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„Rassemblement national“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

„Front National“ heisst nun „Rassemblem
Ein und dieselbe neofaschistische Sauce

File:Meeting 1er mai 2012 Front National, Paris (14).jpg

Quelle    :    untergrund-blättle

Bernard Schmid revoltmag.org

Seit Juni dieses Jahres heisst die französische rechte Partei „Front National“ nun „Rassemblement national“ („Nationale Sammlung“). Dies soll für einen Neuanfang unter der Parteichefin Marine Le Pen stehen. Doch wohin geht die Reise?

Alles neu, macht der Mai…? Nunja, was eine gewisse französische Partei betrifft, war es gar nicht der Mai, sondern der Juni dieses Jahres – und die mit viel Pauken und Trompeten angekündigte Veränderung beschränkt sich auf eine Namenskosmetik. Doch „immerhin“ steht so viel fest: Seit dem 1. Juni 2018 heisst die Organisation, die seit über 45 Jahren unter dem Kurznamen Front National (FN) sowie unter ihrer eingetragenen Bezeichnung Front national pour l’unité française (FNUF, „Nationale Front für die französische Einheit“) bekannt war, nicht länger so. Ihr neuer Parteiname lautet seit diesem Tag nunmehr Rassemblement national (RN, „Nationale Sammlung“).

Die Namensänderung war dazu gedacht, in erster Linie symbolisch den Bruch mit der Ära von Jean-Marie Le Pen zu unterstreichen. Der robuste Alte, der am 20. Juni dieses Jahres nunmehr 90 Jahre alt wurde und seiner früheren Partei mitunter zu unangenehm wird – infolge wiederholt getätigter geschichtsrevisionistischer Äusserungen, die als zunehmende Störung beim Bemühen um Salonfähigkeit betrachtet wurden, war er im August 2015 aus ihr ausgeschlossen worden – gehört seit Anfang April 2018 einer Konkurrenzorganisation an: Am 05. April kündigte die Nachrichtenagentur Afp seinen Beitritt zur europäischen Partei APF (Alliance for peace and freedom) ein. Unter diesem vermeintlich wohlklingenden Namen verbirgt sich ein Zusammenschluss, dem unter anderem die deutsche NPD und die italienische stiefelfaschistische Formation Forza Nuova angehören.

Neuer alter Name

Allerdings könnte der neue Name des alten Front National zugleich dazu geeignet sein, tatsächlich auch die NostalgikerInnen zufrieden zu stellen, die meinen, früher im Allgemeinen und unter der Anführung Jean-Marie Le Pens im Besonderen sei irgendwie alles besser gelaufen. Denn „Rassemblement national“ hiess vor nunmehr 32 Jahren bereits die Liste, die der damals von Jean-Marie Le Pen angeleitete FN im März 1986 zu den französischen Parlamentswahlen antreten liess; seiner insgesamt erfolgreichsten Wahl, denn damals galt das Verhältniswahlrecht, und die Partei erhielt 35 Sitze und Fraktionsstärke – zum einzigen Mal in ihrer Geschichte. Der damalige Namenswechsel widerspiegelte die Tatsache, dass es dem FN im Winter 1985/86 gelungen war, den neofaschistischen historischen Kern der im Oktober 1972 gegründeten Partei um ein paar konservative Figuren wie beispielsweise Olivier d’Ormesson zu erweitern. (D’Ormesson verliess anderthalb Jahre später die Partei im Streit um ihre Geschichtspolitik und konkret um antisemitische Ausfälle ihres Chefs; Jean-Marie Le Pen schimpfte ihn daraufhin in der – 2008 eingestellten – parteieigenen Wochenzeitung National Hebdo im Jahr 1997 wörtlich einen „Mossad-Agenten“. Aus Sicht d’Ormessons gingen offene Hitler-Sympathien oder die Absicht, dem NS-Regime sowie seinem Verbündeten Philippe Pétain mindestens mildernde Umstände zuzugestehen, erheblich zu weit. Dabei war der Mann durchaus kein sensibler Pazifist: d’Ormesson war seinerzeit ein Lobbyist für das pro-westliche Regime im damaligen Apartheid-Südafrika.)

„Nationale Sammlung“: Der Name dürfte also bei denen, die sich nach den alten Zeiten in der Partei unter Jean-Marie Le Pen zurücksehnen, zumindest nicht allzu sehr anecken. Gleichzeitig beschloss der FN auf seinem jüngsten Parteitag am 10. und 11. März 2018 in Lille, sein tradiertes, seit der Gründung 1972 benutztes Parteisymbol auch nach einer Namensänderung beizubehalten: die Flamme in den drei Nationalfarben blau-weiss-rot. Dieses Zeichen koppelt den FN an seinen meist ungenannten, in der Öffentlichkeit oft bestrittenen, historischen Ursprungspunkt an.

Die Logistik und das Geld zur Parteigründung 1972 – in einer Zeit, wenige Jahre nach dem Mai 1968, die für die extreme Rechte insgesamt magere Jahre darstellte – kamen von den bereits seit 1946/47 parteipolitisch wieder solide aufgestellten italienischen Neofaschisten. Deswegen wurde auch deren Symbol in Frankreich übernommen und kopiert, mit dem einzigen Unterschied, dass die Flamme in Italien grün-weiss-rot ausfiel, bei den Franzosen hingegen das Grün durch die Farbe Blau ersetzt wurde. Ach ja: Im italienischen Nachkriegsfaschismus wurde die Symbolauswahl auf ziemlich deutliche Weise erläutert – es handele sich um ein Zeichen für die Auffahrt der Seele Benito Mussolinis, des historischen Vorbilds, in den Himmel. Sicherlich, die einfache FN-Wählerin in Nordostfrankreich kennt diese Geschichte des Symbols „ihrer“ Partei nicht. Die Kader und Führungsmitglieder hingegen sehr wohl…

Krisenfaktoren beim FN / RN

Blickt man aktuell auf die politischen Verhältnisse in Ungarn und Italien, denkt man an die Regierungsbildung unter Einbezug der postnazistischen FPÖ auf Bundesebene in Österreich oder den relativen Aufstieg der AfD in Deutschland, dann könnte man sich wundern, weshalb sich die Parteiführung des französischen FN in den letzten Monaten eher unwohl in ihrer Haut fühlt.

Der Hauptgrund dafür dürfte darin liegen, dass viele Mitglieder der rechtsextremen Partei heute der Auffassung sind, dass ihre Organisation es genau in dieser theoretisch günstigen historischen Situation nicht schaffe, ihr Potenzial wirklich auszuschöpfen.

Bemängelt wird von den innerparteilichen Widersachern der aktuellen Führung vor allem, dass derzeit die Bündnismöglichkeiten auf der konservativen und wirtschaftsliberalen Rechten verschlossen scheinen. Denn vor allem auf wirtschaftspolitischem Gebiet entwickelten sich beide seit 25 Jahren in gegenläufiger Richtung: Nach dem Berliner Mauerfall 1989 und dem Einsturz der UdSSR behaupteten führende Intellektuelle und Kader im und rund um den FN, nunmehr sei der „Tod des Marxismus“ eingetreten, und weil es keine ökonomische Systemalternative mehr gebe, bleibe nur noch die „nationale Rechte“ als Fundamentalopposition zum Bestehenden im Angebot.

Also: Statt Klassenkampf unten gegen oben gebe es, schematisch gesprochen, nur noch „Ausländer raus“, den Rassen- oder Religionskampf sowie – als Beigabe – die Infragestellung des wirtschaftlichen Globalisierungsprozesses und des Freihandels als zugkräftigen Mobilisierungsmotor. Tatsächlich ist es dem französischen FN daraufhin seit den 1990er Jahren gelungen, auch Millionen enttäuschte vormalige WählerInnen der Sozialdemokratie sowie der Parteikommunisten anzuziehen. Allerdings nicht ganz wie im erhofften Ausmass, denn anders als durch die Rechtsextremen erhofft, verschwanden etwa die französischen Gewerkschaften nicht als Akteure von der Bildfläche, um ihnen einfach das Feld zu überlassen.

Die konservative Rechte in Frankreich radikalisierte sich hingegen in Richtung eines voranschreitenden Wirtschaftsliberalismus und Marktradikalismus; ihr gescheiterter Präsidentschaftskandidat 2017 – François Fillon – portraitierte sich selbst als französischen Margaret Thatcher-Verschnitt. Auf dieser Ebene konnten und können Konservative und Rechtsextreme, von welchen Letztere eher auf eine gewisse sozialdemagogische Note in ihrem Diskurs setzen, sich nicht näher kommen.

Einige Jahre hindurch begünstigte dies eher den Aufstieg des FN, da er dadurch an Angehörige der sozialen „Unterklassen“ als Wählerinnen und Wähler heran kam, die im Leben wohl niemals für eine elitäre wirtschaftsliberale Rechtspartei stimmen würden. Doch nun hat diese Strategie sich auf anderer Ebene als Hemmschuh erwiesen: Dem FN bieten sich keine Bündnispartner von Gewicht auf der politischen Rechten an, er bleibt rechts von der Mitte ziemlich weitgehend isoliert. Mit seiner Strategie „Allein gegen Alle“ stösst der FN an Grenzen. Man spricht mittlerweile von einer „gläsernen Decke“: Bei vielen Wahlen verzeichnet er im ersten Durchgang hohe Ergebnisse, doch scheitert der FN mangels Bündnispartnern im zweiten Wahlgang in schöner Regelmässigkeit.

Dieser ist im französischen politischen System absolut entscheidend, da dort Bündnisse zwischen stärkeren und schwächeren Parteien eingegangen werden. So war es bei den Bezirksparlamentswahlen im März 2015, bei den Regionalparlamentswahlen im Dezember 2015 (entgegen anderslautender Vorhersagen fiel keine einzige Regionalregierung an den FN), und erneut bei den Präsidentschafts- sowie den nachfolgenden Parlamentswahlen vom Juni 2017, bei der die Partei doch nur acht Sitze in der Nationalversammlung errang.

Seit Anfang 2016 werden deswegen innerparteilich die Stimmen lauter, die meinen, mehr Wasser in den Wein des demagogischen Sozialdiskurses zu schütten, wirtschaftlich „verantwortungsbewusst“, auch auf die Forderung nach EU-Austritt zu verzichten und bei den Konservativen besseres Ansehen zu gewinnen – dies sei das Gebot der Stunde. Aus ihrer Sicht soll die Partei nicht unbedingt kleinlauter werden, jedoch ihre Attacken auf Einwanderer und Muslime konzentrieren (vom Antisemitismus wollen inzwischen beide Fraktionen eher die Finger lassen) – und tunlichst beim Ausnutzen sozialer Unzufriedenheit darauf achten, nicht allzu weit zu gehen. Es sollte auch einen Gegenkandidaten geben, der diese Linie in Lille auf dem Parteitag gegen Marine Le Pen vertrete. Es handelte sich um den örtlichen Parteichef in Lille, Eric Dillies. Im Herbst 2017 bereitete er seine Kampfkandidatur für den Chefsessel gegen Marine Le Pen vor, doch er scheiterte an formalen Voraussetzungen: einer ungenügenden Zahl von Unterstützungsunterschriften aus dem mittleren Leitungsapparat der Partei.

Die Richtungsentscheidung zwischen den beiden widerstrebenden Polen innerhalb der rechtsextremen Partei blieb also bei diesem Mal aus, der Kongress hatte letztendlich nur sekundäre Fragen zu entscheiden. Dennoch wird die Frage sich erneut, und in naher Zukunft schärfer als im Augenblick, stellen – auch die nach der ferneren politischen Zukunft Marine Le Pens. Angesichts ihrer strategischen Zwickmühle zeigte Marine Le Pen sogar eine gewisse Müdigkeit und gab mindestens zwei Mal – am 26. Dezember 2017 und am 15. Februar 2018 – zu erkennen, sie könnte eventuell auf eine Kandidatur zur nächsten Präsidentschaftswahl verzichten. Diese steht turnusmässig im Jahr 2022 an.

Austauschpersonal

Doch eine politische Figur dürfte für den Fall der Fälle im Hintergrund dafür bereit stehen. Es handelt sich um die Nichte der derzeitigen Chefin und Enkelin von Jean-Marie Le Pen, die erst 28jährige Marion Maréchal-Le Pen. Auf der politischen Rechten, über die Grenzen der Sympathisantenbasis des FN / RN hinaus und bis tief in konservative Kreise hinein, ist sie bekannt und inzwischen auch populär – in der Wählerschaft ihrer eigenen Partei inzwischen stärker als deren Chefin Marine Le Pen.

File:Meeting 1er mai 2012 Front National, Paris (45).jpg

Offiziell kündigte die junge Frau am 09. Mai 2017, also genau zwei Tage nach dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen, ihren Rückzug aus der aktiven Politik an, um sich (jedenfalls vorübergehend) einem Berufsleben zu widmen. Allerdings ist mit ihrer Rückkehr auf die politische Bühne ernsthaft zu rechnen. Umso mehr, als Marion Maréchal-Le Pen es just verstanden hat, im richtigen Moment den Abgang zu machen, also noch bevor sie in irgendeine Mitverantwortung für das mehr oder minder als enttäuschend gewertete Abschneiden bei den Parlamentswahlen vom Juni 17 hineingezogen werden konnte. Unterdessen bleibt sie nicht untätig. Marion Maréchal-Le Pen arbeitet aktuell am Aufbau einer Privatuniversität in Lyon unter dem Namen ISSEP (Institut des sciences sociales, économiques et politiques), die im September 2018 ihre Türen öffnen wird – Einschreibungen werden gegen Studiengebühren in Höhe von knapp 6.000 Euro jährlich erfolgen. Im Vorfeld sickert derzeit durch, dass es innerhalb des Leitungspersonals der künftigen Privathochschule vor allem heftige Auseinandersetzung um die Ausrichtung in Sachen Wirtschaft gibt – tritt man nun für mehr Marktradikalismus oder für stärkere (national)staatliche Regulierung ein?

Ferner absolvierte Marion Maréchal-Le Pen am 22. Februar diesen Jahres ihren Auftritt vor nordamerikanischen Konservativen in Washington D.C. – wenige Minuten nach einer Rede von Vizepräsident Mike Pence, und am Tag vor Donald Trump.

Im Unterschied zu Marine Le Pen würde ihre Nichte innenpolitisch zweifellos für eine stärkere Annäherung an konservative Rechtskräfte und vor allem an reaktionär-katholische Kreise stehen. Umgekehrt würde ihre Anziehungskraft auf nicht traditionell rechtsorientierte Unzufriedene in den sozialen „Unterklassen“ hingegen wohl geringer ausfallen. Spielräume für eine stärkere Annäherung zwischen Konservativen und Rechtsextremen in Frankreich bestehen, da sich insbesondere bei Themen wie „Einwanderung“ und „Innere Sicherheit“ deren Diskurse längst auf ähnliche Weise einander angenähert haben wie etwa zwischen ÖVP und FPÖ in Österreich. Es bleibt jedoch die Herausforderung bestehen, ihre derzeit zumindest vordergründig unüberbrückbaren Differenzen bei wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen auszuräumen oder jedenfalls einzuhegen.
revoltmag.org

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Grafikquellen    :

Oben      —          1. Mai-Feier der Front National vor der Opéra Garnier in Paris. /

Blandine Le Cain (CC BY 2.0

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Unten      —      1. Mai der Front National

Source Meeting 1er mai 2012 Front National
Author Blandine Le Cain

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Brexit – Verhandlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2018

Wie sich eine Nation zum Trottel macht

A.S.Byatt2011.jpg

Eine Kolumne von

Kein Volk hat die Arroganz so kultiviert wie die Briten. Die traurige Wahrheit ist: Was einst eine Weltmacht war, ist heute ein Land, das es nicht einmal schafft, den Weg zur Tür zu finden, ohne über die eigenen Füße zu stolpern.

In seinem Buch „Wir Deutschen“ beschreibt Matthias Matussek einen Abend in der deutschen Botschaft in London. Der Botschafter hat zu Ehren der Romanautorin Antonia S. Byatt eingeladen. Matussek toastet der Schriftstellerin zu, worauf sie ihn mit der Frage überrascht, was er von der europäischen Verfassung halte. Ach, antwortet der Journalist, es sei vermutlich in Ordnung, wenn sich die europäische Staatengemeinschaft auf ein paar grundlegende Prinzipien einige.

Ihre schwer beringte Hand bleibt eine Weile über dem Teller schweben, dann sagt Lady Byatt: „Wissen Sie, wir Briten brauchen keine Verfassungen, wir sind die älteste Demokratie der Erde.“ Pause. „Für junge Nationen wie euch Deutsche mögen Verfassungen indes durchaus ihren Nutzen haben.“ Man könne den Tonfall, in dem das vorgebracht wurde, nicht näselnd und abschätzig genug schildern, schreibt Matussek. „Im Prinzip sagte sie: Ihr seid Barbaren, ihr habt gerade die Keule aus der Hand gelegt, ihr braucht die Kandare.“

So kennen wir die Briten, so lieben wir sie. Nie um eine Antwort verlegen und stets bereit, to put someone in his place, wie es auf der Insel anschaulich heißt. Das Problem ist: Wenn man sich so aufführt, als sei man der Nabel der Welt, sollte man auch der Nabel sein oder diesem zumindest nahe kommen. So wie es ausschaut, sind die Briten bald nicht einmal mehr der Wurmfortsatz Europas.

Wie man sich als Nation vor aller Augen zum Trottel macht, das führt uns das Vereinigte Königreich gerade in spektakulärer Weise vor. Was einmal das mächtigste Imperium der Welt war, ist heute ein Land, das es nicht einmal schafft, den Weg zur Tür zu finden, ohne über die eigenen Füße zu stolpern.

28 Monate ist es jetzt her, dass die Briten entschieden, sich aus der Europäischen Union zu verabschieden. Leider sind sie seitdem keinen Schritt weiter gekommen.

Wenn Theresa May mit einem Vorschlag in Brüssel aufläuft, kann man sicher sein, dass er schon einen Tag später nicht mehr das Papier wert ist, auf dem er niedergeschrieben steht. Entweder präsentiert sie Ideen, die in Brüssel längst zurückgewiesen wurden. Oder ihre Pläne sind in der eigenen Partei bereits ad acta gelegt. Oder Boris Johnson hat sie in seiner Kolumne im „Telegraph“ erledigt.

Bis vor kurzem habe ich Mitleid empfunden, wenn ich die britische Regierungschefin bei einem Gipfel durchs Bild hoppeln sah, mit ihrem schiefen Lächeln und den noch schieferen Angeboten. Inzwischen ertappe ich mich dabei, wie ich denke: Geht mit Gott, aber geht!

Theresa May graffiti art, Herne Hill.jpg

No deal is better than a bad deal? Wenn sie in Großbritannien davon überzeugt sind: Dann muss es wohl so sein. Ein harter Brexit wird auch uns einiges kosten, keine Frage. Aber das ist nichts im Vergleich zu dem, was die Briten erwartet.

Bei meinen Kollegen habe ich gelesen, wie die goldene Zukunft aussieht, die sie in London den Bürgern versprochen haben. Erst stauen sich die Lastwagen bis nach Wales, weil an den Grenzen nichts mehr läuft. Dann geht an den Tankstellen der Treibstoff aus und in den Hospitälern werden die Medikamente knapp. Zuhause droht der Wasserschaden: Da alle polnischen Klempner außer Landes getrieben wurden, kommt leider niemand mehr vorbei, um die Leitungen zu reparieren, wenn die Toilette überläuft.

So sitzen sie dann da in ihren tropfenden Häusern, ohne Heizöl und Aspirin, aber dafür mit extrem schlecht gelaunten Russen als Nachbarn, die sich für viel zu viel Geld auf dem englischen Immobilienmarkt eingekauft haben und nun stinkig sind, weil ihr Investment den Bach runter geht. Wir wissen, wie unangenehm schlecht gelaunte Russen werden können, liebe Engländer: Dagegen ist jeder Medikamenten-Engpass ein Spaß!

Quelle     :         Der Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafilquellen      :

Oben   —     A. S. Byatt speaking in Amsterdam, 22 Oct. 2011

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

In der Botschaft des FC Bayern, in den Umfragen zur Hessenwahl und im Kopf der Stiftung Bauhaus geht es rund. Bei der SPD nicht so sehr.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Geht ein Journalist in die Botschaft des FC Bayern München.“

Und was wird besser in dieser?

Über Bayern macht man keine Witze, da lacht man direkt.

Die Bayern-Bosse Uli Hoeneß und Karl-Heinz Rummenigge schießen gegen Journalisten und fordern, dass auch für ihre Spieler Artikel 1 Grundgesetz, der mit der Würde des Menschen, gelte. Gilt Artikel 1 auch für Mesut Özil?

Krise und Niederlage bieten die Chance, sich als schlechter Charakter zu zeigen. Die Chancenverwertung der Bayern liegt bei 100 Prozent. Richtig, auf den taumelnden Özil hatte Hoeneß noch mal draufgetreten, der habe „einen Dreck gespielt“, seine Follower existieren „in der wirklichen Welt nicht“ und er verberge „seine Mistleistung hinter diesem Foto“ mit Erdoğan. Das Motiv, mit einer Publikation vom eigenen Elend ablenken zu wollen, muss Hoeneß erkennen. Horst Seehofer: „Jeder, der es sehen will, sieht, dass hier eine Kampagne gefahren wird, gegen mich …“ VW-Chef Müller: „Die gegen den Dieselmotor laufende Kampagne ist heftig.“ Die Öffentlichkeitsarbeit der AfD besteht wesentlich aus der Behauptung, die Öffentlichkeitsarbeit der AfD werde behindert. Kurz: aggressive Wehleidigkeit ist der aktuelle Tumormarker für Versagen. Das ist doch ganz nützlich.

Rot-Rot-Grün hat Chancen auf eine Mehrheit in Hessen, sagen Umfragen. Würden Sie ein solches Bündnis begrüßen?

Nu aber fix! Die SPD deliriert dem Endstadium entgegen, in dem Eheveteranen ätzen, „was hätte ich damals für gute Partien haben können“. ’05 bis ’09 und ’13 bis ’17 hatte R2G im Bund eine Mehrheit. Die Wähler wurden dafür mit mehr Merkel abgestraft und rächten sich mit AfD. Damals hätte Rot-Rot-Grün eine Machtperspektive geboten, derzeit nur eine Wutadresse, immerhin eine demokratische. Insgeheim hofft die Union darauf, sich an einer satisfaktionsfähigen Linken wieder hochziehen zu können. Also, Sozis, tut, was ihr immer tut: Macht wenigstens der Union eine Freude. Und R2G. Außerdem könnte man aus Jürgen Trittin und Bodo Ramelow eine ziemlich coole SPD machen. Wagenknecht müsste sich dann in der AfD um einen Linksruck kümmern.

In Bayern soll bald eine schwarz-orange „Spezi-Koalition“ regieren. Hat die Wahl sonst noch was verändert?

65 Prozent zu 30 Prozent – also rechts CSU, FW, AfD und FDP, links Grüne, SPD und Linke. Es ist, wie es in Bayern immer war. Wenn sich alle um die „Mitte“ balgen, erfindet der Wähler die Ränder neu.

Chinas Wirtschaft wächst langsamer. Dürfen die Chinesen das, wo doch an ihrer Kauflaune unser Exporterfolg hängt?

Quelle  :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die Zivilcourage in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2018

Britische Flüchtlingsaktivisten vor Gericht
Ein abwegiger Terrorvorwurf

File:London Stansted Airport.jpg

London Stansted Airport

Aus Chelmsford Daniel Zylbersztajn

15 Briten verhinderten 2017 einen Abschiebeflug nach Afrika. Jetzt stehen sie in Chelmsford vor Gericht. Ihnen wird auch Terror vorgeworfen.

CHELMSFORD taz | Gerichtssaal VI im ersten Stock des Staatsgerichts (Crown Court) in Chelmsford nordöstlich von London ist gerammelt voll. 15 Angeklagte, 13 Anwält*Innen in Roben und Perücke, 12 Geschworene, Gerichtspersonal, der Richter ebenfalls mit Perücke sowie schwarz-rot-lilafarbener Robe und blauer Brille, dazu Beobachter, Freunde und Angehörige der Angeklagten.

Der Fall der „Stansted Fifteen“, der seine erste Anhörung im März hatte, begann nach langer Pause erst vor drei Wochen in voller Wucht. Die 15 Aktivist*Innen, im Alter von 27 bis 44 Jahren, hatten am 28. März 2017 auf einer privaten Nebenbahn des Londoner Flughafens Stansted den Abflug einer vom britischen Innenministerium gecharterte Boeing 747 der Fluggesellschaft Titan durch eine gewaltfreie Blockade verhindert. Auf einem Banner erklärten die Aktivist*Innen, dass „Massendeportationen Menschen umbringen.“

Das Flugzeug sollte damals 53 Personen nach Westafrika abschieben, darunter nigerianische Flüchtlinge, deren Familien von Boko Haram umgebracht worden waren, sowie Angehörige der LGBTQ+-Community, die in ihren Heimatsaaten verfolgt werden. Weil sich die Aktivist*Innen in zwei Gruppen, am Vorderrad des Flugzeuges und an einem Baugerüst unter dem linken Flügel, durch in Rohre gezwungene Arme miteinander verbunden hatten, wurde der Flug gecancelt und der gesamte Luftverkehr Stansteds für fast eineinhalb Stunden gesperrt.

Nicht nur Landfriedensbruch wirft die Anklage den Aktivist*Innen vor, angeklagt sind sie auch unter dem Terrorparagraphen des Luftfahrts- und Schifffahrtssicherheitsgesetzes, das 1990 nach dem Lockerbie-Bombenattentat verabschiedet wurde.

Auf freiem Fuß

Doch die mutmaßlichen Terroristen scheinen nicht sehr gefährlich zu sein. Sie sind auf freiem Fuß, gehen im Gerichtsgebäude ein und aus und sitzen in der Mittagspause gemeinsam im Park vor der alten Kathedrale gegenüber vom Gericht.

File:London Stansted Airport.JPG

Während ihrer Blockadeaktion hätten sie sich „unkommunikativ“ verhalten, bestätigt vor Gericht einer der Experten der Polizei, der zur Beschwichtigung der Situation zum Flughafen gerufen worden war. Sie antworteten nicht auf Fragen, sondern sangen. Aufgrund dieser passiven Verweigerung musste die Polizei sie mit Sägen und Schneidezangen einzeln entfernen.

Quelle     :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben    —        London Stansted Airport

Author Oxyman     /   Own work

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Unten     —     London Stansted Airport main terminal building and the three satellite buildings in which the gates are located

Source I (My another account (talk)) created this work entirely by myself.
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Kolumne Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Die Höcke-Bewacher der Buchmesse

Kolumne von Juri Sternburg

Am Freitag hielt Björn Höcke eine Veranstaltung bei der Frankfurter Buchmesse ab. Polizei und Veranstalter verhinderten Proteste und Berichterstattung.

Zuerst die bekannten News: Erneut hat die Frankfurter Buchmesse dafür gesorgt, dass ein geistiger Brandstifter wie Björn Höcke die Außendarstellung der größten Literaturveranstaltung Deutschlands bestimmt. Ein Mensch, dessen Denken in der Endkonsequenz bei der Verbrennung von Büchern landet. Wäre Martin Sonneborn nicht als Stauffenberg verkleidet erschienen, der Protest dagegen wäre unsichtbar geblieben.

Nun zu den bisher unbekannten Informationen: Die Buchmesse und die Polizei haben am vergangenen Freitag, an dem Höcke eine angeblich öffentliche Veranstaltung abhielt, alles dafür getan, Journalisten, Aussteller, Autoren und Verleger davon abzuhalten, an dieser teilzunehmen.

Alles beginnt gegen 13 Uhr, als mehrere Teilnehmer sich zu dem Raum bewegen, in dem Höcke später auftritt. Wir wollen schauen, wo sich der Saal befindet, um später nicht suchen zu müssen. Wir finden ihn und wollen wieder gehen, als Polizisten uns umringen. Eine „rein zufällige“ Personenkontrolle, teilt man uns mit. Wir weisen uns als Aussteller und Journalisten aus. Man notiert unsere Daten. Ein Affront im Endeffekt – verglichen mit dem, was noch folgen sollte, allerdings eher harmlos.

Wer nicht „ins Bild“ passt, wird hinausgeworfen

Quelle    :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle      :         Höcke im Thüringer Landtag (2016)

 

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2018

Papst Franziskus, raus aus meinem Uterus!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Mir tut es ja leid, dass ich vor einigen Jahren aus der Kirche ausgetreten bin. Einfach, weil ich gerade so gerne noch einmal austreten würde. Papst Franziskus hat Mitte der Woche gesagt, dass Schwangerschaftsabbrüche einem Auftragsmord gleichkämen und hat damit Frauen auf der ganzen Welt kriminalisiert.

Muss man sich vorstellen: So was sagt das Oberhaupt eines Vereins, der für Abertausende Missbrauchsfälle verantwortlich ist. Übergriffe, die passieren, weil ein Haufen Männer vorgibt, sie wären von einer „höheren Macht“ dazu berufen, andere zu führen. Ein Verein, der seit Jahrzehnten für die steigenden Zahlen an HIV-Infektionen auf der ganzen Welt mitverantwortlich ist, weil er Kondome als Teufelszeug propagiert und damit nicht nur Tote in Kauf nimmt, sondern Frauen zu einem Dasein als Gebärmaschinen auf zwei Beinen verdammt. Armut und Hunger werden in Kauf genommen – da mimt man dann den gütigen Helfer –, aber bloß keine Kondome! Ein Verein, der seine Macht historisch gesehen damit manifestiert hat, zu foltern und zu morden – ausgerechnet diese Leute wollen Frauen kriminalisieren, die selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden möchten. Es gibt nicht viel, was man dazu noch sagen möchte, außer: Franziskus, raus aus meinem Uterus.

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Es war wirklich keine gute Woche für Frauen. Am Dienstag wurde Sigrid Maurer, Ex-Abgeordnete der Grünen in Österreich, zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie einen Fall von sexueller Belästigung öffentlich gemacht hatte. Maurer ist im Mai vor einem Bierlokal in Wien erst von Männern belästigt worden und hat dann obszöne Nachrichten vom Facebook-Account des Wirts Albert L. erhalten. Maurer veröffentlichte die Nachrichten. Der Wirt sagte, er habe sie nicht selbst verfasst, und verklagte die 33-Jährige. Weil Maurer Screenshots der Nachrichten auf Twitter gepostet hatte, müsse derselbe Maßstab angelegt werden wie an ein Medienunternehmen, begründete das Gericht, es gelte die journalistische Sorgfaltspflicht. Die persönliche Einschätzung des Richters lautete zwar, dass Albert L. nicht die Wahrheit gesagt habe, aber dafür lägen keine Beweise vor.

Muss man sich vorstellen: Hätte der Wirt sein Auto verliehen und daraufhin eine Strafe erhalten, dann wäre er als Fahrzeughalter verpflichtet gewesen, den Fahrer namentlich anzugeben. Wenn von seinem Facebook-Account eine Frau belästigt wird, dann ist es aber die Pflicht der Frau, nachzuweisen, wer die Nachrichten verfasst hat?

Aber wie sagte schon Donald Trump diese Woche: Es sind sehr schwere Zeiten für Männer. So schwer, dass ein Brett Kavanaugh gerade auf Lebenszeit zum obersten Richter der USA ernannt wurde. Ein Mann, dem eine Frau eine versuchte Vergewaltigung in Jugendtagen vorwirft; eine andere wirft ihm vor, er habe ihr auf einer Uniparty seinen Penis ins Gesicht gehalten.

Quelle        :           TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten    —        Das Gay Liberation Monument von George Segal im Christopher Park in New York City

 

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Europas Flüchtlingsfront

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Streit im gemeinsamen Haus Europa

Sebastian Schack

Ein Europäischer Zaun auf Europas Boden !

Die Meere vom Festland und den Inseln Abzäunen. Ich möchte sehen wie lange so etwas unsere Politischen Affen durchhalten. Wann ihnen die Bevölkerung auf die Dächer steigt da diese ihre beliebten Strände nicht mehr nutzen können ? Wir brauchten keinen Sommer zu warten, den Müll zu beseitigen – mit samt ihrer Frontex!

Quelle     : untergrund-blättle

Von Amelie Lanier

Erinnern wir uns doch einmal an die Ereignisse der letzten 3 Jahre zurück, soweit sie die Flüchtlinge betreffen.

„Im Jahr 2015 beantragten 1.322.825 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl; 2016 waren es 1.259.955. 2017 hatte sich die Zahl mit 649.855 Erstanträgen fast halbiert. Weltweit waren 2015 nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.“ (Wikipedia, Flüchtlingskrise in Europa ab 2015, mit Berufung auf Eurostat, NZZ und UNHCR)

Die Flüchtlingsströme von 2015

Ein Blick zurück: Im Verlauf der Monate März bis August kamen mehr als 600.000 Flüchtlinge über Griechenland und die Balkanroute in die EU, wo sie teilweise die Transportrouten blockierten, und Frauen auf der Strasse Kinder bekamen. Ungarn, Slowenien Österreich und Kroatien bauten entweder Zäune oder beorderten das Militär zur Grenzkontrolle oder beides – wodurch die Schengen-Vereinbarungen über das freie Grenzregime gefährdet waren. Den Höhepunkt dieses Chaos, wo alle möglichen Innenminister japsend Statements vor laufenden Kameras abgaben und Tausende hilfsbereiter Menschen Essen und Decken zu Flüchtlingslagern, Bahnhöfen und Grenzstationen schleppten, bildete der Fund eines Tiefkühllasters auf der österreichischen Ostautobahn bei Parndorf mit 71 Toten am 26. August. Sie waren in dem hermetisch verriegelten Container, in den die Schlepper sie gepfercht hatten, erstickt.

Um diese Zustände in den Griff zu bekommen, verkündete die deutsche Bundeskanzlerin am 31. August 2015, dass Deutschland alle Flüchtlinge aufnehmen würde und die anderen Staaten sie doch bitte durchlassen sollten, wenn sie nach Deutschland wollten. Ihr Ausspruch „Wir schaffen das!“ wurde ihr von moralischen Gutmenschen zugutegehalten, von national und völkisch denkenden Mitbürgern und Politikern jedoch sehr übel genommen. Wie sich später herausstellte, hatte sie bezüglich der Fortsetzung dieser Aufnahmepolitik Vorstellungen, die sich nicht verwirklichen liessen. Sie wollte sich nämlich zur obersten Asylverwalterin der EU machen.

Das kurze und selektive Gedächtnis der medial und von Fake news geprägten öffenlichen Besprechung verdreht im Rückblick Ursache und Wirkung und wirft Angela Merkel vor, sie hätte durch ihre deplazierte Grosszügigkeit den Flüchtlingsstrom erst verursacht. Vergessen sind hierbei die seinerzeit regelmässig ins Haus gelieferten Bilder von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, vor Booten und Menschen fast übergehender griechischer Inseln, überfüllte Züge in Ungarn, Flüchtlingschaos in Traiskirchen und die Toten von Parndorf. Vor allem aber ist die Politik der EU in den vergangenen Jahren in Syrien, Afghanistan, Libyen und anderen Teilen Afrikas fein heraussen, und auch die mangelnde Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der UNHCR. Nein, Angie ist schuld an allem!

EU-Einigkeit im September 2015: Quoten

Am 22. September 2015 wurde angeblich eine Einigung darüber erzielt, von der bis dahin fast einer angekommenen Million Flüchtlingen ganze 120.000 auf die EU-Staaten nach einem bestimmten Schlüssel zu verteilen. Diese „Einigung“ war aber gar keine.

Erstens stimmten einige Staaten dagegen, andere enthielten sich der Stimme. Genaueres sickert seither zwar nach aussen, aber schon damals waren offensichtlich eine beträchtliche Anzahl von EU-Staaten gegen diese Quotenregelung.

Zweitens war die vereinbarte Anzahl gegenüber den wirklich angekommenen und irgendwie aufzunehmenden Flüchtlingsmengen sowieso lächerlich. Aber sie war auch nur als Anfang einer Flüchtlingspolitik gedacht, im Zuge derer Deutschland sich zur Führungsmacht Europas aufschwingen und die Immigrationspolitik der EU dirigieren wollte. Dieser Plan ist, soviel kann man bereits sagen, gründlich in die Hose gegangen und Deutschland blieb auf den grosszügig eingeladenen Flüchtlingen sitzen.

Drittens, und das war offenbar auch noch ein Zugeständnis an die widerspenstigen Partner, bezog sich diese Verteilungsmenge von 120.000 nur auf solche Flüchtlinge, die aus Staaten stammen, die eindeutig als Fluchtländer qualifiziert sind, weil die EU-Staaten von ihren Führungsmannschaften nicht viel halten: Syrien, der Irak und Eritrea. Sogar das von ständigen Attentaten und Kriegshandlungen erschütterte Afghanistan gilt als „sicher“ und Afghanen werden dorthin abgeschoben, seit die völlig machtlose Regierung von Ashraf Ghani (vermutlich gegen entsprechendes Bakschisch und/oder Drohungen) ihre Unterschrift unter ein Schubabkommen gesetzt hat. Alle anderen Staatsbürger fallen sowieso nicht unter diese Quotenregelung, und es ist daher kein Wunder, wenn sogar von den anvisierten 120.000 Personen nicht einmal ein Viertel tatsächlich in diejenigen anderen Staaten verschickt wurde, die sich ursprünglich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt hatten.

Deal mit der Türkei

Nachdem sich gezeigt hatte, dass sich die Flüchtlingsfrage nicht für deutsche Machtambitionen instrumentalisieren liess, reiste eine recht kleinlaute Angela Merkel im Oktober in die Türkei.

Der Spiegel meldete im Vorfeld mit einer gewissen Häme:

„Die Kanzlerin gerät zunehmend unter Handlungsdruck. Für den Zeitraum vom 5. September bis zum 15. Oktober meldeten die 16 deutschen Bundesländer insgesamt 409.000 Neuankömmlinge ans Bundesinnenministerium. Bis zu 10.000 Flüchtlinge überschreiten täglich die Grenze nach Bayern.“ (Spiegel, 18.10. 2015)

Merkel bot Erdogan an: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, Beschleunigung des türkischen EU-Beitritts, und einen Haufen Geld! – wenn er ihr nur weitere Flüchtlinge auf der Türkeiroute vom Leibe hielte und einen Teil der illegal eingereisten Migranten auch wieder zurücknähme.

Sie bettelte ihn richtig an, wie man auf den Fotos dieses Treffens sieht: Bitte, lieber Sultan, retten Sie mir meinen Thron! Und Erdogan liess sich nicht lumpen. Wenn eine Dame, und noch dazu eine mächtige, sich ihm so vor die Füsse wirft, da kann man schon einmal gnädig sein. Noch dazu, wenn die Kasse stimmt.

Erdogan hat seinen Teil des Deals erfüllt. Eine Zeitlang erschossen türkische Grenzbeamten syrische Flüchtlinge an der Grenze, um die nötige Abschreckungswirkung zu erzielen. Das macht allerdings unseren auf die europäische Wertegemeinschaft pochenden Medien wenig aus, weil das geschieht „hinten, weit, in der Türkei,“ wo „die Völker aufeinander schlagen“ und geht uns hier, die am Fenster unsere Gläschen trinken, gar nichts an.

Die Versprechungen der Kanzlerin blieben allerdings weitgehend unerfüllt. Von der Visafreiheit für Türken wollten verschiedene EU-Politiker nichts wissen, unter anderem mit dem begründeten Verdacht, dass viele der Flüchtlinge dann mit einem gefälschten türkischen Pass erst recht wieder in der EU landen würden. Der Putsch in der Türkei 2016 und der danach verhängte Ausnahmezustand waren ein willkommener Vorwand, sowohl die Visa-Angelegenheit als auch die Beitrittsfrage auf die lange Bank zu schieben.

Um Erdogan jedoch nicht ganz zu verprellen, blieben die Zahlungen von mehreren Milliarden Euro aufrecht, eine Art Ablasshandel der EU, und daran stösst sich jetzt die neue italienische Regierung.

Die zentrale Mittelmeerroute ist nämlich von den Türkei-Abmachungen nicht betroffen. (Genausowenig übrigens wie die westliche über Marokko, Algerien und Spanien, die seit ca. einem Jahr auch wieder verstärkt in Anspruch genommen wird.)

Die Route durch die zentrale Sahara ist die klassische, über die schon in alten Zeiten der Trans-Sahara-Handel abgewickelt wurde. Solange Ghaddafi am Ruder war, blieb sie jedoch bedeutungslos für die Flüchtlingsströme. In Libyen wurden die Flüchtlinge aus Schwarzafrika festgesetzt und entweder in ungemütlichen Lagern schlecht beahndelt, oder sie erhielten Jobs auf den Ölfeldern Libyens. Da es sich herumsprach, dass durch Libyen kein Durchkommen war, war auch der Andrang gering, sie wählen damals andere Routen.

Nach dem von den USA, Frankreich und GB betriebenen Sturz Ghaddafis öffnete sich erstens diese Route. Ausserdem erschloss sich in dem völlig zugrunde gegangenen Libyen wenigstens eine Geschäftssphäre und das Schlepperwesen blühte auf. Davon ist vor allem Italien als Zielland betroffen, in geringem Masse auch Malta.

Solange Italien nichts tat und die auf irgendwelchen Schlauchbooten im Meer kenternden Afrikaner ihrem Schicksal überliess, füllte sich die Insel Lampedusa mit Wasserleichen und ihr Friedhof mit Wasserleichengräbern. Um die schiefe Optik loszuwerden, startete Italien eine Rettungsschiff-Aktion, die neue Flüchtlingsströme nach Italien lenkte.

Das Ende der Operation „Mare Nostrum“ der italienischen Marine und seine Ablöse durch das von Frontex geleitete „Triton“ im Jahr 2015 erhöhte wieder die Anzahl der Todesopfer, liess aber die Flüchtlingsströme nicht versiegen, obwohl 2015 viele Flüchtlinge den Weg über Griechenland wählten. Auch 2015 kamen mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Italien.

2016 waren es 181.436, 2017 immer noch 119.000. Heuer soll sich die Zahl reduziert haben, bisher kamen angeblich nur etwa 13.000 Flüchtlinge von Libyen nach Italien.

Die EU versuchte eine libysche Regierung zu implementieren, erfolglos. Sie sitzt zwar dort, hat aber nichts zu sagen. Schliesslich wurden von italienischer Seite Abmachungen mit verschiedenen libyschen Milizen getroffen, die Flüchtlinge zurückzuhalten. Denen muss man dafür natürlich etwas zahlen, weil sie verlieren ja eine Einkommensquelle. Ausserdem wurden sie angehalten, ihre „Küstenwache“, also die unter ihrer jeweiligen Oberhoheit stehenden Schlepper oder nicht-mehr-Schlepper gegen ausländische Schiffe einzusetzen, die sich der Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen verschrieben haben. Die libyschen Milizen haben diesbezüglich einige Arbeit geleistet und viele dieser zivilen Rettungsschiffe durch Drohungen oder Gewaltanwendung vertrieben. Ausserdem mussten diese libyschen Milizen auch eine Verwendung für die solchermassen an der Weiterreise gehinderten Migranten finden. Ende 2017 machten Bilder über angekettete Schwarzafrikaner und Sklavenmärkte die Runde durch die Medien. Nein, sowas! Ein Skandal! Diese menschenverachtenden libyschen Milizionäre! Wieder einmal wurden sehr bleich Menschenrechtsverletzungen dingfest gemacht, die mit „uns“, der feinen EU, natürlich gaaaar nichts zu tun hatten.

Italiens neuer Besen und seine Kritiker, oder: eine EU-Komödie

Der inzwischen zum Innenminister avancierte Matteo Salvini will in der Migrationspolitik eine harte Linie fahren, wie auch schon im Wahlkampf angekündigt. Er machte eine Ankündigungstour durch Süditalien und liess die Häfen sperren, sodass über 600 von einer NGO gerettete Flüchtlinge im Meer festsassen.

Die Medien warnten mit Getöse: eine humanitäre Katastrophe droht! Dieser Salvini!

Matteo Salvini - Manifestazione Piazza Duomo - 24 Febbraio 2018.jpg

Statt der angekündigten Katastrophe begann um diese Flüchtlinge und ihr Schiff eine typische EU-Komödie, und die Parteien- und Staatenkonkurrenz ging los. Verschiedene süditalienische Städte stellten sich gegen den Innenminister und luden das Schiff ein, in ihrem Hafen anzulegen. Die meisten dieser Städte haben einen schlechten Ruf. Stadträte und Bürgermeister sind vermutlich heiss drauf, sich hiermit gegenüber verschiedenen Mafia-Verdächtigungen reinwaschen, wie in Neapel, Palermo oder Reggio Calabria.

Aber vielleicht hatten sie auch wirklich nur die besten Absichten …

Malta weigerte sich ebenfalls, das Flüchtlingsschiff anlegen zu lassen, aber die neu an die Macht gekommene spanische Minderheitenregierung sprang in die Bresche und präsentierte sich als Retter in der Not. Jetzt werden die 630 Personen an Bord des Schiffes „Aquarius“, das für so eine weite Reise gar nicht vorgesehen ist, in Schiffe der italienischen Küstenwache umgepackt und nach Valencia geschippert, was für Italien den Vorteil hat, dass dieses von „Ärzten ohne Grenzen“ betriebene Rettungsschiff einmal für eine Woche oder länger niemanden retten kann. Also ist Italien erfreut, auch darüber, dass es keinen Konflikt zwischen Innenministerium und Mezzogiorno-Städten gibt, die dem Image des neuen Ministers schaden könnten.

Noch froher ist Frankreichs Premierminister, der sich bei dem spanischen Premier bedankt hat, dass er die hartherzige Entscheidung Salvinis noch zu einem guten Ende geführt hat. Die Freude, dass Frankreich, das ja auch einige Häfen im Mittelmeer hat, nicht mit diesen Flüchtlingen behelligt wird, ist unübersehbar. Um so mehr, als sich dort ausgerechnet Korsika auch bereit erklärt hätte, sie aufzunehmen, um der Zentralregierung in Paris eins auszuwischen.

Unglaublich, was für ein Griss auf einmal um ein paar Flüchtlinge ist, die sonst keiner haben will …

Macron bezeichnete das Verhalten der italienischen Regierung als „ekelerregend“ und „verantwortungslos“, worauf Innenminister Salvini ihn dazu aufforderte, doch endlich einmal die 9.000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu denen sich Frankreich im September 2015 verpflichtet, aber sie bis heute nicht aufgenommen hat. Und ausserdem sollte er sich entschuldigen.

Die spanische Zeitung El País hat einen Reporter abgestellt, der auf der „Aquarius“ mitfuhr und von dort live berichtete.

In der Zwischenzeit dürfen vor der libyschen Küste Leute ungestört ertrinken …

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

Oben    —       Sebastian Schack (CC BY 2.0 cropped)

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2.) von Oben   —   Flüchtlinge auf der Grenzbrücke zwischen Salzburg und Freilassing (23. September 2015)

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Die Siege der Bewegungen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Berlin, Hambacher Forst, München…
Der Siegeszug der Bewegungen

Quelle      :      Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Am Samstag den 13 Oktober 2018 kamen 242.000 Menschen zur Demonstration nach Berlin. Aufgerufen hatte die Bewegung „Unteilbar“ und wendet sich gegen den in den Parteien immer mehr aufkommenden Rassismus, Nationalismus und gegen zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft. Die Gesellschaft ist unteilbar diesem Aufruf hatten sich Hunderte Organisationen angeschlossen und bundesweit mobilisiert. Die Veranstalter hatten mit 40 Tausend Menschen gerechnet doch es sind 200 Tausend mehr gekommen. Das ist ein durchschlagender Erfolg der Bewegung und ein schwerer Schlag gegen Rassismus, Populismus, soziale Spaltung und Aufhetzung der Menschen.

Gerade mal eine Woche vorher sind 50.000 Menschen am Hambacher Forst bei Köln / Aachen aufmarschiert um diesen vor dem Braunkohletagebau zu retten. Die Anti-Kohle-Bewegung mit dem Klimacamp hatte zu dieser Demonstration aufgerufen und hatte 20.000 Menschen erwartet, gekommen sind viel mehr als das Doppelte. Auch in Bayern waren die Bewegungen in dem letzten Wochen sehr aktiv und haben mit „NoPac“, „Ausgehetzt“ und weiteren Demonstrationen mit jeweils Zehntausenden Teilnehmern erfolgreich eine enorme Stärke gezeigt. Auch in Hamburg und sehr vielen anderen Orten gab es Aktionen mit Tausenden oder gar Zehntausenden Teilnehmern.

Wo Gewinner sind, da gibt es auch Verlierer. In Bayern ist die CSU mit Söder / Seehofer vor den Wahlen abgestürzt und hat stark an Unterstützung verloren. Am Hambacher Forst stehen der RWE Konzern mit seiner IGBCE Gewerkschaft und deren Politiker von CDU und FDP als die krassen Verlierer da. Die IGBCE hatte versucht mit Infoständen und einer ganz kleinen „Demonstration“ in Berlin die Antikohlebewegungen zu kriminalisieren und für die Abholzung des Waldes Stimmung zu machen. Doch hier sind der IGBCE mit 637000 Mitgliedern offensichtlich nicht einmal die eigenen Mitglieder gefolgt, weil diese auch ein Interesse am Erhalt der Umwelt und des Waldes haben.

Natürlich hatte auch die Bewegung „Unteilbar“ in Berlin Gegner und auch diese zählen zu den großen Verlierern unserer Zeit.

Natürlich sind das AFD, Pegida und sonstige nationalistische, rechtskonservative und populistische Kreise und Politiker. Dazu zählen auch Politiker wie Schröder, Sarazzin und Buschkowski in der SPD, von der CSU Seehofer und Söder und von den Grünen der Tübinger Oberbürgermeister Palmer zum Beispiel. Und Sahra Wagenknecht, die die Demonstration in Berlin kritisiert hatte und die seit langem einen rechteren und nationaleren Kurs ihrer Partei Die Linke, deren Bundestagsfraktionsvorsitzende sie ist, fordert. Zu diesem Zweck versucht sie sogar eine eigene Organisation zu gründen.

Natürlich ist es aber von Interesse zu ergründen, was diese Bewegungen sind und weshalb sie eine solch enorme Schlagkraft entwickeln.

Ein Grund ist sicher die zunehmende Vernetzung aller Menschen, die sozialen Netzwerke, die Plattformen und Kurznachrichtendienste wie Twitter und das ganze Internet mit seinen unzähligen Informationsmöglichkeiten und Diskussionsmöglichkeiten. Die Gesellschaft ist hoch politisiert und nimmt Anteil am politischen Geschehen. Zentralorgane der Parteien, Gewerkschaften, Verbände, Kirchen und sonstiger „Kanzeln“ sowie die kapitalistischen Massenmedien sind nur noch jeweils eine von vielen unzähligen Informationsquellen, über die die Menschen heute verfügen. Die Informationen der ganzen Welt stehen uns heute zur Verfügung und zur Diskussion. Die Herrschende Klasse verliert die Lufthoheit in der gesellschaftlichen Debatte denn ihre Medien, Parteien und sonstigen Institutionen haben längst kein Monopol mehr und geraten selbst zunehmend unter Druck der Bewegungen oder werden von ihnen zur Seite gedrängt.

Die Bewegungen werden zum zentralen Akteur in der politischen Ausseinandersetzung und auch ein Teil der Gegner ist gezwungen hier mitzumischen und zu versuchen diese nach Rechts zu lenken oder auszubremsen.

Antikapitalisten gehen dem Entgegen und stärken die Bewegungen um sie zu ermutigen, weiter in die Offensive zu gehen. Der RWE / IGBCE Konzern wurde am Hambacher Forst vernichtend geschlagen. Es gibt keinen Grund anzunehmen das auch der VW / IG Metall Konzern und seine Politiker wegen der Verseuchung der Umwelt und des Klimas nicht geschlagen werden könnten. Wir haben z.B. mit dem Bedingungslosem Einkommen sehr gute Alternativen zu diesen teils kriminellen und korrupten Bürokratien.

Die Parteien sind alle schwach und mit Populisten durchsetzt. Nur das viele Geld das sie vom Staat bekommen und die ganzen Privilegien hält diese Politkonzerne noch zusammen. Es gibt gar keinen Grund anzunehmen das die Bewegungen mit diesen Parteien nicht fertig werden könnten.

Der Kampf für echte Demokratie ist verbunden mit dem Kampf für soziale Gleichheit und dem Kampf für die Ersetzung des kapitalistischen Wirtschaftssystems mit seinem Politsystem.

Dieser Kampf hat sich auf die untere Ebenen in der Gesellschaft verlagert und das ist der eigentliche Fortschritt. Dieser Kampf ist noch lange nicht gewonnen denn die Reaktion versucht auch auf dieser unteren Ebene mit viel Geld noch zu spalten und ihr kapitalistisches System mit ihrer Klassengesellschaft zu verteidigen. Gewinnen können sie diesen Kampf jedoch nicht, denn die derzeitigen Bewegungen sind nur die Vorhut noch viel größerer Massenbewegungen.

Diese Bewegungen werden sich mehr und mehr gegen das kapitalistische System wenden weil es die Wurzel des Übels ist. Gemeinsam sind wir stark, wir lassen uns nicht mehr teilen und spalten. Jeder Mensch egal welcher Hautfarbe, Nation oder Religion kann gut leben, wenn wir es vernünftig organisieren.

Gehen wir schneller vorwärts die Richtung stimmt.

14.10.2018

Siegfried Buttenmüller

Urheberrecht
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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

#Unteilbar feiert, #Aufstehen blamiert sich, US-Musikerin Taylor Swift wird politisch und die AfD fordert zum Petzen auf.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wenn ich alles kaufe, was mir die Buchmesse empfiehlt, sitze ich in einem halben Jahr noch da und tippe ISBN-Nummern in die Momox-Suchmaske.

Und was wird besser in dieser?

Oft lenkt die Messe das Interesse auf bisher unbekannte Gebiete. Nächstes Jahr wird die SPD Gastland.

Das Bündnis #unteilbar hat am Samstag in Berlin laut eigenen Angaben knapp eine Viertelmillion Menschen auf die Straße gebracht – gegen Rassismus, gegen Hetze. Ist Deutschland doch noch nicht verloren?

Das war die linke Sammlungsbewegung, aus der die „Linke Sammlungsbewegung“ rechtzeitig ausgetreten ist. #unteilbar feiert, #aufstehen blamiert sich, und nun gilt das schöne Steinmeier-Wort: „Heimat liegt in der Zukunft.“

Papst Franziskus hat in seiner Generalaudienz Abtreibung mit Auftragsmord gleichgesetzt. Vor wenigen Wochen riet er Homosexuellen zur Therapie, bei der Aufklärung der Missbrauchsskandale hält er sich zurück. Ist es zu fassen, dass er mal als möglicher Reformer der katholischen Kirche galt?

Sieht aus, als reformiere die Kirche den Papst. Er hat Barmherzigkeit zum Leitmotiv seiner Regentschaft gemacht. Sie nicht.

Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten, Nikki Haley, hat am Dienstag überraschend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Die Gründe dafür sind nach wie vor unklar. Ist Ivankas Zeit gekommen?

In Trumps Kabinett rangiert noch eine Frau als Ministerin – nach drei Wechseln im Außenministerium, vier Gesundheitsministern und dreien für innere Sicherheit. Das markiert die Kampfgebiete: planlose Nichtdiplomatie, Abwrackung von „Obamacare“ und parareligiöser Waffenbesitz. Schon diese Deutung fußt nur auf Plausibilität; insgesamt liest man die Personalpolitik des US-Präsidenten mittlerweile so alchemistisch wie den Kreml in den 70ern. Haley hatte Trump im Eifer gegen Russland weit übertroffen und wurde dafür getadelt, womit man neuerdings als „moderat“ gilt. Und als eigener Ambitionen verdächtig. Ivanka Trump lehnte den Job bei der UN bereits ab, was, siehe oben, so ungefähr alles bedeuten kann. Papa findet sie „wunderbar“, nennt jedoch auch Exberaterin Dina Powell und auf Zuruf seinen Botschafter in Berlin, Richard Grenell. Hat was von „RTL kündigt neue Dschungel-Kandidaten an“.

Die Bundeswehr meldete in dieser Woche, dass der Moorbrand in Meppen nun gelöscht sei. Moment – jetzt erst? Dachten Sie auch, das sei längst geschehen?

Quelle    :     TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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„Unteilbar“ – Demo Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

„Aufstehen“ links liegenlassen

Kommentar von Christian Jakob

„Unteilbar“ war ein Erfolg, weil die Demo breit aufgestellt war. Das zeugt nicht von Beliebigkeit, sondern davon, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht.

Wer sich immer schon gefragt hat, was es mit dieser Multitude auf sich hat, die durch die linken Debatten geistert: Samstag war sie in Berlin zu besichtigen. Die wohl historische Größe der „unteilbar“-Demo war nicht das Ergebnis inhaltlicher Beliebigkeit. „Unteilbar“ war keine hohle Phrase, kein strategisches Ungefähr. Das Motto hat genau die Anschlussfähigkeit geboten, die es braucht, um die ganze Breite dessen zu erfassen, was gesellschaftlich auf dem Spiel steht.

Denn was die RechtspopulistInnen wollen, ist nicht nur ein Angriff auf die Flüchtlinge. LehrerInnen sollen bestraft werden, weil sie im Unterricht Diskriminierung beim Namen nennen. RechtsanwältInnen werden angegriffen, weil sie für ein Bleiberecht ihrer Mandanten streiten. JournalistInnen sollen aus den Redaktionen „entfernt“ und „zur Rechenschaft gezogen“ werden.

Schwulen und Lesben soll die Ehe für alle wieder weggenommen, Beratungsstellen die Gelder gestrichen, Bildungseinrichtungen das Programm diktiert werden. Auch Frauen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Behinderte, JüdInnen, Roma, MieterInnen und GewerkschafterInnen konnten mit dem Schlagwort „unteilbar“ offensichtlich etwas anfangen.

Ansprache von Kübra Gümüsay auf der Leinwand mit Siegessäule im Hintergrund

Sie alle eint die Befürchtung, dass die autoritäre Wende, die der Schulterschluss von Konservativen und Rechtspopulisten nach sich zöge, keinen von ihnen besser dastehen ließe. RechtspopulistInnen versuchen das zu verschleiern, indem sie die Debatte obsessiv auf die Themen Flüchtlinge und Islam verengen. Die „unteilbar“-Demo hat das nicht mitgemacht. Sie hat den Raum geweitet – von der Migrationssolidarität auf die soziale Frage, auf Gender, auf Grundrechte, auf Fragen demokratischer Teilhabe. Das war klug.

Linksnationalismus in jämmerlicher Gesellschaft

Quelle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Rassismus ist Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2018

Diskriminierung von Minderheiten

File:Angela Merkel porte de Brandebourg.JPG

Kommentar von Werner Schiffauer

Eine Konferenz des Jüdischen Museums zu Islamophobie sorgt für Kritik. Doch genau diese Freund-Feind-Schemata gilt es, zu überwinden.

Vom 11. bis 12. Oktober findet im Jüdischen Museum Berlin die internationale Konferenz „Living with Islamophobia“ statt. Thema: die Diskriminierung und Stigmatisierung von Muslimen in Europa und Nordamerika. Die Konferenz ist jüngst auf Kritik gestoßen. Der Journalist Alan Posener monierte Anfang September in der Welt, dass sich das Jüdische Museum „in einer Atmosphäre des steigenden Antisemitismus“ mit Islamfeindlichkeit beschäftige. Und: Bei der Tagung erhielten „eliminatorische Kritiker“ Israels eine Stimme, „Verteidiger Israels, Kritiker des muslimischen Opferdiskurses und des Islamismus“ kämen bei der Tagung aber nicht zu Wort.

Man könnte diese Kritik rasch beiseiteschieben: Das Jüdische Museum beschäftigt sich selbstverständlich fortlaufend mit Antisemitismus. Antisemitismus ist ein enormes Problem in der Gesellschaft und muss als solches behandelt werden. Das Gleiche gilt für den antimuslimischen Rassismus. Dennoch ist die Kritik interessant. Das, was in ihr zusammengedacht wird, ist keineswegs selbstverständlich. Was heute sagbar, denkbar und damit auch verhandelbar ist, wäre es vor zwanzig Jahren nicht gewesen. Es lohnt sich, einmal zurückzublicken.

Vor Beginn der 2000er Jahre war der Standpunkt, der gerade auch von den jüdischen Gemeinden vertreten wurde, ein anderer: Man ging davon aus, dass es sich bei Antisemitismus und „Ausländerfeindlichkeit“ im Grunde um zwei Erscheinungsformen einer „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ handele. (Damals sprach noch niemand von Rassismus.) Aus dieser Haltung heraus geißelten die jüdischen Gemeinden und viele jüdische Intellektuelle jeden Angriff auf Minderheiten – ganz gleich, ob es sich dabei um Moscheeschändungen, Angriffe auf Gastarbeiterwohnheime oder Gewalt gegen Menschen handelte. Es galt, allen rassistischen Tendenzen mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Dies war die Lehre, die aus dem Nationalsozialismus zu ziehen war.

File:Thilo Sarrazin030709.jpg

Der  typische Werdegang des Politikers – SPD / Dreck / Scheiße – Parteien spielen die Türöffner für fast alles. .

Sicher fanden nicht alle die Verbindungslinie zwischen „Ausländerfeindlichkeit“ und Antisemitismus unproblematisch, weil dadurch zum Beispiel die Gefahr bestand, den Holocaust zu relativieren. Dennoch: Das Signal, das von diesem gemeinsamen Engagement ausging, lässt sich in seiner Tragweite kaum überschätzen.

Verschiebung der Wahrnehmung

Bei meiner Untersuchung zu der konservativen Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş wurde ich öfter damit konfrontiert, dass die jüngeren Mitglieder die jüdischen Gemeinden als wichtigste Bündnispartner im Kampf gegen rassistische Tendenzen sahen. Genau deshalb stellten sie sich gegen den Antisemitismus der ersten Generation. Sie kritisierten ihn und suchten neue Wege der Partnerschaft mit jüdischen Gemeinden, als sie selbst in die Führungspositionen rückten.

Quelle        :         TAZ             >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Steh – auf / Berlin     2014

Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Olevy

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Unten    —       Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009

Source Own work
Author Nina Gerlach Nina

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Bleibt Aufstehen sitzen?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Bleibt Aufstehen sitzen?

Das wäre doch eine gute Gelegenheit für die bunten Vögel aus den Saarland gewesen, auf sich aufmerksam zu machen ? Dort hätten sie aber nicht die Führung übernehmen können und niemand sonst wäre ihren Richtlinien gefolgt. So blieben sie lieber sitzen und genießen stattdessen: Einen immer alt herüber kommende Verschnitt eines Napoleon! Eine Flasche auf der kein Korken so richtig passt, da sie schon rot anläuft, bevor der Geruch des Inhalt wahrgenommen wird. Die passende Lady in red, welche aus falscher Bescheidenheit heraus verzichtet allen ihre braune Unterwäsche zu zeigen. Und zu guter letzt das A. Loch welches schon die Größer einer Fata Morgana angenommen hat und nur bei bestimmten Wetterbedingungen sichtbar wird. DL – Red. – IE –  

Von   Elsa Koester

#unteilbar Am Samstag wollen Zehntausende in Berlin für mehr Gerechtigkeit demonstrieren. Wenn es nach Sahra Wagenknecht geht, wird #aufstehen nicht dabei sein.

Es geht um den Sozialstaat, um Flucht und Migration, um Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung, um die Agenda 2010, LGBTIQ*-Rechte, Wohnungsnot, Steuerungerechtigkeit, kurz: es geht um alles bei der #unteilbar-Demonstration. Am kommenden Samstag wird sich in Berlin die linke Zivilgesellschaft in voller Breite zusammenfinden, zum ersten Mal seit langem. Über 500 Organisationen unterstützen den Aufruf. Man muss sie gar nicht erst aufzählen, es sind einfach alle, die in den vergangenen Jahren immer mal wieder linke Kundgebungen oder Demonstrationen organisiert haben. Mehrere Zehntausend Teilnehmer werden erwartet – Leute, die in Zeiten der starken Rechten für eine solidarische Gesellschaft aufstehen wollen. Eine sehr junge zivilgesellschaftliche Organisation kann sich aber scheinbar nicht dazu aufraffen, zu #unteilbar aufzurufen. Es ist Sahra Wagenkenchts Sammlungsinitiative #aufstehen.

Anders war es beim Hambacher Forst. „Komm morgen in den Hambacher Wald“, so lautete der Betreff der Email, die über 150.000 #aufstehen-Abonnierenden Anfang Oktober in ihren Postfächern hatten: „Komm dazu und mach mit. Wir werden als Sammlungsbewegung durchgehend vor Ort sein: Es gibt ein Aufstehen-Zelt auf dem Kundgebungsplatz. Hier können wir uns kennenlernen, vernetzen und organisieren.“ Zum Aufstehen-Treffen wurde eingeladen, zum Facebook-Event, es wurde eine Mitfahrbörse organisiert – was eine Organisation eben alles so macht, wenn sie entscheidet, eine Aktion oder Demonstration zu unterstützen.
Solch eine Email blieb bislang zu #unteilbar aus. Und so fragte die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch Sahra Wagenknecht auf der Podiumsveranstaltung „Wege in eine gerechte Gesellschaft“ in Berlin nach der Unterstützung der Initiative. Wagenknecht winkte ab. Nein, formal sei Aufstehen bei der Demonstration nicht dabei. Sie ärgerte sich über die Tendenz des #unteilbar-Aufrufs, „wo eine bestimmte Position – nämlich ‚Offene Grenzen für alle‘ – als die bestimmende Position“ dargestellt würde. Damit grenze man ein bestimmtes Milieu aus: Leute, die gegen Rassismus auf die Straße gehen wollten, aber die Forderung nach offenen Grenzen nicht teilten. Ihre Sammlungsbewegung „Aufstehen“ werde nicht offiziell teilnehmen. „Aber einige von uns werden sicher hingehen.“
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Grafikquellen      :
Oben   —        Screenshot YOUTUBE
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Unten     —            Lafontaine Fotomontage:
Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt

Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Ein Entmündigungsversuch

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2018

Mit heruntergelassenen Hosen, die Bargeldlosen!

Caganer.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Bargeld, das sind Münzen und Banknoten die man in die Hand nehmen, in seinen Geldbeutel stecken oder unter sein Kopfkissen legen kann, wenn man Lust hat. Bargeld ist 100 %-Geld. Es ist wirkliches, richtiges Geld, das Geschäftsbanken (Deutsche Bank, Commerzbank, Sparkassen etc.) nicht selbst herstellen können. Bargeld müssen sich die Banken bei der Zentralbank besorgen, weil es das nur dort gibt. Bargeld ist Zentralbankgeld und steht damit unter öffentlicher Verfügungsgewalt. Jeder Bürger hat einen Anspruch auf Bargeld. Noch!

