DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Medien' Kategorie

Geschenke für den Milliardär

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Ein Millionen-Geschenk für den Milliardär

Christoph blocher.jpg

Quelle      :         INFOsperber CH

Niklaus Ramseyer / 19. Jul 2020 – Dem Multimilliardär Blocher «schenkt» der Bundesrat Millionen. Ärmeren wird alles «angerechnet».

Schon wieder eine ganze Seite über Blocher in den Tamedia-Zeitungen. Titel diesmal in der gedruckten «Berner Zeitung» vom 16. Juli: «Man könnte es Geschenk nennen». Auf dem seitenhohen Bild zum Artikel schreitet der Grossunternehmer und ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher über einen edlen Natursteinweg im Sonnenschein auf seine Luxusvilla hoch über dem Zürichsee in Herrliberg zu.

Quintessenz der neuerlichen Recherche: Die Landesregierung hätte ihrem ehemaligen (und Ende 2007 nach nur einer Amtsperiode abgewählten) Mitglied Christoph Blocher nicht rückwirkend für alle zwölf Jahre das Bundesrats-Ruhegehalt von total 2,7 Millionen Franken bewilligen dürfen – sondern höchstens 1,1 Millionen.

Gilt Verjährung nur für Normalsterbliche?

Der Grund: Sowohl im Sozialversicherungsrecht wie auch im Obligationenrecht gilt für Renten- oder Lohnforderungen eine Verjährung von 5 Jahren. Das betonen zwei geheim gehaltene juristische Gutachten zu dem Fall, die dem Bundesrat vorlagen, als er die Rentenforderung Blochers am 1. Juli behandelte.

Die Mehrheit der sieben BundesrätInnen setzte sich darüber hinweg – und entschied auf die vollen 2,7 Millionen Franken für den Multimilliardär aus Herrliberg. Die «Berner Zeitung» rechnet vor: Mindestens 1,6 Millionen dieses Betrages seien «juristisch nicht abgestützt». Man könnte darum diese zusätzlichen 1,6 Millionen für Christoph Blocher auch «ein Geschenk nennen».

Ein Milliardär, der keine 225’000 Franken verdient?

Doch auch die Zahlung von 1,1 Millionen Franken (für Blochers noch nicht verjährte Forderungen ab 2015) wäre allenthalben fragwürdig: Gemäss der geltenden Regelung bekommt ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung die Hälfte des Bundesratslohnes als Ruhegehalt. Das sind derzeit etwa 225’000 Franken pro Jahr – oder ein Monatslohn von zwölf Mal knapp 19’000 Franken. Wer davon nicht leben kann oder will (wie etwa der Zürcher SP-Mann Moritz Leuenberger, der sich vorübergehend noch für 100’000 Franken im Jahr als Verwaltungsrat an den Baukonzern Implenia verdingte; oder Ex-CVP-Bundesrat Flavio Cotti, der in den Fiat-VR Einsitz nahm) kann bis zum vollen Bundesratsgehalt von 450’000 Franken dazuverdienen – also zusätzlich maximal 225’000 Franken im Jahr. Aktuell verdient sich auch die frühere CVP-Bundesrätin Doris Leuthard in Verwaltungsräten bei Coop und Bell noch einen kleinen Zustupf.

Was über 225’000 Franken Zuverdienst hinausgeht, wird jedoch vom Ruhegehalt abgezogen. BundesrätInnen im Ruhestand müssen darum ihr Erwerbseinkommen jedes Jahr in Bern deklarieren. Ein Ex-Bundesrat, der ein Einkommen von über 450’000 Franken jährlich erzielt, bekommt gar kein Ruhegehalt mehr. Offiziell gibt es dazu keine genauen Angaben. Gemäss Medienberichten war dies aber etwa schon bei den früheren Mitgliedern der Landesregierung Kaspar Villiger (FDP) oder Joseph Deiss (CVP) der Fall. Und aktuell bei Ruth Metzler (CVP). Sie sind teils auch Vermögensmillionäre. Verglichen mit Blocher sind sie indes alle eher arme Schlucker: Die «Bilanz» hat dessen Vermögen schon 2018 auf 4,9 Milliarden Franken geschätzt.

Blochers nagen nicht am Hungertuch

Für die Berechnung des Freibetrags von 225’000 Franken zählten eben nur Arbeitseinkommen, konnte man aus allen Medien erfahren – nicht aber Dividenden. Bei den Dividenden jedoch zählen die Blochers (derzeit mit gegen 11 Milliarden Franken Familienvermögen an 12. Stelle auf der «Bilanz»-Liste der 300 Reichsten im Land) zu den ganz Grossen: Die drei Töchter des Ex-Bundesrates, Magdalena, Rahel und Miriam konnten sich für letztes Jahr 326 Millionen Franken an Dividenden ihrer Firma EMS Chemie (die ihnen ihr Vater Christoph vor seinem Eintritt in den Bundesrat 2004 übergeben hatte) teilen, wie die BZ vom 26. Juni 2020 vermeldet. Das sind für drei Personen 87 Millionen mehr, als der gesamte Personalaufwand für alle rund 2800 EMS-Beschäftigten (gemäss EMS-Geschäftsbericht genau 238,5 Millionen im Jahr 2019).

EMS-Chefin (CEO und VR-Delegierte) Magdalena Martullo-Blocher kassiert mit ihrem Vermögen von über 5 Milliarden (nebst ihrem «bescheidenen Lohn» von gut einer Million im Jahr) also über 100 Millionen an Dividenden. Da drängt sich die Frage auf, ob ihr Vater Christoph mit seinen 4,9 Milliarden Vermögen tatsächlich nicht einmal 225’000 Franken im Jahr verdiene.

Gute Regelung mit gravierenden Lücken

So oder so zeigt sich: Die abstruse Ausnahme der Dividenden vom anrechenbaren Einkommen der Alt-BundesrätInnen ist ein Unding. Da klafft eine gravierende Lücke in der Ruhestandsregelung, die sofort geschlossen werden sollte. Unverständlich auch, dass bei der Berechnung seiner Verdienst-Freigrenze das Vermögen eines Bundesrates im Ruhestand überhaupt keine Rolle spielen soll.

Grundsätzlich ist das geltende Ruhestands-System nämlich eine gute Sache: Es garantiert, dass sich BundesrätInnen bis zu ihrem letzten Tag im Amt unabhängig von Zukunftssorgen voll und ganz dem Dienst für die Allgemeinheit widmen können. Und dass sie ihr Leben nach dem Rücktritt in Würde weiterführen können – ohne sich für peinliche Auftritte oder Dienstleistungen «verkaufen» zu müssen.

Dass aber weder das Vermögen noch die Einkünfte aus Dividenden bei den Bundesleistungen an die Lebenshaltungskosten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung angerechnet und mit einbezogen werden, ist eine ungerechte und geradezu unanständige Privilegierung der Herrschenden durch die Herrschenden. Und: Es belastet die Bundeskasse unnötig.

Arme Leute werden ganz anders angefasst

Zum Vergleich: Bei Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide zeigen sich diese Herrschenden in Bern mehr gnadenlos und knauserig als grosszügig. So haben die Eidgenössischen Räte am 19. März 2019 die Bedingungen für den Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) durch Schweizerinnen und Schweizer, die am Existenzminimum vegetieren, nochmals verschärft – und damit die Bundeskasse um mehrere 100 Millionen jährlich entlastet.

Herrliberg - Zürichsee 2010-08-08 18-34-04.JPG

Den Ärmsten im Land werden dabei für ihre Begehren um EL (bis zum Existenzminimum) alle «Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen» sehr wohl an- und vorgerechnet. Sie sind sogar verpflichtet «einen Teil ihres Vermögens zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verwenden». Bei diesem sogenannten «Vermögensverzehr» galt zuvor für Einzelpersonen ein «Freibetrag» von 37’500 Franken. Den haben die Räte auf 30’000 Franken gesenkt. Für Ehepaare von 60’000 auf 50’000. Um ihr Anrecht auf diese Ergänzungsleistungen ganz zu verwirken, muss eine Einzelperson hierzulande jedenfalls noch lange nicht MillionärIn (geschweige denn MilliardärIn) sein. SRF 4 titelte im März 2019: «Ab 100’000 Franken Vermögen ist Schluss.» Für Ehepaare gibt es ab 200’000 Franken keine EL mehr.

Dass dabei das selber bewohnte Häuschen nicht ans Vermögen angerechnet wird, ist ein kleines Zückerchen der Mehrheit der Wohnraumeigentümer in den Räten an die Minderheit der Hauseigentümer im Lande draussen. Doch auch dies mit Auflagen: Wenn die Kinder der EL-Bezüger das Häuschen erben, müssen sie zurückzahlen.

Der Bundesrat kann Blocher getrost auf den Rechtsweg verweisen

Es gibt im entsprechenden Gesetz sogar eine «Verwandtenunterstützungspflicht» durch Angehörige, die «in günstigen Verhältnissen» leben (was bei Blochers Kindern wohl eher zutreffen dürfte).

Kurzum: Die amtierenden Bundesräte hätten dem Zürcher Alt-Bundesrat freundlich nahelegen können, er solle doch zuerst die 5 Milliarden auf seiner hohen Kante in Herrliberg jenem «Vermögensverzehr» zuführen, den der Gesetzgeber von mausarmen EL-Bezügern im Land ganz selbstverständlich verlangt. Und erst bei Erreichen eines verbleibenden «Freibetrags» von 200’000 Franken Vermögen könne er «in Bern oben» als Bittsteller die hohle Hand machen kommen. Die BundesrätInnen könnten Blocher aber auch getrost «auf den Rechtsweg verweisen», wie es juristisch so schön heisst – bis nach Lausanne oder Strassburg hinunter. Dies zumindest für jene 1,6 Millionen seiner Forderungen, die rechtlich nirgends abgestützt sind.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe möglichst schon am Anfang des Artikels mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Für das Verbreiten von gekürzten oder abgeänderten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —    Alt Bundesrat Christoph Blocher als Ehrengast am Eidgenössischen Trachtenfest 2010 in Schwyz

Abgelegt unter Europa, Medien, Sozialpolitik, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ukraine und Serbien

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2020

Neue europäische Drohnenmächte

BQM-34F launch Tyndall AFB 1982.JPEG

Quelle       :    Netzpolitik. ORG

Von Matthias Monroy – in Technologie –

Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein. Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland. Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein.

Die serbische Regierung hat eine Lieferung von Kampfdrohnen aus China erhalten. Sechs Drohnen vom Typ CH-92A („Rainbow“) sowie 18 Luft-Boden-Raketen sollen lokalen Medien zufolge vor wenigen Tagen auf einem Militärflughafen nahe Belgrad eingetroffen sein. Dabei handelt es sich um zwei Systeme mit jeweils drei Drohnen und den dazugehörigen Bodenstationen. Serbien hatte insgesamt neun Drohnen bestellt, diese sollen zusammen rund 27 Millionen Euro gekostet haben. Vereinbart ist laut den Berichten ein Folgeauftrag über weitere 15 Drohnen.

China unterstützt serbisches Drohnenprogramm

Die „Rainbow“ wird von einem chinesischen Staatsunternehmen hergestellt. Mit einer Spannweite von acht Metern soll sie in der serbischen Ausführung 75 Kilogramm Nutzlast befördern können. Die eigentlich zur Aufklärung entwickelte Drohne verfügt über eine Ausdauer von acht Stunden und kann angeblich bis zu sechs Kilometer hoch fliegen. Ihre Reichweite beträgt beträgt allerdings nur 150 Kilometer.

Serbien will mit dem Kauf der „Rainbow“ sein eigenes Drohnenprogramm „Pegasus“ weiterentwickeln. Das hatte der Vize-Verteidigungsminister Nenad Miloradovic im vergangenen Jahr auf der Luftfahrtschau in Dubai angekündigt. Die „Pegasus“ soll wie die „Rainbow“ zukünftig mit chinesischen Raketen des Typs „FT-8D“ ausgerüstet werden. Die Regierung in Peking hat angeblich zugesagt, serbische EntwicklerInnen dabei zu unterstützen.

Erster Raketenabschuss in der Ukraine

Seit Kurzem ist auch die Ukraine eine europäische Drohnenmacht geworden. Vor einem Jahr hatte die dortige Luftwaffe für 62 Millionen Euro zunächst sechs Kampfdrohnen des Typs „Bayraktar TB2“ aus der Türkei erhalten. Sie stammen von der Firma Baykar, die dem MIT-Doktoranden Selçuk Bayraktar gehört, einem Schwiegersohn des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In der Türkei wird die „Bayraktar TB2“ von Polizei- und Grenzbehörden, Geheimdiensten und dem Militär geflogen, seit 2017 soll sich allein der militärische Bestand auf beinahe hundert Stück verdoppelt haben.

Die „Bayraktar TB2“ verfügt über ähnliche Spezifikationen wie die „Rainbow“ aus China. Ihre Nutzlast beträgt 55 Kilogramm, die bis zu 200 Kilometer weit befördert werden. Inzwischen soll die ukrainische Armee ihre Tests der Kampfdrohne beendet haben, vor wenigen Tagen hat eine „Bayraktar TB2“ laut einem Medienbericht im Rahmen einer Übung erstmals eine türkische lasergelenkte Rakete abgefeuert. Kampfeinsätze der ukrainischen „Bayraktar TB2“ sind jedoch noch nicht bekannt geworden.

Kampferprobt in Libyen

Sowohl China als auch die Türkei drängen mit bewaffneten Drohnen verschiedener Firmen verstärkt auf den Weltmarkt. Nach den USA war lange Zeit Israel der zweitgrößte Exporteur unbemannter Systeme, die meisten Drohnen israelischer Hersteller wurden jedoch unbewaffnet verkauft. Mittlerweile hat China laut verschiedenen Zählungen diesen Platz eingenommen. Demnach wird die bewaffnete Langstreckendrohne „Wing Loong“ seit 2014 von Saudi-Arabien und mittlerweile von zahlreichen weiteren Ländern in Afrika und im Nahen Osten eingesetzt, während die bewaffnete „Bayraktar TB2“ aus der Türkei bislang nur von Katar und Aserbaidschan bestellt wurde.

Aktuelle Kriegsschauplätze dienen zur Erprobung und auch als Werbung für die Hersteller, in Ländern wie Libyen werden Kampfdrohnen aus China und der Türkei sogar auf beiden Seiten des Bürgerkriegs eingesetzt: Die Türkei stellt der Tripolis-Regierung ihre „Bayraktar TB2“ zur Verfügung, während China die Tobruk-Regierung im Osten des Landes mit der „Wing Loong“ beliefert. Die Plattform „Defense World“ zählt in Libyen allein für 2020 insgesamt 25 abgeschossene oder abgestürzte Drohnen, wobei die Türkei 17 „Bayraktar TB2“ verloren haben soll.

Britische „Reaper“ inzwischen auf Abwegen

Als erstes europäisches Land hatte Großbritannien mit der Beschaffung bewaffneter Drohnen aus den USA begonnen. Die ab 2007 gelieferte „MQ-9 Reaper“ ist der Nachfolger der „Predator“ des US-Herstellers General Atomics. Sie wird von den USA seit 20 Jahren in verschiedenen Ausführungen vom Militär und Geheimdiensten in weltweiten Kampfeinsätzen oder für extralegale Hinrichtungen eingesetzt.

Die britischen „Reaper“ wurden zuerst in Afghanistan stationiert, heute fliegt die Luftwaffe damit zur „Terrorismusbekämpfung“ im Irak und in Syrien, laut der britischen Plattform „Dronewars“ aber auch außerhalb des dortigen Einsatzes gegen den „Islamischen Staat“. Das britische Verteidigungsministerium will seine Flotte unbemannter Luftfahrzeuge mit bis zu 26 „Protector“ modernisieren. Die US-Drohne ist das Nachfolgemodell der „Reaper“ und soll auch mit britischen Raketen ausgerüstet werden können.

Französische Kampfdrohnen in Mali

Als zweite europäische Drohnenmacht hatte Frankreich letztes Jahr seine sechs „Reaper“ bewaffnet und mit Tests begonnen. Sie sind auf dem französischen Luftwaffenstützpunkt Niamey im Niger stationiert und können vier 250 Kilogramm schwere lasergelenkte Bomben befördern. Zwei weitere Systeme mit jeweils drei „Reaper“ sollten Anfang 2020 ausgeliefert werden. Dieses neuere Modell kann laut dem französischen Verteidigungsministerium auch Luft-Boden-Raketen und schwerere Bomben abfeuern. Mittlerweile sollen die Kampfdrohnen im Rahmen der Anti-Terror-Operation „Barkhane“ im benachbarten Mali erste Einsätze geflogen haben.

Neben Großbritannien und Frankreich hat auch die Regierung in Italien die Beschaffung bewaffneter „Reaper“ beschlossen. Der Verkauf der US-Drohnen wurde vom Außenministerium in Washington 2015 genehmigt, bislang fliegen sie aber ohne Bomben oder Raketen. Auch die Niederlande hat im Jahr 2018 vier „Reaper“ aus den USA bestellt, ob diese bewaffnet werden ist aber unklar. Schließlich hat auch Spanien vier bewaffnungsfähige „Reaper“ gekauft, Pläne zu deren Bewaffnung gibt es derzeit aber nicht.

Bundeswehr als fünfte Drohnenmacht?

Bald könnte auch die deutsche Bundeswehr Kampfdrohnen in Afghanistan und Mali stationieren. Pläne zur Beschaffung hegt die schwarz-rote Bundesregierung seit 2014, nun hat das Verteidigungsministerium hierzu eine „Drohnendebatte“ durchgeführt und dem Bundestag einen Bericht mit Argumenten für die Bewaffnung seiner bereits bestellten israelischen „Heron TP“ übermittelt. Zur Begründung heißt es, die Bundeswehr brauche eigene unbemannte Waffensysteme, da die „Partner“ (gemeint sind die USA, Großbritannien und Frankreich) in gemeinsamen Einsätzen zwar über bewaffnete Drohnen verfügen, „diese häufig an anderen Orten im Einsatzgebiet gebunden sind“.

Vor einem Bundestagsbeschluss will die SPD noch eine allerletzte Anhörung durchführen. Anschließend könnte die Regierungskoalition die Vorlage zur Abstimmung vorlegen. Nach der Beschaffung, Zertifizierung und Prüfung der Raketen wären die deutschen Kampfdrohnen dann in zwei Jahren einsatzbereit.

Ab 2028 wollen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und womöglich weitere EU-Mitgliedstaaten auf die ebenfalls bewaffnungsfähige „Eurodrohne“ umsatteln, die europäische Rüstungsfirmen unter Führung von Airbus bis dahin serienreif entwickelt haben wollen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —        A U.S. Air Force Ryan BQM-34F Firebee II drone (s/n 70-1432) leaves its launch pad during the air-to-air combat training exercise „William Tell ’82“ at Tyndall Air Force Base, Florida (USA), on 9 October 1982. The drone served as a target for aircraft participating in the exercise.

————————

Unten        —     Luftwaffe Tornado ECR carrying an AGM-88-HARM missile during the air campaign over Kosovo in 1999

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Kapital und Gewerkschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Die existenzielle Angst der Gewerkschaftsfunktionäre
vor einer notwendigen Unabhängigkeit der Arbeitnehmer.

ΚΑΖΑΚΟΣ Μπρεχτ Ο κύριος Πουντίλα 20101224.jpg

Herr Puntila sein Knecht Matti

Von Wolfgang Gerecht, Mitglied im Netzwerk Grundeinkommen, 23.07.2020

Zum Artikel von Ralf Krämer vom 22.07.2020

Die Wahrheit zur Diskussion um die Forderung

nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in der LINKEN“

Die Wahrheiten des für den VerDi-Vorstand im Vorstand der LINKS-Partei tätigen VerDi-Funktionärs Ralf Krämer sind seit 250 Jahren als Kapitalismus bekannt.

Und wir leben in einer Zeit, wo es sehr vielen Menschen langsam reicht. Kriminelle Eliten in erheblichem Umfang. Politiker die nur noch als Handlanger dieser Eliten gesehen werden können. Kapitalismus  – laut Wikipedia bezeichnet zum einen eine spezifische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, zum anderen eine Epoche der Wirtschaftsgeschichte. Die zentralen Merkmale sind in Anbetracht des historischen Wandels und der zahlreichen Kapitalismusdefinitionen sowie ideologischer Unterschiede umstritten.

Allgemein wird unter Kapitalismus eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verstanden, die auf Privateigentum an den Produktionsmitteln und einer Steuerung von Produktion und Konsum über den Markt beruht. Weltweit hat dieses kapitalistische Wirtschaftssystem in den letzten 20-30 Jahren einen parasitären unvorstellbaren Reichtum in weltweitem Maßstab bei wenigen Kapital-Eigentümern angesammelt. Wer es genauer wissen will, soll selber recherchieren. Und Herr VerDi Vorstandsmitarbeiter Ralf Krämer, gucken Sie sich doch diese reale Gesellschaftsentwicklung in den letzten 20-30 Jahren in der BRD an, ehe Sie Ihre Analysen zum Bedingungslosen Grundeinkommen in die Welt setzen.

Wo sind dann die gesellschaftlichen Vorbilder Ihrer Kapitalismus-Eliten? Aktuell eben gerade der Wirecard-Betrugs-Skandal. Natürlich auch in den Wirecard-Komplex verwickelt, die Bundesregierung und ihre Behörden, wie z.B. die BAFIN. Natürlich ist niemand für irgendetwas verantwortlich. Herr von und zu Theodor Guttenberg darf ebenso wenig fehlen wie der Ex-Geheimdienst-Koordinator Fritsche. Die Kanzlerin“ ist natürlich auch dabei.
Genau so ähnlich wie die ehemals wie ein Heiligtum angesehene DEUTSCHE BANK.  Diese Vorzeige-Bank musste wegen dutzenden von kriminellen Vorgängen Milliarden-Zahlungen an US-Behörden und erfolgreich klagenden Investoren leisten, die beinahe bis an den Rand der Insolvenz geführt hätten. Rettung der Deutschen Bank nach dem Finanz-Crash 2008 durch den Staat. Rettung der Commerzbank nach dem Finanz-Crash 2008 durch den Staat.

Weltweites Betrugs-System mit den gebündelten“ Hypotheke (Verbriefungen), die von der USA ausgehend, über den ganzen Erdball verkauft und auch von vielen deutschen Banken, vorzugsweise den sogenannten Landesbanken gekauft wurden. Cum-Cum, Cum-Ex-Geschäfte“ mit hohen Milliarden-Verlusten für das deutsche Finanzministerium und den Steuerzahler. Der Große“, Herr Schäuble, warnte Presseberichten zu folge, seine europäischen Finanzminister-Kollegen, nicht. Jetzt wird öffentlich berichtet, dass viele Ansprüche wegen der zeitlich langen Strafverfahren kurz vor der Verjährung stehen.

Herr Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, sein Nachfolger, lässt die Verfahren gegen die Warburg Bank so laufen, dass diese ihre ergaunerten Cum-Ex Gewinne  (Missbräuchliche Steuererstattung aus Aktiengeschäften) behalten kann. Der Abgas-Betrug durch die deutsche Auto-Industrie, VW, Daimler, BMW an Millionen von Bürger Innen, schon vergessen?

Die Fußball-Größe Beckenbauer und das Sommer-Märchen und was sonst noch? Was sind das für Eliten in den Vorständen, in der Justiz, in der Politik, die alles auf die lange Bank schieben?

Das NSU-Verfahren wird unter unzähligen Untersuchungs-Ausschüssen auf Bundestags-Ebene und auf Landtags-Ebene in mehreren Bundesländern schlussendlich im Verfahren vor dem OLG München ohne Aufklärung mit der fiktiven Feststellung die beiden Uwes und Frau Zschäpe waren es -beendet, obwohl alle Bundesbürger glasklar sehen konnten, das der staatliche Spitzel-Dienst Verfassungsschutz überall seine dreckigen Finger drin hatte.

Aktenvernichtung in Umfängen wie bei STASI-Behörden, Aussage-Verweigerung von Polizei- und Geheimdienst-Beamten in Masse zur Verhinderung des Bekanntwerdens der staatlichen Verwicklung in die Verbrechen. Aktensperrung für 120 Jahre in Hessen.

Nun zu Ihrer Wahrheit bei der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen: Sie, Herr Krämer, wollen einiges von dem was Ihre Kritiker in www.scharf-links.de vorgetragen haben, richtigstellen und schreiben:

Erst mal zum Ausgangspunkt: In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, fordert DIE LINKE: ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit, in einem neuen Normal-Arbeit-Verhältnis; eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen; eine armutsfeste solidarisch gesetzliche Rente  einschließlich einer solidarischen Mindestrente; eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind; einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für  eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.

Es ist also nicht so, dass DIE LINKE keine Positionen zum Thema Existenzsicherung hätte, sondern es gibt klare, weitgehende und praktisch einheitlich getragene Forderungen.Und der Autor sagt Ihnen, es ist aber so, dass keine Ihrer Forderungen bis heute erfüllt wurde. Und mehr, Ihre LINKS-Partei wird diese selbst mit der GRÜNEN und ROSA-Partei nicht realisieren können (Siehe Kapitalismus).

Jetzt wollen Sie sofort zu Ihrem Lieblings-Thema BGE übergehenZum Thema BGE steht als ein ausdrücklich verhandelter Kompromiss, ……“
Hier sage ich mal dem Vorstands-Wortführer der 2/3 Mehrheit im Parteivorstand der LINKS-Partei: Stopp!!! So locker wie Sie es offensichtlich wollen, kommen sie nicht davon. Das Erfurter LINKS-Partei-Grundsatzprogramm, 2011 beschlossen und durch Mitgliederentscheid mit 96% bestätigt, waren eben nur Forderungen der Partei DIE LINKE.

Kein einziger dieser Programm-Punkte wurde in den vergangenen neun Jahren Realität.
1.  gute, existenzsichernde Arbeit,

2. kürzere und geschlechter-gerechte Verteilung der Arbeitszeit

3. in einem neuen Normalarbeitsverhältnis;

4  eine armutsfeste Mindestsicherung für alle, ohne Sperrzeiten oder andere Sanktionen;

5. eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente einschließlich

6. einer solidarischen Mindestrente;

7. eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind;

8. einen sozial-ökologischen Umbau, der Einstiege und Übergänge für eine demokratische sozialistische Wirtschaftsordnung schafft.

Das endlose oft aus dem DGB-Gewerkschafts-Deutsch- stammende Geschwafel : Wie z.B. „:Gute Arbeit in einem Atemzug mit existenzsichernde Arbeit. Was soll das?

Wirklich gute Arbeit gibt es i.d.R. innerhalb der Management-Funktionen aufwärts und für die Edel-Arbeitnehmer, im DGB-Deutsch, Stammbelegschaften genannt. Die restlichen 2/3 teilen sich sogenannte Werkvertrags-Arbeitnehmer und Leih-Arbeitnehmer mit jeweils 1/3 weniger Lohn und noch weniger Rechten als Arbeitnehmer. Was ist mit guter Arbeit? Der Niedriglohn-Sektor dessen sich SPD-Politiker rühmen umfasst mittlerweile über 10 Millionen Menschen. Da ist Hartz IV und die Altersarmut vorprogrammiert.

Die verquaste Sprache, die die LINKS-Partei eins zu eins übernimmt kotzt mich an. Existenzsichernde Arbeit, das heißt doch: Eben gerade die Existenz sichernd und nicht mehr. Echte Hartz IV-Sprache. In einem neuen Normal-Arbeitsverhältnis bedeutet, das Jetzige sei auch Normal-Arbeitsverhältnis. Armutsfeste Rente, was ist denn das für eine Scheiß-Redewendung?

Ein Normal-Arbeitsverhältnis“ gibt es nach der Zerschlagung des Sozialstaates, auch im Arbeitsrecht, nicht mehr. Flexibilität um jeden Preis, Atmende Unternehmen, Schichtbetrieb rund um die Uhr u.s.w. das ist die Realität im Kapitalismus.

Armutsfeste Mindestsicherungfür alle, gemeint ist primär ALG IIHartz IV Bezieher. Hartz IV-muß weg! Ein Spruch den die LINKS-Partei jahrelang gedroschen hat und in keinem Parteibüro fehlte ein Plakat dazu. Erinnert sei, dass die AGENDA 2010 und Teil davon die Hartz IV-Gesetzgebungvon SPD/GRÜNEN und DGB-Gewerkschaften, mit Zustimmung von CDU-CSU/FDP eingeführt und bis heute kontinuierlich verschärft wurde. Wenn das menschenverachtende Gesetzeswerk minimal gelockert wurde, dann nur aufgrund von Klagen der Betroffenen und der nachfolgenden Gerichtsentscheide.

Armutsfeste solidarischegesetzliche Rente und solidarischeMindestrente. Danke für die armutsfeste Rente, die unter SPD/GRÜNE mit Zustimmung ihrer Kolleg Innen aus CDU-CSU-FDP beschlossen wurde. Stichwort: Absenkung des Renten-Niveaus. Jetzt will sich ein SPD-Heil als Heilsbringer für eine sogenannte Grund-Rente aufspielen. Die Absenkung des Rentenniveaus, die weitere Hunderttausende Rentner Innen in die neue Grundrente oder in die reine Sozialhilfe treibt, bleibt bestehen.

Eine solidarischeGesundheit- und Pflege-Vollversicherung, in die alle einzahlen und daraus abgesichert sind gibt es bis heute nicht und wird´s auch nach Lage der Realität (Hierzu bitte Herrn Ralf Krämer befragen) nicht geben.

Einen sozial-ökologischen Umbau wird es mit den DGB- Gewerkschaften sicherlich nicht geben, wenn überhaupt, nur gegen diese. Jedenfalls auch hier: Fehlanzeige.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Ehrlich gesagt, Herr Krämer, es ist mir einfach zu blöd, mit Leuten wie Ihnen und der 2/3 Vorstands-Mehrheit der Partei DIE LINKE um das bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren. Bleiben Sie mit Ihrer LINKS-Partei-Vorstand-Mehrheit in Ihrem Wolkenkuckucksheim“ des 21. Jahrhunderts und ich halte es mit den nachfolgenden Gedanken des UN-Generalsekretärs.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert neuen globalen Gesellschaftsvertrag. Ronald Blaschke 20.07.2020   

In seiner Rede am 18 Juli. 2020 nahm der UN-Generalsekretär António Guterres den 102. Geburtstag von Nelson Mandela zum Anlass, um eine grundlegende Neuordnung der globalen Machtverhältnisse und der sozialen Verhältnisse zu fordern.

Eine sich verändernde Welt mache zudem eine neue Generation von Sozialschutzmaßnahmen erforderlich, einschließlich der allgemeinen Krankenversicherung und der Möglichkeit eines universellen Grundeinkommens.“

In seiner flammenden Rede prangerte er die bestehenden sozialen Ungleichheiten an, die sich während der Corona-Pandemie besonders deutlich zeigen:

COVID-19 wurde mit einer Röntgenaufnahme verglichen, die Brüche im fragilen Skelett der von uns gebauten Gesellschaft offenbarte:
Überall werden Irrtümer und Unwahrheiten aufgedeckt: Die Lüge, dass freie Märkte Gesundheitsversorgung für alle bieten können; die Fiktion, dass unbezahlte Pflegearbeit keine Arbeit ist; Die Täuschung, dass wir in einer postrassistischen Welt leben; Der Mythos, dass wir alle im selben Boot sitzen.

Denn während wir alle auf demselben Meer schwimmen, ist es klar, dass sich einige in Superyachten befinden, während andere sich an treibenden Trümmern festhalten.“ Foto:  Eric Bridiers, https://www.flickr.com/photos/us-mission/7704332996/https://www.grundeinkommen.de/20/07/2020/un-generalsekretaer-antonio-guterres-fordert-neuen-globalen-gesellschaftsvertrag.html

————————————————–

Grafikquellen           :

Oben         —            Kostas Kazakos playing Mr Puntila at Brecht’s epic comedy Mr Puntila and his Man Matti. (National Theater of Northern Greece, 23-Dec-2010)

——————–

2.) von Oben      —       Thomas Mann mit Bauschan, Skulpturengruppe von Quirin Roth in Gmund am Tegernsee, 2001

————————–

Unten          —         Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

Abgelegt unter APO, Medien, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

Flirrender Fiebertraum?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2020

Was die Monate der COVID-19 Pandemie mit mir gemacht haben

Quelle         :     Berliner – Gazette 

Von  Dennis Hoffmann

Plötzlich Sommer. Die Cafés sind voll, Test-Tourist*innen sonnen sich an Mallorcas Stränden und per App kann man sich vor Viruskontakten warnen lassen. Waren die letzten Monate nur ein Fiebertraum? Der Autor Dennis Hofmann erkundet den Konnex von Hype, Krieg und Fiktion, der in den ersten Monaten der COVID-19-Pandemie aufgerufen wurde. Ein Kommentar.

Die Welt ist im Corona-Fieber-Traum-Urlaub; und es geht uns wunderbar. Endlich frei von Gewohnheiten, vom Stumpfsinn des Alltags. Alles hat den Glanz des Besonderen angenommen. Obwohl wir uns gerade ohne eine Normalität als Bezugspunkt im freien Fall befinden, will niemand in die Normalität zurück, die vor Corona herrschte.

Die Welt ist im Corona-Fieber-Traum-Urlaub; und es geht uns wunderbar. Endlich frei von Gewohnheiten, vom Stumpfsinn des Alltags. Alles hat den Glanz des Besonderen angenommen. Obwohl wir uns gerade ohne eine Normalität als Bezugspunkt im freien Fall befinden, will niemand in die Normalität zurück, die vor Corona herrschte.

War man vor Corona eher pessimistisch auf die Zukunft eingestellt, hegt man nun die neue Hoffnung, dass die „Herrscher der Welt“ (Chomsky) das Ruder doch noch rumreißen werden. Bisweilen kann man nur darüber staunen, was ein Virus in so kurzer Zeit alles schafft; wir hätten das Gleiche mit viel Vernunft und Demonstrationen vielleicht erst in hundert Jahren hingekriegt. Es gibt kein besseres Argument als ein Virus, um eine Gesellschaft in den Bereichen Arbeit, Gesundheit und Verkehr zu transformieren.

Ein überfälliges Experiment?

Dafür sind die Menschen zumindest zeitweise bereit, einige Opfer zu bringen. Sie beweisen hierbei ein Talent, das Beste aus der Krise herauszuholen. Zumal es ja auch bei den Wenigsten um Leben und Tod geht. Für die Meisten mutet es eher wie ein überfälliges gesellschaftliches Experiment an.

Das Reiseverbot beispielsweise zeigt, dass Politik- und Businessmachen auch digital gehen. Ebenso Familienmeetings und Arztbesuche. Sogar Teile des Sports. Die Radrennsaison ist seit einigen Wochen wieder in vollem Gange; und das komplett virtuell.

Und nicht zu vergessen: der Krieg, der mittlerweile keine Menschen mehr braucht und für den vermutlich demnächst die besten Videogamer*innen rekrutiert werden.

Begrüßung per Fußtritt

Da tut es doch gut, nach einem Tag im Homeoffice zu sehen, dass das Opfer der Freiheit einen geilen blauen Himmel hervorbringt. Aber auch in der analogen Welt ergeben sich spannende Veränderungen, was etwa den Begrüßungskult betrifft. Das Kontaktverbot fordert unsere Kreativität heraus. Und das macht einfach nur Spaß. Mittlerweile begrüßt man sich nicht mehr mit einem Handschlag, sondern mit einem Fußtritt.

Befremdlich ist nur, dass ein Gespräch eine Distanz von zwei Metern aushalten muss. Aber da man eh nur über Corona reden will, passt der Abstand zur Dramaturgie dieser Corona-Moments vorzüglich. Zum Glück ist die Diversität der Medien so hoch, dass die Gespräche nie langweilig werden.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Selbst die Hausfassaden melden sich jetzt zunehmend zu Wort. Das Graffiti hat gerade als Medium wieder Konjunktur, die Parolen schreien uns von den Wänden nur so an. Von „Bullen anhusten“ bis „Betten denjenigen, die sie brauchen“ ist alles dabei. Hauptsache radikal. Das bringt immerhin diesen Wirtschaftszweig, der sich auf die Beseitigung von Wandschmierereien spezialisiert hat, in die Nähe der Systemrelevanz. Da sind Plakate schon harmloser.

Plötzlich sind wir rhethorisch wieder im Krieg

Es scheint als würden in Corona-Zeiten alle möglichen Gruppen aufpoppen, die sich aus nicht ganz ersichtlichen Gründen dazu befugt fühlen, Forderungen zu stellen. Überall findet man Pamphlete, die mit Imperativen mobil machen wollen.

Damit stehen die Alternativen den Traditionalisten in Sachen Propaganda und Vereinsmeierei in nichts nach. Das bringt zwar Leben in die Bude, aber irgendwie nervt es auch. Denn plötzlich befinden wir uns zumindest rhetorisch wieder im Krieg. Es ist ein Krieg um die Deutungshoheit dieses Ereignisses; und bei diesem Krieg geht die wichtigste Frontlinie mitten durch unser Hirn.

Das Virus wird natürlich auch auf geopolitischer Ebene als Waffe benutzt und dazu verwendet, die fadenscheinigsten Anklagen zu erheben. China macht die USA und die USA machen China für die Pandemie verantwortlich. Woran sich mal wieder zeigt, dass der Kampf um die Weltherrschaft mit allen Mitteln auch in Pandemiezeiten nicht zum Erliegen kommt und eigentlich ein albernes Spiel ist, das jeder von uns schon im Kindergarten für sich entdeckt hat, wobei immer nur der gewinnt, der Mitverschwörer*innen an seiner Seite hat.

Was wir nicht wissen

Man kann weder die Herkunft noch die Verbreitung des Virus genau bestimmen. Es werden weder flächendeckende Tests durchgeführt, noch ist sicher, ob die Verstorbenen an oder mit Corona gestorben sind. Die Beschränkungen werden gelockert, gleichzeitig wird betont, dass wir immer noch erst am Anfang der Pandemie stehen.

Selbst die Anzahl der positiv Getesteten, auf die sich alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus stützen, sei laut eines Zeit-Artikels vom 14. Mai schlichtweg falsch. „Bei einem gewissen Prozentsatz der Untersuchten wird das Virus nachgewiesen, obwohl es gar nicht da ist.“ Und woher man nun weiß, dass es nicht da ist; tja, diese Frage lässt der Zeit-Autor offen.

Absurderweise warnen jedoch gerade die Wissenschaftler*innen vor Falschmeldungen. Wenn es doch jemanden gäbe, der mir beibringen könnte, Falsch- und Richtigmeldungen voneinander zu unterscheiden. Aber ich fürchte, da ist niemand.

Die Glaubwürdigkeit von Wissenschaft und Politik hängt anscheinend allein davon ab, ob ihre Narrative in unser Weltbild passen, nicht zuletzt, weil sie von diesem auch hervorgebracht werden. Die Spezies Mensch hält per se nur das für möglich, was zu ihrem aktuellen Weltbild passt.

Diese Haltung führt allerdings komplett an der nüchternen und pragmatischen Realität eines Virus vorbei.

Fiktion: Von der Krise zur Katastrophe

Die Informationspolitik der Medien scheint so sehr auf Desinformation ausgelegt zu sein, dass sie auch während einer Pandemie, bei allen augenscheinlichen Bemühungen, nicht verhindert werden kann. Dabei kann eine informierte Öffentlichkeit besser Krisen bewältigen als eine desinformierte. So behauptet jedenfalls Chomsky. Ich behaupte allerdings, dass kein Medium Informationen rein und pur wiedergeben kann.

Ein kleiner Exkurs an dieser Stelle: Kürzlich hat Chomsky, der inzwischen 91 Jahre alt ist ein Webinar für 700 Beteiligte abgehalten und über die Post-Covid-19-Gesellschaft gesprochen. Er erliegt nicht der Versuchung, die katastrophalen Zustände in den USA auf einen einzigen Politiker zu schieben, egal wie destruktiv und käuflich er ist. Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, wie exponiert alle Teile der Gesellschaft aufgrund der extremen wirtschaftlichen Ungleichheit, so Chomsky.

Zurück zu den Medien: Dass sich trotzdem alle wie die Geier auf Corona stürzen und glauben, sie hätten etwas zu sagen, obwohl sie einen Scheiß wissen, ist unserem krisenanfälligen Denken zu verschulden, und deswegen nur allzu verständlich; wer denkt denn gerade nicht daran, aus dieser Krise Profit zu schlagen? Welcher “Autor” oder “Autorin” versucht denn nicht mit Corona groß rauszukommen?! Man muss nur aus einer Krise eine Katastrophe machen und die Dinge kommen ins Rollen.

Geschichten und Gesellschaften

Nach Harari können Geschichten ganze Gesellschaften organisieren, ihre Kräfte mobilisieren und sogar in den Krieg führen. Und welche Geschichten die seriösen, öffentlich-rechtlichen, alternativen, satirischen Medien uns auch anbieten, sie sind ebenso spekulativ wie verschwörerisch, ebenso sehr Propaganda wie Unterhaltung, so dass man geneigt sein könnte, die beste Story zu kaufen und für wahr zu halten.

Corona ist ohne Zweifel jetzt schon die größte Show seit 9/11. Und wenn ich Show sage, meine ich damit nicht, dass es eine Elite gibt, die am meisten von der Krise und der Angst profitiert, sondern, dass wir alle an der Produktion dieser Show beteiligt sind. Mit unseren Gedanken und Handlungen bauen wir Geschichten um Geschichten. Eigentlich ist das Virus für die Meisten so wenig real, dass sich jeder seinen eigenen Coronacocktail mischen kann.

Was ist mit Visionen?

Hegel sagt: Das Denken ist selbst eine Bewegung desjenigen, was es zu erkennen sucht. Insofern sind alle Gedanken und Handlungen zum Virus Teil des Prozesses, in dem wir uns gerade befinden. Ob es nun die Fledermaus, Bill Gates oder der Joker war; die Wahrheit ändert weder etwas an der Situation, noch lassen sich mögliche Lösungen aus ihr ableiten.

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Die Wahrheit, falls es sie gibt, würde vermutlich dieser Situation gar nicht gerecht werden, weil Vieles noch offen und die Geschichte noch nicht geschrieben ist. Die Wahrheit würde das Außergewöhnliche banalisieren, das Spektrum an Möglichkeiten verkleinern und eine große Chance vereiteln. Mit der Wahrheit hätte die Menschheit also gerade nichts gewonnen. Wohl aber mit Visionen.

Das Coronaregime bietet zurzeit die besten Bedingungen, die Welt radikal umzubauen und in ein neues Zeitalter zu überführen. Diese Transformation ist längst überfällig. Was wir aus diesem Ereignis machen und wohin es uns führt, welche Welt wir uns bauen werden, hängt allein von unserer Haltung ab.

Doch derzeit lassen wir uns wie ein Pinball im Dreieck von Hype, Krieg und Fiktion hin und her schießen. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir uns schließlich doch noch für die beste Geschichte entscheiden; und sie Wahrheit werden lassen.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert

———————————————————————

Grafikquellen         :

Oben         —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Durchhalten FFF, BLM !

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Die Jugend ist politisiert.

Von Jimmy Bulanik

Sie interessieren sich für Inhalte. Darin positionieren sie sich eindeutig.

Das ist eine Frischzellenkur für die Demokratie im Herzen der Europäischen Union. Viele von diesen jungen Menschen werden bei den anstehenden Wahlen Erstwählerinnen und Erstwähler sein.  Darin bestehen gute Chancen.

Die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung wird steigen. Die progressiven politischen Parteien werden sich diesen Inhalten der Bewegungen öffnen. Sicher ist, die jungen Menschen werden sich auch in der Zukunft daran erinnern welche politische Partei zuerst gewählt wurde.

Gewiss auch mitunter einem warmen Gefühl von Romantik. Dies lässt Erinnerungen aufleben. Es bestehen Analogien zu den Bewegungen der 68 Jahre Generation.

Bedingt durch die moderne Technik, schnelles Internet können sehr gut Strukturen gebildet werden. Die Republik Frankreich hatte die Bewegung den Gelbwesten. Die Bundesrepublik hat Bewegungen mit Fridays For Future, Black Lives Matter welche in einer Vergleichbarkeit dazu friedlich und progressiv zugleich ist.

Haltet durch und demonstriert konsequent weiter !

Das ist Vorteilhaft. Diese jungen Menschen können nicht Stigmatisiert werden. Von dieser jungen Generation geht im positiven Sinne Einfluss aus bevor sie volljährig sind.

Dies ist ein Unterschied zwischen den Fridays For Future und Black Lives Matter Bewegungen und den Anti – Atomkraft und Friedensbewegung früher. Die jungen Menschen in diesen Bewegungen werden älter werden. Allerdings bleiben diese ihren Inhalten wofür sie als junge Menschen antreten treu.

Jetzt gilt es darum das diese Bewegungen der Politik zu vermitteln das sie weiter aktiv sein werden. Das die Politik diese Bewegungen zu erwarten hat. Gerade in einer günstigen Zeit eines bevorstehenden Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021.

In jedem Fall ist es günstig diese Bewegungen zu unterstützen. Mit Geld für Material wie Megaphone zum Beispiel. Auch sollten jene Menschen welche in ihren jüngeren Jahren sich für Inhalte wie Anti – Atomkraft, Friedensbewegung, Anti – Hartz IV Protesten eingesetzt haben, diese junge Generation auch moralisch stabilisieren.

Nach den Inhalten der Ökologie, eine zeitgemäße, demokratische, bunte Gesellschaft sollten diese junge Menschen in den Bewegungen sich den sozialen Themen annehmen. Im Sinne von besseren Sozialgesetzen, Gesetze zu den Bedingungen des Arbeitsmarktes. Denn in der Zukunft steht ihnen der jungen Generation in den Bewegungen ob Ausbildung im Handwerk oder Studium die Arbeitswelt bevor.

Nichts auf der Welt ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Victor Hugo, 1802 – 1885, ein politisch engagierter französischer Schriftsteller.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Fridays For Future

Black Lives Matter

Bündnis 90 / Die Grünen

Junge Grüne

Die Linke

Linksjugend Solid

SPD

Jusos

————————————————————–

Grafikquelle       :     Die Greenpeace-Jugend beim 31. katholischen Weltjugendtag in Krakau. In Kajaks erinnern sie und andere Aktivisten an die Kritik des Papstes am hohen Anteil der Industrienationen am Klimawandel.

Abgelegt unter Medien, Positionen, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Der Linke BSprRat klärt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2020

 Eine Stellungnahme zum Oben genannten Artikel

http://www.archiv-grundeinkommen.de/material/pk/PK-6-finanzierbarL-v.jpg

Von Wolfgang Gerecht (WG) 15.07.2020

DIE LINKE – Antrag auf Mitgliederentscheid zum BGE: Jetzt

Der BSprR Grundeinkommen verschleiert den Mißbrauch von 3500 Unterstützer/Innen durch die  satzungswidrige „Vereinbarung“

Der Autor hat den Original-Text der BAG Grundeinkommen nachfolgend im Original-Text vorgelegt und seine Einwendungen und Kritikpunkte jeweils in den Textstellen in Klammern (AvWG: …..) eingefügt. (AvWG bedeutet: Anmerkung von Wolfgang Gerecht)

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/start/unser-bge/

  kopiert am 13.07.2020

Der BSprR klärt auf,…

…warum die Urabtsimmung erst nach der Bundestagswahl erfolgt

Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben

Erklärung von Sprecherin Michaela Kerstan und Sprecher Stefan Wolf:

Warum wir uns für eine Urabstimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen erst nach der kommenden Bundestagswahl entschieden haben.

(AvWG:  Es war eine Entscheidung des Parteivorstandes dem sich die BAG GE bedingungslos unterworfen hat. „Mitgliederentscheid bis zu einem Jahr nach der Bundestagswahl im Sep 2021“.)

Erklärung des Bundessprecher*innen Rates vom 23. Juni 2020

Da zum Mitgliederentscheid über ein bedingungsloses Grundeinkommen leider derzeit allerlei Gerüchte, Falschmeldungen und zum Teil alles andere als konstruktive Kritik an der BAG Grundeinkommen kursieren,

(AvWG: Wenn Sie, Frau Kerstan und Herr Wolf schon solche Behauptungen aufstellen, dann nennen Sie doch bitte diese Personen namentlich, sonst fällt der Nicht-Spezifizierte allgemeine Vorwurf auf den BuSprRat der BAG GE selbst zurück.) möchten wir mit dieser Erklärung die Situation und unsere getroffenen Entscheidungen aus unserer Sicht und damit aus der Perspektive der real Beteiligten darstellen!

(AvWG: Konkret bitte, welche Personen waren konkret an den satzungswidrigen Vorgängen die sich seit Februar 2020 ereigneten, beteiligt? Welche Personen haben an den Geheim-Verhandlungen im März 2020 im Karl-Liebknecht-Haus für den Parteivorstand und für die BAG GE, teilgenommen? Was wurde bei diesen Gesprächen konkret besprochen?)

Wir haben Mitte April bestätigt bekommen, dass wir genügend Unterschriften gesammelt haben um einen Mitgliederentscheid über die Aufnahme eines linken BGE-Modells in der Programmatik der Partei durchführen zu lassen.

(AvWG: Falsch, die Auszählung der Unterschriften war am 30. April 2020.

Das Protokoll der Stimmenauszählung ist trotz Zusage des Parteivorstandes gemäß Ziffer 12. der satzungswidrigen Vereinbarung bis heute von der BAG GE nicht veröffentlicht worden)

Zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns bereits im Corona-bedingten deutschlandweiten Shutdown.

 (AvWG: Corona ist heute und für die Zukunft zu einer „Allzweckwaffe“ für Ausreden jeder Art geworden.)

Es existiert für Mitgliederentscheide ein festgelegtes Regelwerk und wir würden es alle begrüßen, wenn die Linke so schnell wie möglich ein emanzipatorisches linkes BGE in ihrer Programmatik verankern würde.

(AvWG: Was soll das „Geschwätz“ vom „festgelegten Regelwerk“ und „wir würden es begrüßen“?

Es handelt sich um die Satzung, die vom Parteiengesetz als Ableitung aus dem Grundgesetz von jeder Partei zwingend beschlossen und von den Partei-Gremien und Partei-Mitgliedern befolgt werden muss. Genau das hat der Parteivorstand und der Sprecherrat der BAG GE nicht getan.   Bei der LINKS-Partei kümmert niemand Recht und Gesetz, solange diese nicht gezwungen wird, Recht und Gesetz nachzukommen.)

Es gab und gibt aber aus unserer Sicht gute Gründe diese Abstimmung aufgrund der derzeitigen Situation nach hinten zu verschieben.

(AvWG: Wenn die Funktionärs-Elite der LINKS-Partei „gute Gründe“ sieht, ist GG, Parteiengesetz, Satzung zum Mitgliederentscheid „Schnee von gestern“.

Rechtsbruch gehört anscheinend zum Handwerk bei der LINKS-Partei.)

Es geht uns nicht darum, den Mitgliederentscheid auf ein unbestimmtes Datum zu verschieben. Wir haben seit unserer Gründung 2007 stets sachlich und konstruktiv darauf hin gearbeitet, dass es einen solchen geben wird!

Und wir haben als Bundesarbeitsgemeinschaft ein international bekanntes und respektiertes Modell erarbeitet, mit dem unserer Auffassung nach möglich wäre, eine hegemoniale Stellung in der deutschen Grundeinkommensdebatte inne zu haben,

wenn sich die Linke als erste im Bundestag vertretene Partei für ein Grundeinkommen entscheiden würde.

(AvWG: Was soll das, „ein international bekanntes und respektiertes Modell“ welches noch nicht einmal eine Mehrheit im eigenen Parteivorstand überzeugen kann?)

Daher wollen wir einen Mitgliederentscheid zum BGE zum nächstmöglichen aus unserer Sicht sinnvollen Zeitpunkt!

(AvWG: Das ist nicht wahr. Nur der Parteivorstand wollte den Mitgliederentscheid auf die Zeit nach der Bundestagswahl im Sep 2021 bis maximal bis Sep 2022!  verschieben.

Deshalb haben Sie Frau Kerstan und Herr Wolf die satzungswidrige „Vereinbarung“ mit dem Parteivorstand getroffen,)

Viele Funktionäre unserer Partei sind nach wie vor gegen eine Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm, obwohl verschiedensten Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler und ebenso schon seit Jahren eine Mehrheit der Parteimitglieder für ein BGE ist!

Daher ist ein basisdemokratischer bewirkter, notfalls „von oben“ durchgeführter Mitgliederentscheid derzeit die einzige Möglichkeit, eine Entscheidung für das BGE zu erwirken.

(AvWG: Genau das hat der Bundessprecherrat der BAG GE und seine beiden Vorsitzenden Frau Kerstan und Herr Wolf   n i c h t   getan.  Für jeden Fall hat der BSprRat der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen hiermit offiziell bestätigt das in der LINKS-Partei die Mitglieder NICHTS und die Funktionäre ALLES zu sagen habe

Ein basisdemokratischer Mitgliederentscheid wäre unserer Auffassung nach der angemessenste Weg über eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Zeit zu entscheiden und für eine demokratische Linkspartei des 21. Jahrhunderts der einzig sinnvolle. Wir sind überzeugt: Das bedingungslose Grundeinkommen wird kommen! Es geht lediglich um die Frage, wie dieses aussehen wird!

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Werden wir als Linke hier die Meinungsführerschaft übernehmen können? Dies setzt voraus, dass wir uns vor den anderen Bundestagsparteien für ein BGE entscheiden.Oder überlassen wir den anderen die Gestaltungsmöglichkeiten und reagieren lediglich darauf, was die anderen machen?

Umso befremdlicher ist für uns, dass der Vorstand einer Partei, die sich für einen demokratischen Sozialismus stark macht, ihren Mitgliedern offenbar die Fähigkeit abspricht, die für die Partei beste Entscheidung selbst zu treffen. Stattdessen wird eine eindeutige Position gegen das BGE bezogen und den Mitgliedern „empfohlen“, gegen das BGE zu stimmen und zur Einschüchterung der Basis die Mär von der drohenden Parteispaltung propagiert. Ein Armutszeugnis, das nicht weiter kommentiert werden muss!

(AvWG: Und mit so einer Partei, schließt der BSprRat der BAG GE eine satzungswidrige Vereinbarung zum Nachteil der über 3500 GenossInnen, die mit ihrer Unterstützungs-Unterschrift den satzungskonformen Mitgliederentscheid – nach Erreichen des Quorums von deutlich über 5% der Parteimitglieder – wollten,)

Normalerweise ist vorgesehen, dass ein Mitgliederentscheid nach einem sechsmonatigen umfangreichen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der auf allen Ebenen der Partei stattfinden soll, durchgeführt wird. Ein solcher Meinungsbildungsprozess hätte sich seit April allenfalls auf digitalem Wege durchführen lassen, dabei wären viele Genoss*innen ausgeschlossen gewesen, insbesondere diejenigen, die keinen Zugang oder Umgang mit der modernen Kommunikationstechnik haben. Als SprecherInnenrat der BAG Grundeinkommen ist es uns aber ein wichtiges Anliegen, dass möglichst alle unsere Parteimitglieder ausreichend informiert über ein solch wichtiges Zukunftsthema abstimmen können und nicht dazu verdonnert werden, über etwas abzustimmen, wovon sie wenig bis keine Ahnung haben! Wir wollen, dass sich die Mehrheit unserer Mitglieder bewusst und gut informiert für ein linkes BGE ausspricht Daher sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es falsch gewesen wäre,auf Biegen und Brechen einen solchen Mitgliederentscheid durchzuführen!

