Stahlwerk in Rheinhausen, die Kernkraftwerke und die „Nachrüstung“ betrafen. Ein weiteres Beispiel ist das israelische Kibbuz. Zum Thema werden auch Ausführungen des GSP zum kategorischen Imperativ, zum soziologischen Systembegriff und zum Verständnis des modernen bürgerlichen Rechtsstaats. Begründet wird jeweils, warum die dargestellten Fehler in den Stellungnahmen von MG/GSP relevante Streitfragen betreffen.

Fehleinschätzungen

Eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland markante Auseinandersetzung betraf den Erhalt des Stahlwerks in Rheinhausen 1987. MG/GSP stellen gern Kämpfe als erfolglos dar. Bspw. heißt es im Gegenstandpunkt 2/1993: „Die Gewerkschaft hat den radikalen Abbau von tausenden Arbeitsplätzen mitgetragen und dafür das vage Versprechen erhalten, über die endgültige Schließung würde später entschieden und Unternehmer und Politik würden für neue Arbeitsplätze sorgen, soweit es geht. Das war in ihren Augen ein großartiger Erfolg.“ Im Bestreben, die Arbeitenden zu mächtigeren und entschiedeneren Kämpfen zu agitieren, legt sich diese Sorte von Kritikern ausgerechnet darauf fest, den Kampf um Rheinhausen nicht als Beispiel dafür zu würdigen, was Arbeitende mit Kämpfen erreichen können. „Am Ende erreichten die Kollegen einen Sozialplan, den Laakman als den ‚besten Sozialplan aller Zeiten’ bezeichnete: Den über 52-Jährigen wurden bis zur Rente 80% des Einkommens gezahlt. Die Jüngeren kamen in anderen Werken unter. ‚Wir haben keinen zurückgelassen’, betont Laakman“ (Tügel 2017, S. 18). (Helmut Laakman hatte auf der Belegschaftsversammlung am 30.11.1987 „in Stahlarbeiterkluft eine Brandrede“ gehalten, die „abends über die ‚Tagesschau’ in die Wohnzimmer der Bundesbürger flimmerte und die in Duisburg heute noch bekannt ist als ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn-Rede’“ (Ebd.) „Stefan Willeke, der als Journalist damals dabei war, schrieb im Februar 2017 in der ‚Zeit’: ‚Ich erlebte Arbeiter, die fähig waren zum Widerstand. Sie … erneuerten eine verheißungsvolle Botschaft: Ein Arbeiter muss kein armseliges Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse sein, er kann sich vom Objekt zum Subjekt erheben. Zumindest kann er es versuchen.’“ (Tügel 2017, S. 19) „Die Menschen in Rheinhausen haben deutlich gemacht, dass Politik und Unternehmen mehr anbieten müssen und nicht einfach so weggehen können. Das (Ergebnis – Verf.) ist kein Sieg. Aber es ist mehr als eine Niederlage“ (Hordt 2017). Für MG/GSP „existiert ein Ding entweder, oder es existiert nicht: Ein Ding kann ebensowenig zugleich es selbst und ein anderes sein“ (MEW 20, 21).

Bei einer anderen, nicht unerfolgreichen[2] sozialen Bewegung – gegen die Kernkraftwerke – beschränkte sich die MG nicht darauf, sie als nicht zielführend zu kritisieren, sondern agitierte frontal gegen sie. Zur gesamten (!) Anti-KKW-Bewegung fällt dem MSZ[3]-Leitartikel (Nr. 16/1977) gleich zu Beginn pauschal „die Angst vor dem Atom“ und „das reaktionäre Aufbegehren von Bürgern gegen die Anwendung der modernen Naturwissenschaft“ ein (Ebd., S.1). Sowie die „Sehnsucht nach einem Leben ohne solche Gefahren in Gestalt des Wunsches nach einem Staat, der durch den Verzicht auf die Entwicklung der Produktivkräfte den Interessen seiner Bürger entspricht“ (Ebd.).

Im Frühjahr 2011 verteilt der GSP ein Flugblatt mit der Überschrift „‚Atomkraft: Schluss!’ Und dann ist Deutschland in Ordnung?“ Unterstellt wird, diejenigen, die sich gegen Atomkraft wenden, meinten, ohne Atomkraft sei Deutschland in Ordnung. Das Flugblatt suggeriert, man könne nicht gegen Atomkraft sein, wenn man nicht gegen „die Grundrechenarten, die diese Herrschaften mit den Völkern anzustellen pflegen“, eintritt (S. 1). Gezeigt wird nicht, warum dem Protest gegen die Atomkraft etwas fehlt, wenn er nicht Protest gegen den Kapitalismus ist. Suggeriert wird, Atomkraft sei im Kapitalismus notwendig. Argumente für diese These finden Leserinnen und Leser nicht.

Die westliche Aufrüstung gegen die Sowjetunion bildete eines der zentralen Themen ab Ende der 1970er bis zum Ende der 1980er Jahre. Die MG verbreitete in der Kritik an der „Nachrüstung“ und der Friedensbewegung die Fehleinschätzung „Der Westen will den Krieg“ (Held, Ebel 1983). Die damalige westliche Aufrüstungspolitik hatte nicht den Krieg, sondern das Totrüsten der SU zum Ziel. In der Wirtschaft der SU gab es neben dem in seiner Produktivität weit hinter westlichen Standards zurück liegenden zivilen Sektor einen militärisch-industriellen Sektor, der mit westlichen Standards durchaus konkurrenzfähig war. Zwar herrschten im militärisch-industriellen Sektor wie im zivilen Sektor Vergeudung und Ineffizienz, es wurde ersterem nur im Unterschied zum zivilen Sektor ungleich mehr Ressourcen pro Produktionseinheit zugewiesen. Die sowjetische Führung leistete sich eine Militärproduktion zu außerordentlich hohen Produktionskosten. Die Aufrüstungspolitik unter Reagan zielte darauf ab, die Sowjetunion noch stärker in einen Rüstungswettlauf zu verwickeln, der ihr verglichen mit den USA ein ungleich höheres Maß an Querfinanzierung aus dem zivilen Wirtschaftssektor abforderte und diesen schlussendlich überfordern musste.

Als Zwischenergebnis halten wir fest: Sollte es „richtiges Wissen“ bei MG und GSP geben, so verhindert es jdf. nicht, dass MG und GSP bei wichtigen Auseinandersetzungen mit unschöner Regelmäßigkeit brutal daneben liegen.

Zu dem Dogma, Alternativen zu Konkurrenz, Hierarchie und Privateigentum seien unpraktikabel, bildet der israelische Kibbuz ein lehrreiches Gegenbeispiel (vgl. Creydt 2005). Es zeigt: ‚Anders arbeiten – anders leben’ ist möglich. Der Kibbuz war jahrzehntelang ein auf Gemeinschaftsbesitz und -leben und auf Gleichheit des realen Pro-Kopf-Einkommens orientiertes Projekt. Er stellte eine deutlich weniger hierarchisch strukturierte und auf Rotation möglichst vieler Personen auf Leitungspositionen orientierte Organisation dar. Beides führte nicht zu organisatorischem Chaos und nicht zu massiven Einbußen in puncto Produktion und Konsumtion. Die Kibbuzim gelten seit Jahrzehnten als „die weltgrößte kommunitäre Bewegung“ (Feindgold-Studnik 2002, 35) mit einer erheblichen Beteiligung: 1949 gab es 63.500 Kibbuzmitglieder, 1966 81.900, 1986 127.000 (Busch-Lüty 1989, 36), 2001 127.000 (Feingold-Studnik 2002, 6). (Vgl. zur Entwicklung der Kibbuzim Lindenau 2007.) Mir ist nur ein Artikel von der Marxistischen Gruppe und dem GSP zu den israelischen Kibbuzim bekannt. Die Kibbuzim werden dort als „Wehrdörfer“, ihre Mitglieder als „Wehrbauern“ bezeichnet (MSZ 7/8 1985, 33). Aus e i n e r Eigenschaft einiger, nicht aller Kibbuzim, an der Grenze Israels zu liegen, macht der Artikel d a s die Kibbuzim i n s g e s a m t bestimmende Charakteristikum. Zum Gemeinschaftsbesitz der Kibbuzmitglieder bemerkt der Artikel, es handele sich bei ihnen um „Idioten“ (ebd.), insofern sie auf Lohn verzichten würden. Die Autoren sind derart fixiert auf den bürgerlichen Materialismus, also darauf, für einen höheren Lohn des einzelnen Individuums einzutreten, den es dann im Erwerb von Waren und Dienstleistungen umsetzt, dass ihnen entgeht, wie das Kibbuz mit Gemeinschaftsbesitz und gemeinsamer Leitung ein besseres Leben der Menschen ermöglicht. Dass der Lebensstandard der Kibbuzim zwischen den 1960er und 1980er Jahren im Vergleich zu Erwerbstätigen mit ähnlichen Berufen  in Israel höher lag, über diese Tatsache sieht der Artikel souverän hinweg.

Fehler in Bezug auf den „kategorischen Imperativ“

Beim kategorischen Imperativ handelt es sich um ein zentrales Theorem der Ethik. „Mit der Fassung dieses Imperativs ist Kant das wohl populärste Stück Philosophie überhaupt gelungen. Dieser Gedanke hat die Massen ergriffen – oder war es umgekehrt? Jedenfalls kann jeder bessere Politiker und Studienrat zitieren: ‚Handle stets so, dass du zugleich wollen kannst, dass die Maxime deiner Handlung allgemeines Gesetz werde’“ (GSP: Königsberger Klopse, 25). Nachdem die Autoren den Stellenwert des kategorischen Imperativs derart unterstrichen haben, ist der Leser überrascht über die erstaunlich uninformierte Aussage, mit der der Artikel fortfährt: „Wer nicht studiert hat, kennt den kategorischen Imperativ darum aber nicht schlechter, nur eben volkstümlich und gereimt: ‚Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem andern zu’“ (Ebd.). Der MG/GSP-Publizist Freerk Huisken schreibt: „‚Der kategorische Imperativ ist also nur ein einziger, und zwar dieser: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.’ ‚Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu!’, so lautet die populäre Fassung des Kant’schen Satzes“ (Huisken1992, 204).

Kant erläutert den Unterschied zwischen dieser sog. goldenen Regel und dem kategorischen Imperativ. Seine Kritik an ihr lautet: Sie „enthält nicht den Grund der Pflichten gegen sich selbst“ sowie der Pflichten gegen andere (Kant GMS, BA 68 Anm.). Dieser Grund besteht für Kant in der Maxime „Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest“ (Kant, GMS, BA 66). Die goldene Regel hat für Kant ihre Grenze darin, dass manche(r) sie insofern aus dem Motiv für gut erachtet, „dass andere ihm nicht wohl tun sollen, wenn er es nur überhoben sein dürfte, ihnen Wohltaten zu erzeigen“ (Kant GMS, BA 68 Anm.). Die goldene Regel „ist eine bloß subjektive Regel, die erst objektiv werden könnte, wenn sie selbst noch durch eine andere Regel eingeschränkt würde. Denn, was ich wollen kann, das man mir tu, das muss noch lange nicht für andere gelten. Meine subjektiven Zwecke könnte ich nach der goldenen Regel anderen aufzwingen, nur weil andere sie bei mir realisieren. Auf die positive Variante bezogen, könnte ein Masochist z. B. verlangen, weil er Lust am Gequältwerden empfindet, dass sich auch andere quälen lassen“ (Gaßmann 2001, 105).

Der oben zitierte GSP-Artikel fährt nach dem letzten aus ihm wiedergegebenen Zitat fort mit folgendem Satz: „Alle Schichten des Volkes aber schätzen die absolute Kurzfassung der probehalber verallgemeinerten Handlung: ‚Wenn das jeder täte!’ Diese Moralprobe auf jede Handlung scheint so überzeugend zu sein, dass sich die Nachfrage ‚Was wäre dann?’ allemal erübrigt“ (GSP Königsberger Klopse, S. 25).

Beim moralisch Guten im Sinne Kants und beim kategorischen Imperativ handelt es sich n i c h t um die Bewertung von Handlungen durch Vergegenwärtigung ihrer Folgen im Falle ihrer faktischen Verallgemeinerung, sondern um die Bewertung mit Blick auf die Maxime oder den Grundsatz, der der Handlung zugeordnet werden kann. Es kommt, „wenn vom moralischen Werte die Rede ist, nicht auf die Handlungen an, die man sieht, sondern auf jene inneren Prinzipien derselben, die man nicht sieht“ (Kant, GMS, BA 26). Und „das Wesentlich-Gute derselben (der Handlungen – Verf.) besteht in der Gesinnung“ (Ebd., BA 43).

Zur Beurteilung der Maxime der Handlung soll Kant zufolge z. B. beim Suizid nicht gefragt werden, was in dem Falle passieren würde, in dem alle diejenigen Menschen sich das Leben nehmen würden, die seiner überdrüssig werden. Vielmehr soll derjenige, der wissen will, „ob es auch nicht etwa der Pflicht gegen sich selbst zuwider sei, sich das Leben zu nehmen“, sich fragen, „ob die Maxime seiner Handlung wohl ein allgemeines Naturgesetz werden könne.“ Das von Kant durchexerzierte Gedankenexperiment prüft die Maxime darauf, ob sie vernünftig ist oder nicht.[4] Das heißt für Kant zu fragen, ob sie Widersprüche enthält. Bspw. lautet die Maxime eines Suizidanten: „Ich mache es mir aus Selbstliebe zum Prinzip, wenn das Leben bei seiner längern Frist mehr Übel droht, als es Annehmlichkeit verspricht, es mir abzukürzen.“ Die Prüfung dieser Maxime auf Widersprüche fragt, „ob dieses Prinzip der Selbstliebe ein allgemeines Naturgesetz werden könne. Da sieht man aber bald, dass es eine Natur, deren Gesetz es wäre, durch dieselbe Empfindung, deren Bestimmung es ist, zur Beförderung des Lebens anzutreiben, das Leben selbst zu zerstören, ihr selbst widersprechen und also nicht als Natur, bestehen würde, mithin jene Maxime unmöglich als allgemeines Naturgesetz stattfinden könne, und folglich dem obersten Prinzip aller Pflicht gänzlich widerstreite“ (Kant, GMS, BA 53f.).

Die Person, die Suizid begeht, komme Kant zufolge mit ihrem Lebensüberdruss in einen logischen Selbstwiderspruch. Die Unlustempfindungen weisen Kant zufolge materialiter (!) die Eigenschaft auf, „zur Beförderung des Lebens anzutreiben“ (Ebd.). Die Unlustempfindung des Hungers bspw. veranlasse den Menschen, sich zu sättigen und damit sein Leben zu fördern. Der Selbstmörder müsste als Maxime den Satz aufstellen: „Wenn ich Unlustempfindungen verspüre, bemühe ich mich, mein Leben zu beenden.“ Diese Maxime weise Kant zufolge den logischen Selbstwiderspruch auf, der Empfindung von Unlustempfindungen zwei widersprüchliche Folgen zuzuschreiben: Die Beförderung und die Zerstörung von Leben.

Der Selbstmörder bedient sich Kant zufolge „einer Person (und zwar sich selbst), bloß als eines Mittel eines zur Erhaltung eines erträglichen Zustandes bis zum Ende des Lebens“ (Kant, GMS, BA 66). Da der Mensch keine Sache sei, sei ich nicht befugt, über mich selbst als mir gehörende Sache zu verfügen, die ich zerstören darf. Dies aber müsste ich, um mich zu töten.

Was immer von diesen Argumenten zum Suizid und von der Unterstellung einer Funktionalität der Unlustempfindungen materialiter zu halten ist – das ist an dieser Stelle unerheblich. Vielmehr ist festzuhalten: Kant argumentiert – entgegen der Behauptung des GSP – nicht auf der Ebene von „‚Wenn das jeder täte!’“ (GSP Königsberger Klopse, S. 25). Bei beiden vom GSP vorgenommenen Gleichsetzungen des kategorischen Imperativs (erstens mit der goldenen Regel, zweitens mit der Folgenabschätzung bei empirischer Verallgemeinerung der jeweiligen Handlung) handelt es sich um Anfängerfehler. Jedes Philosophielehrbuch, das den kategorischen Imperativ darstellt, klärt über diese Missverständnisse auf.

Missverständnisse in Bezug auf die Grundrechte

Im Rahmen ihrer Kritik des bürgerlichen Staats unterscheiden MG und GSP nicht zwischen Grundrechten und Toleranz. Der absolutistische Staat gewährt z. B. im günstigen Fall religiöse Toleranz, im Rechtsstaat herrscht Religionsfreiheit. Der absolutistische Staat steht über dem Recht, die politische Führung im modernen bürgerlichen Staat ist an die Verfassung und die Gesetze gebunden. Dabei handelt es sich um einen Unterschied ums Ganze. Eine Toleranz wie die des Edikts von Nantes (1598) gegenüber den französischen Protestanten (Hugenotten) lässt sich aus (innen- oder außenpolitischen) Opportunitätsgründen auch wieder entziehen (Edikt von Fontainebleau 1685). Anders verhält es sich mit den Menschenrechten in der bürgerlichen Gesellschaft. Sie enthalten juristische Vorgaben gegenüber der Regierung und den Behörden und einklagbare Rechte ihnen gegenüber. Dieser für die Entwicklung der Verfassung in den letzten 300 Jahren zentraler Unterschied existiert für MG und GSP nicht. In der immer noch verbreiteten Grundlagenschrift über „den bürgerlichen Staat“ (MG 1979) heißt es, „dass alle Freiheiten nur soweit reichen, wie der Staat es zulässt“ (22).

Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Behandlung, das Recht auf Rechtsbeistand und ähnliche Grundrechte (also das Recht, Rechte zu haben) sind nicht zu über-, aber auch nicht zu unterschätzen. MG und GSP meinen, Recht sei etwas, das „der Staat“ als Supersubjekt der Gesellschaft (vgl. zur Kritik an dieser Vorstellung Creydt 2015, 62-75) erlaube.[5] Wer nun aber als Souverän etwas erlaube, könne es auch verbieten. Wer als Staat ein Recht gewähre, könne es auch entziehen. „Im sonstigen Leben würde man es sofort merken, dass die Aussage ‚du darfst (weiter-)leben? die Infragestellung des Lebens beinhaltet; sie ergibt ja nur Sinn z. B. bei einem Mörder, der die Waffen sinken lässt, weil er es sich noch einmal anders überlegt hat. Nicht anders beim Staat: Wer so großzügig daherkommt, dem sind die als Rechte aufgezählten elementaren Lebensäußerungen und sogar das Leben selbst weder egal noch selbstverständlich, sondern der hat die Macht, über sie zu verfügen“ (MG 1987, 20). (Auch diese Publikation wird wie alle anderen MG-Publikationen, aus denen dieser Artikel zitiert, vom GSP weiterhin vertrieben und beworben.) Die Konstruktion eines mit sich einigen Subjekts „der Staat“, das Souverän über das Recht sei, lässt bestimmte Phänomene verschwinden. Zum Beispiel die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, juristisch gegen bestimmte Entscheidungen staatlicher Behörden vorzugehen. Z. B. die Konflikte zwischen der Rechtssprechung (v. a. des Bundesverfassungsgerichts) und der Regierungspolitik.[6]

Die Verwechselung von „systemisch“ mit „systematisch“

Huisken macht die soziologische Redeweise von einem gesellschaftlichen „System“ zum Thema. Er konzediert: „Es muss kein Fehler sein, einer Sache System zu bescheinigen. Dazu ist allerdings zweierlei notwendig vorausgesetzt. Erstens muss man die Eigenart der Sache und ihrer Bestandteile ermittelt haben. Zweitens ist zu prüfen, ob sich daraus ein Bezug der Momente aufeinander ergibt, der einer Gesetzmäßigkeit oder einem Prinzip folgt, das jene Momente dann systematisch ordnet“ (Huisken 1992, 185). Huisken verschiebt stillschweigend das Thema, er geht unter der Hand über von „systemisch“ zu „systematisch“. Beide sind nicht ein und dasselbe. Was systematisch heißt, erläutert Huisken im nächsten Satz: „So ist z. B. das Periodensystem der chemischen Elemente keine willkürliche Betrachtungsweise. Es ist tatsächlich die Eigenart jedes besonderen Elemente, dass mit der Protonen- und Massenzahl seines Atoms die chemischen und physikalischen Eigenschaften des Stoffs festgelegt sind. Die zweite Entdeckung schließlich, dass nämlich mit wachsender Massezahl bestimmte Eigenschaften periodisch wiederkehren, hat zu jener systematischen Anordnung der Elemente geführt, die sich nach der Ordnungszahl richtet und jedem Pennäler als Tafelbild aus dem Chemiesaal vertraut ist“ (Ebd., 185f.). Mit „systemisch“ i. S. der Soziologie – das war der Ausgangspunkt von Huiskens Gedankenreise – hat das erkennbar nichts zu tun. (Eine umfassende Auseinandersetzung mit richtigen und falschen Argumenten bei MG und GSP zum Systembegriff in der Gesellschaftstheorie findet sich bei Creydt 2015, 75-83.) Huiskens Buch erschien im VSA-Verlag. Er veröffentlichte insgesamt zehn Bücher von Huisken sowie diverse Bände anderer GSP-Vortragsredner (Krölls, Dillmann u. a.). Kein Verlag sonst verbreitet so viele Titel, die voll auf GSP-Linie sind. Dabei haben sich MG und GSP nie anders als feindlich positioniert zu allen Inhalten, die für die anderen bei VSA verlegten Bücher sowie für die Zeitschrift „Sozialismus“ charakteristisch sind.

Schluss:

Die zitierten Stellungnahmen von MG/GSP sprechen aus der Position des Wissenden ohne Wissen. Sie artikulieren einen Willen zur Kritik, der sich von der Erkenntnis des zu Kritisierenden emanzipiert. Bedient wird eine Haltung des Darüber-Stehens per kritischer Abfertigung. Und ein Durchblickertum, das einen Unterschied zum gewöhnlichen Alltagsverstand macht, indem es eine pseudokritische Distanz zum jeweiligen Thema ausstellt. Wer diese Herangehensweise attraktiv findet, gefällt sich daran, etwas sich vermeintlich geistig dadurch anzueignen, dass er oder sie einen kritischen Spruch zum jeweiligen Objekt aufzusagen weiß. Die implizite Maxime lautet: „Alles kritisieren, nichts studieren“. Die präsentierten Auffassungen vermögen wohl „zu be- und verurteilen, aber nicht zu begreifen“ (MEW 23, 528).

Gravierende „Fehler“ in Stellungnahmen der Marxistischen Gruppe bzw. des Gegenstandpunkts bilden das Thema dieses Artikels. Die eigene Logik oder Ordnung der Auffassungen von MG und GSP ist ein anderes Thema. Sie haben einige ernst zu nehmende Argumentationen erarbeitet. Vgl. zur Analyse und Kritik Creydt 2015.[7] Dieses Buch zeigt, dass sich die Auseinandersetzung mit ihnen lohnt. Allerdings finden sich in den Publikationen von MG und GSP auch nicht zu knapp massive Fehleinschätzungen. Dass dies nicht Nebensächlichkeiten betrifft, sondern relevante Themen, zeigen die besprochenen Beispiele.

Literatur

Adorno, Theodor W. 1973: Vorlesung zur Einleitung in die Soziologie (im Sommersemester 1968). Raubdruck Frankfurt M.

Busch-Lüty, Christiane 1989: Leben und Arbeiten im Kibbuz. Köln

Creydt, Meinhard 2005: Kibbuz und nachkapitalistische Sozialstrukturen. In: Streifzüge, Wien. Nr. 35. Und in: Sozialistische Hefte, Nr. 9, Köln  www.meinhard-creydt.de/archives/19

Creydt, Meinhard 2015: Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler. Interessenpolitik, Autonomie und linke Denkfallen. Hamburg

Creydt, Meinhard 2016: Kapitale Desorientierung. Christian Ibers Vorstellung vom ersten Band des Marx’schen ‚Kapital’. In: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, 9.11.2016

www.meinhard-creydt.de/cms/wp-content/uploads/2016/10/iber-kapitale-desorientierung.pdf

Feingold-Studnik, Shoshana 2002: Der Kibbuz im Wandel. Wirtschaftliche und politische Grundlagen. Wiesbaden

Gaßmann, Bodo 2001: Ethik des Widerstands. Garbsen

GSP (Gegenstandpunkt): Der kategorische Imperativ – Ge- und Verbote moralphilosophisch deduziert (Kapitel 5 des Textes: Kritik der bürgerlichen Wissenschaft: Immanuel Kant – Königsberger Klopse https://www.farberot.de/text/Kant-154.pdf) Ohne Ort und Jahr

Häusler, Jürgen 1988: Die (falschen) Väter des Erfolges. Anti- AKW-Bewegung; Sozialdemokratie und Atomprogramm. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen H.4

Held, Karl; Ebel, Theo 1983: Der Westen will den Krieg. München

Hordt, Arne 2017: Warum Rheinhausen. Interview mit A. Hordt. In: Neues Deutschland 2.12.2017, S. 19

Huisken, Freerk 1992: Weder für die Schule noch fürs Leben. Hamburg

Kant, Immanuel GMS: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten. Bd. VII der Werkausgabe in 12 Bänden. Hg. von Wilhelm Weischedel. Frankfurt M.

Kant, Immanuel Rel: Die Religion innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft. Bd. VIII der Werkausgabe in 12 Bänden. Hg. von Wilhelm Weischedel. Frankfirt M.

Lindenau, Mathias 2007: Requiem für einen Traum? Transformation und Zukunft der Kibbuzim in der israelischen Gesellschaft. Berlin

MG (Marxistische Gruppe) 1979: Der bürgerliche Staat. In: Resultate der Arbeitskonferenz. Theoretisches Organ der Marxistischen Gruppe, Nr. 3. München

MG 1981: Die Psychologie des bürgerlichen Individuums. München

MG 1987: Argumente gegen die Politologie. München www.gegenstandpunkt.com/mszarx/pol/arg/p_rechts.htm.

Tügel, Nelli 2017: ‚Ein Schluck aus der Lebenspulle’. Duisburger Stahlkocher hielten 1987 die BRD in Atem. Ein Besuch, 30 Jahre später. In: Neues Deutschland 2.12.2017, S. 18f.

[1]   Der Artikel erschien im Forum Wissenschaft, H. 1, 2019. Den ersten Absatz hat die Redaktion formuliert.

[2]   „Statt der zu erwartenden Aufträge für 33 Kraftwerke (von der Größe Biblis) errichtete sie (die Kernkraftwerkskonzerne – Verf.) zwischen 1973 und 1985 nur 13 AKWs. … Für ein halbes Jahrzehnt war der Ausbau des bundesdeutschen Atomprogramms gestoppt, dessen ehrgeizige Ausbauziele der frühen siebziger Jahre wurden nie erreicht“ (Häusler 1988, 36). „Dass das Endlager Gorleben tot ist, liegt eher am zähen Widerstand vor Ort. Seit 30 Jahren kämpfen Anwohner dagegen, Nachbarn eines Atom-Klos zu werden – mit einer Vehemenz, die es jeder Regierung, gleich welcher Farbe, schwer macht, das Endlager einzurichten. Auch andere Standorte für hoch radioaktiven Müll sind wegen der Vorbehalte im Volk politisch und rechtlich kaum durchzusetzen“ (Berliner Zeitung 27.8.09, S. 4).

[3]   MSZ steht für Marxistische Studentenzeitung und später für Marxistische Streit- und Zeitschrift. Es handelte sich um eine monatlich erscheinende Publikation der MG.

[4]    Der kategorische Imperativ lautet: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ (Kant, GMS, BA 52).

[5]   In einem Brief von Engels heißt es, Bakunin „behauptet, der Staat habe das Kapital geschaffen, der Kapitalist habe sein Kapital bloß von der Gnade des Staats. Da also der Staat das Hauptübel sei, so müsse man vor allem den Staat abschaffen, dann gehe das Kapital von selbst zum Teufel“ (MEW 33, 388). (Vgl. a. MEW 4, 109.) Genau dies ist die Vorstellung von MG und GSP.

[6]   In der Folge 4 einer Flugblattserie (Din A 3) „Das Studium öffentlicher Gewalt“ („Die Staatsgewalt gibt sich Recht“) macht sich die Marxistische Gruppe über die rechtliche Kontrolle der Staatsgewalt lustig und wirft entsprechenden Ambitionen vor, die Souveränität der Staatsgewalt zu verkennen. Auch die Staatsableitung in Resultate 3 bringt hier nicht viel Aufklärung. Die Gewaltenteilung wird allein als Ideologie behandelt (S. 27, 1. Absatz), das öffentliche Recht als Instanz, die dafür zu sorgen hat, dass die Verbesonderung des Staates bzw. seine Trennung von der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu seiner Verselbständigung übergeht, wird auf S. 26f. völlig unterbestimmt.

[7]   Zur Kritik an der MG/GSP-Rezeption des Marxschen ‚Kapital’ vgl. Creydt 2016.

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For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB Pätzold 12.11.89 BRD: Nicht ohne Bedenken wird in der BRD die neue Reiseregelung der DDR aufgenommen. Auf der Hamburger Steinstraße wird zu einer Diskussion eingeladen, die den Bonner Großmachtanspruch und die kapitalistische Ausbeutung zum Inhalt haben.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Wenn man nicht weiß, was man sieht, sieht man nichts

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Wie jeder vernünftige Mensch versuche auch ich mich an der Herleitung von Gründen, warum die „Fridays for Future“-Bewegung genau das Richtige tut. Abgelenkt von meinen Bemühungen wurde ich in der ver­gangenen Woche allerdings durch die Veröffentlichung eines Fotos, das ein schwarzes Loch zeigen soll. Dabei ist das Bild bemerkenswert schlecht. Man sieht einen unscharfen leuchtenden Kreis, der ins Orangefarbene tendiert. Die untere Kreishälfte ist dicker als die obere; rundherum und in der Mitte ist alles schwarz. Wenn man nicht weiß, was man sieht, sieht man eigentlich nichts.

Das halbe Internet hatte wie immer keinen Blassen, erkannte aber, dass etwas Großes vor sich ging, und fühlte sich folglich berufen, über die eigene Ahnungslosigkeit hinwegzusehen und Schwarzes-Loch-Witze mit der Welt zu teilen ­Manche fühlten sich beim Anblick des Fotos an einen Donut erinnert, andere an das Auge von Mordor aus der „Herr der Ringe“-Filmtrilogie. Ich selbst dachte an ein Foto von der Deckenbeleuchtung in der Neuköllner Ringo-Bar, das ich, gewiss aus guten Gründen, um 2010 herum gemacht habe. Die ­andere Hälfte des Internets war wie immer voll mit Expertisen und Erklärungen.

Angesichts der Vielzahl von Witzen und Links zu Begleittexten, die mir in meine vielfältigen Timelines gespült wurden, gelangte ich zu der festen Auffassung, dass es sich bei der Lochgeschichte um eine Angelegenheit von Bedeutung handeln musste. Dummerweise hatte ich allerdings gerade die Auslegeware zu saugen, Nudelwasser aufzusetzen und eine Zugbuchung vorzunehmen, bevor ich ein Teammeeting zur Organisation der Kinderbetreuung in den Osterferien besuchen musste. Aber immerhin, ich hatte locker 30 Überschriften absorbiert; irgendwas war auch mit Einstein. Und als ich abends die Fernsehnachrichten einschaltete, ging es um die Frage, ob so ein schwarzes Loch die Erde verschlucken könnte. Der beliebte Physiklehrer Harald Lesch kicherte und verneinte. Um ein Hollywood-fähiges Szenario ging es nicht. Ich fühlte mich also im Bilde.

Tags darauf las ich im New Yorker jedoch einen Artikel über den Umgang mit Informationen im Social-Media-Zeitalter beinahe zur Gänze quer. Eine These darin lautete, der Überfluss an verfügbaren Informationen und Veröffentli­chungen führe zu einer Wissensillusion. Dadurch, dass man beim Überfliegen von Überschriften ständig irgendwelche Informationsbausteinchen aufsauge, würden viele deutlich überschätzen, was sie wirklich wüssten. Ich fühlte mich ertappt.

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wissen über Uploadfilter:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die SPD will reinschreiben,
was die Union fordert, aber die Union ist dagegen

Quelle    :    Netzpolitik. ORG

Am Montag wird der EU-Rat bei einem Treffen der Agrarminister über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Im letzten Moment gibt es noch Streit um eine Protokollnotiz. An dieser könnte theoretisch die Zustimmung Deutschlands noch scheitern, praktisch geht es aber eher um die Frage, wer der Sündenbock für eine verkorkste Entscheidung wird.

Am Montag soll abschließend der EU-Rat in seiner Sitzung der Agrarminister über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Das EU-Parlament hatte am 26. März dem Verhandlungsergebnis aus dem Trilog-Verfahren zugestimmt, jetzt sind die EU-Staaten dran. Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat bereits angekündigt, dafür stimmen zu wollen. Und auch Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Helge Braun betonen immer wieder die Zustimmung der Bundesregierung.

Doch in der Bundesregierung ist offenbar noch umstritten, wie genau man da zustimmen will. Laut Koalitionsvertrag lehnt man Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform als unverhältnismäßig ab, das hinderte aber niemand daran, bislang jedem Vorschlag zuzustimmen, der auf Uploadfilter hinaus läuft, auch wenn die nicht im Gesetzestext wörtlich vorkommen. Gerade Justizministerin Barley ist unter Druck, sie ist parallel auch noch Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl. Da passte es nicht ganz ins Bild, dass das Bundesjustizministerium dem Trilog-Ergebnis zustimmte, während die deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament geschlossen gegen die Reform in dieser Form stimmten.

Aber auch bei der CDU/CSU gibt es kein rundes Bild. Deren Abgeordneten schafften es zwar, geschlossen im EU-Parlament für die Reform zu stimmen, aber sowohl CDU als auch CSU lehnen auf nationaler Ebene Uploadfilter ab und versprechen, diese in der Umsetzung in Deutschland nicht einzuführen. Dieses Versprechen ist aber unter Rechtsexperten umstritten, weil es europarechtswidrig sein könnte.

Wenn alle dagegen sind, aber dafür stimmen: Wer ist zum Schluss der Sündenbock?

Einen letzten Move versucht jetzt noch das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium. Das möchte in einer nicht-verbindlichen Protokollnotiz bei der Abstimmung im EU-Rat hinzufügen, dass man bei einer nationalen Umsetzung auf Uploadfilter verzichten will. Also das niederschreiben, was die CDU/CSU verbal die ganze Zeit verspricht. Doch dagegen gibt es wiederum Widerstand aus Reihen der CDU/CSU.

Das Interessante dabei ist: Wenn es bis Montag Mittag keine Einigung gibt, wird Deutschland sich enthalten müssen. Das ist nicht ungewöhnlich, gewöhnlich interessiert das aber kaum jemanden und es ändert auch wenig. Aber in diesem Fall sind die Mehrheitsverhältnisse unter den EU-Staaten für die Reform so knapp, dass eine Enthaltung Deutschlands dazu führen könnte, dass die Reform mit Uploadfiltern erst mal gestoppt wird. Also das, was bei der Abstimmung am 26. März im EU-Parlament scheiterte.

Wir sind gespannt, was der kommende Montag bringen wird. Momentan sieht es so aus, als ob SPD und Union sich gegenseitig die Rolle des Sündenbocks zuschieben wollen, um bloß am Ende nicht als diejenigen zu erscheinen, die ausschlaggebend für die Einführung von Uploadfiltern waren. Das Bild, das beide Parteien und ihre Spitzenpolitiker dabei abgeben, ist katastrophal.

Auch dieses Manöver führt zu mehr Politikverdrossenheit. Besser wäre es gewesen, frühzeitig klare Kante zu zeigen, wenn man sich seiner Kritik doch so sicher ist. Oder einfach dafür zu sein und dazu zu stehen. Und nicht die ganze Zeit rumzueiern und am Ende für etwas zu stimmen, von dem man in der Öffentlichkeit sagt, dass es schlecht ist.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :        Ralph Caspers und Clarissa Corrêa da Silva

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In 70 Jahren vier Millionen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

SOS-Kinderdörfer zum Jubiläum (25.4.)

Datei:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg

Fütterung von politischen Specknacken

Quelle      :     Scharf  –   Links

Wirksamkeitsbericht von SOS-Kinderdörfer

In 70 Jahren haben die SOS-Kinderdörfer das Leben von vier Millionen Kindern nachhaltig verbessert. Das geht aus einem Wirkungsbericht hervor, den die Hilfsorganisation zu ihrem Jubiläum (25.4.) vorlegt.

Demnach durchliefen in den sieben Jahrzehnten ihres Bestehens 255.000 Jungen und Mädchen SOS-Kinderdörfer und rund 3,7 Millionen Kindern erhielten Unterstützung in ihrer Herkunftsfamilie. Über 90 Prozent der ehemaligen Programmteilnehmer leben heute ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut.

Angefangen hat alles am 25. April 1949: Eine Gruppe engagierter Frauen und Männer rund um den Vorarlberger Medizinstudenten Hermann Gmeiner gründete in Innsbruck die „Societas Socialis“ – kurz SOS. Mit ihrer für die damalige Zeit revolutionären Idee riefen sie nicht nur die SOS-Kinderdörfer ins Leben, sondern leisteten auch einen wichtigen Impuls für die Kinder- und Jugendfürsorge: Statt Waisen und Sozialwaisen in anonymen Heimen und Erziehungsanstalten zu verwahren, sollten sie im Schutz und in der Geborgenheit einer neuen Familie aufwachsen. Gründer Hermann Gmeiner, der am 23. Juni 2019 100 Jahre alt geworden wäre, glaubte fest an die Verbreitung dieser Idee: „Das Kinderdorf muss leuchten und hinausstrahlen in die Welt.“

Und das tat es: Heute sind die SOS-Kinderdörfer in 135 Ländern der Welt tätig und unterstützen mehr als 1,5 Millionen Kinder und Erwachsene mit den verschiedensten Projekten: 70 Jahre nach ihrer Gründung ist die Organisation angewachsen auf 572 Kinderdörfer und über 2100 weitere Projekte wie Kindergärten, Jugendeinrichtungen, Schulen, Ausbildungs-, Sozial- und medizinische Zentren auf vier Kontinenten. Darüber hinaus leistet die Hilfsorganisation Nothilfe in Kriegs- und Katastrophenregionen.

Diese Projekte kommen nicht nur einzelnen Kindern und Familien zu Gute, sondern verändern ganze Gesellschaften. In der jetzt vorgelegten unabhängigen Untersuchung zur Wirksamkeit konnte nachgewiesen werden, dass weltweit jeder investierte Spenden-Euro einen Mehrwert von fünf Euro in der jeweiligen Gesellschaft erwirtschaftet. In Afrika liegt diese Kosten-Nutzen-Rechnung der SOS-Programme sogar bei 1:14. „Wir konnten eine nachhaltige positive Veränderung des Lebens der Unterstützten bis in die nächste Generation feststellen“, sagt Wilfried Vyslozil, Vorstandsvorsitzender der SOS-Kinderdörfer weltweit in München.

Herman Gmeiner cropped.jpg

Hier finden die Kleinen Unterschlupf vor den politischen Specknecken

Trotz der Erfolge ist die Mission der SOS-Kinderdörfer bis heute genauso dringlich wie zur Zeit ihrer Gründung, als Hermann Gmeiner das Schicksal der vielen Kriegswaisen ändern wollte. Mehr als 220 Millionen Kinder wachsen weltweit ohne ausreichende elterliche Fürsorge auf. Diesen Notstand wollen die SOS-Kinderdörfer mit ihrer Jubiläumskampagne „GiveKidsAVoice“ ändern. Die erste Petition von  Kindern für Kinder soll so viel Aufmerksamkeit und Unterstützung für diese Jungen und Mädchen erwirken, dass bis 2030 kein Kind mehr ohne Eltern oder elternnahe Betreuung aufwachsen muss.

Die Wirksamkeitsberichte finden Sie hier: http://ots.de/PxiKSf

Mehr zur Kampagne „GiveKidsAVoice“ und allen Aktionen unter

http://givekidsavoice.de

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —       Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

Urheber Wolfgang Hauser      /   Quelle    :   Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —        Dieses Bild zeigt das geschützte Denkmal in Bolivien mit der Nummer S/00-016.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Assange mit Bart ist ein greiser Robin Hood. Derweil nutzen die Parteien die Brexit-Pause zum Tapezieren: Euer Opa ist die Antwort!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der stillgelegte Ex-Papst Benedikt hat ermittelt, die „68er Revolution“ trage Mitschuld an sexuellen Übergriffen in der Kirche.

Und was wird besser in dieser?

Frühere Stilllegung von Päpsten.

Großbritanniens EU-Austritt ist auf Ende Oktober verschoben, das britische Unterhaus hat jetzt Osterferien. Das heißt: 10 Tage keine Brexit-Nachrichten! Freuen Sie sich, oder sind Sie schon süchtig?

Jetzt wird tapeziert! Die CDU lotet die Spannweite besitzanzeigender Fürwörter aus: „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa“. Die SPD verwirrt mit einem Hashtag, aus dem uns Älteren beruhigend das Wort „Opa“ entgegenleuchtet: „#europaistdieantwort“. Der grüne Claim „Kommt, wir bauen das neue Europa“ harrt freudig einer Schraddelgitarrenvertonung durch Rolf Zuckowski und seine kleinen Freunde. „Europa nur solidarisch“ von Links und „Europas Chancen nutzen“ von der FDP heben einander derweil auf.

Und die Profiteure des recht einmütigen, pro-europäischen Wahlkampfes, die AfD, gestehen immerhin die Gestrigkeit ihrer anti-europäischen Position: Sie plagiiert den 1976er Skandal­slogan der Union, „Aus Liebe zu Deutschland – Freiheit statt Sozialismus“. Der Sozialismus wird durch „Brüssel“ ersetzt, und fertig ist die 43 Jahre alte Kampagne. Dies als Vorgruppe britischer Plakate, auf die wir uns freuen dürfen. Tipp: Rolling Stones mit „This will be the last time, may be the last time, I don’t know“ für Labour, “It’s all over now, Baby Blue“ bei den Tories. Mit Blick auf das Comedy-Potenzial dieses Wahlkampfes wäre der „Berlin-Status“ Westberliner Abgeordneter für britische Kandidaten ein Zukunftsmodell: Dürfen ins Parlament, schwungvolle Reden halten und am Ende zählen ihre Stimmen nicht mit.

Julian Assange ist in London festgenommen worden, er wird von den USA der Verschwörung mit Chelsea Manning beschuldigt. Steigert das jetzt den Heldenstatus des Wikileaks-Gründers?

Assange sah aus wie „nach Diktat vergreist“. Nicht zufällig kommen alle Robin-Hood-Erzählungen ohne das erschütternde Bild eines gebrechlichen Mannes aus, der von Gehilfen auf Gehhilfen wechselt und nichts Heldisches mehr bietet. Okay, Robin Hood wurde wahlweise beim Aderlass heimtückisch ermordet, geköpft oder aufgespießt – Julian Assange ist nach Einlassung seines Arztes ein psychisches und physisches Wrack mit irreparablen Schäden. Bei allem Ringen um „war on terror“ und Rigidität der Rechtsstaaten wurde ein zentrales Moment komplett untergepflügt: Gnade. Selbst wenn Assange nur Gnade wollte – es gibt keine Instanz, bei der er sie begehren könnte. Das ist, ungeachtet der Aufklärung aller Vorwürfe gegen ihn, eine Schande.

Der Bundestag hat debattiert, ob ein Test Kassenleistung wird, der Trisomie bei Föten feststellen kann. Die Kritik am „Aussortieren“ potenziell behinderter Kinder prallt dabei auf die Selbstbestimmung Schwangerer. Und jetzt?

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Vater, Bauer, Arbeiter.

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Ein Leben in verschiedenen Widersprüchen

File:Hugo Mühlig Bauern auf dem Feld.jpg

 Bauern auf dem Feld. Signiert Hugo Mühlig Ddf

Quelle      :      untergrund-blättle ch.

von Bernd Hüttner autonomie-magazin.org

Bernd Hüttner ist 1966 geboren und seit Mitte der 80er in der radikalen Linken aktiv. Er ist Autor und Archivar beim Archiv der sozialen Bewegungen. Auf Twitter findet ihr Bernd unter @krit_geschichte.

Landwirtschaft wird heute entweder verteufelt (die sind Giftspritzer, Tierquäler und Subventionsabzocker) oder idealisiert (arbeiten im Freien, mit Tieren, wie schön). Beides ist falsch.

Ich habe von meiner Geburt bis zu meinem 21. Lebensjahr auf dem Bauernhof meiner Eltern in einem kleinen Dorf in Süddeutschland gelebt und auch danach noch einige Zeit eher organisatorisch und begleitend mit Landwirtschaft zu tun gehabt[1]. Hauptsächlich wird es in diesem Text aber um meinen Vater gehen, und darum, was und wie er gearbeitet hat.

Das Leben meines Vaters

Mein Vater ist im Sommer 1935 geboren und heute fast 84 Jahre alt. Soweit ich weiß, besucht er die Volksschule, also bis zur damaligen achten, höchstens neunten Klasse, was bedeutet, dass seine schulische Ausbildung spätestens beendet ist, als er 15 Jahre alt wird. Mein Vater ist, wie ich, Bauernsohn, und es stand damals gar nicht zur Diskussion, dass er den Hof einmal übernimmt, also dort wohnen bleibt. Er besucht noch die sog. „Winterschule“, eine Art Berufsschule, die aber nur im Winter stattfindet, da im Sommer ja auf dem Hof gearbeitet werden muss. Ob er dort einen formalen Abschluss erlangt, weiß ich nicht.

Da er kein eigenes Einkommen hat, und er es leid ist, seinen Vater um Geld anzusprechen, beginnt er mit 18 Jahren „nebenher“ auf dem Bau zu arbeiten. Diese „Nebentätigkeiten“ übt er 30 Jahre lang aus. Als es immer wieder Konflikte gibt, weil er im Sommer ja auf dem Hof arbeiten will, und der Bauunternehmer dies nicht will, wechselt er in ein Sägewerk in seinem Dorf, wo er aber nach einigen Jahren kündigt. Als mein Vater 65 Jahre wird, wird der Bauernhof offiziell geschlossen, die Kühe und Schweine abgeschafft, es bleiben noch Schafe, Hühner und der Wald. Bis 2018 heizen meine Eltern mit Holz ihr ganzes Haus. Wenn ich den Arbeitsbeginn mit grob zehn Lebensjahren ansetze, hat mein Vater über 70 Jahre auf dem Bauernhof gearbeitet, auf dem er auch geboren ist, davon circa 55 Jahre mit Tieren, die jeden Tag Pflege und Futter brauchen. 2016 hat er eine Herzoperation und kann jetzt kaum noch etwas machen.

Wenn ich an ihn während der ersten zwanzig Jahre meines Lebens denke, dann steht er abends am Waschbecken in der Küche und wäscht sich mit einem Waschlappen den Oberkörper, bevor es in den kurzen Feierabend geht.

Arbeit und Leben auf dem Hof

Als Kind arbeitet mein Vater noch mit Pferden, als er 14 Jahre ist, kommt der erste Trecker auf den Hof. Sicher wird die Landwirtschaft zusehends mechanisiert, wird menschliche Muskelkraft durch Energie und Kapital ersetzt, und sind nur dadurch die gerade in der Landwirtschaft ja immensen Produktivitätssteigerungen möglich, aber Landwirtschaft zumindest in der Form eines kleinbäuerlichen Betriebes bedeutet: Handarbeit, bedeutet anstrengende Arbeit in der Hitze des Sommers, in der Kälte im Wald im Winter. Es bedeutet Schleppen, Tragen, Heben, Knien, Bücken.

Es bedeutet Lärm durch die Maschinen, Staub in der Scheune, oder auf dem kleinen Mähdrescher ohne Kabine, und Gestank im Stall. Auf den Baustellen dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Der Tagesablauf meines Vaters sieht im Grunde so aus: 6 Uhr aufstehen, im Stall arbeiten, frühstücken, dann zum „Nebenerwerb“, 12 Uhr zum Mittagessen nach Hause und ggf. noch kurz etwas auf dem Hof vorbereiten, auf 13 Uhr wieder zurück zur Baustelle oder zum Sägewerk und dort arbeiten bis 17 Uhr oder gar länger. Danach Abendvesper und wieder Stall. Arbeitsende um ungefähr 20 Uhr.

Im Sommer bei der Ernte oft länger. Im Sommer um kurz vor 22 Uhr, im Winter eher kurz nach 21 Uhr ins Bett. Am Samstag und Sonntag ist zwar keine außerbetriebliche Arbeit, aber Füttern und die Kühe melken muss man auch am Sonntag in der Frühe und abends. Das dürften gut und gerne 90 Stunden sein, die mein Vater pro Woche wegen der Arbeit im Durchschnitt auf den Beinen ist (sechs Tage mal 14 Stunden und dann noch sechs am Sonntag). Bei meiner Mutter dürfte es nicht weniger sein.

Mein Vater geht mit allerlei Materialien um (Stein, Holz, Metall, verschiedene Pflanzen), kann verschiedene Maschinen bedienen, fahren und auch warten, und verschiedenste handwerkliche Tätigkeiten wie Bäume fällen, Schweißen usw. usf. Heute denke ich, dass es kaum einen abwechslungsreicheren Beruf gibt, als den, den mein Vater ausübte.

Mein Vater hat sehr viel gearbeitet, ich habe ihn aber nie darüber klagen hören. Mein Vater ist oft am Essenstisch eingeschlafen. Einer der vielen Vorteile, die Kinder aus Bauernfamilien haben, ist der, dass sie tagtäglich mit ihren Eltern zusammen sind, und diese auch bei der Arbeit sehen und ja auch teilweise selbst mitarbeiten. Sicher war mein Vater in vielem abwesend oder nicht ansprechbar für mich und meinen Bruder, aber die Arbeit war stets sichtbar und wir arbeiteten, meist murrend, mit. Seit ich 12 oder so war, mussten ich und mein jüngerer Bruder täglich je einen Dienst verrichten: entweder im Stall ausmisten (zu einer festen, nämlich der Fütterungszeit) oder, mit freier Zeiteinteilung, am Nachmittag Futter für die Tiere vorbereiten.

Der Erfolg oder das Ergebnis landwirtschaftlicher Arbeit ist in der Regel trotz der teilweise langen Zeiträume des pflanzlichen oder tierischen Wachstums schnell greif- und sichtbar: Die Milchkannen sind voll, der Wagen mit Getreide oder Brennholz leer und der Holzstoß oder das Heulager befüllt, die Tiere satt. Eine Erfahrung, die heute vielen Menschen in ihrem Beruf fehlt.

File:Jd9880sts-abtanken.jpg

Mähdrescher John Deere 9880 STS beim Abtanken während der Fahrt in der Gerstenernte

Bauern sind an den Hof gebunden, wenn sie niemanden haben, der sie während ihrer Abwesenheit vertritt, im Grunde können das nur Verwandte sein, etwa die eigenen Eltern. Sie können nie länger als ein paar Stunden weg. Ich war mit meinen Eltern nur zweimal im Urlaub und das waren jeweils vier Tage. Zu einem Zeitpunkt als mein Großvater noch sehr rüstig war und die Tante mithalf.

Bauern sind formal selbständige, wenn nicht Unternehmer_in, und doch an den Hof gekettet. Zum einen können sie ihn nicht woanders hin mitnehmen, zum zweiten können und müssen sie oft Entscheidungen von großer Tragweite treffen, und doch hängt ihr Einkommen oft stärker von politischen Entscheidungen der EU-Agrar- und Umweltpolitik ab, als von ihrem eigenen Handeln. Diese Widersprüchlichkeit setzt sich in anderen Gebieten fort. So sind Bauern ja formal selbständig und auch Besitzer der Produktionsmittel, mit denen sie ihren Hof bewirtschaften. Sie müssen flexibel sein und auf Wetterwechsel oder kranke Tiere schnell und gut reagieren, gleichzeitig ist doch vieles auch Wiederholung, etwa der an den Jahreslauf gebundene Saat- und Erntezyklus.

Ja, Bauern sind im Gegensatz zu Arbeiter_innen auch Grundbesitzer. Flächen sind aber nur etwas wert, wenn sie bewirtschaftet werden. Noch mehr gilt das für Wald. Kapitalisieren kann man Flächen nur, wenn sie als Bau- oder Gewerbeland ausgewiesen werden, bzw. jemand diesbezügliche Kaufabsichten hat. So kommt es jetzt dazu, dass ich eine größere Summe vorzeitig „erbe“, weil just der Besitzer des Sägewerkes, in dem mein Vater früher arbeitete, unbedingt eine an ihr Grundstück angrenzende Wiese von meinen Eltern kaufen will[2].

Es gibt ja das Bild vom stolzen Bauern, dieses ist aber durch die kritische, gesellschaftliche Debatte um Landwirtschaft und vor allem die immense Industrialisierung und Kapitalisierung der Landwirtschaft, sprich die oftmalige Verschuldung der Höfe, um beim Wachstum mithalten zu können, nicht mehr stimmig.

Bauern und Klasse. Es gibt einen Widerspruch

Als auf Twitter und anderswo die (persönliche) Debatte um Armut, Klassismus und #unten entbrannte, war ich unschlüssig, ob ich mich beteiligen sollte[3]. So hatte ich zwar Schläge und auch emotionale Vernachlässigung erfahren. Auf dem Gymnasium fühlte ich mich bis zur 10. Klasse oft unwohl und wir Bauernkinder standen, obwohl wir objektiv von der Bildungsexpansion profitierten, in den 70er Jahren am Rande[4]. Ich hatte während meiner Kindheit subjektiv nie den Eindruck, dass wir reich seien, aber gleichzeitig habe ich selbst ja den sozialen Aufstieg geschafft und meine Eltern sind Besitzer eines Anwesens und von circa 15 Hektar Wald und Feldern. Dies ist aber im Vergleich zu anderen Gegenden oder Betrieben sehr klein. In Baden-Württemberg ist die durchschnittliche Betriebsgröße heute doppelt so hoch[5].

Über Bauern, ihre Lage und ihre Interessen haben sich der historische Marxismus und auch die Arbeiterbewegung lange auseinandergesetzt. Ja, Bauern, zumindest im 20. Jahrhundert in Europa, haben Grundbesitz, gleichzeitig hat z.B. mein Vater immer schwer gearbeitet, war außerhalb seines Betriebes „einfacher“ und dementsprechend bezahlter Arbeiter und als solcher Befehlsempfänger und insofern auch #unten. Aber der durch tägliche Arbeit aufrecht zu erhaltende landwirtschaftliche Betrieb war eine Möglichkeit, aus dem Arbeitersein auszusteigen, etwas, was normale Arbeiter nicht tun können (sie können nur einen anderen Arbeitsplatz suchen und tun dies ja auch).

Was sind nun eigentlich „Arbeiter“ genau? In der Global Labour History wurde und wird der männlich-sesshaft konnotierte Arbeitsbegriff deutlich erweitert, um Haushalts- und Care-Arbeit, Sklaverei, landwirtschaftliche Arbeit, Wander- und andere Formen der Migrationsarbeit und so weiter[6]. All diese Formen sind, erst recht im globalen Maßstab, weit bedeutender als die klassische Fabrikarbeit, an der sich der Marxismus bis heute (immer noch) orientiert. Der rote Fahnen schwenkende, muskulöse Stahlarbeiter ist eine Minderheit.

Mein Vater und ich

Um richtig oder besser zu wirken, müsste dieser Text in Mundart geschrieben werden. Die größte Leistung meines Vaters ist es, sich nach dem Tod meiner Mutter wieder auf eine neue Partnerin eingelassen zu haben. 1973 erkrankt meine Mutter an Krebs, und verstirbt nach eineinhalb Jahren, Anfang 1975 im Alter von 35 Jahren. 1977 stirbt auch meine Oma, seine Mutter, und nun war keine Frau mehr im Haushalt. Über eine Kontaktanzeige lernt er eine Grundschullehrerin kennen und bald lieben, die 300 Kilometer entfernt wohnt[7]. Schon 1978 heiraten sie und nun kommen schräge Vögel ins Haus: Langhaarige Stiefsöhne, Sozialpädagog_innen, Millionäre aus London und Chemieprofessorenwitwen.

Ich müsste meinen Vater befragen, ob er damals keine Angst vor der offensichtlichen großen kultureller Distanz hatte. Er durchlebt jedenfalls eine enorme Horizonterweiterung, die Besucher_innen interessieren sich für ihn, die Landwirtschaft und er kommt nun durch die neue Verwandtschaft viel mehr hinaus in die Welt. Ich denke, er lernt dadurch auch neu zu sprechen, sich auszudrücken, denn er muss nun mit seiner neuen Frau Entscheidungen treffen und wird, nicht nur von ihr, auch viel gefragt. Er zeigt bis heute jeden Tag, wie gern er seine zweite Frau hat.

Die emotionale Distanz zwischen Eltern, die in Büchern oft beschrieben wird, habe ich bei meinen Eltern nie gespürt. Im Laufe seines langen Lebens hat mein Vater viel Neues gesehen, gelernt. Mein Vater war Bauer, kein Landwirt, obwohl bei uns in der Gegend gesagt wird, man habe „zuhause eine Landwirtschaft“. Bauer ist vermutlich das ältere, mit einer anderen Bedeutung aufgeladene Wort. Landwirte waren die an Wachstum interessierten Bauern, nicht mein Vater.

Mein Vater arbeitete nicht nur, er geht auch gerne essen und tanzen, liebt Zirkus über alles, und ging und geht am Sonntag gerne mit der Familie aus, nahm am dörflichen Vereinsleben aktiv teil. Er geht sehr gerne weg und beobachtet dann neugierig alles, vor allem Menschen. Ihn interessieren Menschen, mich lange vor allem Strukturen („die Gesellschaft“). Mein Vater gewinnt sein Weltbild aus Beobachtung, weniger, wie ich, aus Reflektion oder gar Lektüre. Als ich klein war, zeigte er am Sonntag „seiner“ Familie mit Stolz die Häuser, an denen er gerade am Arbeiten und Aufbauen war.

Bauern sind oft abhängig von Faktoren, die sie nicht beeinflussen können. Da sind zum einen das Wetter und zum anderen die Preise für ihre Erzeugnisse, die ja seit Jahrzehnten sinken. Der ortsansässige Metzger, an den mein Vater viele seiner Tiere verkaufte, orientierte sich immer an den Preisen, die auf dem Schlachthof in Stuttgart gezahlt wurden, und zog dann noch etwas ab. Je grösser also der Betrag in der allgemein bekannten Sprachwendung „XX Pfennig unter Stuttgart“ war, umso weniger Geld bekam mein Vater am Sonntag für das am Montag gelieferte Schwein pro Kilo ausbezahlt.

Die auch vom Marxismus und der Arbeiterbewegung kolportierte „Unterwürfigkeit“ der Bauern ist auch Bestandteil von deren des überlebensnotwendigem Pragmatismus, der Risiken minimiert und solidarische Beziehungen favorisiert. Meine Eltern haben den durch Verschuldung ausgelösten Modernisierungsstress vermieden. Das hat für die Existenz des Betriebes bis zur formalen Aufgabe desselben nach dem Jahr 2000 gereicht, da klar war, dass niemand ihn übernimmt (ökonomisch, da er zu klein war) und auch nicht übernehmen will (meint, dass auch mein Bruder kein Interesse daran hatte).

In vielem, was in der Klassismus- und #unten-Diskussion aufscheint, erkenne ich mich sehr wohl wieder. So waren die Hygienestandards, was z.B. Wäschewechseln oder Zähneputzen angeht, damals andere als heute. Ich wurde ab und zu geschlagen und kannte, bis ich 12 Jahre war, aktiv niemand in meiner Verwandtschaft, der Abitur hatte. Bis heute würde der Teil meiner Verwandtschaft, der über meinen Vater kommt, auf meine Interessen so reagieren, wie die Verwandtschaft eines guten Freundes, der mir überlieferte, wie seine Verwandtschaft 2018 auf sein viertes Buch reagierte[8].

In unserem Haushalt gab es Sonntagskleidung und Arbeits- bzw. Stallkleider. Wir Kinder gingen sozusagen mit Sonntagskleidern zur Schule. Für die Stallarbeit zogen wir uns um. Ich habe meinen Vater nie ein Buch lesen sehen, er las immer die Tageszeitung und dort vorzugsweise die Todesanzeigen[9]. Ich bin, im Unterschied zu den französischen Starsoziologen Didier Eribon und Édouard Louis heterosexuell und habe zum richtigen Zeitpunkt zwei Kinder „bekommen“, was die Kluft zu meinem Vater nicht zu groß hat werden lassen, ja sie wurde über die Enkel sogar wieder kleiner.

Heute erkenne ich: Ich habe mich auch entfernt von ihm, durch meinen Wegzug, meine Ausbildung. Was ich mache, und was mir heute etwas bedeutet (Theorien, Kunst, Psychologie) ist ihm fremd bzw. deutet er auf seine Weise. Vermutlich denkt er, er könne bei vielem nicht mitreden, was mich bewegt.

Zum Verständnis meiner Herkunft hat es mir sehr viel geholfen, als ich vor ungefähr vier Jahren realisierte, dass ich hochsensibel bin. Nun konnte ich viele Erinnerungen und Erlebnisse besser einordnen[10]. Hochsensible, so lässt es sich vereinfacht erklären, spüren sehr viel, haben feine Antennen, sind sehr empathisch und dann aber schnell gestresst, weil ihnen alles zu viel ist und sie langweilen sich auch früher als andere. Deshalb gelten sie oft als kompliziert (so wie ich als Kind), oder als anstrengend und wenig belastbar. Heute kann ich mir erklären, dass meine Eltern mich als Kind oft nicht verstanden und auch (deswegen?) falsch „behandelt“ haben. Weh tut es mir bis heute trotzdem noch.

Was habe ich nun gelernt, mitgenommen? Mir fallen vor allem Zuverlässigkeit, Treue, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, das Handeln nach menschlichem Maß, auch Pragmatismus und das Interesse auf Neues ein. Die bäuerliche Prägung führt aber auch dazu, dass ich heute ein starkes Zerrissen-Sein verspüre, ein Zerrissen-Sein, das auch typisch für Bildungsaufsteiger ist. Ich fühle mich oft dazwischen, nicht richtig zugehörig. Weder zum Dorf, wo ich herkomme und dessen Dialekt ich noch sehr gut kann, noch zur intellektuellen, schreibenden, linken Szene, in der ich mich seit über 20 Jahren bewege. Ich fühle mich oft gespalten, zwischen Theorie und Praxis, Kultur und Natur, Stadt und Land, Gegenwart und Herkunft, den klassischen Spaltungen der Moderne.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079044-0020, Duisburg, Thyssen-Stahlwerk, Arbeiter am Hochofen.jpg


Aus meiner Kindheit habe ich jedenfalls den Einsatz für Gemeinschaft, das Ehrenamt (das ich dann mit mehr politischem Einschlag in linken Zeitungen, einem Bewegungsarchiv und anderswo ausübe) und ein starkes Gerechtigkeitsempfinden mitbekommen. Diese Werte sind humanistisch, wenn nicht religiös. Aber das wäre dann eine andere Diskussion.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat meines Vaters, das wohl auch Teil seiner Lebenshaltung war und zum Nachdenken einlädt. Es lautet: „Mit den Gutmütigen treibt man die Welt um“. Er meint damit, dass nur Egoismus zu leben, nicht funktionieren kann und, weiter, so habe ich mir es jedenfalls zurechtgelegt, dass diejenigen, die sich engagieren, keinen Dank erwarten können, und darauf achten sollten, nicht verarscht zu werden. Für die Fortexistenz der Gesellschaft und erst recht für Emanzipation werden sie aber gebraucht. Heute dringender als je zuvor.

 Fussnoten:

[1] Ulrike Siegel hat seit 2003 in mehreren Büchern lesenswerte Erinnerungen von in den 1950er und 1960er Jahren geborenen Bauernkindern gesammelt und mit großer Resonanz veröffentlicht, siehe: https://ulrike-siegel.de. Mein Beitrag aus dem 2009 erschienenen Band über Bauernsöhne ist online.

[2] Zum Thema Erben jetzt auch Francis Seeck Von #unten und #oben – Wir müssen übers Erben sprechen, 19. Dezember 2018,

[3] Die Debatte zu #unten ist unter https://twitter.com/hashtag/unten nachzuvollziehen. Zu Klassismus siehe z.B. die Blogs http://clararosa.blogsport.de/ und https://klassismusforschung.wordpress.com/. Das Standardwerk ist Andreas Kemper, Heike Weinbach: Klassismus. Eine Einführung, 2. Auflage, Unrast Verlag, Münster 2016 (zuerst 2009), ISBN 978-3-89771-467-0

[4] Dass und warum Bauern sich als gesellschaftlich randständig fühlen, untersuchte Hans J. Pongratz bereits vor 30 Jahren. Siehe Bauern – am Rande der Gesellschaft? Eine theoretische und empirische Analyse zum gesellschaftlichen Bewußtsein von Bauern. In: Soziale Welt. Zeitschrift für sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, Vol. 38 (1987), S. 522-544 [open Access unter https://epub.ub.uni-muenchen.de/5311/1/5311.pdf].

[5] Zahlen z.B. auf https://www.bauernverband.de/33-betriebe-betriebsgroessen

[6] Der (preiswerte, und jetzt auch auf Deutsch vorliegende) Klassiker zur Global Labour History ist „Workers of the World. Eine Globalgeschichte der Arbeit“ von Marcel van der Linden (Frankfurt/M. u. New York 2017)

[7] Meine (Stief-)Mutter wäre einen eigenen Text wert, vgl. auch Hüttner 2009.