Das elektronische Giral- oder Buchgeld, das auf dem Girokonto liegt, hat dagegen eine völlig andere Qualität. In dem Moment, in dem der Kunde seine 1000 Euro Bargeld am Bankschalter übergibt, findet eine wundersame Verwandlung statt. Aus seinem Bargeld, das er in der Hand hielt, wird lediglich eine abstrakte Forderung von 1000 Euro des Kunden gegenüber seiner Bank bzw. eine Verbindlichkeit seiner Bank in Höhe dieser Summe gegenüber dem Kunden bzw. Kontoinhaber! Im Prinzip muss die Bank ihre eingegangene Verpflichtung zu jedem zukünftigen Moment erfüllen, aber leider nur müsste, wenn sie dann auch könnte. Im Falle einer Bankenkrise jedenfalls wird das elektronische Giralgeld zur reinen Luftnummer, es löst sich auf in Nichts. Einige wenige Glückliche gelangen vielleicht am Tage X noch bis 8 Uhr 30 in der Frühe in die Bank hinein, um sich das elektronische Geld auf ihrem Konto als Bargeld auszahlen zu lassen, wohl wissend „nur Bares ist Wahres“. Die, die später kommen, haben Pech gehabt. Die Bank hat die Türen unter Polizeischutz verrammelt. Die Einlagensicherung ist „leider“ schon leer, nichts mehr zu machen. Im Prinzip gilt das hier Gesagte für alles Geld, das der Kunde seiner Bank anvertraut, Tagesgeld, Spar- und Termineinlagen etc. Geschäftsbanken sind eben Privatunternehmen. Das Geld, das ihnen anvertraut wird, wird von diesen ruckzuck „privatisiert“. Da hat ihnen niemand mehr reinzureden.

Der Vorgang, Bargeld abzuschaffen, ist in vollem Gange. In Italien und Frankreich gelten Bargeldobergrenzen von 1.000 EUR. Deutschland liegt mit einer Grenze von 5.000 EUR noch verhältnismäßig hoch. Wenn von Banken völlige Bargeldlosigkeit als erwünschter Endzustand angestrebt wird, dann ganz sicher aus dem Grund, noch ungestörter als bisher ihr Unwesen treiben zu können.

 Eines dieser Unwesen würde darin bestehen, dass die Banken die Möglichkeit hätten, Negativzinsen ohne Gegenwehr durchdrücken zu können. Warum überhaupt Negativzinsen? Um den kreditbedürftigen Staat – den sichersten und größten Schuldenzahler – in die Lage zu versetzen, seinen gewaltigen Schuldenberg langfristig zu finanzieren. Irgendwann gehen die Zinsen ja auch wieder hoch und die Rendite der Banken kommt wieder ins Lot. Eine Überbrückungshilfe kann also nicht verkehrt sein. Die große Masse der Kontoinhaber aber hätte keine Chance zur Gegenwehr. Bargeldabhebungen, um dem Negativzins zu entgehen, wären nicht möglich. Der Tiefe der Zinsen in den Minusbereich wären keine Grenzen gesetzt. Die Masse alleine und nicht mehr die Banken hätten die Last der Negativzinsen zu tragen. Denn durch die Abschmelzung des Geldvermögens käme es zu einer groß angelegten Enteignung der mittleren und einfachen Schichten.

Zwei Störenfriede müssen auf dem Weg zur völligen Bargeldlosigkeit ausgeschaltet werden. Zum einen dieser lästige Bankkunde, der sich tatsächlich erkühnt, an sein Geld über die Bargeldauszahlung zu gelangen, und zum andern diese „halbstaatliche“ Zentralbank, bei der man „anklopfen“ muss, um an dieses „Staatsgeld“ Bargeld ranzukommen. Bargeld ist ja die Geldsorte, die die Banken nicht selbst herstellen können. Es ist die unangenehme Geldsorte, die, wenn sie stark nachgefragt wird, die eigenen Geldschöpfungsmöglichkeiten der Banken verringert. Es ist die Geldsorte, die den Banken keine Rendite und zu allem Überfluss nur Unannehmlichkeiten (Lagerung, Transport) bringt. All das können die Banken nicht ertragen. Welche Rolle allerdings die Zentralbanken, ob europäische oder nationale, bei der Kampagne gegen das Bargeld wirklich spielen, ist nicht genau ersichtlich für das „Publikum“. Eine klare Positionierung ist nicht erkennbar. Denksportaufgabe: warum wohl?

Halten wir das Entscheidende fest: Bargeld verhindert die 100 %-ige finanzielle Verfügungsgewalt der Banken über ihre Kunden. Diesen Zustand wollen sie beseitigen. Wenn es kein Bargeld mehr gibt, dann haben sie Einblick in die Gesamtheit des Zahlungsverkehrs ihrer Kunden. Sie können deren Zahlungs- und Lebensgewohnheiten bis ins letzte Detail nachverfolgen. Die Bargeldlosen stehen da ohne Hosen.

Genau an diesem Punkt gehen die Interessen von Bankenwelt einerseits und Unternehmensgiganten wie Apple, Google, Facebook, Microsoft, MasterCard, Visa, Paypal, Amazon  andererseits am gläsernen Bankkunden, Kreditkartenbesitzer, Online-Bezahler und Konsumenten Hand in Hand. Diese Unternehmen bilden die Phalanx der weltweit agierenden Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz)1. Diese „hat es sich zur Aufgabe gemacht, weltweit Bargeld durch digitale Bezahlverfahren zu ersetzen“. Darin wird sie „von den Regierungen der 20 größten Wirtschaftsnationen ausdrücklich unterstützt“. Die Argumente, die für die Bargeldlosigkeit ins Feld geführt, haben nur eine Zielrichtung: die Menschen für dumm zu verkaufen, indem sie ihre wahren Absichten hinter einem Wust von Scheinargumenten verbergen. Nicht der mit erheblichen Schwierigkeiten verbundene unentdeckte Transport von Bargeld, sondern elektronisches Buchgeld würde es Kriminellen und Terroristen erlauben, mit einem „Click“ Millionenbeträge anonym quer über den Globus zu senden. Gerade in Schweden, einem „Land, das in Richtung einer bargeldlosen Gesellschaft am weitesten fortgeschritten ist“, lässt sich feststellen, „dass die Fälle von Kartenbetrug (und Geldwäscheaktivitäten) in den letzten Jahren signifikant zunehmen. (Krüger / Seitz)2

Die Akteure der Bargeld-Allianz verbrämen ihr unheilvolles Projekt hinter der nach sozialer Wohltat klingenden Bezeichnung „finanzielle Inklusion“. Hat man die Erdbevölkerung erst einmal an der finanziellen Leine, ihre Zahl- und Konsumgewohnheiten bestens ausgeschnüffelt, wenn also alle Hosen runter sind, dann kann man diese Masse nicht nur kontrollieren, sondern man kann sie auch formatieren. Aus Charakterbewertung wird Verhaltenssteuerung. Jedem „Abweichler“ werden mal kurz der Geldkanal oder sonstige Kanäle zur gesellschaftlichen Teilhabe zugedreht, dem Verkehrssünder beim Autokauf, dem Alkoholiker beim Kauf der Wodkaflasche, dem Käufer „gefährlicher“ Literatur bei der Bewerbung um die Stelle X etc. Der Formatierungsfantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. Die sogenannte „finanzielle Inklusion“ hat genau das Gegenteil zum Ziel: wer sich nicht den Bedingungen des elektronischen Geldverkehrs unterwirft, wird „exkludiert“, ausgesperrt vom gesellschaftlichen Leben. Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“ lässt grüßen.

Bargeld ist geprägte Freiheit, es respektiert und ermöglicht die Privatsphäre des Menschen. Es lohnt sich, sich für seinen Erhalt einzusetzen.

1 Häring, Norbert (2018): Schönes Neues Geld. Paypal, WeChat, Amazon Go – Uns droht eine totalitäre Weltwährung. Campus Verlag, Frankfurt.

2 Krüger, Malte und Seitz, Franz (2017): Der Nutzen von Bargeld. Kosten und Nutzen des Bargelds und unbarer Zahlungsinstrumente (Modul 2). Fritz Knapp Verlag.

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Grafikquelle    :      Caganer figurines of world leaders on sale in Barcelona

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Stasiopfer – Gedenkstätte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2018

Wie es zur Entlassung von Hubertus Knabe kam

Hubertus Knabe auf dem Blauen Sofa (6318869951).jpg

CDU – Linke ? – spinnen wir den Faden ein wenig weiter und denken an Bertelsmann, Merkel, Liz Mohn, Friede Springer, Brinkhaus und das „Blaue Sofa“ auf welchen Hubertus Knabe auf dem Foto sitzt. Wer wird dort demnächst sitzen? Für wen musste dieser Platz eventuell geräumt werden? Spielen wir mit Personen wenn wir an Kramp – Karrenbauer denken, oder vielleicht an Merkels neuen Job ? Wird hier eventuell ein neuer Tatort für die ARD gedreht ? Lassen wir uns überraschen. In der Politik sind immer alle Wege offen und nichts ist unmöglich ? DL – Red. – IE –

 Von 

Hubertus Knabe musste als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte gehen. War es eine Intrige, ein Politikum oder die richtige Entscheidung? Eine Rekonstruktion.

Die Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätten wird zunehmend zum Politikum. Inzwischen wird von Kommentatoren sogar geraunt, Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Bundeskulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) würde ein Paradebeispiel für mögliche schwarz-dunkelrote Allianzen abliefern. Weil die CDU in Brandenburg zu erkennen gab, Gespräche mit den Linken nach der Landtagswahl 2019 nicht ausschließen zu wollen. Auch von Stasi-Methoden ist die Rede, mit denen Knabe zu Fall gebracht worden sei – mit anonymen Beschwerden von Frauen, mit Ungefährem, gegen das sich Knabe nicht hätte wehren können. Eine Intrige, geplant von den Erben der SED, gegen ihren ärgsten Feind, sekundiert von der Bundeskulturstaatsministerin Grütters?

Knabe selbst hat seit vergangener Wochen nach mehrmaliger Bitte um Stellungnahme nicht reagiert. Er hat sich unbestritten darum verdient gemacht hat, den DDR-Opfern, den früheren Häftlingen, eine Stimme zu geben. Er gilt als bekanntester Vorkämpfer gegen das Vergessen und für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts. Doch selbst Weggefährten, Forscher, frühere DDR-Bürgerrechtler und Opfervertreter sprechen davon, dass Knabe sich dabei verirrt habe, unerreichbar geworden sei, sich selbst als Institution und als unangreifbar wahrgenommen habe.

Der Tagesspiegel hat die Vorgänge, die Jahre zurückreichen, rekonstruiert. Hat mit Wegbegleitern von Hubertus Knabe gesprochen, Unterlagen geprüft, Vorwürfe von namentlich bekannten Mitarbeiterinnen analysiert, die über Sexismus an der Gedenkstätte, über Machtstrukturen und ihre Erfahrungen berichten. Die Analyse des Fall zeigt: Knabe hätte schon lange gewarnt sein können, dass an der von ihm seit 17 Jahren geführten Gedenkstätte etwas schiefläuft. Mehrfach hatte die Kultursenatsverwaltung des Landes Berlin einschneidende Maßnahmen zum Schutz von jungen Mitarbeiterinnen angeordnet.

Zweifel an Knabes Führungsqualitäten

Mit Knabes Führungsqualitäten als Direktor der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen ist die Senatsverwaltung schon früh befasst. Es ist ein Abteilungsleiter in der Senatskanzlei, ein Jurist, der im September 2013 mit Knabe ein Personalgespräch führt. Zu dieser Zeit ist die Kulturverwaltung dem damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstellt. Der Abteilungsleiter, in der Verwaltungshierarchie eine Ebene unter dem Staatssekretär, spricht mit Knabe darüber, warum die Verwaltungsleiter unter Knabe in der Gedenkstätte so häufig wechseln. Knabe ist seit 17 Jahren im Amt, inzwischen war die sechste Verwaltungsleiterin bei ihm tätig. Damals, im September 2013, wird Knabe aufgefordert, sich stärker Führungsfragen und der Mitarbeiterzufriedenheit zu widmen, für Weiterbildungen und Lehrgänge zu sorgen.

Erster Belästigungsfall

Im Oktober 2014 vertraut sich eine wissenschaftliche Volontärin der Frauenbeauftragten der Senatsverwaltung an: Es geht um den Vorwurf, Knabes Vize, Vertrauter und Duzfreund Helmuth Frauendorfer habe die Frau sexuell belästigt. Die Frau bittet um Vertraulichkeit, sie verfasst einen schriftlichen Bericht.

Erst im Dezember 2015 erteilt sie der Frauenbeauftragten die Freigabe, den Bericht komplett weiterzureichen – der landet auch beim damaligen Kulturstaatssekretär Tim Renner, damals Vorsitzender des Stiftungsrates. Der informiert bereits im Februar 2016 Knabe über die Vorwürfe, zeigt Kopien von anzüglichen SMS, die Frauendorfer der Mitarbeiterin geschickt hat. Renner weist Knabe an, er solle dafür sorgen, dass sich derlei nicht wiederholt. Und der Staatssekretär informiert den Gedenkstättenchef: Es werden keine wissenschaftlichen Volontärinnen mehr an die Gedenkstätte geschickt.

Anfang März 2016 reagiert Knabe: In einen Brief informiert er Renner über ein Ermahnungsgespräch mit Frauendorfer – und zwar ausführlich, wie vermerkt wird. Zugleich bittet Knabe darum, die Verwaltung möge der Gedenkstätte doch wieder Volontariate zuweisen. Das wird zunächst abgelehnt, erst im November 2016 stimmt Renner dann doch zu. Das ist kurz vor dem Machtwechsel, die Koalition aus SPD und CDU ist beendet, SPD, Linke und Grüne übernehmen im Dezember 2016. Der noch amtierende Staatssekretär Renner stellt aber Bedingungen für das Volontariat: Die jungen Mitarbeiterinnen sollen nicht in Frauendorfers Umfeld eingesetzt werden.

Später wird sich herausstellen, dass diese Anweisung ins Leere läuft, dass sie keinen Schutz bietet für die jungen Mitarbeiterinnen. Im Januar 2017, Kultursenator Klaus Lederer ist bereits im Amt, wird der Gedenkstätte ein neues Volontariat ab 1. April 2017 förmlich bewilligt. Dazu gehört die Auflage, dass die Volontärin nicht im Bereich „politische Bildung“, also bei Frauendorfer, eingesetzt werden darf. „Sollte sich eine ähnliche Situation wie damals“ – also beim ersten Belästigungsfall 2014 – „wiederholen“, werde „die Nachwuchskraft abgezogen“.

Zweiter Belästigungsfall

Es dauerte keine neun Monate, da beschwert sich im Dezember 2017 auch die neue Volontärin bei der Frauenvertreterin und bei der Personalabteilung der Kulturverwaltung über Frauendorfer. Ende Januar 2018 informiert die Verwaltung Knabe schriftlich, dass die Volontärin abgezogen werde, weil es Anhaltspunkte für „ähnliche Vorfälle“ wie vor Jahren gebe. Zudem findet die Senatsverwaltung heraus, dass die Volontärin entgegen der Anweisung doch Frauendorfer unterstellt war.

Knabe reagiert – aber nicht wie erwartet, sondern er hält dagegen. Anfang Februar 2018 weist Knabe die Vorwürfe ausdrücklich als falsch zurück, er müsse „bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehen, dass es zu den (…) sexuellen Belästigungen nicht gekommen ist“. Knabe spricht vom strafrechtlich relevanten Verdacht der üblen Nachrede und Verleumdung, sollten sich die Vorwürfe als falsch erweisen.

Knabe verlangt im März detailliertere Informationen zu den Beschwerden über sexuelle Belästigung, sollte die Kulturverwaltung dem nicht nachkommen, werde er Strafanzeige erstatten, auch um sich selbst abzusichern.

Reaktion der Senatsverwaltung

Quelle   :       Der Tagesspiegel          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle     :

Dieses Fotos dürfen Sie honorarfrei nutzen, wenn Sie folgenden credit beachten: Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann. Hubertus Knabe, geboren 1959 in Unna, ist wissenschaftlicher Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Von 1992 bis 2000 war er in der Forschungsabteilung des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (Gauck-Behörde) tätig. Zuletzt erschienen von ihm „ Die Täter sind unter uns“ (2007) und „Honeckers Erben“ (2009). www.ullsteinbuchverlage.de/ullsteintb/autor.php?id=6766&a…

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Die CDU macht Muttiland

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Zwischen Steinhagen und Cottbus

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Auf die Hitze des Sommers, kann nur einer kalter Winter folgen.

Von Martina Mescher

Die CDU war immer ein Kanzlerwahlverein. Das ist eine Tradition, auf die sich Angela Merkel nicht mehr verlassen kann.

Stadt oder Land? Osten oder Westen? Modern oder konservativ, und dann noch die ewig leidige Frage, wie man es mit der kapriziösen Verwandtschaft aus Bayern halten soll: Die Fliehkräfte scheinen mit jedem Mal größer zu werden, wenn das Führungspersonal der CDU sein Mantra von der Geschlossenheit aufsagt. Der Riss geht inzwischen quer durch die Unionsfraktion. Der Moment, als Ralph Brinkhaus den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus dem Amt fegte, führte das überdeutlich vor Augen. Das Ereignis deuten viele als Vorboten für das Ende der Ära Angela Merkel.

„Die dröhnende Stille“ – einer der letzten Artikel, die Günter Bannas im März als Leiter des FAZ-Hauptstadtbüros über Merkels vierte Amtsvereidigung geschrieben hatte, bevor er sich nach über vier Jahrzehnten in den Ruhestand verabschiedete – liest sich wie ein Seismograf. Die CDU-Vorsitzende erreichte nur neun Stimmen mehr, als das Grundgesetz für die Kanzlermehrheit vorsieht. Die Unionsfraktion hätte laut jubeln können, um bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Demütigung akustisch zu übertönen, stattdessen: Schweigen. Bannas und seine Kollegen erkundigten sich bei SPD-Politikern, einige berichteten, sie hatten schon vor der Abstimmung den Eindruck, in der Unionsfraktion formiere sich eine „Tea Party“.

Ein Anruf im Gütersloher Wahlkreis des Überraschungssiegers Brinkhaus, vom Beben im politischen Berlin, das seine Wahl ausgelöst hat, ist der Basis-Mann am anderen Ende der Leitung nicht nur geografisch weit entfernt. Karl-Heinz David, CDU-Mann aus Steinhagen, war lange Jahre Kommunalpolitiker, mit Brinkhaus hat er in der Region zig Wahlkampfauftritte zu den Bundestagswahlen bestritten. „Ruhig, sachlich, ein exzellenter Finanzpolitiker“, sagt David über Brinkhaus. Einer, der zuhöre und jederzeit ansprechbar sei, das klingt wie der Gegenentwurf zu dem, was aus der Fraktion über Volker Kauder kolportiert wird. Im Gütersloher Stadtrat hat der Wirtschaftsliberale allerdings gezeigt, dass er die Abteilung Attacke ebenfalls beherrscht. Da war Brinkhaus CDU-Fraktionschef einer schwarz-grünen Plattform unter einer SPD-Bürgermeisterin, seine scharfe Kritik an deren „Führungsschwäche“ sorgte damals für Schlagzeilen in der Lokalpresse.

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Da stehen sie und klatschen aus Dummheit in die Pratzen

Fragt man Karl-Heinz David, wie die Stimmung unter den CDU-Mitgliedern in den vergangenen Wochen war, kommt er schnell auf Horst Seehofer zu sprechen. Unmut ist deutlich zu spüren. Erst der Streit um die Asylpolitik, bei der Causa Maaßen drohte dann der Geduldsfaden zu reißen. Das passt zu den kurz darauf veröffentlichten Umfragen: Als Hauptschuldigen der Regierungskrisen nimmt die Mehrheit der Bevölkerung den Innenminister wahr. Im Unterschied zu den politischen Kommentatoren trauen die CDU-Mitglieder Merkel weiter die Kraft zu, ein Machtwort zu sprechen. Merkel sich selbst anscheinend ebenfalls. Sie stellt in Aussicht, beim Parteitag im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Davor stehen allerdings Landtagswahlen in Bayern und Hessen an; wenn man wechselseitig Merkel und Seehofer als Sündenböcke für schlechte Ergebnisse heranzieht, kann schnell die nächste Eskalation zwischen den Schwesterparteien entstehen.

Eine gewisse Doppelmoral

Quelle     :        Der Freitag            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Unten    —      28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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verzweifelt gesucht!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Konkret – verzweifelt gesucht!

Quelle       :      Scharf – Links

Von Dieter Braeg

Paragraph fünf, Absatz eins des Grundgesetzes lautet: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Am Freitag den 29.September 2018 sollte die Oktoberausgabe der linken Monatszeitschrift „konkret“ erscheinen. Im Bahnhofskiosk in Bad Reichenhall, wo, wie in allen anderen Bahnhofsbuchhandlungen, ‚Nationalzeitung‘ und ‚Junge Freiheit‘, immer gut sichtbar angeboten werden, fand ich die neue Ausgabe von „konkret“ nicht. Meine Frage, warum die Zeitung nicht da sei, wurde von einem Verkäufer wie folgt beantwortet: “Rechtsanwälte des Vertriebs haben uns verboten, die Zeitung zu verkaufen“. Auf meine Frage, warum? „Das ist eine Nazizeitung“!

Meine Aufklärung was ich so im Angebot dieses Händlers für Nazizeitungen halten würde, würde mit einem zynischen Lächeln beantwortet. Ich kontaktierte die Redaktion in Hamburg und bekam dazu folgende Information „Liebe Leserin, lieber Leser von konkret, die Oktober-Ausgabe der Monatszeitschrift ist nicht am 28.9. in den Handel gekommen. Das Pressegrosso, Monopolist für die Auslieferung von Zeitschriften, weigerte sich, die Zeitschrift, die auf dem Titelbild die Schlagzeile „Deutschlands Nazis“ und den Untertitel „Die Schläfer erwachen“ mit Hakenkreuzen auf der Krawatte eines Naziführers illustriert, auszuliefern. Begründung: „Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation verstößt gegen § 86 a StGB. Für den nicht politisch bewanderten, das Magazin nicht kennenden Beobachter ist nicht auf Anhieb eine eindeutige Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zu erkennen.“

„Das Gesetz, beschlossen um die Werbung für nationalsozialistische Organisationen mit NS-Kennzeichen zu verhindern, wird hier gegen Kritiker und Gegner von Nazis in Stellung gebracht.

Heute, am 28.9. haben sich die Anwälte des Grossos nach Prüfung der Ausführungen unseres Anwalts entschlossen, das Heft für den Verkauf freizugeben, stellen es aber ins Ermessen der Grossisten, ob sie dies tun. Das bedeutet faktisch, dass das Heft nicht überall zu haben sein wird. Wir haben in unserer Not noch eine zweite Titelseite zum Überkleben an den Handel geschickt – ohne Hakenkreuze. Nach Aussage des Vertriebs MZV soll konkret jetzt ab dem 5.10. in der einen oder anderen Fassung im Handel erhältlich sein.

Den Verlag bedroht dieses Verbot in seiner Existenz. Unterstützen Sie uns und machen Sie einen zweiten Anlauf um die Zeitschrift zu erwerben und die einzige linke Publikumszeitschrift der Bundesrepublik vor dem Aus zu bewahren.“

Die Rechtsanwälte des Grossos haben unter Anderem festgestellt:

“Unserer Kanzlei liegt seit heute Vormittag ein umfassendes Gutachten (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Verlagsanwalts, Dr. Oliver Tolmein aus Hamburg, vor. Dieser gelangt zu der Ansicht, dass sich aus dem Titel selbst eindeutig ergibt, dass damit vor dem Wiedererwachen der Nazis in Deutschland gewarnt werden soll.

Wie auch in unserer gestrigen Pressebeurteilung mitgeteilt, können an dieser vom BGH geforderten Eindeutigkeit jedoch durchaus Zweifel gehegt werden. Die sieben Hakenkreuze im Zusammenspiel mit der sehr plakativen, die anderen Textzeilen deutlich überlagernden Aussage „Deutschlands Nazis“ spiegelt diese Eindeutigkeit noch nicht wieder. Erst durch den Untersatz „Die Schläfer erwachen“ erhält die Aussage des Titels eine andere Tendenz.

Von Ihnen als Pressegrossisten sind aufgrund der Ihnen obliegenden eigenen Prüfpflicht keine übertriebenen rechtlichen Begutachtungen zu verlangen. Sie können sich daher in diesem Grenzfall durchaus auf die vorliegende, eindeutige Stellungnahme des Dr. Tolmein einlassen und das Heft frei vertreiben. In subjektiver Hinsicht wird und kann Ihnen und dem Einzelhändler dann kein strafrechtlicher Vorwurf gemacht werden. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass es im Einzelfall zu einer Beschlagnahme oder der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens kommen kann.

Daher müssen wir die letzte Entscheidung über die Auslieferung Ihnen überlassen.

Andreas Thiel Rechtsanwalt

BAYERSTR. 27 80335 MÜNCHEN

TEL: 089/59989760 FAX: 089/550 38 71

kontakt@auerwittethiel. de auerwittethiel.de”

Am Samstag den 5.10.2018 habe ich neuerlich versucht, die „konkret“ Ausgabe Nr. 10/Oktober 2018 im Bahnhofskiosk Bad Reichenhall zu kaufen. Auskunft: „Wir haben die Hefte dem Vertrieb zurückgegeben. Eine neue Ausgabe haben wir nicht bekommen.“ Auf meine Frage wann mit einer Auslieferung zu rechnen sei, kam die Antwort: „Vielleicht am Dienstag (9.10.2018)“. Nachforschungen in Salzburg und Wien haben ergeben, dass auch dort am 6. Oktober „konkret“ mit seiner neuesten Ausgabe nicht verkauft wurde.  Die Zensur findet statt. Die freue Meinungsäußerung liegt im Ermessen und der Entscheidung der ZeitungsverkaufsstellenbesitzerInnen. So bleibt mit Karl Kraus festzustellen: „Gedanken sind zollfrei. Aber man hat nur Scherereien“ und „In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige“.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :    Scharf – Links         /    Bild: Dieter Braeg

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2018

Liebe und Verachtung fürs Proletariat

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Durch die Woche mit Robert Misik

Kritik an der „Identitätspolitik“ ist heute modern. Die Linken sollten sich wieder „den Arbeitern“ zuwenden, heißt es, und alle klauben sich dafür ein paar Zitate aus Didier Eribons „Rückkehr nach Reims“ zusammen. Sogar eine neue Art von Proletkult hält Einzug.

Verstehen Sie mich nicht falsch, viele Aspekte dieser Debatte sind wichtig. Es ist unbestreitbar, dass sich bestimmte Milieus und soziale Schichten in unseren Gesellschaften kaum mehr repräsentiert fühlen: Bevölkerungsgruppen, die das Gefühl haben, dass sie zwar wählen dürfen, aber eigentlich keine Stimme haben. Und da gibt es dann von Linksparteien bis Sozialdemokraten Leute, die meinen, man müsse den ganzen liberalistischen Klimbim über Bord werfen und wieder zum Fürsprecher dieser Leute werden.

Und wie so oft sind die Dinge halb richtig und halb falsch.

Es wird da ein Bild der „Arbeiterklasse“ oder der „unteren Mittelschichten“ gezeichnet, das einer Karikatur sehr nahekommt. Dass sie von Akademikern nicht repräsentiert werden könnten, weil die so kompliziertes Deutsch sprächen und, ­fucking hell, sogar nach der Schrift. Dass man daher in der Sprache der „normalen Leute“ sprechen müsse, am besten im Dialekt und so ein bisschen hingerotzt, wie das die Trinker an der Würs­tel­bu­de täten. Dass man diesen Leuten nicht mit Kunst, Feminismus oder Antirassismus kommen dürfe. Dass man die irgendwo „abholen“ müsse, am besten von ihrer Wohnzimmercouch, wo sie, das Bier in der rechten, die Chipspackung in der linken Hand, vor dem Trashfernsehen hingen.

Robert Misik

Urteilsfähigkeit habe diese Arbeiterklasse eher weniger, dafür viele Vorurteile. Aber irgendwie doch das Herz am rechten Fleck. Einfache Leute eben, the regular guys, wie die Amis sagen. Man weiß aber eigentlich gar nicht so recht, wer diese „Arbeiterklasse“ ist, der man sich jetzt wieder mehr widmen müsse. Sind das Automobilarbeiterinnen in Stuttgart am Fließband? Hartz-IV-Empfänger in Chemnitz? Der Heizungstechniker beim Installateurbetrieb? Prekär Beschäftigte beim Postshop um die Ecke? Regaleinräumerinnen im Supermarkt? Gehören kleine Angestellte im Personalbüro bei, sagen wir, Siemens nicht auch irgendwie dazu?

Quelle     :         TAZ      >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Klage-gegen-CSU-Chefs

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Bundestagspräsident sieht „mögliche Verstöße“ von CSU-Ministern gegen Parteiengesetz

File:2015-12-14 Wolfgang Schäuble CDU Parteitag by Olaf Kosinsky -10.jpg

Von

Haben CSU-Bundesminister im Wahlkampf 2017 unzulässigerweise Mitarbeiter ihrer Ministerien für die Partei arbeiten lassen?  Die Bundestagsverwaltung geht dem Verdacht nach – lässt sich aber viel Zeit bei der Überprüfung.

Haben CSU-Minister im Bundestagswahlkampf 2017 in unzulässiger Weise Ressourcen ihrer Behörden genutzt? Seit Monaten prüft der Bundestag Recherchen des stern und räumt jetzt erstmals mögliche Regelbrüche ein.

Als Präsident des Bundestages hat der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble vielfältige Aufgaben. Bei Feierlichkeiten wie zuletzt am Tag der deutschen Einheit hat er getragene Reden zu halten – und laut Gesetz muss er immer wieder prüfen, ob die Parteien unerlaubte Geldquellen zur Finanzierung ihrer Wahlkämpfe erschließen.

Die Rede zum Feiertag hat Schäuble vergangene Woche zu allgemeiner Zufriedenheit gehalten. Beim genauen Hinschauen bei der Parteienfinanzierung sollte er womöglich etwas schneller zur Sache kommen – zum Beispiel, wenn es um Vorwürfe gegen die CSU geht.

Es geht um Zuarbeit in CSU-Ministerien für Parteitermine

Bereits im Dezember 2017 hatten der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ kritikwürdige Praktiken der drei seinerzeit CSU-geführten Bundesministerien für Landwirtschaft, Verkehr und Entwicklung publik gemacht. Der stern und „Report Mainz“ stützten sich dabei auf interne Papiere, die  die Ministerien auf Basis des Informationsfreiheitsgestz (IFG) freigeben mussten. Anders als fast alle anderen – von CDU und SPD geführten – Ressorts hatten die CSU-kontrollierten Ministerien darauf bestanden, dass sie das Recht hätten, ihren Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären auch für reine Parteitermine Zuarbeit zu leisten – auch im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2017.

Insbesondere das damals von CSU-Mann Christian Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium erarbeitete wiederholt umfangreiche Unterlagen für Auftritte des Ministers und seiner Parlamentarischen Staatssekretäre bei reinen Parteiterminen – auch für die CDU Baden-Württemberg und auch in den heißen Wahlkampfwochen. Darunter war ein Auftritt von Schmidt Ende August 2017 im oberschwäbischen Kißlegg. Dort schimpfte er im Sudhaus der Brauerei Farny über die Grünen und forderte die dortigen CDU-Freunde zum Kampf auf: „Wir sollten nicht so tun, als wäre die Sache schon gelaufen!“

Das Ministerium hatte ihn zuvor mit Infos über die Brauerei und außerdem für ein zusätzliches Gespräch mit örtlichen CDU-Funktionären gebrieft. Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger prüfte für den stern die Unterstützung aus Schmidts Ministerium für zwei Parteitermine im Detail und fand in beiden Fällen, dass die Behörde „keine inhaltliche Zuarbeiten leisten“ hätte dürfen – aus Sicht der heute in Düsseldorf lehrenden Professorin „ein recht deutlicher Rechtsverstoß“.

Denn eigentlich sind die Regeln klar: Die Bundesregierung mit all ihren Beamten muss sich aus dem Wahlkampf heraushalten. Und der Kanzlerin und ihren Ministern ist es nicht erlaubt, die Anreise zu Wahlkampfterminen einfach auf Staatskosten zu organisieren. Alles andere würde den regierenden Parteien gegenüber der Opposition einen unerlaubten Vorteil verschaffen. Doch im Landwirtschaftsministerium und den anderen CSU-geführten Ressorts sah man das anders: Deren Minister und Staatssekretäre seien quasi immer im Dienst und dürften darum die Hilfe ihrer Behörden auch für Parteitermine in Anspruch nehmen. Die Spitzen des Hauses würden „bei öffentlichen Terminen immer auch als Bundesminister“ beziehungsweise Parlamentarische Staatssekretäre „wahrgenommen“ und das „unabhängig von Anlass und Veranstalter“, argumentierten Ende 2017 die drei CSU-geführten Ministerien wortgleich.

Grüne ließen Erstellung von Seehofers Masterplan überprüfen

Quelle     :        Stern-online         >>>>>           weiterlesen

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Kusch! – Peter Grohmanns

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2018

Kusch!

Von Peter Grohmann

Die fünf Leute stiegen an der Bushaltestelle am Wangener Marktplatz ein. Drei vorn, ein, zwei hinten. Einer bleibt beim Busfahrer stehen. Die anderen schauen sich um. Der Bus fährt an. Sie gehen langsam durch die Reihen, die einen von vorn, die anderen von hinten. Kontrolleure? Vermutlich werden sie gleich sagen: „Die Fahrausweise, bitte!“ Sagen sie aber nicht. Sie fixieren lediglich die Fahrgäste, sehr langsam.

Suchen die jemanden? Der eine der fünf nimmt sich die rechte Seite vor, ein anderer die linke. Die etwa 25 Fahrgäste werden aufmerksam, und jetzt spürt man förmlich, wie sich die Luft verändert, wie unbehaglich es den Leuten im Bus wird. Warum? Die Gespräche verstummen. Offenbar machen alle ihre Handys aus oder legen sie weg. Die fünf Jungs sind jung und muskulös und ernst. Manche Leute schauen angestrengt nach draußen. „Was gibt’s denn da zu sehen?“, fragt einer der fünf. Der Gefragte, 40, 45, sieht so aus, wie Südländer aussehen können. Er schüttelt unsicher den Kopf, sagt nichts. „Ich hab‘ dich was gefragt!“

Er schaut sich um im Bus, will sich sicher sein, dass es alle gehört haben. Es haben alle. Ein Mann in der Mitte der Sitzreihen kramt sein Handy hervor. Der Fünfte geht jetzt auf seine Sitzreihe zu. „Wen willsch denn anrufen?“ Der Mann mit dem Handy ist irritiert, schaut fragend auf. Er ist vielleicht 20, 22.

Datei:Interior of a Peter Witt streetcar of the TTC, showing the pay upon exit system.jpg

„Steck’s weg!“ Die Botschaft ist nicht unfreundlich, laut genug für alle im Bus, und doch eher neutral. Mein Nachbar stupst mich unauffällig an, zeigt wortlos auf seine Brust und dann mit einem Kopfnicken in die Richtung des Mannes, der immer noch beim Busfahrer steht und alles im Blick hat. „Consdaple“ steht auf seinem Pullover. Keine Ahnung. Bei dem hinten steht auf der Bommelmütze Pit Bull.

Quelle     :         KONTEXT-Wochenzeitung           >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben      —      Ein Doppeldecker BYD electric bus in London

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Folgenschwere Niederlage

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

 für die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung
am Hambacher Forst

Quelle       :         Scharf – Links

Von Horst Hilse

Seit 40 Jahren kämpft die Umweltbewegung in NRW gegen die Landvernichtung durch den RWE-Konzern.

Seit Monaten setzte der NRW Innenminister Reul (CDU) auf eine Eskalationsstrategie gegen die Umweltbewegung, die mit der üblichen schwarzen Propagand belegt wurde: „versponnen“, realitätsfern“, öko-terroristisch“ etc.etc.

Der Kampf um die Baumbesetzungen im Hambacher Forst wurde bewusst politisch eskaliert und ein junger Mann verlor sein Leben, zahlreiche andere Menschen wurden verletzt.

Unbeirrt wurde die Polizei trotz vielfacher Kritik im Konzerninteresse im „Waldeinsatz“ von dem schwarzen NRW – Sheriff instrumentalisiert. Selbst der „Bund deutscher Kriminalbeamter“ kritisierte das schliesslich.

Die Unterstützerbewegung für eine neue Energiepolitik wuchs rapide an und alles steuerte auf eine große Konfrontation zu, als die Großdemonstration vom vergangenen Samstag von der Polizei verboten worden war. Eine Konfrontation schien unvermeidlich und hätte durchaus die Dimenionen dvon Wackersdorf oder Stuttgart 21 erreichen können.

Eskalationspolitik gestoppt

Hätte, denn diese Eskalationsstrategie der Landesregierung wurde durch zwei Gerichtsurteile gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hielt die Begründungen des Konzerns für die Abholzungen in dem 5 qkm großen noch übriggebliebenen Waldgebiet für nicht ausreichend belegt und verfügte einen vorläufigen Rodungsstopp. Die entgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln fällt möglicherweise nicht vor 2020.

Hätte, denn das Aachener Verwaltungsgericht kippte auch das von der Polizei verhängte Demoverbot und hielt die „Sicherheitsbedenken“ der Polizei für nicht ausreichend.

Beide Urteile stoppten die Eskalationsstrategie der Landesregierung NRW und binnen weniger Stunden schaltete der NRW-Ministerpräsident auf einen anderen Sender und man vernahm ein Angebot : Er könne sich einen „runden Tisch“ mit allen beteiligten Interessengruppen vorstellen.

Sicherlich gehören zu den gemeinten „beteiligten Interessengruppen“ auch die SPD-geführten Großstädte im Ruhrgebiet, die 25% der RWE Aktien halten und nun vor einer Gewinnwarnung des Konzerns zittern müssen. Seit Tagen fallen die Kurswerte des Energiekonzerns. Eine solche Warnung würde große Löcher in die Kommunalhaushalte reissen. Auch Niedersachsens SPD dürfte ein ähnliches Szenario mit dem Einbruch bei VW erwarten, da auch dort die meisten betroffenen Aktionärs – Kommunen SPD-regiert werden. Wer im Profitsystem mitspielen möchte, für den gilt auch heute noch die alte Volksweisheit: mitgegangen – mitgehangen!

Die Großdemo am 6. Oktober

Die Demo am Samstag war mit ihren ca. 50 000 Teilnehmern ein großer politischer Erfolg. Da Polizeiangaben bekannterweise die Demozahlen immer wieder runterreden, um mediale Politik zu machen, hatten die Veranstalter an den Zugangswegen Menschen mit Zähltackern aufgestellt und die Zahlen wurden zur zentralen Demoleitung regelmäßig durchgegeben. Immer wieder trafen Demozüge mit tausenden überwiegend jungen Menschen ein, die sich auf den Zugangsstraßen zusammengefunden hatten. Viele jedoch erreichten den Kundgebungsort gar nicht, da ab 10.30 die S-Bahnzüge in Buir gar nicht mehr hielten und die Züge bis Horrem durchfuhren. Zwar wurde von den Veranstaltern dankenswerterweise ein Shuttlesystem eingerichtet, das jedoch völlig überlastet war. Daher irrten mehrere „Demozüge“ von einigen Tausend Menschen zu Fuss rund um den Kundgebungsort in der Landschaft und im Wald herum. Auch die entsprechenden Autobahnabfahrten waren völlig verstopft und dort ging stundenlang auch nichts mehr. Auf der A4 kam es zu einem 10km Stau und entnervt stellten viele ihren Wagen auf der Autobahn ab und machten sich zu Fuss auf den Weg zu dem von Staubböen ständig umwehten Kundgebungsacker. Trotz Hitze und Staub – es herrschte eine entspannte fröhliche Athmosphäre bei den zigtausend Protestlern, zumal die Polizei sich im Hintergrund hielt.

Die Veranstalter sprachen von „ca.“ 50 000. Es mögen aber auch sehr viel mehr gewesen sein..

Dass die Grünen ihren Landesparteitag am Sonntag, dem Tag nach der Demo in einem großen Zelt auf dem Kundgebungsplatz abhalten, wurde von mehreren NRW Regierungsmitgliedern als „Provokation“ bewertet. Ebenfalls negativ wurde bei der Landesregierung registriert, dass auch der NRW Verband der Partei die Linke in der Mobilisierung zur Demo eine engagierte Rolle spielte.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :    Scharf-Links  —   Foto: Tim Wagner, Ende Gelände

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Theresa May nimmt die EU auf den Arm, RWE baggert sich einen Plan B nach China und wird Söder nach der Wahl Seehofer opfern?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: US-Talkgenie Bill Maher empfängt seinen natürlichen Fressfeind Steve Bannon. Der empfiehlt, die Demokraten sollten Talkgöttin Oprah Winfrey gegen Trump aufstellen.

Und was wird besser in dieser?

Michelle Obama.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung des Hambacher Forsts vorläufig gestoppt. Grund ist ein Antrag des BUND, der auf ein seltenes Bechsteinfledermaus-Vorkommen im Wald hinweist. Hätte man da nicht früher drauf kommen können?

Hambivalent. Alle Drohungen mit Milliardenverlusten werden nun Beweise für Managementversagen: RWE hat keinen Plan B. Naja, nicht ganz: Im August verkündeten die lustigen Stromer stolz, man habe nun eine eigene Niederlassung in China eröffnet, um dorthin zu exportieren. Humorig: Der größte Braunkohleförderer der Welt, Deutschland, exportiert in den zweitgrößten Braunkohleförderer der Welt, China. Während also die Irren der Welt sich gegenseitig anbaggern, rettet die „Mausohrige aus der Familie der Glattnasen“ erst einmal den Hambacher Forst. Der BUND hatte die Bechsteinfledermaus schon gegen eine Autobahn bei Bielefeld und 2009 gegen Hambach in den Luftkampf geschickt, diesmal hat’s geklappt. Das setzt erstmal folkloristische Schwurbelkreise auf EU-Ebene ins Recht – ohne Vorarbeit dort hätte das Gericht keinen Hebel gehabt. Und erzählt zweitens eine Geschichte von funktionierender Demokratie. Womit Politik und Industrie schlauer wuchern sollten. RWE hat schon mal die Wiese für die Kundgebung zur Verfügung gestellt, auf Bitten der Polizei. Noch langsamer löst sich nur die Landesregierung aus dem Gestern.

Anstatt sich kurz vor der Landtagswahl auf irdische Probleme zu konzentrieren, postete der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in dieser Woche ein Bild von sich vor einem riesigen Logo mit seinem eigenen Konterfei darauf. „Bavaria One – Mission Zukunft“ prangte rundherum, eine Anspielung auf das gerade beschlossene Raumfahrtprogramm Bayerns. Hat Söder endgültig die Bodenhaftung verloren?

Söder wirft völlig schwerelos nun mit dem Begriff „Fake News“ um sich. Der Post sei keine offiziöse Mitteilung der bayerischen Landesregierung. Und wenn doch, dann nicht mehr lange.

Für die schlechten Umfrageergebnisse macht Söder übrigens die Streitereien auf Bundesebene verantwortlich. Er wolle keine „Berliner Verhältnisse“, und: „Ego First“ dürfe sich nicht weiter durchsetzen. Wen kann der Söder damit bloß gemeint haben?

Quelle      :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Daten sind das neue Öl?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Lasst uns die richtigen Metaphern verwenden!

Quelle     :       Netzpolitik. ORG

Von  

Die Metapher von Daten als fossilem Brennstoff gehört endlich ersetzt, findet Abraham Taherivand. Auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz appellierte er, Daten lieber als „Grundwasser der Informationsgesellschaft“ zu denken. Umdenken sei der erste Schritt im Kampf für ein freies Internet.

Abraham Taherivand hat auf unserer diesjährigen „Das ist Netzpolitik“-Konferenz einen Vortrag über das freie Internet und offene Daten gehalten. Er ist geschäftsführender Vorstand bei Wikimedia Deutschland und setzt sich seit vielen Jahren mit dem Internet auseinander. Wer nicht bei seinem Vortrag dabei sein konnte, kann ihn hier anschauen (oder direkt unten in diesem Artikel). Dieser Artikel gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte seines Vortrags. Alle anderen Aufzeichnungen unserer Konferenz findet ihr hier.

Obwohl es viele verschiedene Legenden über die Entstehung des Internets gibt, hat Abraham Taherivand es persönlich schon immer als ein globales Gemeingut verstanden. Nach seiner Definition birgt das freie Internet das große Potenzial, eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft zu ermöglichen: „Das mag Utopie sein, für mich jedoch nicht.“

Trotz dieser Überzeugungen sieht die Realität im Jahr 2018 leider anders aus. Online-Dienste werden zunehmend zentralisiert, das Internet wird immer weiter kommerzialisiert. Dies habe gefährliche Auswirkungen auf den Umgang mit Daten: „Uns muss klar sein, dass Daten im Grunde genommen immer mehr zu einer exklusiven Ware werden.“

Ein Problem sieht Abraham Taherivand darin, wie diese Kommodifizierung von Daten in datenpolitischen Debatten aufgegriffen wird. Es gehe immer viel zu sehr um die ökonomischen Aspekte. Die Metapher „Daten sind das neue Öl“ sei nicht zielführend, denn sie reproduziere das Verständnis von Daten als Ware und blende viele wichtige andere Fragen rund um Gerechtigkeit aus.

Grundwasser der Informationsgesellschaft

Wikimedia Deutschland hat daher das Bild von Daten als „neues Grundwasser der Informationsgesellschaft“ entworfen. So ähnlich wie Wasser, das aus einer Quelle fließt, entstehen „Daten […] jederzeit neu, wandeln sich, ohne sich zu verbrauchen und dürfen nur unter bestimmten Bedingungen zur Ware werden“.

Die neue Metapher kann helfen, die Potenziale einer gemeinwohlorientierten Datenpolitik zu unterstreichen, wie Abraham Taherivand an mehreren Beispielen deutlich machte. Metaphern seien schließlich kommunikativ ein starkes und mächtiges Werkzeug, sowohl für negative als auch für positive Zwecke. Abraham schloss seinen Vortrag daher mit einem Aufruf dazu, die richtigen Metaphern zu verwenden und nicht im alten Denken steckenzubleiben.

Auch Wikimedia hat umgedacht

Noch 2014 stellte Wikimedia Deutschland ihre Datentankstelle auf der Re:publica vor und griff damit die überholte Datenmetapher wieder auf. Doch Wikimedia hat umgedacht. In den letzten Monaten wurde zusammen mit den Makern Moritz Metz und Georg Werner eine Daten-Wasserpumpe entwickelt, mit der man live Daten aus Wikidata pumpen kann. Die Pumpe konnte auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz ausprobiert werden.

Leider gab es technische Probleme, sodass es von Minute 16:18 – 16:40 und von 18:44 – 21:34 zu kurzen Störungen im Video gekommen ist.

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Grafikquelle     :   Abraham Taherivand auf der „Das ist Netzpolitik“-Konferenz 2018. CC-BY 4.0 Jason Krüger

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Der pol. Dieselskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Hängen, Würgen und kein Ende

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Wenn Diesel-Fahrverbote kommen, muss nach den Schuldigen nicht lange gesucht werden. Seit mindestens zwei Jahren torpedieren CDU, SPD und FDP, Auto-Lobby und Gewerkschaften seriöse Diskussionen über zielführende Maßnahmen. Daran ändert auch das neue Konzept der Bundesregierung nichts.

Die Liberalen im hiesigen Landtag haben die Nase vorn. Die Pressekonferenz nach dem Dieselgipfel in Berlin, auf der der zuständige CSU-Minister Andreas Scheuer (CSU) den Koalitionskompromiss der vergangenen Nacht erläutert, läuft gerade acht Minuten, da weiß der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann bereits, dass das „Diesel-Paket keinen Raum mehr für Fahrverbote ab 1. Januar 2019“ lasse. Es gelte „zunächst, die positiven Wirkungen dieser umfangreichen Maßnahmen abzuwarten, bevor die Fahrverbotskeule geschwungen wird.“ Reflexhaft bekommt natürlich auch der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann einen Seitenhieb ab: Spätestens jetzt sei „offenkundig“, dass die von ihm angestrebten Fahrverbote ab 1. Januar 2019 für ganz Stuttgart „nicht verhältnismäßig sind“.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Gar nichts ist offenkundig. Im Stuttgarter Rathaus werden Fachleute jetzt erst einmal die Einzelheiten analysieren. „Vieles in dem Konzept der Bundesregierung muss noch konkretisiert werden“, sagt Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Und weiter: „Wenn Verkehrsbeschränkungen für Euro-5-Diesel verhindert werden sollen, hat sich die Autoindustrie bei der Nachrüstung jetzt zu sputen.“ Die Fahrverbote für Euro 4 und älter stehen – anders als Haußmann zu wissen meint – ohnehin fest, weil solche Fahrzeuge in dem vierseitigen Papier mit der Überschrift „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ praktisch gar nicht vorkommen.

File:Schafbrücke Kaiserstraße 03.JPG

Und an Unwägbarkeiten ist kein Mangel. So kann niemand wissen, wie viele AutohalterInnen in den 14 am stärksten belasteten Kommunen der Republik – eine davon ist die Landeshauptstadt – ihr altes Fahrzeug gegen ein jüngeres oder fabrikneues eintauschen und dafür eine Prämie kassieren wollen. Die Zahlen unterstreichen die Dimension: Stand 1.1.2018 waren in Stuttgart und den umliegenden Kreisen und Städten samt Heilbronn knapp 640 000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, davon 193 000 Euro 6, aber knapp 220 000 Euro 5 und nicht weniger als 277 000 noch älter.

Ziemlich sicher macht nur VW mit bei Nachrüstungen

Welcher Hersteller da mitmacht bei Umtausch und/oder Nachrüstung, ist noch ebenso unklar wie die Höhe der Prämie. Von bis zu 10 000 Euro ist die Rede, allerdings vor allem für fette SUVs. Ausländische Anbieter sind derzeit zur Gänze außen vor, BMW und Opel haben sich gleich ausgeklinkt, Daimler ist vielleicht dabei, allein VW ist ziemlich sicher. Ungeklärt ist, wie viele Gebrauchtwagen mit akzeptablem Schadstoffausstoß auf dem Markt sind, denn der würde ab dem nächsten Neujahrstag freie Einfahrt nach Stuttgart garantieren. Und die Lieferzeiten für Neuwagen werden bei einer kurzen Telefonumfrage von Kontext unter Stuttgarter Händlern mit zwischen vier und sechs Monaten angegeben.

Dennoch wird im Netz, auf Facebook und Twitter, in Reaktionen und Debatten die Erwartung geweckt, Fahrverbote seien doch noch zu verhindern. Mehr noch: Der Deutschen Umwelthilfe, die mit ihren Klagen in mehreren deutschen Städten erfolgreich war, wie in Stuttgart, München und jüngst auch Frankfurt, werden sogar sinkende Chancen vor Gericht eingeräumt. Viel wahrscheinlicher ist allerdings, dass gerade Gerichte in immer mehr Kommunen Fahrverbotszonen verlangen werden, weil die diversen Maßnahmenpakete nicht oder nicht schnell genug greifen.

Quelle     :          KONTEXT – Wochenzeitung          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Gepresste Fahrzeugwracks bereit zum Schreddern

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Unten     —     Kaiserstraße in Schafbrücke, Stadt Saarbrücken, Saarland

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Author atreyu
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Merkels Rasselbande

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2018

Bundestreffen der „Jungen Union“

So könnte es vielleicht heute gesagt werden: „Ja, wir schaffen das, immer noch, und nehmen auch die Kinder von Migranten mit , welche einst von einen meiner Vorgänger – die Birne in dieses Land geholt wurden“.  DL – Red. -IE-

Von Anja Maier

Am Samstag testet die CDU-Chefin, über welchen Rückhalt sie bei ihrem Parteinachwuchs verfügt. Schon letztes Jahr rumorte es kräftig.

Der Programmpunkt am Samstagvormittag lautet: „Rede und Diskussion mit Angela Merkel“. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende kommt zum „Deutschlandtag“ der Jungen Union (JU) nach Kiel – und mit ihr die prominentesten Beteiligten jener unionsinternen Auseinandersetzung, der das Land seit Jahren beizuwohnen verdonnert ist.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Gesundheitsminister Jens Spahn sprechen am Samstag, am Sonntag dann CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber, der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Dazwischen der unwägbare Neuzugang an der CDU/CSU-Fraktionsspitze Ralph Brinkhaus. Team Erneuerung trifft also auf Team Merkel. Tausend Delegierte und Gäste kommen in die Kieler Sparkassen-Arena; die JU vertritt 115.000 Mitglieder.

Schon mal als grobe Richtungsvorgabe hat der in Kiel zur Wiederwahl antretende JU-Chef Paul Ziemiak erklärt: „Die Geduld der Bürger ist erschöpft. Die Außendarstellung, wie wir sie in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt haben, muss ein Ende haben.“ Aber so ist das bei der Jungen Union – ihre Zuständigkeit ist die des Troubleshooters, um hernach brav die anstehenden Wahlkämpfe zu wuppen. Merkel ist angewiesen auf den überwiegend männlichen Parteinachwuchs.

File:Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-5.jpg

In Bayern und Hessen wird noch in diesem Monat gewählt, im kommenden Jahr dann gleich dreimal im Osten. In Thüringen, Brandenburg und Sachsen wird die CDU in einem vermutlich schmerzhaften innerparteilichen Prozess ihr Verhältnis zur AfD klären müssen. Ziemiak erteilte einer Koalition mit der rechten Partei vorsorglich eine deutliche Absage.

Quelle     :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —      Twitter :         Wikimedia Commons

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Unten     —       Paul Ziemiak auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

 Autor  –  Olaf Kosinsky         /     Source  –  Own work

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Eine Liebe in Köthen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Herzensangelegenheiten in Sachsen-Anhalt

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Aus Köthen Christina Schmidt

Der Streit um ihr gemeinsames Kind soll die Schlägerei in Köthen ausgelöst haben, nach der Markus B. starb. Nun werden Lena und Sajid bedroht.

Er liebt sie und sie liebt ihn, seit ein paar Monaten schon, was auch immer das bedeutet mit 18 Jahren. Schmetterlinge, Eifersucht, Pläne schmieden und wieder verwerfen, chillen mit den anderen, wissen, dass das Herz sowieso gebrochen werden wird.

„Weißt du noch“, fragt er, „wie du mich damals Kanake nanntest, als wir uns zum ersten Mal sahen?“

„Das hab ich nicht“, antwortet sie. „Vielleicht doch. Damals habe ich so was noch gesagt.“

Sie heißt Lena. Er Sajid.

Sajid lebte in Afghanistan, bis er floh und nach Deutschland kam. In Lenas Heimatstadt in Sachsen-Anhalt, Köthen. Lena liegt in Sajids Bett, es ist fünf Uhr am Nachmittag, der Tag vergeht mit nichts. Ein Rapper motzt über emanzipierte Frauen. Ich will das nicht mehr hören, sagt Sajid und sucht ein anderes Lied. Eine Schnulze. Bitte bleib doch für immer, singt ein Mann auf Persisch und Sajid mit, er schaut Lena dabei in die Augen. Es hätte eine schöne Liebe sein können.

Aber jetzt ist Lena schwanger und ein Mann tot. Deshalb heißen Lena und Sajid eigentlich anders.

Köthen ist so eine Kleinstadt, die dem Rest des Landes egal sein kann. 28.000 Einwohner. Weltstadt der Homöopathie, weil es einen homöopathischen Weltärzteverband gibt, der hier seinen Sitz hat und jede Stadt etwas braucht, was sie von anderen unterscheidet. Nur ist das seit der Nacht vom 8. auf den 9. September etwas anderes.

Später, im Krankenhaus, stirbt Markus B.

In dieser Nacht kommt es zu einer Schlägerei auf einem Spielplatz im Zentrum der Stadt. Anfangs streiten sich mehrere Afghanen, prügeln sich, dann kommt eine Gruppe Deutscher dazu. Einer von ihnen wird geschubst, stürzt zu Boden. Später, im Krankenhaus, wird Markus B. sterben. Der Obduktionsbericht zeigt, dass er einem Herzinfarkt erlag. Die Polizei ermittelt gegen zwei ­afghanische Geflüchtete wegen Körperverletzung mit Todesfolge. So viel teilt die Polizei bislang mit.

Jetzt ist Köthen die Stadt, in der ein Deutscher von Afghanen umgebracht wurde. Egal, ob das nun stimmt oder nicht. Jetzt ist Köthen die Stadt, in der sie Lena die Schuld dafür geben. Der Streit war an einer Frage entfacht: „Lena, von wem bist du eigentlich schwanger?“

Am nächsten Morgen macht der Vorfall die Runde in der Stadt. Über WhatsApp, Anrufe, später auch in den Nachrichten. In einer lokalen ­Facebook-Gruppe steht noch vor 10 Uhr morgens: „heute früh in Köthen…2 Afghaner töten Deutschen…echt der Hammer….wo soll das noch hinführen…man wird es versuchen tot zu schweigen….“ – „Drecks viehcher“, kommentiert ein anderer darunter. Noch am gleichen Abend versammeln sich Rechtsextreme vor dem Spielplatz, auf dem Markus B. gestorben war. Hunderte Köthner stehen dabei.

2015 kommen die Flüchtlinge nach Köthen

Lena zieht an einer Zigarette, beobachtet Sajid, ihre Schwester und die anderen, wie sie miteinander albern, sie trägt ein Top mit Jägermeister-Logo, die Haare offen, zieht die Decke in karierter Bettwäsche, die die Ausländerbehörde stellt, dichter an sich heran, als wollte sie etwas zwischen sich und die Welt bringen. Lenas Leben ist eines von denen, die nicht in eine ideale Welt passen.

Hauptschulabschluss im zweiten Anlauf, keine Ausbildung. Sieben Geschwister. Wenn der Jugendclub ein Fest feiert, hilft sie. In der Tanzgruppe ist sie dabei, aber auch bei einem Nazi-Aufmarsch. Warum läufst du bei denen mit, hatte sie ein Sozialarbeiter später gefragt. Weil endlich mal was los war, hat Lena geantwortet. Ein anderes Mal fragt er, warum sie ihre Mutter beleidigt. Lena antwortet: Weil sie auch Schlampe zu mir sagt.

2015 kommen die Flüchtlinge nach Köthen, die Jüngeren von ihnen in den Jugendclub, in den Skate­park, den Friedenspark. Die deutschen Mädchen finden die afghanischen Jungs schön, die afghanischen Jungs die deutschen Mädchen spannend. „Die Mädchen machen hier in Deutschland, was sie wollen“, sagt einer von ihnen, „mal sind sie mit dem zusammen, mal mit dem.“

„Wir bringen den Jungs bei: Ihr wascht hier auch mit ab“, sagt Olaf Schwertfeger. Er leitet einen der Jugendclubs. Er sagt aber auch: „Jugendliche sind Menschen, die ihre Grenzen testen.“ Schwertfeger sitzt in seinem Büro, an der Pinnwand hinter ihm hängt ein Rezept, Waffeln für 20 Personen. Seit das mit Markus B. passiert ist, kommt kaum noch jemand, sagt er. Dafür war neulich die Polizei da, hat das Haus beschützt, als die Demonstranten durch die Straßen zogen. Jeder in der Stadt weiß, dass über dem Jugendclub Flüchtlinge wohnen. Eigentlich stand die Tür offen, jetzt klebt ein Zettel daran. „Bitte klingeln“.

Politik und Freundschaft, Überzeugung und Langeweile

Auch die beiden mutmaßlichen Täter, zwei Afghanen, 18 und 20 Jahre alt, haben in diesem Haus gewohnt. Seit einiger Zeit waren sie als aggressiv aufgefallen, waren ausfallend geworden, gegen einen von ihnen lief ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung. Nach einem soll sich der Staatsschutz erkundigt haben, sagt der Pfarrer, dessen Kirche die beiden Männer betreut hatte, als sie noch minderjährig waren. Beide sitzen jetzt in Untersuchungshaft.

2009-01 Köthen 12.jpg

In diesen Jugendclub kommen nicht die Gymnasiasten, nicht die Kinder von Eltern, die sich engagieren, die aufklären, die lieben. Wer hierher kommt, ist oft alleine, das verbindet, beim Kickern, beim Fußball, vor dem Computer. „Der Kennenlernprozess hier hat schon einen langfristigen Effekt“, sagt Schwertfeger. „Ob totale Demokraten dabei rauskommen, weiß ich jetzt aber nicht.“

Jetzt ist sowieso wieder alles anders. Schwertfeger erzählt von der Kollegin, die bei den Rechtsextremen mitlief. Nur mal gucken. Von den Mädchen, die mit den Geflüchteten im Jugendclub Zeit verbringen und trotzdem gegen Angela Merkel demonstrieren wollen. „Ich sag denen dann, auch wenn ihr nur dabei steht, macht ihr mit“, sagt Schwertfeger. Hier, im ganz Kleinen, verschwimmen die Ebenen zwischen Politik und Freundschaft, Überzeugung und Langeweile. Schwertfeger sagt: „Wenn wir diese Jugendlichen nicht abholen, tun es die Rechten, und dann schwimmen sie leider in eine Richtung.“

Im Spätsommer vor zwei Jahren, ein Nachmittag im Friedenspark, der früher einmal Friedhof war: Es kommt zu einem Streit zwischen Jugendlichen aus Afghanistan und deutschen Jungs. Auch damals steht schnell fest, was passiert sein soll: Zwei 15-Jährige aus Afghanistan hätten deutsche Mädchen belästigt und die sich dagegen gewehrt, sogar mit Pfefferspray. So haben es die Mädchen ausgesagt, die Jungs immer bestritten. Noch am selben Abend waren Rechtsextreme durch die Stadt marschiert. Damals nannte man die noch nicht besorgte Bürger, sondern organisierte Kameradschaften.

Die Stadt hatte deshalb schnell reagiert, runde Tische einberufen, Beratung gesucht, um den Rechten die Deutungshoheit zu nehmen. Und um die Frage zu stellen: Kümmern wir uns genug um die jungen Geflüchteten?

Integration der Fremden

Offiziell ist das Jugendamt für die Minderjährigen zuständig, stellt einen Vormund, in Köthen leben sie in Wohngemeinschaften, die Sozialarbeiter betreuen. Bis sie 18 werden, dann müssen sie ausziehen. Ihre Akten übergeben die Mitarbeiter aus dem Jugendamt in der zweiten Etage des Landratsgebäudes an die Ausländerbehörde im ersten Stock. Ein Geflüchteter gilt dann als Erwachsen.

In Köthen stellen sie die Frage, wie die Integration der Fremden eigentlich gelingt, zu einem Zeitpunkt, an dem sie andernorts noch Turnhallen mit Feldbetten füllen. Der Landkreis stockt den Betreuungsschlüssel für Minderjährige freiwillig auf, bringt sie in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unter.

Eine Flüchtlingsinitiative, die später, 2017, von der Bundeskanzlerin ausgezeichnet wurde, schlug damals schon vor, die jungen Geflüchteten besser zu begleiten, mit einem Patensystem, auch wenn sie schon volljährig sind. Damit sie zur Schule gehen, Jobs finden und Freunde. Eigentlich, hatten sie damals vorgeschlagen, könnte man das ja auch für Deutsche anbieten. Die Idee wurde nie umgesetzt.

Quelle     :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben      —        Köthen Innenstadt

 

 

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Lafowagens Endlösung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Die Stubenhockerin der Nation

Wie aus Sahra Wagenknecht eine Aufsteherin für Nation und Marktwirtschaft wurde

Von  Michael Bittner

Früher forderte Sahra Wagenknecht die »Aufnahme der zu uns kommenden Armen« und die »Abstimmung der Linken über nationale Grenzen hinweg«. Heutzutage empfiehlt sie für alles die nationale Lösung. Aus Sahra Wagenknecht wurde eine Aufsteherin für Vaterland und Marktwirtschaft.

Zur Jahrtausendwende war’s, da erzählte Sahra Wagenknecht der Wochenzeitung Die Zeit von einer Begegnung. Ein junger Mann aus der Zukunft habe ihr die utopischen Zustände in der kommenden sozialistischen Gesellschaft geschildert. Nationalstaaten und Grenzen seien da bedeutungslos geworden, es herrsche volle Freizügigkeit für alle. Und er habe gemahnt: »Ich finde es übrigens grauenhaft, wie man in Ihrer Zeit Menschen drangsaliert, indem man ihnen vorschreibt, wo sie sich aufhalten dürfen und wo nicht.«

Heutzutage würde die Begegnung wohl mit einer Verstimmung enden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag und Gründerin der sich selbst als »Sammlungsbewegung« bezeichnenden Organisation »Aufstehen«, hält den Nationalstaat inzwischen für unverzichtbar. Die Nationalisierung von Ökonomie, Politik und Kultur erscheint ihr als Heilmittel für die Krisen der Gegenwart. Ganz anders war es früher: Da hielt sie eine »Abstimmung der Linken über nationale Grenzen hinweg« noch für »existentiell« und glaubte, »im nationalen Rahmen allein« lasse sich »nichts mehr bewegen«. Einst sagte sie: »Aufnahme der zu uns kommenden Armen ist doch das Geringste, was man von einem Hauptverursacher dieser Armut erwarten kann.« Heutzutage kritisiert sie Angela Merkel wegen der Aufnahme von Flüchtlingen und plädiert für die Abschiebung unerwünschter »Arbeitsmigranten«.

Politischer Leitbegriff Wagenknechts war immer das »Volk«, jenes Wort also, dessen Bedeutung sich so verführerisch leicht vom Plebejischen ins Nationale verschieben lässt.

Aber nicht nur Wagenknechts nationale Antworten auf alle Fragen ver­stören frühere Genossen. In ihren in den vergangenen Jahren erschienenen Büchern bemüht sie sich, »fairen Marktwirtschaftlern« nicht mehr als »finstere Kommunistin« zu erscheinen. Den sogenannten Mittelstand umwirbt sie mit der Aussicht auf eine Gesellschaft, in der es »selbstverständlich immer noch Ungleichheit« gehe, »mehr Wettbewerb, nicht weniger« herrsche und das Recht gewitzter Unternehmer, »sehr reich zu werden«, unangetastet bliebe. Die ehemalige Wortführerin der »Kommunistischen Plattform« in der PDS meidet inzwischen sogar das Wort »Sozialismus« zur Selbstbeschreibung.