(AvWG: Was soll das Geschwätz von „Biegen und Brechen“? Die Satzung ist das Gesetz für alle Parteimitglieder und die besagt in § 8 Mitgliederentscheid was zu tun ist, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Und die Voraussetzungen für einen Mitgliederentscheid sind – vom Parteivorstand in der „satzungswidrigen „Vereinbarung“ anerkannt – erfüllt.

Aber „Biegen und Brechen“ ist eine gute Beschreibung der satzungswidrigen Machenschaften – des Parteivorstandes und des BSprR der BAG GE für die „Verschiebung“ des Mitgliederentscheides auf den Sankt Nimmerleinstag.)

Wir halten die sofortige Einführung eines existenz- und teilhabesichernden Grundeinkommens für ein geeignetes Mittel, die Millionen von Menschen, die durch Corona in ihrer Existenz bedroht sind, denen aber durch den bestehenden Sozialstaat und die geschaffenen Hilfsmaßnahmen nicht ausreichend geholfen wird, besser abzusichern. Und wir hätten es natürlich begrüßt, wenn sich unsere Partei in der Coronakrise für ein BGE oder zumindest für ein temporäres BGE für alle entschieden hätte.

(AvWG: Dazu bedarf es zum Glück nicht der Linkspartei, das haben ja andere Bürger Innen in Eigen-Initiative über eigene Petitionen veranlasst. (Change.org, open.petition und 4 Bundestags-Petitionen angeführt von Frau Wiest mit über 940.000 Unterschriften. Fakt ist, die BAG GE hat den Mitgliederentscheid auf bis Ende 2022 verschoben.))

Hierfür mangelt es jedoch noch zu vielen Entscheidungsträger*innen an aus unserer Sicht notwendigem politischen Gespür für im linken Wähler*innenspektrum mehrheitsfähige Positionen und zukunftsfähige linke Alternativen im Parteienwettbewerb.

Stattdessen nehmen diese, bewusst oder unbewusst, eine zunehmende Entfremdung zwischen Funktionären und Wähler*innen in Kauf. Wozu Ignoranz gegenüber Basis und Wählerschaft führen kann, lehrt das „Erfolgsmodell“ SPD.

Wir wollen unsere Partei, wie böse Zungen behaupten, weder spalten noch schwächen.

(AvWG: „Schwafeln Sie doch bitte nicht so kryptisch herum, nennen Sie die Dinge beim Namen, wer sind die bösen Zungen?)

Ganz im Gegenteil: wir haben ein Konzept entwickelt, das sich wunderbar in die bestehende Programmatik der Partei integrieren lässt!

(AvWG: Dann erläutern Sie den Lesern Ihrer BAG GE-Stellungnahme bitte, warum die „hochkarätigen“ Vorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE ihre Forderung nicht wollen. Es müssen doch nachvollziehbare Gründe vorliegen, dass die Partei-Elite das BGE nicht will.)

Wir stehen voll und ganz hinter den meisten Forderungen unserer Partei! Wir wollen lediglich anstelle einer bedürftigkeitsgeprüften oder sanktionsfreien sozialen Mindestsicherung das Menschenrecht auf eine bedingungslose Grundabsicherung in existenz- und teilhabesichernder Höhe für alle Menschen, die verdeckte Armut ausschließt,

Menschen die volle Verfügungsgewalt über ihr eigenes Leben gibt und allen Menschen die Möglichkeit einräumt, sich der kapitalistischen Verwertung ihrer Arbeitskraft zu entziehen!

(AvWG:

Damit stehen die BAG GE im absoluten Widerspruch zu den Gewerkschaftsfunktionären,

deren zentrale Aufgabe es im Kapitalismus ist, die Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft gesellschaftlich akzeptiert bzw. toleriert zu organisieren. Neben den DGB-Gewerkschaftsfunktionäre sind noch der Bundesgeschäftsführer  und die Vorstands-Mehrheit  als „Angst-Hasen“ vor der Wählerschaft im BT-Wahlkampf 2021 zu nennen.)

Wir glauben nicht, dass eine Neupositionierung in einer einzelnen Sachfrage bei Beibehaltung des restlichen Markenkerns der Partei DIE LINKE. ein Ereignis wäre, das unsere Partei spalten würde! Eine demokratische Linkspartei muss es aushalten können, dass sich ihre Mitglieder in einer demokratischen Abstimmung für oder gegen eine Position entscheiden!

(AvWG: Je mehr jemand von „demokratisch“ schwafelt, je genauer sollte Mensch hinschauen. Mit der innerparteilichen Demokratie ist es in der formal demokratischen Linkspartei genauso schlecht bestellt, wie in den Parteien der von CDU-SPD.

Es ist halt eine „stinknormale“ Partei, wie auch alle anderen.  Das demokratische Regeln wie die eigene Partei-Satzung nicht akzeptiert werden, wird ja mit der Mitwirkung an er Umgehung der Satzung durch die sog. „Vereinbarungen“ bewiesen.)

Lediglich Genoss*innen, die keine andere Position als die ihre akzeptieren können und wollen, würden nach einer solchen Entscheidung die Partei verlassen!

(AvWG: Das wären in erster Linie die undemokratischen Gewerkschaftsfunktionäre, die allerdings, von kleinen aber einflussreichen Minderheiten, konkret MARX 21, wie „Heilige“ verehrt werden.  Die MARX21-Leute kennen allerdings den Kapitalismus meist nur aus Büchern oder vom Hörensagen.)

Und da wir überzeugt sind, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder einen demokratischen Mehrheitsbeschluss akzeptieren wird, wird es keine Spaltung unserer Partei geben.

Vielmehr sehen wir die Chance, dass ein relevanter Teil der unzähligen Grundeinkommensbefürwortenden aus dem linken Spektrum sich der Linken anschließen oder diese zumindest wählen würde, wenn sie sich endlich für ein BGE entscheiden würde!

Weil wir fest davon überzeugt sind, dass es eine starke linke Partei in unserem Land nur geben wird, wenn sich diese für ein linkes Grundeinkommen entscheidet, wollen wir diesen Mitgliederentscheid! Und wir wollen ihn gewinnen!

Und wir haben uns aufgrund der Unwägbarkeiten rund um die vorherrschende Pandemie- Situation nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile mit dem Parteivorstand darauf verständigt, diesen Willensbildungsprozess dann zu beginnen, wenn die allgemeinen Bedingungen ein wenigstens einigermaßen normales Miteinander wieder zulassen.

(AvWG: Und was wird, wenn die allgemeinen Bedingungen es nicht zulassen? Was dann?

Das einzige Interesse des Parteivorstandes war und ist es, den Mitgliederentscheid aus dem BT-Wahlkampf 2021 herauszuhalten, so jedenfalls Jörg Reiners von der BAG GE.

„Aufgrund der Unwägbarkeit, die das Coronavirus mit sich bringt, auf der einen Seite, und in Rücksichtnahme auf den Wahlkampf zum nächsten Deutschen Bundestag auf der anderen, haben sich autorisierte Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft und des Parteivorstandes zusammengesetzt und eine Vereinbarung darüber erzielt, wie nun konkret der Mitgliederentscheid erfolgen soll.

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

https://www.grundeinkommen.de/27/05/2020/die-linke-mitgliederentscheid-zum-grundeinkommen.html“)

Bis zum anstehenden Bundesparteitag wäre der Mitgliederentscheid auch aufgrund des späten Zeitpunktes, zu dem wir das Unterschriftenquorum erreicht haben, regulär nicht mehr durchführbar gewesen. Dort werden jedoch schon die Weichen für die nächste Bundestagswahl gestellt. Dass es das Grundeinkommen in dieses Programm schafft,

wäre daher nur möglich, wenn die Bundesparteitagsdelegierten für eine Überraschung sorgen würden, wovon wir unserer Einschätzung nach aktuell nicht ausgehen können!

(AvWG: Wenn Ihre Einschätzung, Frau Kerstan, Herr Wolf, eintritt, was machen Sie dann?)

Auch wenn wir glauben, dass unsere Partei bei der kommenden Bundestagswahl besser abschneiden würde, wenn sie mit der Forderung nach einem linken BGE in den Wahlkampf ziehen würde, halten wir es weder für klug noch vermittelbar, dass zeitgleich zum Wahlkampf unseren Genoss*innen auch noch ein zeit- und ressourcenaufwendiger Mitgliederentscheid aufgetragen wird.

(AvWG: Das Gegenteil ist der Fall, die Mitgliederentscheids-Aktivitäten im Vorfeld des BT-Wahlkampfes würden sich günstig bzw. positiv auf diesen auswirken. Über 940.000 Menschen haben ein „Corona-Grundeinkommen“ gefordert.)

Daher halten wir eine Verschiebung des Mitgliederentscheides auf die Zeit nach der Bundestagswahl für die sinnvollste Alternative.

Wenn sich unsere Partei ein Jahr später als geplant in einem demokratischen Mitgliederentscheid, dem ein umfangreicher und gut vorbereiteter Willensbildungsprozess vorausging, mehrheitlich für ein BGE ausspricht, wovon wir fest überzeugt sind, haben wir erreicht, was wir seit Gründung unserer Arbeitsgemeinschaft fordern: die Verankerung des BGE im Programm der Partei.

Aber wem wäre geholfen, wenn wir auf Gedeih und Verderb jetzt den Mitgliederentscheid durchgezogen hätten und aufgrund der Unwägbarkeiten der derzeitigen weltweiten Ausnahmesituation mit hauchdünner Mehrheit den Mitgliederentscheid womöglich doch noch verloren hätten, nur weil viele Mitglieder mangels Möglichkeiten unzureichend über das Thema informiert waren und nur deswegen „vorsichtshalber“ mit Nein gestimmt hätten?

Daher bitten wir alle Grundeinkommensbefürwortenden in und im Umfeld der Linken und alle Unterstützer*innen des Mitgliederentscheides darum, die von uns gefällte Entscheidung, die uns allen nicht leicht gefallen ist, zu respektieren und mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen, dass dieser Mitgliederentscheid erfolgreich zu einer Verankerung des Grundeinkommens im Parteiprogramm führt!

(AvWG: Der BSprRat der BAG GE war zu keinem Zeitpunkt legitimiert bzw. autorisiert eine solche Entscheidung zu treffen. Alle GenossInnen (ca. 3700 !!!) die ihre Unterschrift für den Mitgliederentscheid gegeben haben, taten dies im Vertrauen auf die Einhaltung der satzungsrechtlichen Bestimmungen. Dieses Vertrauen hat der Parteivorstand und der BSprRat der BAG Grundeinkommen gewissenlos mißbraucht!)

Tretet, sofern ihr noch nicht dabei seid, in unsere Partei ein! Macht -auch als Nichtmitglied unserer Partei- auf jeden Fall in der BAG Grundeinkommen mit und unterstützt uns, damit der Mitgliederentscheid ein großer Erfolg für uns Grundeinkommensbefürwortende wird!

(AvWG: Wer in so eine Partei einzutreten beabsichtigt, der sollte jetzt wissen, auf was er sich einläßt. Ob es sinnvoll ist, für solche Leute, die mit öffentlichen Mandaten und Dienstverhältnissen bei Abgeordneten und in der Partei, die zu einem erheblich Teil Spitzen-Einkommen erzielen, seine freie Zeit als Ehrenamtlicher zu opfern, mag jeder für sich selbst beurteilen.)

Los geht`s!

https://www.die-linke-grundeinkommen.de/mitmachen/

Für den Bundessprecher*innenrat

Michaela Kerstan und Stefan Wolf

—————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —        Es liegt kein Copyright auf den BGE-Motiven. Motive und Dateien stehen unter der CC-Lizenz. Sie dürfen beliebig kopiert und verbreitet werden.

—————————-

2.) von Oben       —     Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

————————

Unten       —           Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Abgelegt unter APO, Medien, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

SPIEGEL-Ente der Woche:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2020

 „Die Schattenkrieger“
Propaganda gegen Russen, Türken und Iraner

Bertelsmann Building.JPG

Quelle          :        Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bertelsmanns Qualitätsjournalisten im Propaganda-Kampf gegen die „Möchtegerngroßmächte“ (Spiegel). Der Wochenaufmacher der Spiegel-Auslandsrubrik klagt vor allem Russland, Türkei und insbesondere Iran wegen deren zunehmenden Einsatz von Söldnern an. Leider vergessen sie dabei, dass Nato-Staaten, besonders die Führungsmacht USA, schon lange in gewaltigem Ausmaß auf Söldner zurückgreifen. Durch Blackwater-Massaker im völkerrechtswidrigen Irakkrieg der USA wurde das moderne Söldner-Problem überhaupt erst bekannt, doch den Spiegel-Schreibern ist das nur einen abwiegelnden Halbsatz wert.

Erst auf der letzten Seite ihres sich über zwölf Spalten hinziehenden Textes heißt es (offenbar aus Angst, dass sich doch der eine oder andere Leser beim Thema Söldner irgendwie an den Namen Blackwater erinnert): „Während die USA und Großbritannien im Irakkrieg ab 2003 lediglich einzelne Dienste an private Sicherheitsfirmen wie Blackwater auslagerten, gründen heute Regierungen ihre Kriegsstrategie maßgeblich auf den Einsatz von Söldnern.“

Dabei ist der globale Söldner-Einsatz durch US-Regierung und CIA kein Geheimnis. Selbst die rechtsgerichtete Presse, wie etwa Springers „Welt“ berichteten darüber -wenn auch eher mit stolz geschwellter Brust als kritisch:

„Die CIA bindet in großem Stil Söldner-Trupps in Geheimdienstoperationen in Irak, Afghanistan und Pakistan ein. Erstmals bestätigen dies jetzt ehemalige Mitarbeiter der US-Firma Blackwater. Sie verschleppen Aufständische und töten Terroristen. Vielerorts wird Blackwater bereits als Anhang der CIA wahrgenommen.“ Die Welt 11.12.2009

Der Aufstieg der Sicherheitsfirma Blackwater zu einem der mächtigsten Unternehmen ging laut „Welt“ auf den 11. September 2001 zurück. Der damalige US-Präsident Bush und sein Vize Dick Cheney hätten in großem Stil private Sicherheitsdienste beauftragt zum Schutz ihres Personals in Irak und Afghanistan, es flossen Steuergelder in Milliardenhöhe. Blackwater Mordaufträge wurden auch aus Deutschland vermeldet, die US-Geheimkriege etwa gegen Venezuela sind ein besonders streng geheimes Feld für US-Söldner, dort kam eine Verwicklung des West-Usurpators Guaido mit der Söldnerfirma Silvercorp heraus.

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=hannes%20s%C3%B6ldner&tx_ttnews[tt_news]=73699&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=bc06c017f1

Am globalen Söldner-Feldzug des Westens hat sich seither nichts geändert, auch wenn Obama nach immer neuen brutalen Söldner-Skandalen der US-Kriegsführung im Wahlkampf eine Mäßigung Washingtons versprochen hatte. Klammheimlich machten die Privatarmeen in US-Diensten weiter wie bisher.

Spiegel: Blut und Tränen statt Information

Der stümperhafte Spiegelartikel „Die Schattenkrieger“ gibt vor, von all dem nichts zu wissen und beginnt so: „Geopolitik. Staaten wie Russland oder die Türkei setzen für ihre Feldzüge immer häufiger ausländische Söldner ein. Konflikte finden kein Ende mehr. Und für die Kämpfer wird das Töten zur Lebensform. Muhammad war 17 Jahre alt, als in seinem Heimatland Syrien der Krieg ausbrach…“

Von Anfang an fließen Blut und Tränen im Spiegeltext, die ersten beiden Seiten dominiert ein blutiges Foto „verwundeter Kamerad in Tripolis“. Eine rührselige Story zweier Syrer, die nun in Libyen erneut auf verschiedenen Seiten kämpfen, empört sich über die Türkei und Russland. Erdogan wäre durch den Einsatz von 7000 Syrischen Söldnern zum „Heimlichen Herrscher über das ölreichste Land Afrikas“ geworden. Putin hätte in Libyen die russische Söldnerfirma „Gruppe Wagner“ im Einsatz (dass diese im Vergleich zu Blackwater/Xi und anderen Söldnerfirmen in US-Diensten vergleichsweise winzig ist, erfährt der Leser nicht). „Kompromisse“ seien in den Plänen der „Möchtegerngroßmächte“ nicht vorgesehen, es gehe „nur um den Sieg“, schwadronieren die Spiegel-Schreiber daher. Kritik an den Machthabern und Militärs ihres eigenen Machtblocks, des „Freien Westens“ kommt ihnen nicht in den Sinn.

Monströs sind immer nur die anderen

Die schlimmsten Söldner-Herrschaften säßen aber in Teheran: „Kein anderer Staat hat diese hybride Kriegsführung so früh perfektioniert wie der Iran. General Qasem Soleimani, der Anfang Januar von den USA am Flughafen von Bagdad getötet wurde, war teilweise Schöpfer und virtuoser Anführer eines monströsen Apparats von Milizen…“

Dass dieser Mordanschlag auf Soleimani ein krimineller Akt war, sagen die Spiegel-Propagandisten nicht, verschweigen zynisch die dabei massakrierten Zivilisten. War das heimliche Ziel ihres stümperhaften Artikels, diesen politischen Mord zu rechtfertigen? Auch wer die Kriege in Irak, Libyen und Syrien eigentlich angefangen bzw. inszeniert hat, ist nicht ihr Thema. Monströs sind immer nur die anderen.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Spiegel-Lesern, die aus dieser tendenziösen Blase aussteigen möchten, sei dazu der Historiker Daniele Ganser empfohlen, dessen neuestes Buch „Imperium USA“ so erfolgreich ist, dass sogar der Spiegel es auf seiner Bestsellerliste angeben muss. Wenn auch erst auf Platz 18 von 20, immerhin knapp vor Margot Käßmanns „Nur Mut!“.

Asaad, Adam, Mirco Keilberth, Maximilian Popp, Christoph Reuter: Die Schattenkrieger, Spiegel Nr.29, 11.7.2020, S.84-87

Ganser, Daniele: Illegale Kriege. Wie die Nato-Länder die UNO sabotieren (Rezension Hannes Sies) http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=61634&cHash=7e473b31ea 

Hannes Sies, Galindo Gaznate: Guaido & Silvercorp – Schweinebucht 2.0, http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=hannes%20s%C3%B6ldner&tx_ttnews[tt_news]=73699&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=bc06c017f1

Hannes Sies, Galindo Gaznate: Stromausfall in Venezuela: Gibt es einen Wirtschaftskrieg der USA? http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5bswords%5d=kolumbien&tx_ttnews%5btt_news%5d=69001&cHash=f17ec26300

 CIA-Mordauftrag in Hamburg: Blackwater -Ströbele fordert Aufklärung, https://www.abendblatt.de/hamburg/article107623218/Gruenen-Politiker-Stroebele-fordert-schnelle-Aufklaerung.html

 Wikileaks enthüllte Verbechen von Blackwater gegen die Menschlichkeit:

„Die Dokumente zeigen auch, dass die private Militärfirma Blackwater mehr irakische Zivilisten getötet hat als bisher bekannt. Es gibt Berichte über vierzehn verschiedene Schießereignisse, an denen Blackwater-Streitkräfte beteiligt waren, bei denen zehn Zivilisten starben und sieben weitere verletzt wurden. Davon ausgenommen ist das Massaker am Nisoor Square, bei dem siebzehn Zivilisten getötet wurden. Ein Drittel der Schießereien fand statt, während die Blackwater-Streitkräfte US-Diplomaten sicherten.“

The documents also reveal that the private military firm Blackwater has killed more Iraqi civilians than previously known. There are reports of fourteen separate shooting incidents involving Blackwater forces, resulting in the deaths of ten civilians and the wounding of seven others. That doesn’t include the Nisoor Square massacre that killed seventeen civilians. A third of the shootings occurred while Blackwater forces were guarding US diplomats.

https://www.democracynow.org/2010/10/25/wikileaks_iraq_war_logs_expose_us

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben      —       Corporate headquarters of the Bertelsmann Group in Guetersloh, Germany

———————————–

Unten     —        Mikhail GorbachevReinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

Abgelegt unter International, Medien, Nordrhein-Westfalen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die „Syrien-Hilfe“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2020

Und Maas, der Schein-Heilige

Secretary Pompeo Welcomes German Foreign Minister Maas to Washington (46129231094).jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten.

„Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. (1) Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. (2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Tagesschau verzichtet seit jeher auf Versuche, das sauber zu analysieren und zu publizieren. Dass die Europäische Union Ende Mai ihre eigenen, ebenfalls völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Syrien um ein weiteres Mal verlängerte (4), vermerkte die ARD-aktuell-Redaktion nicht mal am Rande. So offenbaren sich das ganze Elend der deutschen Außenpolitik und der nachrichtenjournalistische Niedergang des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Mit der Verabschiedung ihres „Cäsar Gesetzes“ versuchen die USA jetzt, das wirtschaftliche Leben in Syrien vollends abzuwürgen, ohne Rücksicht auf den lebensnotwendigen Bedarf der syrischen Bevölkerung. Mit einem Bündel von Strafmaßnahmen verfolgt werden „Einzelpersonen, Gruppen, Unternehmen und Länder, die mit der Regierung in Damaskus Geschäftsbeziehungen eingehen“. Sie werden daran gehindert, zum Wiederaufbau, zu Investitionen und zur Bereitstellung von Ersatzteilen für den Energie- und den Luftfahrtsektor in Syrien beizutragen. Die finanziellen Zugänge zu den Märkten für Nahrungsmittel und für medizinische Güter sind für Syrien blockiert.

Völkerrechtswidrig, weil …

Die Sanktionen („maximaler Druck“) sind bereits rein formal mit dem Völkerrecht unvereinbar: einseitige Aktionen, obwohl nach den Grundsätzen der UN-Charta solche Methoden nur vom Weltsicherheitstrat beschlossen und kollektiv, von der gesamten Staatengemeinschaft, angewendet werden dürfen. (5) Nachlesbar und leicht verständlich dargelegt ist das in der Abhandlung „Die UN-Charta und die Legitimität der Wirtschaftssanktionen“. (6)

Im Übrigen ist der Cäsar Act absolut unverhältnismäßig und damit auch vom Inhalt her völkerrechtswidrig.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat in einem vergleichbaren Fall ein US-Embargo gegen Nicaragua als völkerrechtswidrig verurteilt (7): Ein Wirtschaftsembargo als Druckmittel zu verwenden, um etwas zu erreichen, worauf der verhängende Staat keinen Rechtsanspruch hat, ist und bleibt nun mal unzulässig.

Auch im Fall Syrien hat der Westen kein Recht, einen Wechsel im Präsidentenamt zu erzwingen. Das wirtschaftlich bereits ruinierte Land weiter zu zerstören und ungezählte Todesopfer (wie bei den Irak-Sanktionen) in Kauf zu nehmen, ist mit sämtlichen internationalen Rechtsnormen unvereinbar. Unser Parlament und die Bundesregierung müssten sich darüber durchaus im Klaren sein. Ein Rechtsgutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags erlaubt keine Zweifel. (8) Unsere Volksvertreter aber schert es einen Dreck.

Iran’s FM Javad Zarif Meets German FM Heiko Maas 23.jpg

 Flasche durch ein Glas gesehen ?

Auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, lügt sich über die Rechtslage und die Fakten hinweg und greift in einer Stellungnahme zum Mittel der puren Demagogie:

„Das syrische Volk musste im Laufe des Konflikts auf außerordentliche Reserven an Widerstandsfähigkeit zurückgreifen. Die Sanktionen der EU richten sich gegen diejenigen, die für ihr Leid verantwortlich sind, gegen Mitglieder des syrischen Regimes, ihre Anhänger und Geschäftsleute, die das Regime finanzieren und von der Kriegswirtschaft profitieren. Die EU ist entschlossen, ihre Unterstützung für das syrische Volk fortzusetzen…“ (9)

Zusätzlich zu Bombenkrieg, partieller Besatzung und Diebstahl syrischer Ölressourcen (10) nun auch noch diese US-EU-„Unterstützung für das syrische Volk“: Es wird zum Hungern gezwungen; den Menschen sind die Fluchtwege nach Europa verschlossen; das NATO-Mitglied Türkei unter Führung seines Beinahe-Alleinherrschers Erdo?an darf Syrer unter Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechtskonvention aus ihren Heimatprovinzen Idlib und Afrin vertreiben; die USA unterstützen mithilfe der Europäer die Mordbrennerei von Dschihadisten und Söldnern aus aller Herren Ländern mit Geld, Waffen und „Militärberatern“. Allesamt versuchen sie, das Verbrecherische der eigenen Politik mit absurden Schuldzuweisungen an Assad („Giftgasangriffe“, „Fassbomben auf das eigene Volk“) zu bemänteln und zu rechtfertigen.

Wir Schandtäter

Wir Deutsche tragen mit eigenen politischen Manövern zu diesen Abscheulichkeiten bei. Unsere Bundesluftwaffe lieferte die Zieldaten für alliierte Bombenangriffe auf syrischem Gebiet und unterstützte damit unstreitige Kriegsverbrechen. (11) Im März dieses Jahres wies der deutsche UN-Diplomat Jürgen Schulz einen Appell Russlands auf Aufhebung der Sanktionen zurück – mit ähnlich verlogener Begründung wie der EU-Repräsentant Borrell: Die Sanktionen richteten sich „nicht gegen die Bevölkerung“ sondern

„… gegen die Führung in Damaskus […], die der schlimmsten Menschenrechtsverbrechen schuldig ist, die man sich nur vorstellen kann … Die humanitäre Situation in Syrien ist einzig und allein das Ergebnis der Politik von Damaskus.“ (12)

„Wer anderen in der Nase bohrt, hat selbst was drin“, sagt der Volksmund. Deshalb ignoriert die Tagesschau großzügig die Ekelhaftigkeit deutscher Diplomatie. ARD-aktuell ist eben unserer Regierung zu Diensten und gibt sie als „Helfer in der Not“ aus, vorneweg den Außenminister Maas. Dem Totalversager auf der geopolitischen Bühne poliert sie regelmäßig den Scheinheiligenschein. So auch anlässlich der letzten Syrien-„Geberkonferenz“. (13) Die Redaktion vermeidet geradezu krampfhaft jeden Hinweis darauf, dass die Geldsammelei kein Ausdruck von Mildtätigkeit an leidgeprüften Menschen ist, sondern knallharte Interessenpolitik. Im EU-Sinne sollen die Investitionen garantieren, dass die Verelendeten bleiben, wo sie sind: fern der europäischen Grenzen. Asylbewerber sollen den geheiligten europäischen Boden nach Möglichkeit nicht mehr betreten.

Nachschub für Terroristen

Dass die milliardenschweren Hilfeleistungen des Westens auf Basis einer bis 10. Juli befristeten UN-Resolution auch als Waffe im geopolitischen Machtkampf dienen, macht der jüngste Streit im Weltsicherheitsrat deutlich. Die Resolution regelte die umfangreichen Transporte über zwei türkische Grenzübergänge nach Idlib. (14) Die Provinz ist das wichtigste verbliebene Rückzugsgebiet der Terroristen. Die Stellvertreterkrieger des Westens und ihre Clans führen hier eine Schreckensherrschaft, halten die verbliebenen Einheimischen sowie Hunderttausende syrischer Binnenflüchtlinge faktisch als Geiseln und bereiten ihnen die Hölle auf Erden.

Kopfabschneider der Al-Kaida, syrische und sonstige Salafisten, die „Weißhelme“ natürlich, Dschihadisten und Söldner aus aller Welt haben das Sagen: die „bewaffnete Opposition“, wie einer der widerwärtigen Euphemismen für die Verbrecherbande lautet. Unter deren Augen sollten die internationalen Hilfssendungen weiterhin verteilt werden; auf keinen Fall darf die syrische Regierung die Sendungen kontrollieren oder gar darüber verfügen. Darum dreht sich das Gezerre im UN-Sicherheitsrat.

Sorgfältig aber vermied die ARD-aktuell in ihren Berichten jeden Hinweis darauf, dass Deutschland gerade turnusgemäß den Vorsitz in dem UN-Gremium hat und sich der Superdiplomat Maas nach seiner verkorksten Libyen-Initiative soeben die nächste politische Pleite einhandelte.

Die Tagesschau berichtet hingegen unverdrossen weiter über Idlib als „letzte Rebellenhochburg“ und gibt mit keinem Wort zu verstehen, dass die dahin verbrachten Hilfsgüter des Westens praktisch die Herrschaft eines mörderischen Terroristengesindels über fast drei Millionen Zivilisten absichern. (15)

Russland wiederum, der ständigen Sabotageakte der Westallianz und ihrer Taktiererei im UN-Sicherheitsrat müde, besteht jetzt darauf, dass die Hilfsgütertransporte reduziert und nur noch über einen Grenzübergang geleitet werden. Die Hilfe soll nicht länger der Stabilisierung der Terrorherrschaft in Idlib dienen und allen Notleidenden zugutekommen, auch denen jenseits der Frontlinien Idlibs. (16)

Statt ihn kritisch zu analysieren lässt aber die Tagesschau auch den auffälligen Widerspruch zwischen menschenfeindlicher US-EU-Sanktionspolitik und dem Einsatz riesiger Summen an Hilfsgeldern außer Betracht. Gerade er ist der Inbegriff fehlender eigenständiger deutscher Außenpolitik und der abartigen Unfähigkeit des Parlaments, Remedur zu schaffen.

Schon gar nicht informiert die Tagesschau darüber, dass die vom Westen herangezüchteten und umsorgten syrischen Oppositionellen mit Demokratie und Menschenrechten noch weit weniger am Hut haben als der zum Abschuss freigegebene syrische Präsident Assad. Sie repräsentieren nur islamistische, fundamentalistische Konzepte; ihr Regime nach den Gesetzen der Scharia wäre für die multi-konfessionelle und multi-ethnische Bevölkerung Syriens eine humanitäre Katastrophe.

Unsere gedächtnisschwachen Volksvertreter

Die für den mörderischen Charakter des westlichen Sanktionsregimes blinde und taube deutsche Volksvertretung fügt sich weiterhin der Imperialmacht USA und unterstützt deren Ziel, auch Syrien zu unterwerfen – selbst um den Preis, die Zivilbevölkerung hungern und verelenden zu lassen. Not herrscht ja in ganz Syrien, nicht nur in Idlib. Der Vorläufer für die praktizierte Unmenschlichkeit ist bekannt: Die Irak-Sanktionen kosteten von 1996 bis 2003 eine halbe Million Kinder das Leben. Doch Madelaine Albright, damals mitverantwortlich als US-Außenministerin, heute Gönnerin des Grünen-Gurus Josef „Joschka“ Fischer, fand das in Ordnung: „Wir denken, der Preis ist es wert.“ (17)

Solchem US-amerikanischen Politgesindel folgen rückgratlose deutsche Abgeordnete allemal! Als Vertreter des ganzen Volkes „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (18) – und eben nicht dem Willen ihrer Wähler, gelle? Dem Wortsinn nach bedeutet Demokratie „Volksherrschaft“, aber im politischen Alltag ist sie nicht wirksam.

Auch mit dem kollektiven Gedächtnis ist es in unserem Parlament nicht weit her. Die Damen und Herren Volksvertreter haben erfolgreich verdrängt, dass sie bzw. ihre Vorgänger noch bis zum Jahr 2010 nichts gegen „syrische Folterkeller“ einzuwenden hatten. Wolfgang Schäuble, heute Bundestagspräsident, seinerzeit Innenminister, erklärte sich vor Jahr und Tag ausdrücklich bereit, auch unter syrischer Folter erzwungene Geständnisse von den deutschen Polizeibehörden auswerten zu lassen. (19) Frank-Walter Steinmeier, heute Bundespräsident, damals zuständiger Kanzleramtsminister, hatte keine Einwände, dass Beamte des Bundesnachrichtendienstes bei Folterungen in Syrien zugegen waren. (20)

Was hält in Treue zum Land – die Banane von Schland !!

Deutschen Politikern und Bürokraten war es egal, was mit abgeschobenen Asylbewerbern in Syrien passierte. Noch 2008 schloss die Bundesregierung mit der Regierung Assad ein „Rückführungsübereinkommen“, um syrische Asylsuchende problemlos abschieben zu können. (21)

Vorgeschobene „Experten“

Anbiederei, Selbstbetrug und Heuchelei gehören zum Rüstzeug deutscher Politiker. Wenn man dieses Gesocks über Menschenrechte reden hört, die in anderen Ländern einzufordern seien, dreht sich einem der Magen um. Nicht minder, wenn man erleben muss, wie die öffentlich-rechtlich konstruierte und vom Volk finanzierte ARD-aktuell bornierten „Experten“ wie Kristin Helberg ein Forum für Hetze bietet. Helberg durfte ungeniert und unwidersprochen anregen, Spendengelder für hilfsbedürftige syrische Staatsbürger als Druckmittel zu benutzen, um dem „Regime“ zu schaden. (22)

ARD-aktuell lässt solche „opportunen Zeugen“ (23, 24) bevorzugt zu Wort kommen, weil deren Positionen zur transatlantischen Tendenz des Ladens passen. Hinter ihrer Parteilichkeit lassen sich Unkenntnis und Voreingenommenheit der Redaktion verbergen. Hingegen sind ausgewiesene Experten ohne missionarischen Eifer – Karin Leukefeld, Jürgen Todenhöfer, Michael Lüders etc. – für die Volksverdummungsbeiträge der Tagesschau über Syrien selbstverständlich tabu. Und obwohl die Katholische Kirche sogar etliche Vertreter in den Rundfunkräten sitzen hat, kommen nicht einmal ihre Informationen über Syrien in der Tagesschau korrigierend zur Geltung. (25)

So bleibt die Tagesschau-Berichterstattung über Syrien bei fieser Meinungsmache, bei Nachrichtenunterschlagung und demonstrativer Ignoranz gegenüber den Verbrechen der US-geführten Allianz. ARD-aktuell bildet nur getreulich ab, was ihr die Bundesregierung und die transatlantisch eingefärbten Nachrichtenagenturen vorgeben.

Von Sachwissen unbelastet

Die Diskrepanz zwischen der faktischen Leistung der Tagesschau und ihrem Selbstbild ist nicht zu leugnen. Unabhängigen Journalismus schafft die ARD-aktuell nicht (mehr). Sonst würde sie den regierungsoffiziellen täuschenden Begriff „Syrien-Hilfe“ nicht ohne Interpretation verwenden, sondern korrekt über „Idlib-Hilfe“ (zugunsten von Terroristen) sprechen. In jeder Meldung über Syrien würde sie die Formulierung „Völkerrechtsbruch der US-Koalition“ und das Wort „Kriegsverbrechen“ unterbringen. Denn das Aushungern der syrischen Zivilbevölkerung, auf dass die gegen ihre Regierung in Damaskus revoltiere, ist nichts anderes als verbrecherisch.

Um das zu kapieren muss man aber die „Regeln des Krieges“ im Humanitären Völkerrecht (26) wenigstens mal gelesen haben. Und man sollte die juristische Lehrmeinung über „Die syrischen Belagerungen und die Praxis des Aushungerns“ (27) kennen.

Der durchschnittliche Tagesschau-Redakteur von heute hat mutmaßlich auch noch nie etwas von Donald Rumsfelds „Plan für den Mittleren Osten“ gehört und davon, dass Washington seit Jahrzehnten versucht, Nordafrika und den Vorderen Orient nach eigenem Gutdünken umzugestalten. (27) Und folglich berichtet er auch nicht darüber, dass die USA und die Türkei in schönster Selbstherrlichkeit beschlossen haben, Teile Syriens und des Irak zusammenzulegen und als neuen Staat Kurdistan zu deklarieren (28,29) – unter Verletzung aller einschlägigen Völkerrechtsnormen, versteht sich.

Der Krieg in Syrien geht derweil unter lebhafter deutscher Mitwirkung weiter, befeuert von gewissenlosen Politikern und gleichermaßen charakterlosen Journalisten. „Wir“ sind eben „Partner“ und „Freunde“ der USA, ihnen zur Stiefelleckerei verpflichtet und dazu auch allzeit bereit – selbst wenn dabei nicht nur unsere Würde flöten geht, sondern beträchtlicher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht. (30)

Von einem Schwein darf man sich keinen Kaviar versprechen, von einem Maas keine professionelle Außenpolitik und von der ARD-aktuell keine sachgerechten Nachrichten – jedenfalls nicht, wenn über US-gesteuerte geostrategische Konflikte zu berichten ist.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-proteste-101.html

(2) https://www.opednews.com/articles/How-a-US-and-Qatari-Regime-by-Max-Blumenthal-Death_Famine_Regime-change-Wars_Syria-200628-384.html

(3) http://www.mideastdiscourse.com/2020/06/11/the-us-admits-they-are-to-blame-for-the-syrian-hunger/

(4) https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020D0719&from=DE

(5) https://unric.org/de/charta/

(6) www.irananders.de/nachricht/detail/617.html

(7) https://www.iilcc.uni-koeln.de/fileadmin/institute/iilcc/Dokumente/Voelkerrecht2/Nicaragua_vs._USA_Stand_100212.pdf

(8) https://www.bundestag.de/resource/blob/657444/ae4d7f74e93145b7ca5e8aa8c8042bdf/WD-2-071-19-pdf-data.pdf

(9) https://nex24.news/2020/05/eu-verlaengert-sanktionen-gegen-syrien/

(10) https://www.theguardian.com/us-news/2019/nov/08/secure-the-oil-trumps-syria-strategy-leaves-pentagon-perplexed

(11) https://www.wsws.org/de/articles/2016/09/20/syri-s20.html

(12) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-14-30-juni-2020/caesar-gesetz-usa-wollen-syrien-mit-verschaerften-sanktionen-in-die-knie-zwingen.html

(13) https://www.tagesschau.de/ausland/syrien-geberkonferenz-deutschland-101.html

(14) https://www.heise.de/tp/features/Hilfslieferungen-nach-Syrien-Kampf-um-die-Kontrolle-4839330.html

(15) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38011.html

(16) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138886.syrien-keine-hilfe-ohne-assad.html

(17) https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo

(18) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

(19) https://www.focus.de/politik/deutschland/folter-gestaendnisse_aid_103157.html

(20) https://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/kooperation-mit-einem-folterstaat-die-syrien-connection-3525940.html

(21) https://www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/abschiebung-syrien-rahmeabkommen.html

(22) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-722791.html

(23) https://www.uni-hohenheim.de/fileadmin/einrichtungen/komm/PDFs/Komm/Publikationen/Bachl_Voegele_2012_Guttenbergs_Zeugen_DGPuK.pdf

(24) https://www.diplomarbeiten24.de/document/295612

(25) https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2020-06/syrien-aleppo-bischof-usa-sanktionen-caesar-act-krieg-islamisten.html

(26) https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/humanitaeres-voelkerrecht

(27) https://elibrary.bwv-verlag.de/article/99.105025/huv201803018101

(28) https://www.voltairenet.org/article210303.html

(29) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/504810/USA-und-Tuerkei-gruenden-einheitliches-Kurdistan-im-Irak-und-Syrien

(30) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8329/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc

———————————————————————

Grafikquellen     :

Oben     —        U.S. Secretary of State Michael R. Pompeo welcomes German Foreign Minister Heiko Maas to the U.S. Department of State in Washington, D.C. on January 23, 2019. [State Department photo by Michael Gross/ Public Domain]

————————–

2.) von Oben     —       On a one-day visit to Tehran, German Foreign Minister Heiko Maas held a meeting with his Iranian counterpart Mohammad Javad Zarif on Monday at Iran’s Foreign Ministry Building.

Unten     —    February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

Abgelegt unter Deutschland, International, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

Leben in der Illegalität

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

25 Jahre auf der Flucht

JVA Tegel Tor 1.JPG

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von   ab

Seit einem Viertel Jahrhundert mittlerweile verfolgt uns die deutsche Justiz für einen Anschlag auf die Bausstelle des Abschiebegefängnisses Grünau am 11. April 1995.

Ein Anschlag, der nie ausgeführt wurde. Mit abenteuerlichen juristischen Konstruktionen hat die BAW dafür gesorgt, dass sie weiter gegen uns fahnden kann, obwohl die ursprünglichen Vorwürfe, nämlich ein Gebäude der Bundeswehr zerstört und eine „terroristische Vereinigung“ betrieben zu haben, längst verjährt sind.

 Als Grund der Strafverfolgung muss jetzt die angebliche „Verabredung zu einer Straftat“ herhalten, deren Verjährung absurderweise länger hinausgezögert werden kann als die Straftat selbst. Proteste bis vor den höchsten juristischen Instanzen waren zwecklos. Die BAW darf uns weiter belangen und sorgt mit Neuauflagen der Roten Ausschreibung von Interpol dafür, dass wir selbst in unserem fragilen venezolanischen Exil nicht in Ruhe gelassen werden, was unlängst zur monatelangen Festsetzung von Peter unter inhumanen Bedingungen geführt hat.

 Woher dieser hartnäckige Verfolgungsdrang? Niemand wird ernsthaft denken, dass drei in die Jahre gekommenen Männer, die sich mit Landwirtschaft, chinesischer Heilkunde und Musizieren beschäftigen, eine Bedrohung für die Sicherheit der BRD darstellen. Um Gefahrenabwehr kann es hier wohl nicht gehen. Vielleicht geht es darum, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten und klar zu machen, dass die deutsche Justiz in ihrem Anspruch auf Durchsetzung der Gesetze keinen Spielraum gewährt? Aber das wiederum widerspricht der Erfahrung, dass die selbe Justiz recht nachgiebig ist, wenn es um Verbrechen mit einem rechten Hintergrung geht oder wenn der Staat der Täter ist, wie wir es beispielsweise bei der systematischen Verschleppung des Verfahrens gegen die Mörder von Oury Jalloh gesehen haben.

 Was dann? Vielleicht hat dieser hartnäckige Beisszwang eher etwas mit dem Thema zu tun, um das es bei den Vorwürfen gegen uns geht. Um auf die Rolle der BRD in der Niedeschlagung der kurdischen Kämpfe um Autonomie hinzuweisen, sollte 1995 der Bau eines Abschiebegefängnisses in Nähe des Flughafens Schönefeld verhindert werden, der die Abschiebung unerwünschter Ausländer*innen effizienter gestalten sollte. Ein Thema, das noch heute brandaktuell ist.

 Mehr denn je schottet sich Europa gegen die Migration aus dem Süden ab, gegen die zu kurz gekommenen im Kampf um Absatzmärkte und Ressourcen und gegen die Opfer der Kriege, die geführt werden, um die weltweite Vormachtstellung eines Geschäftsmodelles durchzusetzen, das zwangsläufig Menschen und Lebensräume zerstört um seinen unersättlichen Hunger nach Wachstum zu stillen. Und nach wie vor werden bei diesem Kampf Bevölkerungsgruppen wie die Kurd*innen, die zwischen die Fronten der geopolitischen Interessen geraten sind, erbarmungslos nieder gemacht.

 Protest dagegen ist für die Behörden, die den Schutz dieser Wirtschaftsform nach innen durchsetzen sollen, nicht zulässig. Ist das der Grund, warum die BAW meint, uns auch noch 25 Jahre nach einem vereitelten Anschlag jagen zu müssen, der ausschliesslich Sachschaden produzieren sollte und die Gefährdung von Menschen sorgfältig ausschloss?
Wie ist es uns ergangen in diesen Jahren?
Nachdem wir 1995 abtauchen mussten, begannen wir damit, uns ein neues Umfeld aufzubauen, das mit dem alten keine Berührungspunkte hat. Es wäre gelogen, würde ich hier erzählen, dass uns das besonders leicht gefallen sei. So vieles in unserem alten Umfeld, was wir vorher als gegeben hingenommen hatten, erschien uns plötzlich als das Wichtigste im Leben überhaupt. Man will eben immer das, was man gerade nicht kriegen kann.

 Wir hatten zu kämpfen mit dem Verlust von Freundschaften, die von heute auf morgen einfach abgeschnitten waren. Das ist noch relativ leicht in Fällen, wo alles Freude und Einklang war. Das ist dann eben zu Ende, und es bleibt eine schöne Erinnerung. Was ist aber mit den Beziehungen, die schwierig waren, und wo es keine Möglichkeit mehr gab, irgendwelche Probleme abzuklären? Da hatten wir lange die eine oder andere Leiche im Keller liegen, und das waren mit Sicherheit die schwierigsten Situationen für uns.

 Wie umgehen mit dem ständigen Druck, dass nach dir gefahndet wird? Es war ein Lernprozess. Auch wenn man sich vorher schon damit beschäftigt hat, ist es in der konkreten Situation Neuland. Was können die Bullen, was sind ihre Möglichkeiten, was davon setzen sie real um, wie denken und wie arbeiten sie? Und was sind unsere Möglichkeiten, wie funktionieren wir in Stressituationen, was sind unsere Lieblingsfehler?

 Wo lernen wir leicht dazu, und wo wiederholen wir wider besseren Wissens immer wieder den gleichen Mist (und vermeiden nach Möglichkeit die entsprechende Situation)? Es ist fundamental, ein Gefühl dafür zu entwickeln, was der Apparat real ausrichten kann. Auf der einen Seite nicht übertrieben selbstsicher und damit leichtsinnig zu werden, Kamikaze zu machen. Zum anderen die Greifer nicht zu überschätzen, auf dem Teppich zu bleiben, nicht paranoid zu werden.

 Eines ist sicher: dass wir mit der neuen Situation so relativ gut klar kommen, hat weniger mit uns selbst als vor allem mit anderen zu tun. Ohne die reichhaltige Unterstützung uns freundlich gesonnener Menschen stünden wir heute bestimmt anders da. Wir haben seit unserem Abtauchen eine immense Solidarität erfahren. Sowohl von den Leuten „zuhause“ in Berlin, als auch dort, wo wir jeweils untergekommen sind. Natürlich waren nicht alle immer hilfsbereit, es gab auch ein paar nicht so erfreuliche Erfahrungen, aber in der grossen Mehrheit der Fälle war das so, und das war eine sehr schöne Erfahrung, die ich gerne mit „gobaler Zärtlichkeit“ umschreibe, also so ein Gefühl der Geborgenheit und damit auch die gelebte Erfahrung, dass unsere Träume von einer solidarischeren Welt durchaus ein Fundament haben. Dass es überall Menschen gibt, die bereit sind, anderen zu helfen, auch wenn sie persönlich nichts dabei gewinnen, oder sogar etwas riskieren.
Faux papiers: die Unsichtbaren
Wir leben in einer Welt, in der es keine andere Option geben zu scheint als das Modell der Konsumgesellschaft, in dem der Markt die Gesetze und sozialen Normen diktiert und ein scheinbar übermächtiger Staat sie durchsetzt. Andere Vorstellungen jenseits dieses Konzepts werden als Spinnerei behandelt und dort, wo sie versuchen, sich zu realisieren, ausgemerzt. Die subversiven Freiräume, die sich innerhalb einer Gesellschaft bilden, wenn die Macht das Recht auf Selbstbestimmung der Einzelnen negiert, Freiräume, die noch vor Jahren weit verbreitet und legitimiert waren, sind rar geworden.

 Deutschland ist ein Land, in dem Illegalität weit verbreitet ist. Zigtausende Flüchtlinge sind gezwungen, sich unter solchen Bedingungen durchzuschlagen, um ihr Überleben zu sichern. Diese Masse von sans papiers sind nicht per se SystemgegnerInnen. Natürlich wollen die meisten von ihnen nur eine Beteilung am Kuchen,und das ist ja auch recht und billig wenn man bedenkt, dass sie das Mehl und die Eier dafür geliefert haben.

 Das Wichtige ist, für diese Menschen Bedingungen herzustellen, damit sie in der Illegalität einigermassen menschenwürdig leben können. Das bedeutet auf der einen Seite, diesem unsichtbaren Lebensraum die Legitimität zuzugestehen, die er verdient, die soziale und kulturelle Stigmatisierung zu unterlaufen, der er ausgesetzt ist, und politischen Druck auszuüben, der auf die Aufhebung der Illegalität zielt.

 Auf der anderen Seite, praktische Bedingungen zu schaffen, die das Leben in der Illegalität vereinfachen, die Masse von sans papiers in eine Masse von faux papiers zu verwandeln. In der Praxis heisst das, klandestine Strukturen aufzubauen und zu bewahren, die die Illegalen vor dem Zugriff des Gesetztes schützen. Das kann durchaus mehr sein als Sozialarbeit, wenn die Unterstützung von Flüchtlingen als Sabotage des Totalitätsanspruchesdes Staates begriffen wird.

Liebe Freund*innen, auch die, von denen wir gar nichts wissen:

 Seid umarmt für eure Unterstützung und Solidarität! Auch wenn die deutsche Justiz uns jetzt noch in ihre Krallen bekommen und uns die Freiheit nehmen sollte, eines kann sie uns nicht mehr nehmen: Die Erfahrung, dass wir in der Not zusammen halten und selbst gegen einen übermächtig erscheinenden Feind überleben können. Dank euch allen dafür!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben            —         Tor 1 der JVA Tegel

Abgelegt unter Berlin, Justiz-Kommentare, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Nachfolger Angela Merkels

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2020

Kann Söder Kanzler?

EPP Summit, Brussels, May 2019 (47951981152).jpg

Eine Schädelhöhe überragt er jetzt schon

Eine Kolumne von Peter Unfried

Wer Kanzler-In werden will, muss der Bundesrepublik Orientierung für die nächste Phase geben. Das Duell ist ab sofort eröffnet.

Es ist überhaupt nicht erstaunlich, wie schnell sich Markus Söder für Teile der Mediengesellschaft von einem Hallodri-artigen Ego-Opportunisten in einen reifen, differenzierten Staatsmann verwandelt hat. Es ist nur ein Ausweis, wie diese Mediengesellschaft funktioniert. Einerseits wurzelt sie in anachronistischen Politikvorstellungen. Andererseits ist sie oberflächenfixiert und immer bereit für den nächsten heißen Scheiß.

Und so versichern einem die Unbeirrbaren mit routinierter Verachtung, dass der bayerische Ministerpräsident sich nur verstelle und für Mehrheiten „alles“ tun würde, während die Beirrbaren mit frischer Überzeugung davon reden, dass dieser Söder sich ja richtig gut entwickelt habe.

Bayerns reale Coronabilanz – relativ viele Erkrankungen, relativ viele Arbeitslose – steht im Widerspruch zu Söders neuem Image als „Kann-Kanzler“ und Führungsfigur in Krisenzeiten, aber das nur nebenbei. Wichtig ist die Frage, welche Bedürfnisse und welche Vorstellung von Politik Leute haben, die die komplexen Antworten darauf jetzt in Söder projizieren. Meine Unterstellung wäre, dass es auf die gefühlte Hoffnung hinausläuft, dass der Beste der Union das ganze Zeug schon regeln wird.

Besessen von Symbolpolitik

Da wir besessen von Oberfläche, Symbolpolitik und unseren Lieblingsthemen sind – ein Kollateralschaden der sorglosen 70 Jahre Bundesrepublik (Westsicht) –, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es ab Herbst ein weiteres Wahlkampf-Gesellschaftsgespräch geben wird, in dem Charakter-, Moral-, Geschlechter- oder gar Kleidungsfragen im Vordergrund stehen, alles immer schön nationalfixiert.

Mercron.jpg

Na, Söder – ist bislang noch nicht aus seinen Paddelboot hinausgekommen !

Die Frage für liberaldemokratische Europäer ist aber, wie wir die liberale Demokratie und die planetarischen Lebensgrundlagen gegen illiberale und autoritäre Neu-Angebote verteidigen. Das geht nur, indem diese liberale Demokratie doch noch in der Lage ist, die großen Fragen zum Wohle möglichst vieler zu bearbeiten. Große Fragen sind globale und europäische Fragen und die Antwort kann nicht mehr sein: So geht’s gar nicht, sondern muss sagen, wie und mit wem es geht.

Quelle        :          TAZ         >>>>>       weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben        —         EPP Summit, Brussels, May 2019

Abgelegt unter Bayern, Deutschland, Medien, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Twitter vs. Donald Trump:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2020

Der gescheiterte Bluff

Cabinet Meeting (49913630438).jpg

von Daniel Leisegang

er hätte gedacht, dass der Dealmaker Donald Trump sich einmal derart verzocken würde: Ende Mai versah Twitter die Tweets des US-Präsidenten erstmals mit dem Hinweis, dass diese unwahr bzw. gewaltverherrlichend seien. Prompt fuhr der Präsident schwerstes Geschütz auf: Zum „Schutz der Meinungsfreiheit“ werde er per Dekret eine gesetzliche Ausnahmeregel zurücknehmen. Diese sogenannte Section 230 verhindert, dass die Konzerne für die Postings ihrer Nutzer*innen juristisch belangt werden können, und bildet damit eine wichtige Grundlage für deren Geschäftsmodell.

Nähme Trump die Internetkonzerne stärker in die Verantwortung, wäre dies überaus begrüßenswert. Tatsächlich aber blufft der Präsident: Weder will er die Meinungsfreiheit schützen noch Twitter und Co. an die Kandare nehmen. Stattdessen verfolgt Trump einzig und allein das Ziel, mit erpresserischen Mitteln seine Meinungshoheit in den Netzwerken zurückzugewinnen.

Dass er damit vorerst krachend gescheitert ist, bietet somit nicht nur Anlass zur Freude. Vielmehr belegt das eigenwillige Handeln der Internetkonzerne einmal mehr, über welch große Macht diese nach wie vor verfügen.

Sonderstatus per Gesetz

Der von Trump attackierte Abschnitt 230 ist Teil des Communications Decency Act, der im Jahr 1996 und damit eher zu Beginn des Internetzeitalters verabschiedet wurde. Er schützt Betreiber kleiner Webseiten wie auch großer Internetplattformen weitgehend vor Strafverfolgung, wenn Nutzer*innen dort illegale Inhalte veröffentlichen. Weil damit auch der Kommentierung kaum Grenzen gesetzt sind, nennt die amerikanische Bürgerrechtsorganisation EFF das Gesetz auch „eines der wichtigsten Werkzeuge, um Meinungsfreiheit und Innovation im Netz zu schützen“.

Das ist allerdings nur die halbe Wahrheit: Denn das Sonderrecht hat auch zu einer Zweiklassengesellschaft im Netz geführt – und zwar in doppelter Hinsicht. Zum einen entlässt die Section 230 soziale Netzwerke aus jener Verantwortung, die klassische Medienhäuser und ihre Redaktionen normalerweise tragen – indem sie für Verleumdungen, Beleidigungen oder Unwahrheiten geradestehen müssen. Zum anderen steht es den Netzwerken damit frei, nach Belieben eigene Regeln aufzustellen.

Welch fatale Folgen dies hat, zeigte sich spätestens im Jahr 2016 mit der Wahl Donald Trumps und der Brexit-Entscheidung in Großbritannien – beides wurde durch die weitgehend ungehinderte Verbreitung von Falschinformationen und Hassrede in den sozialen Medien entscheidend forciert. Russische Trolle nutzten damals vor allem Twitter für ihre Desinformationskampagnen; auf Facebook spähte die Datenanalysefirma Cambridge Analytica jahrelang Millionen Nutzerprofile aus und missbrauchte die gewonnen Daten für politische Zwecke.[1]

Der wachsende öffentliche Druck führte seitdem zwar dazu, dass sowohl Twitter als auch Facebook ihre Richtlinien für die Veröffentlichung von Nutzerinhalten verschärften: Twitter geht inzwischen unter anderem energischer gegen Falschinformationen und Hassrede vor. Facebook beschäftigt ebenfalls eine Armee von Faktenprüfer*innen; zudem hat das Unternehmen vor kurzem ein „Oversight Board“ ernannt, das bei strittigen Löschungen als firmeninterner „Rat der Weisen“ das letzte Wort haben soll.