[8] Mutter: „freut sich“ (keine Frage zum Inhalt, will ein Exemplar, liest es aber nicht). Bruder: „Cool. Ich könnte sowas nie schreiben.“ (liest es nicht). Vater: „Danke.“ (Stellt es zu seinen anderen drei oder vier Büchern. Alle von mir. Er schaut niemals rein). Oma: (liest es) „also ich könnte ja nie so schreiben.“ (Ende des Gesprächs darüber, geht zum Alltag über). Opa: (liest es, streicht sich Dinge an, spricht mit mir darüber und fragt IMMER, was ich damit verdiene).

[9] Zur Vertiefung siehe Hüttner 2009 (Anm. 1).

[10] Qualifizierte Informationen zu Hochsensibilität finden sich schnell online. Hier sind nicht der Platz und der Ort, darauf weiter einzugehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Was die Wirtschaft so treibt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die Geister, die ich rief

Datei:Obst-supermarkt.jpg

Von Hans Rusinek

Was passiert, wenn man den eigenen Haushalt nach marktwirtschaftlichen Prinzipien führt? Unser Autor hat es ausprobiert.

Märkte sind kompliziert. Deswegen ist es so schwierig, sie konstruktiv zu kritisieren. Zwischen den Extrempositionen „Die Märkte regeln alles“ und „Kampf den Märkten!“ scheint es wenig Raum zu geben. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Mechanismus, durch den die Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, die Verteilung von Gütern durch einen Ausdruck ihrer Präferenzen zu beeinflussen. So weit, so abstrakt.

In der Praxis haben Märkte allerdings enormen Einfluss auf unser Leben. Wir reden ja nicht nur von Gütermärkten, sondern auch von Anleihemärkten, Rentenmärkten, sogar selbst von Bildungsmärkten. Um dem Mechanismus auf die Spur zu kommen, entwarf ich einen einfachen, aber nicht harmlosen Versuchsmarkt: für unseren privaten Haushalt.

Wir bauen uns einen Markt

Die Geschichte unseres kleinen Marktes begann an dem sonnigen Junitag, an dem meine Freundin und ich zusammengezogen sind.

In unserer ersten gemeinsamen Wohnung wollten wir einiges anders machen. Lea wollte mehr unterwegs sein und sich weniger in der Wohnung verschanzen. Ich hatte das Bedürfnis, mehr zu Hause zur Ruhe zu kommen. Und dann stellte sich noch die wichtigste aller Fragen: Wer zahlt wofür?

Ein Ökonom würde sagen, dass sich diese Wohnung zwei Akteure mit unterschiedlichen Nutzerpräferenzen in Bezug auf die Güter „Unterwegs sein“ und „Zuhause sein“ teilten. Ihr bescheidenes Geldkapital mussten sie einer für sie optimalen Verwendung zuführen.

Jeder bekommt, was er will

Datei:Elmshorn marktkauf.jpg

Lea zahlte ab sofort für alle Einkäufe im Supermarkt, ich für alles, was wir für außerhäusige Aktivitäten ausgaben, in der Kneipe, im Restaurant, im Kino. Es gab somit auf unsere Präferenzordnung abgestimmte Kapitalanreize. Leas Wunsch, mehr unterwegs zu sein, sollte einen unterstützenden Schubs, auch Nudge genannt, bekommen: Hans zahlt. Entsprechend gab es einen Anreiz für mich, zu Hause zu bleiben: der volle Kühlschrank. Ganz bezaubert waren wir von unserer Lösung. Stolz erkannten wir, dass wir Ökonomie dorthin zurückbrachten, wo alles begann: in den oikos, die Hausgemeinschaft. Wir hatten ja keine Ahnung.

Der Weg ins Gleichgewicht

Umgehend kam der Mechanismus in Gang. Vorbei war das nervige Auseinanderklamüsern von Rechnungen. Vorbei die Überzeugungsarbeit, die Lea leisten musste, um einfach mal zu Hause zu entspannen. Vorbei mein Werben für Partys, Kinos und Ausstellungen. Transaktionskosten minimieren, nennt das der Ökonom. Harte Anreize ersetzten die Abstimmungsarbeit. Money talks.

Die Kräfte, die Leas Ausgeh- und mein Zuhause-Bedürfnis in eine perfekte Balance brachten, war beeindruckend. Wir gingen so viel aus, wie Lea wollte, blieben so viel zu Hause, wie ich es brauchte. Ach, wie smart!

Bei genauem Hinsehen entpuppte sich das scheinbare Gleichgewicht aber als Täuschung. Eigentlich sind Märkte nie ausbalanciert. Nervös zucken und zerren ständige Anpassungsbewegungen in Richtung Gleichgewicht. Aber wie ein Betrunkener, der versucht, auf einer geraden Linie zu laufen, taumeln sie immer übers Ziel hinaus. Die Bewegungen sind teilweise mikroskopisch klein. Etwa wenn Lea mich auf ein schönes Restaurant hinwies oder ich sie auf eine spannende Netflix-Serie – dem Anreiz folgend, wieder eine Balance herzustellen.

Auf richtigen Märkten können diese Anpassungsbewegungen verheerend sein. Wenn etwa der stationäre Buchhandel durch Nachfrageverschiebungen gen Amazon ein neues Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben herstellen muss, werden Leute entlassen.

So brutal war es bei uns nicht. Wir sahen aber, dass das minimalistische Design unseres kleinen Marktes eine fast schon unheimliche Eleganz mit sich brachte. Dadurch, dass der Markt Abstimmung ersetzte, gab es keine Diskussionen mehr. Einer stummen Choreografie folgend, zerrten wir uns immer wieder ins Gleichgewicht.

Markt, wie hast du’s mit der Moral?

„Nicht vom Wohlwollen des Fleischers … erwarten wir unsere Mahlzeit, sondern von ihrer Bedachtnahme auf ihr eigenes Interesse“, lautet einer der legendären Sätze der Ökonomik. Adam Smith zufolge kommt es nicht darauf an, dass Akteure Mitgefühl mit anderen Teilnehmern haben: Der Markt sei moralneutral. Was du für moralisch richtig hältst, ist ihm egal, er stört sich aber auch nicht daran. Ist es wirklich so, dass Markt und Moral koexistieren können?

Eines Abends machte ich für Lea eine Carbonara, als ich mich fragte: Koche ich, weil ich ihr eine Freude machen möchte, wenn sie von der Arbeit kommt? Oder koche ich, damit sie nicht auf die Idee kommt, mit mir auszugehen? Das Essen schmeckt zwar noch gleich. Aber doch ist alles anders, es entspringt nicht mehr meinem Wohlwollen. Die liebe Geste ist zu einer Währung geworden. Was Lea und ich auf kleinem Level erlebten, war, wie Märkte moralisches Verhalten eben doch beeinflussen.

File:Einkaufswagen-2.jpg

Ein gravierendes Beispiel dafür sind Organspenden, um die sich ein illegaler Markt entwickelt hat. Eigentlich sollte es eine gute Tat sein, im Fall des eigenen Todes das Herz oder die Nieren zu spenden, um anderen Menschen das Leben zu retten. Weil für diese Organe aber so viel gezahlt wird, hat sich der Handel damit zu einem lukrativen und kriminellen Geschäft entwickelt.

Im Vergleich dazu war unser Fall unbedeutend – wir wohnen übrigens immer noch zusammen –, doch die Logik ist dieselbe. Die Koexistenz von Märkten und Moral ist schwierig. Bei Carbonara genauso wie bei Körperteilen.

Quelle      :         Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —         Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela)   /   Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

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2.) von Oben    —       new building of „Marktkauf“ in Elmshorn close to the autobahn

Urheber Southgeist

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Unten       —     Einkaufswagen

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Warum Netanjahu gewann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Nach der Wahl in Israel

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Ein Kommentar von Silke Mertins

Sicherheit ist für die Israelis das alles dominierende Thema. Das stärkt das rechte Lager. Ändern könnten das nur die Palästinenser.

Wer schon einmal die weltoffenen Israelis in den Tel Aviver Cafés kennengelernt und anschließend vielleicht noch in einem Kibbuz ein paar Tage ausgespannt hat, der fragt sich unweigerlich: Wie kann Benjamin Netanjahu bloß die Wahlen gewonnen haben? Und wieso geben angesichts von quasi Schweizer Preisen im Super- und auf dem Wohnungsmarkt nicht ohnehin mehr Israelis linken Parteien ihre Stimme?

Die Antwort ist gar nicht so ­kompliziert. In der europäischen Wahrnehmung, aber auch in der von so manchem israelischen Linksliberalen, ist das „echte“ Israel immer noch das der sozialdemokratischen Staats­grün­de­r*in­nen – und der Rechtsruck eine Art Betriebsunfall. Die „richtigen“ Israelis, das sind solche wie ­Schimon Peres oder Jitzhak Rabin, David Ben Gurion, Golda Meir oder Amos Oz, die alte Elite mit Wurzeln in Europa, die den jungen Staat prägte und später auch den Friedensprozess in Gang setzte.

Aber dieses Israel existiert schon lange nicht mehr. Heute ist das Land mehrheitlich tatsächlich das, wofür Netanjahu steht: rechter, konservativer, wirtschaftsliberaler und amerikanischer als in den ersten drei Jahrzehnten. Und ähnlich wie in Trumps Anhängerschaft stehen auch in Israel viele aus dem rechten Spektrum der „linken Elite“ misstrauisch bis feindselig gegenüber.

TelAvivAvivMetroo.png

Im Zweifel also denjenigen, die in den Cafés in Tel Aviv sitzen oder im idyllischen Kibbuzim leben. Netanjahus Wähler wohnen in Orten wie Petach Tikwa, Bet Schemesch, Sderot oder Modi’in. Es ist die Peripherie, die ihn und seine Verbündeten stark macht.

Auch für die erstaunlich geringe Bedeutung der sozialen Probleme bei den Wahlen gibt es eine Erklärung. Umfragen belegen: Das Thema Sicherheit ist nach wie vor die alles entscheidende Frage für die Israelis. Viele mögen Netanjahu vielleicht nicht, seine Unbescheidenheit, die Arroganz der Macht und die Schmutzkampagnen gegen seine politischen Gegner.

Quelle       :        TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Oben       —      A Caricature about the apparent and hidden relationships of Mohammed bin Salman with the Zionist regime.

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Linker Parteitag in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Linke wählt Gebhardt zum Spitzenkandidaten

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Von Andreas Debski

Fraktionschef Rico Gebhardt wird die sächsische Linke in die Landtagswahl führen. Ein Parteitag wählte den 55-Jährigen am Sonnabend in Leipzig zum Spitzenkandidaten. Um die Plätze hinter Gebhardt wird ein spannendes Rennen erwartet.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt ist mit einer komfortablen Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die sächsische Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt worden. Auf einem Parteitag in Leipzig votierten 184 der 237 Delegierten für den 55-Jährigen, der auch zwischen 2009 und 2017 die sächsische Linke als Landesvorsitzender angeführt hatte.

41 Delegierte stimmten mit Nein, 12 enthielten sich. Sein Wahlergebnis entspricht 77,6 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren war Gebhardt bei der Nominierung mit 70,5 Prozent ausgestattet worden. In einer Urwahl hatten sich im Herbst 2018 bereits 88,7 Prozent der Mitglieder für den Erzgebirger entschieden. Gebhardt hatte keinen Gegenkandidaten.

Gebhardt: Wir sind Sozialisten!

In einer kämpferischen Rede hatte Gebhardt die Partei aufgerufen, sich wieder verstärkt auf linke Werte zu besinnen. „Ich bin Sozialist. Wir alle müssen wieder deutlicher sagen: Wir sind Sozialisten! Eine zweite Sozialdemokratie oder eine zweite grüne Partei braucht dieses Land nicht. Lasst uns gemeinsam auf den Weg machen, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten“, machte Gebhardt zum Auftakt des Parteitages auf der Neuen Messe in Leipzig klar.

Die Linke sei „die Partei, die seit 30 Jahren totgesagt wurde – und immer wieder von den Toten auferstanden ist“.

Linke lehnt Zusammenarbeit mit CDU ab und teilt aus

Sabine Friedel, Rico Gebhradt und Dirk Panter.jpg

Zugleich forderte Gebhardt einen Machtwechsel in Sachsen: „Dieses Land darf nicht länger der CDU gehören, sondern muss den Menschen zurückgegeben werden.“ Jedes Prozent für die Linke bei der Landtagswahl sei ein Prozent weniger für potenzielle Bündnispartner der Union, erklärte Gebhardt – „denn nur wir werden keine Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein“.

In Richtung SPD sagte er: Die Linke sei das Original, wenn es um die Interessen der Ostdeutschen gehe. „Wir haben nichts für das Wahljahr erfunden“, erklärte Gebhardt.

Quelle       :        Leipziger Volkszeitung           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Abgeordneter des Sächsischen Landtages Rico Gebhardt

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Der DFB in der Sinnkrise

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Alter Mann für spießigen Verband gesucht

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-1121-007, Deutsche Fußball-Vereinigung cropped Niersbach.jpg

Von   dietrich schulze-marmeling

Wer wird Nachfolger von DFB-Präsident Reinhard Grindel? Beziehungsweise: Warum bleibt beim Fußballverband eigentlich immer alles beim Gewohnten?

Reinhard Grindel ist als Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gescheitert. Letzter Auslöser für seinen Rücktritt war ein Geschenk des ukrainischen Oligarchen und Fußball-Mafioso Hryhorij Surkis, eine Uhr im Wert von 6.000 Euro.

Karl-Heinz Rummenigge hatte 2013 in Katar zwei Rolex im Wert von rund 100.000 Euro zugesteckt bekommen. Anschließend wurde nur darüber geredet, dass er diese nicht verzollt hatte. Allerdings ist Rummenigge Vorstandsvorsitzender der Bayern München AG, da sieht man das nicht so eng – Grindel war da­gegen Boss eines spießigen und offiziell noch immer gemeinnützigen Verbands. Eines Verbands, der bereits seit Jahren ein Intrigantenstadl ist, geplagt von einer Sinnkrise und großer Orientierungslosigkeit.

Die Fußballlandschaft verändert sich radikal, der DFB bleibt wie er ist.

Die Fußballlandschaft verändert sich radikal. Aber wo ist der Platz des DFB in diesem Prozess? Angeblich bilden die Amateurvereine die Basis des Verbands. Aber der DFB sitzt auch im Boot der hochgradig korrupten internationalen Verbände.

Die Führer des heimischen Profigewerbes betreiben lieber alleine ihre Deutsche Fußball-Liga (DFL). Baut der DFB zu viel Mist, wechseln sie hinüber in dessen Boot, um dort für kurze Zeit das Steuer zu übernehmen. Auch in der derzeitigen Krise darf der DFB nicht alleine darüber bestimmen, wer sein nächster Boss wird. Die DFL »assistiert« ihm bei der Suche nach dem richtigen Mann.

Dass eine Frau Grindel beerben wird, ist ziemlich unwahrscheinlich. Der DFB ist eine der letzten Bastionen einer weißen Männerwelt. Sein Präsident hat in der Regel das CDU-Parteibuch in der Tasche, kommt aber nur aus der zweiten Reihe der Partei (Egidius Braun, Theo Zwanziger, Reinhard Grindel) oder hat in der Politik abgewirtschaftet (Gerhard Mayer-Vorfelder).

Eine Frau an der Spitze täte dem deutschen Fußball gut, der schon vor der WM 2018 zum Sinkflug ansetzte. Wer die neu-alte Geistlosigkeit besichtigen will, die wohl nicht zufällig mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus korrespondiert, muss sich nur durch die Fußball-Talks der privaten Fernsehsender zappen, wo sich »Experten« wie Mario Basler (»Fakten interessieren mich nicht«), Oliver Pocher (»Auf den Rängen schallt es im Chor – Deutschland vor!«) oder der Rechtsaußen-Moderator Claus Strunz (Özil gehöre eigentlich nicht zu Deutschland und spiele ohnehin immer nur quer) über die Krise des hiesigen Fußballs auslassen. Nach der WM 2014 dachte man noch: Es ist vorbei, endlich und endgültig vorbei! Zu früh gefreut. Keine Frau erlaubt sich, dermaßen dumm und reaktionär über den Fußball zu reden, wie es diese und andere Herren tun.

Keine Frau erlaubt sich, dermaßen dumm und reaktionär über Fußball zu reden, wie Mario Basler, Claus Strunz und andere Herren.

Übergabe DFB-Pokal an Botschafter Toni Schumacher und Janus Fröhlich-6599.jpg

Zwar ist der Fußball ein Migrantensport, in den Gremien des DFB spiegelt sich das aber kaum wieder. Auch nicht bei den Amateuren. So berichtete das Magazin Zeitspiel über den Amateurfußballkongress des DFB in Kassel: »Menschen mit Migrationshintergrund gab es im Plenum nur vereinzelt zu sehen, auf der Bühne gar nicht. (…) Kein einziger Diskutant mit Migrationshintergrund, allesamt käseweiße Zentraleuropäer.« Allerdings leistet sich der Verband mit dem ehemaligen Nationalspieler Cacau einen in Brasilien geborenen Schwarzen als Integrationsbeauftragten: Er ist ein braver, dankbarer, stark christlich geprägter Mann, der stets beteuert, dass Deutschland ein rassismusfreies Land voller netter Menschen sei.

Quelle       :            Jungle-World            >>>>>         weiterlesen

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Oben    —          Deutsche Fußball-Vereinigung ADN-ZB/Kluge/20.11.90/Leipzig: Fußball-Vereinigung In Leipzig wurde am Mittwoch die deutsche Fußballvereinigung vollzogen. Als Geschenk zum Eintritt in den Deutschen Fußballbund (DFB) überreichte der Präsident des Nordostdeutschen Fußballverbandes, Hans-Georg Moldenhauer (l.) DFB-Präsident Hermann Neuberger (r.) einen Trabant mit einer Spezialnummer. Abgebildete Personen: * Moldenhauer, Hans-Georg: Präsident des Deutschen Fußballbundes, Bundesrepublik Deutschland * Neuberger, Hermann: Präsident des Deutschen Fußballbundes, Bundesrepublik Deutschland

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Unten     —       Pressetermin im Deutschen Sport & Olympia Museum Köln: Übergabe der Siegertrophäe für das DFB-Pokalfinale der Frauen (19. Mai 2013 im RheinEnergieStadion) durch DFB-Direktorin Steffi Jones an den Austragungsort Köln. Den Pokal nehmen FC-Vizepräsident Toni Schumacher und Höhner-Schlagzeuger Janus Fröhlich als Botschafter der Stadt Köln für das DFB-Pokalfinale der Frauen sowie Horst Meyer, stellvertretender Leiter des Sportamtes, entgegen. Den Pokal präsentieren: Wolfgang Lewitzki, kommissarischer Leiter des Deutschen Sport & Olympiamuseums Toni Schumacher, FC-Vizepräsident und Botschafter der Stadt Köln für das DFB-Pokalfinale der Frauen Janus Fröhlich, Schlagzeuger der Höhner und Botschafter der Stadt Köln für das DFB-Pokalfinale der Frauen Horst Meyer, stellvertretender Leiter des Sportamtes Köln Steffi Jones, DFB-Direktorin

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KOLUMNE – MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Päpste sind leider auch nur Menschen

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Von Bettina Gaus

Keine Neuigkeit, dass der Ex-Papst Bendedikt die 68er verabscheut. Nun versucht er ihnen den Missbrauch in der Kirche anzuhängen.

Wenn man dem ehemaligen Papst Benedikt glauben möchte, dann muss das Bedürfnis nach Ruhe und Abgeschiedenheit irgendwann überwältigend gewesen sein. Schweigen wollte er nach seinem Amtsverzicht 2013, nichts als schweigen und beten. Und „für die Welt verborgen“ bleiben.

Der Wunsch zu schweigen besteht inzwischen offenbar nicht mehr. Päpste sind eben auch nur Menschen. Leider, muss man sagen angesichts dessen, was Benedikt jetzt in einem Aufsatz geschrieben hat. Wobei interessanter als dessen eigentlicher Inhalt die Frage ist, was der Text über ihn und sein Verhältnis zur Kirche verrät.

Manches spricht dafür, Rentnern mehr durchgehen zu lassen als anderen Leuten. Sie können keinen Schaden mehr anrichten, jedenfalls nicht in beruflicher Hinsicht. Sollen sie doch reden und schreiben, wenn es ihnen Freude macht. (Ja, das ist altersdiskrimierend formuliert – und in diesem besonderen Fall auch genau so gemeint.)

File:Benedikt.Messe.Freiburg.Papst.nah.jpg

Die Farbe Grün – stand immer für die Hoffnung ?

Das ehemalige Oberhaupt der katholischen Kirche hat sich mit einem derart hanebüchenen Unfug zu Wort gemeldet, dass die gebotene Nachsicht einem fast 92-jährigen gegenüber an ihre Grenzen stößt. Auch in den eigenen Reihen. Bei vielen katholischen Theologen herrscht helles Entsetzen.

„Völlige sexuelle Freiheit“

Zusammengefasst macht Joseph Ratzinger, so der bürgerliche Name von Benedikt XVI., die 68-er-Bewegung für den sexuellen Missbrauch mitverantwortlich, den katholische Würdenträger an Kindern begangen haben. Die Revolution von 1968 habe „völlige sexuelle Freiheit“ erkämpfen wollen, „die keine Normen mehr zuließ“, schreibt der ehemalige Papst. „Zu der Physiognomie der 68er-Revolution gehörte, dass nun auch Pädophilie als erlaubt und als angemessen diagnostiziert wurde.“ Nein. Das ist falsch. Der Behauptung würde zu viel Ehre erwiesen, wenn man sich die Mühe machte, sie im Detail zu widerlegen.

Quelle         :         TAZ         >>>>>      weiterlesen

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —      Benedikt XVI. an der päpstlichen Heiligen Messe in Freiburg, anlässlich seiner dritten apostolischer Heimatsreise in Deutschland.

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Author Wici
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Theresa Mays Abgesang

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2019

Sag beim Abschied leise Nay-nay

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Jetzt kann es nur noch nach Oben gehen !

Von Tom Kibasi | The Guardian  auf der Freitag

Die Verschiebung des EU-Austritts auf Oktober bedeutet das Ende für Theresa May und ihren Brexit-Deal.

Großbritannien bleibt bis Ende Oktober diesen Jahres in der EU – aber mit reduzierter Macht und Status, wobei für Ende Juni eine Überprüfung seines Verhaltens angsetzt ist. In einer Ehe entspräche das der Verbannung aufs Sofa, wenn nicht gar in den Gartenschuppen.

Die Demütigung von Mittwoch Abend, als 27 andere Nationen über das britische Schicksal entschieden, war ein Vorgeschmack auf eine „Norwegen-Plus“- oder „Binnenmarkt 2.0“-Lösung, bei denen Entscheidungen über Großbritannien in dessen Abwesenheit getroffen werden. Sie offenbarte die Lügen der Brexit-Befürworter und die Unmöglichkeit einer starken und stabilen Position außerhalb der EU. Historiker werden eines Tages festhalten, dass die Briten ihre Macht in Europa so lange nicht wertschätzten, bis sie sie verloren hatten. Auch Theresa May wurde erneut gedemütigt. Aber es scheint keine tiefen Spuren zu hinterlassen, sie besitzt scheinbar kein Schamgefühl. May bleibt davon überzeugt, dass sie im Recht war und ist. Die Schuld liegt bei ihren Kritikern – und nicht bei ihrem Deal oder ihrer politischen Führung.

Die Frage, die unbeantwortet bleibt, ist: Was nun? Die wenigsten führenden EU-Politiker hatten daran geglaubt, dass die Gespräche zwischen Tories und Labour zu einem Deal führen würden, den das Parlament unterstützen könnte. Und das zu Recht. Es ist nicht in Jeremy Corbyns Interesse, die konservative Partei aus einer Krise zu führen, in die sie sich selbst manövriert hat. Und für May hätte jeder für die Labour-Partei akzeptable Deal eine mögliche permanente Spaltung ihrer eigenen Partei zur Folge gehabt, wie es sie seit 1846 und der Abschaffung der Korngesetze nicht gegeben hat.

Aus diesem Grund wurden diese Verhandlungen nie mit guten Absichten geführt – sonst wären die Brexit-Hardliner in der Regierung bereits zurückgetreten. Kabinettsmitglieder von Außenminister Jeremy Hunt bis Geoffrey Cox scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre doppelzüngigen Ambitionen zu verheimlichen, indem sie quasi versprechen, dass ein zukünftiger Tory-Chef jeden Deal zunichte machen würde.

Der Abbruch der Gespräche zwischen May und Corbyn ist daher nur eine Frage der Zeit

Aber all das hat eh keine Bedeutung. Selbst wenn May und Corbyn sich auf einen Deal für einen weichen Brexit ohne eine bestätigendes Referendum einigen könnten, würde die Mehrzahl der Tory-Abgeordneten wegen des Inhalts dagegen stimmen und die Labour-Abgeordneten allein schon wegen des Procedere dagegen sein. Wenn May versuchen sollte, Fraktionszwang für ein „Volksreferendum“ durchzusetzen, würde ihre Regierung zerbrechen.

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So lässt sich die Sache von Unten betrachten ?

Würden sie hingegen tatsächlich einen Deal aushandeln, könnten sich die Partei-Spitzen in einer Lage wiederfinden, in der die einzigen Abgeordneten, die dafür stimmen, auf den beiden Vorderbänken sitzen. Dieses Vorgehen verzweifelter Unterstützer der Premierministerin hat weder im Parlament, der Tory-Partei oder der Labour-Bewegung große Zugkraft.

Quelle      :      Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben         —          Mother Theresa May

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Unten      —       Ohmigod!

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Diktatur der Niedlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Die Verniedlichung von  Konsum und Kapitalismus

Puteri Harbour Sanrio Hello Kitty Town Performance.jpg

Merkel und Kitty – bis auf den Rock, passt das schon

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Im Fernen Osten gibt es kein Entrinnen vor Hello Kitty & Co. Kindchen, Tierchen und andere putzige Kreaturen verniedlichen Konsum und Kapitalismus.

Vorgestern habe ich auf dem Platz des Himmlischen Friedens Frisbee gespielt. Mit einem Hello-Kitty-Frisbee.

Natürlich habe ich vorgestern nicht mit einem Hello-Kitty-Frisbee auf dem Platz des Himmlischen Friedens gespielt. Das wäre schon aus verkehrstechnischen und polizeilichen Gründen unmöglich. Und ich hatte zuletzt auch gar keinen Urlaub, in dem ich hätte nach China fahren können. Das mit dem Hello-Kitty-Frisbee am Tian’anmen-Platz hab ich nur geträumt.

Vielleicht nach etwas zu viel Gong Bao und Tsin Tao, auf jeden Fall nach einer Überdosis Niedlichkeit in Medien, Werbung, Öffentlichkeit und Kunst. Und nach der Erzählung von einem Hello-Kitty-Hotel, in dem alles, von der Bettwäsche bis zum Frühstücksgeschirr, mit dieser verdammten Katze dekoriert ist, zu der es nicht einmal eine richtige Comic-Serie oder eine Animationsserie gibt. Hier also, in der Alltagskultur des mehr oder weniger Fernen Ostens, fällt mir auf, vielleicht wegen der penetranten Allgegenwärtigkeit und der Nichtverschämtheit, woran ich mich daheim schon längst gewöhnt habe: das Wuchern der Bilder von niedlichen Tierchen, Roboterchen, Kindchen und Männlein und Weiblein, großäugig und grinsend, (Kě’ài) auf Chinesisch, (Kawei) auf Japanisch, (gwiyeoun) auf Koreanisch: keine Anleitung, kein Hinweis, keine Werbung, kein Gebrauchsgegenstand ohne irgendwas quietschbunt Niedliches, eine Ikonografie der gnadenlosen und allgegenwärtigen Infantilisierung, die so massiv daherkommt, dass man ihr ohne Weiteres einen gewissen Zwangscharakter zuschreiben will.

Es ist ein Zwang von oben ebenso wie ein innerer Zwang, um genau zu sein. Der öffentliche Raum ist bis in den allerletzten Winkel besetzt von niedlichen Zeichen und Zeichen der Niedlichkeit. Es gibt kein Entrinnen nirgends.

Bei uns entspricht das einer Inflation von Kätzchen-Videos und anderer Bilder von niedlichen Tieren im Internet und speziell in den sozialen Medien, es entspricht den süßen kleinen Monsterlein in der Pharma-Werbung für Senioren, niedlichen Erklär-Helfern und anderen Übersprüngen aus der Kinderkultur (die im Gegenzug von Obszönitäten und Angstbildern aus der Erwachsenenwelt kolonialisiert wird). Influencer werden zu Agenten der Niedlichkeit und Niedlichkeit zum Medium des Influence.

20140817-0110 Little Tokyo.JPG

Erinnern uns diese  Fotos nicht an die verrückten PolitikerInnen aus den Wahlkämpfen ? Wenn der Gesellschaft alles das vorgelogen wird – was sie garantiert später nicht einhalten werden ?

Woher kommt dieser Hang und Zwang zur Niedlichkeit als kulturellem und, wenn man genau hinsieht, auch zum politischen Code? Gewiss, da ist diese durchaus ja nachvollziehbare Sehnsucht, nach beinharter Arbeit und Konkurrenz von ziemlich früh an, zurückzukehren in einen semantischen Raum ewiger und glückseliger Kindheit – oder doch Kindlichkeit, denn kaum etwas ist so dazu angetan, die Kindheit zu rauben, als die fetischistische Kawei-Kultur, die aus Kindern schon monströse Abbildungen der erträumten Niedlichkeit macht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hello Kitty’s Starlight Sing-A-Long.

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Unten      —     Hello Kitty promotion vehicle parked in the event area next to JANM, promoting the upcoming Hello! Exploring the Supercute World of Hello Kitty exhibition and Hello Kitty Con 2014 – on the final day of the 74th Nisei Week Festival in Little Tokyo, Los Angeles.

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Freiheit für Andersfühlende

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

§219a: Der ungeliebte Kompromiss

Aktionstag zum §219a 96.jpg

von Julia Lorenz

Fast konnten sie einem leid tun. Bundesjustizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey, beide SPD, fiel es sicherlich nicht leicht, die Einigung um den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch als erfolgreichen Kompromiss zu verkaufen. Kritikerinnen forderten die Abschaffung des Paragraphen, der es Ärztinnen und Ärzten verbietet, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren – oder, wie es im Gesetzestext heißt: für sie zu werben. Befürworter kämpften hingegen für dessen Erhalt, zum Schutz des ungeborenen Lebens, wie sie sagen. Herausgekommen ist nun eine Gesetzesnovelle, die eine minimale Verbesserung für Frauen und Ärzte verspricht – und doch leidenschaftlich kritisiert wird: Opposition und Ärzte zeigen sich enttäuscht, und in der feministischen Debatte wird so laut Protest geschlagen, dass alle Zwischentöne verhallen. Wie konnte es dazu kommen?

Begonnen hatte die Auseinandersetzung um den lange Zeit unbeachteten Paragraphen mit der Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel im November 2017. Selbsternannte „Lebensschützer“ zeigten Hänel wegen Verstoßes gegen den Paragraphen 219a[1] an. Die Gynäkologin listet auf ihrer Webseite Schwangerschaftsabbrüche als eine Dienstleistung unter vielen. Das Gericht gab dem Kläger Recht und verurteilte Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro. Im vergangenen Herbst scheiterte Hänel vor dem Berufungsgericht und kündigte an, im Notfall bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um betroffenen Frauen die ihrer Ansicht nach notwendigen Informationen zur Verfügung stellen zu können.

Die Urteile entfachten eine breite Debatte in der Gesellschaft – und im Deutschen Bundestag: Während sich CDU/CSU und AfD für den Erhalt des Paragraphen aussprachen, forderten Grüne, Linke und FDP fraktionsübergreifend seine Abschaffung. Eine wenig ruhmreiche Rolle kam dabei den Sozialdemokraten zu: Noch Anfang 2018 forderte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, das „Werbeverbot“ aufzuheben. Im Ringen um einen Koalitionsvertrag konnten sich CDU/CSU und SPD dann jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. In der ohnehin schwierigen Findungsphase der dritten Auflage einer großen Koalition verkündete die SPD im April 2018 schließlich, von ihrem Antrag zur Abschaffung des Paragraphen abzulassen – für den es fraktionsübergreifend eine deutliche Mehrheit gegeben hätte. Nach langen Verhandlungen legten CDU/CSU und SPD im Dezember 2018 ihren Gesetzesentwurf vor, im Februar billigte der Bundestag, gefolgt vom Bundesrat im März den Kompromiss – der nun für Unmut sorgt.

Denn statt den Paragraphen abzuschaffen, wie eine Mehrheit der Bevölkerung und des Bundestages es wünscht, wurde er lediglich verschlimmbessert.

Keine Rechtssicherheit für Ärzte

Zwar dürfen Ärztinnen und Ärzte künftig öffentlich und straffrei darüber informieren, dasssie Abbrüche durchführen. Es bleibt ihnen allerdings nun ausdrücklich verboten, darüber Auskunft zu geben, welcheAbtreibungsmethoden es gibt, welche davon sie empfehlen und anbieten.

An ihrer Stelle sollen fortan die Bundesärztekammer und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine stets aktuelle Liste von Ärzten und Kliniken führen, auf der auch über die Art und Weise des Schwangerschaftsabbruchs informiert wird. Damit gibt es erstmals bundesweit eine staatlich verantwortete Webseite, die Ärztinnen und Ärzte nennt, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bislang landeten Betroffene auf der Suche nach Informationen oft auf den Webseiten radikaler Abtreibungsgegner, die unter anderem Schockbilder toter Föten zeigen.[2]

Zwar könnte der Kompromiss nun auch dafür sorgen, dass Ärzte die Information aus Furcht vor Strafen nicht mehr gänzlich unterschlagen, von Rechtssicherheit sind Ärztinnen und Ärzte wie auch Kliniken aber noch immer weit entfernt. Denn nach wie vor setzt der Paragraph 219a sachliche Informationen über Abtreibungen mit Werbung gleich. Dabei ist, wie beispielsweise Kristina Hänel mehrfach betonte, anpreisende, irreführende oder vergleichende Werbung für ärztliche Leistungen hierzulande ohnehin untersagt.[3] All jenen, die für eine Abschaffung von 219a eintreten, geht es nicht um bunte Werbefilmchen, die nach dem Motto „Drei für zwei“ einen sorglosen Umgang mit Abtreibung nahelegen. Ihnen geht es vielmehr darum, jene Informationen zur Verfügung stellen zu können, die die betroffenen Frauen benötigen, um eine mündige Entscheidung zu treffen. Mit der nun bestehenden neuen Regelung untersagt der Staat aber genau das – und tritt den Ärztinnen und Ärzten wie auch den Frauen mit einem tiefen Misstrauen gegenüber. Das kritisierten neben vielen anderen auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaft DGB.[4]

Ein paternalistisches Frauenbild

Mit ihrer Furcht, medizinische Fakten könnten Frauen bereits zu einer Abtreibung verleiten, offenbaren die Abtreibungsgegner ihr paternalistisches Frauenbild. Sie gehen davon aus, dass Frauen keine verantwortungsvolle, ihren eigenen Körper betreffende Entscheidung treffen können – obwohl die Beratung durch Einrichtungen wie „Pro Familia“ laut Paragraph 218 Strafgesetzbuch ohnehin verpflichtend ist, um einen Schwangerschaftsabbruch straffrei durchführen zu können.

Obwohl Abtreibungen der häufigste chirurgische Eingriff in der Gynäkologie sind, bleibt das Stigma für Frauen somit bestehen. Umso zynischer erscheint es, wenn Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU nun auch noch glaubt, Frauen über das Offensichtliche aufklären zu müssen: „Ein Schwangerschaftsabbruch ist kein medizinischer Eingriff wie jeder andere“, stellte er jüngst klar.[5]

Aktionstag zum §219a 52.jpg

Wie er das Urteilsvermögen von Frauen einschätzt, machte Spahn bereits 2013 deutlich. In der Debatte um die Abschaffung der Rezeptpflicht für die „Pille danach“, die nach einem „Verhütungsunfall“ eine Schwangerschaft verhindern kann, sprach er sich dagegen aus und mahnte, solche Pillen seien „nun mal keine Smarties“.[6]

Solch einer Warnung liegt die Annahme zugrunde, Frauen würden bei freier Verfügbarkeit lieber ein „Notfallmedikament“ in Anspruch nehmen, als (möglichst) sicher zu verhüten – oder eben leichtfertig abtreiben. Dieser Logik folgend, setzt Spahn nun ein insbesondere von radikalen Abtreibungsgegnern gefordertes Projekt durch: In einer umfangreichen Studie will er die seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen untersuchen lassen – sehr zum Ärger der Koalitionspartners.

Quelle       :        Blätter       >>>>>         weiterlesen

Mehr Feminismus auf DL  :

„Feminismus und Abtreibung

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Grafikquellen      :

Oben      —           Protest against Paragraph 219ahttps://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Aktionstag_zum_%C2%A7219a

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Unten     —       Protest against Paragraph 219a

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Der IMI hat entschieden

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Radikaler darf im Staatsdienst bleiben

Horst Seehofer.jpg

Von Sabine am Orde  und Konrad Litschko

Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.

 Acht Wochen dauerte die Prüfung, die Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Haus beauftragt hatte. Die Frage war heikel: Wie radikal dürfen Beamte sein? Er wolle dies ganz generell klären, „für Rechts- wie Linksradikale“, erklärte der CSU-Mann. Aber der Anlass für die Prüfung war klar: die AfD.

Nun liegt das Prüfergebnis vor. „Die beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen gegen eine extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch nicht verfassungstreue Beamte funktionieren“, heißt es in dem Schriftsatz, dessen Kernaussagen der taz vorliegen. Die reine Mitgliedschaft in einer Partei sei unproblematisch, also auch in der AfD, heißt es darin. Entscheidend sei vielmehr das „konkrete Verhalten“ der Beamten. Gerade bei Beamten auf Probe sei „besondere Sorgfalt“ geboten.

Der Auslöser für die Prüfung ereignete sich Mitte Januar. Da stufte der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall ein, dessen weit rechtes Sammelbecken „Der Flügel“ und die Parteijugend Junge Alternative gar als Verdachtsfälle. Bei Letzteren gebe es „gewichtige Hinweise“ auf extremistische Bestrebungen. Was aber tun mit Beamten – LehrerInnen, PolizistInnen, RichterInnen, Behördenangestellten – , die genau in diesen AfD-Gruppen aktiv, aber gleichzeitig zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet sind?

Das Problem ist nicht abstrakt, auch wenn konkrete Zahlen fehlen. Der Anteil der Beamten unter den 35.000 AfD-Mitgliedern sei hoch, das hört man oft in der Partei. Der „Flügel“-Anführer Björn Höcke ist Lehrer. In seinem Thüringer Landesverband treten gleich vier Polizisten auf den vorderen Listenplätzen zur Landtagswahl im Herbst an. In Sachsen ist der „Flügel“-Obmann, Jens Maier, ein Richter. In Mecklenburg-Vorpommern führt ein Polizist die AfD-Fraktion an. Und in Baden-Württemberg ist einer der AfD-Lautsprecher Thomas Seitz, ein Staatsanwalt – und ebenfalls „Flügel“-nah.

„In jedem Einzelfall“

Seehofers Ministerium sieht dennoch weite Spielräume für Beamte, auch rechts außen. Die „reine Zugehörigkeit“ eines Beamten zu einer Partei, die vom Verfassungsschutz als Prüffall oder Verdachtsfall eingestuft werde, „ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, heißt es im Prüfergebnis – mit offensichtlichem Bezug zur AfD. Erst wenn der Geheimdienst die Verfassungsfeindlichkeit klar feststelle, ändere sich dies – und könne dann mindestens für Beamtenanwärter „beamtenrechtlich erheblich sein“. Heißt: Solange der Verfassungsschutz prüft, haben die Beamten mit AfD-Parteibuch erst mal wenig zu befürchten.

Das Innenministerium betont aber auch: Schon jetzt können Disziplinarmaßnahmen über Beamte verhängt werden, wenn einzelne Verhaltensweisen „mit der Treuepflicht unvereinbar sind“. Dies sei „nicht schematisch“, sondern „in jedem Einzelfall“ zu entscheiden. Die Sanktionen reichten von Verweisen über Geldbußen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Was so ein Heimatminister kann, zeigt er auch allen gerne !

Gerade die Sicherheitsbehörden reagierten bereits früh in der Causa AfD. Vor allem der Verfassungsschutz ist hier in einer heiklen Doppelrolle: Das Amt durchleuchtet derzeit die AfD auf ihren Extremismusgehalt, muss gleichzeitig aber auch eigene Angestellte auf AfD-Nähe prüfen – und andere Behörden beraten, wenn dort Beamte extremistisch auffällig werden. Schon kurz nach AfD-Einstufung erklärte der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath, es sei von „hoher Relevanz“, wenn Mitarbeiter des Amtes oder anderer Sicherheitsbehörden in der JA oder dem „Flügel“ Mitglied seien. Auch in anderen Landesämtern wurde auf die Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellung verwiesen: Hier würden die Mitgliedschaften künftig wohl mit abgefragt. Und für Bestandskollegen gelte: Wer bei sich Interessenkonflikte sehe, solle sich melden.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wandte sich die Geheimschutzbeauftragte in einem Schreiben an die Mitarbeiter: Diese sollten prüfen, ob sie „durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können“. Falls dem so sei, könne man dies „in einem vertrauensvollen Gespräch“ erörtern, eventuell sei „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll“. Dies, so hört man, sei bisher noch nicht nötig geworden.

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

Zu möglichen Maßnahmen gegen verbeamtete AfDler

Verlockend, aber leider falsch

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Bulldoggen und Schnecken- die können doch niemanden erschrecken.

Ein Kommentar von Johanna Roth

Auch, wenn es verlockend einfach erscheint: Dienstrechtliche Konsequenzen für alle Beamte mit AfD-Mitgliedschaft sind nicht das Mittel der Wahl im notwendigen Kampf gegen rechte Umtriebe. Dass das Innenministerium nun von einer entsprechenden Überlegung Abstand nimmt, ist deshalb richtig.

Zum einen muss man sich fragen: Was, wenn es andersherum wäre? Beziehungsweise war es das ja schon: Das, was in den Jahren nach 1972 praktiziert wurde, ist für Linke noch heute traumatisch, nicht zuletzt, weil die Rehabilitierung der vom Radikalenerlass Betroffenen erst vor wenigen Jahren begonnen wurde. Demokrat*innen, die sich zu Recht darüber empören, genau wie über Erdoğans „Säuberungen“ des türkischen Staatsapparats, können nicht ernsthaft Berufsverbote für AfDler fordern. Zumal es immer noch um die Mitgliedschaft in einer Partei geht, die – Stand jetzt – weder verboten ist noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern im Bundestag sitzt.

So wütend Letzteres macht: Pauschale Gesinnungskontrolle ist moralisch kaum zu rechtfertigen. Der Idee von Berufsverboten liegt zudem der Irrtum zugrunde, dass sich Gesinnung überhaupt kontrollieren ließe. Sympathie für die AfD und deren rassistische und demokratiefeindliche Programmatik äußert sich ja auch längst nicht nur durch ein Parteibuch.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Theresa May und der Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Steht ein inszenierter Crash bevor?

Theresa May in saucy outfit (39360559105).jpg

Quelle     :       Scharf  –  Links

Von Ernst Wolff

Nur noch wenige Tage trennen uns vom 12. April, für den einmal mehr Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union vorgesehen ist.

Ob es dazu kommt, kann niemand voraussagen. Die britische Premierministerin May hat Brüssel in der vergangenen Woche um einen erneuten Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sogar einen weiteren Aufschub um ein Jahr vorgeschlagen.

In beiden Fällen müsste Großbritannien allerdings an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai dieses Jahres teilnehmen. Das jedoch dürfte den 17,4 Millionen Briten, die im Referendum am 23. Juni 2016 für einen Brexit gestimmt haben, kaum gefallen und könnte ihre Wut nach 2 ¾ Jahren vergeblichen Wartens möglicherweise überkochen lassen.

Auf diesen Fall bereitet sich zurzeit die britische Polizei vor. Sie gab vor wenigen Tagen bekannt, dass für den Fall von Unruhen im Land 10.000 Polizisten bereit stehen, die innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit wären.

Wovon zurzeit niemand spricht, ist die historische Möglichkeit, die ein solches Szenario der globalen Finanzelite eröffnen würde – und zwar aus folgenden Gründen:

Nachdem die Zentralbanken ihre Geldpolitik im vergangenen Jahr gestrafft haben, ist es im Dezember zu den größten Börseneinbrüchen seit 70 Jahren gekommen. Um den Abwärtstrend zu stoppen, haben die wichtigsten Zentralbanken, allen voran die FED und die EZB, umgehend reagiert und eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik angekündigt.

Das hat die Märkte nicht nur beruhigt, sondern zum besten Börsenstart seit Jahren und einer bis heute anhaltenden monatelangen Rallye geführt. Diese aber bringt die alten Probleme wieder mit sich: Die Blasen wachsen weiter und drohen zu platzen. Und nicht nur das: Wegen der Niedrigzinsen ist die Verschuldung gegenüber 2007/2008 stark gestiegen, so dass die Risiken im System heute höher sind als vor zehn Jahren. Ein Crash hätte also wesentlich schlimmere Folgen.

Deshalb dürfte sich die globale Finanzelite zurzeit nichts mehr wünschen, als den Druck aus den Märkten zu nehmen und von sich selbst abzulenken. Hierbei wird ihr wohl kaum die historische Chance entgehen, die ein Aufflammen von Brexit-Unruhen bieten würde – nämlich selbst einen Crash zu inszenieren, davon zu profitieren und der Öffentlichkeit mit den Brexit-Befürwortern auch noch einen Sündenbock für die entstehenden Verwerfungen zu präsentieren.

Hedgefonds und Großbanken müssten zu diesem Zweck nur ihre Marktmacht ausnutzen, einen Ausverkauf an den Finanzmärkten anzetteln und die Kurse so ins Rutschen bringen. Und das wäre nicht einmal alles: Zuvor könnten sie auf fallende Kurse sowie ein fallendes Pfund wetten und anschließend den Crash benutzen, um mit gefüllten Taschen auf Einkaufstour zu gehen.

Ein auf diese Weise inszenierter – und damit von der Finanzelite kontrollierter – Crash würde ihr nicht nur riesige Gewinne bescheren, er böte auch noch die Chance, seine Folgen den „widerspenstigen“ und „störrischen“ Brexit-Befürwortern in die Schuhe zu schieben.

Auch der EU-Führung in Brüssel käme ein solcher inszenierter Crash nicht ungelegen: Sie könnte seine Folgen all denen, die wie zum Beispiel Katalonien eine Entlassung in die Unabhängigkeit fordern, als abschreckendes Beispiel präsentieren.

Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wohin die Reise geht. Auf jeden Fall sollte man sich nicht von den Mainstream-Medien täuschen lassen, deren Berichterstattung sich auf das britische Parlament und die EU-Bürokratie konzentriert. Die tatsächliche Entscheidung über den Brexit und das zukünftige Gesicht der EU wird weder in Brüssel noch in London gefällt werden, sondern – wie immer – in den Führungsetagen der internationalen Großbanken und Hedgefonds.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Theresa May in saucy outfit

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Deutsche Wirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

Menschenrechte jetzt noch billiger!

Eine Kolumne von

Konsumenten wollen sparen und trotzdem das gute Gefühl haben, dass bei der Produktion ihrer Schnäppchen alles mit rechten Dingen zugeht. Geht nicht? Geht doch. Denn es muss ja nur so aussehen.

Ja, was soll er denn machen? Da kann er doch nichts dafür, der Ingo Kramer, wenn da irgendwo hinter sieben Bergen die Arbeitnehmer nicht gut behandelt werden. Das ist nun mal so und weit weg. Er würde ja gewiss gerne helfen! Wenn es seine eigene Fabrik wäre, sagte der Arbeitgeberpräsident der „Rheinischen Post“, dann wäre es etwas anderes, dann würde er dort „nach unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten“ lassen. „Aber doch nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann.“

Erstaunlich für einen FDP-Mann: Seit Jahren hören wir ständig und gerade von seinen Partei- und Unternehmerfreunden, dass wir in einer globalen Welt leben. Wegen der Globalisierung der Finanzwirtschaft dürfen wir auf keinen Fall zu hohe Steuern einführen, die Investoren investieren sonst ganz schnell anderswo auf dem Globus.

Wegen der Globalisierung der Warenflüsse dürfen wir bloß keine zu hohen Löhne verlangen, weil wir sonst mit unseren Produkten global nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sobald es aber um die Einhaltung und Kontrolle von sozialen Standards geht, denkt der Arbeitgeberpräsident plötzlich ganz lokal. Deutsche Unternehmen sollen mitverantwortlich dafür sein, was bei ihren Zulieferern geschieht? „Absurd“ findet das der Arbeitgeberpräsident.

Ein Zustand permanenter Verdrängung

Gar nicht so einfach, nicht zum Schwein zu werden. Auch für uns Kunden. Wissen Sie zum Beispiel genau, woher das T-Shirt kommt, das sie gerade tragen? Steht Ihnen gut, war dabei recht günstig, da ist es nicht ausgeschlossen, dass es weit weg in einem Entwicklungsland zusammengenäht worden ist. Und wissen Sie, wieviel Menschenschinderei in dem Smartphone steckt, auf dem Sie gerade diesen Text lesen? Im Akku wird das seltene Element Kobalt verbaut. Können Sie dem Hersteller glauben, wenn er versichert, das sei nicht von Kindern in einer Mine im Kongo geschürft worden?

Der deutsche Konsument mag es billig, aber er will sich auch als guter Mensch fühlen. Damit beides gleichzeitig möglich ist, lebt unsere Gesellschaft in einem Zustand permanenter Verdrängung. Und die Bundesregierung trägt ihren Teil dazu bei, diesen Zustand aufrecht zu erhalten.

Official medallion of the British Anti-Slavery Society (1795).jpg

Solange wir die PolitikerInnen an den übervollen Trögen der Völker noch Grunzen hören, wird es so weitergehen wie in den tausenden Jahren zuvor.

Im Dezember 2016 hat die Regierung einen „Nationalen Aktionsplan“ beschlossen, der die Unternehmen auf die Einhaltung der Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichten soll. Es klingt wie eine Selbstverständlichkeit, aber tatsächlich sollen die Firmen demzufolge zunächst einmal grundsätzlich erklären, dass sie die Menschenrechte achten. Hätte es diese Regel schon 1976 gegeben, wären vielleicht 15 Gewerkschafter noch am Leben, die für ihren Einsatz für Arbeitnehmerrechte bei Mercedes in Argentinien mit dem Leben bezahlten.

Quelle     :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —           Sommerschlussverkauf eines Textilgeschäfts in Bonn (1991)

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PV – LINKE 06./07. 04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

EUROPA-WAHLKAMPF
LAGE DER PARTEI UND GROSSE PROTESTE

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

Quelle      :   AKL  – Die Linke

Bericht von Thies Gleiss,

für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

Frühlingswetter in Berlin, Großdemonstration gegen Mietwucher und Wohnungskonzerne und am Sonntag noch ein Halbmarathon der Longdistancerunnercommunity – viel los in der Reichshauptstadt am ersten April-Wochenende.

Dagegen nimmt sich eine Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN recht bescheiden aus. Die Sitzung war mäßig besucht, immer nur knapp über der Beschlussfähigkeit. In mehreren Landesverbänden fanden Aktionen der Mietbewegung und auch Parteitage der LINKEN statt, und der Straßenwahlkampf zur EU-Wahl begann.

Der Versammlungssaal im Karl-Liebknecht-Haus war mit den sieben neuen Wahlkampfplakaten dekoriert, die allseits für gelungen gehalten wurden. Sie erzählen jedes für sich eine klare Geschichte mit Botschaft und sind ein erfreulicher Gegensatz zu den Plakaten der politischen Gegnerparteien. Dennoch war auf dem Weg zum KL-Haus schon zu sehen, dass eine auf der Januar-Sitzung des PV geäußerte Kritik an den pastellfarbenen Plakaten berechtigt ist: Werden sie einzeln in der DIN A1-Größe aufgehängt wirken sie arg blass (zumal mit blauen Himmel als Hintergrund, den wir allen Wahlkämpfer*innen natürlich jeden Tag wünschen) und die Text- und Bildkomponenten sind zu klein und kleinteilig, um sie bei dem üblichen Vorbeieilen richtig erfassen zu können.

Unser Tipp: Hängt die Plakate, wenn es irgend geht, gebündelt auf, dann wirken sie auch im üblichen Format.

Besuch und Bericht der Bundesfinanzundrevisionskommission (BFRK)

Geschäfts-, Kassen- und Kontenführung der Partei DIE LINKE werden, wie es das Parteiengesetz vorschreibt, regelmäßig von der vom Parteitag gewählten, unabhängigen BFRK geprüft und dem Parteivorstand wird darüber berichtet. Die Revisor*innen bestätigten eine ordnungsgemäße Buchhaltung. Regelmäßig die größte Aufmerksamkeit in diesen Berichten an den PV erhält die Übersicht über die ordnungsgemäße (oder manchmal auch nicht ordnungsgemäße) Abführung der Mandatsträger*innen-Abgaben. Dahinter verbirgt sich ein Berg Staatsknete, der zum finanziellen Wohl der Partei einen großen Beitrag leistet und natürlich rechtskonform bis zum letzten Cent erfasst ist. Es wurden mehrere Nachfragen zu diesem Thema gestellt und Maßnahmen zur Korrektur verbleibender Fehlentwicklungen gefordert.

BFRK und Bundesschatzmeister beantragten eine neue vereinheitlichte Reisekostenerstattungsverordnung, die die bisher existierenden, sich geringfügig unterscheidenden Verordnungen, die in der Partei Anwendung finden, ersetzt. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Das Privileg der BFRK ist es immer, die Wörter mit den meisten Buchstaben vortragen zu dürfen, das soll nicht angetastet werden.

Aktuelle politische Lage

Bewegungsmäßig ist viel im Gange im Land. Jeden Freitag demonstrieren weiterhin zehntausende von Schülerinnen, Schülern und Studierende gegen die Klimapolitik der politisch Verantwortlichen. Selbst in Kleinstädten versammeln sich Jugendliche zu großen, phantasievollen Kundgebungen. Die aufgeregten Reaktionen der Gegenseite, die sich über die Verletzung der Schulpflicht und über die Anmaßung empören, dass „unbedarfte Jugendliche“ sich in die große Politik einschalten, zeigen, dass dieser Protest genau richtig liegt und ins Zentrum trifft. Die LINKE, der Studierendenverband SDS und die Jugendorganisation Linksjugend-Solid nehmen an den Aktionen zahlreich teil, achten aber selbstverständlich den Wunsch der Aktiven, sich nicht von politischen Parteien vereinnahmen zu lassen. Wer an den Aktionen teilnimmt und sich unter die Protestierenden mischt, wird sofort feststellen, dass diese Bewegung links und antikapitalistisch ist. Für diejenigen, die solche Bewegungen nur vom Sofa und in den Medien verfolgen, hat die sozialwissenschaftliche Forschung das jetzt bestätigt: Laut Umfragen halten Zweidrittel der protestierenden Jugendlichen ihren Protest und sich selbst für links und ein Drittel für „ganz links“. Das bedeutet aber, die Partei, die sich DIE LINKE nennt, muss diese Proteste mit aller Macht unterstützen und den Aktiven selbstlos jede Unterstützung gewähren.

Politisch ebenso klar und eindeutig entwickelt sich die zweite große Bewegung in Deutschland, die gegen die hohen Mieten und die privaten Wohnungsbaukonzerne. Die Initiative für eine Enteignung und Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne in Berlin hat eine ungeahnte Popularität in ganz Deutschland und auch international erfahren. Auch hier zeigt die Reaktion der „Gegenseite“, die in buchstäbliche Schnappatmung verfällt und die anti-sozialistischen Urängste hervorkramt, dass es offenkundig politisch in die richtige Richtung läuft. Wie Lucy Redler es unübertrefflich bei ihrem Fernsehauftritt in der ARD festgestellt hat: Die Mieter*innen werden systematisch von den Konzernen enteignet und die Wiederaneignung in Form der Vergesellschaftung dieser Konzerne ist „hart, aber fair“.

In der Debatte im PV wurde über die Entschädigungszahlungen im Falle einer Vergesellschaftung gesprochen und einige meinten, auch die LINKE solle dazu konkrete Berechnungen vornehmen und vorschlagen, dabei auch mögliche internationale Verfahren der Heuschrecken-Anteilseigner einbeziehen. Thies Gleiss sprach sich dagegen aus: Die Entschädigungszahlungen im Falle eines tatsächlich erfolgreichen Enteignungsverfahrens sind in erster Linie politisch bestimmt, nicht juristisch oder buchhalterisch. Gibt es eine breite, entschlossene Massenbewegung, dann wird es für die Staatskasse billiger und für die Konzerne enttäuschender, deshalb sollte die LINKE vor allem die Bewegung stärken.

Und das geschieht erfreulicherweise auch: Fast alle Landesverbände sind in der neuen Mieter*innen-Bewegung aktiv und die Partei wird als die einzige Parlamentspartei wahrgenommen, die diese Proteste uneingeschränkt unterstützt.

Kritisch wurde in der Debatte angemerkt, dass angesichts dieser Entwicklungen und des Einsatzes der LINKEN Spitzenleute der Partei in den Medien mit Äußerungen zitiert werden, die nur als demobilisierend charakterisiert werden können. Sowohl Sahra Wagenknechts allgemeiner Seufzer in der NOZ, die LINKE „hätte sich von ihrem eigentlichen sozialen Klientel entfernt“, als auch Bodo Ramelows Positionierung, eine Enteignungsforderung gegenüber den Immobilienkonzernen wäre nicht nötig, sind im besten Fall grober Unfug. Wir wünschen insbesondere den Genoss*innen in Thüringen, dass sie den Wahlkampf mit Hilfe einer breiten Bewegung auf den Straßen für ein Recht auf Wohnen und für die Enteignung von Immobilienkonzernen bestreiten können.

In der Debatte hob die Parteivorsitzende Katja Kipping hervor, dass die LINKE die beiden neuen sozialen Massenbewegungen zum Anlass nehmen sollte, in ihrem politischen Auftritten klarer die Eigentums- und Machtfrage zu stellen Dem können wir – als Berichterstatter*in der Antikapitalistischen Linken im Parteivorstand der LINKEN – nur aus vollem Herzen zustimmen.

Gesundheitsbedingter Rückzug der Fraktionsvorsitzenden

In der Debatte zur aktuellen Lage, wurde auch auf die von der Partei selbst geschaffenen, internen Schlagzeilen eingegangen. Der Rückzug von Sahra Wagenknecht vom Amt der Fraktionsvorsitzenden aus gesundheitlichen Gründen wurde bedauert, aber natürlich respektiert und ihr alles Gute gewünscht. Es wurde angekündigt, dass die Neuwahl des Fraktionsvorstandes nach der Europawahl und vor dem Beginn der Sommerpause am 29. Juni erfolgen sollte. Thies Gleiss riet dazu, wenn aus „gesundheitlichen Gründen“ nicht noch politische Nachtreterei erfolgen soll, dann muss die Nach- oder Neuwahl sofort, unspektakulär und einvernehmlich vorgenommen werden. Dabei ist es selbstverständlich, dass die vorgeschriebene Doppelspitze mit mindestens einer Genossin als Vorsitzende eingehalten wird. Es gibt schon Pressespekulationen, dass davon eventuell abgewichen werden soll.

Der Rückzug von Sahra Wagenknecht aus der Fraktionsspitze, aber auch aus der Führung der von ihr betriebenen Initiative „Aufstehen“, wirft allerdings auch ein Schlaglicht darauf, dass die wesentlichen politischen Einschätzungen, die einige Genoss*innen dazu bewegt haben, „Aufstehen“ zu initiieren, allesamt Irrtümer waren. Sowohl die Erwartungshaltung, damit auf SPD und GRÜNE einwirken zu können, als auch die Vorstellung, eine solche Initiative in Personalunion als Fraktionsvorsitzende der LINKEN führen zu können, erwiesen sich als komplett falsch.

Heute ist durch Äußerungen von Oskar Lafontaine bekannt, dass „Aufstehen“ auch über die Möglichkeiten diskutiert hat, eigenständig bei den Europa- und anderen Wahlen anzutreten. Die meisten PV-Mitglieder skandalisierten das, weil es angeblich den öffentlich gegebenen Versprechen widerspricht. Das mag so sein, aber Thies Gleiss hob hervor, dass die Initiative „Aufstehen“ von vornherein nur als Wahlinitiative hätte überleben können. Dass „Aufstehen“ sich aufgrund des öffentlichen Grummelns aus taktischen Gründen entschieden hat, eine solche Wahlinitiative nicht sein zu wollen, musste deshalb faktisch ihr selbst erklärtes Todesurteil werden.

Katja Kipping hob zurecht hervor, dass an vielen Orten die Aktiven von „Aufstehen“ weiterarbeiten möchten und von oben jetzt ziemlich allein gelassen werden. Die LINKE muss diesen Menschen gegenüber selbstverständlich offen und ohne Häme und Aufrufen zur Selbstkritik begegnen, sondern ihnen praktische Zusammenarbeit ermöglichen und anbieten.

Ein Recht auf ein Erholungsjahr für alle Beschäftigten

Die Parteivorsitzende stellte auf der PV-Sitzung ihren bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschlag vor, dass alle Beschäftigten einen rechtlichen Anspruch erhalten sollen, zweimal in ihrem Berufsleben eine persönliche Auszeit von drei bis zwölf Monaten nehmen zu können. Der dafür häufig benutzte Begriff ist „Sabbatjahr“ oder „Sabbatical“. Sie schlägt dafür eine Steuerfinanzierung vor, die ähnlich dem Elterngeld geregelt werden soll. Abhängig vom letzten Einkommen soll dies einen Betrag in Höhe von mindestens 1050,- bis zu maximal 1800,- Euro ausmachen.

In der Debatte hoben alle, insbesondere Thies Gleiss mit Blick auf die laufenden Gewerkschaftsdebatten, hervor, dass dies sehr wohl auf ein breites Bedürfnis bei den Beschäftigten trifft und in den gewerkschaftlichen Umfragen immer als ein viel geäußerter Wunsch vorgetragen wird. Auch die Tarifverträge der letzten Zeit, die Wahlmöglichkeiten zwischen mehr Entgelt oder zusätzliche freie Zeit vorsehen, waren ein absoluter Renner bei den Beschäftigten, die in einem unerwarteten Ausmaß für die zusätzliche freie Zeit votierten.

Der Vorschlag von Katja Kipping soll weiter diskutiert werden. Dabei – so das Ergebnis der PV-Diskussion – müssen vor allem zwei Aspekte ausgebaut werden: Erstens die Einbettung dieser Sabbatical-Ideen in eine allgemeine Offensive zur Arbeitszeitverkürzung für alle (und zwar Tage-, Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit). Das bedeutet auch eine Einbeziehung der aktuellen gewerkschaftlichen Debatte über neue Tarifverträge.

Und zweitens ist die reine Steuerfinanzierung keine angemessene Lösung. Die Arbeit“geber“, die ja in Wahrheit die Arbeitskraft ihrer Beschäftigten nehmen, müssen den Löwenanteil der Finanzierung tragen. Denkbar wären vielleicht Regelungen einer staatlichen Koppelungsfinanzierung, wie es früher mit dem Altersteilzeit-Förderungen der Fall war.

Bericht vom Bundesausschuss

Regulärer Tagesordnungspunkt der PV-Sitzungen ist ein Bericht des Präsidiums des Bundesausschusses der Partei (gerne ja auch „kleiner Parteitag“ genannt). Diesmal gerieten der Bericht und die folgende Debatte etwas länger. Streitpunkt war die Behandlung vom Bundesparteitag an den Bundesausschuss überwiesenen Einzelanträge. Satzungsmäßig ist nicht eindeutig geklärt (so die Meinung des BA und einiger PV-Mitglieder), ob der geschäftsführende Parteivorstand berechtigt ist, größere Änderungs- oder gar Ersetzungsanträge zu Parteitagsanträgen erst zum Bundesausschuss zu beantragen. Friedensliebend wie die Partei ist, wird dies sicherlich in den nächsten Monaten geklärt werden. Die inhaltlichen Beschlüsse des BA sind bereits veröffentlicht (Sofortbericht).

Europa-Wahlkampf

Jetzt geht es los. Die Plakate sind gedruckt. Die drei Wellen von Großflächen-Plakaten sind angeleiert, die Millionenauflage der Wahlzeitung, des Programms und des Kurzprogramms sind an die Kreisverbände ausgeliefert. Also Genossinen und Genossen: Haut rein! Die Wahlumfragen zur EU-Wahl sehen die LINKE zwischen sechs und acht Prozent. Das ist noch zu wenig. Bei den letzten Wahlen hat die LINKE stets nur etwa Zweidrittel dessen an Stimmen eingefahren, die ihr in den Umfragen vorhergesagt wurden. Es muss sich also im Wahlkampf richtig angestrengt werden, damit es am 26. Juni abends keine Zitterpartie wird.

Kleinere beschlossene Vorlagen

Die LINKE wird ein „Wochenende zur Digitalisierung“ am 6./7. Dezember in Berlin durchführen. Die Vorlage dazu wurde mit der Anregung von Thies Gleiss angenommen, noch stärker die gewerkschaftlichen Debatten über „Industrie 4.0“ und die „Transformation“ insbesondere der Automobil- und Energieindustrie zu integrieren.