Was ist geschehen mit Sahra Wagenknecht? Ein Blick in die Schriften, in denen sie über die Jahre ihr Programm entwickelt hat, kann zur Aufklärung beitragen. Dem Leser fällt ein Widerspruch auf, der von Beginn an ihr Werk durchzieht. In ökonomischen Fragen war die Politikerin bereits in ihrer frühesten Phase eine reformerische Marktsozialistin. Schon als sie von der goldenen Ära des Sozialismus unter Walter Ulbricht schwärmte, galt ihr Lob dem Versuch, in begrenztem Maße Wettbewerb, Leistungsprinzip und Privatkapital in der DDR zu nutzen. Wagenknechts Volte, den Sozialismus nicht als Gegenteil der liberalen Marktwirtschaft, sondern als dessen echte Verwirklichung zu propagieren, war hier schon angelegt. Im Feld des Poli­tischen zeigte sich Wagenknecht hingegen von Anfang an als resolute, bisweilen bornierte Gegnerin jeder Form von »Opportunismus« und »Revisionismus«. Ihre einzige politische Strategie war stets die Fundamentalopposi­tion. Im Rückblick scheint es, als hätte diese politische Härte auch den Zweck gehabt, ihre ökonomische Nachgiebigkeit zu überspielen.

Was früher Klassenkampf – heisst heute Kassenkampf! Wie füllen wir uns auf Kosten der Kleinen in der Partei am schnellsten die Taschen. Viele Tausende € an Außenstände sollen der Kasse an Beiträgen fehlen, wurde letztlich geschrieben !

Politischer Leitbegriff Wagenknechts war immer das »Volk«, jenes Wort also, dessen Bedeutung sich so verführerisch leicht vom Plebejischen ins Nationale verschieben lässt. Zwar sprach sie anfangs noch häufig über Klassenkämpfe, doch ging es dabei vor allem um Konflikte zwischen Staaten und Staatenblöcken. Die Begriffe »Ost« und »West« dienten als Synonyme für Kommunismus und Kapitalismus. Der »Systemgegensatz« zum Kapitalismus sollte nach Wagenknecht dabei »unversöhnlich« sein – ein Freund-Feind-Denken, das nie zu ihrer Kompromissbereitschaft im ökonomischen Bereich passte und eher an nationalistische Muster erinnert.

Es waren die Öffnung einer Grenze und das Ende eines Nationalstaats, die 1989 zum traumatischen Erlebnis ihrer Jugend wurden: »Jemand rief mich freudetrunken an, die Grenzen seien offen – ich war ­erledigt für den Rest des Tages.« Nicht nur das Scheitern des Sozialismus betrübte Wagenknecht. Das frühe Pamphlet »Unter Fremdverwaltung« zeigt, wie sehr sie den Mauerfall auch als Verlust von Heimat erlebte, verursacht »durch eine ausländische bürgerliche Macht«. Der Realsozialismus war ihrer Ansicht nach gescheitert, weil es die laschen Nachfolger Stalins versäumt hatten, den Ostblock gegen Kapital, Besucher und Ideen aus dem Westen abzuschotten.

Quelle       :        Jungle World          >>>>>         weiterlesen

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Oben   —      Als Gründerin der Kommunistischen Plattform wurde sie einst bekannt –

   Blogsport

Unten      —  was dann folgte schaffte sie auch ganz galant  :

Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Mit Kat in den Kollaps

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Lösungen müssten schon radikaler sein.

Von Markus Balser und Michael Bauchmüller

Jedes Jahr wächst die Zahl der Autos in Deutschland um eine halbe Million, mit gravierenden Folgen für die Lebensqualität. Auch saubere Diesel helfen da wenig. Lösungen müssten schon radikaler sein.

Park-Platz. Jedes Jahr im September nehmen Bürger den Begriff wörtlich. In Dutzenden Städten weltweit schaffen sie kleine Parks, mit Rollrasen, Blumentöpfen, Bänken – auf Parkplätzen am Straßenrand. Und wenn sie dann so beisammensitzen, auch in vielen deutschen Großstädten, merkt mancher: Gar nicht so schlecht, wenn mal kein Auto da ist. Tags darauf ist natürlich wieder alles zugestellt. Viele haben sich längst damit abgefunden.

Schon seltsam: Jedes Jahr kommen hierzulande etwa 500 000 zusätzliche Autos auf die Straße. Immer mehr Lastwagen sind auf den Autobahnen unterwegs, weil Menschen sich jede Kleinigkeit nach Hause liefern lassen oder Unternehmen auf Lagerhallen verzichten: Die Teile kommen jetzt just in time. Doch während sich die Zahl der jährlichen Staus seit 2011 auf 723 000 vervierfacht hat, verhandelt die Bundesregierung in diesen Tagen nicht über weniger Straßenverkehr, sondern vor allem darüber, wie sich schmutzige Diesel-Autos in sauberere verwandeln lassen.

Dabei wird sich die Lage noch verschärfen. Bis 2030, so erwartet das Bundesverkehrsministerium, könnte der Güterverkehr auf der Straße noch einmal um weitere 39 Prozent, der Autoverkehr um 13 Prozent zunehmen. „Wir drohen am wachsenden Verkehr zu ersticken“, sagt der Berliner Verkehrsexperte Andreas Knie. „Die Deutschen werden in Zukunft noch häufiger im Stau stehen, noch seltener vorankommen.“ Mancherorts drohten schon fast Verhältnisse wie in São Paulo, warnt der Sozialwissenschaftler. „Auch auf die Wirtschaft wird sich das auswirken.“ Weil Städte wie Paris oder London mit radikaler Verkehrspolitik Probleme beherzter angehen als hiesige Metropolen, drohten deutsche Standorte an Attraktivität zu verlieren. Doch hierzulande reagierten die Regierungen auf mehr Autos bisher zuverlässig mit mehr und größeren Straßen. Und das Stickoxid-Problem vieler Städte sollen Nachrüstungen der Diesel-Stinker abmildern – wenn die mal mit sogenannten SCR-Katalysatoren ausgestattet sind, kann man ja weitermachen wie bisher. Oder man verteilt Prämien für den Kauf neuer, weiterer Autos. Willkommen im Land der Pferdestärken.

Strategische Verkehrspolitik? „So würde ich das nicht nennen“, sagt Stefan Bratzel, Professor an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach. „Im Moment sind wir auf der Ebene der Symptombehandlung, und das nur mit mäßigem Erfolg.“ Bratzel lehrt am „Center for Automotive Management“, eigentlich ist er Auto-Experte. „Für eine vernünftige Verkehrspolitik müsste man erst einmal die Frage stellen: Wie möchten wir eigentlich leben?“

Gar nicht so einfach.

Vielen Deutschen ist vor allem klar, wie sie nicht leben wollen. Befragt nach ihren größten Umweltsorgen, nennen sie zuverlässig Straßenlärm und Abgase. Einmal im Auto, sind Lärm und Abgase aber schnell vergessen. Und wenn doch mal ein neuer Radweg gebaut werden soll, wird so mancher, der sich eben noch über Feinstaub und Stickoxide aufregte, zum Kämpfer für den Parkplatz vor der Haustür. Beim Umweltproblem Auto sind die meisten Deutschen beides: Opfer und Täter zugleich.

So könnte eine Blaue Plakette aussehen

„Natürlich ist es frustrierend, wenn so gar nichts in die richtige Richtung geht“, sagt Katrin Dziekan, Mobilitätspsychologin und Verkehrsplanerin beim Umweltbundesamt. „Aber oft müssen Menschen erst erfahren, wie es anders wäre.“ Dann etwa, wenn Straßen für den Verkehr gesperrt werden, wenn Parkplätze mal für einen Tag Park-Plätze werden. Klar gebe es Geschrei, wenn Parkplätze verschwinden sollen. „Aber ich fürchte, dieses Geschrei muss man irgendwann einmal aushalten.“

Quelle      :        Sueddeutsche-Zeitung             >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Dieselfahrzeuge gehören zu den Hauptverursachern der Luftverschmutzung in den Städten

Unten         —        So könnte eine Blaue Plakette aussehen

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Linke Wahlversammlung:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2018

Defizite im politischen System der BRD geben Raum für ’legale’ Wahlmanipulation bei den Listenaufstellungen

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Quelle     :     Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Die Parteien“, so steht es im Parteiengesetz der BRD, „wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes …“ (Parteiengesetz, Erster Abschnitt, §1, 2) mit, eine Aussage, die wohl jeder Bürger kennt, der sich in einer der sogenannten demokratischen Parteien der BRD engagiert. Aber, wer ist eigentlich „die Partei“? Müsste es nicht besser heißen: „Die in Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, an der Bildung des politischen Willens des Volkes teilzunehmen, in dem sie ihre politischen Vorstellungen auf allen Ebenen ihrer Partei einbringen können.“ Direkte Partizipation im politischen System wird Bürgern in den Wahlversammlungen erst durch eine Kandidatur bei der Erstellung der Wahllisten möglich. Der Aufstellungsvorgang liegt jedoch in den Händen der jeweiligen politischen Parteien und bietet viel Raum für undemokratische Manipulation.

Auch die gerade vorgeschlagene, verbesserte Schreibvariante des zitierten Parteiengesetzes gäbe jedoch in der Realität des wirklichen Lebens keine Garantie für die Mitwirkung eines einzelnen Menschen in einer politischen Partei. Deren ’Establishment’ hat nämlich ’ihren’ Volkswillen den an der Wahlversammlung teilnehmenden einzelnen Parteimitgliedern „zur Vereinfachung des politischen Diskurses“ längst schon vorgeschrieben. Solch ’verkrustete’ Strukturen können jedoch nicht nur bei den sogenannten „etablierten Parteien“ festgestellt werden, sondern auch die Amtsinhaber von Neuparteien haben zum eigenen Macherhalt schnell diese vorstrukturierende Verhaltensweise übernommen, ebenso wie die damit einhergehenden direkten Manipulationsmethoden. In der Gründungsphase der Partei DIE GRÜNEN im Jahr 1979 war deshalb „Rotation“ und strikte ’Trennung von Amt und Mandat’ angesagt, doch bei den herrschenden Regierungsparteien war diese Verkrustungsbremse als Methode nie ’in’, ebenso wenig wie bei der jungen Partei DIE LINKE-Saar.

Wie der Blick in die junge Geschichte der LINKEN-Saar zurückblickend zeigt, hat die platzsichernde, vorbereitende Handhabung dort auch Tradition und gilt besonders bei der Pöstchenbesetzung in den obligatorischen Wahlversammlungen zu Listenaufstellung (siehe: scharf-links: „Linksfraktion schickt Kohde-Kilsch für den Stadtrat ins Rennen“, vom 4. 9. 2018). Ist die Begründung für die erneute Kandidatur nicht wirklich ’belustigend’ zu lesen, zumindest für einen historisch-politisch geschulten oder kritisch-denkenden Beobachter: „Wir möchten die Mitgliederversammlung gerne davon überzeugen, dass die bisherige erfolgreiche Arbeit der Fraktion möglichst ohne große personelle Brüche und in Kontinuität fortgesetzt werden kann. Diese ernstgemeinte aber „ewige“ Begründung ist argumentativ so konservativ wie die alte CDU. Historisch weiter zurückblickend gilt solche Argumentation auch für alle blaublütigen Aristokraten bis hin zu den Senatoren der Römischen Republik mit dem bekannten Demokraten Julius Cäsar.

So passt sie denn gut ins „demokratische“ System der BRD, die Praxis der Listenerstellung bei den obligatorischen Wahlversammlungen: Zunächst werden von gewissen „altgedienten, bewährt-erfahrenen“ oder nur ’amtsgeilen’ Mandatsträgern zuhauf zu den abzuhaltenden Wahlversammlungen wohl instruierte Neumitglieder eingeschleust, deren Mitgliedschaft zeitlich minuziös abgestimmt ist, um die parteiinternen Kontrollmechanismen zu unterlaufen. Dieses gekaufte ’Stimmvieh’ wird durch Zubringerdienste herbeigekarrt und intensiv betreut, wobei die technische Neuerung des Handys während der Wahlversammlung deren „richtig“ abstimmende Koordination ermöglicht.

Nicht in diese Pressure-Group eingebettene, unabhängige Parteimitglieder mit derem unvorhersehbaren Abstimmungsverhalten können so größtenteils eliminiert werden, ebenso wie effektiv konkurrierende Mitkandidaten problemlos ausgestochen werden können. Die der Unterstützergruppe zusätzlich gereichten Bierchen und Schnittchen bewirken oft „ihr blaues Wunder“ und so geht es bei diesen eigentlich echt langweiligen ’Präsentationen in der Bütt mit anschließenden Wahlvorgängen’ plötzlich richtig lebendig zu. Die Wahlergebnisse dieser ’demokratischen’ Wahlversammlungen können später wie mehrfach erlebt von der unterliegenden gegnerischen ’Parteiströmung’ vor den Schiedsgerichten der Partei zwar angefochten werden, jedoch ist eine Klage bei diesen „furchtbaren Juristen“ oft wegen „des Ganges der Zeit“ eher chancenlos. Die Manipulationen dieser linken Kameraden beliefern so die schon wartende saarländischen Skandalpresse mit ausreichend Schreibstoff, wobei die bekannte konservative Regionalpresse ihre Vorurteile gegen ‚links’ genüsslich bestätigend wegen dem undemokratischen, oft autoritären ’Innenleben’ dieser ’Linken’ umfassend aufzeigen kann.

Natürlich sind vorbereitete Kandidaturen einzelner Bürger auf den Wahlversammlungen – sogar Spontankandidaturen – nicht verboten. Jedoch haben die bekannten Hauptströmungen aus den jeweiligen Parteilagern ihren Favoriten/ihre Favoritin längst ausgelotet. Nach seiner Begrüßungsrede schwört der Saar-Cäsar-Napoléon oder sein Adlatus die Versammlung auf seine Wunschkandidaten ein, bei denen die anwesenden Parteivasallen jetzt die geforderte Gefolgstreue zeigen müssen. So gesehen passt auch die aktuelle linke ’Aufstehensparade’ ins Schema, gemacht und geplant für alle Genossen, die den Weg zur selbst gekrönten Cäsarin ’servus-currus’ noch nicht kennen.

Wird hier vielleicht eine Stimme über die eigene Befindlichkeit abgegeben ?

Ausdrücklich sei deshalb den linken Genossen gesagt, dass auf den kommenden Wahlversammlungen jedes Parteimitglied frei wählen kann, wen immer es will. Jedes Parteimitglied bei den Linken-Saar sollte sich einfach den „Linken Terminkalender“ anschauen und/oder sich fragen, wo/wann sein eigener Ortsverband zum letzten Mal getagt und vor den nun gerade anstehenden Wahlversammlungen irgendein linkes Programm oder auch nur einen linken Kandidaten auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung vorab diskutiert oder andiskutiert hat. Vielleicht überlegt er sich auch selbst das Leistungsergebnis seiner gewählten Volksvertretung. Nur so geht Demokratie und kann die ’Diktatur des Proletariats’ -oder für alle Saarbrücker zur Erinnerung – die Schaumburgisierung der Partei verhindert werden.

Und zum Argument einer bruchlos-kontinuierlichen Leistungsbilanz „linker Politik“ kann deren offene Erbärmlichkeit festgestellt werden. Die alten Amtsinhaber werden aber wie seinerzeit Rolf Linsler entschuldigend argumentieren: „Wir haben das Schlimmste verhindert!“ Amen!

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Oben    —      Vielleicht auch die passende Urne für das Saarland   –  /  Originalton : „Das haben wir doch in der SPD immer so gemacht“!

Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes
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Unten     —           Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0

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Elend der Südwest SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

In der Elf-Prozent-Falle

Von Johanna Henkel-Waidhofe

Seit 35 Jahren versucht die Südwest-SPD, immer neue Tiefststände bei Wahlen oder in Umfragen als „Talsohle“ zu interpretieren. Mittlerweile aber sitzt sie weit unten in der Schlucht fest und schnuppert an der Einstelligkeit. Ein Besuch bei der LandesvertreterInnenversammlung.

Gabi Rolland müht sich redlich. Die stellvertretende Vorsitzende der Südwest-SPD lobt die Pläne, die ihre Partei gerade in der Bundesregierung in die Tat umsetzt. Und das sind keine Kleinigkeiten: Das Rentenniveau ist stabilisiert, das Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, die Parität in der Krankenversicherung wird wiederhergestellt und der Topf für den sozialen Wohnungsbau mit 2,5 Milliarden Euro gefüllt. Und worüber wird geredet bei der LandesvertreterInnenversammlung am vergangenen Samstag in der Tuttlinger Stadthalle unter den Delegierten, die die Europawahl im kommenden Mai vorbereiten? Darüber jedenfalls nicht, sondern über Hans-Georg Maaßen natürlich, über Horst Seehofer und darüber, dass die Südwest-SPD nicht mehr vorkomme in der öffentlichen Wahrnehmung.

Nach den neuesten Forsa-Zahlen sehen noch vier Prozent der Baden-WürttembergerInnen die SPD vorne im Ranking der Problemlösungskompetenz. Wobei es deutschlandweit auch nur noch fünf Prozent sind. Der Niedergang der Sozialdemokratie lässt sich im Südwesten wie unter einem Brennglas betrachten. Seit mittlerweile 35 Jahren scheitern alle Versuche, immer neue Tiefststände bei Wahlen und in Umfragen als „Talsohle“ zu interpretieren. Stattdessen: Schlimmer geht immer. „Jetzt drohen Ergebnisse unter zehn Prozent“, sagt ein altgedienter Genosse, der inzwischen ungern durch die eigene Stadt geht. Früher sei wenigstens diskutiert worden, heute schlage Sozialdemokraten „vor allem Mitleid entgegen“. Aus diesem Motiv sei eine Partei aber noch nie gewählt worden.

Keine Rezepte zur Profilstärkung

Erst recht nicht dafür, frühere Fehler zu reparieren. In diesen turbulenten Monaten rückt, unter vielem anderen, mit dem versuchten Schwenk in der Wohnungsbaupolitik die Ära Kohl wieder ins Blickfeld. Zahllose Einschnitte, die direkt in die heutigen Armutsstatistiken münden, wurzeln in den Jahren ab 1983: vom Total-Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau bis zur Abschaffung der Vermögenssteuer. Der Kündigungsschutz wurde eingeschränkt, die Frühverrentung auf Kosten der BeitragszahlerInnen gefördert, die Mehrwertsteuer mehrfach erhöht und so weiter und so fort. Die Liste ist überlang. Allerdings brachte Rot-Grün weder die Kraft noch den Willen auf, das zu korrigieren, was selbst ein Helmut Schmidt als „Abwendung vom Sozialstaat hin zur Ellenbogengesellschaft“ missbilligt hat. Ganz im Gegenteil. In den Hartz-IV-Gesetzen gipfelte unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer ein fataler Prozess der Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie.

Datei:Portrait von Leni Breymaier .jpg

Der Südwesten ist zudem geprägt von der immerwährenden Bereitschaft zur Selbstzerfleischung. Statt die Vorsitzende Leni Breymaier zu unterstützen, machten in Tuttlingen Schuldzuweisungen die Runde. Noch immer kann die traditionell im Landesverband starke Gruppe der berühmt-berüchtigten „Netzwerker“ ihren Einflussverlust nicht verwinden. Als die ungeliebte Generalsekretärin Luisa Boos ihre Europarede mit dem traditionellen „Hoch die internationale Solidarität!“ beendet, können sich zu viele im Saal nicht zum Applaus aufraffen, auch nicht in den Reihen der Jusos, die in Baden-Württemberg seit geraumer Zeit und anders als anderswo eher den rechten Flügel stärken. Ende November steht die Wiederwahl von Breymaier und Boos an. „Mangels Alternative“, heißt es unter Landtagsabgeordneten wenig freundlich, würden beide wiedergewählt. Allerdings hat die vom früheren Kultusminister Andreas Stoch geführte Fraktion selber keine Rezepte zur Profilstärkung zu bieten.

Quelle     :        KONTEXT – Wochenzeitung           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —         Grafikquelle  : Twitter

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Unten     —        Portrait von Leni Breymaier auf dem SPD-Landesparteitag in Heilbronn am 22. Oktober 2016

Quelle Eigenes Werk
Urheber Qualle1923
w:de:Creative Commons
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linksunten. indymedia

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2018

Begründung des Verbotes von „linksunten.indymedia“ beschlagnahmen

Datei:Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums (Kiel 66.127).jpg

Quelle    :    Scharf – Links

Von DGS

Berliner PolitikwissenschaftlerIn beantragt bei Generalstaatsanwältin, im Bundesinnenministerium die Begründung des Verbotes von „linksunten.indymedia“ (aus dem vergangenen Jahr) zu beschlagnahmen.

Vor einem guten Jahr hatte das Bundesinnenministerium – damals noch unter der Leitung von Thomas de Maizière – das linke internet-Portal linksunten.indymedia als „Verein“ [1] verboten. Die juristische Auseinandersetzung darum [2] spielte sich bisher vor allem vor den Verwal­tungsgerichten ab [3]; unter anderem hatten die AdressatInnen der Verfügung Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingereicht, über die bisher weder mündlich verhandelt noch ent­schieden wurde [4].

Nachdem Ende Januar schon ein Augsbuger Facebook-Nutzer zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt worden war, weil er nach dem Verbot das vermeintliche Kennzeichen des ver­meintlichen Vereins in dem sozialen Netzwerk gepostet hatte [5], wurde in den vergangenen Tagen bekannt, daß inzwischen auch in Berlin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren in Sa­chen linksunten-Verbot läuft [6].

Im vergangenen Jahr hatten der Journalist Peter Nowak, der Blogger Achim Schill und der/die PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze eine Erklärung veröffentlicht, in der es u.a. hieß: „linksunten war […] und muß wieder werden: Ein Portal der – v.a. außerparlamentari­schen – Linken in ihrer ganzen Vielfalt.“ [7] Den drei AutorInnen wurde nun vom Landeskrimi­nalamt mitgeteilt, daß gegen sie wegen des Verdachts ermittelt werde, mit der Erklärung ge­gen das Vereinsgesetz verstoßen zu haben.

Deshalb hat sich jetzt Dr. Schulze, die/der nicht nur politische AktivistIn, sondern auch AutorIn wissenschaftlicher Veröffentlichungen zu Fragen der Demokratie- und Rechtstheorie ist [7], mit einem Offenen Brief an die Berliner Polizeipräsidentin und die Berliner Generalstaatsanwältin gewandt.

Der Offene Brief wurde am Sonntagabend von labournet.de veröffentlicht:

http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/linksuntenverstoss2.pdf

In dem Brief beantragt Schulze zum einen Einsicht in die Ermittlungsakten und zum anderen, im „Bundesministerium des Innen […] die Begründung des Verbotes von linksunten.indymedia anzufordern und im Bedarfsfalle gem. § 94 II StPO zu beschlagnahmen und den Beschuldig­ten des hiesigen Ermittlungsverfahrens zugänglich zu machen“. Zur Begründung führt Schulze aus, daß mindestens das Strafmaß, wenn nicht sogar die Strafbarkeit als solches von etwai­gen Verstößen gegen Vereinsverbote davon abhänge, daß das jeweilige Vereinsverbot selbst rechtmäßig ist.

Daher sei den Beschuldigten in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine adäquate Ver­teidigung nur möglich, wenn ihnen die – nicht öffentlich bekannte – Begründung der Verbots­verfügung zugänglich gemacht werde.

Detlef Georgia Schulze – Berlin, den 01.10.2018

[1] Vgl. dazu z.B.: Rechtsanwalt Heinrich Schmitz, Rechtsoben – Ein Vereinsverbot aus politischen Gründen; https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/heinrich-schmitz/rechtsoben-ein-vereinsverbot-aus-politischen-gruenden.html.

[2] S. z.B. Kai Biermann, „Das Verbot von Indymedia hatte politische Gründe“; https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-12/indymedia-linksunten-verbot-34c3.

[3] „Nun, ein halbes Jahr später [d.h.: nach dem Verbot], nimmt der Kampf gegen das Verbot an Fahrt auf: Anhängig sind fünf Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig und mehr als 40 verschiedene Verfahren in Freiburg, Karlsruhe und Mannheim.“

(https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5486606&s=linksunten/)

[4] „Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht sollte ursprünglich im Januar 2019 stattfinden, wurde aber auf einen noch nicht benannten Termin verschoben.“

(https://netzpolitik.org/2018/stellungnahme-gesellschaft-fuer-freiheitsrechte-kritisiert-verbot-von-indymedia-linksunten/)

[5] Siehe dazu: Falsa demonstratio nocet;

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66916&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d2e20d5890

(„Während der parlamentarische Gesetzgeber ausschließlich – unter bestimmten Bedingungen – die ‚Verwendung’ von Kennzeichnen bestimmter Vereine unter Strafe gestellt hat (aber nicht die Ver­wendung der Logos von Medien – und seien es ‚verfasssungsfeindliche’ Medien), versucht das Bundesinnenministerium den strafbaren Bereich am parlamentarischen Gesetzgebungsprozeß vorbei dadurch auszuweiten, daß es das Logo eines Mediums als Kennzeichnen eines Vereins ausgibt. […] auch wenn es objektiv einen Verein gegeben haben mag, so hatten die vermeintlichen Vereinsmitglieder – nach allem, was wir wissen – kein Bewußtsein, einen Verein gegründet zu haben; folglich trat dieser vermeintliche Verein nirgends als solcher auf; und folglich gaben die vermeintlichen Vereinsmitglieder dem vermeintlichen Verein weder Namen noch Kennzeichen.“ Das Logo eines Mediums zum Kennzeichen eines Vereins erklären, heiße Haifischfleisch zu Walfleisch zu erklären. „Ein Medium be­steht aus Papier oder Bits oder Celluloid etc.; ein Verein dagegen aus natürlichen und/oder juristischen Personen – Haifisch- und Wal­fleisch ist, verglichen damit, noch relativ nah bei einander…“).

[6]

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1101776.indymedia-linksunten-journalisten-im-fokus.html

sowie

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=66865&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4a73e536c3

und http://www.demokratisch-links.de/linksunten-vereins-verbot und http://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/linksuntenverstoss1.pdf.

[7]

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/.

taz, ND und Radio Dreyckland berichteten damals. Siehe auch Josopon,

dokmz und Torben Becker.

[8] Siehe u.a. http://d-nb.info/gnd/132016486,

https://fu-berlin.hosted.exlibrisgroup.com/ und

tap2folge.blogsport.eu/files/2018/09/removing_some_rubbish_in_fs_wolf_2008.pdf

Urheberrecht
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Grafikquelle     :       Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums

Urheber Magnussen, Friedrich (1914-1987)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC BY-SA 3.0 DE

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Hambi bleibt!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Der Hambacher Forst und RWE

File:Widerstand im Blätterdach,Hambacher Forst,NRW.jpg

Quelle   :   untergrund-blättle

Von Rüdiger Haude / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432,

Oktober 2018, www.graswurzel.neton

Der Hambacher Forst („Hambi“) zwischen Köln und Aachen ist zu dem Symbol für die Klimakämpfe in Deutschland geworden.

Medien in der ganzen Welt berichteten in den letzten Wochen über die brutale Räumung der Waldbesetzung und über die kreativen Aktionen, die eine wachsende Zahl von Klimaschützer*innen dem entgegensetzen. Alles, was hier im Rheinland passiert – jeder gefällte Baum, jeder Kampfgriff in die Augen friedlicher Protestierer*innen, jede kaltschnäuzige Lüge des NRW-Innenministers Reul – ist ein Statement in dieser symbolisch aufgeladenen, aber auch existentiellen Frage: Wollen wir dem Klima auf dem Planeten Erde noch eine Chance geben?

Was ist das Wesen des Konflikts um den Hambacher Forst? Schauen wir uns kurz die Hauptakteure an.

RWE

Die RWE-Managerin Katja von Doren erklärte am 6. September 2018 in einem Interview mit der WAZ, im Hambacher Forst gehe es „um vor langer Zeit beschlossene Pläne, für die es eine klare Rechtsgrundlage gibt“. (1) Das beschreibt die Position des Konzerns ganz gut. Dass es nach den vor langer Zeit beschlossenen Plänen gewisse Entwicklungen gab, die mit der Existenzmöglichkeit menschlicher Zivilisation auf der Erde zu tun haben, namentlich die Einsicht in die Dramatik des menschengemachten Klimawandels, steht im Widerspruch zu RWEs „klarer Rechtsgrundlage“.

Man muss immer wieder daran erinnern: Am 12. Dezember 2015 hat die Weltgemeinschaft auf der Pariser Klimakonferenz (COP 21) beschlossen, eine „Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau, wenn möglich auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau“ zu erzielen. (2) Dass dies nur geht, wenn Deutschland bis 2040 seine CO2-Emissionen auf Null zurückfährt und im Stromsektor dieses Ziel deutlich früher erreicht, haben Klimawissenschaftler wie Professor Quaschning nachvollziehbar vorgerechnet.

RWE leugnet diesen Sachverhalt einfach und pocht auf Genehmigungen aus einer anderen Realität. Der Konzern lebt in einem Paralleluniversum, in dem die Zeit letztlich im 19. Jahrhundert stehen geblieben ist. Man kann dies RWE nicht vorwerfen, weil die Logik eines kapitalistischen Unternehmens nun einmal Profitmaximierung und nichts anderes ist. Wird die Grundlage dieses Profits in anderen Sphären schädlich, kann die Kursänderung nur von anderen Akteuren kommen.

Der rheinische Braunkohlekomplex ist der grösste CO2-Emittent Europas. Die RWE-Kraftwerke Neurath und Niederaussem nehmen die Plätze 2 und 3 in der „Hitparade“ der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas ein. (3) Beide werden vom Tagebau Hambach mit Brennstoff beliefert. Dass sie beim Ergebnis der derzeit tagenden „Kohlekommission“ zu den ersten Abschaltkandidaten gehören, ist klar. RWE will davon nichts wissen und hat sogar den Neubau eines neuen Kraftwerksblocks in Niederaussem beantragt („BOA-Plus“), der 1100 MW Leistung haben und noch auf Jahrzehnte 27 Millionen Tonnen CO2 jährlich in die Atmosphäre pusten soll. (4)

Diese Planung ist höchstwahrscheinlich Fake. Sie hat denselben Zweck wie die überschnelle Zerstörung des Hambacher Forsts: So zu tun, als habe man gutgläubig Gigantisches für die Aufrechterhaltung des Braunkohlesystems geleistet, und sich dann den (ohnedies aus betriebswirtschaftlichen Gründen geplanten) Verzicht mit Milliarden an Steuergeldern versilbern zu lassen.

Der BUND hat Ende August nachgewiesen, dass RWE den Hambacher Wald schon seit langem „auf Vorrat“ rodet. Statt der erlaubten zwei Jahre Vorlauf der Abholzung vor der Abbaggerung rodet RWE bis zu fünf Jahre im Voraus. (5) Das ist illegal, geniesst aber die volle Rückendeckung des politischen Systems. RWE ist jetzt begierig darauf, den Wald endgültig zu zerstören – nicht aus irgendeiner Notwendigkeit der Betriebsabläufe heraus, sondern um der Klimaschutzbewegung durch Demütigung das Genick zu brechen.

„Die Politik“

Darin sind sie sich mit den etablierten Kräften des politischen Systems einig. Hier, wo eigentlich nicht die Konzernbilanz den Horizont einengen sollte, regiert gleichwohl eine atemberaubende Faktenverleugnung. Ein Beispiel: Eine Entschliessung des Regionalrats der Bezirksregierung Köln formulierte im Jahr 2016, der Neubau von „BOA-Plus“ solle unbedingt durchgeführt werden, weil er einen „Beitrag zur CO2-Reduzierung und dem Erreichen der Klimaziele von Bund und Land“ darstelle. Dieser Antrag wurde von CDU, SPD und FDP unterstützt, die damit verdeutlichten, dass sie klima- und energiepolitisch offensichtlich unter Realitätsverlust leiden. (6)

File:Red lines hambi puppet.jpg

Aber kommen wir zurück zum Hambi. Hier ist die schwarzgelbe Landesregierung der entscheidende Akteur des offiziellen politischen Systems. Die am 13. September mit 3500 Polizeibeamten gestartete Räumung der Waldbesetzung wurde veranlasst durch die Ministerin für „Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung“, Ina Scharrenbach (CDU). Sie machte geltend, die (unmittelbar zuvor erst rechtlich zu „Gebäuden“ erklärten) Baumhäuser müssten sofort entfernt werden, weil sie nicht den Bestimmungen des Brandschutzes entsprächen; es gehe also um einen Schutz der Bewohner*innen vor drohender Gefahr. Kurz zuvor hatte die Polizei noch Feuerlöscher der Besetzer*innen konfisziert, weil diese zu Waffen umfunktioniert werden könnten! Die unkonventionelle Idee der Ministerin, sich für die Belange der „Heimat“ mit einer Waldvernichtung einzusetzen, spiegelt natürlich die Schwierigkeit wieder, irgendeinen Vorwand für die Räumung zu finden.

Aber es steckt auch eine starke politische Botschaft darin: Hallo Klimaschützer*innen, hallo Rechtsstaat, ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken! Wir setzen die RWE-Interessen sowieso durch!

Die Botschaft lautet auch: Hallo Gewerkschaft der Polizei, hallo Kirchen, hallo Umweltschutzverbände! Hallo, Stadt Kerpen und Landratsamt Düren, die ihr diesen Irrsinns-Beschluss aus dem Hause Scharrenberg umsetzen müsst – geht doch heulen! Fürwahr ein grossartiger Dienst an der politischen Kultur im Lande.

Die Klimaschützer

Seit Ende August 2018 hat das Konglomerat aus Landesregierung und RWE-Konzern mit der Eskalation des Konflikts begonnen. Der Hambacher Forst und selbst der benachbarte Ort Kerpen-Buir wurden zum „gefährlichen Ort“ erklärt, in dem die Polizei anlasslos Menschen kontrollieren und durchsuchen darf. Das Wiesencamp der Besetzer*innen wurde durchsucht und teilweise demoliert; in den Baumhaus-Siedlungen wurden alle Strukturen am Boden zerstört – unter dem Namen des „Aufräumens“. Die Besetzer*innen haben sich durch dieses Anziehen der Gewaltschraube ganz überwiegend nicht provozieren lassen.

Der bürgerliche Widerstand ist in derselben Zeit massiv gewachsen. Bereits seit Ende 2017 – seit der ersten erfolgreichen „Rodungsverhinderungssaison“ – gibt es in vielen Städten insbesondere des Rheinlands Hambi-Support-Gruppen, die die Waldbesetzung unterstützen.

Die seit über vier Jahren durchgeführten „Waldspaziergänge“ des Waldpädagogen Michael Zobel nahmen immer mehr den Charakter politischer Demonstrationen an. Am 9. September 2018 war die Teilnehmer*innenzahl erstmals vierstellig, am 16. September versammelten sich vielleicht 7000 Menschen, um für den Schutz des Waldes zu demonstrieren, dessen Zerstörung durch die Räumung der Waldbesetzung inzwischen begonnen hatte. Wenn man die Stimmung dieser Grossveranstaltung zwischen Fröhlichkeit und berechtigtem Zorn bei den Demo-Teilnehmer*innen und der überwiegend bräsigen Ausdruckslosigkeit der uniformierten Befehlsausführer alleine als Bemessungsgrundlage nehmen kann, dann hat der Widerstand längst gewonnen. Aber bei all dem Singen und Tanzen, den Familien mit Kindern jedes Alters und den zur Wiederaufforstung mittels mitgebrachter Setzlinge entschlossenen Aktiven der Aktion „Auf-Bäumen“ wurde wenige hundert Meter weiter im Wald das kalte Zerstörungswerk an der Waldbesetzung weiterhin fortgesetzt.

Mich hat das Video enorm beeindruckt, in dem eine Waldbesetzerin unmittelbar nach ihrer Räumung, flankiert von zwei Polizisten in Kampfmontur, unter Tränen die Logik dieses Konflikts auf den Punkt bringt: „Sie denken wahrscheinlich, sie hätten gewonnen. Aber sie können nicht gewinnen, weil sie den Wald genauso brauchen […], und das einfach nicht verstehen …“ (7) Die Frau schildert dann das utopisch-anarchistische Potenzial der Waldbesetzung, das sicher ein weiterer Grund für die armseligen Politikerdarsteller in Düsseldorf ist, gerade diese Gemeinschaft zu zerschlagen. – Nicht nur mich bewegt dieses Video. Es ist, während ich diese Zeilen schreibe, unfassbare 2,8 Millionen mal angesehen worden. Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass RWE und die Landesregierung diesen Konflikt bereits verloren haben, liegt er in diesem Video vor. Hambi bleibt, auch wenn RWE den letzten Baum vernichtet hat – als Erfahrung, als Inspiration, und als Menetekel.

Der Widerstand gegen die Zerstörung des Hambacher Waldes wird inzwischen von einem sehr breiten Spektrum der bürgerlichen Zivilgesellschaft unterstützt. Die Gewerkschaften Verdi und GdP (Gewerkschaft der Polizei) protestierten gegen die Schaffung vollendeter Tatsachen, während in Berlin die Kohlekommission über ein Ausstiegsdatum aus der dreckigen Braunkohle diskutiert. Desgleichen die Kirchen. (8)

Alle seriösen Medien äussern ihr Unverständnis über die Betonkopf-Politik des CDU-FDP-RWE-SPD-Lagers, bis hin zum (nicht gerade antikapitalistischer Umtriebe verdächtigen) „Handelsblatt“. (9) Medien auf der ganzen Welt berichten aus der rheinländischen Provinz.

Wo Deutschland seinen Ruf als klimapolitischer Vorreiter nicht schon längst verspielt hatte, steht es jetzt endgültig – zu Recht – in der Schmuddelecke. (10) Demokratietheoretische Lehren

Der Streit um den Hambacher Forst ist durch die beschriebene Frontstellung auch ein Test der Qualität unserer parlamentarischen Demokratie. Wenn sich die Betonköpfe nicht nur gegen Vernunft und Moral, nicht nur gegen die Überlebensfähigkeit der Menschheit auf dem Planeten Erde durchsetzen, sondern auch gegen fast die gesamte öffentliche Meinung und einen Grossteil der Bevölkerung, dann ist das die endgültige Bankrotterklärung dieses parlamentarischen Systems.

Das Betonkopflager spürt, wie es in die Defensive geraten ist und schlägt mit immer absurderen Aktionen um sich. Die Zerstörung der Waldbesetzung gehört ja bereits dazu. Aber es ist atemberaubend, was von der NRW-Landesregierung zur Begründung des grössten Polizeieinsatzes der Landesgeschichte vorgetragen wird. Wohl aus dem Innenministerium Herbert Reuls (CDU) wurde die frei erfundene Märchengeschichte über ausgedehnte Tunnelsysteme unter dem Hambi lanciert, die einigen Provinzjournalisten feuchte Alpträume von einer Neuauflage des Vietnamkrieges bescherten. (11)

Am 5. September präsentierte Reul der Presse Waffen, die im Hambacher Forst gefunden worden seien und die unmittelbar bevorstehende Polizeiaktion rechtfertigten. Später musste er einräumen, dass die Funde jahrelang zurücklagen und deshalb mit der aktuellen Situation nichts zu tun hatten. (12) In einem Interview mit dem Fernsehmagazin „Westpol“ entblödete er sich am 16. September nicht, diesen Skandal damit zu begründen, es sei ihm darum gegangen, „dass Transparenz hergestellt wird“. (13)

Diese freche Lügenpolitik setzt sich bis heute fort. Der Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) höchstselbst verbreitete am 16. September ein Tweet, wonach die Polizei auf „Fallen“ der Waldbesetzer gestossen sei, die mittels einer „Drahtseilkonstruktion“ einen Eimer voll Schutt und Beton in der Höhe fixierten, der dann auf Polizeiköpfe herunterfallen sollte.

Die Polizei Aachen bestätigte hingegen, dass es sich dabei um ein übliches Gegengewicht für ein Kletterseil handelte, das im Boden verankert war. (14)

Die in die Defensive geratene Betonkopffraktion weiss sich nicht anders zu helfen, als Öl in ein Feuer zu giessen, das sie am Ende selbst verschlingen könnte. Besonders interessant ist zu beobachten, was dieses Desperadotum mit den ausführenden Organen des Staates anrichtet.

Es gibt die Polizist*innen und Vollzugsbeamt*innen, bei denen das Gebaren ihrer Vorgesetzten zu den üblichen Verrohungen führt. Der widerwärtige „Augengriff“ eines Polizisten am 13. September, der sich anschliessend mit fünf weiteren männlichen Beamten begrapschend auf die einzelne Frau wirft, die zuvor fröhlich eine Polizeiabsperrung zum Wald überwunden hatte und völlig friedlich war, gehört hierhin. (15)

Bemerkenswert ist auch der durch Videoaufnahmen belegte Fall, dass sich ein Polizeibeamter mit einer Maschinenpistole im Anschlag auf der Hebebühne zu den Baumhäusern hoch hieven liess, was selbstverständlich vollkommen illegal ist.

Krasser noch ist der Fall einer traumatisierten Aktivistin, die in die Gefangenensammelstelle Aachen gebracht wurde und hinterher schilderte, dass ihre Zelle die ganze Nacht über mit den Geräuschen von Kettensägen beschallt wurde. Es ist noch fraglich, ob diese Angaben gerichtsfest bewiesen werden können; jedenfalls gibt es Beamte, denen dies ohne Weiteres zuzutrauen ist. Es handelt sich um einen eindeutigen Fall von Psycho-Folter.

Bullen in Miniröcken

Seit die Polizei den Wald zum „gefährlichen Ort“ erklärt und den Zugang erschwert bzw. schliesslich verhindert hat, hatte ich viele Kontakte mit Polizeibeamten. Am 17. September – die Räumung war in vollem Gange – sprach ich mit zwei Polizistinnen, die deutlich den Eindruck machten, stinksauer auf den Einsatz zu sein.

Sie wissen sehr gut, dass hier nur eine Demütigung der Klimaschutzbewegung durchgeführt werden muss, ohne dass klar ist, ob die unter dem Wald liegende Kohle überhaupt noch gefördert werden darf. Sie nahmen meine Ermunterung, sich über ihre Gewerkschaft und bei ihren Vorgesetzten über diesen Irrsinn zu beschweren, wohlwollend entgegen.

Daneben gibt es freilich Kollegen, die es geil finden, dass sie „legitim“ Gewalt ausüben können. Und jene vielen, die von ihren Vorgesetzten ideologisch aufgerüstet werden. Am 6. September, als man noch nach Polizeikontrollen in den Wald gelassen wurde, ging ich wohl ein paar Schritte zu weit auf die Baggerkante zu und bekam dadurch Gelegenheit, mit einer fünfköpfigen Wannenbesatzung zu sprechen. Die jungen Männer waren buchstäblich angepisst von den Erzählungen, dass ihre Kollegen im Wald mit Fäkalien beworfen worden sein sollten.

Es machte sehr den Eindruck, dass jeder tatsächliche Fall bei ihnen mit hundertfacher Verstärkung ankommt. Dasselbe mit den Zwillenschüssen. Der Rädelsführer dieser Wanne betonte mir gegenüber mehrmals, dass die von Besetzerzwillen katapultierten Kugeln eine höhere Durchschlagskraft hätten als die Kugeln aus seiner Dienstwaffe (die er lässig am Holster trug). Wer bringt den jungen Polizist*innen so etwas bei? Wo sind die Beweise? Wo die Opfer des Zwillenterrors?

Der Mann sprach weiter: Von der Polizei gehe niemals Gewalt gegen Personen aus, anders als umgekehrt (siehe Zwillen und Fäkalien). Zu dieser Zeit lag ein Aktivist, den man gewaltsam von einem Tripod geholt hatte, mit einem frischen, staatlich lizenzierten Armbruch im Krankenhaus. Ich wies den Beamten darauf hin, dass bereits sein Auftreten mit einem reichhaltigen Waffenarsenal um den Hosenbund für mich latente Gewalt verkörpere. Er entgegnete, wie bei allen meinen vorherigen Ausführungen zur Klimawandelproblematik, sein Mantra: „Und deswegen rechtfertigen Sie also die Gewalt der Besetzer?“

Diesmal fügte er aber noch einen denkwürdigen Satz hinzu: „Dann finden Sie also auch, dass eine Frau mit Minirock selbst schuld ist, wenn sie vergewaltigt wird?“ – Das ist auch so eine ironische Arabeske des Hambi-Konflikts: 3500 hochgerüstete Polizist*innen gegen 150 Besetzer*innen (bei denen ich wahrhaftig bei meinen vielen Besuchen keine Zwille gesehen habe), und diese martialische Übermacht geriert sich als das ultimative, wehrlose Opfer jener bösen, bösen Waldmenschen.

Jetzt nicht nachlassen!

Vielerlei Realitätsverleugnung also auf Seiten der staatlichen Akteure. Vergessen wir aber nicht, dass die weitere Forcierung der menschengemachten Klimakatastrophe die „Mutter aller Realitätsverleugnungen“ ist. Jede Megatonne Braunkohle, die verbrannt wird, schädigt das Klima in irreversibler Weise.

Deswegen ist das Verbrechen, das am Hambacher Forst begangen wird, letztlich ein Verbrechen an der gesamten Menschheit. Es ist jede Mühe wert, die ab Mitte Oktober anstehende Vernichtung der Waldreste zu verhindern. Kommt spätestens dann alle ins Rheinland! Und bringt eure Freund*innen mit zum zivilen Ungehorsam! Lasst uns den längst gezogenen Vergleich wahrmachen: Der Hambi, das ist das neue Wackersdorf!

Rüdiger Haude / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 432, Oktober 2018, www.graswurzel.net

Fussnoten:

(1) https://www.waz.de/wirtschaft/rwe-verteidigt-geplante-rodungen-im-hambacher-forst-id215270993.html

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Übereinkommen_von_Paris

(3) http://www.wwf.at/de/view/files/download/showDownload/?tool=12&feld=download&sprach_connect=2622

(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftwerk_Niederaussem

(5) https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2018_08_28_BUND-Antwort_auf_RWE_01.pdf

(6) https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/regionalrat/sitzungen_regionalrat/sitzung_09/14b.pdf

(7) https://www.facebook.com/solifuerhambi/videos/2067682313542298/

(8) Z.B. am 17.9. die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD): https://www.ekd.de/rodung-des-hambacher-waldes-fuer-den-kohleabbau-37546.html

(9) https://amp.handelsblatt.com/meinung/kommentar-energiekonzern-rwe-sollte-im-hambacher-forst-nicht-auf-sein-recht-pochen/23055182.html

(10) Vgl. z.B. die Berichterstattung der New York Times, https://www.nytimes.com/2018/09/14/world/europe/germany-forest-coal.html

(11) https://rp-online.de/nrw/panorama/hambacher-forst-polizei-entdeckt-tunnel_aid-32786277

(12) https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/https://blog.wdr.de/landtagsblog/wie-reul-ein-wichtiges-detail-wegliess/

(13) https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/video-westpol-512.html

(14) https://bildblog.de/102062/vermeintliche-falle-im-hambacher-forst-twittern-julian-reichelt-style/

(15) https://www.facebook.com/groups/327932583971119/permalink/1829930643771298/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen     :

Oben    —       Baumhaus der Widerstandskämpfer, die sich gegen die Zerstörung des Hambacher Forsts einsetzen

Author MaricaVitt
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2. von Oben   —      Creative Protest Theater at Red Lines Action that brought close to a 1000 people to form a symbolic red line at the edge of the cut forest and the Coal Mine

Author Hambinfo
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Unten     —      Neuerrichtete Barrikaden und Umweltschützer (September 2018)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2018

Einlullen als Kerngeschäft – denkste, wa?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Welche Art von Schauspiel das war, am Dienstag in Fulda, darüber dürften die Meinungen auseinandergehen. Ein Drama an seinem Wendepunkt, kurz vor der Katharsis? Ein Rührstück? Oder ein ziemlich mies gespieltes Schmierentheater? Dass die offizielle Vorstellung des Missbrauchsberichts durch Mitglieder der Deutschen Bischofskonferenz im Kern vor allem eine Performance war, dürfte am Ende allen klar geworden sein, selbst wohlmeinenden Beobachtern, zu denen ich zugegebenermaßen sowieso nicht gehöre. Dafür hatte ich in den letzten Jahren zu viel Kontakt zu Menschen, deren Leben von der Kirche zerstört wurde und die noch immer um Gerechtigkeit kämpfen. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich nie.

Es kam natürlich anders. Freilich, an warmen Worten des Bedauerns und der Scham, am Ausdruck der Abscheu und des Grausens vor der tausendfach begangenen Gewalt gegen der Kirche anvertraute Kinder und Jugendliche war kein Mangel. So viele Worte können aber ganz schön misstrauisch machen. Oder, wie der Wortkünstler Shakespeare einst so schmallippig anmerkte: „Wo Worte selten sind, haben sie Gewicht.“ Was will man von einer Organisation, deren Kerngeschäft im wortreichen Einlullen von Menschen besteht, denn schon groß erwarten?

Trotzdem konnte man dieses Schauspiel kaum verfolgen, ohne mit den Zähnen zu knirschen. Denn, wenn dieser billige Gag an der Stelle erlaubt sei: Gottverdammt noch mal! Folgt jetzt mal irgendwas aus der Entdeckung, dass Tausende Kirchenleute das Leben junger Leute zerstört haben? Das Kirchenverantwortliche weiter oben in der Hierar­chie davon gewusst und nichts unternommen haben, um bloß den „guten Ruf“ nicht zu gefährden? Dass Täter sogar befördert wurden, Opfer aber eingeschüchtert und bedroht? Gibt es jetzt Rücktritte? Externe Untersuchungen? Untersuchungsausschüsse? Ach nö.

Datei:Gedenkbild Erste Deutsche Bischofskonferenz Wuerzburg 1848.jpg

Erst mal werden jetzt – Trommelwirbel! – die Opfer mündlich gebeten, bei der Aufklärungsarbeit zu helfen. Bei welcher Aufklärung noch mal? Ach, richtig, die Bistümer werden jetzt vom Missbrauchsbeauftragten Ackermann hochoffiziell aufgefordert, ihre Akten zu durchkämmen und Fälle zu melden. Und wenn sich jemand nicht beteiligt, beispielsweise das notorische Bistum Regensburg, das sich bisher einfach tot gestellt hat? Dann, so Ackermann, werde das schon unangenehm auffallen. Bedeutungsschweres Nicken von Kardinal Marx. Ui, ui, ui, werden die jetzt alle Angst haben – und sich fürderhin nur noch mit gebotener körperlicher Distanz und zwischenmenschlichem Einfühlungsvermögen ihren Zöglingen nähern. „Denkste, wa?“, würde mein Sohn da rufen. Zum Glück sind ihm die Täterorganisation katholische Kirche und deren bizarre Eigenlogik so fern wie, sagen wir mal, der Uranus.

Quelle     :         TAZ          >>>>>             weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —        Gedenkbild der ersten deutschen Bischofskonferenz in Würzburg 1848: Bischöfe und Kathedralen

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.

 

 

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Zur Kritik des Politizismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit

Sahra Wagenknecht. Hannover 2017.jpg

„Primat der Politik“ heisst für Sahra Wagenknecht (hier während des Bundesparteitages der Linken in Hannover 2017), einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“ – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität.

Quelle     :     untergrund-blättle

Autor      :     Meinhard Creydt

„Das Prinzip der Politik ist der Wille. Je einseitiger, d.h. also, je unvollendeter der politische Verstand ist, umso mehr glaubt er an die Allmacht des Willens, um so blinder ist er gegen die … Schranken des Willens, um so unfähiger ist er also, die Quelle sozialer Gebrechen zu entdecken.“ (MEW 1, 402).

Wer ein Medikament zu sich nimmt, informiert sich über die Nebenwirkungen. Sie können den beabsichtigten Nutzen infrage stellen. Nicht anders verhält es sich beim Politisieren. Allerdings ist die Aufmerksamkeit für dessen Probleme bislang vergleichsweise wenig verbreitet.

Das Politisieren ist schon im Ansatz verdreht, wenn es die subjektlosen Strukturen der kapitalistischen Ökonomie verkennt. Nicht nur in Verschwörungstheorien wird die These vertreten, „die Herrschenden“ könnten über die grundlegenden Gesellschaftsstrukturen bestimmen. „Wirtschaftliche Gesetzmässigkeiten“ stellen für Alex Demirovic (Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung) „Freiheit dar, allerdings die Freiheit einer kleinen Zahl von Menschen, die diese Gesetzmässigkeiten massgeblich gestalten und davon profitieren.

Wenn die wirtschaftlichen Prozesse Ergebnis von Entscheidungen sind, dann liegt es nahe, diese Entscheidungen zu demokratisieren“ (Demirovic, in: Ulrich Brand u. a. (Hg.): ABC der Alternativen. Hamburg 2007, S. 256). „Wirtschaftliche Gesetzmässigkeiten“, so lesen wir, sind also keine Gesetzmässigkeiten, sondern … „Freiheit“. In diesem voluntaristischen Horizont (die einen haben die „Freiheit“ schon, die anderen sollen sie sich einfach … nehmen) lautet dann die Perspektive: Lasst uns den autokratischen und unsolidarischen Willen einer kleinen Minderheit durch den Willen der Mehrheit ersetzen! Daniela Dahn formuliert das so: „Der Auftrag der Sammlungsbewegung wäre, das Primat der Politik zurückzuerobern“ (Neues Deutschland 18.8.2018, S. 4).

Das Wort „zurückerobern“ (Dahn) suggeriert die frühere Existenz des „Primats der Politik“ in der kapitalistischen Gesellschaft. Gewünscht wird sich anscheinend folgendes: Nicht „allein“ Marktgesetze sollen die Gesellschaft prägen, sondern „auch“ bspw. sozialstaatliche Elemente. Das Ausmass des Sozialstaats in kapitalistischen Marktwirtschaften ist jedoch faktisch langfristig vom Erfolg eben dieser Ökonomie abhängig und lässt sich unter kapitalistischen Bedingungen nicht dauerhaft gegen ihn politisch stabilisieren.

Für die Begründung diese These möchte ich auf meinen Artikel „Die Idealisierung der Staatspolitik und des Sozialstaats in der Kritik am ‚Neoliberalismus’“ hinweisen. Er erschien 2017 im Netzmagazin Telepolis (http://www.meinhard-creydt.de/archives/704). Die Vorstellung von einem „Vorrang der Politik“ läuft oft darauf hinaus, dass die ökonomischen Sachzwänge nicht allein als wirtschaftlich nützlich für die Bevölkerung, sondern auch als einer Politik für die Bevölkerung angemessen aufgefasst werden. Die sozialstaatlichen Anbauten am Kapitalismus begünstigen dieses Bewusstsein. Es interpretiert die kapitalistische Ökonomie um zum Bestandteil eines p o l i t i s c h e n Projekts: der „sozialen Marktwirtschaft“. Sie habe mit „blossem“ Kapitalismus nichts gemein.

Freund und Feind identifizieren die hohe Staatsquote mit einer Einschränkung der Imperative der Kapitalverwertung in der Gestaltung des ökonomischen Gesamt(re)produktionsprozesses. „Primat der Politik“ heisst bei manchen, „Unternehmenssubventionen, Steuererleichterungen und Exportförderungen“ sowie „Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts sowie die Auswirkungen der diversen sozialstaatlichen Transfers“ zu bemühen, um zu behaupten: „Schon jetzt wird die Gewinnsteuerung gesellschaftlich in eine entsprechende Richtung gesteuert und gelenkt.

Es ist daher möglich, die Effizienz, Kreativität und Innovationskraft des wirtschaftlichen Wettbewerbs über eine gesellschaftliche Steuerung auch für andere Zielsetzungen als für die Verfestigung einer überlieferten Macht- und Einkommensstruktur einzusetzen“ (Joachim Bischoff, Richard Detje: Historisches Erbe und moderner Sozialismus. In: Sozialismus H. 9, 1990, S. 19). Die Botschaft lautet: An der Vergesellschaftung hinter dem Rücken der Menschen durch Marktprozesse und den Ausgleich der Profitraten, an Konkurrenz, an Kapitalakkumulation aus Ursachen kapitalismusimmanenter Widersprüche (die Nachfrage nach Mehrwert erzeugender Arbeit muss absolut zunehmen, weil sie relativ sinkt) braucht sich nichts zu ändern.

Eine „linke“ Wirtschaftspolitik könne unter Gebrauch des vorhandenen staatlichen Instrumentariums Wunder wirken. Die braucht es tatsächlich, um bei bestehender Voraussetzung von kapitalistischen Strukturen eine Politik zu machen, die sich an einer gegenüber dem Kapitalismus ums Ganze unterschiedenen „anderen Zielsetzung“ orientiert. Gewiss existieren staatliche Eingriffe zur Optimierung oder Stützung der Verwertungsbedingungen von Kapitalien sowie zur im Rahmen des Systems möglichen Korrektur von Fehlentwicklungen.

Dieses staatliche Instrumentarium ist jedoch nicht zu verwechseln mit der Möglichkeit, die kapitalistische Ökonomie regieren zu können im Sinne von Zwecken, die mit ihr nicht konform sind. Bei der staatlichen Wirtschaftspolitik im Kapitalismus handelt es sich um eine „formale Politisierung“ der Ökonomie, in der „wirtschaftliche Aufgaben zwar politisch-administrativ behandelt werden, ohne jedoch die Rationalitätskriterien privaten Marktverhaltens anzutasten“ (Herbert Kitschelt: Materiale Politisierung der Produktion. In: Zeitschrift für Soziologie. Jg. 14, 1985, S. 191).

Die frohe Botschaft vom Primat der Freiheit und der Politik über die gesellschaftlichen Institutionen und Strukturen

Wer das so beschaffene Verhältnis von Ökonomie und Politik überwinden will, kann nicht länger für „die Armen“, „die Arbeitslosen“ und „die Umwelt“ förderliche Politprojekte schmieden auf der Grundlage der fortbestehenden kapitalistischen Ökonomie. Ohne deren Überwindung werden die kapitalistischen Sachzwänge sich gegen all diejenigen geltend machen, die sie ignorieren. Und auch gegen diejenigen, die meinen, den politischen Reiter zu spielen, der sich unter der kapitalistischen Ökonomie so etwas wie ein Pferd vorstellt und sich zutraut, sie dirigieren zu können wie der Reiter das Pferd.

Wer die kapitalistische Ökonomie überwinden will, wird zu beantworten haben, was an die Stelle von denjenigen positiven Anreizen und negativen Sanktionen treten kann und soll, die in der bürgerlichen Arbeits- und Geschäftswelt die Akteure antreiben. In der Bevölkerung herrscht trotz der Beschwerden über einzelne negative Folgen wenigstens in einer Hinsicht eine hohe Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Gewiss weiss jede(r) Beispiele für mangelnde Effizienz und Effektivität in der Wirtschaft zu benennen. Das ordnet sich aber im vorherrschenden Bewusstsein der Bevölkerung einer anderen Auffassung unter. Ihr zufolge könne Ökonomie nicht funktionieren ohne Konkurrenz, ohne Privateigentum, ohne Kontrolle von oben in Organisationen sowie ohne die selbstbezügliche Steigerung des abstrakten Reichtums (Kapitalakkumulation). Insofern gilt die kapitalistische Ökonomie als bislang einzig mögliche und insofern nötige Art und Weise effizienten und effektiven Wirtschaftens.

Bei Dahn und Demirovic spielt die Frage nach denjenigen gesellschaftlichen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsprozesse keine Rolle, die es erst erlauben, dass die kapitalistische Ökonomie im benannten Sinne unnötig werden und die nachkapitalistische Ordnung gelingen kann. Die einschlägigen Fragen lauten z. B.: Welche neuen Formen der Vergesellschaftung ermöglichen es, dass die verschiedenen Betriebe, Organisationen, Bereiche und Regionen nicht in Interessengegensätzen zueinanderstehen bzw. sich auf ihre jeweiligen Sonderinteressen fixieren?

Welche neue Ordnung übergreift die Arbeitsteilung und funktionale Differenzierung in der Weise, dass die Fragmentierung der Aufmerksamkeiten (Tunnelblick und Bereichsautismus) nicht die Gestaltung der Gesellschaft infragestellt? Wie sehen die Strukturen einer neuen Bilanzierung der Wirtschaftsaktivitäten und die Institutionen der Koordination, Verständigung und Regulierung unter den Akteuren aus, die Märkte einhegen oder ersetzen können? Analysen und Vorschläge zu solchen Fragen finden sich in meinen Büchern „Wie der Kapitalismus unnötig werden kann” (Münster 2014, 2. Auflage 2016) und „46 Fragen zur nachkapitalistischen Zukunft” (Münster 2016). Die Institutionen und Strukturen der anzustrebende nachkapitalistische Gesellschaft werden sich daran messen lassen, ob sie es ermöglichen, solcherart Probleme befriedigend lösen zu können.

Dahn und Demirovic plädieren für „Selbstbestimmung” oder “Demokratisierung”, als seien diese Ja-Worte etwas anderes als Leerformeln. Eine Antwort auf die bislang ungelösten konzeptionellen Probleme nachkapitalistischer Institutionen und Gesellschaftsstrukturen geben sie nicht. Das Plädoyer für das fiktive „Primat der Politik” erweist sich als Übersprungshandlung. Der Appell (von Demirovic und Dahn) an den Triumpf des guten Willens bzw. ihr Plädoyer für eine nebulös bleibende kollektive Selbstermächtigung zeugen vom Unvermögen oder Unwillen, sich auf die Problematik der strukturellen und institutionellen Ebene einzulassen. Dabei liegt eine gravierende Schwäche linker Bewegungen gerade darin, mit den Fragen ihrer Adressaten nach den Grundrissen einer nachkapitalistischen Zukunft (auch in Bezug auf die Erfahrungen mit DDR & Sowjetunion) oft wenig überzeugend umgehen zu können.

Anhänger des „Primat der Politik” lösen diese Probleme unter Abstraktion von deren Schwierigkeiten. Sie verlassen stillschweigend das Terrain, auf dem diese Probleme situiert sind. Sie verschieben, „versetzen” (MEW 18, 237) oder „transponieren” die Probleme in die politische „Ebene” und ihnen entgeht die damit verbundene Verfremdung der Probleme. Die Rede vom „Primat der Politik” stellt die Aufbauordnung der gesellschaftlichen Welt auf den Kopf. Keine Gesellschaftsformation kann auf dem „Primat der Politik“ gründen.[1]

Dass das politische Bewusstsein erst von den ihm zugrunde liegenden gesellschaftsformationsspezifischen Strukturen der Produktions- und Reproduktionsverhältnisse aus begriffen werden kann, ist für begeisterte Politikinsider und solche, die es werden wollen, ein hinderlicher Gedanke. Politikenthusiasten und diejenigen, die von der Politik leben wollen (zum Begriff des „Politikanten” vgl. den Exkurs), meiden folgerichtig die Kritik am zur bürgerlichen Gesellschaft passenden Horizont von Politikern wie der Teufel das Weihwasser.

Diese Kritik lässt sich analog zur Kritik am Horizont der Juristen in der bürgerlichen Gesellschaft formulieren: Die Menschen können ihre „Lebenslage nur vollständig selbst erkennen, wenn sie die Dinge ohne juristisch gefärbte Brille … anschauen“ (MEW 21, 494). Wer sich wie Dahn und Demirovic auf das „Primat der Politik” fixiert, für den sind diejenigen Analysen und Kritiken vergeblich erarbeitet worden, die über die Verkehrungen und Mystifikationen des politischen Bewusstseins und der Politik in der bürgerlichen Gesellschaft aufklären.[2]

Die politisierende Pseudosouveränität meint, in vermeintlicher Unabhängigkeit vom „stummen Zwang der Verhältnisse“ (MEW 23, 765) über die Entwicklung der Gesellschaft in aller „Freiheit” „entscheiden” (Demirovic) zu können. Die Politik und die Demokratie der bürgerlichen Gesellschaft verhalten sich zu den mit der herrschenden Arbeitsteilung, der Konkurrenz und den Entwicklungsmassstäben des abstrakten Reichtums implizierten Spaltungen, Hierarchien und Bornierungen, indem sie „sich auf eine abstrakte und beschränkte, auf partielle Weise über diese Schranken erheben“ (MEW 1, 354) und sie für „unpolitisch“ bzw. die Demokratie nur äusserlich tangierend erklären. Dahn und Demirovic radikalisieren die für den politischen Stand typischen Mystifikationen ins Verstiegene. Sie gehen vom Politisieren zum Politizismus über.

Den der bürgerlichen Gesellschaft eigenen Formen des politischen Bewusstseins und der Politik sind Momente des Scheins eigen. Der Politizismus verhält sich zu den Momenten des Scheins im politischen Bewusstsein als Magnet, der sie anzieht, sowie als Gestaltschliessung und Verabsolutierung dieser Momente. „Schein“ heisst: Etwas real Unselbständiges wird von seinen konstitutiven und reproduktiven Zusammenhängen abgelöst, als unmittelbar und selbständig wahrgenommen. Das solcherart Erscheinende dreht sich in sich selbst ein. Seine scheinhafte Autonomie bewährt sich darin, sich als souverän aufzufassen. Souverän scheint es nicht nur über das, wovon es faktisch abhängt, sondern auch über das, was seinen eigenen Inhalt konstituiert. Adorno spricht davon, „verdinglichte Arbeitsteilung laufe Amok“ (Theodor W. Adorno: Ästhetische Theorie. Frankfurt M. 1970, S. 384). „Materialistische Kritik“ gelte der „Verblendung der Unmittelbarkeit“, die „ideologisch die eigenen Vermittlungen“ nicht wahrhaben wolle (Ebd.).

Alles kann so bleiben, wie es ist, nur das „politische Kräfteverhältnis“ nicht

Mit einer materialistischen Analyse der gesellschaftlichen Aufbauordnung wird es möglich, den bestimmten Zusammenhang zu analysieren, in dem die gesellschaftlichen Prozesse der Erwirtschaftung und Formung des Reichtums sowie die Politik, das Recht, die Moral und die Kultur zueinander stehen.[3] Das Wissen von der gesellschaftlichen Aufbauordnung verhält sich zur jeweiligen Binnenlogik ihrer verschiedenen Bereiche nicht reduktiv, sondern rekonstruktiv. Bspw. kommt es in den staatlichen Aktivitäten zur Bearbeitung von Folgen und Voraussetzungen bestimmter durch die kapitalistischen Formen und Strukturen des gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsprozesses gegebenen Trennungen, Gegensätze und Ausblendungen. Diese Bearbeitung findet auf der Grundlage dieser Formen und Strukturen statt.

Die scheinhaften Bewusstseinsinhalte in Politik, Recht und Moral lassen sich aus der „Selbstzerrissenheit“ ihrer „weltlichen Grundlage erklären“ (MEW 3, S. 6). Die (relative) Emanzipation des Scheins von den ihm zugrundeliegenden gesellschaftlichen Strukturen und Formen ist aus ihnen zu erklären – vgl. Marx’ Analyse der Bewusstseinsformen in seiner ‚Kritik der Politischen Ökonomie’. „Es ist … nicht der Mensch, der sich selbst über die Realität täuscht, es ist die Realität, die ihn dadurch täuscht, dass sie unvermeidlich in einer Form erscheint, die sich dem spontanen Bewusstsein der in der Geschäftswelt lebenden Menschen auf verdrehte Weise zeigt und verbirgt“ (Maurice Godelier, Maurice: Perspectives in Marxist Anthropology. New York 1977, S. 170).