Der stille Pakt mit den Mächtigen

Der Haken daran ist nur: All diese Maßnahmen betrafen bislang allein die breite Masse der Nutzer*innen. Die Mächtigen dieser Welt hingegen blieben von den Verschärfungen weitgehend verschont.

Dahinter steckt vor allem ein wirtschaftliches Kalkül. Denn polarisierende Äußerungen wie jene von Trump bilden den Treibstoff, mit dem soziale Netzwerke tagtäglich heißlaufen und ihre Nutzer*innen an sich binden. Insbesondere für Twitter ist der Präsident in dieser Hinsicht fast unentbehrlich geworden. Seit Jahren stagniert die Größe des Netzwerks bei rund 300 Millionen registrierten Nutzer*innen. Dass die Zahlen nicht einbrachen, hat Twitter wohl nicht zuletzt dem „mächtigsten Mann der Welt“ zu verdanken, der zugleich Twitters einflussreichster Nutzer ist: Knapp ein Viertel aller Twitter-Nutzer*innen – gut 80 Millionen Menschen (darunter mit Sicherheit etliche Bots) – folgen dem Präsidenten. Bis zu 100 Tweets verschickt dieser pro Tag an seine Follower*innen – und erreicht so auch die klassischen Medien. Sean Spicer, Trumps ehemaliger Pressesekretär im Weißen Haus, prahlte einst damit, dass Twitter „das offizielle Sprachrohr des US-Präsidenten“ sei.

Auch für Facebook ist der Präsident buchstäblich Gold wert. Das Netzwerk, in dem rund 2,6 Milliarden Nutzer*innen aktiv sind, erhielt den Großteil der rund 90 Mio. US-Dollar, die Trumps Team vor vier Jahren in Online-Werbung steckte. Aus Sicht von Brad Parscale, der 2016 Trumps digitale Wahlkampfstrategie verantwortete und 2020 zu dessen Wahlkampfleiter aufstieg, ist Facebook für die Einnahme von Spendengeldern in Höhe von insgesamt 250 Mio. US-Dollar entscheidend gewesen. „Facebook und Twitter waren der Grund dafür, dass wir das Ding gewonnen haben“, so Parscales Resümee Ende 2016.[2]

Cabinet Meeting (49914440257).jpg

Sein einträgliches Geschäftsverhältnis zu Trump will Facebook keinesfalls gefährden. Noch im Oktober vergangenen Jahres verteidigte Zuckerberg daher den exklusiven Umgang des Unternehmens mit zweifelhaften Politikeraussagen: „Wir denken, dass die Leute die Möglichkeit bekommen müssen, zu sehen, was Politiker*innen sagen.“ Dass es dabei auch um sehr viel Geld geht, verschwieg er allerdings.

Ganz anders Twitter: Nur zwei Wochen nach Zuckerbergs Rede kündigte der Dienst den stillen Pakt mit den Mächtigen offiziell auf. Ende Oktober gab das Unternehmen bekannt, fortan keine politischen Inhalte mehr zu bewerben. Außerdem würden Botschaften politischer Führungsfiguren, die zu Gewalt aufrufen oder Hetze verbreiten, fortan hinter einem Warnhinweis versteckt. Das republikanische Washington tobte und warf Twitter vor, politisch voreingenommen zu sein und konservative Meinungen gezielt zu benachteiligen.

Erst in der Coronakrise, als der Druck auf die Unternehmen noch einmal zunahm, entfalteten die neuen Regeln ihre volle Wirkung. Im März entfernte Twitter erstmals Postings des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sowie seines venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro, nachdem beide falsche bzw. irreführende Informationen über Covid-19-Heilmittel verbreitet hatten. Und auch den Tweet eines Sprechers des chinesischen Außenministeriums, wonach das Coronavirus von der US-Armee nach China importiert worden sei, versah Twitter mit einem Warnhinweis.

Die verpuffte Drohung

Quelle       :          Blätter               >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben         —     President Donald J. Trump participates in a Cabinet meeting Tuesday, May 19, 2020, in the East Room of the White House. (Official White House Photo by Joyce N. Boghosian)

Abgelegt unter Amerika, Finanzpolitik, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Rechtsextreme im KSK

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Armee auf Bewährung

Hanau (V-1004-2017).jpg

Von den Stiefeln zu den daran Leckenden

Kommentar von Sebastian Erb

Die Verteidigungsministerin will beim Kommando Spezialkräfte aufräumen. Das Problem Rechtsextremismus betrifft aber die gesamte Bundeswehr.

Ein Sturmgewehr AK-47, Tausende Patronen, kiloweise Plastiksprengstoff mit Zünder, ein SS-Liederbuch, Zeitschriften für ehemalige Angehörige der Waffen-SS, mehrere Thor-Steinar-Shirts. Was bei einem KSK-Soldaten Mitte Mai gefunden wurde, beschrieb Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als „neue Dimension“. Sie setzte eine Arbeitsgruppe ein, deren Ergebnisse sie nun präsentierte:

Das Kommando Spezialkräfte bekommt ein Ultimatum gestellt, und eine besonders mit Rechtsextremismus aufgefallene Kompanie wird gleich aufgelöst. Die Ministerin tut etwas, das muss man anerkennen. Irritierend ist, mit welcher zur Schau getragenen Selbstverständlichkeit nun angeblich das große Aufräumen beginnt. Seit seiner Gründung 1996 ist das KSK immer wieder aufgefallen. Der Kommandeur, der eine antisemitische Rede lobte.

Der Hauptmann, der im Stile eines rechten Freikorpslers einem kritischen Soldaten als „Feind im Innern“ drohte – und befördert wurde, bis er sich schließlich als Anhänger der rechtsextremen Identitären Bewegung herausstellte. Huldigungen der Wehrmacht. Dass nun befürchtet wird, im KSK vermisste 85.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff könnten für Anschläge genutzt werden, ging fast schon unter.

Pistolen, Gewehre und Patronen sind in der Bundeswehr schon viele verschwunden. Sie tauchten immer wieder bei Rechtsextremen auf, etwa dem Offizier Franco A., der ein Doppelleben als syrischer Flüchtling führte und Terroranschläge geplant haben soll. Oder dem früheren Fernspäher und SEK-Polizisten Marko G., dem Chef der Preppergruppe Nordkreuz. Bei den Behörden ist leider nicht viel Bemühen zu erkennen, wirklich herauszufinden, wie das passieren konnte.

MAD-Chef spricht nun von „Netzwerken und Strukturen“

Teil der Reform-Arbeitsgruppe ist der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber. Anfang 2019, kurz nach der Veröffentlichung erster Recherchen zum Netzwerk des KSK-Soldaten „Hannibal“, hat er vor dem Verteidigungsausschuss noch referiert, dass schon seine Großmutter „Prepper“ gewesen sei, schließlich habe auch sie Konserven im Keller gelagert. Aber die Prepper, um die es hier geht, horten nicht nur Gulascheintopf, sondern Munition und Sprengstoff.

Quelle      :        TAZ        >>>>>>        weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —       Ханау – родина сказочников братьев Гримм.

Abgelegt unter Kultur, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Er will’s wirklich wissen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2020

Polit – Medien – Talk einmal anders ?

Quellbild anzeigen

Von Peter Unfried

Markus Lanz gilt als schleimig, neoliberal und nervig, für manche ist er eine Hassfigur. Andere finden, er macht den wichtigsten Polit-Talk des Landes. Wie kam es dazu? Und wer hat denn nun recht?

Als Boris Palmer zum ersten Mal bei Markus Lanz war, twitterte eine Bundestagsabgeordnete der Grünen: „Jetzt ist Palmer ganz unten angekommen.“ Ein reizendes Beispiel für gelebte grüne Affektkultur: Die ZDF-Gesprächssendung von Lanz definiert „ganz unten“, wo der Tübinger Parteikollege hingehört. Klatsch, klatsch. Zwei Schmeißfliegen mit einer Klappe.

Bis vor Kurzem war es in den medienkritischen Milieus grundsätzlich üblich, Markus Lanz und seine gleichnamige Sendung entweder zu ignorieren oder blöd zu finden. Das musste nicht wirklich begründet werden, weil es sich ja von selbst zu verstehen schien. Schleimiger ­Unterhaltungsfuzzi. Kam der nicht vom „Privatfernsehen“? Hatte der nicht mal Sahra Wagenknecht fertig gemacht? War da nicht auch eine Connection mit Bild?Leute, die sichergehen wollten, dass da keine gefährlichen Ambivalenzen aufkamen, sagten barsch: Sehr wahrscheinlich FDP, auf jeden Fall neoliberal. Er werde immer sofort fuchsig, wenn er „linkes Gedankengut vermutet (oder was er dafür hält)“, und geriere sich dann als „Scharfrichter“, schrieb die lanzo­phobe Frankfurter Rundschau.

Doch was, wenn wir etwas verpasst haben und Lanz mittlerweile „ganz oben“ definiert, was politische Gespräche im Fernsehen angeht, und das nicht erst seit den Corona-Erklärungswochen? Die These lautet: Lanz und seine Redaktion haben ein Format des Politikergesprächs entwickelt, das in Deutschland seinesgleichen sucht, weil es wirklich ein Gespräch ist und weil es politische Inhalte und biografischen Hintergrund nebeneinanderstellt, sodass Querverbindungen entstehen können. Oder ist das übertrieben? „Schauen Sie bitte mal“, wie Lanz zu sagen pflegt.

An einem Junitag stehen die Gäste der Sendung im Aufenthaltsraum der Produktions­räume, als der Moderator hemdsärmelig durch die Tür tritt, um ein bisschen Warm-up zu machen. Er erzählt dem Minister Hubertus Heil, dass er mal am neben ihm stehenden Sozialpsychologen Harald Welzer an der Alster vorbeigejoggt sei, ihn aber nicht angesprochen habe. Welzer fragt Heil, wofür eigentlich das Nummernschild der direkt unter dem Balkon parkenden Ministerlimousine stehe (PE). Worauf Heil sich für seinen Heimatort Peine rechtfertigen muss und dann zurückschlägt und sagt, Welzer selbst komme doch aus Hannover?

„Wo kommst du eigentlich her?“, sagt Lanz beiläufig zur ZDF-Kollegin Jana Pareigis, von der er weiß, dass sie das als schwarze Frau ständig gefragt wird.

„Aus Hamburg“, sagt sie.

Lanz lächelnd: „Ich weiß, aber aus welchem Stadtteil?“

So überwindet er auf spielerische Art den Alltagsrassismus, über den Pareigis in der Sendung sprechen wird und macht aus der gefürchteten Herkunftsfrage eine Fachsimpelei unter Hamburgern.

Wetten dass 20130323 6950.jpg

Markus Lanz ist ein sehr gut aussehender Mann mittleren Alters, Jahrgang 1969. Trotz graumelierter Haare hat er die Aura eines gerade Vierzigjährigen, vielleicht wegen seines Lächelns und weil er sehr schlank und drahtig wirkt. Seine Gesprächssendung läuft seit 2009 im Spätprogramm des ZDF. Zunächst zweimal, ab 2010 dreimal pro Woche.

Lanz fing als Nachfolger von Johannes B. Kerner an, kernerig, also so, wie man damals Unterhaltung für müde Zuschauer definierte: Promis stellten ihr neues Produkt vor oder ihr Privatleben aus, und der Moderator goss freundlichst Schleim oder Mitgefühl drüber. Das war in einer Zeit, als Harald Schmidt in den letzten Zügen lag und Netflix noch nicht da war.

Auffällig wurde Lanz erstmals, als er 2014 die Politikerin Sahra Wagenknecht wegen Positionen der Linkspartei zur EU („diktatorisch“, „militaristisch“) hart befragte und danach selbst richtig was draufkriegte. Unter anderem lief eine Petition, die seine Absetzung forderte. Empörungsauslösend war, dass er mit einem Stern-Journalisten zusammen auf sie losging. Zwei Männer gegen eine Frau, „das wirkt unhöflich“, sagt er heute. Er entschuldigte sich nach der Sendung bei Wagenknecht. Aber dass die von ihm kritisierte Passage anschließend aus dem Positionspapier der Linkspartei flog, ist ihm schon auch wichtig zu erwähnen. „Meine Redaktion hat sich einiges anhören müssen“, sagt Lanz, „und ich auch.“ Er sei „der Mann, den das ZDF regelmäßig außerhalb des Kinderprogramms über Politik diskutieren“ lasse, schrieb der Medienkritiker Stefan Niggemeier zur Wagenknecht-Sendung, „ein Mann, der dann wütend wird, wenn sich jemand nicht zu ihm in den Sandkasten knien will, um auf seinem Niveau zu diskutieren“.

Lanz’Biografie ist eine echte Aufstiegsgeschichte. Er stammt aus Italien, genauer gesagt, aus dem Südtiroler Dorf Geiselsberg im Pustertal, genauer gesagt, aus dem Weiler Gassl östlich von Geiselsberg. Er ist ein Bergbauernkind, eines von dreien, das mithilfe eines Stipendiums in einem Klostergymnasium Abitur machen konnte. Und nebenbei mit Akkordeonmusik etwas Geld verdiente. Lanz hält sich für geprägt von „Tiroler Melancholie“, die er zum einen auf eine historisch-politische „Zerrissenheit“ zwischen dem Italienischen und Deutschen zurückführt, zum anderen auf die Dunkelheit und Enge der Täler.

Als er nach Deutschland kam, war er anfangs eingeschüchtert vom riesigen Angebot im Tengelmann und vom Selbstbewusstsein der Deutschen, jedenfalls nahm er das so wahr. Mitte der Neunziger war er Volontär bei RTL und flog raus, weil er während der französischen Atombombentests im Mururoa-Atoll an einem Song beteiligt war, der in einer Radioshow lief und den verantwortlichen Präsidenten kritisierte („Fuck Chirac“).

„Ich habe nur die Musik komponiert und den Song produziert, weil ich den Synthesizer zu Hause hatte“, sagt er. Den Text schrieben zwei Kollegen. Aber, wie das so ist: Riesenärger, die beiden profilierten Kollegen blieben, der Südtiroler Volo flog raus. Beziehungsweise zeigte dann doch jemand Zivilcourage, und Lanz konnte bei RTL Nord sein Volontariat zu Ende machen. Als Reporter. „Deshalb mache ich so gern Reportagen.“ Er macht sie nicht nur gern. Er spricht auch gern darüber. Lanz-Liebhaber warten immer schon darauf, dass er in seiner Sendung von den Reportagereisen erzählt. Er tut es womöglich sogar öfter, als den Politikjournalisten Robin Alexander zu zitieren, einen seiner Stammgäste.

Lanz machte bei RTL Hochzeitsplanungs- und Wildlife-Überlebensshows und moderierte acht Jahre das Vorabendmagazin „Explosiv“. 2008 ging er zum ZDF, wo er zunächst die Vertretung des damals populären Johannes B. Kerner in dessen Talkshow übernahm; und ab 2009 dann dessen Format und Sendeplatz – und eine Kochshow gleich mit. Zwischendurch scheiterte er, wie es immer heißt, an der Moderation von „Wetten, dass..?“ (2012 bis 2014). Allerdings war die legendäre Samstagabendshow damals schon ein strunzlangweiliges Zombieformat, weil sich die Welt einfach verändert hatte.

Von Kerner erbte Lanz auch – und damit kommen wir zur Bild-Zeitung – dessen Produzenten Markus Heidemanns. Die Heidemanns-Brüder aus Witten sind eine Größe im Unterhaltungsmediengeschäft, entdeckt von Michael Spreng, dem früheren Chefredakteur der Bild am Sonntag. Der eine, Martin, war lange Unterhaltungschef bei Bild, bis der aktuelle Chefredakteur Julian Reichelt ihn nicht mehr brauchen konnte.

Der andere Heidemanns ist anderthalb Jahre jünger, heißt Markus, und zusammen bildeten die beiden Brüder eine bisweilen synergetische Achse. Falls es so war, dann ist es lange vorbei. Zum einen interessiert sich Reichelt offenbar nicht für Promis und das Material, das man mit ihnen – zusammen oder auf ihre Kosten – kneten kann. Zum anderen steht Lanz offenbar nicht auf Bild und damit umgekehrt. Während Kerner zu seinen Wichtig-Zeiten zum Inventar derer gehörte, von denen Bild glauben machen wollte, dass sie die zentralen Figuren der Republik sind (Beckenbauer, Bohlen, Naddel, Friedrich Merz), kommt Lanz dort kaum vor und wenn, dann tendenziell nicht positiv.

Als sich abzeichnete, dass Lanz eine feste Größe beim ZDF werden würde, gründeten er und Markus Heidemanns als gleichberechtigte 50-Prozent-Partner die Mhoch2-TV-Produktionsgesellschaft. Zusammen mit einer Firma, die Heidemanns allein gehört, produziert diese „Markus Lanz“ und andere Fernsehformate mit und ohne Lanz. Hunderte im Jahr und sehr gern was mit Kochen. Die Firma residiert in Hamburg-Ottensen auf einem ehemaligen Fabrikgelände.

Es gibt zwei Studios, ein großes für das Gekoche und ein kleines für Lanz. Letzteres hat nur sieben Zuschauerreihen, die derzeit leer bleiben. Auch die Redakteure haben gerade erst wieder angefangen, die Sendung vor Ort zu verfolgen. Die Redaktion besteht aus etwa 15 Leuten, aus Kerner-Zeiten ist fast niemand mehr dabei. „Vom Wendler zu Schäuble ist ein weiter Weg“, sagt Lanz, und das meint so viel wie: vom Trashunterhalter zum Politikdurchdringer. Der Schlagersänger Wendler würde heute nicht mehr bei Lanz sitzen.

Quelle        :          TAZ         >>>>>          weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben         —        Markus Lanz in der 214. Wetten, dass..?-Show in Graz, 8. Nov. 2014

Author Kurt Kulac         /    Source     —   Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

—————————-

Unten          —          The making of this work was supported by Wikimedia Austria. For other files made with the support of Wikimedia Austria, please see the category Supported by Wikimedia Österreich.

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Pandemie-Nachwehen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2020

Den Irrsinn vor Augen

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Zwei, drei Monate Corona-Innehalten, schon ist alles wieder so hyperkapitalistisch beschleunigt wie immer: Weiter geht’s im Wachstumsprozess, nächster Stopp Extinction. Aber wollen wir das wirklich?

Bevor eine eventuelle zweite Welle der Pandemie uns wieder die Lust am Leben versaut, kann ich kurz mal resümieren (tolles Wort): Ist ja alles super gelaufen. Dieses Innehalten, Nachdenken hat sich wirklich gelohnt. Für irgendwen, der nicht 80 Prozent der Bevölkerung ist.

Zwei, drei Monate haben ausgereicht, um den Hyperkapitalismus schwer ins Schlingern zu bringen. Die Märkte haben es geregelt, und eine Vielzahl unrentabler, hochgetuneter Überflussunternehmen zum Kollabieren gebracht. Mal unter uns: Wie solide aufgestellt sind Firmen, denen nach zwei Monaten die Luft ausgeht, weil etwa die Mieten überrissen sind? Die Privatisierungsbefürworter nehmen nun wieder dankbar das Geld der Mehrheit. Darauf eine Dividende.

Und weiter geht’s im Wachstumsprozess.

Als wäre nichts gewesen.

Die Staus sind zurück, die Börsen machen wieder Börsenzeug, die Märkte funktionieren, der Wahnsinn geht weiter. Und wir, wir retten, was das Zeug hält: Firmen, Fluglinien, sogar Kreuzfahrtschiffe sind in der Diskussion. Nehmt unser Geld, bitte! Macht weiter mit dem Scheiß. Lasst uns aussterben. Ein paar Großunternehmen haben profitiert, die Obdachlosigkeit steigt, die von der Bevölkerung geretteten Firmen entlassen Teile der Bevölkerung, die dann wieder von der Bevölkerung Geld zum Überleben erhalten. Macht Sinn, oder?

Das war es jetzt also mit dem Neustart.

Alles wie immer, den Irrsinn vor Augen.

Sibylle Berg.jpg

Dabei waren wir doch alle so schön geduldig. Immer wieder fiel der Begriff Marathon. Eine Sportart übrigens, deren Betreibende mir komplett wesensfremd sind. Wozu so lange rennen, wenn man das auch in acht Sekunden erledigen kann? Geduld. In fast allen Gesprächen mit Menschen, die ein paar Sekunden Ruhm im Laufe der Unendlichkeit erreicht haben, heißt es bei der Frage nach ihren Charaktereigenschaften: Ich bin ungeduldig.

Ungeduld ist positiv besetzt. Es klingt nach dynamischen Machertum, nach Checkertum auf der Höhe der Zeit und nach Motor des Kapitalismus. Es ging absurd schnell, die Hälfte aller Spezies auszurotten, das Klima zu verändern, die Flüsse und Meere zu verdrecken. Exponentielles Wachstum. Geschwindigkeit, Leistung.
Ein Hoch den Märkten!

Den Mist wieder zu flicken aber, dauert länger als wir auf der Erde sein werden.

——————————————————————–
Grafikquellen    :
Oben         —     Kreuzfahrtschiffe vor Saint ThomasCarnival LibertyCarnival Triumph und Carnival Glory, 2007.

Unten        —      Sibylle Berg, Frankfurter Buchmesse 2012

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Gesundheitspolitik, Medien, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Corona-Wende:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Markus Söder ante portas

EPP Summit, Brussels, May 2019 (47951981152).jpg

Hätte er seine Hände bis an die Ellbogen in die Taschen gesteckt, würde er einen höflicheren Eindruck hinterlassen haben !

von Albrecht von Lucke

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat nicht „nur“ für massive globale Verwerfungen gesorgt, sondern auch die Koordinaten der deutschen Innenpolitik regelrecht auf den Kopf gestellt – oder, wie andere sagen würden, vom Kopf auf die Füße.

Zur Erinnerung: Just vor einem Jahr und noch voll unter dem Eindruck der Hitzesommer 2018 und 2019 wie auch der enormen Resonanz auf die gewaltigen Demonstrationen von Fridays for Future rangierten die Grünen erstmalig im Sonntagstrend als stärkste Kraft vor der Union.[1] Und mit dem Desaster von Thüringen und dem Abgang der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geriet das sogenannte bürgerliche Lager noch tiefer in die Krise. Von grüner Hegemonie und Deutungshoheit war die Rede, Grün-Rot-Rot schien, jedenfalls rein arithmetisch, zum Greifen nah und Robert Habeck wurde bereits als potentieller nächster Kanzler gehandelt.

Doch tempi passati: Nach über drei Monaten Coronakrise ist nichts mehr wie zuvor. Die Union erreicht plötzlich wieder knapp 40 Prozent – fast so viel wie vor der großen Fluchtkrise 2015 und mehr als Grüne und SPD zusammen. Grün-Rot-Rot ist dagegen fast zehn Prozentpunkte von einer Mehrheit entfernt. Eine derart radikale Verschiebung im Parteienspektrum hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang nur einmal gegeben, nämlich nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. Damals waren die Grünen die Nutznießer; Winfried Kretschmann avancierte kurz darauf zum ersten grün-roten Ministerpräsidenten. Heute sind die Grünen die Leidtragenden. Eben noch Kopf an Kopf mit der Union, wenn nicht sogar vor dieser, scheinen sie plötzlich wieder auf Normalmaß geschrumpft – und sichtlich verunsichert. Denn ihr Erfolgs- und Wachstumszyklus droht zum Erliegen zu kommen.

Unter normalen Umständen wäre ein solcher Rückstand auf die Union von über 20 Prozent binnen gut eines Jahres uneinholbar, doch, so das einzige Glück von Grünen und SPD: Die Zeiten sind nicht normal und die Wählerinnen und Wähler hoch volatil. Allerdings spricht einiges dafür, dass die Zustimmung zur Union nicht so schnell schwinden wird. Denn mit der Coronakrise wurde das gesamtdeutsche Dispositiv schlechthin reaktiviert, das Bedürfnis nach Sicherheit.

Spätestens seit der tiefgreifenden gesellschaftlichen Erfahrung der großen Inflation der 1920er Jahre hat sich das Leitmotiv „Ohne Stabilität ist alles nichts“ tief in die deutsche Mentalitätsgeschichte eingeschrieben. Wie der Historiker Eckart Conze nachgewiesen hat, war die „Suche nach Sicherheit“ auch bei Bundestagswahlen stets der Schlüssel zum politischen Erfolg – und damit der entscheidende Siegfaktor für die Union.[2] Das gilt für Adenauers „Keine Experimente“ von 1957 über Kohls Versprechen „blühender Landschaften“ 1990 bis zu Merkels „Sie kennen mich“ von 2013. Und angesichts von Corona und einer Welt in Aufruhr wird das Sicherheitsbedürfnis noch zunehmen, zumal die OECD bereits vor der „schlimmsten Rezession in Friedenszeiten seit hundert Jahren“ warnt. Die Frage „Wer ist der größte Stabilitätsgarant?“ dürfte damit zu dem dominierenden Wahlkampfthema des Superwahljahres 2021 werden.

Diese fundamentale Reaktivierung des deutschen Gefühlshaushalts durch Corona erklärt in erster Linie den Umfrage-Absturz der Grünen. Sie stehen für die meisten eben gerade nicht für das Versprechen von Sicherheit, sondern von Wandel. Auch deshalb wird ihnen die erforderliche Krisenkompetenz – zumal als Kanzlerpartei – offensichtlich derzeit nicht zugetraut.

Denn, und hier liegt das grüne Dilemma: Während wir es gegenwärtig mit einem schier maximalen Corona-Krisenbewusstsein zu tun haben, ist das Klimakrisenbewusstsein – an den realen Herausforderungen gemessen – offensichtlich noch immer viel zu gering. Während Corona dramatische Gegenwartsprobleme und -bilder schafft, wird der Klimawandel noch immer primär als Problem der Zukunft wahrgenommen. Anders ausgedrückt: Der Mehrheit ist in Zeiten von Corona das Hemd näher als der Rock. Otto Normalverbraucher sorgt sich heute weniger um die Klimakatastrophe als (vermeintlich) bloße Zukunftsgefährdung, sondern vor allem um seine höchst gegenwärtigen Interessen – den Erhalt des Arbeitsplatzes wie seines Konsumstatus. It’s the economy, stupid. Ökonomie geht damit wieder vor Ökologie. Das zeigt die allgemeine, weitgehend kritiklose Zustimmung zu einem Konjunkturpaket, das in erster Linie auf die Wiederankurbelung des Wachstums setzt.[3]

Die Grünen als „Schlechtwetterpartei“ hinsichtlich der Ökologie erweisen sich damit als vom Schönwetter in der Ökonomie abhängig. Und da die großen Einschläge in Folge von Corona mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit ob der Schwäche der Weltwirtschaft erst noch vor uns liegen, dürften ihre Werte den einstigen Höchststand so bald nicht wieder erreichen.

Damit droht das herrschende Bedürfnis nach Sicherheit auch die Chancen von Grün-Rot-Rot zu minimieren. Denn auch Linkspartei und SPD sind derzeit nicht in der Lage, Orientierung zu geben und Sicherheit zu verkörpern. Im Gegenteil: In beiden Parteien fehlt ein strategisches Zentrum, ist die Führungsfrage völlig ungelöst. Und das Gleiche gilt für die inhaltliche Ausrichtung. Während die Linke erst im Oktober über ihre neue Führung entscheidet – und damit implizit auch über die Frage, ob man überhaupt auf eine Koalitionsbeteiligung abzielen will, wie es die Noch-Parteispitze, Katja Kipping und Bernd Riexinger, avisiert –, ist die Lage der SPD noch fataler. Obgleich an der Regierung beteiligt, und mit Finanzminister Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey auch durchaus prominent und sichtbar vertreten, profitiert sie nicht von den guten Umfragewerten für die „Krisen-Performance“ der Regierung. Im Gegenteil: Die 15 Prozent der SPD in den Umfragen scheinen wie festbetoniert; Krisengewinnler ist allein die Union. Ein wesentlicher Grund dafür: Vizekanzler Scholz wird trotz seines „Wumms“ – des vor allem von ihm vorgestellten 130-Milliarden-Konjunkturprogramms – nicht als der entscheidende Repräsentant seiner Partei wahrgenommen. Denn seit der Wahl ihres neuen Parteivorsitzenden-Duos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betreibt die Partei gemeinsam mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich einen klaren Linkskurs, um so einer neuen rot-rot-grünen Koalition näher zu kommen. Faktisch erreicht sie damit jedoch genau das Gegenteil, sie verengt das eigene Wählerspektrum – und minimiert damit das Wählerpotential von Rot-Rot-Grün.

Das strategische Dilemma der SPD

Ob Mützenich den anerkannten Wehrbeauftragten Klaus-Peter Bartels durch die bundeswehrunerfahrene Eva Högl ersetzt oder ob er das Ende der nuklearen Teilhabe und damit eine Lockerung des transatlantischen Bündnisses fordert, ob Walter-Borjans einer besonderen Förderung der Automobil- und Zulieferer-Branche eine Absage erteilt oder ob Esken der Polizei „latenten Rassismus“ vorwirft: Alle diese Positionen haben strategisch eines gemeinsam – sie zielen eindeutig auf eine eher linke, sozial-ökologische Wählerschaft. Für ein gemeinsames rot-rot-grünes Projekt ist dieser Ansatz jedoch wenig gewinnbringend. Wenn die SPD grüner sein will als die Grünen und linker als die Linkspartei, kannibalisieren sich die drei Parteien gegenseitig – und überlassen die Mitte faktisch der Union.

Besonders deutlich zeigt sich das strategische Dilemma der SPD an ihrer aktuellen Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften, insbesondere mit der IG Metall: Auf der einen Seite muss sie die Interessen ihrer Wählerschaft im Blick behalten, auf der anderen Seite darf sie das Gemeinwohl nicht negieren. Gerade weil ihr der gewaltige Protest gegen den dürftigen Klimakompromiss noch immer anhängt, wollte die SPD diesmal mit der konkreten Ausgestaltung des Konjunkturpakets dem Gemeinwohl klar den Vorrang vor Partikularinteressen geben. Deshalb hatte die Parteispitze gute Gründe dafür, einer allgemeinen Abwrackprämie eine Absage zu erteilen.

Andererseits sah die Forderung der IG Metall durchaus ökologische Kriterien vor, etwa die ausdrückliche Förderung energiesparender Kleinwagen. Zudem verfügt die SPD mit der gewerkschaftsnahen Facharbeiterschaft fast über ihre letzte, wenn auch immer kleiner werdende Bastion. Will sie nicht endgültig bedeutungslos werden, darf sie diese nicht auch noch verprellen. Schließlich ist es ihr nach der verheerenden Agenda 2010 nur mit großer Mühe gelungen, die gewaltige Entfremdung zu überwinden und die zerstörten Beziehungen zu den Gewerkschaften wieder zu erneuern.

Markus Söder, Ursula von der Leyen, Eugénia da Conceição-Heldt, Abigail S. Post, Ulrike E. Franke, Cindy McCain, Ilse Aigner und Wolfgang Ischinger MSC 2019.jpg

Der bajuwarische Bauer  und die sieben Zwerge

Umso fataler ist es daher, dass nun auch Walter-Borjans – eigentlich der mediale „good guy“ des SPD-Spitzenduos – große kommunikative Fehler begeht. Zwar wirft er den Konzernen zu Recht vor, dass sie die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos vernachlässigt haben. Es könne nicht sein, „dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat“, weil sonst, so Walter-Borjans, „der Steuerzahler als Ausfallbürge bei Boni für Bosse und Dividenden für Aktionäre herhalten soll.“ So richtig die Kritik an den Konzernführungen auch ist, verkennt Walter-Borjans dabei jedoch eins: Mit der Absage an eine spezifische Förderung für die Automobil- und Zuliefererbranche werden vor allem die Angestellten getroffen, die um ihre Arbeitsplätze und Zukunft fürchten. So musste bei ihnen der Eindruck entstehen, die SPD interessiere sich nicht für ihre Anliegen.

Nicht weniger fatal, gerade in der gesellschaftlichen Gesamtwahrnehmung, ist die Auseinandersetzung von Saskia Esken mit der Polizei. Beginnend mit ihrer Fern-Kritik per Twitter nach den Polizeieinsätzen in Leipzig-Connewitz an Silvester über ihr reichlich undifferenziertes Bekenntnis zum Antifaschismus („58 und Antifa. Selbstverständlich.“) bis hin zum Vorwurf des „latenten Rassismus“ gegenüber der Polizei erweckte die SPD-Vorsitzende den Eindruck, sich nicht primär als (durchaus kritische) Vertreterin einer Regierungspartei und damit auch des staatlichen Gewaltmonopols zu verstehen, sondern bereits eindeutig als Opposition. Prompt sah sich selbst Dietmar Bartsch veranlasst, die Polizei vor einem „Generalverdacht“ in Schutz zu nehmen[4] – womit er natürlich, ganz uneigennützig, auch auf eine Erweiterung der eigenen, nicht gerade breiten Wählerbasis zielte.[5]

Mit dieser anhaltenden Sehnsucht nach Opposition kommen in der SPD drei Jahre der Selbstbeschäftigung und -zerstörung zum Abschluss – beginnend mit der so euphorisch gestarteten und dann kläglich gescheiterten Kanzlerkandidatur von Martin Schulz 2017 über das ewige Hü-und-hott gegenüber der großen Koalition 2018 bis hin zum Abgang von Andrea Nahles und zur Wahl der GroKo-Gegner Esken und Walter-Borjans Ende 2019. Wenn heute die SPD an der großen Koalition bis zum Ende festhält, dann primär im Wissen um einen drohenden Absturz bei früheren Neuwahlen. Für die kommende, unter dem Stabilitätsimperativ stehende Wahl ist das fatal, zeigt es doch: Die SPD ist in katastrophalem Zustand und bleibt bis auf Weiteres ein unsicherer Kantonist. Wie sie aus dem Tal der Tränen herauskommen und eines Tages wieder die 20-Prozent-Marke erreichen könnte, ist derzeit völlig schleierhaft.

Quelle    :          Blätter       >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —        EPP Summit, Brussels, May 2019

Unten       —   Markus Söder, Ursula von der Leyen, Eugénia da Conceição-Heldt, Abigail S. Post, Ulrike E. Franke, Cindy McCain, Ilse Aigner und Wolfgang Ischinger während der Münchener Sicherheitskonferenz 2019

Abgelegt unter Bayern, Europa, Feuilleton, Medien | Keine Kommentare »

Eng und enger um Trump?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Trump-Prognosen der Medien

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

„Es wird eng“ – mit dieser Floskel wird seit Jahren der Niedergang Donald Trumps herbeigeschrieben. Bekanntlich regiert er immer noch. Das Wunschdenken schadet ihm nicht. Den Medien aber.

Es wird eng für Trump. Ein Satz wie Donnerhall, jedenfalls die ersten zwei, vielleicht drei Male, die man ihn zu hören gezwungen war. Es wird eng für Trump, das lässt sich noch ein wenig steigern, diesmal wird es wirklich eng für Trump. Es wird immer enger für Trump. Noch enger kann es für Trump nur werden, wenn er in das Engadin fährt.

Medial betrachtet ist die Enge irgendwann aufgebraucht. Gut, das Publikum hat im Durchschnitt kein besonders gutes Gedächtnis. Doch zum Glück gibt es Archive. Es war, wenn man deutschen Massenmedien glauben möchte, für Trump schon eng, bevor er überhaupt gewählt wurde.

8. Oktober 2016, „Bild“-Zeitung:
„Es wird eng für Trump“ (Grund: „Grab them by the pussy“-Video)

15. Oktober 2016, DER SPIEGEL
„Es wird eng für Trump“ (Grund: Fernsehduell missglückt)

17. Oktober 2016, „Tagesspiegel“:
„Es wird eng für Trump“ (Grund: Umfragen)

Seit Jahren wird im Netz gescherzt, dass die Medien voll seien von trumpschen Engheitsfeststellungen. Sind sie offensichtlich auch, aber das Problem ist deutlich größer als eine mediale Phrase. Es geht nicht darum, dass Medienschaffende mal eine im Nachhinein nicht mehr ganz treffende Formulierung verwenden. Das passiert allen, die sich öffentlich äußern. Hinterher ist man immer viel klüger.

Aber das Interpretationsmuster „eng für Trump“ ist inzwischen so dysfunktional, dass man es als Symptom dafür betrachten kann, was in klassischen Medien grundsätzlich schief zu laufen scheint. Die Behauptung, es werde eng für Trump, hat viele Geschwister: Trump gerät unter Druck, Trump ist am Ende, Trump droht die Amtsenthebung. Allen gemein ist, dass sie beim Publikum eine Erwartung erzeugen, die seit Jahren nicht aufgelöst wird. In keine Richtung. Trump ist immer noch da, und nur sehr selten erscheinen Artikel, die den früheren Standpunkt korrigieren oder unter Bezug auf eigene Aussagen neu bewerten. Die Headline „Für Trump wurde es, anders als wir erwartet haben, doch nicht eng“, war bisher nicht zu lesen.

8. Oktober 2016, „Bild“-Zeitung:
„Es wird eng für Trump“ (Grund: „Grab them by the pussy“-Video)

15. Oktober 2016, DER SPIEGEL
„Es wird eng für Trump“ (Grund: Fernsehduell missglückt)

17. Oktober 2016, „Tagesspiegel“:
„Es wird eng für Trump“ (Grund: Umfragen)

Die Produktion von Nachrichten ist eine sehr prozessualisierte Angelegenheit, für alles gibt es festgelegte Abläufe, anders ließe sich der ständige Neuheitenstrom nicht verarbeiten. Die schöpferische Arbeit, immer wieder die richtigen Worte für Vorkommnisse und ihre Interpretation zu finden, hat in netzbeschleunigten Nachrichtentickerzeiten vergleichsweise wenig Raum.

Aber festgezurrte Prozesse drohen leicht zu Gewohnheiten und Ritualen zu gerinnen, erst recht in der Hektik. Dagegen kann man in Qualitätsmedien aktiv anarbeiten. In vielen Redaktionen wird das auch getan. Aber genau hier, wo nachrichtliche, neue Fakten schnell und im Akkord benannt, bewertet und einsortiert werden müssen, schälen sich zwei wesentliche Ursachen für die falsche Trump-Enge heraus:

1. Es ist immer Jetzt

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Die heilige Maßgabe der Nachrichten ist naheliegenderweise die Aktualität. Deshalb sticht „Jetzt“ immer. Alles andere ist Geschichte oder Prognose. Soziale Medien haben dabei einen interessanten Doppeleffekt auf Nachrichten gehabt. Einerseits bewirken sie mit ihrer Live- und Echtzeitfixierung eine regelrechte Verjetztung der Medien. Andererseits ist in sozialen Medien nicht (nur) aktuell, was gerade geschieht, sondern vor allem, was gerade oft geteilt wird, worüber viel gesprochen wird. Deshalb sind jahrealte Artikel und Geschehnisse plötzlich wieder im Gespräch, als seien sie eben passiert. Beides wirkt auf den zeitgenössischen Journalismus zurück: Es gibt heute so viel mehr Jetzt als früher. Dadurch überschätzt man das Jetzt leichter und empfindet den heutigen Alarm als viel wirkmächtiger als den von vorletzter Woche.

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen         :

Oben        —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

——————————–

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Vermeidbare Verelendungen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2020

Zum SGB II Regelsatz ab Januar 2021

2017-06-25 Hubertus Heil by Olaf Kosinsky-7.jpg

Die Tröge der verantwortlichen Specknacken sind immer reichlich gefüllt !

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Bundesregierung hat am 30. Juni 2020 nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert das der SGB II Regelsatz ab Januar 2021 um 8,20 € angehoben werden wird. Unter Umständen wegen der politischen Brisanz. Diese Betrag ist objektiv bewertet zu gering.

Die Mehrkosten für den Wegfall für die Hilfe wie der Armenspeisung, genannt Tafeln wurden dabei nicht berücksichtigt. Der Charakter dieser Bundesregierung dessen ist gefährliche Ignoranz. Es ist durch die Bundesregierung nicht vermittelbar weshalb bei 130 Milliarden Euro ein Segment der Gesellschaft per Staatsräson dazu verurteilt sind, in menschenunwürdigen Umständen existieren müssen.

Diese auszuzahlende Beträge des SGB II sind wirkungslos zur Bekämpfung der Armut in der Bundesrepublik Deutschland. Dies tangiert unmittelbar die Menschenwürde der betroffenen Menschen. Die Anzahl beläuft sich in Millionenhöhe, inklusive der Menschen welche Aufstocken müssen.

Die Bundesrepublik Deutschland soll sich nicht zu einem US amerikanischem Ghetto entwickeln

Die Mehrausgaben der Menschen zur Sicherstellung der Gesundheit für möglicherweise besser gestellte Dritte und einen selbst stellen eine monetäre Bürde dar. Insbesondere in der Zeit einer gefährlichen Pandemie. Dessen Ende ist nicht absehbar.

Bedauerlich ist das die Bundesregierung offenbar die Expertisen der Sozialverbände wie dem Paritätischen oder des VdK nicht berücksichtigt haben. Die Verschärfung von bestehenden Notlagen ist vermeidbar. Was daraus für die Zukunft abzuleiten ist, bereitet ernsthafte Sorgen.

Der soziale Frieden ist konkret in Gefahr. Mit ebensolchen Effekten. In allen sechzehn Bundesländern brodelt es bereits in der Gesellschaft. Die Spaltung darf kein politisches Kalkül sein, zwecks des Machterhalt für Betriebe und Millionäre.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben nicht die Lobbyisten der Privatwirtschaft zu sein

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine entscheidende Volkswirtschaft im Herzen der Europäischen Union. Darin werden die Bürgerinnen und Bürger im September 2021 zur Bundestagswahl aufgerufen. Die Stimmen müssen im demokratisch gesinnten Spektrum der Parteien bleiben.

Ein konstruktiver Vorschlag besteht darin den SGB II Regelsatz auf 600 € anzuheben. Die bestehende Verelendung in der Bundesrepublik Deutschland muss überwunden werden. In volatilen Zeiten gibt es dahingehend viel zu gewinnen.

Gerade der Binnenmarkt muss gestärkt werden durch die Kaufkraft von allen Menschen, welche sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden. Dies stützt mitunter jene Menschen welche in Betriebe arbeiten das wir als Gesellschaft die Produktionsgüter in den Lebensmittelgeschäften benötigen.

Leben bedeutet die Zeit eines Menschen in Verbindung mit Lebensqualität

Sm3rt.jpg

Zum Beispiel die Landwirtschaft. Dort sind die Menschen produktiv. Gleichwohl auch die oftmals weiblichen Arbeitskräfte im Segment der Dienstleistungsbranche betreiben tagtäglich die Wertschöpfung. Die Menschen in diesem Land sind keine Ware zum Ausverkauf durch die Politik der Bundesregierung.

Die Ökonomie des 21. Jahrhundert in der Europäischen Union hat gegenüber den geopolitischen, strategischen Volkswirtschaften wie den Vereinigten Staaten von Amerika, die Russische Föderation und der Volksrepublik China ausschließlich eine erfolgreiche Zukunft wenn sie sozial gerecht und ökologisch ist. Dazu muss die Digitalisierung in die Ökonomie sozial gerecht integriert werden. Die Europäische Union ist gut beraten die Währung Euro zu einer Leitwährung auf der Welt zu erheben.

Es ist zu wünschen das die Menschen in dieser Republik die demokratisch gesinnte Wahlbeteiligung erhöhen. Selber zur Wahl gehen. Menschen die einem am Herzen liegen gerne Hürden abbauen zur Wahlurne zu kommen, mittels einer Fahrgemeinschaft.

Nützliche Links im Internet:

Tracy Chapman – Talking About A Revolution

https://www.youtube.com/watch?v=Xv8FBjo1Y8I

Paritätischer

https://www.der-paritaetische.de

VdK

https://www.vdk.de

DGB

https://www.dgb.de

Verdi

https://www.verdi.de

Grüne

https://www.gruene.de

Linke

https://www.die-linke.de

SPD

https://www.spd.de

—————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben        —      Hubertus Heil auf dem SPD Bundesparteitag am 25. Juni 2017 in Dortmund

—————————————-

Unten    —        Suizide    –  кримзон VI

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Deutschland, Medien, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Demos für Belegschaften

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2020

Demonstrationen für die Belegschaften

Von Jimmy Bulanik

Es sind viele Arbeitsplätze in ernsthafter Gefahr. Bei jedem dieser Arbeitsplätze, ungeachtet des Betriebes geht es um Schicksale. Die Schicksale von den betroffenen des Personals, deren Familienmitglieder wie Eheleute und deren Kinder.

Diese Kinder können am wenigsten für die gegenwärtige Situation auf dem Arbeitsmarkt. An der Stelle kann die Gesellschaft auf den Plan treten. Die Gewerkschaften, demokratische politische Parteien sind willkommen bei öffentlichkeitswirksamen Mahnwachen, Demonstrationen, Proteste, online Petitionen.

Gleichwohl sollte sich kein Mensch davon abhängig machen. Alle können eigenständig etwas unternehmen, um öffentlich für den Erhalt der Betrieben, Arbeitsplätze einzustehen. Wegen dem Föderalismus kann ein Mensch entweder zur Polizei oder zum Rathaus gehen und eine öffentlich beworbene Veranstaltung anmelden.

Es muss ein Formular ausgefüllt werden, zu welchem Zeitpunkt an welchem Ort eine Veranstaltung abgehalten werden soll. Welches Thema die Veranstaltung hat. Ein Thema darf lauten: „Bewahrt die Arbeitsplätze“.

Die Anzahl der zu erwartenden Menschen muss angegeben werden. Welche Materialien wie Texte, MP3 Lieder, Fahnen, Transparente, Schilder, Megaphone, gelbe Warnwesten verwendet werden sollen. Pro 50 Personen auf einer Demonstration muss eine Person als Ordnerin, Ordner eine weiße Armbinde tragen dessen Buchstaben schwarz sein müssen.

Diese Veranstaltung darf zwei Tage nach der Anmeldung öffentlich beworben werden. Besonders geeignet ist dazu das Internet. Nutzt dazu alle bekannten digitale Kanäle.

Bitte berücksichtigt das es von Vorteil ist, betroffene Menschen, wie Betriebsrat auf die Veranstaltungen einzuladen, ihnen öffentlich die Würde als Menschen zu geben. Gebt ihnen die Möglichkeit am Megaphone zu sprechen. Schafft euch zu eurer Veranstaltung ungefiltert Öffentlichkeit.

Das Ausüben der verbrieften Grundrechte hat keine quantitativen Grenzen

Das Schreiben von eigenen Texten, Pressemitteilungen welche der Presse, öffentlich rechtlichen Medien wie dem NDR, WDR, übermittelt wird. Nutzt Fotokameras, Videogeräte, die Kameras in den Mobilfunktelefonen und zeichnet diese Veranstaltung auf. Ideal ist es im Vorfeld Gigabyte an Datenvolumen zu kaufen, um diese Veranstaltung live auf eine Plattform wie beispielsweise YouTube zu senden.

Es ist möglich das die Behörde mit der Veranstalterin, dem Veranstalter ein Gespräch im Vorfeld der Veranstaltung kommunizieren möchte. Am besten ist es mit diesen Amtsträgerinnen, Amtsträger konziliant und selbstbewusst zugleich zu kommunizieren. Vernünftig ist es nach § 6 des Versammlungsrechtes von Anfang an Rechtsextremisten von der Veranstaltung auszuschließen, dies in dem Bewerben der Veranstaltung darauf zu verweisen.

Vor Ort sollten die Ordnerin, Ordner darauf achten das keine Rechtsextremisten versuchen, die Veranstaltung für sich und ihre negativen Zwecke zu missbrauchen. Darum ist es günstig auf den Veranstaltungen kundige Menschen dabei zu haben.

Seid menschlich und ladet auch Funktionärinnen und Funktionäre des Betriebes wie Geschäftsleitung auf diese Veranstaltung ein. Ob diese auf den solidarischen Demonstrationen für die Arbeitnehmerschaft teilnehmen werden bleibt abzuwarten. Psychologie und Kommunikation sind dabei entscheidend.

File:Worms- Bahnhofstraße- Kundgebung eines Streiks der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft („ver.di“) 26.5.2009.jpg

Ladet die politisch verantwortlichen Menschen wie Stadtrat, MdL, MdB für den jeweiligen Wahlkreis auf die öffentlich, beworbene Veranstaltung ein. Auch ist es immer die Anwesenheit von Künstlerinnen, Künstler, Sportlerinnen, Sportler auf eurer Veranstaltung sinnig. Je breiter ihr auf der Veranstaltung aufgestellt seid, desto wirkungsvoller ist es für das legitime Anliegen.

Falls ihr noch kein Megaphone habt, könnt ihr gemeinsam mit Menschen in euren Zirkeln darauf sparen. Evtl. die örtliche Gewerkschaft Verdi, DGB fragen ob sie ihr Gerät ausleihen werden. Gerne dürfen sie auf der Veranstaltung am ebensolchen Megaphone sprechen.

Es wird für euch in eurer humanen Weiterentwicklung für eure persönliche Zukunft eine Stärke darstellen, sich mögliche Schwellenängste zu überwinden. Insgesamt streift die Angst wie ein veraltetes Kleidungsstück ab und zieht euch als symbolisches Zeichen die gelbe Warnweste an, um gut sichtbar zu sein. Gebt den betroffenen Menschen Gesichter und Namen auf den Veranstaltungen und in der Außendarstellung.

Sie werden gesehen und gehört werden. Ferne haben alle das Potential Dritte Menschen zu inspirieren. Denn alle Menschen möchten eine Zukunft mit Lebensqualität haben.

Durch das eigene Handeln gibt es viel zu bewahren. Gleichwohl durch die Untätigkeit erheblich mehr zu verlieren. Wir als Zivilgesellschaft haben so viele wertvolle Grundrechte, Ausmaß an Empathie und vor allem Dingen Solidarität um uns die Schicksale der Menschen hier oder an einem anderen Ort gleichgültig zu sein.

Schafft gegenüber der Politik und Industrie mit eurer Öffentlichkeit gleichzeitig eure Räson. In dem Fall handhabt ihr die Sachverhalte für Dritte und euch selbst richtig. Dahinter können die Industrie und Politik nicht untätig bleiben.

Das ist damit begründet das die Industrie weiterhin Geld verdienen möchten, die Politikerinnen und Politiker an ihren Ämtern hängen. Mit all ihren geschätzten Vorzügen.

Die gegenwärtige Bewegung ist das Brodeln unter der Oberfläche der Gesellschaft. Es ist daher eine Frage der Zeit bis dies sichtbar werden wird. Gestaltet es zu einem vorzeigbaren Beispiel.

Nützliche Links im Internet:

Robin Zander – In This Country

https://www.youtube.com/watch?v=L1ssmwyujHM

Formular zur Anmeldung einer öffentlich beworbenen Veranstaltung:

https://koeln.polizei.nrw/sites/default/files/2016-11/anmeldung-versammlung.pdf

§ 6 VersG:

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind, Personen, Organisationen mit menschenverachtenden Bezügen, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Conrad – Megaphone

https://www.conrad.de/de/p/monacor-tm-45-megaphon-mit-handmikrofon-integrierte-1332815.html

Ordner Armbinde

https://www.sport-thieme.de/Vereinsbedarf/Armbinden/art=1412013

Warnwesten

https://www.arbeitsschutz-arbeitskleidung.de/gelbe-warnweste-l474-mit-led-nach-en-20471.html

Die Grünen

https://www.gruene.de

Die Linke

https://www.die-linke.de/start

SPD

https://www.spd.de

Verdi

https://www.verdi.de

DGB

https://www.dgb.de

—————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben       —      Streik im Öffentlichen Dienst in Hamburg am 12. April 2018

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Gewerkschaften, Medien, Sozialpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

‚S.D.‘ „lügt“ Geldadel schön

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2020

-auf Kosten der Linkspartei : Milliarden-Steuerflucht

Pieter Brueghel the Younger, 'Paying the Tax (The Tax Collector)' oil on panel, 1620-1640. USC Fisher Museum of Art.jpg

Als Politiker-Innen noch den aufrechten Gang erlernten?

Quelle      :            Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Die SZ (Süddt. Zeitung) gilt als „linksliberal“ im Pressespektrum, sie bedient die 10% saturierte Kleinbürger, den Speckgürtel, den die 1% Geldadel zwischen sich und dem Rest als menschlichen Schutzwall durchfüttern. Doch die SZ müht sich täglich, die 10% mit den 1% gemein zu machen, so beim Bericht über 590 deutsche Milliarden in Steueroasen, davon 180 auf der britischen Kanalinsel Jersey. Dreist verschweigt die SZ, wem wir die Enthüllung über diese mutmaßlichen Schwarzgeldkonten verdanken: Der Linkspartei im Bundestag.

Das Bundesfinanzministerium habe die Daten über Auslandskonten in Steueroasen auf „eine Kleine Anfrage im Bundestag“ herausgerückt. „Eine“ Kleine Anfrage? Es ist üblich und entspricht der Sorgfaltspflicht guten Journalismus, in so einem Fall die anfragende Partei zu nennen: Natürlich die Linkspartei. Die SZ vermurmelt ihre vertuschende Quellenangabe aber so listig im Nebensatz, dass man fast glaubt, sie, die SZ selbst, hätte diesen Finanzskandal herausgebracht -nicht die Linke.

Die Fakten der skandalösen Affäre unserer Geldaristokratie werden von der SZ in Wikipedia-Geschwafel ertränkt, Jersey habe 118 qkm Fläche usw., mit dem Schloss Mont Orgueil schön bebildert. Die brutale Verweigerung deutscher Geldbarone, ihren Teil zu unserer Gesellschaft beizutragen, verniedlicht die SZ in ihrem „Grüße von der Kanalinsel“ betitelten Text zu „Steuertricks“. Die Intentionen der Linken hinter der parlamentarischen Anfrage (s.u.) verheimlicht die SZ.

SZ-Steuerfluchtberatung: „Legal, illegal, scheißegal“

Nach konkreten Zahlen muss man lange suchen bei Redaktor Bastian Brinkmann vom Wirtschaftsteil der SZ. Schließlich liest man: Von den 590 Milliarden deutscher Vermögen sind 180 auf Jersey verschwunden, 130 in der Schweiz und 125 in Luxemburg -für die SZ kein Skandal, sondern schlicht was man „vermuten würde“. Erstaunt ist die SZ nur über die Höhe der Kontostände: Jersey im Schnitt 15 Millionen Euro, Guernsey (die andere Kanalinsel Ihrer Majestät) 2,5 Mio., Schweiz „keine 180.000 Euro“.