Aus Anlass des „Feministischen Festivals“ in Essen (12.-15. September 2019) führt die LINKE ein FemLab (so heißen solche Arbeitstreffen heute) durch, wie bereits 2018 bei der Linken Woche der Zukunft, das sich mit den spezifischen Strukturen der Frauenarbeit im politischen Agieren der Linken und der LINKEN beschäftigt. Die Vorlage und die Finanzierungsanträge wurden einstimmig angenommen.

Die LINKE wird die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung der grausamen Tierhaltung unterstützen, die gegenwärtig läuft und bereits 700.000 Unterschriften gesammtel hat. (End the Cage Age – Initiative).

Die LINKE wird auch dieses Jahr wieder eine Delegation von vor allem jugendlichen Aktiven aus möglichst allen Landesverbänden für die Sommeruni der Europäischen Linken (dieses Jahr in Italien) aufstellen und deren Reise finanziell unterstützen.

Die Landesverbände haben bei der zentralen Parteikasse einen Fond zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. Daraus werden zu Wahlkampfzeiten entsprechende Beträge abgerufen. Der Parteivorstand muss dies jeweils zur Kenntnis nehmen. Dies geschah diesmal für die Wahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Kommunalwahl in Rostock.

Die LINKE ruft zu den Europa-Demonstrationen am 19. Mai 2019 mit einem eigenen Aufruf auf, der beschlossen wurde.

Die LINKE wird auf dem 40. Deutschen Städtetag mit einem Parteienabend auftreten.

Die LINKE wird mit Delegationen auf den Pressefesten der Portugiesischen Kommunistischen Partei, der Französischen Kommunistischen Partei, der Kommunistischen Partei Spaniens und der „Volksstimme“ aus Österreich teilnehmen.

Die LINKE unterstützt die europäische Bürgerinitiative „#NewRightsNow“ für ein Mindesteinkommen von prekären (Schein)Selbständigen.

Die LINKE unterstützt die Aktivitäten von Pro Choice Sachsen gegen die rechten Umtriebe von „Lebensschützer*innen“.

Die Sanierung des „Neuen Deutschland“

Der Bundesschatzmeister Harald Wolf berichtete über den Fortgang der Stabilisierung der Zeitung „Neues Deutschland“. Er referierte dazu auch über die allgemein schwierige Lage auf dem Markt der Printmedien. Mehrere große Verlagshäuser führen drastische Kürzungen und Rationalisierungen ihrer Printmedien durch oder planen sie.

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Die ökonomischen Verluste des „Neuen Deutschland“ konnten im letzten Jahr deutlich reduziert werden, dennoch ist das gesamte Projekt nach wie vor prekär und entsprechende Konzept- und Strukturdiskussionen, um dies zu ändern, werden fortgesetzt.

Der Vorschlag von Harald Wolf, in der Geschäftskonstruktion von ND, Gebäudeverwaltung des ND-Hauses und Partei Änderungen vorzunehmen, und insbesondere eine Stiftung zu gründen, die über die Immobilie am Franz-Mehring-Platz 1 verfügt, wurde vom PV zur Kenntnis genommen. Es muss aber sichergestellt werden, dass der bestimmende Einfluss der Partei dauerhaft und personenunabhängig sichergestellt wird.

Ost-Zukunftsplan

Im November dieses Jahres und dann im Jahr 2020 werden Unmengen Krokodilstränen vergossen werden, warum es auch am 30. Jahrestag der Einverleibung der DDR immer noch gravierende, strukturelle Ungleichheiten zwischen „Ost und West“ gibt. Die SPD hat bereits ihren Ostaufbauplan im Vorfeld der ostdeutschen Landtagswahlen veröffentlicht und auch die LINKE wird ein entsprechendes Konzept der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in Ost und West vorlegen.

Dazu diskutierte der PV eine Vorlage von Harald Wolf zum Zwischenstand der entsprechenden Diskussionen und einen längeren Text des „Ältestenrates“, der von Hans Modrow auch mündlich auf der Sitzung eingeleitet wurde.

Insbesondere der Ältestenrat hebt in seiner Analyse hervor, dass die Ungleichheit zwischen Ost und West kein Versagen oder Ausrutscher war. Es sollte ausdrücklich die DDR-Wirtschaft zerstört und – wie es Thies Gleiss in der Sitzung unterstützend hervorhob – ein deutsches Mezzogiorno, ein Billiglohnland und Arbeitskräftereservoir geschaffen werden. Eine Angleichung der Lebensverhältnisse muss deshalb antikapitalistisch sein.

Die Diskussionen werden fortgesetzt. Der Ostbeauftrage der Fraktion, Matthias Höhn, aus familiären Gründen bei dieser PV-Sitzung nicht wie vorgesehen anwesend sein konnte, wird zur folgenden Sitzung erneut eingeladen.

Auswertung des Europa-Parteitags

Schon ein paar Wochen her, so war dies doch die erste ordentliche PV-Sitzung nach dem Bundesparteitag und der Vertreter*innen-Versammlung zur Europawahl.

Der Bundesgeschäftsführer zog ein überwiegend positives Fazit aus dem Parteitag. Es wurde mit breitester Mehrheit ein Wahlprogramm beschlossen, die LINKE hat sich als einheitliche politische Kraft präsentiert und die auf der Vertreter*innen-Versammlung gewählte Kandidat*innenliste ist mit guten Ergebnissen gewählt worden und entspräche fast genau der vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Liste. Aber, so Jörg Schindler, der Parteitag sei extrem teuer gewesen und könne so nicht wiederholt werden.

In der Diskussion wurde von allen Diskutierenden hervorgehoben, dass der Parteitag wenig Ausstrahlung hatte und überformalisiert war, Die Debatte der Delegierten kam wieder einmal zu kurz, die zahlreichen Einzelanträge wurden wieder einmal nicht behandelt.

Thies Gleiss, der mit Lucy Redler Zeitplan, Tagesordnung und insbesondere dem exorbitanten Kostenplan für diesen Parteitag im Vorfeld widersprochen und Alternativen vorgeschlagen hatte, wiederholte seine Kritik. Insbesondere die Promi-Reden und allen voran die unsäglichen persönlichen Lobreden bei den Kandidatenvorstellungen sollten gekürzt, letztere ganz abgeschafft werden.

In der EU-Frage ist die LINKE fast mittendurch gespalten. Angesichts dessen sind Bemühungen, ein harmonisiertes Gemeinschaftswahlprogramm zu bekommen, kaum vorwärtsweisend. In jedem der 500 kleinen Änderungsanträge wird eine Stellvertreterschlacht geschlagen, den Gesamteindruck des Textes in die eine oder andere Richtung zu verschieben. Die LINKE, so Thies Gleiss, müsse endlich lernen, in Alternativen zu denken. Ein Mehrheitstext und dazu klare Minderheitentexte, die in der generellen Linie abgestimmt und ausgezählt werden, würden die Debatte viel besser abbilden und voranbringen.

Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag. Wir werden unsere Vorschläge auch beim nächsten Mal freundlich vortragen, wissend , wie es ausgehen wird.

Bericht von Thies Gleiss, für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben          —        Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

 

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Industrie: Keine roten Linien

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

Industrie entschärft Ethik-Leitlinien für Künstliche Intelligenz

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Waschtag auch in Singapore

Quelle       :       Netzpolitik.ORG

Von  

Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen und Grundrechte respektieren. Das fordert eine Expertengruppe der EU-Kommission in ihren nun veröffentlichten Leitlinien für die Technologie. Unverrückbare ethische Prinzipien finden sich darin jedoch nicht mehr – Vertreterinnen der Industrie im Gremium haben sie erfolgreich gestrichen.

Wenn die EU-Kommission nun ihre neuen Leitlinien für den ethischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz vorstellt, wird das ein großer Wurf. Mehr als neun Monate lang haben 52 Expertinnen und Experten an dem Dokument gearbeitet. Es soll eine Art Ethik-Handbuch werden für Menschen in der Politik, der Wirtschaft, den Software-Abteilungen. Welche Prinzipien müssen sie beachten, um „vertrauenswürdige KI“ zu schaffen, wie die Leitlinien das nennen? Eine, die den Menschen dient? Diese Fragen soll das 40-seitige Dokument beantworten.

Wer es liest, verspürt erstmal ein wohliges Gefühl. Von Menschenwürde ist hier viel die Rede, von Technologie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen und dem Wohl der Gesellschaft dienen soll. Im Gegensatz zum Potpourri, das die Bundesregierung vor einigen Monaten als KI-Strategie präsentiert hat, lesen sich die Leitlinien, als seien sie tatsächlich von Menschen formuliert worden. Sie sind erfrischend konkret und gespickt mit vielen Beispielen, wie KI zum Vorteil oder zum Verhängnis für unsere Gesellschaft werden kann. Es geht um Predictive Policing und Gesichtserkennung, um Algorithmen, die Frauen oder Minderheiten benachteiligen, und darum, dass Ethik nichts ist, was man auf einer Liste abhaken kann.

Rote Linien? Soll es in der EU nicht geben

„Es ist das Beste und das Substanziellste, was wir derzeit auf dem Planeten zu diesem Thema haben“, sagt auch der Ethikforscher Thomas Metzinger von der Universität Mainz, der an den Empfehlungen mitgearbeitet hat. Enttäuscht sei er trotzdem von dem Ergebnis. Wie so oft in politischen Abstimmungsprozessen stecken die Tücken im Detail. Die Leerstellen und kleinen sprachlichen Widerhaken, die mit dem bloßen Auge von außen kaum wahrzunehmen sind, sind nur für jene sichtbar, die miterlebt haben, wie sie dort wuchsen.

Was Metzinger und andere Mitglieder der Expertengruppe im Gespräch mit netzpolitik.org berichten, ist ein Lehrstück über die politischen Prozesse in Brüssel und die Lobbyarbeit der Industrie. Zum Beispiel die roten Linien: Er und sein Kollege Urs Bergmann, der Algorithmen für Zalando entwickelt, hätten anfangs den Auftrag erhalten, solche roten Linien zu definieren, sagt Metzinger: Werte, die nicht verhandelbar seien. Dinge, die in Europa mit Künstlicher Intelligenz auf keinen Fall gemacht werden sollten.

Mehrere Workshops haben sie dazu veranstaltet und eine Reihe solcher ethischer Sperrgebiete definiert: Forschung an autonomen Waffensystemen etwa; Citizen Scoring, wie es in China passiert; die automatisierte Identifikation von Personen mit Hilfe von Gesichtserkennung oder auch KI-Systeme, die verschleiert arbeiten.

Nur um dann mitzuerleben, wie die zahlreichen Vertreter*innen der Industrie im Gremium durchsetzten, dass der Begriff aus dem gesamten Dokument getilgt wird. Das Wort „nicht verhandelbar“ und der Ausdruck „rote Linien“ kommen in der Schlussfassung nicht mehr vor. Stattdessen geht es um „Bedenken“ und „Spannungen“, die sich zu den ethischen Leitprinzipien des Dokumentes ergeben könnten und darum, dass man „Abstriche“, die gemacht wurden, abwägen und dokumentieren soll. „Es gibt jetzt in diesem Dokument keine nicht verhandelbaren ethischen Prinzipien mehr“, kritisiert Metzinger. Man könne aber nicht über alles verhandeln, gerade wenn es um Grundrechte geht.

Ethics made by Nokia, SAP & IBM

Von den 52 Fachleuten, die das Papier erarbeitet haben, kommen 23 von Unternehmen wie Nokia, Google, Airbus oder IBM. Zählt man die Lobbyverbände mit, sind es 26 Köpfe aus der Industrie, die Hälfte der Gruppe also. Dagegen sind nur vier Fachleute für Ethik dabei und zehn Organisationen, die sich für Verbraucherschutz und Bürgerrechte einsetzen.

Für Ursula Pachl von der europäischen Konsumentenorganisation BEUC ist diese Gewichtung ein Problem. „Die ganze Zusammenstellung ist aus unserer Sicht zu industriedominiert und spiegelt nicht das Mandat in adäquater Weise wider.“ SAP etwa sei im Grunde drei Mal repräsentiert: einmal durch den KI-Experten Markus Noga, einmal durch den Lobbyverband Digitaleurope – und dann nochmal durch den Vorsitzenden der Expertengruppe Pekka Ala-Pietilä, der im Aufsichtsrat des Softwareherstellers sitzt. Ein akademischer Experte für Datenschutz fehlt dagegen völlig. „Das ist erstaunlich“, sagt Pachl, „weil KI doch sehr eng mit Datennutzung und Datenschutz verbunden ist.“

In den Diskussionen seien die Industrie-Teilnehmer*innen sehr darauf aus gewesen, die Risiken von KI herunterzuspielen, berichtet Pachl. Allen voran: Cecilia Bonefeld-Dahl, Leiterin von Digitaleurope. Es ist der wohl wichtigste Lobbyverband der globalen IT-Branche in Brüssel, ein Zusammenschluss von 65 großen Unternehmen. Darunter finden sich Google, Facebook, Apple, Amazon und Microsoft, aber auch nationale Handelsverbände wie der deutsche BITKOM, die hier ihre Interessen bündeln. In der Expertengruppe habe Bonefeld-Dahl dafür gesorgt, dass KI vor allem positiv wegkommt, sagt Pachl – und der Begriff „rote Linien“ aus dem Dokument getilgt wird. Auf Nachfrage von netzpolitik.org wollte die Chefin von Digitaleurope das nicht kommentieren.

Langzeitrisiken: Lesen sich nicht gut

Auch ein Abschnitt zu den potentiellen Langzeitrisiken der Entwicklung von KI ist komplett verschwunden. Dort hatten Metzinger und andere auf die Gefahr verwiesen, Systeme könnten irgendwann so intelligent werden, dass sie sich verselbständigen, ein eigenes Bewusstsein entwickelten oder sogar eine eigene Moral. Diese aus der Science Fiction bekannten Szenarien seien zwar sehr unwahrscheinlich, räumt Metzinger ein. Trotzdem sollte man auch solche Risiken nicht außer acht lassen.

Anderen Mitgliedern der Gruppe ging das zu weit. Vor allem die Ethikerin Virginia Dignum und der Philosoph Luciano Floridi, der zuletzt Google bei seinen Ethikvorhaben beraten wollte, hatten mit Rücktritt gedroht, sollten die Bedenken im Dokument bleiben. Jetzt steht zu den potentiellen Langzeitrisiken nur noch der in einer Fußnote versteckte Hinweis: „Während einige von uns meinen, auch starke KI, künstliches Bewusstsein, künstliche moralische Agenten, Superintelligenz (…) könnten Beispiele für solche Langzeitrisiken sein, halten viele andere dies für unrealistisch.“

Alles sauber: Ethik als Aufführung

Als „ethics washing“ bezeichnet Metzinger diese Praxis: Unternehmen betreiben eine ethische Debatte mit dem Ziel, gesetzliche Regeln aufzuschieben oder ganz zu verhindern. Je länger die Debatte läuft, so das Prinzip, umso länger dauert es, bis tatsächliche Gesetze das eigene Geschäftsmodell stören. In diese Kategorie fällt etwa das neue Institut für Ethik in der KI, das Facebook in München finanziert, aber auch die Leitlinien, die sich Unternehmen von Google bis SAP derzeit selbst im Umgang mit KI auferlegen.

Diese Aufführung von Ethik als Ersatz für Regulierung kultivierten aber nicht nur Unternehmen, sagt Metzinger, sondern manchmal auch die Politik. Man muss unweigerlich an die Datenethik-Kommission denken, die das Justiz- und Innenministerium im vergangenen Jahr einsetzten und in der 16 Expert*innen nun unter anderem über KI diskutieren. Oder den Digitalrat, der die Regierung ebenfalls zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz berät. Oder die Wettbewerbskommission 4.0, die für das Wirtschaftsministerium Empfehlungen zur Regulierung von Facebook und anderen Datenhändlern abgeben soll.

Bemerkenswert konkret

Die Leitlinien der EU-Kommission wiederholen vieles, was existierende Ethik-Checklisten für „verantwortliche Algorithmen“ oder „ethisches Design“ bereits raten. Vertrauenswürdige KI-Anwendungen sollten demnach so entwickelt und eingesetzt werden, dass sie menschliche Autonomie respektieren, Schaden verhindern, fair und nachvollziehbar funktionieren. Sie sollen außerdem verantwortlich eingesetzt werden, unter rationaler Abwägung der Vor- und Nachteile für einzelne Menschen, die Gesellschaft, die Umwelt.

Worin sich dieses Dokument tatsächlich abhebt, sind die Details. Wo bisherige Selbstverpflichtungen Schlagwörter wie Transparenz, Gleichberechtigung, Datenschutz und Verantwortung bloß nennen, werden die Autor*innen bemerkenswert konkret. Sie liefern Antworten auf die Frage: Was bedeutet das nun? Etwa dass schon vor der Entwicklung einer Technologie eine Abschätzung gemacht werden muss, ob und wie sie sich auf Grundrechte wie die Meinungsfreiheit auswirkt. Oder dass Systeme Menschen darin unterstützen sollten, informierte Entscheidungen zu treffen, statt sie zu manipulieren.

Von Kapitel zu Kapitel wird das Dokument immer handfester, bis am Ende klare Empfehlungen stehen, wie man diese Ziele erreicht: mit einem bestimmten Bauplan für Algorithmen etwa, aber auch mit ganz untechnischen Mitteln wie Regulierung und einem möglichst vielfältigen Entwicklungsteam.

Ein Knackpunkt aus der Sicht vieler Expert*innen ist zum Beispiel die Erklärbarkeit von algorithmischen Entscheidungsprozessen: Die Algorithmen, die eine Entscheidung ausspucken – etwa ob jemand eine bestimmte Sozialleistung erhält, einen Kredit oder ein bestimmtes YouTube-Video vorgeschlagen bekommt – sind in ihrer Wirkungsweise oft undurchschaubar. Für Menschen wird es so unmöglich, die Entscheidung nachzuvollziehen, und im Fall von Fehlern schwer, dagegen Widerspruch einzulegen.

Das lässt sich ändern, wenn Algorithmen anders angelegt werden, allerdings für den Preis der Genauigkeit. Die Richtlinien gehen darauf ein und fordern: „Wenn ein KI-System einen entscheidenden Einfluss auf das Leben von Menschen hat, sollte es möglich sein, eine Erklärung des Entscheidungsprozesses einer solchen KI einzufordern.“ Wie das geschehen soll, wenn die Forschung derzeit noch an einer akzeptablen Lösung für dieses Problem arbeitet, bleibt unklar. So sagt auch die Arbeitswissenschaftlerin Sabine Theresia Köszegi von der TU Wien, die Arbeit am Bericht habe vor allem deutlich gemacht, dass das Problem der Erklärbarkeit von KI-Systemen weiter erforscht werden müsse.

Vieles kann, nichts muss

An Prinzipien und Empfehlungen mangelt es also nicht. Der Haken ist bloß: Auch die Ethik-Leitlinien der EU-Kommission sind nicht bindend. Sie dienen lediglich als Hilfestellung für Unternehmen, die sich selbst verpflichten wollen, ein freundliches Angebot sozusagen. Wer dagegen verstößt, muss mit keinen rechtlichen Konsequenzen rechnen. Reicht das aus? Der Ethiker Metzinger sagt: nein. „Wir brauchen Regeln, die bindend sind, durchsetzbar und demokratisch voll legitimiert“, sagt er. „Es geht nicht nur um Ethik.“

Auch Ursula Pachl von BEUC kritisiert: „Das ist viel zu wenig.“ Die entscheidende Diskussion müsse sich um Gesetze drehen und die Frage, ob der Status Quo ausreicht, um Verbraucher*innen auch in einem KI-getriebenen Markt zu schützen. Um Fragen der Produktsicherheit geht es dabei, um Datenschutz, aber auch um Haftungsregeln. Wenn mehrere Unternehmen involviert sind, wer ist dann verantwortlich, wenn etwas schief läuft? Wie können Nutzer*innen sich gegen automatisierte Entscheidungen wehren? Haben sie ein Recht zu wissen, ob sie mit einer Maschine telefonieren oder einem Menschen?

Diese Fragen sind auch Thema der Expertengruppe, denn die Leitlinien sind erst eine Hälfte ihres Arbeitsauftrages. In einem nächsten Schritt soll sie konkrete Empfehlungen an die EU-Kommission abgeben, wie der Einsatz von KI reguliert werden soll und wie Forschungsmittel verteilt werden. 20 Milliarden hatte die EU angekündigt zu investieren, es geht also um viel Geld. Und wie in allen bisherigen Phasen wird die Expertengruppe dabei unter großem Zeitdruck stehen: Bis spätestens Juni will die Kommission die Vorschläge vorliegen haben.

Ursula Pachl ist gemeinsam mit der Tech-Lobbyistin Bonefeld-Dahl dafür zuständig, die Vorschläge zu erarbeiten. Ihre Prognose: Es wird schwierig. Schon in der Vorgesprächen habe es ziemlich gefunkt. Digitaleurope sehe wenig Bedarf für strengere Gesetze. Derzeit liegt die Arbeit aber ohnehin komplett auf Eis: Weil man fürchtete, mit den ethischen Leitlinien nicht rechtzeitig fertig zu werden, sei die Diskussion über Gesetze im vergangenen November unterbrochen worden. Digitaleurope und den darin organisierten Unternehmen kommt das entgegen. Sie haben jetzt noch mehr Zeit, bevor die EU ihnen verpflichtende Regeln auferlegt. Und womöglich sogar Strafen, wenn diese nicht eingehalten werden.

Aufschlag für weltweite Standards

Die Leitlinien seien jetzt schon wesentlich besser als alles, was China und die USA bisher produziert hätten, sagt der Ethiker Thomas Metzinger. Sie könnten allerdings nur der Aufschlag für eine globale Verständigung auf ethische Standards sein, eine, die auch China und die USA einschließen muss. Sonst wird die Forschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz einfach dorthin abwandern, wo sie freie Fahrt hat. Und vor allem sollte die Diskussion über Ethik aus den Gremien und Veranstaltungen von Google und Facebook wieder dorthin verlegt werden, wo sie unabhängig geführt werden kann, fordert er: in die Universitäten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafiquelle       :       Laundry being hung out to dry in Bukit Batok, Singapore

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Der Fahrrad – Eklat

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

Ein „Freitag“-Redakteur bekennt sich zum Wutradeln

File:Adi Holzer Werksverzeichnis 850 Lebenslauf.jpg

Von Ulrike Baureithel

A–Z Ein „Freitag“-Redakteur bekennt sich zum Wutradeln, ein anderer versucht sich im Straßenverkehr mit Zen. Unser A-Z zum Schwerpunkt Verkehr aus der Redaktion.

A

Abfuhr Ich schlage gern auf Dächer von Autos, die meinem Rad und mir zu nahe kommen, oder auch gegen die seitlichen Fensterscheiben; ich habe Autofahrer schon bis zur nächsten Ampel oder auf einen nahen Parkplatz verfolgt, wenn sie mir gerade gefährlich dreist die Vorfahrt genommen, mich geschnitten hatten. An der Ampel oder auf dem Parkplatz liefere ich mir heftige Wortgefechte, frage laut, ob ihm oder ihr da im Blechpanzer klar sei, dass sie mich gerade fast schwer verletzt oder getötet hätten, aber dieser pädagogische Impuls ist nur die halbe Wahrheit. Vielmehr erfüllt der Streit auf der Straße für mich die Funktion, die Klaus Theweleit vergangene Woche im „Freitag“ dem Fußball attestiert hatte: Angstabbau und Gewaltabfuhr. Fußball aber spiele ich nur einmal pro Woche.

Manchmal endet das Ganze sogar recht zivilisiert: Einmal stritt ich mit einer Autofahrerin derb, dann entschuldigte sie sich plötzlich für ihren Vorfahrtsraub, lächelte ungläubig, was wohl daran lag, dass ich meinen ganzen Ärger gegendert hatte, nach „Idiot“ eine kurze Pause, dann „in“: „Idiotin“. Sebastian Puschner

Amsterdam Als er im Ohrenzeugen seine 50 Charaktere beschrieb, hat Elias Canetti einen Typus wohl übersehen: Die Radfahrende. Sie, meistens mittleren Alters – also zwischen 60 und 70, nimmt man die heutige Forschung zur ewigen Jugend ernst – treibt sich rastlos und unermüdlich auf den Amsterdamer Radwegen herum. Meist kann man ihr Gesicht nicht erkennen, da sie, sobald man sich nach ihrem Gebrüll (Es klingt etwa so: „Weg van het fietspad!“, also Runter vom Radweg! und „Stomme touristen!“, ja genau, dumme Touristen) umsieht und in letzter Sekunde noch in den Straßengraben, oder besser, den nächsten Kanal springt, schon längst mit klapperndem Fahrrad und zwei Umzugskartons links und rechts, an einem vorbei gerast ist.

Und auch nachdem man sich selbst, durch viele Jahren der Ansässigkeit, zur erfahrenen Amsterdamer Radfahrerin emporgeklommen hat und sich nun mittlerweile mit ähnlichen Fahrkünsten brüstet (bei Familie und Freunden im Ausland zumindest), zieht die eingeborene Radfahrende – inzwischen um einige Jahre älter – mühelos und mit atemberaubender Geschwindigkeit an einem vorbei. Meistens pfeift sie auch noch ein kleines Liedchen. Ich stelle mir vor, dass sie dabei lächelt.Valentina Gianera 

H

Helm Wahrscheinlich ist es die Chemie, die fehlt. Ich habe noch nie einen Helm getragen. Als meine Eltern sagten: Helm muss sein!, da war ich schon Mitte 20, lebte in meiner eigenen Wohnung. Warum tragt ihr dann keinen?, fragte ich meinen Vater. Ach, sagte er.

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Mittlerweile habe ich selber Kinder, bin morgens immer heilfroh, wenn wir aus der Tür raus sind, mein Sohn auf dem Fahrrad sitzt. „Mama, wo ist mein Helm?“, ruft er auf halber Strecke zur Kita und bremst. „Fahr mal vorsichtiger“, sage ich. War ich nur vergesslich, oder fahrlässig? Wie die anderen Kitaeltern mich ansahen, als fahre er freihändig, doch er war doch nur kopfmäßig frei. Einmal sind wir mit einem 2-Jährigen nach Hause spaziert, er hatte noch kein Fahrrad, aber er trug einen riesigen, orangen Helm. Warum?, fragte ich die Mutter. Zur Gewöhnung! Maxi Leinkauf

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Grafikquellen        :

Oben     —        Handkolorierte Farbradierung «Lebenslauf» aus der Rosentaler Suite von Adi Holzer 1997 (Werksverzeichnis 850). Adi Holzer vergleicht das Leben mit dem ausbalancierten Drahtseilakt eines Seiltänzers. Er verwendet in der Farbradierung Hinweise auf Ereignisse und Orte in Österreich aus seinem eigenen Leben: Burg Greifenstein, Tieffliegerangriff bei Mauthausen 1945, Wiener Riesenrad, Kinderwiege, Grabkreuz seines Vaters in Stockerau, Kirche von Winklern. Am linken Rand der Radierung findet sich die verblasste Inschrift: «Ich habe eine kleine Zeit Mühe und Arbeit gehabt und habe großen Trost gefunden. Gruss an Johannes Brahms.» Am rechten Rand steht eine verblasste Inschrift mit dem Namen der österreichischen Dichterin Gertraud Patterer. Am unteren Bildrand findet sich ein Hinweis darauf, dass Adi Holzer schon früher einen «Lebenslauf» in kleinerem Format veröffentlicht hat. Rechts davon weist Adi Holzer darauf hin, dass er diese Farbradierung seiner Frau «Kirsten Inger Mygind» widmet, die er bei Verwendung der Initialen Kim nennt und mit dem Kosenamen «Kimchen» anspricht.

Urheber Adi Holzer
Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Adi Holzer, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.
Namensnennung: Adi Holzer

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Unten        —    Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-R13688 / CC-BY-SA 3.0

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Grindel als Uhrensohn: Zeit, den gemeinnützigen Breitensport mit 7 Millionen Aktiven abzusprengen vom Geschäftsmodell Profifußball.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: CDU kündigt an, ohne Merkel auf Plakaten und bei Kund­gebungen Europawahlkampf zu führen.

Und was wird besser in dieser?

SPD widersteht Versuchung.

Weiterhin kein Deal im britischen Unterhaus: EU-Ratspräsident Donald Tusk möchte die Frist für den Brexit um zwölf Monate verlängern. Theresa May schlägt dagegen einen Aufschub bis 3. Juni vor. Schauen Sie sich die Brexit-Opera eigentlich noch an?

Mit zunehmender Freude. Weil gehen wir auf null und betrachten: „Politik ist Kungelei im Hinterzimmer …, die Bürger werden vor vollendete Tatsachen gestellt …, Europa ist eine Tarnkappe finsterer Machenschaften dubioser Eliten …“ und so weiter. Tja. Wohlfeiles Geknödel mit sicherem Applaus. Man demoliert ein bisschen an der Demokratie herum. Beim Brexit dagegen gibt es offensichtlichst kein vorab ausbaldowertes Ergebnis, keine Regie lenkt das Gewimmel von Interessen. Seegurkengleich stülpt die Demokratie im Falle der Gefahr ihr Gedärm nach außen und trübt ihr Habitat. Doch niemand jubelt, keiner versteigt sich zum Lob auf die Sternstunden demokratischen Ringens. Sondern. Derselbe Nörgelton drischt nun auf Unfähigkeit, zähes Gefeilsche, planlose Politik ein. Hier liegt es fein präpariert nebeneinander: „Wir kriegen nur fertige Beschlüsse und werden überfahren“ vs. „Die haben keinen Plan und wir kriegen keine fertigen Beschlüsse!“ Bei Licht: Nullsumme. Das hebt sich auf. Herr Premierminister, bitte. „Democracy is the worst form of government except all those other forms that have been tried from time to time.“ Winston Churchill, 11. Januar 1947 im britischen Unterhaus.

423 Nein-Stimmen zu 199 Ja-Stimmen: Die AfD stellt weiterhin nicht die Bundestagsvizepräsidentin, denn Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Anlauf durchgefallen. Wie geht es weiter?

Quelle       :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Repression gegen NGOs

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Autoritäre Muster der Politik

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Von Stefan Reinecke

Deutsche Umwelthilfe, Attac und das ZPS: In der Republik wird es salonfähig, mit zivilgesellschaftlichen Aktivisten rigoros umzuspringen.

Ein Gericht gräbt einer linken NGO finanziell das Wasser ab, weil die zu politisch sei. Nein, das ist nicht in Polen passiert. Eine gut organisierte Ökogruppe pocht auf strikte Einhaltung geltender Normen – eine Regierungspartei will prompt die Gesetze ändern, um sie außer Gefecht zu setzen. Nein, das ist kein Fall aus Orbáns illiberaler Demokratie. Eine Gruppe politischer Aktionskünstler, die für me­dien­wirksame Spektakel bekannt sind, wird von einer Staatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung verfolgt. Nein, es geht nicht um Pussy Riot.

Diese drei Fälle sind in den letzten Wochen in der Bundesrepublik passiert. Eine Staatsanwaltschaft in Thüringen ermittelt gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Zentrum hatte neben dem Haus des AfD-Politiker Höcke eine Mi­nia­turversion des Berliner Holocaustmahnmals gebaut und behauptet, den AfD-Rechten ausspioniert zu haben, und dies sogleich widerrufen.

Offenkundig war Letzteres einer jener mehr oder weniger geschmackssicheren Versuche der Gruppe, die Grenze zwischen Kunst und realer Aktion bis zur Unkenntlichkeit zu verwischen. CDU-Politiker hatten damals Ermittlungen gefordert, ein eifriger Staatsanwalt machte Ernst. Man muss die Aktionen des Zentrums, die die mediale Aufmerksamkeitsökonomie reibungslos bedienen, nicht mögen. Aber darum geht es nicht: Die Unterstellung, dass das Zentrum eine kriminelle Vereinigung ist, gegründet, um „Straftaten zu begehen“, ist nicht nur irgendwie überzogen.

Dr. Gerd Rosenkranz Leiter Politik & Presse der Deutschen Umwelthilfe.jpg

Darin offenbart sich eine Mischung aus politischer Willfährigkeit und Ignoranz gegenüber der Kunstfreiheit, die typisch für autoritäre Regime ist und wie ein Dementi jeder liberalen Demokratie wirkt. Die böse Pointe ist, dass bei Ermittlungen nach Paragraf 129 möglich ist, was der Gruppe unterstellt wurde: Überwachung.

CSU gegen die Umwelthilfe

Die beiden anderen Fälle sind weniger spektakulär, nähren aber auch gewisse Zweifel am rosaroten Selbstbild der liberalen Bundesrepublik. Die Deutsche Umwelthilfe hat juristisch Fahrverbote für Dieselautos durchgesetzt und Autokonzerne und die Union damit zur Weißglut gebracht. Die CDU will der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkennen – damit sie nicht mehr klagen kann. Gemeinnützigkeit zu attestieren ist nicht Sache der Regierung, sondern der Finanzämter. Die CSU plant nun neue Gesetze, um die nervige Umwelthilfe ruinieren zu können.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben     —          Ein Traum bayrischer „Demokraten“

Urheber Unbekannt

The Free Sanction by Louis the XVIth: “Que fais-tu là, beau-frère ? Je sanctionne.”

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

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Unten      —      Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-WestfalenFlickr: Dr. Gerd Rosenkranz: Leiter Politik & Presse der Deutschen Umwelthilfe

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Eine rechte Revolte?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Der Aufstand der Gelbwesten:

GJ Paris 30 mars 18.jpg

von Steffen Vogel

Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen

Unter expliziter Billigung von Innenminister Christophe Castaner ging aber auch die Polizei teilweise mit enorme Härte gegen die Gelbwesten vor. So verloren seit Beginn der Proteste am 17. November 2018 mehrere Dutzend Menschen durch Hartgummigeschosse ein Auge, darunter auch völlig unbeteiligte Passanten. Andere büßten Finger, Hände oder Füße ein, als in ihrer Nähe Tränengasgranaten explodierten.[1] Trotz der Gewalt auf den Straßen finden die Proteste kein Ende: Noch immer stehen relevante Teile der Bevölkerung hinter den Gelbwesten, der Druck auf Emmanuel Macron bleibt hoch.

Wie beunruhigt die Regierung ist, zeigt sich schon am Aufwand, den sie nach anfänglichem Abwarten betrieben hat, um die aufgebrachte Stimmung zu beruhigen: Erst kassierte Macron die umstrittene Kraftstoffabgabe, dann ließ er am 13. Januar allen französischen Haushalten einen offenen Brief zustellen. Schließlich reisten der Präsident und seine Minister vom 15. Januar bis zum 15. März wochenlang durchs Land und diskutierten beim Grand débat national teils stundenlang mit Bürgermeistern oder Jugendlichen. „Niemals hat sich der Staat angesichts einer Bewegung dieser Art dermaßen kollektiv mobilisiert“, bilanzierte Macron durchaus selbstzufrieden.[2]

Doch weder die 10 000 Diskussionsveranstaltungen, an denen sich immerhin eine halbe Million Menschen beteiligten, noch die angekündigten scharfen Maßnahmen gegen gewalttätige Demonstranten („Loi casseur“) haben die Lage grundlegend beruhigen können. Im Gegenteil: Die Ergebnisse der großen nationalen Debatte waren noch nicht verkündet, da zogen am 16. März erneut Rauchschwaden über die Champs Élysées: Gelbwesten hatten auf dem Pariser Prachtboulevard unter anderem ein Luxusrestaurant und eine Bank im Untergeschoss eines Wohnhauses in Brand gesetzt.

Immer wieder ist die Bewegung durch ihre radikale Unversöhnlichkeit aufgefallen – und durch den Hass gegen die französischen Eliten, die sie regelrecht zu Feinden erklärt hat. Besonders drastisch zeigte sich dies Mitte Februar, als Gelbwesten am Rande ihrer Demonstration den Philosophen Alain Finkielkraut bedrängten und antisemitisch beschimpften. Der 69jährige wurde als „dreckiger Zionist“ geschmäht, den das Volk „bestrafen“ werde, begleitet von dem Ausruf „Frankreich gehört uns!“[3]

Dennoch will ein Teil der französischen Linken – aber auch einige ihrer deutschen Genossinnen und Genossen, darunter prominent Sahra Wagenknecht – in den Gilets Jaunes vor allem eine klassenkämpferische Bewegung der Unterprivilegierten sehen. Bei näherer Betrachtung erweist sich das allerdings als gefährliche Illusion: Diese Bewegung befördert weniger die soziale Gerechtigkeit als eine Abwendung vom republikanischen Konsens. Unter dem Gelb der Warnwesten findet sich, neben dem Rot, auch sehr viel Braun.

Ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten

Unbestreitbar ist zunächst, dass die Gelbwesten vor allem im unteren und mittleren Drittel der Bevölkerung auf großen Zuspruch stoßen. So stehen 70 Prozent der Arbeitslosen hinter ihnen, während im oberen Drittel der Gesellschaft die Ablehnung überwiegt. Auf der Straße finden sich, anders als bei Gewerkschaftsprotesten, kaum Schüler und Studierende sowie wenig Rentner – sie alle stehen den Gelbwesten eher skeptisch gegenüber. Das Rückgrat der Bewegung bilden zumeist Berufstätige mittleren Alters.[4] Es protestieren also weniger die bereits Abgehängten als jene, die sich vom Absturz bedroht fühlen. Doch erkennen sich viele Französinnen und Franzosen mit ihrem Leiden an der Gesellschaft in den Gelbwesten wieder.[5]

Es sind die immer weiter auseinanderklaffenden Lebensverhältnisse, die diese Bewegung anheizen. Wie der Ökonom Thomas Piketty vorrechnet, ist in Frankreich das Durchschnittseinkommen des reichsten Prozent zwischen 1983 und 2015 inflationsbereinigt um 100 Prozent gestiegen, das reichste 0,1 Prozent durfte sich gar über einen Zuwachs von 150 Prozent freuen. Dagegen erfuhr der Rest der Bevölkerung nur einen Anstieg um 25 Prozent. Das bedeutet: Ein Fünftel des gesamten Wachstums jener Jahrzehnte entfiel auf das reichste eine Prozent – dessen Anteil lag damit knapp über jenem der gesamten ärmeren Hälfte der Bevölkerung.[6] Die Ungleichheit im Land spiegelt sich selbst in der Lebenserwartung: Ein Arbeiter stirbt heute im Schnitt sechs Jahre früher als ein leitender Angestellter.[7]

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Auch die Arbeitslosigkeit lag in den letzten zehn Jahren nie unter neun Prozent, erst im vierten Quartal 2018 sank sie knapp unter diese Marke. Unter Jugendlichen ist sogar jeder Fünfte erwerbslos. 14 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. All dies kontrastiert mit einer ausgeprägten Elitenkultur: Im zentralistischen Frankreich konzentrieren sich die Spitzen der Gesellschaft in Paris. Staatliche Institutionen, Firmenzentralen, Mediengesellschaften oder Verlagshäuser residieren ganz überwiegend in der Hauptstadt, genauso wie die Spitzenunis. Aus den Grandes Écoles, die überwiegend von den Kindern des gehobenen Bürgertums besucht werden, rekrutiert sich neben Managern und Wissenschaftlern auch der „Staatsadel“ (Pierre Bourdieu) in Verwaltung, Militär und Politik.

Daher rührt nicht nur bei den Gelbwesten ein gewisses Ressentiment gegen Paris. Doch anders als zuweilen dargestellt, handelt es sich bei dieser Bewegung nicht um ein Aufbegehren der Provinz. Denn die Demonstranten kommen nicht nur vom Land, sondern generell aus vernachlässigten Gegenden, die wirtschaftlich hinter den Großstädten zurückbleiben, darunter auch die städtische Peripherie. Sie fürchten, wie der Vorsitzende der Regierungspartei La République En Marche (LREM), Stanislas Guerini, richtig bemerkt, „ein Frankreich der zwei Geschwindigkeiten“.[8]

Doch resultieren aus den unterschiedlichen Wohnlagen auch unterschiedliche Forderungen: Die Gelbwesten im ländlichen Raum wollen eher mehr Staat, in Gestalt von öffentlichen Diensten. Diese sind dort seit Jahren auf dem Rückzug, sichtbar etwa an Bahnhöfen, die von der staatlichen SNCF nicht mehr angefahren werden. Die Protestierenden in der städtischen Peripherie dagegen tendieren zu weniger Staat, insbesondere geringere Steuern.[9] Wegen der geplanten Dieselabgaben stand die Steuerfrage zwar von Anfang an im Mittelpunkt, sie wird aber von der Bewegung nicht einheitlich beantwortet. Während die einen generell steuerfeindlich sind, pochen andere auf Steuergerechtigkeit: Sie stoßen sich daran, dass Macron die Reichen mit der Abschaffung der Vermögensteuer um 3,2 Mrd. Euro jährlich entlastete, gleichzeitig aber mit der Abgabe auf den Diesel eine allgemeine Steuer anhob, die insbesondere Ärmere trifft, die aufs Auto angewiesen sind.

In eine ähnliche Richtung zielen die verschiedenen Forderungskataloge der Gelbwesten, die unter anderem auf Facebook zirkulieren. Sie sind aus lokalen Debatten in der Bewegung hervorgegangen und geben nur die konsensfähigen Positionen wieder. Zu den wichtigsten Punkten gehören dabei die Erhöhung der Kaufkraft, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung des Renteneintrittsalters. Das steht im Kontrast zu klassenkämpferischen Parolen, die auf den samstäglichen Demonstrationen zu hören sind: „Zittert, kapitalistische Dinosaurier, die Welt wird sich ändern“ oder ganz drastisch: „Tod den Reichen“. Dennoch sind die Gelbwesten überwiegend nicht antikapitalistisch, vielmehr wurzelt ihr klassenkämpferischer Gestus in aufgestauter Enttäuschung über die Politik und einem zutiefst verletzten Gerechtigkeitsempfinden.

Auch deswegen konnte Macron den Konflikt nicht allein durch die Rücknahme der Dieselsteuererhöhung beilegen. Einen Kurswechsel will er aber auch nicht vornehmen, würde dieser doch sowohl mit seinem Image als konsequenter Reformer kollidieren als auch mit seinem eigentlichen politischen Projekt, das ganz in der Tradition des neoliberalen dritten Wegs steht: Macron will Wachstum generieren, indem er den Unternehmern Anreize setzt, etwa durch Steuersenkungen, flexibilisierte Arbeitsbedingungen und Privatisierungen. Daher machte er am 13. Januar in einem Brief an alle Haushalte auch deutlich, dass bei aller Dialogbereitschaft bestimmte Punkte nicht verhandelbar seien – dazu zählt ausgerechnet die von vielen Gelbwesten geforderte Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Ein Teil der Bewegung strebte jedoch von Beginn an keine konkreten Veränderungen an, sondern gleich den totalen Bruch mit der Elite in Paris. Das gilt insbesondere für zwei Gruppen, die seit Beginn der Bewegung nebeneinander protestieren: organisierte Neofaschisten und anarchistische Gruppen. Schon die Blockaden an den Kreisverkehren bemannten sie zwar nicht gemeinsam, wohl aber zeitgleich. Erstaunlich selten bekommt diese faktische, wenn auch unerklärte Querfront Risse: In Lyon griffen im Februar rechtsextreme Gelbwesten den anti-rassistischen Teil des Demonstrationszuges an; die Bilder sich prügelnder Gilets Jaunes gingen um die Welt. Kurz danach attackierten Autonome in Paris einen Ordnerdienst der Gelbwesten unter Führung eines Identitären, der sich zuvor auf russischer Seite als Söldner in der Ostukraine verdingt hatte.[10] Solche Konfrontationen bleiben aber die Ausnahme bei dieser zutiefst befremdlichen Koexistenz.

Doch selbst jene Mehrheit der Gelbwesten, die politisch unorganisiert ist, lehnt jedwede Form von Repräsentation grundsätzlich ab. Das geht über ein einfaches Misstrauen gegenüber Regierung, Parteien oder Gewerkschaften hinaus und äußert sich oftmals in regelrechter Feindseligkeit. Journalisten beispielsweise werden von den Aktivisten häufig als Gegner wahrgenommen und als „merdias“ attackiert – zusammengesetzt aus „merde“ (Scheiße) und „médias“ (Medien), eine Wortschöpfung der extremen Rechten.[11] Dementsprechend organisieren sich die Gelbwesten nicht nur über Facebook, sondern informieren sich auch vorzugsweise dort und in anderen sozialen Medien – oder gleich beim französischen Ableger von „Russia Today“.

Kritik an der Repräsentation ist allerdings keine Erfindung der Gelbwesten, sondern prägte schon 2016 die Bewegung Nuit debout, einen überwiegend jugendlichen Protest, der ebenfalls auf Abstand zu den Institutionen ging und keine Anführer akzeptierte.[12] Doch wo Nuit debout eher spielerisch, friedlich und libertär auftrat, sind die Gilets Jaunes oft schroff, aggressiv und autoritär. Sie pflegen zuweilen einen regelrechten Hass gegen alles Etablierte und selbst gegen jene aus den eigenen Reihen, die auch nur im Verdacht stehen, sich etablieren zu wollen. Das musste etwa Ingrid Levavaseur, eines der Gesichter der Bewegung, ganz buchstäblich am eigenen Leib erfahren: Nach ihrer Ankündigung, bei der Europawahl mit einer Gelbwesten-Liste antreten zu wollen, wurde sie im Februar zwei Samstage in Folge bei Demonstrationen sexistisch beschimpft und körperlich angegriffen. Die Einschüchterungen zeigten Wirkung: Mittlerweile hat Levavaseur ihre Kandidatur zurückgezogen.

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Siesteht zugleich sinnbildlich für ein weiteres Problem dieser Bewegung: Auch nach mehreren Monaten haben es die Gelbwesten nicht geschafft, wenigstens einen politischen Minimalkonsens zu erarbeiten. Levavaseur etwa fällt durch konkrete Reformvorschläge auf und hat nach eigenen Angaben bei den letzten Präsidentschaftswahlen zuerst den Sozialisten Benoît Hamon, dann Macron gewählt. Doch auf ihrer ursprünglichen Europawahlliste stand auch Christophe Chalençon – der öffentlich fabulierte, die Regierung könne durch einen Putsch von „Paramilitärs“ beseitigt werden. International bekannt wurde er, als der italienische Vizepremier Luigi Di Maio – der nicht ganz ohne Grund Ähnlichkeiten zwischen seiner Fünf-Sterne-Bewegung und den Gelbwesten erkennt – ausgerechnet ihn durch ein Treffen adelte. Macron zog als Reaktion auf diesen beispiellosen Affront temporär den französischen Botschafter aus Rom ab – erstmals seit 1945.[13]

Militanz statt Konsens

Quelle         :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Paris le 30 mars 2019. Manifestation des gilets jaunes s’engageant rue de Sèvres.

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Hass ist Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2019

Verschwörungstheorien auf YouTube

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Eine Kolumne von

Auf YouTube dürfen extreme, menschenverachtende Verschwörungstheorien blühen. Denn das Unternehmen hat in deren Fans das perfekte Publikum gefunden.

Vor wenigen Tagen tötet* sich ein Mann, der seit dem 14. Dezember 2012 kaum fassbare Qualen erdulden musste. Soziale Medien, speziell YouTube, tragen meiner Ansicht nach eine Mitverantwortung daran. „Bloomberg“ schreibt, dahinter dürfte eine Mischung aus Menschenverachtung und Geldgier stehen.

Der Mann, der es nicht mehr aushielt, heißt Jeremy Richman. Ein Amokläufer erschießt 2012 seine siebenjährige Tochter bei dem Massenmord an der Grundschule Sandy Hook. Nur wenige Leute können ermessen, was das bedeutet, wie man danach überhaupt weiterlebt, aber für Richman war der Mord an seiner Tochter der Beginn eines zweiten Martyriums. Und das liegt an den extremen, menschenverachtenden Verschwörungstheorien, die in sozialen Medien und speziell auf YouTube blühen. Und über viele Jahre absichtlich blühen gelassen wurden.

YouTube, die Engagement-Maschine

Die zentrale Botschaft des „Bloomberg“-Artikels steht in der Überschrift: „YouTube-Manager ignorierten Warnungen und ließen toxischen Videos freien Lauf“. Der Grund für diese aktive Entscheidung der Verantwortlichen lässt sich leicht erraten, aber „Bloomberg“ hilft beim Raten: „Vorschläge zur Änderung der Empfehlungen und zur Reduktion von Verschwörungstheorien wurden dem Engagement geopfert.“

Engagement ist in der Marketingwelt sozialer Medien eine wichtige Währung, das Wort bezeichnet Umfang und Intensität der Interaktion mit digitalen Inhalten. Wer Werbung schaltet, möchte, dass sie gesehen wird und wirkt. Hohes Engagement wird als Zeichen dafür verstanden, dass der Inhalt für das Publikum relevant ist. YouTube hat schon früh festgestellt, dass mehr Engagement mehr Geld bringt und mithilfe umfangreicher Tests die Plattform zur Engagement-Maschine umgebaut.

Eine Erkenntnis aus den Experimenten war, dass die Empfehlungen für den nächsten Videoclip zu den besten Mitteln gehören, um die Leute so lange wie möglich auf der Seite zu halten. Diese Empfehlungen gibt es seit 2012.

Ende 2014 testete YouTube zudem die Autoplay-Funktion, damit werden die empfohlenen Videos automatisch abgespielt, wenn das vorher betrachtete endet. Seit März 2015 ist Autoplay voreingestellt. Experten schätzen die offiziell nicht gesondert ausgewiesenen YouTube-Einnahmen 2018 auf fünfzehn Milliarden Dollar, das entspräche einer Verdreifachung seit 2015.

Rechtsextreme Verschwörungstheorien

Was das alles mit Jeremy Richman zu tun hat? Er wird nach dem Verlust seiner Tochter von wildfremden Menschen attackiert. Per Post, mitunter live, aber vor allem in sozialen Medien. Unter Rechten und Rechtsextremen kursiert die Verschwörungstheorie, der Amoklauf von Sandy Hook habe gar nicht stattgefunden, es handele sich um eine Inszenierung linksextremer Behörden und der Lügenpresse. Linksextreme Behörden hört sich in den USA so grotesk an wie in Deutschland, aber eine bestimmte Klientel glaubt das bereitwillig. Fanatische, rechte Waffenbesitzer sind überzeugt, dass die Inszenierung von Massenschießereien der Stimmungsmache dient, damit strengere Waffengesetze erlassen werden können. Sie fantasieren herbei, dass Leute wie Jeremy Richman „crisis actors“ seien, „Krisen-Schauspieler“, bezahlt von Regierung oder Medien. Und damit Feinde, die bekämpft werden müssen.

Wenige Wochen nach dem Massenmord an 20 Grundschulkindern und sieben unschuldigen Erwachsenen erreicht ein YouTube-Video über Sandy Hook mehr als acht Millionen Views. Es wird von Alex Jones verbreitet, ist voller kruder Schlussfolgerungen und manipuliertem Videomaterial. Es mündet in der „crisis-actors“-Verschwörungstheorie.

Quelle     :       Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Sascha Lobo am 08.05.2017 mit seinem Talk „Vom Reden im Netz“ auf der re:publica (#rp17) in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer

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Kinder + Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. April 2019

Die Kinder sind längst noch nicht wütend genug

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Die Kinder verstehen sicher besser – als die sich von Lobbyisten steuern lassenden PolitikerInnen. Dr. Physikerin ?  – ein Superbluff der Jahrhunderte. Wer kennt keine ehemaligen DDR-BürgerInnen welche eine sehr gute Bildung genossen haben ?

Eine Kolumne von

Die Schülerinnen und Schüler, die jeden Freitag auf die Straße gehen, haben etwas Entsetzliches verstanden: Sie werden gerade verraten. Dafür hat diese Woche wieder erschütternde Beispiele geliefert.

Die Träumereien über eine langsame Anpassung an den Klimawandel müssen schnell ein Ende finden, denn die harte Realität eines immer schneller werdenden Rhythmus von Störungen und Unvorhersehbarkeiten ist bereits eingetreten.“

Der Klimaforscher Michael E. Mann in „Der Tollhauseffekt“ (2018)

Bitte stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie und Ihr Partner haben ein Kind im Grundschulalter. Es leidet an einer seltenen Erbkrankheit. Ab spätestens seinem 18. Lebensjahr wird es immer stärkere Schmerzen und andere Qualen erleiden. Seine Lebenserwartung ist drastisch verkürzt.

Es gibt eine Therapie, die den Ausbruch der Krankheit möglicherweise verhindern könnte. Diese Therapie ist aber teuer und wird, weil sie noch experimentell ist, nicht von der Krankenkasse bezahlt. Um sie finanzieren zu können, müssten Sie sich finanziell einschränken. Sie müssten etwa Ihr Auto verkaufen und könnten erst einmal keine Auslandsreisen mehr unternehmen.

Sorry, das ist einfach zu viel verlangt

Würden Sie Ihrem Kind erklären, Sie hätten das mal durchgerechnet, das sei einfach zu viel verlangt?

Würden Sie ihm sagen, dass Ihnen die Nützlichkeit und die sinnliche Erfahrung des Autofahrens, die jährliche Fernreise einfach wichtiger sind als sein Wohlergehen? Dass es sich nicht so haben solle, man wisse ja sowieso nicht so genau, wie schlimm die Schmerzen einmal sein würden und wie viel früher es sterben werde? Das könne man ja auch erst einmal abwarten?

Würden Sie es, wenn es protestiert, verzogen und selbstsüchtig nennen?

Jelzin und Juhnke drosseln den Alkoholkonsum

Diese Woche hat sich die deutsche Regierungskommission, die Maßnahmen für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes durch den Straßenverkehr erarbeiten sollte, auf Ziele „geeinigt“ wie es heißt. Diese Ziele haben einen kleinen Schönheitsfehler: Sie reichen nicht aus, um die ohnehin nur mittelambitionierten deutschen Klimaschutzziele bis 2030 zu erreichen. Was daran liegen könnte, dass in der Kommission auch Vertreter der Mineralölbranche und des Branchenverbands der Automobilindustrie saßen. Das ist ungefähr so, als hätten Boris Jelzin und Harald Juhnke Maßnahmen zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs erarbeitet.

Es ist mittlerweile völlig klar, dass die menschengemachte Erderwärmung bereits gravierende Folgen hat. In naher Zukunft werden sie katastrophal sein. Wer noch Schwierigkeiten hat, sich das vorzustellen, dem sei ein nicht allzu langer Text des Buchautors David Wallace-Wells („The Uninhabitable Earth“) ans Herz gelegt.

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Unter anderem drohen: Unbewohnbar heiße Millionenstädte, großflächig überflutete Küstenregionen (in denen Hunderte Millionen Menschen leben), katastrophal lange Dürreperioden, Wasserknappheit, Ernteausfälle, riesige Wald- und Buschbrände und als Folge all dessen Abermillionen an Klimaflüchtlingen. Alles auf einmal. Immer weiter, immer schlimmer. Wenn wir ganz großes Pech haben, gibt es irgendwann keine Wolken mehr.

Ohrfeigen oder gleich Arbeitslager?

Quelle        :          Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Fridays for future in Stuttgart, Kundgebung kurz nach 12 Uhr auf dem Stuttgarter Schloßplatz, am 15. März 2019

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Unten     —        Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Wider die Beharrungskräfte

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Zwei Pfeiler für die Zukunft Afrikas ?

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Felix Tshisekedi – Kongo

Von Dominic Johnson

Mit Felix Tshisekedi im Kongo und Abiy Ahmed in Äthiopien entscheidet sich, ob der friedliche Aufbau eines neuen Afrika möglich ist.

Firmin Yangambi war am Sonntag, den 27. September 2009 zusammen mit seinem Bruder unterwegs, als er gekidnappt wurde. Der Anwalt und Leiter einer Menschenrechtsorganisation in der Demokratischen Republik Kongo wollte sich bei der Präsidialgarde in der Stadt Ki­sangani nach dem Verbleib zweier verhafteter Mitstreiter erkundigen. Zwei Jeeps stoppten die Yangambis an einer Straßenkreuzung. Am nächsten Tag verkündete Kongos Regierungssprecher, Firmin Yangambi sei in die ferne Hauptstadt Kinshasa geflogen und dabei ertappt worden, Waffen für Rebellen in Empfang zu nehmen. Am 3. März 2010 wurde er zum Tode verurteilt.

Am 15. März 2019 ist Yangambi freigekommen, entlassen aus Kinshasas berüchtigtem Zentralgefängnis, wo man nur überlebt, wenn sich Freunde draußen um einen kümmern. Yangambi ist einer von 700 politischen Gefangenen im Kongo, die der neue Präsident Felix Tshisekedi begnadigt hat – eine Wiederauferstehung. Auf Twitter hat Yangambi ein Bild vom leeren Grab Jesu gepostet und dazu geschrieben: „Ich habe heute das Gefängnis verlassen. Der Feind nimmt dir die Ehre, aber nicht den Wert. (…) Weder Groll noch Verbitterung. Es ist Zeit, den Kongo zu retten (…) #Horizon2023.“

Es sage niemand, nichts habe sich im Kongo verbessert, seit das Amt des Staatschefs im Januar von Joseph Kabila auf Felix Tshisekedi überging. Richtig bleibt, dass dieser Machtwechsel auf Wahlfälschung zurückgeht: Nachdem Kabila seinen Wunschkandidaten nicht durchbekam, entschied er sich für einen käuflichen Oppositionellen, der dafür die eigenen Versprechungen an die eigenen Verbündeten brach, statt den eigentlichen Wahlsieger aus der Opposition anzuerkennen. Kabilas Apparat behält alle anderen Schalthebel der Macht: eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, fast alle Provinzregierungen, voraussichtlich das Amt des Premierministers und das letzte Wort über alle sicherheitspolitischen Belange.

Tshisekedi ist eine Marionette, ob er will oder nicht, und nicht nur Yangambi betont, dass die wahre Kraftprobe mit dem alten Regime erst noch bevorsteht – bei den nächsten Wahlen 2023. Aber auch Marionetten können tanzen lernen, und Kongo ist jetzt, egal welche Absichten welcher Akteur verfolgt, ein Labor für ein faszinierendes Experiment: Systemwechsel ohne Machtwechsel.

Abiy Ahmed – Äthiopien

Das gilt ebenso, wenn nicht noch mehr, für Afrikas derzeit am heißesten diskutierten und am intensivsten beobachteten Reformer: Äthiopiens jungen Premier Abiy Ahmed, der in der kurzen Zeit seit seiner Amtsübernahme im April 2018 einen weiteren schlafenden Riesen des Kontinents zum Tanzen gebracht hat.

Abiy – in Äthiopien ist der Regierungschef und nicht der Staatschef der oberste Entscheider – hat nicht nur politische Gefangene zu Tausenden freigelassen, er hat auch das politische Klima seines Landes verändert. Der Ausnahmezustand ist aufgehoben. Redefreiheit tritt an die Stelle von Angst. Exilanten kehren zurück. Die Internetzensur fällt. Der neue, junge Regierungschef predigt Demokratie und Wirtschaftsliberalismus in einem Land, das zuvor dem chinesischen Weg huldigte.

Historische Parallelen

Quelle       :      TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Felix Tshisekedi,  Kongo

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Frauenstreik in Griechenland

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Notwendiger denn je!

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Quelle      :         untergrund-blättle. CH.

Von Eleni Triantafyllopoulou  revoltmag.org

Die Frauen*bewegung in Griechenland wird jedes Jahr radikaler. Eleni Triantafyllopoulou darüber, weshalb es dringend notwendig ist, die politischen Streiks der Arbeiterinnen* am 8. März als antikapitalistische Kämpfe zu begreifen.

Zum dritten Mal in Folge wurde der Internationale Frauenstreik in diesem Jahr am 8. März in verschiedenen Ländern der Welt organisiert. Trotz der unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten in den einzelnen Ländern und der offensichtlich vielfältigen Forderungen haben Frauen auf der ganzen Welt erkannt, dass dieser Tag nicht nur ein „Jubiläum“ ist. Die Frauenbewegung in Griechenland überwand in diesem Jahr zum ersten Mal ihre sonstigen Schwierigkeiten und schaffte es, den „Frauentag“ in einen „Frauen*Streiktag“ mit Klassenbezug zu verwandeln.

In mehreren zentralen Gewerkschaften wurde im Vorfeld heftig diskutiert, bis der Beschluss gefällt wurde, am 8. März zu streiken. Unter dem Druck der antikapitalistischen linken Kräfte entschied sich die – hauptsächlich unter ihrem Akronym ADEDY bekannte – Beamtenvereinigung für eine Arbeitsunterbrechung von 13.00 Uhr bis zum Ende der Arbeitszeit. Der Versuch, am selben Tag einen Streik im Privatsektor zu organisieren, stiess allerdings auf grosse Schwierigkeiten.

Er wurde letztlich von Gewerkschaftsbürokratien blockiert. Daher beschlossen verschiedene feministische Initiativen wie die „Bewegung für einen streikenden 8. März“ und die „Initiative zur kollektiven Organisation von Mobilisierungen am 8. März“, sowohl gemeinsam mit den Hauptgewerkschaften am Mittag zu streiken, aber zusätzlich noch eine weitere Nachmittagsdemonstration zu organisieren. Ähnliche Entscheidungen wurden auch von anderen feministischen Organisationen und Initiativen wie „No Tolerance“ und „Sabbat“ getroffen.

Die Krise ist schuld!

Trotz der (und gegen die) Versuche des bürgerlichen Staates und des Kapitals, diesen Tag mit Konsum und einer gefälschten Aufmerksamkeit für das „schöne (und aus ihrer Perspektive schwache) Geschlecht“ zu verknüpfen, nimmt der 8. März in Griechenland immer radikalere Züge an. Grund dafür ist die andauernde Krise. Für die Frauen* ist dieser Tag erneut zu einem Symbol des Kampfes für feministische Emanzipation und für die soziale Befreiung geworden.

Beide Demonstrationen waren beeindruckend: Tausende Frauen* hatten im Vorfeld dazu mobilisiert und noch mehr nahmen an den verschiedenen Aktionen teil. Neben den grossen Bündnissen wurden die Demonstrationen auch von Verbänden und Initiativen gegen Sexismus und Patriarchat sowie von feministischen Organisationen der radikalen Linken und Selbstorganisierungen unterstützt. Darüber hinaus gab es eine grosse Beteiligung von Studierendengruppen und von Refugees, oftmals mit ihren Kindern. Sie berichteten von ihren Erfahrungen und vielfachen Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Ethnizität und Klasse.

Diese massive Reaktion ist von zentraler Bedeutung: In den letzten zehn Jahren der Krise stieg die Rate sexistischer Angriffe, sexualisierter Gewalt und Feminizide in Griechenland explosionsartig an, in allen Bereichen des Lebens ist eine Verschärfung der geschlechtsspezifischen Diskriminierung zu beobachten. Die Allgegenwärtigkeit von Praktiken der geschlechtsspezifischen Unterdrückung und Gewalt, und damit verbunden patriarchaler Beziehungsmuster, führt dazu, dass das weibliche Geschlecht in der Gesellschaft als inferior wahrgenommen wird und auch die Frauen* sich selbst als weniger wert fühlen.

Der Anstieg von Femiziden ist nur die Spitze des Eisbergs

Das vergangene Jahr war vor allem auch ein Jahr grosser Verluste. Ein Jahr, in dem der Hass auf sexuelle Vielfalt und ein unmissverständliches Dominanzdenken zur Ermordung der LGBTIQ-Aktivist*in und Drag Queen Zack Kostopoulos (Zackie Oh) führte. Zack wurde im September in der Nähe des Omonoia-Platzes von zwei Macho-Männern zu Tode geprügelt. Ihnen halfen Polizisten, die Zack in Handschellen legten und schlugen, während Zack bereits bewusstlos war.

Ein Jahr, in dem die 21-jährige Studentin Eleni Topaloudis auch durch Rape-Culture (Kultur der Toleranz gegenüber Vergewaltigungen beziehungsweise sexualisierte Übergriffe, Anm. Red.) ermordet wurde. Ein Jahr, indem die patriarchale und rassistische Ideologie zur Ermordung der 29-jährigen Angelina Petrou am Silvesterabend durch ihren Vater führte, weil dieser die Beziehung seiner Tochter zu einem afghanischen Refugee nicht billigte. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs von vielen schrecklichen Morden und Übergriffen auf weibliche* oder feminine* Opfer der letzten Jahre.

Und auch die geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz tritt in der Krise offensichtlicher als je zuvor zutage. Das zeigt, dass es zentral um Klassenpolitiken geht: Lohnunterschiede, Verletzung gesetzlicher Rechte wie Mutterschaftszulage, keine Lohnerhöhungen oder andere Jobangebote. Die Regierungen des Memorandums, einschliesslich der Regierung SYRIZA, haben eine Reihe von Massnahmen ergriffen, die sich insbesondere auch gegen Frauen* richten und diese in einen Dschungel aus Arbeitsplatzunsicherheit, illegalisierter und prekärer Arbeit und Arbeitslosigkeit führen.

Gleichzeitig nehmen die sexistischen Einstellungen am Arbeitsplatz zu: Mutterschaftsurlaub wird bei der Mehrheit der Arbeitgeber nicht mehr anerkannt, und die Fälle, in denen Frauen aufgrund einer Schwangerschaft entlassen werden, nehmen ständig zu. Solche Entlassungen werden mit Zustimmung der Justiz, des Staates, der Regierungen, der EU und anderer Institutionen vorgenommen. So traf der Gerichtshof der Europäischen Union im Februar 2018 eine beispiellose Entscheidung, die den Weg für die Entlassung schwangerer Arbeitnehmerinnen im Rahmen von allgemeinen Kürzungen und Massenentlassungen bereitet.