In der scheinhaften Autonomie des Politischen ist „beides enthalten, die freie von allem abstrahierende Reflexion und die Abhängigkeit von dem innerlich oder äusserlich gegebenen Inhalte und Stoffe“ (Hegel Bd. 7, S. 66). Um nicht missverstanden zu werden: Es geht an dieser Stelle nicht um eine hinreichende Analyse z. B. der Staatstätigkeit und des juristischen Apparats in der Gesellschaft mit kapitalistischer Ökonomie. Für eine solche Analyse ist die Erkenntnis der Konstitution der scheinhaften Bewusstseinsinhalte in diesen Bereichen e i n erforderliches, also nicht zu übergehendes Moment.

Demirovic wendet sich nicht nur im Hinblick auf die nachkapitalistische Gesellschaft, sondern auch in Bezug auf die Analyse der kapitalistischen Gegenwart gegen die materialistische Gesellschaftsstruktur-Theorie. Seine Intervention steht im Kontext der „Wiederkehr eines einfachen Marxismus“, die Michael Wendl in seinem lesenswerten Buch „Machttheorie oder Werttheorie“ (Hamburg 2013) beschreibt. „Einfacher Marxismus“ heisst u. a.: Statt Kapitalismuskritik Kapitalistenkritik. An die Stelle der Analyse der mit der kapitalistischen Ökonomie verbundenen Strukturen und Formen der Gesellschaft tritt ein handlungstheoretisches Verständnis. Ihm gelten die Mächtigen und Reichen als herrschende Kollektivsubjekte der Gesellschaft.

All das, was durch die Studien des Marx’schen ‚Kapitals’ und der ‚Grundrisse’ seit den 1970er Jahren an Erkenntnis erreicht wurde, soll abgeräumt und vergessen werden. Demirovic ist in diesem Kampf gegen die Lektüre der ‚Kritik der Politische Ökonomie’ als Gesellschaftsstrukturtheorie nicht allein. In Anlehnung an Laclau und Mouffe heisst es: „Die Ökonomie selbst ist … ein Kampffeld, das keine anderen ‚Bewegungsgesetze’ kennt, als die, welche einem Feld antagonistischer Kräfte entstammen. Auch der ökonomische Raum konstituiert sich ausgehend von einem politischen Kräfteverhältnis“ (Sonja Buckel: Neo-Materialistische Rechtstheorie. In: Dies., Ralph Christensen, Andreas Fischer-Lescano (Hg.): Neue Theorien des Rechts. Stuttgart 2006, S. 135).

Gewiss spricht nichts dagegen, Kräfteverhältnisse zu analysieren. Etwas ganz anderes ist jedoch die These, Gesellschaftsstrukturen und die ökonomischen Gesetze des Kapitalismus seien auf „politische Kräfteverhältnisses“ zu reduzieren. Buckel und Demirovic lösen denjenigen Begriff von Strukturen und Gesetzen auf, der in der ‚Kritik der Politischen Ökonomie’ entwickelt wurde. „Das Kräfteverhältnis“ und „der Kampf“ emanzipieren sich bei Demirovic und Buckel – Münchhausen gleich – von all denjenigen Kontexten und Hindernissen, über die erst die Analyse der kapitalistischen Gesellschaftsstrukturen und des Waren-, Geld-, Lohn- und Kapitalfetisches sowie der Mystifikationen des Zinses und der „Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren“ aufklärt.

Das Extrem der politizistischen Weltanschauung („Hauptsache Kampf“) hat ein Ökonom aus der frühen Zeit des Stalinismus auf den Punkt gebracht: „Es ist nicht unsere Aufgabe, die Wirtschaft zu studieren, sondern sie zu verändern. Wir sind nicht durch Gesetze gebunden. Es gibt keine Festungen, die nicht von den Bolschewiki eingenommen werden könnten“ (zit. n. Leonard Shapiro: Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Berlin 1961, S. 386).

Der Voluntarismus von Demirovic, Dahn und anderen ist bescheidener: Letztendlich wollen sie so etwas wie eine Regierung von Ypsilanti bis Wagenknecht. Unter „Veränderung des Kräfteverhältnisses“ verstehen sie die Mobilisierung für das Projekt „Wasch den Pelz, aber mach ihn nicht nass“. Ein solcher „politischer Kurswechsel“ bei Nichtantastung der Grundstrukturen der kapitalistischen Gesellschaft soll viel Anklang in der „Zivilgesellschaft“ finden. Prägnant artikuliert Wagenknecht die dazugehörige Realitätsverweigerung. „Primat der Politik“ heisst für sie, einzutreten für „risikolose Geldanlagen“ mit einer „Rendite“, die dem Anleger erlaubt, ein „Vermögen anzusparen“[4] – als ob eine solche Anlageform im Kapitalismus existieren könnte. Da fehlt nur noch die Hoffnung auf Atomkraft ohne Radioaktivität.

Der Politizismus fungiert als „eine fortwährende Ablenkung, die nicht einmal zur Besinnung kommen lässt, wovon sie ablenkt“ (Franz Kafka: Hochzeitsvorbereitungen auf dem Lande und andere Prosa aus dem Nachlass. Frankf. M. 1983, S. 242). Der politizistische Projektemacher ist „so ausschliesslich mit seinen Hoffnungen beschäftigt, dass ihm nichts, was ihnen widerspricht, jemals wahr, eindeutig und spürbar genug erscheint“ (Ben Johnson). Der Politizist „hat ja ein Ziel vor den Augen“ und ordnet seinem Willen und seinen „Projekten“ die Vergegenwärtigung der Wirklichkeit unter.

PS: Ein für den Politizismus zentrales Missverständnis betrifft das Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus. Es bildet ein schwieriges und bislang in der Diskussion häufig unbewältigtes Problem. Wer sich für eine eingehendere Darstellung interessiert, findet meinen Artikel „Zum Verhältnis zwischen Struktur und Handlung im Kapitalismus“ in: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft. https://www.kritiknetz. In Abschnitt 2 und 3 des Textes stelle ich „konstruktive“ Überlegungen zum Verhältnis von Struktur und Handlung im Kapitalismus vor. Abschnitt 4-6 haben typische Missverständnisse zum Thema.

Meinhard Creydt

Exkurs zum „Politikant“ Je grösser die Apparate von Gewerkschaften und linken Parteien werden, und je stärker deren „Institutionalisierungsprozess fortschreitet, desto mehr muss sich die Gewinnung der ‚Köpfe’ tendenziell der Gewichtung von Posten unterordnen, und desto mehr treten die nur durch Hingabe an die ‚Sache’ gebundenen Mitstreiter zurück hinter den ‚Pfründnern’, wie sie Weber nennt, einer Art von Klienten, die durch die Vorteile und Profite, die er ihnen sichert, dauerhaft mit dem Apparat verbunden sind und die soweit zum Apparat halten, wie er sie hält, indem er ihnen einen Teil der materiellen oder symbolischen Beute zuteilt, die er dank ihrer erringt“

(Pierre Bourdieu: Die Politische Repräsentation. In: Berliner Journal für Soziologie, H. 4 1991, S. 507). Diese „P f r ü n d n e r“ lassen sich auch „P o l i t i k a n t e n“ nennen. Dieser Terminus bildet ein Resultat der von Fritz Brupbacher (1874-1945) formulierten lesenswerten Reflexionen auf die Erfahrungen mit der Arbeiterbewegung sowie mit Sozialdemokraten und Kommunisten der 1910er-1930er Jahre. „Wir nennen Politikanten einen Politiker, bei dem der Dienst am Kollektiv ein Vorwand ist, um ökonomische oder psychologische Geschäfte zu machen“ (Fritz Brupbacher: Hingabe an die Wahrheit. Berlin 1979, S. 114. Für die Kritik am Politizismus ist ebenfalls unbedingt zu empfehlen sein Buch: Sechzig Jahre Ketzer. Selbstbiographie. Zürich 1973).

„Der Wille, mit dem Aufsteigen nicht zu warten, bis die Produktionsverhältnisse für den Aufstieg aller Ausgebeuteten reif sind, (gibt) dem („linken“ – Verf.) Politikanten Fingerspitzengefühl und sicheren Instinkt: wann muss man wie weit nach links halten? Wo ist was zu lernen, auszuplündern und abzustauben, um es an geeigneter Stelle einer erstaunten Welt vorzutrompeten? Welche Leute meidet man zur Zeit besser? Wo soll man mitmischen, wo sich einhaken? Wie halte ich mich oben?“ (Schwarze Protokolle, Nr. 3. West-Berlin 1973, S. 18f.).

Fussnoten:

[1] Zur Kritik an unangemessenen Auffassungen der feudalen Gesellschaftsformation, die sie charakterisiert sehen durch unmittelbare Herrschaftsverhältnisse, vgl. Barry Hindess, Paul Q. Hirst: Vorkapitalistische Produktionsweisen. Frankf. M. 1981, S. 178ff. Millionen von Chinesen haben infolge des von Mao Tse Tung befürworteten „Primats der Politik“ durch das voluntaristische Übergehen ökonomischer Strukturgesetze in den Zeiten des „Grossen Sprunges“ und der „Kulturrevolution“ ihr Leben verloren.

[2] Diese Analysen und Kritiken finden sich z. B. bei Marx (MEW 1, 355, 357, 368, 370), bei Oskar Negt, Alexander Kluge: Geschichte und Eigensinn. Frankf. M. 1981, S. 816, 818, bei Pierre Bourdieu: Die Feinen Unterschiede. Frankf. M. 1982, 8. Kapitel, insbesonders S. 699.

[3] Zu einer Skizze der Konstitution des juristischen, politischen, moralischen und kulturellen Bewusstseins in der kapitalistischen Gesellschaft vgl. Meinhard Creydt: Die Aufbauordnung der Überbauten. Phase zwei, Nr. 27, 2008. Leipzig. http://www.meinhard-creydt.de/archives/87 Vgl. auch das Kapitel zur „gesellschaftlichen Aufbauordnung“ in Creydt, 46 Fragen, S. 178-185. Zur Kritik am Konstrukt der „funktionalen Differenzierung“ vgl. ebd., S. 69. Vgl. auch Hans-Heino Ewers: Die schöne Individualität. Zur Genese des bürgerlichen Kunstideals. Teil 2. Stuttgart 1978

[4] Sahra Wagenknecht meint, es sei Zeit einzutreten für „eine solide und soziale Politik in Deutschland und Europa, die seriöse und risikolose Geldanlagen mit einer angemessenen Rendite für alle wieder möglich macht. … In Merkels Niedriglohnparadies Deutschland hat sogar jeder zweite Bürger kein Vermögen mehr und kann nichts ansparen, geschweige denn in Aktien investieren“ (Berliner Zeitung 4.8.2018).

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Merkels Stasi Staat ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Der zunehmend autoritäre Staat wird zunehmend zum strafenden Staat

Oder der Umgang des Volkes mit der Macht?

Die Akzeptanz des Volkes, inwieweit es den Staat mit seinen Devotionalien freien Umgang haben lässt. Als da wären z.B. der rote Teppich, die Fahne, zweifelhafte Auszeichnungen, Bewaffnung bei Militär und Polizei, welche auch jederzeit gegen die Gesellschaft eingesetzt werden kann. Das alles dient den Machthabern nur dazu, sich von seinen Bürgern abzusetzen, sich über diese zu erheben und abzusetzen.  Diese Dinge der Lächerlichkeit preiszugeben ist m. E. das einfachste Mittel zur Abschaffung dieser  Idiotie in einer Demokratie. Mit Kleinigkeiten werden große Dinge zu Fall gebracht.  DL – Red. – IE –

Quelle     :   Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Was ist passiert, dass eine moralische Verwahrlosung an den Tag gelegt wird, die in der Frage mündet: Darf man Menschen retten, die im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken.

Begleitet wird dies mit dem Verständnis für Politiker, die mit ihren brutalen Handlungen, dieses Sterben erst ermöglichen, dann noch die Flüchtlinge zu Invasoren erklären und das Sterben auf der Flucht als Abschreckung instrumentalisieren. Es geht ihnen beim Schüren der Ausländerfeindlichkeit um ihr eigentliches Projekt, die rechten europäischen Parteien voran zu bringen.

Dieses Projekt zielt darauf ab, die Rechtstaatlichkeit, die Menschen- und universellen Rechte und ein republikanisches Staatsbürgerverständnis zu zerstören. Diese Politiker werden nicht müde zu behaupten, wir würden im sozialen Rechtsstaat leben, was sie dazu legitimiert, uns in andere Länder einzumischen, damit dort die Menschenrechte durchgesetzt werden. Gleichzeitung werden die ärmsten der Armen bei uns heftigen Sanktionen ausgesetzt und weit unter das Existenzminimum gedrückt.

Um die Ruhe im Land zu wahren, wird die Überwachung noch umfassender, die Polizeigesetze verschärft und zur Durchsetzung des Gewaltmonopols die Sicherheitskräfte militärisch aufgerüstet.

Wer sich dem entgegenstellt, wird als Staatsfeind betrachtet, ihm der starke Staat vorgeführt und unter die Knute von Staatsschutz und Ordnungskräften gestellt.

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht hat und auch der Mittelschicht deutlich gemacht, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab. Begleitet wird das Ganze von dem Mistrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und denjenigen Menschen mit Abstiegsängsten und den großen Vermögenden einen starken Staat zu demonstrieren.

Aufrüstung der Polizei

In fast allen Bundesländern werden seit einem Jahr die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnden neuen Landespolizeigesetzen und so mit einem faktischen bundesweiten Polizeigesetz eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren.

Dabei richtet sich das Hauptaugenmerk gar nicht so sehr auf die vorgebliche Strafverfolgung, die schon einheitlich in der Strafprozessordnung geregelt ist, sondern auf den Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, die in den neuen Polizeigesetzen gegossen, dann so etwas hervorbringt:

  • Das präventive Polizeirecht soll eine Gefahr schon dann abwehren, bevor der Schaden eintritt. Das kehrt den bisherigen Grundsatz um, dass ein Eingriff erst dann erfolgen darf, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt. Hier wird die Schwierigkeit entstehen, zu entscheiden, bei welchen Szenarien eine Gefahr droht und welche Maßnahmen gerechtfertigt sind.
  • Alle neuen Polizeigesetze haben sich die Vorfeldkategorie der drohenden Gefahr zu eigen gemacht und daran vielfältige Eingriffe wie Telefonüberwachung oder On-linedurchsuchungen geknüpft. Hier steht die Quellen-Kommunikationsüberwachung (TKU) im Vordergrund, wobei die „Staatstrojaner“ direkt an der Quelle die Geräte beeinflussen. Gemeinsam mit der Online-Durchsuchung wird der Nutzer vollkommen durchleuchtet und man erhält ein allumfassendes Persönlichkeitsprofil.
  • Die Videoüberwachung ist ein weiteres, gemeinsames Element der neuen Gesetze, es sollen dabei nicht nur die bekannten Örtlichkeiten mit erhöhter Zahl an Straftaten überwacht werden, sondern auch solche Orte, bei denen nach der polizeilichen Prognose zukünftig erhöhte Straftatenzahlen erwartet werden können. Das gleiche Prinzip soll auch bei großflächigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen angewandt werden, wenn abstrakt eine Erwartung bestimmter Straftaten besteht, dann sind auch ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, eine typische Einfallstür für das Racial Profiling.
  • Die Strafprozessordnung legt fest, dass jemand der eine Straftat begeht, nach einem Prozess von einem Gericht verurteilt wird. Das Polizeirecht aber fragt nicht nach Beweisen, sondern nach der Gefahrenlage. Auch muss jedermann nicht wie bisher spätestens am Tag nach der Festsetzung den polizeilichen Gewahrsam verlassen, auch hier wird neuerdings das Prinzip der Präventivhaft eingeführt. In den einzelnen Bundesländern soll die Dauer dieser Haft unterschiedlich geregelt werden, benannt werden Haftzeiträume von einem bis zu drei Monaten.
  • Bisher war der Platzverweis die gängige Maßnahme, Menschen von einem bestimmten Ort zu entfernen. Das soll dahingehend umgekehrt werden, dass die Polizei ermächtigt wird, Personen dazu zu verdonnern, sich nicht von einem bestimmten Platz zu entfernen. Die Befugnisse gehen so weit, auch Kontaktverbote zu bestimmten Personen oder Gruppen auszusprechen. Dieser Hausarrest soll die Person von ihrem sozialen und politischen Umfeld isolieren, wenn nötig, auch mit der elektronischen Fußfessel.

Die neuen Polizeigesetze stärken die Befugnisse der Polizei ungemein. Sie wird mit ungeheuerlichen Befugnissen ausgestattet und mit einer riesigen Machtfülle. Der einst positiv besetzte Begriff der Prävention bekommt nun eine ganz neue, unheimliche Bedeutung und die Zahl der Menschen, die eine Konfrontation mit der „Staatsmacht“ nicht überleben, wird ansteigen.

Sanktionen sind Strafe und Legitimation zugleich

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt waren. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des SGB II ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung mehr erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen verfügen.

Allein im vergangenen Jahr wurden die Zahlungen um mehr als 178 Millionen Euro gekürzt. Rund 137.000 Menschen waren davon betroffen, das entspricht 3,1 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger.

Bei den unter 25-Jährigen liegt der Anteil der „Sanktionierten“ bei 26 Prozent und hier wird die Frage der Legitimität der Strafmaßnahmen für diese Gruppe der Leistungsbezieher besonders deutlich. Bei den jungen Leuten will man verhindern, dass Arbeitslosigkeit besonders schwere Folgen für das weitere Erwerbsleben hat, die auch langfristig zu hohen gesellschaftlichen Kosten führen können.

Die einzelnen Regelungen sehen vor, dass Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen möglich sind:

Zu den Pflichtverletzungen gehören beispielsweis

  • Weigerung zur Erfüllung der Pflichten, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt wurden
  • nicht genug Bewerbungen schreiben
  •   Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dürfen nicht abgelehnt werden. Ablehnung, Abbruch oder Vereitelung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit oder geförderten Arbeit
  • Ablehnung, Abbruch oder Veranlassung für den Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Arbeitseingliederung.

Weitere Minderungstatbestände sind beispielsweise

  •  Zielgerichtete Verarmung
  • Forstsetzung unwirtschaftlichen Verhaltens

und Sperrzeiten.

Für die unter 25-Jährigen wird das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung beschränkt, bei der ersten Wiederholung wird die Regelleistung ganz gestrichen. Nach Ermessen kann wieder für Unterkunft und Heizung gezahlt werden, wenn der junge Mensch sich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen.

Sanktionen für ein Meldeversäumnis können ausgesprochen werden, wenn der Leistungsberechtigte einen Termin beim Jobcenter oder beim ärztlichen oder psychologischen Dienst ohne wichtigen Grund versäumt. Hier werden für drei Monate um zehn Prozent und bei weiterem Verstoß weitere zehn Prozent für weitere drei Monate einbehalten.

Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können auch die zusammengerechneten Sanktionen keine Auszahlung mehr bewirken. Auch wenn man die Meldung nachholt, führt das nicht zur Beendigung des Sanktionszeitraums. Die Meldeversäumnisse haben den größten Anteil mit 68 Prozent an den Sanktionen.

Mittlerweile wehren sich die Betroffenen gegen diese menschenfeindlichen Sanktionen.

Mehr und mehr Erwerbslose organisieren sich und gehen gegen die Sanktionen auf die Straße, wie die Initiative „AufRecht“ es tut. Sie machen darauf aufmerksam, dass vom „Fördern und Fordern“ nur noch das „Fordern” übriggeblieben ist, auch weil die Mittel für Eingliederungshilfen fast halbiert wurden.

Das Sozialgericht in Gotha ist der Meinung, dass einem Hartz-IV-Bezieher das Arbeitslosengeld nicht gekürzt werden darf, wenn er ein Arbeitsangebot abgelehnt hat und erklärt die bisherige Praxis als verfassungswidrig, weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antastet, sowie Leib und Leben gefährden kann. Das Gericht ist der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gleich gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen.

Das Gothaer Gericht ist bundesweit das erste Gericht, das die Frage aufwirft, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Es fragt, ob auch neben der Verletzung der Gewährleistungspflicht des Existenzminimums und damit auch des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, gleichfalls noch die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit durch die Sanktionen ausgehebelt wird.

Der Aspekt der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit hat in den seit Jahren geführten Diskussionen um die Sanktionsmechanismen praktisch so gut wie nie eine Rolle gespielt. Die Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind, stehen permanent unter dem Druck möglicher Sanktionen, weil jeder Vermittlungsvorschlag des Jobcenters ein „nicht ablehnbares Angebot“ sein kann. Die Freiheit der Berufswahl gibt es für sie nicht mehr.

Demnächst wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber entscheiden müssen, ob die Sanktionen im SGB II mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Sanktion ist immer Strafe und Legitimation zugleich. Einmal wird bestraft und zum anderen den Menschen gezeigt, dass der Staat dazu das Recht hat, dass er das tun darf. Ohne Sanktionen würde das Hartz-IV-System seine Effektivität und Abschreckung als Mittel zur Lohnsenkung verlieren.

Damit alles so bleibt und jeglicher Widerstand erstickt wird, werden die rechten Organisationen von staatlichen Stellen hochgepäppelt, die Überwachung noch umfassender ausgebaut und nicht die Armut, sondern die Armen bekämpft.

Quellen: FR, WAZ, tacheles, Sozialgericht Gotha, BA 

Urheberrecht
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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Steinmeier und Erdoğan auf Kuschelkurs, ein leugnender US-Richterkandidat und ein CDU-Fraktionschef, der mit der AfD flirtet. Geht’s noch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Union düpiert ihre Vorsitzende.

Und was wird besser in dieser?

Medien finden nach kurzer Schockstarre einen Grund, warum das schlecht für die SPD ist.

Deutschland hat dem türkischen Präsidenten in dieser Woche den roten Teppich ausgerollt. Ist der offizielle Staatsempfang das richtige Format für einen Autokraten?

„Deutschland spricht“ will „Menschen zusammenbringen, die politisch völlig unterschiedlich denken und möglichst nahe beieinander wohnen“, so die Aktion von elf Medienhäusern in der selben Woche. Da ist Schirmherr Steinmeier mit Erdoğan eine tolle Besetzung gelungen: Das kühle Kuscheln zwischen Nazis und Ziegenfickern ging ohne den ganz großen Eklat ab. Bemerkenswert: Bei den Kriterien Nationalismus, Rassismus, „gelenkte Demokratie“ und Hass auf Meinungsfreiheit passt kein Blatt zwischen Erdoğan und AfD. Und doch schwiegen unsere Kotkehlchen vom rechten Flügel zu der Sause, denn – ein Türke als Idol, das knirscht im braunen Stiefel. Erdoğan ist klamm und sucht Prestige – das ist, was Realpolitik nutzen kann. Surrealpolitik ist sexyer, kann aber nicht mal das.

Merkels Vertrauter Volker Kauder, langjähriger Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, wurde abgewählt. Ist das jetzt der Beginn der vielprophezeiten Kanzlerinnendämmerung?

Merkels Markenzeichen wie Erfolgsgeheimnis ist: unterschätzt zu werden. Das kriegt sie gerade mal wieder toll hin. Als Aschenputtel ins Amt geplumpst, räumte sie zuerst den sozialpolitischen Flügel ab: Blüm, Eppelmann, CDA, christliche Soziallehre – der Hochbegabten aus dem Osten war staatliche Wohlfahrt als Entmündigungsschmusen suspekt, sie startete neoliberal. Das vergisst man unter dem Eindruck des Klischees von der sozialdemokratischsten aller Christdemokraten. Nun will die Union nach rechts, doch dafür hat sie keine Führungs- noch Symbolfigur. Also Schneckenrennen: Erfindet sich Merkel ein drittes Mal neu oder schießt unterdessen ein Herausforderer ans Licht? Brinkhaus statt Kauder heißt vorerst: Merkel, nur anders.

Deutschland richtet die Fußball-EM 2024 aus. „Ein guter Tag für den deutschen Fußball“, findet DFL-Präsident Reinhard Rauball. Finden Sie das auch?

Quelle     :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Aus dem Forst in den Knast

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Wie geht es Aktivistin „Winter“?

https://de.indymedia.org/sites/default/files/2018/07/28899.JPG

Hier ein Foto von den bewaffneten Sklaven der Politik

Aus Köln Bernd Müllender

Die Rede einer anonymen Aktivistin aus dem Hambacher Forst wurde millionenfach angeschaut. Jetzt sitzt sie in Untersuchungshaft. Ein Besuch.

Die junge Frau, die sie in der JVA Köln-Ossendorf nur UP22 nennen, sitzt im Besuchsraum des Gefängnisses. Es ist ein grauer, trostloser Ort: neun abgewetzte Holztische, daran neun Häftlinge mit Besuch. Das bedeutet Dauerlärm, mal hört man ein paar Wortfetzen aus dem Klangbrei, auch Stimmen von Kindern, die ihren inhaftierten Papa besuchen. Dreißig Minuten Zeit. Zwei ihrer Freundinnen hatten die taz mitgenommen zum Besuchstermin in der Untersuchungshaft.

Es ist, außer einem Anwaltsbesuch, nach mehr als einer Woche der erste Kontakt von draußen. Winter hat Tränen in den Augen, als wir an ihren Tisch kommen und will gar nicht mehr aufhören, die beiden Freundinnen zu drücken. „Wie schön, dass ihr da seid. So schön.“ Winter ist eine sehr zarte Person, sie wirkt fast zerbrechlich.

Außerhalb des Gefängnisses im Kölner Norden ist UP22 bekannt geworden als „Winter“. So nannte sie sich als Aktivistin, die im Hambacher Forst gegen die Abholzung des Waldes kämpfte. Winter lebte in der Baumhaussiedlung Norden zusammen mit ihrer Mitstreiterin „Jazzy“. Gemeinsam hatten sie sich angekettet und waren am 15. September, dem dritten Tag der Räumung, heruntergeholt und festgenommen worden. Als die beiden am Waldrand auf den Abtransport warteten, musste Jazzy pinkeln. Winter blieb zwischen zwei Polizeibeamten stehen, in abgewetzten schwarzen Klamotten, noch Stroh in den Haaren, mit verschlammten Fingern.

Eine Journalistin filmte mit dem Smartphone. Winters Monolog wurde zu drei bewegenden Minuten im Kampf zwischen AktivistInnen, Staatsbehörden und RWE. Sie spricht mit brüchiger, von Heiserkeit leiser Stimme, unterbrochen von Tränen, dann wieder ganz klar. „Sie werden nie verstehen, wie es ist, mit Menschen zusammenzuleben, denen es scheißegal ist, wie du heißt, wie alt du bist oder was für einen Schulabschluss du hast. Was ich hier gelernt habe, hätte ich draußen in der Gesellschaft nie gelernt…“

Hier saßen schon Meinhof und Günter Guillaume

3,3 Millionen Aufrufe hatte Winters Video bislang allein bei Facebook; Twitter und Youtube kommen dazu. Die beiden Wachpolizisten, laut Armbinden aus Baden-Württemberg, guckten unter ihren Kampfhelmen woanders hin. Einer drehte sich dann immer wieder zu ihr hin. Man meinte zu ahnen, dass auch ihn das berührt. Winter sprach weiter: „Die denken wahrscheinlich, sie haben gewonnen. Die können nicht gewinnen, weil sie diesen Wald genauso brauchen. Die haben nicht verstanden, dass wir nicht für uns kämpfen sondern für uns alle. Ich weiß, dass ich das Richtige mache.“

Hambach Forest solidarity protest in front of RWE office in Berlin at 17th of September 2018 11.jpg

Der Gefängnisbau in Ossendorf ist ein einschüchternd hässliches Stück Welt – dreckiger Waschbeton, äußerlich vergammelt, Videokameras überall, Natodrahtrollen auf den Mauern. Die JVA wurde 1969 gebaut, es waren, kann man nachlesen, sogar Architekten beteiligt. Hier saßen auch mal Kanzleramtsspion Günter Guillaume ein, der Kindermörder Jürgen Bartsch und Ulrike Meinhof. Vor dem Besuch: Kontrollen, Warteräume, Kontrollen. Pausen. Warten auf Aufruf. Endlos.

Einen Tag nach der Festnahme hatte die Haftrichterin in Düren für beide Frauen Untersuchungshaft angeordnet. Wegen gemeinschaftlich begangenem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall – das erlaubt §113 Abs. 2 StGB. Wären beide einzeln im Baum gewesen, wären sie wahrscheinlich auf freiem Fuß geblieben. Nächste Woche wird ihr Anwalt bei einem Haftprüfungstermin versuchen, die Freilassung zu erwirken.

Quelle     :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

So geht es zum Video mit der jungen Frau auf YOUTUBE

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Unten       —         Solidarität

tskundgebung mit der Besetzung im Hambacher Forst, gegen die Räumung der Baumhäuser, vor dem RWE Lobbybüro in der Friedrichstraße 95 in Berlin-Mitte.

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Raus aus der Braunzone!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2018

Der Hambacher Forst und Chemnitz liegen meilenweit auseinander.

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Von Gastautor Christoph Butterwegge

Unser Autor warnt davor, politische Strömungen von rechts- und linksaußen gleichzusetzen. Die Extremismustheorie diffamiere die antikapitalistische Linke und verharmlose rassistische Gewalt.

Bei der Räumung des Hambacher Forstes für den Braunkohleabbau durch den Energiekonzern RWE wurden mehrere Tausend Polizisten gegen Umweltaktivisten und sich wehrende Baumhaus-Bewohner eingesetzt, während die Staatsmacht bei den Hetzjagden am Rande der Demonstration von Rassisten, Rechtsextremisten und Neonazis in Chemnitz am 27. August in Unterzahl und weitgehend untätig blieb. Gleichwohl klagte die stellvertretende Chemnitzer SPD-Vorsitzende Sabine Sieble im „Vorwärts“ mit Blick auf den Protestzug unter dem Motto „Herz statt Hetze“ am 1. September über den „fröhlich-unbedarften Demotourismus“ auswärtiger Teilnehmer und die „militante Antifa“, um abschließend zu bemerken: „Wir müssen als Sozialdemokraten mit klarer Haltung und wahrhaftig für unsere Demokratie und ihre Werte einstehen und dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht den Falschen die Hand reichen, allein weil es ‚gegen rechts‘ geht. Dann sind wir auch überzeugend(er) für die Mehrheit, die jetzt oftmals noch schweigt und die wir so dringend brauchen.“

Welch ein strategischer Irrwitz, welche Ignoranz gegenüber den Lehren aus dem Sieg des Hitlerfaschismus im Gefolge der Weltwirtschaftskrise 1929/32! Menschen, die den teilweise als „Populismus“ verharmlosten Rechtsextremismus bekämpfen, begegnet heute wieder der Einwand, genauso gefährlich wie dieser sei der „Linksextremismus“, weshalb man Verfassungsfeinden, Fanatikern, „Hasspredigern“ oder politisch motivierten Gewalttätern ganz allgemein entgegentreten müsse. Dabei hat nichts den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt in der Vergangenheit stärker behindert als die reflexartige Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus in der Weimarer Republik, Hitlerfaschismus und Stalinismus im Kalten Krieg sowie Rechts- und Linksextremismus bzw. -populismus oder Fundamentalismen aller Art in der Gegenwart.

Antisemitismus in den eigenen Reihen wird für die Mehrheitsgesellschaft erträglicher, wenn er nicht bloß Rechtsextremisten, sondern auch der Labour Party unter Jeremy Corbyn und Muslimen im eigenen Land angelastet werden kann. So behauptete der junge CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak in der Sendung „Anne Will“ am 16. September, dass sich „alle Extreme“ im Antisemitismus einig seien, der bei Rechtsradikalen, Linksradikalen und Islamisten gleichermaßen auftrete. Als der frühere Spiegel-Chefredakteur Georg Mascolo das Signum des gegenwärtigen Zeitalters im „Toben der Extreme“ sah und die AfD mit den in der Bedeutungslosigkeit versunkenen Republikanern verglich, war das Thema „Die Demokratie gemeinsam retten“ endgültig durch.

Die falsche Gleichung der Extremismustheorie

Extremismustheoretiker bieten statt einer Definition nur eine Addition von Merkmalen; sie klassifizieren bloß, erklären aber nichts, weder die Ursachen einer politischen Strömung noch die Handlungsmotivation von deren Akteuren oder dahinterstehende Macht- und Herrschaftsinteressen. Todfeinde wie Faschisten und Kommunisten befinden sich nunmehr „im selben Boot“, wohingegen ihrer Herkunft, ihren geistigen Wurzeln und ihrer Ideologie nach eng mit dem Rechtsextremismus verwandte Strömungen wie Deutschnationalismus und Nationalkonservatismus einer anderen Strukturkategorie zugeordnet werden. Grau- bzw. „Braunzonen“, ideologische Grenzgänger und inhaltliche Überschneidungen zwischen (National-)Konservatismus und Rechtsextremismus, wie sie bei den Themen „Zuwanderung“, „demografischer Wandel“ und „Nationalbewusstsein“ offen zutage treten, werden nicht thematisiert oder sogar tabuisiert.

Aus diesem Grund ist „Extremismus“ ein völlig inhaltsleerer Kampfbegriff, welcher als Diffamierungsinstrument gegenüber der Linken fungiert. Nur wer noch in den politisch-ideologischen Schützengräben des Kalten Krieges liegt, kann beispielsweise auf die Idee kommen, AfD und Linke hätten mehr gemeinsam als AfD und CSU, deren Kernforderung nach einer „Obergrenze“ bei der Flüchtlingsaufnahme auch Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und Neofaschisten zustimmen, während die Linke mit ihrer Forderung nach offenen Grenzen auf der Grundlage unserer Verfassung genau das Gegenteil vertritt. Deren in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes enthaltene Fundamentalnorm lautet eben nicht: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Datei:Hambacher Forst und A4 von Brücke Etzweiler Weg 2016 LBA 4799 Panorama.jpg

Um punktuelle Gemeinsamkeiten zwischen zwei Vergleichsgegenständen – Linksextremismus und Rechtsextremismus – besonders akzentuieren zu können, blenden Extremismustheoretiker deren zentrale Differenz aus: Während der Rechtsextremismus die Beseitigung der Demokratie anstrebt, geht es dem Sozialismus um die Überwindung des Kapitalismus (und eine Verwirklichung oder Vervollkommnung der Demokratie, die hierzulande stark darunter leidet, dass sich Arme im Gegensatz zu Reichen kaum noch an Wahlen beteiligen). Daraus folgert Richard Stöss, dass der Rechtsextremismus prinzipiell, also von seiner Idee her und den Zielen nach antidemokratisch, der Sozialismus/Kommunismus aber nur dann „Linksextremismus“, d.h. gegen die Demokratie gerichtet ist, wenn er (im Sinne einer „Diktatur des Proletariats“ oder des Politbüros einer KP) missbraucht oder pervertiert wird.

Quelle         :          KONTEXT: Wochenzeitung         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        MAISCHBERGER am 24. Januar 2018 in Köln. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: Ganz unten: Wie schnell wird man obdachlos? Foto: Christoph Butterwegge (Armutsforscher)

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F. Petry und Wagentain

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2018

Querfront gegen Ausländer

In die Presse Von Ralf Fischer

Werner Patzelt träumt von einer Querfront von Frauke Petry und Sahra Wagenknecht

»Mir hätte ein Bündnis aus Sahra Wagenknecht, Frauke Petry und Antje Hermenau durchaus gefallen«, sagte der Dresdner Politwissenschaftler Werner Patzelt Mitte September in einem Interview mit der Chemnitzer Freien Presse. Eine Querfront der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag mit der früheren Bundesvorsitzenden der AfD und ­einer ehemaligen Bundes- und Landtagsabgeordneten der sächsischen Grünen, die sich der AfD angenähert hat? Eine »Querfront muss bei einem Umbruch des Parteiensystems nichts Schlimmes sein«, meint das langjährige CDU-Mitglied Patzelt. Auf die erstaunte Nachfrage, ob er das »wirklich ernst« meine, erwiderte Patzelt, dass »Wagenknechts Bewegung kurzfristig keine Erfolgschancen« habe, die Bewegung »Aufstehen« der Linksparteipolitikerin aber vielleicht »der Vorbote einer eines Tages hoffentlich wiedervereinten Linken« sei.

Dass sich der als Gast in Talkshows gern gesehene Dresdner Professor als Stichwortgeber für Rechte gefällt, ist hinlänglich bekannt. Kritikern gilt er seit langem als »Pegida-Versteher«. Dass er nun auch Wagenknecht leidenschaftlich berät, ist dagegen neu. Die verbindende Thematik ist – wenig verwunderlich – die Migrationspolitik.

»Wagenknecht hat – wie andere auch – erkannt, dass die Aufrechterhaltung sozialstaatlicher Solidarität im Widerspruch zu einer permissiven Zuwanderungspolitik steht«, schrieb Patzelt in seinem Blog kurz vor dem offiziellen Beginn von »Aufstehen«. Die Wählerwanderungen von der Linkspartei und der SPD hin zur AfD seien nur durch »eine veränderte programmatische Aufstellung« aufzuhalten. Wagenknecht habe »eine klare Agenda und eine klare Kernforderung«, so Patzelt: »Sie will gerade im Interesse der kleinen Leute und sozial Schwachen die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen.«

LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Petry sieht ebenfalls »große Gemeinsamkeiten darin, dass ›Aufstehen‹ genauso wie wir mit der Blauen Wende eine andere Migrationspolitik« fordere, wie sie der Welt sagte. Beide »Bewegungen« hätten erkannt, »dass man einen funktionierenden Sozialstaat nur dann erhalten kann, wenn die Grenzen der Bundesrepublik durch konsequente Kontrollen geschützt werden«.

Quelle     :        Jungle World        >>>>>        weiterlesen

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Oben    —         Screenshot YOUTUBE

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Unten      —          LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt!

 

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Weint Merkel heimlich?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Angelas Heroischer Führungstil

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Eine Kolumne von

„Sie ist nicht Mensch und nicht Maschine“, lautet ein Spottgedicht in der CDU über Angela Merkel. Was als Beleidigung gedacht ist, zeigt ihren größten Vorteil: So beherrscht wie diese Frau kann ein Mann gar nicht sein.

Es gibt ein Schmähgedicht aus den Anfangstagen ihrer Kanzlerschaft. Der Urheber ist unbekannt. Manche sagen, Christian Wulff sei der Verfasser, was der auf Nachfrage sicherlich bestreiten würde.

„Sie ist nicht Mensch und nicht Maschine“, geht der Text.“Was sie nicht kennt, das sind Gefühle / Hobbys hat sie keine – das bisschen Bayreuth reicht nicht aus / Sie kennt nur Arbeit, Macht – und aus.“

Es ist ein böser Text, geschrieben in herabsetzender Absicht. Aber er transportiert ungewollt eine Wahrheit über diejenigen, die sich das ausgedacht und in kleinen Runden weitergetragen haben: Keiner ihrer Verächter ist Angela Merkel gewachsen. Sie ist, allein aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur, allen über.

Im rechten Lager zählen sie seit dem Sturz des treuen Knappen Kauder die Tage. „Der Countdown für Angela Merkels Kanzlerschaft hat begonnen“, hieß es kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses bei „Tichys Einblick“. „Die Merkeldämmerung hat endgültig eingesetzt“, frohlockte Alice Weidel. Links der Mitte ist die Freude etwas verhaltener, aber auch hier sieht man das Ende nah. Dass die Linkspartei die Vertrauensfrage fordert, geschieht in der Erwartung, dass die Kanzlerin eine Abstimmung im Parlament nicht überleben würde.

Ich habe „Merkel“ und „Anfang vom Ende“ mal bei Google eingeben. Als einer der ersten Treffer stieß ich auf einen „Zeit“-Artikel aus dem Jahr 2015. Wenn man länger sucht, finden sich noch weit ältere Texte.

Die „Berliner Zeitung“ rief 2013 den „Anfang vom Ende der Ära Merkel“ aus. Der Politikwissenschaftler Dr. Hajo Schumacher schrieb im Februar 2012 in der „Berliner Morgenpost“ über den „möglichen Anfang vom Ende der Macht von Angela Merkel“ (da hatte Merkel gerade Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidaten vor die Nase gesetzt bekommen). Robin Alexander fragte sich vor den Schicksalswahlen in Baden-Württemberg im März 2011: „Für Merkel vielleicht der Anfang vom Ende?“ Und mein Freund Jakob Augstein, always on top, entwarf vor sieben Jahren bereits einen „vorgezogenen politischen Nachruf“. Überschrift: „Merkels Endspiel“.

Das Bemerkenswerte an Merkel ist ihre Ungerührtheit

Ich habe die Suche nach dem ersten „Anfang vom Ende“-Artikel irgendwann abgebrochen. Wahrscheinlich begann das Ende der Kanzlerschaft Merkel am Tag ihrer Vereidigung im Herbst 2005.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

So wurde sie von Ärisch einst mit Gauck eingeschleust, nach dem Beide die DDR mit verfrühstückt hatten. 

Das Bemerkenswerte an Merkel ist ihre Ungerührtheit. Noch die größten Katastrophen erträgt sie mit stoischer Gelassenheit. Ich habe sie noch nie aufgeregt oder empört gesehen. Selbst grobe Beleidigungen nimmt sie mit buddhistischem Gleichmut.

Sie kann sich über andere ärgern, so ist es nicht. Sie gestattet sich auch, nachtragend zu sein, jedenfalls in Anflügen. Als Putin einmal seinen Hund auf sie hetzte, war klar, dass sie ihm das nicht verzeihen würde. Sie hat auch Erdogan nicht vergessen, dass er sie als Nazilette bezeichnet hat. Selbst schuld, wenn der Türke glaubt, er könne nach Deutschland kommen und mit ihr abends anstoßen.

Quelle     :     Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —      Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0hide terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

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Unten     —      Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

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BGE – Modellregion Saar?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Die Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Sie möchten wohl, auch im Saarland, aber wenn sie gebraucht werden ist niemand Anwesend ?

Quelle    :   Scharf – Links
Von Lars Schirra

Das ‚Ergebnis‘ laut SR der gestrigen Runde bei der Stiftung Demokratie Saar über das Grundeinkommen: sehr dünn und fast erwartungsgemäß die ‚Konservativen‘ protegierend – man sieht es im Artikel an den Anteilen der Argumenten der Gegen- und Fürsprecher.

Leider glänzten Becker und Rehlinger nicht gerade mit Wissen über das BGE. Becker zwar Ökonom, aber offensichtlich nicht hinreichend mit den Modellen und Gedanken des BGE vertraut, läßt beim BGE die Existenz- und Teilhabesicherung aus und setzt neoliberale partielle Grundeinkommen gleich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Die BGE-Diskussion bewege sich „jenseits der politischen Realität“. Über die Höhe des BGE gäbe es keine Vorstellungen – und vergisst dabei das Mindestmaß: die Existenzsicherung.

Er fordert Arbeitszeitverkürzung, um die Arbeit – auch im Hinblick auf die Digitalisierung – gerechter zu verteilen, das BGE sei dazu nicht geeignet… Dabei steht es mit BGE jedem frei, sich seine Arbeitszeit besser einzuteilen, da werden auch die Arbeitgeber mitziehen müssen.

Ein Grundgedanke von Götz Werners Konsumsteuer schien er auch nicht zu kennen und verkündet: mit der Konsumsteuer würden alle Preise um die Erhöhung steigen. Vom Wegfall der anderen Steuern, die alle in die Preise eingerechnet sind und durch die neue Konsumsteuer nur ersetzt würden, so dass die Preise gleich blieben, spricht er nicht.

Die Negative Einkommensteuer hält er für nicht progressiv – obwohl das Grundeinkommen als negativer Steuerbetrag die Progression erzeugt.
Und auch er suggeriert die Summe aller BGE verkennend als deren Finanzierungssaldo, ebenso Rehlinger.

Da scheint die initiale Abneigung teilweise Vater der Ergebnisse oder Darstellung zu sein.

Fast satririsch anmutend und die Ironie ihrer Ausführungen – Becker und Rehlinger äußerten wiederholt und beide ihre sehr starke Verwunderung, warum das BGE denn gerade jetzt und gerade bei den jungen Leuten „so eine Hochkonjunktur habe?“. Auch beim spontan aufkommenden Beifall bei den Zuhörern zu Aussagen Stollwerks und Edlingers in ihren Vorträgen sprang ihr Gesichtsausdruck in den der Verwunderung.

Sie können das gar nicht verstehen.

Der ausgleichende Lichtblick: Edlinger von der saarländischen Armutskonferenz und – recht kurzfristig in die Referentenliste und aufs Podium aufgenommen – Christian Stollwerk? von Mein Grundeinkommen?, in Berlin lebend, aus Homburg im Saarland stammend.

Stollwerk setzte in seinem entspannten Vortrag „Es geht“ dem üblichen Pessimismus und der Fixierung der ‚alten Riege‘ auf die ewig gleichen Stellschräubchen im Sozialsystem zur „Aktivierung“ Erwerbsloser und Jugendlicher – also Bevormundung, Erziehung und Zwang – eine Auswahl greifbarer und menschlicher Beispiele der Eigeninitiative vor Augen: Gewinner von Grundeinkommen bei Mein Grundeinkommen, und was sie aus ihrem Grundeinkommen machten. Ohne Zwang, eigeninitativ, überlegt und sinnstiftend.

Edlinger von der Saarländischen Armutskonferenz e.V., vertraut in Theorie und Praktiker im Sozialsystem und Umgang mit betroffenen Menschen, positioniert sich zwar in seinem Vortrag nicht explizit für das BGE, spricht sich im Podiumsgespräch aber wiederholt und mit beispielhaftem Fingerzeig auf „Mein Grundeinkommen“ für eine BGE-Modellregion Saarland aus.

Damit ist er nicht alleine – bot sich doch der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Saarland (IHK Saarland), Dr. Heiko Klingen, schon mit einigem Enthusiasmus in einem Aufsatz der IHK zur Untersützung an:
„Unser Land war schon oft Testregion. Als Experimentierfeld für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte es (zumindest volkswirtschaftliche) Geschichte schreiben – so oder so. […] Unsere IHK ist jedenfalls gerne bereit, sich daran zu beteiligen.“

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/kein_modellversuch_bedingungsloses_grundeinkommen_im_saarland100.html

Urheberrecht
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Grafikquelle       :    Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Petition – an RWE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Für jeden Baum, den Sie im Hambacher Forst stehen lassen, behalten Sie 1 Kunden

Liebe Naturschutzfreunde und Freunde des Baumes,

unter dem obigen Link ist eine Petition zu finden, die sich an den Vorstand des Stromkonzern RWE richtet, und zwar in Bezug auf dessen Vorhaben, den noch bestehenden Rest des „Hambacher Forstes“ in NRW, etwas westlich von Köln, zu roden, um dann die darunter liegende Braunkohle abzubauen. Dagegen wehr sich diese Petition. Bitte unterschreibt sie, leitet sie weiter, bewerbt sie (wenn ihr es euch leisten könnt). Bitte unterschreibt die Petiiton aus Solidarität auch dann, wenn ihr selbst nicht direkt betroffen seid … denn letztlich sind wir es doch alle !!