Ob das gemeldete Geld „legal oder illegal ist, bleibt in der Statistik offen“, freut sich der Wirtschaftsredakteur der SZ und rechtfertigt den Missstand, darauf hätten sich die OECD-Staaten eben geeinigt: Nur die Steuerbehörden erfahren Genaueres, „das Steuergeheimnis greift“ seufzt die SZ erleichtert. Am Ende referiert die SZ noch, quasi als Steuerflucht-Beratung, wo man noch besser sein Schwarzgeld verschwinden lassen kann: Die karibischen Caymans, Bermudas und natürlich London halten die Finanzdaten geheim, die USA melden keine Salden, nur Erträge. (Alles skandalöse Tatbestände, gegen die die Linke mit ihrer Anfrage ankämpft)

Panama-papers.jpg

Und so viel Häme gönnt man sich im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen“ über die Linke im Bundestag (evtl. auch, um ihre Quellen-Vertuschung noch weiter zu vertuschen): Der Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi habe gemault „Der Informationsaustausch ist eine Voraussetzung, aber kein Ersatz für die Schließung von Steuerschlupflöchern“. Na, auf so was kann ja nur ein Linker kommen!, empört die SZ sich zwischen den Zeilen, natürlich auch hier, ohne zuzugeben, dass die Kleine Anfrage, die alles aufdeckte, der Linken zu verdanken ist. Ob die von unser Geldaristokratie in Steueroasen verschobenen (mindestens!) 590 Milliarden etwas mit der explodierenden Armut im Land zu tun haben könnten? Ob man da Bezüge zu 2-3 Millionen verelendeten Hartz-4-Kindern herstellen sollte? Ob man wenigstens in Corona-Krisenzeiten finanzielle Beiträge von den Reichen fordern solle? Das alles kümmert die SZ nicht, so linksliberal ist man nun auch wieder nicht -liberal am liebsten nur beim Steuergeheimnis. (SZ 24.6.2020, S.17)

Siehe auch Hannes-Sies-Artikel zur SZ:

„Paranormale Logorrhö“: Untypisch vulgäre Entgleisung der SZ gegen die NDS

http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies%20s%C3%BCddeutsche&tx_ttnews[tt_news]=70913&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=2e66a40534

Dreist verschwiegener Hintergrund des SZ-Artikels „Grüße von der Kanalinsel“:

Finanzdatenübermittlung an die USA

Finanzen/Kleine Anfrage – 26.02.2020 (hib 218/2020)

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/17231) zur Umsetzung des Informationsaustausches in Steuersachen gestellt. Dabei handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird kritisiert, dass die Bundesregierung Fragen nach statistischen Daten unter Verweis auf den Vertraulichkeitsgrundsatz zum Teil nicht beantwortet habe. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Daten zu welchen Konten seit 2013 auf Grundlage des FACTA-Abkommens von Deutschland an die USA übermittelt worden seien. Auch die Datenübermittlung an andere Länder ist Thema der Kleinen Anfrage.

https://www.bundestag.de/presse/hib/684126-684126

Antwort der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/17231 –

Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/13797)

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/blinde-flecken-beim-steuerlichen-informationsaustausch/

Auswertung der Antwort der Bundesregierung vom 4. Oktober 2019 auf die Kleine Anfrage „Andauernde Umsetzung des Informationsaustauschs in Steuersachen“ von Fabio De Masi u.a. und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Zusammenfassung/Kontext:

Seit einigen Jahren greifen auf internationaler Ebene neue Vereinbarungen zum automatischen Austausch von steuerlichen Informationen zwischen Finanzverwaltungen. Dies betrifft z.B. Erträge wie Zinsen und Dividenden, die Deutsche im Ausland oder ausländische Steuerpflichtige in Deutschland erhalten, oder die ökonomischen Kennzahlen und Steuerdeals von großen Konzernen.

CintaCosteraPanama.jpg

Deutschland hat dadurch in wenigen Jahren eine große Menge an Informationen erhalten, die dabei helfen sollen, Steuerhinterziehung von Wohlhabenden im Ausland und Steuertricks von Konzernen wirksamer zu unterbinden. Die Weiterleitung der Informationen an die Finanzämter vor Ort ist allerdings in den meisten Fällen noch nicht erfolgt. Dort besteht überdies Personalmangel, was die Nutzung der Informationen einschränkt. Auch im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind nur sehr wenige Stellen zur Kontrolle von Finanzinstituten besetzt, welche die Informationen weiterleiten müssen, die Deutschland an das Ausland sendet. Es besteht die Gefahr, dass die Austauschsysteme durch diverse Schlupflöcher unterlaufen werden.

Überdies gibt die Bundesregierung mit Verweis auf umstrittene Geheimhaltungspflichten keine Informationen darüber preis, mit welchen einzelnen Staaten sie tatsächlich Informationen austauscht. Insbesondere mit Blick auf den Austausch mit den USA mauert das Finanzministerium. Die USA sind einer der wenigen Staaten, die sich nicht an den internationalen Austauschstandard halten und weniger Informationen abgeben, als sie selber einfordern. Sie werden damit mehr und mehr selber zur Steueroase.

Dazu erklärt Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Die USA sind der blinde Fleck des Informationsaustausches. Sie schützen ihre Schattenfinanzplätze und Briefkastenfirmen. Daher stellt die Bundesregierung wie bei anderen notorischen Steueroasen bereits Gruppenersuchen, damit möglichst viele Fische ins Netz gehen. Solange ein effektiver Informationsaustausch nicht garantiert ist, braucht es aber auch Straf- bzw. Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Klare Kante ist die einzige Sprache, die Donald Trump versteht.

Datenschutz darf nicht vor allem reiche Steuersünder schützen. In Skandinavien gibt es mehr Steuertransparenz. Das erhöht das Vertrauen in der Gesellschaft. Das Steuergeheimnis in Deutschland schützt zu oft die Steuerhaie, nicht die kleinen Fische.

Es ist absurd, dass unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht einmal die Anzahl der Konten, zu denen Daten aus den USA übermittelt wurden, genannt werden. Parlamente müssen wissen, ob internationale Abkommen funktionieren oder nicht!

Deutschland heizt unter dem Etikett der steuerlichen Forschungsförderung selbst den internationalen Steuerwettbewerb an. Die Bundesregierung blockiert in der EU weiterhin die öffentliche Länder-Berichtspflicht für Konzerne (country-by-country reporting) und somit steuerliche Transparenz.

Ergebnisse im Einzelnen (PDF)

Auch interessant

Folder von Fabio De Masi, Jörg Cezanne

Broschüre von Fabio De Masi

—————————————————————————

Grafikquellen      ;

Oben     —       Pieter Brueghel the Younger, ‚Paying the Tax (The Tax Collector)‘ oil on panel, 1620-1640. USC Fisher Museum of Art

2.)  von Oben      —        Panama Papers illustration

——————————-

Unten      —     Cinta Costera, ciudad de Panamá.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Randale in Stuttgart-Stadt

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2020

 Was steckt dahinter? Was sind die Konsequenzen?

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 13.jpg

Quelle      :      AKL  

Von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart

Wer sich am Sonntag morgen über die neuesten Nachrichten informierte, bekam Berichte über Hunderte Jugendliche präsentiert, die in der vorigen Nacht in der Stuttgarter Innenstadt randaliert hatten. Seitdem begann eine große Kampagne von Politik und Medien für mehr Law and Order. Nach den Gründen und tieferen Ursachen für die Ereignisse wird kaum gefragt.

Nach den Medienberichten hätte man ein Bild der Verwüstung in der Stuttgarter Innenstadt erwarten können. Ich sah am Montag Abend auf der Königsstraße Hunderte von flanierenden Menschen, die das schöne Wetter genossen. An den Läden rechts und links konnte man jede Menge Hinweise auf das Verhalten in Bezug auf Corona sehen, aber kaum Spuren von Gewaltorgien. Außer einer größeren Polizeipräsenz erinnerte wenig an die Nacht zum Sonntag. Von den zerstörten Schaufensterscheiben war keine 48 Stunden später kaum noch etwas zu sehen.

Die andere Gewalt in Stuttgart

Wenn man wesentlich nachhaltigere Folgen von anderer Gewalt sehen wollte, musste man nur von der Königsstraße zum Marktplatz abbiegen. Dort fand eine Montagsdemo gegen Stuttgart 21 (Neubau des Hauptbahnhofs gegen den es eine Massenbewegung gab, die mit massiver Polizeigewalt unterdrückt wurde) statt, unter den Teilnehmenden auch Dietrich Wagner, dessen Bild mit den durch den polizeilichen Wasserwerfereinsatz zerstörten Augen nach dem „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, durch die Medien ging und der seitdem fast blind ist. Wer die damalige Polizeigewalt miterlebt hat, wer auf vielen Demonstrationen und anderen Gelegenheiten (Fußballspiele, verdachtsunabhängige Kontrollen, racial profiling, Razzien …) das provozierende und eskalierende Vorgehen der Polizei erlebt hat, wer in der Presse die Wiedergabe von Polizeiberichten über Ereignisse gelesen hat, von denen man aus eigenem Erleben wusste, dass sie sich wesentlich anders abgespielt haben, der wird auch den Polizeiberichten über Samstag Nacht mit einer gehörigen Dosis Skepsis gegenüber stehen.

Auslöser Polzeikontrolle

Die Polizei behauptet, dass eine Drogenkontrolle bei feiernden Menschen am Eckensee im Oberen Schlossgarten in der Stuttgarter Innenstadt dazu führte, dass sich eine größere Gruppe von Menschen mit dem Kontrollierten solidarisierten.

Nach Berichten hat sich dieser Ort zu einem Treffpunkt von jungen Menschen entwickelt, auch weil andere Möglichkeiten der Begegnung wegen der Coronapandemie geschlossen sind. Diese jungen Menschen erlebten wohl schon über einen längeren Zeitraum, teils schikanöse, Polizeikontrollen unter dem Etikett der Coronabekämpfung. Das ist eine Folge der Coronapolitik der Bundesregierung ebenso wie der grün-schwarzen Landesregierung, für die Profite und nicht menschliche Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 07.jpg

Auf der einen Seite wurde die kapitalistische Produktion möglichst wenig eingeschränkt. Die Rüstungsindustrie lief ebenso weiter wie zum Beispiel die Bauarbeiten bei Stuttgart 21, oft unter Bedingungen mit hohem Ansteckungsrisiko bei der Arbeit und/oder auf der Fahrt zur Arbeit. Auf der anderen Seite gab und gibt es drastische Einschränkungen der Freizeitgestaltung, auch unter freiem Himmel, wo die Ansteckungsgefahr vergleichsweise gering ist. Für diese höchst einseitige Politik, die nicht durch Gesundheitsschutz, sondern kapitalistische Klasseninteressen bestimmt ist, wird auch die Polizei eingesetzt, die die Menschen in ihrer Freizeit kontrolliert und beim Übertreten auch fragwürdiger Vorschriften Bußgelder kassiert (das trifft natürlich Menschen besonders, die keine geräumigen Wohnungen und keine eigenen Gärten haben), aber sich um die Ansteckungsgefahr am Arbeitsplatz allenfalls dann kümmert, wenn bereits ein neuer Corona-Hotspot entstanden und eine neue Infektionswelle bereits angerollt ist – siehe die Zustände in den Fleischfabriken des Schweinebarons Tönnies in Nordrhein-Westfalen.

„Die Sprache der Ungehörten“

Seit dem Sonntagmorgen ergießt sich eine Welle der Empörung über Stuttgart und Deutschland. Es scheint staatsbürgerliche Pflicht zu sein, über die Gewalt erschüttert zu sein. In der Woche davor berichteten Medien über mehr als fünfzig Ertrunkene vor der tunesischen Küste. Wo war da das öffentliche Entsetzen?

Politiker*innen beschweren sich, dass immer mehr gerade junge Menschen die Polizei nicht als „Freund und Helfer“, sondern als Unterdrückungsorgan betrachten würden. Ihre Lösung: eine weitere Verschärfung der Polizeigesetze. Also: die Polizei soll noch mehr den Unterdrücker und noch weniger den „Freund und Helfer“ herauskehren. Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiuung, die dazu führen wird, dass Ereignisse, wie die in Stuttgart zunehmen werden. Aber offenbar soll es nicht überzeugen, sondern zwingen. In Baden-Württemberg war eine erneute Verschärfung der Polizeigesetze ohnehin geplant. Für den 25. Juni war die erste, für den 15. Juli die zweite (und möglicherweise dritte) Lesung vorgesehen. Dass die Krawalle in der Nacht bewusst eskaliert wurden, um für diese Verschärfung noch mal richtig Stimmung zu machen, ist nicht auszuschließen.

Polizei und Medien betonen, dass es kein politischer Protest war. Sie scheinen das beruhigend zu finden. Wir sollten das bedauern, denn wenn es politisch gewesen wäre, hätte es sinnvollere Formen als diese Randale annehmen können. Im Zusammenhang mit den Black Lives Matter-Protesten wurde oft das Zitat von Martin Luther King angeführt, dass Krawalle „die Sprache der Ungehörten“ seien. Niemand sollte sich wundern, wenn sich die Erfahrung mit Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit, Schikanierung und autoritärem Polizeiverhalten so entlädt.

Wenn die Ungehörten nicht nur gehört, sondern auch verstanden werden und etwas verändern wollen, dann müssen sie ihre Wut in politischen Widerstand verwandeln. Das heißt: sich organisieren, politische Forderungen aufstellen und für sie kämpfen. Dabei sollten Linke sie mit ihren Vorschlägen unterstützen. Solche Krawalle sind auch die Folge davon, dass viele Jugendliche keinen Weg sehen, die Verhältnisse zu verändern, weil Gewerkschaften und DIE LINKE nicht entschlossen genug gekämpft haben, zuletzt keine entschiedene Opposition gegen die Corona-Maßnahmen im Dienste der Profite und stattdessen für Maßnahmen im Interesse der Gesundheit und der Lebensqualität der Bevölkerung organisiert haben. Dadurch ist ein politisches Vakuum entstanden, in dem solche ziellosen sozialen Explosionen fast zwangsläufig sind.

Wo steht DIE LINKE?

Noch schlimmer ist es aber, dass Teile der Partei DIE LINKE offenbar kein Interesse daran haben, die „Ungehörten“ zu hören und zu verteidigen, sondern sich in den Chor der etablierten Politiker*innen einreihen. Der LINKE-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte schon die Polizei in Schutz genommen, als die SPD-Vorsitzende Saskia Esken vorsichtig auf latenten Rassismus innerhalb der Polizeikräfte hingewiesen hatte und der Black Lives Matter-Bewegung – wenige Tage nach den Polizeiübergriffen gegen vor allem schwarze Demonstrant*innen in Berlin – eine verbale Ohrfeige verpasst. Nun setzte er noch eins drauf und beschimpfte die Stuttgarter Jugendlichen und stellte sich auf die Seite der Polizei. Er hätte besser den Mund halten und erst einmal mit den Jugendlichen reden sollen. Aufgabe von LINKEN ist es, nach Ursachen und Erklärungen zu suchen und denjenigen Gehör zu verschaffen, die in dieser Gesellschaft nicht gehört werden. Wenn Bartsch und DIE LINKE so weiter machen, verlieren sie ihren Gebrauchswert für die „Verdammten dieser Erde“ und dürfen sich nicht wundern, wenn sie von denen, die sich für eine Veränderung von Staat und Gesellschaft einsetzen wollen als überflüssig betrachtet werden.

Wie weiter?

Man konnte schon vor der Coronakrise das Gefühl haben, dass die Welt aus den Fugen gerät und die Zukunft für die Jugend immer bedrohlicher wird (z.B. Klimawandel). Jetzt kommt die Verunsicherung durch Corona und seine noch unabsehbaren Folgen hinzu. Neben den medizinischen Folgen (droht eine zweite Welle? wann kommt ein Impfstoff? mutiert das Virus?) kommt die drastische Verschärfung der Wirtschaftskrise, die auch ohne Corona gekommen wäre. Jugendliche werden dadurch besonders betroffen sein: Arbeits- und Ausbildungsplatzvernichtung, Wegfall von Nebenjobs für Studierende etc. Wenn in dieser existenziellen Unsicherheit Gewerkschaften und DIE LINKE nicht einen entschlossenen Kampf für die Interessen der Ausgegrenzten, sozial Benachteiligten und der gesamten Arbeiter*innenklasse aufnehmen und das mit dem Kampf für eine Entmachtung der „ein Prozent“ und eine grundlegende Alternative, d.h. den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft, verbinden, werden sich solche Explosionen nicht nur in Stuttgart wiederholen.

Forderungen:

– Unabhängige Untersuchung der Ereignisse in der Nacht zum Sonntag durch eine Kommission aus Vertreter*innen von Gewerkschaften, Jugendorganisationen und Anwohner*innen unter Einbeziehung der betroffenen Jugendlichen. Auf die Untersuchung durch die Polizei können wir uns hier noch weniger als sonst verlassen.

Krawalle in Stuttgarts Innenstadt am 21.06.2020 - 06.jpg

– Schluss mit der Schikanierung der Bevölkerung unter dem Deckmantel der Corona-Bekämpfung, statt dessen Durchsetzung von hygienischen Arbeits- und Transportverhältnissen auf Kosten der Profite der Konzerne.

– Nein zur neuen Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes. Rücknahme der diversen „Anti-Terror“- und Polizeiaufgaben-Gesetze. Auflösung von Polizei-Sondereinheiten. Demokratische Kontrolle der Polizei durch aus der arbeitenden Bevölkerung und Gewerkschaften gewählte Komitees.

– Demokratische Rechte verteidigen – Schluss mit Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen

– Für eine kämpferische und sozialistische LINKE

– Für eine Schwerpunktsetzung der Aktivitäten der Partei DIE LINKE auf Proteste und Widerstand auf der Straße, in Betrieben, Schulen, Hochschulen und Nachbarschaften – Parlamentsarbeit nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Unterstützung der Gegenwehr

– Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Entschädigung nur für Kleinaktionär*innen bzw. bei erwiesener Bedürftigkeit.

– Durchschnittlicher Tariflohn und jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit für alle Personen in Leitungsfunktionen in Staat und Wirtschaft.

– Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische und nachhaltige gesamtgesellschaftliche Wirtschaftsplanung entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt.

– Für sozialistische Demokratie weltweit.

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —        Polizeimaßnahme nach Demolierung eines Streifenwagens auf dem Schlossplatz. Rechts im Bild sieht man die Abschleppung des betroffenen Fahrzeugs.

————————————–

2.) von Oben      —     Euroshop in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

——————————–

Unten      —     Das Gerber der in der Stuttgarter Marienstraße am 21.06.2020

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kriegspolitik, Medien, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Corona in Brasilien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Koloniale Maske der Stille

Djamila Ribeiro.jpg

Von  Djamila Ribeiro

In Brasilien verbreitet sich das Coronavirus rasant. Die Regierung bleibt untätig, die Präsident Bolsonaro treu ergebenen Eliten plündern den Staat

Der erste durch das Coronavirus in Brasilien bekannte Todesfall ist der von Cleonice Gonçalves. Cleonice, eine Schwarze Frau, arbeitete als Haushaltshilfe. Sie arbeitete für eine Hausherrin, die im März in den italienischen Alpen Skifahren war. Als diese Frau in ihre Wohnung in einem der teuersten Stadtviertel des Landes zurückkehrte, kannte sie bereits ihre Diagnose. Trotzdem beschäftigte sie Cleonice über das Wochenende. Cleonice begann, sich schlapp zu fühlen. Als die Hausherrin das bemerkte, rief sie ein Taxi, das Cleonice zu ihrer Familie bringen sollte, die in zwei Stunden Entfernung am Stadtrand von Rio de Janeiro lebt. Cleonice starb wenige Stunden später.

Anfang Juni, während der Quarantäne, beschäftigte die Hausherrin Sari Corte Real in ihrer Wohnung in einem Luxusviertel von Recife im Nordosten des Landes die Haushaltshilfe Mirtes Souza, ebenfalls eine Schwarze Frau. Mirtes ist die zweite Generation ihrer Familie: Schon ihre Mutter hatte die eigene Familie damit ernährt, es anderen Familien mit schweißtreibender Arbeit gemütlich zu machen. Weil Mirtes auch während der Pandemie arbeiten musste, hatte sie keinen Ort, an dem sie ihren Sohn Miguel Otávio lassen konnte. Sie nahm ihn mit zur Arbeit. An diesem Mittag Anfang Juni war die Hausherrin mit Maniküre beschäftigt. Sie wies Mirtes an, die Hunde auszuführen. Miguel blieb in der Wohnung. Als die Hausherrin begann, das 5-jährige Kind anstrengend zu finden, steckte sie es unbeaufsichtigt in den Aufzug und schickte es in den neunten Stock, dort befand sich ein Spielbereich für Kinder. Miguel ging, geriet an einer Brüstung aus dem Gleichgewicht und fiel aus dem neunten Stock, gerade als seine Mutter vom Spaziergang wiederkam. Sari musste auf die Polizeiwache, zahlte eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro und durfte zurück nach Hause.

Seither haben sich bedeutende Teile der Wählerschaft von Präsident Jair Bolsonaro, die Militärpolizisten und Milizen (verantwortlich für die Demütigung schutzbedürftiger sozialer Gruppen), im gesamten Land verteilt. Bei all den Rückschritten während Bolsonaros Amtszeit fällt besonders die Polizeigewalt auf, die höchste in der Geschichte des Landes. Die brasilianische Polizei tötet so viel wie noch nie – das macht eine Debatte über den historischen Genozid der Schwarzen Bevölkerung dringlicher denn je. Schon 2016 wurde alle 23 Minuten ein junger Schwarzer Mensch ermordet. Diese Realität ist nicht in Quarantäne, sie hat sich nicht verändert.

Der 13-Jährige João Pedro spielte an einem Tag im Mai mit seinen Cousins im Garten, um Abstandsregeln einzuhalten, als Schüsse aus einem Polizeigewehr seinen Körper durchbohrten. Sein Haus, in dem nicht vorbestrafte Menschen ein ruhiges Leben führten, wurde von 72 sogenannten verlorenen Kugeln der Polizei getroffen, vermeintlich versehentliche Querschläger.

Währenddessen trauern die indigenen Bevölkerungen um ihre Angehörigen, die getötet wurden, als sie ihre Ländereien verteidigten und gegen den Export von Soja und Rindfleisch protestierten. Die Kraft der Grundbesitzer in Brasilien spiegelt sich direkt in der Anzahl ihrer Vertreter im Nationalkongress. Vertreter, die Bolsonaro treu ergeben sind, die verantwortlich für den Putsch sind, durch den die linke Präsidentin Dilma Rousseff 2016 ihres Amtes enthoben wurde. Die verantwortlich sind für einen Diskurs, der Tote produziert. 2019 haben Indigene um Paulo Guajajara geweint, sie nannten den bekannten indigenen Umweltaktivisten ihren „Hüter des Waldes“.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben     —       Djamila Ribeiro, no informe da Agência PT de Notícias sobre sua posse como Secretária-adjunta de Direitos Humanos do município de São Paulo.

——————————–

Unten      —       Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

Abgelegt unter International, Medien, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

Verteidigung taz-Kolumne:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2020

Wieso soll das verboten sein?

Angela Merkel mit Horst Seehofer 1738.jpg

Beim ein Paarlauf mit seiner Meisterin ?

Von  taz-Anwalt Johannes Eisenberg

Johannes Eisenberg  vertritt die taz-Kolumnist*in Hengameh Yaghoobifarah. Hier schätzt er Horst Seehofers Anzeigeankündigung ein.

Bundesinnenminister Seehofer hat ein gestörtes Verhältnis zu Persönlichkeits- und Grundrechten: In Bremen hat er in grober Weise die Rechte der früheren Leiterin der Ortstelle des BAMF verletzt und diese verleumden lassen. Er weiß noch nicht einmal, was er über die AfD auf der Webseite seines Ministeriums veröffentlichen darf.

Aber er weiß, und tut dies lautsprecherisch kund, dass sich die taz-Autor*in Yaghoobifarah strafbar gemacht hat mit dem Artikel „All cops are berufsunfähig“. Der Mann ist Verfassungsminister, er kennt die Verfassung nicht und missachtet das Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen, zuletzt am 19. Juni 2020, auf die erforderlichen Abwägungsprozesse bei der strafrechtlichen Sanktion von Meinungsäußerungen hingewiesen. (Ein Anwalt wurde durch die Instanzgerichte verurteilt, weil er über einen Behördenvertreter im Kampf um das Recht geschrieben hatte, dessen Verhalten „sehen wir mittlerweile nur noch als offenbar persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial uns gegenüber an“.)

Das BVerfG hat die Verurteilung aufgehoben – 1 BvR 362/18. Ebenso wurde ein Steuerpflichtiger verurteilt, weil er den massiv verfassungswidrige Haushalte aufstellenden heutigen SPD-Vorsitzenden als „rote Null“ bezeichnet hatte. Auch das wurde aufgehoben – 1 BvR 1094/19.

Seit der grundstürzenden Entscheidung „Soldaten sind Mörder“ des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 1995 – 1 BvR 1476/91 wissen wir, dass „sich bei herabsetzenden Äußerungen unter einer Sammelbezeichnung die Grenze zwischen einem Angriff auf die persönliche Ehre, die Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG (ge)schützt (ist) und die nach Art. 5 Abs. 2 GG Beschränkungen der Meinungsfreiheit rechtfertigt, und einer Kritik an sozialen Phänomenen, staatlichen oder gesellschaftlichen Einrichtungen oder sozialen Rollen und Rollenerwartungen, für die Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerade einen Freiraum gewährleisten will, nicht scharf ziehen“ (lässt) und dass „einer Bestrafung wegen derartiger Äußerungen … deswegen stets die Gefahr überschießender Beschränkungen der Meinungsfreiheit inne(wohnt)“.

Entscheidend ist der Kontext
Verschiedene ausländische Rechtsordnungen, namentlich des angelsächsischen Rechtskreises, kennen daher die Sammelbeleidigung gar nicht und bestrafen nur die ausdrücklich oder erkennbar auf Einzelne bezogene Ehrverletzung (vgl. etwa Robertson/Nicol, Media Law, 3. Aufl. 1992, S. 57). Das BVerfG weist zudem darauf hin, dass man eine Äußerung nie des Kontextes entkleiden darf.

2018-09-15 CSU-Parteitag-2018 6588.JPG

Im Kreis ihres Familien-Clan

Der entscheidende Satz der Autor*in, also der Kontext lautet in Rekurs auf die Ereignisse in den USA und den dort stattfindenden Morden durch Polizeibeamte: „Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.“

Die Autor*in deliberiert, was geschieht, wenn man die Polizei zum Schutze der Bevölkerung auflöst, wie in Minneapolis gefordert, und kommt zu dem Ergebnis, dass allein auf einer Müllhalde keine Macht mehr von den autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset ausgeübt werden kann. Das ist ein Bild, das zweierlei beinhaltet.

Quelle          :     TAZ          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben       —       Angela Merkel mit Horst Seehofer auf dem Parteitag der CSU 2015 in München

Abgelegt unter Berlin, Innere Sicherheit, Medien, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 20.06.2020

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Quelle       :        AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

VOR ENTSCHEIDENDEN KÄMPFEN, WER DIE KOSTEN DER CORONA-KRISE ZAHLEN SOLL

Am Tag vor der kürzesten Nacht des Jahres tagte der Parteivorstand der LINKEN einmal mehr als Videokonferenz. Es nahmen bis zu 32 der gewählten PV-Mitglieder teil.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Sonstige Beschlüsse

Die Tagesordnung wurde diesmal in umgekehrter Reihenfolge wie sonst abgearbeitet, damit wichtige, termingebundene Einzelbeschlüsse nicht hinten runterfallen konnten.

– Es wurde einem Parteitagsbeschluss folgend eine Ethik-Kommission der Partei berufen. Für sie wurde auch Thies Gleiss vorgeschlagen, der allerdings aus Arbeits- und Zeitgründen das Amt leider ablehnen musste.

– Es wurde der neue Sitzungsplan des PV beschlossen. Wichtig für alle Nicht-PV-Mitglieder: Am 29./30. August 2020 wird der Leitantrag für den Parteitag Ende Oktober verabschiedet. Antragsschluss für diesen Parteitag ist der 17. September. Antragsschluss für Änderungsanträge ist der 13. Oktober. Für den Parteitag wurde ein den heutigen „Corona-Bedingungen“ entsprechendes Hygiene-Konzept verabschiedet. So viel sei verraten: Es wird ein Maskenball.

– Es wurde der Bericht einer im April einberufenen Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Online-Kommunikation zur Kenntnis genommen.

– Ein Antrag zum Auftritt der LINKEN auf dem Ökumenischen Kirchentag am 13.-17. Mai 2021 (passender Tag: Himmelfahrt) wurde angenommen, einschließlich eines Budgets von 14.000 Euro. Es gab fünf Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

– Die LINKE unterstützt die Hamburger Kampagnen „International solidarisch: Schluss mit der Austerität“ und die damit verbundene Initiative für einen Volksentscheid in Hamburg „Schuldenbremse streichen!“.

– Der Parteivorstand beschloss an den Parteitag einen Antrag zur Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Frage des Bedingungslosen Grundeinkommens stellen, da das entsprechende Quorum aus der Mitgliedschaft erreicht wurde. Dazu wurde mehrheitlich eine Begründung verabschiedet, in der sich der PV deutlich zu einem Nein bei diesem Mitgliederentscheid aussprach.

– Der PV beschloss die Durchführung des nur zweitägigen Wahlparteitages im Juni 2021 in Berlin sowie ein weiteres öffentliches „Event“ am 20. März in Bielefeld, auf der „unsere Spitzenkandidat*innen“ vorgestellt werden sollen. Eine Begrenzung des Budgets für diese Veranstaltung auf 50.000 Euro wurde mehrheitlich abgelehnt (7 Fürstimmen). Lucy Redler und Thies Gleiss waren gegen dieses „Event“ generell und stimmten entsprechend auch für eine Budget-Begrenzung.

Beitragstabelle

Ein Dauerthema in der Partei und regelmäßig auch im Parteivorstand ist die Tabelle für die Mitgliedsbeiträge der LINKEN. Das Niveau dieser Beiträge, insbesondere im Bereich der niedrigen und kleineren Einkommen, ist hoch und erschwert die Gewinnung neuer Mitglieder. Der letzte Parteitag hatte deshalb einen Auftrag erteilt, dass sich Landesverbände und Bundespartei über eine Änderung der Beitragstabelle verständigen sollten. Das geschah auf Treffen des Bundesfinanzrates und einer von ihm eingerichteten Arbeitsgruppe. Der Schatzmeister Harald Wolf gab einen Abschlussbericht zu diesen Diskussionen. Der ernüchternde Tenor darausEs gäbe derzeit keinen zufriedenstellenden Vorschlag, daran etwas zu ändern, der nicht zu starken Einnahmeausfällen führe.

Thies Gleiss nahm – wie jedes Mal bei diesen Finanzdebatten – die Gelegenheit wahr, und kritisierte das Finanzgebahren der LINKEN grundsätzlich. Sie gibt Unmengen Geld überwiegend aus Staatsknete und an zweiter Stelle Mitgliedsbeiträge – für synthetisches Werbe- und Selbstdarstellungsmaterial und ebenso synthetische Wahlkämpfe aus. Für eine linke Partei darf nicht der Werbekonkurrenzkampf mit anderen Parteien Maßstab sein, sondern die Interessen der Mitglieder und deren politische Arbeit in ihren Lebens- und Arbeitsbereichen sowie die Unterstützung realer sozialer Kämpfe um ein besseres Leben. Ein niedriger Beitrag für Mitglieder mit geringem Einkommen, der die Gesamtheit der Mitarbeit in der Partei und die demokratischen Rechte des Mitglieds sicherstellt, ist dazu erforderlich. Die Diskussion wurde ohne Beschlüsse beendet. Sie geht mit Sicherheit weiter.

Strategiedebatte

Ausgehend von dem Text „Für eine solidarische Zukunft nach Corona – Vorschläge zur strategischen Positionierung der LINKEN“ von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Harald Wolf und Jörg Schindler (siehe unseren Bericht von der letzten PV-Videokonferenz) wurde die Strategiedebatte fortgesetzt – und nach der Hälfte der vorgesehenen Zeit auch wieder beendet. Die Positionen stehen sich unverändert gegenüber: Gibt es in Zeiten der „Corona-Krise“ eine politische Notwendigkeit und verbesserte Möglichkeiten für eine Kampagne einer gemeinsamen Regierungsoption von SPD, GRÜNEN und LINKE oder ergibt sich heute nicht vielmehr die Notwendigkeit eines sehr eigenständigen und unser gesamtes Programm umfassenden Auftretens der LINKEN?

Da, was Lucy Redler, Thies Gleiss und viele andere als Antwort auf den Text der vier Spitzenleute der LINKEN gesagt und geschrieben haben, ist unverändert aktuell. Es gab keine neuen Aspekte in diesem Zweitaufguss der Debatte.

Zuspitzung unserer Pflege-Kampagne

Als Gäste an diesem TOP nahmen Thomas Böhm als Vertreter des Bündnisses Krankenhaus statt Fabrik, Anja Voigt als gewerkschaftlich Aktive von Vivantes und Jan Latza, Mitarbeiter von Harald Weinberg, teil.

Lucy Redler und Thies Gleiss hatten zu dem TOP einen Antrag eingereicht, der sowohl eine inhaltliche Zuspitzung der Pflegekampagne vorsah als auch Vorschläge zum Wie-Weiter der Kampagne umfasste. Inhaltlich ging es in dem Antrag unter anderem um eine stärkere Schwerpunktsetzung der Kampagne zum einen auf die sofortige Abschaffung der DRGs bei Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung von Krankenhäusern (Selbstkostendeckung und Gewinnverbot) und zum anderen auf die Überführung von Krankenhäusern, Altenpflege-Einrichtungen und der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum; die Ausweitung der Forderung nach 500 Euro mehr auf alle Beschäftigten im Krankenhaus; eine positive Bezugnahme auf einen Einstiegslohn von 4000 Euro brutto für Pflegefachkräfte und statt der erfolgten Arbeitszeitverlängerung eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Als Vorschläge zur Fortsetzung der Kampagne wurde u.a. eine bundesweite oder mehrere regionale Demonstrationen im Herbst 2020 vorgeschlagen, in der die Forderungen der Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitswesen eine zentrale Rolle spielen sollen, die aber auch ein Mobilisierungspunkt für andere Teile der Arbeiter*innenklasse, Geflüchteter und sozial benachteiligter Schichten darstellen soll, die sich gegen das Abladen der Krisenkosten zur Wehr setzen wollen.

Thomas Böhm von Krankenhaus statt Fabrik führte in die Debatte ein, er betonte die Bedeutung der Forderungen nach Abschaffung der DRGs (und Wiedereinführung des Gewinnverbots) und der Rekommunalisierung von Krankenhäusern und wies auf den engen Zusammenhang beider Forderungen und der Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung hin. An dieser Stelle möchten wir auf die hervorragende Broschüre von „Krankenhaus statt Fabrik“ zum Fallpauschalensystem und zur Ökonomisierung der Krankenhäuser hinweisen, die man auf https://www.krankenhaus-statt-fabrik.de/53187 runterladen oder bestellen kann. Lucy Redler stellte daraufhin den Antrag von Thies Gleiss und ihr vor und Bernd Riexinger stellte seine und Jörg Schindlers Änderungsanträge vor. Verwiesen wurde auf die großen Demos in Frankreich am 16.Juni, Streikdrohungen in Island und erste Proteste in Deutschland.

Die darauffolgende Debatte war ein wichtiger Austausch über die Einschätzung der Situation und des Zeitfensters, um wesentliche Forderungen zu Lohnerhöhungen und der Abschaffung der DRGs zu erkämpfen und über das Bewusstsein von Kolleg*innen im Gesundheitsbereich und wofür sie bereit seien zu kämpfen. Beschlossen wurde am Ende, dass die Kampagne stärker als bisher den Fokus auf die sofortige Abschaffung der DRGs und ihre Ersetzung durch eine bedarfsgerechte Finanzierung durch das Prinzip der Selbstkostendeckung (und Gewinnverbot) und auf die Überführung von Krankenhäusern und Altenpflege-Einrichtungen in öffentliches Eigentum richten soll. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Auch für die Organisierung weiterer Proteste gibt es eine große Offenheit (dabei wurde diskutiert, ob man eher auf eine große Demo im Herbst oder auf mehrere kleinere Protestaktionen bereits im September setzen sollte). Einigkeit gab es in der Debatte ebenfalls über die Bedeutung von qualitativen Lohnerhöhungen für Kolleg*innen im Krankenhaus und Altenpflege, die nicht in der Pflege arbeiten. Strittig war in der Debatte vor allem die Forderung nach positiver Bezugnahme auf die Forderung nach 4000 Euro Einstiegslohn für Pflegefachkräfte und die 30 Stunden Woche. Einige Teilnehmer*innen der Debatte waren davon überzeugt, dass beide Forderungen zu weit weg vom Bewusstsein oder „kein Thema“ bei den Kolleg*innen seien. Thies Gleiss und Lucy Redler unterstrichen die Bedeutung der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung in der jetzigen Periode und vor allem im Krankenhaus, wo viele nur Teilzeit arbeiten oder den Beruf aufgrund der schweren Arbeitsbedingungen verlassen haben. Es wurde sich darauf geeinigt, diese strittigen Fragen (und auch die Frage der Organisierung von Protesten oder einer Demo) noch einmal in einer größeren Runde mit Beschäftigten im Krankenhaus rückzukoppeln und die Beschlüsse dazu bei der nächsten PV-Sitzung am 4.7. zu treffen.

Unstrittig ist darüber hinaus die Organisierung des bereits beschlossenen Pflegeratschlags und weiterer Schritte zur Intensivierung der Kampagne.

Die Verschuldung der Kommunen

Die massive Verschuldung der Kommunen wird wahrscheinlich die gravierendste Folge der gegenwärtigen Krise sein. Schon vor der Covid-19-Pandemie ist die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ein Dauerthema.

Der Parteivorstand nahm eine Vorlage von Axel Troost, Harald Wolf und Tobias Bank an, in dem einige Sofortforderungen der LINKEN zusammengefasst werden.

Thies Gleiss forderte in der Debatte, die LINKE müsse neben diesen Sofortforderungen eine umfassende Kritik am gegenwärtigen Zustand der kommunalen Selbstverwaltung entwickeln. Jetzt wäre die Möglichkeit (wie schon in einigen Kommunen Europas während der letzten Finanzkrise 2009) unsere linken Konzepte eines rebellischen Regierens und kommunale Widerständigkeit zu entwickeln. Betteln um mehr Geld, stilles Ertragen der Notstände und verzweifeltes Mitgestalten auf kommunaler Ebene – das kann keine linke Strategie sein.

Aktuelle politische Lage

Diesmal zum Schluss der Sitzung wurde vor allem auf das Konjunkturprogramm der Regierung eingegangen. Es wurde einhellig als sozial ungerecht und nicht ausreichend bewertet. In der Debatte wurde deutlich, dass es unterschiedliche Positionen in der Frage der Mehrwertsteuersenkung gibt, obwohl sich alle einig waren, dass eine Absenkung für sechs Monate völliger Blödsinn ist. Die Preise für tägliche Lebensmittel werden kaum angepasst werden. Dazu kommen sowieso geplante Rabattaktionen für teure Artikel für die reicheren Schichten. Aber wie sich die LINKE generell zur Mehrwertsteuer und deren Senkung, oder gar Abschaffung, positionieren soll, scheint strittig zu sein. Der PV wird auf einer der nächsten Sitzungen darüber eine Grundsatzdebatte führen.

In diesem Zusammenhang wurde auch über die Schließung der Kaufhof-Karstadt-Warenhäuser berichtet.

Lucy Redler thematisierte den strukturellen Rassismus auch in der deutschen Polizei und kritisierte das öffentliche Auftreten des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch in dieser Frage. Es gab aber auch ein paar Redebeiträge, die versuchten, Dietmar Bartsch in Schutz zu nehmen.

Thies Gleiss thematisierte die aktuellen Covid-19-Infektionen in den Schlachtbetrieben. Er bedauerte, dass der PV keine Sofort-Resolution zur Schließung dieser Betriebe verabschieden konnte, wie dies zeitgleich der Landesvorstand der LINKEN in Nordrhein-Westfalen tat.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————–

Grafikquelle     :

Oben     —      Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Public domain

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Sich zusammenschliessen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Die Organisierung eines basisdemokratischen Widerstands

File:Grenzenlose Solidarität statt G20 Demonstration 03.jpg

Quelle       :          untergrund-blättle  CH.

Von pm

Wir sind viele. So viele, die denken und die Erfahrung machen, dass dieses System am Ende ist. Aber unsere Stimmen sind verstreut, unsere Aufrufe verhallen ungehört, unsere Aktionen laufen ins Leere.

Das geht so weit, dass wir uns manchmal kaum noch etwas zutrauen, überwältigt sind von Ohnmachtsgefühlen. Zwar hat die Zersplitterung durchaus auch ihr Gutes, denn sie ist unvereinbar mit Zentralisierung oder der Einschwörung auf einen Kurs. Dennoch: Wir müssen zusammenkommen. Und das ganz sicher jetzt, da eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Krise dabei ist, ohne Umschweife ihre Gewalt zu entfesseln: brutal und in ungeahntem Ausmass.

Wenn wir tatsächlich „im Krieg sind“ [so Macron angesichts von COVID19 am 16.03.2020], dann in einem gesellschaftlichen. Bereits jetzt wird erbarmungslos angegriffen: in Form des erpresserischen Drucks auf die Beschäftigten, der Infragestellung von Freiheiten und Rechten, der Lügen und der Gewalt seitens des Staates, der Einschüchterungen, der Polizeigewalt, insbesondere in den Vorstädten, der allgegenwärtigen Überwachung, der Herablassung seitens der Eliten, der rassistischen Diskriminierung, der übelsten Verächtlichmachung der Armen, der Angreifbarsten, derer, die im Land Zuflucht gesucht haben.

Es ist höchste Zeit, die Stigmatisierungen denen ins Gesicht zu schleudern, die sie zu verantworten haben. Für einen immer grösseren Teil der Bevölkerung sind die Bedingungen des Wohnens, der Gesundheitsversorgung, der Ernährung, manchmal schlicht der Grundversorgung katastrophal. Wenn etwas „extrem“ ist, dann sind es die atemberaubenden Ungleichheiten, die sich durch die Krise noch weiter zugespitzt haben. Wenn etwas „extrem“ ist, dann ist es ist genau diese Gewalt. In diesem System wird unser Leben immer weniger wert sein als ihre Profite.

Und wir scheuen uns nicht mehr, die Realität dessen deutlich zu benennen, was auf unseren Gesellschaften lastet. In den vergangenen Jahrzehnten war „Kapitalismus“ ein Tabubegriff geworden, alternativlose Allgegenwart, so selbstverständlich wie die Luft, die man atmet – eine Luft, die ihrerseits zunehmend infiziert ist. Inzwischen kommen wir nicht mehr umhin, das Kapitalocän als eine Ära zu begreifen, zerstörerisch und tödlich, eine Ära, die mit mörderischer Gewalt die Erde und alles Lebendige zu überwältigen droht. Die Herausforderung besteht nicht mehr nur darin, einen Neoliberalismus zu bekämpfen, um zu einem „akzeptableren“, „grünen“, „sozial verträglichen“ oder „reformierten“ Kapitalismus zurückzukehren. Der entfesselte Kapitalismus lässt sich nicht bändigen, reparieren oder verbessern.

Er gleicht einem Vampir oder einem schwarzen Loch, ist in der Lage, alles einzusaugen. Er hat keine Moral, kennt nichts als den puren Egoismus. Er kennt kein anderes Prinzip als das des Profits. Diese alles verschlingende Logik ist zynisch und mörderisch wie jeder ungebremste Produktivismus. Sich zusammenzuschliessen bedeutet, auf diese Logik kollektiv zu antworten, durch unsere Zahl dieser Antwort Gewicht zu geben und dem Kapitalismus entgegenzutreten, ohne dabei auch nur entfernt daran zu denken, dass es mit ihm einen Kompromiss geben könnte.

Doch wir sind nicht nur und nicht vor allem „gegen“. Zwar haben wir keinen Schlüssel in der Hand, der eine eindeutige Perspektive eröffnen würde, aber wir werden ständig mehr, die nicht nur nachdenken und Theorien entwickeln sondern auch Praktiken glaubwürdiger und greifbarer Alternativen für ein menschliches Leben. Dass wir sie miteinander verknüpfen, ist entscheidend. Was diese Erfahrungen und Hoffnungen bereits jetzt verbindet, ist eine Vision von den Allgemeingütern, den „commons“, die nicht auf Besitz gegründet ist, sondern auf den Gebrauch, die soziale Gerechtigkeit und die Allen gleichermassen zukommende Würde. Die „commons“ sind Ressourcen und Güter, kollektive Aktivitäten und Lebensformen. Sie ermöglichen uns, ein gutes Leben nach grundlegend veränderten Kriterien anzustreben: nicht mehr der Markt, sondern das Teilen, nicht mehr die Konkurrenz, sondern die Solidarität, nicht mehr der Wettstreit, sondern das Gemeinsame – darum geht es.

Diese Ansätze sind tragfähig. Sie öffnen den Blick auf eine andere Welt, die frei ist von der Jagd nach Profit, der lohnend verausgabten Zeit, den Warenbeziehungen. Es ist notwendiger denn je und bedeutsam, diese Ideen und Erfahrungen zu teilen, zu diskutieren und zu verbreiten.

Wir wissen aber auch, dass das nicht reichen wird: Wir sind uns bewusst, dass die Macht des Kapitals es niemals zulassen wird, dass wir uns friedlich als kollektive Kraft organisieren, die ihm grundsätzlich entgegensteht. Wir wissen, dass die Konfrontation unausweichlich ist. Umso wichtiger also, dass wir uns organisieren, Verbindungen und Solidarität untereinander schaffen, auf der lokalen wie der internationalen Ebene, und aus der Selbstorganisierung und der Autonomie unserer Aktionen ein aktives Prinzip machen, eine geduldige und hartnäckige Sammlung der Kräfte.

Das bedeutet, alle Formen echter Demokratie auszuweiten: die Brigaden der Solidarität, wie sie sich in den Vorstädten vervielfältigt haben, Versammlungen, Kooperativen, Aktions- und Entscheidungskomitees an unseren Arbeitsplätzen und in anderen Lebenszusammenhängen, Zones à Défendre (ZAD), freie Gemeinschaften, kritische Zusammenschlüsse, Initiativen zur Vergemeinschaftung von Produktionsmitteln, Diensten und Gütern … Heute rufen diejenigen, die im Bereich von Gesundheit und Pflege arbeiten, zu einer breiten Bewegung auf.

FFF Berlin 2019-03-29 012.jpg

Diese Perspektive ist ebenso vielversprechend wie grundlegend: Diejenigen, die tag-täglich für andere sorgen, sind geradezu berufen, zusammen mit den Zusammenschlüssen der Endverbraucher*innen und den Kranken und ohne die Manager*innen und selbsterklärten Expert*innen die Erfordernisse der öffentlichen Gesundheitsversorgung festzustellen. Und dieser Gedanke ist in allen gesellschaftlichen Bereichen anwendbar. Wir sind legitimiert und in der Lage, über unser Leben selber zu befinden – zu entscheiden, was wir brauchen: die Selbstverwaltung als Form, unsere Angelegenheiten in die Hand zu nehmen. Und die Verbindung (fédération) als Gegenmacht.

Wir verklären die Vergangenheit keineswegs. Aber wir erinnern uns daran, wer „die Federierten“ waren, diejenigen, die in der Commune von Paris tatsächlich das Leben verändern, ihm Sinn und Kraft verleihen wollten. Ihre Bewegungen, ihre Kulturen, ihre Überzeugungen waren durchaus unterschiedlich: unter ihnen gab es Republikaner*innen, Marxist*innen, Libertäre und manchmal all das in einer Person. Aber was sie einte, das war derselbe Mut und die gemeinsame Überzeugung vom „Gemeinwohl“.

Wie sie, so haben auch wir unterschiedliche Auffassungen. Aber genau wie sie können wir diese Unterschiede angesichts der Dringlichkeit und der Dramatik hintanstellen, wir brauchen nicht zurückzufallen in unendliche Spaltungen, sondern können uns als Commune zusammentun.

Eine gemeinsame Plattform für Ausarbeitungen, Initiativen und Aktionen würde unseren Aktivitäten mehr Nachdruck verleihen. Informelle Koordinierung oder strukturiertes Vorgehen? Es ist an uns, das zu entscheiden. Angesichts des alles durchdringenden herrschenden Diskurses müssen wir uns zusammentun, wenn nicht um ihn zum Schweigen zu bringen, so doch um ihm wirksam etwas entgegenzusetzen.

Wir müssen zusammenkommen, um eine konkrete Alternative umzusetzen, die Hoffnung begründet.

Sobald wir die ersten Kräfte versammelt haben, organisieren wir ein Treffen, dessen Modalitäten wir natürlich gemeinsam entscheiden.

Zur Unterzeichnung des Appells: appelsefederer@riseup.net

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

———————————————————-

Grafikquellen      :

Oben           —       Demonstration während des G20 Gipfels in Hamburg. / Leonhard Lenz (PD)

—————————-

Abgelegt unter APO, Berlin, Hamburg, Medien | Keine Kommentare »

Solidarität + Ende Gelände?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Ehrliche oder verlogene Solidarität mit „Ende Gelände“?

Munich FFF 2019-09-20 8686.jpg

Von Wolfgang Gerecht (WG), 15.06.2020.

Schatten-Boxen durch die Antikapitalistische Linke (AKL) in und bei der Partei DIE LINKEN.

Solidarität mit den Genoss*innen von Ende Gelände!

Die Resolution des AKL-Länderrates vom 24.05.2020 ist politisch und rechtlich völlig wirkungslos und eine inhaltslose „Aufmunterung“ gegenüber der etwa 30 – köpfigen Berliner Gruppe „Ende Gelände“. Warum die Resolution auch in hohem Maße unehrlich ist, wird hier aufgezeigt.Es ist auch ein machtloser AKL-Hilfe-Schrei in Richtung der eigenen Partei. Die absolute Mehrheit des Funktionärskörpers um Frau Kipping und Herrn Riexinger haben die LINKE-Segel in Richtung „Rot-Rot-Grün“ gesetzt.

Das Haupt-Problem für die potentielle linke Wählerschaft ist die „SPD-Verbesserer“-Partei DIE LINKE um Frau Kipping und deren Anhänger. In Rot-Rot-Grün, realer: Grüne-SPD-LINKE sehen fast alle „Führungskräfte“ im größtenteils hochbezahlten Fraktions- und Partei-Apparat der LINKEN im Bund und den Ländern ihre Zukunft.

Aussagen zur politischen Programmatik, zum Partei-Programm, sind in den konkreten Fällen der Politik spätestens mit dem – Koalitionsvertrag – wertlos. Beschlüsse und Satzung der Partei DIE LINKE sind unerheblich, wertlos und werden nach jeweiliger Interessenlage der Spitzen-Funktionäre der Partei nicht beachtet.

(Siehe auch: DIE LINKE – Satzungskonformer Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

Der ganze „Wahlkampf-Popanz“ dient nur der Stimmungsmache, Maskerade, Wähler-Täuschung und ist „Schnee von gestern“, wenn eine Regierungs-Beteiligung in greifbare Nähe rückt (e) (Brandenburg, Berlin, Thüringen, Bremen) und neue hochbezahlte Posten und öffentliches Ansehen (Ehre) winken.

Dafür werden die mit dem Titel „Staatsräson“ gekennzeichneten Politik-Bereiche, z.B.

    „Weltweite Kriegseinsätze im Ausland“ ob unter der Bezeichnung NATO oder Mission “xyz“ in Asien, Afrika oder Europa.
Inlands-Geheimdienste („Verfassungsschutz“)
Schuldenbremse, (Corona zeigt, es geht – trotz Grundgesetz – ohne „Bremse“)
Grundrechtsabbau durch neue Polizei-Gesetze

spätestens bei dem Koalitionsvertrag und der folgenden Regierungs-Beteiligung mit oder ohne Vorbehalt, auf jeden Fall vertraglich akzeptiert.

In den Wahl-Programmen sowohl der LINKEN als auch der GRÜNEN zur Berlin-Wahl 2016 ist die Forderung nach Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ bereits enthalten –

durchsetzen im „Koalitionsvertrag“, konnten das weder DIE LINKE noch die GRÜNEN.

Trotz dieser klaren Positionierung der Staatspartei SPD akzeptierten beide Parteien, DIE LINKE und die GRÜNEN, die SPD-Forderung nach dem Fort-Bestand des staatlichen Spitzel-Dienstes.

DIE LINKE in Berlin hat das Koalitionsvertraglich akzeptiert und damit sind alle heutigen Einwendungen gegen die SPD unehrliches, genauer verlogenes parlamentarisches Theater von der LINKEN, den GRÜNEN und die Antikapitalistische Linke spielt mit.

Zur Erinnerung: Die verlogene (Schaufenster) Forderung der AKL lautete:

„Wir fordern DIE LINKE. Berlin auf, sich konsequent für die Auflösung des Berliner Verfassungsschutzes einzusetzen und unterstützen sie dabei gegen die Angriffe der Sozialdemokratie.“

Der Inlands-Geheimdienst, man könnte auch sagen, Staatssicherheitsdienst-Inland, wird selbstverständlich von den Vertretern der Staats-Partei SPD aggressiv verteidigt.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber stellte klar: „Die SPD-Fraktion steht 100%ig an der Seite des Berliner Verfassungsschutzes und schätzt dessen Arbeit.“ SPD-Schreiber legt noch „einen“ drauf:

Wenn eine Partei öffentlich den Eindruck erwecke, dass der Verfassungsschutz als ein politisches Kampfinstrument eingesetzt wird, dann zeige die Partei damit ein „bemerkenswertes Verständnis von „unserer“ Demokratie und „unserem“ Rechtsstaat“, so Schreiber weiter.

Für den Verfasser dieses Artikels liest sich SPD-Schreiber`s Aussage so:

Die Partei-Funktionäre betrachten diese parlamentarische Demokratie und diesen („immer weniger“) Rechtsstaat als Privileg der Staats-Parteien und eben nicht als das Recht der Bürger Innen dieses Landes.

Da die Partei-Funktionäre der jeweils regierenden Staats-Parteienin Gestalt ihrer Regierungs- und Fraktions-Mitglieder selbst die Staats-Macht sind, können diese ohne Probleme für sich selbst, die Demokratie und den Rechtsstaat für den Großteil des Volkes reduzieren.

Warum schreibe ich die kritischen Passagen über die AKL? Einmal, weil es so ist, wie ich geschrieben habe, wer anderer Auffassung ist, soll sich hier öffentlich äußern.

Des Weiteren, will ich den jungen Leuten vor Augen führen, was für ein falsches – in der LINKS-Partei oft praktiziertes -Spiel hier abgelaufen ist. Politische Parteien und deren Gliederungen sind in der Regel eher ein weiteres Problem als ein Teil der Lösung.

——————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben     —       Fridays for future München, am 2019-09-20. Transparent von Ende Gelände

Abgelegt unter APO, Medien, P. DIE LINKE, Schicksale | Keine Kommentare »

Pleiten, Pech und Pannen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2020

Auf den Trümmern einer mißglückten Verteidigungskampagne

File:Indymedia.svg

Quelle         :       Scharf  —  Links

Von Achim Schill (mit Unterstützung von Detlef Georgia Schulze), 14.06.2020 in Sachen linksunten

Zum schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Inzwischen gibt es das am 29. Januar 2020 verkündete Urteil des BVerwG zum linksunten-Verbot [1] – von der Öffentlichkeit wohl weitgehend unbemerkt – auch in schriftlicher Form. Dieses wurde den KlägerInnen auch zugestellt (und außerdem im internet veröffentlicht: https://www.bverwg.de/de/290120U6A1.19.0), und diese haben dagegen Verfassungsbeschwerde erhoben (siehe: Presserklärung).

Pleiten, Pech und Pannen

Warum diese Verfassungsbeschwerde den bisherigen Pleiten, Pech und Pannen der linksunten-Verteidigungskampagne einen weiteren Baustein hinzufügen droht, erklärte am Freitag (12.06.2020) Detlef Georgia Schulze (dgs) in einem Interview mit Radio Dreyeckland. Sie warnte: wenn die bisherigen politisch-juristischen Schiefstellungen nicht korrigiert werden, dann werde auch die Beschwerde in Karlsruhe scheitern.