In Griechenland sieht man nun die Früchte dieser Politik. Mit der diskriminierenden Behauptung, dass schwangere Frauen nicht produktiv genug sein können, werden sie vom Arbeitgeber entlassen. Ihnen wird damit sowohl das Recht auf Arbeit als auch auf eine gesicherte Mutterschaft praktisch verwehrt. Diese Liste kann auch mit den viele stillen Fällen erweitert werden, bei denen junge Frauen* aufgrund ihres Geschlechts gar nicht erst eingestellt wurden, da es für die Arbeitgeber „selbstverständlich“ ist, dass sie bald ein Kind haben möchten.

Darüber hinaus entscheiden sich viele Frauen aus Angst vor Entlassung dafür, früher zur Arbeit zurückzukehren. Infolge des Ausbaus flexibler Arbeitszeiten auch im öffentlichen Sektor gilt dies auch für Ersatzlehrkräfte, die ihre Neugeborenen verlassen und in die Schule zurückkehren müssen, ohne Gedanken an die Auswirkungen auf die (psychische) Gesundheit von Müttern und Säuglingen.

Der stetige Kampf gegen Ungleichheiten und Diskriminierung in Lohnarbeit und Bildung, gegen Geschlechterstereotypen und Unterdrückung (auch in Bezug auf sexuelle Orientierung, Ethnizität oder Hautfarbe) und das Ringen um grundlegende Rechte wie Mutterschutz und Erziehungsurlaub müssen hierbei zusammen gedacht werden. Die Schauplätze sind allesamt zentral: Schliesslich sind die Kämpfe, die versuchen, die Stimmen der Frauen*, der LGBTIQ-Personen und aller Unterdrückten und Proletarisierten als Ganzes zu stärken, ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtvorhabens, den Kapitalismus zu stürzen und mit ihm jede Form von Ausbeutung und sozialem Kannibalismus.

Der Kampf geht weiter!

Der nächste Punkt, an dem sich dieser Kampf zuspitzen wird, ist der Versuch der Regierung, das Strafgesetzbuch zu überarbeiten. Zu den unterschiedlichen Änderungen zählt auch die Änderung des Artikels 336 über Vergewaltigung. Der bestehende Artikel der gesetzlichen Definition von Vergewaltigung wurde in der Vergangenheit von der feministischen Bewegung als unzureichend und schwach kritisiert. Er trägt in vielen Fällen dazu bei, die Taten zu rechtfertigen und Vergewaltiger straflos davonkommen zu lassen, da er sich einzig auf Akte von Gewalt konzentriert und „fehlender Zustimmung zu sexuellen Handlungen“ keine Bedeutung zugesteht.

Anstatt diesen Artikel also zu verbessern, gehen die anstehenden Änderungen einen Schritt weiter, um die Rechte von Frauen* und Betroffenen von Übergriffen einzuschränken: Einbezogen werden sollen nicht mehr Fälle der „Bedrohung durch ein unmittelbares Risiko“, sondern nur noch diejenigen, die eine „Bedrohung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit“ darstellen. Das Konzept der „Bedrohung“ wird dadurch weiter eingegrenzt, indem andere Formen von Gewalt wie psychologische oder arbeitsrechtliche Einschüchterungen und vieles weitere ausgeschlossen werden. Unser Umgang damit wird entscheidend für die Fortsetzung des gesamten weiteren Kampfes sein. Notwendiger denn je!

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikqullen          :

Oben        —       International Women’s Strike – 8M – Paraná – Entre Ríos – Argentina – March, 2019

 Internationaler Frauenstreiktag 2019 in Panama. / Paula Kindsvater (CC BY-SA 4.0

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Unten      —        Frauenstreik in Montevideo (Uruguay), am 8. März 2018.

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Die Keule der Staatsgewalt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2019

Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt

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Quelle     :     Netzpolitik. ORG

Von

Zuletzt hatte das Innenministerium den Aktionskünstler Philipp Ruch mit Hinweis auf ein laufendes Verfahren von einer Konferenz ausgeladen. Jetzt stellt sich heraus: Gegen das Zentrum für Politische Schönheit wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Der letzte Fall, in dem der Staat mit diesem Paragrafen gegen Künstler vorgeht, liegt viele Jahre zurück.

Die Thüringer Staatsanwaltschaft ermittelt seit 16 Monaten gegen die Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS). Der Verdacht lautet: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs. Bekannt wurde das Ermittlungsverfahren durch eine Kleine Anfrage der Linkspartei im thüringischen Landtag. Das ZPS schildert den Fall auf seiner Webseite und beruft sich auf eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft Gera gegenüber seinen Anwälten.

Die Künstler fordern nun die sofortige Einstellung und die Offenlegung der bisherigen Ermittlungen. Eine Akteneinsicht wurde den Anwälten der Künstlergruppe bislang verwehrt. Der künstlerische Leiter des ZPS, Philipp Ruch, ist nach offizieller Auskunft der Staatsanwaltschaft Gera selbst von den Ermittlungen betroffen. Er sagt gegenüber netzpolitik.org: „Der Staat radikalisiert sich im Kampf gegen unsere Aktionen zunehmend selbst. Doch wenn radikale Kunst kriminalisiert wird, wird der Staat kriminell.“

Die letzten Fälle, in denen der Staat gegen Künstler mit dem § 129 vorgegangen ist, sind Jahre her. Das verwundert nicht, sind doch solche Verfahren eines der schärfsten Schwerter, das die Justiz nutzen kann. Im Falle einer Verurteilung drohen lange Haftstrafen, doch dazu kommt es in den wenigsten Fällen. Der eigentlich gegen Organisierte Kriminalität im Jahr 1871 eingeführte Straftatbestand wird seit jeher auch benutzt, um gegen politisch missliebige Akteure vorzugehen. Er gilt deswegen als „Schnüffelparagraf“.

„Bei Verfahren nach § 129 steht den Ermittlungsbehörden das gesamte Arsenal an Ermittlungsmethoden zur Verfügung“, erklärt Peer Stolle, Strafverteidiger aus Berlin, gegenüber netzpolitik.org. Dazu gehören Maßnahmen wie Postkontrolle, Telefonüberwachung, langfristige Observation, Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern, Rasterfahndung und der große Lauschangriff.

Ob oder wie die Künstler überwacht wurden, ist bislang nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Gera wollte sich gegenüber netzpolitik.org aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht äußern.

„Diese Verfahren zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass von der Ausforschung eine Vielzahl von Menschen betroffen ist“, erklärt Stolle weiter. Dies liege daran, dass mit derartigen Verfahren ermittelt werden soll, wer zu der „Vereinigung“ und deren Umfeld gehört.

Gefahr der Stigmatisierung

Für die Künstlergruppe, die immer wieder mit kontroversen Aktionen in Erscheinung tritt, könnte das Verfahren weitreichende Konsequenzen haben. „Verfahren nach § 129 werden zwar oft eingestellt, sie sind aber mit einer massiven Stigmatisierung der Betroffenen verbunden. Im Falle der Künstlergruppe könnte das zum Verlust von öffentlichen Geldern und auch Auftrittsmöglichkeiten führen“, so Stolle weiter.

Ein Beispiel für eine solche Stigmatisierung musste Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit zuletzt direkt erfahren: Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte auf Weisung des Bundesinnenministeriums einen bezahlten Kongress-Auftritt des künstlerischen Leiters der Gruppe mit Verweis auf ein laufendes Verfahren abgesagt.

Warum die Staatsanwaltschaft Gera ein solches Verfahren gegen Künstler auffährt, ist wenig nachvollziehbar. Die Künstlergruppe ist nach eigener Aussage bislang noch nie für eine ihrer Kunstaktionen verurteilt worden. Alle Strafverfahren gegen Mitglieder seien bislang eingestellt worden, heißt es auf der Website zum Verfahren.

Höcke nannte Künstler kurz vor Beginn der Ermittlungen „kriminelle Vereinigung“

Das Ermittlungsverfahren gegen das ZPS wurde eine Woche nach der aufsehenerregenden Mahnmal-Aktion vor dem Haus des rechtsradikalen Politikers Björn Höcke aufgenommen. Das Zentrum für Politische Schönheit hatte im November 2017 unter anderem ein Stelenfeld direkt gegenüber Höckes Haus aufgebaut – um dessen Umgang mit dem Holocaust und der deutschen Erinnerungskultur zu kritisieren.

Ein auffälliges Detail des Falles: Nur Tage nachdem der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Aktionskünstler auf einer Veranstaltung des rechtsradikalen Compact-Magazins „kriminelle Vereinigung“ genannt hatte, wurden die Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Gera aufgenommen. Auch die AfD Thüringen twitterte, dass es sich beim ZPS um eine kriminelle Vereinigung handele. Ob diese Äußerungen zu dem Verfahren führten, ist bislang nicht bekannt.

Bornhagen Friedensstr Nachbildung Holocaust-Mahnmal 1 2018-01-01.jpg

Der „Eskalationsbeauftragte“ des ZPS, wie sich Stefan Pelzer selbst nennt, sagt gegenüber netzpolitik.org: „Das ist ein Skandal sondergleichen. Es braucht jetzt massiven zivilgesellschaftlichen Druck auf sämtliche Verantwortlichen in Thüringen, die auf dem rechten Auge erwiesenermaßen seit Jahrzehnten komplett blind sind und nun nicht einmal davor zurückschrecken, als Schoßhündchen der AfD-Nazis auf missliebige Künstler loszugehen.“

Das Zentrum ruft wegen des Verfahrens zu Spenden auf. Verteidigt wird das Zentrum von den renommierten Anwälten Sören Schomburg und Fenja Zepter. Die Anwaltskanzlei hatte zuletzt den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont erfolgreich vertreten.

Updates:

Aus Justizkreisen hieß es gegenüber netzpolitik.org am Mittag, dass die Einleitung des Verfahrens auf einer Pressemitteilung des ZPS beruhen soll. Dort habe sich das Zentrum mit dem Wort „Wir“ zu Straftaten gegen Björn Höcke bekannt. Das habe die Ermittlungen ausgelöst, auch weil Höcke Abgeordneter im Landtag sei.

Ein Sprecher des Zentrums kommentiert dazu gegenüber netzpolitik.org:

Mit großer Verwunderung stellen wir fest, dass die Thüringer Justiz zum Inhalt des Verfahrens gegenüber Pressevertretern deutlich auskunftsfreudiger ist als gegenüber unseren eigenen Strafverteidigern. In unseren Pressemitteilungen findet sich aber auch nach eingehender Prüfung nichts, was die 16-Monate langen Ermittlungen nach §129 rechtfertigen könnte. Und warum prüft die Staatsanwaltschaft Gera die Schriften von Björn Höcke, in denen er als „Landolf Ladig“ die Deutsche schuld am zweiten Weltkrieg leugnet nicht mit ähnlichem Fleiß?

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilungen vom 22. November, 23. November und 2. Dezember 2017.  Wir freuen uns über Einschätzungen von Menschen mit juristischen Fachkenntnissen.

Bei der Legal Tribune Online hat sich Markus Sehl den Fall näher angeschaut. Offenbar soll die Passage, dass das Zentrum den AfD-Rechtsaußen Höcke seit zehn Monaten beobachte und es sich um „die aufwendigste Langzeitbeobachtung des Rechtsradikalismus in Deutschland“ handle, die Ermittlungen ausgelöst haben:

Der Sprecher der StA Gera verwies auf die besondere Bedeutung des Datenschutzes und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die sogar in Art. 6 der Thüringer Landesverfassung aufgenommen wurden. Im Zentrum des Verdachts stehe § 201 a StGB, also die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen. Wie LTO aus Justizkreisen erfahren hat, führte offenbar erst die Selbstdarstellung der Gruppe zu den Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Nur eine Woche nach der Eröffnung der Installation und Pressemitteilungen des ZPS, am 29. November 2017, leitete die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ein.

Gegenüber dem MDR bestätigte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera, dass das Verfahren von Amts wegen, also nicht durch eine Anzeige, eingeleitet worden.

Nach Informationen von Spiegel Online steht das Verfahren noch am Tage des Bekanntwerdens offenbar kurz vor der Einstellung. Bei Spiegel.de heißt es:

Nach Angaben aus Justizkreisen sollen bei den bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Telefonüberwachung oder ähnliche Ermittlungsmethoden gegen den beschuldigten Mitbegründer des ZPS, Philipp Ruch, zum Einsatz gekommen sein. Die Ermittlungsakte sei sehr dünn, das Verfahren stehe demnach kurz vor der Einstellung, da es bisher keinerlei Anhaltspunkte gebe, dass das Künstlerkollektiv Höcke tatsächlich überwacht habe oder eine kriminelle Vereinigung gebildet habe.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :

Oben       —      Philipp Ruch auf der Ausstellungseröffnung Zivilgesellschaftliche Kämpfe gegen die todbringende EU-Flüchtlingspolitik Berlin, 17.7.2015 www.rosalux.de/documentation/53732 Leben, arbeiten, bleiben. Willkommen in Berlin! Zehn Tage Experimentierfeld für Begegnungen und Bewegungen. Berlin, 16. bis 25.7.2015 www.rosalux.de/widerspenstigeinternationale

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Unten        —     Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in der Friedensstraße 25 in Bornhagen, Deutschland.

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Anja Maiers Bauernfrühstück

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Kreissaal – Hörsaal – Plenarsaal

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Kolumne von Anja Maier

Mauschelei in der Landespolitik? Ach, wen interessiert’s. Immerhin ist Bärlauchsaison und so ein Garten gräbt sich nicht von alleine um.

Die Ereignisse ereignen sich. Und wir in der Provinz schauen irritiert zu. Organspende, UN-Sicherheitsrat, Mietenwahnsinn. Wer will was beim Brexit? Und wieso stimmen die Abgeordneten in London über drölfzig Vorschläge ab, die dann aber niemanden zu irgendetwas verpflichten? Man weiß es nicht. Irgendwann schalte auch ich mein Küchenradio aus und gehe lieber in den Garten, um nach meinem neuen Hochbeet zu schauen.

Ah, das ist doch was Reelles. Der Schnittknoblauch reckt sich kregel der Frühlingssonne entgegen. Und hier: die ersten Radieschensprossen, schön ordentlich in der Saatrille. Was für eine gute Entscheidung war das doch, mir vom Nachbarn, der auch der Saxofonist der Dorfkapelle ist, ein Hochbeet bauen zu lassen. Auf ein mal zwei Meter steht es nun wuchtig in der Frühlingssonne, gleich neben dem Fliederstrauch und hält alle Wachstumsversprechen. Trump, May, Kim – wer braucht solche Leute, wenn er oder sie so schön privatisieren kann.

Anja Maier Buchmesse 2014 (02).jpg

Mit solch einer Gemütslage der Märker mag auch der feine Herr Vaut gerechnet haben. Sie erinnern sich? Ein Hamburger Sozialdemokrat hat kürzlich die Brandenburger SPD gekapert. Er war schon Ü40, hatte für Sigmar Gabriel Reden geschrieben, saß mittlerweile trocken und warm im Bundeswirtschaftsministerium und wollte jetzt auch mal so ein Mandat. Ostdeutschland schien ihm dafür das geeignete Versuchsfeld. Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal – es kann so gut laufen für Leute, die im entpolitisierten Bereich Karriere machen möchten.

Quelle       :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben        —         Logo des SPD-Landesverbandes Brandenburg

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Lieber 1G(reta) als 5G(funk)

von Stefan Weinert Regensburg

Denn eines ist längst klar. Nicht nur N0x = CO2 und Feinstaub gefährden uns und unsere Kinder/Enkelkinder und Urenkel, sondern auch die hoch gefährlichen 5G-Strahlen, die – wenn wundert es noch – bei der Eröffnung der Hannovermesse (1.-5. April) – hoch gepriesen und als für unbedingt  notwendig erachtet wurden, auch von unserer Kanzlerin. Dabei gibt es nicht ein einziges wissenschaftliches und/oder ärztliches Gutachten, dass eine Unbedenklichkeit von 5G  bescheinigen könnte. Im Gegenteil. Greta sprach da gestern ganz richtig von der „Doppelmoral“.

Vor einigen Tagen sandte mir Herr Wolfgang Blüher dieses wichtige Video zu, dass in 16 Minuten mit Fakten belegt und seriös gestaltet erklärt, was uns mit der 5G-Mobilfunktechnik erwartet. >>> https://www.youtube.com/watch?v=X64iEqYwW4Y&feature=youtu.be

Das ist natürlich auch ein Appell an die jungen Leute, die am Freitag-Vormittag – zu Recht!! – auf die Straße gehen. Greta hat durchgesetzt, dass ihre Mutter nicht mehr fliegen darf und sie selbst lebt unglaublich bescheiden. Es muss also nicht immer das neueste Handy in Echtzeit sein und autonomes Fahren funktioniert auch mit 4G bzw. dem etwas stärkeren LTE.

In Deutschland gibt es einige Petition contra 5G. Auch die „meinige“ steht kurz vor der 1.000 Marke (40 Unterschriften fehlen noch). >>>  http://chng.it/ZVdqvzCTyH
Dann werde ich diesen Teil I der Petition per Einschreiben Herrn OB Cr. Rapp zukommen lassen. Die Petition läuft selbstverständlich weiter …
 

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Streiks während der Arbeitszeit stattfinden und die Studentendemonstrationen in den 1960er Jahren während der „Vorlesezeiten. Wer heute den jungen Leuten mit der „Schulpflicht“ angst machen und sie am Freitag Morgen zurück auf die Schulbänke zwingen will, der hat (wieder einmal) nicht verstanden … Abgesehen davon sind die jungen Leute, die Kinder und die Heranwachsenden das „demokratische Kapital von und für Morgen“! Vom Staat kontrollierte und damit gelenkte Demonstrationen sind konterkarierende Warmduscheraktionen.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert, Ravensburg
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Oben        —         Thunberg vor dem schwedischen Parlament, 2018

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Unten         —       Wellington (Neuseeland), 15. März 2019

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Urknall beim DFB

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2019

Schluss mit den Schwindel – es geht der Grindel

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Von Andreas Rüttenauer

Danke für nichtsals  Korruption, Ausreden, Peinlichkeiten: Nach fast drei Jahren gibt Reinhard Grindel das Amt des DFB-Präsidenten endlich ab.

Ist Reinhard Grindel ein guter Mensch? Misst man ihn an den Worten, die er einst selbst ausgesprochen hat, ist er es nicht. 2015 war das. Da war der Mann, der nun seinen Rückzug aus dem Präsidentenamt des Deutschen Fußballbundes verkündet hat, noch Mitglied des Deutschen Bundestags. Es wurde über ein neues Korruptionsbekämpfungsgesetz debattiert. CDU-Mann Reinhard Grindel sah keinen großen Sinn darin. Er sagte im Plenum: „Am Ende kommt es deshalb nicht auf gute Vorschriften an, sondern auf gute Menschen, die sich im Wirtschaftsverkehr im Zweifel am Grundsatz ausrichten: Das tut man nicht.“ Nun wurde bekannt, dass er Geld von seinem Verband kassiert hat, das ihm nicht zustand. Dass er sich von dem ukrainischen Oligarchen Grigorij Surkis eine teure Uhr hat schenken lassen.

Dabei hätte er wissen können, dass auch der Oligarch im grindelschen Sinne alles andere als ein guter Mensch war. Er versuchte Mitte der 1990er Jahre zusammen mit seinem Bruder Igor als Eigner des Traditionsklubs Dynamo Kiew einen Schiedsrichter mit einem Pelzmantel zu bestechen. Der Klub wurde gesperrt, Bruder Igor ebenso. Nur Grigorij schien unantastbar. Er saß lange im Exekutiv-Komitee der Europäischen Fußballunion Uefa, der europäischen Fußballregierung. Für Michel Platini, den ehemaligen Uefa-Boss, war Surkis einer der wichtigsten Männer. Der wurde längst als korrupt vom Hof gejagt. Platini der entscheidende Mann beim Verkauf der Fußball-WM an Katar. Womit wir wieder bei Reinhard Grindel wären.

Die große Korruption im Weltfußball hat ihn im April 2016 ins Amt gespült. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel war verdächtigen Zahlungen im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 in Deutschland nachgegangen. Es ging um einen Betrag von 6,7 Millionen Euro, der vom DFB gezahlt worden, aber in den Büchern unkorrekt vermerkt worden war. Der Verdacht, der DFB habe sich das WM-Turnier 2006, das als Sommermärchen in die deutschen Fußballgeschichte eingegangen ist, gekauft, lag in der Luft. Wolfgang Niersbach, Grindels Vorgänger im Amt, blamierte sich bei jedem Erklärungsversuch dafür auf’s Neue und musste letztlich das Amt des DFB-Präsidenten aufgeben.

Als alle Welt sich noch fragte, wie der korrupte Verband umgebaut werden könne, wurde vermeldet, dass sich die Landes- und Regionalverbände des DFB auf einen gewissen Reinhard Grindel als neuen Präsidenten geeinigt hatten. Die Vertreter des Profifußballs im DFB rieben sich verwundert die Augen. Wer soll das denn sein, mögen sie sich gefragt haben. Am Ende haben sie ihn gewählt. Sie waren sich sicher, dass er ihnen keinen Ärger machen würde, dass er keine Ansprüche erheben würde auf die Milliarden, die der Profifußball in Deutschland umsetzt, dass weiterhin kaum Geld vom Profifußball an die Amateure fließen würde. Das Kuschen vor den Profis ist letztlich das einzige Versprechen geblieben, an das sich Grindel in seiner kurzen Amtszeit gehalten hat.

Aufklärung wurde Fiasko

Die begann mit der Aufklärung der Sommermärchen-Affäre. Dafür engagierte der DFB die Kanzlei Freshfields. Die fand heraus, dass das besagte Geld über ein Privatkonto des deutschen Fußballkaisers Franz Beckenbauer bei einer Gerüstbaufirma in Katar gelandet ist. Die gehört Mohamed bin Hammam, dem Mann, der die WM für Katar gekauft hat, einem Funktionär, der wie kaum ein zweiter für die korrupte Parallelwelt der Fifa stand. Obwohl in dem Bericht noch viele weitere Geschichten über kleinere und größere Geschenke des DFB an kleinere oder größere Gauner in der Fifa standen, sprach die Kanzlei den DFB frei. Auf einen Stimmenkauf lasse sich nicht zweifelsfrei schließen. Ein Erfolg für Grindel?

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Kommentar Grindels Rücktritt

Stellvertreter eines größeren Problems

Bundesarchiv Bild 183-1990-1121-007, Deutsche Fußball-Vereinigung.jpg

Als im DFB noch normale Brötchen gebacken wurden !!

Ein Kommentar von Johannes Koop

Dass DFB-Präsident wegen einer Armbanduhr gehen muss, zeigt dass er nicht das Problem ist. Er ist Symptom der Probleme im Verband.

Wird jetzt alles gut beim Deutschen Fußball-Bund? Ticken die Uhren nun nach dem Rücktritt von Reinhard Grindel anders? In den letzten Tagen konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Problem des weltgrößten Sportverbands Grindel heißt. Aus der Zentrale des DFB in Frankfurt wurde dieses Bild in den letzten Monaten nicht zufällig mit einer Reihe von Indiskretionen unterfüttert.

Fraglos hat der geltungsbedürftige ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Fernsehjournalist in den letzten drei Jahren so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen kann. In Erinnerung wird vor allem sein unsäglicher Umgang mit Mesut Özil bleiben, den er nach dem WM-Ausscheiden im Sommer 2018 an den Pranger stellte und dadurch maßgeblich seinen Rücktritt aus dem Nationalteam mitverantwortete. Die so mühselig in die Gänge gekommene Integrationsarbeit des DFB warf er auf diese Weise um Jahre zurück.

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Oben      —        Reinhard Grindel, DFB-Präsident

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Ein Deutscher Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Wo Pünktlichkeit mehr zählt als Solidarität

Von Juri Sternburg

Am Montag streiken die Berliner Verkehrsbetriebe. Doch Verständnis für die Arbeitsniederlegung haben in diesem Land offenbar nicht viele.

Der Mann ist wütend. Er rüttelt an der Tür der Bahnhofs. „Da fährt nüscht heute!“, klärt ihn eine vorbeilaufende Frau auf. Ich warte einfach nur auf eine Freundin und schaue mir das größtmögliche Alman-Desaster an. Die Berliner Verkehrsbetriebe streiken. Damit sie endlich einen angemessenen und fairen Lohn bekommen. Warum man eben so streikt.

Verständnis für die Arbeitsniederlegung haben offenbar nicht viele. Im Gegenteil. Deutschland ist wahrscheinlich das einzige Land der Welt, in dem man sich darüber beschwert, dass man es nicht pünktlich zur Lohnarbeit schafft, wenn die Bahn mal nicht fährt. Man erinnere sich nur an die Medien-Kampagne gegen Eisenbahner und Gewerkschaftsfunktionär Claus Weselsky, als der tatsächlich mal die Machtfrage stellte. Der Focus bezeichnete ihn damals als den „meistgehassten Deutschen“. Ich mein, gut, Hitler war Österreicher und Björn Höcke gab es damals in der Form noch nicht, aber da wird sich ja bestimmt noch jemand anderes finden als ein störrischer Gewerkschafter.

Auch wenn irgendwelche Linksradikalen es mal wieder für eine gute Idee halten, Gleisanlagen zu zerstören, ist die Aufregung groß. Pünktlichkeit ist ein heiliges Gut in Deutschland. Wer sich ihr in die Quere stellt, ist ein Volksfeind.

Brennende Barrikaden aus Solidarität

In Frankreich, wo die andere Hälfte meiner Familie lebt, ist das irgendwie anders. Wenn Milchbauern streiken, zünden Taxifahrer aus Solidarität Barrikaden an und Fischer kippen Abfälle vor das Parlament. Wenn die Franzosen streiken, dann kracht es ein paar Wochen und der Notstand wird aufgerufen. Zumindest gefühlt verhält es sich dort so. Streiken Deutsche, dann sieht man meist irgendwelche Menschen mit orangefarbenen Westen morgens um 5 Uhr mit Trillerpfeifen im Mund Kaffee ausschenken. Und das auch nicht live auf einer blockierten Hauptstraße, sondern im „Morgenmagazin“.

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Oben       —         Streikauswirkungen bei der S-Bahn Hamburg (November 2014)

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Grindel und der DFB

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2019

Der bestbezahlte Ehrenamtler im Land

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Der Grindel ein typisch CDU Findel ?

Von Andreas Rüttenauer

Im Deutschen Fußballbund regt sich Widerstand gegen Grindel. Der Präsident des Verbands lebt wie die Made im Speck. Das macht ihn unglaubwürdig.

In Coconut Grove lässt es sich gut leben. Der Ortsteil von ­Miami an der Biscayne Bay ist dementsprechend teuer. Als Superbasketballer LeBron James für die Miami Heat gespielt hat, hat er natürlich hier gewohnt. Wer mal eine Stippvisite zu dieser Perle Floridas machten möchte, dem sei das Ritz Carlton empfohlen. Leisten können sich das die wenigsten. Reinhard Grindel, der Präsident des Deutschen Fußballbundes, war schon mal da. Der Fifa-Rat hat sich dort Mitte März getroffen. Die 37 Mitglieder des höchsten Gremiums des Internationalen Fußballverbands haben dabei über die Zukunft der Klub-WM diskutiert. Es ging um Milliardenbeträge.

Die Fifa hat den Ort des Treffens gewiss mit Bedacht gewählt. Wer so weitreichende Entscheidungen zu treffen hat, soll in marmorner Umgebung urinieren können, wenn er mal muss. Ein Fifa-Rat soll spüren, dass er zu einem exklusiven Zirkel gehört. Die 250.000 US-Dollar, die jedes Mitglied der Exekutive im Jahr erhält, sollen schließlich nicht der einzige Lohn sein, den ein führender Fußballfunktionär erhält.

Reinhard Grindel war bester Laune in Miami. Mit der Entscheidung für eine Klub-WM hat er sich wie die anderen Vertreter aus Europa noch nicht so recht anfreunden können, aber das wird sicher noch. Als ihm vom ZDF ein Mikrofon vor das Gesicht gehalten wurde, kritisierte er gleich mal Bundestrainer Joachim Löw. Der hätte die Ausmusterung der drei Nationalspieler Jérôme Boateng, Mats Hummels und Thomas Müller früher und besser kommunizieren müssen.

Später meinte er dann, das Ganze zwar so gesagt, aber irgendwie dann doch nicht so gemeint zu haben. Und ganz Fußballdeutschland fühlte sich bestätigt: Der Mann kann es einfach nicht. Dass er es nicht mag, wenn man versucht, kritisch nachzufragen, hatte man vor der Sitzung des Fifa-Rats beobachten können. Als ihm die in seinen Augen nervigen Nachfragen im Interview mit der Deutschen Welle zu viel wurden, stand er einfach auf und ließ den verdutzten Interviewer Florian Bauer zurück. Der rief ihm vergeblich hinterher: „Herr Grindel, Herr Grindel!“

Er erwartet Dankbarkeit, nicht etwa Kritik

So etwas hatte der DFB-Präsident bislang zwar noch nicht gebracht, es zeigt aber dennoch die Haltung, mit der Grindel sein Amt ausübt. Er fühlt sich als Ehrenamtler. Er erwartet Dankbarkeit, nicht etwa Kritik. Als Ehrenamtler ist er im April 2016 in das Amt des Präsidenten dieses 7-Millionen-Mitglieder-Verbands gewählt worden. Ob diese Riesenvereinigung, die für 2017 eine Bilanzsumme von 232 Millionen Euro ausgewiesen hat, nicht besser von einem bezahlten Manager geführt werden solle, war eine Diskussion, die rund um die Wahlversammlung geführt wurde.

Am Ende entschied sich der Verband für das Fortbestehen des Ehrenamtsprinzips. Man sicherte Grindel eine Aufwandsentschädigung von 7.200 Euro zu. Dazu vereinbarte man mit dem Mann, der zuvor Schatzmeister des DFB war, eine Ausgleichszahlung von noch einmal 7.200 Euro. Grindel hatte mal beim ZDF als Journalist gearbeitet, sich dabei eine Art Beamtenstatus mit Rückkehrrecht gesichert und ließ sich vom Verband einen dadurch errechneten Verdienstausfall ausgleichen.

Als eine arme Sau wird Grindel sicher noch nie jemand bezeichnet haben. Nun wurde bekannt, dass er darüber hinaus von Juni 2016 bis Juli 2017 noch einmal 78.000 Euro für seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der verbandseigenen Verwaltungsgesellschaft kassiert haben soll. Nicht schlecht für einen, der nach seiner Wahl im April meinte, er übe ein „Wahlamt“ aus, ein Ehrenamt also, bei dem er Gefahr laufe, auch einmal nicht mehr im Amt bestätigt zu werden.

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Der Grindel – saß im Bundestag ganz hinten. Auf einen Stuhl gleich vor der Wand – am rechten Rand war Niemandsland.

An das Gute in Grindel mögen damals noch etliche Funktionäre im Verband geglaubt haben. Nun, nach den Enthüllungen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zu den Einkünften der bis dato den wenigsten im Land bekannten DFB-Medien Verwaltungs-Gesellschaft, könnte sich das geändert haben. Es wird von Gegenwind für Grindel im Verband berichtet. Die von ihm im September fest eingeplante Wiederwahl könnte gefährdet sein.

Wahrlich keine arme Sau

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Oben    —        Reinhard Grindel, DFB-Präsident

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Euer Wille auch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Mein letzter Wille geschehe

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Aus Teltow, Berlin und Kirchham bei Vorchdorf von Lin Hierse

Der Friedhof ist in der Krise, denn auch im Tod gehen die Menschen nun eigene Wege: Manche wollen, dass aus ihrer Asche ein Diamant wird. Andere haben kein Geld, um überhaupt beerdigt zu werden.

s ist ruhig auf dem kleinen Friedhof im brandenburgischen Teltow. Rings um das Grundstück ist ein Mäuerchen gezogen, so niedrig, dass der Blick von außen über das Gelände wandern kann. Zu sehen sind Grabsteine, davor Tannenzweige, um die Beete vor Frost zu schützen. Zwischen den Gräbern liegen Rasenflächen – Leerstellen, die auf die nächsten Toten zu warten scheinen.

Der Friedhof sieht aus, als wäre er schon immer da, tatsächlich gibt es ihn seit 1805. Nicht wirklich seit immer also, aber lange genug im Verhältnis zu einem Menschenleben. Etwa 40 evangelische Bestattungen finden jährlich hier statt. Hinzu kamen letztes Jahr rund 150 weitere Beisetzungen, weil der Friedhof kirchlich und kommunal zugleich betrieben wird. Dass sich in Deutschland immer mehr Menschen für Feuerbestattungen entscheiden, führt in Teltow aber zu finanziellen Problemen. Wie viele andere Friedhöfe im Land hat auch dieser sogenannte Überhangflächen, die nicht mehr als Grabstellen verpachtet werden, aber weiter gepflegt werden müssen.

Wo früher ein Sarg beigesetzt wurde, werden heute bis zu 13 Urnen begraben. Für die Hinterbliebenen sind Beisetzungen auf der „grünen Wiese“ günstiger, doch im Bestattungswesen bedroht diese Entwicklung ganze Berufsstände: Steinmetze verdienen nichts, wenn Verstorbene ohne Grabstein beigesetzt werden. Florist*innen bleiben ohne großen Auftrag, wenn kein Sarg dekoriert werden muss. Gestorben wird zwar immer – aber Deutschlands Friedhöfe stecken trotzdem in der Krise.

Ute Zander, geboren 1963 in Berlin-Wilmersdorf, läuft in flachen Lederstiefeln zielsicher auf die Friedhofskapelle zu. Ihr silbernes Haar ist kurz und bürstig, sie trägt eine kleine Brille und eine petrolfarbene Daunenjacke. Zander spricht so bestimmt, wie sie geht, und wenn sie nachdenkt, schweigt sie länger. Seit drei Jahren arbeitet sie in der Friedhofsverwaltung. Ihr Schreibtisch steht in einem kleinen Häuschen aus gelblichen Backsteinen, direkt am Eingangstor des Friedhofs.

Draußen an der Wand hängt ein Blechschild mit der Überschrift „Friedhofsordnung“. Die Zeilen darunter sind verblasst. „Klar, haben wir einen Verhaltenskodex, weil das hier etwas Besonderes ist“, sagt Zander. Ein Friedhof sei nicht das Gleiche wie ein Stadtpark. Zwischen den Gräbern sei kein Ort zum Joggen oder Picknicken. Aber: „Wir wollen nicht nur ein Ort der Trauer sein, sondern auch ein Ort der Begegnung.“ Mit einem Lächeln erzählt Zander, dass sich zwischen den Gräbern auch schon eine neue Ehe ergeben habe, zwischen zwei Menschen, deren Partner*innen hier beerdigt worden sind.

Zander ist bemüht um gute Geschichten. Weil der Friedhof an seinem Image arbeitet, finden hier nun immer wieder Kunst- und Kulturveranstaltungen statt, gerade gibt es eine Ausstellung von Schüler*innen zum Thema Frieden in der kleineren Holzkapelle. „Anfang 2000 merkten wir, dass wir neuen Input brauchten“, erinnert sich Zander. Damals habe sich der Trend zur Urne für den Friedhof bemerkbar gemacht, außerdem fehlte der Nachwuchs in der Friedhofsverwaltung und der Kirchengemeinde.

Nur noch wenige Menschen binden sich heutzutage an einen einzigen Ort. Viele schlagen ihre Wurzeln hier und da – manche, weil sie es können, andere, weil sie es müssen. Sesshaftigkeit passt nicht zur globalisierten Gesellschaft. Sie gehört für viele Menschen nicht mehr zwingend zum Leben und deshalb auch nicht mehr zum Tod. So flexibel, wie wir wohnen, arbeiten und reisen, wollen viele auch bei der Wahl ihrer Bestattung sein – lieber als Asche verstreut im Meer oder in der Luft, als eingesperrt in einer Holzkiste unter der Erde. Das deutsche Bestattungsrecht erlaubt allerdings bislang kaum Alternativen zum Begräbnis auf einem Friedhof.

Zander öffnet die Tür zur großen Kapelle, die gerade saniert worden ist. Drinnen ist es warm, es gibt keinen Altar und keine Kanzel, dafür glitzert ein großes Kreuz aus vielen bunten Mosaiksteinchen an der Wand. Die Ausstattung wirkt modern und bescheiden. „Wir machen hier seit einer Weile ein paar Dinge anders, und das kommt an“, sagt Zander. Sie holt ihr Smartphone aus der Jackentasche und zeigt Fotos vom letzten Gottesdienst an Heiligabend. Darauf leuchtet die Kapelle in bunten Farben: violett und blau, wie eine Großraumdisko. „Richtig voll waren wir da“, sagt Zander stolz.

Auch die Friedhofsflächen haben sich verändert. Wege zwischen den Grabstellen wurden neu angelegt. Sie sind nun nicht mehr gerade, sondern winden sich in Kurven über das Gelände – „das regt zum Schlendern an“. Außerdem wollen Kirche und Verwaltung ein Projekt anstoßen, bei dem Schü­le­r*innen auf dem Friedhof etwas über Flora und Fauna lernen sollen. Und bereits jetzt gibt es sogenannte Taizé-Andachten, deren Gesang, laut Zander, „besonders für junge Leute“ interessant sei.

Wenn man nach dem Tod sucht, dann ist er plötzlich überall. In Deutschland sterben jedes Jahr etwa 900.000 Menschen – mehr, als geboren werden. Trotzdem ist das Ende des Lebens oft ein Tabuthema. Warum auch ans Sterben denken, wenn wir den Moment genießen können? Der Schriftzug „Carpe diem“ ziert nicht grundlos zahlreiche Körperteile und Raufasertapeten. Das Wissen um den Tod macht das Leben nur noch lebenswerter. Und was ohnehin unausweichlich ist, soll nicht auch noch unsere Gedanken bestimmen.

Über den Tod reden

Ute Zander findet dennoch, dass wir uns mehr mit dem Ende des Lebens auseinandersetzen sollten. „Die Menschen müssen begreifen, dass wir in einem Kreislauf leben“, sagt sie nach einer kurzen Denkpause. „Man stirbt ja nicht gleich, nur weil man über den Tod redet.“ Auch Zander will nicht unbedingt in einem Sarg unter die Erde, eine Feuerbestattung und ein Begräbnis auf der grünen Wiese ohne eigenen Grabstein kann sie sich vorstellen. Doch bei der Planung der eigenen Bestattung sollten auch Angehörige mit einbezogen werden, sagt sie. Oft unterschieden sich die eigenen Bedürfnisse von denen der Angehörigen. Manch einem sei ein erkennbares Grab nicht wichtig, Kinder oder Partner wünschten sich aber einen konkreten Ort zum Trauern – das müsste rechtzeitig besprochen werden.

Doch nicht alle Wünsche lassen sich auch umsetzen: Seit 1934 gilt in den meisten Bundesländern ein Friedhofszwang. Aber langsam verändert sich etwas: Als erstes deutsches Bundesland hat Bremen 2015 die Regelung gelockert und erlaubt in Ausnahmefällen auch die Beisetzung von Asche im privaten Garten. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit April vergangenen Jahres eine Expertenkommission, besetzt mit Vertretern von Kirchen, muslimischen und jüdischen Gemeinden, Bestatterverbänden, der Rechtsmedizin, dem Verbraucherschutz und der Politik. Sie soll über ein neues, liberaleres Bestattungsgesetz beraten.

Zander findet es wichtig, dass die Menschen bei Bestattungen frei im Gedenken und bei den eigenen Wünschen sind. Aber sie gibt auch zu, dass sie an der Friedhofspflicht hängt, „weil die natürlich unseren Beruf sichert“. Sorgen wegen alternativer Bestattungsmöglichkeiten macht sie sich aber nicht. Sie glaubt daran, dass ihr Friedhof etwas zu bieten hat, was anderen fehlt. „Wir sagen hier gern: Die Menschen müssen merken, dass wir da sind. Wie ein Geländer – wenn ich es brauche, dann kann ich es anfassen, und wenn nicht, lasse ich eben los.“

Billiger Sterben

„Manchmal ist der Tod nicht schön. Manchmal ist er sogar ziemlich hässlich“, sagt Thomas Sauer, während er mit seinem Kollegen Martin Heydel über die Berliner Stadtautobahn fährt. Die Männer haben die Fenster einen Spalt geöffnet, es zieht, es ist kalt – aber sie frieren lieber, als dass sie den Geruch ihres stillen Mitfahrers aushalten. Hinten im schwarzen Transporter liegt die Leiche eines Mannes, den Sauer und Heydel aus einer Berliner Wohnung abgeholt haben. „Ein Kripofall“, also kein natürlicher Tod. „Der lag da schon eine ganze Weile und hat angefangen zu gammeln“, erzählt Heydel und nimmt einen Schluck aus seinem Coffee-to-go-Becher. Jetzt bringen sie den Toten ins Krematorium. „Den will ich hier so schnell raus haben wie möglich“, grummelt Sauer und zieht seinen Hemdkragen höher in Richtung Kinn.

Für Sauer und Heydel ist der Tod ein Job. Sie sind beide Mitte 40 und fahren seit drei Jahren für den Berliner Billigbestatter Berolina Sargdiscount. Sauer war früher Maler und Lackierer, dann hat er eine Umschulung zum Bestatter gemacht. Heydel hat erst Kfz-Mechaniker gelernt, später Einzelhandelskaufmann, irgendwann ließ auch er sich zum Bestatter ausbilden. „Ich habe Spaß an meiner Arbeit, auch wenn das vielleicht komisch klingt“, sagt er. Dann korrigiert er, Spaß sei nicht das richtige Wort, nein, er mache seinen Job einfach gern. Außerdem zahlt Berolina im Vergleich zu anderen Bestattungsunternehmen nicht schlecht. Das liegt auch an der Auftragssicherheit, die das Unternehmen zumindest ein Jahr lang hat, wenn es sich um die amtlichen Bestattungen und die sogenannten Kripo­fälle, also die unnatürlichen Tode, in Berlin kümmern kann. Auftraggeberin ist die Stadt, der Auftragnehmer verwaltet jeweils ein Jahr lang Berlins Mordfälle. Und die ärmsten Toten.

Billigbestatter sind in Deutschland bisher vor allem ein Berliner Phänomen. „Der Billigbestatter“ oder „Ab­schied24“ heißen nur ein paar der Webseiten, die hier günstig ihre Dienste anbieten. Die Mitarbeiter von Berolina Sargdiscount fahren mehrmals wöchentlich einen Transporter mit Leichen nach Vysočany in Tschechien. Dort wird günstiger kremiert und bestattet – eine Option, die Hinterbliebene auf der Website von Sargdiscount unter dem Angebot „Web-Bestattung“ wählen können. Das Paket ist ab 479 Euro zu haben, und es verkauft sich laut Angaben der Firma gut. Und sollte jemand doch günstiger bestatten, dann unterbietet Sargdiscount das Angebot um 30 Euro. Eine Tiefstpreis­garantie wie im Elekronikmarkt.

Mit einem Mausklick unter die Erde, das ist ein Angebot, dass in einer digitalen Servicegesellschaft durchaus Sinn zu ergeben scheint. Auch deshalb, weil moderne Großstädte anders funktionieren als ein Dorf: Wir leben am konkreten Ort anonymer, kennen unsere Nachbarn seltener, und unsere Beziehungsgeflechte reichen über größere Entfernungen. Wir kommunizieren und organisieren über das Internet, bestellen Kleidung, Essen und Sex online. Warum also nicht auch eine Bestattung?

Datei:Stammersdorfer Zentralfriedhof - Urnenfriedhof.jpg

Discountbestattungen haben in der Branche einen schlechten Ruf. Vollkommen zu Unrecht, findet Firmengründer Hartmut Woite, der seit über 25 Jahren Billigbestattungen anbietet: Es müsse eben auch Angebote für die geben, die nie etwas mit den Verstorbenen zu tun hatten, sie nun aber bestatten müssen – oder für die, die sich eben nicht mehr leisten können. Denn anders als ein Erbe lässt sich die Bestattungspflicht nicht ausschlagen.

Eine einfache Beerdigung kostet in Deutschland im Durchschnitt 7.000 Euro – und das ohne die Kosten für die spätere Grabpflege. Früher unterstützten gesetzliche Krankenkassen Angehörige noch mit dem sogenannten Sterbegeld, doch die Leistung wurde 2003 abgeschafft. Doch Armut endet nicht mit dem Tod: Wenn das Geld für die Bestattung fehlt, kann zwar beim Sozialamt ein Antrag auf Sozialbestattung gestellt werden. Das bedeutet jedoch das absolute Basispaket. Wer arm stirbt, wird eingeäschert, manchmal in günstigeren Krematorien im europäischen Ausland. Eine Feier zur Beisetzung oder eine Abschiedsnahme gibt es dann nicht. Und auch keinen Ort zum Trauern, weil die Sozialbestattungen auf irgendeiner grünen Wiese landen.

Quelle       :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —               Sankt Marxer Friedhof, Grabstein mit Flieder,

Urheber  :      aufgenommen am 04.05.2003 von mir Invisigoth67

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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2.) von Oben       —      Jüdischer Friedhof in Pier

 

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Afrika endlich ernst nehmen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Deutschland und Europa als fairer Akteure gegenüber Afrika

Muhammadu Buhari in Saadabad Palace.jpg

Er käme aber nicht, sondern würde SEINEN Nooke schicken

Quelle     :      untergrund blättle ch.

Von Nico Beckert / Prof. Robert Kappelzebralogs.wordpress.com

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Nigerias Präsident Muhammadu Buhari schaut auf seinem Europabesuch für 24 Stunden in Deutschland vorbei.

Er diskutiert hier mit Bundeskanzlerin Angela Merkel seine neusten Pläne gegen den Dieselskandal und die zunehmende Kinderarmut. Zwei Monate später stellt Nigerias Wirtschaftsminister seine Strategien zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vor. Die deutsche Politik würde höflich zuhören, aber betonen, dass deutsche Politik in Deutschland gemacht wird.

Seit dem sogenannten Flüchtlingssommer von 2015 überbieten sich deutsche Ministerien mit Afrikaplänen. Aus dem BMZ kam der Marshallplan mit Afrika, aus dem Finanzministerium die Compacts with Africa, aus dem Wirtschaftsministerium die Initiative Pro! Africa und die Afrikastrategie des Bildungsministeriums wurde kürzlich erneuert. Zusätzlich verabschiedete die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zur „Wirtschaftliche[n] Entwicklung Afrikas“. Das Überwinden von Fluchtursachen ist dabei zu einem Mantra in der deutschen Afrikapolitik geworden.

Wir wollen an dieser Stelle für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Afrikapolitik werben: Weg vom Helfermodus und der Vorstellung wir wüssten im Globalen Norden, welcher exakter „Entwicklungszutaten“ es bedarf – hin zur Schaffung eines ermöglichenden internationalen Umfelds. Denn die Erkenntnis von Entwicklungsexpert*innen ist ganz eindeutig: Entwicklung muss von innen vorangetrieben werden. Sie kann von außen lediglich Unterstützung erfahren. Beispielsweise sollte sich die deutsche Politik in den Bereichen Entwicklung, Handel und Finanzen darauf konzentrieren, auf internationaler Ebene einen Rahmen zu setzen, der den afrikanischen Staaten die notwendigen politischen Handlungsspielräume für ihre wirtschaftliche und infolge dessen auch soziale Entwicklung ermöglicht.

Fairer Handel

Die überfällige Reform der Handelspolitik der Europäischen Union erfordert die Aussetzung der sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA, engl. EPA) ) – Freihandelsabkommen, die Europa seit mittlerweile 16 Jahren mit afrikanischen Staaten verhandelt. Derzeit ist lediglich das regionale WPA mit (einigen) Staaten der SADC-Region (Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas) in Kraft. Zudem gibt es mehrere Interim-WPAs mit Einzelstaaten, beispielsweise mit Ghana, der Elfenbeinküste, Kamerun und Simbabwe, die schon vorläufig in Kraft getreten sind.

Die WPAs garantieren den afrikanischen Vertragsstaaten zollfreien Zugang zum EU-Markt (obwohl viele afrikanische Staaten diesen zollfreien Zugang schon haben), verlangen aber einen Zollabbau auch auf afrikanischer Seite. Durch die von der EU-Kommission verlangte Marktöffnung drohen afrikanische Unternehmen und Kleinbäuer*innen und -bauern durch Importe noch weiter marginalisiert zu werden. Zudem werden regionale Märkte zerstört. Gelingt es der EU, einen Staat zur Ratifizierung eines WPAs zu überreden, können EU-Produkte über dieses „Einfallstor“ auch zollfrei in die Nachbarstaaten innerhalb eines regionalen Wirtschaftsbündnisses exportiert werden. Dadurch drohen auch dort günstige europäische Produkte die Absatzchancen für einheimische, teurere Produkte zu zerstören.

Afrikanische Staaten, Gewerkschaften und NRO lehnen die WPA in ihrer jetzigen Form größtenteils ab. So kritisierte beispielsweise Tansanias Präsident John Magufuli 2017 die Abkommen als eine „neue Form des Kolonialismus“. Aufgrund dieser Ablehnung hat die EU in den Verhandlungen um die WPAs Druckmittel angewendet. Sie drohte damit, den zollfreien Zugang zum europäischen Markt für afrikanische Produkte einzuschränken, was gravierende Auswirkungen für afrikanische Industrien hätte. Kenia beispielsweise hat sich diesem Druck gebeugt, da es Angst um seine Schnittblumen- und Bohnenexporte hatte.

Viele afrikanische Staaten fordern, um sich entwickeln und wettbewerbsfähige Industrien und Agrarwirtschaften aufbauen zu können, einen Außenschutz. Damit möchten sie beispielsweise Infrastrukturdefizite, fehlende unternehmerische Wettbewerbs-fähigkeit oder geographische Herausforderungen (wie fehlende Meereszugänge) ausgleichen. Neben dem Zollschutz würden die afrikanischen Staaten bei Ratifizierung der WPAs weitere industriepolitische Instrumente verlieren. Sie könnten den Rohstoffexport nicht mehr besteuern oder die Menge der Rohstoffexporte beschränken. Ebenso dürften sie ausländischen Investoren weniger Vorgaben über die Nutzung afrikanischer Waren und Dienst-leistungen machen. Diese Maßnahmen könnten aber Anreize schaffen, um Rohstoffe im Förderland weiter zu verarbeiten und Arbeitsplätze zu schaffen.

File:Lagos bus station.jpg

Durch staatlich orchestrierte Schutz- und Unterstützungsleistungen für ihre einheimische Landwirtschaft und zum Aufbau von Industrien würden die afrikanischen Staaten keinen Sonderweg einschlagen, sondern sich ein Beispiel an den erfolgreichen Industrialisierungsprozessen in den USA, Deutschland, Japan, Südkorea oder jüngst China nehmen. Alle diese Staaten konnten erst ein-heimische Industrien aufbauen, bevor sie ihre Wirtschaft für den Weltmarkt geöffnet haben. Auch das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) fordert in einem von Entwicklungsminister Müller angefragten Papier, dass es den afrikanischen Staaten möglich sein müsse, „Teile der eigenen Wirtschaft vorübergehend vor dem übermächtigen internationalem Wettbewerb zu schützen“.

Entwicklungsfinanzierung

Auch bei der Entwicklungsfinanzierung drehen sich die Debatten viel zu häufig darum, wie wir von außen helfen können. Das Ziel, 0,7 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden ist löblich. Die Politik sollte jedoch auch das internationale Umfeld so gestalten, dass afrikanische Staaten ihre Einnahmen eigenständig erhöhen können. Beispielsweise verlieren afrikanische Staaten jährlich eine ge-schätzte Summe zwischen 30 und 100 Milliarden Euro an potenziellen Staatseinnahmen infolge von Steuerflucht.

Auf internationaler Ebene dürfte Deutschland nicht mehr bei der Bekämpfung der Steuerflucht bremsen. Vielmehr sollte sich die deutsche Politik für eine Einbeziehung der Länder des Südens im Kampf gegen die Steuerflucht einsetzen – also einer Verlagerung dieses Themas von der OECD hin zur UN. Auch auf nationaler Ebene könnte Deutschland endlich afrikanische Länder am Informationsaustausch über Steuerdaten teilhaben lassen, statt die Steuer-behörden Afrikas weiter im Dunkeln tappen zu. lassen.

Deutschland und Europa als fairer Akteure gegenüber Afrika

Der gegenwärtige öffentliche Diskurs zur Afrikakooperation ist stark von Flucht und Migration bestimmt. Flucht und Migration sind nur Symptome tieferliegender Probleme: Daher brauchen wir dringend einen Paradigmenwechsel in unserer Afrikapolitik. Wir müssen weg von kleinteiligen Afrikaplänen, die Entwicklung von außen vorantreiben wollen. Stattdessen sollten wir Afrikas Agenden zur Industrialisierung und zur Entwicklung ernst nehmen. Wir sollten lernen zu antizipieren, wohin die große Transformation in Afrika geht, d.h. Regionalisierungs- sowie Industrialisierungsbemühungen und afrikanische Entwicklungspläne durch ein ermöglichendes internationales Umfeld unterstützen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben     —     Muhammadu Buhari in a meeting with Iranian President Hassan Rouhani in Saadabad Palace, Tehran

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Kommunalwahlen der Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Opposition meldet Unregelmäßigkeiten

Quelle       :    Scharf  –   Links

Von Civaka Azad

Die Bürger in der Türkei und Nordkurdistan haben gewählt, die Wahllokale im Südosten des Landes sind geschlossen, im Westen wird noch bis 16 Uhr mitteleuropäische  Zeit gewählt. Das Land blickt bereits jetzt auf einen unruhigen Tag zurück: Wahlhelfer wurden bedroht und festgenommen. Bei einer Schießerei in Malatya kamen drei Wahlhelfer ums Leben. Hohe Polizei- und Militärpräsenz in und um den Wahllokalen in HDP-Hochburgen prägte das Bild.

Die Kreuze sind gemacht, nun werden die Stimmen ausgezählt: In den kurdischen Regionen der Türkei ist die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen abgeschlossen. Die Wahllokale in den östlichen Provinzen schlossen um 16.00 Uhr Ortszeit. Erste Ergebnisse sollen am frühen Abend bekannt gegeben werden. Die Kommunalwahl ist ein Stimmungstest für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierungspartei AKP. In der Wirtschaftsmetropole Istanbul und der Hauptstadt Ankara wird ein knapper Ausgang erwartet.

Rund 57 Millionen Personen sind bei den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am Sonntag stimmberechtigt. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter werden für fünf Jahre gewählt. Landesweit werden 194.390 Wahlurnen aufgestellt. Die Wahllokale sind in den östlichen Provinzen von 7 bis 16 Uhr geöffnet, im Westen von 8 bis 17 Uhr. Gewählt werden Bürgermeister, Stadt- und Provinzräte sowie Ortsvorsteher.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat zur Kommunalwahl in der Türkei massiven Druck auf ihre Anhänger und Politiker beklagt. Während des gesamten Wahlkampfs seien 713 HDP-Funktionäre und Anhänger festgenommen worden; 107 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, teilte die HDP am Sonntag mit. Die Wahl finde unter ungleichen Voraussetzungen statt. So habe die Regierung staatliche Ressourcen im Wahlkampf missbraucht, Medien zensiert und für einen «gefährlichen politischen Diskurs» geführt, der das «Land polarisiert und alle kritischen Stimmen als Terroristen kriminalisiert». Aus diesem Grund rief die Demokratische Partei der Völker (HDP) zur internationalen Wahlbeobachtung auf.

Die Wahlen wurden nach den bisherigen Informationen von zahlreichen Unregelmäßigkeiten begleitet, welche internationale Wahlbeobachter insbesondere aus Nordkurdistan meldeten. Im Folgenden ein grober Überblick über die bisher bekannten Unregelmäßigkeiten:

Hohe Polizei- und Militärpräsenz in HDP-Hochburgen

In der nordkurdischen Metropole Amed (Diyarbakir) sind am heutigen Wahltag knapp 19.000 Polizisten und Gendarmarie im Dienst. Die seit dem 20. November 2018 vor der HDP-Zentrale stationierten Polizeitruppen sind heute abgezogen worden. „Das Bedrohungsszenario vor den Wahlurnen hat heute Vorrang“, lautete der Kommentar aus dem HDP-Vorstand. Internationale Wahlbeobachter bestätigen die große Militärpräsenz in der Kreisstadt Hazro (Provinz Amed) und zweifeln am demokratischen Charakter der Wahlen.

Auch in Serêkaniyê (Ceylanp?nar) in der Provinz Riha (Urfa) sind tausende polizeiliche Sondereinheitskräfte und militärisches Personal stationiert worden. Die massive Verlegung in die Kreisstadt mit 82.000 Einwohnern verweist auf die Atmosphäre am Wahltag. Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan rief die Urnen-Beauftragten seiner Partei dazu auf, sich „besonnen und mutig“ zu verhalten.

Im Stadtteil Ye?ilova in Erdî? (Erci?, Provinz Wan), einer Hochburg der HDP, haben AKP-Anhänger die Wähler bedroht. Es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, woraufhin Bereitschaftspolizisten das Wahllokal besetzten. Vor dem Gebäude versuchte die Polizei, die Menschenmenge mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Die Urnen-Beauftragten der HDP wurden aus dem Wahllokal entfernt, zwei von ihnen wurden festgenommen.

Repression gegen europäische Wahlbeobachter

Auf Einladung der HDP beobachten 72 Personen aus Europa die Kommunalwahlen in Nordkurdistan. 14 Wahlbeobachtern wurde die Einreise verweigert. In Idil (Provinz ?irnex/??rnak) sind zwei Wahlbeobachter aus Deutschland nach einer Personalkontrolle wieder freigelassen worden. Sie wurden anschließend aus der Stadt verwiesen. Zwei Italienerinnen wurden in Hênê (Hani, Provinz Amed) vorübergehend festgenommen und in die Abteilung der Antiterrorpolizei gebracht, anschließend wieder freigelassen.

Wahlfälschung und Geisterwähler

Am gestrigen Samstag sind in Sêrt (Siirt) bereits sind Dutzende Busse mit „Geisterwählern“ eingetroffen. Der Konvoi wurde von gepanzerten Fahrzeugen begleitet. Im Vorfeld der Kommunalwahlen hatte sich herausgestellt, dass 6488 Wahlberechtigte nicht im Wahlregister aufgeführt sind. Stattdessen fanden sich in dem Verzeichnis tausende Wahlberechtigte, die in öffentlichen Gebäuden oder unbewohnten Baustellen gemeldet sind.

In der Kreisstadt Xalfetî (Halfeti) in Riha (Urfa) haben aus Mersin kommende Polizisten ihre Stimme an der Urne 1094 abgegeben. Beamte brauchen eine Sondergenehmigung, wenn sie außerhalb ihres Wohnorts wählen wollen. Dieses Papier konnten die Polizisten allerdings nicht vorlegen. Seit gestern Nacht werden „Geisterwähler“ aus Mersin, Adana, Antalya und Konya in Polizeifahrzeugen in die Stadt gebracht.

In der Kreisstadt Curnê Re? (Hilvan, Provinz Riha/Urfa) sind 45 Wählerstimmen gesammelt abgegeben worden, ohne dass die Wahlberechtigten darüber Bescheid wussten. Die Betroffenen fordern die Annullierung der Wahlurne.

Meletî: Drei Tote bei Schießerei in Wahllokal

In ?îro (Pütürge) in der nordkurdischen Provinz Meletî (Malatya) ist es in einem Wahllokal zu einem Streit zwischen zwei Gruppen gekommen, bei der drei Personen erschossen wurden. Bei den Toten handelt es sich um Wahlhelfer der Partei Saadet Partisi (SP). Die Täter stammen aus dem Umfeld des örtlichen AKP-Bürgermeisterkandidaten. Eine Person wurde festgenommen.

Hungerstreik im Schatten der Wahlen

Die Kommunalwahlen finden im Schatten des Hungerstreiks von rund 7.000 politischen kurdischen Gefangenen in der Türkei statt, die ein Ende der Isolation Abdullah Öcalans fordern. Unter den Hungerstreikenden befindet sich auch die HDP-Abgeordnete Dersim Da?, die in Amed-Kayapinar ihre Stimme abgegeben hat. Die kurdische Politikerin ist seit dem 3. März im Hungerstreik. Auch der ehemalige Gefangene Sedat Akin, der sich seit 84 Tagen im Hungerstreik gegen die Isolation Öcalans befindet, erschien zur Stimmabgabe im Rollstuhl. Der ehemalige Gefangene setzt die Aktion nach seiner Entlassung in seiner Wohnung in Êlih (Batman) fort. Da sich das Wahllokal im zweiten Stock einer Schule ohne Fahrstuhl befindet, musste er im Rollstuhl zur Urne getragen werden.

Urheberrecht
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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Programm-Mikado bei den Grünen, fettgefütterte Airlines und Möchtegern-Zivi Deutschland. Und warum uns der Brexitainmeint noch fehlen wird.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine Lösung im Brexit.

Und was wird besser in dieser?

Brexitainment wird uns eines Tages fehlen.

Die Grünen feierten ihr 40-jähriges Bestehen und diskutierten ein neues Grundsatzprogramm. In welcher Arbeitsgruppe wären sie gern dabei gewesen?

Der Workshop „Demenz als Mittel in der Bündnispolitik“ fehlte leider. Die grünen Urthemen „Pazifismus“ und „Sozialismus“ heißen nun „Neue Fragen für Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik“ und „Soziale Teilhabe in einer globalen Welt“. Die Mittelpartei spielt Programm-Mikado: nichts umwerfen, niemanden erschrecken. Stabile Umfragewerte um die 18 Prozent verzittert man ungern, und die Medien steigen drauf ein: Es recht zu machen jedermann – ist eine Kunst, die Robert kann. Für die Lustfantasie vom Kanzler Habeck braucht man Ungenauigkeit, klare Kante dagegen kostet Punkte. Also wird das Grundsatzprogramm kuschlig werden, siehe Workshop 11: „Wo geht’s denn hier zum zufriedenen Leben in Vielfalt?“.

Nancy Faeser – stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion sowie Generalsekretärin – will für den SPD-Vorsitz in Hessen kandidieren. Ist sie die richtige, um die hessischen SozialdemokratInnen aus dem Tief zu führen?

Mein Urteil wird eine Mitgliederbefragung der hessischen SPD nicht vollwertig ersetzen können. Faeser beweist Mut – denn wird sie nicht Parteichefin, kann sie den Job als Generalsekretärin auch abhaken.

Rein deutsche Waffenexporte nach Saudi-Arabien beziehungsweise in das Gemetzel im Jemen bleiben vorerst verboten. Ist das nicht ein starkes Signal für die ja oft von ganz links wie ganz rechts geforderte Renaissance des souverän entscheidenden Nationalstaats?

Und zugleich sein Gegenteil: Denn internationale Produkte mit deutscher Zulieferung – Panzer, Kampfflugzeuge, Radarsysteme – werden weiter produziert und erst mal auf Halde gelegt. Das ärgert Briten und Franzosen, die an die Saudis liefern wollen. Da entsteht Druck. Also: Je mehr Produkte europäisch hergestellt werden, desto weniger verfangen deutsche Bedenken, wie nach dem Mord an Kashoggi, den saudischen Luftangriffen auf Jemen, der blutrünstigen Diktatur Riads. Ähnliches gilt auch für eine europäische Armee, solange die Deutschen Krieg unter Parlamentsvorbehalt stellen. Füllte Deutschland die Rolle des Zivildienstleistenden unter den Nationen aus, fiele hier Patriotismus leichter.

Die USA, heißt es, hätten im Streit um Subventionen für Boeing bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Niederlage erlitten. Doch Washington begrüßt das Urteil. Wer darf sich nun tatsächlich freuen?

Qulle    :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Jugend will Mitbestimmung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Jede Jugendliche kann Greta sein

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Aus Berlin und Stuttgart von Sara Tomsic

Die Jugend will endlich mitreden. Sie demonstrieren für Kinderwahlrecht und Klimaschutz. Zu Besuch bei jungen Aktivist:innen mit mutigen Ideen.

Als Simon Marian Hoffmann, Jahrgang 1996, behütet aufgewachsen in einer 2.000-Seelen-Gemeinde, zum ersten Mal Weltschmerz verspürt, ist er zwölf Jahre alt. Damals zeigt ihm sein großer Bruder auf YouTube Videos von Naturkatastrophen, Krieg und Hunger. Simon, der Sohn einer Heilpflegerin und eines Lehrers, verstand damals, dass die Welt ungerecht ist, das Menschen leiden, weil andere Menschen schlechte Entscheidungen treffen, und er beschloss, etwas dagegen zu tun.

Heute, zehn Jahre später, steht er auf dem Rathausplatz in Stuttgart und ruft in ein Mikrofon. „Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist zwölf!“ Ein Freitagmittag, Anfang März. Morgens gab es keine Fridays-for-Future-Demo, darum haben sich auf dem Rathausplatz nur wenige Jugendliche versammelt. Zwischen einem Food­sharing-­Tisch und fünf Bierbänken, auf denen Kleidung getauscht werden kann, steht Simon vor dem Rathausturm und rappt einen selbst komponierten Song. Die Boxen schicken seine Stimme so laut über den Platz, als wollten sie jede der angrenzenden Gassen mit seiner Botschaft fluten. „Es ist Zeit für das Jüngste Gericht! Jugend auf die Barrikaden, wir erobern das System, weil wir sonst keine Zukunft haben!“

Eine ganze Generation ist wütend, deutschlandweit, europaweit, weltweit. Sie ist wütend auf das System, die Politik und die Erwachsenen. Seit Monaten sind die Aktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung in den Medien. Sie sind laut, und sie sind viele. Am Freitag in Berlin etwa waren rund 25.000 junge Menschen auf der Demo. Greta Thunberg war auch da, sie sprach nur zwei Minuten und gab ihnen auf den Weg: „Wir wollen eine Zukunft, ist das zu viel verlangt?“ Das sei erst der „Anfang vom Anfang“.