zahlreiche Verbände, Organisationen, Parteien, Wählerlisten und Einzelpersonen und vor allem, last but not least, die Naturschützer direkt vor Ort, setzen sich gut begründet, für den Erhalt des noch existierenden „Hambacher Forstes“ ein. Wenn ein Sprecher  der RWE vor einigen Wochen vor laufender Kamera meinte, der Hambacher Forst müsse gerodet und abgebaut werden, weil ansonsten die Stromversorgung der Republik gefährdet sei, ist nicht nur Angstmacherei, sondern auch faktisch sofort widerlegbar und daher Unfug. Nur ein Punkt von vielen: Wenn endlich die Stromtrassen von der Nordsee bis in den Süden Deutschlands fertig gestellt würden, könnte der Hambacher Forst mehr als 20x stehen bleiben. Also üben Sie Druck auf die Politik aus,  und nicht auf die in NRW durch noch weniger Sauerstoff und Kühle gefährdeten Menschen und Fauna.

~~~ Für jeden Baum, den Sie im Hambacher Forst stehen lassen, behalten Sie einen (1) Kunden!  ~~~

Für den Naturschutz – hier: Baumschutz und Baumerhalt – allgemein und ganz konkret für den „Hambacher Forst“ gibt es verschiedene Gründe:

1. Ethisches Argument: Es steht in der Macht des modernen Menschen, die Natur zu zerstören

2. Pragmatisches Argument: Die Menschheit benötigt die sog. Naturgüter (natural ressources) zum Leben und Überleben

3. Anthropobiologisches Argument: Der Mensch (zumindest gilt dies für viele Menschen) erlebt in einer in sich harmonischen freien Landschaft unmittelbare innere Bereicherung. Als Folge mangelnder Beziehung zur Natur kommt es zu einer Verkümmerung der Lebensquellen.

4. Historisch-kulturelles Argument: Naturschutz bezieht sich keineswegs nur auf Landschaften oder Landschaftsteile, die vom Menschen bisher wenig berührt worden sind, sondern auch auf die durch Jahrhunderte bäuerlicher Tätigkeit geprägten Kulturlandschaften.

Das Bundesumweltverträglichkeitsgesetz wurde 1990 erlassen und ist immer noch gültig. In der Anlage 4 zu diesem Gesetz heißt es in Punkt 4, Buchstabe b:

„Die Darstellung der Umweltauswirkungen soll den Umweltschutzzielen Rechnung tragen, die nach den Rechtsvorschriften, einschließlich verbindlicher planerischer Vorgaben, maßgebend sind für die Zulassungsentscheidung. Die Darstellung soll sich auf die Art der Umweltauswirkungen nach Buchstabe a erstrecken. Anzugeben sind jeweils die Art, in der Schutzgüter betroffen sind nach Buchstabe b …“

“ … Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens werden auch mögliche Auswirkungen des Vorhabens auf die verschiedenen im Umweltverträglichkeitsgesetz verankerten so genannten Schutzgüter ermittelt und mit den angedachten erforderlichen Ausgleichmaßnahmen in dem so genannten landschaftspflegerischen Begleitplan aufgeführt.
– Schutzgut Mensch (z.B. Schall- und Staubimmissionen)
– Schutzgut Flora und Fauna (z.B. FFH-Gebiete (FFH steht für Fauna, Flora und Habitat) und Artenschutz)
– Schutzgut Boden (z.B. Mutterbodenschutz)
– Schutzgut Wasser (z.B. Grundwasser)
– Schutzgut Klima
– Schutzgut Landschaftsbild und Erholung
– Schutzgut Kultur- und Sachgüter (z.B. Denkmäler)

Übrigens gibt es auch in Süddeutschland Kunden der RWE.

Mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg (Nähe Bodensee)  – Tauziehen für Vernunft

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017 im Wahlkreis 294

zur Petition Change  – ORG

>>>>>        HIER        <<<<<

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Grafikquellen      :

Oben      —    privat Stefan Weinert

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Unten    —      Abbruchkante des Tagebaus Hambach mit dem Hambacher Forst und Aktivisten im Hintergrund (November 2017)

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linksuntenverein – Verbot

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Ermittlungsverfahren wegen Verteidigung von Pressefreiheit

Datei:Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums (Kiel 66.127).jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

Wir hatten uns im vergangenen Jahr gegen das kurz zuvor verfügte Verbot des – auch von Linksradikalen genutzten – internet-Mediums linksunten.indymedia.org ausgesprochen. Nun bekamen wir Post vom Landeskriminalamt Berlin. Wir werden „beschuldigt, folgende Straftat begangen zu haben:

Tatvorwurf[:] Verstoß Vereinsgesetz […]

Tatörtlichkeit[:] Internet, Ihr Artikel vom 31. 8. 2017

http://systemundcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/

Mit jener Tatörtlichkeit dürfte wohl folgender Text gemeint sein:

#linksunten: Solidarisch zu sein, heißt: sich dem Verbot zu widersetzen

Die tatsächliche URL des Artikels lautet allerdings:

http://systemcrashundtatbeilinksunten.blogsport.eu/2017/08/31/linksunten-solidarisch-zu-sein-heisst-sich-dem-verbot-zu-widersetzen/

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

1. Der Text stammt tatsächlich von uns.

2. Wir halten den Text nach wie vor für politisch richtig und außerdem für juristisch legal.

3. Für juristisch legal halten wir unseren Text vor allem deshalb, weil das zugrundelie­gende Verbot des vermeintlichen „Vereins“ illegal ist, denn es handelt sich in Wirklichkeit nicht (jedenfalls nicht nur) um ein Vereins-, sondern vor allem um ein Medienverbot.

4. Damit stellt das Verbot von linksunten.indymedia eine Verletzung der von Artikel 5 Ab­satz 1 Grundgesetz garantierten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit sowie des Zen­surverbotes dar. Maßgeblich dafür sind die folgenden, hier kurz zusammengefassten Argu­mente:

a) linksunten.indymedia ist als Online-Medium von der in Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 Grundgesetz garantierten Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit geschützt.

b) Das Verbot von linksunten.indymedia ist also in Wirklichkeit eine medienrechtliche Auf­sichtsmaßnahme (auch wenn sie vom Bundesinnenministerium als „Vereinsverbot“ dekla­riert wird), die in die Gesetzgebungs- und auch Ausführungskompetenz der deutschen Bundesländer (und eben nicht des Bundesinnenministeriums) fällt.

c) Das pauschale Verbot der gesamten Internetplattform ist von vornherein unzulässig, da das Komplettverbot eines Mediums eine gesteigerte Form von Vor-Zensur darstellt, die aber gemäß Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz („Eine Zensur findet nicht statt.“) voll­ständig und ausnahmslos verboten ist (Periodika, die der Zensur unterliegen, haben im­merhin noch die Chance, im Einzelfall eine Genehmigung für ihre einzelnen Ausgaben zu erhalten, während einem verbotenen Medium selbst die Chance auf Genehmigung ver­wehrt ist). Die zuständigen Behörden hätten folglich allenfalls mit Unterlassungs- und Sperrverfügungen nach Maßgabe des Rundfunkstaatsvertrags gegen etwaige konkret rechtswidrige Inhalte von linksunten.indymedia vorgehen dürfen.

d) Das Verbot verstößt darüber hinaus gegen die Europäische Menschenrechtskonven­tion. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ver­letzt das pauschale Verbot eines gesamten Mediums die in Artikel 10 Europäische Men­schenrechtskonvention (BGBl. 2002 II, 1059) garantierte Freiheit der Meinungsäußerung, die die Freiheit der publizistischen Medien einschließt:

„The practice of banning the future publication of entire periodicals […] went beyond any notion of ‚necessary’ restraint in a democratic society and, instead, amounted to censor­ship.“

(https://hudoc.echr.coe.int/eng#{%22tabview%22:[%22document%22],%22itemid%22:[%22001-95201%22]},

Tz. 44)

„Die Praxis, die zukünftige Veröffentlichung eines ganzen Periodikums […] zu verbieten, geht über über jeden Begriff (jede Vorstellung) davon, welche Beschränkungen [der Mei­nungsäußerungsfreiheit] in einer demokratischen Gesellschaft ‚notwendig’ sind, hinaus, und ist Zensur /zählt als Zensur / läuft auf Zensur hinaus.“ (eigene Übersetzung)

5. Im übrigen bestreiten wir, daß wir überhaupt das Vereinsgesetz verletzt haben, was wir hier aber nicht genauer ausführen wollen, da es uns nicht erster Linie darum geht, unseren eigenen (vereinsstrafrechtlichen) Kopf zu retten, sondern die juristische Legalität und politische Berechtigung und Nützlichkeit des Mediums linksunten.indymedia zu verteidi­gen.

Peter Nowak / Achim Schill / Detlef Georgia Schulze – Peter Nowak und DGS fügen noch hinzu:

„Weg mit Bundesanzeiger vom Freitag, 25. August 2017: [Ausriß in den beigefügten Dateien]

Linksunten statt Metternich, Lothar de Maizière, Seehofer & LKA KG“

Urheberrecht
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Grafikquelle   :     Demonstration gegen denn sog. Maulkorberlass des Kultusministeriums

Urheber Magnussen, Friedrich (1914-1987)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC BY-SA 3.0 DE

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SPD: 30 Jahre Sinkflug

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2018

Aufstieg oder Fall:

Datei:Godesberger Programm.jpg

Von Peter Grafe

Die SPD steht vor entscheidender Weichenstellung für ihre Zukunft. Experten halten weitgehende Erneuerungen der internen Strukturen für erforderlich. Niemand weiß, ob diese Empfehlungen umgesetzt werden.

Als wir die taz 1979 gründeten, regierte eine „sozial-liberale“ Koalition aus SPD und FDP. Helmut Schmidt war Bundeskanzler. Die SPD lag bei knapp 43 Prozent und wurde von uns als Teil eines repressiven Staates gesehen, verantwortlich für Aufrüstung, Notstandsgesetze und Berufsverbote. Die SPD konnte die Frauen-, Friedens-, Ökologie- und Antiatombewegungen kulturell und politisch nicht integrieren.

Als taz-Reporter im Ruhrgebiet und in der damaligen Hauptstadt Bonn stieß ich auf reale Sozialdemokraten. Auch auf solche, die nahe daran waren, an ihrer Partei zu verzweifeln. Auf der anderen politischen Seite machte mich eine überraschende Beweglichkeit beim „Feind“ CDU neugierig, und ich schaute genauer hin. Daraus wurde das Buch „Schwarze Visionen“, in dem ich die Konzepte und Maßnahmen beschrieb, mit denen sich die Konservativen erneuerten.

Die CDU reagierte schneller und konsequenter als die SPD auf den gesellschaftlichen Wandel. Das fand ich ärgerlich und legte unter dem Buchtitel „Tradition & Konfusion – SPD“ deren organisatorische, programmatische und kommunikative Defizite offen. Diese Analysen brachten mir einige Aufträge ein, bei der Erneuerung der SPD zu helfen.

File:2017-03-19 Gruppenaufnahmen SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-10.jpg

„Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Alle nicken – die Mahnung Albert Einsteins erscheint trivial. Doch wer, bitte schön, möchte sich eingestehen, dass schmerzhafte Niederlagen durch die eigene Denkweise entstanden sind? Die SPD bisher nicht. Bei den Bundestagswahlen sackte sie zwischen 1972 und 2017 von 45,8 auf 20,5 Prozent. Seit 1990 verlor sie mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder – von über 940.000 auf unter 445.000.Nach Willy Brandt bemühten sich zehn ordentliche und drei kommissarische Vorsitzende vergeblich, diesen Trend aufzuhalten. Wie war das möglich? War der gesellschaftliche Wandel für die SPD zu schnell? Oder hatten sich geheimnisvolle Kräfte gegen die Sozialdemokraten verschworen?

Lieber die „Süddeutsche“

Als Schröders „Superminister“ Wolfgang Clement in den frühen 1980ern noch Parteisprecher war, irritierten ihn die Ergebnisse einer internen Studie: Es gab offenbar gravierende Unterschiede zwischen den Realitätswahrnehmungen, die in der Süddeutschen Zeitung und die in der Parteizeitung Vorwärts dargestellt wurden. Schlimmer noch: Selbst die Parteimitglieder glaubten eher der Süddeutschen als dem Vorwärts.

Und immer weniger ehemalige Stammwähler gaben zuverlässig ihre Stimme der SPD. Also suchte die Parteiführung nach neuen Wählerschichten.

Seit Mitte der 1980er Jahre wollten einzelne Sozialdemokraten immer wieder ihre Partei erneuern und saugten dafür Anregungen von Wissenschaftlern verschiedener Fachbereiche, von Agenturen und Journalisten auf. Mit diesen Ideen mussten sie in den Prozess der internen Entscheidungsfindung. Dort kamen von den verschiedenen Seiten Bedenken – auch in Gestalt neuer Vorschläge. Und am Ende blieb der angestrebte Aufschwung stecken.

Diesen Prozess wiederholten die Sozialdemokraten mit jedem neuen Vorsitzenden: Jede innerparteiliche Gruppierung prüfte die Folgen für die eigenen Interessen. Das Wohl der SPD war weniger wichtig.

Datei:Gerhardschroeder.jpg

1998 wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler und brachte einige Wochen gute Laune: Man war Helmut Kohl als Kanzler endlich los; die Sozialdemokraten schienen in vielen Ländern im Aufwind. Es gab enge Verbindungen insbesondere zum britischen Premier Tony Blair. Schröder und Blair veröffentlichten 1999 ein gemeinsames Konzeptpapier zur Erneuerung sozialdemokratischer Politik.

Drei Ex-tazler hatten im Kanzleramt mitgewirkt: Der verstorbene taz-Mitbegründer und Journalist Reinhard Hesse schrieb Schröders beste Reden. Walter Jakobs machte die Pressearbeit für den Kanzleramtschef Bodo Hombach. Mir wurden Trendanalysen und Grundsatzfragen übertragen.

Quelle     :       TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —       Titelblatt Broschüre Godesberger Programm

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2. ) von Oben      —      Gruppenaufnahmen auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Author Olaf Kosinsky     /      Source      Own – work
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Unten   —      Gerhard Schröder, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (hier bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD Esslingen am 24. August 2005)

Fotografiert und freigegeben von Alexander Blum (www.alexanderblum.de), LIZENZFREI

Public domain Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

 

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Jenseits von Ankara

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Ein SCHLAGLOCH von Charlotte Wiedemann

Zwischen Ethnisierung und Identitätsbehauptung: Wie kann ein neues deutsches Muslim-Sein jenseits einer (Selbst-)Ghettoisierung aussehen?

Kann es einen „deutschen Islam“ geben, der nicht vom Innenministerium definiert wird? Sondern der im Gegenteil ein Ausdruck von Selbstbewusstsein und Emanzipation wäre? Die Debatte darüber wird hitzig geführt, nicht ganz zufällig just vor dem Besuch von Präsident Erdoğan – aber keineswegs nur deswegen.

Das Deutsch-Islam-Projekt wird von einem Kreis jüngerer Intellektueller um die Alhambra-Gesellschaft vorangetrieben; dazu zählen der Publizist Eren Güvercin und die Islamwissenschaftlerin Nimet Şeker, auch zwei aktive Grüne sind dabei, sowie der Rechtsanwalt und Blogger Murat Kayman, allesamt bekannte Namen in der muslimischen Zivilgesellschaft jenseits der großen Verbände.

Zunächst: Von einem deutschen Islam zu sprechen ist nicht neu. Denn der Islam kam entgegen landläufiger Mythen nicht mit den ersten Gastarbeitern. Die Anfänge der „Deutschen Muslim-Liga“ reichen in das Jahr 1949 zurück; einheimische Muslime, sogenannte Konvertiten, sprachen in der alten Bundesrepublik über zwei Jahrzehnte für den Islam – etwa der Volkshochschulleiter Wolf Ahmed Aries. Muslime wie er würden heute kaum mehr zu Islam-Debatten geladen, schreibt Aries, weil die Öffentlichkeit lieber mit denen streite, die zur Projektion von Fremdheit und Andersartigkeit taugten.

Zu den herkunftsdeutschen Muslimen zählen Pionierinnen eines feministischen Islam wie die Theologin Rabeya Müller und die Initiatoren der „Islamischen Zeitung“: Mitte der 1990er Jahre in Weimar gegründet und stets die ethnische Struktur des hiesigen institutionellen Islam kritisierend. Herausgeber Abu Bakr Rieger sieht die Muslime heute in einer „Identitätspolitik“ verfangen, die mit jener auf Seiten der Rechten Gemeinsamkeiten habe. Das ist nun die Nahtstelle zur jüngsten Debatte.

Sie wird mit Schärfe geführt und einer doppelten Dringlichkeit, denn es gilt auf den Rechtspopulismus ebenso zu antworten wie auf den Machtanspruch des türkischen Staates über hiesige Muslime. Ein gewachsener Anteil von Türkischstämmigen fühlt sich der Türkei heute näher als Deutschland: Das zeigt, was sich verändert hat. Eren Güvercin vom Vorstand der Alhambra-Gesellschaft nennt es „eine massive Reethnisierung“.

Malala Yousafzai 2015.jpg

Zunächst geht es dabei um die Rolle des größten Moschee-Verbands, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (Ditib). Wenn Präsident Erdoğan am Sonnabend deren neue Zentralmoschee in Köln eröffnet, markiere das den Status der Ditib als bloße Deutschland-Filiale der türkischen Religionsbehörde, schreibt der Blogger Murat Kayman. AKP-nahe Medien werfen ihm und der Alhambra-Gesellschaft vor, die Muslime zu spalten und sich dem deutschen Staat an die Brust zu werfen. Die Veröffentlichung unabhängiger „Freitagsworte“ durch die Alhambristen ist aus dieser Sicht bereits ein Delikt.

Quelle     :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —        DITIB-Zentralmoschee Köln – April 2015

 

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Warten auf den Linksruck

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2018

Wie junge Menschen mit linken Maximalforderungen etwas ändern können

Quelle     :      Untergrund- blättle

Von Patrick Spät berlinergazette.de

Was tun gegen den Rechtsruck? Und warum stecken die SPD und andere linke Parteien in der Krise?

Weil sie nicht mehr links sind, so der Philosoph und Berliner Gazette-Autor Patrick Spät, der hier für einen Kurswechsel plädiert: junge Linke könnten mit linken Maximalforderungen einen Wandel anstossen:

Historische Quizfrage – wer hat das geschrieben: „Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozialismus gehört die Zukunft! Arbeiter! Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? Dann kämpfe mit uns für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung.“ Rosa Luxemburg? Oskar Lafontaine? Nein. Dieser Aufruf stand 1946 auf einem CDU-Wahlplakat. Ein Jahr darauf huldigte die CDU im Ahlener Programm dem „Weg der Vergesellschaftung“.

Klar, damals herrschte Systemkonkurrenz zum Ostblock. Würde heutzutage ein CDU-Mitglied von einer Planwirtschaft fabulieren, könnte er nicht mal CDU-Kreisvorstand werden. Was politisch sagbar und schliesslich machbar ist, ändert sich schnell. Wie man diesen Prozess beeinflussen kann, hat der Politikberater Joseph P. Overton durch das nach ihm benannte Overton-Fenster beschrieben: In jedem gesellschaftspolitischen Klima gibt es eine Skala dafür, welche politischen Meinungen akzeptabel sind und welche nicht. Alles innerhalb des Fensters ist für die breite Masse normal und vorhersehbar, alles ausserhalb ist zunächst gerade noch akzeptabel, dann radikal, dann lächerlich und schliesslich, ganz aussen, undenkbar.

Overton empfiehlt: Will man das politische Klima ändern, sollte man nicht bloss bei den gerade noch akzeptablen oder den radikalen Meinungen ansetzen, sondern am äussersten Rand bei den undenkbaren Meinungen. Denn sobald man Menschen dazu bringt, eine undenkbare Idee auch nur in Betracht zu ziehen – selbst wenn sie diese ablehnen –, erscheinen die radikalen und lächerlichen Ideen vergleichsweise akzeptabler. Dabei sollen die Menschen undenkbare Ideen nicht sofort akzeptieren, sie sollen sich zunächst einmal an sie gewöhnen. Dadurch entsteht nach und nach ein Sog, der das Fenster des Konsens verschiebt. Und hat sich die öffentliche Meinung erst einmal verschoben, kann die Politik auch viel einfacher Gesetze erlassen, die vormals radikal und abwegig erschienen.

Übertriebenes fordern, um Erwünschtes zu bekommen

Im Alltag ist diese Vorgehensweise als „Door-in-the-Face-Technik“ bekannt: Wenn Sie von jemandem 100 Euro leihen möchten, erhöhen sich Ihre Chancen, das Geld tatsächlich zu bekommen, statistisch betrachtet um ein dreifaches, wenn Sie zuvor nach 1.000 Euro und dann erst nach 100 Euro bitten. Ein simpler, aber effektiver Trick aus dem Marketing: Übertriebenes fordern, um Erwünschtes zu bekommen.

Das Problem ist: Die Rechtspopulisten sind wahre Meister des Overton-Fensters. Donald Trump fordert nicht einfach, mexikanische Einwanderer zu kontrollieren, er will gleich eine gigantische Mauer bauen. Anschliessend erscheinen alle anderen Massnahmen weniger radikal. AfD-Politiker sprechen davon, dass „Hitler und die Nazis nur ein Vogelschiss“ waren und fordern den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze – wohlwissend, dass all das menschenverachtend und undenkbar ist. Doch anschliessend erscheinen alle anderen Äusserungen vergleichsweise gemässigter: die Seenotrettung im Mittelmeer infrage zu stellen, Menschen ins Kriegsgebiet nach Afghanistan abzuschieben, Ankerzentren in Deutschland zu errichten, die Grenzen zu schliessen, von „Asyltourismus“ zu sprechen.

Vor ein paar Jahren wäre noch undenkbar gewesen, was Anfang 2018 geschehen ist: Die CSU lädt höchstoffiziell den rassistischen Antidemokraten Viktor Orbán zur Klausurtagung ins Kloster Seeon ein. Mit solchen Gesten erteilt man der Wählerschaft die Absolution, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit salonfähig sei. Das Overton-Fenster verschiebt sich in Deutschland gefährlich nach rechts. „Ich habe keine Angst vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten“, schrieb Theodor W. Adorno, „sondern vor der Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“

Dementsprechend marschieren in Chemnitz und andernorts nicht nur Nazis, sondern vermehrt auch etliche Mitläufer aus der „Mitte“, die drohen, bald Nazis zu werden. Denn für Dinge, die salonfähig erscheinen, braucht man sich öffentlich nicht zu schämen. Die überall zu beobachtende Konsensverschiebung lässt verkappte Nazis aus den Ecken kriechen. Die Grenzen des Sagbaren verschwimmen ebenso wie die Grenzen des Machbaren, wenn es – wie in Chemnitz – eine gezielte Jagd auf anders aussehende Menschen gibt und die Polizei überfordert ist.

Das Elend der linken Parteien

Für die Entwicklung der nächsten Jahre wird es entscheidend sein, wie sich die linken Parteien im Overton-Fenster verorten: Die Grünen gehen seit ihrer Gründung den Weg aller Bananen. Erst gab es eine grüne (Petra Kelly, Jutta Ditfurth), dann eine gelbe (Joschka Fischer, Jürgen Trittin) und schliesslich eine schwarze Politik (Winfried Kretschmann, Boris Palmer). In ihrer neoliberalen Phase tauschten sie Turnschuhe gegen Massanzüge und beschlossen die Agenda 2010. Inzwischen gibt es, vor einigen Jahren noch undenkbar, schwarz-grüne Regierungen und eine Realo-Doppelspitze. Im Overton-Fenster haben sich die Grünen klar nach rechts verschoben – und sie profitieren von gutverdienenden Mittelschichtlern, die von der SPD und der CDU abwandern und von einem SUV mit Elektromotor träumen. Mit solch einer Politik ist kein Linksruck möglich.

Die Linkspartei kann trotz Finanzkrise und sozialpolitischer Missstände nicht wirklich punkten und verharrt bei fast immergleichen Wahlergebnissen. Und das, obwohl (oder weil) sie ihre sozialistischen Wurzeln zunehmend ablegt. Eine Verstaatlichung der Grosskonzerne – wie ehemals die CDU – fordert ja nicht mal die Mehrheit der Linkspartei, höchstens noch deren schmelzende Kommunistische Plattform. Deren bekanntestes Mitglied Sahra Wagenknecht betont aber immer wieder: „Ich will Ludwig Erhard zu Ende denken.“ Tendenziell distanziert sich die Linkspartei vom demokratischen Sozialismus, um zugleich von einer reanimierten sozialen Marktwirtschaft zu schwärmen. Inhaltlich ersetzt die Partei den früheren linken Flügel der SPD. Dass sie es trotz ihres Potentials nicht schafft, das Overton-Fenster bundespolitisch nach links zu verschieben, ist angesichts des Rechtsrucks problematisch.

Anhand der SPD lässt sich der Schlamassel aller linken Parteien deutlich ablesen – aber auch das Rezept gegen den Abwärtstrend. Zur Erinnerung: Rudolf Scharping verlor 1994 mit 36,4 Prozent die Bundestagswahl und galt als Loser der SPD. Als sie ab 1998 mit 40,9 Prozent kurz an die Macht kam, verriet sie mit der Agenda 2010 all ihre Ideale. Binnen zwei Dekaden hat sich ihr Wahlergebnis halbiert. Die SPD ist schlichtweg keine Volkspartei mehr, sie ist zum profillosen Anhängsel verkümmert. Bereits die erste GroKo 2005 war ein immenser Fehler, weil sich die SPD die letzten verbliebenen Ecken und Kanten abgeschmirgelt hat; die nunmehr dritte GroKo 2017 wird ihr endgültig das Genick brechen. Die SPD blickt aus dem Overton-Fenster wie ein müder, alter Rentner.

Gegenmittel: Maximalforderungen

Was können SPD, Grüne und Linkspartei tun? Es reicht ja rechnerisch nicht einmal mehr für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Gerade deshalb sollten sie einem Bündnis mit CDU/CSU einen klaren Korb geben, um wieder ihr abgeschmirgeltes Profil zu schärfen. Kurzum, sie sollten endlich wieder links werden, linke Forderungen stellen und linke Politik betreiben. Damit der Rechtsruck stoppt, müssen Linke jeglicher Couleur (auch ausserparlamentarische) versuchen, die Hoheit über das Overton-Fenster wieder an sich zu reissen, also eine Konsensverschiebung erwirken. Anders geht’s nicht.

Bei SPD, Grünen und Linken gibt es sicherlich noch „echte Linke“, bloss hocken sie ohne Aufstiegschancen in den Jugend- und Kreisverbänden. Wer aufmuckt, wird zurechtgestutzt. Die Führungsspitzen klammern sich an die Macht und sind zu Salzsäulen erstarrt. Oft sind es junge Menschen, die Radikales und Undenkbares fordern – der berühmte Generationenwechsel.

Wie gelingt eine linke Agenda? Vielleicht, indem man die offensichtlich vorhandene Wut auf jene lenkt, die die sogenannten „Abgehängten“ wirklich zu verantworten haben – garantiert nicht auf geflüchtete Menschen, sondern auf soziale Missstände. Hunderttausende Kinder leben hierzulande unter der Armutsgrenze. Millionen Ostdeutsche wurden nach der Wende enttäuscht und verdienen noch heute viel zu wenig, über ein Drittel von ihnen arbeitet im Niedriglohnsektor. DAX-Vorstände hingegen verdienen durchschnittlich über 5.000 Euro – pro Stunde. Im Februar 2017 ist ein Bericht erschienen, darin heisst es: „Im Zeitraum 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die in hohem Masse zur Vergrösserung der Armut beigetragen hat, (…) die soziale Ungleichheit zählt zu den höchsten in der Euro-Zone.“ Das schreiben nicht irgendwelche Kapitalismuskritiker, sondern die nicht gerade als zimperlich bekannte EU-Kommission.

Die linken Parteien sollten sich rückbesinnen und wieder die „soziale Frage“ stellen: einen Mindestlohn von 15 Euro und eine Vermögenssteuer fordern; ein Rentenniveau von 80 Prozent fordern und eine Rentenkasse, in die wirklich alle einzahlen; eine Abschaffung der konventionellen Landwirtschaft und des Braunkohletagebaus fordern; die Abwicklung der privaten Krankenkassen fordern; einen Spitzensteuersatz wie zu Helmut Kohls Zeiten fordern; einen kostenlosen ÖPNV fordern; einen Wohnungsmarkt fordern, der komplett in kommunaler Hand liegt, und so weiter. Vielleicht sogar eine Verstaatlichung der Grossbanken? Der nächste Börsencrash samt Finanzkrise kommt bestimmt.

Es braucht einen, im positiven Sinne, intelligenten Linkspopulismus. Auch die belgische Politologin und Postmarxistin Chantal Mouffe urteilt in ihrem neuen Buch Für einen linken Populismus, dass „ein linker Populismus – verstanden als diskursive Strategie, die auf der Errichtung einer Frontlinie zwischen ‚dem Volk‘ und ‚der Oligarchie‘ abzielt – in der derzeitigen Lage genau die Art von Politik darstellt, die zur Wiederherstellung und Vertiefung der Demokratie vonnöten ist“.

Dabei geht es nicht um Demagogie, sondern um Hegemonie: Es reicht nicht aus, dass die linken Parteien auf den Rechtsruck reagieren, indem sie dessen Inhalte angreifen – dieses blosse Reagieren ist seit der Französischen Revolution 1789 ein Merkmal konservativer Politik. Natürlich ist es überaus wichtig, die Rechten in die Schranken zu weisen, aber die linken Parteien müssen einen Schritt weiter gehen: Denn das wesentliche Merkmal linker Politik liegt ebenfalls seit 1789 darin, eigene progressive Ideen zu entwickeln und zu verwirklichen. Kurzum: Inhalte zu setzen. Doch dieses entscheidende Element ist den linken Parteien mittlerweile völlig abhanden gekommen.

Um aber eine neue Polarität zwischen den „einfachen Menschen“ und der „neoliberalen Oligarchie“ überhaupt erst entfachen zu können, müssen sich die linken Parteien freilich erst vom Neoliberalismus lösen, dem seit den 1980ern anheimgefallen sind. Die „Aufstehen“-Bewegung beispielsweise mag viel zu artifiziell, uneinheitlich, zaghaft daherkommen – dennoch bietet sie eine Chance, sofern SPD, Grüne und Linke endlich gemeinsame kapitalismuskritische Maximalforderungen stellen, um überhaupt noch am Overton-Fenster rütteln und es wieder nach links verschieben zu können.

Jugendbeben

Die Parteispitzen werden solche Forderungen nicht zulassen und als pubertäre Spinnereien abkanzeln. Allein die jungen Menschen können die linken Parteien noch retten. Die Jusos der SPD sind mit ihrem klaren Nein zur GroKo knapp gescheitert – doch es war ein kleiner Anfang. „Wie können junge Menschen den SPD-Parteivorstand für Politik begeistern?“, fragte Jan Böhmermann auf Twitter.

2018-06-08 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–005.jpg

Nun, die Sozialdemokraten in Grossbritannien hatten ganz ähnliche Probleme wie die SPD hierzulande: Eine dahinsiechende Partei mit miserablen Wahlergebnissen und schwindender Mitgliederzahl. Dann tauchte Jeremy Corbyn auf und stellte altlinke Maximalforderungen: Weg mit dem neoliberalen „New Labour“, her mit verstaatlichter Grundversorgung. Weg mit NATO und Kriegen, her mit der Reichensteuer.

Die verkrustete Führungsriege der Labour Party wehrte sich mit Händen und Füssen gegen Corbyn als Vorsitzenden. Doch indem er radikale und undenkbare Meinungen vertrat, wirkte er wie ein Magnet auf die jungen Menschen, die stinksauer waren auf „New Labour“ und die rechtspopulistische UKIP. Zu tausenden traten sie der Partei bei, trugen T-Shirts mit Corbyns Namen und organisierten landesweite Demos. Einzig und allein wegen der jungen Stimmberechtigten – die Mitgliederzahl hatte sich mehr als verdoppelt – wurde Corbyn 2015 Parteivorsitzender. „Youthquake“ (Jugendbeben) war 2017 das Wort des Jahres in Grossbritannien, als Corbyn bei den Unterhauswahlen 40 Prozent der Stimmen holte und nur knapp Theresa May unterlag. Bei den Jungwählern hatte Corbyn sogar einen Vorsprung von 35 Prozent gegenüber den Tories. Das Fenster ist verschoben. Bleibt nur noch die abschliessende Quizfrage: Wann gibt es in Deutschland ein Jugendbeben und vor allem: einen Linksruck?

Patrick Spät
berlinergazette.de

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Grafikquellen     :

Oben    —      Der Bolschewik, Ölgemälde von Boris Kustodijew (1920)

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2.) von Oben —       Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten   —      Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2018

Zwei wurden über den Tisch gezogen. Eine fiel runter

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Stellen Sie sich vor, es ist Bundestagswahl und die SPD holt 38,5 Prozent. Das ist wirklich mal passiert, vor genau 16 Jahren. Als an jenem 22. September 2002 abends die ersten Hochrechnungen kamen, wurde allerorts scharf die Luft eingesogen, aua, aua, liebe SPD, das war aber knapp. Aber knapp hieß damals eben „noch mal Kanzler geworden“, nicht „noch mal gerade so die Rechten überholt“.

Hauptsächlich wurde und wird das Ergebnis von 2002 der Tatsache zugeschrieben, dass Gerhard „Brioni“ Schröder in jenem Spätsommer in ein Paar Gummistiefel schlüpfte. Lustig erscheint rückblickend auch, dass der Kandidat der Unionsparteien bei jener Wahl kein CDUler war, sondern Edmund Stoiber. Ein Mann, der ähnlich wie Horst Seehofer eine Neigung zu erratischer „Ja, äh“-Satzbildung hat; ein kalter Krieg zwischen Bayern und Berlin à la „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“ aber war selbst in jenen harten Oppositionsjahren undenkbar.

Ja, so war das Anno Domini 2002. Zwar ebnete CSU-Stoibers Niederlage den Weg für eine erfolgreiche CDU-Kanzlerkandidatin beim nächsten Versuch, aber bei der Bayernwahl im Jahr darauf holte die CSU erstmals die Zweidrittelmehrheit. Heute, wenige Wochen vor der nächsten Bayernwahl, liegt sie bei 35 Prozent.

Das personifizierte Elend von Schland !

Und die SPD? Andrea Nahles hat noch nie in Gummistiefeln in Erscheinung treten müssen, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die jetzt auch nicht mehr helfen würden, schwappt das Hochwasser doch inzwischen bis an ihre Unterlippe. Im Jahr 2018 erlebt die SPD binnen Tagen mehr Höhen und Tiefen als während einer Legislatur mit Schröder (und denen mangelte es nun wirklich nicht an Drama). Sie startete in diese Woche halb gelobt, halb belächelt für ihre am vorherigen Donnerstag geäußerte Maaßen-Rücktrittsforderung „Merkel muss jetzt handeln“, wobei „jetzt“ de facto „nächsten Dienstag ist auch okay“ hieß.

Merkel handelte, nur ließ sie sich dabei von Seehofer arg über den Tisch ziehen, und Nahles rutschte nicht nur schwungvoll mit hinüber, sondern fiel auf der anderen Seite des Tischs schmerzhaft runter. Denn die SPD, die für die ganze Misere ursächlich mal wieder am wenigsten konnte, war wie immer stante pede Hauptverantwortliche – und Nahles musste aus der eigenen Fraktion veröffentlichte Zitate wie „Was haben die denn bei ihrem Krisentreffen gesoffen?“ lesen. Und nicht mal das mit dem knappen Überholen der Rechten klappt noch: Die ARD-Deutschlandtrend-Umfrage sieht die AfD mit 18 Prozent erstmals vor der SPD. Prompt bat Nahles Merkel und Seehofer in einem Brief, „die Verabredung zu überdenken“, also die über Maaßen. Mutig. Aber ob das noch was hilft?

Quelle      :         TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Stimmen Sie ab:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Neuwahlen noch in diesem Jahr?

Von Stefan Weinert – Ravensburg

Liebe Wählerin, lieber Wähler,

dass der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, nach seinem Versagen zum Staatssekretär und damit zum Vertreter des Innenministers befördert wurde 14.000 € brutto, statt zuvor 11.500 €), verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der meisten deutschen Wähler. Wohl aber nicht das des Herrn Seehofer selbst. Auch Frau Nahles hatte dafür plädiert, macht nun aber eine Rolle rückwärts. Was könnte am Ende bei der „Causa Maaßen“ herauskommen:

Option 1: Maaßen wird Leiter des BKA jund bleibt damit in seiner bisherigen Besoldungsgruppe. Statt ihm wird der bisherige BKA-Chef Münch Leiter des Verfassungsschutzes. Oder aber:  Hans-Georg Maaßen wird Sonderkoordinator und Beauftragter des Innenministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit.en.

Option 2: Nahles setzt sich gegen Seehofer durch und erreicht in den  Nachverhandlungen zwar nicht, dass Seehofer Maaßen nun doch entlässt, aber ein Lösung, bei der Maaßen auf keinen Fall befördert wird.

Option 3: Maaßen bleibt Chef des Verfassungsschutzes.   In Teilen der Union steht man auf dem Standpunkt, wenn der Kompromiss nicht akzeptiert werde, gelte automatisch der bisherige Status.  Das hieße: Maaßen bliebe Verfassungsschutzchef. Das kann die SPD kaum akzeptieren. Die GroKo wäre am Abgrund, die Neuwahl wahrscheinlich. Eine entsprechende Forderung gibt es bereits aus den Reihen der Grünen und der FDP.

Option 4: Maaßen erklärt seinen Rücktritt.  Damit würde er allerdings auch seinen Chef Horst Seehofer empfindlich schwächen – und ihn wohl aus dem Amt hebeln. Denn Seehofer hatte sich mehrmals hinter Maaßen gestellt, ihm das Vertrauen ausgesprochen.

Option 5 und Worst Case: Die Groko findet keinen kompromiss:   Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, im Laufe des Wochenendes eine „gemeinsame, tragfähige Lösung“ finden zu wollen. Sollte es ihr nicht gelingen, drohen die Forderungen nach einer Neuwahl des Bundestages sehr laut zu werden. „Dass die Koalition wegen zwei dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der Zeitung „Augsburger Allgemeine“.

SO BEFRAGE ICH SIE, LIEBE LESER DIESER ZEILEN: EGAL ZU WELCHER OPTION ES KOMMEN WIRD – WOMÖGLICH AUCH ZU EINER OPTION 6 ODER OPTION 7: WOLLEN SIE DASS DER DEUTSCHE BUNDESTAG NOCH IN DIESEM JAHR 2018 VORZEITIG UND NEU GEWÄHLT WIRD? Wenn JA, dann unterschreiben Sie bitte diese Petition.

Stefan Weinert, 88212 Ravensburg, Wahlkreis 294

Unabhängiger Bundestagskandidat 2017

Stimmen Sie ab.         >>>>>       HIER        <<<<<

https://www.change.org/p/bundespr%C3%A4sident-bundestagsneuwahlen-noch-in-diesem-jahr-2018-stimmen-sie-ab?recruiter=395300299&utm_source=share_for_starters&utm_medium=copyLink

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Grafikquelle    :     privat Stefan Weinert

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wer hat Angst vor der Bundeswehr? Moore, vermutlich. Außerdem: aasgeiernde Freidemokraten und die Redlichkeitsbulimie der SPD.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Regierung braucht keine Einmischung von Erdoğan, um sich zu ruinieren.

Und was wird besser in dieser?

Erdoğan kommt.

Im Hambacher Forst ist ein Mensch gestorben. Und jetzt?

Innenminister Herbert Reul, den man wegen seines sympathischen Gesichts auch den „Ralf Stegner der CDU“ nennt, „kann nicht sagen, wann und wie“. Findet jedoch ein Moratorium „einen interessanten Gedanken“. Guten Morgen. Nachdem wir also offenbar alle aufmerksam die Zeitung gelesen haben, ergibt sich folgendes Bild: RWE will roden, bevor die Kohlekommission im Dezember Vorschläge vorlegt, die unter anderem das Ende des Braunkohleverbrauchs behandeln werden. Die Hambischützer wollen genau diesen Zeitpunkt stehenden Forstes erreichen, um die Absurdität der Rodung vorzuführen. Der Wald als „Symbol des Widerstands gegen den Braunkohleabbau“ (Bild) kann ebenso gut als „Symbol des Widerstands gegen Klimaziele und Umweltschutz“ beschrieben werden. Von jemandem, der jetzt offensiv vermittelt. Also nicht der Landesregierung, die genau dies ausdrücklich ablehnt. Der Tod des Kollegen hat Ministerpräsident Laschet zum Maximalpreis eine Chance gegeben, die er verstreichen lässt. Wachtmeister statt Waldmeister.

Verfassungsschutzchef Maaßen wird – Stand bislang – aus dem Weg befördert. Welche Karrierechancen hat der Mann noch?

Ist es nicht das, was man sich heimlich oft wünscht: dass Anpassertum, beflissene Büttelei und karrieredienliches Auftragsmeinen entblößt wird? Weist ihm eine karge Weise zu; Sarrazins Verlag winkt bald mit einem stattlichen Vorschuss.

Haben Sie nach dieser Woche noch ein nettes Wort für die SPD und Frau Nahles über?

Quelle     :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Der schwarze Spiegel :

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Soziale Bewegungen von rechts

Datei:Marsch für das Leben.jpg

von Antonio Negri und Michael Hardt

Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Bewegungen der politischen Rechten, von Nationalsozialisten bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter einigen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Gegenwärtig sind rechte Bewegungen erneut im Aufwind, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen.

Der Umstand, dass soziale Bewegungen destruktiv sein können und selbst in rechten Bewegungen mitunter Verweise auf Befreiungskämpfe aufscheinen, sollte uns jedoch nicht dazu verleiten, der Politik sozialer Bewegungen grundsätzlich zu misstrauen oder etwa der Behauptung aufzusitzen, da träfen sich irgendwie die radikale Linke und die radikale Rechte. Tatsächlich zeigen sich in rechten politischen Bewegungen mitunter Momente von Befreiungsbewegungen, doch wie in einem Zerrspiegel, der die Proportionen verkehrt, so dass beispielsweise Identität alles beherrscht und Demokratie nur noch eine untergeordnete oder gar keine Rolle mehr spielt. So zieht sich das Bemühen, eine vermeintliche Identität und „Einheit des Volkes“ zu erretten und wiederherzustellen, wie ein roter Faden durch die große Bandbreite heutiger rechter Bewegungen, von religiösen bis zu säkularen Gruppen, von den xenophobischen Bewegungen in Europa bis zur US-amerikanischen Tea Party und vom Daesch [dem sogenannten Islamischen Staat, d. Red.] bis zu antimuslimischen Bewegungen in Südasien.

Denken und Handeln rechter politischer Bewegungen sind in der Regel nicht konservativ, sondern reaktionär: Sie sind nicht darum bemüht, Bestehendes zu bewahren oder zu schützen, sondern eine frühere Ordnung, ein Ancien Régime, wiederherzustellen. Jene, die in jüngerer Vergangenheit gesellschaftlichen Einfluss und Ansehen eingebüßt haben – wie etwa weiße Männer in den USA, die weißen Arbeiterklassen in Europa oder die Angehörigen der Oligarchien Lateinamerikas –, bilden den Kern der rechtsgerichteten Massenmobilisierung; zu wichtigen, Einheit stiftenden Elementen werden dabei sehr häufig „Rasse“, Religion oder nationale Identität. Oft genug jedoch ist das, was da wiederhergestellt werden soll, nicht einmal eine untergegangene Ordnung, sondern eine imaginäre, fiktive Vergangenheit.[1] Rechte Bewegungen sind noch in einer anderen Hinsicht reaktionär, insofern sie nämlich auf linke Politik reagieren: Die Reaktion in diesem Sinn zielt nicht nur darauf ab, Ansätze gesellschaftlicher Befreiung zu vereiteln, sondern zeigt sich auch in Versuchen, Protestformen, Diskurse und sogar bestimmte Ziele zu übernehmen, wie selektiv und verzerrt auch immer. So organisierte etwa Operation Rescue, eine Gruppierung militanter Lebensschützer in den USA, Sit-ins vor Kliniken für Schwangerschaftsabbrüche und bediente sich damit einer Protestform der Bürgerrechtsbewegungen der 1960er Jahre. In jüngster Vergangenheit gingen Angehörige der Oligarchien und der unzufriedenen Mittelklasse in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern mit Töpfen und Pfannen auf die Straße, um gegen progressive Regierungen zu protestieren, und ahmten so die Cacerolazos nach, die jene Regierungen ins Amt begleitet hatten. Rechte politische Bewegungen eignen sich Momente des Führungsstils, der Organisationsstrukturen und auch des Protestrepertoires progressiver Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte an.

Die Beispiele veranschaulichen unsere These, dass Widerstand der Macht immer schon vorausgeht. Revolutionäre Bewegungen und Kämpfe um Befreiung sind der Ursprung politischer Neuerungen, rechte politische Bewegungen hingegen sind lediglich imstande, manche dieser Innovationen nachzuahmen, oft genug mit schrecklichen Folgen.

Das gesamte 20. Jahrhundert hindurch bestimmten vor allem zwei Merkmale rechte politische Bewegungen: Autorität und Identität, also zum einen die Überhöhung von Führung und zum anderen die Vorstellung, eine „Einheit des Volkes“ verteidigen oder wiederherstellen zu müssen. Während die Begeisterung für das Autoritätsprinzip in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts ein wenig nachließ oder sich gewandelt hat, bildet das Gefühl, „das Volk“ sei von allen Seiten bedroht und müsse verteidigt werden, weiterhin den Glutkern rechter Bewegungen.

Carl Schmitts Ausführungen zur NS-Bewegung sind zweifellos ein extremer Fall, doch liefert er durch die Klarheit seiner Darstellung zugleich einen Maßstab für die Betrachtung gegenwärtiger rechter Bewegungen.[2] In seiner Schrift „Staat, Bewegung, Volk“ feiert Schmitt die 1933 in Kraft getretene „vorläufige Verfassung […] des nationalsozialistischen Staates“, indem er, wenig überraschend, dem Prinzip des Führertums den höchsten Stellenwert beimisst.[3] „Die Stärke des nationalsozialistischen Staates liegt darin, dass er von oben bis unten und in jedem Atom seiner Existenz von dem Gedanken des Führertums beherrscht und durchdrungen ist.“[4] Ein vorrangiges Ziel der liberal-demokratischen Rechtstheorie habe darin bestanden, beklagt Schmitt, den „Begriff der echten Führung“ zu eliminieren und durch den Gegenbegriff der „Aufsicht“ zu ersetzen.[5]

Die »Identität des Volkes« retten

Führung in heutigen rechten politischen Bewegungen weist kaum Ähnlichkeiten zu Schmitts Schilderungen auf. Selbst das bekannte Führungspersonal der in Europa bei Wahlen antretenden Parteien der äußersten Rechten – ob Marine Le Pen vom Front National, Nigel Farage von der UK Independence Party oder Jimmie Åkesson von den Sverigedemokraterna – ist in seiner Funktion den von Schmitt verabscheuten liberal-demokratischen Prinzipien näher als uneingeschränkter Autorität. Und auch Donald Trump hat, ungeachtet seiner Launen und seiner autokratischen Anwandlungen, wenig von dem Führertum, wie es Schmitt bewundert. In den sozialen Bewegungen am rechten Rand schließlich hat der Faktor Führung sogar noch einen geringeren Stellenwert: Lutz Bachmann etwa, einer der Begründer der Pegida-Bewegung, spricht in den Medien häufig im Namen seiner Gruppierung, bleibt dabei aber eine relativ unbedeutende Figur. Und in der Tea Party tritt das Fehlen charismatischer Führer sogar noch deutlicher hervor, tatsächlich sind solche Personen als Autoritäten für die Bewegung selbst vergleichsweise irrelevant.

In Milizorganisationen wie dem Daesch oder bei Al Qaida im Irak treten Autoritäten – wie Abu Bakr al-Baghdadi, der sich selbst als „Kalif“ seines sogenannten Kalifats bezeichnet – stärker hervor und in vielen rechtsgerichteten politisch-religiösen Bewegungen behaupten sich religiös begründete charismatisch-autoritäre Führungsstrukturen, die sich auf Moscheen, Tempel und Kirchen als Orte stützen, von denen aus sich die politische Botschaft verbreiten lässt. Doch tatsächlich sind auch solche Führer von nachrangiger Bedeutung und letztlich austauschbar. Exemplarisch nachvollziehen lässt sich das Abrücken von traditionellen Führungs- und Kommandostrukturen gerade an den anonymen Rekrutierungsstrategien des Daesch in Europa und Nordamerika, die sich als erschreckend effektiv erweisen. Mitunter treten Funktionäre der Miliz selbst in direkten Kontakt mit Rekrutierungswilligen, die im Anschluss auf eher traditionelle Art überprüft und militärisch ausgebildet werden, doch in sehr vielen Fällen gibt es keinerlei unmittelbare Verbindung zwischen der Organisation oder ihren Führungsstrukturen und jenen, die – durch öffentliche Gewaltaufrufe in den sozialen Medien „rekrutiert“ – ihre Treue zum Daesch durch die Verübung brutaler Massaker unter Beweis stellen. Derart führungs- und strukturlose Rekrutierungsmethoden durchkreuzen traditionelle Strategien zur Aufstandsbekämpfung.

Im Unterschied zu Führung spielt Identität weiterhin eine zentrale Rolle. Tatsächlich ist das beständigste Merkmal rechter politischer Bewegungen, was Carl Schmitt als die Verpflichtung beschreibt, die Identität des Volkes zu retten oder wiederherzustellen, eine Identität, die fortwährend von äußeren Kräften bedroht ist.

Die Bewegung ist dabei für Schmitt das ausschlaggebende Element in jedwedem politischen Vorhaben zur Herstellung einer Einheit von Staat (begriffen als politisch, doch zugleich statisch, insofern er nicht das Volk einbeziehen und dessen Bedürfnisse deuten kann) und Volk (begriffen als dynamisch, doch dabei grundlegend apolitisch, insofern es weder seine Bedürfnisse auszudrücken noch eine diesen förderliche gesellschaftliche Ordnung herauszubilden, noch überhaupt Entscheidungen zu treffen imstande ist). Die Bewegung „durchdringt“ sowohl Staat als auch Volk, sie stellt zwischen ihnen Verbindungen und Verknüpfungen her. „Die Bewegung“, schreibt Schmitt, „ist sowohl Staat wie Volk, und weder der heutige Staat (im Sinne von politischer Einheit), noch das heutige deutsche Volk (als das Subjekt der politischen Einheit ‚Deutsches Reich‘) wären ohne die Bewegung auch nur vorstellbar.“[6] Nun sind rechte politische Bewegungen allerdings nur dann imstande, eine solche Vermittlungsfunktion zu übernehmen, wenn das Volk als Einheit besteht, die durch nationale, religiöse oder ethnische Identität bestimmt ist. Das Volk als das Objekt rechter Bewegungen muss eins sein.

Der Politik rechter Bewegungen liegt die Logik eines Kampfs der Kulturen zugrunde, die sie in erster Linie durch Religion oder „Rasse“ (oder beides) definieren. Die kulturelle Identität sei, so versichert Schmitt, die psychologische und ontologische Grundlage politischer Interessen und Sehnsüchte: „Bis in die tiefsten, unbewusstesten Regungen des Gemütes, aber auch bis in die kleinste Gehirnfaser hinein, steht der Mensch in der Wirklichkeit dieser Volks- und Rassenzugehörigkeit.“ Die oberste politische Pflicht bestehe dementsprechend darin, die eigene Art gegen „Fremde“ zu verteidigen: „Ein Artfremder mag sich noch so kritisch gebärden und noch so scharfsinnig bemühen, mag Bücher lesen und Bücher schreiben, er denkt und versteht anders, weil er anders geartet ist, und bleibt in jedem entscheidenden Gedankengang in den existenziellen Bedingungen seiner eigenen Art.“[7] Ein zentraler Punkt dabei ist, dass die „Einheit des Volkes“ immer als das Merkmal einer (realen oder imaginären, mitunter uranfänglich begriffenen) Vergangenheit und ihrer gesellschaftlichen Ordnung gilt, die rechte Bewegungen gegen „Fremde“ zu verteidigen, zu behaupten oder zu retten sich berufen fühlen. Solche Bewegungen sind daher populistisch im engen Sinn, denn im Mittelpunkt ihrer Politik stehen die Identität des Volkes und der Ausschluss anderer.

Ausgehend von der Reaktion der amerikanischen Rechten auf Präsident Barack Obama zeigt sich jedoch noch ein besonderer Aspekt von Schmitts Argument: Legitimer Führer kann nur sein, wer dem „Volk“ angehört und daher imstande ist, dessen Identität und Souveränität zu verteidigen. Die Anhänger der Tea Party seien, so Christopher Parker und Matt Barreto, weniger als „konventionelle“ denn als „reaktionäre Konservative“ zu betrachten, da sie über den wirtschaftlichen Libertarismus hinaus bemüht sind, „die Uhren zurückzudrehen“ und eine imaginäre – in erster Linie weiße, protestantische und heterosexuelle – nationale Identität wiederherzustellen.[8] Entsprechend dämonisieren die Anhänger der Tea Party alle, die in ihren Augen für die „Einheit des Volkes“ eine Bedrohung darstellen – dazu gehören Arme, Migrantinnen, Sozialhilfeempfänger und Muslime; in Präsident Obama sehen sie deren Repräsentanten (und sogar Verkörperung). Barack Obama ist der Widersacher schlechthin. Gegen ihn vergewissern sich die Parteigänger der Tea Party der Einheit ihrer imaginären nationalen Identität. Gegen sein „Schwarzsein“ heben sie sich umso heller ab.

Schmitts Diagnose benennt mit bemerkenswerter Klarheit den Grundgedanken, der die von der Tea Party ständig angestimmte Klage über die „imperiale Präsidentschaft“ Obamas und die „Tyrannei“ seiner Regierung motiviert: „Nur die Artgleichheit kann es verhindern, dass die Macht des Führers Tyrannei und Willkür wird; nur sie begründet den Unterschied von jeder noch so intelligenten oder noch so vorteilhaften Herrschaft eines fremdgearteten Willens.“[9] Ihre Kernaufgabe sieht die Tea Party entsprechend darin – und dies ist ein Schlüssel zum allgemeinen Verständnis aktueller Bewegungen am rechten Rand –, die „Einheit des Volkes“ nachdrücklich hervorzuheben und sie gegen alles Fremde zu verteidigen oder wiederherzustellen. Nur so lasse sich Souveränität begründen. Auch wenn rechte politische Bewegungen heute nicht offen rassistisch auftreten, genügt es, den Deckel ein wenig anzuheben, und schon kommt das Kernanliegen zum Vorschein: die Verteidigung eines imaginären Volkes und seiner ethnischen, nationalen oder religiösen Identität gegen „Fremde“.

Populismus und rassisiertes Eigentum

Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Rechte politische Bewegungen sind, wie bereits festgestellt, in einem doppelten Sinn reaktionär: insofern sie die Wiederherstellung einer gesellschaftlichen Ordnung anstreben, die der Vergangenheit angehört, und darüber hinaus dadurch, dass sie (häufig in verzerrter Form) auf das Protestrepertoire, das Vokabular und bisweilen sogar auf manifeste Ziele linker Widerstands- und Befreiungsbewegungen zurückgreifen. Besonders evident ist dies bei rechten populistischen Bewegungen, die im Namen des Volkes gegen Eliten protestieren, um so die Armen und gesellschaftlich Benachteiligten zu mobilisieren, zugleich aber unbeirrt daran arbeiten, gesellschaftliche Hierarchien aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen. „Der rechte Populismus“, beschreibt Corey Robin die Strategie, „macht es sich zur Aufgabe, an die Massen zu appellieren, ohne die Macht von Eliten wirklich zu bedrängen: Er nutzt dabei die Energie der Massen, um die Macht von Eliten zu festigen oder wiederherzustellen. Dies ist beileibe keine neue Erfindung der christlich-fundamentalistischen Rechten oder der Tea-Party-Bewegung, vielmehr zieht sich der reaktionäre Populismus von Anfang an wie ein roter Faden durch konservative Diskurse.“[10] Zweifellos ist Robin zuzustimmen, dass rechte Populismen die Macht mancher Eliten stärken helfen; um das genauer zu verstehen, scheint es notwendig, verschiedene Arten gesellschaftlicher Hierarchien und letztlich verschiedene Formen des Eigentums zu unterscheiden.

Zum einen sind es die vermeintliche Missachtung und Herabsetzung durch bürgerlich-liberale Eliten, die rechte populistische Bewegungen antreiben – und tatsächlich lassen sich unschwer Belege dafür finden, dass Eliten die Belange der Armen und der arbeitenden Klassen ignorieren und instrumentalisieren. Die Ernsthaftigkeit und den Scharfblick vieler rechter Proteste gegen die Eliten im Finanzsektor, gegen globale Institutionen und nationale Regierungen wollen wir gar nicht in Abrede stellen. (Und tatsächlich ließen sich manche der populistischen Elemente von intelligenten linken Bewegungen zurückholen.) Die populistische Wendung gegen Eliten drückt sich häufig als Empörung gegen die Herrschaft des Eigentums aus, das als ein mobiles, körper- und identitätsloses Eigentum identifiziert wird. Die populistische Kritik richtet sich so insbesondere gegen die Macht des Geldes, des Weltmarktes und auch nationaler Notenbanken, denen vorgeworfen wird, als „Währungshüter“ zu versagen. Zum anderen affirmieren populistische Bewegungen in ihrem Bemühen um das – in der Regel ethnisch, religiös oder kulturell bestimmte – Volk durchaus das Eigentum: namentlich als Immobilien- und anderes gegenständliches Eigentum sowie letztlich in allen seinen mit Identität verknüpften Formen. Grund und Boden sind dementsprechend ein wiederkehrendes Thema, aber auch die Geldwertstabilität (gemessen etwa am Goldpreis).

Identität und Eigentum werden hauptsächlich auf zwei Arten miteinander verknüpft: Erstens soll Identität ein privilegiertes Recht auf Eigentum und entsprechenden Zugang gewähren. Ein wesentlicher Anspruch populistischer Bewegungen ist die Wiederherstellung angeblich eingebüßter ökonomischer Macht (wie gering diese auch sein mag) und verlorenen gesellschaftlichen Ansehens; begründet wird ein solcher Anspruch durch den expliziten oder impliziten Bezug auf ethnische Identität. Die Vorstellung einer aufgrund der „Rasse“ bestehenden Überlegenheit greift, wie Hannah Arendt feststellt, auf den aristokratischen Stolz zurück, auf „das ohne eigenes Verdienst und ohne eigene Arbeit Bevorzugtsein“, das seine „gesellschaftliche Stellung […] nur dem Faktum der Geburt“ verdankt, und überträgt jene Haltung auf gewöhnliche Menschen, von denen es heißt, sie teilten eine gemeinsame „Natur“.[11] In den migrantenfeindlichen populistischen Bewegungen, die überall in Europa an Boden gewonnen haben, finden sich Identitätsvorstellungen – das „Volk“ wird bisweilen explizit als weiß und christlich definiert, zuweilen aber auch kulturell, ausgerichtet auf liberale Werte – häufig vermischt mit Eigentumsversprechen. Sowohl bei offen faschistischen Bewegungen wie Chrysi Avgi in Griechenland oder Casa Pound in Italien, die Migrantinnen und Migranten direkt und brutal angreifen, als auch bei ihren „respektableren“ Entsprechungen wie dem Front National oder den Sverigedemokraterna ist die rassistische, migrantenfeindliche Rhetorik von dem Versprechen begleitet, den vermeintlich verlorenen gesellschaftlichen Status ihrer Anhänger wiederherzustellen, insbesondere den auf „Rasse“ basierenden Vorrang einer weißen Arbeiterklasse und ihre „Löhne des Weißseins“, um einen durch W.E.B. Du Bois und David Roediger geprägten Ausdruck zu verwenden.[12]

Zweitens ist Identität selbst eine Form des Eigentums, und zwar eine, in der Ökonomie, Kultur und „Rasse“ eine unentwirrbare Verbindung eingehen. Identität impliziert den Besitz eines exklusiv Eigenen, um es in der Sprache der Eigentumstheorie zu formulieren, und dabei sollten wir uns nicht daran stören, dass Identität im Wesentlichen immateriell ist, zumal auch Eigentum in materieller wie immaterieller Form vorliegt. Das Rechtssystem garantiert den „Eigentümern des Weißseins“, wie Cheryl Harris feststellt, auf die gleiche Art Vorrechte und Vorteile wie Eigentümern anderer Art: „Der Ausschluss der subalternen ‚Anderen‘ war und bleibt ein wesentlicher Aspekt der Verrechtlichung von Weißsein als Eigentum und ist tatsächlich Teil des Schutzes, den der [Oberste] Gerichtshof Weißen und ihrer begründeten Erwartung ständiger Bevorzugung gewährt.“[13] Weißsein gehört einem, es ist Eigentum – ein Eigentum, das andere auszuschließen erlaubt und eigene Souveränität verspricht. In der Tat sind Eigentum und Souveränität eng miteinander verwoben, insbesondere in der Funktionsweise von Besitz und Ausschluss.

Ein solches Konzept des rassisierten Eigentums bietet ein brauchbares Gerüst, um zu verstehen, was Teile der weißen Armen und der weißen Arbeiterklasse dazu bringt, politische Gruppen am rechten Rand zu unterstützen, selbst wenn diese gegen ihre ökonomischen Interessen agieren. Was Hannah Arendt als „Stolz auf das Bevorzugtsein“ bezeichnet, bringt nicht in jedem Fall ökonomische Vorteile mit sich; und dass der finanzielle Segen ausbleibt, führt umgekehrt bei den armen und aus der Arbeiterklasse stammenden Anhängern rechter Bewegungen nicht notwendigerweise zu Enttäuschungen. Die verspürte Notwendigkeit, Identität und Vorrechte zu verteidigen – und das vermeintlich verlorene rassisierte Eigentum wiederherzustellen –, drängt mitunter alle anderen Ziele in den Hintergrund. Identität und Eigentum sind somit im rechten Populismus auf doppelte Art miteinander verknüpft: Identität dient als Privileg und Mittel des Zugangs zu Eigentum, zugleich ist Identität selbst eine Form des Eigentums, die verspricht, die Hierarchien der gesellschaftlichen Ordnung aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.[14]

Die Gewalt religiöser Identitäten

Quelle    :         Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —          Marsch für das Leben 2012 in Berlin

Urheber Turris Davidica    /    Quelle     —     Eigenes Werk

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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2.)  Von Oben      —        Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten     —

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 30.8.-2.9.1988 SPD-Parteitag in Münster, Halle Münsterland

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Die Folgen von Salzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2018

Brexit-Beratungen

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Kommentar von Dominic Johnson

Die EU lässt die britische Premierministerin Theresa May brutal auflaufen. Was auch immer dahintersteckt – es ist brandgefährlich.

Es hätte alles so nett werden sollen bei den Beratungen zum Brexit in Salzburg. Ein paar freundlich-unverbindliche Worte, ein öffentliches Bekenntnis zu einer Einigung. Stattdessen ging die britische Premierministerin am Donnerstag gedemütigt vom Platz, und ihre Brexit-Strategie liegt in Scherben. Nicht nur hat EU-Ratspräsident Donald Tusk Mays „Chequers Plan“, der Großbritanniens Beibehaltung von EU-Regeln zum Warenverkehr vorsieht, rundheraus als undurchführbar zurückgewiesen.

Er machte in sozialen Medien außerdem geringschätzige Witze über die britische Regierungschefin, während Frankreichs Emmanuel Macron Brexit-Befürworter als „Lügner“ bezeichnete und andere Gipfelteilnehmer sich öffentlich wünschten, den Brexit ganz zu stoppen. Deutlicher konnte die EU nicht klarmachen, dass sie nicht mehr das geringste Interesse an einer gütlichen Einigung mit Großbritannien über den britischen EU-Austritt hat.

Damit gesellt sich die Europäische Union letztendlich zu Boris Johnson, Nigel Farage und anderen Brexit-Hardlinern in Großbritannien. Sie predigen seit dem Referendum von 2016: Austritt zuerst, dann Gespräche über alles andere.

Keine Übergangsfristen, keine Sonderregeln, keine Zahlungen, kein Chequers Plan – einfach ein klarer Schnitt. Theresa May hat vor Salzburg bei jeder Gelegenheit gesagt: Es gibt nur meinen Plan oder gar keinen. Wenn die EU ihren Plan ablehnt, leistet sie bewusst einem Austritt ohne Vereinbarung Vorschub.

Gespielte Aufregung

Für all das gibt es mehrere mögliche Erklärungen, keine davon schmeichelhaft. Die eine geht so: Die Aufregung ist nur gespielt. Eine Einigung ist längst unter Dach und Fach, aber weil May dafür nur dann zu Hause eine Mehrheit findet, wenn sie das als Sieg über die EU verkaufen kann, muss die EU jetzt so tun, als sei sie dagegen, um dann später so zu tun, als habe sie nachgegeben.

Bin Theresa May - Demonstrator at a Whitehall bus stop during London's anti-Trump rally. (32643345095).jpg

Abgesehen davon, dass es nicht das geringste reale Anzeichen für diese Annahme gibt, wäre diese Strategie in Salzburg deutlich über das Ziel hinausgeschossen. May hat in Reaktion die Gespräche mit der EU faktisch auf Eis gelegt und „Respekt“ gefordert.

Der Konsens in London ist jetzt nämlich: Mays Plan ist politisch tot. Und sie selbst eventuell auch, wenn sie auf das Auftrumpfen der EU nicht entsprechend hart reagiert. Wenn in gut einer Woche ihre Konservativen zum Jahresparteitag zusammentreten, geht es um ihr politisches Überleben.

Quelle       :       TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben    —        Thousands of protesters armed with placards filled most of Whitehall outside Downing Street. They were rallying to demand that prime minister Theresa May repudiate Donald Trump’s shameful blanket entry ban on all Syrian, Iraqi, Somali, Yemeni, Iranian, Sudanese and Libyan nationals for the next 90 days as well as the indefinite ban on all Syrian refugees. Some also demanded that his planned state visit as a guest of the queen be revoked and that the British government also take decisive action to help desparate refugees and ease the conditions within the UK for asylum seekers. An estimated ten thousand gathered outside Downing Street including human rights activist Peter Tatchel, former England striker Gary Lineker and singer Lily Allen. Among the most frequent chants heard were „May shame on you“, „dump Trump“, „build bridges not walls“ and „refugees are welcome here“. Protesters pointed out that all the countries effected were Muslim majority nations and yet none of the countries targeted had any nationals implicated in any recent terrorist attack within the United States. Ironically it is US foreign policy in the Middle East, including years of bombing and support for regional dictators that is one of the main causes of the current refugee crisis.

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Unten     —       Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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Nach Chemnitz/Köthen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Nazis und Rechte klar benennen

Von Sebastian Erb

Man dürfe nicht pauschalisieren, heißt es oft. Doch das ist auch ein Propagandainstrument. Es schützt jene, die in der Grauzone verharren wollen.

Da darf man nicht pauschalisieren, man muss das sehr differenziert betrachten! Wie oft haben wir uns diesen Satz in den vergangenen Wochen anhören müssen, wenn es um rechtsextreme Umtriebe in diesem Land ging. Denn Pauschalisieren, das wird uns von interessierter Seite einzutrichtern versucht, Pauschalisieren ist grundsätzlich schlecht. Und wer nicht differenziert, das ist die unweigerliche Folge, hat im politischen Diskurs schon verloren.

Nur: So einfach ist es nicht. Das pauschale Verdammen von Pauschalisierungen ist zu einer beliebten Methode geworden, mit der unbequeme Wahrheiten abgewehrt werden sollen. Vermeintliche Differenzierungen wiederum dienen häufig dazu, die Wirklichkeit so aufzuweichen und in Einzelheiten verschwimmen zu lassen, dass am Ende schon irgendwas hängen bleibt, auch wenn es faktisch nicht stimmt.

Das soll kein Plädoyer sein, nicht genau hinzuschauen und die Sachlage im Detail zu analysieren. Gerade wer genau hinschaut, entdeckt am Ende ein Muster, auf dessen Grundlage er eine klare Bewertung äußern kann. So ist das etwa – um ein aktuelles politisches Beispiel anzuführen – wenn man sich anschaut, wie es sich mit dem Rechtsextremismus in Sachsen verhält.

Nach eingehender, auch vergleichender, Analyse kann und darf und sollte man vielleicht auch ganz pauschal sagen: Sachsen hat ein Nazi­pro­blem. Wer das jetzt als pauschales „Sachsen-Bashing“ abtut und eine Differenzierung einfordert, will vor allem eines: Verharmlosen und von den real existierenden Problemen ablenken. (Dass nicht alle in Sachsen Nazis sind, muss an dieser Stelle nicht betont werden, denn das hat nichts mit Differenzierung zu tun, es handelt sich schlicht um: Logik.)

Doch: In Chemnitz wurden Menschen gejagt

Das beste Beispiel dafür, wie Differenzierungen benutzt werden, um ein Problem wegzudifferenzieren, ist die Debatte über das, was am 26. August und den Folgetagen in Chemnitz passiert ist. Die rassistischen Übergriffen auf vermeintlich ausländisch aussehende Menschen seien keine Hetzjagd gewesen, keine Menschenjagd, allerhöchstens seien möglicherweise Jagdszenen zu sehen gewesen, betonen die Differenzierer von rechts außen – und klingen so, also hätten sie sich extra Stoppuhr und Maßband besorgt, um nachzumessen und so belegen zu können, dass alles nicht so schlimm war.

Vor lauter Wortbeiträgen von Hobbysemantikern droht unterzugehen: Es wurden in Chemnitz Menschen gejagt, nur weil sie aussehen, wie es manchen nicht gefällt, dass sie aussehen. Aber bitte nicht pauschalisieren! Es mussten ja schließlich nicht alle schwarzen Menschen wegrennen! Es gab sogar welche, die nicht mal verbal angegriffen wurden! Und manche der Angreifer haben sogar selbst ausländische Freunde!

Quelle     :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen            :

Oben     —        Demonstration am 27. August in Chemnitz.[1]

Unten      ––      Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

 

 

 

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Klima Proteste Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Wald in den Filialen von UBS und Credit Suisse
Kein Geld für Klimakiller RWE

Aktion gegen Credit Suisse in Basel.

Quelle     :   untergrund-blättle

Autor      :   mm

Am 19. September brachten rund 20 Aktivist*innen einen regelrechten Wald in die Filialen der Banken UBS und Credit Suisse am Basler Bankverein.

Mit Slogans wie «Wald statt Kohle – Kein Geld für Klimakiller RWE» oder «Divest from fossil fuels – Save the climate» forderten die AktivistInnen die beiden Banken auf ihre Beteiligungen am deutschen Energiekonzern RWE zu beenden. Gemäss der NGO Banktrack sind die beiden Banken insgesamt mehr als 2.3 Mrd. US-Dollar an RWE beteiligt[1], einem Konzern der durch seinen Braunkohleabbau im deutschen Nordrhein-Westfahlen Europas grösster CO2 Produzent ist. Der Konzern steht aktuell stark in der öffentlichen Kritik durch die Rodung und Räumung des Hambacher Forstes, einem uralten Wald, welcher nun dem Ausbau des Tagebaus weichen soll, während die deutsche Kohlekommission schon über den möglichen Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle diskutiert.