Zum Beispiel wurde die (repressive) Brisanz des Vereinsgesetzes unterschätzt (s. dazu auch schon meinen Artikel vom 03.08.2020 bei scharf-links, in dem ich die Argumente von dgs gegen die Anwendung des Vereinsbegriffs in Bezug auf den HerausgerInnen-Kreis von linksunten skeptisch beurteilte). Die Weite der Vereinsdefinition (§ 2 Vereinsgesetz) erlaubt im Prinzip (fast) jede kooperative Struktur als ‚Verein‘ zu deklarieren und zu verbieten, wenn sie in irgendeiner Form das Missfallen des Staatsobrigkeit erregt: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.“

Die wenigen – wenn auch sehr begrenzten – Möglichkeiten, die einzelnen Definitionsmerkmale des § 2 Vereinsgesetz eng – statt auch noch ausweitend – zu interpretieren, hatten die AnwältInnen der KlägerInnen bei der mündlichen Verhandlung am 29. Januar 2020 nicht genutzt (s. Protokoll bei de.indymedia sowie Artikel in FAZ vom 29.01.2020 [vgl. dort] und Welt vom 30.01.2020) und nutzten sie auch jetzt in ihrer Presseerklärung zur Verfassungsbeschwerde nicht. Stattdessen hatten sie in Leipzig

•     die – politisch sehr fragwürdige, nämlich den linksunten-HerausgeberInnen-Kreis kleinredende – Hypothese, am Ende habe der HerausgeberInnen-Kreis – anders als in der Zeit bis 2014 – nicht mehr aus einer „Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen“ bestanden, vage in den Raum gestellt;

•     sowie – aber ohne nähere Argumentation – behauptet, es könne sich einfach um keinen Verein gehandelt haben [2] – was blauäugig auch von vielen Linken und Liberalen nachgequatscht wird – so auch von Markus Reuter bei netzpolitik.org am 09.06.2019: „das Ministerium [behalf sich] eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein handelte.“

Da es aber juristisch gar nicht darauf ankommt, ob der Verein eingetragen war (s. § 2 Vereinsgesetz: „ohne Rücksicht auf die Rechtsform“!) ist der Hinweis, daß linksunten (= die „Plattform“ = das Medium) sowieso nicht und auch deren BetreiberInnen-Kreis kein „eingetragener Verein“ war, ein Schuß ins Leere, der die Position der Gegenseite gar nicht trifft.

Die Kritik daran, daß es in § 2 Vereinsgesetz auf die Rechtsform nicht ankommt, ist kein juristisches Argument – also kein Argument, das im juristischen Kampf gegen das linksunten-Verbot hilft –, sondern bestenfalls ein rechtspolitisches Argument, das – falls es die Gesetzgebungsorgane überzeugen sollte – künftige Repressionsmöglichkeiten unter Berufung auf das Vereinsgesetz eingrenzen könnte.

Des Weiteren haben sich AnwältInnen der KlägerInnen und auch politischen AktivistInnen auf dem Nebenschauplatz Telemediengesetz in eine trügerische Sicherheit geredet. Denn – anders als behauptet wurde [3] – kommt es in § 10 TMG nicht darauf an, ob die jeweiligen Webseiten-BetreiberInnen von dritter Seite einen Hinweis auf etwaig problematische Inhalt erhalten haben. Vielmehr genügt eigene Kenntnis der problematischen Inhalte. Das heißt, die Redaktionen und herausgeberischen Strukturen sind selbst haftbar, wenn sie Inhalte ihres Mediums, die sie kennen und die gegen (verfassungsmässige) Gesetze verstoßen, nicht nach Kenntniserlangung entfernen. – Geschützt ist nur der Zeitraum zwischen Veröffentlichung durch die AutorInnen (NutzerInnen) selbst – was bei linksunten genauso möglich war, wie es z.B. bei Facebook, Twitter und YouTube möglich ist – und Kenntniserlangung der BetreiberInnen (sei es durch eigenständige ‚Moderation‘ [wie bei linksunten] oder durch Beschwerden Dritter).

Worauf es in Karlruhe ankommt

Nach dem Urteil des BVerwG kann der Gang nach Karlsruhe ausschließlich unter dreierlei Gesichtspunkten etwas bringen:

(1) Hinsichtlich des Vereins-Begriffs muß auf der Ebene der gesetzlichen Tatbestandmerkmale argumentiert werden (vgl. dazu auch den LeserInbrief von DGS an perspektive-online.net ) statt einfach bloß zu behaupten, Medien / Medien-herausgebende Personenkreise könnten einfach keine
„Vereine“ sein.

(2) Das Bundesverwaltungsgericht behauptet: „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen ein Mitglied. Die Verbotsverfügung betrifft nicht die individuelle Rechtsstellung natürlicher Personen, sondern die Rechtsstellung der verbotenen Vereinigung als einer Gesamtheit von Personen. Sofern das Vereinsverbot Rechte verletzt, können dies nur Rechte der verbotenen organisierten Personengesamtheit sein.

Dieses verwandelt die Vereinigungsfreiheit, die nach dem Wortlaut von Artikel 9 Absatz 1 Grundgesetz ein Recht von Individuen ist („Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.“) in ein Kollektivrecht der Vereine an ihrer Existenz (vgl. daran die Kritik: Leipziger Landdogma). Jene Behauptung des Bundesverwaltungsgerichts hatten die AnwältInnen der KlägerInnen am 29. Januar 2020 in Leipzig aber nicht angegriffen – und sie greifen sie auch jetzt in ihrer Pressemitteilung zur Verfassungsbeschwerde nicht an.

Das müßten sie aber tun, da ihre MandantInnen nicht als VertreterInnen des Vereins auftreten (also nicht
für den bzw. als ‚Verein‘ klagen), sondern ihnen die Zugehörigkeit zum HerausgeberInnen-Kreis von linksunten (ohne eigenes Bekenntnis) von Innenministerium und Bundesverwaltungsgericht bloß zugeschrieben wird.

In Karlsruhe komme es aber nun – so jedenfalls die Meinung von dgs – entscheidend darauf an, für eine Rückumwandlung des bundesverwaltungsgerichtlichen ‚kollektiven Vereinsrechts auf Existenz‘ in die individuelle grundgesetzliche Freiheit, Vereine „zu bilden“, zu streiten – wobei „bilden“ nicht nur einen einmaligen Gründungsakt umfasst. Vielmehr bilden die Mitglieder den Verein, in dem sie Mitglied sind, durch ihre aktive Vereinstätigkeit, ihr individuelles Engagement. Folglich greift ein Vereinsverbot in das Recht der Mitglieder, diesen Verein zu bilden, ein – und folglich müssen – jedenfalls – nicht (nur) die Vereine, sondern vor allem die Mitglieder, in deren Recht eingegriffen wird, zur Klage gegen Vereinsverbote befugt sein.

Problematisch wird die Klagebefugnis aber, wenn als praktische Nebenfolge eines Vereinsverbotes ein Medium ‚eingestellt‘ wird (weil der jeweilige Herausgeber ‚nicht mehr da ist‘ oder jedenfalls nicht mehr legal handlungsfähig ist). Klar sein sollte, daß von einem ausdrücklichen Mediumsverbot – wie es das BMI 2017 postuliert hatte [4] – auch die LeserInnen und AutorInnen in ihrer Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit betroffen sind – und also auch klagebefugt sind.

Nun behauptet aber das Bundesinnenministerium (BMI) inzwischen und auch das Bundesverwaltungsgericht, die internet-Plattform „linksunten.indymedia“ sei 2017 gar nicht verboten worden. So heißt es in der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts: „Regelungsgegenstand des Verbotsbescheids ist nicht das Verbot des unter der Internetadresse ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals, […].“ (Textziffer 33; Hervorhebung hinzugefügt)

Damit besteht nun die Möglichkeit, dass linksunten ab sofort von anderen HerausgeberInnen als dem 2017 verbotenen „Verein“ wieder herausgeben wird. (Das wäre zwar mit der Gefahr erneuter Repression verbunden, ist aber nach dem zitierten Satz aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht mehr von vornherein illegal.)

Tatsächlich wird auch die alte URL von linksuntenhttps://linksunten.indymedia.org/ – seit einiger Zeit wieder genutzt – bisher allerdings nur als Archiv des Inhalts, der bis August 2017 erschienen war. – Die URL könnte aber durchaus auch mit neuem Inhalt gefüllt werden. Dafür müsste sich freilich erst einmal eine neue herausgeberische Struktur bilden.

Dies wäre dann doch noch ein offensiver Abschluß einer insgesamt verkorksten [5] Antirepressions-Kampagne.

[1] Siehe meinen Artikel im untergrund-blättle vom 30. Januar 2020: https://www.untergrund-blättle.ch/gesellschaft/medien/linksunten-verbotsverfuegung-bundesverwaltungsgericht-leipzig-3269.html

[2] Vgl. zu dieser vagen Argumentionsweise: „In einer aktuellen Pressemittleilung der AnwältInnen der vermeintlichen BetreiberInnen berufen diese sich darauf, das die Plattform durch die Pressefreiheit geschützt sein müsste, da es sich um eine ‚Nachrichten- und Kommunikationsplattform‘ und nicht um einen Verein handle.“ (perspektive-online.net vom 10.06.2020)

[3] In einem (anonymen) Papier, das 2018 beim Kongreß der deutschen journalistInnen union (dju) in ver.di verteilt wurde, hieß es: „Für ein Online-Medium gilt das Telemediengesetz, das besagt, dass das Medium auf rechtswidrige Inhalte hingewiesen werden muss, bevor sie ihm zur Last gelegt werden können.“ (S. 3)

[4] „Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die linksextremistische Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ […] verboten und aufgelöst.“ / „Ziel ist es, die Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ dauerhaft abzuschalten“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2017/08/vereinsverbot.html; alle Hervorhebungen von mir)

[5] Die Verteidigungs-Kampagne für linksunten war von Anfang an durch sowohl politische als auch juristische Fehler belastet. Die (vermeintlichen) HerausgeberInnen hätten viel offensiver selbst in die Öffentlichkeit gehen müssen. Es muss allerdings dazu gesagt werden, dass das BMI mit seinem ‚Bluff‘ des ‚Plattform-Verbotes‘ die gesamte Öffentlichkeit  täuschen konnte. Dass allerdings ‚linke Strukturen‘, die sich doch sonst eigentlich durch kritisches Bewusstsein auszeichnen sollten, sich ebenfalls ins Bockshorn jagen ließen, ist schon ein bedenkliches Symptom, das Rückschlüsse über das generelle politische Kräfteverhältnis erlaubt.
Die Kehrseite der weitgehenden Abwesenheit der Betroffenen als politische AkteurInnen war, dass die Öffentlichkeitsarbeit den AnwältInnenen überlassen wurde, was zwangsläufig (wegen ‚Rollenzwängen‘) zu einer Passivierung und Ent-Politisierung der linksunten-Kampagne beitrug.

Dass bei der Verwaltungsgerichtsklage dann auch noch eklatante juristische Fehler begangen wurden, schlägt dem Ganzen nur noch das letzte Loch in den Fassboden. Wenn es im Verfahren zur eingereichten Verfassungsbeschwerde nicht besser gemacht wird als in Leipzig, dann wird auch der Gang nach Karlsruhe vermutlich zu einem Blindflug nach Waterloo geraten.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————–

Grafikquelle     :         Version eines Logos von Indymedia

Quelle selbst vektorisiert, Quelle: http://docs.indymedia.org/view/Global/ImcDesign
Urheber Indymedia
Remarks
Deutsch: Andere Versionen sind auf der angegebenen Quelle verfügbar.
Dieses Logo oder darin enthaltener Text besteht nur aus einfachen geometrischen Formen und Text. Sie erreichen keine Schöpfungshöhe (spezifischere Beschreibung auf Englisch), die für urheberrechtlichen Schutz nötig ist, und sind daher gemeinfrei. Obwohl es zwar frei von urheberrechtlichen Beschränkungen ist, kann das Bild dennoch auch anderen Beschränkungen unterliegen. Siehe WP:PD#Fonts oder Template talk:PD-textlogo für weitere Informationen.

 

Abgelegt unter APO, Innere Sicherheit, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Die Frontex – Flugzeuge

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2020

Unter dem Radar gegen das Völkerrecht

Dutch Dornier Frontex-2.jpg

Quelle :   Netzpolitik  ORG.

Von  

Seit drei Jahren chartert Frontex Kleinflugzeuge zur Überwachung der EU-Außengrenzen. Zuerst wurde damit Italien, anschließend auch Kroatien unterstützt. Angaben zu den Luftfahrzeugen hält Frontex geheim, die Firmen schalten im Einsatz auch die Transponder zur Positionsdarstellung ab.

Die Europäische Kommission will nicht öffentlich machen, welche privaten Aufklärungsflugzeuge Frontex im Mittelmeer einsetzt. In der nicht öffentlichen Antwort auf eine parlamentarische Anfrage schreibt die EU-Grenzagentur, die Angaben zu den Luftfahrzeugen seien „kommerziell vertraulich“, da sie „persönliche Daten und sensible betriebliche Informationen“ enthielten.

Frontex bietet den EU-Mitgliedstaaten an, deren Außengrenzen mit Flugzeugen aus der Luft zu überwachen. Für die Flüge dieses „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) chartert Frontex zweimotorige Flugzeuge von europäischen Firmen. Zuerst hat Italien 2017 von dem Dienst Gebrauch gemacht, ein Jahr später folgte Kroatien. 2018 hat Frontex im Rahmen des FASS mindestens 1.800 Flugstunden durchgeführt, für 2019 liegen noch keine Zahlen vor.

Flugdienst wird mit Drohnen ergänzt

Die FASS-Flüge erfolgen unter dem Dach der „Multipurpose Aerial Surveillance“, die neben Satellitenaufklärung auch Drohnen beinhaltet. Noch in diesem Jahr will die Grenzagentur für bis zu vier Jahre große Drohnen im Mittelmeer stationieren, nach einer Ausschreibung wird nun der Anbieter ausgewählt. Die derart erzeugten Lagebilder des „Grenzvorbereichs“ der Europäischen Union werden in das Überwachungssystem EUROSUR eingespeist, dessen Hauptquartier bei Frontex in Warschau eingerichtet ist. Auch die nationalen EUROSUR-Kontaktstellen, etwa in Spanien, Portugal und Italien, erhalten diese Informationen.

Neben den privaten Chartermaschinen nutzt Frontex außerdem Flugzeuge und Hubschrauber, die aus den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Im zentralen Mittelmeer erfolgt dies in der Mission „Themis“. Auch die Rufzeichen dort eingesetzter staatlicher Luftfahrzeuge hält die EU-Kommission geheim. Sie würden als „sensible operative Mittel“ betrachtet und könnten Abgeordneten nicht offengelegt werden.

Vorher hatte auch die Plattform „Frag den Staat“ versucht, Details über die See- und Luftkapazitäten der Mitgliedstaaten in „Themis“ zu erfahren. Frontex hatte jede Auskunft dazu abgelehnt, eine Klage dagegen hat die Plattform vor dem Europäischen Gerichtshof verloren und soll nun 23.700 Euro für Anwaltskosten an Frontex zahlen.

Echtzeit-Positionsdarstellung mit FlightAware

Die Geheimhaltung von Frontex überrascht, denn Firmen, die für die Agentur das Mittelmeer überwachen, sind durch eine Ausschreibung bekannt. Frontex hat Rahmenverträge mit dem spanischen Rüstungskonzern Indra sowie den Chartergesellschaften CAE Aviation (Kanada), Diamond-Executive Aviation (Großbritannien) und EASP Air (Niederlande) abgeschlossen, dafür gibt Frontex jeweils bis zu 14,5 Millionen Euro aus.

Schließlich können auch über Online-Plattformen wie FlightAware Rückschlüsse gezogen werden, welche privaten und staatlichen Luftfahrzeuge für Frontex im Mittelmeer unterwegs sind. Für die Echtzeit-Positionsdarstellung nutzen die Anbieter Daten der ADS-B-Transponder, die alle größeren Luftfahrzeuge installiert haben müssen. Eine weltweite Gemeinde unkommerzieller Tracker empfängt diese Geodaten und speist sie ins Internet ein. Auf diese Weise dokumentiert beispielsweise der italienische Journalist Sergio Scandura praktisch alle Bewegungen von Frontex-Flugzeugen im zentralen Mittelmeer.

Derzeit nutzt Frontex zweimotorige „DA-42“, „DA-62“ und „Beech 350“ der Firma Diamond-Executive Aviation, die als „Osprey1“, „Osprey3“ und „Tasty“ im Auftrag von Frontex im Mittelmeer patrouillieren, früher flogen außerdem „Osprey2“ und „Eagle1“. Sie starten und landen auf Flughäfen in Malta und Sizilien.

Aus „Push-backs“ werden „Pull-backs“

Die Grenzagentur darf gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention keine Menschen in Staaten zurückbringen, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Libyen stellt keinen sicheren Hafen dar, diese Einschätzung hat unter anderem der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mehrfach bekräftigt.

Weil diese „Push-backs“ also verboten sind, hilft Frontex seit 2017 bei sogenannten „Pull-backs“, indem Geflüchtete nicht von EU-Einheiten, sondern von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die „Multipurpose Aerial Surveillance“, womit Frontex de facto die Luftaufklärung für die libysche Küstenwache betreibt. Bis November 2019 hat die Grenzagentur in mindestens 42 Fällen libysche Behörden über Flüchtlingsboote auf Hoher See benachrichtigt.

Viele VölkerrechtlerInnen halten diese Praxis für rechtswidrig. Da Libyen die Geflüchteten nicht ohne Mithilfe von Frontex aufspüren könnte, muss sich diese die Zurückschiebungen („Refoulments“) zurechnen lassen. Die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco wollen Verantwortliche der Europäischen Union deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen.

Frontex sieht Geflüchteten beim Ertrinken zu

Wohl deshalb verschleiert Frontex den genauen Einsatzort seiner Luftüberwachung. Seenotrettungsorganisationen haben wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Flugzeuge ihre Transponder gelegentlich ausschalten, so dass sie über ADS-B nicht zu verfolgen sind. In der nun vorliegenden Antwort der EU-Kommission wird dies bestätigt. Demnach würde die Sichtbarkeit der Flugzeuge „sensible operative Informationen“ offenlegen und in Kombination mit anderen Informationen operative Ziele „untergraben“.

Ähnlich hatte sich bereits das deutsche Innenministerium zu den Einsatzmitteln der Bundespolizei in Frontex-Mission geäußert, wonach „eine generelle Nachverfolgung“ der Routen in Echtzeit „den Einsatzerfolg gefährden“ würden.

Anweisungen an die Online-Dienstleister zur Blockierung der Echtzeit-Positionsdarstellung von Frontex-Flugzeugen, wie sie der Journalist Scandura beschrieben hat, will Frontex aber nicht vorgenommen haben. Trotzdem lässt die Verschleierung der Flüge nur den Schluss zu, dass sich die EU-Grenzagentur nicht auf die Finger schauen lassen will, wenn sie den Geflüchteten aus der Luft beim Ertrinken zusieht, und Italien und Malta als benachbarte EU-Mitgliedstaaten keine Hilfe leisten.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —        A Dutch Dornier 228 in FRONTEX service.

—————————–

Unten        —        Demonstration gegen Frontex vor dem Hauptsitz in Warschau, 2008

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Kriminelles, Medien | Keine Kommentare »

Staaten im Wandel

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Für eine starke Polizei!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Nach dem Tod von George Floyd wird viel über Rassismus und Polizeigewalt diskutiert. Auch und gerade Deutschland braucht diese Debatte – und eine starke, aber hart demokratisch kontrollierte Polizei.

Eine liberale Demokratie braucht eine starke Polizei. Nur eine starke Polizei ist in der Lage, ein in die Demokratie eingebautes Dauerproblem abzufedern: die unerhörte Langsamkeit und Zähigkeit eines funktionierenden, demokratischen Rechtsstaates. Immer wieder dauert es Jahre, manchmal Jahrzehnte, bis neuen Herausforderungen gesetzlich angemessen begegnet werden kann. Oder bis lieb gemeinte, aber im Alltag dysfunktionale Gesetze angepasst werden können. In der Zwischenzeit erfordert die Bekämpfung von Kriminalität eine flexible und starke Polizei. 

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Der Tagesschau-Stil:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2020

Tagesschau-Stil: … ´s sind ja bloß Chinesen

Archivo:Boston Chinatown Paifang.jpg

Quelle     :      Scharf   —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Beijing-Berichterstattung strotzt vor feindseliger Arroganz und hat rassistische und antikommunistische Anklänge

Die Tagesschau ist ein äußerst wirksames Instrument der Indoktrination. USA-, NATO- und EU-affin, obendrein obszön regierungsfromm, bildet sie deren Politik nur kritik- und distanzlos ab. Für die gewöhnliche Meinungsmache reicht das auch. Bei der Berichterstattung über die Volksrepublik China gibt es aber oft noch ein Extra: Die Redaktion beschallt ihre bis zu 11 Millionen deutschsprachigen Kunden mit aggressiven Nebentönen. Die Arroganz dahinter wirkt wie inspiriert von der „Hunnenrede“ Kaiser Wilhelms II. (1900): “Pardon wird nicht gegeben…, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!“

Respekt und Sympathien für das fernöstliche Milliardenvolk, Deutschlands wichtigsten Handelspartner, werden gezielt verödet. Demnächst finden in Hongkong Regionalwahlen statt; wir dürfen uns auf ein Tagesschau-Festival der antikommunistischen und chinafeindlichen Propaganda gefasst machen.

Hongkong ist seit Beginn der „Regenschirm-Proteste“ wieder beliebtes Thema in den Medien der “Westlichen Wertegemeinschaft”: Klagen über Einflussnahmen der Regierung in Beijing auf ihr Sonderverwaltungsgebiet Hongkong prägen seit Monaten die Berichterstattung. Reichlich parteiisch sind auch die Filmreportagen über Zusammenstöße gewalttätiger „Demonstranten“ mit den Ordnungskräften. Die Randalierer haben allerdings schon mal Flughafenhallen, U-Bahnstationen und zahllose Nahverkehrs-Installationen verwüstet und blockieren immer wieder wichtige Transportwege. Die Polizei setzt im Gegenzug Tränengas ein und versucht, die Rädelsführer zu fassen. Zeitweise wirkt Hongkong wie ein Schlachtfeld.

Die Folge: Die Produktivität sank rapide, die Umsätze im Einzelhandel brachen ein, die Tourismuswirtschaft schrumpfte, Messen fielen aus – all dies schon lange vor der Corona-Pandemie. Effekt: Das Bruttoinlandprodukt sank 2019 um 4,82 Prozent. Der Warenexport ging um 4,1 Prozent zurück, der stärkste Abtrag seit der Welt-Finanzkrise 2008/2009. (1,2)

Der Zusammenhang zwischen dem Bedeutungsverlust der Insel als internationaler Handelsplatz und den gewaltsamen Umtrieben der vom Westen teilfinanzierten und fallweise angeleiteten „Regenschirm-Revolutionäre“ (3,4,5) wird in unseren Fernsehnachrichten jedoch großzügig ignoriert. Stattdessen erlauben sich Tagesschau &Co., was bei vergleichbaren Gewaltexzessen in Deutschland – siehe Berichterstattung über die Begleiterscheinungen des G-20-Gipfels in Hamburg – absolut undenkbar wäre: lebhaft beifällige Töne über die ferngesteuerten Urheber der Straßenschlachten unter ihren ach so friedlichen Regenschirmen. (6)

Die Propagandamethode ist bekannt: Mache aus aggressiven Randalierern demokratiesuchende Opponenten; bezeichne das Einschreiten der Sicherheitskräfte als ungerechtfertigte Gewaltanwendung von Staatsbütteln. Der Ruf unserer Politiker und regierungsfrommen Journalisten nach „mehr Demokratie“ und „Wahrung der Menschenrechte“ ist eine sich selbst rechtfertigende Form von Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Unsere Gralshüter der Freiheit gehen dabei allerdings nie so weit, die wirtschaftlichen Interessen ihres Geldadels zu gefährden. (7)

Zum Repertoire antichinesischer Agitation gehören unangemessene öffentliche Kritik, schulmeisterliche Belehrungen und Zurechtweisungen. Beim Adressaten bewirken sie bestenfalls gar nichts. Sie nützen aber seiner legitimen – und erst recht der illegitimen – innerstaatlichen Opposition. Vom Ausland unterstützte chinesische Dissidenten, die aus Sicht der regierenden Kommunisten die Stabilität des Landes gefährden, werden in der westlichen Berichterstattung hofiert.(8) Kommt es in China zu Kundgebungen gegen die Regierung (wie bei den Unruhen in Tibet vor der Olympiade 2008) oder bekämpft sie interne dschihadistischen Gefahren (in Xinjiang), dann ergreift Deutschland reflexartig Partei gegen Beijing.

Wie das vonstatten geht, hat erstaunlicherweise die den Grünen als Inkassostelle für Staatsknete dienende Heinrich-Böll-Stiftung (!) kritisch untersucht und schon anno 2010 in einer Studie über 3000 Berichten in deutschen Mainstreammedien (inkl. Tagesschau) dargelegt. (9) Auszüge:

„… bei der Analyse aller identifizierten Beiträge zu China (werden) in einer Vielzahl von Medienbeiträgen … bestimmte offensichtlich gesellschaftlich inhärente Vorstellungen und Klischees über das Land unreflektiert kolportiert . Dabei prägen normativ abwertende Bilder von China … den Diskurs, Insgesamt lässt sich hier … von einer fortlaufenden Verbreitung existierender Stereotypen durch die Medien sprechen … Es besteht die Gefahr einer Verfestigung dieser zumeist extrem versimplifizierten und verkürzenden Klischees in der deutschen Öffentlichkeit durch die Menge an Beiträgen, die diese Eindrücke verbreiten.“

Die Verfasser rieten an, von einem „denunzierenden Bild der chinesischen Gesellschaft“ abzusehen und sich zu „mehr Respekt in der Berichterstattung über den Anderen durchzuringen.“ Das heiße nicht, dass chinesische Positionen von Kritik ausgenommen werden sollten.

Der Soziologe Jörg Kronauer, Autor des Blogs German Foreign Policy, resümierte: „Kritik ist etwas anderes als Denunziation. Jahre nach der Veröffentlichung der Studie muss man, wie die Lektüre der einschlägigen Medien zeigt, allerdings konstatieren: Ihre Empfehlungen sind zwar gut gewesen, gefruchtet aber haben sie nicht.“ (10)

In den aktuellen internationalen Kampagnen gegen China geht es um zwei Themen: die Umtriebe in Hongkong und die angebliche „Schuld“ Beijings am Ausbruch der Corona-Pandemie. (11) Letztere sei „mutmaßlich“ auf Fehler eines Hochsicherheits-Biolabors in Wuhan in der Provinz Hubei zurückzuführen. Was dazu zu sagen ist, hat die chinesische Botschaft in Berlin dem Chefredakteur der BILD-Zeitung ins Stammbuch geschrieben. (12)

Yingwuzhou Yangtze River Bridge(20160429) from 699pic.jpg

Den Vorwurf fehlender Objektivität und Sachlichkeit hätte die Tagesschau getrost auch auf sich beziehen können. Die ARD unterhält zwar in Berlin ein „Hauptstadt-Studio“ mit sage und schreibe 75 journalistischen Mitarbeitern. (13) Dass dort jemals der Botschafter der VR China in Deutschland zu Gast gewesen oder von den ARD-Leuten in seinem Amtssitz um die Sichtweise seiner Regierung gebeten worden wäre, ist allerdings nicht erinnerlich. Wohl aber, dass sich die Tagesschau stets darauf beschränkt, ähnlich wie BILD die absurden Schuldzuweisungen des US-Präsidenten Trump (14) zu verbreiten – ohne klaren Hinweis auf die Haltlosigkeit der Äußerungen dieses Psychopathen.

„Seit Wochen schon führt US-Präsident Donald Trump seine sehr eigene Auseinandersetzung mit der chinesischen Führung über den Ursprung des Corona-Virus. Während Trump dabei auch seine eigenen Motive haben mag, ist er mit der Forderung nach mehr Transparenz nicht alleine. Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Position nun an.“ (15)

Bockmist-Journalismus.

Größere politische Tragweite hat die Hongkong-Invektive: Sie richtet sich gegen den Beschluss des Nationalen Volkskongresses, seinen Ständigen Ausschuss mit der Ausarbeitung eines „Hongkong-Sicherheitsgesetzes” zu beauftragen. (16) Tenor der diesbezüglichen Berichte: Beijing wolle sich für seine Einmischung in die Selbstverwaltung Hongkongs eine Grundlage außerhalb gültiger internationaler Abkommen verschaffen. Nach den tatsächlichen Motiven und Absichten der chinesischen Regierung wurde jedoch nicht gefragt. Ignoriert wurde zudem das Vertragsfundament, auf dem das neue Gesetz ruhen wird. Stattdessen dieser Schmäh:

Schon im Vorfeld der Abstimmung verbot (sic!) sich die kommunistische Führung jegliche Einmischung.“ (ebd.)

Das beabsichtigte Gesetz soll Beijings Staatsorganen die Strafverfolgung von Terrorismus, Subversion und Separatismus sowie von Aktivitäten ausländischer Streitkräfte ermöglichen, falls die sich in Hongkong einmischen. Der westliche Kampagnenjournalismus überging in seinen Meldungen, dass das Gesetz auf Übertretungen und politische Verbrechen abzielt, die auch nach deutschem Strafrecht und in aller Welt ganz selbstverständlich verfolgt und geahndet werden: Hochverrat, Landesverrat, Landfriedensbruch, Bildung einer terroristischen Vereinigung, Nötigung von Verfassungsorganen, Hasskriminalität, Volksverhetzung etc. (17)

Man sollte meinen, ein ARD-Korrespondent in der Volksrepublik China sei in der Lage und willens, das sachlich zu reportieren. Doch Stefan Wurzel, für ARD und Deutschlandfunk tätiger Hörfunkjournalist, konnte schon sechs Tage vor dem Beschluss des Nationalen Volkskongresses in Beijing sein antichinesisches Wässerle nicht mehr halten:

“Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China” (18)

urteilte er und ließ das deutschsprachige Publikum wissen, wie böse doch diese chinesischen Kommunisten schon bisher waren, immer noch sind und auch in Zukunft sein werden. Nun denn, sein Audiobeitrag war als Kommentar ausgewiesen; wir haben Meinungsfreiheit, und deshalb durfte auch der Wurzel die Wurzeln seines Denkens bloßlegen. Es erübrigt sich, hier zu untersuchen, inwieweit er mit seinen abfälligen und gehässigen Sprüchen die Grenze zur verbotenen Hetze überschritt.

Zwei Wochen später publizierte ARD-aktuell einen Wurzel-Beitrag auf tagesschau.de, der allerdings zumindest partiell als AgitProp einzuordnen ist:

“Sie (gemeint sind Demonstranten) protestierten auch gegen das von Chinas Führung geplante „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong, mit dem die Autonomie der Stadt nach Ansicht der meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas weiter ausgehöhlt wird”.(19)

„Die meisten Verfassungsrechtler außerhalb Chinas“: Liebe Tagesschauer, wenigstens zwei oder drei Namen aus den Abertausenden internationaler Verfassungsrechtler, konkrete Angaben nebst Kompetenz und Quelle, hätten hier schon geschmückt. Wir nehmen allerdings an, dass Wurzels Bewertung gar nicht von namhaften Verfassungsrechtlern stammt, sondern auf dem eigenen Mist gewachsen ist. Ein sehr gebräuchliches journalistisches Mätzchen: eine bloße Behauptung einfach als Gutachten anonymer Experten ausgeben und ihr damit unverdientes Gewicht verleihen.

Bemerkenswert, dass die Redaktion ARD-aktuell ihm das durchgehen ließ. Immerhin stellte sie seine schräge Behauptung zumindest indirekt richtig. Sie zitiert in einem durchaus lesenswerten Artikel einen Hongkonger „Aktivisten“ namens Joseph Cheng im Wortlaut:

„Für viele andere Mitglieder des prodemokratischen Lagers in Hongkong ist die Sache klar: Chinas Vorhaben sei eine Serie von Maßnahmen, die das Ende des Prinzips ‚ein Land, zwei Systeme‘ einläuten sollen. Aber, sagt Cheng: ‚Wir müssen zugeben, dass dies legal ist.‘(20)

Fürs simple Nachlesen im Vertrag über die Autonomie Hongkongs nach dem Wechsel aus britischer Kolonialherrschaft in chinesische Eigenverwaltung und für eine darauf Bezug nehmende, konsistente Berichterstattung reicht es bei ARD-aktuell eben einfach nicht. The Basic Law heißt das fragliche bei den Vereinten Nationen hinterlegte Dokument, ausgefertigt im Jahr 1997. Die entscheidende Passage:

„Für den Fall, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschließt, dass aufgrund von Unruhen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die die nationale Einheit oder Sicherheit gefährden und außerhalb der Kontrolle der Regierung der Region liegen, … kann die zentrale Volksregierung eine Anordnung erlassen, die die einschlägigen nationalen Gesetze in der Region anwendet.”(21)

Die selbstzerstörerischen Krawalle in Hongkong, von außen geschürt in der Absicht, Beijing zu schaden und einen Umsturz herbeizuführen, sind nun mal Fakt. Die Antwort des Nationalen Volkskongresses, Beijing zum Eingreifen in Hongkong zu bevollmächtigen, falls die Behörden der Insel mit den dortigen Rechtsbrüchen nicht selbst fertig werden, ist vertrags- und rechtskonform, auch aus internationaler Sicht. Das jedoch verschweigt die Tagesschau. Sie bevorzugt die antichinesische Meinungsmache.

File:Ethic Dong Liping Guizhou China.jpg

Journalistische Wachsamkeit ist immer und überall geboten, auch gegenüber China, keine Frage. Aber einerseits gewalttätige Rowdies und ihre kriminellen Umtriebe (Brandstiftung und schwere Körperverletzung inbegriffen) als „politische Opposition“ und „Demokratiebewegung“ zu beweihräuchern und andererseits die legitimen Gegenreaktionen der zuständigen Regierung hysterisch als freiheitsverletzend anzuprangern, obwohl Beijing eben erst einen Gesetzentwurf anvisiert, das ist mehr als unredlich.

Weit mehr journalistische Aufmerksamkeit müsste der Möglichkeit gelten, dass Beijing den Hongkong-Vertrag mit Großbritannien suspendiert. Denn Premier Boris Johnson hat angekündigt, rund 3 Millionen Bürger Hongkongs als “Auslandsbriten“ anzuerkennen und sie mit entsprechenden Pässen samt Einreiseerlaubnis nach Großbritannien auszustatten, inklusive die Option, die volle Staatsbürgerschaft in der neuen Heimat zu erwerben. (22) Wenn er das wahr macht, wäre jeder zwanzigste Brite ethnischer Chinese.

Die Gefahr liegt nahe, dass die Verantwortlichen in Beijing Johnsons Publicity-Vorstoß als Vertragsbruch betrachten und die Autonomie Hongkongs schon jetzt beenden, obwohl das vertraglich eigentlich erst vom Jahr 2047 an passieren darf. Bis dahin ist Hongkong zwar formal ein Teil der Volksrepublik China, kann sich aber nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ weitestgehend selbst verwalten. (23)

Statt eine zwar kritische, jedoch um Objektivität bemühte Berichterstattung zu organisieren, pflegt die ARD-aktuell ein sehr spezielles Verständnis vom Rundfunkstaatsvertrag, der im Paragraph 11 klipp und klar vorschreibt:

“…die Sendungen sollen … der Verständigung unter den Völkern dienen und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken“ (24)

Das hält die ARD-aktuell nicht davon ab, verächtlich und desinformativ über Beijing herzuziehen. Neben dem Shanghai-Korrespondenten Wurzel glänzt auch die Beijing-ARD-Korrespondentin Tamara Anthony mit Verbreitung gehässiger Stereotype und unsachlicher Unterstellungen:

„China strotzt nach der Corona-Pandemie vor Selbstbewusstsein … die Antwort der EU auf bisherige Übergriffe von China: Viele Worte, keine Taten … Der EU-China-Gipfel im September findet unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Dort wird sich zeigen, ob Deutschland klare Kante zeigt … Langfristig kann der Westen kein Interesse haben an einer Weltordnung chinesischer Prägung.“ (25)

Kaiser Willem Zwo lässt grüßen. (26) Die Tagesschau ignoriert übrigens wie auch weite Teile des Berliner Regierungs- und Parlamentsbetriebes eine seit 20 Jahren gültige „Deutsch-Chinesische Vereinbarung zum Austausch und der Zusammenarbeit im Rechtsbereich“.(27) Darin haben sich beide Staaten bereiterklärt, „durch den gegenseitigen Austausch die nützlichen Erfahrungen der anderen Seite zu studieren und sich diese zu Nutzen zu machen”.

Wer solche Verträge abschließt, handelt unanständig, wenn er danach immer noch lautstark an die Öffentlichkeit geht und den Partner diskreditiert, ohne ihn vorher zu kontaktieren. In diesem Sinne unentschuldbar sind auch die unsachlichen und fallweise dummdreisten Redebeiträge in der Bundestagsdebatte (!) über den Beschluss des chinesischen Nationalen Volkskongresses. (28)

Stefan Liebich, Die Linke:

„Wir sollten als Bundestag reagieren. Man darf erwarten, dass die Bundesregierung auf die Einhaltung völkerrechtlich bindender Verträge drängt. Da sollten wirtschaftliche Interessen Angela Merkel und Heiko Maas nicht verstummen lassen.“(ebd.)

Auf was will er denn hinaus, dieser „Oppositions“politiker der Linkspartei? Er mault rum, wenn der Heiko ausnahmsweise mal die Klappe hält? Reicht es denn nicht, dass Maas sich eben erst zu den Gewaltexzessen in den USA ausließ? Sein Zwei-Satz-Kommentar, unnachahmlich in Inhalt, Stil und Prägnanz:

„Covid-19 bedroht nicht nur Leben, Gesundheit und Wohlstand, gerade der Schwächsten. Das Virus nähr(sic!) auch Rassismus und Antisemitismus weltweit”.(29)

Und trotzdem verlangt Liebich von dieser Type noch was über Hongkong?

Wir hoffen doch ohnedies schon, dass bald ein kombinierter Impfstoff gegen Corona, Rassismus, Antisemitismus und versuchte Volksverblödung auf den Markt kommt. Vor ministeriellen, parlamentarischen und journalistischen Dummschwätzern wird er uns allerdings auch nicht schützen. Gegen die ist bekanntlich kein Kraut gewachsen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/322360/umfrage/wachstum-des-bruttoinlandsprodukts-bip-in-hongkong/

(2)https://www.censtatd.gov.hk/press_release/pressReleaseDetail.jsp?charsetID=1&pressRID=4606

(3) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/proteste-in-hongkong-die-verschwoerung-der-usa-16329988.html

(4) https://www.srf.ch/news/international/unruhen-in-hongkong-genuegend-beweise-dass-die-usa-hinter-den-protesten-stecken

(5) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1125687.joshua-wong-werben-um-druck-auf-peking.html

(6) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-306265.html

(7) https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Hilbig_Sven/menschenrechte_als_versprechen.pdf

(8) https://www.chinadailyhk.com/articles/77/119/110/1566031119892.html

(9) https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_Studie_China-Berichterstattung.pdf S.12

(10) Jörg Kronauer, Der Rivale, Konkret Texte 76, 2019 S. 260

(11) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/coronavirus-wuhan-labor-101.html

(12) de.china-embassy.org/det/sgyw/t1770161.htm

(13) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/ARD_Hauptstadtstudio/552650/index.html

(14) https://www.handelsblatt.com/politik/international/coronavirus-trump-droht-china-mit-konsequenzen-und-nennt-kritik-an-eigener-politik-hexenjagd/25753312.html?ticket=ST-1644039-MGarCPGezAVNhgEWaC9X-ap1

(15) https://www.tagesschau.de/inland/china-corona-117.html

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/china-volkskongress-beschluesse-101.html

(17)  https://www.bbc.com/news/world-asia-china-52829176

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio-90175.html

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/tiananmen-gedenken-103.html

(20) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-sicherheitsgesetz-105.html

(21) https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclawtext/images/basiclaw_full_text_en.pdf

(22) https://www.tagesschau.de/ausland/hongkong-grossbritannien-einwanderungsangebot-101.html

(23) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/hongkong-node/sonderstatus-hongkong/2239262

(24) https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/Programmgrundsaetze/554870/index.html

(25) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-708197.html

(26)  https://www.wilhelm-der-zweite.de/kaiser/kritik_hunnenrede.php

(27)https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF/Themenseiten/EuropaUndInternationaleZusammenarbeit/Deutsch_Chinesische%20_Vereinbarung_zu_dem_Austausch_und_der_Zusammenarbeit_im_Rechtsbereich.pdf?__blob=publicationFile&v=3

(28) https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19164.pdf#P.20425

(29) https://twitter.com/HeikoMaas/status/1268070832087150592

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben       —      Boston Chinatown. Inscription on gate is from Sun Yat Sen’s calligraphy „天下為公“ (Everything under the sun for the public)

Autor Ingfbruno

Este archivo se encuentra bajo la licencia Creative Commons Genérica de Atribución/Compartir-Igual 3.0.

—————————

2.) von Oben       —     Yingwuzhou Yangtze River Bridge(20160429)

Unten       —        Dong women and man in holiday dresses, Liping County, Guizhou Province, China

Author Jialiang Gao www.peace-on-earth.org
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Asien, Medien, Mensch, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Rassismus+Rechtsradikalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2020

Wir müssen unabhängig erforschen, wie die Polizei politisch tickt

File:Police brutality at Nigerian Embassy protest.jpg

Quelle     :     Netzpolitik ORG.

Von  

Innenpolitiker:innen und Polizeigewerkschaften weisen das Thema Rassismus in der Polizei meistens empört zurück. Dabei braucht es endlich unabhängige und repräsentative Studien zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in der Polizei. Die angekündigte Untersuchung der Bundesregierung ist dabei nur ein erster kleiner Schritt. Ein Kommentar.

Noch heute löst die nicht besonders gewagte Feststellung, dass es „latenten Rassismus innerhalb der Sicherheitskräfte“ gibt, einen Sturm der Empörung aus – wenn sie aus dem Munde einer SPD-Vorsitzenden kommt. Dabei beschreibt Saskia Esken nur, was offensichtlich ist. Latent, das heißt nach dem Duden: „vorhanden, aber [noch] nicht in Erscheinung tretend; nicht unmittelbar sichtbar oder zu erfassen“.

Genau hier liegt das Problem: Wir wissen als Gesellschaft nicht, wie rassistisch die Institution Polizei ist. Wir wissen nicht, ob Rechtsradikalismus, antidemokratische oder autoritäre Einstellungen überproportional zur Gesamtgesellschaft in der Polizei vertreten werden.

Umgekehrt gibt es sehr viele Indizien, die darauf hinweisen, dass es ein Problem gibt.

Bislang keine unabhängigen, repräsentativen Studien

Polizeien und Innenminister aus Ländern und Bund haben sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen Studien unter Polizist:innen zu diesen Themen gewehrt. Die Verhinderung solcher Untersuchungen und das empörte Wegschieben aller Vorwürfe haben den Eindruck erweckt, dass es etwas zu verbergen gibt.

Eine der wenigen Studien zum Thema beauftragte das Innenministerium in Hessen: Darin wurde „vergessen“, die Bereitschaftspolizei zu befragen – also ausgerechnet die überwiegend jungen Polizist:innen, die bei Demonstrationen eingesetzt werden.

Unter dem Eindruck der BlackLivesMatter-Proteste bewegt sich nun endlich was – zum Beispiel in Thüringen. Und wenn nun die Bundesregierung eine Studie zu „Racial Profiling“ plant, dann ist das ein Anfang, der aber nur einen kleinen Ausschnitt zeigen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass unabhängige Studien gebraucht werden, die nicht den Blickwinkel von Innenministerien widerspiegeln.

Transparenz statt bedingungslosem Rückhalt

Keine Institution des Staates darf einen uneingeschränkten Vertrauensvorschuss genießen oder gar ein Anrecht auf bedingungslosen Rückhalt haben, wie es konservative Innenpolitiker, Polizist:innen und ihre Gewerkschaften immer wieder postulieren. In einer Demokratie müssen wir die Probleme der staatlichen Institutionen erforschen, damit wir wissen, wie wir darauf angemessen reagieren können.

Wir können als Demokratie nicht zulassen, dass Institutionen ein politisches Eigenleben entwickeln, das sich im schlimmsten Fall sogar gegen die Demokratie selbst richten kann. Das gilt insbesondere für Institutionen, die das Gewaltmonopol innehaben.

Lasst endlich unabhängige und repräsentative Studien zu.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

——————————————————————-

Grafikquelle       :     Police brutalize protester at rally against „embassy hearings“ in front of Nigerian Embassy, Berlin

Source http://asylstrikeberlin.files.wordpress.com/2012/10/polizeigewalt.jpg
Author Berlin Refugee Strike

Abgelegt unter Innere Sicherheit, International, Kriminelles, Medien | Keine Kommentare »

Rat will mehr Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2020

Basel: Progressive Politik durch mehr Stimmrecht

File:Basel 210.jpg

Quelle      :     untergrund-blättle  CH.

Von pm

Der Grosse Rat will mehr Demokratie im Kanton. Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2020 der Motion Edibe Gölgeli und Konsorten «Stimmrecht für Einwohner*innen ohne Schweizer Bürgerrecht» zugestimmt.

Da das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht, formiert sich jetzt eine Allianz, die sich auf die Pro-Kampagne vorbereitet. Über einem Drittel der Basler Bevölkerung wird zur Zeit der Zugang zur Demokratie verwehrt. Das soll sich mit dieser Vorlage ändern.

36,4 Prozent aller Einwohner*innen in Basel werden von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, weil sie über keine Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder leben seit mehr als zehn Jahren im Kanton. «Sie sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft», unterstreicht die Motionärin Edibe Gölgeli: «Ein Drittel der Bevölkerung hat nicht die Möglichkeit, am politischen Prozess mitzuwirken. Und das obwohl wir den Arbeitsplatz teilen, unsere Kinder vom Kindergarten abholen und gemeinsam das Quartierfest organisieren.»

Einer Prognose des kantonalen Amts für Statistik zufolge, könnten in zehn Jahren gar weniger als die Hälfte der Basler Bevölkerung stimmberechtigt sein. Politikexpert*innen äussern aus demokratie-politischer Sicht Bedenken gegenüber dieser Tendenz. Auch der Regierungsrat erkennt den Handlungsbedarf, wie er in seiner Stellungnahme ausdrückt: «Die fehlenden Mitbestimmungsrechte sind weder für den Integrationsprozess noch für das Zugehörigkeitsgefühl und die Identität der Nicht-Stimmberechtigten förderlich und können schliesslich dem gesellschaftlichen Frieden schaden.»1

«Wir müssen das Demokratie-Defizit rechtzeitig aufholen. Wer am Stadtleben teilnimmt, Steuern bezahlt und die Basler Kultur mitgestaltet, darf nicht von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden.», meint glp-Grossrätin und Mitunterstützerin der Pro-Allianz Esther Keller.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Schweizer Bürgerrecht wird mit dieser Vorlage das kantonale Stimm- und Wahlrecht erteilt, wenn sie mindestens fünf Jahre Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben und im Besitz der Niederlassungsbewilligung sind. Da die von dieser Abstimmung Betroffenen meist im Arbeitsmarkt integriert sind und mitunter wichtige Funktionen in der Wirtschaft einnehmen, ist auch mit der Unterstützung aus der Wirtschaft zu rechnen.

Die Erfahrungen aus der vom Verein Mitstimme durchgeführten Migrant*innensessionen zeigen, wie die politische Auseinandersetzung von Migrant*innen zu einer nachhaltigen Grundlage für die Integration und gesellschaftlichen Partizipation beiträgt. «Politische Partizipation fördert das Zugehörigkeitsgefühl sowie das Bewusstsein für die Pflichten als Bewohner*innen eines Landes. Gleichzeitig verstärkt das politische Engagement der gesamten Bevölkerung zu einer breiter abgestützten demokratischen Basis.», weiss Tatiana, die Co-Präsidentin des Vereins Mitstimme und Mitgründerin der Migrant*innensession.

Die überparteiliche Allianz für das Einwohner*innenstimmrecht wird vom Verein Mitstimme und der Interessengemeinschaft Einwohner*innenstimmrecht getragen. Mehr Informationen finden Sie unter:

https://mitstimme.ch/

www.mehr-demokratie-basel.ch

1 http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100391/000000391607.pdf?t=158904366220200509190102

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

—————————————————————————-

Grafikquelle      :         Blick vom Rheinsprung auf Basel. / Joergens.mi (CC BY-SA 3.0 unported

Abgelegt unter Europa, Medien, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Falsch und dramatisierend

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2020

13 irreführende und falsche Behauptungen zur Corona-Epidemie

Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg

Quelle       :       INFOsperber CH. 

Urs P. Gasche / 08. Jun 2020 –

Selbst seriöse Medien verbreiten weiterhin viele Halbwahrheiten zum Risiko und zur Verbreitung von Covid-19. Hier ein Faktencheck.

Das Virus Sars-CoV-2 verbreitete sich rasant ab Ende 2019 in China und ab Februar auch in Europa. Seither beschäftigen sich die Medien intensiv mit dieser Pandemie. Dabei übersahen sie häufig, dass Experten und Behörden zwei Ziele verfolgten:

  • Epidemiologen, Virologen und Infektiologen möchten die Verbreitung des Virus möglichst stark verlangsamen und tödliche Folgen des Virus möglichst ganz vermeiden. Um soziale und wirtschaftliche Kollateralschäden, die ebenfalls gesundheitsschädigende Folgen haben können, kümmern sie sich nicht.
  • Behörden wollten zuerst beruhigen und verharmlosten die Pandemie. Nachher mussten sie die Bevölkerung dafür gewinnen, ungewohnte physische Distanz zu halten, sich ständig die Hände gut zu waschen und auf Grossveranstaltungen zu verzichten. Dann wollten sie schliesslich erreichen, dass die Bevölkerung den wochenlangen Lockdown mit Geschäftsschliessungen, Ausgangs- und Reisebeschränkungen akzeptiert.

Mit diesen Zielen im Auge informierten die Behörden nach dem Beschluss des Lockdowns – Mitte März – oft unvollständig, selektiv, irreführend und sogar falsch. Im Rahmen der «Krisenkommunikation» drängte Vizekanzler und Bundesrats-Sprecher André Simonazzi darauf, dass «mit einer Stimme» gesprochen werde. Er bestimmte, wer im Medienzentrum auftritt. Interviews sollten ihm vorgelegt werden. Selbst Bundesräte sollten ohne Absprache an keinen eigenen Medienkonferenzen zum Corona-Thema auftreten.

Kommt hinzu: Bei Daten, welche die Medien publizierten, seien ihm immer wieder «grundlegende statistische Fehler» und «Unsauberkeiten» aufgefallen, erklärte Servan Grüninger, Biostatistiker am Institut für Mathematik der Universität Zürich, Anfang April im «Tages-Anzeiger».

Viele dieser unbefriedigenden Informationen prägen noch heute die Diskussion. Deshalb versucht Infosperber, auf 13 irreführende und falsche Behauptungen hinzuweisen.

1. Irreführend:

Statistiken mit Zahlen der «Fälle» oder der «Erkrankten»

In den ersten Wochen der Pandemie wurden täglich Zahlen zu den «Fällen» und «Erkrankungen» publiziert, die stark manipulativ wirkten. Infosperber hatte immer wieder auf irreführende Statistiken und Grafiken hingewiesen, so am 17. März, am 20. März, am 25. März, am 29. März, am 2. April, am 10. April, am 15. April und am 23. April.

Nicht selten wurde der Begriff «Erkrankte» verwendet. Dieser ist falsch, wenn er, wie das häufig der Fall ist, für alle positiv Getesteten gebraucht wird. Ein Angesteckter oder «Infizierter» ist noch längst kein Erkrankter und insofern auch kein «Fall». Die Ansteckung mit einem Virus wird erst zur Krankheit, wenn Krankheitssymptome wie Fieber auftreten. Rund 90 Prozent der mit Sars-Cov-2 Angesteckten spüren nur milde bis moderate, also keine wirklichen Krankheitssymptome, oder sie merken gar nichts davon. Alle positiv Getesteten als «Erkrankte» zu bezeichnen, ist sachlich unkorrekt und eine Angst einflössende Dramatisierung. Doch den Behörden passte dies ins Konzept. Jedenfalls machten sie die betreffenden Medien auf diesen Fehler nie aufmerksam.

Die Kurve dieser «Fälle» stieg am Anfang unrealistisch stark an, weil man immer häufiger testete. Nicht nur hätte man immer klar von «bestätigten» oder «positiv getesteten Fällen» sprechen, sondern vor allem diese Zahl immer mit der Zahl der jeweils durchgeführten Tests in Bezug setzen müssen.

Statt täglich über «Fälle» zu reden, wäre es informativer gewesen, von Anfang an die Zahlen der Spitaleinweisungen, der künstlichen Beatmungen und der Todesfälle – insbesondere in Spitälern, Pflege- und Altersheimen – bekannt zu geben.

2. Irreführend:

Länder-Ranglisten des Totals der Fälle und der Toten

Ranglisten der Gesamtzahlen pro Land sind in dreifacher Hinsicht irreführend:

Erstens sind weniger die Gesamtzahlen in einem Land relevant, sondern die Zahlen pro 100’000 Einwohner. Es muss einleuchten, dass ein Vergleich der Gesamtzahlen in Deutschland, der Schweiz oder in Liechtenstein ein verzerrtes Bild ergibt.

Zweitens sind die Zahlen nicht zwischen Ländern und halben Kontinenten zu vergleichen. Viel aussagekräftiger sind Zahlen zwischen den hauptsächlich betroffenen Gebieten. Nur spezifische Vergleiche, etwa zwischen Norditalien und Wuhan, New York oder der Region Moskau informieren über die Stärke der Ausbrüche. Vergleiche von ganz Italien mit ganz China und ganz Russland oder den USA sind wenig aussagekräftig.

Drittens ist bei solchen Vergleichen auf unterschiedliche Erfassungsmethoden und unterschiedliche Testhäufigkeit hinzuweisen. In Grossbritannien beispielsweise wurden Verstorbene in Pflegeheimen lange gar nicht mitgezählt. Ganz anders in Belgien: Dort wurden alle in Heimen Verstorbenen als «Corona-Tote» gezählt, auch wenn kein Test gemacht wurde und die Todesursache nur auf einem Verdacht beruhte.

In Afrika wurden und werden viele Verstorbene nicht auf Covid-19 getestet und erscheinen deshalb in den Statistiken nicht. Siehe «Comparing international COVID-19 death rates».

3. Falsch:

«Sie sind alle am Coronavirus oder an Covid-19 gestorben»

Diese Menschen sind «im Zusammenhang mit» dem Coronavirus gestorben (Bundesamt für Gesundheit) beziehungsweise «an oder mit» Covid-19 (Bundesamt für Statistik). Alle Todkranken, die positiv getestet wurden und dann starben, nimmt das BAG als Coronatote in die Statistik auf – unabhängig von der tatsächlichen Todesursache. Obduktionen werden ganz selten gemacht. Die deutschen Pathologen mussten am 7. April dagegen protestieren, dass das Robert-Koch Institut von Obduktionen sogar abgeraten hatte.