Viele Jugendliche sehen das genauso. Sie wollen mehr. Etwa Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Aber bisher hört ihnen kaum jemand zu. Woran liegt das? Wer sind diese Jugendlichen; und was genau wollen sie?

„Für das Studium bleibt kaum Zeit“

Morgens, vor dem Auftritt am Rathaus, sitzt Simon mit Freunden am Frühstückstisch. Simon, 22 Jahre alt, wilde; braune Locken, ist der Gründer der Demokratischen Stimme der Jugend (DSDJ), einem überparteilichen Verein, der seit 2016 versucht, der Jugend eine Stimme zu geben. Seine Freunde, Mitgründer und Mitglieder des Vereins: Marianne, 19, Ansgar, 21, und Tracy, 21. Die Jugendlichen gehen sehr herzlich miteinander um, Umarmungen dauern länger als gewöhnlich, die Augen leuchten, wenn sie von ihrer Arbeit erzählen. Wenn einer spricht, nicken die anderen zur Bestätigung. Diese Gruppe ist ein Team.

Auf dem Tisch: vegane Brötchen, naturtrüber Apfelsaft und der Plan für heute. „11 Uhr die Performance am Rathausplatz, 14 Uhr die Demo zum Thema Kinderwahlrecht, bei der wir durch die Stadt ziehen, 19 Uhr unser performativer Vortrag im Willi-Bleicher-Haus“, sagt Simon. Die Vorbereitungen für diesen Tag laufen seit Wochen. Die Jugendlichen vom Verein machen alles allein: Stiftungsgelder beantragen, die Website bespielen, die Genehmigungen für Kundgebungen und Performances beantragen, die Buchhaltung machen, Musikvideos drehen, Workshops veranstalten, Vorträge halten. Die Altersgrenze im Verein ist 28 Jahre.

„Wir wollen das allein schaffen, es soll alles aus uns kommen und nicht von Erwachsenen gelenkt oder beeinflusst werden“, sagt Simon. Von der Jugend für die Jugend. „Die Jugend“, sagt Simon, seien alle 14- bis 28-Jährigen, da halte sich der Verein an die Forschung. Gleichzeitig sei man aber auch offen für die „geistige Jugend“. Erwachsene seien nicht die Feinde, soll das heißen – das ist Simon wichtig.

Die DSDJ hat ungefähr 50 Mitglieder, 20 davon sind aktive Mitglieder, der harte Kern ist heute in Stuttgart. Wie viel Zeit sie investieren? „Jeden Tag sechs Stunden, manchmal mehr“, sagt Marianne. Sie macht dieses Jahr Abitur an einer Waldorfschule. Ihre Eltern unterstützen sie bei ihrem Engagement. Heißt: Sie darf ihre Energie in den Verein stecken. Simon und die anderen studieren. „Für das Studium bleibt kaum Zeit. Die Arbeit für den Verein hat gerade einfach Priorität“, sagt Simon.

„Aufstand der Jugend“ in Stuttgart

Die Turmuhr am Rathaus zeigt 13.35 Uhr, aus den Seitengassen fahren vier Polizeiautos auf den Platz. Doch für die wenigen Jugendlichen sind vier Autos zu viel, zwei fahren wieder ab. Für ihre Performance haben die Jugendlichen zwei Sänften mitgebracht. Stühle, die auf Latten geschraubt wurden und nun von Jugendlichen auf den Schultern durch die Stadt getragen werden. „Wir wollen zeigen, dass die Fehler der Erwachsenen auf unseren Schultern lasten“, sagt Tracy.

In Berlin hatten sie diese Aktion schon einmal gemacht, im vergangenen September. 100 Jugendliche trugen damals Erwachsene auf diesen Sänften durch die Stadt bis zum Brandenburger Tor. „Aufstand der Jugend“ haben sie diese Kampagne genannt. Heute fehlen die Erwachsenen auf den Stühlen, Simon, Tracy und die anderen konnten keine Freiwilligen finden. Dafür kleben nun Plakate auf den Stühlen, auf dem einen steht „CO2“ auf dem anderen „Plastik“.

Schwarze Klebebandstreifen werden verteilt, mit denen die Jugendlichen sich den Mund zukleben und schwarze Karten aus Pappe. Der Plan: Mit der Last durch die Innenstadt zu laufen, geknebelt durch das Klebeband, das die Gesellschaft symbolisiert, die der Jugend ein Mitspracherecht verweigert. Später auf der Königsstraße, der Einkaufspassage von Stuttgart, soll sich jeder dieses Klebeband vom Mund reißen. Nach und nach dürfen dann alle dem „System“ die schwarze Karte zeigen und sagen, wogegen er oder sie hiermit protestieren will.

„Habt ihr alles verstanden?“, fragt Simon. Reihum stummes Nicken aus Gesichtern mit verklebten Mündern und entschlossenen Blicken.Ein Polizist steigt aus dem Auto und tippt auf seine Uhr. „Wir müssen los.“ Die Jugendlichen schultern die Sänfte und gehen los. Die meisten tragen dunkle Kleidung, der Anblick erinnert an eine Bestattung. Der Zug der Jugendlichen schlängelt sich durch fast menschenleere Gassen, vorbei an Bürogebäuden und Hintereingängen von Restaurants. Nach 400 Metern landet der Zug auf der Königsstraße. 15 Jugendliche tragen zwei Sänften und bewegen sich stumm durch das Gewusel der Freitagsshopper.

Jugendliche fordern das Kinderwahlrecht

Was diese Performance sagen will? Wir tragen die Konsequenzen, also lasst uns auch mitreden. „Kinder und Jugendliche sollen, wollen und können Verantwortung übernehmen“, sagt Simon. Verantwortung im demokratischen Prozess funktioniere durch Wählen. Darum fordert der Verein ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche. „Generationengerechtigkeit“, sagt Simon, bedeute, dass niemand mehr aufgrund seines jungen Alters benachteiligt wird. Nirgendwo dürfe man als junger Mensch wirklich mitbestimmen, nicht mal in Bereichen, die einen am meisten betreffen.

In der Schule lernt man, was die Lehrer sagen, zu Hause tut man, was die Eltern für richtig halten. In der Welt ist man immer abhängig von den Entscheidungen Erwachsener. Kindern würde man beibringen: „Werde erst mal erwachsen, dann darfst du mitspielen“, sagt Simon. Das Erwachsensein werde postuliert wie eine Hürde, die man erst nehmen müsse, um mitentscheiden zu dürfen und von der Gesellschaft als echtes Mitglied anerkannt zu werden.

Der Vorwurf, dass alte Menschen Politik für alte Menschen machen, ist nicht neu. Deutschland ist nach Japan das Land mit der ältesten Bevölkerung weltweit. Bei den Politikern im Deutschen Bundestag liegt das Durchschnittsalter bei ungefähr 50 Jahren. Ein Kinderwahlrecht könnte ein Gegengewicht sein. Der Versuch junge Themen und junge Menschen in die Politik zu bringen. Das ist es, was die DSDJ sich davon verspricht.

Zurück auf der Königsstraße, die Sänften sind abgelegt, die Jugendlichen haben sich in einer Pyramide mitten auf der Einkaufsmeile aufgestellt. Ein Megafon wird herumgereicht: „Ich zeige meine Schwarze Karte gegen Kinderarbeit“, sagt eine Jugendliche mit blonden Locken und zittriger Stimme. „Ich bin gegen Mietwahnsinn“, sagt ein anderer. „Gegen das Patriarchat!“, ruft Simon in das Mikrofon. Es fallen große Begriffe wie: Drohnenkrieg, Hunger, Altersarmut, Fremdenhass, Obdachlosigkeit.

Auf dem Treffen des Jugendrats

All das sind große Worte, die für noch größere und komplexe Probleme stehen. Die Abschaffung all dieser Missstände ist so konsensfähig wie der Weltfrieden, aber eben auch genauso abstrakt. Die Jugendlichen sind dagegen. Aber was bedeutet Dagegensein? Was soll die Politik ändern? Es wird in dieser Performance keine konkreten Handlungsvorschläge geben, aber darum soll es auch nicht gehen, wie Simon später erklären wird.

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Viele Passanten sind stehengeblieben. Einige klatschen. Ein junger Mann, graue Jogginghose, Bauchtasche und Nikes, bleibt stehen. Später wird er zu Simon gehen und sagen: „Ich find’s gut, was ihr hier macht.“ Für die Performance gibt es viel Zustimmung, aber auch vereinzelt abschätziges Gemurmel. „Was für Idioten“, hört man aus einer Gruppe junger Männer. Dabei sind Simon und seine Freunde nicht die Einzigen, die ein Kinderwahlrecht fordern. Viele Initiativen, Vereine und Stiftungen sehen dieses Recht als ersten Schritt zur Generationengerechtigkeit. Sie alle kämpfen dafür – nur auf unterschiedliche Weise.

„Wir wollen das allein schaffen, es soll alles aus uns kommen und nicht von Erwachsenen gelenkt oder beeinflusst werden“, sagt Simon. Von der Jugend für die Jugend. „Die Jugend“, sagt Simon, seien alle 14- bis 28-Jährigen, da halte sich der Verein an die Forschung. Gleichzeitig sei man aber auch offen für die „geistige Jugend“. Erwachsene seien nicht die Feinde, soll das heißen – das ist Simon wichtig.

Die DSDJ hat ungefähr 50 Mitglieder, 20 davon sind aktive Mitglieder, der harte Kern ist heute in Stuttgart. Wie viel Zeit sie investieren? „Jeden Tag sechs Stunden, manchmal mehr“, sagt Marianne. Sie macht dieses Jahr Abitur an einer Waldorfschule. Ihre Eltern unterstützen sie bei ihrem Engagement. Heißt: Sie darf ihre Energie in den Verein stecken. Simon und die anderen studieren. „Für das Studium bleibt kaum Zeit. Die Arbeit für den Verein hat gerade einfach Priorität“, sagt Simon.

„Aufstand der Jugend“ in Stuttgart

Die Turmuhr am Rathaus zeigt 13.35 Uhr, aus den Seitengassen fahren vier Polizeiautos auf den Platz. Doch für die wenigen Jugendlichen sind vier Autos zu viel, zwei fahren wieder ab. Für ihre Performance haben die Jugendlichen zwei Sänften mitgebracht. Stühle, die auf Latten geschraubt wurden und nun von Jugendlichen auf den Schultern durch die Stadt getragen werden. „Wir wollen zeigen, dass die Fehler der Erwachsenen auf unseren Schultern lasten“, sagt Tracy.

In Berlin hatten sie diese Aktion schon einmal gemacht, im vergangenen September. 100 Jugendliche trugen damals Erwachsene auf diesen Sänften durch die Stadt bis zum Brandenburger Tor. „Aufstand der Jugend“ haben sie diese Kampagne genannt. Heute fehlen die Erwachsenen auf den Stühlen, Simon, Tracy und die anderen konnten keine Freiwilligen finden. Dafür kleben nun Plakate auf den Stühlen, auf dem einen steht „CO2“ auf dem anderen „Plastik“.

Schwarze Klebebandstreifen werden verteilt, mit denen die Jugendlichen sich den Mund zukleben und schwarze Karten aus Pappe. Der Plan: Mit der Last durch die Innenstadt zu laufen, geknebelt durch das Klebeband, das die Gesellschaft symbolisiert, die der Jugend ein Mitspracherecht verweigert. Später auf der Königsstraße, der Einkaufspassage von Stuttgart, soll sich jeder dieses Klebeband vom Mund reißen. Nach und nach dürfen dann alle dem „System“ die schwarze Karte zeigen und sagen, wogegen er oder sie hiermit protestieren will.

„Habt ihr alles verstanden?“, fragt Simon. Reihum stummes Nicken aus Gesichtern mit verklebten Mündern und entschlossenen Blicken.Ein Polizist steigt aus dem Auto und tippt auf seine Uhr. „Wir müssen los.“ Die Jugendlichen schultern die Sänfte und gehen los. Die meisten tragen dunkle Kleidung, der Anblick erinnert an eine Bestattung. Der Zug der Jugendlichen schlängelt sich durch fast menschenleere Gassen, vorbei an Bürogebäuden und Hintereingängen von Restaurants. Nach 400 Metern landet der Zug auf der Königsstraße. 15 Jugendliche tragen zwei Sänften und bewegen sich stumm durch das Gewusel der Freitagsshopper.

Jugendliche fordern das Kinderwahlrecht

Was diese Performance sagen will? Wir tragen die Konsequenzen, also lasst uns auch mitreden. „Kinder und Jugendliche sollen, wollen und können Verantwortung übernehmen“, sagt Simon. Verantwortung im demokratischen Prozess funktioniere durch Wählen. Darum fordert der Verein ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche. „Generationengerechtigkeit“, sagt Simon, bedeute, dass niemand mehr aufgrund seines jungen Alters benachteiligt wird. Nirgendwo dürfe man als junger Mensch wirklich mitbestimmen, nicht mal in Bereichen, die einen am meisten betreffen.

In der Schule lernt man, was die Lehrer sagen, zu Hause tut man, was die Eltern für richtig halten. In der Welt ist man immer abhängig von den Entscheidungen Erwachsener. Kindern würde man beibringen: „Werde erst mal erwachsen, dann darfst du mitspielen“, sagt Simon. Das Erwachsensein werde postuliert wie eine Hürde, die man erst nehmen müsse, um mitentscheiden zu dürfen und von der Gesellschaft als echtes Mitglied anerkannt zu werden.

Der Vorwurf, dass alte Menschen Politik für alte Menschen machen, ist nicht neu. Deutschland ist nach Japan das Land mit der ältesten Bevölkerung weltweit. Bei den Politikern im Deutschen Bundestag liegt das Durchschnittsalter bei ungefähr 50 Jahren. Ein Kinderwahlrecht könnte ein Gegengewicht sein. Der Versuch junge Themen und junge Menschen in die Politik zu bringen. Das ist es, was die DSDJ sich davon verspricht.

Zurück auf der Königsstraße, die Sänften sind abgelegt, die Jugendlichen haben sich in einer Pyramide mitten auf der Einkaufsmeile aufgestellt. Ein Megafon wird herumgereicht: „Ich zeige meine Schwarze Karte gegen Kinderarbeit“, sagt eine Jugendliche mit blonden Locken und zittriger Stimme. „Ich bin gegen Mietwahnsinn“, sagt ein anderer. „Gegen das Patriarchat!“, ruft Simon in das Mikrofon. Es fallen große Begriffe wie: Drohnenkrieg, Hunger, Altersarmut, Fremdenhass, Obdachlosigkeit.

Auf dem Treffen des Jugendrats

All das sind große Worte, die für noch größere und komplexe Probleme stehen. Die Abschaffung all dieser Missstände ist so konsensfähig wie der Weltfrieden, aber eben auch genauso abstrakt. Die Jugendlichen sind dagegen. Aber was bedeutet Dagegensein? Was soll die Politik ändern? Es wird in dieser Performance keine konkreten Handlungsvorschläge geben, aber darum soll es auch nicht gehen, wie Simon später erklären wird.

Jugend darf Fehler und machen – Der Schrott unserer PolitikerInnen macht nur Fehler und sucht wieder nach Wege in Kriege.

Viele Passanten sind stehengeblieben. Einige klatschen. Ein junger Mann, graue Jogginghose, Bauchtasche und Nikes, bleibt stehen. Später wird er zu Simon gehen und sagen: „Ich find’s gut, was ihr hier macht.“ Für die Performance gibt es viel Zustimmung, aber auch vereinzelt abschätziges Gemurmel. „Was für Idioten“, hört man aus einer Gruppe junger Männer. Dabei sind Simon und seine Freunde nicht die Einzigen, die ein Kinderwahlrecht fordern. Viele Initiativen, Vereine und Stiftungen sehen dieses Recht als ersten Schritt zur Generationengerechtigkeit. Sie alle kämpfen dafür – nur auf unterschiedliche Weise.

Quelle      :         TAZ           >>>>>           weiterlesen 

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Grafikquellen      :

Oben      —       Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

2.) von Oben    —            Kassel, 1. Februar 2019

3. ) von Oben     —             Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2018 in Berlin.

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Die Weißwäscher in Polen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

So wäscht Polen die eigene Geschichte weiss

Datei:Bundesarchiv Bild 183-68431-0005, Polen, Konzentrationslager, Deportation.jpg

Polen, Konzentrationslager, Deportation

Quelle     :    INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Polen wird auch im Herbst 2019 des Beginns des Zweiten Weltkrieges gedenken. Kein Thema dabei ist die eigene Geschichte davor.

Die Versuche Polens, die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung von Hunderttausenden von Juden auf polnischem Territorium im Zweiten Weltkrieg ausschliesslich Nazi-Deutschland anzuhängen und eigenes Mittun zu vertuschen und zu bestreiten, sind bekannt. Diese Versuche werden in vielen Ländern, die an einer ehrlichen Aufarbeitung der Geschichte interessiert sind, auch durchschaut. Den gegenwärtigen Bemühungen Polens, die eigene Geschichte mehr als nur selbstgerecht neuzuschreiben, hat die Regierung gerade in diesen Tagen wieder ein weiteres Kapitel zugefügt.

Am 1. September 2019 – genau 80 Jahre nach dem Ereignis – soll in Polen mit grossen Veranstaltungen und Empfängen an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. Dazu wurden nun bereits die formellen Einladungen verschickt. Was diesmal anders ist als noch vor zehn Jahren, als das 70-Jahr-Jubiläum begangen wurde, ist eine Nicht-Einladung: Russland ist von Staatspräsident Andrzej Duda in aller Form nicht eingeladen worden. In den westlichen Medien war das natürlich kein Thema, wohl aber in den russischen Medien und als Echo darauf auch auf der deutschsprachigen Infoplattform Sputnik. Da ist ganz deutlich von Undank die Rede. Immerhin verlor Hitler seinen grossen Krieg militärisch in Russland, und Russland zahlte im Abwehrkampf gegen die angreifenden Armeen Hitlers mit mehr Opfern als alle anderen Länder: geschätzte 27 Millionen Soldaten und Zivilisten verloren auf russischer Seite ihr Leben. Allein anlässlich der Befreiung Polens von den Truppen der deutschen Wehrmacht verlor Russland geschätzte 600’000 Soldaten. Das ist in Russland, auch zwei oder drei Generationen später, nicht einfach vergessen – zu Recht.

Aber nicht nur das: Zwischen 1935 und 1939 war Polen Nazi-Deutschland politisch näher als die meisten anderen mittel- und osteuropäischen Staaten. Nicht zuletzt die Judenfeindlichkeit war in Polen fast ebenso verbreitet wie in Deutschland.

Ein brisantes Detail: Těšín in der Tschechoslowakei

Anlässlich des sogenannten Münchner Abkommens vom 30. September 1938 «erlaubten» England, Frankreich und Italien Hitler, in die Tschechoslowakei einzumarschieren und das von vielen Deutschen bewohnte sogenannte Sudetenland zu annektieren. Es war die absurde Illusion der zuständigen Herren Neville Chamberlain in London und Edouard Daladier in Paris, Hitler mit diesem Zugeständnis zufriedenstellen zu können – und sie nahmen dabei in Kauf, damit in krasser Form einen Beistandspakt mit der Tschechoslowakei zu verletzen. Die tschechoslowakische Regierung unter Edvard Beneš ihrerseits, zu den Verhandlungen in München nicht eingeladen, war naturgemäss geschockt und zu Recht masslos enttäuscht, und sie kapitulierte sogleich (was militärhistorisch gesehen nicht unbedingt hätte sein müssen). Bereits am nächsten Tag, am 1. Oktober, marschierte die deutsche Wehrmacht ein.

Und Polen? Polen stand nicht abseits und war nicht nur Zuschauer. Im Gegenteil: Polen missbrauchte die Schockstarre der Tschechoslowakei und besetzte bereits am Tag nach der Unterzeichnung des Münchner Abkommens am 1. Oktober 1938 unter aktivem Einsatz eigener Truppen die zur Tschechoslowakei gehörende Region Těšín – zu Deutsch Teschenland. Nur weil sich der Kommandant der einmarschierenden polnischen Truppen und der Kommandant der vor Ort zuständigen tschechoslowakischen Truppen vom Studium in Paris her persönlich kannten, konnte ein grösseres Blutbad vermieden werden. Auch hier kapitulierte die Tschechoslowakei; neben Deutschland aber hatte auch Polen einen «Landgewinn» zu verzeichnen.

Bereits im November dann annektierte auch Ungarn Teile der Tschechoslowakei, darunter Teile von Transkarpatien, das heute zur Ukraine gehört. Und bereits im März 1939 annektierte Deutschland ganz Böhmen und Mähren – unter Missachtung des Münchner Abkommens. All diese Besetzungen und Landnahmen waren nur deshalb noch kein «Weltkrieg» im engeren Sinne des Wortes «Krieg», weil die Tschechoslowakei überall kapitulierte und militärische Schlachten mit Tausenden von Toten noch weitgehend ausblieben.

Fakt aber bleibt: Polen war nach Nazi-Deutschland – militärisch bestens vorbereitet und mit einer Verzögerung von weniger als 48 Stunden – der erste Staat, der die durch Hitler-Deutschland geschwächte Position der Tschechoslowakei missbrauchte, um selber ein staatsfremdes Gebiet militärisch zu besetzen und zu annektieren. So friedfertig und unschuldig, wie sich Polen heute gerne gibt, war Polen damals also mitnichten.

Aufteilung der Tschechoslowakei: Sudetendeutsche Gebiete werden dem Deutschen Reich im September/Oktober 1938 angegliedert (1). Polen besetzt Anfang Oktober 1938 das Teschener Land (2). Ungarn besetzt nach einem Wiener Schiedsspruch ab November 1938 Grenzgebiete teils ungarischer Ethnie (3), ebenso ab März 1939 die ruthenischsprachige Karpatoukraine (4). Im März 1939 wird die „Rest-Tschechei“ von Deutschland faktisch annektiert und zum Protektorat Böhmen und Mähren erklärt (5). Mit dem formellen Abschluss des deutsch-slowakischen Schutzvertrages am 23. März 1939[3] verzichtet die kurz zuvor unabhängig gewordene Slowakei auf die selbständige Ausübung von Souveränitätsrechten zugunsten des Reiches: sie wird zum Satellitenstaat (6).

Bereits im März 1939 annektierte Hitler dann ganz Böhmen und Mähren. Der slowakische Teil der Tschechoslowakei erklärte sich seinerseits als «unabhängig» und war ab dann in einem engen Bündnis mit Hitler-Deutschland, als Satellitenstaat Deutschlands.

Ein Detail: Selbst Hitler war im Oktober 1938 offensichtlich überrascht, dass Polen sich nach dem Münchner Abkommen mit militärischer Gewalt ebenfalls einen Teil der Tschechoslowakei schnappte. Er schickte deshalb im März 1939, einen Tag, bevor er sich formell ganz Böhmen und Mähren aneignete, massive eigene Truppenkontingente nach Ostrava im Norden Mährens, 30km westlich von Těšín, einer anderen wichtigen Grenz- und Industriestadt, wie sich deren damaliger Stellvertretender Bürgermeister Bohumil Rolek in seinen Memoiren gut erinnert. Offensichtlich galt es zu verhindern, dass Polen sich bei dieser politisch günstigen Gelegenheit noch eine weitere grenznahe tschechoslowakische Industrie-Stadt mit militärischer Gewalt einverleibte.

Vom Täter zum Opfer

Alle diese Besetzungen, Annexionen und politischen Grenz-Verschiebungen sind zumindest in der offiziellen Geschichtsschreibung noch nicht Teil des Zweiten Weltkrieges. Noch wurde wegen ausbleibendem militärischem Widerstand der Tschechoslowakei gegen Deutschland, Polen und Ungarn wenig geschossen. Doch das änderte sich am 1. September 1939 mit einem Schlag: Hitler marschierte in Polen ein – und Polen wehrte sich militärisch. Damit begann, in der offiziellen Terminologie, der Zweite Weltkrieg. Und ab diesem Datum war Polen nicht mehr Täter, sondern Opfer – Opfer der deutschen Aggression.

Wenn in Polen am 1. September 2019 des Ausbruchs der Zweiten Weltkriegs gedacht wird, und dies – mangels Einladung – ohne Russland-Vertretung, dann hat Polen mit Erfolg drei historische Realitäten bewusst der «Vergessenheit» übergeben: die eigenen politischen Annäherungsversuche an Hitler-Deutschland von 1935 bis 1938, die eigene Expansionsstrategie unter Einsatz militärischer Gewalt und die auch von anderen Ländern heute nur ungern gesehene Tatsache, dass Hitler seinen Mehrfrontenkrieg – militärisch! – in Russland verloren hat, mit um die 27 Millionen militärischen und zivilen Kriegsopfern auf russischer Seite.

Und nie zu vergessen: Schon in der «Vorkriegszeit» am härtesten betroffen waren die Juden. Nicht wenige waren aus Deutschland in die Tschechoslowakei geflüchtet, hoffend, in diesem Vielvölkerstaat Schutz zu finden – eine Hoffnung, die im Herbst 1938 brutalst zerstört wurde.

Auch 80 Jahre später …

Die Aufarbeitung der eigenen Geschichte ist nicht immer angenehm. Deutschland muss zugutegehalten werden, dass da vielerorts recht gründlich gearbeitet wurde – wenn auch mit zum Teil schwer nachvollziehbaren Verzögerungen, offensichtlich zum Schutz noch lebender Nazi-Grössen. Das Gegenteil läuft zurzeit in Polen ab (und in nachgerade grauenvoller Art vor allem auch in der Ukraine). Hier wird versucht, mit allen erlaubten und unerlaubten Mitteln die eigene Geschichte weisszuwaschen. Vertrauen in diese Länder ist noch nicht in jeder Hinsicht angesagt.

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Aus den Wartezimmern

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Arztbrief zum neuen Terminservice-Gesetz

File:Bundesarchiv Bild 183-T0404-0019, Jördenstorf, Wartezimmer der Großpraxis.jpg

Privatpatient Spahn sitzt nach seiner Vergreisung am weiß gedeckten Tisch !

Quelle      :     Scharf   –    Links

Satire von Deutscher Einheit(z)textdienst

Sehr geehrte Frau Kellermann,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, daß Sie nach dem in Kraft getretenen Terminservice-Gesetz in unserer Arztpraxis endlich den Privatpatienten gleichge-stellt sind.

Bitte haben Sie dennoch Verständnis dafür, daß Sie in der Übergangszeit von 20 Jahren weiterhin im Wartezimmer „Holzklasse“sitzen. – Unsere Privatpatienten würden sich sonst bedroht fühlen.

Und nun zur Praxis der künftigen Terminvergabe:

1. Allein durch die Abgabe einer Überweisung von Ihrer Krankenkasse pas-siert natürlich noch gar nichts. Bitte denken Sie daran, daß der rosarote Briefumschlag, den Sie von unseren Arzthelferinnen ab jetzt erhalten – wir nennen es „Kuvert-chen“ – gerne gefüllt abgegeben werden sollte: je nach ihren finanziellen Möglichkeiten.

2. Auch wenn Sie nach dem Termin-Service-Gesetz zu einem früheren Zeit-punkt einen Termin erhalten, muß der Arzt natürlich immer auf dringende Notfälle reagieren und diese vorziehen. Das sind ausschließlich Privatpa-tienten, die einen Unfall beim Golfspielen, beim Jagen oder auf ihrer Se-gelyacht erleiden.

3. Gute Aussichten auf eine rasche Behandlung erhalten Sie übrigens, wenn Sie sich nicht auf das Terminservice-Gesetz berufen, sondern einfach ein guter Freund Ihres Hausarztes werden. Dazu ein paar Tipps: er speist gerne im Landhotel „Teures Franken“, und er liebt Hummer und roten Kaviar aus Russland. Außerdem sammelt er hochwertige Porsche-Modellautos, ansonsten Gut-scheine jeglicher Art. – Fragen Sie einfach diskret die Arzthelferinnen, sie haben eine aktuelle Liste.

In diesem Sinn wünschen wir Ihnen künftig viel Erfolg bei kürzeren Wartezeiten!
Ihr Hausarzt
Dr. Jörg Schönbauer

Urheberrecht
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Photographer Bartocha, Benno

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2019

Ihr habt so recht. Alle.
Oder stimmt was nicht mit mir?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Vor einigen Wochen wurde ja die ARD einige Tage lang durch den Kakao gezogen, weil sie bei der Linguistin und Beraterin Elisabeth Wehling ein Framing-Manual bestellt hatte, das Inputs für die Außenkommunikation lieferte. Die Aufregung war etwas aufgebauscht, da sich natürlich jedes Unternehmen die passenden Begriffe für seine Public Relations überlegt und bei diesem Überlegen auch originelle Köpfe von außen zuzieht. Die Ergebnisse waren nicht unulkig, hieß es doch etwa, man solle vielleicht fortan von „unserem gemeinsamen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ sprechen, und außerdem soll das GEZ-Geld nicht mehr etwas sein, was die Bürger „bezahlen“, sondern etwas, womit sie den Rundfunk „ermöglichen“.

Es verdeutlicht sich hier das Dilemma, in dem die Framing-Idee, und viel grundsätzlicher noch das Dilemma, in dem Sprachpolitik steckt. Einerseits ist es richtig, dass Begriffe nicht nur beschreiben, sondern eine Stimmung transportieren – andererseits entstehen bei dem Versuch, mit einer bedachten Sprache und Wortwahl diesem Umstand Rechnung zu tragen, oft künstliche und lächerliche Wortungetüme, die kein Mensch benutzen will. Oder anders gesagt: Die Framing-Theorie ist in ihrer Analyse stark – und bei ihren Verbesserungsvorschlägen oft lausig.

Nur ein Beispiel: Klar zahlen Menschen nicht gerne Steuern, weil sie die Kohle lieber für sich behalten würden, auch wenn sie wissen, dass mit dem Geld öffentliche Ausgaben getätigt werden, die uns allen nützen. Konservative und Neoliberale sprechen gern von „Steuerlast“. Das Wort „Last“ ruft aber sofort die Emotion einer Bedrückung in uns wach. Deswegen hat die Framing-Theorie die schöne Idee ausgebrütet, man könnte ja statt von „Steuerlast“ von „unserem Mitgliedsbeitrag zum Gemeinwesen“ oder Ähnlichem sprechen … Na ja, meine Prognose ist: Das wird sich nicht durchsetzen.

File:Systemtheorie Luhmann.png

Framing-Theorie

Aber ganz gewiss stimmt: Wir denken in Metaphern, wir urteilen, indem wir fühlen. Und so wie wir nicht nicht kommunizieren können, so können wir auch nicht nicht framen. Jede Wahl eines Begriffs ist die Entscheidung gegen einen anderen, egal ob das bewusst passiert oder unbewusst.

Quelle       :         TAZ       >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Es geht um Respekt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Christoph Maria Herbst hat den Knigge gelesen

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Respekt ? Den können sich Menschen erarbeiten! Ich habe in meinen Leben z.B. noch  nie einen Arzt mit seinen Dr. Titel angesprochen und erwarte dasselbe auch nicht. Innerhalb einer Diskussion forderte der Chefredakteur Ulf Poschardt in der letzten Woche bei „Hart aber fair“ von einer jungen Vertreterin von „Fridays for Future“ mehr Respekt für Politiker ein. Ich kenne keinen PolitikerIn welche sich nicht darum geprügelt hätte, wenn es darum ging, einen Platz an der Sonne zu besetzen. Er brauchte nur „NEIN“ – Danke zu sagen ! Diese Leute sollten ihre Wähler hofieren und Dankbarkeit zeigen, dürfen sie doch  in Zukunft ein sorgenfreien Leben führen.

Von Sylvia Prahl

Der hat wohl seinen Knigge nicht gelesen! Eine Feststellung, die man dieser Tage des Öfteren macht. Und nicht, weil einer den Weißwein in einem Rotweinglas serviert. Sondern weil sich jemand, sei es ein Staatsmann oder die Nachbarin, seinem Gegenüber respektlos, intolerant und rücksichtslos benimmt. Die Zementierung einer herrschaftlichen Etikette war ja gerade nicht das Ansinnen des Adolph Freiherrn Knigge, als er 1788 – ein Jahr vor Ausbruch der Französischen Revolution – den Leitfaden „Über den Umgang mit Menschen“ publizierte. Es ging ihm darum, mit seinen Hinweisen über „den äußeren Anstand und schickliche Manieren das gesellschaftliche Zusammensein zu erleichtern und angenehm zu machen“. Ausdrücklich warnt er vor der häufigen Verwechslung von vernünftigen allgemeingültigen Übereinkünften mit blind ausgeführtem und eingefordertem Gehorsam gegenüber herrschaftserhaltenden Vorschriften.

Knigge (1752–1796) war ein Verfechter der Aufklärung, seinen adligen Standesgenossen galt er deshalb als Verräter. Neben diversen Anstellungen bei Hofe komponierte, übersetzte und verfasste er nicht nur viel gelesene Romane, sondern vor allem pädagogische, politische und satirische Schriften, in denen er sich unter anderem für eine republikanische Verfassung aussprach.Auch wenn er seinen Adelstitel ablegte, biederte er sich in seinen praxisbezogenen Schriften keineswegs an niedrigere Stände an. Dabei ist klar, dass er aus der Perspektive des sozial Höhergestellten schreibt. Er stellt das Recht Adliger auf Herrschaft in Abrede und lobt, der „redliche Handwerker“ sei vornehmer als der „faule Minister“, und fordert eine entsprechend respektvolle Behandlung des sozial niedriger Gestellten ein. Wenn er in einem Nebensatz anmerkt, dass man ja auch nie wisse, inwiefern dieser einem noch nützlich sein könnte, schimmert allerdings doch feudaler Habitus durch.

Datei:Fachbenennung essgeräte.png

Erzählte Helmut Kohl über Merkel:
„Die hat hier gelernt mit Messer und Gabel zu essen“.

Mit zugewandter Stimme belehrt Christoph Maria Herbst in seiner Rolle des Knigge, man solle „von niemandem fordern, sich nach unseren Sitten zu richten“, jeden seinen Gang gehen lassen. Was so isoliert nach haltlosem Laisser-faire klingt, ist tatsächlich eine Forderung nach gegenseitigem Respekt, dem Zugeständnis der Meinungsfreiheit. Herbsts Lesetempo lässt Raum für eigene Überlegungen zum Thema – zusätzlich befördert durch die vortrefflich passende Einspielung kurzer Auszüge aus Carl Philipp Emanuel Bachs „Versuch über die.

Quelle      :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle         :

Stamp from Deutsche Post AG from 2002, 250th birthday of Adolph Freiherr Knigge

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Angst vor dem Fremden

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2019

Migration – zwischen Normalfall und Angst

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Quelle      :      Scharf    –   Links 

Von René Lindenau

…das war der Startschuss einer Vorlesungsreihe der Cottbuser Universität, die am 28. März 2019, die unter dem Motto„Open BTU“ stehen soll. Als erste Referentin konnte die brandenburgische Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE) begrüßt werden.

Migration ist eine historische Konstante in der Geschichtsschreibung der Menschheit, wie auch durch die Archäologie und andere Wissenschaften belegt wird – so hieß es unter anderem im Einladungstext. Sie nahm den Ball auf und nahm die Zuhörer zu einem Ausflug in die Ur-und Frühgeschichte der Migration mit. Die Lausitz Region hatte demnach sogar mit den Burgundern und dem Nibelungenlied zu tun. Will sagen, Migration ist kein neues Phänomen der momentanen Tagespolitik, sie war vielmehr immer Teil der Menschheitsgeschichte.

Das müssen Deutschtümmler, rechte wie linke Nationalisten erst mal verkraften.

Und schon war die Ministerin mit ukrainischen Migrationshintergrund beim gegenwärtigen Migrationsthema, die nach ihren Worten, nie problemfrei war und ist. Zur Sprache kamen bei Krawanskij auch die Fluchtursachen: Solange Europa seine Müllhalden nach Afrika exportiert, solange der Kontinent Landwirtschaftspolitik betreibt wie er es seit Jahrzehnten tut und solange er Waffen in Krisenregionen exportiert, solange werden nur neue Flüchtlinge produziert. Ferner analysierte die Politikwissenschaftlerin, das wir über einen Kulturkampf und über sehr verschiedene gesellschaftspolitische Vorstellungen reden müssen. Viele heutige Probleme wären ihres Erachtens, Folge einer in den achtziger Jahren des letzten Jahrhundert verfehlten Integrationspolitik. Das muss besser werden. In ihrem Verantwortungsbereich und in der rot-roten Landespolitik ist der ministeriellen Meinung nach, vergleichsweise frühzeitig auf die migrationspolitischen Problemlagen reagiert worden; Sprachkurse, Ausbildung, Wohnungen, dabei möglichst keine Ghettosierung. Hohe Würdigung erfuhr durch die Rednerin das Ehrenamt. Aber alles könne nicht von ehrenamtlich Tätigen geleistet und erwartet werden. Hier ist Politik gefordert. Vom Bund forderte die frühere sächsische Bundestagsabgeordnete zum Beispiel ein Einwanderungs- und Integrationsgesetz. Es bedarf eines vernünftigen gesetzlichen Rahmens und einer soliden Finanzierung. Auf Unverständnis stieß im Saal das Ansinnen des amtierenden Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), die finanzielle Unterstützung der Kommunen für den Bereich der Flüchtlingsarbeit zu kürzen.

So bekommt man das Problem des europaweiten Rechtspopulismus nicht in den Griff. Frau Karawanskij konstatierte; die „Flüchtlingskrise“ (anno 2015…) habe bestehende Konflikte erst aufbrechen lassen.Vielfach war ein Mangel an interkultureller Begegnung die Ursache für diese Entwicklung. Zu beobachten wäre, dort wo es die wenigsten Ausländer gibt oder eben gar keine Moschee, da ist die Angst vor dem Fremden beziehungsweise die Ablehnung des Islam am größten.

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Abschließend äußerte die Politikerin, Deutschland müsse sich auf Dauer darauf einstellen, das es weiterhin Zuwanderung erleben werde. Es ginge nun darum, ob man die Zuwanderung dem Selbstlauf überlässt, oder ob man sie aktiv gestalten will. Sie als Gestalterin plädierte ganz unüberraschend dafür, schon aus wirtschaftlichen und demografischen Gründen, die „neuen Menschen“, die in dieses Land kommen als Bereicherung und als Chance zu begreifen.

Das nicht, ohne die damit verbundenen Sorgen, Ängste, Unsicherheiten und Fragen, Ernst zu nehmen. Was wäre das sonst auch für eine Politik?

Cottbus, 28..03. 2019 René Lindenau

Urheberrecht
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Oben      —        Susanna_Karawanskij MdL, Die Linke

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Habitus – Schwulsein

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Schwulsein ist kein Gutschein für eine Arschloch-Flatrate

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Habibitus von Hengameh Yaghoobifarah

Freitagnacht in einem engen Berliner Club. In der Ecke sitzen mit mir André, Lukas und Basti, drei schwule Bekannte von mir, die ich zufällig an der Bar getroffen habe. Früher haben wir zusammen Abi gemacht, waren die Queerdos der Provinz, heute leben wir alle in einer Großstadt und gratulieren uns jährlich auf Facebook zum Geburtstag. Jetzt sitzen wir hier und unterhalten uns. Beziehungsweise sie sich. Auf Lagerfeld-Basis über „die fette Kuh in den hässlichen Jogginghosen“, die vor uns bestellt hat. Auf Jens-Spahn-Basis über „die Scheißhartzer“, die in der Bar nebenan Zeitungen verkaufen. Über Andrés muslimische Nachbarn in seiner Neuköllner Eigentumswohnung, der „schon so homophob“ aussieht. Er hofft auf Alice-Weidel-Basis, der nicht mal 20 Jahre alte Typ werde bald „in sein reiches Ölland abgeschoben“. Jetzt rufe ich über die laute Musik hinweg: „Das ist voll rassistisch!“ Plötzlich friert die Luft ein. Mit seinen grauen, kalten Augen schaut mich Basti an. Lukas schnaubt. Andrés Lippen zittern, er sagt: „Rassistisch? Aber ich bin doch queer!“

„Na und?“, entgegne ich. Ich sehe genau, was er macht. Er holt die Gaycard raus. Für Kartenspiele war ich nie der richtige Typ, es sei denn, es geht darum, beim Shoppen die EC-Karte in Bewegung zu bringen. Diese Diskussion hat so viel Appeal wie kalter, in der Mikrowelle wieder erhitzter Kaffee.

Queer-Empfang der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Berliner SchwuZ (8660744052).jpg

Während es bei Kritik an BPoC scheißegal ist, ob diese Leute lesbisch, trans, nichtbinär, depressiv oder behindert sind, scheint es bei weißen Queers ein großes Missverständnis zu geben. Wie eine seltene, glitzernde Pokémon-Karte zücken sie die Gaycard, sobald ihnen irgendwas Problematisches vorgeworfen wird, als wäre sie ein Gutschein für eine Arschloch-Flatrate. „Wie kann ich rassistisch sein, wenn ich queer bin?“, fragt André überrascht, gar wütend.

Quelle       :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben     —         Über Politik diskutieren und durch die Nacht tanzen. Foto: Sandra Kaliga

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Unten    —        Über Politik diskutieren und durch die Nacht tanzen. Foto: Sandra Kaliga

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Greta gegen AKK :

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

Die Republik in Bewegung

Greta Thunberg 01.jpg

Es wäre gut, wenn es der Jugend gelänge den alten, politischen Schrott seine Grenzen aufzuzeigen, da diese explizit aufzeigen was Schüler verpassen wenn sie die Schule schwänzen : Nichts! Denn das ganze politische Pack hält sich nur durch Lügen, Betrügen und Hochstapelei dort Oben. Hätten sie etwas anständiges gelernt, brauchten Schüler nicht auf die Straße gehen um auf ihre Defizite Aufmerksam zu machen.  – DL. Red. -IE-

von Albrecht von Lucke

Es war eine erstaunliche Koinzidenz: Am Sonntag, den 10. März verkündete Sahra Wagenknecht ihren Rückzug aus der von ihr begründeten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ und nur fünf Tage später, am 15. März, demonstrierten mehr als eine Million junge Menschen in mehr als 2000 Städten und 120 Ländern, von Grönland bis Südafrika, mit ihrer Sammlungsbewegung „Fridays for future“ für eine neue Klimapolitik. Auf diese Weise fiel das Ende einer von Anfang an falsch, nämlich von der Spitze her gedachten und gelenkten nationalen Bewegung[1] zusammen mit dem wohl definitiven Beginn einer neuen globalen Jugend- und Protestbewegung von unten.

„Aufstehen“ sollte laut Wagenknecht eine „Bewegung für mehr Gerechtigkeit in Deutschland“ sein. Der Anfang vom Ende der Bewegung war denn auch, fast folgerichtig, Wagenknechts Absage an die kosmopolitisch ausgerichtete „unteilbar“-Demonstration – zwecks Verteidigung ihrer eigenen restriktiv-nationalen Flüchtlingspolitik. Der neuen Klimabewegung geht es dagegen gerade um das, was bei „Aufstehen“ von Beginn an völlig unterbelichtet war, nämlich die ökologische Krise als globale Jahrhundertfrage. Es ist das erste Mal seit dem Beginn von Pegida vor über fünf Jahren, dass eine aufklärerische Bewegung den Rechten die Empörungshoheit streitig macht. Gewiss, voreiliges Beschwören eines Durchbruchs ist fehl am Platz. In den letzten Jahrzehnten hat die Republik viele Bewegungen kommen und gehen sehen, man denke nur an Attac um das Jahr 2000 oder an die Piraten um 2010. Und doch spricht einiges dafür, dass „Fridays for Future“ selbst nach dem Ende der Demonstrationen eine erfolgreiche Zukunft haben wird. Bereits jetzt ist diese Bewegung ein globales Politisierungsprojekt, das man eines Tages vielleicht nur mit 1968 wird vergleichen können. Dank der neuen, digitalen Medien ist die globale Vernetzung heute allerdings um vieles leichter. Hinzu kommt, dass die gesamte Bewegung ein gemeinsames Ziel teilt: den Planeten für die jungen Generationen zu bewahren. Was die aufgeklärte Jugend weltweit verbindet, ist die Sorge um ihre eigene Zukunft. Damit hat die Bewegung das Potential, bei anhaltendem Versagen der Politik einen weltweiten Generationenkonflikt zu entfachen.

Allerdings geht der Vergleich mit der 68er-Generation bei genauerem Hinsehen in die Irre. Denn die Unterschiede sind gewaltig. Auf den ersten Blick ist beiden Bewegungen der Internationalismus gemeinsam. Allerdings war 68 unter der Oberfläche des Generationenkonflikts hochgradig national geprägt. Speziell in den Staaten der Achsenmächte (Deutschland, Italien, Japan) spielte die Auseinandersetzung mit den Verbrechen der faschistischen Väter-Generation eine entscheidende Rolle, was hoch militante, teils terroristische Gruppierungen zur Folge hatte.

Im Gegensatz zur antikapitalistischen Radikalität von 68 ist die neue Klimabewegung (bisher) weitgehend unideologisch. Das aber ist gerade ihre Stärke. Die Überzeugungskraft der Bewegung erwächst eben nicht aus angelesenen Theorien, sondern schlicht daraus, „zu sagen, was ist“: dass sich laut den IPCC-Berichten die Klimakrise in den letzten 20 Jahren immer mehr vergrößert hat und dass trotzdem seitens der Politik viel zu wenig geschieht, um noch erfolgreich umzusteuern. Dabei kann sich die Bewegung durchaus auf die Bundeskanzlerin berufen, die schon 2006, damals noch als Bundesumweltministerin, erklärte, der Kampf gegen die Erderwärmung sei „die wichtigste Herausforderung für die Menschheit“. Die Bewegung ist also primär und mit absoluter Ernsthaftigkeit an der Sache orientiert, aber – auch das ein bemerkenswerter Unterschied zu 68 – viel konzilianter im Ton. Und schließlich ist auffällig, dass sehr stark Frauen bzw. Mädchen beteiligt sind und die Bewegung nach außen repräsentieren – auch das ein eklatanter Unterschied zur stark Männer-, um nicht zu sagen Macho-lastigen 68er-Bewegung. Die neue Klimabewegung hat insofern weniger mit 68 als vielmehr mit der Umweltbewegung der 1970er und 80er Jahre gemein. Hier wiederholt sich das gleiche Phänomen: Eine alte, eher traditionalistisch-klassenkämpferische Bewegung (68 bzw. Aufstehen), die ihren Höhepunkt längst überschritten (oder wie Aufstehen gar nicht erst erreicht) hat und sich nach 1968 in die Orthodoxie der K-Gruppen verrannte, wird abgelöst durch eine neue ideologiefreiere Bewegung. Genau das geschah in den 70er und 80er Jahren mit der aufkommende Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung. Doch anders als in den 80er Jahren, als die neue Umweltbewegung trotz Tschernobyl primär national agierte (gegen Gorleben und das Waldsterben, Wackersdorf, Wyhl und die Startbahn West) haben wir es heute mit einer globalen Jugendbewegung zu tun, die auf internationale wie nationale und lokale Veränderungen drängt. Und das mit immenser Überzeugungskraft: Denn hinter der aktuellen Auseinandersetzung verbirgt sich ein neuer, großer Gegensatz. Neben der vor allem von der AfD ausgebeuteten räumlichen Polarität, lokal versus global, politisiert „Fridays for future“ die zeitliche Dimension: den Gegensatz zwischen jung und alt. Die Wählerinnen und Wähler der Zukunft machen mobil gegen die Besitzstandsverbraucher der Gegenwart.

Befriedung durch Umarmung

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Wie sehr diese neue Bewegung bereits ausstrahlt, zeigt sich daran, dass die große Koalition bereits am Tag vor den großen Demonstrationen beschloss, ein neues Klimakabinett einzurichten. Gewiss, bisher ist das nicht viel mehr als Symbolpolitik – zwecks Befriedung der Bewegung durch Umarmung –, doch es zeigt: Das Buhlen um die Stimmen der Jungen hat begonnen. Die Bewegung hat das Potential, die deutsche Parteienlandschaft neu zu sortieren. Wie die Parteien mit der Herausforderung durch eine neue Generation umgehen, wird auch über ihre Chancen bei den kommenden Wahlen entscheiden. Denn anders als zu Beginn der 80er Jahre, als die rebellische Jugend im Gefolge von 68 eindeutig links geprägt war, ist die zukünftige Ausrichtung der heutigen Jugendlichen keineswegs ausgemacht. Zum einen sind die meisten allenfalls „anpolitisiert“, um im 68er-Jargon zu bleiben, und noch nicht endgültig (partei)politisch festgelegt. Zum anderen geht es den Demonstrierenden heute, anders als nach 68, nicht primär um Selbstentfaltung, sondern um ökologische Selbstbegrenzung. Die Agenda wie auch die Haltung vieler Jugendlicher erscheint damit heute weit konservativer als noch in den 70er Jahren. Daher haben nicht nur dezidiert linke Parteien eine Chance, die richtigen Antworten auf die Proteste zu geben.

Quelle        :          Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        In August 2018, outside the Swedish parliament building, Greta Thunberg started a school strike for the climate.

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Von Mietrecht und BGB

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2019

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin.

2017-03-19 Michael Müller SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-2.jpg

Nicht immer steckt drinnen, was auf der Verpackung  geschrieben steht.

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf)

Barbara von Boroviczeny

OFFENER BRIEF

Berlin, 27.3.19

Sehr geehrter Herr Müller,

seit etlicher Zeit beobachten wir ihre ständige Kritik in der Presse an den wohnungspolitischen Maßnahmen Ihrer Bausenatorin. Wir wollen hier keine ausführliche Wertung Ihrer Argumente vornehmen, stellen aber fest, dass Sie mit Ihren Interventionen nicht nur die Autorität Ihrer Senatorin beschädigen, sondern auch schon seit längerem zu einer Spaltung der Koalition beitragen. Darüber sind wir zutiefst beunruhigt. Denn die Folge wäre eine weitere Stärkung des wirtschaftsliberalen Lagers.

Als schon seit Jahren wohnungspolitisch engagierte Mieter*innen sind wir überrascht, dass erst jetzt und nicht schon während Ihrer Amtszeit als Bausenator Maßnahmen gegen die sich damals bereits absehbare Entwicklung der Finanzakteure auf dem Immobilienmarkt diskutiert und entwickelt werden.

Des Weiteren irritiert uns, dass Sie den Verhandlungen mit der Deutsche Wohnen offenbar so einen großen Stellenwert beimessen. Glauben Sie wirklich, dass mit einem Finanzdienstleister und dessen Geschäftsmodell nennenswerte Erfolge in Sachen sozialer Wohnungsbewirtschaftung zu erreichen wären? Wir befürchten vielmehr, dass – wie so oft -kleinste Erfolge großgerechnet werden als schneller Erfolg zum parteipolitischen Nutzen und mit wenig realen positiven Veränderungen für die Gemeinschaft der unter den großen Privatinvestoren leidenden Mieter*innen. Da die Deutsche Wohnen seit längerem Probleme mit etlichen GSW Immobilien beklagt, wird Sie Ihnen sicher gern solche Problemimmobilien als Verhandlungsmasse anbieten. Gegenleistung wäre dann ein aufpoliertes Image und eine Kontinuität in der Gewinnsteigerungspolitik.

Wir Mieter*innen aus einem Bezirk ohne jeglichen Milieuschutz, mit viel Neubau für wohlhabende Neuzuzügler und Zweitwohnungsnutzer und fast komplett in der Hand von Finanzinvestoren und privaten Projektentwicklern haben wenig Verständnis, warum Sie als Sozialdemokrat so deutlich öffentlich Stellung beziehen gegen den mutigen und durchaus auf einen Artikel unserer demokratischen Verfassung gestützten Versuch eines Bürgerbegehrens „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“.  Und wir teilen auch nicht die Auffassung, dass wir bei Erfolg den Landeshaushalt ruinieren werden und niemand mehr in die Berliner Wirtschaft investiert. Wir erinnern uns noch gut, dass wir Mieter*innen den Landeshaushalt durch Privatisierung der Siedlungsbestände gerettet haben und jetzt die Folgen ausbaden.

Mit der Empfehlung, sich im beigefügten Anhang einmal unsere ausführliche Stellungnahme zum Bürgerbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ anzuhören,

verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Ihre MieterInnen Südwest (Steglitz-Zehlendorf)

Barbara von Boroviczeny

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Der Anhang des Briefes wird nachstehend dokumentiert:

Stellungnahme der Berliner „MieterInnen Südwest“ zum geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“

Seit der Liberalisierung der Finanzmärkte gibt es ein neues Geschäftsmodell auf dem Wohnungsmarkt, das das heutige Mietrecht im BGB nicht mehr abdeckt.

Wie funktionieren Konzerne wie die DEUTSCHE WOHNEN oder der bundesweit größte Vermieter VONOVIA? Welchen Einfluss hat ihre Geschäftspolitik als Vermögensverwalter auf ihre Tätigkeit als Vermieter?

Das Wachstum finanzwirtschaftlich agierender Großkonzerne auf dem Immobiliensektor ist besorgniserregend.

Ihr ständig zunehmender Einfluss bestimmt auch das Geschäftsgebaren etlicher kleinerer Immobilieninvestoren und ihre aktive Lobbyarbeit zeigt deutliche Spuren in der Wohnungspolitik der 1. und 2. GroKo.

Das eigentliche Ziel dieser Kapitalgesellschaften liegt in der Konstruktion, Vermarktung und Verwaltung attraktiver Anlageprodukte für internationale Aktionäre. Dem entsprechend ist ihre Wohnungsbewirtschaftung auch rein gewinnorientiert.

Der Vorstandsvorsitzende der DW Michael Zahn spricht gern von „Wohnungsindustrie“ und meint damit eine Konzernverwaltung nach einem industriell arbeitenden Geschäftsmodell, das durch Zentralisierung und Standardisierung aller Geschäftsvorgänge Gewinne zum Nutzen der Aktionäre erwirtschaftet. Deren jährliche Rendite wird – etwas vereinfacht formuliert – schon im Hinblick auf künftige Wertsteigerungen bemessen. Ständige Mietsteigerungen sind daher unverzichtbar.

So wird auch aus den mittlerweile zirka 114.000 Berliner Wohnungen durch das Ausreizen aller gesetzlich möglichen, oft sehr großzügig ausgelegten Mieterhöhungen jeglicher Art, Betriebskosten inklusive, durch Modernisierungszuschläge und teure Neuvermietung, Rationalisierung im Personalbestand und verschleppte Instandhaltung aus Mieter*innen herausgepresst, was irgendwie geht. Dazu kommen noch Steuervermeidungs- und Sparmodelle (Share Deals, Denkmalschutz).

Die Folgen für die soziale Gemeinschaft und Volkswirtschaft

Auf der Strecke bleibt ein menschlicher, sozial verantwortlicher Umgang mit uns Mieter*innen. Gewachsene Sozialstrukturen werden durch bewusst geförderte Verdrängung ärmerer Bewohner zerstört. Die Verdrängten vergrößern dann das Heer der Wohnungssuchenden. Stetig steigende Mieten belasten durch notwendig werdende Wohngeldzuschüsse die Sozialkassen – wobei die Mieten oft schon die Zuschussgrenzen übersteigen. Generell ist für alle Menschen mit normalen Einkommen langfristig eine Verschlechterung ihres Lebensstandards mit Auswirkung auf die Binnenkonjunktur zu erwarten.

Erhöhte Sozialleistungen ermöglichen es den Konzernen, ihre Mietsteigerungen fortzusetzen. Das wirkt sich wiederum auf den nächsten Mietspiegel aus. –  Ein Teufelskreis.  Share Deals, mit denen in der Regel 94,9 Prozent von Siedlungsgesellschaften erworben werden, entziehen der Öffentlichen Hand Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe durch Wegfall der Grunderwerbssteuer. Sie unterwandern auch kommunale Rückkaufmöglichkeiten in Milieuschutzgebieten, da der Handel mit Firmenanteilen nicht unbedingt bekannt wird. Da fast ausschließlich die Gewinne der Großvermieter aus Bestandsimmobilien erwirtschaftet werden und sie kaum und wenn, dann natürlich nur hochpreisig bauen, verschärft ihre Wohnungsbewirtschaftung die Probleme der Wohnungsnot und schadet der Allgemeinheit. Last not least ist darauf hinzuweisen, dass der durch Profitorientierung erzeugte Verlust an bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener*innen auch der städtischen Infrastruktur schadet. (Angestellte in wichtigen Versorgungsbereichen betrifft das ebenso wie Student*innen und Azubis).

Außerhalb des Börsengeschehens profitieren allein die Bauwirtschaft und ihre Zulieferer aus der Dämmstoffbranche. Deren Lobbyarbeit für fiktive Energieeinsparpotentiale ist mittlerweile bekannt und hat schon viel Unheil angerichtet. Mit den Betrügereien in der Automobilbranche durchaus vergleichbar, nur noch folgenreicher!

Wann endlich wird Eigentümern dieser Missbrauch von Umweltargumenten zur Aufwertung ihrer Immobilien auf Kosten der Mieter*innen vom Gesetzgeber untersagt!  Hier klafft eine gewaltige Gerechtigkeitslücke!

Deshalb fordern wir Mieter*innen auch generell ein Um- und Neudenken der ganzen Klima- und Energieeinsparpolitik zum Nutzen aller.

Eigentum muss neu definiert werden

Der tabuisierte und bisher sehr einseitig ausgelegte Eigentumsbegriff gehörte mittels unserer demokratischen Verfassung schon längst auf den Prüfstand, nur hatte bisher niemand den Mut, diese Erkenntnis deutlich auszusprechen.

Jetzt hat das geplante Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ diesen Tabubruch gewagt. Angesichts der geringen Bereitschaft der Regierung, wirksam regulierend in den „freien Wohnungsmarkt“ einzugreifen – auch das gerade beschlossene Wohnraumänderungsgesetz trägt wenig zur Problemlösung bei – hat diese Volksinitiative Bewegung in die mittlerweile unerträgliche Wohnungsmisere gebracht.

Plötzlich kommen Ideen zur Mietendeckelung und Möglichkeiten zum Rückkauf des vor Jahren unüberlegt zur Haushaltssanierung veräußerten kommunalen Wohnungsbesitzes auf den Tisch, als sei das Problem erst gerade erkannt worden. Als hätten nicht seit Jahren Mieter*innen protestiert gegen eine immer eigentümerfreundlichere Gesetzgebung und Rechtsprechung, die fast jeden Missbrauch (siehe E-Modernisierung, Kündigungsschutz) durchgehen ließ und lässt. Die jetzt geäußerten Pläne der Berliner SPD zu Verhandlungen mit der DW über Rückkäufe von GSW Beständen halten wir für wenig zielführend und eher taktisch verwirrend dem geplanten Volksbegehren gegenüber.

Unser Außenbezirk Steglitz-Zehlendorf ist kein reiner Nobelbezirk, obgleich er dies sicher gern so hätte. Denn unsere Bezirksverwaltung sah und sieht keinen Anlass, sich wenigstens engagiert im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihre 72 Prozent zur Miete wohnenden Einwohner für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum einzusetzen (bis heute kein Milieuschutz).

Mit einem Bestand von nur 1,4 Prozent kommunaler Wohnungen und etwa einem Viertel der Einwohner*innen im Seniorenalter ist S/Z ein El Dorado für profitorientierte Großinvestoren, die hier keine großen Widerstände fürchten müssen.

Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren. Und wir halten es nicht für naiv oder populistisch, wenn wir Mieter*innen unter Berufung auf Verfassungsartikel 15 nicht mehr tatenlos zusehen wollen, wie die internationale Finanzwirtschaft die Mangelsituation als Goldgrube nutzt, während die überwiegende Mehrheit der Berliner*innen um den Erhalt ihrer existenziellen Basis fürchtet.

Wir sind optimistisch, dass dieser Kampf David gegen Goliath, der auf juristischem Neuland stattfindet und deshalb lange dauern wird, letztendlich zur Verbesserung der Lebenssituation der Stadtbewohner und zum Erhalt einer nicht durchökonomisierten vielfältigen Lebensweise beiträgt.

Barbara v. Boroviczeny, für die „MieterInnen Südwest“                                     Mail: mieterinnen.sw.berlin@gmail.com

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Oben        —         Michael Müller, SPD, auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

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Herxsheimer Staatssilber

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Das Kreuz mit dem Hakenkreuz

Das Geläut der Jakobskirche besteht aus drei Glocken, von denen zwei der protestantischen Kirchengemeinde und eine der politischen Gemeinde gehören.[11] Das Läuterecht liegt mit Ausnahme des sogenannten Polizeigeläuts bei der Kirchengemeinde.

Polizeiglocke Ortsgemeinde Herxheim am Berg 1934 Schilling, Apolda 250 c2 +4 ALLES FUER’S VATERLAND
ADOLF HITLER.

Oben :   Wikipedia

Aus Herxheim am Berg und Weisenheim am Berg Thomas Gerlach

In der Dorfkirche im pfälzischen Herxheim hängt eine Glocke, darauf steht „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“. Sigrid Peters hat in dem Gotteshaus früher Orgel gespielt. Jetzt tut sie das nicht mehr. Jetzt streitet sie dafür, dass die Glocke wegkommt. Doch die hängt weiter.

Zur Evangelischen Kirche der Pfalz gehören über 400 Kirchengemeinden in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Eines der Dörfer ist Herxheim am Berg mit seinen rund 800 Einwohnern, am höchsten Punkt der Deutschen Weinstraße gelegen. Sigrid Peters, die gelegentlich sonntags in der Jakobskirche die Orgel spielte, hat die Existenz der Glocke, als sie vor zwei Jahren davon erfuhr, überregional bekannt gemacht. „Hochzeit unter Hitler-Glocke“ titelte die Rheinpfalz im Mai 2017. Von einer „Swastika on a Church Bell“ – einem „Hakenkreuz auf einer Kirchenglocke“ schrieb die New York Times. Kirchenleitungen schickten Pfarrerinnen und Pfarrer auf die Kirchtürme, um nach historischem Ballast zu fahnden.

Neulich hat Sigrid Peters einen weiteren Versuch unternommen, damit die „Nazi-Devotionalie“ aus der Kirche verschwindet. Seit fast zwei Jahren kämpft sie darum. Sie will die Glocke mit Hakenkreuz und der Widmung „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ nun mit dem kirchlichen Dienstrecht aus dem Turm der evangelischen Kirche von Herxheim am Berg verbannen. Die beiden maßgeblichen Akteure, der Pfarrer und der Bürgermeister, sind Männer der Kirche und daher dem Pfarrdienstgesetz unterworfen. Der eine ist aktiver, der andere ehemaliger Pfarrer von Herxheim am Berg. Doch beide sind nicht willens, die Bronzeglocke mit dem Hakenkreuz aus der Jakobskirche entfernen zu lassen.

Orgel spielt Sigrid Peters immer noch, aber nicht mehr in Herxheim. Musik ist ihr Leben. Im Haus der Peters in Weisenheim am Berg, kaum drei Kilometer von Herxheim entfernt, steht ein Klavier, ihr Mann Manfred Peters war Flötist in einem Orchester, später unterrichtete er wie seine Frau Musik am Gymnasium im nahen Grünstadt. „Ein Sonntag ohne Orgel ist ein verlorener Sonntag“, wird Sigrid Peters noch sagen. Jetzt aber serviert sie Saumagen, Pfälzer Saumagen. Die dicken Scheiben glänzen in der Pfanne. Mageres Fleisch, Kartoffeln oder Maroni, Pilze, Majoran – das sind die Hauptzutaten, erzählt Peters.

Unter Helmut Kohl ist Pfälzer Saumagen zu einem Mittel deutscher Diplomatie aufgestiegen. Bush senior, Gorbatschow, Mitterrand, Margaret Thatcher – sie alle hat Kohl in Deidesheim, unweit von hier, mit Saumagen bewirtet. Er hat seine Staatsgäste so sehr mit pfälzischer Lebensart eingeseift, dass die ganz sicher waren, dass das neue größere Deutschland so gemütlich werden würde, wie es die Pfalz schon immer war. Bei den Männern hat das gut geklappt. Nur Margaret Thatcher hat der Kohl’schen Inszenierung nie getraut.

Was, wenn hinter diesem Idyll eine andere, eine verstörende Welt aufscheint? Eine Welt, in der Hochzeitspaare mit dem Hakenkreuz in den siebten Himmel geläutet wurden? In der die Deutsche Weinstraße, als „Saumpfad der Glückseligkeit“ besungen, eine Idee von Josef Bürckel war, dem NSDAP-Gauleiter der Rheinpfalz, um 1935 den darbenden Winzern aufzuhelfen? Und wenn der eigene Schwiegervater ein glühender Nationalsozialist war, ein Bürgermeister, der tatkräftig mithalf, das neue Dritte Reich zu bauen?

Als Bürgermeister Fritz Peters, der 1940 freiwillig in den Krieg gezogen war, in Lothringen fiel, ließ Gauleiter Bürckel den Ort zu seinen Ehren in Petersruh umbenennen. Alles fuers’ Vaterland! Alles so pfälzisch wie der Riesling und der Saumagen – und das Grabmal von Josef Bürckel auf dem Hauptfriedhof in Neustadt an der Weinstraße. Die Pfalz hat viele Geschichten und manche, so scheint es, lassen Sigrid und Manfred Peters schaudern.