Die rund 20 Aktivist*innen, welche heute Nachmittag einen regelrechten Wald in die Filialen der UBS und Credit Suisse brachten, forderten mit einem Brief die Banken auf ihre Beteiligung an RWE zu beenden, sowie allgemein ein sogenanntes Divestment aus fossilen Energieträgern voranzubringen. Damit könnten die Grossbanken einen Beitrag zum dringendst notwendigen Klimaschutz zu leisten, anstatt weiter den kurzfristigen Profitinteressen zu folgen und weltweit Umweltverschmutzung, Menschenrechtsverletzungen und die katastrophalen Folgen des Klimawandels in Kauf zu nehmen.

In den Jahren 2015 bis 2017 haben die UBS und Credit Suisse insgesamt 12,3 Milliarden US-Dollar für Unternehmen bereitgestellt, die besonders dreckige, sogenannt extreme fossile Brennstoffe nutzbar machen, zu der auch die Kohle gehört. Auf die Bevölkerung der Schweiz im Jahr 2016 heruntergebrochen, entspricht das rund 1470 US-Dollar pro Kopf. Das ist mehr als in jedem anderen europäischen Land[2].

«Wir wissen ja bereits von den ‘Dirty Pipeline Deals’ in den USA, dass UBS und Credit Suisse nicht besonders viel Wert auf Menschenrechte und ein gesundes Klima legen. Da erstaunt es nicht, dass sie auch durch die Beteiligung am deutschen Braunkohlekonzern RWE die Klimakrise weiter anheizen. Trotzdem werden wir nicht müde weiterhin zu fordern: Divest from fossil fuels – Climate Justice now!» meint eine Aktivistin vor Ort. Die Aktivisten konnten in beiden Banken ihre briefliche Forderung anbringen und verliessen danach auf Aufforderung die beiden Filialen.

Aktueller Anlass für die konkrete Forderung nach einem Divestment aus RWE ist die Räumung des Hambacher Forsts im deutschen Braunkohlerevier. Seit 6 Jahren ist der Wald durch AktivistInnen besetzt, welche mittels Baumhäuser und die Rodung und damit den Ausbau des Tagebaus zu verhindern versuchen. Unterstützt werden sie durch grosse öffentliche Proteste, zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus verschiedenen gesellschaftlichen Kreisen wie Kirchen und Gewerkschaften, Umweltverbänden und Gerichtsverfahren gegen die Rodung.

Während dieser Tage die deutsche Kohlekommission über den möglichen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleenergie diskutiert, versucht RWE und die Landesregierung NRW mit einem immensen, unverhältnismässigem Polizeiaufgebot die Besetzer*innen zu räumen und danach mit einer Rodung vorzeitige Fakten zu schaffen. Dies macht den Hambacher Forst zum Brennpunkt der europäischen Klimagerechtigskeitsbewegung, in deren Zusammenhang sich auch die Aktivist*innen sehen, welche heute symbolisch den «Hambi» in die Banken brachten.

Fussnoten:

[1] https://www.banktrack.org/company/rwe#popover=financiers

[2] https://www.greenpeace.ch/publikationen/schweizer-banken-am-ende-des-fossilen-zeitalters/

Grafikquelle    :     Aktion gegen Credit Suisse in Basel. / pf

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Ifo,Wirtschaftsweise+Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2018

Wir leiden am Maaßen-Prinzip

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Schreibe ich nicht seit Jahren über den Unsinn erzählender Professoren? Hätten die etwas im Kopf – wären sie nicht vom Staat zum Professor erhoben worden ! Peter – Prinzip

Eine Kolumne von

Erst wackelige Thesen aufstellen – und dann prima wegkommen. Das kennen wir bisher weniger von Verfassungsschutzchefs als von Deutschlands Ökonomiepäpsten. Und das ist viel schlimmer.

Sicher kann man darüber streiten, ob das so schlimm war, was unser armer Verfassungsschutzchef kürzlich so dahingesagt hat. Die Sache mit dem gefälschten Video, das offenbar doch nicht gefälscht war. Richtig glücklich war die Äußerung nicht, eher eine ziemlich wackelige These. Jedenfalls nicht so glücklich, dass es dafür gleich eine Beförderung zum Staatssekretär hatte geben müssen.

Maaßen ist mit einer wackeligen These, die sich nicht belegen lässt, überraschend gut weggekommen. Viele finden das ärgerlich, aber das Prinzip ist gar nicht so neu. Zumindest im Berufsfeld der wirtschaftspolitischen Beratung. Da scheint das sogar üblich.

Dass jemand mit wackeligen Thesen gut wegkommt, kennen wir dabei eher aus einem anderen Bereich: von unseren Ökonomen. Egal, was Päpste der vorherrschenden Wirtschaftslehre wie Hans-Werner Sinn so alles schon falsch oder zumindest wackelig diagnostiziert haben – so richtig geschadet scheint es den großen Weisen nicht zu haben. Zumindest nicht im persönlichen Werden. Im Gegenteil.

Dabei haben uns diese Auguren wegen so mancher Mutter aller Krisen, die angeblich bevorstehe, kirre gemacht, ohne dass diese Krisen dann gekommen wären. Dafür haben diese Ökonomen eigentlich keine der echten großen Krisen der vergangenen Jahrzehnte kommen sehen. Oder nennenswert dazu beigetragen, sie zu verhindern.

Überall Unsinn

Zu den großen Fehldiagnosen deutscher Mainstream-Ökonomie zählt im Rückblick das Gezeter zu Urzeiten der Agenda 2010. Damals waren die Deutschen als Exportnation angeblich existenziell bedroht, weil viel zu teuer, sozial verwöhnt und überhaupt träge – die damalige Lieblingsthese von Topkrisenprophet Sinn.

Zu der Zeit war Deutschland in Wahrheit schon wieder Exportweltmeister. Nie stiegen die deutschen Verkäufe in die Welt so stark wie zu dieser Zeit des angeblichen Niedergangs. Eine Groteske.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Maaßen

Eine Fahne mit Blindenzeichen für Regierungen ?

Kein Wunder, wenn kurz darauf auch so gut wie kein großer hiesiger Ökonomiedenker prophezeite, dass Deutschland 2006 zu einem langen Aufschwung starten würde. Das versuchten die Sinns damals noch lange kleinzunörgeln. Bis sie die Besserung nachträglich dann zum Erfolg der Agenda 2010 umdeuteten, dafür dann aber die Finanzkrise samt anschließender Eurokrise nicht kommen sahen.

Zu den weniger großen Taten gehört auch, wie lange so mancher Altökonom vor lauter Schöne-Markt-Romantik davor warnte, dass in der Eurokrise die Notenbank eingreift und die Währung sichert. Was Mario Draghi im Sommer 2012 trotzdem einfach machte. Und was mittlerweile selbst bei den Warnern hierzulande als Rettung gilt.

Quelle   :       Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —          Hans-Werner Sinn

Author blu-news.org    /   Source    Hans Werner Sinn
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Unten      —       Twitter Via Wikimedia Commons

DIE LINKE. Essen

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Resolution-AKL – L.-Rat

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Für eine demokratische und antikapitalistische Linke – Aufstehen ist kein Schritt in diese Richtung

Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 06.jpg

Quelle   :     AKL

1.

Nichts hätte dieses Land nötiger als eine breite gesellschaftliche Oppositionsbewegung, in der alle Kritiken und Widerstandsbewegungen gegen einzelne Aspekte des realen Kapitalismus – vom Niedriglohnsektor und Prekariat; über Wohnraummangel und Mietwucher; Überwachungsstaat und Abbau demokratischer Rechte; Diskriminierung von Migrant*innen und Rassismus; den Kampf um Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Selbstbestimmung, gegen die Profitlogik in der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge, dem Protest gegen die Handels- und Investitionsschutzabkommen des Kapitals; Zerstörung von Klima und Umwelt bis zum Kampf gegen die permanente Kriegsgefahr und Rüstungsproduktion – in einer gemeinsamen politischen Opposition zusammengeführt werden. Eine Bewegung, der sich junge auch Leute anschließen können, die ihrer Unzufriedenheit und Zukunftsängsten entkommen wollen. Eine Bewegung, die alle gesellschaftlichen Kräfte, allen voran die Gewerkschaften, auf Trab bringt und eine neue Welle an emanzipatorischer, kritischer und sozialistischer Wissenschaft und Kultur auslöst. Eine Bewegung für die Vielen, eine Bewegung für den Sozialismus.

2.

Wir sehen die Partei DIE LINKE als einen Ausgangspunkt für eine solche Bewegung. Wir kämpfen dafür, dass die LINKE in diesem Sinne mehr bewegungsorientiert wird. Dass sie sich als Partei von Aktiven in Betrieben, Schulen, Universitäten und Stadtteilen aufbaut. Wir sehen in den Kampagnen der LINKEN gegen die Krise im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie gegen die Wohnungsnot und Mietwucher ebenfalls gute Ansätze. Wir beteiligen uns mit aller Macht an den Bewegungen gegen den Rassismus im Alltag und gegen die rassistische Politik aller anderen Parteien gegen Geflüchtete.

Unsere Kritik an der LINKEN richtet sich gegen die immer wieder aufflackernde Unterordnung unter angebliche Sachzwänge des Kapitalismus. Sie richtet sich gegen Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, in denen die Missstände verwaltet und die Verhältnisse nicht im Sinne der arbeitenden Bevölkerung verändert werden sowie gegen die wachsende Versumpfung im Parlamentarismus, der immer wieder auch lebenswichtige demokratische Strukturen und Umgangsformen in der Partei geopfert werden.

3.

Wir messen auch die neue Initiative „Aufstehen“ vorrangig nur an diesen Zielen und Aufgaben. Alle bisherigen Bausteine von „Aufstehen“ – die Art der Entstehung der Initiative, ihre inhaltliche Plattform, ihre innere Verfasstheit, ihre Ansprache an die möglichen Unterstützer*innen und deren demokratische Beteiligung und nicht zuletzt ihre gegen die reale LINKE gerichtete Wirkung – lassen uns zur Auffassung kommen, dass „Aufstehen“ keinen Schritt in Richtung einer solchen breiten Oppositionsbewegung ist, wie sie oben skizziert wird, sondern leider ein echter Rückschritt in vielen Aspekten.

4.

„Aufstehen“ wirbt mit einem unverantwortlich reduzierten inhaltlichen Aufruf. Die kapitalistische Realität von heute wird nicht annähernd richtig beschrieben. Die für Linke entscheidende Eigentumsfrage wird nicht oder falsch gestellt. Die wichtigsten gesellschaftlichen Bewegungen werden nicht genannt. Wir erleben einen neuen großen Aufschwung der Bewegung gegen Rassismus und für Solidarität mit den Geflüchteten. Aufgrund der üblen Politik vom Innenminister Seehofer besteht nach zwanzig Jahren erstmals wieder die Chance, dass eine Wahl nicht mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus gewonnen, sondern verloren werden kann. Uns ist unbegreiflich, wie eine neue linke „Bewegung“ sich dieser realen Bewegung so verweigern kann.

Die Umweltbewegung und auch die LINKE mobilisieren aktuell massiv für einen schnellen Kohleausstieg. Jedes Jahr im Januar findet eine der größten Demonstrationen in Deutschland gegen die Umweltzerstörung und  sichere Landwirtschaft und Nahrungsversorgung statt. Es gibt massenhafte Proteste gegen die Feinstaubbelastung in den Städten, gegen Glyphosat auf den Feldern und gegen die nach wie vor betriebene und geförderte Atomenergie. All das findet im Aufruf von „Aufstehen“ nicht statt.

„Aufstehen“ ist ein Versuch, ein altes sozialdemokratisches Politikmodell modisch aufzupeppen. Es soll der Kapitalismus repariert und flott  gemacht werden. Dabei wird eine fahrlässige Gleichsetzung von Sozialstaat und Nationalstaat betrieben, dass einem Angst und Bange werden kann, wie leicht an dieser Schnittstelle auch rechte politische Kräfte andocken können und bereits andocken.

Es wird kein Revival einer sozialdemokratischen Politik mit kleinen Rosinchen für die Volksmassen und ungestörtem kapitalistischem Wachstum geben. Linke Politik muss antikapitalistisch sein, sonst ist sie keine linke Politik.

Gar nicht zu reden, dass „Aufstehen“ nicht einen Atemzug dafür verwendet, für eine neue Gesellschaft, für sozialistisch-demokratische Produktionsverhältnisse zu werben.

„Aufstehen“ ist ein undemokratisches, intransparentes Projekt, das von oben initiiert und gesteuert wird. Auch die versprochene Mitgestaltung durch digitale Mittel einer „liquid democracy“ wird diese demokratischen Defizite nicht beheben. Viele Erfahrungen zeigen, dass eine internetbasierte Mitgliederbeteiligung nicht zu wirklich demokratischen Diskussions-, Entscheidungs- und Wahlprozesses führt, sondern die Kontrolle und Entscheidungsmacht von Politprofis und Prominenz stärkt. Es gibt keinen Weg an einer demokratischen Verfasstheit vorbei – mit Mehr- und Minderheiten, politischen Meinungsstreit, politischen Strömungen und einer Dialektik von demokratischer Debatte mit Einheit in der Aktion. Die Organisationsform der LINKEN ist in unseren Augen auch nicht perfekt, aber um Längen demokratischer als das, was „Aufstehen“ verspricht. Wir werden unermüdlich an einem Ausbau der Demokratie in der LINKEN und der Überwindung ihrer Fixierung auf den Parlamentarismus arbeiten.

7.

„Aufstehen“ ist eine ärgerliche Zweitauflage von Rot-Rot-Grün mit ausschließlicher Orientierung auf Wahlkämpfe und Regierungsbeteiligung. Während die alte R2G-Orientierung auf ein Bündnis der realen Parteien SPD, GRÜNE und LINKE orientierte, inklusive der gewählten Parteivorstände, will „Aufstehen“ diese Einheit von SPD, GRÜNEN und LINKE von „unten“ an den gewählten Parteiführungen vorbei organisieren. Es sollen die „anständigen“ Sozialdemokraten und Grünen geworben und die LINKE umgekrempelt werden.

Wir sind davon überzeugt, dass dies in der Praxis nicht klappen wird, weil der Charakter von SPD und Grünen als seit vielen Jahren für die neoliberale Politik verantwortliche Regierungsparteien in Bund, Ländern und Kommunen dazu geführt hat, dass die klassische Basis der Sozialdemokratie unter einfachen Lohnabhängigen weitgehend erodiert ist und es kaum linke Kräfte in der Partei gibt, die bereit sind, einen dafür nötigen Konflikt mit der eigenen Partei und ihrem Apparat einzugehen bzw. die Grünen ihre fortschrittliche Aktivenbasis weitgehend verloren haben.

Wir befürchten, „Aufstehen“ wird deshalb nur wenig Eindruck bei SPD und GRÜNEN hinterlassen, auf die LINKE wird sie allerdings – auch und gerade weil sie am wenigsten direkt angesprochen und einbezogen wird – sehr stark und sehr schnell spalterisch wirken.

8.

Der Länderrat der AKL bleibt deshalb überaus skeptisch gegenüber der Initiative „Aufstehen“. Wir werden uns daran nicht beteiligen. Aber wir werden sie weiterhin kritisch begleiten, zur inhaltlichen Debatte auffordern und sie an ihren eigenen Ansprüchen messen. Dazu gehört auch dieUnterstützerinnen und Unterstützer von „Aufstehen“ zu aktiver Beteiligung an den Kämpfen undKampagnen für mehr Personal in den Krankenhäusern, gegen Wohnungsnot und Mietwucher, gegenRassismus und Rechtspopulismus, für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz aufzufordern und zurZusammenarbeit bereit zu sein. Gleichzeitig fordern wir die Genossinnen und Genossen, und vorallem die Funktions- und MandatsträgerInnen der LINKEN, die „Aufstehen“ unterstützen auf, sichan die Beschlüsse und Grundsätze der Partei zu halten.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle      :

Oben      —       Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

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Finanzkasino mit Ulrike

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2018

Der Euro wird kein Dollar

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Von Ulrike Herrmann

In Brüssel träumt man von einer globalen Währung namens Euro. Aber daraus wird nichts – und die Schuld dafür liegt nicht zuletzt bei der EU selbst.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ein ehrgeiziges Ziel: Er will den Dollar als globale Leitwährung entmachten und „die internationale Bedeutung des Euro stärken“, wie er jetzt vor dem EU-Parlament ankündigte. Beispiele hatte Juncker auch parat, um zu illustrieren, wie absurd es ist, dass der Dollar dominiert: „Es ergibt keinen Sinn, dass wir in Europa unsere Energieimporte – die sich auf 300 Milliarden Euro pro Jahr belaufen – zu 80 Prozent in US-Dollar bezahlen. Schließlich stammen nur rund zwei Prozent unserer Öleinfuhren aus den USA.“ Genauso lächerlich sei es, „dass europäische Unternehmen europäische Flugzeuge nicht in Euro, sondern in Dollar erwerben“.

Juncker liegt nicht völlig falsch. Es ist tatsächlich erstaunlich, dass sich der Dollar so unangefochten als weltweite Leitwährung behauptet. Denn die Eurozone kann mit den USA durchaus mithalten. In den Vereinigten Staaten leben knapp 328 Millionen Menschen – in der Eurozone sind es 337 Millionen. Die USA kamen 2017 auf eine Wirtschaftsleistung von 19,4 Billionen Dollar, die Eurozone erwirtschaftete 11,2 Billionen Euro.

Trotzdem ist das globale Interesse am Euro schwach. Weltweit horten die Zentralbanken lieber Dollar: In den Statistiken des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden aktuell Dollar-Reserven in Höhe von 6,5 Billionen verzeichnet – das sind 62,2 Prozent aller Devisenreserven, die die Zentralbanken weltweit halten. Der Euro kommt hingegen nur auf 20,3 Prozent bei den globalen Devisenreserven. Ähnlich unwichtig ist der Euro im weltweiten Handel. Südkorea und Thailand rechnen über 80 Prozent ihrer Ausfuhren in Dollar ab, obwohl nur etwa 20 Prozent in die Vereinigten Staaten gehen. Australische Exporte lauten zu 70 Prozent auf Dollar, obwohl weniger als 6 Prozent für die USA bestimmt sind. Öl wird ebenfalls generell in Dollar verkauft. Die Bank für internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) weist aus, dass bei 88 Prozent aller Devisengeschäfte auf der einen Seite der Dollar steht.

Der Dollar ist so attraktiv, weil er jene vier Merkmale vereint, die eine weltweite Leitwährung bieten sollte: Der US-Finanzmarkt ist groß, stabil, sicher und liquide. Diese Beschreibung mag zunächst wie blanker Hohn wirken, zumal in diesen Tagen, in denen das zehnjährige „Jubiläum“ der Lehman-Pleite begangen wird. Die Investmentbanken der Wall Street agieren bis heute wie gigantische Hedgefonds – und trotzdem sollen die US-Finanzmärkte ein Hort der Sicherheit sein?

So paradox es ist: Die USA sind sogar dann besonders sicher, wenn sie unsicher sind. Dieses Phänomen ließ sich bei der Lehman-Pleite bestens beobachten. Während der Finanzkrise stieg der Dollarkurs, statt zu fallen. Die Investoren flohen nicht etwa aus den USA, sondern drängten dorthin. Denn egal, wie unsicher der Dollar ist – er ist sicherer als alle anderen Währungen. Auch der Euro kann diese Dominanz nicht erschüttern, obwohl er einst als Alternative zum Dollar gedacht war. Denn die Europäer haben keinen Fehler ausgelassen, um den Euro zu ruinieren. Wenn Juncker jetzt lamentiert, dass die Welt vom Dollar abhängig sei, dann ist dies nicht zuletzt seine eigene Schuld.

Quelle      :        TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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Unten      —        Mehrere 1-, 5- und 10-Dollarnoten

 

 

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Die Linken aus New York

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Die den Alten das Fürchten lehrt

Aus New York Dorothea Hahn

Alexandria Ocasio-Cortez ist Latina. Sie war Bardame, Kellnerin und Sozialarbeiterin. Jetzt tritt die Linke bei den Parlamentswahlen für die Demokraten in New York an. Warum Sie sich ihren Namen merken sollten.

Ein Gespenst geht um in New York. Es hat das Aussehen einer Madonna. Ein mitreißendes Redetalent. Und die Absicht, die Verhältnisse zu verändern. Alexandria Ocasio-Cortez, so der Name, will Dinge durchsetzen, von denen sie sagt, dass „alle anderen entwickelten Nationen“ sie längst haben: Krankenversicherungen für jeden; Mindestlöhne, von denen mensch leben kann; kostenfreie Universitäten und Klimapolitik. Junge Leute – insbesondere Frauen – fühlen sich magisch angezogen. Aber die VerteidigerInnen des Status quo – von der Republikanischen Partei bis hin zu Apparatschiks der DemokratInnen – mahnen vor einer kommunistischen Unterwanderung.

Die 28-Jährige lacht über solche Mahnungen. „Panikmache“ wischt sie es weg, „das hat nichts mit den Bedürfnissen der Wähler zu tun“. Wenn nicht etwas ganz Unerwartetes geschieht, wird sie im nächsten Januar als jüngste Frau der Geschichte für die DemokratInnen in das Repräsentantenhaus einziehen. Schon jetzt ist sie der Star unter den progressiven KandidatInnen im Wahlkampf.

Als sie in New York City zur Welt kam – mit einer Mutter aus Puerto Rico und einem Vater aus der Bronx – hatte die Mauer von Berlin noch e­xakt drei Wochen und sechs Tage vor sich. Der real existierende Sozialismus, die Sowjetunion, die Übungen in der Schule, bei denen die Kinder zum Schutz vor Atombombenangriffen unter ihre Pulte kriechen mussten – all das ist Prähistorie für sie. Berührungsängste mit Worten, die einst in den USA Schimpfworte waren, hat sie nicht. Sie beschreibt sich als Frau „aus der Arbeiterklasse“ und ist Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), einer Gruppe, die eines Tages den Kapitalismus überwinden will.

Eine neue Generation ohne Erinnerung an den Kalten Krieg

Ihre Generation ist von Erfahrungen nach dem Ende des Kalten Kriegs geprägt. Alexandria Ocasio-Cortez war 11 Jahre alt, als die Flugzeuge in die Türme des World Trade Center am Südzipfel ihrer Stadt flogen und die USA den „Krieg gegen den Terror“ eröffneten. Sie war 17, als die Finanzkrise Millionen Mittelschichtfamilien um Arbeit, Haus und ihre kompletten Ersparnisse brachte. Und sie war gerade volljährig, als der erste afroamerikanische Präsident des Landes mit dem Versprechen von Hoffnung und Veränderung antrat. Dann kam Donald Trump.

Am 26. Juni gewann die bis dahin unbekannte Alexandria Ocasio-Cortez mit 15 Prozent Vorsprung die Primaries der Demokratischen Partei in dem vielfältigsten Wahlkreis, den die USA zu bieten hat. Der Distrikt 14 erstreckt sich im Nordosten von New York von der südlichen Bronx über das nördliche Queens. Spanisch ist die erste Muttersprache. Weiße sind in der Minderheit. 20 Prozent der Kinder und 16 Prozent der RentnerInnen leben unter der Armutsgrenze. Republikaner haben in Distrikt 14 keine Chance. Die Demokratische Partei hat den Wahlkreis fest im Griff.

Die große Öffentlichkeit nahm das Gesicht von Alexandria Ocasio-Cortez zum ersten Mal an dem Abend wahr, als sie mit vor Staunen weit aufgerissenen Mund und Augen ihren Wahlsieg auf einem Bildschirm sah. Niemand hatte ein solches Ergebnis bei den Vorwahlen unter den Demokraten erwartet. Die MeinungsforscherInnen hatten sie als haushohe Verliererin eingeschätzt. Die Demokratische Partei wägte sich mit dem 56-jährigen Amtsinhaber Joe Crowley in Sicherheit. Er saß seit 20 Jahren im Repräsentantenhaus; seine engen Kontakte zur Wall Street machten ihn zu einem der besten Fundraiser der DemokratInnen, und er war parteiintern bereits für höhere Posi­tio­nen im Gespräch. Crowley lebt zwar längst nicht mehr in Distrikt 14, sondern in einer Vorstadt von Washington, aber seine Position schien so unanfechtbar, dass sich jahrelang keinE DemokratIn traute, gegen ihn anzutreten.

Als Alexandria Ocasio-Cortez ihn herausforderte, nahm Crowley das zunächst nicht ernst. Bei der ersten Debatte mit ihr ließ er sich von einer befreundeten demokratischen Politikerin vertreten. Erst zur zweiten Debatte erschien er persönlich. Aber es gelang ihm nicht, neben Alexandria Ocasio-Cortez zu bestehen. Er war der Mann des Status quo. Sie fand Worte für die Veränderungen, nach denen die WählerInnen verlangen. Und sie wusste, wie die WählerInnen in Distrikt 14 leben. Schließlich ist sie selbst Latina und teilt das Misstrauen gegen den Apparat der Partei. Zu ihrem Repertoire gehört auch die Sprache radikaler Linker, die ein demokratischer Apparatschik wie Crowley unmöglich benutzen kann. Und wenn weder ein Mikrofon noch ein Megafon vorhanden ist, greift Alexandria Ocasio-Cortez zu dem subversiven „Mic Check“, das die Occupy-Wall-Street-Bewegung von 2011 benutzt hat. Dabei sagt einE RednerIn ein paar Worte, und die Menschen um sie herum wiederholen sie so lange, bis alle sie gehört haben.

Zweieinhalb Monate nach ihren Primaries steht Alexandria Ocasio-Cortez wieder vor WählerInnen in der Bronx. Der Raum ist brütend heiß, die Ventilatoren machen einen Höllenlärm und die Tonanlage ist ausgefallen. Auf dem grünen Kleid der jungen Frau sind Schweißflecken zu erkennen. „Wir haben eine politische Maschine entmachtet“, ruft sie unter dem Jubel der Anwesenden, „es war People Power gegen das Geld der großen Konzerne.“

Als Crowleys’ Wahlkampfkasse bereits mit 3 Mil­lionen gefüllt war, hatte Alexandria Ocasio-Cortez nur 300.000 Dollar in kleinen Spenden von Privatpersonen gesammelt. Es war ein ungleicher Kampf. Aber Alexandria Ocasio-Cortez will ihn genau so fortsetzen. Sie verspricht, dass sie auch in Zukunft kein Geld von Konzernen annehmen wird. Im Raum sitzen braune, schwarze und weiße Leute, fast alle sind jung, viele sind seit Trumps’ Wahl immer wieder auf die Straße gegangen. Andere sind an diesem Abend zum ersten Mal überhaupt bei einer politischen Veranstaltung. Aber Alexandria Ocasio-Cortez’ Verzicht auf Geld von Unternehmen betrachten alle als überzeugend. Sie wissen, dass Geld korrumpiert, und dass PolitikerInnen, die Millionen von ImmobilienspekulantInnen kassieren, allenfalls während des Wahlkampfs über Mietpreiskontrollen sprechen.

Aerial view of the Bronx, Harlem River, Harlem, Hudson River, George Washington Bridge, 2008-05-10.jpg

„Die Bronx ist ein hartes Pflaster“, sagt Diana Finch von der Gruppe „Bronx Progressives“, die den Abend ausgerichtet hat, um neue AktivistInnen zu finden, „alles hier ist komplizierter. Es gibt Sprachbarrieren, viele Leute haben nie Staatsbürgerkundeunterricht gehabt, und selbst die Eintragung in das Wählerregister ist aufwendiger als anderswo.“ Das Team „Ocasio 2018“ hat um jedeN WählerIn einzeln geworben. Anstatt teure TV-Spots zu schalten, haben die AktivistInnen an Wohnungstüren geklopft, haben immer wieder die Notwendigkeit von Wahlen erklärt, und gegen das resignierte „es ändert sich ja doch nichts“ angeredet. Alexandria Ocasio-Cortez versteht Hartnäckigkeit und Geduld als Tugenden von AktivistInnen. Sie ist überzeugt, dass sich das Werben um jede Person lohnt – ganz egal wie gleichgültig, zynisch oder enttäuscht sie sein mag. „In meiner eigenen Familie gibt es Leute“, ruft sie in den brütend heißen Raum hinein, „die schon über 50 sind und noch nie gewählt haben.“ Dafür müsse sich niemand schämen.

Quelle     :        TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         Near Times Square in New York City

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Digitalisierung-Flackus

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Kommission zur Digitalisierung eingerichtet

Jetzt geht’s los, jetzt geht’s los – so klingt es von Heute an durch das Saarland. Als Sänger wurde der sich selbst als Schwerkrank bezeichnete Jochen Flackus ausgemacht, welcher noch im letzten Jahr sein Ehrenamt als Landesvorsitzender im Landesverband der Linken hinschmiss, als nicht alles für ihn – oder seinen Auftraggeber deren Vorstellungen entsprechend geliefert wurde. Hatte er wohl mit Einfuhr des Fingers plötzlich ein Temperatur Anstieg bei sich wahrgenommen.

Für den Nebenjob in der „Kommission zur Digitalisierung des Saarland“ darf natürlich eine Krankheit nicht herhalten. Zahlt sich doch auch in klingender Münze (Scheinchen) aus. Hm – Digitalisierung hört sich gut an und so wird er sicher in der Lage sein, eine Mail zu schreiben. Auch im Umgang mit den Algorithmen wird er seine Erfahrungen gesammelt haben.

„Wir müssen im Landtag die Ängste der Menschen vor der Digitalisierung aufgreifen“. So begründet Flackus seine geistigen Ausritt in sein Neuland und wir sind sicher das die Menschen eine viel größere Angst vor den Dilettantismus in der Politik haben, als vor der Digitalisierung. Liefern doch die Schauspieler aus der Fäkaliengrube Berlin mit Maaßen – Seehofer und Merkel, wie schon zuvor Gabriel und Schulz besten Anschauens – Unterricht über das geistige Niveau auf den höchsten Plätzen der Volkstreter, welche die Gesellschaft so gerne repräsentieren möchten obwohl sie mehr durch Lügen und Betrügen auf sich aufmerksam machen, und ihre Dummheit nicht einmal mehr wahrhaben wollen. – DL – Red. – IE –

Von Christine Kloth

CDU und SPD nehmen Vorschlag der Linksfraktion im Landtag an, die AfD enthält sich.

Logo

Eine Arbeitsgruppe des Landtags soll in den kommenden Monaten die Chancen und Risiken der Digitalisierung im Land untersuchen. Die Linksfraktion hatte die Kommission vorgeschlagen. CDU und SPD befürworteten diese. Die AfD-Fraktion enthielt sich.

„Wir müssen im Landtag die Ängste der Menschen vor der Digitalisierung aufgreifen. Und daran arbeiten, die Chancen zu nutzen, die der Standort Saarland ohne Zweifel hat“, begründete der Linken-Abgeordnete Jochen Flackus die Einrichtung der Kommission. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung habe im Sommer Zahlen veröffentlicht, wonach in Deutschland durch Digitalisierung in der Produktion und im Dienstleistungssektor 1,5 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, aber auch 1,5 Millionen neue entstehen.

Quelle      :        Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —        Jochen Flackus (2017)

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Prekäre Helden

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2018

Deutschlands schlechter Umgang mit den Whistleblowern

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Von Simon Gerdemann

In Europa hat das Ringen um den richtigen Umgang mit Whistleblowern begonnen. Deutschland hat sich dabei bislang nicht gerade hervorgetan.

Schon wieder ein Whistleblowing-Fall. Dieses Mal geht es um gravierende Betrugsvorwürfe beim verkehrspolitischen Vorzeigeprojekt der Bundesregierung, dem deutschen Mautsystem unter der Regie der Toll Collect GmbH. Die Berichte lesen sich wie ein Lehrbuchbeispiel: Ein einzelner, engagierter Mitarbeiter mit privilegiertem Zugriff auf Insiderinformationen, der sich unverhofft mit Missständen konfrontiert sieht, die ihm irgendwann keine Ruhe mehr lassen.

Vergebliche Versuche sich gegen ein System zu stellen, von dem nicht wenige profitieren und an dessen Aufdeckung und Aufarbeitung kein ernsthaftes Interesse besteht. Dann die Gegenreaktionen der Unternehmensleitung, Kündigungsversuche, internes Kaltstellen und berufliche Herabstufung, nach anhaltendem Druck schließlich der Verlust des Arbeitsplatzes.

Viele geben an diesem Punkt auf, nicht so der Mitarbeiter von Toll Collect: Er entscheidet sich für eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft und – nach Einstellung der Ermittlungen – für die „Flucht in die Öffentlichkeit“. Auch wenn viele Einzelheiten aus dem Inneren des kaum zu durchschauenden Mautsystems noch immer nicht bekannt sind, die typischen Schicksalsverläufe von Whistleblowern sind es – ebenso wie die defizitäre Rechtslage im nach den Enthüllungen Edward Snowdens doch vermeintlich so Whistleblower-freundlichen Deutschland.

Schon im Jahr 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch, die auf systematische Pflegemissstände in einem Altenheim hingewiesen hatte, festgestellt, dass Deutschland im Umgang mit der Whistleblowerin deren Meinungsfreiheit und die Interessen der Öffentlichkeit nicht hinreichend berücksichtigt hat. Geändert hat sich seitdem wenig. Kurzatmige Gesetzgebungsinitiativen verliefen im Sande, der aktuelle Koalitionsvertrag spart das Thema gleich ganz aus.

Das deutsche Whistleblowing-Recht besteht aus einem Flickenteppich einzelfallgetriebener Gerichtsentscheidungen, bereichsspezifischer Einzelnormen und oft eher schlecht als recht aus dem Ausland übernommenen Unternehmensrichtlinien. Öffentliche Stellen, an die Whistleblower sich mit Informationen wenden und auf Schutz hoffen können, sind hierzulande rar. Für Betroffene hat das zur Folge, dass sie sich trotz enorm hoher beruflicher und persönlicher Risiken nicht auf den Schutz des Rechts verlassen können.

Photos from Bradley Manning's childhood 2.jpg

Anfang dieses Jahres hat nun auch die Europäische Kommission Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten ausdrücklich attestiert, dass ihr Whistleblowing-Recht unzureichend ist. Allein im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sei der prekäre Umgang mit Whistleblowern nach Schätzung der Kommission für Schäden zwischen 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro verantwortlich. Dass diese Zahl nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigen Erfahrungen aus Ländern wie den USA, deren deutlich weiterentwickeltes Whistleblowing-Recht etwa im öffentlichen Auftragswesen zu Kompensationsleistungen von jährlich fast 3,5 Milliarden Dollar führt.

Quelle     :          TAZ            >>>>>          weiterlesen

Grafikquellen     :

Oben     —        Edward Snowden  (1983–)     Alternative Namen Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Beschreibung US-amerikanischer Aktivist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Geburtsdatum 21. Juni 1983 Geburtsort Elizabeth City, North Carolina, Vereinigte Staaten Wirkungsdaten 2001-present Wirkungsstätte Previously Vereinigte Staaten, currently Russland Normdatei : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 GND: 104933289X LCCN: no2013111241 SUDOC: 17744004X WorldCat

 

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Rechtsextreme Bewegung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

Ein Zehlendorfer war der erste Reichsbürger

Datei:Ebel Titanic Org-Reichsr 01.jpg

Von Andreas Förster

Im September 1985 ging ein großer Umschlag im Büro des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen ein. In dem Umschlag befand sich eine von dem 1939 geborenen Wolfgang Gerhard Günther Ebel aus Zehlendorf ausgestellte Ernennungsurkunde, in der er sich mit Datum vom 12. September 1985 selbst zum „Generalbevollmächtigten des Deutschen Reiches“ erklärte.

Damit sei er gleichzeitig Reichskanzler und Reichspräsident des 2. Deutschen Reiches – also der Weimarer Republik – in Personalunion, erklärte Ebel im Anschreiben. Er habe dies auch schon dem US-Stadtkommandanten per Einschreiben mit Rückschein mitgeteilt, und da er von diesem nach 21 Tagen keinen Widerspruch erhalten habe, sei seine Selbsternennung genehmigt, ließ er den CDU-Bürgermeister noch wissen.

Ebel inspirierte rechtsextreme Reichsbürger-Bewegung

Im Rathaus Schöneberg dürfte man Ebels Brief damals amüsiert zu den Akten gelegt oder auch gleich durch den Schredder gejagt haben. Ein Spinner halt. 33 Jahre später bewerten die Berliner Behörden den damaligen Vorgang längst anders. Denn Ebel war als erster sogenannter Reichsbürger im Nachkriegsdeutschland Inspirator einer rechtsextremen Bewegung, die sich längst zu einer Bedrohung der demokratischen Ordnung entwickelt hat.

Bundesweit wird die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen und sich deshalb weigern, Steuern und Bußgeld zu bezahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen, auf rund 15.000 geschätzt. Etwa 900 von ihnen gelten als gewaltbereit. Allein in Berlin hat der Verfassungsschutz 550 Reichsbürger registriert, ein knappes Viertel von ihnen wird als rechtsextrem eingestuft.

Wolfgang Ebel im Visier der Stasi

Datei:Ebel-briefmarke.jpg

Im Jahr 1985 aber war diese Entwicklung noch nicht abzusehen. Deshalb ließen die Behörden Ebel lange Zeit auch weitgehend ungehindert gewähren. Am Briefkasten seines Wohnhauses im Königsweg 1 brachte er ein Schild mit der Aufschrift an: „Kommissarische Reichsregierung (KRR). Der Reichskanzler. Wolfgang Gerhard Günther Ebel“. Selbst sein Anrufbeantworter wurde neu besprochen: „Büro der Kommissarischen Reichsregierung. Provisorischer Amtssitz des Reichskanzlers. Wenn Sie eine Nachricht hinterlassen wollen, melden Sie sich bitte mit Namen, Dienststelle und Datum.“

Anders als die West-Berliner Behörden reagierte die Stasi in Ost-Berlin seinerzeit deutlich nervöser auf Ebels Treiben. Vor allem, als dieser im Dezember 1985 mit drei Gleichgesinnten einen „Bund der Staats-, Reichs- und Bahnbeamten Deutschlands“ gründete, der die Betriebsrechte der von der DDR geführten Deutschen Reichsbahn (DR) in Westberlin übernehmen wollte. „Damit ist eine politische Untergrundtätigkeit unter den Beschäftigten der DR in WB vorgesehen“, stellte die Stasi in einem Vermerk fest. Zumal das MfS Ebel, der Jahre zuvor als Fahrdienstleiter bei der Westberliner S-Bahn beschäftigt war, schon länger im Visier hatte – als einen der Wortführer des S-Bahn-Streiks von 1980.

Rückblick: Die Alliierten hatten nach Kriegsende verfügt, dass das Berliner Eisenbahnnetz und dessen Betriebsführung in einer Hand bleiben sollte – und zwar bei der Deutschen Reichsbahn, die in der sowjetischen Besatzungszone ansässig war und von der späteren DDR betrieben wurde. So kam es zu der kuriosen Situation, dass der sozialistische Verkehrsbetrieb Deutsche Reichsbahn im kapitalistischen West-Berlin das dortige S-Bahnnetz betrieb. Für die Frontstadtbewohner war das ein ständiges Ärgernis, weshalb viele von ihnen die S-Bahn boykottierten.

Acht Spitzel für den Reichsbürger

Quelle      :         Berliner-Zeitung         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Auror   —   Wolfgang Ebel 2001 in einem Titanic Artikel.

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aufstehen für arbeitsrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2018

#aufstehen für das #arbeitsrecht !

Datei:Aktion gegen Arbeitsunrecht, Köln-Sülz, Luxemburger Straße 176.jpg

Quelle    :    Scharf – Links

Von Dr. Rolf Geffken

Das Arbeitsrecht verdankt seine Entstehung dem Kampf der Arbeiter um Anerkennung ihrer Rechte. Ohne den Schutz der Beschäftigten gäbe es kein Arbeitsrecht. In Tarifverträgen konnten Gewerkschaften die Verankerung von Rechten der Arbeiter schon Anfang des 20. Jahrhunderts durchsetzen. Aber erst die Novemberrevolution von 1918 brachte den Durchbruch zu einem eigenständigen Arbeitsrecht. Die Nazis vernichteten dieses Recht mit der Zerschlagung der Gewerkschaften und der Einführung des Betriebsführerprinzips. Nach 1945 gelang es, an den Rechtsfortschritt der Weimarer Republik wieder anzuknüpfen. Vor allem die Tarifverträge wurden zum Motor der Gesetzgebung im Individualarbeitsrecht. Kündigungsschutz, Normalarbeitsverhältnisse, Mindesturlaub und der 8-Stunden-Tag setzten Maßstäbe für die Gesetzgebung.

Spätestens mit der Amtsübernahme der Regierung Kohl/Kinkel, der zweiten Regierung Schröder („Agenda 2010“) und danach mit den verschiedenen Regierungen unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel kam bzw. blieb es bei einem Kurswechsel: Jetzt galt das neoliberale Motto „Was den Unternehmen nützt, schafft Arbeitsplätze!“ Der Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsplätze trat in der Hintergrund. Mittels der „Flexibilisierung“ von Arbeitsverhältnissen wurde das Normalarbeitsverhältnis durch befristete Arbeitsverhältnisse, durch „geringfügige Beschäftigungen“ und schließlich durch Leiharbeit und Scheinwerkverträge ersetzt. Kollektive Strukturen wie die Betriebsverfassung wurden und werden durch Strategien der Individualisierung (zB „Zielvereinbarungen“) unterlaufen. Feste und berechenbare Arbeitszeitrahmen wurden durch Arbeitszeitkonten abgelöst. Der Kündigungsschutz wurde nach und nach abgeschwächt und für bestimmte Bereiche (etwa bei Sozialplänen durch Namenslisten) ganz abgeschafft. Das Betriebsrisiko wurde immer weiter auf die Beschäftigten abgewälzt, wie etwa bei der „Arbeit auf Abruf“. Gegenläufige Tendenzen im EG-Recht, dem AGG oder auf Grund des Mindestlohngesetzes änderten an diesem Paradigmenwechsel nur wenig. Manteltarifverträge sind inzwischen kaum noch Motor für gesetzliche Entwicklungen sondern unterlaufen mittlerweile vielfach sogar gesetzliche Standards. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 wurde nicht modernisiert und die Bildung und Arbeit von Betriebsräten wird immer noch massiv behindert. Der seit 1990 bestehende Auftrag der Verfassung zur Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches wurde bis heute nicht erfüllt.

Die Zerstörung mühsam errungener Strukturen des Arbeitsrechts war in vielen Bereichen so nachhaltig und wirksam, daß manche ArbeitnehmerInnen schon gar nicht mehr zwischen Urlaub, Freizeit, Plusstunden, Freistellung und Zeiten der Krankheit unterscheiden können. Sie übernehmen und verinnerlichen die Sichtweise der Unternehmen: Sie wissen, sie müssen „funktionieren“. Ihre Rechte stören den Betriebsablauf.


Wir sagen: HALT !

  • Wir stehen auf gegen jede weitere „Flexibilisierung“ des Arbeitsrechts.
  • Wir fordern einen Ausbau des Kündigungsschutzes statt eines weiteren Abbaus.
  • Wir fordern ein modernes am Gesundheitsschutz orientiertes Arbeitszeitrecht und die Rückkehr zur Normalarbeit statt den weiteren Ausbau der Leiharbeit.
  • Wir fordern die Rückkehr zur Einheit der Belegschaften und das strikte Verbot von Scheinwerkverträgen.
  • Wir lehnen die Abweichung von gesetzlichen Standards durch Tarifverträge ab und fordern einen weitreichenden Schutz bei der Bildung und Betätigung von Betriebsräten.
  • Und wir fordern, endlich den Verfassungsauftrag für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch zu verwirklichen.

ErstunterzeichnerInnen „#aufstehen fürs Arbeitsrecht“:

  1. Peter Özturnayan Buchholz Arbeiter IGBCE
  2. Dieter Krause Neustadt /Ostholstein Rechtsskretär ver.di SPD-Mitglied
  3. Manuel Beba Schiffdorf-Spaden Hafenarbeiter ver.di em. Betriebsrat
  4. Angelika Jacke Geestland-Langen Betriebsratsvorsitzende ver.di, DIE LINKE
  5. Thomas Mellin Cuxhaven Betriebsratsvorsitzender Dow Chemical/ IGBCE
  6. Dr. Rolf Geffken Hamburg/Cadenberge Fachanwalt für Arbeitsrecht DIE LINKE
  7. Hartmut Ukena Emden Freier Journalist, DIE LINKE
  8. Carmen Thiemer-Hamade Hamburg, em. Personalratsvorsitzende, ver.di, SPD-Mitglied
  9. Christine Wolfram Hamburg, Schwerbehindertenvertreterin, ver.di, DIE LINKE
  10. Ronald Wilken Hamburg Arbeiter, DIE LINKE
  11. Tony Kofoet Weener, Lehrer i.R., GEW-Mitglied u. DIE LINKE
  12. Norbert W. Koprek Hameln, Beratender Betriebswirt, em. Gewerkschaftssekretär (HBV)
  13. Wolfgang Brose Emden Mechaniker ver.di-Mitglied
  14. Hans-Christian Lange, München Vors. Band- u. Leiharbeitergewerkschaft SOCIAL PEACE
  15. Hartmut Drewes, Bremen, Pastor i.R., GEW-Mitglied
  16. Ulrich Schröder, Cuxhaven, DIE LINKE Pressesprecher
  17. Dr. Wilhelm Retteler, Lutherstadt Wittenberg
  18. Renate Hercher-Reis, Hamburg, Rentnerin, ver.di, DIE LINKE
  19. Lothar-Erich Kurth, Berlin, em. Betriebsrat, em. Ver.di-Betriebsgruppenvorsitzender
  20. Mareike Bohne, Vechta, Rechtsassessorin
  21. Manfred Steglich, Bremen, Sozialwissenschaftler, Universität Bremen
  22. Rüdiger Wandrey, Hemmoor, Zoodirektor i.R.
  23. Heinz Rolle, Cuxhaven, Rentner, IGBCE-Mitglied, DIE LINKE
  24. Renate Gerstel, Soltau, Steuerberaterin, ver.di-Mitglied
  25. Reinhard Riedel, Soltau, Lehrer i.R., GEW-Mitglied

Hamburg/Cadenberge 18.9.2018 c/o Dr. Rolf Geffken

Urheberrecht
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Grafikquelle       :        Aktion gegen Arbeitsunrecht, Köln-Sülz, Luxemburger Straße 176

Quelle Eigenes Werk
Urheber Egidius~dewiki
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Gemeinwohlinteressen-no

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Lehren aus der Lehman-Pleite

Datei:Lehman Brothers Times Square by David Shankbone.jpg

Von Suleika Reiners

Vor zehn Jahren brachte die Pleite der US-Bank die Finanzmärkte ins Straucheln. Diese sind nun größer den je – und sollten geschrumpft werden.

Zehn Jahre nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 sind die Finanzmärkte dominanter als je zuvor. Zwar hat es seitdem viele durch die G20 koordinierte Reformen gegeben. Doch die Finanzmärkte sind nach wie vor zu groß. Sie sind trotz Finanzkrise sogar weitergewachsen.

Allein in der Eurozone übersteigt das Finanzvermögen den Wert realer Güter und Dienste heute um mehr als das Fünfzehnfache. 2008 war es noch rund das Elffache und 2000 gut das Doppelte. Der Eigenhandel der Finanzinstitute untereinander überwiegt weit vor produktiven Investitionen. Auch Supermärkte und andere realwirtschaftliche Unternehmen erzielen ihre Gewinne verstärkt im Finanzhandel. Weil das Lohnwachstum hinter dem Wirtschaftswachstum zurückgeblieben ist, sind Finanzanlagen oft lukrativer als produktive Investitionen. Denn die rentieren sich nur bei kaufkräftiger Nachfrage.

Zum einen schafft ein solches Finanzsystem Risiken, statt realwirtschaftlich zu managen, was die eigentliche Aufgabe von Finanzinstituten ist. Zum anderen beeinträchtigt es unseren Alltag, indem es Lebensbereiche dem Renditestreben aussetzt. Gewinnorientierte Finanzierungen wie von Gesundheit, Mobilität und Wasserversorgung führen häufig zu Preiserhöhungen, Qualitätseinbußen und dem Ausschluss von Personen. So wurden, obwohl ökologisch und sozial sinnvoll, mit der Vorbereitung auf den Börsengang der Deutschen Bahn zuhauf Bahnhöfe in ländlichen Re­gio­nen geschlossen.

Das Wichtigste bleibt daher, die Finanzmärkte zu schrumpfen. Vielmehr ist die öffentliche und nicht renditeorientierte Finanzierung zu stärken. Das ist auch eine Grundvoraussetzung, um die Nachhaltigkeitsziele der UNO erreichbar zu machen. Angesichts der massiven Ungleichheit nicht nur von Einkommen, sondern auch Vermögen, wären Vermögensteuern eine geeignete Einnahmequelle, um öffentliche Investitionen zu finanzieren.

Das Mantra öffentlicher Sparpolitik ist jedoch allgegenwärtig. Es setzt sich fort, wenn es um die Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaabkommen geht. Deren Finanzierung sei in erster Linie mit privaten Geldern zu stemmen, heißt es in zahlreichen Dokumenten und Reden. Die EU-Kommission hat dieses Jahr einen entsprechenden Aktionsplan vorgelegt: Braune Investitionen wie in Kohle sollen in grüne umgelenkt werden. Die Finanzbranche wirbt dazu für Steuererleichterungen und niedrige regulatorische Standards wie geringere Eigenkapitalanforderungen. Letzteres gibt es bereits unter dem Vorwand, Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen zu fördern – ohne positive Wirkung. Derlei Geschenke an den Finanzsektor wären ein Schritt zulasten von Finanzmarktstabilität im Namen von Grün. Nachhaltigkeit erfordert in erster Linie, private Gelder zu öffentlichen umzulenken.

Es ist ein – später – Erfolg, dass nach der Lehman-Pleite neue Institutionen wie eine euro­päi­sche Finanzaufsicht und international koordinierte Reformen entstanden sind. Schwerwiegende Finanzkrisen sind bereits seit den 1970ern, als der Regulierungsabbau begonnen hatte, vermehrt aufgetreten. Dazu zählt die Asienkrise von 1997. Doch jetzt waren erstmals die USA und die EU in bisher unbekanntem Ausmaß betroffen.

Ein Kernelement der G20-Reformen sind neue Eigenkapitalstandards für Banken. Sogar Länder über die G20 hinaus wie Malaysia haben sie um­gesetzt. Mangelndes Eigenkapital war mit ein Hauptgrund für die Krise gewesen, da Banken Verluste nicht abfangen konnten. Unter anderem müssen Banken ihr Gesamtgeschäft nun zu mindestens 3 Prozent aus Eigenkapital finanzieren. Die übrigen 97 Prozent dürfen auf Pump sein. Dieser Verschuldungsgrad ist weiterhin viel zu hoch. Bis zu den 1970ern, als das Management von Banken meist persönlich haftete, war mit 20 Prozent deutlich mehr Eigenkapital gängig. Heute sperren Banken sich dagegen: Schließlich sind die Boni an die Eigenkapitalrendite geknüpft – und die ist umso höher, je stärker Banken sich mit Kredit finanzieren. Die Bank of England und andere Studien empfehlen wie bewährt 20 Prozent Eigenkapital.

File:Lehman Brothers-NYC-20080915.jpg

Nachholbedarf besteht ebenfalls bei Schattenbanken – Fonds wie Investmentfonds, Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Seit der Krise gibt es zwar Berichtspflichten. Eigenkapitalerhöhungen kann die Finanzaufsicht aber nur im Einzelfall verordnen. Ausreichend Eigenkapital ist jedoch ebenso für die rasant gewachsenen Schattenbanken nötig. Zudem fördert die hohe Verschuldung im Finanzsektor keine produktiven Investitionen, sondern schädliche Wertpapier- und Immobilienblasen.

Quelle     :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben     —        Lehman Brothers Rockefeller centre

Quelle David Shankbone
Urheber David Shankbone
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Unten     —           w:Lehman Brothers headquarters in New York City

Source Lehman Brothers Headquarters on Bankruptcy Day
Author Robert Scoble
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Zerstört den Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Zerstört den Kapitalismus – nicht das Klima!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Demo im Hambacher Forst

Quelle     :      AKL

Solidaritätserklärung des Länderrates der Antikapitalistischen Linken, 16.09.2018

Die AKL erklärt sich solidarisch mit den Besetzungen und den Protestaktionen im Hambacher Forst

Auf der Erde ist es heiß geworden: die letzten Jahre waren die wärmsten seit es Aufzeichnungen von Temperaturmessungen gibt. Wenn man den derzeitigen Berichten von Dürren, Waldbränden oder Ernteausfällen folgt, wird auch das Jahr 2018 einen weiteren Wärme-Rekord aufstellen können. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung ist nicht fähig, Lösungen für die Klima-Katastrophe anzubieten. Durch die Konkurrenzsituation auf dem Weltmarkt und das Gesetz der Profitmaximierung sind Konzerne sogar gezwungen im Zweifel gegen Umweltinteressen und Klimaschutz zu agieren. Ein immer größer werdender Ressourcen- und Energieverbrauch wird notwendig, um größere Gewinne zu realisieren.

Klimazerstörung und fossilen Kapitalismus beenden!

Beispielhaft hierfür steht RWE: Der Energiekonzern rodet seit Jahrzehnten den Hambacher Forst im Rheinischen Revier, um Braunkohle abzubauen und damit die fossile Energiegewinnung voranzutreiben. Die Verbrennung von Kohle ist eine der hauptsächlichen Ursachen der Klimazerstörung.

Gleichzeitig ist der Hambacher Forst einer der ältesten Mischwälder Europas. Der Konzern nimmt seine Zerstörung billigend in Kauf, um seine Gewinne in der Energieerzeugung zu sichern. Ohne einen sofortigen und konsequenten Kohleausstieg wird die Erhaltung der Natur gegenüber den Kapitalinteressen weiterhin nachrangig bleiben und das Klima würde nachhaltig vernichtet werden.

Wenn Widerstand zur Pflicht wird…

Um den schnellstmöglichen Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung zu erreichen, verlassen wir uns nicht auf Regierungen. In Brandenburg beteiligt sich DIE LINKE an einer Politik, die der Kohlewirtschaft das Wort redet. Damit macht sich die Linkspartei dort völlig unglaubwürdig. Für eine sozial-ökologische Umwandelung der Gesellschaft wird stattdessen eine Partei wie DIE LINKE gebraucht, die außerparlamentarischen Druck mitträgt. Die AKL kämpft um eine Linkspartei, die in Bewegungen wie der Umweltbewegung aktiv ist, anstatt in Parlamentssessel zu versauern. Deswegen rufen wir alle Mitglieder der Partei sowie insbesondere Amts- und Mandatsträger*innen auf: Kommt in den Hambi und unterstützt die Protestaktionen. Derzeit wird der Wald durch einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz geräumt. Waldbesetzer*innen werden gewaltsam und brutal aus den Baumhäusern entfernt. Mitte Oktober sollen dann die Rodungen beginnen. Dagegen formiert sich massiver Widerstand: ziviler Ungehorsam wird nun zur Pflicht, um die Rodungen zu verhindern.

Wir werden nicht mehr zusehen, wie unsere Umwelt zerstört wird. Der Kapitalismus vernichtet jegliche Lebensgrundlage und baut den Planeten zu einer Kraterlandschaft um. Es wird höchste Zeit, sich diesem System zu widersetzen! Wir werden uns dem Profitwahnsinn der Kohle-Lobby entgegenstellen. Deswegen unterstützen wir die Proteste rund um den Hambacher Forst. Wir beteiligen uns an dem Widerstand der Klimagerechtigkeitsbewegung. Wir sind solidarisch mit allen Formen des Widerstandes: Hambi bleibt!

Eine sozial-ökologische Welt ist möglich – jenseits des Kapitalismus.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle     :    Ein Baumhaus in „Oaktown“ im Hambacher Forst

Quelle:
https://hambacherforst.org
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Studenten in Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Private Betreiber investieren in das studentische Wohnen in Dortmund – völlig am Bedarf vorbei

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder studentische Wohnen in Dortmund

Quelle  :     Scharf – Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Seit einiger Zeit haben Investoren das studentische Wohnen entdeckt, auch in Dortmund will man mit der Wohnungsnot der Studierenden Geschäfte machen. Hier hat sich die Zahl der Studierenden allein an der Technischen Universität (TU) in den vergangenen Jahren um 57 Prozent erhöht. Die Studierendenwerke können den Bedarf an Wohnraum längst nicht mehr abdecken.

Während die materielle Situation der Studierenden sich weiter verschlechtert und viele überschuldet sind, wird von Investoren die Wohnungsnot bei den jungen Menschen ausgenutzt, um Wohnraum an der Kampstraße und im Unionviertel zu errichten. Allerdings nicht für Studierende, die auf erschwinglichen Wohnraum angewiesen sind, sondern bei einem vorsehenden Mietpreis zwischen 450 und 500 Euro für ein „Micro-Appartement“ für junge Menschen mit finanzkräftigen Eltern.

Die Stadt Dortmund sieht selbst hochpreisige Wohnungsangebote nicht als ein Problem, sondern der zuständige Dezernent geht davon aus, dass Studierende und deren Familien, die sich das leisten könnten, dann ja vielleicht nicht preiswertere Wohnheimzimmer oder Wohnungen belegen bzw. diese wieder freimachen würden und von einem solchen Vorhaben könnten dann alle profitieren.

Bei einer solchen schlichten Sichtweise ist es erforderlich, die konkrete Lebenssituation der meisten Studierenden und die Wohnsituation für sie in Dortmund zu beleuchten.

Studienort Dortmund expandiert – preiswerter Wohnraum ist knapp

An der TU Dortmund ist in der Zeit von 2008 bis 2018 die Zahl der Studierenden um 57 Prozent auf 34.600 angestiegen, bei der Fachhochschule und den verschiedenen Kollegs wird eine ähnliche Entwicklung zu beobachten sein. Das Studierendenwerk der TU und der Fachhochschule kann den Wohnraumbedarf, trotz großer Anstrengungen nicht mehr decken. Auf der Warteliste stehen dort schon jetzt 462 junge Menschen, bei einer Wartezeit bis zu 12 Monaten für die insgesamt 2. 486 Plätze in den 11 Anlagen bei einem Zimmerpreis zwischen 179 und 360 Euro, warm. Derzeit werden 189 Wohnheimplätze am Ostenberg für rund 8 Millionen Euro kernsaniert und dabei reichen die Eigenmittel des Studierendenwerks nicht aus, für den Umbau und die Bewirtschaftung ist man weiter auf öffentliche Mittel angewiesen.

Daneben gibt es noch 3 kirchliche Wohnheime, die allerdings nicht expandieren, sondern Plätze abbauen, wie die evangelische Kirche, die das Wohnheim an der Lindemannstraße vor einigen Jahren aufgab.

Bei den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften unterzukommen, ist für Studierende auch zunehmend schwieriger geworden. Viele hatten früher diese Möglichkeit genutzt, wenn sie nach der Regelstudienzeit ihr Zimmer im Wohnheim räumen mussten und preisgünstigen Wohnraum bei den Baugesellschaften erhielten. Da die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften regelmäßig eine Schufa-Auskunft verlangen und nach ein paar Semestern bei vielen Studierenden die Schuldenspirale beginnt, ist dieser Ausweg auch verschlossen.

Dann bleibt nur noch der private Vermieter in der Nordstadt, der seine Wohnungen durch die Studierenden „abwohnen“ lässt und nichts dagegen hat, wenn eine große Wohngemeinschaft in der viel zu kleinen Wohnung haust und so erst die Miete aufbringen kann.

Die konkrete Lebenssituation der Studierenden

Viele junge Menschen konnten sich seit den 1970er Jahren einen sozialen Aufstieg durch das Studium nur dank der Bundesausbildungsförderung (BAföG) leisten. Doch schon im Jahr 1998 erreichte das BAföG seinen Tiefpunkt, es war nur noch für 13 Prozent der Studierenden eine (Teil-)Finanzierungsquelle.

Die Umstellung auf Volldarlehensförderung (1983 bis 1990) bedeutete bei durchschnittlich 10 Semestern Studienzeit bis zu 70.000 DM BAföG-Schulden für die mit dem Höchstsatz geförderten Studierenden. Rund zwei Drittel aller deutschen Absolventen beenden das Studium mit Schulden. Aktuell beziehen nur noch 18 Prozent der 2,9 Millionen Studierenden BAföG.

Die Schulden am Ende des Studiums sind nicht das vorrangige Problem der Studierenden von heute geworden, sondern die finanzielle Situation während des Studiums.

Untersuchungen, wie z.B. die von Deals.com zeigen, dass die Studierenden auf mehrere Geldquellen angewiesen sind. Die meisten finanzieren sich über ihre Eltern und einen Nebenjob (jeweils 61 Prozent). Jeder Dritte erhält Unterstützung durch BAföG (31 Prozent) und jeder Vierte greift auf eigene Ersparnisse zurück (24 Prozent). Fünf Prozent nehmen einen Kredit auf, um sich ihr Studium leisten zu können. Nach dem Abschluss stehen dann bei zwei Dritteln der Studierenden Schulden an. Im Durchschnitt sind das 8.510 Euro, die zurückgezahlt werden müssen.

Die Eltern sind die Topfinanzierer der Studierenden geworden. Wenn diese selbst materiell schlecht dastehen, stehen die Kinder vor dem Aus. Lediglich 16 Prozent der deutschen Studierenden finanzieren ihr Studium ganz alleine über Nebenjobs und eigenes Vermögen. Die meisten greifen auf Stipendien, BAföG und vor allem die elterliche Hilfe zurück. Mehr als zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) waren davon überzeugt, dass ihr Studium ohne die Unterstützung der Eltern gar nicht möglich gewesen wäre. Viele hätten sich aber sogar noch mehr Unterstützung während des Studiums durch ihre Eltern gewünscht: Ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, ihre Kinder – sollten diese studieren – bei ihrem Studium mehr unterstützen zu wollen, als es die eigenen Eltern getan haben.

Die Rückzahlung der Schulden braucht mehr Zeit als ursprünglich gedacht war. Rund zwei Drittel aller deutschen Studierenden beenden das Studium mit Schulden, nur 37 Prozent werden schuldenfrei ins Berufsleben einsteigen. Jeder zweite Verschuldete behauptete, dass die Rückzahlung ihm manchmal Sorgen macht (50 Prozent). 44 Prozent versuchten, regelmäßig Geld zur Seite zu legen, um die Studienschulden schneller abbezahlen zu können.

Lediglich 14 Prozent der Studierenden mit Schulden gaben an, das Geld in dem ersten Jahr nach ihrem Abschluss zurückzahlen zu können. Im Schnitt rechneten die Studierenden mit einer Tilgungsdauer von über vier Jahren, doch fast jeder Vierte (23 Prozent) ging von sechs Jahren und mehr aus. Am Ende des Studiums haben sich bei den Studierenden durchschnittlich 8.510 Euro an Schulden angehäuft. Bei Medizinern sind es sogar 16.667 Euro Schulden nach dem Studium. Am schwersten haben es die Geisteswissenschaftler. Diese haben nach den Medizinern den zweitgrößten Schuldenberg (9.918 Euro) und haben mit einem Einstiegsgehalt von 1.479 Euro die geringsten Erwartungen an ihr erstes Einkommen.

Studienfinanzierung ist mittlerweile zu einer echten Herausforderung geworden, die nicht jeder leisten kann.

Vor allem kommen die jungen Menschen schnell in einen Teufelskreis hinein, da sie

  • mehr Zeit für den Nebenjob aufbringen müssen als für das Studium
  • die geförderte Regelstudienzeit überschreiten müssen
  • Schulden haben, die durch Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften bei Finanzämtern und Krankenkassen entstanden sind
  • durch Nebentätigkeiten (z.B. durch Vollzeitjobs in den Semesterferien oder selbständige Tätigkeiten während des Studiums) zu einem höheren Einkommen kommen und damit sich die Forderungssumme der Sozialversicherungsträger erhöhen bzw. Nachzahlungen erhoben werden
  • die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr kostenlos im Zusammenhang mit dem Semester- oder Azubi-Ticket nutzen können
  • nach der Regelstudienzeit auch den Platz im Studentenwohnheim verlieren
  • nicht mehr eine öffentliche Förderung erhalten und sie Studienkredite bei den Banken aufnehmen müssen
  • die Ausgaben für Semestergebühren und Bücher nicht mehr aufbringen können

und

die Kosten für Wohnung, Nahrung und weiteren Unterhalt nicht deckn können und sich dann mit schlechter Schufa auf dem Wohnungsmarkt um eine Unterkunft bemühen müssen.

Auch ein Wechsel des Studienfachs kann den finanziellen Abstieg bedeuten. Wenn dann noch zusätzlich der Unterhalt durch die Eltern versickert, sind die jungen Menschen ganz unten angekommen und haben erfahren müssen, dass sie zu den Überflüssigen dieser Gesellschaft gehören. Dieser Kreislauf prägt die konkrete Lebenssituation und macht die jungen Menschen körperlich und seelisch krank.

Die neuen Luxusappartements an der Kampstraße und am Dortmunder U, finanziert durch private Investoren, sind gänzlich am Bedarf vorbeigeplant. Der BAföG Wohnkostenansatz liegt bei rund 300 Euro und die Mietkosten bei den privat finanzierten Appartements, je nach Ausstattung, bei fast dem doppelten Preis.

Das ist für die Planer bei der Stadt aber kein Problem. Sie haben immer nur die „Aufwertung“ der einzelnen Stadtquartiere im Blick. Gemeint ist aber der Zuzug wohlhabender und die Verdrängung  ärmerer Menschen.

Böse Zungen behaupten, dass es gar nicht um Studentenwohnungen geht, die die Investoren errichten wollen, sondern einfach um hochpreisige Luxusappartements, die als Zweitwohnungen genutzt oder an zahlungskräftige Touristen kurzfristig vermietet werden sollen. Das mit den Studentenwohnungen sei nur vorschoben, um die Behörden in Dortmund gnädig zu stimmen und sie schneller arbeiten zu lassen, weil „Zeit Geld ist“ kommen die Investoren somit schneller zu ihrer Rendite.

https://gewerkschaftsforum-do.de/private-betreiber-investieren-in-das-studentische-wohnen-in-dortmund-voellig-am-bedarf-vorbei/

Quellen: waz, FH DO-wohnen, Deals.com, RN
Urheberrecht
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Grafikquelle     :     Tuxyso / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2018

Der Dienstleister: Twittern mit Horst Seehofer

Durch die Woche mit Klaus Raab

Endlich, aber wirklich endlich: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in dieser Woche mit dem Twittern begonnen. Wenn einer beim Gezwitscherdienst bislang gefehlt hat, dann er. Der CSU-Chef hat ein Video eingesprochen, das von dem Account seines Innenministeriums verbreitet wurde, und darin hat Seehofer mitgeteilt, dass er von nun an auch mit eigenen Tweets am Start sei.

Das ist ein origineller Weg. Man kann ihn vergleichen mit der handschriftlichen Niederlegung der eigenen E-Mail-Adresse, die man dann einscannt und per Mail an alle Freundinnen und Freunde verschickt.

Ich will mich aber nicht lustig machen über Leute, die das ganze Internetzeugs vielleicht nicht handbuchgemäß beherrschen. Man kann das ja auch „eigenen Stil“ nennen.

Ich frage mich nur: Warum will Horst Seehofer twittern? Wer bis jetzt ohne auskam, würde es auch weiter schaffen, und über einen Mangel an Veröffentlichungsmöglichkeiten kann er sich eigentlich auch kaum beklagen. Er selbst hat in seinem Video zur Begründung gesagt: „Politik ist heute eine Dienstleistung für die Bürger.“ Ist das so? Ich finde, Politik soll gesellschaftliche Prozesse gestalten und nicht meine Steuererklärung erstellen.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Was heißt das: „Dienstleistung für die Bürger“? Wenn man Politik so versteht, wird man sich wohl oder übel fragen müssen, was „die Bürger“ denn so wollen. Und das Dumme an Twitter und allen anderen Social Media ist: Wenn man herausfinden will, ob „die Bürgerinnen und Bürger“ vielleicht genau das wollen, was man eh schon selber für ihren Willen hält, dann wird man seine Bestätigung dort leicht finden. Man schaut aus dem Fenster und merkt gar nicht, dass es ein Spiegel ist.

Ich fände es besser, wenn Horst Seehofer einmal die Woche die „starke Zivilgesellschaft“ besuchen würde, von der er dann in seinem ersten tatsächlich eigenen Tweet sprach. Aber nicht die, die in Chemnitz auf die Straße geht und gar nicht merkt, haha, dass sie mit Leuten mitmarschiert, die „für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer“ fordern. Sondern vielleicht einfach nur die, die einen Nazispruch als solchen erkennt, wenn sie einen hört.

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —       Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

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Unten    —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Interview Dietmar Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

„Die Debatte langweilt mich“

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–141.jpg

Interview von Anne Lehmann und Stefan Reinecke

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linkspartei, warnt vor einem rhetorischen Überbietungswettbewerb und allzu lautem Poltern gegen die AfD. Und ermahnt seine Genossinen zur Besonnenheit in Sachen „Aufstehen“.  So der heute zu lesende Text in der Druckausgabe.

taz: Herr Bartsch, die AfD hat bei der Bundestagswahl im Osten mehr als 20 Prozent bekommen. Warum?

Dietmar Bartsch: Das hat vielfältige Ursachen. Verunsicherungen und Enttäuschungen sind am größten, wo die Hoffnungen besonders groß waren. Die blühenden Landschaften, die Kohl versprochen hatte, wie die Chefsache Ost von Schröder gab es so nicht. Der Protest im Osten hat mit der AfD teilweise eine neue Adresse gefunden.

Früher hat die PDS Frustrierte an sich gebunden. Warum gelingt das nicht mehr?

Es gibt mindestens drei Gründe. Wir tragen in Thüringen, Berlin und Brandenburg Regierungsverantwortung. Manche sagen: „Ich habe euch gewählt, weil ihr gesagt habt, Hartz IV muss weg. Aber Hartz IV gibt es immer noch.“ Die sind enttäuscht. Da kann ich tausendmal sagen, dass Hartz IV Bundesangelegenheit ist. Das interessiert diese Menschen nicht. Zweitens sind wir in der Fläche nicht mehr stark genug, um als Partei, die sich um alles kümmert, wahrgenommen zu werden.

Weil die Partei überaltert und geschrumpft ist.

Na ja, wir haben im Osten mehr Mitglieder unter 30 Jahren als andere Parteien. Aber wir haben auf dem Land, nicht in den großen Städten, Probleme. Ich war unlängst in einem Seniorenclub eingeladen. Da stand ein Schild vor dem Raum: „Wegen Überfüllung geschlossen“. Das ist schön und sagt gleichzeitig etwas. Drittens sind wir eine gesamtdeutsche Partei geworden und werden nicht mehr automatisch als die Interessenvertretung des Ostens wahrgenommen.

Was jetzt?

Zeigen, dass wir in neuer Weise Ostinteressen wahrnehmen, etwa die Chancen von Digitalisierung anzunehmen. Dazu plädiere ich für konsequenten Realismus: Nicht mehr versprechen, als man halten kann. In der Opposition neigt man dazu, fast alles zu versprechen. Das meine ich rückblickend auch selbstkritisch. 1998 in Mecklenburg-Vorpommern haben wir angekündigt, in der Regierung die Arbeitslosenzahl relevant zu senken. Das haben wir nicht geschafft und konnten es in der wirtschaftlichen Situation auch nicht. Wenn wir in Landtagswahlprogrammen den Nato-Austritt beschließen, dann ist das nun mal absurd.

Ist es falsch, wenn die Linkspartei im Wahlprogramm offene Grenzen fordert?

Das ist Programmlage. Aber diese Diskussion langweilt mich inzwischen, denn sie dreht sich im Kreis. Das ist eine ideologisch aufgeheizte Debatte, die unendlich viele Themen vermischt. Es ist inzwischen alles von vielen gesagt worden. Erkenntniszuwachs ist nicht zu erwarten.

Sie machen es sich zu einfach. Die Frage beschäftigt viele.

Trotzdem ist es eine absurde Diskussion. Erstens: Wir haben größtenteils gemeinsame Positionen. Zweitens: Als Linke können wir das meiste kaum beeinflussen. Wir können beschließen, gegen jegliche Abschiebung zu sein. Wir verlieren dann aber Glaubwürdigkeit, weil wir in den Landesregierungen abschieben, weil die Gesetzeslage so ist, wie sie ist. Wir können, wo wir regieren, auch nicht die Hartz-IV-Regelsätze auszahlen, die wir für angemessen halten.

Halten Sie alle Abschiebungen prinzipiell für falsch?