4. Irreführend:

«Das Virus verbreitet sich (ohne Massnahmen) exponentiell.»

Tatsächlich verbreitete sich das Virus am Anfang exponentiell. Die Geschwindigkeit der Ansteckungen («sekundäre Befallrate» oder «Attackrate») war nach Angaben des Berliner Virologen Christian Drosten deutlich grösser als bei den normalen saisonalen Grippewellen, jedoch vergleichbar mit der Ansteckungsgeschwindigkeit bei einer schweren Influenza-Grippewelle. Wegen der schnellen Ausbreitung und der drohenden Überlastung von Intensivstationen – wie Bilder aus Wuhan und Norditalien zeigten – drängte es sich auf, grosse Menschenansammlungen möglichst rasch zu verbieten. Doch auch ohne Massnahmen bleibt eine solche Verbreitungskurve nicht exponentiell, sondern flacht sich innerhalb eines Landes mit der steigenden Zahl der Angesteckten stark ab. Allerdings: Trotz abflachender Kurve wäre es zu deutlich mehr Todesfällen gekommen, wenn kein Verbot von Menschenansammlungen und kein Gebot des «Physical Distancing» eingeführt worden wären.

5. Falsch:

«Gegen dieses neuartige Virus gibt es in der Bevölkerung keine Immunität.»

Es entsteht der falsche Eindruck, dass Menschen dem Sars-Cov-2 wehrlos ausgeliefert sind. Doch Virologen verwenden den Begriff Immunität sehr eng und beziehen ihn auf vorhandene Antikörper oder auf Abwehrzellen. Ob Menschen an einem Virus erkranken oder sogar daran sterben, hängt jedoch viel stärker vom körpereigenen Immunsystem ab. Dieses ist bei den meisten Menschen so stark, dass sie nur harmlos oder überhaupt nicht an Covid-19 erkranken und schon gar nicht daran sterben.

Generell gilt: Je mehr sich Menschen körperlich bewegen, gesund und in einer gesunden Umgebung leben, desto stärker ist ihr Immunsystem. Zu Erkrankungen kommt es offensichtlich vor allem dann, wenn Menschen in einem Innenraum länger als ein paar Minuten eng mit Infizierten zusammen sind. Solche Situationen des «Superspreading» gab es in Ischgl, im Kirchenchor in Amsterdam, in überfüllten Spitälern in Italien, an einer Karnavalssitzung im deutschen Gangelt oder während der Fasnacht in Bellinzona.

Doch selbst nach solchen «Hyperansteckungen» sterben an Covid-19 fast ausschliesslich Menschen mit einem geschwächten körpereigenen Immunsystem. Das sind grossmehrheitlich Betagte, sofern sie Vorerkrankungen haben. Und es trifft neben geschwächten Menschen in Pflegeheimen vor allem unterprivilegierte Menschen, die in Grossstädten in schlechter Luft wohnen, gesundheitlich belastende Arbeitsplätze haben, sich wenig bewegen, stark übergewichtig sind und sich ungesund ernähren. Siehe Infosperber vom 22. Mai: «Das Coronavirus macht unter den Armen doppelt so viele krank».

Es gibt auch Hinweise, dass frühere Infektionen mit älteren Varianten von Coronaviren einen gewissen Schutz bieten können («Kreuzreaktivität»).

6. Irreführend:

«Wie gefährlich das Virus ist, sieht man in Norditalien, London oder New York.»

Man kann die Verhältnisse in der Schweiz nicht mit denen in Norditalien, London oder New York vergleichen. Covid-19 führt vor allem dort zu vielen Schwerkranken und Todesfällen, wo die Grundimmunität der Bevölkerung schlecht ist (Siehe vorheriger Punkt 5). Im Vergleich zu den erwähnten Orten leben in der Schweiz nur wenige Menschen in prekären Verhältnissen mit den entsprechenden Risikofaktoren. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Unterprivilegierte in Norditalien, London, oder New York enger zusammenleben und von einer weniger guten medizinischen Versorgung profitieren können.

Auch deshalb ist das Krankheits- und Sterberisiko in deutschen und Schweizer Ausbruchsgebieten geringer.

7. Dramatisierend:

«Es sterben auch Junge und sogar Kinder.»

Es gibt immer schwer erklärbare Ausnahmen, selbst bei meist leichteren Krankheiten. Wenn Medien über solche Covid-19-Tote speziell eingehend berichten, entsteht ein falscher Eindruck. In solchen Fällen erfährt man meistens nicht, ob es manifeste Vorerkrankungen gab. Auch an einer schweren Influenza-Grippe können Junge sterben.

8. Falsch:

«Sterblichkeit von 4 oder 5 Prozent»

Diese Angabe ist falsch und Angst einflössend, weil die meisten darunter fälschlicherweise verstehen, dass 4 oder 5 Prozent aller Angesteckten sterben. Gemeint ist aber, dass 4 oder 5 Prozent aller klinisch Erkrankten sterben. Das nennt man die Letalität eines Virus und nicht die Sterblichkeit oder Mortalität (auch «Infection Fatality Rate» IFR genannt). Die Öffentlichkeit interessiert die Sterblichkeit, also das Risiko, am Virus zu sterben, wenn man von Sars-CoV-2 angesteckt wird. Um das herauszufinden, muss man wissen, wie hoch die Dunkelziffer aller Angesteckten beziehungsweise Infizierten ist.

Die besten Schätzungen für die Sterblichkeit liegen zurzeit bei 0,3 bis 0,6 Prozent. Genaueres wird die Zukunft zeigen. Die Heinsberg-Studie in Deutschland kam auf eine Mortalitätsrate von 0,36 Prozent. In der Schweiz schätzte Epidemiologe Christian Althaus in einer Studie die Sterblichkeitsrate in Genf auf 0,6 Prozent. Die höher geschätzten Mortalitätsraten in Frankreich, Italien, New York oder Hubei sind mit denen in Deutschland oder der Schweiz nicht zu vergleichen, weil die Spitäler jener Ländern überlastet und schlechter vorbereitet waren. Weltweit über alle Altersklassen hinweg kamen Forscher vom Centre for Evidence-Based Medicine (CEBM) auf eine Sterblichkeit im Bereich zwischen 0,1 und 0,41 Prozent. Anders ausgedrückt: Von 10’000 Angesteckten sterben zwischen 10 und 41 Menschen.

9. Irreführend:

«Man kann Covid-19 nicht mit einer Influenza-Grippe vergleichen»

Wer das behauptet und nachweisen will, macht es sich einfach. Denn einen Vergleich mit der jährlichen saisonalen Influenza-Grippe macht niemand, der einigermassen seriös ist. Es geht vielmehr um einen Vergleich mit einer besonders schweren Grippewelle, wie sie in Deutschland im Winter 2017/2018 mit rund 25’000 Toten oder im Winter 1995/1996 mit rund 30’000 Toten und in der Schweiz im Winter 2014/2015 mit rund 2500 Toten grassierte.

Das Virus «Sars-CoV-2» unterscheidet sich tatsächlich von anderen Viren – auch anderen Coronaviren. Zwar sei die Ansteckungsrate kaum grösser als bei einer pandemischen Influenzawelle, sagte Christian Drosten Ende Februar. Auch bei einer solchen besitze die Bevölkerung keine grosse Virenimmunität.

Doch die Symptome sind nicht identisch, Ansteckungen sind bei Sars-CoV-2 schon vor dem Auftreten von Symptomen möglich und die Krankheitsverläufe sind zum Teil noch wenig bekannt. In Einzelfällen verlaufen sie dramatisch. Diese Unterschiede streitet aber nicht ab, wer die Corona-Pandemie mit einer schweren Influenza-Pandemie vergleicht.

Beim Vergleich geht es um das Krankheits- und das Todesrisiko sowie um die Verhältnismässigkeit von Massnahmen:

  1. Wie gefährlich ist die Corona-Pandemie in der Schweiz und in Deutschland im Vergleich zu einer schweren Influenza-Welle?
  2. Sind Massnahmen wie das Schliessen von Schulen und Geschäften, das lange Abriegeln der Grenzen sowie grössere Reise- und Ausgehbeschränkungen verhältnismässig im Vergleich zur Passivität bei einer schweren Influenzawelle (und bei anderen gesellschaftlichen Todesrisiken)?

Zuerst zum Vergleich der Gefährlichkeit:

Die Sterblichkeitsrate informiert darüber, wie viele der Menschen, die von einem Virus angesteckt wurden, an diesem Virus sterben. Bei einer normalen Grippe-Welle wird die Sterblichkeitsrate (nicht die Letalität) mit 0,1 geschätzt, bei einer schweren Grippe-Welle kann sie 0,3 Prozent erreichen (über die Zahl der Angesteckten gibt es nur Schätzungen). Beim Virus Sars-CoV-2 liegt die Sterblichkeit in der Schweiz und in Deutschland bei 0,3 bis 0,6 Prozent (siehe oben Punkt 9). Sie könnte also mehr als doppelt so hoch sein wie bei einer schweren Influenza-Grippewelle.

Neben der Sterblichkeit interessiert, wie viele der Angesteckten schwer erkranken und sogar auf einer Intensivstation behandelt werden müssen. Bei Covid-19 wissen wir das sehr genau, weil alle Betroffenen auf das Virus getestet werden. Bei einer schweren Influenzawelle dagegen fehlen uns die Zahlen, weil nur ganz selten getestet wird. Es ist jedoch klinisch erwiesen, dass in Jahren einer schweren Influenza-Epidemie auch Influenzaviren zu schweren Komplikationen führen können. Es ist unwahrscheinlich, dass in der Schweiz im Winter 2014/2015 alle rund 2500 an Influenza Gestorbenen einfach mit etwas Fieber friedlich eingeschlafen sind. Dasselbe gilt für die rund 25’000 an Influenza Gestorbenen im Winter 2017/2018 in Deutschland. Dass so viele Menschen wegen einer schweren Influenza-Welle gestorben sind, stellt man erst nachträglich aufgrund der Übersterblichkeit in den Pandemie-Monaten fest.

Zu den drastischen Massnahmen:

Hier ist der Vergleich zwischen der Corona-Epidemie und einer schweren Influenza-Epidemie ebenso interessant. Um einige tausend zusätzliche Todesfälle zu verhindern, verordnete der Staat einen wochenlangen Stillstand der Wirtschaft. Kitas, Schulen, Restaurants und sogar Pärke mussten schliessen. Die Behörden nahmen eine gigantische Staatsverschuldung und damit eine schwere Hypothek für die Zukunft sowie eine steigende Arbeitslosigkeit in Kauf. Schliesslich akzeptierten sie eine soziale Ausgrenzung in Pflege- und Altersheimen.

Ganz anders verhalten sich die Behörden, wenn sich eine besonders grosse Grippewelle ankündigt und sich herausstellt, dass die Grippeimpfung diesmal nichts taugt. Obwohl sich in der Schweiz Ende 2014 und in Deutschland Ende 2017 eine solche abzeichnete, wurden Patienten mit Symptomen ganz selten getestet. Deshalb konnten Tagesschau und Zeitungen nicht täglich Zahlen der neuen «Fälle» und der Verstorbenen verbreiten. Die Regierungen organisierten keine aufwändige Kampagne zum «Physical Distancing» und zum gründlichen Händewaschen. Verbote von Fasnachts-, Fussball- und anderen grossen Menschenansammlungen standen ausser Frage.

Mit solchen Massnahmen wäre es jedoch möglich gewesen, bei einer grossen Grippewelle wohl mindestens die Hälfte aller vorzeitigen Sterbefälle zu vermeiden, selbst wenn Schulen und Geschäfte offen blieben.

Die Frage ist hochpolitisch: Wieviele natur- und umweltbedingte Todesfälle, die einmalig oder jedes Jahr zu erwarten sind, nehmen wir in Kauf? Ab wann sind wir bereit, die Wirtschaft und die persönlichen Freiheiten stark einzuschränken?

In der Vergangenheit wurden wirtschaftliche Interessen stärker gewichtet als wirksamere Massnahmen zum Gesundheitsschutz. Kommt es mit Corona zu einem Strategiewechsel? Oder weshalb wurde hier mit anderen Ellen gemessen? Es gibt etliche andere Risiken für die öffentliche Gesundheit, die erwiesenermassen jedes Jahr zu Tausenden Todesfällen führen und deren Zahl mit vergleichsweise bescheidenem Aufwand stark reduziert werden könnte (siehe: «Gesundheit zuerst: Coronabewältigung soll(te) Vorbild sind»).

10. Irreführend:

«Studien haben widerlegt, dass das Malariamittel Hydroxychloroquin HCQ Covid-19-Patienten etwas nützt.»

Diese Studien gibt es, doch sie sind noch nicht abgesichert. Eine Studie, die im «Lancet» veröffentlicht wurde, mussten die Autoren sogar zurückziehen. Die meisten Studien untersuchten die Anwendung bei bereits schwer Erkrankten. Siehe auch die Kritik von über hundert Wissenschaftlern und Ärzten. Dass HCQ bei Schwererkrankten nichts mehr nützt, sondern eher schadet, sagen auch diejenigen, welche den Einsatz von HCQ befürworten. Der Marseiller Professor Didier Raoult und der Münchner Chefarzt und Professor Clemens Wendthner empfehlen, bei positiv getesteten Patienten allfällige Unverträglichkeiten abzuklären und sie dann gleich nach dem Auftreten von ersten Krankheitsymptomen mit HCQ und bei Bedarf zusätzlich mit dem Antibiotikum Azithromycin zu behandeln.

11. Irreführend:

«Es gibt keine Beweise, dass Masken vor einer Ansteckung schützen.»

醫管局員工陣線 press conference 20200131.png

Was nicht gesagt wird: Es gibt umgekehrt auch keine Beweise dafür, dass die Masken keinen Nutzen bringen. Die Plausibilität und Erfahrungen in anderen Ländern sprechen bei korrekter Anwendung eher dafür. Es ist eben äusserst schwierig, unter realen Verhältnissen den Nutzen oder Nicht-Nutzen von verschiedenen Masken genau nachzuweisen.

12. Irreführend:

WHO: «Es gibt derzeit keinen Beweis dafür, dass Menschen, die sich von einer Covid-19-Erkrankung erholt und Antikörper entwickelt haben, vor einer zweiten Infektion geschützt sind.»

Was nicht gesagt wird: Es gibt umgekehrt auch keinen Beweis, dass die meisten nicht geschützt sind. Man muss hier über die Wahrscheinlichkeit informieren: Höchstwahrscheinlich sind Genesene oder Angesteckte, die gar nie krank wurden, mindestens eine Zeitlang vor einer Erkrankung geschützt, oder eine spätere Erkrankung verläuft milde. Ungewiss ist, wie lange ein Schutz in verschiedenen Alters- und Bevölkerungsgruppen anhält. Es geht dabei nicht um eine zweite Ansteckung, sondern um eine zweite schwere Erkrankung. Eine Impfung verfolgt die gleiche Wirkung wie eine Ansteckung: Eine natürliche Immunantwort des Körpers. Die Menschen entwickeln gegen fast alle Viren eine mindestens teilweise Immunität.

13. Irreführend:

«Es gibt keine Beweise, dass Corona-Infektionen ähnlich wie bei einer Grippe-Welle in der Sommersaison stark zurückgehen.»

Was nicht gesagt wird: Es gibt umgekehrt auch keine Beweise, dass sich das Sars-CoV-2 in der warmen Saison fast gleich stark verbreitet wie in der kälteren Saison. Es geht hier wiederum um Wahrscheinlichkeiten und Plausibilitäten. Bei anderen Varianten von Coronaviren war es bisher bei uns stets so, dass die Verbreitung in den Sommermonaten stark zurückging und ab Oktober wieder zunahm.

Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass sich auch Sars-CoV-2 in der warmen Saison viel weniger verbreitet, weil UV-Licht die Viren tötet, die Viren bei hohen Temperaturen schnell austrocknen und weil sich die Menschen weniger in geschlossenen Räumen aufhalten.

Distanzregeln vor allem in geschlossenen Räumen weiter einhalten!

Die Corona-Pandemie ist gegenwärtig am Abflauen. Trotzdem ist jeder Leichtsinn zu vermeiden. Vor allem in geschlossenen Räumen, wo man sich länger als ein paar Minuten aufhält, sind das Abstandhalten und das Tragen von Masken zum eigenen Schutz und zum Schutz von Anderen empfohlen. Auch andere Vorsichtsmassnahmen weiter befolgen, empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit. Regelmässige körperliche Bewegung und ein gesunder Lebensstil sorgen dafür, dass das körpereigene Abwehrsystem mit dem Virus leben kann.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben     —        Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor)http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

——————————-

2.) von Oben       —       Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Medien, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Zuflucht rechts außen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2020

Vorbereitung auf den Rassenkrieg

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Ab 2015 bereitet sich eine Clique in Ostdeutschland auf den Zusammenbruch des Staates vor. Sie sprechen vom Rassenkrieg. Wann wird aus besorgten Bürgern eine Gefahr für unsere Gesellschaft? Eine taz-Recherche mit Tausenden Seiten geleakter Chats.

Die erste Nachricht ist eine praktische. Jörg K. tippt sie am 7. September um 6.21 Uhr früh. Er will haltbare Nahrung kaufen – solche, die auch Soldaten nutzen, mit vielen Kalorien, mindestens zwanzig Jahre haltbar. Er fragt, ob er für andere mitbestellen soll. Es ist das Jahr 2015, gerade sind Tausende Geflüchtete in Zügen aus Ungarn in Deutschland angekommen. Eine Woche zuvor hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt: „Wir schaffen das.“

Jörg K. will vorbereitet sein, wenn alles zusammenbricht. Er schreibt seine Nachricht in einer Chatgruppe auf Facebook, in der sich eine Handvoll Freunde austauschen. Von nun an besprechen sie dort, wie sie sich Vorräte anlegen und im Notfall gemeinsam kämpfen wollen. Der Ton wechselt dabei zwischen alarmiert und spaßhaft. Die Gruppe spricht darüber, wie sie sich Waffen und Munition besorgen, wo sie schießen üben können – und wohin sie sich zurückziehen, wenn der „Rassenkrieg“ ausbricht. So nennen sie das, was sie durch die Flüchtlingszuwanderung kommen sehen.

Die Planung läuft monatelang.

Die Gruppe will am Tag X Zuflucht suchen in einem Dorf unweit von Leipzig, dem Wohnort von Jörg K. Er ist Sozialpädagoge und ehrenamtlicher Friedensrichter, eine Art Streitschlichter in seiner Gemeinde. Im Chat schreibt er mit Blick auf die ankommenden Flüchtlinge: „Realistisch betrachtet sind wir schon tot, es geht nur noch um die reibungslose Schlüssel- und Hausübergabe …“ Es sei aber sein Ziel, es den Geflüchteten „so schwer wie möglich zu machen“.

Michael S. kennt Jörg K. schon seit Jahren. Sie gehen zusammen demonstrieren, Bier trinken, hin und wieder mal schießen. Das alles geht aus den Chats hervor. Michael S. schreibt: „Gottlob hat Mitteldeutschland bei so manchem Kanaken keinen so tollen Ruf und zudem nicht die gewachsene Kanakeninfrastruktur wie im Westen …Volk will eben am liebsten zu Volk …“ Zwar seien „die Deutschen verschlafft“, aber man sei „denen an Zahlen noch überlegen“.

An anderer Stelle schreibt Jörg K. über die Gesellschaft, die er aufbauen will: „Kampfspiele führen wir auch ein …nur wer überlebt, ist es wert, gefüttert zu werden.“ Michael S. antwortet: „Hmm, der Rassenkrieg scheint doch ganz lustig zu werden.“

Jörg. K. lädt auch seine Frau Jana K. in die Gruppe ein. Über Personen aus ihrem Umfeld, die sich für Geflüchtete engagieren, schreibt sie: „Dieses rote Pack. Ich könnte nur kotzen …“

Ein Steuerberater, Danilo R., meldet sich zu Wort: „Bin kurz vorm Durchdrehen;)“ Und: „Ich brauch ne Wumme.“ Kurz beraten sie in der Gruppe, ob er sich in einem Schützenverein anmelden soll, um eine Waffe zu bekommen. „Glaube nicht …“, schreibt Danilo R. selbst, „ne illegale ist besser.“

Diese Aussagen sind Originalzitate der Gruppenunterhaltung. Wir haben nur Rechtschreibung und Zeichensetzung sanft korrigiert, um die Lesbarkeit zu verbessern. Der gesamte Chatverlauf ist der taz gemeinsam mit rund einem Dutzend anderen privaten Facebook-Unterhaltungen zugespielt worden, ausgedruckt wären das rund 2.000 Seiten. Sie zeigen, wie eine rechtsextreme Gefahr entsteht.

Die Klarnamen aller Beteiligten sind uns bekannt, teilweise haben wir mit ihnen gesprochen. Wir haben mit Menschen geredet, die sie persönlich kennen, haben auch die relevanten genannten Orte besucht, um die Schilderungen in den Chats zu überprüfen. Die Beteiligten sind Leute, über die Lokalzeitungen berichteten, weil sie sich für die Gemeinschaft engagieren. Manche stehen als Reservisten der Bundeswehr bereit. Kurzum: Sie sind ein Teil der Zivilgesellschaft, von der unser Land lebt.

Als wir tiefer recherchieren, dringen wir in ein ganz anderes Milieu vor. Ausgangspunkt unserer Recherche ist die Leipziger Burschenschaft Germania, in der alle Männer der Gruppe Mitglied sind. Diese völkische Verbindung hält sie zusammen, geeint in einer rechtsextremen Gesinnung. Wir treffen auf Pegida, die rechtsextreme Identitäre Bewegung, bis wir schließlich vor Büros der AfD stehen. Was wir nicht finden: Ermittlungsbehörden oder Nachrichtendienste, denen die Gruppe um Jörg K. und Michael S. bereits aufgefallen wäre.

Die Mitglieder der Gruppe sind engagierte Leute mit einem zweiten Gesicht. Wir wollen wissen: Waren die Freunde damals wegen einiger Geflüchteter vielleicht nur so verängstigt, dass sie es verbal übertrieben? Wie denken sie heute, angesichts einer neuerlichen Krise?

Die geleakten Chats geben seltenen Einblick in eine verborgene Gedankenwelt. Sie erzählen davon, wie dünn manchmal die Trennlinien zwischen berechtigter Sorge, übertriebener Vorsorge und Rechtsextremismus verlaufen können.

Das Zahnarztpaar

Als Gunnar G. im April 2020 zum ersten Mal zu einer Sitzung des „Stabes Außergewöhnliche Ereignisse“, eine Art Coronakrisenstab, in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt fährt, ist er gut vorbereitet. Als Reservist hat er bereits 213 Wehrübungstage absolviert, das ist sehr viel im Vergleich zu anderen. Die Bundeswehr hat ihn auch ausgezeichnet mit dem Ehrenkreuz in Silber und der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“. Das alles steht in seinem zweiseitigen Lebenslauf, den er ausgedruckt für die anderen Mitglieder des Krisenstabes mitbringt.

Gunnar G., Mitte vierzig, ist Zahnarzt. Seine Aufgabe im Coronakrisenstab: gemeinsam mit dem Landrat, mit Verwaltungsmitarbeitern, dem Gesundheitsamt und anderen Experten beraten, wie die Coronapandemie im Landkreis eingedämmt werden kann. Er soll entscheiden, welche Art von Amtshilfe die Bundeswehr leisten kann. Er ist jetzt Oberfeldarzt G.

Gunnar G. ist zwar Mitglied der Gruppe, aber nicht in deren Chat. Er hat kein Facebook-Profil – dafür aber seine Frau Astrid G. Sie erwähnt ihn in der Gruppe häufig, beispielsweise als sie vorschlägt, über ihre Zahnarztpraxis Antibiotika und Schmerzmittel für alle zu besorgen. „Die sind verschreibungspflichtig“, schreibt Astrid G. im Chat, „da habt ihr jetzt alle Eiterzähne.“ Und: „Gunnar darf alles.“

Gunnar G. besitzt Waffen, so steht es im geleakten Chat, und auch, dass er sich Schusswesten und Schlagstöcke bestellt. Seine Frau schreibt: „Ich will auch mit Stöcken kloppen.“

Immer wieder diskutiert die Gruppe, wen sie noch dazuholen. Einer schreibt, Gunnar habe Robby A. vorgeschlagen und: „Ist, glaube ich, der einzige von uns, der Skrupel schon überwunden hat, wenn es drauf ankommt jemanden wegzumachen:-).“ Ein anderer schreibt: „Wenn ihr Robby mitteilt, dass er mit seiner Madame willkommen ist, sollte er schon auch was an Lebensmitteln mitbringen, nur mal zwei Somalier aus der Ferne umgenietet zu haben, ist jetzt nicht so die Riesenkompetenz …;-).“

Wir bitten Gunnar G. um ein Gespräch. Wir sagen, dass wir über sein Engagement im Krisenstab sprechen wollen. Er wiegelt ab und sagt, er wolle nicht in der Öffentlichkeit stehen. Der Stadtteil Leipzig-Connewitz mit seinen Autonomen sei nur ein paar Autominuten entfernt, und die lehnten die Bundeswehr ja zuweilen ab. Als wir das Jahr 2015, die Gruppe und die Vorsorgepläne erwähnen, beendet er das Gespräch abrupt.

Sonst ist der Zahnarzt offenbar nicht so wortkarg. Einmal schreibt Jörg K. in der Gruppe an Astrid G. gerichtet: „Könntest Du bitte mal dem Gunnar nen Maulkorb verpassen? Ich dachte schon, ich quatsche viel. Aber das geht nun wirklich nicht, wenn er meinen Schwiegervater zu blubbert, was wir hier machen.“

Wir fragen uns, wie das sein kann: Ein Bundeswehrreservist sorgt privat für eine Krise vor, er bewegt sich in Kreisen, in denen von „Rassenkriegen“ geredet wird, und ist bei offiziellen Planungsrunden eines Krisenstabs dabei? Und niemand bekommt etwas von seiner politischen Einstellung mit?

Zu Beginn der Coronakrise hatte das Verteidigungsministerium Reservisten aufgerufen, sich zu melden, insbesondere solche mit medizinischem Wissen. Die Bundeswehr soll Amtshilfe leisten, Einsatz im Innern also, aber ohne hoheitliche Befugnisse.

Die Bilder, die man dann davon sieht: Männer in Uniform, die Feldbetten aufstellen, Männer, die Masken sortieren. Oder auf der Webseite des Landkreises Gunnar G., der mit den lokal Verantwortlichen über die Details der Krisenvorsorge spricht. Das heißt immer auch: Darüber, wo der Staat verwundbar ist.

Ein Mitglied des Coronastabs wunderte sich über den überaus motivierten Reservisten G., der zu den nachmittäglichen Sitzungen in Flecktarnuniform und Stiefeln erschien: „Ich hatte das Gefühl, der hat sich da reingedrängelt. Der war so heiß, in dem Gremium zu sitzen.“

Wir bitten das Landeskommando Sachsen-Anhalt der Bundeswehr um ein Gespräch darüber, wie bei der Einberufung von Reservisten überprüft wird, wer sich aus welchen Motiven meldet. Als wir andeuten, dass wir uns mit einer bestimmten Gruppe beschäftigen, sagt der Pressesprecher am Telefon, er kenne die meisten Reservisten, er könne sich nicht vorstellen, dass es ein Problem mit denen gebe. Er ruft nie zurück.

Dafür meldet sich der Militärische Abschirmdienst, der Geheimdienst der Bundeswehr. An ihn hatten wir zwar noch keine Frage gerichtet, erfahren aber in einem Gespräch, aus dem wir nicht zitieren dürfen, dass neue Reservisten zwar überprüft würden, aber nicht jene, die schon länger regelmäßig eingezogen wurden. Es bleibt eine Zuständigkeitslücke: Der MAD ist für Reservisten nur in jenen Stunden und Tagen zuständig, in denen sie aktiv sind. Die restliche Zeit sei der Verfassungsschutz zuständig. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe tauschen sich die Geheimdienste über die bekannten Fälle aus. Was, wenn Gunnar G. und seine Freunde diese Lücke nutzen, um sich gemeinsam für den Tag X auszubilden?

Wir finden jedenfalls keine Hinweise, dass der MAD oder der Verfassungsschutz etwas über das Treiben von Gunnar G. und seinen Freunden herausgefunden haben.

Eine Person aus dem Coronakrisenstab erinnert sich, wie Gunnar G. vorschlug, einen Arzt aus Leipzig als Experten einzuladen, mehrfach. Er kam dann auch. Was Gunnar G. verschwieg: Der Arzt und er kennen sich schon lange. Auch er war 2015 über die Prepper-Aktivitäten der Gruppe informiert, er soll darum gebeten haben, mit ihnen schießen gehen zu dürfen. Das geht aus den Chats hervor.

Die Männer sind Alte Herren der Burschenschaft Germania Leipzig, einer schlagenden Verbindung im Dachverband Deutsche Burschenschaft, den vor einigen Jahren viele Mitglieder wegen seines Rechtskurses verlassen haben. Die Germania Leipzig hat eindeutig Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen. Ihre Farben: Schwarz, Weiß, Rot.

Der Arzt aus Leipzig und Gunnar G. sowie Michael S., Jörg K. und Danilo R. aus der Chatgruppe sind alle bei der Burschenschaft Mitglied. Die Verbindung ist für sie ein lebenslanges Netzwerk, das sich in alle möglichen Richtungen verzweigt. Mit einigen aus diesen Reihen tauschen sie sich ab 2015 auch in einer weiteren Chatgruppe namens „Endkampf“ über die Vorbereitung auf eine drohende Krise aus. Aber die wichtigsten Dinge besprechen sie dann doch lieber im kleineren Kreis.

Der AfD-Mitarbeiter

Michael S. ist jemand, der mehrere Tausend Schuss Munition zu Hause hat, ein Sportschütze und Jäger. Auch das steht in den Chats. Im Jahr 2015 kauft er sich demnach eine Machete, bestellt Schlagstöcke. In einer Nachricht an Jörg K. schreibt er: „Ich hab extra eine Waffe mit der am weitesten verbreiteten Mun[ition] ausgewählt, die gibt’s dann auch am ehesten in Krisenzeiten.“

Michael S. ist aber auch derjenige mit guten Kontakten ins rechtsextreme Milieu. Er war von Anfang an bei Legida dabei, dem Leipziger Ableger von Pegida, laut dem Verfassungsschutz Sachsen radikaler als das Original aus Dresden. Außerdem ist S. bei der Identitären Bewegung aktiv, die heute vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sie hat auch schon mal zusammen mit der Leipziger Burschenschaft einen Stammtisch veranstaltet. Auch im Landtag von Sachsen-Anhalt erinnert man sich an S. Er ist der mit Schmiss.

Bis Herbst 2019 war Michael S. in Magdeburg Referent der AfD-Landtagsfraktion. Einem Chemnitzer Neonazi schreibt er über seine Arbeit in der Fraktion: „Super Job, gute Leute. Die Referenten. Die Abgeordneten dumm und faul.“ Die Stimmung bezeichnet er auch mal als „ausgelassen hitleristisch“.

S. macht sich daran, nach und nach auch andere Burschenschaftler aus seinem Netzwerk für die Fraktionsarbeit zu rekrutieren; als die AfD 2017 in den Bundestag einzieht, schafft es einer seiner Kontakte ins Bewerbungsverfahren für das Büro von Alice Weidel. Er ist heute ihr Sprecher. Einmal berichtet Michael S. von seinem Ziel: die liberaleren Verbände mit Burschenschaftlern zu unterwandern.

Auch ihn kontaktieren wir. Er antwortet nicht.

Im Landtag beschreiben Abgeordnete anderer Fraktionen die Arbeit der AfD so: Die Referenten seien sehr strategisch, eine Seilschaft. Wir hören: „Die AfD hat in unserem Landtag eine enorme Gestaltungsmacht. Die CDU lässt sich von ihr vor sich hertreiben.“ Nichts sei ihnen zu billig, nichts zu dumm, wenn nur die Außenwirkung stimmt. Michael S. aber sei strukturiert, intelligent. Zu ihm passe eines: das Streben nach Macht.

Regelmäßig fragt die Linksfraktion im Bundestag, ob der Verfassungsschutz extremistische Bestrebungen in Burschenschaften erkennt. Das Bundesamt bestätigt „vereinzelte“ Kontakte in die rechtsextreme Szene, verweist jedoch auf die Zuständigkeit der Länder. In Sachsen, wo die Germania Leipzig ansässig ist, teilt uns der zuständige Verfassungsschutz mit, dass es derzeit im Land keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung durch eine Burschenschaft gebe. Der Chef des sächsischen Verfassungsschutzes ist selbst Mitglied einer Burschenschaft.

In Sachsen-Anhalt hatte die Linkspartei kürzlich nachgefragt, was die Landesregierung über extremistische Bestrebungen von Burschenschaften weiß. Die Antwort Anfang April: Derzeit seien der Landesregierung keine extremistischen Bestrebungen in Sachsen-Anhalt bekannt. Da waren Michael S. und seine Burschenschaftsfreunde bereits jahrelang bei der AfD-Fraktion beschäftigt gewesen. Gemeinsam hatten sie sogar die Neugründung der Burschenschaft Germania Magdeburg in der Landeshauptstadt vorangetrieben.

Am 20. Juli 2015 schreibt Hannes R., ein weiterer Fraktionsmitarbeiter mit Germania-Leipzig-Mitgliedschaft, in einer Nachricht an Michael S. von einem persönlichen Treffen mit Götz Kubitschek, dem Ideengeber der Neuen Rechten. Er beschreibt ihn als „handzahm im persönlichen Gespräch“. Wenn er ihm zuhöre, fühle es sich an „wie tausend Winde, die von unserer Ankunft singen“.

PEGIDA DEMO DRESDEN 5 JAN 2015 16082840268.jpg

Hannes R. berichtet im Jahr 2015 auch von Kubitscheks Plänen, einen intellektuellen Salon in der Region zu etablieren, strategisch organisiert, „waffenstudentisch getragen“. Seither hat Kubitschek tatsächlich diesen Ort auf seiner Burg in Schnellroda geschaffen, die inzwischen Anziehungspunkt für die extreme Rechte ist. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ mittlerweile als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft.

Im Spätsommer 2015 schreibt Hannes R. an Michael S.: „Götz baut übrigens bereits an paramilitärischen Verbänden.“

Der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen ist nicht überprüfbar. Wir sprechen mit Abgeordneten in Bund und Ländern, die Mitglied in den Geheimdienstgremien ihrer Parlamente sind, und fragen Verfassungsschutzbehörden, wir kontaktieren Menschen, die intensiv zu Kubitschek recherchieren; aber wir finden niemanden, der je von paramilitärischen Gruppen in Schnellroda gehört hat. Auch Götz Kubitschek dementiert auf Anfrage, sich mit dem Aufbau paramilitärischer Verbände befasst zu haben.

Quelle          :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben          —         Kundgebung nach der Tötung von George Floyd gegen Rassismus und Polizeigewalt an der US-Botschaft in Berlin am 30. Mai 2020.

——————————-

2.) von Oben          —             Ein protestierender Mann mit einem Schild „Gerechtigkeit oder Gewalt, du entscheidest“.

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Medien | Keine Kommentare »

Wasser ist keine Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Rojava: Wasser ist keine Waffe, Wasser ist Leben!

AFRIN -GULIY SOHREN - panoramio.jpg

Quelle       :      untergrund-blättle   CH.

Von   pm

Die Region steht vor einigen grossen Bedrohungen. In der Region Nord- und Ostsyrien, die auch unter dem kurdischen Namen Rojava bekannt ist, wird seit 2012 ein demokratisches Selbstverwaltungssystem aufgebaut.

Ein System, das auf Basisdemokratie, Ökologie und Frauenbefreiung basiert, in dem alle verschiedenen ethnischen und religiösen Gemeinschaften zu ihren eigenen Bedingungen durch Autonomie, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung zusammenleben können. Frauen stehen an der Front und im Zentrum dieser Bewegung.

Als die Revolution in Rojava begann, war der Grundwasserspiegel sehr niedrig, was hauptsächlich auf die industrielle Monokultur in der Landwirtschaft zurückzuführen war, die das syrische Regime in den letzten vier Jahrzehnten gefördert hatte, sowie auf den Rückgang der Niederschläge infolge der globalen Klimakrise.

Im Jahr 2015 begann die Türkei, Wasser als Waffe gegen Rojava einzusetzen, indem sie das Wasser der Flüsse zurückhielt, die von der Türkei nach Syrien durch die Dämme fließen, die sie in den letzten zwanzig Jahren gebaut hat.

Dann, im Oktober 2019, drangen türkische Staatstruppen in einige Gebiete Nord- und Ostsyriens ein, darunter die Region Serekaniye, die fast eine halbe Million Menschen in der Region um Hasakah mit Wasser versorgt. Die Wasserstation Alouk in Serekaniye wurde am ersten Tag derInvasion unter Beschuss genommen. Seither wurde diese repariert und dann immer wieder außer Betrieb genommen.

Seit dem Beginn der Invasion in Serekaniye haben die türkischen Streitkräfte und ihre Verbündeten weiterhin die Wasserinfrastruktur angegriffen, neu angelegte Obstgärten verbrannt und die Flüsse aufgestaut, die Syrien mit Süßwasser und Elektrizität versorgen. Hunderttausende von Menschen sind derzeit ohne sicheres und zuverlässiges Trinkwasser.

Diese Situation wird durch die Bedrohung durch Covid-19 noch erheblich verschärft. In Zeiten dieser Pandemie ist der Zugang zu Wasser lebenswichtig.

„Inmitten einer globalen Pandemie, die ausgeklügelte Regierungs- und Infrastruktursysteme überlastet, haben die türkischen Behörden die Wasserversorgung der am stärksten belasteten Regionen in Syrien abgeschnitten“, sagte Michael Page, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten bei Human Rights Watch. „Die türkischen Behörden sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Wasserversorgung dieser Gemeinden unverzüglich wieder aufzunehmen“.

Jetzt brauchen die Menschen in Rojava Ihre Hilfe. Wir wollen £100’000 für die lebenswichtige Wasserinfrastruktur in Nord- und Ostsyriens aufbringen.

Eine kleine private Stiftung in Grossbritanien, die bereits früher Projekte in der Region unterstützt hat, hat sich bereit erklärt, ein Angebot für eine zusätzliche Match-Finanzierung zu unterbreiten, um das Projekt in Gang zu bringen: Sie wird £1 für jeden £1 der ersten gesammelten £50.000 spenden. Das bedeutet, dass wir nur 50.000 £ aufbringen müssen, um das Ziel von 100.000 £ zu erreichen!

Kobanê, Syria - Oct 2014.jpg

Der Fonds wird Frauenkooperativen und demokratischen Kommunen in Rojava bei Projekten wie der Instandsetzung der durch Bombenangriffe beschädigten Infrastruktur helfen. Der Fonds unterstützt zudem das Graben von Brunnen und der Bau von Wasserpumpen in Flüchtlingslagern und die Finanzierung langfristiger Projekte wie kooperative landwirtschaftliche Bewässerungssysteme und Flussreinigungsinitiativen. Trotz des andauernden Krieges leben die Menschen in Rojava immer noch in kooperativen Systemen und bauen ihr Leben, die ökologischen Lebensgrundlagen und ihre Wirtschaft wieder auf.

Wie werden die Gelder ausgegeben?

Mit den aufgebrachten Mitteln werden Zuschüsse an lokale Genossenschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und demokratische Kommunen vergeben, um sowohl akut benötigte Wasserpumpen für Flüchtlingslager, in denen Binnenvertriebene leben, als auch langfristige Projekte wie kooperative landwirtschaftliche Bewässerungssysteme und Flussreinigungsinitiativen zu unterstützen. Wir wollen einen Fonds schaffen, der auf die sich verändernden Situationen in einer Region reagieren kann.

Mehrere vorab ausgemachte Projekte sind bereit, in Angriff genommen zu werden. Sobald wir also die Gelder in die Region überwiesen haben, dürfte es nicht lange dauern, bis Ihre Spenden in die Tat umgesetzt werden.

Zum Beispiel…

Unterstützung von Frauenkooperationsprojekten der Aborîya Jin:

  • Unterstützung des ökologischen Frauendorf-Projektes von Aborîya Jin in Derik – ein Dorf, das auf der kommunalen Wirtschaft basiert und von Frauen (vorwiegend wirtschaftlich benachteiligte Frauen, die Erfahrung in der Landwirtschaft haben) geleitet wird. Die größte Herausforderung besteht darin, genügend Wasser für die Landwirtschaft zu finden.
  • Brunnenbohr- und Wasserpumpprojekte für Projekte, die von Aborîya Jin entwickelt werden. -Bewässerungsprojekte für neu gegründete Genossenschaftsbetriebe und kleine Frauenkooperativen, bei denen der Zugang zu Wasser eine Notwendigkeit ist, wie z.B. in der Landwirtschaft.

Unterstützung für die Pläne der lokalen Wasserdirektionen, unter anderem:

  • Die Wiederinstandsetzung der Wasserstation Al Hemmeh, die über eine Pumpenkapazität verfügt, um den Al Hemmeh-Stausee (in der Nähe von Hasakeh) aus dem Fluss Khabour wieder aufzufüllen. Dies ist nun aufgrund der Bombardierung der Wasserstation Allok in Serekaniye dringend erforderlich.
  • Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes auf das Talae-Viertel (in Hasakeh), wo die vorhandenen Wassertanks nicht ausreichen, um den Bedarf der Bevölkerung zu decken.
  • Abwassersysteme und Entsorgung fester Abfälle in städtischen Gebieten (wie der Stadt Qamishlo, wo die Abwässer in den Fluss gelangen).
  • Verbrauchsmaterialien für die Wasseraufbereitung, Rehabilitierung/Wiederherstellung, Betrieb und Instandhaltung der Trinkwasserversorgung in städtischen Gebieten.
  • Verwaltung öffentlicher Brunnen.
  • Wasserdestillation/Entsalzung.
  • Reinigung des Jak Jak-Flusses (Cax Cax auf Kurdisch) in Qamishlo.

Unterstützung der Nothilfe für Binnenflüchtlinge und die aufnehmenden Gemeinschaften (in Lagern und außerhalb)

  • Verteilung von Hygiene-Paketen, Wasserdesinfektionstabletten, Notfall-Wassertransporten, Kanistern, Notfall-Sanitäreinrichtungen in Flüchtlings-Camps, in den aufnehmenden Gemeinschaften und Kollektivzentren.
  • Erwerb und Installation von Großwasserpumpen, um Wasser aus dem Euphrat in isolierte Flüchtling-Camps zu liefern.
  • Reparatur und Wartung der Latrinen in den Camps.
  • Nachhaltige Wasserversorgungssysteme für die Camps (wie Al Hole).

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

———————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben        —      AFRIN -GULIY SOHREN

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Die US – Wahl 2020

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Donald Trumps Strategien für den Staatsstreich

-womensmarch2018 Philly Philadelphia -MeToo (24935579427).jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Sollte er die Wahl im November verlieren, wird Donald Trump das Ergebnis wohl nicht anerkennen. Niemand wird ihn an einem Staatsstreich hindern können, dafür sorgen er und seine Verbündeten seit Langem vor.

Die Proteste nach dem rassistischen Mord an George Floyd in den USA sind zugleich eine Reaktion auf die rassistischen Strukturen des Landes, die Donald Trump noch vertieft und verstärkt hat. Und sie weisen auf das letzte fehlende Puzzleteil in einer monströsen Strategie hin: Donald Trump bereitet einen Staatsstreich vor (Lesen Sie dazu auch den Artikel meines Kollegen René Pfister). Die Hinweise liegen offen da, man muss nur wenige, indiziengestützte Vermutungen zusammenfügen. Der größte Teil des Staatsstreich-Szenarios besteht aus Trumps eigenen Worten und Handlungen, ergänzt durch die seiner Parteikollegen.

Ab 1865 – Die ältere Geschichte

Als 1865 die Sklaverei in den USA offiziell abgeschafft wurde, war die große Angst der weißen Südstaatler, dass die schwarze Bevölkerung per Wahlrecht zu viel Einfluss gewinnen würde. „Voter Suppression“ sollte als Gegenmittel taugen, die absichtliche Erschwerung der Stimmabgabe insbesondere für schwarze und auch wirtschaftlich schwächere Amerikaner. Aus dieser Haltung leitet sich das heutige Verständnis der republikanischen Parteiführung von Demokratie ab. Es geht um Mehrheiten – aber nicht von allen. Deshalb dürfen etwa Gefängnisinsassen (zu 40 % schwarz) oft nicht wählen, deshalb sind Tricks wie das Gerrymandering entwickelt worden, bei dem Wahlbezirke so zugeschnitten werden, dass eine Partei davon Vorteile hat, deshalb braucht man in manchen Staaten zum Wählen bestimmte Ausweispapiere, über die ärmere Bevölkerungsteile seltener verfügen.

Ab 2001 – Die jüngere Geschichte

Mit dem Sieg von George W. Bush erreicht eine spätestens seit den Achtzigerjahren besprochene Idee das Weiße Haus: eine „ewige Präsidentschaft“ der Republikaner. Der berüchtigte Stratege Karl Rove spricht von der „permanenten republikanischen Mehrheit„. Und die soll mit fast allen Mitteln erreicht werden. Demokratie soll die Kulisse sein, vor der eine Dauerherrschaft der Republikaner installiert wird.

Oktober 2016 – Der Hintergrund

Nicht, dass man Trump nicht ohnehin alles zutrauen würde, nachdem er unter Hakenkreuzfahnen schwenkenden Nazis „very fine people“ ausmachte und nachdem in den USA Kinder in Käfige gesteckt wurden. Aber ein Zitat von 2016 erscheint geradezu als Ankündigung. Drei Wochen vor der Wahl sagt Trump: „Ich werde das Ergebnis dieser großartigen und historischen Wahl absolut akzeptieren – wenn ich gewinne!“

Januar 2017 – Beginn der Wahlfälschungserzählung

Der extreme Narzisst Trump kann nicht verlieren und wenn doch, erfindet er einen Grund, warum er eigentlich doch gewonnen habe. Hillary Clinton bekam insgesamt mehr Stimmen, Trump bekam die Mehrheit der Wahlleute und wurde Präsident. Doch seine Erklärung zur Amtseinführung hat es in sich: Er behauptet, Clinton habe durch Wahlfälschung mehr Stimmen bekommen können als er. Es ist der Beginn der Wahlfälschungserzählung, Trumps Strategie, um Wahlergebnisse nach Belieben delegitimieren zu können.

Ab 2017 – Die Projektion

In der Psychologie heißt es Projektion, wenn man die eigenen Pläne auf andere projiziert. „Die Demokraten planen einen Coup!“, hat Trump immer wieder behauptet, zur Untersuchung durch den ehemaligen FBI-Chef Robert Mueller und zu den Impeachment-Überlegungen der Demokraten. Trumps Vorwurf ist nach meiner Einschätzung nicht nur eine rechte Pose, um sich selbst als mächtigster Mann der Welt noch als Opfer zu inszenieren. Es ist auch der Versuch, aus der Verteidigung einen Angriff zu machen, getarnt als Notwehr.

Ab 2017 – Schaffung einer Trump-Realität

Trumps Gefolgschaft befindet sich in einer eigenen Realität, sie kümmert sich nicht um die faktische Realität, sondern entwickelt ein sektenartiges Verständnis der Welt: Trump hat immer recht, auch wenn er nicht recht hat. Denn alles, was gegen Trump spräche, ist von seinen Feinden inszeniert. Im Zweifel von einem „deep state“, einer Behördenverschwörung gegen Trump, von der er selbst oft sprach. Es ist ein Trick, um staatliches Handeln nur dann legitim erscheinen zu lassen, wenn es von Trump abgesegnet ist: schierer Autoritarismus also.

April 2017 – Trumps erster Verfassungsrichter

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Der Supreme Court ist im amerikanischen Wahlverfahren essenziell bei der Entscheidung zu umstrittenen Praktiken und Situationen. George W. Bush gewann 2000 auch deshalb, weil das Verfassungsgericht eine Neuauszählung stoppte. Anfang 2016 stirbt ein konservativer Verfassungsrichter, der eigentlich vom damals amtierenden Präsidenten Obama ersetzt hätte werden sollen. Die Republikaner zögern mit Verfahrenstricks die Nominierung heraus, sodass im April 2017 der erste Trump-Richter Neil Gorsuch ins höchste Gericht gewählt wird.

Juni 2018 – Der überraschende Rücktritt eines weiteren Verfassungsrichters

Der Supreme Court ist ein derart zentrales, politisches Machtgremium in den USA, weil dort die präsidentielle Macht samt der Gesetze kontrolliert werden soll. Im Juni 2018 tritt ein eigentlich auf Lebenszeit ernannter, eher liberaler Richter unter merkwürdigen Umständen zurück. Trump bekommt seinen zweiten Verfassungsrichter und damit eine klare, konservative Mehrheit im Supreme Court.

September 2019 – Das Impeachment-Debakel

Quelle     :           Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben       —       womensmarch2018 Philly Philadelphia #MeToo

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Rechthaberei aus Trauer?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2020

Versteckt Wodarg seine Rechthaberei in seiner Trauer?

CoffinShopWarsaw.jpg

Quelle        :      Scharf  —   Links

Von Franz Witsch

Corona und kein Ende. Oder doch? Wolfgang Wodarg meint (in Tx01), es werde keine zweite Infektionswelle geben; ferner, dass es einen ungefährlichen Impfstoff auf absehbare Zeit nicht geben könne. Und wenn es denn eines Tages einen geben sollte, sei er nicht für alle Menschen ungefährlich anwendbar, möglicherweise sogar tödlich, weil Menschen in Abhängigkeit von ihrer genetischen Disposition unterschiedlich auf Impfstoffe reagieren würden. Das lerne man im 4. Semester Medizin. Es sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dass unsere regierungsamtlichen Experten dies nicht zur Kenntnis nehmen würden, gar bereit seien, besinnungslos drauflos zu impfen.

Kurzum, “Manches ist richtig”, meint Hans-Georg Witsch auf Anfrage per Mail, aber dieses Interview gerate denn doch “zu einer Verschwörungstheorie. Damit tut man den behandelnden Personen – Politiker und Wissenschaftler – zu viel der Ehre an. Ich denke, vieles, was schiefläuft, ist eher Unwissenheit, Inkompetenz und auch schlicht Dummheit geschuldet.”

Ja, und dann haben verantwortliche Politiker die Hosen gestrichen voll. Sie haben Angst, dem veröffentlichten Diskurs nicht mehr anzugehören, ausgegrenzt zu werden, wenn sie nicht das “Richtige” sagen. Und rudern deshalb, wenn überhaupt, ganz vorsichtig zurück, um sich den Mund nicht vollständig zu verbrennen; namentlich der in Talksendungen herumgereichte Stern-Reporter Hans-Ulrich Jörges in einem Kommentar für Stern.de (vgl. Tx03).

Oder nehmen wir unseren Außenminister Heiko Maas, der es in einem Fernsehinterview auf mehrfaches Nachfragen hin nicht wagt zu sagen, dass Trump kein Demokrat sei. Nein, so wolle er nicht verstanden werden. Trump mache nur etwas falsch, indem er mit seinen Äußerungen, anstatt zu deeskalieren, die Lage in den USA eskaliere; als sei Trumps Auffassung nur eine Auffassung unter vielen, eben falsch, gleichwohl vereinbar damit, ein Demokrat zu sein. Warum nach dieser Logik nicht auch Hitler einen Demokraten nennen? Als er sich anschickte, das Ermächtigungsgesetz im März 1933 im Reichstag durchzusetzen, nachdem er zuvor, nach dem Reichstagsbrand, die KPD-Abgeordneten aus dem Reichstag hat entfernen lassen.

Was Politiker hier treiben, ist nicht Diplomatie, sondern pure Feigheit. Auch dass man Wodarg aus dem veröffentlichten Diskurs bislang herausgenommen hat. Nicht seine Auffassung ist gefährlich; gefährlich ist seine Ausgrenzung, aus Angst, sich einer offenen Auseinandersetzung nicht gewachsen zu zeigen. Das ist feige.

Dabei ist Wodarg selbst aus meiner Perspektive heraus, der ich kein Mediziner bin, kritisierbar. Er vermittelt in dem Interview den Eindruck selbstgefälliger Rechthaberei, die sich allerdings in einem traurigen Ton, mit dem er seine Kritik begleitet, auflöst (versteckt). Das gleiche trifft auf seinen einfühlsamen Rubikon-Gesprächspartner zu. Beide gefallen sich darin, gemeinsam auf der richtigen Seite zu stehen – gegen den Rest der Welt, versteht sich.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Doch warum ist Herr Wodarg traurig? Doch nicht etwas um Gesprächspartner uneingestanden, also wissenschaftswidrig, unter Druck zu setzen. Allerdings befremdet mich das Folgende noch mehr: warum erfährt man erst jetzt, dass Herr Wodarg auch traurig sein kann? Gab es denn vor Corona keinerlei Anlass, traurig zu sein; z.B. über die Sanktionswut gegen Russland zur Anheizung eines neuen Kalten Krieges, ganz zu schweigen über all die vom Westen inszenierten und selbst geführten Kriege, Drohnenmorde am Rechtsstaat vorbei, die erst mit Obama so richtig Fahrt aufgenommen haben?

Ja, und dann behauptet Wodarg seit Monaten steif und fest, Covid-19 sei kein Killer-Virus, auch nicht schlimmer als eine harmlose Grippe. Durchaus nicht wissenschaftlich: Als sei bewiesen, dass Corona ungefährlich ist.

Jedenfalls sagen andere Autoren etwas anderes (vgl. Tx02): Covid-19 könnte, und das ignoriert Wodarg wider besseres Wissen, gefährlich sein für ältere Menschen, solche mit Vorerkrankungen ohnehin. Darauf wiesen die Zustände in Italien hin. Lange habe man, heißt im Artikel weiter, über die hohe Sterberate in Italien gerätselt. Nun zeige sich:

Ein desaströses Missmanagement der Altenheime habe in Italien die Covid-19-Opferzahlen in die Höhe getrieben – wohl nicht nur in Italien, sondern wahrscheinlich auch in Frankreich, Belgien etc., wo man es nicht für nötig hielt, sich um die am meisten gefährdete Bevölkerungsgruppe in den Altenheimen zu kümmern, und das nachdem man schon weite Bereiche der Wirtschaft lahmgelegt hatte.

Vor diesem Hintergrund könnte man auch meinen, es sei unverantwortlich zu behaupten, das Corona-Virus sei ungefährlich. Doch nicht etwa, weil es nur alte Menschen treffen kann?

Quellen:

Tx01: „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Wolfgang Wodarg zieht im Rubikon-Exklusivinterview Lockdown-Bilanz und skizziert die skandalöse Möglichkeit ethnischer Selektion durch falsche oder vorschnelle Corona-Medikation. Rubikon vom 03.06.2020.

https://www.rubikon.news/artikel/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit

Tx02: Teseo La Marca. Covid-19: Ausgelieferte Altenheime.

Telepolis vom 03.06.2020. https://heise.de/-4771968

Tx03: Hans-Ulrich Jörges. Herdenjournalismus – warum viele Medienleute die kritische Distanz zur Pandemie-Politik verloren haben.