Frau Peters arbeite sich an der Glocke doch nur deshalb so ab, weil ihr Schwiegervater so ein Nazi war, ist in Herxheim zu hören. Der Bürgermeister hat es erst am Nachmittag wiederholt: Die beiden Peters kämpften wie Löwen gegen die Glocke, weil sie diesen Vorfahr haben. Manfred Peters lacht auf, als er das hört. Das mit den „Löwen“ ist natürlich ein Kompliment, das andere Unterstellung. Manfred Peters wird später noch einen Bericht der SWR-Landesschau zeigen, der ihn auf den Spuren seines Vaters zeigt. „Mein Vater, der Nazi“ heißt ein Artikel über Fritz Peters in der Rheinpfalz von 2014, wo er offen über das ambivalente Verhältnis zu seinem Vater redet. Manfred Peters hat mit veranlasst, dass in Annweiler, wo sein Vater Bürgermeister war, Stolpersteine verlegt wurden in Erinnerung an die ermordeten Juden der Stadt.

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Der Bundesgeier hängt auch noch in Berlin. Und die Regierung schickt einen das Sklaventum verherrlichenden Vertreter, nur da er das passende Parteibuch in Händen hält, den BürgerInnen die Welt zu erklären.  Das ist Politik. Nichts Können, nichts Wissen – aber einen großen Mund haben.

Peters, ein agiler Mann mit Stoppelhaar und Brille, ist Jahrgang 1934. An seinen Vater hat er kaum Erinnerungen, geprägt hat der ihn trotzdem. Bis 1945 war Peters der privilegierte Sohn eines NS-Funktionärs, danach ein Nazikind, so sehr gemieden, dass er sich einigelte. Erst durch Studium und Musik fasste er Selbstvertrauen. Peters, der Pfälzer, ist ein Linker geworden, ein Freigeist, auch musikalisch. Mit siebzig hat er über Johann Sebastian Bach promoviert. Doch eigentlich ist er ein Anhänger der Neuen Musik, geprägt von John Cage, Karlheinz Stockhausen, Dieter Schnebel.

Sigrid Peters wurde 1944 in Schlesien geboren. Im Jahr darauf flüchtete die Familie in die Sowjet­zone, zehn Jahre später in den Westen. In Kaiserslautern ging Sigrid aufs Gymnasium. Seit ihrer Jugend spielt sie Orgel, als streng erzogene Katholikin in katholischen Kirchen – bis sie für die SPD für den Gemeinderat kandidierte. „Katholiken wählen CDU, hat der Pfarrer mir gesagt“, erzählt Peters. Sie wechselt die Konfession und spielte fortan in evangelischen Kirchen, auch in Herxheim.

Quelle         :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Protestantische Jakobskirche

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Unten    —       Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Die EU-Urheberrechtsreform

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Eine Kolumne von

Die Reform des Urheberrechts ist der Versuch, eine nostalgische Wunschrealität zu erzwingen. Befürworter wie CDU-Mann Axel Voss hoffen, dass alles irgendwie gut wird. Dafür spricht: nichts.

Wir haben in den vergangenen Jahren viel über postfaktische Politik gehört. Jetzt müssen wir über präfaktische Politik sprechen. Der Begriff stammt von der famosen Wiener Philosophin Isolde Charim. Sie beschreibt damit von der Realität losgelöste Politik, die auf dieser Grundlage Fakten schafft. Die vom Europaparlament beschlossene Urheberrechtsreform halte ich für ein Musterbeispiel präfaktischer Politik.

„Das System ist kaum zu durchblicken, das Ergebnis ist rückwärtsgewandt. … Das entspricht nicht mehr der Realität.“ Das schreibt die junge CDU-Politikerin Jenna Behrends in ihrem Buch über einen notwendigen Neustart der Politik. Es handelt von Familienpolitik. Aber es ist kein Zufall, dass sich diese Sätze auch auf andere Bereiche übertragen lassen, zum Beispiel auf Digitalpolitik. In beiden Bereichen ist das präfaktische Ignorieren neuer Wirklichkeiten im Spiel. In realitätsblindem Eifer versucht die Politik, alte Zustände wiederherzustellen. Das muss nicht einmal zwingend bedeuten, dass es diese Zustände je gab, das menschliche Gehirn ist ein Verklärwerk. Dass präfaktische Politik überhand genommen hat, ist in einer tiefen Sehnsucht nach einer Welt begründet, die sich früher leichter zu kontrollieren anfühlte. Etwa vor der digitalen Vernetzung.

Die Urheberrechtsreform ist der Versuch, die Regeln des analogen 20. Jahrhunderts dem digitalen 21. Jahrhundert überzustülpen, das muss zwingend scheitern. Denn natürlich sind Google, Facebook, Amazon, Apple keine unveränderbaren Naturgewalten. Die digitale Vernetzung aber ist eine Naturgewalt, so merkwürdig oder anmaßend sich das in analog sozialisierten Ohren anhören mag.

Richtig ist es trotzdem: Wir müssen von der digitalen Vernetzung als einer mathematischen Naturgewalt sprechen. Sie entsteht durch die beliebig oft verlustfrei reproduzierbare Digitalkopie und durch den dezentralen Informationsfluss im Netz, der sich exponentiell verbreiten kann. Das soll explizit nicht bedeuten, dass alles egal ist, im Gegenteil. Es soll explizit bedeuten, dass wir Gesetze, Regulierungen, Richtlinien unbedingt brauchen, aber sie müssen für diese mathematische Naturgewalt wirksam sein und nicht für eine nostalgische Wunschrealität.

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Wenn man das nicht berücksichtigt – und die Urheberrechtsreform tut das nicht – wird die Regulierung scheitern. Die entscheidende Frage lautet, wo die mathematische Naturgewalt anfängt und wo das ausdrücklich unfaire, effizienzradikale, monopolistische Gebaren der Digitalkonzerne anfängt. Das ist nicht so einfach zu klären, wie die präfaktisch orientierten Befürworter es gern hätten.

Präfaktisch ist, der Wissenschaft nicht zuzuhören

Als Folge der Aufklärung hatte man sich eigentlich geeinigt, gesellschaftliches Fortkommen auf Grundlage der Wissenschaft zu verhandeln. Deshalb besorgt mich ein Satz der EU-Abgeordneten Julia Reda, weshalb sie sich aus der Politik zurückzieht: „Ich finde es erschreckend, wie wenig wissenschaftlicher Rat in der Politik interessiert.“

Quelle      :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —     Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

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Urteil zu Rasern in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2019

Autos sind tödliche Waffen

Datei:Porsche 911 Turbo Flatnose.JPG

Da kam die Sendung „Hart aber fair“ am Montagabend gerade richtig. Platz genommen hatte dort unter Anderen auch der Chefredakteur der Welt ( 2.) Ulf Poschardt welcher mit röhrender Stimme eines Hirsches  sowohl seinen Porsche als auch die politischen Dilettanten gegenüber der Vertreterin der Schülerinnen-Demos verteidigte. DL-Red. -IE-

von Ambros Waibel

Beim Raserprozess hätten auch die Ideengeber angeklagt werden müssen. Automobile Massenvernichtungswaffen sollten verboten werden.

In einem der Kinderbuchklassiker von Richard Scarry hat ein kleines Schweinchen, nennen wir es Ulf, einen Riesenspaß daran, mit seinem Rennboot über die Wellen zu brettern. Leider ist Ulf sehr selbstverliebt und rücksichtslos unterwegs, alle möglichen Leute kommen durch seine Raserei zu Schaden. Irgendwann reicht es der Wasserpolizei, und ein strenger Nashorn-Bulle nimmt Asi-Ulf sein Spielzeug weg – aber er ist ein guter, ein weiser Polizist: In Zukunft darf das Ferkelchen in einem Gummibassin aufs Gaspedal drücken, sein Boot ist festgebunden.

In einem Land wie Deutschland, in dem es kein Tempolimit, aber Autolobbyisten als Verkehrsminister gibt; in dem fahrende Mordmaschinen nationales Aushängeschild sind wie in manchen Staaten der USA Sturmgewehre – in so einem Land ist das Berliner Urteil vom Dienstag gegen die verbrecherischen Vollpfosten Hamdi H. und Marvin N. ein ungerechtes. Denn die beiden „Ulfs“, die das Pech hatten, nicht früh genug von einer strengen wie verständnisvollen Autorität dauerhaft ins Bassin verwiesen zu werden, sind, wie es schon im Dezember 2016 in der Zeit hieß, „in eine Diskussion hineingeraten, die größer ist als ihre Tat“ – eine über „die deutsche Seele“.

Und die deutsche Seele hat noch Benzin im Blut, sie muss drücken. Der Zeit-Artikel beschreibt ausführlich das Milieu von Männern, die in kleinen Plattenbauwohnungen bei ihrer Mutter wohnen, die aber nur für das Draußen im großen, getunten Auto leben. Es sind die Prolls, die jeder kennt, alles an ihnen ist geschmacklos, niemand ist besser als sie als Objekt geeignet für den Hass und das Ressentiment der anständigen deutschen Mittelstandsradler mit Fahrradhelm, Warnweste und Schrillklingel.

Die Todesraser sind für eine aus Populismus und Profitinteressen verfolgte verfehlte Verkehrspolitik das, was für eine über Jahrzehnte desinteressierte und feige Integrationspolitik die „Araber-Clans“ sind, die plötzlich überall hochploppen.

An dem Berliner und an vergleichbaren Vorfällen der letzten Jahre haben einfach zu viele Leute schuldhaft mitgewirkt, als dass man nun zwei Sündenböcke für die angerichteten Katastrophen, für den „Terror“, wie ein Berliner Richter ganz richtig sagte, allein verantwortlich machen könnte.

Die Monster werden geleast

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :          Porsche 911 Turbo 3.3 Flachbau (Typ 930)

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Namensnennung: KarleHorn in der Wikipedia auf Deutsch

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Fridays for Future

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Lehrerverbandschef  „Feigheit vor der Sympathiewelle“

Merkels Lob an den Fridays-for-Future-Demos sei Heuchelei, sagt Heinz-Peter Meidinger. Für die Schülerproteste fordert er einen politischen Rahmen.

Das Interview führte Ralf Pauli

taz: Herr Meidinger, am vergangenen Freitag erreichten die Fridays-for-Future-Proteste ihren vorläufigen Höhepunkt. Allein in Deutschland gingen geschätzt 300.000 SchülerInnen auf die Straße …

Heinz-Peter Meidinger: Nach Angaben der Veranstalter! Laut Polizei waren es vielleicht die Hälfte …

Auf jeden Fall waren es so viele wie nie. Wie sah das an Ihrer Schule im niederbayerischen Deggendorf aus?

In Deggendorf gibt es seit Januar regelmäßige Fridays-for-Future-Demonstrationen. Als das anfing, sind meine Schüler zu mir gekommen und haben gesagt: Herr Meidinger, wir gehen zu der Demo. Wie gehen Sie damit um?

Was haben Sie geantwortet?

Ich kann es euch nicht erlauben, allein wegen der Aufsichtspflicht. Ich komme euch jetzt aber auch nicht mit Sanktionen, zumindest nicht beim ersten Mal. Aber ihr müsst den Stoff nachholen und das selbst organisieren. Ich gebe auf jeden Fall keine Dauerbefreiung für Freitag.

Anderen Schulen haben Sie beim Thema Schulschwänzen „pädagogisches Fingerspitzengefühl“ empfohlen. Wie handhaben Sie das bei denen, die jeden Freitag fehlen?

Das ist an unserer Schule nicht passiert. Die niederbayerischen Schüler sind ja brav. Ich musste bisher also keine einzige Schulstrafe verhängen. Wenn jemand aber regelmäßig nicht zum Unterricht kommt, muss die Schule natürlich anders reagieren. Zum Fingerspitzengefühl gehört meiner Meinung nach, dass die Kinder wissen, was auf sie zukommt. Das Problem ist ja, dass jede Schule anders mit den Klima-Demos umgeht.

Der bayerische Kultusminister Piazolo lehnt es wie viele seiner KollegInnen ab, den Schulen beim Umgang mit den Freitags-Demos Vorgaben zu machen. Fühlen Sie sich als Buhmann, der auf die Schulpflicht pochen muss?

Genauso ist es! Ich bin ein großer Anhänger davon, dass Schulen selbstständig Entscheidungen treffen. Aber in dem Fall muss die Politik einen Rahmen vorgeben, sonst wird es auch ungerecht für einzelne Schüler, die Glück oder Pech haben. Je nachdem ob sie eine strenge Schulleitung haben oder eine, der alles egal ist. Dass sich viele Schulminister vor einer klaren Vorgabe zur Schulpflicht drücken, ist politische Feigheit vor der Sympathiewelle, die die Schülerdemos in der Öffentlichkeit erfahren.

Anfang der Woche haben Sie von Heuchelei gesprochen. Wen meinen Sie?

Quelle          :         TAZ       >>>>>          weiterlersen

Schülerin antwortet Lehrerverbandschef

Lieber Schule schwänzen als nix tun!

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Lässt sich die Qualität von Schüler und ihrer LehrerInnen nicht an den Leistungen der PolitikerInnen messen ? Sie müssten auch ihren versagenden LehrerInnen Nachhilfeunterricht erteilen. In der Politik ist viel zu viel Lobbyismus im Spiel. Wer das Geld hat – bekommt das Recht. DL-Red.-IE-

Hans-Peter Meidinger, der Chef des Lehrerverbandes, kritisierte die „Fridays For Future“-Demonstrationen in der taz. Jetzt antwortet ihm eine Schülerin.

von Nora Jahnke – 15 Jahre, besucht die 9. Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Pankow.

Der Chef des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, hat sich vergangene Woche in der taz sehr kritisch gegenüber den Fridays-for-Future-Demos geäußert: So unterstellt Meidinger den Schülern, die die Demonstrationen besuchen, pauschal, sich nicht genügend mit dem Klimawandel auszukennen. „Die Demos können den Unterricht nicht ersetzen“, schlussfolgert Meidinger im Interview. Meidinger hält aber nicht nur aus diesem Grund wenig von den Schüler-Protesten. Seiner Ansicht nach dürften die Schüler auch keinesfalls während der Unterrichtszeit demonstrieren.

Mit dieser Meinung vertritt Meidinger wahrscheinlich selbst unter Lehrern eine Minderheit. An meiner Schule haben die meisten Lehrer eine tolerante und positive Einstellung den Schülerdemos gegenüber. Zwar müssen alle, die unentschuldigt fehlen, den Stoff nachholen und auch einen Fehlstundenvermerk im Zeugnis in Kauf nehmen. Ernste Sanktionen aber, wie Lehrerverbandschef Meidinger sie fordert, werden nicht verhängt.

Quelle      :     TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Heinz-Peter Meidinger auf dem Soziologenkongress 2016 in Bamberg, links Marlis Tepe

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Brabeck not welcome!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Kundgebung gegen ehemaligen CEO des Nestlé-Konzern

Quelle       : untergrund-blättle-ch.

von barrikade.info

Vor der Universität Luzern fand am Abend des 19. 3. als Reaktion auf den Besuch von Ex-Nestlé-CEO Brabeck eine Kundgebung statt.

Mit Parolen wie „Schiesst den Brabeck auf den Mond, das ist Raumfahrt die sich lohnt“ oder „à ceux qui veulent dominer le monde – le monde répond: résistance“, mit Musik, Flugblättern und Diskussionen wurde dagegen demonstriert.

Als Ergänzung das verteilte Flugblatt mit dem Demo-Aufruf:

Der Nestlé-Konzern ist weltweit der grösste Lebensmittelkonzern und grösster Abfüller von Trinkwasser. „Wasser ist ein Lebensmittel. So wie jedes andere Lebensmittel sollte es einen Marktwert haben,“ sagte einst Peter Brabeck-Letmathe, langjähriger Nestlé-CEO, danach Verwaltungsratspräsident von Nestlé und seit 2017 Chairman Emeritus der Nestlé S.A. Alleine mit dem Geschäft mit Wasser erwirtschaftete Nestlé im Jahr 2018 einen Gewinn von 1 Milliarde Fr.

Der Nestlé-Konzern stand in den vergangenen Jahrzehnten trotz seiner grössten Bestreben, ein sauberes Image zu haben, immer wieder in Kritik: wegen des Vorwurfs zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit, verschmutzter Nahrungsmittel, gentechnisch veränderter Nahrungsmittel, seiner aggressiven Babymilchpulver-Taktik in afrikanischen Staaten, wegen der umweltschädlichen Nespresso-Kapseln, der Umweltverschmutzung durch die Milliarden Plastikflaschen, des Abfüllens von Trinkwassers in trockenen oder sehr armen Gebieten, des horrenden Preises des nahezu gratis abgefüllten Trinkwassers – sprich: Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen und der Umwelt.

Trotz seiner umstrittenen Haltung und seines umstrittenen Vorgehens wurde Peter Brabeck-Letmathe am Luzerner Menschenrechtsforum 2009 eine Bühne zum Thema Wasser und Menschenrechte geboten, dies sogar einseitig: Ein kritisches Referat der Gegenseite gab es nicht. Statt dessen ging die Polizei repressiv gegen Demonstrierende vor. Nun ist Brabeck-Letmathe wieder Gast in Luzern, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern.

Brabeck-Letmathe war in den vergangenen Wochen wieder vermehrt in den Medien wegen seines neuen Amtes als Stiftungspräsident der Geneva Science and Diplomacy Anticipator – einer von Bundesrat Ignazio Cassis initiierten Stiftung. Die Stiftung solle Wissenschaft und Diplomatie näher zusammenbringen, wobei wohl eher Nestlé und das politische Machtzentrum zusammengebracht wird: Die Verbandelung von Politik und Wirtschaft wird somit noch enger werden und dabei sogar unterstützt werden mit Steuergeldern von 3 Millionen Fr. als Startkapital.

„Wir haben noch nie so gut gelebt, wir hatten noch nie so viel Geld, wir waren noch nie so gesund“, sagte Brabeck-Letmathe 2005. Es ist mehr als fraglich, ob das die Menschen in jenen Staaten unterschreiben würden, die unter den Geschäftspraktiken von Nestlé zu leiden haben. Das „N“ in Nestlé steht nicht für nachhaltig – und das „B“ in Brabeck nicht für bedürfnisorientiert.

Peter Brabeck-Letmathe wird am 19.3.2019 um 18.15 Uhr „für mehr Rechtssicherheit zur Stärkung des Investitionsstandorts Schweiz“ plädieren, wie es auf der Website der Universität Luzern heisst. Rechtssicherheit? Für wen soll es sicherer werden? Es ist bloss ein Euphemismus für eine knallharte kapitalistische Wirtschaftspolitik.

Wir brauchen keine noch grössere Stärkung des Investitionsstandorts in diesem bekannten Sinne. Wir brauchen viel mehr eine nachhaltige, solidarische Politik, eine Politik, die das Ende der Armut und der Ausbeutung von Mensch und Natur ermöglicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :         Das 2011 bezogene Luzerner Universitätsgebäude

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Identitäre Bewegung Austria

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Gelder für die Brüder im Geiste

Martin Sellner Buchmesse 2017.jpg

Von Jerome Trebing, Wien

Die Spende des Christchurch-Attentäters an die »Identitäre Bewegung« zeugt von ideologischer Nähe.

In der Nacht zum 26. März durchsuchte die Polizei die privaten Räumlichkeiten des Kopfs der »Identitären Bewegung Österreich«, Martin Sellner, in Wien und dessen Elternhaus im niederösterreichischen Baden. Grundlage für die Durchsuchungen waren eine Spende des Christchurch-Terroristen und ein Dankesschreiben des österreichischen »Identitären«-Chefs, wie Sellner in einer Videobotschaft zugab. Am Vormittag bestätigten das Innenministerium und die Polizei die Maßnahmen.

Erschreckend und überraschend ist an diesem Ereignis weniger der Anlass selbst, sondern allen voran die unkritische mediale Berichterstattung über Sellner und dessen rechtsextreme Organisation. So erschienen die ersten Berichte bereits am frühen Morgen des 26. März, vor offizieller Bestätigung, und fast durchgehend wurden in ihnen die Aussagen aus dem Sellner-Video unkommentiert wiedergegeben. Insbesondere jene, dass die Spende ein Versuch gewesen sei, die »Identitären« mit der Ideologie des Terroristen in Verbindung zu bringen und ihr damit zu schaden. Gerade dieses Narrativ ist aber auf allen Ebenen falsch und wohl als ein von Sellner sehr gezielt gesetzter Versuch zu werten, um die mannigfaltigen Zusammenhänge irgendwie verdecken zu können.

Seit Beginn ihrer Entstehung hatten die »Identitären« in Österreich im großen Stil Spenden gesammelt und dieses Modell auf Gruppen in andere Länder übertragen. Im Rahmen der Aktion »Defend Europe«, bei der die »Identitären« mit dem Geld ein Schiff anmieteten, um die zivile Seenotrettung zu behindern, war ihnen das Spendensammeln erstmals international geglückt. Summen in Höhe von mehreren zehntausend Euro wurden damals in die Kassen der Gruppierungen gespült. Ob die Kader sich hierbei für die Herkunft der Gelder interessierten, darf in Frage gestellt werden.

Quelle      :        ND        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :           Martin Sellner at the Frankfurt Bookfair 2017

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EU – Chance verpasst:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2019

Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken

Quelle     :     Netzpolitik ORG

Von  

Die Reform des EU-Urheberrechts bietet falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiert stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber. Trotzdem werden wir mit diesen Regeln über Jahre leben müssen.

Heute ist kein guter Tag für die europäische Netzöffentlichkeit. Das EU-Parlament hat für die Urheberrechtsreform gestimmt und damit das Urheberrecht mit seinen alten Instrumenten aus einer alten Welt wohl für die kommenden zwanzig Jahre einbetoniert.

Dabei sollten wir uns eigentlich freuen: Wir sind Urheber, wir sind Verleger und laut den Verbänden, die uns vertreten, sollten jetzt goldene Zeiten für uns anbrechen. Das Geld von Google und Co. wird nur so zu uns fließen! Allerdings bezweifle ich, dass uns diese Reform mehr Geld einbringen wird. Und selbst wenn, die Kollateralschäden für eine demokratische Netzöffentlichkeit sind viel größer als den Befürwortern dieser Reform mit ihrem Tunnelblick auf wirtschaftliche Eigeninteressen bewusst sein dürfte.

Von dieser Reform profitiert nur ein Teil der Urheber. Vor allem Komponisten und GEMA-Mitglieder wurden immer wieder als Protagonisten in zahlreichen Interviews nach vorne gestellt. Sie beschwerten sich darüber, dass ihre Songs bei Youtube zu finden sind, damit Geld verdient wird und bei ihnen kaum etwas davon ankommt. Ja, sie haben einen Punkt und ich gönne es ihnen, wenn sie zukünftig für ihre kreative Arbeit mehr Geld bekommen. Aber sie sind nur eine kleine Gruppe, eine aus der alten Zeit. Zu ihnen gesellen sich viele neue professionelle Urheber, etwa Youtuber. Mehr noch: So gut wie jeder von uns ist mit seinem Smartphone schon zum publizierenden Urheber geworden.

Die alten Medien haben sich durchgesetzt

Alte und reformunfähige Verwertungsgesellschaften verfügen weiterhin über die Deutungshoheit, obwohl weite Teile der neuen Urheber in diesen aus vielen Gründen keine Heimat finden werden. Kein Wunder, dass hier massive Konflikte entstehen, zwischen neuen und alten Verwertungsformen, zwischen denen, die das Internet in ihre Verwertungsstrategie eingebunden haben und denjenigen, die hoffen, dass die alte Welt weiter läuft wie bisher.

Viele freie Journalisten, darunter die Freischreiber als Bundesverband der Freien, beschweren sich zu Recht, dass sie sich in Folge von Buy-out-Verträgen unter der Reform künftig die ihnen zustehenden Tantiemen mit Verlagen teilen müssen. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger hieß es lange Zeit, die Einnahmen würden zwischen Verlegern und Urhebern geteilt. Beim letzten Kompromiss sind die Ansprüche der Urheber dann „zufällig“ zugunsten der Verleger und Medienkonzerne rausgeflogen. Das war einer der Gründe dafür, dass die Freischreiber als Verband der freien Journalisten zusammen mit dem Chaos Computer Club und Youtubern zu den Protesten aufgerufen haben.

Hier hat sich die alte Medienwelt nach einem 15 Jahre währenden Kreuzzug gegen Youtube nochmal durchgesetzt. Der Kollateralschaden ist, dass sie damit ihre alte Welt mit ihren alten Werkzeugen für weitere 20 Jahre in Stein gemeißelt haben – ohne Antworten für eine sich entwickelnde neue Welt mit neuen Produzenten zu geben.

Mit der Schrotflinte auf Youtube geschossen, halbes Netz mitgetroffen

Wir haben es hier mit einem Youtube-Gesetz zu tun, in den Köpfen aller Befürworter ging es nur um einen Kreuzzug gegen Youtube, Google und vielleicht noch Facebook und Instagram.

Das Problem von Anfang an bei dieser Reform: Man schießt mit der Schrotflinte auf die großen Plattformen, die Uploadfilter-Systeme schon mehr und weniger schlecht einsetzen und trifft so vor allem zahlreiche kleine Plattformen, die bislang ohne Filter-Systeme ausgekommen sind. Sie müssen künftig ebenfalls filtern, auf Uploads ihrer Nutzer verzichten oder den Dienst ganz einstellen. Hier rächt es sich, dass Axel Voss und viele seiner Kollegen im EU-Parlament keine Ahnung vom Thema hatten und Definitionen gewählt haben, die auf eine Vielzahl weiterer Plattformen wie Foren zutreffen könnten. O-Ton Voss: Nur ein bis fünf Prozent aller Plattformen sind betroffen. Wir sind gespannt, wann Verlagsjustiziare feststellen, dass ihre Angebote mit Nutzerinhalten auch unter diese Definition fallen, sie dafür haften könnten und auch Uploadfilter installieren müssen.

Reguliert doch endlich mal Google und Co. mit besseren Instrumenten

Es gibt sinnvollere Wege, gegen Youtube und Co. vorzugehen: Das Wettbewerbsrecht kann und muss verbessert werden. Warum können andere Staaten Digitalsteuern einführen und wir nicht? Wir brauchen dringend Wege und Möglichkeiten, um algorithmische Entscheidungssysteme besser demokratisch kontrollieren zu können. Marktdominante Plattformen müssen interoperabel werden. Politisches Microtargeting muss transparenter und besser reguliert werden. Dazu gibt es Optimierungspotential bei der Datenschutzdurchsetzung gegenüber großen Plattformen. Doch die ePrivacy-Verordnung wurde vertagt, denn auf einmal standen Netzkonzerne und Verlage Seite an Seite, um ihr intransparentes Tracking gemeinsam vor Verbraucherrechten zu beschützen.

Und wo wir schon bei der Finanzierung von Journalismus sind: Warum müssen Print-Zeitungen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abführen, Online-Journalismus hingegen die vollen 19 Prozent? Wenn man zukunftsfähigen Journalismus wirklich fördern wollen würde, müsste die Mehrwertsteuer für Online-Angebote der von Zeitungen angepasst werden.

Was fehlt: Alltagshandlungen legalisieren

Wir sind mittlerweile alle Urheber. Diese Reform geht aber immer noch davon aus, dass es nur wenige professionelle Urheber gibt, für die es einen Rechtsrahmen braucht. Das ist nur aus einer Perspektive zu schaffen, die das Internet noch eher aus der Zeitung kennt.

Diese Reform hat keine Antwort darauf gefunden, dass private Nutzer bei nicht-kommerziellen Alltagshandlungen Abmahnungen riskieren, wenn sie etwa Memes auf ihrer Webseite veröffentlichen und damit gerade nicht die marktdominanten Netzmonopole nutzen. Fragt mal die befürwortenden Politikerinnen und Politiker, auf deren Webseiten und Facebook-Seiten zahlreiche Urheberrechtsverletzungen gefunden wurden.

Diese Reform hat keine Antwort darauf, dass legitime Nutzungsformen ständig mit einem Bein in einer Urheberrechtsverletzung stehen. Da reicht es auch nicht, wenn im Text steht, dass die Upload-Filter bitte lieb zu Memes sein sollten. Das ist kein Rechtsanspruch wie ein Recht auf Remix im Rahmen einer Schrankenregelung, die man hätte einbauen können.

Diese Reform hat keine Antwort dafür parat, warum zum Beispiel „professionelle Fotografen“, die das Fotografieren also als Beruf ausüben, vergütet werden sollen. Aber alle, die das nur nebenberuflich machen, leer ausgehen sollen, weil sie eben nicht Mitglied in der passenden Verwertungsgesellschaft werden dürfen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet das Buch „Urheberrecht im Alltag“ an. Auf 385 Seiten wird erklärt, was aktive Nutzer im Netz alles beachten sollten, um bloß keine unbewusste Urheberrechtsverletzung zu begehen. Das Urheberrecht wird mit dieser Reform nicht einfacher. Dafür werden immer mehr Nutzer zum Sender und selbst Urheber. Diese Diskrepanz wird nicht aufgelöst, sie wird verschärft.

Mit dieser Reform untergraben die Befürworter die Akzeptanz des Urheberrechts in breiten Teilen der Bevölkerung, die nicht verstehen, warum bestimmte Alltagspraktiken in den USA dank der dortigen „Fair Use“-Regeln vollkommen akzeptiert sind und hier dafür Abmahnungen verschickt werden. Oder zukünftig die Live-Streams im Upload-Filter landen und man sich danach beschweren darf.

CDU-Politiker Axel Voss: Keine Ahnung und stolz darauf

Nach jedem neuen Interview mit Axel Voss fragt man sich, ob er das überhaupt verstanden hat, was er da auf den Weg bringt oder es verstehen wollte. Wenn Youtuber mit etwas Motivation und ohne viel juristischem Hintergrundwissen im Urheberrecht innerhalb kurzer Zeit kompetenter erklären können, was die Auswirkungen von Upload-Filtern und Artikel 13 tatsächlich sein könnten als der verantwortliche CDU-Politiker, dann sorgt das für Politikverdrossenheit. Zentraler Satz war dann irgendwann „Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.“ Willkommen in der Realität!

Erst gestern erklärte Voss bei Zeit-Online, dass es seiner Einschätzung nach kein Problem sei, ganze Texte auf einer privaten Webseite zu veröffentlichen. Das Problem: Wenn Nutzer das machen, riskieren sie Abmahnungen, weil das nach geltender Rechtsprechung eben nicht legal ist. Daran ändert auch die Voss-Reform nichts. Im real existierenden Internet gilt nicht einmal urheberrechtliche Gnade, wenn Schulen Referate ihrer Schüler ins Netz stellen. Gegen Voss wirkte selbst Günther Oettinger rückwirkend wie ein Netz-Experte. Ich dachte, dass wir diese Zeiten hinter uns gelassen haben. Axel Voss hat das Gegenteil bewiesen.

Eine Debatte über die notwendigen Regeln der nächsten 20 Jahre? Chance verpasst

Selten haben wir eine derart von Lobbyisten umkämpfte Debatte erlebt. Die Arroganz der Reformbefürworter war erschreckend und trieb immer mehr Demonstranten auf die Straße: sind doch alle gekauft, kein Kritiker kann sich eine eigene Meinung gebildet haben, alles nur Schein. Bis zum letzten absurden Argument in den vergangenen Tagen, vorgetragen von alten Männern, die wirtschaftlich von der Reform profitieren: Die Kritiker seien keine wirklichen Bürgerrechtler, sonst wären sie für diese Reform.

Vielen Menschen ist nicht nur in den vergangenen Monaten bewusst geworden, dass das trockene und langweilige Urheberrecht ihr Leben beeinflusst. Bisher wurde das Urheberrecht immer nur im Elfenbeinturm der Politik im Dialog mit wenigen Lobbys diskutiert. Wir haben jetzt eine dringend notwendige gesellschaftliche Debatte, aber allen Beteiligten wird mitgeteilt: Danke, kein Interesse, ihr habt eh keine Ahnung. In 20 Jahren können wir bei der nächsten Reform weiter diskutieren, bis dahin müsst ihr damit einfach leben.

Es gab Möglichkeiten, um über alternative Regelungen zu diskutieren. Es hätte bessere Definitionen für betroffene Plattformen geben können, die nicht das halbe Netz treffen. Dabei hätte man tatsächlich die Zahl der betroffenen Plattformen auf die wenigen marktdominanten begrenzen können, die immer wieder als Beispiele genannt wurden. Man hätte die Lizenzierungspflicht zumindest auf jene Inhalte und Nutzungen einschränken können, für die es überhaupt Verwertungsgesellschaften als Ansprechpartner gibt. Hat man aber nicht, ob aus Inkompetenz oder Arroganz bleibt offen. Jetzt haben wir eine Situation, in der viele kleine Foren zu Recht befürchten müssen, von denselben Regelungen betroffen zu sein, mit denen man auf Youtube geschossen hat.

Man hätte auch die Notwendigkeit von Upload-Filtern nicht nur wörtlich, sondern generell aus dem Text nehmen können. Es gab alternative Vorschläge wie ein Recht auf Remix, auch wenn Axel Voss beteuerte, das sei doch alles alternativlos gewesen.

Medien tragen so zur Glaubwürdigkeitskrise bei

Ich habe viele netzpolitische Debatten in den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon war so verlogen wie diese. In Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen Generation verspielt, indem sie zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst Desinformation betrieben haben. Allen voran: FAZ und Bild.

Es war vollkommen in Ordnung, wenn der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger beim Verband der Zeitungsverleger diese aufforderte, ihre Journalisten auf Linie zu bringen und zu überzeugen, in ihrem wirtschaftlichen Interesse zu berichten: „Schwärmen Sie aus!” Da bedankten sich die Verleger noch für diese Aufforderung und Motivation. Es war vollkommen in Ordnung, wenn die GEMA bekannte Künstler nach vorne schob, um für ihre wirtschaftlichen Interessen einzutreten.

Aber es wurde ständig skandalisiert, dass Youtube seine Künstler darüber informiert hat, dass sich durch die Reform ihre Plattform massiv verändern könnte. Das ist verlogen. Es stimmt eben nicht, wenn die Befürworter sagen, dass alle Künstler auf Youtube und Co. Verluste machen würden. Es gibt neue Urheber, die ihr Geschäftsmodell auf Youtube, Amazon oder anderen Plattformen aufgebaut haben. Davor die Augen zu verschließen, geht nicht mehr. Das sind dann auch mit die Ersten gewesen, die aufgrund ihrer Erfahrungen vor den Auswirkungen der verpflichtenden Upload-Filter gewarnt haben.

CDU hat bewiesen, dass man beim Thema Desinformation mitreden kann

Der Hobby-Europaabgeordnete Elmar Brok, der viele Jahre parallel für den Bertelsmann-Medienkonzern gearbeitet hat, durfte ohne Hinweis auf seine frühere Lobbytätigkeiten von „einer massiven und von Algorithmen gesteuerten Kampagne der großen Internetkonzerne“ raunen. Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, verkündete ohne kritische Rückfragen via Bild, dass Internetkonzerne Demonstranten gekauft hätten. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze sah überall Bots, weil er Mails von Googlemail-Adressen bekam. Andere ihrer Kolleginnen und Kollegen sahen einfach nur Kinder und Jugendliche von Google instrumentalisiert, weil sie sich nicht vorstellen konnten, dass es legitime Kritik an ihrer Reform geben kann.

Überhaupt Upload-Filter. Wie absurd war denn das Argument, dass diese gar nicht im Text vorkommen würden und deswegen die Angst vollkommen unangemessen sei? Wie konnte man nur auf die Idee kommen, damit durchzukommen?

Mit jeder neuen Aussage schaffte man es, erneut Öl ins Feuer einer überhitzten Debatte zu gießen. Der Kollateralschaden für unsere Demokratie wird mangelnde Glaubwürdigkeit bei einem großen Teil der Jugend sein. Glückwunsch CDU/CSU, diesen Bärendienst für die Demokratie habt ihr ganz alleine geschafft.

Wer arbeitet verdeckt: Google oder Verlage?

Ja, es gab von Seiten der Technologie-Industrie Einflussnahme, die auch aus den USA mit Ressourcen und Geld unterstützt wurde. Wir würden uns wünschen, dass es bessere Transparenzregeln für politische Einflussnahme geben würde. Aber ebenso gab es unter dem Deckmantel des „unabhängigen Qualitätsjournalismus“ eine nie zuvor so krass erlebte Einflussnahme von Verlegern über ihre Redaktionen auf diese Debatte. Beide Seiten haben massiv mit mehr oder weniger verdeckten Rollen gespielt. Wenn man sagt, dass Youtube hier im Hintergrund massiv Einfluss genommen hat, dann muss man genauso die Rolle der FAZ berücksichtigen, die dubiosen Lobbyisten massiv Platz zur Verfügung gestellt hat, um unhaltbare Thesen in den Raum zu stellen, etwa dass hinter der Kampagne im Netz vor allem Bots aus den USA stehen würden – ohne sich anschließend ausreichend zu korrigieren, als die These wie ein Kartenhaus zusammenfiel. Soviel Desinformation und falsche Behauptungen haben wir selten in einer netzpolitischen Debatte erlebt.

Nach der Abstimmung ist vor dem Umsetzungsgesetz auf nationaler Ebene. Ab jetzt geht es nur noch darum, wie diese Richtlinie umgesetzt wird. Es gibt kleine Stellschrauben. Die ermöglichen eben nicht die großen Änderungen, die CDU/CSU in den vergangenen Tagen zu versprechen versuchte. Upload-Filter werden kommen oder, wo sie bereits im Einsatz sind, schärfer gestellt werden. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird europaweit kommen. Viele Alltagspraktiken werden immer noch illegal sein und zu Abmahnungen führen, auch wenn die Einschätzung von Axel Voss eine andere ist. Profitieren werden die Großen, seien es die Plattformen oder Medienkonzerne. Darunter leiden werden die Kleinen. Urheber müssen mehr mit Verwertern teilen, ihre Stellung wird aber nicht wirklich verbessert. Neue Ausnahmen für Fair Use, für Remix oder für Bagatellnutzungen wird es weiterhin nicht geben.

Wir werden viele Jahre unter den Folgen dieser Abstimmung leiden. Es wird viele Jahren dauern, bis die Rechtsunsicherheiten in diesem schlechten Gesetzestext von Gerichten geklärt werden. Viele dafür verantwortliche Politikerinnen und Politiker werden dann schon in Rente sein. Kein Danke. Geht am 26.5.2019 wählen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle        :      Übernahme con Netzpoliti ORG    /    Internationale Proteste von mehr als 170.000 Menschen konnten die Reform nicht verhindern. Hier eine Demonstration in Wien. CC-BY-NC 2.0 

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Da hört der Spaß auf

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

 Wer ist dieser Volodimir Selenski?

Владимир Зеленский в Чехии.jpg

Ein Komiker soll  also nicht Präsident werden ? Warum eigentlich nicht ? Passte er nicht perfekt zu allen anderen, zur Zeit in der Politik tätigen, welche dort krampfhaft in ihren Sesseln kleben da sie nirgendwo einfacher und ohne Risiko so leicht ihr Geld verdienen können? Gerade heute, als eine Alternative zu Hartz 4 ?Könnte  nicht gerade ein  lustiger  Clown ein wenig mehr Ehrlichkeit unter den Maskenträgern verbreiten? Denn lernen kann diesen Job sowie so niemand und wer sich trotzdem in diese Hölle der krankhaften Eitelkeiten und Hochstapler wagt, muss schon als Kleinkind wenigstens einmal vom Wickeltisch gefallen sein. – Red. – DL -IE-

Aus Kiew und Charkiw Bernhard Clasen

Am nächsten Sonntag geht es bei den Präsidentschafts­wahlen um die Zukunft der Ukraine. Korruption, Armut, der Konflikt mit Russland – das Land ächzt unter Problemen. Und was passiert? Ein Komiker führt in allen Umfragen.

Es ist der Albtraum jedes Pädagogen. Geschichtslehrer Wasil Goloborodko muss zur Schuldirektorin. Beim letzten Gespräch hatte die Schulleiterin dem Lehrer vor der versammelten Lehrerkonferenz ein Disziplinarverfahren angekündigt. Mit seiner vulgären Ausdrucksweise schade er dem Ruf der Schule, meint die Direktorin. Grund der Vorwürfe war ein heimlich aufgenommenes Video eines Schülers, bei dem der Geschichtslehrer einen Kollegen beleidigt hatte.

Ganz anders jedoch dieses Gespräch. Mit Tränen in den Augen vor Rührung und vor versammelter Lehrerschaft gratuliert die Schuldirektorin ihrem geschätzten Wasil Petrowitsch. Sie überreicht ihm einen großen Kuchen, lässt Schülerinnen einen Folkloretanz für den plötzlich in der Achtung der Schuldirektorin gestiegenen Wasil Petrowitsch tanzen. „Mein Gott“, so die Schuldirektorin, „wer hätte gedacht, dass ich jemals einen leibhaftigen Präsidenten der Ukraine unter meinen Lehrern habe“, sagt die Dame.

Bis hierhin geht es um eine Unterhaltungssendung im ukrainischen Fernsehen. Nichts Wichtiges also, so könnte man meinen. Gespielt wird der Lehrer Wasil Petrowitsch aber von dem populären Schauspieler und Komiker Volodimir Selenski. Und das Schauspiel könnte schon bald Realität werden. Denn der 41-Jährige Selenski kandidiert bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am kommenden Sonntag. Er will den im Land so unbeliebten Amtsinhaber Petro Poroschenko ablösen. Absurd? Von wegen. In den Umfragen steht Selenski auf Platz eins, weit vor Poroschenko und seiner Widersacherin Julia Timoschenko (siehe Text rechts).

Was ist denn da los? Und wer ist dieser Selenski? Um sich einer Antwort auf diese Frage anzunähern, empfiehlt es sich zunächst, die Karriere seiner Kunstfigur, des Geschichtslehrers Wasil Goloborodko, einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Der hatte es in der Serie „Der Diener des Volkes“ gewagt, die Regierung zu kritisieren. Ein Schüler nahm das Gespräch heimlich auf und postete es auf YouTube. Schlagartig wird Wasil Goloborodko, der Lehrer, alias Volodimir Selenski, dem Schauspieler, berühmt. Seine Schüler überreden ihn, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren.

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Eines Morgens, Goloborodko steht im Unterhemd in seiner Wohnung, hat wieder einmal erfolglos Mutter und Schwester gebeten, sein Hemd zu bügeln, klingelt es an der Tür. Hochrangige Staatsbeamte und zwei muskulöse Bodyguards kommen zu den Goloborodkos in die Wohnung. „Guten Morgen, Herr Präsident“, begrüßt der Beamte den staunenden Geschichtslehrer. Und sie nehmen den fassungslosen Mann mit. „Völlig unerwartet ist ein einfacher Lehrer von Kiew, der Geschichtslehrer Wasil Goloborodko, mit 67 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden“, erklärt die Nachrichtensprecherin auf dem Bildschirm in der schwarzen Präsidentenlimousine. Auch US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel kommentieren in der Satire die „unerwartete Wahl von Goloborodko“.

Sichtlich überfordert stellt sich der Geschichtslehrer seiner ersten Pressekonferenz. Doch die vielen Fragen zeigen Goloborodko seine Grenzen auf. „Ich sage es Ihnen ehrlich“, gesteht der frisch gebackene Präsident in der Satire. „Ich bin auf dieses Gespräch nicht vorbereitet. Lassen Sie uns ein andermal zusammenkommen.“

Es ist diese Offenheit, diese Authentizität eines Mannes, der sich nicht nur über die Schwächen anderer lustig macht, sondern auch eine große Portion Selbstironie mitbringt, die den Schau­spieler des Lehrers Goloborodko, Volodimir Selenski, so viele Sympathien einbringen und ihn tatsächlich bis ins Amt des Präsidenten tragen könnten.

Das Video aus der Serie „Der Diener des Volkes“ mit Volodimir Selenski in der Rolle des Geschichtslehrers Wasil Goloborodko ist über 20 Millionen Mal bei YouTube aufgerufen worden. Doch seit dem Jahr 2017 handelt es sich bei „Der Diener des Volkes“ nicht nur um die erfolgreichste Fernsehserie in der Ukraine mit Volodimir Selenski in der Hauptrolle. Denn da wurde eine Partei gleichen Namens registriert.

Wie Selenski dem Präsidenten zum Jahreswechsel die Schau stiehlt

Die letzten Stunden und Minuten des Jahres 2018 gehören auf dem ukrainischen Fernsehkanal 1+1 der Komikergruppe von Volodimir Selenski namens „Quartal 95“. Es sind nur noch wenige Minuten bis Mitternacht. Unter Applaus schließt sich der Vorhang, und eingerahmt von Weihnachtsbäumen macht Selenski einen Schritt in Richtung Kamera. „Guten Abend, liebe Zuschauer. Gleich sind wir im neuen Jahr, dann machen wir mit unserer Sendung ‚Das Abendquartal‘ weiter. Doch in meiner kleinen Pause möchte ich mit Ihnen ein offenes Wort reden.“ Er habe sich entschieden, erklärt er weiter, dass er etwas in der Ukraine verändern möchte, und werde deswegen für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren.

Gerade weil sich die 75-sekündige Erklärung des Kandidaten Selenski von dem Getöse unterscheidet, mit dem  und Timoschenko ihre jeweilige Kandidatur angekündigt hatten, hat es die bescheidene Erklärung von Selenski in sich. Verkündet hat er seine Kandidatur nicht zufällig auf dem Kanal 1+1. Der Sender hat den Showstar groß gemacht. Und er gehört einem Intimfeind von Präsident Poroschenko, dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj.

Auch der Zeitpunkt der Erklärung ist bemerkenswert. Landesweit gehören die letzten Minuten des Jahres der Ansprache des ukrainischen Präsidenten. Dass Kandidat Selenski seinen Konkurrenten Poroschenko einfach in das neue Jahr hat schieben lassen, wird als eine bewusste Provokation des Oligarchen Kolomojskyj angesehen. Auch das Abspielen der Nationalhymne nach Selenskis Rede verleiht diesem bereits den Hauch eines großen Staatsmannes. So beginnt der Wahlkampf des Komikers Wolodimir Selenski.

Quelle       :    TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —         Украинский деятель шоубизнеса, актёр, продюсер Владимир Зеленский в Чехии

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Falsche Medikamente

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Vor schweren Schäden wird zu spät gewarnt

Operation Medizin.jpg

Quelle      :         INFOsperber ch.

Von Urs P. Gasche

Ärzte melden nur jede zehnte vermutete schwere Nebenwirkung. Pharmafirmen sind froh darum. Sie möchten die Umsätze nicht gefährden.

Das Medikament Esmya kann gutartige Geschwülste in der Gebärmutter heilen. 2015 erkoren Frauenärztinnen und Frauenärzte das Medikament sogar zum «innovativsten Produkt» des Jahres. Entsprechend oft setzten sie es ein. Allein in der Schweiz wurden in den letzten fünf Jahren rund 8000 Frauen damit behandelt. Doch Esmya kann schwere Leberschäden verursachen. Derart schwerwiegende, dass sich einzelne Frauen sogar eine neue Leber transplantieren lassen mussten.

Vor dieser Nebenwirkung warnte die Europäische Arzneimittelbehörde EMA jedoch erst im Februar 2018. Sie riet, dass Frauen keine neue Behandlung mit Esmya mehr anfangen sollten, und dass Frauen, die bereits in Behandlung waren, sich jeden Monat einem Lebertest unterziehen sollten. Die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic liess weitere drei Wochen verstreichen, bis sie die gleichen Empfehlungen weitergab.

Späte Warnungen

Esmya ist nur ein Beispiel dafür, wie lange es gehen kann, bis Behörden und Pharmafirmen vor schweren Nebenwirkungen von Arzneimitteln warnen. Die Gründe dafür liegen einerseits im Zulassungsverfahren: Die meisten Medikamente werden vor der Zulassung nur an wenigen hundert oder tausend Menschen getestet – in der Regel an gesunden, jüngeren Männern oder, wie im Fall von Esmya, an Frauen.
Selbst schwere Schäden werden in der Regel erst erkannt, wenn das Medikament eingeführt ist und ganz normale Menschen damit behandelt werden. Menschen, die älter sind, ein anderes Geschlecht haben, einen zu hohen Blutdruck, Diabetes oder eine andere Krankheit, reagieren meistens empfindlicher als die Testpersonen.

Zudem sind Wechselwirkungen mit andern Medikamenten bei der Zulassung nicht bekannt, weil nicht getestet. Manchmal fehlen in den Unterlagen, welche Pharmafirmen für die Zulassung vorlegen müssen, wichtige Angaben. Bei Esmya beispielsweise wurden ausgerechnet die Leberwerte der Testpersonen nicht aufgeführt.

Gesetz ohne Biss

Auch sonst harzt es. Damit unerwünschte Folgen schnell entdeckt werden, ist es entscheidend, dass die behandelnden Ärzte mögliche Nebenwirkungen der Aufsichtsstelle umgehend melden. Deshalb sind sie per Gesetz dazu verpflichtet, «vermutete schwerwiegende unerwünschte Arzneimittelwirkungen» sowie «vermutete, bisher nicht bekannte unerwünschte Arzneimittelwirkungen» bei Swissmedic oder einer von ihr bezeichneten Stelle zu melden.

Das Problem: Längst nicht alle vermuteten unerwünschten Nebenwirkungen werden gemeldet. Niemand kontrolliert, ob die Meldepflicht eingehalten wird. Wenn Ärzte Verdachtsfälle nicht melden, riskieren sie keinerlei Sanktionen. Sie haben auch keine finanziellen Anreize, sich die Mühe zu nehmen, bei einem Verdachtsfall das notwendige Formular auszufüllen.

Dass das problematisch ist, wissen auch die Aufsichtsbehörden. Gemäss ihren Schätzungen melden Ärzte bloss etwa zehn Prozent der vermuteten schweren Nebenwirkungen. Es macht keinen Unterschied, ob sie in Praxen oder in Spitälern arbeiten.

Es gebe klare Gründe, weshalb es zu so wenigen Meldungen kommt, erklärt Pharmakologe Stefan Weiler vom Universitätsspital Zürich: Wenn ein verschriebenes Medikament seinen Patienten vielleicht mehr geschadet als genützt hat, betrachteten das viele Ärzte – zu Unrecht – als persönlichen Fehler. Da sie keine pharmakologische Ausbildung hätten, seien viele zurückhaltend, wenn es darum gehe, eine blosse Vermutung Swissmedic zu melden. Die meisten würden auch den Zeitaufwand scheuen, zumal sie für den Zusatzaufwand nicht entschädigt werden.

Pharmafirmen neigen zum Verzögern

Auch die Pharmafirmen haben nicht viel zu befürchten, wenn sie ihre Meldepflichten grosszügig auslegen. Ist ein Medikament einmal zugelassen, muss der Hersteller Swissmedic nur einmal jährlich einen Bericht über die international gemeldeten Nebenwirkungen abliefern. Der Bericht, der auch Erkenntnisse neuer Studien enthalten soll, muss erst 70 Tage nach der abgeschlossenen Jahresperiode bei Swissmedic eintreffen.

Neue «Sicherheitssignale» müssen sie nur dann «ad hoc und unverzüglich» melden, wenn sie zu einer eingeschränkten Anwendung des Medikaments führen oder auf der Packungsbeilage zusätzliche Hinweise nötig machen könnten. Verstossen Pharmafirmen gegen diese Regel, riskieren sie Bussen. Diese sind aber so niedrig, dass sich verzögerte Meldungen lohnen. Die Pharmafirmen riskieren auch keinen Reputationsschaden, weil diese Bussen kaum je bekannt werden.

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Pharmafirmen haben auch nicht viel Interesse, Meldungen schwerer Nebenwirkungen, die vom Ausland eingehen, oder Resultate neuer Studien der Aufsicht speditiv mitzuteilen. Denn das kann zu Umsatz- und Gewinneinbussen führen.
Weil Nachrichten über schwere Nebenwirkungen den Aktienkurs beeinflussen, sind Pharmafirmen sogar gezwungen, sie zuerst an die Investoren abzugeben und erst verspätet an die Heilmittelaufsicht.

Alarmierende Studie

Swissmedic vermag darin kein Problem zu sehen und teilt einen Persilschein aus: Pharmafirmen würden Erkenntnisse von neuen schweren Nebenwirkungen rechtzeitig melden. Bei regelmässigen Inspektionen kontrolliere man, wie gut Hersteller Nebenwirkungen erfassen und verarbeiten. Zudem hätten die Pharmafirmen ein vitales Interesse daran, mögliche Gefahren der Medikamente sofort zu melden – wegen der grossen Haftungsgefahr in den USA.

Das zumindest erklären die Behörden in Bern. In einer Studie, die vor drei Jahren in der Ärztefachzeitschrift JAMA veröffentlicht wurde, kamen Wissenschaftler jedoch zu einem ganz anderen Ergebnis. Sie wiesen nach, dass Pharmafirmen in vielen Fällen ernsthafte Nebenwirkungen erst mit Verzögerung melden. Besonders bedenklich: Wenn es zu Todesfällen kam, sind diese «auffallend häufig» viel zu spät angezeigt worden. Firmen haben sich dabei so viel Zeit genommen, dass sie sogar gegen die gesetzlichen Vorgaben für rasche Meldungen verstossen haben.

Vom gesundheitlichen Schaden sind die Patientinnen und Patienten betroffen

Das Risiko schwerer Nebenwirkungen tragen vor allem Patientinnen und Patienten. Sie haben alles Interesse daran, dass gravierende Nebenwirkungen sofort und nicht erst nach Monaten bekanntgegeben werden. Oder erst Jahre später, wie dies beim Esmya der Fall.

Das eklatanteste Beispiel dafür, wie fatal sich diese lasche Praxis auswirken kann, ist das Medikament Vioxx. Bei der Zulassung im Jahr 2000 wurde das Rheuma- und Schmerzmittel als Super-Aspirin gefeiert. Vier Jahre später musste es überstürzt vom Markt genommen werden, nachdem es weltweit zu zahlreichen Todesfällen gekommen war: 7000 in Deutschland und rund 600 in der Schweiz.

Manchmal hat ein Medikament sogar ausschliesslich unerwünschte Wirkungen, wie beispielsweise das seit 2001 kassenpflichtige Antidepressivum Edronax. Nach einer Auswertung von bis dahin unveröffentlichten Daten kam eine Studie bereits im Jahr 2010 zum Schluss, Edronax sei «insgesamt ein unwirksames und potenziell schädliches Antidepressivum». Bekannte Nebenwirkungen sind «Selbstverletzungen», «Suizid und suizidale Gedanken» sowie eine «klinische Verschlechterung» des Gesundheitszustands, bestätigt auch Swissmedic.

Trotzdem ist Edronax in der Schweiz nach wie vor zugelassen – anders als in den USA. Warum Swissmedic nicht gehandelt hat, ist unbekannt. Solche Evaluationsberichte fielen unter das «Amtsgeheimnis» und das «Geschäftsgeheimnis», behauptet sie. Gegenüber Infosperber verneinte Swissmedic ein vorrangiges öffentliches Interesse.

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Oben    —       Operation (Ausstellung im de:Science Museum London (Wissenschaftsmuseum London))

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Internet in Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Zwischen Subversion und Eskapismus

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von Andrej Soldatow

Im März 2019 feiert das World Wide Web seinen 30. Geburtstag. Lange Zeit stand es für ein utopisches Freiheitsversprechen. Und tatsächlich trug es bereits in seinen frühen Anfängen, vor knapp 28 Jahren, maßgeblich dazu bei, einen Putsch in Russland zu vereiteln und die noch junge Demokratie zu bewahren. Am 19. August 1991 rollten Panzer durch Moskaus Straßen und rissen die Anwohner aus dem Schlaf. In den frühen Morgenstunden bezogen schwer bewaffnete Einheiten Stellungen im Zentrum der russischen Hauptstadt. So nahm der vom KGB und dem Militär organisierte Staatsstreich seinen Anfang. Unzufrieden mit Michail Gorbatschows Reformen, wollten sie die Geschichte zurückdrehen und die Sowjetordnung restaurieren. Als erstes verhafteten sie Gorbatschow auf der Krim, der KGB kappte die persönliche Telefonleitung des Präsidenten in seinem dortigen Urlaubsquartier und anschließend sämtliche Telefonverbindungen vor Ort. Dann setzten sie die Panzer in Marsch und ergriffen Zensurmaßnahmen. KGB-Offiziere wurden in die Zeitungsredaktionen und Sendestationen entsandt.

Eines hatten die Putschisten allerdings völlig übersehen: die Tatsache nämlich, dass die Sowjetunion durch das damals aufkommende Internet bereits mit der Außenwelt in Verbindung stand. Ende 1990 hatte Relcom (REliable COMmunications), das erste sowjetische Netzwerk, bereits siebzig Städte erreicht und wurde von mehr als vierhundert Einrichtungen genutzt, von Universitäten und anderen Forschungsinstituten ebenso wie von Aktien- und Warenbörsen, Oberschulen und Regierungsinstitutionen. Eine geleaste Verbindung nach Helsinki verknüpfte Relcom mit dem weltweiten Internet.

Die Putschisten versäumten es auch, Boris Jelzin, eine charismatische Führungspersönlichkeit, und eine Gruppe seiner Unterstützer zu isolieren. Jelzin konnte sich zum russischen Weißen Haus – dem Parlamentsgebäude – durchschlagen und begann von dort aus, Widerstand zu organisieren.

In den ersten Stunden des Putsches klopfte ein Besucher an die Tür des Relcom-Büros am Moskauer Owtschinnikowskaja-Ufer und stellte sich als Vertreter des Jelzin-Teams vor. Er sei auf der Suche nach Firmen, sagte er, die über Xerox-Kopierer verfügten und helfen könnten, Jelzins Aufrufe zu verbreiten. „Vergessen Sie Xerox“, beschied man dem Mann. „Wir stehen mit allen Großstädten in Verbindung und auch mit dem Westen.“ Der Jelzin-Mann verschwand wortlos, und an seiner Stelle erschien bald darauf ein zweiter mit Kopien der Jelzin-Erklärungen, die Relcom über seine Kanäle in Umlauf bringen möge. Die Internetverbindung zu Städten außerhalb Moskaus und über die Grenzen der Sowjetunion hinaus erwies sich als äußerst wichtig und wirkungsvoll bei der Verbreitung der Erklärungen Jelzins und anderer Demokraten. Schon bald brachte Relcom Presseerklärungen der unabhängigen sowjetischen Nachrichtenagentur Interfax und Meldungen anderer von den Putschisten für illegal erklärter Medien in Umlauf, etwa jene des Rundfunksenders Echo Moskwy, der Russischen Informations-Agentur, der Leningrader Nordwest-Nachrichtenagentur oder von Baltfax. Doch in anderer Hinsicht war die Internetverbindung sogar noch bedeutsamer. Am ersten Tag des Putsches kam einer der Relcom-Mitarbeiter auf die – unter dem Stichwort „Regime Nr. 1“ bekannt gewordene – Idee, alle Abonnenten zu bitten, aus dem Fenster zu schauen und genau zu beschreiben, was sie draußen sahen – nur Tatsachen, keine Emotionen. Schon bald verfügte Relcom so über ein kaleidoskopartiges Bild dessen, was sich draußen im Lande abspielte, und verbreitete neben aktuellen Nachrichten diese Augenzeugenberichte. Es stellte sich heraus, dass die Panzer und Soldaten nur in zwei Städten – Moskau und Leningrad – präsent waren und dass der Putsch scheitern würde. Tatsächlich warfen die Putschisten nach drei Tagen das Handtuch und ergaben sich den Jelzin-Leuten.

Zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte hatte das Internet unmittelbar die Sache der Demokratie gefördert und nicht lediglich als Mittel der Informationsverbreitung gedient. Es ermöglichte die Mitwirkung an etwas, das wir heute wohl information crowdsourcing nennen würden. Das war eine Sternstunde des Internets. Es gab allerdings auch eine Kehrseite, die damals – im Jahr 1991 – nur sehr wenige Menschen wahrnahmen.

Erstens war „Regime Nr. 1“ das Werk einer winzigen Personengruppe, deren Mitglieder zumeist den gleichen Bildungs- und Berufshintergrund hatten und in einem sehr autoritären Land lebten. Es handelte sich nicht um ein ausgeklügeltes demokratisches Verfahren, sondern um eine ziemlich ungefähre Vorstellung von Bürgerbeteiligung. Und zweitens ging „Regime Nr. 1“ von der Annahme aus, alle Relcom-Nutzer seien vertrauenswürdig. Schließlich war es unmöglich, die eingehenden Berichte zu überprüfen. Je mehr Nutzer sich beteiligten, desto weniger könnte die Sache funktionieren. Wie lange würde ein solches Verfahren wohl überleben?

Die Kultur des Eskapismus

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Deutsche Kolonialgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2019

Himmel, Hölle und alles dazwischen

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Günter Nooke, Auserwählter Diplomat Merkels für Afrika tritt nun in die Fußstapfen von Boris Becker (nun Sonderattaché für Sport der  Zentralafrikanischen Republik in der EU). Er konnte wenigstens noch sehr gut Tennis spielen!

Von Rose Marie Beck und Stefan Schmidt

Der Streit zwischen Afrikabeauftragtem Günter Nooke und AfrikanistInnen zeigt: Über Afrika konfliktfrei zu reden ist unmöglich.

Günter Nooke, der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, ist in Schwierigkeiten. Sie gehen auf ein Gespräch zurück, das er im Februar mit Mitgliedern des Fachverbands Afrikanistik führte, um deren Kritikpunkte an seinen Aussagen über Afrika auszuräumen. Ein offener Brief, den der Fachverband ans Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und die Kanzlerin verschickte, wirft Nooke vor, er bediene koloniale Stereotype und enthalte rassistische Untertöne.

Das Gespräch im Februar endete in beidseitiger Enttäuschung: Die AfrikanistInnen waren enttäuscht, dass Nooke kein Problembewusstsein und keine Einsicht zeigte, Nooke war enttäuscht, dass die anwesenden AfrikanistInnen nicht in der Lage waren, konkrete Vorschläge zur Afrikapolitik zu unterbreiten. Eine Gemengelage, die die schwierige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik auf den Punkt bringt.

Ein erstes Missverständnis ist die Annahme, WissenschaftlerInnen, die sich hauptberuflich mit Afrika beschäftigen, müssten ExpertInnen für die Probleme Afrikas und für Entwicklungspolitik sein. Das zweite Missverständnis ist, dass die Afrikanistik in Deutschland keine umfassende, pluridisziplinäre Wissenschaft von Afrika ist, sondern in der Regel die Wissenschaft von den afrikanischen Sprachen. Von VertreterInnen der Germanistik oder Anglistik wird auch nicht erwartet, sie könnten zu Finanzminister Olaf Scholz’ Schwarzer Null oder den ökonomischen Auswirkungen des Brexits kompetent Auskunft geben.

Das dritte Missverständnis betrifft das komplizierte Verhältnis von Wissenschaft und Politik. Die Wissenschaft will Dinge gründlich erklären und verstehen, und das heißt, deren Komplexität darstellen. Die Politik muss Komplexität reduzieren, um handlungsfähig zu werden.

Begrifflichkeiten, Interpretationen, Bewertungen

In der Auseinandersetzung zwischen Nooke und den AfrikanistInnen ging es um Begrifflichkeiten, Interpretationen, Bewertungen und vor allem um die Kernaussage Nookes: „Afrika ist anders.“ Die Beschreibung als „das Andere“ ist historisch belastet, weil es Afrika als negativen Gegenentwurf zum Selbstbild Europas konstituiert. Mit Frantz Fanon könnte man sagen, dass Afrika und Europa zwei Seiten einer Medaille sind, gefangen in einer Beziehung der symbiotischen Ambivalenz. Afrika als anders zu bezeichnen, dient immer der Selbstvergewisserung Europas (und Deutschlands) und reproduziert dieses ungesunde Verhältnis.

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Aber vor dem Hintergrund der tief mit Kolonialismus und Rassismus verstrickten Fachgeschichte ist es zu einfach, „das Andere“ mit einer knappen Geste als Exotismus abzutun. Umgekehrt ruft die Ablehnung der Frage nach „dem Anderen“ automatisch „das Gleiche“ auf den Plan. Gesteht Europa Afrika Gleichheit zu, bedarf es der Darstellung hochkomplexer Wirkzusammenhänge, wie es in der aktuellen Restitutionsdebatte zunehmend eingefordert wird. Gleichheit bedeutet aber auch, einander auf Augenhöhe zu begegnen. Sich vor lauter „postkolonialem Hangover“ mit Denk- und Sprechverboten zu belegen, macht es sich zu einfach.

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), Germany)

Deutsche Welle from Bonn, Berlin, DeutschlandImpressions June 24, 2015

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Unten       —      Emblema del Afrika Korps alemán.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Ab einem gewissen Grad drohender Niederlage kann man sich den Luxus eindeutiger Haltung schon wieder günstiger leisten. Und: Frühlingsanfang. Ekelgröhl im Fanblock, russische Geduld und die Kunst, alle im Boot zu halten, während das Boot absäuft.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gar nix! Vollmond! Frühlingsanfang! Sonne! Knospen!

Und was wird besser in dieser?

Das Priming für das Framing dieses Beitrags.

Die Deutsche Bank zahlt 1,9 Milliarden Euro Boni an ihre Mitarbeiter aus. Reicht das?

Friedrich Merz nicht. Wer vor zwei Jahren Deutsche-Bank-Aktien kaufte, steht nun mit 56 Prozent Verlust da. Der hastig vorübergehende CDU-Kandidat forderte, „einen kleinen einstelligen Milliardenbetrag“ aus dem Staatshaushalt auszuschütten, damit die Deutschen mehr Aktien kaufen. Es wäre also einfacher, wir blieben bei der deutschen Leitkultur – Sparstrumpf statt Börsenzockerei – und Merz schickte unser Steuergeld direkt an seine Hangarnachbarn am Privatrollfeld. Die Boni werden oft damit begründet, dass ohne sie die Spitzenbanker weggehen würden. Das spricht gegen Boni.