Die Position meiner Partei ist, Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen. Wir müssen uns aber fragen, ob diese Forderung durchzuhalten ist. Die derzeitige Abschiebepraxis ist häufig willkürlich und unmenschlich. Wir müssen deutlicher machen, dass diese Bundesregierung immer neue Fluchtursachen schafft …

Quelle       :      TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —         Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

 

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Obama : “Yes we can”

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Wie konnte alles nur so schiefgehen?

File:"Seebrücke" Demonstration for sea rescue in the Mediterranean sea in Berlin 7th of July 2018 13.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle

Von  Abiol Lual Deng  berlinergazette.de

Obama, Snowden und die Welt, in der wir heute leben. “Yes we can” – das war der Sound des Sommers 2008. Obama flirrte durch die Medien, scheinbar direkt in die Herzen der Menschen. Zehn lange Jahre ist es her. Was ist seither schiefgegangen?

Abiol Lual Deng, US-Amerikanerin südsudanesischer Abstammung, sucht nach Antworten und begibt sich auf Spurensuche. Ihre Erkundung führt vom “Yes we can”-Sommer bis zum “Sommer der Migration”, von den Snowden-Enthüllungen bis in die gegenwärtige Renaissance der Autokraten:

Der “Summer of Snowden”, wie er später genannt werden sollte, war in der Tat ein entscheidender Moment für mich. Hier war ich – eine US-amerikanische Staatsbürgerin, die im humanitären und Menschenrechtsbereich tätig war und sich immer mehr durch die wachsende Macht des Staates, vor allem in der Exekutive, beunruhigt fühlte – und dann krachte Snowdens Geschichte über uns alle herein. Es war verblüffend zu sehen, wie Obama die Bush-Politik der Exekutivbefehle, der übermächtigen Geheimdienste, der aussergerichtlichen Hinrichtungen fortsetzte.

Warum es schwer war, Obama zu kritisieren

Ich war Freiwillige und sogar Delegierte für Obama bei seiner Vorwahl 2008 in meinem Heimatbezirk in Fairfax, Virginia. Ich war begeistert von der Idee, für einen mitfühlenden Progressiven und gegen den Krieg zu stimmen. Und dann hatte er auch noch diese wahnsinnig überzeugende persönliche Geschichte. Er hat jedoch einigen meiner zynischen, nicht-amerikanischen Freunde Recht gegeben: Er war einfach nur ein weiterer US-Präsident.

Oberflächliche Veränderungen ja, aber nichts Tieferes. Im Jahr 2013 war ich daher furchtbar bestürzt und enttäuscht darüber, wie geschickt Identitätspolitik und Markenwerbung in der Obama-Ära – also Barack Obama als kühler, moderater, multikultureller Leuchtturm der Hoffnung – die sehr wichtigen Argumente, die zu seiner Wahl führten, aushöhlten.

File:Barack Obama at Las Vegas Presidential Forum.jpg

Während die Abneigung gegen Bush die Menschen in den USA in Schwung gebracht hatte, war es schwieriger, viele Intellektuelle und belesene Menschen davon zu überzeugen, dass Obama sich in vielen Bereichen als ebenso gefährlich erwies. Er hatte die autoritäre Herrschaft gestärkt und den illegalen Krieg erweitert, während er vorgab, solche Dinge im Namen des Schutzes der Bürgerrechte und der Sicherheit der US-Bürger zu tun.

Der “Summer of Snowden” ist in eine Zeit gefallen, in der ich begonnen hatte, mich an Kritiker sowohl von links (Noam Chomsky) als auch von rechts (Rand Paul) zu wenden, was die Bilanz der Obama-Regierung hinsichtlich der Rolle der Geheimdienste betraf. Social Media war oft hilfreich, um andere zu finden, die so dachten wie ich.

Durch meine Arbeit habe ich die Chancen und auch die Gefahren von Social Media erkannt. Das Medium war zu einem Medium geworden, das vor allem in Konfliktzonen hate speech vermittelte.

Medien in der Obama-Ära

Überall haben Social Media das, was einmal „die Medien“ waren, verändert. Organisationen und Unternehmen konnten nun Nachrichten verbreiten, ohne die Einhaltung der ethischen Standards des traditionellen Journalismus.

Zusätzlich wurden die Journalisten durch ihr Verhältnis zu Social Media beeinflusst, ein Teufelskreis entstand: Journalisten bezogen Material aus Social Media während die Algorithmen gesteuerten Plattformen bestimmten, was überhaupt gelesen wurde. Das wiederum veranlasste die Journalisten dazu, Dinge zu schreiben, die viel Aufmerksamkeit in den sozialen Medien bekommen würden.

Für mich machten es diese Phänomene schwieriger, etwas zu kritisieren, was die medienversierte Präsidentschaft wie die von Obama betraf. Sie legten den Nachrichtenzyklus fest und waren ihm auch voraus.

So sorgte Snowden, ein Mann, der im System versteckt war, jemand, der in vielerlei Hinsicht ein echter Fall von weissem Privileg war (weder Absolvent einer Elite-Uni noch der technisch Versierteste, dennoch mit einem gutbezahlten Regierungsjob ausgestattet), für einen Schock im System und sicherlich für Nervenkitzel unter diejenigen, die dem System gegenüber kritisch waren.

Snowden, der unerwartete Flüchtling

Im Gegensatz zu vielen von uns US-Amerikanern der ersten oder zweiten Generation, die es schwerer haben, die erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen zu bestehen – obwohl sie oft die Sprachen sprechen und die Regionen kennen – konnte ihm nicht vorgeworfen werden, dass er familiäre Loyalitäten hat, die anderswo liegen.

Edward Snowden 2013-10-9 (1).jpg

Er war in gewisser Weise ein “weisser Retter”, der viel riskierte, indem er sich gegen das System stellte, anstatt einfach nur zu schweigen. Für mich war es ein frischer Wind und eine dringend benötigte Stimme in einer Zeit, in der Menschenrechtsaktivisten in den USA und im Westen ein grosses Interesse daran hatten zu definieren, wie Bürger- und Menschenrechte im Zeitalter der massenhaften Datensammlungen und der zunehmend überwachten Kommunikation in sozialen Medien geschützt werden können.

Snowden ist in gewisser Weise einzigartig und dennoch in vielerlei Hinsicht denen ähnlich, die zu Flüchtlingen werden. Das Aussergewöhnliche an seiner Tat hat viel mit seinem Herkunftsland und seinem Privileg zu tun. Er war jemand, der sich bewusst dafür entschieden hat, eine Persona non grata zu werden.

Der Snowden-Skandal hat in vielerlei Hinsicht gezeigt, dass die US-Regierung wirklich eine Entität war, unabhängig davon, wer das Sagen hatte und noch beunruhigender, eine Entität, die bereit war, die bürgerlichen Freiheiten und die “politische” Macht der Bürger, nicht nur der USA, sondern auch anderer Länder, zu verletzen. Dadurch wurde die Arbeit der Geheimdienste (massenhaftes Sammeln von Daten und deren Auswertung) in einer Weise internationalisiert, die der politischen Handlungsfähigkeit weltweit abträglich war.

Diese Drohne kenne ich doch

Natürlich ist das Ausspähen von Bürgern durch das Oval Office nichts Neues. Was sich geändert hat, ist die Einstellung der amerikanischen Öffentlichkeit dazu. Sie akzeptiert es. Vieles geht auf den umstrittenen Patriot-Act zurück, die angebliche Antwort der US-Regierung auf 9/11. Während Obama den Irak-Krieg und andere Aspekte der Bush-Administration verurteilte, liess er den Patriot Act demonstrativ unberührt, als er ins Amt kam.

Im Jahr 2014 sagte Obama in einem Interview auf Fox News: “Die Wahrheit ist, wenn man einige meiner Vorgehensweisen betrachtet, dass Richard Nixon in vielerlei Hinsicht liberaler war als ich.” Wenn wir die Snowden-Offenbarungen mit Watergate vergleichen, dann erkennen wir, dass es in beiden Fällen um illegales und unethisches Handeln geht, das von den höchsten Ebenen der Exekutive gesteuert wird.

Doch die Macht der Exekutive war bis 2013 so gross geworden, dass die öffentliche Empörung über den Skandal nicht sehr ausgeprägt war. In der Tat behaupten Quellen wie das New York Magazine, dass Angela Merkel, als sie darüber informiert wurde, dass ihr amerikanischer Verbündeter ihr Telefon angezapft hatte, sie die künstliche Empörung nutzte, um für Deutschland einen Platz im exklusiven 14-Augen-Programm zu ergattern (ein US-amerikanisches Programm, bei dem 14 Länder Geheimdienstinformationen austauschen, Deutschland ist kein Mitglied).

Snowdens Enthüllungen veranschaulichen, wie der Einsatz globaler Geheimdienststrategien dazu beiträgt, die Grenzen zwischen Schutz und Kontrolle, illegal und legal, was falsch und was richtig ist, zu verwischen. Der republikanische Senator Rand Paul (Tennessee) schickte Obamas ersten Generalstaatsanwalt, Eric Holder, einen Brief, in dem er fragte, mit welchen Rechten die USA eine Drohne benutzten, um den minderjährigen Sohn eines angeblichen Taliban-Mitglieds in Afghanistan zu ermorden? Kurz gesagt, seit wann können die USA ihre Bürger ohne Gerichtsverfahren ermorden?

Holder war nicht in der Lage, eindeutig zu antworten. Er verliess sich auf die Tatsache, dass der Drohnenkrieg nach wie vor eine gesetzlich schlecht regulierte Art der Kriegsführung sei. So extrem es klingt, Grenzen sind für Drohnen nicht wichtig, aber für Menschen.

Es ist kein Zufall, dass amerikanische Drohnen Operationen in Libyen, Somalia und im Jemen durchführen, aber Staatsangehörige dieser Länder, sogar Flüchtlinge, die als direkte Folge der amerikanischen Politik in diese Kategorie fallen, sind von der Einreise in die USA ausgeschlossen.

Die Politik des Flüchtlingsstatus

Der “Sommer der Migration” erinnert an andere Massenmigrationsbewegungen, wie z.B. die Bewegung der Menschen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Es gibt auch Ähnlichkeiten zwischen den beiden Zeiträumen in dem Sinne, dass es hier schutzbedürftige Migranten gab und andere, die keinen Schutz boten. Auch in diesem Zeitraum bedeutete die Freizügigkeit für die einen, dass andere sich nicht frei bewegen konnten. Die Politik bestimmte in verschiedenen Teilen des Nachkriegseuropas zwischen West und Ost das Schicksal ganzer Gruppen von Menschen. Flüchtlinge aus Gebieten, die für den Westen von Interesse waren, wurden privilegiert.

Polen, die mit den Briten gegen die Deutschen gekämpft hatten, wurden nach Polen zurückgeschickt, wo viele nach Sibirien deportiert und vom Stalin-Regime abgeschlachtet wurden. Wieder andere mussten ihre Rechte auf eigene Faust erkämpfen (jüdische Flüchtlinge, die in das von Briten verwaltete Palästina einreisten), auch wenn es auf Kosten anderer (Palästinenser) ging. Der Sommer der Migration ist also sehr stark auf eine Tradition zurückzuführen, in der der Flüchtlingsstatus selbst politisch und fliessend ist. Geflüchtete als politisch Handelnde zu verstehen und nicht als passive Akteure, war für mich eine der wichtigsten Beobachtungen in Krystian Woznickis jüngstem Buch Fugitive Belonging.

Und was jetzt?

Der Zustand unserer Welt zeigt die Sinnlosigkeit und Bedeutung von Grenzen: Wir gleichen uns immer mehr an, in dem Sinne, als dass wir den Praktiken der Geheimdienste global ausgeliefert sind. Es ist auch klar, dass einige von uns (insbesondere diejenigen, die Passinhaber eines westlichen Lands sind) besser geschützt sind als andere vor der Brutalität der geheimdienstgetriebenen Staatsmacht.

Was können wir tun? Wir sollten daran arbeiten, unsere politische Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Kleine Dinge können dabei helfen: Bestimmte Dinge analog erledigen anstatt digital, die Kamera des Laptops abkleben.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen     :

Oben    —    Die Demonstration «Seebrücke» des «Seebrücke» Bündnisses forderte am 7. Juli 2018 über 10 Tausend Menschen in Berlin und an anderen Orten in Deutschland die ungehinderte Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Grund dafür war das Festsetzen mehrerer Schiffe, die Flüchtenden in Seenot auf dem Mittelmeer halfen unter dem Vorwurf als Schlepper tätig zu sein. / Leonhard Lenz (CC0 / PD)

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2.) von Oben    ––       American Senator and presidential hopeful Barack Obama at the Presidential Health Forum in Las Vegas, Nevada, USA.

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3. von Oben     —       Edward Snowden receives the Sam Adams award for Intelligence Integrity in Moscow.

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Unten    —     Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

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AfD in Wagentaines Spur

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Heutiger AfD-Chef Dörr wollte vor Jahren die Linke beraten

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So bringt dann ein Geburtstag doch noch ein Geheimniss an das Licht dieser Tage. Nein um das A. Loch geht es hier nicht, sondern mehr um die Qualitäten der Handlangenden ehemaligen Mitarbeiter, – den Untertanen des großen Meisters, aus Silwingen. Dörr  lobt den heutigen Fraktionsvorsitzenden als einen Mann, mit dem er gerne und jederzeit zusammen arbeiten würde ? Passt die Richtung der AfD vielleicht besser in seine und zu der Sichtweise seiner Frau ?

Solch ein Lob haben wir aus Oskars Mund über seine ArbeiterInnen noch nie gehört. Vielleicht kann das Angebot an Oskar ja auch wiederholt werden? In der saarländischen Fraktion und auch den Landesverband gibt es sicher einige Mitglieder welche ihm nach überall folgen würden. Denken wir nur an den Knallfrosch und A. Loch, wobei Letzterer sogar den Ruf über das große Wasser hörte, um sogleich zu kommen. Das der gemischte Chor von dem Angebot Dörrs heute nichts weiß, versteht sich von selbst und sollte als Zeichen der bedingungslosen Untergebenheit gewertet werden. Hoffentlich nicht „typisch saarländisch links“ ? DL – Red.  – IE –

Von Daniel Kirch

Der heutige AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr hat seit dem Beginn seines politischen Engagements im Jahr 1955 schon mehrere Parteien kennengelernt: 23 Jahre lang war er Mitglied der CDU, ab 1979 kurzzeitig Landesvorsitzender der Christlich-Sozialen Wähler-Union (CSWU), in der sich CSU-Freunde sammelten, und ab 1984 engagierte er sich 28 Jahre lang bei den Grünen, wo er es immerhin zum Kreisvorsitzenden und Landesschatzmeister brachte.

Josef Dörr.jpg

Seit 2013 ist Dörr in der AfD aktiv, wo er – wie er sich auszudrücken pflegt – der „Elite des guten Willens“ vorsteht und für die „Rettung Deutschlands“ kämpft.

Was die meisten nicht wissen: In dem kurzen Zeitraum zwischen seinem Austritt bei den Grünen und der Aufnahme in die AfD suchte Dörr Kontakt zur Linken. „Vor mehreren Jahren hatte ich eine Verbindung zur Linken-Fraktion zwecks Beratung im schulischen Bereich“, sagte der ehemalige Sonderschulrektor auf SZ-Anfrage. Er habe sich angeboten. Allerdings wurde daraus nichts. „Ich war bereit, ich hätte das gerne gemacht“, sagte Dörr. Er berate jeden und habe zuletzt auch Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) seine Beratung angeboten, der habe das aber nicht gewollt.

Quelle    :      Saarbrücker-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     –      Lafontaine (Die Linke), Munich

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  • File:Lafontaine Die Linke.jpg
  • Erstellt: 2. Juni 2008

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Unten     —     Josef Dörr (AfD)

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DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Der Innenminister zündelt und schlägt dazu die Harfe. Ein Verlag gerät beim Verlegerwechsel in Verlegenheit. Und einer kauft noch bei Kaufhof.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Kanzlerin stellt fest, dass 1,5 Millionen Wohnungen fehlen.

Und was wird besser in dieser?

Irgendwie muss es der zuständige Minister Seehofer erfahren.

Ein Verfassungsschutzpräsident, der unbelegte Fake-News-Zweifel streut und unveröffentlichte Berichte an die AfD weitergibt: Wann ist das gute alte Zurücktreten eigentlich aus der Mode gekommen?

Zitate offensiv für die Bild-Zeitung zu autorisieren ist eine neue Dimension von Geheimhaltung. Maaßen lieferte ein haarspalterisches Gutachten, das Mehmet Kurnaz in Guantánamo verschimmeln ließ – das geht noch aufs Konto von Rot-Grün. Er verwischte beim Berliner Innensenat, dass es einen V-Mann im Umfeld des Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri gab. Bei Wucht und Wummen der „Reichsbürger“ zeigte sich der Inlandsnachrichtendienst pardauz überrascht. Während der Chef mit AfDlern über „islamistische Gefährder“ plauschte.

Schließlich verwechselt er Mord und Totschlag in Chemnitz und wirbt für eine Verdopplung seiner Behörde. Kennt noch jemand Gerhard Boeden, Hansjörg Geiger und Peter Frisch? Drei lautlose Lauscher, Vorgänger Maaßens. Es ist möglich, diese Behörde defensiv zu leiten, was Deutschland nach seinen Erfahrungen von NS bis Stasi gut ansteht. Es scheint Maaßen nicht möglich, das zu tun.

Ist zur Performance des Innenministers noch irgendetwas ungesagt?

Horst Seehofer hat nicht die Statur, eine Altbausiedlung in München anzuzünden und dazu die Harfe zu schlagen. Seine Bilanz für die CSU sieht aber ähnlich aus.

Derweil wird der Hambacher Forst geräumt. Absehbar?

Quelle      :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Zonen-Grenzen Palästina

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

25 Jahre Osloer Friedensabkommen

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Von Susanne Knaul

Das Westjordanland ist in Zonen eingeteilt, Überbleibsel der Friedensbemühungen. Eine Reise nach A, B und C, zu Palästinensern und Israelis.

Wer von Jerusalem aus in Richtung Westjor­danland fährt, erreicht nach wenigen Kilometern einen militärischen Kontrollpunkt. Am Grenzübergang Kalandia vor Ramallah im Norden und an der Stadteinfahrt von Bethlehem im Süden zeugen Brandspuren an der acht Meter hohen Trennmauer von Straßenkämpfen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Soldaten. Auf der Fahrt nach Osten hingegen könnte man in einem Moment der Unaufmerksamkeit leicht verpassen, wo das besetzte Gebiet anfängt. Niemand kontrolliert die Autos, die ins Westjordanland fahren.

Es geht steil bergab in die jüdäische Wüste. Schon nach wenigen Minuten steigen die Temperaturen. Das Land ist dünn besiedelt. Alle paar Kilometer kommt eine israelische Siedlung, alle paar Kilometer Zelte und Baracken palästinensischer Beduinen. Ein „kleines, aber jüdisches Israel“ wollte Israels Regierungschef Jitzchak Rabin schaffen, als er am 13. September 1993, heute vor 25 Jahren, mit sichtbarem Widerwillen dem Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat die Hand reichte. Frieden schließt man mit Feinden, nicht mit seinen Freunden, rechtfertigte er den in Israel heftig umstrittenen Schritt, den er zwei Jahre später mit seinem Leben bezahlte.

Die Osloer Prinzipienerklärung hielt einen stufenweisen Abzug aus den besetzten Gebieten fest. Am Ende des auf fünf Jahre festgelegten Prozesses sollte die Gründung des Staates Palästina stehen. Dazu ist es nie gekommen. Aber Gaza und Jericho waren die ersten Städte, aus denen sich Israel wenige Monate nach Unterzeichnung des Abkommens zurückzog. Nach dem Rückzug aus Ramallah, Jenin, Nablus und Bethlehem entstanden im Westjordanland schließlich drei Zonen: Zone A mit kompletter Autonomie der Palästinenser, B mit einer Teilautonomie unter israelischer Sicherheitskontrolle und C unter voller Verwaltung des israelischen Militärs.

Dabei ist es bis heute geblieben. Die vor 25 Jahren angestrebte Zweistaatenlösung erscheint weit von der Realität entfernt. Wie aber lebt es sich in den Zonen A, B und C?

In der A-Zone – 18 Prozent des Westjordanlands

„A-Zone – Weiterfahrt für israelische Staatsbürger verboten“, steht auf einem knallroten Schild an der Stadteinfahrt von Jericho, aber kontrolliert wird hier nicht. Der palästinensische Checkpoint ist unbemannt.

Hibba Ibrahim wohnt mit ihrem Mann Malek (Namen geändert) und vier Kindern in einem Neubaukomplex am Stadtrand von Jericho. „Chamudi, mach die Tür zu“, ruft die Mutter ihrem Jüngsten zu, als von draußen eine heiße Brise hereinweht. Nur das Wohnzimmer ist klimatisiert. Im Fernseher läuft eine Zeichentrickserie. Die Israelis aus Palästina vertreiben, davon hat Hibba in ihrer Jugend geträumt. „Als Arafat kam, hofften wir, dass wir wenigstens einen kleinen Staat bekommen würden.“ Doch das, was sich heute Autonomie nennt, sei „reine Fiktion“, meint sie. Hibba ist Mitte 40, groß, etwas füllig, mit markanten hohen Wangenknochen, vollen Lippen und dunklen, ausdrucksstarken Augen. Malek ist im gleichen Alter, etwas kleiner als seine Frau und sehr drahtig. Sie arbeitet als Krankenschwester in der Stadt, er ist Bauunternehmer und darf in Israel arbeiten. Die Familie ist privilegiert.

Im Sommer 1994 war es, da zogen Tausende Palästinenser mit Olivenzweigen in den Händen auf die Straße und verteilten Süßigkeiten unter den israelischen Soldaten. Der Abzug stand bevor. „Einer sagte zu mir: ‚Ihr werdet euch noch nach uns zurücksehnen‘“, erinnert sich Hibba. „Wir haben gelacht und gerufen: ‚Haut ab!‘ Inzwischen verstehen wir, dass er recht hatte.“ Über Nacht wechselte das Personal in der Polizeistation, wo fortan Arabisch gesprochen wurde.

„Wenn die israelischen Soldaten kommen, stoppt sie keiner. Unsere Polizei verzieht sich.“ Die Eheleute Ibrahim fallen sich gegenseitig ins Wort, reden sich in Rage über ihre „machtlose Führung“, über ihren Präsidenten Mahmud Abbas, der „korrupt“ sei und „ein Lügner“, über die Autonomiebehörde und den Sicherheitsapparat, der „die Juden schützt, aber nicht uns“. Hibba berichtet über Geheimpolizisten, die ins Krankenhaus kämen, um Medikamente für politische Häftlinge zu besorgen, vermutlich Anhänger der islamistischen Hamas. „Damit stellen sie die Leute ruhig.“ Von Ärzten in ihrer Klinik wisse sie, dass es immer wieder zu Misshandlungen komme.

Zur Zeit der israelischen Besatzung „hatten wir einen Feind, gegen den wir kämpfen konnten“, sagt Hibba, und Malek erklärt sichtlich erbost: „Heute sind unsere eigenen Leute an der Regierung. Es sind palästinensische Polizisten, die uns drangsalieren.“

Mit dem Sonnenuntergang lässt die drückende Hitze in der Wüstenoase etwas nach. Hibba legt sich ein Tuch um den Kopf. Der Muezzin ruft fromme Muslime zum Gebet. Malek geht mit seinen Söhnen zur Moschee, Hibba mit der Tochter zum Markt. Nüsse, Bananen und Datteln gehören zu den Spezialitäten Jerichos. Rund um den Platz vor dem Rathaus drängeln sich Fußgänger, Radfahrer und Autos. Der Duft von frisch gemahlenem Kaffee und gegrilltem Fleisch hängt in der Luft.

Seit ein paar Jahren kursieren Drogen in Jericho. „Wir sind machtlos dagegen“, sagt Hibba und erzählt von einem bekannten Dealer, den die Polizei nur für ein paar Tage festnahm. „Er saß fröhlich vor seinem Haus, legte die Beine übereinander und rauchte Schischa“, lacht sie bitter. Wer die rechten Kontakte zur Führung hat, müsse die Polizei nicht fürchten. Und wer zur Führung gehört, ließe es sich gutgehen. Die Ibrahims wollten ihr Erspartes in ein Stück Land investieren. Hibba fuhr mit einem Makler durch die Gegend. „Alle paar Meter sagte er: ‚Nein, das gehört Naame‘ oder ‚es gehört Ali Erikat‘.“ Die Frau und der Sohn des palästinensischen Unterhändlers bei früheren Friedensverhandlungen seien auch die Eigentümer eines riesigen Einkaufszentrums, das noch im Bau ist. Hibba schüttelt den Kopf. Abbas und seine Leute sollen „zur Hölle gehen“, sagt sie. „Dafür bete ich jeden Tag.“

In der C-Zone – 60 Prozent des Westjordanlands

 

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Panorama Jerycha.

2.) von Oben      —     An Israel Border Police checkpoint at Jericho’s southern entrance, 2005

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Unten     —    AIL Abir Rhino APC

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Die große Wut:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Zehn Jahre Finanzkrise

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von John Lanchester

Einige der pessimistischeren Kommentatoren, mich selbst eingeschlossen, meinten nach der Bankenkrise von 2008, deren Nachwirkungen würden unser Leben wirtschaftlich und politisch mindestens zehn Jahre lang dominieren. Was ich nicht – und was wohl niemand – erwartete, war, dass diese zehn Jahre in einem derartigen Tempo vergehen würden. Anfang 2008 war Gordon Brown Premierminister des Vereinigten Königreichs, George W. Bush war Präsident der Vereinigten Staaten, und von dem jungen Senator aus Illinois (einem gewissen Barack Obama) hatten damals nur Politikprofis je gehört. Nicolas Sarkozy war französischer Präsident, Hu Jintao Generalsekretär der Chinesischen Kommunistischen Partei und Ken Livingstone Bürgermeister von Greater London. MySpace war das größte soziale Netzwerk und der Leitzins der britischen Zentralbank lag bei 5,5 Prozent.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Leicester City 2016 englischer Fußballmeister werden könnte – so heißt es manchmal – hätten die Buchmacher 2008 auf 1:5000 veranschlagt und sich damit die schlimmste Fehleinschätzung in der Geschichte ihres Gewerbes geleistet. Die Gewinnquote für den Fall, dass das Monster von Loch Ness gefunden wird, erscheint im Verhältnis dazu mit 500:1 grotesk niedrig. Dennoch ist eine Gewinnquote von 5000:1 nichts, gemessen an dem, was mir 2008 für die Wette auf eine Welt geboten worden wäre, in der Donald Trump Präsident ist und Theresa May Premierministerin, Großbritannien für den Ausstieg aus der Europäischen Union gestimmt hat und Jeremy Corbyn die Labour-Partei führt – wobei letzteres vielen, die mit der Politik der Partei vertraut sind, als der unwahrscheinlichste Posten dieser Aufzählung erscheint. Der gemeinsame Faktor hinter all den genannten Phänomenen ist der Crash von 2008, die universale Kreditklemme, vor allem aber die darauffolgende Große Rezession.

Vielleicht sollte ich mit der Frage beginnen, wie es dazu kam. Sie zu beantworten, verlangt der Vorstellungskraft allerdings einiges ab. Denn obwohl der Abstand von zehn Jahren nicht sonderlich groß erscheint, hat sich die Art und Weise, wie wir die Welt wahrnehmen, seither in vielem grundlegend gewandelt. Das wichtigste Merkmal der intellektuellen Landschaft von 2008 war wohl, dass die Eliten sich damals weithin im Gefühl wiegten, alles laufe bestens. Nicht für Jeden und nicht überall, aber insgesamt gesehen durchaus: Es ging mehr Menschen besser als schlechter. Sowohl in der reichen als auch in der armen Welt nahm der Wohlstand statistisch messbar zu. Die meisten Lebensqualitätsindikatoren, darunter die Lebensdauer der Menschen als der wohl wichtigste, zeigten Fortschritte an. Wir waren in das Zeitalter der „Great Moderation“ (so der spätere US-Notenbankchef Ben Bernanke) eingetreten, in dem die Verantwortlichen endlich herausgefunden hatten, wie wirtschaftliche Wachstumsraten zu erreichen sind, die keine Überhitzung bewirken und deshalb die zyklischen Krisen vermeiden, die den Kapitalismus seit der Industriellen Revolution begleitet hatten. Kritiker des Kapitalismus hatten lange Zeit erklärt, diesen kennzeichne eine inhärente Tendenz zu solchen Zyklen – ein Kernargument der Marxschen Kritik –, doch verantwortliche Politiker behaupteten nun, das Problem sei gelöst. Gordon Brown formulierte es so: „Wir schicken uns an, ein neues ökonomisches Rahmenwerk zu schaffen, das für langfristige wirtschaftliche Stabilität sorgt und dem verheerenden Boom-and-Bust-Zyklus ein Ende setzt.“ Diesen Anspruch erhob er zuerst, als Labour 1997 an die Regierung kam, und er wiederholte ihn noch zehn Jahre später in seiner letzten Budgetrede als Schatzkanzler: „Wir werden niemals in den alten Krisenzyklus zurückfallen.“

Eine Atmosphäre intellektueller Selbstüberschätzung

Ich zitiere Gordon Brown nicht, um auf ihm herumzuhacken, sondern weil diese Ansicht seinerzeit unter politisch Verantwortlichen im Westen weit verbreitet war. Den intellektuellen Hintergrund dieser Art von übergroßem Selbstvertrauen bildete der makroökonomische Zeitgeist. In der Makroökonomie glaubte man damals, drastisch gesagt, buchstäblich alles zu wissen. Oder wenn nicht alles, so doch das Wichtigste. Vor der American Economic Association erhob Robert Lucas, Nobelpreisträger und einer der prominentesten Makroökonomen der Welt, im Jahr 2003 unüberhörbar diesen Anspruch: „Die Makroökonomie entstand als eigenständige Disziplin in den 1940er Jahren, als Teil der intellektuellen Reaktion auf die Große Depression. Der Name bezog sich damals auf den Wissens- und Erfahrungsbestand, mit dem wir hofften, die Wiederkehr einer derartigen Katastrophe verhüten zu können. Ich vertrete hier die These, dass die Makroökonomie in diesem ursprünglichen Sinne erfolgreich war: Ihr Kernproblem, nämlich die Verhütung einer Depression, ist praktisch gelöst, und dies de facto auf viele Jahrzehnte hinaus.“

Gelöst! Auf Jahrzehnte hinaus! Es war diese Atmosphäre intellektueller Selbstüberschätzung, in der die Krise ihren Anfang nahm. Die vier kostspieligsten Worte der Welt, so heißt es, lauten: „Diesmal ist alles anders.“ Wir können uns über die Lehren der Geschichte, ja über den gesunden Menschenverstand hinwegsetzen, weil wir über ein neues Paradigma verfügen, neue Werkzeuge und Techniken, eine neue Great Moderation. Dabei lautet doch eine ganz unmissverständliche historische Lektion, die allerdings immer wieder in den Wind geschlagen wird, dass in wirtschaftlich guten Zeiten Geld gewöhnlich zu billig wird. Es kommt zu viel Kredit ins System und es gibt zu viel Geld, das nach Anlagemöglichkeiten sucht. In der heutigen Welt ist dieses Geld heißer – eiliger, mobiler und stärker globalisiert – als je zuvor. Vor kaum mehr als zehn Jahren, floss dieses Geld in Strömen in eine überaus verlockende neuartige Anlagemöglichkeit, die clevere Finanzjongleure erfunden hatten. Sie bot durch die Bündelung riskanter Hypotheken wunderbarerweise enorme Gewinnraten und versprach zugleich absolute Sicherheit. Armen Leuten mit zweifelhafter Kreditwürdigkeit, die nie über Besitztümer verfügt hatten, stellte man Wohneigentum in Aussicht, um ihnen kostspielige Hypotheken aufzudrängen. Gebündelt wurden diese Hypotheken dann als Wertpapiere verkauft, um die sich weltweit gierige Investoren rissen. Man versicherte ihnen, durch geniales Financial Engineering sei der Zaubertrick gelungen, hohe Renditen mit völliger Sicherheit zu vereinbaren. In Sachen Anlagemöglichkeiten gleicht ein solches Versprechen allerdings der Behauptung, man habe ein Mittel zur Aufhebung der Schwerkraft oder ein Perpetuum Mobile erfunden, denn ein ehernes Gesetz des Investitionssektors besagt, dass Rendite und Risiko einander entsprechen. Wer höhere Renditen erzielen will, muss mehr riskieren – anders geht es nicht. Oder doch? „Diesmal ist alles anders.“…

Datei:Frankfurt Deutsche Bank.jpg

Nun wirft das Verhältnis von Kredit und Schulden – im herkömmlichen ökonomischen Denken – zumeist keine Probleme auf. Jedem Kredit entsprechen Schulden und umgekehrt. Werte und Verbindlichkeiten halten einander stets die Waage und das System gleicht sich immer zu null aus. Deshalb spielt es im Grunde keine Rolle, wie groß die Zahlen sind, wieviel an Kredit oder Schulden also im System steckt, denn netto läuft es stets auf dasselbe hinaus. Doch wer sich darauf verlässt, dem geht es wie einem, der eine sehr hohe Leiter hochklettert und weiß, dass er besser nicht nach unten schauen sollte. Früher oder später tut man es unweigerlich doch, wird gewahr, in welch‘ gefährlicher Lage man sich befindet, und die Stimmung schlägt um. Genau das geschah im Vorfeld der Bankenkrise: Urplötzlich begannen die Leute sich Gedanken darüber zu machen, ob diese Wertpapiere, diese gebündelten Hypotheken, tatsächlich so werthaltig waren wie versprochen. (Zu diesem Zeitpunkt waren besagte Hypotheken quer durch das gesamte Finanzsystem so oft gekauft und wiederverkauft worden, dass niemand mehr wirklich wusste, wem sie eigentlich gehörten – wie in einer pervertierten Version des Kinderspiels „Taler, Taler, Du musst wandern!“) Die Leute merkten, wie weit sie auf der Leiter hochgestiegen waren. Also machten sie kehrt und fingen an, wieder hinunterzuklettern. Sie begannen, Kredite zurückzuziehen. Was als Nächstes geschah? Das Vereinigte Königreich erlebte den ersten Bankensturm seit dem 19. Jahrhundert, den Zusammenbruch der Northern Rock im September 2007 und die darauffolgende Verstaatlichung dieser Bank. Northern Rock hatte ein ungewöhnliches Geschäftsmodell praktiziert. Statt sich in ihrem operativen Geschäft liquiditätshalber auf Kundeneinlagen zu verlassen, lieh die Bank sich auf den Finanzmärkten kurzfristig Geld. Als es schwieriger wurde, Kredit aufzunehmen, gab es diese Finanzierungsquelle plötzlich nicht mehr. Und fast ebenso plötzlich gab es auch Northern Rock nicht mehr.

Von der globalen Krise zur Bankenrettung

Quelle      :       Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —        Goldman Sachs Tower, Jersey City, New Jersey

Source Own work
Author VladLazarenk
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Unten     —     Deutsche Bank Twin Towers, Frankfurt am Main (Germany)

Quelle Eigenes Werk
Urheber Markus Bernet
Genehmigung
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Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
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Hambacher Forst + Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2018

Die Zeit zum Handeln ist jetzt

Von Bernhard Pötter

Der Hambacher Forst ist mehr als ein Symbol und es geht nicht nur um ein paar Bäume. An ihm entscheidet sich die deutsche Klimapolitik. Auch in Wackersdorf ging es nicht um den Taxöldener Forst, sondern um die Atomindustrie

Auf Klimakonferenzen hört man immer wieder: „Die Zeit zum Handeln ist jetzt!“ Leider passiert dann wenig. Auch die Bundesregierung hat sich für „Jetzt nicht“ entschieden und ihr Klimaziel für 2020 mit einem Schulterzucken entsorgt. Dabei geht es beim Abschied von Kohle, Öl und Gas nicht mehr um das Ob oder das Wie, sondern nur noch um das Wann. Ein guter Ort für das Wo ist der Hambacher Forst. Hier kann sich entscheiden, ob der Klimaschutz in Deutschland endlich Fahrt aufnimmt.

Sicherlich ist das umstrittene Gehölz nicht das ökologisch wertvollste Stück Deutschlands. Es könnte aber dazu werden. Die tatsächliche und symbolische Bedeutung des Kampfs um den Wald am Hambacher Loch ist hoch. Auch in Wackersdorf ging es nicht um den Taxöldener Forst, sondern um die Atomindustrie.

Mit dem „Hambi“ hat die Umweltbewegung endlich konkrete Symbole für eine unsichtbare und unfassbare Bedrohung gefunden. Kohlendioxid ist unsichtbar, die Täter sind wir alle und deshalb niemand. Aber die Buchen und Eichen kann man anfassen und schützen. Nicht umsonst hat das Waldsterben die deutsche Umweltbewegung groß gemacht.

Gleichzeitig ist der Wald mehr als ein Symbol. Bleibt er stehen, erleiden einige der größten Klimakiller in Europa, die Braunkohlekraftwerke im Rheinland, einen echten Rückschlag. Der Ausstieg, der schon aus wirtschaftlichen Gründen eher früher als später kommen wird, müsste dann plötzlich ernst genommen werden.

Den Unterschied zwischen legal und legitim kennen

Fällt allerdings der Wald, während in Berlin die „Kohlekommission“ tagt, könnte deren Suche nach einem Kompromiss scheitern. Gut möglich, dass RWE und die Regierung in NRW genau darauf spekulieren. Der Konzern hat das Recht auf seiner Seite, sollte aber den Unterschied zwischen legal und legitim kennen. Und wissen, dass sein Handeln einen Prozess bedroht, der wie beim Atom einen Großkonflikt in Deutschland entschärfen soll: mit viel Geld für die Konzerne und milliardenschweren Investitionen in den betroffenen Regionen.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —       Abbruchkante Hambacher Forst mit Aktivisten (November 2017)

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Unten     —        Im Protestcamp (2013)

 

 

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höckes faschistischer fluss

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Der völkische Machiavellismus des AfD-Politikers

Björn Höcke - Juni 2015.JPG

Quelle     :        untergrund-blättle

Andreas Kemper / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Der AfD-Landesvorsitzende in Thüringen und Kopf des national-völkischen „Flügels“ in der Partei „Alternative für Deutschland“, Björn Höcke, hat im Juli 2018 ein Buch mit dem Titel „Nie zweimal in denselben Fluss“ im Manuscriptum-Verlag herausgegeben.

Es handelt sich um ein rund dreihundert-seitiges Interview, mit dem der „wahre Höcke“ präsentiert werden soll, weil die Medien ihn immer nur ausschnittweise und skandalisierend wiedergeben würden. Das Lesen dieses Buches bestätigt jedoch den Gesamteindruck einer faschistischen Agenda.

Das Buch erschien kurz nach dem einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, gegen Höcke nicht weiter mit einem Parteiausschlussverfahren vorzugehen. Im folgendem werde ich auf das Buch eingehen, die Zahlen in den Klammern beziehen sich auf die Buchseiten.

Wölfe mitten im Mai (Degenhardt)

2017 hatte ein parteiinternes Papier unter ausdrücklichem Hinweis auf meine Recherchen zu neonazistischen Texten unter dem Pseudonym Landolf Ladig den Parteiausschluss begründet. Nach über einem Jahr verwarf das Landesschiedsgericht den Antrag des Bundesvorstandes nach Parteiausschluss – die Ablehungsbegründung wurde nie öffentlich gemacht.

Nur wenige Wochen nach dem Freifahrtschein durch den Bundesvorstand im Mai 2018 scheint Höcke den nächsten Schritt in seiner faschistischen Agenda zu gehen: das mehr als nur implizite Infragestellen des Gewaltmonopols des Staates. Höcke erklärte am 17. Juni 2018 den Volksaufstand 1953 in der DDR zum Vorbild und posierte dabei auf einem Bild vor Steine schmeissenden Demonstranten, mit dem zu einer Kundgebung am 17. Juni 2018 geworben wurde. Hier erklärte Höcke, dass die Zeit des Redens vorbei sei, er gab der Polizei „fünf Minuten“ Zeit, die weit entfernte Gegenkundgebung aufzulösen und unterbrach seine Rede. Ein Pulk der AfD setzte sich bedrohlich in Richtung Gegenkundgebung in Bewegung. Diese packte die Sachen, Höcke ging wieder ans Mikro und sagte, manchmal müsse man das Recht in die eigenen Hände nehmen, die Polizei sei von ihren Führern verlassen worden, man müsse sie darin unterstützen, das Recht umzusetzen.

Im selben Monat erklärte Höcke beim Kyffhäusertreffen, dass nun die Zeit des Wolfes sei. Wenn eine AfD-Demo behindert werde, würde der Polizei fortan fünf Minuten Zeit gegeben, danach werde die Demo beendet und tausend Patrioten würden im Rücken der Gegendemonstranten auftauchen. Schon zuvor hatte Höcke die Bundespolizei aufgefordert ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen, mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme „des Volkes“ zur Rechenschaft gezogen werden würden.

In seinem Buch geht Höcke in eigenen Kapiteln auf die „Volksopposition“ (zu der er auch „remonstrierende“ Beamte zählt) und die Renovation (sprich „Revolution“) ein. Diese Kapitel sind geprägt durch ein explizit machiavellistisches Politikverständnis, welches völkisch gefüllt wird.

Machiavelli: Identitär mit seinen Folterern

Höckes faschistische Agenda lässt sich als ein völkischer Machiavellismus beschreiben. Zu den machiavellistischen Elementen zählen u.a.

  • der Verfassungskreislauf als Geschichtsrad
  • die Bejahung von Grausamkeit als politisches Mittel und die Ablehnung von moralischen Massstäben
  • die Annahme einer Machtenergie („virtù“), die im Volk vorhanden sei, sich aber in einzelnen Führern („uomo virtuoso“) besonders manifestiert
  • eine Geschlechterpolarität, die durch das Herkules-Bild symbolisiert wird

Die faschistische Ideologie, sei es die von Benito Mussolini, sei es die von Carl Schmitt, bezieht sich explizit auf Machiavellis berüchtigtes „Il Prinicpe“ von 1513. Machiavelli, eigentlich ein republikanischer Verteidiger der städtischen Freiheit gegen die entmündigende Monarchie, wurde nach der Einnahme von Florenz durch die Medici in den Kerker geworfen und mehrfach gefoltert. In der Philosophiegeschichte spielt das keine Rolle, obwohl registriert wurde, dass sein direkt nach der Folter hektisch heruntergeschriebenes, dünnes Büchlein mit seiner monarchistischen Ausrichtung extrem von seinem republikanischen Gesamtwerk abwich.

Heute wissen wir, dass Folter traumatisiert und dass ein möglicher Effekt von Folter in der Identifikation mit dem Aggressor besteht. Man versucht, die unerträgliche Ohnmachtserfahrung durch ein Andocken an die als unendlich empfundene Macht des Täters zu überwinden, man möchte identitär mit seinem Aggressor werden. Der Psychoanalytiker Arno Grün spricht von einer „Identifikation“ mit den Posen des Aggressors. Dies könnte die Relevanz des Posens von faschistischen Identifikationsfiguren erklären.

Indem der politische Theoretiker Machiavelli mit „Il Principe“ sein Foltertrauma verarbeitet, können wir auf die dargelegten Wirkmechanismen zurückgreifen, wie beispielsweise auf den zentralen Begriff der „virtù“, einer männlich konnotierten Macht, die sowohl in einem Volk, als auch konzentriert in Staatsgründern erhalten sein kann. Höcke bezieht sich explizit auf „virtù“ und den „uomo virtuoso“. Durch die Gewaltförmigkeit unserer Gesellschaft und der generationenübergreifenden Tradierung von Gewalterfahrungen ist die „virtù“ nicht einfach nur ein Gespinst, sondern ein reales Phänomen, welches machttechnisch genutzt werden kann.

Die Wirkmächtigkeit von „virtù“ ist jedoch nur solange real, wie sie durch Gewalt produziert wird – sie ist im wahrsten Sinne des Wortes „virtuell“, kann aber Millionen von Menschen real das Leben kosten.

Verfassungskreislauf und Geopolitik

Der Geschichtslehrer Höcke geht mit Machiavelli und Polybius von einem Verfassungskreislauf aus. Die Herrschaftsformen würden über ihre Verfallsformen zu neuen Herrschaftsformen führen: Alleinherrschaft (Verfall: Tyrannis) => Herrschaft der Vielen (Verfall: Oligarchie) => Volksherrschaft (Verfall: Ochlokratie) => Alleinherrschaft …Aktuell befinden wir uns nach Höcke „im letzten Degenerationsstadium“ der Demokratie, in der Ochlokratie (225ff.). Nach dieser Logik geht Höcke beim neuen System von einer Alleinherrschaft (Präsidialdemokratie mit Notstandsgesetzen? Diktatur?) aus. Auf die Frage, ob ein Volk sich selber aus dem Sumpf ziehen könne, antwortet Höcke mit Machiavelli: Nur ein „uomo virtuoso“ könne „als alleiniger Inhaber der Staatsmacht ein zerrüttetes Gemeinwesen wieder in Ordnung bringen“ (286).

Höcke strebt die Ersetzung der sogenannten „Neuen Weltordnung“ (NWO) durch eine Aufteilung in kulturidentischen Grossräumen an. Höcke will seine Version eines verkürzten Antikapitalismus mit einer geostrategischen Grossraumpolitik verwirklichen und stützt sich dabei ausdrücklich auf Carl Schmitts „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ von 1939 (283).

Dieses sei zu ergänzen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“. Bereits 2016, während der Etablierung des „Herkules-Kreises“, hatte Höcke dieses dreifache Grossraum-Verbot gefordert, es findet sich aber schon länger in der neonazistischen Szene, zum Beispiel bei der NVP Österreich. Innerhalb des europäischen Grossraums wäre Deutschland das Kraftzentrum, von dem die Direktive zur Zurückdrängung des Islams bis zum Bosporus ausginge, forderte Höcke 2018. Ist der Islam erst wieder auf „seinen“ Raum zurückgedrängt, hofft Höcke auf eine solide Zusammenarbeit mit dem islamischen Grossraum. Aufgrund der engen Zusammenarbeit muslimischer Kräfte und Mächte mit dem Kaiserreich und dem Dritten Reich habe Deutschland im Orient einen guten Ruf, dies wäre ein guter „Modus vivendi“ (194). Ein ähnlicher „Modus vivendi“ zum Judentum findet sich nicht, Judentum und Christentum seien „antagonistische Kräfte“.

Moral und Grausamkeit

Die Errichtung dieses neuen Systems werde Generationen dauern und die Deutschen würden durch ein „tiefes Tal“ gehen. Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert, sondern nur „durch gewaltsamste Verfahren reorganisiert werden“, zitierte Höcke bereits 2014 in einem Interview in der „Blauen Narzisse“ den Philosophen Hegel. Hegel hatte mit diesen Sätzen Machiavellis „Il Principe“ verteidigt. Allerdings hatte Höcke im Interview einen Nebensatz gestrichen, der für Hegel relevant war: „ein Zustand, worin Gift, Meuchelmord gewöhnliche Waffen geworden sind, verträgt keine sanften Gegenversuche“ legitimierte Hegel zwischen den Sätzen zum „Lavendelwasser“ und zum „gewaltsamsten Verfahren“.

Für Höcke ist dieser „gewöhnliche Zustand“ von „Gift und Meuchelmord“ des 15. Jahrhunderts anscheinend eine aktuell gegebene Tatsache.

In seinem Buch taucht dieses Hegel-Zitat wieder auf (254). Höcke wird dort konkreter: Die Massnahmen, die ergriffen werden müssten, würden unseren „eigentlichen Moralvorstellungen zuwider laufen“.

Er spricht von einer notwendigen „wohltemperierten Grausamkeit“ und zitiert damit Peter Sloterdijk. Sloterdijk meinte damit die Grausamkeit der Zurückweisung von Geflüchteten wie in Kanada, Höcke zielt hingegen auf ein „grossangelegtes Remigrationsprojekt“, also auf Grausamkeiten ganz anderer Dimension, und stellt klar: „existenzbedrohende Krisen erfordern aussergewöhnliches Handeln.

Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Massnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben.“ (255) Dies ist vielleicht der erschreckendste Satz in Höckes Interview: Die Ankündigung von Grausamkeit wird mit der vollständigen Verneinung der Verantwortung für das eigene unmoralische Verhalten verbunden. Es sollte aufhorchen lassen, wenn Parteifunktionäre wie Höcke immer wieder sagen, die Zeit der Rechtfertigung sei vorbei. Bereits in der AfD-Polemik gegen „Gutmenschen“ steckt diese höhnische Gewaltbereitschaft goebbelscher Propaganda.

Die innerstaatliche Feinderklärung (Carl Schmitt) ist bei Höcke schnell gemacht: Der „Feind“, das sei der „Menschenrechtsextremismus“, wie Höcke in seiner Literaturempfehlung einer Schrift des AfD-Antisemiten Wolfgang Gedeon 2015 klarstellte. Gedeon verweise „auf die existentielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen. In der notwendigen Klarheit benennt er den Feind unserer Freiheit in Vielfalt: Es ist die grosse Gleichschaltung in Form des Menschenrechts- und Religionsextremismus.“ (Höcke, Facebook-Eintrag vom 7.12.2015)

Geschlechterpolarität

Höcke will nicht nur den Islam aus Europa verdrängen, sondern auch „Gendermainstream vertreiben“ – auch hier also können wir uns auf „wohltemperierte Grausamkeiten“ einstellen.

In Machiavellis „Il Principe“ wird die Geschlechterpolarität symbolisiert durch Herkules und durch die Schicksalsgöttin Fortuna, welche man beim Schopfe packen und prügeln müsse.

Höcke geht ebenfalls von „wesensmässigen“ Unterschieden aus. „Kultiviert“ werden müsse bei der Frau „Intuition, Sanftmut und Hingabe“, beim Mann „Wehrhaftigkeit, Weisheit und Führung“. Wir hätten heute „grundfalsche Vorstellungen vom Patriarchat“: „Das durchaus legitime Infragestellen der männlichen Superiorität wird in der idealtypischen Ehe von einer grossen Loyalität der Frau aufgehoben.“ Äusserlichkeiten wie Tätowierungen und Dreitagebart reichten „nicht aus, um wieder zu einer natürlichen Männlichkeit zu gelangen“, dieser mühselige Weg würde „mindestens ein, zwei Generationen dauern“. Ein Mann dürfe über den „respektablen Einsatz für die Familie“ nicht „den Blick auf das Grosse nicht verlieren“. Aus der Familie wachse dem Mann die „Kraft zu, um auf den politischen Marktplatz hinauszutreten“.

Dies gelte jedoch nur für eine elitäre Minderheit der Männer („Tat-Elite“ / „Uomo virtùoso“), die Mehrzahl der Männer würden mit den Worten des NS-Propaganda-Journalisten Fernau „Sackträger“ bleiben. (115)

Zum Umgang mit der AfD

Höckes „Flügel“ ist in der AfD kontinuierlich auf dem Vormarsch. Doch der Parteiapparat ist nur ein Bestandteil seiner „Volksopposition“.

Weitere „Fronten“ seien die Bewegung auf der Strasse (PEGIDA) und der „Staats- und Sicherheitsapparat“ (233), den Höcke mehrfach teils unter Drohung dazu aufrief, den Vorgesetzten nicht mehr zu folgen. Ich hatte immer wieder auf die Schriften unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ (vgl. Artikel in GWR 423) hingewiesen, die in den neonazistischen Magazin von Höckes Nachbarn und Bekannten Thorsten Heise erschienen, also des militant neonazistischen Flügels der NPD.

Ladig hatte die nationale Bewegung auf eine kommende Revolution eingeschworen, um die „raumorientierte“ Wirtschaftspolitik des Nationalsozialismus wieder einzuführen, deren „organische Marktwirtschaft“ feierte er dort als „erste Antiglobalisierungsbewegung“. Die AfD darf nicht weiter als „rechtspopulistisch“ oder „nationalkonservativ“ verharmlost werden.

Mit der Rehabilitation Höckes ist die AfD faschistoid, denn die Tendenz in der AfD geht in Richtung Höcke, also Faschismus. Faschistoide Parteien gehören so weit es geht aus dem öffentlichen Raum verbannt und bekämpft.

Andreas Kemper / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 431, September 2018, www.graswurzel.net

Anmerkungen:

Andreas Kemper berichtete im November 2017 in der Graswurzelrevolution Nr. 423 über „Björn Höcke und sein völkisches Umfeld. Zur faschistischen Agenda der AfD“. Siehe: https://www.graswurzel.net/423/afd.php

Themenschwerpunkte des Soziologen und Publizisten sind Bildungsbenachteiligung, Klassismus, antifeministische Männerrechtsbewegung und die kritische Auseinandersetzung mit neofaschistischen Tendenzen zum Beispiel bei der AfD.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle     :       Björn Höcke im Gespräch am Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag am 13. Juni 2015

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Bitte Unruhe stiften

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2018

Die Sprache gehört uns.

Quelle    :   Scharf – Links

Von KünstlerInneninitiative Unruhestiften

Der Mißbrauch der Sprache zur Polarisierung gesellschaftlicher Konflikte, zur Ausgrenzung ethnischer, religiöser oder sozialer Teile der Bevölkerung ist nicht neu.

Auch in der jüngsten Vergangenheit, im Zeitalter des Neoliberalismus, gibt es zahlreiche Beispiele dafür. Neoliberalismus steht für grenzenlose Profitmaximierung, für Beseitigung jeglicher staatlicher Schranken, für die totale Liberalisierung von Dienstleistungen sowie aller Kapital- und Warenströme.

Der Erfolg des Neoliberalismus erfordert die Spaltung der Gesellschaft, die Ausgrenzung von Arbeitslosen und Armen, in der dritten Welt das schulterzuckende Verhungern-lassen zigtausender Menschen.

So wurde in Deutschland die Sprache als Waffe zur Spaltung Gesellschaft bereits erfolgreich bei der Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze ab 2002, sowie bei der Gesundheits- und Rentenreform benutzt.

„Dem Staat auf der Tasche liegen“, „Drückeberger“, „Faulenzer“, „Sozialschmarotzer“ wurden zu gängigen Kampfbegriffen von Regierenden und anderen Politikern sowie Stammtischen in dieser Zeit – sie werden bis heute gerne verwendet. Dabei steht ein Wort besonders für die Perfidität dieser demagogisch immer noch als sozial bezeichneten Reformen, nämlich „Sockelarbeitslosigkeit“. Dieser Begriff beinhaltet, daß es in Europa einen unverrückbaren, unauflösbaren Sockel an Arbeitslosen (davon ca. 40 Prozent junge Leute unter 25 Jahren) gibt. Die Verwendung des Begriffs „Sockelarbeitslosigkeit“, der in den Wortschatz von Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern längst eingezogen ist, heißt: Man akzeptiert ein Dauerprekatiat als normale, unveränderbare Erscheinung.

Seit der Hetze auf Pegida-Kundgebungen gegen Flüchtlinge (in vielen Städten werden diese nach wie vor von demokratischen Bürgerinnen und Bürgern mit massivem Gegenprotest beantwortet) zeigt sich der rechte Mob seit Jahren nicht nur offen auf den Plätzen, sondern entwickelt neue Kampfbegriffe zur Fremdenfeindlichkeit. Charakteristisch ist das häufig verwendete Wort „Volksverräter“. Ursprünglich stammt „Volksverrat“ als Straftatbestand aus der Zeit des Nationalsozialismus. Die Verwendung des Wortes „Volksverräter“ auf Pegida-Kundgebungen heute beschimpft demokratisch gewählte Regierungsvertreter als Verräter an ‚ihrem‘ Volk.

Nach dem Einzug von AFD-Abgeordneten in den Bundestag wurden in den letzten Monaten auf parlamentarischer Ebene Grenzen überschritten, die in den Medien als „Verrohung der Sprache“ bezeichnet werden. Beispielhaft sind Äußerungen wie „Kopftuchmädel“ und andere Hetzbegriffe, die MigrantInnen und Flüchtlinge diffamieren und beleidigen. Es ist das Vokabular, das man seit Jahren von Pegida-Kundgebungen kennt, und das eben jetzt Einzug in Parlamente hält.

Markus Söder benutzte in den Sommerwochen auch das Wort „Asyltourismus“. Dieser Begriff war bereits in den 90er Jahren ein Kampfbegriff rechter Parteien, u.a. der NPD.

Es geht längst nicht mehr um Stammtischhoheiten. Es geht darum, daß Sprache bewußt als Mittel verwendet wird, um die Gesellschaft zu verändern, zu spalten, aufzuhetzen. Von Verrohung der Sprache zu sprechen ist deshalb zu kurz gegriffen. Es geht um die Bedrohung unserer Demokratie (und der Verfassung) durch die Sprache! – Die Grenzen wurden weit überschritten in den letzten Monaten. – Und es geht weiter.

Kurt Tucholsky appellierte einmal: „Sprache ist eine Waffe. Haltet sie scharf“ (Weltbühne, 17.09.1929).

Laßt uns als KünstlerInnen und Kulturschaffende mit unseren Mitteln, mit Aktionen, Liedern, Literatur, Theater, Grafiken, Fotografien und Bildern überall aktiv um den Erhalt der humanen, solidarischen und fortschrittlichen Inhalte unserer Sprache kämpfen.

Über 2100 KünstlerInnen und Kulturschaffende, andere Persönlichkeiten und Organisationen haben seit Sommer 2009 den bundesweiten Aufruf www.unruhestiften.de unterzeichnet. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung – und für die Förderung der kulturellen Vielfalt.

Für die KünstlerInneninitiative www.unruhestiften.de c/o Werner Lutz Kontaktmail: einheiztext@t-online.de

Urheberrecht
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Grafikquelle      :      Übernahme von Scharf-Links

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Bürger ohne Uniform:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Für ein allgemeines soziales Jahr

Nein, das wäre das Allerletzte. Die Regierungen lassen Menschen absaufen, ziehen die Helfer vor Gerichte und die BürgerInnen sollen solche Regierungen unterstützen ? Damit würde diesen Menschenrechtsverletzenden Subjekten ja noch indirekt Recht für ihr Handeln zugesprochen. Die Bezahlten lassen absaufen und die Ehrenamtlichen die Drecksarbeiten erledigen ? Sollen sie alleine in den Krieg ziehen, sie haben Laienhaft dafür gearbeitet und die Brände auf dieser Erde gelegt. DL-Red. -IE –

von Mathias Greffrath

Die Idee eines obligatorischen allgemeinen sozialen Jahres, die Annegret Kramp-Karrenbauer ins Sommerloch geworfen hat, hat einen Nerv getroffen. Dabei ist eigentlich nichts an ihr neu: Schon 1974 schlug der linkskonservative Publizist Sebastian Haffner einen verpflichtenden Dienst an der Allgemeinheit vor, und Heiko Maas brachte, als 2010 die Wehrpflicht abgeschafft wurde, ein verbindliches Bürgerjahr ins Spiel. Kurzum: In Diskussionen über den schwindenden sozialen Zusammenhalt taucht die Idee regelmäßig auf – und verschwindet leider umgehend wieder.

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben etwa die Bodelschwinghschen Anstalten zu Bethel, das größte Sozialunternehmen der Bundesrepublik, im vergangenen Jahr vorgeschlagen, jeder Schulabgänger in der Bundesrepublik solle ein obligatorisches soziales Jahr absolvieren – und eine repräsentative Befragung im Auftrag Bethels hat eine hohe Zustimmung für eine solche Dienstpflicht ergeben. Selbst diejenigen, die einen solchen „Dienst“ leisten müssten, stimmen zu 60 Prozent dafür. Und auch meine eigenen „empirischen“ Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit Angehörigen aller Schichten und Altersstufen waren fast ohne Ausnahme positiv.

Die Parteien halten sich dagegen weitgehend zurück. Wegen der allgemeinen Zustimmung zu einer solchen Reform ist das erstaunlich, aber wegen der massiven institutionellen Veränderungen, die mit einem Sozialjahr einhergehen würden, verständlich. Der grundsätzlich positive Impuls, den die Generalsekretärin der CDU gesetzt hat, dürfte allerdings umso schneller versanden, je enger die Argumente – ob Pro oder Contra – an bestehende Strukturen angelehnt werden, und je weniger der, mit Verlaub: umwälzend neue Aspekt der Sache erkannt wird.

Das Problem beginnt schon mit der von Kramp-Karrenbauer angeregten Koppelung eines Sozialjahres an die Wiedereinführung des Wehrdienstes. Sicher, auf diese Weise lässt sich ein genereller Zivildienst leichter grundgesetzkonform denken. Aber hier sticht der sachgerechte Einspruch der Militärs: Ein allgemeiner Wehrdienst geht nicht nur an den Ausbildungskapazitäten, sondern grundsätzlich an den professionellen Anforderungen und Notwendigkeiten einer Hightech-Berufsarmee vorbei.

Schwerer zu begegnen ist den Kritikern, die mit der „Bürgerfreiheit“ argumentieren – zumal nicht alle mit neoliberalem Schaum vorm Mund gegen „Sklaverei“, „Freiheitsberaubung“ oder „Naturalsteuer“ wettern wie FDP-Chef Christian Lindner oder der liberale Prediger Rainer Hank in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bedenkenswert daran ist allein der Hinweis, ein „Zwangsdienst“ sei kontraproduktiv und vor allem überflüssig, weil es ja den Bundesfreiwilligendienst gebe. In diesem arbeiten zur Zeit etwa 45 000 junge Menschen (von 800 000 in der gesamten Alterskohorte) in sozialen Einrichtungen, allerdings mit einer hohen Abbruchquote.

Ein solches freiwilliges Jahr ist zweifellos bereichernd. Wer je mit Menschen zu tun hatte, die einen solchen Sozial- oder früher Zivildienst absolviert haben, kann von selbstbewussten, sozial orientierten, politisch aufgeklärten Menschen berichten. Von Bürgern eben, wie eine Demokratie sie braucht. Aber wer sich zu einem Freiwilligendienst entschließt, ist eben zumeist schon sozial engagiert oder politisch und kulturell interessiert. Gerade jene also, die von einem solchen Dienst profitieren könnten, weil sie Orientierungs- oder Integrationsdefizite haben, bleiben ob der Freiwilligkeit außen vor und weiterhin mehr oder weniger sich selbst überlassen.

Und dann ist da noch der Einwand, die Politik suche mit dem Pflichtjahr nach einer billigen Lösung, um diverse Notstände – in der Pflege, in den Kitas, in den Krankenhäusern – so kostensparend wie möglich zu beheben. Mit Verweis auf Lohnniveaus und Qualifikationserfordernisse machen gerade die Sozialverbände gegen ein obligatorisches Sozialjahr Front. Natürlich würde dieses – wie einst der Zivildienst – Engpässe in der Versorgung von Alten, Dementen, Behinderten, Kranken lindern. Aber einen Ausbau der professionellen Pflege kann ein Sozialdienst zweifellos nicht ersetzen.

Die Bildung zum Bürger

Die grundlegende Absicht und das vordringlichste Ziel bei der Einführung eines Sozialjahres darf es also nicht sein, schwankende Sozialsysteme zu stabilisieren, sondern der Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts, des Gemeinsinns und des politischen Interesses zu begegnen. Deshalb müsste ein solches Projekt frei sein vom Geruch des „Ersatzdienstes“ wie der „Lückenfüllerei“ oder der subsidiären Hilfsorganisation für Aufgaben, die von den schwächelnden Sozialstaaten nicht mehr geleistet werden.

Ein zukunftsorientierter und demokratischer Bürgerdienst müsste sich zuvörderst der Bildung zum Bürger verschreiben. Es müsste also, in welcher konkreten Tätigkeit auch immer, tatsächlich ein Bildungserlebnis sein; ein Jahr, in dem junge Menschen, die nur die Schule kennen, sich in die Gesellschaft, in der sie leben werden, „sozialisieren“, indem sie in sozialen, ökologischen, medizinischen, pädagogischen, sportlichen, künstlerischen und kulturellen oder kommunalen Bereichen unter qualifizierter fachlicher Anleitung arbeiten, lernen und Erfahrungen sammeln.

Jugendliche Arbeitslose oder junge Menschen aus prekären Milieus würden so aus der Untätigkeit geholt, ihnen würden fehlende Basisqualifikation vermittelt, ihr Selbstwertgefühl gestärkt und Orientierung für den Eintritt ins Arbeitsleben gegeben. Abiturienten, die noch unentschieden nach einem späteren Studium tasten, könnte in einer solchen Übergangsphase Gelegenheit zur Erprobung ihrer Fähigkeiten gegeben und vor ihrer weiteren Ausbildung ein Gespür und ein Sinn für das Gemeinwesen vermittelt werden. Gut, da wären auch weniger attraktive, aber notwendige Tätigkeiten zu vergeben wie Rollstuhlschieben oder Windelnwechseln – aber auch dabei könnten sie praktische Fähigkeiten erwerben, Selbstbewusstsein entwickeln, ihren Lebensplan überdenken, ihre Berufswahl korrigieren. Kinder von Akademikern und Arbeitslosen würden auf diese Weise etwas miteinander erleben und übereinander erfahren – und so ein Bewusstsein davon entwickeln, was es heißt, Bürger einer Demokratie zu sein, mit Freiheitsrechten und sozialen Pflichten.

Schließlich würde die Einbeziehung jugendlicher Migranten und Asylbewerber in diesen Bürgerdienst deren Integration erleichtern, Vorurteile abbauen und die jahrelange problematische Phase der Untätigkeit und Unsicherheit abschaffen. So könnten sie berufliche wie bürgerschaftliche Fähigkeiten entwickeln und erhielten Raum für die biographische Orientierung.

Ein solcher Bürgerdienst wäre eine politisch-moralische Wende oder, wer das Wort lieber mag: eine Kulturrevolution. Eine Vorbereitung auch auf die demographischen, sozialen, ökologischen Engpässe vor uns, und zugleich ein Antidot gegen das grassierende Desinteresse am Staat und seinen Institutionen, den Verlust des Gemeinsinns und die zunehmende Spaltung der Gesellschaften.

File:Lehrlingsdemonstration Hamburg 1968.jpg

Deshalb spricht alles dafür, ein solches allgemeines und obligatorisches Jahr der Bürgerarbeit als integralen Teil der Bildung zu verstehen – als ein letztes, praktisches Schuljahr gleichsam, gleich in welcher Schulform und ausdifferenziert nach Bildungsgängen. Die Organisation eines Sozialjahres durch die Bildungsinstitutionen – in Kooperation mit Kommunalverwaltungen, THW, Sozialverbänden, kulturellen Einrichtungen aller Art – könnte alle Bedenken über Zwangsdienst, verlorene Jahre und auch die verfassungsrechtlichen Bedenken entkräften. Was in einigen Oberschichts-Colleges in den USA längst zur Persönlichkeitsbildung von Eliten gehört, als soziales Semester oder Trimester, würde so als bürgerschaftliche Bildung – wenn man so will, als berufsorientierende und bürgerschaftliche Schlussphase der Schule – demokratisch verallgemeinert. Wie hieß das bei Willy Brandt: „Die Schule der Nation ist die Schule“ – und ein solches Bürgerjahr wäre deren komplettierende Erweiterung.

Vorbild Frankreich: Dienst für Europa

Quelle      :    Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Oben    —     Twitter  GG – DIE LINKE

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Unten     —            1.Lehrlingsdemonstration in der BRD. Hamburg November 1968, Fegeaktion auf der Mönckeberstrasse. /Hennercrusius (CC BY 3.0 unported

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Empört euch – gefälligst!

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Maas und die schweigende Mehrheit

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Über die Unfähigkeit der PolitikerInnen, welche mit allen Rechts- und Unrechtlichen Mitteln versuchen die Gesellschaft für sich zu vereinnahmen? Wer Leistungen fordert, sollte erst einmal seiner dem Volk verpflichteten Bringschuld nachkommen. Wo bleibt die Empörung der Politik ? Was wird getan, den international Unterschrieben Verpflichtungen nachzukommen. Wo bleiben z.B. die Menschenrechte ? Vielleicht sollte erst einmal die eigenen Hirne eingeschaltet werden, bevor der Mund geöffnet wird ? DL – Red. -IE-

Eine Kolumne von

In Deutschland wächst die Angst. Die Ausländer sind nicht der Grund – sie sind der Anlass. Viele Bürger machen sich Sorgen um ihre ökonomische Zukunft. Da hilft es wenig, die „schweigende Mehrheit“ zu kritisieren, wie Heiko Maas es tut.

Langsam dämmert es auch dem Letzten: Etwas stimmt nicht in Deutschland. Die Zahlen sind gut. Aber die Stimmung ist schlecht. Wenn man sich die Ergebnisse der Unternehmen ansieht, dann zeigt sich Deutschland als Wirtschaftswunderland. Dauerndes Wachstum, Quartal für Quartal. Warum sind die Deutschen nicht glücklicher, zufriedener, friedlicher? Weil die Zahlen nicht die Wirklichkeit sind. Früher galt: wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es auch den Menschen gut. Das ist vorbei.

 Die Verunsicherung, die daraus entspringt, kann man sich nicht groß genug vorstellen. Wenn Ludwig Erhard aus dem Grab käme und „Wohlstand für alle“ verspräche, es klänge den Leuten wie Hohn in den Ohren.

Die meisten Menschen sind keine Abenteurer ihres eigenen Lebens. Sie wollen Sicherheit, Zuverlässigkeit, Berechenbarkeit. Wenn die Wirtschaft zu einer Sphäre der Unsicherheit wird, müsste die Politik einspringen. Sie müsste den Menschen das Gefühl vermitteln, die Dinge im Griff zu haben. Es geht um Kontrolle. Das Unbehagen an der globalisierten Moderne entsteht aus der Angst vor Kontrollverlust. Aber die Politik versagt.

In Hamburg haben nach einer Umfrage sieben von zehn Menschen große oder sehr große Sorgen, sie könnten sich das Leben in ihrer Stadt in Zukunft nicht mehr leisten. Diesen Menschen rücken nicht die Migranten auf die Pelle, sondern ein globalisierter Immobilienmarkt. Und die Politik lässt es geschehen – aus einer Mischung aus lebensferner Marktideologie und administrativer Unfähigkeit heraus.

File:20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

In langen Jahren neoliberaler Schulung haben die Deutschen gelernt, dass der Staat der Wirtschaft nicht in die Speichen greifen soll. Aber inzwischen greift das Gefühl um sich, dass der Staat auch sonst nicht besonders zuverlässig ist. Der mutmaßliche Messerstecher von Chemnitz hätte gar nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Seine Abschiebung wurde versäumt. Nicht jedem Geschehen lässt sich vorbeugen. Diesem hier schon. Wer nicht in Deutschland ist, kann hier nicht in Verdacht geraten, jemanden erstochen zu haben. Der Demonstrationspöbel in Chemnitz konnte die Tat nur instrumentalisieren, weil sie sich zur Instrumentalisierung anbietet.

Angela Merkels Kanzlerschaft war ein kollektives Schweigen

Außenminister Heiko Maas hat gesagt: „Die schweigende Mehrheit muss endlich lauter werden.“ Ein sonderbarer Satz. Maas macht der Mehrheit den Vorwurf des Schweigens. Aber unser gesamtes politisches System beruht darauf, dass die Mehrheit schweigt. Für den Rest hat sie ihre politischen Repräsentanten.

Quelle    :        Spiegel          >>>>>         weiterlesen

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Oben   —    ColognePride 2017, Straßenfest – Eröffnung auf der Heumarkt-Bühne Foto: Heiko Maas, Bundesminister der Justiz, spricht zur Eröffnung des ColognePride-Straßenfestes

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Zwang Parlamentarismus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2018

Fraktionszwang abschaffen!

File:Bundesarchiv Bild 183-1986-0417-414, Berlin, XI. SED-Parteitag, Eröffnung.jpg

Von Anne Haeming

Die Parlamentsferien sind vorbei – Zeit für eine parlamentarische Utopie.

Es klingt eigentlich ganz schön: „Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen“, heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag. Und dann folgt: „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Debatten, ja bitte – aber immer schön an die Koalitionsfraktionsdisziplin denken? Diese Formel geht mit Karacho an dem vorbei, was wir als Gesellschaft von unserem legitimierten Souverän aktuell bräuchten. Jetzt, da die Parlamentsferien zu Ende sind, fast ein Jahr nachdem die vergangene Wahl einen Bundestag in zuvor unbekannter Atmosphäre zustande gebracht hat, ist es Zeit für einen neuen Modus operandi.