Stern.de vom 03.06.2020.

https://www.stern.de/p/plus/kolumnen/herdenjournalismus—warum-viele-medienleute-die-kritische-distanz-zur-pandemie-politik-verloren-haben-9285490.html

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben         —  A window display of various wooden coffins and caskets for sale at a funeral director’s office in Warsaw, Poland. This window display was visible to anyone walking by the shop on the way to the main cemetery, located approx. 100 metres up the street. Other information You are free to use this photo, but please use the following attribution:- „Photo by Tom Oates, 2013“

—————————————

Unten       —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Hongkong-China-London

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2020

„Der Wert der Leistung liegt im Geleisteten“

Hong Kong Island Skyline 201108.jpg

Quelle         :         Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Besonders seit Corona aber auch schon vorher bahnt sich eine tiefgreifende Umwälzung in der Weltpolitik an. Ausgelöst durch die „America-First-Politik“ des US-Präsidenten tun sich tiefe Risse im globalen Verständnis für Kultur und Wirtschaft auf. China mutiert dabei vom Wunschpartner zum scheinbaren Bösewicht.

Dabei ist ein Vorurteil fatal: «Das freie Unternehmertum und die liberale Demokratie sind das Ergebnis einer Entwicklung, die den westlichen Nationen eigen ist. Wer glaubt, dass alle Gesellschaften notwendigerweise die gleichen Etappen einer linearen Evolution durchmachen müssen, deren Modell vom Westen ein für allemal vorgegeben worden sei, verkennt die Vielfalt der Zivilisationen und ihren spezifischen Charakter.» Darauf verwies der französische Sinologe Jacques Gernet in seinem Werk «Le Monde chinois» schon vor 50 Jahren.

Der letzte Volkskongress, das Parlament Chinas, ist ein eindringliches Beispiel für die einseitigen und voreingenommenen Beurteilungen in westlichen Nationen. Der Kongress behandelte im Wesentlichen zwei Themen: die volkswirtschaftlichen Probleme und Pläne in Verbindung mit dem Coronavirus und das Gesetz zur nationalen Sicherheit für Hongkong. Im Westen war das wirtschaftlich zentrale Thema des Volkskongresses keiner Erwähnung wert. Dabei kann China objektiv stolz darauf sein, was seit den 80-er Jahren in allen Bereichen erreicht worden ist. Und gerade Europa sollte sich besonders für die Wirtschaftspläne von China interessieren, denn an China kommt in Zukunft keiner vorbei, selbst wenn das den US-Trumpisten nicht passt. Und in den wirtschaftlichen Beschlüssen stehen bemerkenswerte Dinge: Gürtel enger schnallen, Vertrauen in die eigenen Entwicklungs-Fähigkeiten, Konzentration auf digitale Ökonomie, Sicherung der elementaren Lebensgrundlagen des Volkes, Ernährungs- und Energiesicherheit, Stabilität der Industrie und der Lieferketten sowie das Vertrauen in das eigene System, d. h. «die Vorteile des Sozialismus chinesischer Prägung». Und bei alledem spielen Ordnung und Harmonie seit Konfuzius eine entscheidende Rolle.

Kein Staat lässt zu, dass andere sich in innere Angelegenheiten einmischen. So sicher auch China nicht bei der Verabschiedung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit für Hongkong. Hongkong ist ein Teil von China und von den Engländern in einem brutalen Krieg zur Durchsetzung eigener Handelsvorstellungen 1843 geraubt worden. Seit der Rückgabe an China 1997 fehlt in dem Honkong Basic Law eine Sicherheitsregelung. Das wurde jetzt nachgeholt. Die Behauptung des US-Außenministers Pompeo, dass damit das Prinzip «Ein Land – Zwei Systeme» sowie die «hohe Autonomie für Hongkong» ausgehebelt würde, ist schlichtweg falsch. Demonstrationen mit Plünderungen und Brandschatzung werden auf der ganzen Welt energisch bekämpft, wie man derzeit in den USA anschaulich beobachten kann.

Mit Albert Einstein sollten wir auf das (in China) Geleistete schauen, denn davon haben wir bisher gerne und gierig profitiert. Und nach Konfuzius sollten wir unseren eigenen Garten dreimal umgraben, bevor wir uns anheischig machen, einen Staat neu zu ordnen. Aber den Satz kennen wir aufgeklärten Menschen ja schon von Voltaire. Im Westen nichts Neues, ex oriente lux.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

——————————————————————

Grafikquelle        :         Hong Kong Skyline

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

„I want you to panic“.

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2020

Der böse Virus und die guten Krisenmanager

Datei:Ian Art Photography - Italy 100 people queuing at a supermarket during coronavirus outbreak mar-2020.jpg

Quelle        :   Untergrund-blättle   CH.

Von         Klaus Hecker

Die Bekämpfung des Corona Virus. „I want you to panic“. Diese Ansage beinahe ein Hilferuf (weil es 5 nach 12 ist) von Greta Thunberg vor etwa einem Jahr öffentlich geäussert, hat nicht nur nichts gebracht, sondern die Politiker haben darin eine Argumentationsfolie entdeckt, den naiven Schülern mal den Weg zu weisen.

Alles gut und schön oder besser schlecht mit dem Klimawandel, den Folgen daraus wie Tod und Elend und sonst noch alles Mögliche, aber wie würde es dann, würde man den Schülern folgen, um die Realität stehen. Und was ist diese, die Realität, das sind die Unternehmen mit ihren Gewinnkalkulationen und die müssen sein, sonst ist alles aus. Übersetzt wird das in Arbeitsplätze.

Auffällig ist, dass, was eben noch völlig unmöglich war, mit erstaunlichem Tempo durchgeführt und die Wirtschaft quasi und fast lahm gelegt wird.

Schluss daraus: Die Sachzwänge der Wirtschaft, die den eifrigen Schülern immer entgegen gehalten wurden, sind ihrerseits einfach ein Mittel politischer Kalkulationen, die jetzt wie zu besichtigen auch mal rasch ausser Kraft gesetzt werden.

Vertrauen in die Politiker ist erste Bürgerpflicht

Scholz feuert aus der Bazooka (wer zahlt die Miesen eigentlich am Ende des Tages?), Spahn tischt Massnahmen auf, die all unser Leib und Leben schützen. Ist das glaubhaft und was machen die Politiker ausser solchen verdienstvollen Dingen und was haben sie eigentlich sonst so gemacht.

Mit viel Fleiss zum Beispiel das Gesundheitswesen zu einer Profitmaschine umgerüstet, wobei dann naturgemäss etliche dringend notwendige Arbeitsbereiche unter den Tisch fallen, was man jetzt besichtigen kann.

Dazu das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“:

– Unsere Krankenhäuser sind auf ökonomische Effizienz getrimmt. Und da das Finanzierungssystem über Fallpauschalen nur erbrachte Leistungen bezahlt, für das Vorhalten von Betten und Therapiekapazitäten für den Not- oder Katastrophenfall aber keine Mittel bereitstellt, werden solche Situationen in der Planung der Klinikabläufe auch nicht ausreichend berücksichtigt.

– Landauf landab werden in zunehmenden Ausmass in vielen Krankenhäusern Betten – auch auf Intensivstationen – gesperrt, weil – schon ohne den Andrang von zusätzlichen Covid-19-Erkrankten – nicht genügend Pflegekräfte zur Verfügung stehen, um die Patienten bei den vorhandenen Bettenkapazitäten angemessen zu versorgen. Für die Versorgung schwer kranker Covid-19-PatientInnen stehen also in Wirklichkeit weniger Betten zur Verfügung als dies aus den Krankenhausstatistiken herauszulesen ist. (1)

So geht Gesundheitspolitik in einem der reichsten Länder der Welt

»Wir müssen der Pandemie mit einer globalen Vision entgegentreten« (Aussenministerium Kuba). Die vielfach beschworene europäische Solidarität, die ja angesichts eines nicht an Ländergrenzen zu stoppenden Virus, was zwingend etwas sachlich Gebotenes hätte, sieht dagegen so aus:

Europäische Solidarität zeigt sich darin, dass Deutschland sich federführend für ein Ausfuhrverbot medizinischer Hilfsmittel gegen den Corona Virus einsetzt, auch Italien ist von diesem Verbot betroffen und auch Serbien.

Global ist ein Fremdwort – Nachbarschaftshilfe aber genauso

Der Exportweltmeister Deutschland kann nicht genügend Atemschutzmasken und ähnliche Hilfsmittel herstellen, ist das wirklich glaubhaft. Wie wäre es denn, wenn Spahn sich dafür mal die Bazooka von Scholz ausleihen würde?

In diesem Zusammenhang könnte auch erwähnt werde, welche nationale, an den Nachbarn vorbei, Grenzschliessungspolitik von den europäischen Nationalstaaten betrieben wird. Angesichts eines Virus, der ja keinem Land besonders verpflichtet ist nd gewissermassen supranational agiert, schon reichlich engsichtig.

Coronavirus an déi Jonk.jpg

 Dass es auch anders geht, hat China gezeigt. Am 12.03.2020 trafen 9 chinesische Experten mit 31 Tonnen Hilfsmittel im Gepäck in Italien ein. So viel – an dem eben genannten Gedanken zurückgebunden – zu unseren treusorgenden Politikern, die stets nur das Beste wollen.(2) In diesem Zusammenhang kommt auch Kuba ins Blickfeld:

Hilfe aus Havanna – so lautet eine Artikelüberschrift in der jw vom 17.03.2020.

„Mehrere Länder Lateinamerikas und der Karibik – aber auch Italien – hoffen auf die Unterstützung Kubas im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus. Wie der Premierminister von Jamaika, Andrew Holness, am Wochenende mitteilte, werden am 24. März zunächst 21 speziell ausgebildete kubanische Krankenschwestern auf der zum Katastrophengebiet erklärten Nachbarinsel eintreffen, insgesamt sollen es 100 werden. Auch die Regierungen von St. Kitts und Nevis sowie St. Vincent und den Grenadinen bestätigten, dass sie Hilfe aus Kuba in Anspruch nehmen werden oder bereits erhalten haben. In Italien informierte die kubanische Botschaft am Wochenende über eine mögliche Zusammenarbeit beider Länder, nachdem der Gesundheitsminister der Lombardei, Giulio Gallera, Kuba, Venezuela und China offiziell um Hilfe gebeten hatte.“

Kuba und China hatten dem südamerikanischen Land (Venezuela) in der vergangenen Woche bereits Diagnosesets zum Feststellen von Coronainfektionen zur Verfügung gestellt. Die USA hatten mit Verweis auf bestehende Sanktionen versucht, deren Lieferung zu verhindern. »Wir müssen der Pandemie mit einer globalen Vision entgegentreten«, erklärte das Aussenministerium in Havanna zu den Anfragen aus verschiedenen Teilen der Welt und verwies zugleich auf die »soziale Verantwortung und den Beitrag aller in der internationalen Zusammenarbeit«. (3)

Wie nicht selten schiessen die USA wieder einmal den Vogel ab: Die beste Bekämpfung des Corona Virus besteht drin, ein zum Feind erklärtes Land niederzuzwingen.

Zurück zu Spahn und co: Erklärungsbedürftig ist ebenfalls, dass im Vergleich zu anderen Bedrohungen mit potentieller Todesfolge, bei Corona sehr radikal zu Werke gegangen wird.

Es wäre vermutlich durch diverse Massnahmen möglich, die jährlich anfallenden 25.000 Grippetoten, die jährlich anfallenden 80 000 Thrombosetoten (worüber die S 3 Richtlinie Auskunft gibt) mindestens um jeweils die Hälfte zu reduzieren.

Offenbar werden diese aber als Sockelzahlen behandelt, die halt so sind, auch nicht plötzlich ansteigen, also etwa wir ein unabänderbares Naturereignis verhandelt werden, was sie nicht sind.

Andere Tote, die sich einstellen, durch Atomkraft, Umweltverseuchung, Dieselemissionen, Verkrebsung durch Glyphosat und ähnliche unschöne Fälle, sind gewissermassen die Kollateralschäden einer Profitwirtschaft.

Was ist der Unterschied zur Bedrohung durch den Corona Virus? Es sind deren zwei:

Es ist zum einen die Frage, in welchem Verhältnis stehen die Toten zum Geschäft. VW einzuschränken würde ggf deren Profit schmälern. So gesehen sind Tote zwar nicht gewünscht, aber ein Nebenfolge für die Priorität Gewinn. Das Gleiche gilt für die anderen, oben genannten Fälle. Die Toten eines Krieges, welcher immer das auch sei, sind nun einmal die Begleitmusik des Kriegshandwerkes, das als unabdingbar gelegentlich gesetzt ist. Der Coronavirus kann nun aber keinen ausser ihm liegenden Zweck aufweisen und bestellt wurde er auch nicht. Das ist mehr als ärgerlich – entzieht sich einer politischen oder wirtschaftlichen Kalkulation, zu der er ins Verhältnis gesetzt werden könnte.

Nun kommt zweitens verschärfend hinzu: Während man die Grippetoten und andere als Sockel mit einkalkuliert hat, die halt so hoch sind, wie sie sind, weiss man bei den bisher noch im Verhältnis dazu relativ geringen Corona Toten nicht, ob die sich nicht exponentiell nach oben bewegen und ungefragt und nicht mitbedacht fürchterliche Einschläge in die eigene Kalkulationsmasse Volk verursachen. Sozusagen als Eigenleben, als Konkurrenz Veranstaltung namens Corona des Volksfeindes Corona. Dieses wird jedenfalls vertreten, auch wenn einige Virologen wie Prof. Vernazza davon ausgehen, dass Corona parallel verläuft wie eine klassische Influenza.

Ebenso, wenn nicht sogar noch mehr befürchtet, ist der Gedanke, dass es zu einem unkontrollierten Absturz der Wirtschaft kommen könnte, aufgrund einer hohen Zahl Erkrankter. Was ist Nummer 1 in den Nachrichten: Der Pegelstand des DAX.

Auf jeden Fall positioniert sich die Riege der Politiker als unerschütterliche Helfer, die all das machen, was angebliche Sachzwänge normalerweise strengstens verbieten – und alles zur Pflege und Rettung ihrer Bürger.

Es sind diejenigen, die die Festung Europa in grausamer Weise wahr werden lassen, wie man an den Bildern zur türkisch-griechischen Grenze sehen konnte. Dass das erbärmliche Leben dieser armen Flüchtlinge ein Nährboden für die Verbreitung des Corona Virus darstellt, sei nur am Rande erwähnt.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Dass das Krankenhauspersonal und überhaupt die Ärzteschaft an dem Rande ihrer physischen und psychischen Leistungskraft gelangt, soll man laut Gesundheitsminister Spahn jetzt der Krise zuschreiben. Und er bittet um besonderen Einsatz in dieser besonderen Situation. Dass die Privatisierung der Krankenhäuser in beachtlichen Umfang durch Rationaliserung, also Einsparung des Personals, die Gewinnmargen nach oben geschraubt hat, wird jetzt als Wirkung des altbösen Feindes Corona verkauft. Und als Umgang damit werden soldatische Tugenden erbeten, wenn nicht gar eingefordert.

Greta Thunberg: „I want to bring you in panic“, ist gescheitert. Ihre Zwecke wurden für nicht Wert befunden. Die Politiker nicht: Sie setzen die unabdingbaren Sachzwänge von gestern radikal ausser Kraft. Im Namen des Corona Virus scheint die Ideologie von der Rettung von Leben und Mensch als oberste Maxime Plausibilität zu gewinnen.

Klaus Hecker

Sekundärliteratur:

1. scharf links, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik 17.03.2020

2. german foreign policy, Europäische Solidarität

3. Hilfe aus Havanna, Zahlreiche Staaten setzen bei Bekämpfung der Coronapandemie auf Unterstützung aus Kuba. Gesundheitssysteme in Brasilien und Bolivien vor Kollaps Von Volker Hermsdorf, junge welt, 17.03.2020

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

——————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben       —       Italy about 100 people queuing at a supermarket during coronavirus outbreak march 2020

Urheber Ian-Art.photography

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

—————————-

2.) von Oben          —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

—————————————–

Unten        —      Flyer

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Medien | Keine Kommentare »

Bloß nicht vernünftig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2020

„Bild“-Chef Reichelt gegen Virologe Drosten

"Narrenschiff" by Thomas Bühler.jpg

Das Narrenschaff  nichts wissender Politiker-Innen versucht natürlich immer dort an zu docken wo ihnen am ehesten Aufmerksamkeit entgegen gebracht wird. Nur so gelingt es ihnen in der Bevölkerung eine große Überlegenheit vorzutäuschen und den Eindruck zu verbreiten alles Fehlerlos zu machen. Nirgendwo anders in der Gesellschaft bekommen diese Show-Wesen ein vergleichbares Erscheinungsbild. Potemkinsche Dörfler  bleiben darum unter sich!

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum führt die „Bild“-Zeitung eine Kampagne gegen Christian Drosten? Der Virologe gilt als abwägend und abwartend – und steht damit gegen Bauchgefühl und vorschnelle Eindeutigkeit, die wichtigsten Essenzen von „Bild“.

Auf Twitter erkennt man gut, wann Julian Reichelt, Herr über die „Bild“-Medien, angespannt ist: immer. Er geht Streit nicht aus dem Weg, das muss keine schlechte Eigenschaft sein. Aber Reichelt wirkt stets wie jemand, der seine Auseinandersetzungen öffentlich rechtfertigt mit dem Satz: Der Kampf fing damit an, dass mein Gegner zurückschlug. Der „Bild“-Chef benutzt Twitter als Angriffswaffe im Glauben, sich doch bloß zu verteidigen. Er verwechselt soziale Medien mit dem Grundkurs „Rechthaben II für Meinungsingenieure (Sommersemester 2020)“. Mustergültig zu erkennen bei der derzeit laufenden „Bild“-Kampagne gegen den bekannten und einflussreichen Virologen Christian Drosten.

Reichelts Kampftaktik ist die simpelste und bestfunktionierende im Netz: wir gegen die. Für „Bild“ oder gegen „Bild“. Interessant wird Reichelts Twitter-Gebaren, wenn er meint, jemand habe zu Unrecht zurückgeschlagen. Dann retweetet er Leute, die er ohne nähere Recherche auf seiner Seite wähnt. Dadurch erscheint Julian Reichelt auf Twitter leicht manipulierbar. Man muss ihn in seinem quijotigen Kampf gegen die vielen Meinungswindmühlen nicht einmal unterstützen – es reicht, seine Gegner zu kritisieren. Diese Eigenart, wahllos Zeugen für die eigene Sache ins Feld zu führen, geschieht bei Julian Reichelt mutmaßlich reflexhaft. Anders wäre kaum zu erklären, dass er bedenkenlos auch mal den Tweet eines offenen Fans des Israelhassers KenFM retweetet.

In den letzten Tagen hat Reichelts Zeitung ihren Angriff auf den Virologen Christian Drosten anlässlich einer Studie unternommen, die die Ansteckungsgefahren durch Kinder und Erwachsene vergleicht. Einige Medieninsider vermuten, es hinge damit zusammen, dass der Forscher der „Bild“-Zeitung keine Interviews habe geben wollen. Oder dass der dem Haus immer noch verbundene ehemalige Chefredakteur Kai Diekmann mit Hendrik Streeck einen „eigenen“ Experten habe aufbauen wollen. Diese Sichtweisen halte ich für unterkomplex, denn Reichelt ist verblendet, nicht stumpf. Die Attacke auf Drosten aber ist in jedem Fall spektakulär nach hinten losgegangen. Nicht, weil sie unfair gewesen wäre, das gehört zum „Bild“-Standard. Sondern weil der Angriff sensationell dilettantisch ausgeführt wurde.

Voreingenommen und ahnungslos

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Der Artikel gegen Drosten und seine Studie präsentiert als Kronzeugen drei Wissenschaftler, die sich sinnverzerrend zitiert sahen und postwendend öffentlich gegen „Bild“ Stellung bezogen. Ein Anfängerfehler, normalerweise fungieren eher verbündete Experten als „Bild“-Kronzeugen. Die erzählen dann das, was „Bild“ zur Konstruktion einer Story braucht. Und bleiben dann auch dabei. Das Prinzip „Bild“ funktioniert stark über Loyalität, auch wenn diese im Zweifel ähnlich einseitig werden kann wie bei Donald Trump. Die eindeutigste handwerkliche Minderleistung ist aber die mangelnde Vorausschau von „Bild“ in Sachen soziale Medien. Denn Christian Drosten veröffentlichte die Anfrage des Autors auf Twitter mit der Bemerkung, die „Bild“-Zeitung plane eine tendenziöse Berichterstattung und habe zusammenhangslos irgendwelche Zitate zusammengewürfelt. Bumm, 60.000 Likes inklusive Vorberichterstattung, was wiederum ein Framing des „Bild“-Artikels gesetzt hat. Mit einem Tweet hat Drosten die öffentliche Wahrnehmung des „Bild“-Titels vorab geprägt: voreingenommen und ahnungslos. Das dürfte zwar nur ein kleiner Prozentsatz des klassischen „Bild“-Publikums mitbekommen haben – aber dafür die meisten Multiplikatoren, Journalisten sowie die Politik, also der Resonanzraum, in dem auch „Bild“ stattfinden muss, um noch einigermaßen wirksam sein zu können.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —     Narrenschiff, Ölbild Thomas Bühler. Beschreibung des Bilds durch das Presse- und Informationsamt Osnabrück

Thomas BühlerArchiv des Künstlers

—————————

Unten        —         Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Bundestag, Gesundheitspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Linker – Satzungskonformer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2020

Das Bedingungslose Grundeinkommen und die Partei DIE LINKE

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

Offener Brief an die Redaktion des überparteilichen Netzwerks Grundeinkommen

Von Wolfgang Gerecht (WG) vom 28. Mai 2020

Haben einflussreiche Partei-Funktionäre der Partei DIE LINKE an der Unterdrückung eines kritischen Berichtes an das Netzwerk Grundeinkommen über das dubiose Verfahren zum Mitgliederentscheid über das Grundeinkommen in der Partei DIE LINKE mitgewirkt?

Sachverhaltsdarstellung an die Redaktion des Netzwerks Grundeinkommen:

Mit E-Mail-Nachricht vom So, 24.05,2020 reichte ich einen Beitrag über das bekannt – gewordene Verfahren der Partei DIE LINKE zu dem angestrebten Mitglieder-Entscheid über die Einbindung des Bedingungslosen Grundeinkommens in das Partei-Programm bei der Netzwerk-Redaktion zur Veröffentlichung ein.

Der Beitrag vom 24.05.2020 trägt den Titel:

DIE LINKE – Satzungskonformer Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

Linker – Satzungskonformer

und wurde der Beitrag in den Internet Blogs   (https://www.grundeinkommen.de/27/05/2020/die-linke-mitgliederentscheid-zum-grundeinkommen.html)   von www.scharf-links.de (25.05.) und  www.demokrtisch-links.de (26.05.) veröffentlicht.

Am 27.05.20 stelle ich fest, dass von der BAG Grundeinkommen der „Linkspartei“ ein Artikel mit dem Titel: DIE LINKE: Mitgliederentscheid zum Grundeinkommen

(https://www.grundeinkommen.de/27/05/2020/die-linke-mitgliederentscheid-zum-grundeinkommen.html) veröffentlicht wurde,   o h n e  dass mein (kritischer) Beitrag, der ja bereits am 24.05.20 der Netzwerk-Redaktion zugegangen war, erschienen ist. Die Nicht-Veröffentlichung meiner Position durch die Online-Redaktion verstößt aus meiner Sicht eindeutig gegen das Statut des Netzwerks Grundeinkommen, insbesondere die nachfolgend dargestellte Ziffer 2.

„Die Redaktion tritt für den demokratischen und pluralistischen Charakter

des Netzwerks ein. Sie sorgt für Aktualität der Informationen auf der Website grundeinkommen.de des Netzwerks und schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich die Mitglieder des Netzwerks über die internen Entwicklungen und Diskussionen sowie Veranstaltungen des Netzwerks Grundeinkommen zeitnah, umfassend und zutreffend informieren können.“ https://www.grundeinkommen.de/netzwerk/redaktion

Es stellt sich mir die Frage, ob einflussreiche Partei-Funktionäre der Partei DIE LINKE auf die Nicht-Veröffentlichung unerwünschter Informationen bzw. Auffassungen zur Behandlung des bedingungslosen Grundeinkommen durch die Partei Einfluss genommen haben.

Für eine erklärende Antwort auf meine Fragen, wäre ich der Netzwerk-Redaktion dankbar.

—————————————————————-

Grafikquellen          :

Oben      —           Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

————————————

Unten       —       BGE-Postkarten zum Verteilen und weiteres BGE-Werbematerial:

Die Postkarte steht unter creative-commons-Lizenz, d.h. jeder darf sie drucken lassen und kostenlos als BGE-Werbemittel verteilen.

Abgelegt unter Deutschland, Medien, P. DIE LINKE, Positionen | Keine Kommentare »

Die Albtraumtänzer

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2020

Trump, Putin, Johnson, Bolsonaro

-UNGA (48790940708).jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Dass die USA, Russland, Großbritannien und Brasilien die Länder mit den meisten Corona-Infizierten sind, ist kein Zufall. Alle werden von Männern regiert, die bereit sind, die Wirklichkeit als optional zu betrachten.

Donald Trump, Wladimir Putin, Jair Bolsonaro, Boris Johnson – eine Männerriege mit vielen Gemeinsamkeiten. Es war zwar die ganze Zeit offensichtlich, aber nun ist messbar, wie wenig Interesse diese Mächtigen am Wohlergehen ihrer Bevölkerungen haben. Diese vier Männer herrschen – Stand Mitte Mai 2020 – über die vier Länder mit den meisten Corona-Infizierten weltweit. Unwahrscheinlich, dass sie um ihre Spitzenplätze so schnell fürchten müssen, aber Brasilien dürfte noch auf den zweiten Platz vorrücken. Mindestens.

Man darf sich aus linker und liberaler Perspektive die Suche nach dem Grund für die Rechtslastigkeit dieses Rankings nicht zu leicht machen. Schließlich gibt es Staaten, die autoritärer regiert werden, und mit der Ausnahme Russlands handelt es sich um echte Demokratien – wiederum Stand Mai 2020. Man darf sich die Suche nach dem Grund aber auch nicht zu schwer machen, weil die Parallelen so eindrucksvoll wie naheliegend sind. Alle haben zumindest zeitweise:

  • die Pandemie heruntergespielt oder sogar ignoriert
  • das Leben gefährdeter, älterer, kranker Menschen als Verfügungsmasse betrachtet
  • nach eigenen politischen, statt nach wissenschaftlichen Maßstäben entschieden
  • wirtschaftlichen Maßnahmen den Vorrang vor gesundheitlichen gegeben
  • und schließlich die Öffentlichkeit wider besseres Wissen getäuscht

Alle vier Machtmänner verbindet patriarchale Selbstgerechtigkeit und empathiearme Arroganz, und auch die Folgen ähneln sich: Eine mehr oder weniger ausgeprägte Beratungsresistenz sowie der Wille zur Manipulation des Publikums. Klar, dass ein gewalttätiger Autokrat wie Putin dabei anders vorgeht als ein demokratisch eingehegter Lügner wie Boris Johnson. Aber die Infiziertenzahlen sprechen für sich. Denn das Virus verbreitet sich dort optimal, wo die Menschen einerseits an eine gewisse Freizügigkeit gewöhnt sind und andererseits nicht ihr Verhalten ändern. Die vier Spitzenplätze lassen sich deshalb trotz der Unterschiede zwischen den Männern und Machtpraktiken auf die Bereitschaft zurückführen, die Wirklichkeit als optional zu betrachten

Es gibt eine direkte Kausalität: Rechts zu sein, bedeutet, bereit zu sein, die Achtung vor anderen abzulegen, damit die prinzipielle Gleichwertigkeit aller Menschen infrage zu stellen und schließlich das Existenzrecht anderer geringer zu schätzen als das eigene. Nur auf diese Weise erscheint plötzlich angemessen, zum Beispiel Risikogruppen Schutz zu verweigern oder eine Vielzahl von Toten in Kauf zu nehmen. Allerdings handelt es sich bei der vorstehenden Definition von „rechts“ um eine simple Umkehrung von aufklärerischen Grundprinzipien der Menschenwürde

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Dass rechte Politik Lebensgefahr bedeutet, war marginalisierten Menschen und allen, die sich dafür interessiert haben, immer klar. Aber selten hat sich so deutlich gezeigt, wie gnadenlos rechte Realitätsverweigerung auch in Friedenszeiten Leben kostet. Genau das ist die Verbindung zwischen den vier Anführern der infizierten Welt. Sie halten nicht nur das eigene Machtstreben für relevanter als das Leben anderer, das passiert leider häufiger. Die vier Virenversteher ordnen selbst die Wirklichkeit ihrem Machterhalt unter. Sowohl bei Trump wie auch bei Bolsonaro ließen eine Reihe von Äußerungen darauf schließen, dass sie nicht nur Propaganda betrieben („Milde Grippe“, „schon bald keine Fälle mehr“), sondern die eigenen Lügen auch selbst glaubten. Aber Viren sind unempfänglich für derartige Desinformation.

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen         :

Oben       —          President Donald J. Trump participates in a bilateral meeting with British Prime Minister Boris Johnson Tuesday, September 24, 2019, at the United Nations Headquarters in New York City. Vice President Mike Pence attends. (Official White House Photo by Shealah Craiughead)

Abgelegt unter International, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Axel-Springer-Medien:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

Döpfner ruft zu neuem Kalten Krieg auf

Döpfner.png

Quelle      :           INFOsperber CH.

Von Christian Müller / 12. Mai 2020 – Der bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA. Die Hintergründe.

«Krisen haben etwas Klärendes. So auch die Corona-Krise. Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung. Konkreter: die Bündnisfrage. Wo steht Europa? An der Seite Amerikas oder an der Seite Chinas?»

Der das sagt, heisst Mathias Döpfner und ist Vorstandsvorsitzender und Miteigentümer des deutschen Medienkonzerns Axel Springer SE, der unter anderem die deutsche «BILD»-Zeitung und «Die Welt» herausgibt. Und der gemäss eigenen Worten und offizieller Verkündigung auf seiner Website «Weltmarktführer im digitalen Journalismus» werden will. Mathias Döpfners Wort hat Gewicht.

Letzte Woche, ausgerechnet wenige Tage vor dem 8. Mai, dem Erinnerungstag «75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges», und mitten in der weltweiten Corona-Krise hat sich dieser bekannteste deutsche Medien-Manager mit einem eigenen Aufruf an die Leserschaft der «Welt» – und damit an die deutsche Politik und ans deutsche Volk – gewandt. Und was hat er «seinen» Deutschen zu sagen?

1. Es gibt nur eine Weltmacht, die demokratisch ist: die USA.

2. Es gibt nur eine Weltmacht, die nicht demokratisch ist: China. Es gibt also «nur» zwei Weltmächte.

3. Seit der Aufnahme Chinas in die WTO, die Welthandelsorganisation, am 11. Dezember 2001 – dem «vielleicht grössten Fehler der westlichen Marktwirtschaften in der jüngeren Geschichte» – ist der Anteil der USA am Weltbruttosozialprodukt von 20,18 auf heute 15,03 Prozent gesunken, der Anteil der EU von 23,5 auf 16,05 Prozent. Der Anteil Chinas aber am Weltbruttosozialprodukt ist in der gleichen Zeit von 7,84 Prozent auf 19,24 Prozent gestiegen.

4. Wörtlich: «Europa gefällt sich als Block zwischen den Weltmächten, kann aber nicht Everybody’s Darling sein. Nach der Krise müssen wir uns festlegen: Wollen wir weiter an der Seite Amerikas stehen oder an der Seite Chinas? Beides geht nicht.»

5. Die USA haben sich für eine Abkoppelung von China entschieden. Und, wörtlich: «Europa muss sich nun endlich auch entscheiden, will es seine Freiheit von Peking nicht zunehmend unterwandern lassen.»

Für Mathias Döpfner ist Donald Trump zwar ein US-Präsident «mit einer ausgeprägten narzisstischen Persönlichkeitsstörung», aber er hat «ein paar richtige Entscheidungen» getroffen: Steuersenkungen zugunsten der US-Wirtschaft (also der Unternehmer, Red.), die Kündigung des «Atom-Deals» mit dem Iran, die entschiedene Unterstützung Israels, den erhöhten Druck auf die Europäer zur Finanzierung der NATO und den Stopp der Unterstützung der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Döpfner erklärt ausführlich, warum – in seinen Augen – jede Zusammenarbeit mit China äusserst gefährlich ist. Vor allem sieht er das transatlantische Bündnis in Gefahr. Selbst die «geheimdienstliche Zusammenarbeit» mit den USA gerate so in Gefahr. Döpfner wörtlich: «Wenn Washington die enge nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit Europa aufgeben würde, wären die Folgen für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft verheerend.» Sprich: Europa ist von der geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit den USA total abhängig.

Schliesslich: «In dieser Lage ergeben sich für die Europäer zwei Bündnisoptionen. Sie können das traditionelle transatlantische Bündnis trotz Trump vertiefen, unter ausdrücklicher und engerer Einbeziehung eines Post-Brexit-Englands und verbundener Länder wie Kanada, Australien, der Schweiz und des demokratischen Teils Asiens. Oder sie entscheiden sich für eine engere wirtschaftliche Bindung an China, die immer auch eine politische Bindung ist. Dann wacht man vielleicht eines Tages auf und findet sich in einer gruseligen Gesellschaft wieder: an der Seite von China und mit ihm unverbindlich assoziierten Staaten wie Russland, dem Iran und weiteren Autokratien.»

Döpfner schliesst seinen lauten Ruf für eine zweigeteilte Welt und damit für einen neuen Kalten Krieg, diesmal mit China, mit deutschem Pathos: «Es geht um mehr als um Geld. Es geht um unsere Freiheit, um Artikel 1 (des deutschen Grundgesetzes, Red.), den schönsten Begriff, der je in einem Gesetzestext gestanden hat: die Würde des Menschen.»

Döpfners Appell für eine zweigeteilte Welt basiert auf dem Verschweigen wichtiger Fakten

Kritische Leserinnen und Leser wissen es: Nicht nur, was in einem Kommentar erwähnt wird, ist relevant. Auch was – bewusst – nicht erwähnt wird, beeinflusst eine Argumentation.

  • Döpfner verschweigt, dass die «Weltmacht» der USA darauf beruht, dass die USA seit vielen Jahren mehr Geld in die Rüstung und ins Militär investieren als alle anderen Länder dieser Welt: Im Jahr 2019 war es mehr als die Militärausgaben der zehn nächstgrössten Militärmächte China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Japan, Südkorea und Brasilien zusammen! Und Döpfner verschweigt, dass die USA ausserhalb ihres eigenen Landes weltweit über 700 Militärbasen betreiben.
  • Döpfner verschweigt, dass die von ihm zwar als «unperfekt» bezeichnete, aber alles in allem doch hochgepriesene und für die politische Entweder-Oder-Entscheidung massgebliche US-Demokratie in hohem Grade zu einer Plutokratie verkommen ist. In beiden Kammern des Kongresses sind mehr als die Hälfte der Abgeordneten Millionäre. Und im Wahlkampf 2016 wurden über 2 Milliarden US-Dollar allein für Wahlwerbung ausgegeben. Auch das Gerrymandering, die politisch motivierte Verschiebung der Wahlkreisgrenzen, um das Resultat bei den Wahlen für das Repräsentantenhaus zu manipulieren, ist bei Döpfner kein Thema.
  • Döpfner verschweigt, dass der wirtschaftliche Aufschwung Chinas vor allem deswegen erfolgte, weil die neoliberalen US-Konzerne ihre Produkte im Billiglohnland China produzieren lassen, um selber mehr Gewinn zu machen. Siehe dazu, als Beispiel, das ZDF-Video zur Produktion des iPhones von Apple in China.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA mit nur 4,3 Prozent der Weltbevölkerung und mit 15,03 Prozent des Weltbruttosozialproduktes immer noch über einen weit überproportionalen Anteil am Weltbruttosozialprodukt verfügen. Und er verschweigt, dass auch die EU mit 6,6 Prozent der Weltbevölkerung und mit 16,05 Prozent Anteil am Weltbruttosozialprodukt immer noch über einen weit überproportionalen Anteil am Weltbruttosozialprodukt verfügt.
  • Döpfner verschweigt, dass Chinas heutiger Anteil am Weltbruttosozialprodukt mit 19,24 Prozent durchaus im Rahmen seines Anteils von 18,6 Prozent an der Weltbevölkerung liegt.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA mit ihrem Geheimdienst «Central Intelligence Agency» CIA mit geschätzt über 20’000 Mitarbeitenden und ihrer «National Security Agency» NSA mit geschätzt zwischen 40’000 und 50’000 Mitarbeitenden das mit Abstand grösste geheime Überwachungssystem der Welt betreiben.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA nicht nur ihre «Feinde» überwachen, sondern auch ihre «Freunde», z.B. das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Telefongespräche und E-Mails fast aller Bürgerinnen und Bürger werden überwacht, wie Edward Snowden aufgedeckt hat.
  • Döpfner verschweigt, dass die USA seit dem Zweiten Weltkrieg aus eigener Initiativemehrere Dutzend militärische Interventionen unternommen haben, darunter nicht zuletzt die Bombardierung und Besetzung des Iraks im Jahr 2003 mit Hunderttausenden von Toten, und dies mit der erlogenen Begründung, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.
  • Döpfner verschweigt, dass sein Medien-Konzern für alle Mitarbeitenden fünf verbindliche Grundsätze hat, darunter die Position 3 «Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika», dass also er, Mathias Döpfner, in seinem Aufruf zur engeren Bindung Europas an die USA gar nicht frei war.
  • Döpfner verschweigt, dass der Medienkonzern Axel Springer SE bereits zu 42,5 Prozent dem US-amerikanischen Finanzinvestor KKR gehört (Nähere Angaben zu KKR siehe unten).

Döpfner verschweigt, dass er selber mit einem geschätzten Vermögen von über 150 Millionen Euro zu den 750 reichsten Deutschen gehört – oder also zu den reichsten 0,001 Prozent der deutschen Bevölkerung. Ein glaubhafter Vertreter der demokratischen Interessen der deutschen Bevölkerung und einer «sozialen Marktwirtschaft»?

The arrival of Barbara Meier (24969198011).jpg

Wäre Mathias Döpfner ein normaler Journalist, er würde wegen aktiver Anstiftung zu einem neuen Kalten Krieg vielleicht sogar gefeuert. Aber Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Medien-Konzerns Axel Springer SE, Präsident des «Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger» BDZV, mehrfacher Bilderberg-Konferenz-Teilnehmer und aktiver Mitredender an den Münchner Sicherheitskonferenzen MSC, kann es sich leisten, in seinem Namen einen solchen Aufruf zu veröffentlichen. Und jetzt werden Tausende von Journalistinnen und Journalisten in seinem Konzern sinngemäss das schreiben, was ihnen ihr oberster Boss mit seinem Aufruf vorgegeben hat, weil sie in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten erst recht Angst haben, bei der nächsten Sparrunde zu den Entlassenen zu gehören. Die journalistische Freiheit im Westen ist nicht durch eine staatliche Zensur gefährdet. Konzernvorgaben und die Schere im Kopf der Journalisten und Journalistinnen führen zu Selbstzensur – mit gleicher Wirkung.

Das sind die politischen Grundsätze der Axel Springer SE1. Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.

2. Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.

3. Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.

4. Wir setzen uns für eine freie und soziale Marktwirtschaft ein.

5. Wir lehnen politischen und religiösen Extremismus ab.

Das sind die Informationen des Axel Springer-Konzerns über sich selbst«Axel Springer ist ein Medien- und Technologieunternehmen und in mehr als 40 Ländern aktiv. Mit den Informationsangeboten ihrer vielfältigen Medienmarken (u. a. BILD, WELT, BUSINESS INSIDER, POLITICO Europe) und Rubrikenportalen (StepStone Gruppe und AVIV Group) hilft die Axel Springer SE Menschen, freie Entscheidungen für ihr Leben zu treffen. Der Wandel vom traditionellen Printmedienhaus zu Europas führendem Digitalverlag ist heute erfolgreich abgeschlossen. Das nächste Ziel ist gesteckt: Durch beschleunigtes Wachstum will Axel Springer Weltmarktführer im digitalen Journalismus und bei den digitalen Rubriken werden. Das Unternehmen hat seinen Hauptsitz in Berlin und beschäftigt mehr als 16’000 Mitarbeiter weltweit.»

Einige Informationen zum Finanzinvestor KKR Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR – von der «Welt» US-Investmentriese genannt – hat im Jahr 2019 und bis heute 42,5 Prozent des Aktienkapitals der Axel Springer SE übernommen.

Zur Website der KKR

Das Portfolio der KKR

Das schrieb die FAZ über die KKR.

Die Gründer der KKR:
Jerome Kohlberg Jr.
Henry Kravis
George R. Roberts

Im Management von KKR ist seit 2013 auch der ehemalige CIA-Direktor David H. Petraeus, der spätere General im Irakkrieg, der wegen Geheimnisverrats an eine aussereheliche Geliebte von all seinen militärischen Ämtern zurücktreten musste.

Axel Springer SE ist auch in der Schweiz aktiv

In der Schweiz gibt es den Zeitschriftenverlag Ringier Axel Springer Schweiz AG, eine 50:50-Tochtergesellschaft des Schweizer Medienhauses Ringier und des deutschen Medien-Konzerns Axel Springer SE. Die offizielle Information auf deren Website lautet: «Die Ringier Axel Springer Schweiz AG ist ein 2016 gegründetes Gemeinschaftsunternehmen der Ringier AG und der Axel Springer SE. Das Joint Venture ist das grösste Zeitschriftenhaus der Schweiz und produziert 30 Titel mit 880 Ausgaben pro Jahr. Seit 2010 führen die beiden Unternehmen zudem bereits ein erfolgreiches Joint Venture in Mittel- und Osteuropa. Ringier Axel Springer Schweiz hat ihren Sitz in Zürich sowie Lausanne und beschäftigt rund 550 Mitarbeitende.» Zu den Zeitschriften dieses Verlages gehören zum Beispiel die «Schweizer Illustrierte» oder auch der «Beobachter».

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

—————————————————————-

Grafikquellen          :

Oben         —      Mathias Döpfner in May 2009 at the 39. St. Gallen Symposium at the University of St. Gallen

 

CC BY-SA 3.0view terms

File:Döpfner.png

Created: 31 March 2012

———————————–

Unten     —       U.S. Embassy Berlin salutes the Berlinale 15.2.2016

Abgelegt unter Kriegspolitik, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

ARD & Co. die Medienarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Politisch entgegengesetzt, aber mit demselben Ergebnis?

File:Museum für Kommunikation Berlin by night (2010).jpg

Quelle        :       Untergrund-blättle  CH.

Von Armin Scholl / kritisch-lesen.de

Ronald Thoden: ARD & Co. Wie Medien manipulieren. In der letzten Zeit ist Medienkritik bei rechten Gruppierungen in Mode gekommen. Der berüchtigte Vorwurf an die Mainstream-Massenmedien lautet „Lügenpresse“: Über bestimmte Ereignisse werde nicht berichtet, andere Ereignisse würden verzerrt dargestellt, und gemeinsam mit der Regierung betrieben die Journalisten Manipulation des öffentlichen Meinungsbildes.

Wer ein bisschen älter ist, dem kommen diese Vorwürfe bekannt vor, jedoch aus der politisch entgegengesetzten Ecke, nämlich aus der Generation der 68er.

Die in den 1970er Jahren aus diesem Geist entstandenen Alternativmedien sollten Gegenöffentlichkeit zu den etablierten Massenmedien herstellen, um diese Defizite aufzudecken und ihnen entgegenzusteuern. Mit dem von Ronald Thoden herausgegebenen Band liegt nun eine aktuelle linke Medienkritik vor. Sie ist nicht mehr durch die Aufbruchsstimmung gekennzeichnet, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und eigene Medien herzustellen, sondern äussert sich als bissige Abrechnung und grundlegende Kritik an den „Qualitätsmedien“ – deshalb wird bereits im Titel die ARD stellvertretend genannt.

Gute und schlechte Verschwörungstheorien?

Man könnte jetzt alle Autor*innen im Internet suchen und auf ihre möglichen Verstrickungen mit rechten Medienkritiker*innen oder Verschwörungstheoretiker*innen überprüfen, wie es etwa Gregor Keuschnig auf dem Blog „Begleitschreiben“ macht. Ich will diesen Weg nicht gehen und allein das Argument sprechen lassen und beurteilen. Inhaltlich werden Beispiele aus verschiedenen Themenbereichen daraufhin diskutiert, dass die Informationsvermittlung manipulativ sei. Am häufigsten betrifft dies die Kriegsberichterstattung, also die Kriege im Kaukasus, Kosovo, Irak, in Syrien oder den Ukraine-Konflikt. Hinzu kommt der kritische Blick auf die Griechenland-Berichterstattung, die Israel-Kritik und vor allem die Nichtthematisierung von Ereignissen. Einige Insider-Berichte über die Arbeitsweisen bestimmter Medien sollen belegen, dass es nicht um einzelne Fehler geht, sondern um strukturelle Defizite.

Auf den ersten Blick ähnelt diese Medienkritik oft auf verblüffende Weise den Vorwürfen aus den Reihen der rechten Medienkritik. Das sagt natürlich noch nichts über die Berechtigung der Kritik aus, gibt aber Anlass zur Vorsicht. In der Tat bemühen sich einige Texte um Distanz zum Lügenpresse-Manipulations-Verdacht. Man will nicht mit den Verschwörungstheoretiker*innen in einen Topf geworfen werden, wenngleich sich da sprachlich Abgründe auftun: Der Journalist Walter van Rossum möchte gern gute und schlechte Verschwörungstheorien unterscheiden, weil es ja Verschwörungen gebe, über die dann jedoch theoretisch reflektiert werden müsse. Hier verwechselt der Kritiker aber Subjekt und Objekt: Verschwörungstheorien haben selbst verschwörerischen Charakter, insofern sie verkürzt und vage argumentieren und Gegenargumente oder widersprechende Fakten nicht zulassen. Theorien über Verschwörungen (als Objekt) können dagegen wissenschaftlich sein, also die Fakten abwägen, Uneindeutigkeiten zulassen, komplex argumentieren. Diese würden wir aber nicht als Verschwörungstheorien bezeichnen.

Der Band versammelt zahlreiche (freie) Journalist*innen (zum Beispiel Eckhart Spoo, Gaby Weber), Korrespondent*innen (zum Beispiel Karin Leukefeld), Schriftsteller*innen (zum Beispiel Wolfgang Bittner), Autor*innen (zum Beispiel Claus Biegert, Susann Witt-Stahl) sowie Wissenschaftler*innen (zum Beispiel den Historiker Kurt Gritsch oder den Politikwissenschaftler Jörg Becker). Einige sind bekannt; um andere zu kennen, bedarf es schon einer guten Kenntnis von Medien. Thematisch wird durch diese Vielfalt eine grosse Bandbreite abgedeckt, wenngleich auffällt, dass die Kriegs- und Konfliktberichterstattung am häufigsten Gegenstand der Kritik ist. Das ist zu erwarten, weil genau in diesem Themenfeld im Journalismus am meisten schief läuft, weil dort Propaganda seitens der Militärs die Informationen manipuliert, und nicht zuletzt, weil die Journalist*innen selbst oft im Freund-Feind-Denken verhaftet sind und dann oft einseitig berichten.

Insgesamt leider zu polemisch

Diese Kritik bezieht sich jedoch nicht nur auf konkrete Themen, sondern auch auf die Medien allgemein, insbesondere auf die bekannten „Qualitätsmedien“. Die meisten Beiträge sind flott und gut lesbar geschrieben, bereiten dennoch kein Lesevergnügen, weil die Argumente nicht immer konsequent zu Ende geführt werden. Oft wird an den „Qualitätsmedien“ kritisiert, dass sie die journalistischen Qualitätskriterien (wie Ausgewogenheit oder Abgewogenheit des Urteils, ausführliche Recherche, Kritik an Missständen) nicht einhalten. Doch die Verfasser*innen formulieren ihre Kritik oft selbst äusserst polemisch und einseitig.

Es scheint, als seien einige Autor*innen aufgrund negativer Erfahrungen mit ihren Arbeitgebern (insbesondere mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk) so unzufrieden, dass sie die Gelegenheit nutzen, es ihnen heimzuzahlen. Es ist für die Leser*innen dann kaum zu entscheiden, ob die Vorwürfe berechtigt sind oder nicht, wenn sie mit so viel Schaum vor dem Mund vorgetragen werden, dass sich notwendig der Verdacht der Einseitigkeit ergibt. In einigen Beiträgen sind sich die Verfasser*innen dermassen selbstsicher, dass sie die Wahrheit (gemeint sind hier nicht einmal die Fakten, sondern die richtige Meinung) für sich allein gepachtet zu haben scheinen. Man hört eben nicht die andere Seite – was vom Journalismus gefordert wird, gilt anscheinend nicht für die Kritik.

Le musée de la Communication (Berlin) (2739292760).jpg

Dass die Artikel sehr konkret zu einzelnen Fehlern oder beruflichen Missständen Stellung beziehen, ist gleichermassen von Vorteil wie problematisch. Es macht die Artikel anschaulich, aber man weiss nie, ob es sich bei den kritisierten Fällen um Ausnahmen handelt oder um allgemeine Fehlentwicklungen im Journalismus. Man muss deshalb nicht gleich Verschwörungstheorie dahinter vermuten. Aber das Unbehagen, dass die derart vehement vorgetragene Medienkritik wiederum eher propagandistisch als journalistisch daher kommt, stellt sich mehrfach ein. Selbstverständlich gilt das nicht für alle Beiträge, aber man muss sich die Rosinen schon herauspicken.

Damit verschenkt der Band das Potenzial, Medienkritik so zu formulieren, dass die Beschuldigten (hier in der Regel die „Qualitätsmedien“) darauf reagieren müssen. Vielmehr können die Kritisierten die Schwäche der Argumentation ausnutzen und sie ignorieren.

Mein Fazit lautet daher: Diese Art von Medienkritik ist das Symptom für die Krise der kritisierten Medien selbst. Medienkritik muss aber besser und überzeugender sein als das Objekt ihrer Kritik, sonst kann sie nicht mit Berechtigung die Verbesserung der Zustände einfordern.

Ronald Thoden (Hg.): ARD & Co. Wie Medien manipulieren. Selbrund Verlag, Frankfurt / Main 2015. 296 Seiten, ca. 21.00 SFr. ISBN 978-3-9816963-7-0

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

—————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben       —      Museum of communication, location for the ARD DEGETO Blue Hour Party 2010

Author Siebbi
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
This image, which was originally posted to Ipernity, was reviewed on 00:26, 31 March 2011 (UTC) by the administrator or trusted user Adrignola, who confirmed that it was available on Ipernity under the above license on that date.

—————————–

Unten     —        Jean-Pierre Dalbéra from Paris, FranceLe musée de la Communication (Berlin)

Abgelegt unter Berlin, Bücher, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Humanität geht voran

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2020

Erst die Profite – danach kommen die Menschen

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Menschen, die ihr Leben selbst bestimmt in Harmonie mit dem Universum führen, sind heute mehr denn je aufgerufen, sich für das Wohl der Weltgemeinschaft einzusetzen.

Wir Menschen sind in eine Welt geboren, in der es lange vor uns Natur und Tiere gab, und einige Naturvölker verstehen es immer noch, harmonisch und nachhaltig in ihrem Universum zu leben. Nun hat ein winziges Virus die Welt von heute auf null gestellt, und siehe da, die sog. zivilisierte Welt ist stumm aus Nichtwissen oder reagiert dumm aus Überheblichkeit. Und was soll da ein Humanist?

Wer aus seiner Bildung erwachsenes Wissen richtig einsetzt, kommt den Ursachen der Dinge auf den Grund und kann ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von geistigen Nötigungen und materiellen Nöten meistern. Unabhängig von Erfolg und materiellem Besitz bildet er sich seine eigene Meinung im Einklang mit der Welt, in der er mit anderen Menschen, der Natur und den Tieren lebt. Ein Humanist entwickelt und lebt eine Sehnsucht nach Einklang zum Wohle der Menschen. Und genau in dieser Eigenschaft und Qualität ist der Humanist gerade heute gefragt. Alles Denken und Handeln nach dem Gemeinwohl zu überprüfen und umzusetzen ist das Gebot für die Welt nach Covid-19.

Geld darf nicht mehr das Maß aller Dinge sein, wenn die Welt in all ihrer Pluralität und Diversität überleben soll. Zügelloser Konsum hat die Welt in Armut gestürzt und muss auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Kapitalismus und Konsum haben uns in eine Gier und Abhängigkeit gebracht, die unsere Sicht für das wichtige und wesentliche im Leben vernebelt: unsere Mitmenschen und unsere Umwelt.

In der kurzen Zeit mit Covid-19 haben wir schon erstaunliche Erkenntnisse gewonnen: der Kapitalismus hat weitgehend versagt, während die Humanität sichtbar zugenommen hat. Profitgeier halten nur die Hände für Subventionen durch Steuergelder auf, während sie sich bis dahin aller Regeln der Kunst bedienen, um ihre Steuern für das Gemeinwohl zu minimieren, koste es was es wolle, bis hin zu Firmengründungen in Steuerparadiesen. Zwischen den Menschen kamen andere, scheinbar längst vergessene Wünsche hoch: Miteinander reden, einander helfen, sich um die Kinder kümmern, das häusliche Leben umgestalten, sich erfinderisch in Zwangslagen fügen und aus allem das Beste machen. Und genau dieser Sinn für Humanität ist jetzt gefragt.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

Ein Weiter-so wie bisher wird es nicht mehr geben können. Allein die weltweite Nachfrage ist nahezu eingebrochen und wird sich in Jahren nicht mehr erholen. Die schamlose Ausplünderung von Ländern und Leuten wie in Kolonialzeiten wird von vernünftig denkenden Menschen nicht mehr hingenommen, der zwanghafte Konsum bis hin zur Verdummung und Abhängigkeit ist vorbei. Alle Menschen, Tiere und Natur müssen wieder als integrale Teile unserer Welt gesehen und behandelt werden, tierwürdig und naturwürdig ebenso wie menschenwürdig. Das Corona-Virus hat den Menschen überdeutlich gezeigt, wer wirklich die Krone trägt. Der Mensch in seiner Vermessenheit sicher nicht. Jetzt ist wieder mehr Bescheidenheit gefragt, denn nur wer bescheiden ist, weiß auch Bescheid. Humanisten voran! Jetzt!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

——————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben         —         Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

Unten      —       Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, HARTZ IV, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

8.5.)-Berliner Stadtgespräch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2020

Kein gemeinsames Gedenken

Großer Tiergarten

Von Erica Zingher

Berlin bekommt einen einmaligen Feiertag. Das solle auch künftig so sein, fordern viele. Aber ein offizieller Feiertag könnte dem Gedenken schaden.

Pünktlich zum 8. Mai werden die sozialen Netzwerke wieder mit linkem Erinnerungskitsch geflutet werden: schwarzer Grund, darauf ein Davidstern und in weißer Schrift zu lesen „Niemals vergeben. Niemals vergessen“. Oder auch: Bilder vom zerbombten Berlin 1945, überschrieben mit „Danke, Alliierte“. Politiker*innen, linke Ak­ti­vis­t*in­nen, politisch korrekte Deutsche werden wieder ihre Pflicht tun. Werden ritualisiert kundtun, dass sie alle sicher gegen Faschismus sind, und deutlich machen, dass so etwas wie der Nationalsozialismus „Nie wieder“ passieren darf.

Wer in Berlin lebt, wird in diesem Jahr zudem das Erinnerungsritual nicht zwischen Frühstück und den Weg zur Arbeit quetschen müssen. Das Berliner Abgeordnetenhaus beschloss Anfang letzten Jahres, den 8. Mai 2020 anlässlich des Kriegsendes vor 75 Jahren einmalig zum Feiertag zu erklären.