Die Erklärung von US-Präsident Trump zur Anerkennung der israelischen Souveränität auf den 1967 von Syrien annektierten Golanhöhen hat heftige Kritik ausgelöst. Stimmen Sie mit ein?

Ja, auf Russisch. Israel hat die Golanhöhen 67 militärisch erobert und 81 annektiert. Im selben Jahr verabschiedeten die UN einstimmig die Resolution 497, wonach die Annexion illegal und rechtlich unwirksam sei. Heißt: Putin muss sich 52 Jahre gedulden, bis ein US-Kumpel die Annexion der Krim durchwinkt, hat aber jetzt viel bessere Laune dabei.

Brexit – es fällt uns schwer, eine Frage zu formulieren. Könnten Sie das bitte übernehmen? Und die Antwort auch?

Brits! Do you still have all cups on the board? And do you know our German relationship-bestseller „Love yourself and don’t mind whom to marry“? So well then, go on!

Die EVP hat die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei ausgesetzt. Ein vertretbarer Kompromiss?

Manfred Webers Wahlkampfsong: Lavier en rose. Mit einem autokratischen, antisemitischen Europagegner nur noch verlobt zu sein statt verheiratet ähnelt der Kunst, alle im Boot zu halten, während das Boot absäuft. Webers Spitzenkandidatur wird misslingen, weil die Franzosen keinen Deutschen vorne wollen, weil Merkel lieber den Zentralbankchef deutsch besetzt sähe, weil die Südländer das Teutonenregiment satthaben. Ab einem gewissen Grad von drohender Niederlage kann man sich den Luxus einer eindeutigen Haltung schon wieder günstiger leisten.

Beim Länderspiel der deutschen Nationalmannschaft in Wolfsburg ist es zu neonazistischen Äußerungen und Gesten gekommen. Hat „die Mannschaft“ ein Fanproblem?

Quelle         :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Nicht die erste Drohung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

Rechter Terror in Deutschland

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Aus BerlinMarlene Gürgen, Dinah Riese und Konrad Litschko

Seit Jahren werden in Deutschland Moscheen attackiert. Nach Christchurch fürchten Muslime, dass es zum Schlimmsten kommt.

Es ist erst einige Wochen her, da bekam Aiman Mazyek eine E-Mail. Es ist ein Aufruf, ihn „abzuschlachten“ und „eure Gebetshäuser niederzubrennen“. „Möge das Blut in den Straßen in Strömen fließen“, heißt es darin. Unterzeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“.

Es war nicht die erste Drohung. Schon seit Jahren erhält der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Morddrohungen. Als es vor einem Jahr immer heftiger wurde, als er auch am Telefon bedroht wurde und schließlich ein Brief mit weißem Pulver eintraf, beschloss Mazyek die Geschäftsstelle des Zentralrats in Köln vorübergehend zu schließen. Aber es ging weiter.

Das „NSU 2.0“-Schreiben nennt Maz­yek, ein kräftiger, sonst gelassener Mann, „drastisch und abstoßend“. „Ich nehme das durchaus ernst.“ Er habe das Schreiben damals umgehend an die Polizei weitergeleitet. Das Einzige, das er darauf gehört hat: Es gebe keine akute Bedrohung.

Aiman Mazyek aber hat Angst, dass das nicht stimmt. Dass es nicht bei Drohungen bleibt.

Denn in Christchurch verübte vor einer Woche ein Rechtsextremist ein Attentat: Mit Gewehren stürmte Brenton Tarrant in zwei Moscheen und erschoss 50 Menschen. In einem „Manifest“, 74 Seiten, rühmte er seine Tat als Widerstandsakt gegen eine angeblich muslimische „Invasion“. Es war eine der schwersten Rechtsterrortaten weltweit.

578 islamfeindliche Straftaten

Könnte so ein Anschlag auch in Deutschland passieren?

Aiman Mazyek glaubt, es könnte. „Seit Jahren werden Moscheen auch hier bedroht und angegriffen. Nach Christchurch herrscht in vielen Gemeinden richtige Angst.“ Die Stadt in Neuseeland ist mehr als 18.000 Kilometer weit weg. Aber doch sehr nah.

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Tatsächlich zählte die Polizei im vergangenen Jahr allein bis Ende September 578 islamfeindliche Straftaten – Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Beleidigungen. Der Zentralrat der Muslime notierte in diesem Jahr bereits 20 Angriffe auf muslimische Einrichtungen. In Stuttgart gab es eine Brandstiftung, in Rostock legten Unbekannte einen Schweinekopf und Tierpfoten auf das Baugelände einer Moschee, in Halle wurden bei einer von Muslimen betriebenen Flüchtlingseinrichtung die Fensterscheiben eingeworfen. Zuvor schon wurde in der Stadt eine Moschee wiederholt mit einem Luftgewehr beschossen.

Auch in Erfurt herrscht jetzt wieder Angst. „So ein Anschlag wie in Christchurch kann jederzeit und überall stattfinden“, sagt auch Suleman Malik, Sprecher der örtlichen Ahmadiyya-Gemeinde. Im November hatte diese den Grundstein für eine neue Moschee gelegt, nach acht Jahren Planung. Er sei in dieser Zeit mehrfach angespuckt und verbal bedroht worden, erzählt Malik. Am Bauplatz stellten Unbekannte meterhohe Holzkreuze auf, ein anderes Mal wurden Schweinekadaver aufgespießt.

Eine Herausforderung

Immer wieder gebe es Aufrufe zu Gewalt in den sozialen Medien, sagt Malik, zu Brandstiftung etwa. „Wenn so etwas vorkommt, oder jetzt nach dem Anschlag in Christchurch, übernachtet auch jemand auf der Baustelle.“

Es ist nicht nur die Angst. Suleman Malik bewegt dieser Tage noch etwas: das Gefühl alleingelassen zu werden. „Keiner hat uns gefragt, wie es uns geht“, sagt er. Auch von der Stadt oder Polizei habe sich niemand an die Gemeinde gewandt. „Als wäre nichts passiert.“

 Eigentlich sucht die Ahmadiyya-Gemeinschaft die Öffentlichkeit. Zuletzt habe er mehrere Tage mit einem Plakat auf dem „Thüringentag“ gestanden und über den Moscheebau informiert, erzählt Malik. Doch mehr als den Dialog anbieten, könnten sie nicht tun. „Es ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft, zusammenzustehen und etwas gegen den Rechtsruck und den Hass zu tun.“

Aber das passiert nicht, so sieht es zumindest Malik: Es sei ein Klima in Deutschland entstanden, dass den Muslimen eine Art Mitschuld an allen möglichen Problemen gebe. „Die Rechtspopulisten haben es geschafft, Rassismus und Islamophobie inmitten der Gesellschaft zu verankern“, sagt er. Das wiederum ermutige zunehmend Menschen, die Hassrede in Taten umzusetzen. „Es ist schwierig für mich als Muslim, hier in Würde zu leben“, sagt Malik mit leiser Stimme. „Es wird mehr und mehr zu einer Herausforderung.“

Radikalisierung auf einer Europareise

Noch sind die Bedrohungen in Deutschland weit von dem Massaker in Christchurch entfernt. Aber der Terror war auch hierzulande schon ganz nah. Bereits 2009 tötete ein Rechtsextremist in Dresden die Muslimin Marwa El-Sherbini mit 16 Messerstichen. Die Ägypterin beschimpfte er als „Terroristin“, die in Deutschland nichts zu suchen habe. Dem Gericht schrieb der Mann später, der Islam sei eine „verrückte Religion“, ihre Anhänger sehe er als „Feinde“. Ganz ähnlich klingt das jetzt im „Manifest“ des Christchurch-Attentäters.

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 v.l.n.r.: Niombo Lomba, Ezhar Cezairli, Mekonnen Mesghena, Canan Bayram, Ergun Can Foto: Stephan Röhl

Auch die Neonazigruppe „Oldschool Society“ diskutierte schon 2015 über einen „bewaffneten Kampf gegen Salafisten“. Ihr Chef schlug vor: „Waffen besorgen, Moschee reinrennen, bambam, fertig.“ Die Polizei nahm die Gruppe hoch, bevor ihre Pläne zu Taten wurden. Das Führungsquartett bekam wegen Rechtsterrorismus Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

Ein Pegida-Anhänger schritt 2017 dagegen zur Tat: Er zündete einen Sprengsatz vor einer Moschee in Dresden. Verletzt wurde niemand. Der Rechtsextremist sitzt nun knapp zehn Jahre Haft ab, wegen versuchten Mordes. Die Todesschüsse von Christchurch haben nun auch die deutschen Sicherheitsbehörden aufgeschreckt. Sofort nach dem Attentat prüften sie: Drohen Nachahmertaten hierzulande? Gibt es Bezüge des Attentäters Brenton Tarrant nach Deutschland? Hatte er hier Kontaktleute? War er mal vor Ort?

Die Behörden geben bisher Entwarnung: Noch gibt es nur Hinweise auf einen touristischen Besuch Tarrants in Deutschland. Fotos, die er auf seinem Facebook-Profil postete, zeigen das Schloss Neuschwanstein. Auch die Gefahr von Nachahmertaten bleibe bisher „abstrakt“, heißt es in Sicherheitskreisen. Dennoch seien die Polizeidienstellen „sensibilisiert“ worden.

Es war Europa, wo sich Brenton Tarrant offenbar radikalisierte. 2017 reiste er laut seines „Manifests“ über Monate durch mehrere Länder. In Frankreich sei sein Entschluss zum Anschlag gefallen – als er die dortige „Invasion“ von Migranten erlebt habe. Warum tue niemand etwas dagegen, habe er sich gefragt. „Dann beschloss ich, selbst etwas zu tun.“

Mit Breiviks Segen

Quelle        :      TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —          DITIB-Zentralmoschee Köln – April 2015

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2. von Oben     —     Fatih Camii Moschee Dresden

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Robo-Recruiting

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

Personalauswahl durch den Computer

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Quelle    :        untergrund-blättle-ch.

Von  Peter Samol    streifzuege.org

Roboter und Computerprogramme dringen immer weiter in die industrielle Fertigung vor, schicken sich an, selbstständig Autos zu fahren, treffen automatisierte Investitionsentscheidungen an den Finanzmärkten und sollen zunehmend die Betreuung pflegebedürftiger Menschen unterstützen.

Der neueste Trend besteht darin, dass Programme maßgeblich Personalentscheidungen von Unternehmen beeinflussen. Harmlosere Anwendungen bestehen in der Unterstützung bei der Formulierung von Stellenanzeigen; das Programm „Textio“ analysiert zum Beispiel Sprachmuster und rät etwa dazu, in den Annoncen auf den typischen Businessjargon zu verzichten, der viele potenzielle Bewerber vergrault.

Ferner gibt es Suchprogramme, die Karrierenetzwerke wie LinkedIn oder Xing nach potenziellen Mitarbeitern für offene Stellen durchforsten (Rudzio 2018, S. 22). Außerdem gibt es noch Chatbots, automatisierte Frage-Antwort-Maschinen, die potenziellen Bewerbern auf Internet-Seiten oder am Telefon rund um die Uhr Auskünfte zu offenen Stellen geben und Termine für Vorstellungsgespräche koordinieren (Backovic 2018, S. 1). Neben diesen vergleichsweise harmlosen Programmen gibt es aber auch welche, die gewichtigen Einfluss auf Personalentscheidungen haben. Um diese soll es im Folgenden gehen.

Personalauswahl durch den Computer

Eine erste Bewerberauswahl leisten Unterlagen-Scan-Programme, die schriftliche Bewerbungen analysieren. Wenn die Formulierungen darin zu sehr von den branchenspezifischen Themenfeldern abweichen oder bestimmte vordefinierte Tabuwörter darin vorkommen, werden die betreffenden Bewerber aussortiert, noch bevor überhaupt ein Mensch die Unterlagen zu sehen bekommt (Leister 2018, S. 12). Bewerbungen, die in die nächste Runde gehen, werden außerdem in eine Rangfolge gebracht. Die vielversprechendsten werden den menschlichen Personalentscheidern zuerst vorgelegt, weniger attraktive Schreiben dagegen weiter hinten einsortiert.

Wenn es um gesprochene Sprache geht, kommt das Programm „Precire“ zum Einsatz. Es hat den Anspruch, die charakterliche Eignung von Bewerbern festzustellen, und dient vor allem dazu, die geeignetsten Kandidaten für die höchsten Stellen in Vorstand und Management herauszufinden. Precire wurde in Aachen entwickelt und kommt bereits in über 100 deutschsprachigen Unternehmen zum Einsatz; darunter befinden sich der Flughafenbetreiber Fraport, die Zeitarbeitsfirma Randstad und die Versicherungsgruppe Talanx (Rudzio 2018, S. 22).

Das Programm führt am Telefon ein automatisiertes Interview mit den Bewerbungskandidaten durch, wobei es die Wortwahl sowie die Stimmlage und die Betonung seines jeweiligen Gegenübers auswertet. Dazu stellt es dem Bewerber insgesamt 42 Fragen. Das Interview beginnt, sobald man am Telefon die Raute-Taste (#) drückt. Danach stellt eine aufgezeichnete Stimme eine Frage nach der anderen. Sie lauten: „Bitte beschreiben Sie den Ablauf eines typischen Sonntags“, „Erzählen Sie bitte ausführlich von einem positiven privaten oder beruflichen Erlebnis der letzten Zeit“ oder „Welcher Urlaub ist Ihnen noch in guter Erinnerung?“. Hat man eine Frage beantwortet, drückt man wieder die Raute-Taste, woraufhin die nächste gestellt wird. Rückmeldungen erhält man in der ganzen Zeit nicht, nur am Ende sagt die Stimme: „Wir wünschen Ihnen noch einen schönen Tag“, dann ist das „Interview“ vorbei (Rudzio 2018, S. 22).

Am Tag darauf kann man im Internet abrufen, was die Maschine über einen herausgefunden haben will. Dort bekommt man Auskunft über die durchschnittliche Länge der eigenen Sätze, die am häufigsten benutzten Worte und erhält eine Einordnung des eigenen Kommunikationsstils (z.B. „emotional offen“) in ein vorgegebenes Schema. Auf einer Skala von 0 bis 9 erfährt man außerdem, wie neugierig man ist, wie hoch das eigene Bedürfnis nach Autonomie, wie stark man nach Dominanz strebt, wie risikofreudig man ist und dergleichen mehr (ebd.).

All diese Informationen gehen natürlich auch an das Unternehmen, bei dem man sich bewirbt. Das Programm soll aufwendige und zeitraubende Einzel-Assessments (intensive Gespräche und Eignungstests) ersetzen, die normalerweise bis zu fünf Stunden dauern (ebd.). Das Gleiche erledigt die Software in 15 Minuten am Telefon. Dadurch werden zwei Drittel der Kosten eingespart (Leister 2018, S. 12). Immerhin: Die letzte Entscheidung über die Einstellung fällt immer noch ein Mensch (Rudzio 2018, S. 22).

Noch weiter geht das amerikanische Programm „Hire Vue“, das unter anderem von der Hotelkette Hilton und dem Drogeriewarenhersteller Unilever eingesetzt wird. Es wertet auf der Grundlage von Videoaufnahmen neben dem Gesagten auch Mimik, Gestik und Augenbewegungen der Bewerbungskandidaten aus und gibt anschließend eine Entscheidungsempfehlung ab (Leister 2018, S. 12). Dabei interpretiert es selbst kleinste Variationen, die ein Mensch kaum wahrnimmt. Es achtet auf Wimpernschläge, Sprünge der Augenbewegungen, das Starren auf einen bestimmten Punkt etc. und hat den Anspruch, anhand dieser Daten Charakterzüge wie emotionale Labilität, Geselligkeit oder Gewissenhaftigkeit zu identifizieren (epd 2018, S. 29). Die Firma Unilever schickt ihre Bewerber gleich drei Runden durch das Programm und lädt erst ganz am Ende eine kleine Gruppe zum persönlichen Gespräch mit einem menschlichen Gegenüber ein (Rudzio 2018, S. 22).

Diskussion

Die Unternehmen sparen durch den Einsatz solcher Programme viel Zeit und Kosten. Befürworter dieser Verfahren betonen außerdem die höhere Objektivität, die den automatisierten Verfahren angeblich innewohnt. Ihrer Ansicht nach kennen die Programme keine unbewussten Vorurteile, wodurch sich Chancen für Menschen eröffnen, die sonst wegen ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft diskriminiert werden. Das mag zwar auf den ersten Blick stimmen, ist aber nicht unstrittig. Tatsache ist, dass die Software in einem Gespräch mehrere Zehntausend Datenpunkte verarbeitet, während ein Mensch zwischen 50 und 100 Eindrücke und Merkmale berücksichtigt (Backovic 2018, S. 4). Aber ist sie deswegen wirklich vorurteilsfrei?

Die genannten Programme fungieren als neuronale Netzwerke. Das sind selbstlernende Systeme, die nicht durch einen fest einprogrammierten Algorithmus gesteuert werden, sondern trainiert werden müssen und dabei ihre eigene Struktur verändern. Dieser Umstand sollte allerdings nicht zu dem Fehlschluss verleiten, dass es sich bei neuronalen Netzen um „künstliche Intelligenz“ handelt. Intelligenz zeichnet sich unter anderem dadurch aus, eigene Ziele bzw. Zwecke setzen und Dinge kritisch hinterfragen zu können. Beides können neuronale Netze nicht. Was sie jedoch extrem gut können, ist Muster zu erkennen und diese zu sortieren. Darin sind sie in der Tat sehr viel besser als jeder Mensch.

Neuronale Netze bestehen aus hunderten oder sogar tausenden Schichten simulierten Nervengewebes. Von außen sind nur die oberste (die Eingabestelle) und die unterste Schicht (die Ausgabestelle) einsehbar. Was dazwischen (in den sogenannten „verborgenen Schichten“) stattfindet, entzieht sich – nicht zuletzt aufgrund seiner extrem hohen Komplexität – dem Betrachter. In den verborgenen Schichten werden die eingehenden Informationen zu Mustern zusammengesetzt und sortiert. Weil neuronale Netze das so gut können, kommen sie unter anderem auch in der Medizin zum Einsatz; dort unterscheiden sie beispielsweise Hautkrebs von harmlosen Pigmentflecken, worin sie mittlerweile bedeutend treffsicherer sind als selbst Hautärzte mit jahrzehntelanger Berufserfahrung.

Neuronale Netze müssen vor ihrem Einsatz trainiert werden. Im Fall von Precire geschah dies folgendermaßen: In den Jahren 2013 und 2014 absolvierten rund 5.200 Personen eine Reihe psychologischer und linguistischer Tests, aufgrund derer Persönlichkeitsprofile der Versuchspersonen entwickelt wurden. Außerdem wurde von den Testpersonen eine Sprachprobe aufgenommen. Dann stellte das Programm für jede einzelne Testperson eine Verbindung zwischen dem jeweiligen Persönlichkeitsprofil und der Sprachprobe her (Rudzio 2018, S. 22). Dabei waren die vorgegebenen Persönlichkeitsprofile die Muster, die das Programm in jeder Sprachprobe wiedererkennen und einordnen sollte. Mit der Analyse jedes Kandidaten wurde das Programm klüger und treffender (Leister 2018, S. 12).

Solch ein „Lernprozess“ ist allerdings ein reiner Anpassungsprozess an vorgegebene Zwecke, die ein neuronales Netzwerk nicht hinterfragen kann. Im Gegensatz dazu haben Menschen über das von ihnen – etwa im Bildungswesen oder im Beruf – Verlangte hinaus immer auch eigene Bedürfnisse sowie etliche weitere Zugänge zur Welt, in der sie leben. Dabei entstehen unvermeidlich selbst gesetzte Ziele und Wahrnehmungen, die im Widerspruch zu den vorgegebenen Mustern stehen.

Auf dieser Grundlage können Menschen auch Vorgegebenes infrage stellen und völlig neue Denkansätze entwickeln. Das kann ein neuronales Netz nicht, denn es hat über das Training hinaus keinen eigenen Zugang zur Welt, auf dessen Grundlage es die gegebenen Zwecke infrage stellen könnte. Stattdessen ist es dem Zweck, zu dem es geschaffen und auf den es trainiert wurde, vollkommen untergeordnet. Daher kann ein neuronales Netzwerk immer nur so „objektiv“ sein wie der Datensatz, mit dem es gefüttert wird. Enthält dieser diskriminierende Momente, dann wird es diese reproduzieren.

Bei all dem darf man nicht vergessen, dass Precire, Hire Vue und Co. von Firmen angeboten werden, die ihr Produkt verkaufen bzw. für Geld zur Verfügung stellen wollen. Um dieses marktfähig zu gestalten, muss es den Anforderungen des allgemeinen Verwertungsgeschehens entsprechen. Daher ist zu erwarten, dass die Wertungen der Programme ständig mit den tatsächlichen Einstellungen der Firmen abgeglichen und entsprechend angepasst werden.

Wenn die Unternehmen aber am Ende Männer, Weiße und Herkunftsdeutsche bevorzugen, dann könnten entsprechende Muster doch wieder Einzug in das Training der neuronalen Netze halten. Damit nicht genug, könnten auf diesem Wege sogar neue Vorurteile generiert werden. Wenn sich etwa herausstellt, dass Menschen, die sonntags in die Kirche gehen, im Schnitt zuverlässiger arbeiten als andere, dann könnten die Programme künftig darauf trainiert werden, Kirchgänger zu bevorzugen (Rudzio 2018, S. 22).

Selbst wenn es gelänge, die Reproduktion bzw. Generierung solch simpler Vorurteilsstrukturen zu vermeiden, so wird doch auf jeden Fall eine ganz bestimmte Personengruppe bzw. Subjektform bevorzugt. Nämlich die des fleißigen und produktiven Mitarbeiters, der am besten dazu geeignet ist, den Gewinn des einstellenden Betriebs durch seinen Beitrag zu maximieren. Auf diese Weise werden ganz bestimmte Verhaltensweisen und Persönlichkeitsausprägungen bevorzugt. Die Menschen müssen sich dann entsprechend anpassen oder werden aussortiert. Auf diese Weise droht die weitere Zementierung eines starren Verhaltensrahmens, der wirklichen menschlichen Fortschritt verzögert und emanzipatorische Bestrebungen enorm behindert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle      :      Blick auf einen Druckkörper mit montierten Bullaugen aus Acryl-Glas. / Richard Varcoe (CC BY-SA 4.0)

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Politisch sitzen gebliebene ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

Nur noch kurz die Welt retten

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Die Jugend zeigt den PolitikerInnen was diese Trolle in den Schulen nicht gelernt haben und auch nie begreifen, da sie den Kontakt zur Gesellschaft vollkommen verloren haben. Genau das wird auch das Problem in der Sammelbewegung gewesen sein. Mit snobistischen Getue erreicht niemand mehr die Menschen. Ein gutes Beispiel gibt Macron welcher alle Anfangssympathien verloren hat.  DL.-Red. -IE-

Ein Gastbeitrag von

Warum sind politische Bewegungen wie Aufstehen selten erfolgreich? Der internationale Vergleich zeigt: Weder deutsche Regeltreue noch linker Streit haben Schuld.

Sind die Deutschen zu träge für einen politischen Aufbruch? Warum sich Bewegungen wie Aufstehen so schwertun, erklärt der Protestforscher Jochen Roose in diesem Gastbeitrag.

Auf der Webseite von Aufstehen prangt noch prominent ihr Bild. Dabei will Sahra Wagenknecht nicht mehr das Gesicht der selbst erklärten Sammlungsbewegung sein. Nach ihrem Rückzug dürfte das linke Bewegungsprojekt erlahmen, bevor es in Schwung gekommen ist. Wieder einmal, mag man denken. Während in Frankreich die Gelbwesten Straßen blockieren, fließt in Deutschland ungehindert der Verkehr. Während der Finanzkrise demonstrierten Hunderttausende in Südeuropa, während es in Deutschland eher ruhig blieb. Schon Lenin soll gespottet haben, die Deutschen würden sich vor dem Beginn einer Revolution erst eine Bahnsteigkarte kaufen.

Zunächst lässt sich festhalten: Soziale Bewegungen haben es in Deutschland schwer, in anderen Ländern aber auch. Ältere Studien über Protest in Westeuropa haben herausgefunden, dass in (West-)Deutschland vergleichsweise viel protestiert wird. In Frankreich ist beispielsweise Protest tendenziell seltener, dafür aber häufiger mit Gewalt verbunden. Zumindest auf lange Sicht sind die Deutschen wohl nicht besonders „protestfaul“ im Vergleich zu anderen Ländern.

Was war zuerst da: das Problem oder die Bewegung?

Die Entstehung einer starken Bewegung, die es sogar schafft, die Gesellschaft substanziell zu verändern, ist generell unwahrscheinlich. Nur sehr selten und bei wenigen Themen kann eine große, längerfristige Mobilisierung erreicht werden. Konkrete, politisch messbare Erfolge von Bewegungen gibt es noch viel seltener. Es gab eben nicht nur die einflussreichen Bewegungen, wie die Arbeiterbewegung, die Frauenbewegung, die Bürgerrechtsbewegung in der DDR oder die Umweltbewegung. Es gibt auch sehr viele Bewegungen, die nie wirklich sichtbar wurden.

Probleme allein motivieren Menschen nicht, auf die Straße zu gehen. Zahlreiche Bewegungen sind entstanden, als der Problemdruck bereits seinen Höhepunkt überschritten hatte. Und manchmal ist das behauptete Problem auch gar nicht real, allenfalls eine diffuse Angst.

Unzufriedenheit, so weit sie auch verbreitet sein mag, ist also nur ein erster Baustein für die Entstehung einer Bewegung. Es braucht Gruppen, die untereinander verknüpft sind, es braucht Allianzen, eine überzeugende Darstellung des Anliegens und die Möglichkeit, dieses Anliegen weit sichtbar zu machen. All dies muss zusammenpassen – das ist meist nur bei den großen, aktuellen Themen der Fall, wenn sie breite Bevölkerungsschichten betreffen. Und wenn sie von den Parteien nicht behandelt werden. Erfolgreiche Bewegungen nehmen Themen auf und steigern gleichzeitig selbst die Bedeutung der Themen, sodass sich am Ende nicht mehr genau sagen lässt, was zuerst da war: das Problem oder die Bewegung. Das eine gibt es nicht ohne das andere.

Machen die Parteien mit, dann wird die Bewegung groß

Bewegungen sind die Ausnahme. Der Normalfall, das sind Probleme, die keine öffentliche Reaktion der Betroffenen hervorrufen und keinen organisierten Protest. Stimmt aber der Unmut, das Thema, ein überzeugender Aufruf und auch das Netzwerk der Verbreitenden, so kann eine Bewegung groß werden. Fridays for future ist das aktuellste Beispiel.

Das bedeutet dann noch nicht, dass eine Bewegung auch politischen Erfolg haben kann. Am einfachsten ist es, wenn sich eine Partei den Anliegen der Bewegung anschließt, weil sie sich mehr Stimmen davon erhofft. Dann kann es mit einem Erfolg erstaunlich schnell gehen.

Qelle   :      Zeit-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafifquelle     :      Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2018 in Berlin.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2019

Onomatopöie, Mindestlohniiii und Wollibolli

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Eine der größeren Herrlichkeiten des Universums ist ohne Zweifel die menschliche Sprache. Mindestens 100.000 Jahre ist es her, dass unsere Vorvorvorfahren die Senkung ihres Kehlkopfs abgeschlossen fühlten und sich selbst dadurch bemüßigt, dank des größer gewordenen Rachenraums Laute zu formen, die über den bis dato geäußerten Grundton – vermutlich eine Art Grunzen, Stöhnen, so genau weiß man das natürlich nicht – hinausgingen. Viele Jahrtausende später kennen wir diese Laute als Vokale und Konsonanten. Und obwohl mancher sich unbeirrbar sowohl aufführt als auch ernährt wie ein steinzeitlicher Höhlenbewohner, haben wir unsere Gaumen, Zungen und Lippen weitgehend in 6.500 Sprachen geordnet.

Der schöne Fehler in diesem faszinierenden System, dass sich in unseren Gehirnen Klang und Schrift manchmal nicht recht verknüpfen lassen wollen, bekam einst den knackigen Namen „Onomatopoesie“ (wahlweise auch Onomatopoiie, Onomatopoie oder Onomatopöie, je nachdem, wie nah am Neandertaler man sich gerade fühlt).

Für die Lautmalerei spricht nicht zuletzt, dass ihr das wohl einzige Wort entspringt, das ausnahmslos alle überall auf der Welt verstehen: O.K. (okay, ok, okee, okeh) ist nichts anderes als die Abkürzung für „oll korrekt“, wie man „all correct“ ja ebenso hübsch schreiben kann, und wurde genau heute vor 180 Jahren, am 23. März 1839, erstmals in der Boston Morning Post erwähnt. (Sollten Sie jetzt langsam misstrauisch werden: Das alles habe ich nicht erfunden! Sondern lediglich die 24 Stunden Wikipedia-Streik am Donnerstag dieser Woche mit exzessiver Lektüre am Freitag kompensiert.)

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Vorsicht geboten beim Onomatopoesieren ist allerdings als Frau in der Politik. Es droht sonst Gefahr, dass der Spiegel über 3 Seiten „nicht aus dem Kopf bekommt“, dass eine Parteivorsitzende „Mindestlohniiii“ und „Wollibolli“ in ein Mikrofon gerufen hat. Offenkundig hatte Andrea Nahles, die hier „die Grenzen der Peinlichkeit sprengt“, beim Karneval einfach gute Laune, aber gegönnt wurde ihr das vom Homo politicus nicht zuletzt in der eigenen Partei noch nie.

Quelle       :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Neuseelands rechter Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Sie stehen zusammen

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Ja, so kann das zeigen von Menschlichkeit auch gelebt werden. So sieht es aus wenn es gilt, Menschen an die Hand zu nehmen um  Führung zu übernehmen. So etwas gibt es in diesem „Werte-Land“ heute nicht mehr. Da sehen wir eher die gewählten Machthaber in Hubschrauber steigen und können sie eventuell beobachten wie eine Flugzeugabsturzstelle überflogen wird. Diese Gesellschaft wurde zerrissen und es ist kalt geworden.

Von Anke Richter

Am Freitag vor einer Woche schaute Gamal Fouda in die Augen des Attentäters, der wie besessen auf die Betenden und Flüchtenden in der Al-Noor-Moschee feuerte. Exakt eine Woche nach dem rechtsextremistischen Anschlag in Christchurch, bei dem 50 Menschen umkamen, blickte der Imam auf rund 15.000 Menschen, die sich im Hagley Park, dem großen Stadtpark von Christchurch, vor der noch immer gesperrten Moschee versammelt hatten. Die meisten waren keine Muslime, trugen aber ­Kopftücher.

Mit zwei Schweigeminuten wurde im Park und im gesamten Land um 13.32 Uhr der Opfer des Anschlags gedacht. Auch der Gebetsaufruf davor wurde live auf allen Sendern übertragen. „Islamophobie ist echt. Islamophobie tötet“, sagte der Imam danach in seiner Ansprache und dankte den Neuseeländern – „für eure Trauer, euren Haka, eure Blumen, eure Liebe“. Er wandte sich an die anwesende Premierministerin Jacinda Ardern: „Danke, dass Sie uns mit einem simplen Tuch geehrt haben.“

Am Tag nach dem Anschlag hatte Ardern einen schwarzen Hidschab angelegt, um die Angehörigen der Opfer zu besuchen. In einem der säkularsten Länder der Welt, das sich bisher nicht mit Burkaverbot und Kopftuchdebatten befasst hat, setzte ihr von einem Tuch umrahmtes, von Schock und Trauer gezeichnetes Gesicht ein starkes Zeichen der Solidarität. Die Geste berührte, das Bild ging um die Welt, und in die Trauer des 4-Millionen-Einwohner-Staates mischte sich eine in diesem Moment beruhigende Gewissheit, vielleicht auch Stolz: So sind wir.

Am schwärzesten Tag ihrer anderthalbjährigen Amtszeit schien die 38-jährige Premierministerin alles richtig zu machen: Sie nannte den Anschlag des Einzeltäters einen terroristischen Akt und hatte die passende Antwort parat, als US-Präsident Donald Trump sie anrief und fragte, womit er helfen könne: „Mit Mitgefühl und Liebe für alle muslimischen Gemeinschaften.“ So simpel, so stark.

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Eine „wunderbare Geste“

Neuseelands Frauen folgten dagegen optisch dem Beispiel von „Jacinda“, wie sie von allen schlicht genannt wird, und riefen zum „Kopftuch-Freitag“ auf. Die Aktion „Scarves in Solidarity“ war von einer nichtmuslimischen Mitarbeiterin der Massey-Universität ausgegangen, die sie so erklärte: „Wenn wir am Freitag Kopftuch tragen, nur eine Woche nach der Tragödie, zeigen wir, dass Rassismus und Fanatismus hier nicht toleriert werden. Wir sind eins mit unseren muslimischen Schwestern.“

Sie fand ebenso deutliche Worte für den australischen Senator Fraser Anning, der die angeblich zu laxe Einwanderungspolitik für den Mord an 50 Muslimen verantwortlich gemacht hatte. „Eine Schande“ nannte Ardern das – und schwor, niemals mehr den Namen des Attentäters in den Mund zu nehmen, um ihm nicht weiter die von ihm erhoffte Aufmerksamkeit zu geben.

A group of people look at a large, colourful array of flowers and foil balloons set against a wooden fence.

Als die Labour-Chefin nur sechs Tage später das Waffengesetz in Neuseeland verschärfte, hatte sie die Unterstützung nicht nur der Opposition, sondern auch international, zum Beispiel von US-Senator Bernie Sanders: „So sieht die richtige Aktion gegen Waffengewalt aus. Wir müssen Neuseelands Beispiel folgen“, tweetete der Politiker.

Sie bekam prompt Unterstützung vom Islamischen Frauenrat in Neuseeland und anderen muslimischen Gruppierungen in dem Land: Dies sei eine „wunderbare Geste“ nicht nur der Anteilnahme, sondern auch des Schutzes.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —    New Zealand Prime Minister Jacinda Ardern visits members of the Muslim community at the Phillipstown Community Centre on Saturday 16 March 2019, the day after a terror attack to two mosques left 50 people dead and dozens seriously injured in Christchurch. New Zealand Climate Minister James Shaw sits in the background with a bruised eye following an alleged assault in Wellington.

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Unten        —         Members of the public outside the Christchurch Botanic Gardens on 18 March 2019.

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Der Greta Thunberg-Effekt:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2019

Ums Schuleschwänzen geht es nicht

Warum eigentlich nicht ? Solange PolitikerInnen  uns tagtäglich nur vorführen – was sie nicht gelernt haben ?

Quelle       :    Scharf – Links

Von Universität Konstanz

Studie der Universität Konstanz zum „Fridays for Future“ -Schulstreik

Eine Umfrage unter Schülerinnen und Schülern beim Konstanzer „Fridays for Future“-Schulstreik zeigt: Die junge Generation ist politisch, wissbegierig und idealistisch. Viele der bis zu 2.000 Demonstrierenden sind gern bereit, nicht nur Unterricht zu versäumen, sondern auch Strafen in Kauf zu nehmen, um für ihre Sache einzutreten. Einfach mal die Schule schwänzen? Darum geht es der überwältigenden Mehrheit überhaupt nicht, wie das Team von Sebastian Koos vom Exzellenzcluster „Politische Dimension von Ungleichheit“ der Universität Konstanz zeigen konnte.

Die „Fridays for Future“ sind in aller Munde, kaum einer, der keine Meinung dazu hätte. Manche Schulen verbieten, manche erlauben, die Kanzlerin lobt, und mittendrin sind die Schülerinnen und Schüler, die zu Tausenden auf die Straße gehen, um für Nachhaltigkeit und einen anderen Umgang mit dem Klimawandel zu demonstrieren.

Wissenschaftlich fundiert aber konnte man bisher wenig zu den streikenden Schülerinnen und Schülern und ihrer Motivation sagen. Für Wissenschaftler ist es manchmal nicht einfach, am tagesaktuellen Geschehen dranzubleiben. Forschung benötigt Vorlauf, die Vorbereitung einer Studie erfordert oft lange, harte Arbeit. So fällt es gelegentlich auch den in der Öffentlichkeit gefragten Experten unter den Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlern schwer, auf jüngste Entwicklungen mit fundierten Einschätzungen und Empfehlungen zu reagieren. Da ist es ein seltener Glücksfall, wenn ein bereits angelaufendes Projekt gut zu einem gerade ganz aktuellen Thema passt und auch noch Freiheitsgrade vorhanden sind, um flexibel zu reagieren.

So geschehen mit einem Projekt des Konstanzer Soziologen und Organisationsforschers Sebastian Koos. Er untersucht in seinem von der Robert-Bosch-Stiftung geförderten Projekt „Our Common Future: Warum engagieren sich Menschen für Nachhaltigkeit?“ Motive und Barrieren nachhaltigen Handelns bei jungen Menschen. In diesem Projekt erstellen Wissenschaftler, Studierende, Schülerinnen und Schüler gemeinsam Umfragen, die untersuchen, wie junge Menschen zu nachhaltigem Kleidungs- und Nahrungsmittelkonsum stehen und sich für Nachhaltigkeit engagieren.

„Dann nahm die Fridays-for-Future-Bewegung Fahrt auf“, erzählt Koos. „Der geht es genau um die Dinge, die wir untersuchen wollen. Also haben wir beschlossen, die Schülerinnen und Schüler direkt während eines Streiks zu befragen.“ Am 15. März 2019 kam es zur bisher größten Kundgebung in der Region. Bis zu 2.000 Schülerinnen und Schüler vorwiegend der Gymnasien, aber auch der Real-, Gemeinschafts- und Waldorfschulen, dazu zahlreiche Studierende gingen in der Konstanzer Innenstadt auf die Straße. 145 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden im Rahmen der Studie befragt.

„Die üblichen kleinen Belohnungen für ausgefüllte Fragebögen haben wir gar nicht gebraucht“, berichtet die Studierende Franziska Lauth, die die Befragung mitkoordinierte. „Wir haben etwa jeden Zehnten dort befragt. Die Schüler waren froh, dass mal jemand nachhakt und wirklich fundiert wissen will: Wer seid Ihr eigentlich, woher kommt Ihr? Warum macht Ihr das? Und: Habt Ihr nicht Angst vor Strafen in der Schule?“

Die Ergebnisse der ad-hoc-Studie zeigen: Die Demonstrierenden sind engagiert, informieren sich und wollen etwas bewegen. Insbesondere der oft gehörte Vorwurf, die gute Sache sei nur ein Deckmantel für massenhaftes Schuleschwänzen, findet sich in der Umfrage nicht bestätigt: Über 95% der Befragten waren der Meinung, ihr Engagement könne etwas verändern – aber nur jeder Zehnte fand auch, es sei außerdem eine gute Gelegenheit zum Schwänzen. Die große Mehrheit (83%) verpasste zwar Unterricht, aber das war für sie ebenso zweitrangig wie das Teilnahmeverbot durch die Schule, das immerhin fast die Hälfte der Demonstrierenden betraf. Die Schülerinnen und Schüler sind sogar bereit, Sanktionen wie Nachsitzen in Kauf zu nehmen, mit denen mehr als ein Drittel der Befragten durchaus rechnete.

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Woher kommt diese Bereitschaft, dieser Einsatz? Sebastian Koos erklärt es sich so: „Das Fundament ist da: Schülerinnen und Schüler sind heute gut informiert, an Nachhaltigkeitsthemen interessiert und über den Zustand der Welt empört. Ein großer Teil der Befragten sagt, sie hätten sich auch schon vor Beginn der Bewegung mit dem Klimawandel auseinandergesetzt. Viele waren bereits politisch engagiert, hatten etwa schon an einer Demonstration oder Petition teilgenommen. Es brauchte nur ein Vorbild wie die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg und eine wirksame Protestform: den Schulstreik. Der ‚Greta-Effekt‘, die Überzeugung, dass das eigene Engagement etwas bewirken kann, ist dann ein wichtiges Motiv für die Teilnahme am Schulstreik. Außerdem bekommen die jungen Leute viel Rückendeckung von ihren Eltern und trotz offizieller Verbote sogar von zahlreichen Lehrern. Unsere Umfrage zeigt, dass die Mobilisierung vor allem in der Schule (45%), über Freunde (60%) und über Aufrufe in sozialen Netzwerken (75%) geschieht.“

Die Konstanzer Wissenschaftler hoffen, dass sie mit ihren Umfragen einen Beitrag zur Versachlichung der teils schrillen Debatte um die schuleschwänzenden Demonstranten leisten können. Wenn am 29. März die nächste große Schülerdemo in Konstanz erwartet wird, wollen mehr als acht von zehn Befragten wieder streiken gehen – unterstützt von immer mehr Eltern, Lehrern, Wissenschaftlern und Studierenden.

Faktenübersicht:

– Forschungs- und Service-Learning-Projekt „Our Common Future: Warum engagieren sich Menschen für Nachhaltigkeit?“ zur Untersuchung nachhaltigen Handelns bei jungen Menschen, in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern, Studierenden und Schülerinnen und Schülern

– Kooperationsprojekt der Binational School of Education (BiSE) der Universität Konstanz und dreier Partnerschulen (Suso-Gymnasium in Konstanz und Berufsschulzentren in Radolfzell und Stockach)

– Projektleiter ist Juniorprofessor Dr. Sebastian Koos am Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaften der Universität Konstanz

– Gefördert mit ca. 16.000 Euro von der Robert-Bosch-Stiftung

– Befragt wurden 145 Schülerinnen und Schüler, die am Konstanzer „Fridays for Future“-Schulstreik teilnahmen. Weitere Befragungen im Rahmen der Studie werden beim angekündigten „Fridays for Future“-Schulstreik am 29. März 2019 erfolgen.

–  Ergebnisse der Befragung im Detail: https://www.polver.uni-konstanz.de/typo3temp/secure_downloads/76022/0/58a250fdcaa17908802ecd224888167792393a82/Ergebnisse_FfF_Befragung_Konstanz.pdf

– Webseite zum Projekt: https://www.campus.uni-konstanz.de/studium/eine-nachhaltige-bruecke

– Website Exzellenzcluster „Die politische Dimension von Ungleichheit“: http://ungleichheit.uni.kn/

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —     Übernahme  von Scharf – Links  —    Friday for Future in Konstanz; Foto: Universität Konstanz

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Unten         —         FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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Sahras denunzierende Ausfälle

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2019

Wagenknechts Rückzug von „Aufstehen“

Ein Scherbenhaufen verdeckt die liegengebliebenen „Aufsteher“. Wer unter Sahras Führung etwas gewinen will, sollte sich besser erst gar nicht hinlegen!

Von Pascal Beucker

Die Bewegung „Aufstehen“ hat sich auf Bundesebene zerlegt. Der grüne Mitgründer Ludger Volmer sucht nach Gründen des Scheiterns.

Er war der Grüne an Sahra Wagenknechts Seite. Gemeinsam mit der Vorsitzenden der Linksfraktion präsentierte Ludger Volmer Anfang September des vergangenen Jahres in der Bundespressekonferenz das „Aufstehen“-Projekt. Es sollte der Startschuss einer „überparteilichen Sammlungsbewegung“ sein. Nicht weniger, als die „die Politik zurück zu den Menschen“ und „die Menschen zurück in die Politik“ zu bringen, versprachen die GründerInnen. Gut ein halbes Jahr später ist davon nicht mehr viel übriggeblieben.

Jetzt hat Volmer, neben Ex-Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer das prominenteste grüne Gesicht bei „Aufstehen“, eine bittere Bilanz verfasst. Ein „sektiererisches Anhimmeln von Sahra durch ihre Boyfans“ habe ebenso zu dem Desaster beigetragen wie „strategische Manöver einer Strömung der Linkspartei“. Der von Wagenknecht-PrätorianerInnen dominierte „Aufstehen“-Trägerverein habe eine „Blockadepolitik bis zur offenen Sabotage“ betrieben.

Die mehrseitige Abrechnung des früheren Grünen-Vorsitzenden, die der taz vorliegt, ermöglicht einen aufschlussreichen Blick in das Innenleben des bisherigen Führungszirkels des Projektes. Volmer gehörte dem zentralen Arbeitsausschuss von „Aufstehen“ an, der etwa zwei Dutzend Personen umfasste. Auch war er Teil des sechsköpfigen politischen Vorstands.

Neben ihm saßen in diesem provisorischen Gremium noch der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der grüne Ex-Bundestagsabgeordnete Hendrik Auhagen und die Düsseldorfer Basisaktivistin Sabrina Hofmann. Hinzukamen mit Wagenknecht und dem Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi zwei Mitglieder der Linkspartei.

Bereits am vergangenen Freitag hatten Volmer, Bülow, Auhagen und Hofmann eine noch von sieben weiteren bisherigen „Aufstehen“-AktivistInnen unterzeichnete „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ veröffentlicht, in der sie das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündeten. Nun legt Volmer nach. „Von Blockierern und Blockadebrechern“ hat er sein Traktat überschrieben – und lässt keinen Zweifel daran, wer für ihn zu Ersteren und wer zu Letzteren gehört.

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Sie galten wohl als schlechte Vorbilder, die Wagenknecht oder auch Lafontaine samt ihren linken Groupies – alles ruhige Mitläufer aber keine Führungspersönlichkeiten ?

Parteiunabhängig oder Vorfeldorganisation?

Seit Monaten habe es hinter den Kulissen bereits heftigen Streit gegeben, der sich darin ausgedrückt habe, „dass die Umsetzung von Entscheidungen des pluralistisch besetzten politischen Vorstandes durch den Trägerverein der Bewegung – dominiert von Mitgliedern und erklärten Anhängern der Linkspartei – blockiert wurde“. So habe denn auch der Rücktritt von Sahra Wagenknecht am 9. März die Auflösung des „Aufstehen“-Vorstands „nicht eingeleitet, sondern besiegelt“. Danach sei den anderen nur noch der politische Abgang geblieben.

Quelle        :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben   —          Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Jeder Dr. sucht seinen Shit?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2019

Schurken, die die Welt beherrschen wollen

Dr. Henning Vierck, John B. Emerson und Franziska Giffey im Comenius-Garten, Berlin-Neukölln.jpg

– heute: Franziska „Problemviertel“ Giffey, die in die Welt hinausging, um den Durchbruch zu schaffen.

von Peter Köhler

Berlin-Neukölln: ein Stadtteil, von Gewalt überwuchert und durchlöchert von Armut. Hunde und herrenlose Kinder balgen sich um die Reste in den Mülltonnen, die ihnen mitleidige Migranten gelassen haben. Arbeitslose und Geringverdiener, die sich ihre Kleidung auf die nackte Haut gemalt haben, lungern vor Haustüren und in dunklen Durchgängen, während dicht behaarte Clan-Mitglieder in fetten Straßenkreuzern patroullieren. Hinter finsteren Sonnenbrillen stecken bis ins Innere rasierte Köpfe, in denen nur für Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Raubüberfälle Platz ist. Ihre Frauen haben Deutsch auf der Schultoilette gelernt.

So war das jedenfalls – bis zum 14. April 2015. Einen Tag später, am 15. April 2015, folgte Franziska Giffey dem Babo von Neukölln Heinz Buschkowsky als unumschränkte Bezirksbürgermeisterin nach und fegte mit eiserner Hand durch Berlins porösesten Stadtteil. Schon einen zählbaren Tag später, am 16. April 2015, war aus Deutschlands tiefstem sozialen Brennpunkt ein schmuckes Vorzeigeviertel geworden.

Giffey gelang das Wunder, indem sie auf eine messerscharfe Exekutive statt auf weiche Diskussionen setzte. Polizisten, die sich bislang bang hinter ihrem Schreibtisch eingegraben hatten, mussten auf die Straße und im Fall der Fälle außer auf Deutsch in Körpersprache kommunizieren. Razzien in kriminell verseuchten Wohnungen ließen Familien zurück, die fortan keinen Pieps mehr wagten. Vor den Schulen sorgte ein Wachschutz dafür, dass keine Drogen und Spickzettel mehr auf den Pausenhof flossen.

Franziska Giffey wusste, wie man’s anstellt, weil sie selbst von unten kam, aus der DDR. Ihr Vater war ein kleiner Kfz-Schlosser, ihre Mutter eine kleine Buchhalterin, sie selbst wurde, da war sie selbst noch klein, 1978 in Frankfurt an der Oder geboren; sie wuchs in dem kleinen Dorf Briesen auf und ging in der Kleinstadt Fürstenwalde zur Schule, bis sie mit dem Abi­tur in der Tasche endlich nach Berlin kam und größer wurde.

Aufstieg aus geballter Kraft

Wie jeder Mensch, der den Aufstieg aus geballter Kraft schafft, legt Franziska Giffey Wert darauf, ihren selbst gewonnenen Status zu zeigen: Um keinen Preis der Welt trägt sie Plastikklamotten aus dem Billigheimer, sondern führt feine Blazer und Hosen aus echtem Stoff spazieren, präsentiert die Golduhr am Handgelenk und eine hochgesteckte Frisur auf dem Kopf.

Quelle     :          TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :           Dr. Henning Vierck, John B. Emerson und Dr. Franziska Giffey im im Comenius-Garten, Berlin-Neukölln, 2016

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Aachener Radler auf Tour

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Rad ab

File:Trierer Straße in Aachen-Brand - panoramio.jpg

Trierer Straße in Aachen-Brand

Aus Aachen von Bernd Müllender

Zum Beispiel Aachen: Wie eine Stadt versucht, dem Verkehrsinfarkt zu begegnen: inkompetent, feige, zeitweilig lachhaft – und selbst bei geplanten Radvorrang- routen immer dem Götzen Auto zu Diensten, der sich gerade sein nächstes Todesopfer unter den Radlern geholt hat.

as hätte ich nicht für möglich gehalten. Das ist ja völlig verrückt. Und so was in unserem schönen Aachen.“ Die CDU-Vorsitzende des Bezirksausschusses Mitte steigt entsetzt vom Sattel, als wir den nächsten grotesken Radwegabschnitt in der Innenstadt queren. Der markierte Weg endet, bei vorbeibrausendem Autoverkehr, abrupt vor einer Warnbarke. Sie schiebt. „Das ist mir zu gefährlich.“

Acht Mitglieder aus dem 19-köpfigen Gremium sind meiner Einladung gefolgt, eine Radtour durch Aachen zu machen. Um unmittelbar zu erleben, welch unsinnige und teils lebensgefährliche Radwege angelegt sind. Wenn es welche gibt.

Wir strampeln weiter, über unübersichtliche Pisten mit jahrzehntealten Schlaglöchern und wackelndem Gestein, über Radwege, die wie ein Trichter verschlankend in eine vielbefahrene Fahrspur übergehen, die in einer Bushaltestelle enden oder ansatzlos in einer Rechtsabbiegespur für Autos. Fotografien all dieser Stellen würde sich der Leibhaftige hohnlachend als Patchwork des Horrors ins Wohnzimmer hängen.

Vor einer Ampel ist ein Sozialdemokrat fassungslos: „Hier überkreuzen sich bei Grün ja zwei Radwege. Das ist“, er ringt nach Worten, „wie Hilfestellung zum Unfall. Wer denkt sich so was aus?“ Niemand antwortet.

Am Ende zählen wir durch: Alle sind durchgekommen. „Puuuh“, sagt die CDU-Frau.

Die Radtour mit den politisch Mitverantwortlichen hat es nie gegeben. Es sollte sie geben, nur: auf meine Einladung reagierte zunächst niemand; erst auf Nachfrage, ob man Angst habe vor Unfall oder vor Blamage, antworteten genau zwei. Der junge Mann von den Piraten schrieb, er sei sich als passionierter Radler der „Unzulänglichkeiten der Radverkehrsinfrastruktur durchaus bewusst“. Der Abgeordnete der Linken meldete, dass er „vom Naturell her ungern Fahrrad fahre“. Ein Blick auf sein Bild: So dick ist er gar nicht. Vielleicht heißt Naturell: Überlebenslust statt Hasardeurtum.

Aachen Hauptbahnhof

Am 12. Februar wurde mitten auf einem Radweg eine 53-jährige Psychologin von einem rechts abbiegenden Sattelschlepper getötet. Die Polizei sprach von „Kollision mit einem Lkw“. Madeleine B. war Aachens viertes Radopfer binnen gut zwei Jahren. Einen Abbiegeassistenten, der hätte warnen können, hatte der Kipper nicht. Ist ja auch kein Muss.

Madeleine B.’s Leben endete auf einem abgestrichelten Radsicherheitsstreifen. Die sind beliebt, weil schnell gepinselt, preiswert und weil sie Fürsorglichkeit vorgaukeln. Nur: Radsicherheitsstreifen führen oft direkt längs parkender Automobile. Geht eine Tür abrupt auf, ist man schnell Door­ing-Opfer. Fährt man zur Sicherheit weiter links, spürt man die Wut der Automobilisten schon bevor sie hupen. Dann quetschen sie sich vorbei, um schneller die nächste rote Ampel zu erreichen. In Flandern heißen diese Radsicherheitsstreifen Moordstrookje: Todesstreifchen. Moordstrookje wurde dort zum Wort des Jahres 2018 gekürt.

Bernhard Schlag, 68, Seniorprofessor für Verkehrspsychologie an der TU Dresden, ist Aachener. Die Dauerfehde zwischen Zwei- und Vierrädern sei „ein klassischer Ressourcenkonflikt“, sagt er, befeuert durch „gegenseitige falsche Wahrnehmungen, weil jeder den anderen verdächtigt, ihm Räume wegzunehmen“. Folge: Neid, Stress, Aggression. „Der Staat hat die Pflicht, Verkehre sicher zu gestalten, verantwortungsvoll an die Geschwindigkeit der langsameren Verkehrsteilnehmer angepasst.“

Schlag publizierte schon 2010 die Idee, innerorts höchstens Tempo 30 zu erlauben („selbst das kann noch zu viel sein“) und Tempo 50 nur, sofern ein ausgebauter, abgetrennter Radweg angelegt ist. „Wir brauchen eine Umkehrung der Beweislast. Eine verantwortungsbewusste Stadt muss erst belegen, dass eine Straße sicher genug ist für mehr als Tempo 30.“

Der Verkehrssicherheitsrat, erzählt Schlag, sei damals sehr interessiert gewesen. Aber: „Umgesetzt hat die Idee niemand.“ Warum? „Politik hat immer Angst vor Gegenwehr, weil jede neue Regel als Einschränkung interpretiert wird. Verwaltungen sind oft beratungsresistent, auch da herrschen Bedenken und Angst vor Veränderungen.“ Fazit: „So kommt nichts in die Gänge.“

In Deutschland investieren die Kommunen meist weniger als fünf Euro pro Kopf pro Jahr in die Radinfrastruktur (Aachen 3,40 Euro). In Kopenhagen sind es 35, im niederländischen Venlo waren es zuletzt 60. In Deutschland starben 2018 fast 450 RadfahrerInnen, das ist jeder siebte Verkehrstote. Die Zahl stieg um 13 Prozent. Aachen muss bei verunglückten RadfahrerInnen 22 Prozent Plus vermelden.

Die Städte gehören längst nicht mehr den BewohnerInnen. Fußgänger oder Zweiradfahrer sind nur Hindernisse des lärmenden und stinkenden Blechs. Viele AachenerInnen sagen: Vom Naturell her würde ich ja sehr gern Rad fahren. Aber auf diesen Straßen? Bei dem Autoverkehr? Ich bin doch nicht lebensmüde! Sie haben völlig recht. Sicherlich braucht man vielerwegs Mut und eiserne Nerven. Sicher ist auch: Gäbe es eigene Radtrassen, viele Autos blieben in den Garagen.

Bernhard Schlags Wunsch: „Autofahrer müssen lernen, dass sie Gast sind in den Städten. Und dass das nicht das eigene Biotop ist.“

Die Viertelmillionenstadt Aachen ist hügelig und fast überall eng. Der Stress radelt immer mit. Stets muss man unmittelbar auf alles gefasst sein, Hände auf der Bremse, die Fahrigkeit der Autofahrer immer mitdenkend. Schlechte Voraussetzungen für boomenden Radverkehr; umso mehr müsste die Stadt tun. Sie redet auch seit Jahrzehnten von Anreizen und Verkehrswende. Doch Reden fruchtet nicht.

Die existierenden Radwege scheinen nur angelegt, um Dritten zu dienen: als Zwischenablage für Mülltonnen und Straßenschnee, als Zwischenparkplätze sowieso und als Habitate von Verkehrsschildern, Laternen, Bushäuschen und Stromkästen. RadlerInnen in Aachen machen seit Jahren elf Prozent des Verkehrs aus – in gleichgroßen Unistädten sind es 34 Prozent (Freiburg) und 38 (Münster).

Typisch in Aachen sind vierspurige Straßen mit schmalen Bürgersteigen, die zudem oft beparkt werden. Und da will man mehr von diesem Störenfried Radverkehr zwischenquetschen? Und wenn, werden Radwegstücke gestrichelt. Das gilt nur als Bitte freizuhalten, ist also fast sinnlos: Wenn, bremsten nur durchgezogene Linien die Autolenker aus. Und selbst neue Ummarkierungen gibt es nur, so ein Verwaltungspapier, wenn „die Spitzenbelastungen des Kfz-Aufkommens dies zulassen“. Das ist Kotau, keine Wende.

Aachen ist stolz zertifizierte „EU-Klimaschutzkommune“, dazu Mitglied der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Kreise in NRW“ – und, wie viele andere Städte, in erster Instanz zu Dieselfahrverboten verurteilt. Aachen hat Rechtsmittel eingelegt. Im Sommer entscheidet das Oberverwaltungsgericht. Bis dahin gilt es „Hausaufgaben zu machen“, wie man das putzig nennt. Grenzwerte sollen anders unterschritten werden: Appelle zum Radeln, Autofasten-Vorschläge oder die finanzielle Unterstützung des privaten Velocity-Leihnetzes für Pedelecs.

Oder eine bis 2030 geplante Radvorrangroute. Diese wurde jetzt vorgestellt: Sie besteht aus zehn Planstrecken von Außenbezirken Richtung City, meist über Nebenstrecken. Keine Autopiste wird angetastet. Radler werden im Abseits versteckt und stören das Gerase nicht mehr. Parkplätze aufgeben? Gehe oftmals nicht wegen der Bäume zwischen den Parkbuchten, schulterzuckt ein Stadtbediensteter. Für die enge, verstopfte Innenstadt gibt es überhaupt noch keine Lösung.

Datei:Muenster Bahnhof Fahrraeder 4805.jpg

Blick nach Münsters Hauptbahnhof

Oder: E-Busse. Die sind seit Jahren avisiert. Nur: Niemand liefert sie. Die deutsche Autoindustrie hat auch hier den Gong nicht gehört. Und mit Zulieferern aus anderen Ländern haben Niederländer und Belgier schon längst Lieferverträge.

Man könnte auch die lächerlichen Parkgebühren erhöhen, derzeit ein Viertel verglichen mit dem angenehm autobefreiten Maastricht nebenan. Die Verwaltung schlug neulich zwei Euro pro halbe Stunde vor. Empörung allerorten. Die CDU argumentierte, dann zahle keiner mehr, weil Verwarnungsgelder kaum noch teurer sind.

Wahrscheinlich hat sie sogar recht. In Holland kostet Falschparken zwischen 50 und 140 Euro, bei uns bekommen „Parksünder“ für schlanke 10 Euro ihre Absolution. Aachens FDP hatte eine besonders bizarre Idee: Gebühren in den Parkhäusern runter. Dann gäbe es weniger Parkplatzsuchverkehr.

Zwei Parkplätze gegen 300 Meter ­Radschutzstreifen

Quelle        TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —         Trierer Straße in Aachen-Brand

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2. ) von Oben        —      Aachen Hauptbahnhof 01.05.2007

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Unten     —     Ein Blick nach Münster   –  Fahrradabstellplatz am Hauptbahnhof in Münster

Quelle photo taken by Rüdiger Wölk, Münster, Germany
Urheber Rüdiger Wölk

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Reform vs. Revolution

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2019

Revolution zur Selbsthilfe

File:Bundesarchiv Bild 102-00685, Volksbegehren zur Fürstenenteignung.jpg

Den Fürsten keinen Cent- der Regierung einen großen Tritt

Quelle     :     untergrund-blättle ch.

Von Johanna Bröse kritisch-lesen.de

Wo bleiben die radikalen Weltveränderer? Marxistische Theorie und Praxis werden dringend auch wieder in der Sozialen Arbeit gebraucht.

In einer Sendung des Hessischen Rundfunks ist im Sommer 1969 zu hören:

Der Erziehungsprozess, […] zielt darauf, dass das Verhalten, das im Heim durch Gewalt, durch totale Kontrolle, durch Strafen und Verbote erzwungen wird, mit der Zeit verinnerlicht wird. Wird die Fügsamkeit des Zöglings zunächst durch Gewalt und Zwang hergestellt, so soll am Ende der Heim-Zeit sich eben diese Fügsamkeit verselbständigt haben. […] Als Erziehungserfolg wird die Verinnerlichung der Zwänge verbucht.“

Zuständige Redakteurin des Features ist Ulrike Meinhof, die 1968/1969 Aktivistin der „Heimkampagne“ ist – eine der radikalsten und erfolgreichsten Aktionen der sozialpädagogischen Bewegung in der APO. Sie skandalisieren gemeinsam mit Betroffenen die autoritären Praktiken und marginalisierten Lebensbedingungen in den Kinder- und Fürsorgeerziehungsheimen der Bundesrepublik.

Auch in vielen anderen Arbeitsfeldern der Sozialen Arbeit gibt es in den folgenden Jahren heftige Auseinandersetzungen zwischen zumeist jungen, eher antiautoritär eingestellten Sozialarbeiter_innen und denjenigen, die die gewohnte repressive Erziehungspraxis nicht aufgeben wollen. Die Konfrontationen schlagen sich in Ausbildung und Lehre nieder: An den Hochschulen setzen sich Pädagog_innen ausgiebig mit materialistischen Gesellschaftstheorien und der Funktion der Sozialen Arbeit im Kapitalismus auseinander, zahlreiche Arbeitskreise Kritischer Sozialer Arbeit entstehen.

Der Geruch der revolutionären 68er Jahre auf den Gängen weht Studierenden wie Lehrenden über Jahre in allen Gängen hinterher. Und heute? Studierende Sozialer Arbeit gelten immer noch als Schmuddelkinder der leistungseffizient durchgestylten Hochschulen, ihnen klebt das Pathos der moralischen Weltveränderer an. Aber ihre Beschäftigung mit den revolutionären Vorstellungen ihrer Vorgänger_innen scheint ihnen längst abhandengekommen zu sein. Die Neoliberalisierung der Hochschulen und der Praxisfelder hat ganze Arbeit geleistet.

Doch halt, nicht ganz: In der Pfalz versucht ein junger Sozialpädagoge, sein Arbeitsfeld in Theorie und Praxis wieder konsequent marxistisch zu durchleuchten. In einem kleinen Bändchen hat Tobias Kraus jetzt zusammengestellt, wie es mit dem revolutionären Potenzial der Sozialen Arbeit damals und heute aussieht. Im Kern seiner Ausarbeitung stehen zwei Fragen, die schon in den 1970ern radikale Sozialarbeitende umtrieb: Welche Funktion hat die Soziale Arbeit für den Kapitalismus an sich, und wie ist sie unter kapitalistischen Produktionsbedingungen überhaupt zu leisten?

Historischer Materialismus Einmaleins

Kraus arbeitet sich durch die marxistischen Diskussionen in der Sozialen Arbeit von damals und setzt diese mit der Profession in der Gegenwart in Verbindung. Wie kann Soziale Arbeit aussehen, wenn sie nicht systemstabilisierender Helferdienst sein will? Wie kann Soziale Arbeit als antikapitalistische Kraft entwickelt werden? Dazu muss natürlich zuerst ein theoretischer Rahmen klären, wie Kraus sich der Sache überhaupt nähert: Voilà, Grundlagen des Marxismus für alle angehenden Sozialarbeiter_innen, auf knappen 20 Seiten serviert. Es geht um zentrale Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise, Grundlagen des historischen Materialismus: Geschichte als Prozess, als zusammenhängende gesellschaftliche Entwicklung. Darüber nähert sich Kraus einer materialistischen Auffassung von Sozialer Arbeit im Kapitalismus an. Damit Sozialer Arbeit und ihren Protagonist*innen nicht nur die Rolle zukommt, Pflaster auf die Wunden, die der Kapitalismus den Menschen zufügt, zu kleben, braucht es eingreifende Praxis. Ob in der Jugendarbeit, bei der Wohnungslosenhilfe, in Sucht-Beratungsstellen oder im sozialpsychiatrischen Dienst: Anstelle von individualisierender Einzelfall- und Selbsthilfe ist der Blick auf die gesellschaftlichen Umstände zu richten, auf Ausgrenzungspraktiken und Ausschlüsse, die aufgrund von Klassenzugehörigkeit durchgesetzt werden.

Die knappe Einleitung des Buchs, die Sebastian Friedrich den Ausführungen von Kraus voranstellt, zeichnet ebenso deutlich nach, wie Hilfe zur Selbsthilfe derzeit als neoliberales Mantra den Diskurs beherrscht: „Soziale Arbeit als Feuerwehr“ (S. 8), und keiner fragt mehr, wer das Feuer eigentlich gelegt hat. Das ist eine Kritik, die Kraus vor allem in seinem Abschnitt zu „kapitalismuskritischer Sozialer Arbeit in der Gegenwart“ (S. 80f.) übt: Die Einbindung der Sozialen Arbeit auf dem Markt, mit der damit notwendig erscheinenden Darstellung von Effizienz und Überprüfbarkeit der Leistungen, bringe diese „in die Gefahr der Entwertung ihrer Produkte und der Kürzung von Ressourcen, da sich ein Großteil ihrer Leistungen nicht in einem Äquivalent, d.h. in Geldform ausdrücken lässt“ (S. 88).