Der Fraktionszwang gehört abgeschafft – abgesehen davon, dass dieses Konzept dem GG Art. 38.1, das ist der mit den Gewissensentscheidungen, sowieso widerspricht. Daran ändert auch jener Passus in der Koalitionsvereinbarung vom Januar nichts, in der abweichende Abstimmerei fast als Regierungsmeuterei gegeißelt wird. In diesem Sinne wäre es in der Tat „Zwang“, weil von oben verordnet und nicht der sanftere Euphemismus „Fraktionsdisziplin“, der suggeriert, dass sich die Abgeordneten selbst an die Kandare nehmen.

Die fraktionseinheitliche Abstimmerei gehört abgeschafft – und zwar aus zwei sehr zeitgemäßen Gründen. Zum einen, weil es die Parteienrealität ehrlicher spiegeln würde. Denn die Idee von der Volkspartei entspricht längst nicht mehr dem Status unserer Gesellschaft. Schon das Wort „Volk“ zeigt, was für ein Quatsch das ist: Die Bevölkerung ist so heterogen wie nie, die Lebens- und Liebeskonzepte, Berufswege, Zwänge, Sorgen, kulturellen Hintergründe, Herkünfte, Heimaten – nichts davon entspricht den uniformeren Zeiten vor und nach Gründung der BRD, in denen der Begriff „Volkspartei“ geprägt wurde. Ideologische Einheitsgefäße gehen kilometerweit an dieser Diversität vorbei.

Datei:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klima und Zukunft O11184.jpg

Der einen Meinung, blind hinterher

Wie überholt dieses One-size-fits-all-Volkspartei-Konzept ist, zeigen vor allem Wahlergebnisse wie Umfragen: SPD und AfD hangeln derzeit etwa bei 16, 17 Prozent herum, die CDU krallt sich noch am 30-Prozent-Balken fest, die Grünen liegen stabil irgendwo über 10 Prozent: alles keine Eindeutigkeiten. Und so partikular wie die Interessen der Wähler*innen, die in ihrem digitalisieren Alltag längst gewohnt sind, sich nicht stoisch auf einen Anbieter für alles festzulegen. Da ist die nostalgisch verbrämte Sehnsucht von SPD und CDU nach komfortablen Wirtschaftswunderwerten geradezu: süß. Klar, Parteien bilden mit ihren Flügeln, Kreisen und „Pizza-Connections“ Teile des Spektrums ab; an der Fraktionsdisziplin ändert das jedoch nichts.

Dabei ist unübersehbar, wie politisch aufregend es sein kann, wenn es nur um das „Gewissen“ der Abgeordneten geht. Erinnert sich noch jemand an das Gesetz zum Großen Lauschangriff 1998? Als die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit verfassungsmoralischer Verve dagegen argumentierte; drei Jahre nachdem sie aus Protest gegen ebenjenen Gesetzesentwurf als Bundesjustizministerin zurückgetreten war, brachte sie den Rest des Hauses dazu, sich aus der Fläzhaltung in ihren Drehsesseln aufzurichten. Wer das nicht wollte, musste sich an ihr messen lassen. Neun Liberale stimmten damals mit der Opposition, die Koalition wähnten manche am Abgrund.

Quelle      :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben    —       Im Palast der Republik wurde der XI. Parteitag der SED eröffnet. Den Bericht des Zentralkomitees erstattete Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR. (In the Palace of the Republic, the 11th Party Congress opened. The report of the Central Committee was delivered by Erich Honecker, the General Secretary of the Socialist Unity Party Central Committee and Chairman of the Council of State of the German Democratic Republic.)

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Unten    —      Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Klima und Zukunft (Stichworte: Klima, Zukunft, Lemminge, Umwelt, Umkehr, Trend) – Umkehren!? Jetzt, wo wir so weit gekommen sind!?!

Urheber    —   Gerhard Mester  (1956–) Blue pencil.svg wikidata:Q1512151

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Das Wort „Israelkritik“…

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2018

Die Einschläge kommen näher

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/ Die Grünen, Berlin), Wenzel Michalski (Human Rights Watch), Foto: Stephan Röhl

Von Wenzel Michalski

Das Wort „Israelkritik“ gibt es nur in der deutschen Sprache. Es steht für das verbreitete Desinteresse am Judenhass.

Auf den ersten Blick wirkt das Wort harmlos. Natürlich darf man Israel kritisieren, so wie jedes andere Land auch. Zwar ist Israel eine Demokratie, aber wie bei Großbritannien, Schweden oder Deutschland auch heißt das nicht, dass eine Regierung perfekt ist oder dass man all ihren Entscheidungen zustimmt. Es ist zum Beispiel völlig legitim, nicht einverstanden zu sein mit der Besatzungs- und Siedlungspolitik der Regierung von Benjamin Netanjahu.

Allerdings ist die Kritik an Israel mit einer ganz besonderen Art der Empörung verbunden, sodass es sogar ein Wort dafür gibt: „Israelkritik“. Bemerkenswert, dass es keinen solchen Begriff für andere Länder gibt. In Italien regiert die rechtspopulistische Lega Nord mit und betreibt eine Migrationspolitik, die man als skandalös und menschenverachtend bezeichnen kann. Gibt es nun eine Italienkritik? Nein. Es gibt auch keine Österreichkritik, keine Amerikakritik, keine Ungarnkritik. Nicht einmal für Länder wie Russland oder China, in denen seit Jahrhunderten die Menschenrechte mit Füßen getreten werden und mit denen wir Deutschen enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen pflegen – und mit denen wir uns daher seit Langem auseinandersetzen –, gibt es solch eine Bezeichnung.

Das Wort „Israelkritik“ gibt es auch nur in der deutschen Sprache. Es gibt keine englische, keine spanische und auch keine französische Entsprechung dieses Pauschalausdrucks, obwohl ja auch in diesen Ländern nicht mit Kritik an der israelischen Regierung gespart wird. Als Jude in Deutschland drängt sich einem die Frage auf: Spiegelt nicht allein schon diese Tatsache die immer noch verkrampfte Beziehung der Deutschen zum Judentum wider? Spricht aus diesem Wort nicht eine immer noch tief sitzende Abscheu gegen alles Jüdische?

Der Kern des Problems ist, dass an Israel der moralische Maßstab weit höher gelegt wird als an andere Länder. Ich habe mit Menschen gesprochen, die ohne mit der Wimper zu zucken Geschäfte mit China oder Russland machen, die aber zu glühenden Menschenrechtsverteidigern werden, sobald es um den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten geht. Diese Doppelmoral ist nach der global anerkannten Definition der International Holocaust Remembrance ­Alliance eindeutig antisemitisch, denn sie enthüllt, dass die Funktion von „Israelkritik“ eben nicht die normale Auseinandersetzung mit der Weltpolitik ist – sondern einfach eine neue Variante in einer langen, abscheulichen Geschichte, in der Juden für alles Schlechte auf der Welt verantwortlich gemacht werden.

IDF soldier kippah put on tefillin-small.jpg

Der Begriff erfüllt auch noch einen anderen perfiden Zweck: Er verhindert jede substanzielle Diskussion über Antisemitismus, indem er die ­Opfer-Täter-Rollen auf absurde Weise verdreht. Jeder Jude in Deutschland hat schon den Satz gehört: „Aber Israelkritik muss doch erlaubt sein, oder?“ Diese Frage kommt fast immer dann, wenn von Antisemitismus im deutschen Alltag die Rede ist. Sie hat eine Doppelfunktion: Zum einen wird mit diesem Argument die Aufmerksamkeit in eine andere Richtung gelenkt, sodass das Gespräch einen anderen Gang nehmen kann. Es ist ein Strohmannargument, denn niemand behauptet das Gegenteil. Niemand behauptet, dass es nicht erlaubt sei, Israel zu kritisieren. Zum anderen suggerieren die Gesprächspartner, dass die Juden pauschal schuld seien, sodass man sich über den eigenen Judenhass keine Gedanken mehr zu machen braucht. Welche weitreichenden Auswirkungen das haben kann, musste mein Sohn im vergangenen Jahr erleben.

Er wurde an seiner Berliner Schule, der Friedenauer Gemeinschaftsschule, von Mitschülerinnen und Mitschülern über Monate verbal und körperlich angegriffen und misshandelt, weil er Jude ist. Doch als wir darüber sprechen wollten, bekamen wir entweder direkt oder hinter unserem Rücken von der Schulleitung, aber auch von einigen Eltern zu hören, dass die Attacken mit dem Nahostkonfikt zu tun hätten und daher unvermeidlich seien. Einige, wie die Sozialarbeiterin der Schule, forderten sogar von uns, dass wir Verständnis für die Angreifer zeigen sollten. Schließlich hätten sie türkische und arabische Wurzeln und reagierten somit verständlicherweise stark abweisend, wenn sie einem Juden begegneten. Davon, dass es sich bei den Attacken um eindeutigen Antisemitismus handelte, war nicht die Rede. Vielmehr wollte man uns weismachen, dass die gewalttätigen Mobber durch die Begegnung mit meinem Sohn, dem Juden, zu politischen Aktivisten wurden und die Schläge, die er bekommen hatte, eine Art nachvollziehbare „körperliche“ Israelkritik gewesen seien.

Viele andere jüdische Kinder und Eltern mussten ähnliche Erfahrungen machen. Meist versuchten die Schulleitungen mit dem Hinweis auf den Nahostkonflikt den aufflammenden Judenhass zu entschuldigen, statt die Angriffe beim Namen zu nennen.

ZwarteJongens1905.jpg

Wenn schwarze Kinder an der Schule wegen ihrer Hautfarbe von Mitschülern gequält werden, wirft man den Verantwortlichen zu Recht Rassismus vor. Beschimpfen und beleidigen Gruppen von Jungs ihre Mitschülerinnen, so ist der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit berechtigt. Aber ähnliche Taten werden erfahrungsgemäß anders bewertet, wenn die Mobbingopfer Juden sind. Da es sich ja um „Israelkritik“ handelt, kann selbst gewalttätiger Antisemitismus verharmlost und relativiert werden. Die Berichte darüber häufen sich in letzter Zeit. An der Friedenauer Gemeinschaftsschule hängt immer noch das Schild „Schule ohne Rassismus“. Bei Antisemitismus gilt dieser hehre Vorsatz offensichtlich nicht.

Quelle     :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hans-Christian Ströbele, Wenzel Michalski _ He4inrich- Böll Stiftung

Urheber/in: Stephan Röhl. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

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2.) von Oben    —       Yoavlemmerhttps://en.wikipedia.org/wiki/File:IDF_soldier_put_on_tefillin.jpg

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  Unten      —        De Zwarte Jongens (uit Het beroemde prentenboek naar Struwelpeter, 1905)

 

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Aufstehen – und dann?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Kritische Bemerkungen zu Sahra Wagenknechts neuer „Sammlungsbewegung“

Quelle   :     AKL

Von Sascha Staničić

Am 4. September wurde die lange angekündigte neue linke „Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht und anderen offiziell gegründet. PolitikerInnen von LINKE, SPD und Grünen haben sich mit Kulturschaffenden, GewerkschafterInnen und anderen zusammen geschlossen und kündigen mit markigen Worten eine außerparlamentarische Bewegung vergleichbar der Friedens- und Umweltbewegung der Vergangenheit an. Ob „aufstehen“ die viel zitierte Maus ist, die der Berg gebar oder ob daraus eine substantielle gesellschaftliche Kraft werden kann, hängt mehr von Ereignissen ab, die nicht in der Macht der InitiatorInnen liegen, als von ihrer Initiative selbst. Sicher ist aber: Sahra Wagenknecht hat es der LINKEN und der Linken damit nicht einfacher gemacht, den Kapitalismus wirkungsvoll herauszufordern.

Nach eigenen Angaben hat „aufstehen“ 100.000 Gründungsmitglieder. Die Zahl ist zweifelsfrei übertrieben. Es mögen sich 100.000 Menschen in den Newsletter der Initiative eingetragen haben, was etwas anderes ist, als Gründungsmitglied einer politischen Bewegung zu werden. Einige davon werden sich tatsächlich nur informieren wollen, die Mehrheit aber sicher dadurch ihre Sympathie für das Projekt zum Ausdruck bringen. Wer davon tatsächlich aktiv werden wird, steht in den Sternen. Bisher gab es dazu ja keine Möglichkeit.

Die hohe Zahl der UnterstützerInnen oder Sympathisierenden zeigt aber, dass Wagenknecht ein gesellschaftliches Bedürfnis angesprochen hat – angesichts des Aufstiegs der AfD und der parlamentarischen Rechtsverschiebung, des fortgesetzten Niedergangs der SPD und der Stagnation der LINKEN, wünschen sich viele Menschen einen politischen Aufbruch gegen Rechts und für soziale Rechte. In gewisser Hinsicht drückte sich dieser Wunsch schon in dem kurzzeitigen Hype um die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz für die SPD aus, in deren Folge 30.000 Menschen in die Sozialdemokratie eintraten. Auch in die Piratenpartei waren innerhalb weniger Monate 40.000 Mitglieder eingetreten. Abgesehen davon, dass ein Klick mit der Maus aber noch lange kein politisches Engagement ist, weisen die Zahlen darauf hin, dass solche Eintrittswellen nicht unbedingt eine nachhaltige Wirkung erzielen müssen.

Drei weitere Dinge lassen das Fragezeichen hinsichtlich der tatsächlichen gesellschaftlichen Basis von ‚aufstehen“ nicht kleiner werden: Erstens ist die Zahl der Likes und Followers bei den sozialen Medien recht niedrig, zweitens hat eine Studie kürzlich ergeben, dass Wagenknecht unter jungen Menschen unterdurchschnittliche Zustimmungswerte hat und drittens ist die Liste der achtzig prominenten ErstunterzeichnerInnen alles andere als beeindruckend.

Neben einigen Kulturschaffenden, die eher der Ü40-Generation ein Begriff sein werden (Nina Hagen, Joachim Witt, Annette Humpe …), den zu erwartenden an einer Hand abzulesenden SPD-Linken (von Larcher, Schermer, Bülow, Dreßler, Lange), zwei grünen Vol(l)mers (Ludger und Antje), ein paar WissenschaftlerInnen (Drewermann, Massarat, Peter Brandt u.a.) sind es überraschend wenige und keine überraschenden Namen aus der Linkspartei und außer der Symbolfigur linker Gewerkschaftsfunktionäre, Detlef Hensche, auch nur wenige regionale GewerkschaftsfunkionärInnen. Insgesamt macht auch die UnterstützerInnen-Liste deutlich: die sich selbst als außerparlamentarische Erneuerungsbewegung darstellende Initiative hat bisher erschreckend wenige UnterstützerInnen in den real existierenden sozialen Bewegungen.

Antirassistische Demos wirken auf „aufstehen“

Aber die sozialen Bewegungen der letzten Monate haben schon jetzt dafür gesorgt, dass „aufstehen“ mit einem anderen Profil an den Start geht, als dem Profil, das Sahra Wagenknecht sich in den letzten anderthalb Jahren gegeben hat und mit dem die „Sammlungsbewegung“ auch anfangs an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Während die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag seit fast zwei Jahren vor allem damit Schlagzeilen macht, dass sie die Migrationspolitik ihrer Partei in Frage stellt, sich für Zuwanderungsbeschränkungen ausspricht, Terroranschläge mit Zuwanderung in einen Zusammenhang bringt etc., während der erste Entwurf einer Gründungserklärung von „aufstehen“ noch einen positiven Bezug zu nationalen Identitäten und undifferenzierte Aussagen zu islamischen „Hasspredigern“ enthielt und das Thema Antirassismus noch beim Beginn der medialen Kampagne Anfang August kaum eine Rolle spielte, ist „aufstehen“ angesichts der #Seebrücke-Bewegung und der großen antirassistischen Mobilisierungen nach den Ereignissen von Chemnitz nun sehr bemüht, sich deutlich von Rassismus zu distanzieren und sich als Bewegung gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt darzustellen. Das ist gut so und wirft die Frage auf, ob gesellschaftliche Entwicklungen und der Druck von links unten eine Wirkung in dem Projekt erzielen können. Gleichzeitig rücken Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine aber inhaltlich nicht von ihren migrationspolitischen Positionen ab und setzte Wagenknecht bei der Pressekonferenz zur Präsentation von „aufstehen“ auch einen anderen Ton zu den Ereignissen von Chemnitz, als zum Beispiel die SPD-Politikerin Simone Lange, die sich explizit mit der #Seebrücke-Bewegung identifizierte und scharfe Worte zur Bedrohung durch Faschisten fand, während Sahra Wagenknecht erklärte, die MitläuferInnen der rechten Demonstrationen in Chemnitz „zurückgewinnen“ zu wollen, da diese keine Nazis seien.

Schwaches Programm

Inhaltlich fällt das Projekt aber weit hinter dem zurück, was sich DIE LINKE, auch im Vergleich zu WASG und PDS, in den letzten Jahren programmatisch erarbeitet hat (auch wenn das oftmals nichts mit der realen Politik der Partei zu tun hat ), nämlich ein linksreformistisches Programm, dass Sozialismus als gesellschaftliches Ziel benennt, die Eigentumsfrage aufwirft  und auf den Klassenwiderspruch in der kapitalistischen Gesellschaft hinweist. All das fehlt bei „aufstehen“. Wäre „aufstehen“ tatsächlich eine Bewegung von unten, die bisher nicht aktive Teile der Arbeiterklasse mobilisiert, wäre das weniger dramatisch, aber da das Projekt „von oben“ angestoßen wurde, ist seine Wirkung kein Fortschritt für das politische Bewusstsein in der Arbeiterklasse, sondern eher Verwirrung. Sätze wie „Eine vernünftige Politik kann den sozialen Zusammenhalt wiederherstellen und den Sozialstaat erneuern. Sie kann die Bürger vor dem globalen Finanzkapitalismus und einem entfesselten Dumpingwettbewerb schützen“, kann man zwar auch in der LINKEN an jeder Ecke finden, aber die Partei insgesamt wirft zumindest in allgemeiner Form, und wenn auch nur auf dem Papier, die Systemfrage auf. Für „aufstehen“ scheint sich diese Frage nicht zu stellen.

Natürlich sind die meisten sozialpolitischen Forderungen der Gründungserklärung von „aufstehen“ sinnvoll und die Beschreibung der gesellschaftlichen Zustände zutreffend, aber die Forderungen sind wenig konkret. So ist zwar viel von Frieden und Abrüstung die Rede, eine klare Absage an alle Auslandseinsätze der Bundeswehr fehlt aber genauso, wie konkrete Formulierungen zur Abschaffung von Hartz IV und der Einführung einer sozialen Mindestsicherung, wie DIE LINKE sie fordert. Im Jahr vor der Europawahl spricht sich die Gründungserklärung von „aufstehen“ für eine Reform der EU aus, statt dieses neoliberale, undemokratische und militaristische Staatenbündnis grundsätzlich abzulehnen.

Auch eine Perspektive und Strategie für die Durchsetzung der Forderungen wird nicht wirklich angeboten. Oder doch? Ludger Volmer sagte auf der Pressekonferenz zur Gründung des Projekts, es gehe um die Schaffung eines Mitte-Links-Kompromisses, da zur Zeit alles in Richtung Mitte-Rechts gehe und das Ziel der Sammlungsbewegung sei erreicht, wenn es zu einer Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linkspartei komme.

Bewegung für R2G

Das weist darauf hin, dass „aufstehen“ trotz allem Gerede von außerparlamentarischer Bewegung ein zutiefst parlamentarisch orientiertes Projekt ist. Denn es geht darum, vor allem Druck auf SPD, Grüne und LINKE auszuüben und nicht darum Selbstorganisation, Selbstermächtigung und Selbstaktivität in den Mittelpunkt zu stellen. Es geht um die Herstellung einer Regierung aus diesen drei Parteien. Nun ist es keine Frage, dass es keine grundlegenden gesellschaftlichen Veränderungen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit aus Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten geben wird, wenn keine Regierung gebildet wird, die deren Interessen vertritt. Eine solche Regierung ist mit Parteien, wie SPD und Grünen, die sich vollends der kapitalistischen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen, jedoch undenkbar. Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System. Die nächste Krise ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dann wird von Haushaltsüberschüssen, die in den letzten Jahren den Regierungen ein wenig Spielraum gegeben haben, nichts mehr übrig sein und auch die minimalste Verbesserung bzw. auch nur das Verhindern von Verschlechterungen nur im direkten Konflikt mit der Klasse der Kapitalisten möglich sein. Wer denkt, dass SPD und Grüne dazu bereit und fähig sind, glaubt auch, dass die katholische Kirche eine Art Kinderschutzbund ist. Eine Regierung im Interesse der Arbeiterklasse kann nur gebildet werden auf Basis von Kämpfen, breiten Selbstorganisierungsprozessen und dem Aufbau einer massenhaften sozialistischen Arbeiterpartei in den nächsten Jahren. Das ist eine mittelfristige Aufgabe, der DIE LINKE und die Linke nur näher kommen werden, wenn die Partei sich heute und morgen auf konsequente Opposition konzentriert und klar von den Parteien des bürgerlichen Establishments abgrenzt.

„aufstehen“ will im Rahmen der kapitalistischen Verhältnisse eine Regierung der LINKEN mit einer etwas nach links gewendeten SPD und Grünen bilden. Wohin das führt hat die Geschichte in vielen Ländern gezeigt. Deshalb ist das Projekt programmatisch und in seiner strategischen Orientierung ein Rückschritt im Vergleich zumindest zu den letzten Parteitagsbeschlüssen der LINKEN.

Wenn „aufstehen“ tatsächlich in der Lage wäre, Millionen für ein begrenztes Reformprogramm und selbst für eine Regierungsbildung von SPD, Grünen und LINKE zu mobilisieren, würde das die politische Lage in der Republik aufmischen und gäbe der LINKEN die Möglichkeit, ihr Programm einer breiteren Schicht gegenüber zur Diskussion zu stellen und Mitglieder zu gewinnen. Es spricht aber wenig dafür, dass das der Fall sein wird.

Top-Down

Denn das Projekt ist eine Kopfgeburt ohne wirkliche Basis in realen gesellschaftlichen Bewegungen. Es hat darüber hinaus einen Top-Down-Charakter, allen Beteuerungen von Einbeziehung der Mitglieder und neuen, demokratischen Organisationsformen zum Trotz. Die internetbasierten Beteiligungsmöglichkeiten sind nicht mehr als das – Beteiligungsmöglichkeiten und eben keine demokratischen Entscheidungsstrukturen. Das ist genau das Problem der Bewegungen und Organisationen auf die sich Sahra Wagenknecht so gerne bezieht: La France Insoumise, Podemos, die Kampagne von Bernie Sanders und auch Momentum in der britischen Labour Party.

Und Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines migrationspolitischen Positionen sind eine schwere Hypothek für eine linke Bewegung. Sie haben jetzt schon viele MigrantInnen und Aktive aus antirassistischen Bewegungen und der LINKEN entfremdet. Und es ist nicht damit zu rechnen, dass sie ihre Positionen ändern werden, auch wenn sie gerade einen etwas anderen Ton anschlagen. Gerade bei Oskar Lafontaine sind diese nationalen Positionen nichts Neues: er verteidigt bis heute die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993.

Spaltung?

Die GründerInnen von „aufstehen“ beteuern bei jeder Gelegenheit, dass sie keine neue Partei ins Leben rufen wollen. Die Logik dieses Projekts trägt aber die Schaffung einer neuen Partei in sich. Es ist zu vermuten, dass Sahra Wagenknecht mit einer besseren Resonanz für ihre Idee einer Sammlungsbewegung gerechnet hatte. Möglicherweise hatte sie auch nicht bedacht, dass in Deutschland nur Parteien zur Bundestagswahl antreten können. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass sie sich noch vor einigen Monaten für eine neue linke Volkspartei ausgesprochen hat. Und wenn man sich die Verwerfungen der Parteiensysteme in anderen Ländern anschaut, dann ist klar, dass dies auch in Deutschland eine Option sein wird. Zuerst wird „aufstehen“ als pressure group vor allem in der LINKEN (und begrenzt in SPD und Grünen) agieren und versuchen, dort die Kräfteverhältnisse zu ändern, möglicherweise wird es Versuche geben, über die Öffnung der Kandidatenlisten bei Wahlen auf breiter Front für Nicht-Parteimitglieder und „aufstehen“-UnterstützerInnen die Macht in den Parlamentsfraktionen auszubauen. Sollte das aber nicht gelingen, ist die Bildung einer neuen Partei und damit die Spaltung der LINKEN in dem Projekt angelegt – eine Spaltung, die nicht für die Arbeiterklasse nachvollziehbar an einer klassenpolitischen Frage erfolgen, sondern als „typischer“ Streit unter Linken um Organisationsegoismen wirken und damit der gesamten Linken schaden würde.

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In den letzten Wochen ging es um die Gründung von „aufstehen“ und wir haben, wie viele andere in der Linkspartei auch, vor der Gründung und ihren Auswirkungen für die Partei gewarnt. Nun ist das Projekt gegründet. Wir werden nicht daran teilnehmen und fordern niemanden dazu auf, sich „aufstehen“ anzuschließen. Aber wir fordern die UnterstützerInnen von „aufstehen“ auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und sich in gewerkschaftliche Kämpfe, die antirassistische Bewegung, Mieterproteste, der neuen Frauenbewegung einzubringen. Wir fordern sie zu einer offenen Debatte darüber auf, welche programmatischen Ziele eine Linke haben muss, um die Gesellschaft im Interesse der Mehrheit zu ändern und darüber, was Internationalismus und Solidarität heute bedeuten. Wir fordern LINKE-FunktionärInnen, die sich an „aufstehen“ beteiligen,  gleichzeitig auf, sich an die Grundsätze und Beschlüsse der Partei zu halten.

Und für DIE LINKE muss die Debatte um „aufstehen“ Auftrag sein, darüber zu diskutieren, wie sie diejenigen Fragen, die Sahra Wagenknecht zurecht aufgeworfen hat – warum DIE LINKE nicht mehr vom Niedergang der SPD profitiert – beantworten will. Auf die Herausforderung der „Sammlungsbewegung“ damit zu reagieren, dass DIE LINKE ja schon die Sammlungsbewegung sei (Bernd Riexinger: „Ich bin schon gesammelt“), greift viel zu kurz. DIE LINKE hat in den elf Jahren ihrer Existenz viel zu wenige Kräfte der Linken, von GewerkschafterInnen und aus sozialen Bewegungen gesammelt und ist viel zu wenig in die Arbeiterklasse und die am stärksten benachteiligten Schichten der Gesellschaft vorgedrungen.

Das hängt vor allem damit zusammen, dass DIE LINKE im Grunde genommen zwei Parteien in einer ist und von breiten Teilen der Arbeiterklasse, vor allem in Ostdeutschland, als linker Teil des Establishments wahrgenommen wird. Aktuelle Kampagnen, wie die zu den Themen Wohnen und Pflege leisten einen Beitrag dazu, diese Wahrnehmung zu verändern, werden aber untergraben, wenn in ostdeutschen Bundesländern weiter Bündnisse mit SPD und Grünen geschmiedet werden und nun sogar darüber gesprochen wird, solche mit der CDU nicht mehr auszuschließen oder auch im Landesverband Bremen angesichts der nahenden Bürgerschaftswahlen von LINKE-Spitzenkräften die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung betont wird.

Dass Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine für die geringe Verankerung in Bewegungen dafür eine große Verantwortung tragen, ist eine gewisse Ironie der Geschichte.

Grund hierfür sind die Geburtsfehler der LINKEN: die Akzeptanz von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Parteien, die die Glaubwürdigkeit der Partei bei wichtigen Teilen der Arbeiterklasse untergraben haben, aber auch der arrogante Anspruch „Die“ Linke zu sein und der Verzicht darauf, viel breitere Schichten von linken AktivistInnen (nicht in erster Linie aus linken politischen Organisationen, sondern aus Gewerkschaften, Initiativen und sozialen Bewegungen ) über WASG und PDS hinausgehend in den damaligen Fusionsprozess einzubeziehen. Die Aufgabe, von einer linken Partei mit Masseneinfluss zu einer Arbeiterpartei mit Massenbasis zu werden, stellt sich für DIE LINKE noch. Ob sie diese überhaupt erfüllen kann und wird oder ob neue Organisationsprojekte auf dem Weg nötig werden, ist offen. Es ist leider nicht auszuschließen, dass die Gründung von „aufstehen“ eine Spaltung einleitet, die DIE LINKE nicht überleben wird. Am Ende könnten italienische Verhältnisse stehen, wo heute keine linke, sozialistische Partei mehr im Parlament vertreten ist. Das gilt es zu verhindern. Dafür sollten sich kämpferische und sozialistische Kräfte in der LINKEN zusammenschließen – in der AKL (Antikapitalistische Linke), der SAV, aber auch durch eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen antikapitalistischen Strömungen.

Sascha Staničić ist Mitglied der AKL und Bundessprecher der SAV. Der Artikel erschien zuerst auf sozialismus.info.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben    —      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Unten    —       Bundestagsfraktion solidarisch mit Opelanern von Bochum

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Heilslehren – Arbeitsmarkt

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2018

Linke kritisiert Zunahme der Leiharbeit

Datei:Maikundgebung Elmshorn 2016 04.jpg

Wo blieben bislang die Bewegungskünstler mit ihren prominenten Komparsen? In ihren weich gepolsterten Sesseln als Menschen „erster Klasse“ ruhig sitzen und beobachten IHR ehrenamtliches Gedöns ? Die politischen Träumer aus Silwingen welche im ganzen Leben immer vor der Verantwortung und Arbeit, um welche sie sich beworben haben, davon gelaufen sind, wollen nun das Land verändern? Es wäre das erste mal, das Politiker etwas zum Guten der Menschen verändert hätten – in dieser Welt. Ansonsten bleiben Streit, Zwietracht, Kriege und Zerstörung als einzige Erinnerung. Ungezählte Geschichtsbücher sind darüber geschrieben  worden.  DL-Red. – IE –

Von Joachim Wollschläger und dpa

Als Beschäftigung zweiter Klasse kritisiert die Linke die Leiharbeit. Die Partei moniert auch den geringen Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren um 43 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Ende 2017 waren gut 1,03 Millionen Menschen in dieser Beschäftigungsform tätig. Zehn Jahre zuvor hatte die Zahl der Leiharbeiter noch bei rund 720 000 gelegen. Die Zahl der Leiharbeiter habe im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, teilte die Linke mit. Im Vergleich zum Vorjahr habe sie um fast 39 000 zugenommen.

Der Anteil an der Gesamtbeschäftigung lag laut der Antwort der Bundesregierung Ende 2017 bei 2,8 Prozent. Vier Jahre zuvor hatte er noch bei 2,4 Prozent gelegen. In der Metallbearbeitung oder in der Lager- und Postbranche sei er mit rund 15 beziehungsweise zwölf Prozent deutlich höher gewesen. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.

Hungerstreik Zelt Hannover.jpg

Da saßen auch keine Silwinger drin

Im Saarland und in Rheinland-Pfalz stellt sich die Lage nach Auskunft der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland deutlich unterschiedlich dar. Im Saarland ist die Zahl der Leiharbeiter demnach innerhalb der vergangenen zehn Jahre nur um 11,7 Prozent von 10 910 auf 12 197 gestiegen. In Rheinland-Pfalz wiederum lag der Anstieg mit 63,9 Prozent deutlich über dem Bundesschnitt. Hier nahm die Zahl der Leiharbeiter von 26 363 auf 43 209 zu. Parallel zurLeiharbeit ist in beiden Regionen auch die Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestiegen. In Saarland lag die Zunahme zwischen 2007 und 2017 bei 10,4 Prozent, in Rheinland-Pfalz waren es 16,8 Prozent.

Quelle       :       Saarbrücker-Zeitung            >>>>>         weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg

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Unten     —       Campingzelt auf dem Waterlooplatz in Hannover eines hungerstreikenden Vaters gegen das gerichtliche Umgangsverbot mit seinem minderjährigen Sohn

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Maaßen und Chemnitz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Willfähriger Diener der Rechten

Wer hat denn diesen Käse zum Bahhof gerollt ? – Ha Merkel wars und wundert sich nun, wenn er zu stinken anfängt!

Von Erik Peter

Nicht nur Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist untragbar. Die ganze Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen.

Nur da, wo es keine Wahrheit und keine Objektivität mehr gibt, können Lügen und Hetze ihre ungestörte Ausbreitung finden. In diesem Wissen führt die extreme Rechte seit Jahren einen erfolgreichen Feldzug gegen faktenbasiertes Wissen und jene, die dieses verbreiten: die Medien. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat dieser Strategie zu einem Durchbruch verholfen. Indem er wider alles Wissen die rassistischen Hetzjagden von Chemnitz infrage stellt, rüttelt er zusammen mit den selbst erklärten Feinden von Demokratie und Rechtsstaat an ebenjenen Grundpfeilern.

In nur vier Jahren sind die rechten Strategen weiter gekommen, als sie je hoffen durften. Alles begann 2014 im Zuge des Ukraine­krieges mit einem Aufruf zu einem „digitalen Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“, die, so der Vorwurf, einseitig zuungunsten Russlands berichteten. Mit den Verschwörungstheoretikern der Montagsmahnwachen und mit Pegida wurde der Hass auf die „Lügenpresse“ weiter angestachelt. Selbsternannte alternative Medien wie die Rechtspostille Compact stilisierten sich dagegen zu Verteidigern der Wahrheit und bereiteten der AfD den Weg, die jubilierend folgte.

Datei:Hans-Georg Maaßen 02.jpg

„Deutschland, Deutschland – über alles“? Auch im Chor des Verfassungsschutz ?

Hans-Georg Maaßen hat sich nun zum willfährigen Helfer der Rechtsextremen gemacht. Er hat nicht nur Teil eins ihrer Strategie übernommen, indem er Fakten anzweifelte, sondern auch Teil zwei, die Gegenpropaganda: Das Video, das die Jagd deutscher Nazis auf Migranten zeigt, diene womöglich dazu, „die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, hatte er gesagt. Übersetzt heißt das: Die Lügenpresse denunziert deutsche Bürger, um Taten von Flüchtlingen unter den Teppich zu kehren. Das ist das Denken des Mobs und der AfD. Ihnen steht der Verfassungsschutzchef Maaßen näher als der Kanzlerin, die nach den Ereignissen von Chemnitz selbst von einer „Hetzjagd“ gesprochen hatte.

Untragbar, ungewappnet

Quelle       :      TAZ           >>>>>        weiterlesen

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 Twitter :  Frasnk Leideg

Wikipedia Commons   CC-3.0 —     Foto:  Michael Lucan

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Unten      —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Quelle Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme
Urheber Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

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Das Recht der Mächtigen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts

Überlebende Herero nach der Flucht durch die Wüste

Einmal mehr wird sich Geschichte wiederholen. Dieses mal nicht in Namibia, dafür scheint man zur Zeit nicht Glaubwürdig zu sein.  Aber in anderen Ländern Afrikas, wo die Gesellschaft weniger direkte Erinnerungen an das Deutschtum hat? Gaukler beherrschen die Politk, schon immer. Anbei – es gäbe viel zu erzählen aus Afrika oder Asien – aus Ländern in die sich unsere Politiker nicht hineintrauen, um mit den Menschen persönlich zu reden, aus  Angst von den eigenen Schlechtigkeiten eingeholt zu werden ?  –DL -Red.-IE

von Karina Theurer und Wolfgang Kaleck

Der Kolonialismus ist für viele nur noch Geschichte, ein abgeschlossenes Kapitel der Vergangenheit. Auch Juristinnen und Juristen betrachten es oft als eine rein akademische Frage, ob der Kolonialismus als Verbrechen einzustufen ist oder ob sich das Vorgehen der Kolonialstaaten in einzelnen historischen Situationen mit heutigen völkerstrafrechtlichen Tatbeständen wie Folter und Kriegsverbrechen rechtlich qualifizieren lässt. Bisher zumindest haben die relativ weit zurückliegenden Vorkommnisse nationale Zivil- oder Strafgerichte kaum beschäftigt. Eine internationale Gerichtsinstanz zur strafrechtlichen Aufarbeitung wie das Nürnberger Militärtribunal nach 1945 oder der Internationale Strafgerichtshof standen ohnehin nie zur Debatte.

Doch dies hat sich im vergangenen Jahrzehnt geändert. Das belegt nicht zuletzt das Verfahren in Sachen Rukoro gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Southern District Court von New York. Dort klagen Ovaherero und Nama aus Namibia wegen des Völkermordes der kaiserlichen Armee in der ehemals deutschen Kolonie Südwestafrika, dem heutigen Namibia. Sie wollen an den Verhandlungen mit der deutschen Bundesregierung beteiligt werden und fordern eine Entschädigung. Obwohl die Bundesregierung die Klage schon deswegen für unzulässig hält, weil sie gegen die völkerrechtliche Immunität verstoße, konnten die Klägerinnen und Kläger einen ersten Erfolg erzielen: Die Bundesregierung musste ihre Ausweichtaktik aufgeben und reichte ihre schriftliche Einlassung am 3. März beim Gericht in New York ein. Die nächste Anhörung soll im Sommer 2018 stattfinden.

Die mangelnde rechtliche Aufarbeitung der wirtschaftlichen Ausbeutung in der ehemaligen deutschen Kolonie, der rassistischen Verbrechen und des Völkermordes von 1904 bis 1908 bestätigt, was postkoloniale Kritikerinnen und Kritiker des Völkerrechts seit Langem konstatieren: Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen. Mit diesem rassistischen Konzept wurde begründet, warum „Eingeborene“ minderwertig seien und das geltende Recht ihrer politischen Gemeinwesen zum überwiegenden Teil nicht gültig oder anwendbar sei. Auf diese Weise konnten die damaligen Kolonialstaaten bestehende Ansprüche auf Land und Ressourcen ignorieren. Selbst besiedelte und bewirtschaftete Ländereien wurden oftmals als „terra nullius“, als Niemandsland, bezeichnet. Das Unrecht dieses Vorgehens wird bis heute nicht anerkannt – und das ist rechtlich, moralisch und politisch inakzeptabel.

Im damaligen Deutsch-Südwestafrika, dem sogenannten deutschen Schutzgebiet, beuteten deutsche Unternehmen mit Unterstützung der Armee die dortige Bevölkerung wirtschaftlich massiv aus, etwa durch Zwangsarbeit oder die systematische Enteignung ihres Acker- und Weidelandes und damit ihrer Lebensgrundlage. Als sich die dort lebenden Ovaherero und Nama gegen dieses rassistische Gewaltregime organisierten, nahmen die deutschen Militärs dies als Vorwand für den ersten Genozid in der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts: 60 000 bis 90 000 Ovaherero und die Hälfte der auf etwa 20 000 Menschen geschätzten Nama wurden ermordet.

Der Widerstand der Ovaherero und Nama gegen die rassistische Unterdrückung – die sexualisierte Gewalt gegen Frauen, die Entrechtung durch Entmenschlichung und die Wegnahme ihres Landes – wurde umgedeutet in ein Aufbegehren „unzivilisierter Barbaren“. Wie schon im 16. Jahrhundert die brutale Gewalt der Konquistadoren in Südamerika wurde auch hier die grausame Ermordung Zehntausender Menschen mit der vorgeblichen zivilisatorischen Überlegenheit der „väterlichen Europäer“ und einer rassistischen Abwertung der uneinsichtigen „primitiven Eingeborenen“ gerechtfertigt.

Bis heute sind viele Angehörige der Ovaherero und Nama landlos – eine direkte Konsequenz des Genozids, der Vertreibung und Enteignung zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Sie sind gezwungen, das ihren Großeltern rechtswidrig genommene Land von zumeist weißen Großgrundbesitzern zu pachten. Die durch den groß angelegten Landraub von damals geschaffenen Eigentumsverhältnisse bleiben bis heute weithin unangetastet. Doch obwohl Vertreterinnen und Vertreter der Ovaherero und Nama die Bundesregierung seit Jahren auffordern, mit ihnen in einen Dialog zu treten, verhandelt Berlin ausschließlich mit der namibischen Regierung und einzelnen Repräsentanten, die diese bestimmt hat – ohne Preisgabe von Details. Verkomplizierend treten innernamibische Machtverhältnisse hinzu, allen voran die sozioökonomische Ungleichheit zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen, deren Beibehaltung im Interesse der namibischen Regierung liegen könnte. Unabhängig vom Ausgang der Klage muss Deutschland direkt in das Gespräch mit den wichtigsten Vertreterinnen und Vertretern der Ovaherero und Nama eintreten. Dies ist auch völkerrechtlich geboten, denn Artikel 18 der Erklärung zu den Rechten Indigener Völker der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2007 gibt diesen das Recht, an Entscheidungsprozessen in Angelegenheiten mitzuwirken, die ihre Rechte berühren können – und zwar durch von ihnen selbst gemäß ihren eigenen Verfahren gewählte Vertreter. Deutschland hatte seinerzeit den Resolutionsentwurf mit eingebracht und auch in der Generalversammlung für die Verabschiedung gestimmt. Die neue Bundesregierung sollte daher im Einklang mit den von ihr selbst völkerrechtlich bekräftigten Rechten handeln und sich auf die Nachfahren der massakrierten Gemeinschaften zubewegen. Esther Muinjangue von der Ovaherero Genocide Foundation (OGF) forderte im Oktober 2017 in Berlin: „Wir möchten, dass uns die Bundesregierung endlich fragt, was wir wollen. Wir möchten endlich wahrgenommen werden.“

Gaukler beherrschen die Politk, schon immer. Anbei – es gäbe viel zu erzählen aus Afrika oder Asien – aus Ländern in die sich unsere Politiker nicht hineintrauen, das sie Angst haben von den eigenen Schlechtigkeiten eingeholt zu werden.

Zudem lagern in deutschen Museen und Archiven Schädel und Gebeine von Menschen, die in deutschen Kolonien in Afrika und Übersee ermordet wurden. Diese wurden zu rassekundlichen Forschungszwecken nach Deutschland überführt. Sowohl Angehörige einzelner identifizierbarer Ermordeter als auch Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen Herkunftsgesellschaften fordern die Rückgabe der Gebeine. Doch die Bundesregierung hüllt sich diesen Personen und ihren Restitutionsansprüchen gegenüber in Schweigen. Die einzelnen Stiftungen und Museen verweisen wie in der Debatte um geraubte Kolonialkunst darauf, dass zuerst umfangreiche Provenienzforschung betrieben werden müsse, für die wiederum ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten – ein bürokratischer Hindernislauf statt einer politischen Lösung. Dabei bieten die Erklärung zu den Rechten Indigener Völker sowie die Grundsätze des internationalen Museumsbundes ICOM genügend rechtliche Argumente, um die ausschließlich nach deutschem Zivil- und Verwaltungsrecht begründete Blockade zu überwinden.

Die rechtliche Aufarbeitung der Kolonialverbrechen

Quelle    :       Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Oben    —        Überlebende Herero nach der Flucht durch die Wüste

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Gedenkstätte der Sozis

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Gregor Gysi rät von Honecker-Beisetzung in Berlin ab

File:Bundesarchiv Bild 183-1984-0831-421, Berlin, Sportlerball im Palast der Republik.jpg

Haben sie die Zukunft gesehen und tragen ihre Blumen selber ?

Von  Norbert Koch-Klaucke

Margot und Erich Honecker – sie sollen zurück nach Deutschland. Ihr Enkel Roberto Yáñez (44) will die Urnen seiner toten Großeltern aus dem fernen Chile nach Berlin bringen. Sein Wunsch: Sie sollen auf dem Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde beigesetzt werden. Das sorgt nun für Debatten in der Hauptstadt.

Sie sind tot, man glaubte sie längst begraben. Erich Honecker starb 1994, seine Frau 2016 an Krebs – beide in ihrem chilenischen Exil. Es gab zwar für beide Trauerfeiern, aber die Urnen des ehemaligen DDR-Herrscherpaares wurden nie beigesetzt, wie man die Öffentlichkeit bisher glauben ließ.

2018-06-09 Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig by Sandro Halank–002.jpg

Enkel Yáñez rückt in seinem Buch „Ich war der letzte Bürger der DDR“ (Suhrkamp-Insel-Verlag, 20 Euro), das am Montag erscheint, nun mit der Wahrheit raus.

Urnen stehen bei einem Freund in Chile

Mit Co-Autor Thomas Grimm erklärt er darin, dass seine Großeltern bis heute kein Grab haben, die Urnen bei einem Freund der Familie in Chile stehen. Jetzt wollen die Hinterbliebenen aber, dass die Honeckers ihre letzte Ruhe finden. Im Buch steht, dass Yáñez es am besten finde, wenn Erich und Margot Honecker auf dem Friedhof der Sozialisten beigesetzt werden – „an der Seite ihrer ehemaligen Genossen“.

Die vom Enkel gewünschte Heimkehr der Honeckers stößt in Berlin auf wenig Begeisterung. „Die Honeckers in Berlin auf diesem Friedhof oder woanders in Deutschland beizusetzen, halte ich für nicht ratsam“, sagt der einstige DDR-Ministerpräsident der Wendezeit und heutiger Linken-Politiker Hans Modrow dieser Zeitung. Er gibt zu bedenken: „Die Gräber würden zu einem Ort werden, an dem Leute nochmals ihren Hass gegen die DDR ausleben könnten. Im Zweifel würden die Grabstätten sogar geschändet werden.“

Gysi hält Vorschlag des Enkels für ungeeignet

Modrow schlägt vor, die Honeckers in Chile beizusetzen. „Ich war in der Hauptstadt Santiago. Auf dem dortigen Zentralfriedhof liegen viele chilenische Kommunisten und Sozialisten wie Salvador Allende. Das wäre ein geeigneterer Ort.“

Quelle    :        Berliner-Zeitung        >>>>>       weiterlesen

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Oben    —       ADN-ZB/Franke/31.8.84 Berlin: Sportlerball Beim Eintreffen zum Sportlerball im Palast der Republik: Erich Honecker, Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzender des Staatsrates der DDR; Dr. h.c. Margot Honecker, Minister für Volksbildung der DDR (2.v.l.); Willi Stoph, Mitglied des Poltibüros des ZK der SED und Vorsitzender des Ministerrates der DDR. L.: Bahn-Radsprinter Lutz Heßlich; 2.v.r.: Eiskunstlauf-Olympiasiegerin Katarina Witt.

[Berlin.- Politiker und Sportler (u.a. Kati Witt) auf dem Weg zum Sportlerball im Palast der Republik, im Hintergrund Gebäude des Außenministeriums]

Photographer Franke, Klaus
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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-1984-0831-421 / CC-BY-SA 3.0

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2.)  von Oben     —    Bundesparteitag Die Linke 2018 in Leipzig

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2018

Aufmärsche und Einmärsche –

Datei:Parforcehornbläser.jpg

was würde Jesus tun?

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Wer ist eigentlich Horst Seehofers Pfarrer? Das ist doch so in der CSU – die gehen doch in die Kirche? Oder sind die etwa nur so christlich wie Sahra Wagenknechts neue Bewegung „Aufstehen“ links ist? Nein, die CSU sind Christen, steht ja deutlich drauf. Aber wann sind sie das eigentlich? Nur sonntags, wenn keine Politik gemacht wird, oder abends beim Tischgebet? Oder bei der Erstkommunion der Großnichte?

Wie kann es sein, dass ein christlich-sozialer Innenminister es überhaupt schafft, eine Woche die Zähne nicht auseinanderzubekommen, wenn es um rechte, um nationalsozialistische De­mons­tran­ten geht? Wenn in Chemnitz die rechten Hände nach oben schnellen, als wäre es 1938, wenn sich Leute brüllend „Adolf-Hitler-Fans“ nennen, dafür Applaus bekommen und wenn dann auf der Straße nichtweiße Menschen angegriffen werden? Wie kann es sein, dass dieser Innenminister dann von der Migrationsfrage als „Mutter aller Probleme“ spricht und dass unter seiner stoischen Sauerkrautmimik kein noch so kleines christliches Feuer lodert? Nicht mal ein Funke?

Wie kann es sein, dass ein deutscher Innenminister nicht zuallererst über die absolute Unmöglichkeit spricht, den Hitlergruß auf deutschen Straßen zu zeigen – und sich stattdessen in die Reihen derer begibt, die jetzt mal den Duden rausholen und darüber debattieren, ob das jetzt genau genommen eigentlich eine Menschenjagd, eine Hetzjagd, Jagd auf Menschen, eine Hetze, eine Verfolgungsjagd oder vielleicht ja doch nur ein Hürdenlauf mit anschließender Körperverletzung war? Als würde das irgendeinen verdammten Unterschied machen für jene, die wahllos auf die Fresse bekommen haben, weil ein Mob von Nazis nicht mit ihrer Hautfarbe einverstanden war, nicht mit ihrer physischen Existenz auf deutschen Straßen klarkommt.

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Ich bin keine Spezialistin für die Christen, das gebe ich zu. Aus der Kirche bin ich ausgetreten, weil ich mich in einem Verein mit Sexualstraftätern, für deren Beschäftigung ich auch noch Steuern zahlen soll, nicht wohlgefühlt habe. Aber es gibt ja auch gute Pfarrer, die sich um das Seelenheil der Menschen kümmern, um die Nächstenliebe, die Barmherzigkeit, um den Frieden. Also wieso wirft keiner von denen dem Seehofer mal ein paar Bibeln um die Ohren und fragt ihn: What would Jesus do?

Apropos Hitlergruß: Schauen wir mal einen Moment nach Österreich, wie das so läuft, wenn die Rechten die Macht übernehmen. Zum einen denkt derzeit mindestens ein österreichischer Politiker daran, in Nordafrika einzumarschieren. Klingt lustig für ein Land, das gerade mal über ein Dutzend maroder Eurofighter verfügt. Aber Reinhard Bösch, der nicht nur FPÖ-Wehrsprecher ist und selbstredend Mitglied der rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Teutonia, sondern auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im österreichischen Nationalrat, hat in einem Zeitungsinterview tatsächlich erläutert, dass er in Betracht ziehe, mit militärischen Kräften einen Raum in Nordafrika in Besitz zu nehmen, um Flüchtlinge zu internieren.

Quelle     :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —    Parforcehornbläser Hannover „Treffpunkt Fermate“

Quelle Eigenes Werk
Urheber Axel Hindemith
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten     —      Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Ministerium für Ohnmacht

File:Dany-Cohn-Bendit-1.jpg

Von Peter Unfried

Er macht es nicht, obwohl er es machen will: Was bedeutet es, dass Daniel Cohn-Bendit nicht Frankreichs Umweltminister wird?

Die Eintracht hatte gerade verloren, als am Samstagnachmittag in einem Wohnzimmer in Frankfurt das französische Mobiltelefon von Daniel Cohn-Bendit vibrierte. (Ich dachte, ich gönn‘ uns mal ’nen Spiegel-Einstieg.) Präsident Macron rief an, um sich mit seinem Berater in einer brisanten Personalfrage auszutauschen. Sie lautete: Soll Cohn-Bendit französischer Umweltminister werden?

Er wird es nicht, das ist seit Anfang der Woche bekannt, aber die Frage lautet: Was bedeutet das?

Um die Dimension des Vorgangs verstehen zu können, muss man wissen, dass Cohn-Bendit in Frankreich berühmt ist. Er „polarisiert“ auch, rechts- und linksaußen hassen sie ihn gleichermaßen, aber in der liberalen heterogenen Mehrheitsgesellschaft Frankreichs gibt es auch eine romantische Vorstellung: Wenn unser Dany mitmacht, dann kriegt die Macron-Regierung einen neuen Drive.

Das ist die Magie, das ist die historische Bedeutung von Daniel Cohn-Bendit. Er ist das Symbol, dass Menschen verkrustete Verhältnisse aufbrechen können. Dass ein einzelner einen Unterschied machen kann.

Sozialökologisch und europäisch

Das reduziert sich nicht auf die Befreiungsrevolte von 1968. Es war Cohn-Bendit, der in Frankreich bei der Europawahl 2009 eine progressive Sammlungsbewegung auf die Realität des 21. Jahrhunderts verpflichtet hatte, also nicht rückwärts nationalsozial wie Wagenknecht, sondern sozialökologisch und europäisch. 16,3 Prozent wählten das, und es schien der Anfang.

Studentenleider David Cohn Bendit spreekt in Capito theater te Amsterdam. Engels, Bestanddeelnr 921-3767.jpg

War es aber nicht. Die Grünen regredierten danach zu linken Sozialdemokraten und erledigten damit als erstes sich selbst.

Dann kam Macron, der im Westen eine neue Antwort jenseits des Halbrechts-halblinks-Spektrums mehrheitsfähig machte, die nicht national und nicht autoritär daherkommt, die nicht die Lethargie seiner Bürger bedient, sondern Versprechen mit knallharten Ansprüchen an sie koppelt. Macron ist bis zum Beweis des Gegenteils die Antithese zu Trump. Aber er konnte seinen Ausbruch aus der Vergangenheit bisher nicht mit dem Essentiellsten verknüpfen, das die neue Welt determiniert: Die Erderhitzung. Dann, denkt er, wäre es zu viel, zu kompliziert, die Mehrheit futsch.

Quelle    :          TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben     —         Daniel Cohn-Bendit portrait

Author N4thaniel /  Own   work

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Unten    —        Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Studentenleider David Cohn Bendit spreekt in Capito theater te Amsterdam. Engelse journalist E. Litvinoff Datum : 23 mei 1968 Locatie : Amsterdam, Noord-Holland Trefwoorden : journalisten, leiders, studenten, theaters Persoonsnaam : Capito, David Cohn Bendit, E. Litvinoff Fotograaf : Nijs, Jac. de / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3767

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Versuchs — Psychogramm

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2018

Virulente Zeiten in Deutschland – damals und heute

Von Stefan Weinert, 2018 ©

Wir alle bilden uns relativ schnell ein Urteil über gewisse Dinge, Menschen und  Menschengruppen. Oft sind die ersten Sekunden einer Begegnung schon entscheidend. Allerdings sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass erste Urteile, oder Urteile über Menschen überhaupt, immer nur „vorläufige Urteile“ sein können, die durch neues Wissen und neue Erkenntnisse durch uns revidiert werden müssen. Wer aber dazu nicht bereit ist, es nicht kann, nicht will oder gar darf (weil er dann aus der „Norm“ fällt), lässt sein „vorläufiges Urteil“ – unter Umständen ganz bewusst, auf jeden Fall aber unbewusst – zu einem „Vorurteil“ werden. Beharrlich gepflegt, führen diese Vorurteile zu einer gewissen (wenn auch subjektiven) Machtbesessenheit, mit der sich wahrlich gut leben lässt. Vorurteile schützen uns in dieser eigentlich bunten und unüberschaubaren Welt vor Zweifeln, Unstimmigkeiten, Unsicherheit und Angriffen von Außen und nichts, absolut nichts, was einem Vorurteil widerspricht, braucht und muss und darf toleriert werden. Schlimm wird es, wenn man sich sein Vorurteil nicht einmal selbst „gebildet“ hat, weil man selbst auch nie ein „vorläufiges Urteil“ hatte, sondern dieses blind (im wahrsten Sinne des Wortes) von anderen übernommen hat.

Es gab sie vor achtzig Jahren und es gibt sie auch heute, diese Zeitgenossen, und wir brauchen uns nicht der Illusion hingeben, wir könnten bei Ihnen mit VERNUNFT etwas erreichen. Ich spreche von der Herrenrasse der Neo-Arier, den Xenophoben und Islamphoben, den Antisemiten, den Intoleranten und jenen, die das Reinheitsgebot des deutschen Bieres gerne auch auf Religion und Kultur und die Physiognomie ausgeweitet sehen möchten. Der deutsche Historiker Theodor Mommsen (1817 bis 1903) bezeichnete den damals schon im Deutschen Reich reichlich vorhandenen Antisemitismus als „das Evangelium der Intoleranz“. Dieses Evangelium (eigentlich: gute Nachricht) wird auch heute noch gerne von manch’ „Deutschen mit deutschen Wurzeln“ gelesen und gerne beherzigt und dabei gleich auch noch auf Muslime, Fremde, Homosexuelle, emanzipierte Frauen und die „Rot-Grün-Versifften“ (wie den Autor) angewandt.

Zur Zeit Mommsens, schrieb dessen Historikerkollege, Heinrich  von Treitscke, den verheerenden Satz: „Die Juden sind unser Unglück.“ (1879), der 60 Jahre später zur Headline des „Stürmers“ und  zu einem weiteren Chromosomensatz (Genom) des deutschen Erbgutes wurde.  Weiter behauptet Treitscke: „Nein, der Instinkt der Massen [der allemal klüger sei als die akademische Elite] hat in der That eine schwere Gefahr, einen hochbedenklichen Schaden des neuen deutschen Lebens richtig erkannt: es ist keine leere Redensart, wenn man heute von einer deutschen Judenfrage spricht.“  140 Jahre später  heißt es so: „Die Mutter aller Probleme ist  die Migration.“ (Horst Seehofer, 2018 nach Christus)  Aufgrund  von befürchteter Überfremdung des deutschen Reiches durch ostjüdische Einwanderer meint Treitschke: „… Über unsere Ostgrenze aber dringt Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen wollen; die Einwanderung wächst zusehends, und immer ernster wird die Frage, wie wir dies fremde Volksthum mit dem unseren verschmelzen können“. Wie sehr doch diese Ausführungen an das Credos der PEGIDA und AfD von der „Überfremdung“, „Islamisierung“, „Einführung der Scharia“ und „Abschaffung Deutschlands“ erinnert!! Das waren in Preußen bisher unbekannte Töne und ein bisher nicht vorhandenes Klischee. Wie sich Treitschke eine Verschmelzung von „Juden und Germanen“ vorstellte  (er war frommer Protestant), bleibt irgendwie sehr unpräzise. Jedenfalls meint er später: „Bis in die Kreise der höchsten Bildung hinauf, unter Männern, die jeden Gedanken kirchlicher Unduldsamkeit oder nationalen Hochmuths mit Abscheu von sich weisen würden, ertönt es heute wie aus einem Munde: die Juden sind unser Unglück.“ Dieser Satz hat bei – mittlerweile im September 2018 – 16 Prozent der deutschen Wählerinnen und Wähler mehr oder etwas weniger immer noch, oder schon wieder, Gültigkeit, wobei wie gesagt, das „Unglück“ auch auf die Muslime übertragen wird.

Daher:  Mit VERNUNFT können wir bei diesen Zeitgenossen nichts erreichen, wenn wir mit ihr  (der Vernunft) gegen deren ungeheuerliche Niedertracht und Verachtung  gegenüber anders Seienden, anders Gläubiger und anders Aussehender protestierten. Unsere logischen, ethischen, moralischen, humanistischen und selbst biblischen (wo Deutschland doch tief mit dem Judentum und Christentum tief verwurzelt ist) Argumente fallen auf unfruchtbaren Boden und stoßen bei Ihnen auf taube Ohren und Herzen, vorausgesetzt, sie besitzen letztere noch. Denn diese  Menschen hören nur auf ihren eigenen Hass, ihren eigenen Neid und ihren Egoismus, die allesamt  mit ihren Stimmen lauter als Ethik und Moral, Recht und Vernunft sind. Sie werden allein von ihren eigenen niedrigsten Instinkten geleitet und alles andere zählt für sie nicht.

Es scheint wie eine böse Epidemie zu sein, die man weder erklären noch heilen kann. Wir haben die Pest und die Cholera und die Pocken besiegt.  Doch gegen den Antisemitismus, Islamphobie und die Xenophobie und all ihren schrecklichen Neben- und vor allem Folgeerscheinungen, scheint kein probates Mittel vorhanden zu sein. Die dem deutschen Volk verabreichten Gifte namens ‚Herrenrasse’ und ‚Menschenverachtung’ sind immer noch nicht aufgezehrt und sie haben bis heute ganz offensichtlich ihre Virulenz nicht verloren. Vorurteile haben kein Haltbarkeitsdatum, weil sie es nicht brauchen. Denn so lange die Realitäten durch Phantasievorstellungen ersetzt werden und ersetzen werden müssen, damit die heile Welt nicht wie ein Kartenhaus  zusammenfällt, und so lange auch noch „fünf nach zwölf“ am Wahn der Machtfülle festgehalten wird, so lange wird dieser Virus nicht aussterben.

Im Mittelalter wurden die – im wahrsten Sinne des Wortes – „verpesteten“ Leichen und die Überträger des Pestvirus’ (meist Ratten und Mäuse) allesamt verbrannt. Sehr schön wird das deutlich in der Verfilmung des Buches  „Der Medicus“ von Noah Gordon, wie die Zahl der Toten Tag für Tag sinkt, weil Rob Cole, der aus England stammende Schüler, seinem Herrn und Meister, dem großen und berühmten Arzt Ibn Sina rät, die Pesttoten samt den Ratten allesamt bis auf die letzten zu verbrennen. Und in der Tat, am Ende ist die Pest besiegt. Genau das haben die Nachkriegsdeutschen im übertragenen Sinne nicht getan. Im Gegenteil. Nazis zogen im Schafspelz einer anderen Parteien in den Deutschen Bundestag ein, wurden Richter, Lehrer und höhere Angestellte, Ministerpräsident und gar Bundeskanzler (in) der neuen Republik. Das Volk aber erfreute sich gleichzeitig an dem deutschen Wirtschaftswunder, mit dem sich für die, die nicht schon zuvor bewusst leugneten, doch zumindest trefflich verdrängen und ausblenden ließ, was von 1933 bis 1945 in Dachau, Auschwitz, Ravensbrück und anderswo millionenfach geschehen war und zugelassen wurde.  Das Wirtschaftswunder war so wunderlich, dass man es allein nicht mehr bewältigen konnte und sich Fremdarbeiter (genannt „Gastarbeiter“) auch und gerade aus der Türkei an Rhein und Ruhr holte. Deren heilige Religion, der Islam, allerdings (Allah und Elohim haben übrigens ein und dieselbe Wurzel und bedeuten „Gott“) gehört auch nach 60 Jahren nicht zu Deutschland, wie unser Innenminister mit Brief und Siegel bescheinigt.

Ja, es gab sie und gibt sie bis heute, die Prozesse gegen die Verbrecher und deren Mittäter der Nazizeit, und in der Tat bescheinigt das Ausland von heute den Deutschen,  ihre  braune Vergangenheit  vorbildlich aufgearbeitet zu haben. Die Aufarbeitung der NS-Zeit begann in der westdeutschen Gesellschaft nicht aber unmittelbar nach Kriegsende, wo sie hätte beginnen müssen und auch nicht radikal (lateinisch: bis an die Wurzel), sondern erst in den 1960er Jahren – und das schleppend und inkonsequent. Noch heute ist die Weigerung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung, sich mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu befassen, immer noch weit verbreitet. Das zeigen auch die seit Jahrzehnten immer wieder geführten „Schlussstrich-Debatten“. Der Virus lebt. Den arabisch-islamischen Arzt Ibn Sina, besser bekannt als Avicenna  (980 bis 1037 nach Christus), gab es tatsächlich und ohne seine medizinischen Erkenntnisse von vor fast exakt 1.000 Jahren wäre die heutige Humanmedizin nicht denkbar. Dennoch,  Herr Minister Seehofer, die CSU insgesamt, die AfD und viele fundamentalistische  und bibeltreue Christen bleiben trotz (= aus Trotz) dieser „neuen“ Erkenntnis dabei: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.  Und gegen dieses Urteil  der „Krauts“ scheint kein Kraut gewachsen . . .

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Sehr geehrte Damen und Herren,

angesichts der Vorfälle in Chemnitz wird offenbar, wovor auch ich SCHON SEIT DREI JAHREN gewarnt habe, aber, wie auch viele andere, nicht ganz ernst genommen wurde: Die so genannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP von 1923 bis 1945. Das Bundesverfassungsgericht aber sieht und sah sich nicht in der Lage, diese menschenverachtende Partei zu verbieten, geschweige denn, sah und sieht sich der deutsche Verfassungs(!)schutz(!) nicht einmal veranlasst, die AfD bundesweit unter Beobachtung zu stellen.

Deshalb hatte ich schon vor 20 Monaten versucht, einen anderen Weg einzuschlagen, um die AfD bundesweit rechtskräfig zu verurteilen: Mobbing gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Die entsprechende Petition haben bis heute leider „nur“ (oder „immerhin schon“) 220 Menschen unterschrieben. In dieser Petition zeige ich deutlich auf, dass es tatsächlich der Straftatbestand des „Mobbings“ ist, den die AfD hier betreibt. Sollten Sie diese Petition bereits unterzeichnet haben, danke ich Ihnen und bitte Sie, diese weiter zu empfehlen. Falls noch nicht, bitte ich um Ihre Unterstützung durch Ihre Unterschrift. Auch dafür danke.

LINK zur Petition         >>>>> HIER <<<<<      

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Grafikquellen       :     Privat  – Stefan Weinert  – 88212 Ravensburg

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Der Dammbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2018

Rechtspopulismus in Schweden

Von Cordelia Hess

Vor der Parlamentswahl bestimmen Themen der Rechtspopulisten die öffentliche Debatte. Die können sich so positiv besetzten Fragen widmen.

Am 9. September wird in Schweden ein neues Parlament gewählt, und weitgehend unbemerkt von der Außenwelt bahnt sich hier ein radikaler Wechsel in der politischen Landschaft an. Nach einer Legislatur­periode mit einer rot-grünen Minderheitsregierung sehen Umfragen die rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten, kurz SD) bei über 20 Prozent, nahe an den Sozialdemokraten und deutlich über den Liberal-Konservativen (Moderaterna, M).

Mitentscheidend für ihren Erfolg sind Fehler, die auch hierzulande im Umgang mit Rechtspopulisten gerne diskutiert werden: die Themen der Rechten besetzen, die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Dabei wird die Ethnisierung gesellschaftlicher Konflikte prominent diskutierbar gemacht. Das Resultat: Die Rechtspopulisten haben Rassismus schon nicht mehr nötig.

Anfang Juli trafen sich wie jedes Jahr schwedische Parteien, Medien und NGOs auf Gotland zum größten öffentlichen politischen Event, der Almedalswoche. In diesem Jahr dominierte die Neonazigruppe Nordiska motståndsrörelsen (Nordische Widerstandsbewegung, NMR), die nach angemeldeten Kundgebungen auf der Insel die ganze Woche über Menschen bedrohte, terrorisierte, filmte und schlug, ohne dass die Polizei eingegriffen hätte.

Währenddessen veröffentlichte der Kanal SVT den Artikel „Faktencheck: NMR verbreitet Falsches über Zyklon B – wurde doch benutzt, um Menschen zu ermorden“. Ein diskursiver Dammbruch: Holocaustleugnung sollte hier mit den besten Absichten widerlegt werden, wurde aber tatsächlich erstmals auch in den öffentlich-rechtlichen Medien breit thematisiert und überhaupt erst diskutierbar gemacht.

Eine rechte Partei als Stichwortgeber

Die Schwedendemokraten haben, wie viele Rechtspopulisten, ein ambivalentes und kompliziertes Verhältnis zur extremen Rechten. Die Zeiten, als sie selbst den Kampf um die Straße führten, sind vorbei, andererseits wurden Personen mit neonazistischen Verbindungen keineswegs so konsequent aus Partei und Wahllisten entfernt, wie die Parteispitze das gern behauptet.

Parteivorsitzender Jimmie Åkesson

Der SD-Parteivorsitzende Jimmie Åkesson sprach in seiner Wahlkampfrede in Almedalen nicht über Migration, nicht über Asylpolitik und Grenzen, er forderte nicht, Seenotrettung im Mittelmeer lieber sein zu lassen. Åkesson sprach stattdessen über Fußball, über Nationalismus als eine positive, aufbauende Kraft und darüber, dass die Sozialdemokraten das „Volksheim“ zerstört hätten. Gleichzeitig widmeten sich alle anderen Parteien den Themen Migration und innerer Sicherheit sowie der Frage, wie mit den Schwedendemokraten nach ihrem zu erwartenden starken Wahlergebnis künftig umzugehen sei.

Der diskursive Dammbruch, der diese Verschiebungen möglich gemacht hat, ist schon länger vollzogen: Scheinbar sollten die Sorgen der Menschen vor den Folgen von Migration ernst genommen werden – tatsächlich aber wurde eine rechte Partei zum Stichwortgeber der Migrationspolitik, und ihre zentralen Forderungen wurden nicht nur gesellschaftlich salonfähig, sondern auch politisch umgesetzt.

Anderswo in Europa fragt man sich, ob Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden sollen oder eher nicht – ebenfalls ein Dammbruch. Auch um Wahlerfolgen rechter Parteien vorzubeugen, werden Grenzen geschlossen und militärisch gesichert, Geflüchtete werden nicht als Menschen, sondern als Manövriermasse bezeichnet.

„Der Untergang“

Letzten Endes wissen die meisten, dass die immer neuen Verschärfungen der Migrationspolitik, die Zehntausende Tote fordern, nicht geeignet sind, rea­le Missstände in Europa zu verändern, Armut zu bekämpfen oder das Wohlfahrtsniveau der 1960er Jahre wieder einzuführen. Vor allem helfen sie den europäischen Ex-Volksparteien nicht, Wähler*innen von rechtspopulistischen und nationalistischen Parteien abzuwerben.

Entsprechend wurde es Schwedens rot-grüner Regierung auch nicht gedankt, dass sie die Grenzen bereits im Dezember 2015 schloss und bis heute nur den absoluten europäischen Mindeststandard in Asylverfahren einhält (Grenzkontrollen, nur temporäre Aufenthaltstitel auch für anerkannte Geflüchtete, Familiennachzug nur bei Möglichkeit zur Selbstversorgung). Dass minderjährige Unbegleitete von dieser Regierung zu medizinischen Altersbestimmungen gezwungen und dann nach Afghanistan abgeschoben werden, lenkt die früher sozialdemokratische Arbeiter*innenklasse auch nicht weg von den Schwedendemokraten.

Auch dank solcher Maßnahmen müssen die Rechtspopulisten gar nicht mehr über Asylpolitik sprechen – sie sprechen von innerer Sicherheit, Renten, nationaler Identität und Loyalität und vor allem davon, dass alle anderen Parteien erstens die SD kopieren (was durchaus stimmt) und zweitens das Land in den Untergang treiben.

„Der Untergang“ ist eine Mischung aus faktischen Schwierigkeiten, die der schwedische Wohlfahrtsstaat nach jahrzehntelangen Privatisierungen zu bewältigen hat, und einem Narrativ der extremen und neuen Rechten, in dem das Land kurz vor dem Kollaps steht. Das Gegenbild ist eine Verklärung des „Volksheims“ zu einer homogenen, sicheren, stabilen Gesellschaft, die von weitblickenden Politikern zum guten Leben hingelenkt wird.

Die Anderen nehmen den Rechten die Arbeit ab

Quelle    :     TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben      —       Die Insel Riddarholmen, dahinter Stockholms Altstadt Gamla stan und andere Merkmale Stockholms

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2.) von Oben    ––     Parteivorsitzender Jimmie Åkesson