Kraus macht deutlich, dass Sozialarbeit zuallererst auch Lohnarbeit ist, und damit der Widerstand der Beteiligten als Klassenkampf zu sehen ist. Es ist nicht damit getan, Kritik am Neoliberalismus zu üben, es geht um eine Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise im Allgemeinen. Auch die derzeitig noch bestehenden Zusammenschlüsse Kritischer Sozialer Arbeit gehen, so Kraus, hier in ihrer Kritik zu defensiv vor: „Es zeigt sich ein Glaube an eine bessere Gesellschaft ohne Neoliberalismus innerhalb kapitalistischer Strukturen“ (S. 95).

File:Jugendzentrum Lister Turm 30177 Hannover Seitenportal Walderseestraße 100.jpg

Antikapitalistische Soziale Arbeit muss praktisch werden

Das Buch ist als Abschlussarbeit geschrieben worden, das merkt man. Knappe zwei Seiten Fazit stellt der Autor bereit. Selbstorganisierung wird darin zentral gesetzt, alles Weitere besteht aus einem ganzen Konglomerat an offenen Fragen und „bräuchte“, „müsste“ und „sollte“. Aber genau das macht es wiederum gut übertragbar in Seminare und Diskussionsrunden. Das schmale Buch regt zur Auseinandersetzung mit einer dezidiert marxistisch ausbuchstabierten, antikapitalistischen Sozialen Arbeit gestern und heute an und zeigt an vielen kleinen Punkten die dafür wichtigen theoretischen Hebel auf.

Schade nur, dass der Autor selbst am Ende mutlos zu werden scheint und der Radikalisierung sozialer Arbeit eine „mehr als unwahrscheinlich(e)“ (S. 112) Zukunft prognostiziert. Wenig Reform also, und noch viel weniger Revolution? Der Zusammenhalt von Sozialarbeiter_innen und Besucher_innen des Jugendzentrums Potse in Berlin, die sich derzeit gemeinsam gegen die Räumung ihrer Einrichtung stellen, könnte ein kleines Beispiel gegen diesen Befund sein. Kämpfe wie diese, die sich an den konkreten Lebensgrundlagen der Adressat*innen ausrichten (Kämpfe um politische Sichtbarkeit, um (Wohn)Räume und so weiter) müssten dringend stärkere Unterstützung finden – auch aus einer politisch agierenden Profession heraus.

Johanna Bröse
kritisch-lesen.de

Tobias Kraus: Reform vs. Revolution. Zur Relevanz marxistischer Theorie für die Soziale Arbeit. PapyRossa Verlag, Köln 2018. 148 Seiten. ca. SFr. 15.00 ISBN: 9783894386825

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Grafiquelle      :

Oben        —       Volksbegehren zur Fürstenenteignung Info non-talk.svg

Wahlpropaganda 1926

Aufgrund eines Volkbegehrens wurde im Deutschen Reich am 20. Juni 1926 ein Volksentscheid über die entschädigungslose Enteignung der bis 1918 regierenden Fürstenhäuser durchgeführt. Mit den abgebildeten Plakaten wurde für ein „Ja“ geworben.

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Flag of Germany.svg
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Untern     —          Jugendzentrum Lister Turm 30177 Hannover 

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Source eigenes „Werk“ mit Hilfe einer dankenswerterweise geliehenen Kamera
Author Recherche, Scans, Arbeitsleistung gestiftet von: Bernd Schwabe in Hannover

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Unerhörte Begebenheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Wolf Biermann und sein neuer Novellenband

Konzert von Wolf Biermann in der Gedenkstätte Bautzen, 2002.JPG

Von Ulrich Gutmair

Wolf Biermann verbindet in seinem neuen Novellenband pointiert und unterhaltsam persönliche Erlebnisse mit historischen Ereignissen.

m Künstlerclub „Die Möwe“ trifft sich die „Deutsche Demokratische Boheme“. Rein kommt man nur mit Clubausweis, es sei denn, man ist eine schöne Frau oder man besitzt Berliner Schnauze und „quatscht und quetscht sich kess“ durch die Kontrolle.

Im Winter 1961, die Mauer ist gerade gebaut, liegt eine sibirische Kälte über der Stadt. Wer einen solchen Winter mal erlebt hat, kurz nach dem Mauerfall gab es wieder einen, weiß, was es heißt, in einer Wohnung mit Kachelofen zu wohnen, wie Wolf Biermann, der in jenem Winter schon nicht mehr Regieassistent am Brecht-Theater, sondern wieder Student der Humboldt-Uni ist. Einen Clubausweis hat er aber noch. In der „Möwe“ trifft er die schöne Barbara. Sie stellt sich vor als „eene Ballett-Tänzerin anner Komischen“, abweisend und schroff.

Biermann erzählt ihr von der Nazizeit, seiner „Kommunistenfamilie“, seiner „Judenfamilie“ und von der Operation „Gomorrha“, als britische Bomber Hamburg in Schutt und Asche legten. Er trägt sein neuestes Gedicht über die Mauer vor: „Berlin, du deutsche, deutsche Frau, ich bin dein Hochzeitsfreier. Ach deine Hände sind so rauh von Kälte und von Feuer.“ Aus Eitelkeit, nicht Berechnung, schlägt er der Dame vor, ihr das Lied zu Hause in der Chausseestraße zur Gitarre vorzusingen.

Die Geschichte der kurzen, aber heftigen Begegnung mit der Tänzerin gab Biermanns eben erschienener Sammlung von 18 „Liebesnovellen und anderen Raubtiergeschichten“ den Namen: „Barbara“. Die Novelle war eine im 19. Jahrhundert beliebte kurze Prosaform. Deutschlehrer lassen noch heute gerne Jeremias Gotthelfs „Schwarze Spinne“ lesen, vielleicht, weil diese klassische Novelle trotz ihrer christlichen Moral eine Horrorstory ist, die es mit jedem Zombiefilm aufnehmen kann.

Bei Dage Gommunist, bei Nacht Faschist

Im Gespräch mit Eckermann definierte Goethe die Novelle als Prosastück über „eine sich ereignete unerhörte Begebenheit“. Das trifft auch auf Biermanns Erzählungen zu. Aus ihnen lassen sich, in schöner Ergänzung zu seiner 2016 erschienenen Autobiografie, Anekdoten aus seinem Leben und kluge Einschätzungen zu Liebesangelegenheiten und ihren Zusammenhang mit der Politik erfahren.

Im Mittelpunkt jeder Novelle steht eine Person. Ruth Berlau, Manfred Krug, eine Ostberliner Krankenschwester oder Kohlen-Otto, der im Suff Volkskammerabgeordneten in ihren Bonzenschleudern „Heil Hitler!“ zuruft und prompt in den Steinbruch geschickt wird.

Biermann wurde 1936 als Sohn zweier Kommunisten in Hamburg geboren. Schon seine Großmutter – Biermann nennt sie in seinen Lieder und Geschichten „Oma Meume“ – war Kommunistin gewesen. Sie erzählt dem jungen Wolf: „Mich hat mei Garrl im Bett nie jeschont. Bei Dage war er Gommunist. Bei Nacht war er ’n Faschist.“ Oma Meume nutzt keine Verhütungsmittel, ihre Tochter dagegen gehört zur „Avantgarde bolschewistischer Emanzen“. Die KPD empfiehlt den Genossen, Präservative zu benutzen, damit der Pfusch von Engelmacherinnen die Kampfkraft der Partei nicht schwächt. Anfang der dreißiger Jahre gibt die KPD – hat man Wilhelm Reich gelesen? – gar die Losung aus: „Genossen, verschafft euren Frauen einen Orgasmus, sonst wählen sie Hitler.“

Vater Dagobert kam aus einer orthodoxen jüdischen Familie, und als er 1939 wegen Vorbereitung zum Hoch- und Landesverrat vor Gericht stand und nach seiner Konfession gefragt wurde, antwortete der Atheist: „Ich bin Jude!“ 1943 wurde er aus dem Zuchthaus nach Auschwitz deportiert, wo er kurz darauf starb. Biermann beschrieb sich in seinem Lied „Nur wer sich ändert, bleibt sich treu“ später so: „Ich bleibe, was ich immer war: halb Judenbalg und halb ein Goy.“

Als die Mauer fällt, ist Biermann längst kein Kommunist mehr, wohl aber sein Freund Walter Grab, Heine-Spezialist aus Tel Aviv. Walter schimpft Wolf einen Verräter, der antwortet: „Gewiss, das bin ich! Wie Arthur Koestler, wie meine Freunde Manès Sperber und Ernst Fischer: ein treuer Verräter an der kommunistischen Illusion, ein frommer Ketzer, ein guter Renegat.“

Wolf Biermann 2017 Autogrammstunde.jpg

Biermann findet die Urszene für Grabs ungebrochene Treue im israelischen Unabhängigkeitskrieg von 1948, die dieser Novelle über den Freund in mehrfacher Hinsicht die unerhörte Begebenheit liefert. Grab war Kommunist, kein Zionist, verteidigte aber Israel gegen die einfallenden arabischen Armeen als Reservist. Er liegt mit einem Gewehr „wie aus dem Kriegsmuseum“ mit 10 Schuss Munition in einer Mulde. Da kommt ein Lkw angefahren, Kisten voller Maschinenpistolen werden ausgeladen, die Ende des Zweiten Weltkriegs von der Roten Armee erbeutet worden sind. „Die Sowjetunion war der einzige Staat, der das junge Israel militärisch unterstützte. Genosse Stalin hatte ihm ein Gewehr für diesen Krieg geliefert.“

Erst in der Morgensonne hat Genosse Grab die Gelegenheit, seine Waffe zu begutachten: „Es schmückte sie am Gewehrkolben ein blank poliertes Stahlblech. Darauf das Symbol der Hölle, ein fettes Hakenkreuz.“

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Unten      —      Konzert von Wolf Biermann in der Gedenkstätte Bautzen, 2002

 

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Krieg der Sterne:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Krieg der Sterne: EU – das geht zu weit!

Quelle: http://chng.it/c72vkfzRm9 *)

Von Stefan Weinert

Stefan Weinert hat diese Petition an EU-Parlament gestartet.

Europäisches Klimaveränderungsjahresverlaufanpassungsreformgesetz (EUKLIMAJVARG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

EU – alles schön und gut. Doch was zu weit geht, geht zu weit. Noch vor den kommenden Europawahlen am 26. Mai 2019 will das Brüsseler Parlament das so genannte Europäisches Klimaveränderungsjahresverlaufanpassungsreformgesetz (EUKLIMAJVARG; CLIMATEC) mit Gültigkeit ab dem 1. Januar 2022 beschließen.

Demnach soll ab 2022 der Monat April komplett entfallen, so dass auf den 31. März gleich der 1. Mai folgt. Die 30 Tage des bisherigen Aprilmonats werden mit je fünf (5) Tagen gleichmäßig auf die Monate Mai (36), Juni (35), Juli (36); August (36), September (35) und Oktober (36) verteilt.

Die bisher im April gefeierten Geburtstage (neue wird es also nicht geben) können je nach persönlicher Wahl des EU-Bürgers/bürgerin in der Zeit zwischen 1. und 7. Mai desselben Jahres nachgeholt werden. Die EU-Ethikkommission unter Leitung von Erik dú Mont hat einer solchen Regelung bereits informell zugestimmt. Auch Aprilscherze entfallen dann in Zukunft, da sie – so dú Mont – im Zeitalter der Fakes eh obsolet seien.

Europäische Astrologen gaben allerdings zu bedenken, dass im Falle der Einführung des CLIMATEC die Konstellation der Sternenbilder nicht mehr authentisch wäre und es zu Persönlichkeitskomplikationen kommen könnte. Dazu meldete sich Vatikansprecher Monsignore Pablo Esmaralda wie folgt: Man werde, wegen der Missbrauchsskandale suspendierte und degradierte Geistliche, mit der Aufgabe betrauen, hier eine Lösung zu finden.

Europäische Astrologen gaben allerdings zu bedenken, dass im Falle der Einführung des CLIMATEC die Konstellation der Sternenbilder nicht mehr authentisch wäre und es zu Persönlichkeitskomplikationen kommen könnte. Dazu meldete sich Vatikansprecher Monsignore Pablo Esmaralda wie folgt: Man werde, wegen der Missbrauchsskandale suspendierte und degradierte Geistliche, mit der Aufgabe betrauen, hier eine Lösung zu finden.

Aufgrund dieser Regelung wird sich für die Monate Mai bis Oktober auch das Zinsverhalten für Kreditnehmer und Kreditgeber entscheidend verändern. Galt bisher in Sachen Geldgeschäfte für jeden Monat eine Laufzeit von 30 Tagen, muss nun jeder Monat zinsmäßig „spitz“ abgerechnet werden. Wie Finanzexperte Silvio Collodi bekannt gab, wird bereits an der Software der neuen Zinsformeln gearbeitet.

Diese Regelung soll für alle 27 (28?) EU-Staaten gelten. Wie das englische Königshaus durch Sir Jack Copperfield II. verlautbaren ließ, ist die Queen von dieser Regelung sehr angetan und bestehe deshalb auf dem Verbleib des Vereinigten Königreiches in der EU, was dem Brexit-Chaos schnell ein Ende setzen könnte.

Schwierig für die Umsetzung des EUKLIMAJVARG dürfte es werden, wenn das europäische Ausland diese Regelung nicht übernimmt. Doch sowohl Moskau, Singapur, Riad, Kapstadt, Peking, Rio und Tokio haben eine Zustimmung signalisiert. Einzig die USA stellen sich empört gegen diese Reform. Wie vermutet wird deshalb, weil diese Idee nicht aus Washington kam. „America first“ würde damit konterkariert. Doch, so meinte ein russischer Sprecher, „2022 – ostalsya tol’ko odin Donald: Duck!“

——–

Statt also etwas gegen die Klimaverschiebung zu tun, will sich die Politik dem Klima anpassen. Das ist purer Ökoopportunismus und nicht hinnehmbar. 2050 fällt dann noch der Monat März weg, 2075 der Februar und 2100 beginnt das Jahr bereits mit dem 1. Mai. Das kann und darf nicht sein.

*) WIR FORDERN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DAS DEUTSCHE PARLAMENT AUF MASSNAHMEN ZUM KLIMASCHUTZ ZU ERGREIFEN, DAMIT UNSERE WELT NICHT WEITER AUS DEN FUGEN GERÄT. WIR FORDERN BAUMSCHUTZVERORDNUNGEN FÜR JEDE STADT; KREISVERKEHRE INNERHALB UND AUSSERHALB DER STÄDTE; VERKEHRSFREIE STADTKERNE; ERHALT VON GRÜNFLÄCHEN UND VERTIKALE STATT HORIZONTALE BAUWEISE VON HÄUSERN UND WOHNANLAGEN; ÜBERLANDLÖSUNGEN STATT TUNNELBAUTEN. BITTE UNTERSCHREIBEN SIE DAFÜR!

Mit umweltfreundlichen Grüßen,
Stefan Weinert, D-88212 Ravensburg

partei- aber nicht tatenlos

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Zündeln mit der „Werte-Union“, der ganz gemütliche Militärische Abschirmdienst, die spröde Mesut-Özil-Konstruktion. Es ist unsere heilige Pflicht, als Erwachsene altklug daherzureden und feige zur Mäßigung aufzurufen. Bundeshüpfburg Altmaier gibt hier ein gutes Beispiel. Und: Scheißfragen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die „Werte-Union“ zündet aus Versehen die eigene Bude an mit der Forderung, AKK statt Merkel zu verkanzlern.

Und was wird besser in dieser?

SPD spendet für „Werte-Union“.

Die Bundeswehr hat erstmals einen Soldaten suspendiert, weil dieser Reichsbürger ist. Wird der Staat nun endlich aktiv?

Staat – ja, Armee – hm: Der Soldat hatte bereits 2016 behördlich kundgetan, im Herzogtum Oldenburg des Königreichs Preußen zu wohnen und so lautende Papiere beantragt. Danach brauchten Bundeswehr und MAD drei Jahre, um den auch privat solide bewaffneten Kameraden auszusortieren. Fällt der Russe morgen in Berlin ein, ist gegen 2022 mit ersten Reaktionen der Bundeswehr zu rechnen. Neckisch also die Formulierung der Bild, dass „die Bundeswehr einen Ex­tre­mis­ten in ihren Reihen enttarnt“ habe: Sie hat den alerten niedersächsischen Zivilbehörden drei Jahre lang zugeschaut. Umgekehrt verschweigt die Armee bis heute Dienstgrad und Machtbefugnis des losen Kanoniers.

Einer der Gründer des Vereins Uniter, dieser Sammlung aktiver und ehemaliger Soldaten und Polizisten, ist laut dem baden-württembergischen Innenministerium Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes. Raten Sie von Reisen nach Baden-Württemberg ab?

Michèle Kiesewetter, die vom NSU ermordet wurde, war zeitweise Arbeitskollegin des Mannes. Ein weiterer Polizist dieser Einheit coachte illegal Schergen des Gaddafi-Regimes. Und pflegte Kontakt mit dem als „Hannibal“ berüchtigten KSK-Mann, der Prepper-Chats administrierte. Dort chattete Oberstleutnant „Franco A.“, der 2017 festgenommen wurde – unter dem Vorhalt, sich als „syrischer Asylbewerber“ auf einen Terroranschlag im Kuckucksmodus vorzubereiten. Was die taz da – Ehre, wem Ehre gebührt – an Netzwerk freiprä­pariert hat, spricht für ein intensives ­Coaching der Sicherheitsbehörden durch taz-Einheiten. Die Auskunft der Landesregierung, es handele sich um Vereins­meierei „rein privater Natur“, lässt ahnen, wie viel Arbeit das wird.

Ärgern Sie sich noch, am vorletzten Samstag nicht bei der Geburtstagsparty von Matthias Matussek gewesen zu sein? Und haben Sie nun Selbstzweifel, nicht mehr zu den Alphajournalisten zu gehören?

Quelle    :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Elizabeth Warrens Kampf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Elizabeth Warrens Kampf um die Vermögensteuer

File:Elizabeth Warren 2016 DNC.jpg

von Thomas Piketty

Elizabeth Warren, die ehemalige Juraprofessorin an der Harvard-Universität, hat jüngst ihren Hut in den Ring geworfen. Bei den Vorwahlen der US-Demokraten wird die Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts antreten, um 2020 Donald Trump als Präsidenten abzulösen. Jetzt ist sie mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der zweifellos einer der zentralen Punkte ihrer Kampagne sein wird: Sie will zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten eine echte progressive Vermögensteuer auf Bundesebene einführen.

Ihr Entwurf wurde von den Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman sorgsam ausgearbeitet und wird von den besten Verfassungsrechtlern unterstützt. Er sieht eine Rate von zwei Prozent auf Vermögen zwischen 50 Mio. und einer Mrd. US-Dollar vor, bei über einer Mrd. soll sie auf drei Prozent steigen. All jene Reichen, die das Land verlassen und die US-Staatsbürgerschaft aufgeben wollen, sollen eine Wegzugsteuer in Höhe von 40 Prozent ihres Gesamtvermögens zahlen. Diese Steuer würde ausnahmslos alle Aktiva betreffen, zudem sollen Personen oder Regierungen, die keine angemessenen Informationen über Auslandsvermögen bereitstellen, mit abschreckenden Sanktionen belegt werden.

Die Debatte um diesen Vorschlag hat gerade erst begonnen. So könnte der geforderte Tarif noch ausgeweitet und progressiver gemacht werden, wenn beispielsweise die Raten für Multimilliardäre um fünf bis zehn Prozent jährlich steigen würden. Sicher ist aber schon jetzt: Steuergerechtigkeit wird ein zentrales Thema im Präsidentschaftswahlkampf von 2020 sein. Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schlägt einen Steuersatz von 70 Prozent auf die höchsten Einkommen vor, während Bernie Sanders die größten vererbten Vermögen mit 77 Prozent besteuern will. Warrens Vorschlag ist zwar der innovativste von den dreien, doch ergänzen sich diese Konzepte und könnten sich gegenseitig stützen.

Wie der US-Kapitalismus durch Steuern egalitärer wurde

Warum aber drängt dieses Thema jetzt so in den Vordergrund? Um das zu verstehen, müssen wir einen Blick zurück werfen. Zwischen 1880 und 1910 nahm die Konzentration an industriellem und finanziellem Vermögen in den Vereinigten Staaten derart zu, dass das Land nahezu das Maß an Ungleichheit zu erreichen drohte, wie man es aus dem alten Europa kannte. In dieser Zeit entstand eine mächtige politische Bewegung für eine bessere Verteilung des Reichtums. Dies gipfelte 1913 in der Einführung einer bundesweiten Einkommensteuer, auf die 1916 eine Erbschaftsteuer folgte.

File:Piketty in Cambridge 3.jpg

Zwischen 1930 und 1980 wurden in den Vereinigten Staaten die höchsten Einkommen durchschnittlich mit 81 Prozent besteuert und die größten vererbten Vermögen mit 74 Prozent. Dies hat den amerikanischen Kapitalismus ganz offenkundig nicht zerstört. Im Gegenteil: Er wurde dadurch egalitärer und produktiver. Zu dieser Zeit hatten die Vereinigten Staaten noch nicht vergessen, dass ihr Wohlstand auf Bildungsfortschritten und Investitionen in die Ausbildung fußte – und nicht auf der Religion von Eigentum und Ungleichheit.

Quelle      :      Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —           Sen. Warren speaking at the 2016 Democratic National Convention

Source http://www.voanews.com/media/photogallery/3439761.html
Author A. Shaker/VOA

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Unten        —          French economist Thomas Piketty at the reading for his book Capital in the Twenty-First Century, on 18 April 2014 at the Harvard Book Store in Cambridge, Massachusetts.

Source Own work
Author Sue Gardner

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Über 1000 Menschen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

gegen radikale Abtreibungsgegner*innen auf der Straße

Quelle      :      Scharf – Links

Von Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung zeigt sich zufrieden mit dem Protesttag gegen den sogenannten „1000-Kreuze-Marsch“ in Münster. „Mit über 1000 Menschen haben wir heute deutlich gemacht, dass in Münster kein Platz für reaktionäre Frauenbilder ist“, so Eva Ehlers, Sprecherin des Bündnis für sexuellen Selbstbestimmung in Münster. „Wir bedanken uns bei den Teilnehmer*innen. Auf dem Prinzipalmarkt wurden die etwa 150 „Tausend-Kreuze“-Marschier*innen mit Trillerpfeifen, lauten Sprechchören und vielen selbstgebastelten Plakaten konfrontiert. Der Plan der Abtreibungsgegner*innen, gegenüber den Betroffenen Macht zu demonstrieren und für ihre menschenverachtende Ideologie zu werben, ist nicht aufgegangen. Stattdessen wurde der Prinzipalmarkt in ein Fest für Frauenrechte verwandelt. Auf der Abschlusskundgebung kamen nicht nur unterschiedliche Organisationen, sondern auch Betroffene zu Wort. Zudem begeisterte die feministische Liedermacherin Dota die Kundgebungsteilnehmer*innen. Die Münsteraner Zivilgesellschaft hat sich heute eindrucksvoll auf die Seite von ungewollt Schwangeren gestellt und ist für das Recht der Betroffenen, sich für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden zu können, auf die Straße gegangen.“

Das Bündnis kritisiert den engen Schulterschluss der Abtreibungsgegner*innen mit der extremen Rechten. So wurden auch in diesem Jahr wieder bekannte Verteter der AfD auf dem 1000-Kreuze-Marsch erkannt, beispielsweise der stellvertretende AfD-Vorsitzende aus Münster, Alexander Leschik. Dazu Bündnisaktivistin Eva Kubitz: „Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Ansätze einer rassistischer Ausleseideologie vertragen sich gut mit den Ansätzen der Abtreibungsgegner*innen.“

Zugleich zieht sie ebenfalls eine positive Bilanz vom heutigen Tag: „Unsere heutige Demonstration gegen die Abtreibungsgegner*innen ist für uns zusätzliche Motivation, jetzt nicht nachzulassen im Kampf für sexuelle Selbstbestimmung.“ so Kubitz. Denn: „Wer Frauen verbietet, über ihren Körper selbst zu bestimmen, spricht ihnen nicht nur die Fähigkeit ab, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen, sondern nimmt zur Verteidigung eines rückständigen Frauenbildes die Gefährdung von Gesundheit und Leben ungewollt Schwangerer in Kauf“, so Kubitz abschließend.

Datei:Muenster Bahnhof Fahrraeder 4805.jpg

Wer mit den Rad anreist wird es schwer haben dieses später wieder zu finden.

Dennoch kritisiert das Bündnis das Verhalten der Polizei im Rahmen des Protestes: „Das massive Polizeiaufgebot war völlig unverhältnismäßig und wirkte abschreckend auf unsere Demonstrationsteilnehmenden. Außerdem wurde die Demonstration zu Beginn mit völlig sinnlosen und rechtlich unhaltbaren Ordner-Auflagen fast 30 Minuten aufgehalten“, kritisiert Versammlungsleiter Hannes Draeger. Zugleich liegen dem Bündnis mehrere Augenzeugenberichte vor, wonach Gegner des 1000-Kreuze-Marsches Opfer von Polizeigewalt geworden sind. „Wir hoffen, dass es den Opfern dieses unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes den Umständen entsprechend gut geht und wünschen ihnen von hier aus alles Gute“, so Draeger abschließend.

Das nächste Offene Bündnistreffen findet am 25. März statt. Weitere Infos unter muenster.sexuelle-selbstbestimmung.de

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Grafikquellen     :

Oben      —     Übernahme von Scharf-Links  /  Foto : Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Münster

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 Unten     —       Fahrradabstellplatz am Hauptbahnhof in Münster

Quelle photo taken by Rüdiger Wölk, Münster, Germany
Urheber Rüdiger Wölk

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2019

Arbeitslos die Welt retten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Der Absturz bei Boeing rüttelt unangenehm an der eigenen Doppel- und Dreifachmoral. Hilfe fände sich in der Totalverweigerung – auch bei der Arbeit.

Das, worüber in dieser Woche wohl am meisten geredet wurde, würde ich am liebsten beschweigen. Angst vorm Fliegen hab ich ohnehin schon. Danke, Boeing! Ganz gleich, was du verbockt hast, die Ausbildung deiner Piloten, dein automatisches Steuerungssystem oder beides oder was ganz anderes – bring es in Ordnung!

Klar ist: Wenn bei so wenig Kenntnis der Details und Fakten so viel geredet und geschrieben wird wie jetzt beim Absturz der Boeing 737 Max 8 in Äthiopien, geht es meist um niederste Instinkte. Um etwas, was an die Urängste kratzt und selbst die zynischsten Journalisten kopflos werden lässt.

Dazu braucht es bei mir nicht viel. Schon ohne an die beiden Boeing-Abstürze zu denken – unter normalen Bedingungen also –, helfen mir auf Flügen nicht einmal zwei Tavor. Manche schlafen von den kleinen blauen Pillen ein, der Wirkstoff hilft sogar bei epileptischen Anfällen – mein innerer Autopilot aber ignoriert die Gesetze der Chemie und rast einfach weiter, unaufhaltsam, in den ­Panikmodus. Die Gesetze der Vernunft ignoriert er gleich mit: Fliegen ist die sicherste Art der Fortbewegung. Anders als etwa Fahrrad fahren in Berlin. Trotzdem denke ich, wenn ich mich hier morgens aufs Rad schwinge, nicht eine Sekunde nach, ja nicht einmal daran, einen Helm aufzusetzen.

File:Boeing 737-8 MAX N8704Q (27946580010) (rotated).jpg

Auch der andere – nicht der rationale, sondern der ethische – Flügel der Vernunft trägt mich aber nicht: Es wäre natürlich gut und käme meinen Nerven zugute, gar nicht mehr zu fliegen. Bei jedem kleinen Billigflug schleudere ich allein 0,75 Tonnen CO2 in die Atmosphäre und zerstöre die Zukunft der Menschheit und die meiner Kinder. Der Klimawandel ist in der Reihe meiner Neurosen nach dem Fliegen fast schon the next big thing. Fliege ich deshalb seltener? Nein. Warum nur?

Taub vom kleinherzigen Gepicke

Wenn ich die streikenden Schüler von Fridays for Future sehe, bin ich beschämt. Und ich erinnere mich an die Wut und dieses ohnmächtige Unverständnis, das ich – als Kind der 80er Jahre – angesichts von saurem Regen, Tschernobyl und Kaltem Krieg hatte: Wie kann es sein, dass die Erwachsenen wissen, was vernünftig wäre, und es trotzdem nicht tun? Das hat mich fertiggemacht, aber dann hab ich wohl den Abzweig verpasst.

Quelle      :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —        Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Source File:Boeing 737-8 MAX N8704Q (27946580010).jpg, originally from https://www.flickr.com/photos/boropjs/27946580010/
Author pjs2005 from Hampshire, UK

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Sahra im Kreisel der Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Zwischen Wut und Hoffnung

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–156.jpg

Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

Nach Sahra Wagenknechts Rückzug ist in der Linksfraktion viel in Bewegung. Der neue starke Mann scheint Dietmar Bartsch zu werden. Doch wer wird Wagenknechts Nachfolgerin?

Sahra Wagenknecht betritt am Montag um 15 Uhr den Raum 2732 im Jakob-Kaiser-Haus. Das Treffen des Fraktionsvorstands ist ein Routinetermin. Gut zwei Monate war die Fraktionsvorsitzende krank und nicht mehr in der Fraktion. Ihr Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch ist da, Jan Korte, der parlamentarische Geschäftsführer, Sevim Dağdelen, die Stellvertreterin von Wagenknecht, und vier weitere Mitglieder des 13-köpfigen Fraktionsvorstands. Bartsch leitet die Sitzung, aber zunächst gibt er Wagenknecht das Wort.

Sie sagt, dass sie nicht mehr als Fraktionschefin antreten wird. Sie habe über ihre Kräfte gearbeitet, brauche eine neue Balance. Sie wirkt souverän, ungewohnt offen, für ihre Verhältnisse emotional. Nach der knappen Ansage schaut sie in erstaunte und betroffene Gesichter. Nur mit Bartsch und einigen Vertrauten hat sie kurz zuvor gesprochen.

Eine Aussprache, wie es nun weitergeht, gibt es nicht. Die Sitzung ist schnell zu Ende. Um 15.15 Uhr verschickt Wagenknecht eine Mail an alle Fraktionsmitglieder. „Alle wussten: Das ist eine Zäsur“, so Korte am Tag danach lakonisch.

Mit Wagenknechts Abgang aus der ersten Reihe tritt die bekannteste Politikerin der Partei zurück. Wer wird diese Lücke füllen? Wie sortieren sich die unterschiedlichen Lager in der Partei von ganz links bis pragmatisch? Viel gerät in Bewegung. Viel ist möglich.

Katja Kipping, Parteichefin und Wagenknechts Antagonistin, erfährt die Neuigkeit zu Hause. Sie schreibt einen Artikel, hat das Handy lautlos gestellt. Als sie draufschaut, sind etliche Nachrichten eingegangen. Kippings erster Reflex: Überraschung. Der zweite: Diese Entscheidung ist ihr bestimmt nicht leicht gefallen. Sie schreibt Wagenknecht eine Nachricht, zollt ihr Respekt. Den Abend nimmt sie sich frei. Da kommt noch einiges auf uns zu, denkt sie. Der Machtkampf zwischen dem Kipping- und dem Wagenknecht-Lager hat die Fraktion aufgerieben. Das Letzte, was Kipping nun will, ist die Rolle der Königinnenmörderin.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Hat der DR. der Bänkelsänger schon einen Abschiedssong auf Lager ?
Da wird sogar der Saar-Opa durch die Frühlingsstürmen vom Sofa geweht.

Am Dienstag erklärt sich Sahra Wagenknecht vor der Fraktion. Sie wirkt mit sich im Reinen, so, als wäre eine Last von ihren Schultern gefallen. Ihre Erklärung wird mit warmem, ja liebevollem Beifall quittiert. Jetzt, da sie gehen wird, sind sich Fraktion und die Vorsitzende nah.

„Das hat sie sauber gemacht“, „Hochachtung vor ihrer Entscheidung“, heißt es. Wagenknecht ist über Nacht vom Enfant terrible zur geschätztesten Politikerin der Linken geworden. Niema Movassat, der wie Wagenknecht dem Landesverband NRW angehörte, war jahrelang ihr Sitznachbar in der Fraktion. Er ist einer jener Parteilinken, die mit Wagenknecht wegen deren Migrationspolitik gebrochen haben. Seit Oktober 2017 hat er fast kein Wort mehr mit ihr gesprochen. Bis zu diesem Dienstag. „Unabhängig davon, dass ich sie kritisiere, habe ich allergrößten Respekt vor ihrer Entscheidung“, sagt er in seinem Bundestagsbüro. Bei ihm überwiege vor allem die Erleichterung. Darüber, „dass wir nun zum Glück für die gesamte Partei keine öffentliche Debatte mehr um ihre Abwahl haben.“

Die Hoffnung, dass nun alles einfacher, alles besser wird, ist zu spüren. Aber auch die Erschöpfung.

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Nach dem Abgang Wagenknechts

„Aufstehen“ gibt auf

Da geben sie aber Fersengeld was zeigt, dass das Ganze ohne jegliche Substanz war.

Von Pascal Beucker

Nach dem Rückzug von Sahra Wagenknecht haben mehrere bekannte InitiatorInnen, MitgründerInnen und AktivistInnen von „Aufstehen“ das Scheitern der Sammlungsbewegung auf Bundesebene verkündet. „Wer Spaltungen überwinden und viele unterschiedliche Kräfte sammeln will, muss aber auch sammeln können“, heißt es in ihrer am Freitagnachmittag veröffentlichten Erklärung. „Diesem Anspruch ist Aufstehen nicht gerecht geworden.“ Die Ursachen dafür lägen „vor allem im Versagen der Führung“.

Verfasst haben die „Erklärung zur Situation von Aufstehen“ unter anderem der aus der SPD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, der sozialdemokratische Historiker Peter Brandt, der Schriftsteller Ingo Schulze, der Musik-Kabarettist Achim Hagemann, der Schauspieler Wolfgang Zarnack sowie die früheren Grünen-ParlamentarierInnen Antje Vollmer und Ludger Volmer. Mit dem Philosophen Michael Brie gehört auch ein Mitglied der Linkspartei zu den UnterzeichnerInnen.

Bereits zur Jahreswende seien ihnen die Probleme von „Aufstehen“ „überdeutlich“ geworden, heißt es in ihrem Papier. Diese hätten „einerseits in mangelnder politischer Führung und Zielsetzung, andererseits in mangelnden demokratischen Entscheidungsstrukturen und zum dritten in den dramatisch fehlenden organisatorischen Ressourcen“ gelegen.

Beschlüsse des politischen Arbeitsausschusses und des von diesem im Januar 2019 gewählten provisorischen Vorstands seien vom Trägerverein Aufstehen, der formal alle Rechte besitzt und über sämtliche Mitgliederlisten sowie die Vereinsmittel verfügt, nicht umgesetzt worden. So sei es zu einer „Blockade der Handlungsmöglichkeiten“ gekommen. Der allmächtige Trägerverein wird von treuen Wagenknecht-PrätorianerInnen aus der Linkspartei dominiert.

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Oben      —          Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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Meinungsfreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Ein offener Brief gegen das Fremdschämen

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Sollte er ausgeredet haben schafft er vielleicht den Weg nach Oben ?

Eine Kolumne von

All die Rufe nach der guten alten Zeit, all die Warnungen vor dem Fortschritt: Berührt Sie das auch so peinlich? Gehen Sie in die Offensive und kämpfen Sie! Egal ob gegen Klimawandel oder Impfgegner.

All die Rufe nach der guten alten Zeit, all die Warnungen vor dem Fortschritt: Berührt Sie das auch so peinlich? Gehen Sie in die Offensive und kämpfen Sie! Egal ob gegen Klimawandel oder Impfgegner.

Seit einiger Zeit, genauer gesagt, seit es akzeptabel erscheint, die absurdesten Ideen, die man bei der morgendlichen Stuhlabgabe hat, laut auszusprechen, schäme ich mich – vermutlich. Wenn schämen dieses Gefühl ist, als ob der Magen plötzlich eine Stimme hätte, mit der er raunt: Oh Mann, nein, tu das nicht.

Die Theorien, die Impfgegner, Abtreibungsgegner, Flacherdler-Verschwörungstheoretiker, Demokratie- und Minderheitenkritiker von sich geben, lassen mich erstaunt zurück. Als wäre es heute zwingend erforderlich, Unbelegbares von sich zu geben, um in der angenehmen Masse zu verschwinden und nicht aufzufallen.

Ich schäme mich also ab und zu für erwachsene Menschen, die ihrer Angst vor dem Umstand, dass sie unbedeutend sein könnten (die fast immer berechtigt ist) durch Raunen und Krakeelen Ausdruck verleihen. Sie schreiben Kommentare, füllen Blogs, sie steigen auf Bierkästen und warnen.

Wenig Verständnis, viel Geschrei

Sehr gern warnen sie vor Frauen, Wissenschaft, Fortschritt, Menschen mit höherem Melaninanteil in der Haut oder einfach – vor allem. Sehr gern verleihen Angstkranke ihren Anliegen mit offenen Briefen an irgendwen Ausdruck. Sie bilden Vereine gegen Überfremdung, multikulturelles Denken, gegen Abtreibung, Frauenparkplätze und das Wetter. Wie hier zum Beispiel.

'FREE HUGS', Speaker's Corner, Hyde Park, London.jpg

Freie Umarmungen wären vielleicht auch für einige Linke ein guter Trost ?

All diese Arten der Meinungsäußerung à la „Wir wollen den Kaiser zurück“ scheinen, als ob sich Unterzeichner und Initiatoren, Kommentatoren und Redner einen Zettel an die Stirn kleben, auf dem steht: Ich komm nicht mehr mit!

Offener Brief. Tolle Sache, übrigens. Es ist an der Zeit, dass ich auch mal einen entwerfe. Also, Gänsefeder, Blick auf Goethes Büste, Hand ans Kinn und los geht es:

Ein Brief gegen das unangenehme Schamgefühl, das zunehmend unsere Mageninnenwände belästigt!

Quelle       :          Spiegel-online

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Grafuifikquellen      :

Oben      —         Muslim preacher at Speakers‘ Corner in Hyde Park, London

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2019

Nehmt Greta Thunberg ernst

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Einmal mehr eine sehr höfliche Umschreibung Linker Zirkuspferde welche erneut um ihre zuvor gezeigten Pirouetten kreisen, und sich ins Selbstmitleid flüchten ?
DL.-Red. -IE-

Von Bettina Gaus

Die Klimaaktivistin aus Schweden hat mit der Friday-for-Future-Bewegung wirklich etwas auf die Beine gestellt. Aber mit der Verehrung für die 16-Jährige sollte man es nicht übertreiben

Der Hype um Greta Thunberg nimmt bedrohliche Züge an. Daraus ist dem jungen Mädchen kein Vorwurf zu machen. Die 16-Jährige kann nichts dafür, wenn weite Teile der Öffentlichkeit durchdrehen. Sie hat ein Anliegen, mit dem es ihr bitter ernst ist, und sie trifft den richtigen Ton, um andere zu überzeugen und mitzureißen. So weit, so eindrucksvoll. Das Problem liegt nicht bei ihr, sondern bei vielen Leuten, die auf sie reagieren.

Die Kritik an ihr und den von ihr propagierten Schulstreiks, mit denen sie den Kampf gegen den Klimawandel befördern will, lässt sich relativ leicht abräumen. Die kommt so schlecht gelaunt und bräsig daher, dass es schwerfällt, sie ernst zu nehmen. Klimaschutz sei eine Sache für Profis, erklärt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Genauso gut könnte man sagen, man solle die Bedingungen des Brexit allein der britischen Regierung überlassen, die wisse am besten, was gut sei für ihr Land und den Rest der Welt.

Profis haben ihre überragenden Fähigkeiten in den letzten Jahren auf vielen Feldern überzeugend bewiesen. Was gibt’s eigentlich Neues vom Berliner Großflughafen? Keine Frage, die Greta Thunberg gefallen würde, schon klar. Trotzdem. Andere Kritiker meinen, es mache den Jugendlichen einfach Spaß, die Schule zu schwänzen, es gehe ihnen gar nicht um die Sache. Die Zeit, die sie nachmittags mit Videospielen verbrächten, wollten sie nämlich erkennbar nicht opfern. Das wird für ein Argument gehalten? Als ob die Erkenntnis neu wäre, dass sich die meisten menschlichen Verhaltensweisen aus mehr als einem Motiv speisen. Würden Ehrenamtliche allüberall nicht auch die Gemeinschaft schätzen und das Gefühl gebraucht zu werden – es gäbe nur noch sehr wenige. Was aber nicht gegen sie spricht. Schön, dass sie sich engagieren.

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Die Kritik an Greta Thunberg und ihrer Bewegung ist also banal. Weniger banal und sehr viel beunruhigender ist die Verehrung, die ihr entgegenschlägt. Friedensnobelpreis? Ernsthaft? Sie ist 16. Sechzehn! Darf sie das auch noch sein, oder ist sie nur eine Projektionsfläche?

Quelle      :          TAZ          >>>>>        weoterlesen

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Unten     —      FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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Journalistin Ferda Ataman

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2019

„Wir messen mit zweierlei Maß“

Das Interview mit Ferda Ataman führte Dinah Riese

Integration befördert Rassismus, sagt Ferda Ataman. Sie fordert Dankbarkeit gegenüber Migrant_innen – und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Deutschsein.

taz: Frau Ataman, neulich hat Dieter Bohlen uns mitgeteilt, wie ein Mädchen aus Herne seiner Meinung nach aussehen kann und wen man nach der „eigentlichen“ Herkunft fragen muss. Eine Steilvorlage für Ihr Buch, oder?

Ferda Ataman: Ja. Insofern danke, Dieter! Ich bin immer noch überrascht, wenn ich höre, dass man halt fragt, wenn jemand asiatisch aussieht. Es ist Zeit, dass wir „asiatisches Aussehen“ in den Katalog der Deutschen aufnehmen. Mein Buch heißt zwar „Hört auf zu fragen. Ich bin von hier“, aber eigentlich geht es mir nicht darum, wer was fragt – sondern darum, wie wir das Deutschsein verstehen.

Bei der Frage nach dem Woher sagen die einen wütend: Geht gar nicht. Die anderen werden sauer und sagen, das sei bloß freundliche Neugierde. Warum ist da so viel Emotion?

Vermutlich, weil die sogenannte Rassismuskeule über der Frage schwebt und viele sich angegriffen fühlen. Der Punkt ist: Man verlässt die eigene Komfortzone.

Wer verlässt seine Komfortzone?

Die meisten Menschen denken von sich, dass sie nichts Böses tun. Und Rassismus gilt als böse. Eine vermeintlich harmlose Frage damit in Verbindung zu bringen ist unangenehm. Aber niemand hat gesagt, dass man nichts mehr fragen darf. Dass man ein bisschen sensibler sein sollte, ist aber nicht zu viel verlangt.

Und wie kann diese Sensibilität aussehen?

Man sollte sich bewusst machen, warum man diese Frage manchen Menschen nie stellt und anderen immer. Meine Schwiegermutter heißt Brigitte und wird nie gefragt. Dabei hat sie, die Wurzeldeutsche in der Familie, eine schlesische Migrationsgeschichte und sogar Fluchterfahrung. Ich werde ständig gefragt, obwohl ich keine eigene Migrationserfahrung habe.

Und das nervt?

Mich schon. Weil es dann vor allem um Klischees geht wie türkisches Essen oder Urlaub in Antalya oder um sehr persönliche oder politische Fragen: Was hältst du von Erdoğan, was vom Kopftuch, fühlst du dich hin und her gerissen? So etwas eignet sich nicht für Smalltalk.

Warum wollen wir darüber unbedingt sprechen?

Viele glauben, die Herkunft eines Menschen hätte Aussagekraft über die Person. Es gibt eine regelrechte Wurzelbesessenheit: Nenn mir deine Wurzeln, und ich sag dir, wer du bist. Manche reden ja auch noch von Völkerverständigung, wenn sie die offene Gesellschaft meinen, und von Ethnienvielfalt.

Was ist daran problematisch?

Ich finde das total rückständig: Wir glauben ernsthaft noch, dass Menschen bestimmten Stämmen angehören. Ohne es auszusprechen, sagen wir damit auch, dass es den Stamm der Deutschen gibt. Und manche finden: Weil der länger hier ist, hat er auch bestimmte Vorrechte. Genau da fängt der Rassismus an.

Weil diese Annahme viele Menschen grundsätzlich ausschließt?

Wir sind heute ein Einwanderungsland, aber wir haben es noch nicht verstanden. Stattdessen haben wir ein Bild von der deutschen Aufnahmegesellschaft, das sich seit den 50er Jahren nicht verändert hat. Dabei sind die Migrantinnen und Migranten längst Teil dieser Aufnahmegesellschaft. Es ist schräg, dass wir zur deutschen Leitkultur nur Weißwürste und Bier zählen und nicht so was wie Döner. Nirgendwo wird so viel davon gegessen wie in Deutschland.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Bücher erschienen, in denen die Autor_innen sich mit Zugehörigkeit und Ausgrenzung beschäftigen. Warum gerade jetzt?

Weil wir uns in einem handfesten medialen und politischen Rechtsruck befinden. Für Leute, die das betrifft, ist das existenziell. Fünf Jahre, und eine rechtspopulistische Partei, die es vorher gar nicht gab, sitzt im Bundestag und in allen Landesparlamenten. Sie muss nicht mal anwesend sein, um den Diskurs zu bestimmen, sie wird überall mitgedacht. Wenn das in dem Tempo weitergeht …Uns geht der Arsch auf Grundeis.

Sie schreiben, dass es nicht erst seit den Erfolgen der AfD in der zweiten und dritten Generation der Mi­gran­t_in­nen „brodelt“. Warum?

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Grafikquelle         :          Ferda Ataman (2018)

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„Fridays for Future“ global

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2019

Greta Thunberg – weltweit

FridaysForFuture Hamburg (cropped 2).png

Von Anett Selle

Am Freitag wollen Hunderttausende junge Menschen für eine bessere Klimapolitik protestieren. Die Bewegung hat einen Star: Greta Thunberg. Wer ist sie?

Sie steckt fest, es geht nicht weiter. Presse und Fans füllen die Straße, wedeln mit Kameras und Handys. Einige versuchen, die Kette aus Menschen zu durchbrechen, die mühsam einen Sicherheitsabstand aufrechterhält. Erst als die Polizei dazukommt, beruhigt sich die Situation etwas. Kinder und Jugendliche gehen nebenher, einige rufen, um ihr Vorbild auf sich aufmerksam zu machen. Es ist Freitag, wenn sie nicht gerade feststeckt, zieht die Schulstreikdemo durch die Stadt: Und Greta Thunberg läuft mitten drin.

An diesem Tag Anfang März ziehen bis zu 10.000 junge Menschen durch Hamburg, mehr als zehnmal so viele wie in der Vorwoche. Wo Thunberg auftaucht, wird es voll: Anfang Januar war sie beim Schulstreik in Brüssel zu Gast, da beteiligten sich bis zu 100.000 Menschen.

Ganz allein hat die heute 16-jährige Schwedin ihren Schulstreik für mehr Klimaschutz im August vorigen Jahres begonnen. Allein ist sie damit inzwischen gewiss nicht mehr. Demonstriert wird in Australien und Japan, in Kanada, Brasilien und den USA, in Nigeria und Südafrika, und in nahezu jedem Land Europas.

Eltern haben sich solidarisiert als Parents for Future, Wissenschaftler*innen sind als Scientists for Future dabei. Diesen Freitag nähert sich die Bewegung ihrem bisherigen Höhepunkt: Am 15. März soll rund um die Welt gestreikt werden. Der letzte Stand: 1.650 Orte in 105 Ländern.

Greta Thunberg, ein Vorbild für Zehntausende

Die Fridays-for-Future-Bewegung organisiert sich lokal und unabhängig. Eine Hierarchie oder zentrale Struktur gibt es nicht. Aber ein Zentrum: Greta Thunberg. Viele der jungen Demonstrant*innen in Hamburg sagen, sie hätten nicht gewusst, was sie angesichts des Klimawandels tun könnten, und niemanden gehabt, zu dem sie aufschauen konnten. Thunberg habe das geändert.

Auf der Bühne richten die Schüler*innen Lilli und Gustav sich direkt an sie. „Wir danken dir, dass du damit angefangen hast, für das Klima zu streiken. Für uns und für viele bist du ein Vorbild. Wir lieben dich für das, was du tust. Für deinen Mut, Dinge zu sagen, die Erwachsene nicht wahrhaben wollen. Für dein Durchhaltevermögen. Und dafür, dass du uns eine Stimme gibst.“

Mit ihrem Schulstreik hat Thunberg die Klimakrise zu einer Angelegenheit der Jugend weltweit gemacht. Eine junge Frau, die von sich sagt, sie sei ihr ganzes Leben lang das „unsichtbare Mädchen“ gewesen, das hinten sitzt und nichts sagt: Heute ist sie eine, der andere danken, weil sie ihnen eine Stimme gibt. Als Kind habe sie die Bilder nicht mehr aus dem Kopf bekommen aus Filmen über den Klimawandel, sagt sie. Thunberg hat die Diagnose Asperger, sie sagt, sie könne Sorgen nicht verdrängen.

Krank, klein unsichtbar. Und jetzt dauerpräsent

Mit elf Jahren erkrankte sie an Depression, konnte zeitweise nicht mehr zur Schule gehen, nicht mehr essen, sprach kaum noch. Dann begann sie, sich selbst zu ermächtigen, zuerst gegenüber ihren Eltern. Die überzeugte Greta Thunberg, kein Fleisch mehr zu essen, vegan zu werden, nicht mehr zu fliegen.

National Day of Sweden 2016 06.jpg

Malena Ernman – Sängerin/ Mutter von Greta

Thunbergs Mutter ist die Opernsängerin Malena Ernman, die Schweden 2009 beim Eurovision Song Contest vertrat. Dass Ernman nicht mehr flog, fiel der schwedischen Öffentlichkeit auf. Dann schrieben Ernman und ihr Mann Svante Thunberg ein Buch darüber, wie ihre Tochter sie verändert hatte. Und schließlich setzte sich Greta Thunberg allein vor das schwedische Parlament mit ihrem Schild: „Skolstrejk för Klimatet“, Schulstreik für das Klima. Anfangs täglich, dann jeden Freitag. Es folgten: Schüler*innen weltweit, die die Idee aufgriffen, eine Einladung zur UN-Klimakonferenz und ins schweizerische Davos, zum Weltwirtschaftsforum.

Das Treffen in Davos ist die alljährliche Begegnung der Politik- und Wirtschaftselite. Als Thunberg Ende Januar nach anderthalb Tagen Zugfahrt von Schweden in dem verschneiten Alpenstädtchen ankommt, warten Dutzende Journalist*innen am Bahnsteig. Der Andrang ist größer als bei manchem Staatsgast. Im Ortszentrum ist für die Klimaaktivistin eine Pressekonferenz organisiert, davor drängeln Kamerateams. Aufpasser bahnen Thunberg eine Gasse.

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, begrüßt Thunberg mit Handschlag und widmet ihr ein paar Minuten. Lagarde ist eine der einflussreichsten Politikerinnen weltweit, sie überlegt sich genau, mit wem sie sich vor die Kameras stellt. Aber die beiden scheinen nicht recht zu wissen, was sie miteinander anfangen sollen. Thunbergs Gesichtsausdruck ist angespannt. Später wird sie einem Raum voller Politik- und Wirtschaftseliten sagen, diese hätten ihren finanziellen Erfolg auf Kosten des ganzen Planeten erreicht: Das Video ihrer Rede wird um die Welt gehen.

Thunberg bleibt wie ist ist: unangepasst

Thunberg, die von ihrem Vater in Davos begleitet wird, sagt leise: „Ich mag es eigentlich nicht, vor Leuten zu reden.“ Mit dem hohen Stuhl, auf dem sie sitzen soll, kommt sie nicht zurecht. Sie bleibt stehen. Was andere von ihr denken, scheint Thunberg nicht zu kümmern: Sie ist ein Mensch der Gegensätze, sie polarisiert. Man stimmt ihr zu, oder ist dagegen. So oder so, wenn Thunberg spricht, wird zugehört. Wenigen ist sie egal. Das liegt an dem, was sie sagt und zu wem – und wie.

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Weltweiter Klimastreik am Freitag

1.000 Demos in 90 Ländern

Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

dpa | Klimaproteste nach dem Vorbild der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg sollen am kommenden Freitag in mehr als 1.000 Städten stattfinden. Bislang sind Kundgebungen in 1.057 Städten in 89 Ländern geplant, wie am Montag aus einer Liste des globalen Netzwerks #FridaysForFuture hervorging.

Allein in Deutschland sind demnach rund 140 Proteste angesetzt – so viele wie in keinem anderen Land an diesem Freitag. Unter den Städten finden sich Metropolen wie Berlin, Hamburg und München, aber auch kleinere Städte wie Rastede, Elmshorn und Seligenstadt.

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Oben     —          FridaysForFuture Hamburg at 1st march 2019

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Der Elefant im Kürbisacker

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Park-Ranger schießen auf Einheimische

Von Simone Schlindwein

Immer mehr Dickhäuter bevölkern den Queen-Elizabeth-Park in Uganda. Doch statt Gras fressen sie die Felder der Bauern leer. Die wehren sich.

Matthias Kamanya linst durch ein Fernglas und zeigt in der Savanne. „Siehst du den Elefanten unter dem Baum?“, fragt er und sucht in der Dämmerung die Umgebung ab. „Ich sehe nur einen, aber die anderen sind sicher nicht weit, um diese Zeit sind sie hungrig“, sagt er.

Der junge Ugander steht in einer 5-Sterne-Safarilodge auf der Veranda mit atemberaubender Aussicht über den Queen-Elizabeth-Park in West­uganda. Eben hat er den einzigen Gästen das Abendessen serviert, das im Übernachtungspreis von 320 Dollar pro Person inbegriffen ist.

Die Lodge klammert sich an einen Hang entlang der Grenze des Nationalparks, genau dort, wo die hügelige fruchtbare Landschaft in die trocken-heißen Savanne abbricht. Unterhalb der Lodge erstrecken sich die Äcker der Einwohner des Dorfes Katara: Maisfelder, Kaffeesträucher, Bananenplantagen. Die Ernte ist reif – ein Festmahl für Elefanten.

Die Savanne unterhalb der Felder ist der Lebensraum von Elefanten, Büffel, Antilopen und Löwen – ein Schutzgebiet, in welchem laut Gesetz Menschen nichts zu suchen haben; außer Touristen, die viel Geld für eine Safari-Tour bezahlen. Der Wildtier-Tourismus ist die größte Einnahmequelle für Uganda, mehr als der Export von Kaffee, Tee, Baumwolle und Gold zusammen.

Die Elefanten fressen die Ernte weg

Dorfvorsteher Januaro Twinomuhangi kommt jeden Abend vorbei, um sich mit Hilfe von Kamanyas Fernglas einen Überblick zu verschaffen. „Sie sind schon da“, berichtet dieser. Der ältere Mann zückt sein Telefon und hastet den Hügel hinab. Seine Gummistiefel quietschen, der Leuchtstreifen auf seinem blauen Regencape reflektiert das Licht der Taschenlampe. Per Telefon trommelt Twinomuhangi die Dorfbewohner zusammen: „Wenn sie uns wieder alles wegfressen, dann sind wir verloren“, sagt er.

Der Queen-Elizabeth ist einer jener Parks in Afrika, in welchen sich die Elefantenpopulation in jüngster Zeit extrem vermehrt hat: In zwei Jahren hat sie sich glatt verdoppelt – ein Erfolg für die zahlreichen internationale Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich im weltweiten Kampf gegen den Elfenbeinhandel für den Schutz der gefährdeten Tiere einsetzten.

Datei:Elephants-kazinga.jpg

Doch nicht nur für Dorfvorsteher Twinomuhangi ist das eine Katastrophe. Denn die Tiere ernähren sich immer weniger vom Savannengras, sondern immer mehr von Melonen, Kürbissen, Mais und Hirse. Der Konflikt zwischen den Dorfbewohnern und den Elefanten eskaliert auch deshalb, weil die im Nationalpark eingesetzten Ranger ohne Gnade gegen Bauern vorgehen, wenn sich diese in den Park begeben. Hochgerüstete Ranger gehen dabei, so der Vorwurf, mit Schusswaffen gegen Dorfbewohner vor.

Mit Speeren und Trommeln die Tiere verjagen

„Es ist ein Krieg zwischen Mensch und Tier“, sagt Dorfvorsteher Twinomuhangi und hockt sich am Fuß des Hangs unterhalb der Lodge auf die Lauer. Der Vollmond geht auf. Die Dorfbewohner kommen angestiefelt, bewaffnet mit Speeren, Macheten, Trompeten und Trommeln. „Wenn die Elefanten kommen“, so der Dorfvorsteher, „dann machen wir Lärm, um sie zu vertreiben“, sagt er. Und die Speere? „Die sind nur zur Notwehr“, sagt er und rammt die Spitze in den Boden: „Wenn wir sie töten, werden wir verhaftet oder erschossen.“

Es knackt im Gebüsch, Zweige brechen. Mit Knochenarbeit haben die Gemeindemitglieder Gräben zwischen den Äckern und dem Park ausgehoben, Dornenbüsche darin gepflanzt, aus Ästen und Stämmen Zäune errichtet – doch es hilft alles nichts. Die Dickhäuter brechen einfach durch.

Wieder knackt es. Der Dorfvorsteher schaltet seine Taschenlampe ein. Der Lichtstrahl blendet die Elefantenkuh. Sie schnauft kurz auf und trabt davon – in Richtung Kaffeeplantage. Twinomuhangi und seine Leute spurten hinterher. Die Kaffeebohnen sind ihre wichtigste Einkommensquelle. Sie verkaufen die Erträge an eine Rösterei, davon bezahlen sie unter anderem die Schulgebühren für ihre Kinder.

Zwischen den Sträuchern findet Twinomuhangi Dung auf der Erde. Zweige sind abgebrochen. Doch von der Kuh ist nichts mehr zu sehen. Er hockt sich gähnend ins Gebüsch. Solange die Ernte nicht eingeholt ist, schläft hier niemand, berichtet er. „Bis zum Morgengrauen sind wir auf Patrouille.“

Das Kürbisfeld ist verwüstet

In dieser Nacht haben die Bauern von Katara Glück. Die Herde ist nicht wiedergekommen. Offenbar hat sie zwei Kilometer weiter im Nachbardorf Buhingo ihr Abendessen gefunden: auf Richards Akureebas Kürbisacker. Mit tiefen Sorgenfalten auf der Stirn steht dieser am nächsten Morgen vor seiner Hütte. Wo noch am Abend die prallen Kürbisse lagen, häuft sich Elefantendung. „Wie soll ich jetzt die Universitätsgebühren für meinen ältesten Sohn bezahlen?“, fragt er.

Der Vater von acht Kindern ist der Anführer der sogenannten Wildtier-Pfadfinder, einer Initiative finanziert von der Uganda Conservation Foundation (UCF). Die NGO unterstützte bislang lokale Gemeinden, schulte sie in Bienenzucht. Elefanten haben Angst vor Bienen, deswegen wurden entlang der Parkgrenze über hundert Bienenstöcke aufgestellt, die durch einen feinen Draht miteinander verbunden sind. Berührt ein Elefant den Draht, werden die Holzkisten geschüttelt und die Bienen aufgescheucht.

Das Problem mit den Elefanten habe in den vergangenen Jahren zugenommen, berichtet Akureeba, während er den Pfad zwischen den Bienenkisten abschreitet. „Das ist die Grenze, die wir nicht übertreten dürfen“, sagt er. „Wenn wir dort hinunter gehen, werden wir als Wilderer bezichtigt und verhaftet“, sagt er. „Es ist, wie am Rande der Welt zu leben.“

Elephant Crossing, Uganda (15679399598).jpg

Am Ende des Bienenzauns erhebt sich eine Baustelle: Ziegelsteine, Holzlatten, Wellbleche. Ein Investor baut hier eine Lodge. Inmitten der Baustelle: ein Zementblock mit Gravierung, der Grenzstein, den die Parkverwaltung vor 15 Jahren gesetzt hat. Akureeba erinnert sich noch genau: Es war der Tag, als die Landkonflikte begannen: „Mein Vater hat den britischen Kolonialherren 1952 Teile unseres Gemeindelandes für den Park überlassen und damals die Grenze dort unten festgelegt“, erzählt er und deutet den Hügel hinunter.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —       Uganda map from CIA World Factbook, converted from original GIF format (July 2011 version showing South Sudan)

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2. von Oben       —      Elephants drinking at Kazinga channel, Uganda

Urheber Dror Feitelson

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten    —      Uganda Natural World

  • CC BY-SA 2.0view terms
  • File:Elephant Crossing, Uganda (15679399598).jpg

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Wer möchte der kann !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2019

Wen oder Was wählen?

File:Ampelmann grün & rot.jpg

Quelle          :    Scharf  –   Links

Von A. Holberg

Immer wieder stehen irgendwelche Wahlen an. Dem Selbstverständnis – oder besser: der Behauptung bürgerlicher Demokraten – wird auf der „Linken“ nicht selten der Spruch verkündet „Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie verboten“.

Wenn es sich bei dem „was“ um etwas Grundsätzliches, nämlich die Veränderung der sozio-ökonomischen Grundlagen der bestehenden (kapitalistischen) Gesellschaft handelt, ist dieser Spruch zweifellos wahr. Außer in den überaus seltenen Zeiten einer revolutionären Krise, d.h. einer Krise, in der “die Oben“ nicht mehr können wie bisher und “die Unten“ nicht mehr wollen, ist die aus diesem Spruch abgeleitete Praxis den Nichtwählens oder gar des Wahlboykotts im Allgemeinen jedoch falsch. Bevor man an die Schwelle einer solchen Möglichkeit als einer sinnvollen gelangt, müssen “die Unten“ zunächst von den realen Grenzen der bürgerlichen Demokratie überzeugt werden – und zwar durch die Praxis und nicht nur durch Propaganda. Nicht umsonst sprach der irische Schriftsteller Oscar Wilde einst davon, dass die (bürgerliche) Demokratie die Kunst sei, mit Hilfe des Volkes gegen das Volk zu regieren.

Von diesen Voraussetzungen ausgehend stellt sich nun die Frage, wen oder was man als Linker in der BRD in nächster Zukunft wählen sollte. Ich habe in den letzten Jahren für die Wahl der „Partei die Linke“ (PdL) geworben. Inzwischen bin ich mir – um mich bewusst auffallend vorsichtig auszudrücken – nicht mehr sicher. Meine bisherige Begründung ging dahin, dass, eben weil es darum gehe, „die Massen“ durch die eigene Erfahrung von den Grenzen der bürgerlichen Demokratie zu überzeugen, wenig nütze, wirklich oder auch nur vermeintlich revolutionäre Kleinstgruppen zu wählen, die keine Chance hätten, ins Parlament einzuziehen oder gar irgendeine Form von Regierungsverantwortung wahrzunehmen. Dass diese zu Wahlen Kandidaten aufstellen, hat im schlechtesten Fall ihren Glauben, zumindest Abgeordnete ins Parlament zu entsenden – also aktuell völligen Realitätsverlust – zum Hintergrund, oder aber die Hoffnung, durch die Beteiligung am Wahlkampf mehr Interesse an ihren politischen Aussagen zu finden und vielleicht sogar “Staatsknete“ für sich locker zu machen.

Inzwischen haben wir geraume Zeit mit der PdL (und auch ihren Vorgängerorganisation) in verschiedenen Parlamenten erlebt, im Falle von Thüringen gar mit einem Landesfürsten. Irgendetwas von Relevanz geändert hat sich dadurch nicht. Die PdL wurde im Gegensatz inzwischen in vielen Fällen als Oppositionspartei der “kleinen Leute“ von der AfD, ein Zusammenschluss von Rechtskonservativen mit verschiedenen faschistischen Strömungen, überholt und stagniert selbst bei ca. 10%. Was ist der Grund für diese (Nicht-)Entwicklung der PdL. Es gibt sicher eine Vielzahl verschiedener Gründe. Dazu gehört die weitgehende Konzentration auf den bürgerlichen Politikbetrieb, insbesondere auf den Parlamentarismus, der ja nicht wenigen PdLlern ein angenehmes Einkommen garantiert. Ein m.E. nicht weniger wichtiger Grund ist jedoch die Tatsache, dass die PdL gewissermaßen eine „Querfront“-Organisation ist, d.h. eine Organisation, in der sich unvereinbare politische Positionen zusammenfinden. Sie unterscheidet sich hier wohlbemerkt von den bürgerlichen „Volksparteien“, die zwar auch verschiedene Flügel haben, aber eben durch die Bank offene Verteidiger des Kapitalismus. Da – wie üblich – insbesondere die linken Kräfte die Einheit der Partei über Alles hochhalten, sendet sie so derart widersprüchliche Signale aus, dass sie unglaubwürdig wird und letztlich weitgehend nur noch gewählt wird, weil es für irgendwie links fühlende Menschen z.Z. halt nichts besseres