Esther Bejarano, Holocaust­überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Deutschland, forderte in einem offenen Brief, den 8. Mai auch bundesweit und für immer zum Feiertag zu machen. Sie schrieb: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“

Die Diskussion darüber, ob das sinnvoll ist, wird seit einigen Wochen sehr engagiert geführt. Zustimmung erhielt Bejarano von Politiker*innen der Grünen und Linken, von zivilgesellschaftlichen Organisationen und auch von zahlreichen Journalist*innen.

Institutionalisierte Erinnerungstage

Braucht es das, einen weiteren festen Feiertag, bundesweit?

Eins vorweg: Menschen wie Bejarano haben gute Gründe, einen Erinnerungstag zu fordern. Niemand sollte ihr das absprechen. Problematisch ist auch nicht so sehr die Frage, ob es nun einen bundesweiten Feiertag geben sollte oder nicht. Das Pro­blem ist die drohende Vereinnahmung dieses Datums.

The day after Kristallnacht.jpg

Institutionalisierte Erinnerungstage waren in Deutschland immer schon ambivalent. In der Regel erfolgt die Ausdeutung dieser Tage ja von deutscher institutioneller Seite. Nehmen wir den 9. November, an dem an die Novemberpogrome erinnert wird. Jüdinnen und Juden werden an diesem Tag ­sichtbar, man lässt sie bei Gedenkveranstaltungen mahnen und fordern. Die Deutschen nicken dann, es wird ernst geguckt, und am Tag darauf haben sie längst vergessen, weshalb sie nickten.

Tage wie diese sind nicht dazu gedacht, an Jüdinnen und Juden zu erinnern, die über die Deutschen siegten. Vielmehr reinigen solche Gedenktage die Seele der Mehrheitsgesellschaft. Zurück zur Frage also: Braucht es einen weiteren staatlich verankerten Gedenktag, der genau diese Funktion erfüllt?

Quelle        :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben     —      Großer Tiergarten

Abgelegt unter Berlin, Deutschland, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Remdesivir gegen Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2020

Wie sicher ist dieses Mittel, von dem alle reden?

Er hatte einst  so große Hoffnungen auf die Spritze

Eine Analyse von Edda Grabar

Es weckt große Hoffnungen im Kampf gegen Covid-19: das Mittel Remdesivir. Wie gut es wirkt und was für Nebenwirkungen es hat, ist noch unsicher. Was Studien bisher zeigen.

Die USA haben den Wirkstoff Remdesivir in einer Notzulassung für Patientinnen und Patienten mit schweren Covid-19-Verläufen durchgewunken. In ersten klinischen Studien verkürzte es die Genesungszeit. Auch in Europa wurde das Zulassungsverfahren bereits angeschoben. Gleichzeitig gibt es Studien, die sich scheinbar widersprechen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wie wirkt Remdesivir?

Viren können sich nicht selbstständig vermehren. Deswegen befallen sie die Körperzellen von Menschen und nutzen deren Kopiermaschinen, um sich massenhaft zu vermehren. Die Tür für die Coronaviren bildet ein Oberflächenmolekül mit der Abkürzung ACE2. Ist der Eintritt geschafft, nutzen Coronaviren ein paar molekulare Tricks, um ihre eigene Produktion in den Lungen- oder Rachenzellen allen anderen Prozessen gegenüber zu bevorzugen.* An all diesen Schlüsselstellen können Medikamente wirken.

Remdesivir verhindert die Vermehrung des Virus in den Körperzellen. Dort schaltet der Wirkstoff eine wichtige Kopiermaschine der Viren, die sogenannte RNA-Polymerase, aus. Ihre Aufgabe ist es, das virale Erbgut massenhaft in den Körperzellen zu vermehren, damit es später aus den Körperzellen heraus transportiert werden und andere Zellen befallen kann. Remdesivir wirkt wie ein Stock im Getriebe, es blockiert die Kopiermaschine.

Was macht Remdesivir im Körper?

Remdesivir ist einem Baustein des Virenerbguts zum Verwechseln ähnlich. Es wird als sogenannte Prodrug, also Vorform des Bausteins, in die Zelle geschleust. Aktiviert wird es jedoch erst durch das automatische Anhängen eines weiteren Moleküls. Dann versucht die RNA-Polymerase des Virus das Remdesivir-Molekül anstelle des echten Bausteins in das Virenerbgut einzubauen. Sobald das geschieht, kann sie nicht weiterarbeiten und die Vermehrung wird blockiert.

Wie wurde Remdesivir gegen Covid-19 entdeckt?

Remdesivir ist vielen bekannt als gescheitertes Mittel gegen Ebola. Doch bereits während der Sars- und Mers-Ausbrüche in den Jahren 2002/03 hatten Labortests mit menschlichen Lungenzellen gezeigt, dass Remdesivir die Vermehrung von Coronaviren hemmen kann. Es folgten Hinweise durch einen US-Arzt (The New England Journal of Medicine: Holshue et al., 2020) und Berichte aus China. Zeitgleich landete Remdesivir auf der Liste der potentesten Kandidaten gegen die Behandlung von Coronavirus-Infektionen der WHO. Anfang Februar bestätigten chinesische Forscher diese Einschätzung im Labor, wo Remdesivir die Virusvermehrung eindrücklich hemmte (Nature: Wang et al., 2020).

Wie ist die Studienlage zur Wirkung am Menschen?

Nur groß angelegte Studien mit mehreren Tausend Patienten können zeigen, wie gut Remdesivir wirklich wirkt, bei wem und welche Nebenwirkungen auftreten können. Im Februar starteten in China die ersten klinischen Studien, die jedoch mangels Patienten nicht zu Ende geführt werden konnten. Kurze Zeit später brachten auch der Pharmakonzern Gilead Science, das amerikanische National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) sowie die WHO große Studien auf den Weg.

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Zunächst erschien eine erste Fallsammlung des Pharmakonzerns Gilead Science. In ihr verfolgten die Autoren den Krankheitsverlauf der ersten 53 Covid-19-Patienten, die Remdesivir im Rahmen eines Härtefallprogramms erhalten hatten (New England Journal of Medicine: Grein et al., 2020). Bei gut zwei Dritteln der zum größten Teil schwer kranken Patienten hatte sich der Krankheitsverlauf nachhaltig verbessert. Die Autoren selbst bekräftigen, dass ihre Arbeit wenig über die generelle Wirksamkeit des Mittels aussagt. Sie kann aber Ärzten, die es anwenden, bei ihrer Behandlung helfen.

Darauf folgten Veröffentlichungen von Ergebnissen, die teilweise vertraulich waren oder nur Ausschnitte der Forschung darstellten. Und zumindest nicht auf diese Art und Weise hätten veröffentlicht werden sollen.

So veröffentlichte zunächst der Branchendienst Statnews vertrauliche Informationen aus einem Krankenhaus in Chicago: Von 113 Menschen, die schwer an Covid-19 erkrankt waren und mit Remdesivir behandelt wurden, konnten praktisch alle nach Hause entlassen werden. Nur zwei von ihnen starben. Das Problem: Obwohl diese Daten lediglich einen Ausschnitt der Lage wiedergeben, verbreiten sie Hoffnung. Sie verhalfen dem Konzern zu steigenden Aktienkursen.

Darauf folgte ein Leak innerhalb der WHO, dort wurden die bis dahin ebenfalls vertraulichen, aber enttäuschenden Ergebnisse der unbeendeten Studien aus China online gestellt. Die verschwanden zwar wieder, doch nicht bevor die Nachricht von der Presse aufgenommen wurde.

Am 30. April schließlich prallten zwei Veröffentlichungen aufeinander: Das Fachmagazin The Lancet veröffentlichte die chinesischen Studien, nach denen Remdesivir nicht besser wirkt als ein Placebo (Wang et al., 2020). Diese Studie war jedoch nicht abgeschlossen. In einem begleitenden Kommentar zu der Studie weist John David Norrie von der University of Edinburgh darauf hin, dass auch diese Daten daher nicht aussagekräftig sind (The Lancet, Norrie, 2020).

Am selben Tag verkündete Anthony Fauci den Zwischenbericht der ersten unabhängigen und tatsächlich aussagekräftigen klinischen Studie mit Remdesivir mit über 1.000 Patienten: Demnach erholten sich schwer kranke Covid-19 Patienten durchschnittlich vier Tage schneller von der Erkrankung als solche, die nicht mit Remdesivir behandelt wurden. Auch die Sterblichkeit soll unter Remdesivir zurückgegangen sein. Etwa acht Prozent der Patienten und Patientinnen starben mit dem Medikament und 11,6 Prozent ohne – allerdings halten Mediziner diesen Unterschied für zu gering, um ihn mit Sicherheit auf das Medikament zurückzuführen. Eine Zwischenauswertung eines Versuchs von Gilead selbst ergab zudem, dass das Mittel weniger lang verabreicht werden muss als vorgesehen. Die bislang übliche Therapie über zehn Tage zeigte keinen Vorteil gegenüber einer Behandlungsdauer von fünf Tagen.

Wem darf Remdesivir nun verabreicht werden?

Die Daten der NIAID-Studie reichten der amerikanischen Zulassungsbehörde FDA, um den Wirkstoff im Eilverfahren zuzulassen. Seit dem 2. Mai 2020 darf Remdesivir schwer erkrankten Patienten verabreicht werden, darunter solchen mit Atemproblemen, denen Sauerstoff zugeführt werden muss oder die ein Beatmungsgerät benötigen. In Japan erwartet man nach Antrag des Herstellers eine Zulassung binnen einer Woche. Und auch bei der European Medicine Agency (EMA) ist das Zulassungsverfahren auf Basis dieser Daten bereits angelaufen. Die EMA bekräftigt jedoch, dass sie auch die Daten der abgebrochenen chinesischen Studie berücksichtigen werde, die dem Mittel keinen Nutzen bescheinigten. Innerhalb weniger Wochen kann das Mittel, wenn es der Prüfung der Behörden standhält, auch für den europäischen Markt zur Verfügung stehen.

Quelle       :         Zeit-online         >>>>>          weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben         —             Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

———————————

Unten      —        Flyer

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Zum Schweigen gebracht

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2020

Debatte um Achille Mbembe

Von Dominic Johnson

Bei der Debatte um Achille Mbembe geht es weniger um dessen angeblichen Antisemitismus als um Deutschlands Unwillen, die eigene Kolonialzeit aufzuarbeiten.

Wer die globalisierte Welt verstehen will, kommt an „Critique de la raison nègre“ nicht vorbei. Das Hauptwerk des kamerunischen Philosophen Achille Mbembe aus dem Jahr 2013 entwirft die globale Moderne als Geschichte ihrer ersten Opfer, den versklavten Afrikanern, aus deren Status sich alles andere ableitet. Der „Neger“ des Titels ist der Mensch als Ware. Er ist Rohstoff und Arbeitswerkzeug, zu zähmendes Lebewesen, zu dressierender Wilder, im Zustand permanenter Erniedrigung gehalten, mit einer auf Gehorsam und Ungehorsam reduzierten Gedankenwelt. Die Sklaverei gründet darauf, der Kolonialismus, die Apartheid, auch die Segregation in den USA oder der Antisemitismus in Europa.

Keine Person, eine Kondition

Mbembes Neger ist nicht einfach der Schwarze, wie es die verhunzte deutsche Übersetzung des Buchtitels („Kritik der schwarzen Vernunft“ statt „Kritik des Negerdenkens“) nahelegt. Er ist jeder, dessen Identität andere bestimmen. Er ist das „vergiftete Subjekt“. Er ist der Proletarier im Schatten, zum Arbeitseinsatz gerufen oder ausgesondert. Er ist keine Person, sondern eine Kondition. „‚Neger‘ sagen“, schreibt Mbembe, „heißt, all die Leichen in Erinnerung zu rufen.“ Das „Neger-Werden der Welt“ gehört zu Mbembes Dystopien.

Das besondere Interesse Mbembes galt zuletzt Stadtentwicklungsformen, die Ungleichheit zementieren, sowie Grenz- und Migrationsregimen als Systeme der Kontrolle, Überwachung und Zuordnung. Er hat auch Europas Flüchtlingspolitik so analysiert. Der mittlerweile in Südafrika familiär verankerte Kameruner erkennt darin eine Weiterentwicklung der südafrikanischen Apartheid, in der der Schwarze als „Neger“ fungierte: Schwarze durften die Gebiete der Weißen nur zwecks Arbeit betreten und mussten sich ansonsten in elende Townships zurückziehen, reglementierte Lager unter Flutlicht, außer Sichtweite.

Ab den 1970er Jahren steigerte Südafrika die Rassentrennung in das Ansinnen der kollektiven Ausbürgerung aller Schwarzen: Sie sollten Südafrika nur noch als Arbeitsmigranten betreten, als Bürger unabhängiger „Homelands“, mit Staatlichkeit geadelte Fetzen Brachland. Das Homeland-System wurde nie vollendet, aber als Modell, sich die „Neger“ zugleich vom Leib und zur Verfügung zu halten, bleibt es unübertroffen. Züge davon sind in allen Arbeitsmigrationsregimen der Welt zu erkennen und für Mbembe auch in Israels Besatzungsregime gegenüber den Palästinensern, in „autonome“ Enklaven verbannte Objekte von Exklusion an Mauern und Kontrolle an Checkpoints.

Koloniale Kontinuitäten

Dabei interessiert sich Mbembe nicht besonders für Israel. Sein Gedankengang ist universalistisch. Er vergleicht ständig alles mit allem. Die Vorwürfe gegen Israel stehen bei Mbembe nicht im Hauptwerk, sondern bloß in Streitschriften, die im Kontext der universitären Debatten Südafrikas entstanden. Denn der Apartheid-Vorwurf gegenüber dem israelischen Besatzungsregime ist in Südafrika und auch in Israel selbst gang und gäbe, und in beiden Ländern ist auch präsent, dass Israel und Apartheid-Südafrika einst militärisch zusammenarbeiteten und dass Israels radikale Siedlerbewegung das Homeland-System bejubelte. Heute tritt Israel in Afrika vor allem als Elite-Militärausbilder sowie als Anbieter von Spitzentechnologie zu Kampf- und Überwachungszwecken auf: Hightech gegen den „Neger“.

Quelle    :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben         —        Achille Mbembe

 ———————————

Unten     —      Policemen at Duala on the Kaiser’s birthday, 1901

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Schweizer Stellung zur WHO

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2020

WHO wird bewusst schwach gehalten

AI for Good Global Summit 2018 (41222665745).jpg

Quelle       :          INFOsperber CH.

Markus Mugglin / 01. Mai 2020 – Staaten halten sie an der kurzen Leine, Stiftungen und Pharma mischen stark mit. Die WHO ist trotzdem besser als ihr Ruf.

«Die Weltgesundheitsorganisation hält sich grundsätzlich diplomatisch sehr zurück gegenüber ihren Mitgliedstaaten», meint Andreas Wulf von der Hilfsorganisation medico international. In einem Interview mit der entwicklungspolitischen Zeitschrift «welt-sichten»wurde er gefragt, warum WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus Ende Januar die Reaktion Chinas auf den Corona-Ausbruch öffentlichkeitswirksam gelobt hat. Das Lob schätzt Wulf als eine Art «diplomatische Umarmungsstrategie» ein, weil sich China bereit erklärt hatte Tedros zu empfangen, was es vorher noch abgelehnt hatte. Und was noch wichtiger war, WHO-Chef Tedros konnte darauf seine Experten ins Land schicken.

Die WHO hat zwar in vielen Mitgliedsländern lokale Büros mit eigenen Mitarbeitern. Aber auch diese sind auf Informationen der einheimischen Gesundheitsbehörden angewiesen und oft direkt in die Gesundheitsministerien eingebettet. Seit 2005 kann sie aber auch Informationen von nicht-staatlichen Organisationen verwenden und allenfalls – wie es beim Ebola-Ausbruch in Liberia und Sierra Leone der Fall war – das Vertuschen der zuständigen Behörden durchbrechen.

Ohne diplomatisches Gespür geht es trotzdem nicht. Wulf erinnert im Interview an die Sars-Epidemie Anfang der 2000er Jahre, als die damalige WHO-Generaldirektorin Gro Bruntland China und andere Mitgliedsländer offen für ihre mangelnde Kooperation kritisiert hatte. Dass die Norwegerin keine zweite Amtszeit als Generaldirektorin der WHO erhalten hat, könnte – wie Wulf mutmasst – durchaus mit ihrer offensiven Art im Umgang mit Mitgliedsländern zu tun haben.

Bewegte Geschichte von Auf und Ab

Mit der 1948 gegründeten WHO verbinden sich durchaus manche weltweite Erfolge. Die Pocken, die in den 1950er Jahren noch jährlich Millionen Tote gefordert hatten, wurden ausgerottet, Kinderlähmungen drastisch reduziert. Anti-Tabak-Regeln schränkten das Rauchen ein. Auch das schnelle Reagieren auf den Sars-Ausbruch Ende 2002/Anfang 2003 zählt zu den Erfolgen.

Doch selbst erfolgreiche Operationen stiessen auf Kritik – so die empfohlenen Massnahmen gegen die 2009 in Mexiko ausgebrochene Schweinegrippe H1N1. Die WHO hatte schnell reagiert und die Pandemie ausgerufen, als in 74 Ländern 28’000 Fälle festgestellt waren. Als die Pandemie ein Jahr später für beendet erklärt wurde, waren mit weltweit 18’500 Toten viel weniger Opfer zu beklagen, als befürchtet worden war. Der WHO wurde in der Folge ein zu scharfes Vorgehen vorgeworfen und Untersuchungen darüber gefordert, ob der Alarm «hohe Kosten verursacht hat und die Bevölkerung unnötigerweise eingeschüchtert» worden sei, zitiert der Guardian-Wissenschaftsautor Stephen Buranyi einen früheren Labour-Abgeordneten, der eine Untersuchung zur WHO in der Schweinegrippe-Krise geleitet hatte.

Der Fall Schweinegrippe offenbare ein grundsätzliches Dilemma der WHO, folgert der Guardian-Autor Buranyi in seiner Analyse über die bewegte Geschichte der WHO unter dem Titel «Warum sie nicht mit der Pandemie umgehen kann»: Handle sie langsam, werde ihr Versagen vorgeworfen, agiere sie hingegen aggressiv gegen einen Ausbruch, noch bevor völlige Klarheit bestehe, werde sie der Überreaktion bezichtigt.

Die WHO hat sich aber auch selber in Misskredit gebracht: So wechselte der WHO-Impfdirektor nach der Schweinegrippe zu Novartis, seine Nachfolgerin kam vom französischen Pharmakonzern Transgene. Kritiker werfen der WHO zudem vor, mit Impfprogrammen – auch gegen die verschiedenen Grippe-Typen – vor allem der Pharma zuzudienen. Der Fernsehsender arte hat das in der Dokumentation «Profiteure der Angst» aufgearbeitet.

World Health Organisation building south face 2.jpg

Für die angebliche «Überreaktion» bei der Schweinegrippe wurde sie finanziell bestraft. Die Gelder für die «emergency response programmes» wurden gekürzt. Mehrere Büros mussten schliessen und Personal wurde abgebaut. Noch gravierender war, dass die WHO darauf bei der 2014 in Liberia und Sierra Leone ausgebrochenen Ebola-Krise zu spät und völlig unzureichend reagierte.

Finanziell ausgedünnt

Die finanzielle Ausdünnung der UNO-Gesundheitsorganisation reicht weit zurück. In den 1970er Jahren hatten die Mitgliedstaaten noch rund 80 Prozent des Budgets durch Pflichtbeiträge gedeckt. Seither ist dieser Anteil auf nur noch 20 Prozent geschrumpft. Der Schrumpfungsprozess ist die Folge des 1993 gefällten Entscheids, die Pflichtbeiträge einzufrieren.

Die WHO sah sich genötigt, sich anderweitig umzuschauen. Sie tat es mit Erfolg, handelte sich aber neue Probleme ein. Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung stieg in der Budgetperiode 2018-2019 hinter den USA und vor der öffentlich-privaten Partnerschaft «Impfallianz GAVI» (auch dort ist die Gates-Stiftung grösster Geldgeber) zum zweitwichtigsten Geldgeber auf. Erst danach folgten mit Grossbritannien und Deutschland zwei Mitgliedsländer als nächste grösste Beitragszahler. In der aktuellen Budgetperiode 2020-2021 hat China die beiden europäischen Länder überholt.

Die freiwilligen Beiträge privater Organisationen können zwar positiv wirken. Sie haben aber einen gewichtigen Nachteil. Sie sind zweckgebunden und auf Projekte fokussiert mit klar messbaren Erfolgsindikatoren. Die Beiträge für Impfungen haben deshalb ein grosses Gewicht. Als Gesundheitsvorsorge sind sie zwar höchst willkommen. In der Corona-Epidemie zeigt es sich besonders drastisch, wie sehr der Kampf dagegen wegen des Fehlens eines Impfstoffs behindert wird. Wichtig sind aber auch gut funktionierende Gesundheitswesen in den Ländern und eine gesunde Umwelt. Das kommt jetzt zu kurz, weil das Geld fehlt.

Da inzwischen der grösste Teil der Mittel zweckgebunden ist, engt es den Spielraum für flexibles Reagieren auf Krisen ein. Das hat sich gerade in der Corona-Krise gezeigt. Um handlungsfähig zu sein und die Länder in dieser Krise unterstützen zu können, musste die WHO kurzfristig eine Sonderfinanzierung organisieren. Immerhin gelang es ihr in nur zwei Monaten, die gewünschten 675 Millionen Dollar aufzutreiben.

Nur noch eine unter vielen

Die WHO ist in der globalen Gesundheitspolitik eine unter vielen Organisationen geworden. Seit 2000 seien annähernd hundert parallele Initiativen wie die Impfallianz oder der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria etabliert worden. In denen spielen Pharmakonzerne oft eine gewichtige Rolle, gibt Andreas Wulf von medico international im «welt-sichten»-Interview zu bedenken.

Eine starke Abhängigkeit von freiwilligen Beiträgen privater Organisationen kann auch zu heiklen Interessenkonflikten führen. Viel zu reden gab beispielsweise die Rolle der WHO in den Auseinandersetzungen um das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, das Monsanto erstmals in den 1970er Jahren auf den Markt gebracht hatte. Die WHO hatte das Pestizid 2016 für nicht nachweislich krebserregend erklärt, obwohl Experten der eigenen Internationalen Agentur für Krebsforschung es anders beurteilt hatten. Die Kehrtwende hatte den Verdacht genährt, dass WHO-Funktionäre durch Verbindungen zu Lobbyorganisationen befangen seien.

Dass die WHO schwach ist oder zumindest nicht stark, ist gewollt. Sie kann die Länder nicht zwingen, sich an die Bestimmungen und Empfehlungen zu halten. Sie vermochte nichts dagegen zu tun, dass sie von China erst Ende Dezember statt bereits zwei Wochen früher über das neue Virus informiert wurde. Auch konnte sie beispielsweise am vergangenen 11. März nur «alarming levels of inaction» in Mitgliedsländern beklagen, als insbesondere US-Präsident Donald Trump und der britische Regierungschef Boris Johnson noch immer die Gefährlichkeit des Virus verharmlost hatten. Dass sich Länder schlecht auf die Ausbreitung des Virus vorbereitet haben, ist ebenfalls nicht der WHO anzulasten.

Meeting of Member States on WHO Reform (2).jpg

Die WHO verfügt nur über «soft power». Sie kann mit Expertise und institutionellen Kapazitäten in sehr vielen Ländern auf die Eindämmung des Virus einwirken. Mitgliedsländer, die sich nicht an ihre Empfehlungen und die Bestimmungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften halten, kann sie aber nicht sanktionieren. Was die Welthandelsorganisation WTO bei Verstössen gegen internationale Handelsregeln kann, ist der WHO in ihrem Bereich verwehrt. Guardian-Wissenschaftsjournalist Stephen Buranyi vergleicht die WHO und ihre beschränkten Mittel mit einem unterbezahlten Sporttrainer, «der nur mit Charme, Kriecherei, Schmeicheleien und gelegentlichen Bitten erreichen kann, dass die Spieler das tun, was er sagt».

Sollten die Mitgliedsländer auch jetzt wie nach früheren Krisen die WHO reformieren und zu schnellerem und wirksamerem Eingreifen anhalten wollen, müssten sie ihr dieses Mal aber auch die dafür erforderlichen Mittel und Instrumente zur Verfügung stellen.

Siehe auch bei Infosperber:

Das Dilemma der WHO im Umgang mit dem Corona-Virus

Corona-Reiseverbot: Der WHO waren die Hände gebunden

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben        —    Tedros Adhanom Ghebreyesus – Director General, World Health Organization (WHO) delivering his opening remarks at the AI for Good Global Summit 2018 15-17 May 2018, Geneva ©ITU/D.Woldu ITU (International Telecommunication Union)

——————————-

Unten            —   The meeting focused on critical next steps to improving the accountability and transparency of the planning and budget process for WHO. More information from the WHO website: <a href=“http://www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html“ rel=“nofollow“>www.who.int/dg/reform/consultation/en/index.html</a> U.S. Mission Photo by Eric Bridiers

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Aufrüsten zum neuen Krieg,

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2020

Deutschland weiter auf Erfolgskurs

Wie einst die Alten sungen – So zwitschern heut die Jungen – in Mali

Quelle        :        Scharf  —  Links

Von Waltraud Andruet

Als langjährige Friedens- und Umweltaktivistin bin ich enttäuscht und verärgert über die Milliarden schweren Pläne, als Ersatz für die veraltete Tornado-Flotte sage und schreibe 93 Eurofighter sowie 45 F-18-Kampfflugzeuge zu kaufen.

Gerade in der Corona-Krise ist neues Denken gefragt. Die ganzen Einschränkungen, denen wir seit der Pandemie ausgesetzt sind und unsere Grundrechte massiv beschneiden, sollen uns vor dem Virus schützen. Aber gleichzeitig wird uns der Kauf dieser Militärjets „untergejubelt“, die die neuen Atombomben tragen sollen. Sie gefährden unser Leben, weil sie die Gefahr eines Atomkriegs in Europa wahrscheinlicher machen. Schon jetzt steht die Weltuntergangsuhr (doomsday clock) auf zwei Minuten vor zwölf. Wie sollen wir das verstehen Frau Kramp-Karrenbauer? Erklären Sie uns das bitteschön! Nicht nur dass man in der jetzigen Situation das Geld anderwärtig gebrauchen kann, nein diese Jets fliegen zum Üben täglich über unsere Köpfe hinweg in der sogenannten TRALAUTERN. Das stellt nicht nur eine gerade jetzt unzumutbare Lärmbelästigung dar, sondern verursacht auch enorme Umweltschäden. Das sollten Sie, liebe Annegret-Kramp-Karrenbauer, als Saarländerin wissen.

Seitdem der INF-Vertrag von den USA und anschließend von Russland aufgekündigt wurde, werden seitens der NATO weitere neue Rüstungsprojekte gefordert, die jetzt unsere  Verteidigungsministerin anstoßen will. Pro Stunde werden ca. 12 Mio. US-S für Atomwaffen ausgegeben!

File:Atomkraft nej tak.pdf

In der gemeinsamen Pressemitteilung von Friedensnetz Saar, Pax Christi Saar,   Fridays For Future Saarland und Kampagne Krieg vom September 2019 heißt es: KRIEG IST DER GRÖSSTE KLIMAKILLER

Abrüsten für Klimaschutz – Frieden und Zukunftsfähigkeit gehören zusammen

Daran müssen wir weiter festhalten.

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen!

Die neuen SIPRI-Zahlen sehen Deutschland 2019 auf Platz 7 der Waffenkäufer. Mit 10 Prozent mehr als im Vorjahr sind wir weltweit Spitzenreiter in der Aufrüstung, während dieses Land vor großen gesundheitspolitischen Herausforderungen steht. Die derzeitige Corona-Krise zeigt, dass für das Überleben der Menschheit dringend neues Denken und drastische Maßnahmen gefragt sind. Ein „Weiter so“ muss ausgeschlossen werden.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative

———————————————————————–

Grafikquellen          :

Oben    — Scharf – Links     –  Bildmontage HF

————————————-

Unten      —       

Beschreibung
Dansk: Atomkraft? Nej tak!
Quelle The OOA Foundation
Urheber The OOA Foundation

Es ist erlaubt, die Datei unter den Bedingungen der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2 oder einer späteren Version, veröffentlicht von der Free Software Foundation, zu kopieren, zu verbreiten und/oder zu modifizieren; es gibt keine unveränderlichen Abschnitte, keinen vorderen und keinen hinteren Umschlagtext.

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Medien, Saarland | Keine Kommentare »

Corona Stadtgespräche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

Das Ende der Achtsamkeit

File:Alexej von Jawlensky - Einsamkeit.jpg

So ziehen wir Einsam unsere Runden – fühlen uns mit Keinen mehr verbunden.

Von Frédéric Valin

In der Coronakrise bricht sich eine Desolidarisierung Bahn, die schon lange angelegt ist: Nichtrisikogruppen halten sich für unsterblich, Inklusion hat sich als Illusion erwiesen.

Sterben müssen immer nur die anderen, auch in Gedanken. Die meisten Gespräche über Covid-19 verlaufen so, als wären die Sprechenden selbst immun oder nur ganz am Rande betroffen. Man schiebt auf dem Rechenschieber Fallzahlen hin und her, referiert die Reproduktionsziffer, vergleicht die Todesfallraten: alles für ein bisschen Kontrolle. Die vulgärmedizinische Unterscheidung zwischen tot und genesen gibt dann noch zusätzliche Sicherheit; wie es den Menschen mit schweren Verläufen geht, die jetzt mit teils herben Einschränkungen wer weiß wie lange leben werden, darüber liest man wenig.

Gipfel der Menschlichkeit ist der Verweis auf die Gefährdeten im eigenen Umfeld. Wer sich selbst für gefährdet hält, im Falle einer Infektion mit dem eigenen Tod rechnet, gilt schnell als unzurechnungsfähig, als hysterisch, neurotisch. Bedenken, klar, die darf man schon haben: aber Angst nicht. Es muss schön abstrakt bleiben und nicht zu persönlich werden.

Es scheint, als sei die Selbstlüge, man werde schon nicht schwer getroffen, zentral für die mentale Gesundheit. Aber es ist keine echte Wahl, sich zwischen der Psyche und den Lungen zu entscheiden. Insofern ist der gern verwendete Hinweis auf besonders belastete Mitmenschen, denen der Shutdown nicht zuzumuten sei (Alleinerziehende, Menschen mit Depressionen, etc.) oft genug wohlfeil: Denn er führt nicht zu einer Diskussion darüber, welche Unterstützung sie gerade bräuchten, um sicher durch die Krise zu kommen. Stattdessen sollen jetzt belastete Alleinerziehende ihre Kinder in die Notbetreuung geben und sich einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen. Und wer das nicht annimmt, ist was – selbst Schuld? Es ist eine alte ableistische Strategie, Diskriminierungen gegeneinander auszuspielen.

Gesunde haben Schwierigkeiten, sich vorzustellen, sie seien krank; deswegen applaudieren sie auch den Ärzt’innen und Pflegenden von ihren Balkonen, weil die ihnen die Kranken vom Leib halten. Dieser Applaus ist vor allem ein Othering. Und es gibt genug Ärzte, die das von ihrer Seite aus unterstützen. Der Hamburger Pathologe Prof. Dr. Klaus Püschel zum Beispiel, der Covid-19-Opfer obduzierte und dann bei Markus Lanz verkündete: „Es sind alte und kranke Menschen, von denen einige sowieso sterben würden.“ Schöner hat bisher keiner gesagt, dass Nichtrisikogruppen unsterblich sind.

Die Selbstlüge, man werde schon nicht schwer getroffen, scheint zentral für die Gesundheit

Quelle        :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben         —

Artist
Title

Einsamkeit

English: Loneliness 
Source/Photographer gallerix.ru
This work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 70 years or fewer.

—————————

Unten      —        Three Big Soldiers

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Medien, Mensch, Überregional | Keine Kommentare »

Halt auf freier Strecke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Eine Notbremsung auf freier Strecke ?

Datei:Regionalexpress (9279988228) (2).jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es muss, wenn die Gesellschaft wieder hochfährt, nicht bloß die Rückkehr zur Subjekt-Freiheit folgen, sondern auch die Arbeit an einer freieren Gesellschaft.

Es muss schon eine ernsthafte Gefahr bestanden haben, wenn der Zug mitten im schönsten Betrieb auf freier Strecke angehalten wurde. Sollte hier jemand etwa die Notbremse betätigt haben? Den Anordnungen des Personals sei unbedingt Folge zu leisten, verkünden die Lautsprecher. Man soll sein Abteil nicht mehr verlassen, es sei denn um das Dringendste zu erledigen. Mund und Nase bedecken und Abstand zum nächsten Mitreisenden halten! Man hat derlei schon in Filmen gesehen.

Nach einiger Zeit wird einem klar, wie sehr – paradox genug – die Stabilität des Ganzen auf der Beweglichkeit beruhte. Wenn die Maschine zur Ruhe kommt, werden die Menschen unruhig. Und das Personal gibt seine Anweisungen ja auch eher widerwillig. Die Notwendigkeit ist nicht unbedingt in ihrem Interesse. Noch nicht. Und was ist mit der Freiheit? Man kommt jetzt ins Grübeln; man hat ja Zeit.

Weil ich meine Freiheit nur als gerecht geteilte und ebenso als gegebene wie genommene verstehen kann, so ist die Rücksicht auf die Mitreisenden ebenso Teil der Freiheit wie der Notwendigkeit.

Freiheit, hat ein sehr preußischer Philosoph (Georg Wilhelm Friedrich Hegel) einst gesagt, sei die Einsicht in die Notwendigkeit. Im Küstenland, genauer, in Amsterdam, behauptete ein anderer (Baruch de Spinoza), es könne von Natur aus so wenig wie von Staat und Gesellschaft aus so etwas wie „Willensfreiheit“ geben, dafür aber eine „Urteilsfreiheit“. Schließlich erkannte eine große Kommunistin (Rosa Luxemburg), dass Freiheit immer nur die Freiheit der anderen sei.

Mit diesen drei Bedingungen für Freiheit könnte man sich’s im Abteil so gut es eben geht bequem machen, schließlich sitzen wir hier alle gemeinsam fest, nicht wahr. Ich bleibe in meinem Abteil, bedecke Mund und Nase und halte Abstand zu den Mitreisenden, nun ja, den Mit-Nichtreisenden jetzt, nicht weil ich den Anordnungen des Personals folge, sondern weil es das Richtige ist. Und weil ich ja mit der Bewegungs- keineswegs die Urteilsfreiheit verloren habe, ist mir durchaus unbenommen, Unfähigkeit, Korruption und Missbrauch beim Personal zu sehen. Und weil ich meine Freiheit nur als gerecht geteilte und ebenso als gegebene wie genommene verstehen kann, so ist die Rücksicht auf die Mitreisenden ebenso Teil der Freiheit wie der Notwendigkeit.

Wir befinden uns gerade in einer Schnittmenge zwischen den Anordnungen des Personals und der persönlichen Freiheit (im Zusammenhang mit Einsicht in die Notwendigkeit, Urteilskraft und Gerechtigkeit verstanden). Das soll aber noch lange nicht heißen, dass sich das eine dem anderen unterordnen werde oder dass beides gar irgendwie identisch miteinander sei. Es muss dem einen genauso wie dem anderen widersprochen werden, wenn nötig energisch.

Quelle        :     TAZ      >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —      Regionalexpress kurz vor Minden.

Urheber Lars Steffens

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Checked copyright icon.svg Dieses Bild wurde ursprünglich auf Flickr veröffentlicht und am vom Administrator oder vertrauenswürdigen Benutzer File Upload Bot (Magnus Manske) überprüft. Die Überprüfung ergab, dass das Bild zum Zeitpunkt der Überprüfung auf Flickr mit der oben genannten Lizenz markiert war.

—————————

Unten           —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Linker Kommentar

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Quelle       :      AKL

Ein Kommentar von Inge Höger

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder in immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien. Ein Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung reiht sich ein in die im März vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesgesundheitsminister „ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln…. sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.“ Der Minister kann so gegebenenfalls per Dekret regieren und zum Beispiel Ausnahmen festlegen bei den Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel oder Impfstoffen.

Das Robert-Koch-Institut kann in Zukunft personenbezogene Daten verarbeiten, was auf eine künftige Handyortung hinauslaufen kann. Dies wird inzwischen als eine vorerst freiwillige Corona-App vom Institut vorgestellt, die eine angebliche Datenspende ermöglichen soll. Ohne Angabe der Postleitzahl ist die App nicht vorgesehen. Es soll eine Karte entstehen, quasi als „Fieberthermometer“ für das ganze Land. Datenschützer warnen bereits, die App sei schlecht gemacht und dem Schutz der Bevölkerung eher abträglich.

Als nächstes wurde durch Notverordnung eine weitreichende Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung erlaubt bis Ende Juni 2020 die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden für systemrelevante Tätigkeiten. Die »Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie« gelten unter anderem für Beschäftigte in der Lebensmittel-, Pflege-, Medizin- und Pharmabranche. Auch Sicherheits- sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen in den nächsten drei Monate länger arbeiten. Mit der Unterschrift des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tritt die in Kraft und tritt ausgerechnet die Beschäftigten, die in der letzten Zeit die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und schon immer schlecht bezahlt waren. Da nützen die Danksagungen im Radio und sonst wo wenig.

Die NRW-Landesregierung will nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes regeln. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Wie kommen die Kommunen mit Steuerausfällen und zusätzlichen Kosten nicht nur in den Gesundheitsämtern klar? Das erscheint alles wenig schlüssig.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Landtages anordnen. Dabei sollte das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Die anfänglich geplante die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal wurde auf massiven Druck von Sachverständigen, Gewerkschaften und Beschäftigten im Gesundheitswesen fallengelassen. Nun soll ein Freiwilligenregister eingeführt werden. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, viele haben sich in der Krise auch schon gemeldet. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen.

Massiver Protest von Beschäftigten im Gesundheitswesen, aus Gewerkschaften und von den Linken hat dem Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Nun sind alle Maßnahmen befristet und die Landesregierung muss vor Ablauf einen Bericht vorlegen. Trotzdem brauch kein Mensch dieses Gesetz.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons

——————————–

Unten         —      Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Umweltzerstörungsprämie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

„Ökologische“ Abwrackprämie 2.0

File:2008-11-11 Hicks & Son VW Service.jpg

Quelle         :     Scharf  —    Links

Von Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise auf die Automobilbranche hat der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil im April 2020 eine Art „ökologische“ Abwrackprämie gefordert. Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent an der Volkswagen AG und Ministerpräsident Weil sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns. Nach einem ersten Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder brachten über Ostern auch andere Lobbyisten aus der Industrie zusätzliche, steuerfinanzierte Kaufanreize ins Gespräch. Das Motto „Schneller kaufen – schneller Wegwerfen“ bestimmt immer noch das Denken und Handeln der Politik. Wirtschaftsförderung wird jetzt allerdings per Greenwash betrieben.

Hans Magnus Enzensberger gab der „Umweltprämie“ schon im Jahr 2009 den richtigen Namen. Er schrieb: „Die Abwrackprämie ist eine Belohnung für die Vernichtung von Gebrauchsgegenständen; ihr Besitzer empfängt diese Prämie, die er als Steuerzahler entrichtet.“ (Zitatende)

Zum Thema CO2-Äquivalente von Batterien pro kWh tobt ein interessengeleiteter Streit der Wissenschaft.

Eine Meta-Studie des Umweltinstituts IVL Swedish Environmental Research Institute aus dem Jahr 2017 die 14 ältere Studien ausgewertet hatte, zeigte, dass Elektroautos wegen der sehr aufwendigen Produktion der Batterien so gut wie keinen ökologischen Vorteil gegenüber konventionellen Fahrzeugen hätten. Jetzt hat das IVL eine Neuberechnung vorgelegt. In dieser fällt der CO?-Fußabdruck durch die Batterieproduktion deutlich geringer aus: Kamen die Forscher 2017 noch auf einen Wert von 150 bis 200 kg CO2-Äquivalente pro Kilowattstunde, ergaben ihre Berechnungen jetzt nur noch einen Wert von 61 bis 106 kg CO2-Äquivalente pro kWh. Dennoch: Schon jetzt werden hunderttausende Tonnen Kobalt, Lithium und Nickel jedes Jahr für die Herstellung von Batterien und Akkus verbraucht. Die Nachfrage wird sich künftig vervielfachen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet teilweise unter extrem umweltzerstörenden Bedingungen statt. Die absehbare Endlichkeit vieler Rohstoffe ist im Bewusstsein vieler Menschen und insbesondere bei manchen Politikern noch nicht angekommen.

Eine Abwrackprämie ist tatsächlich auch eine Umwelt- und Wertzerstörungsprämie
und der Begriff “ökologische Abwrackprämie” orwell‘sches Neusprech. Kleine, leichte Elektroautos können gegenüber PKW mit Verbrennungsmotoren einen ökologischen Vorteil bieten, wenn sie grünen Strom nutzen. Der Traum vom großen, schweren E-Auto ist zerstörerisch. Die Energiemengen und Rohstoffe, die bei der Produktion eines E-Autos (und insbesondere der Batterie) verbraucht werden, die damit verbundene Umweltzerstörung und die Schadstoffemissionen spielen in der erneuten Debatte um eine „ökologische“ Abwrackprämie keine Rolle. Unabhängig vom Antriebskonzept werden einfach die falschen Fahrzeuge nach falschen Kriterien optimiert und hergestellt. Nach wie vor geht es den Herstellern nicht im entferntesten darum, ein sinnvolles Produkt auf die Räder zu stellen, sondern ein Fahrzeug, das mit Optik und Haptik und „Traum-Erzeugung & -Erfüllung“ die Emotionen erzeugt, die am „point of sale“ für hohen Umsatz mit hoher Marge in hoher Frequenz sorgen. Ausschließlich daraufhin wird optimiert.

Ein Mittelklasse-Auto wiegt 1000 bis 2000 Kilogramm. Das Tesla Model S wiegt 2215 Kilogramm. Alle Industrieprodukte und alle Autos haben einen „ökologischen Rucksack“, der rund 30-mal so schwer ist – wenn man etwa den Abraum bei der Erzgewinnung für Stahl und Blech hinzurechnet. (Recycling ist immer auch wertminderndes Downcycling.) Güter möglichst sparsam zu verwenden und die Gebrauchszyklen zu verlängern… das wäre Umweltschutz. Dies ist kein Plädoyer für Autos mit Verbrennungsmotor und die vielen damit verbundenen Umweltprobleme. Aber einen wenig genutzten Verbrenner wegzuwerfen und gegen ein E-Auto zu tauschen ist nicht nachhaltig. Wir brauchen eine ökologische Verkehrswende. Der Ausbau des ÖPNV, kleine E-Autos, Wasserstofftechnologie und die Förderung des Radverkehrs müssen nach der Corona-Krise verstetigt werden. Wegwerfprämien stehen für altes Denken.

2019-04-12 Sitzung des Bundesrates by Olaf Kosinsky-9966.jpg

Eike mit Weil ? SPD = Sie plündern Schland !

„Immer mehr und immer dümmere Produkte kaufen mit Geld, das mensch nicht hat“

Diese zentrale Grundidee des „American way of life“ steht hinter unserer globalen Verschwendungswirtschaft. Es ist der Mythenmix aus Konsumismus und der Illusion von Freiheit, aus schnellem Geld und schnellem Genuss. Auch die Corona-Krise ist kein Grund für ein beschleunigtes „Schneller kaufen – schneller wegwerfen“.

Es spricht nichts gegen eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Krisenintervention.

Doch wenn in einer Zeit des Klimachaos und der schwindenden Energievorräte in Wegwerfprämien für langlebige Produkte investiert wird um die Konjunktur anzukurbeln, dann legt die so genannte Krisenintervention die Wurzeln für zukünftige größere und nicht reparable Zusammenbrüche.

Ökologisch und zukunftsfähig sind nur Programme
zur Bewältigung der Corona-Krise mit der Zielsetzung echter Nachhaltigkeit. Die Produktlebensdauer, die Phasen des Produzierens, Konsumierens und Wegwerfens dürfen nicht künstlich verkürzt werden. Nur gute, umweltfreundliche, langlebige, reparaturfähige und dadurch arbeitsplatzschaffende Produkte sind zukunftsfähig. Dazu zählt auch der Übergang zu kleinen, leichten E-Autos. Der jetzt gepredigte schnelle Konsumismus ist ein zerstörerischer Irrweg und Wegbereiter kommender Krisen.

Axel Mayer, Mitwelt-Stiftung-Oberrhein

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/
————————————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben        —           Hicks & Son VW Service specialises in classic Volkswagen vehicles. It is located at 3301 Angier Avenue in Durham, North Carolina.

Author Ildar Sagdejev (Specious)
Photo by Ildar Sagdejev | Website | Gallery | Flickr | Portfolio
Cut out view 01.png

Use this photograph any way you like in accordance with any of the Free licenses given. If you’d like to e-mail me about how you’re using it, I’d love to hear about it. If you would like to use this image in a way which is incompatible with the given Free licenses, please contact me with the details.Find me: Facebook F icon.svg Twitter logo initial.png Octicons-mark-github.svg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

———————-

Unten     —     Plenarsitzung des Bundesrates am 12. April 2019 in Berlin.

Abgelegt unter International, Medien, Niedersachsen, P.SPD | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2020

Gelangweilt? Nur Geduld, besser wird’s nicht

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Utopien und Dystopien in der Quarantäne. Die Geschäftigkeit im Homeoffice ist einer großen Langeweile gewichen. Zeit, sich ausgiebig den eigenen Unzulänglichkeiten zu widmen. Das geht am besten mit Bananenbrot und Geduld.

So, so – langsam muss jetzt aber Schluss sein mit dem Shutdown. Alle haben brav ihren Camus ausgelesen, ihre gehamsterten Vorräte weggesnackt und erschöpfend ihre Ideen zur Krise und dem, was falsch läuft und was richtigerweise bald kommen müsste, in die Welt gezoomt. Jetzt gibt’s langsam nichts mehr zu meinen, und deshalb muss das jetzt ein Ende haben. Zumindest so war der Sound der letzten Tage.

Dabei wird es doch jetzt erst richtig interessant. Jetzt wird ’s nämlich denen, die die Krise superbequem auf dem Sofa erleben (unter anderem ich), so richtig fad. Bislang hat sich keiner wirklich gelangweilt, es gab genug zu tun, genug Zeit zu nutzen. Zum Ausmisten, Umräumen, mal den Rücken zu dehnen. Mal spazieren gehen, mal was Ordentliches Kochen. Kurz: das Leben zu leben, für das man sonst zu busy ist.

Tatsächlich, scheint mir, haben viele, die nichts Richtiges zu tun haben (also nicht Pfleger, Ärztin, Verkäuferin oder Postbote sind), die übliche Geschäftigkeit aber erst mal nur ins eigene Wohnzimmer verlagert. Bloß nicht stillstehen, bloß was abarbeiten, endlich schafft man mal was! Geil. Direkt proportional dazu wurden die Essays, die geschrieben und publiziert wurden, immer länger. Soll ja keiner denken, man wäre faul im Homeoffice. Viel Text hilft viel.

Langsam aber schmeckt das selbst gebackene Bananenbrot nicht mehr, also, Mutti, wann sind wir endlich da-haaa? Ich will nicht gemein sein, für viele Menschen ist das Alleinsein grausam, vor allem in ihrem Sinne hoffe ich, dass wir wirklich bald da sind: in der Wiedereröffnung des Lebens, wie wir es kannten.

Utopien und Dystopien gedeihen in der Quarantäne

Aber wird es je wieder, wie es war? Oder wird alles anders? Die Utopien und Dystopien gedeihen bestens in der Quarantäne: Wir werden solidarischer (Hallo, Menschen aus Moria!), genügsamer (Ade, Kapitalismus!), überwachbarer (Was gibt’s, Zoom?). Wir werden nicht mehr in den Urlaub fliegen (Ging ja gut, ohne, in den Osterferien, oder?) und endlich die niederen Kasten besser bezahlen (und zwar nicht nur mit Applaus). Echt jetzt?

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Ich glaube eher: Ja, der Mensch ist in heiklen Situationen zu sehr viel fähig. Genauso, wie man den Grusel vor Körperflüssigkeiten sehr schnell vergisst, wenn jemand Erste Hilfe braucht, schaltet man auch leicht in jeden anderen Krisenmodus um. Wächst mal kurz über sich hinaus. Von Dauer ist es meistens nicht: Die derzeit viel gefeierte Solidarität, die gab’s angeblich auch in der DDR und die wird’s wohl auch geben, wenn der Klimawandel uns verbrennt. In den bequemen Zeiten dazwischen aber, werden wir, schätze ich, genauso schnell wieder uns selbst die Nächsten sein, wie wir’s brauchen, um den ersten Post-Corona-Flug zu buchen. Davon abgesehen: So wahnsinnig weit her ist es mit dem Mitgefühl auch jetzt nicht.

Quelle       :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Medien, Mensch, Regierung | Keine Kommentare »

Von Menschen und Maßstäbe

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2020

Der Mensch ist das Maß aller Dinge

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seit 2400 Jahren wird über diesen Spruch gestritten. Die einen halten ihn für anmaßend, die anderen für einfach richtig. Von seinem Urheber Protagoras gibt es keine schriftlichen Überlieferungen, aber alle namhaften Philosophen seinerzeit und auch heutzutage haben ausführlich darüber geschrieben. Protagoras war ein Rhetoriker und Lehrer mit Schwerpunkt Gemeinwesen, er hielt nichts von Göttern, weil man sie nicht nachweisen könne, und dachte viel und mythenfrei über den Menschen nach. Deren Leben war seinerzeit und erstaunlicherweise auch heutzutage bestimmt durch den unergründlichen Willen der Götter einerseits und den Machtvorstellungen der Herrscher andererseits. Gegenüber diesen beiden Machtpolen hatte der Mensch nur eine untergeordnete, eine dienende Rolle. Und darauf wollte er wohl hinweisen.

Dieses Grundschema dauerte teilweise in brutalen Ausprägungen bis ins Jahrhundert der französischen Aufklärung mit Descartes (cogito, ergo sum), Montesquieu (Gewaltenteilung), Voltaire (Kritik am Absolutismus und am weltanschaulichen Monopol der katholischen Kirche) und Rousseau (Contrat Social). Mit der französischen Revolution kam dann die Wende.

Im sich kriegerisch entwickelnden Amerika kam gleichzeitig eine ganz andere Doktrin auf. Seit 1748 propagierte Benjamin Franklin die Idee, dass Zeit Geld sei (time is money), und legte somit – sicher unbewusst – den Grundstein des Kapitalismus. Der Profit wird das Maß aller Dinge.

In unserer Zeit, in der ein Viruswinzling die gesamte Welt lahmlegt, stellt sich die Frage nach dem Maß aller Dinge neu. Der Turbo-Kapitalismus der letzten 40 Jahre hat mit seiner Profitgier die Welt nicht reicher, sondern in vieler Hinsicht ärmer gemacht. Die gier-getriebene Ausbeutung und Vernichtung der Natur, die Missachtung des Klimaschutzes sowie die Unterordnung des Gemeinwohls unter die Profitziele weniger weltumspannender Konzerne führt ein Virus ad absurdum.

Gleichzeitig entdecken die Menschen in dieser Zwangslage den hohen Wert von Solidarität, Hilfsbereitschaft, Einfallsreichtum, Wertschätzung von Arbeit, Rücksichtnahme, einer am Wohl des Menschen orientierten Politik und vieler anderer zwischenmenschlicher Aktivitäten, die allzu oft durch Arbeitsdruck, Konsumzwang und egozentrische Eitelkeiten abgewürgt waren. Der Mensch und seine Umwelt werden neu entdeckt und bewertet.

Gedenkstein Warschauer Str 48 (Friedh) Turbo-Kapitalismus.jpg

Daher wird es danach nicht mehr die Welt geben wie davor. Für ein selbstbestimmtes Leben im Einklang mit dem Universum darf und kann Profit nicht der Maßstab sein. Eine nicht am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft ist nicht nur nicht überlebensfähig, sie stürzt die Menschen sogar immer wieder in große Katastrophen. Die Verlierer dabei waren und sind immer die Menschen, während deren Verursacher sich still und heimlich in ihre Elfenbeintürme zurückziehen und auf die nächste Gelegenheit zur Mehrung ihres Geldes warten. Ein kleines Virus ist stärker als 1000 mahnende und weise Worte und sagt uns überdeutlich: das Maß aller Dinge ist der Mensch, sein Wohl und seine Umwelt und eben nicht die Gier nach Geld, die unsere Wirtschaft bisher treibt.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —      Karikatur

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Prämissen unseres Todes

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2020

Das Sterben erzählt vom Leben

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Könnten Tote erzählen – brauchten Politiker-Innen viele Anwälte.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Corona ist eine Geschichte des Todes. Sehr direkt und auch im übertragenen Sinn. Es gibt viel Leiden und Schmerz, Angst und Einsamkeit. Viele Hel­fer*innen, Mediziner*innen, Kran­ken­haus­mi­tarbeiter*innen, die bis an den Rand ihrer Kräfte gehen. Die Bilder des Sterbens sind furchtein­flößend, sie wirken anonymisiert, industriell, es ist eine Maschine, die funktioniert oder auch nicht.

Diese Bilder wirken, direkt, sie wirken politisch, sie schaffen eine gesellschaftliche Realität. Für mich tut sich dabei, je länger diese Krise dauert, ein Widerspruch auf: Manche der Reaktionen auf das Virus haben, glaube ich, damit zu tun, dass die Frage des Todes auf eine Art und Weise geklärt werden soll – in vielen Fällen womöglich notwendigerweise – die das Leben in der Fülle seiner Facetten außer Acht lässt.

Es war der so inspirierende Denker Charles Eisenstein, der mich darauf stieß, in einem der besten Texte über die Pandemie, den ich bisher gelesen habe. Er heißt „The Coronation“, und Eisenstein beschreibt darin die zivilisatorischen Widersprüche, die in der Coronakrise aufeinandertreffen, von der Zerstörung der Umwelt, die die Immunabwehr des Menschen mittelbar und unmittelbar betrifft, bis zur Frage darüber, wie wir sterben wollen.

Eisenstein nennt das, was wir erleben, einen „Krieg gegen den Tod“. So weit würde ich nicht gehen. Aber in der geschichtlichen Perspektive hat er, glaube ich, recht: „Ich habe gesehen, wie die Fragen von Sicherheit, Gesundheit und Risikovermeidung in der Gesellschaft immer wichtiger wurden“, schreibt er. Vor allem die Kindheit, meint er, würde von diesem Sicherheitsdogma überwölbt. Die Konsequenz ist, dass Risiko, Leid, letztlich Freiheit und Tod einer Art Verdrängungsprozess ausgesetzt waren und sind.

Ich habe mich schon öfter mit dem Tod beschäftigt: Ich habe über den Tod meiner Mutter ein Buch geschrieben, das eigentlich von ihrem Leben handelte; und ich habe versucht zu erklären, warum der Suizid in der Philosophie und auch, für manche Menschen, im Leben mit einem Gefühl von Freiheit verbunden ist. Aber in den ersten Tagen und Wochen des Virus und des Lockdowns, der auch ein Lockdown des Denkens und Sagens war, war ich genauso verstört, verwirrt, verstummt wie viele andere. Ich wusste nicht, was wir erlebten. Und was ich las, dachte ich, das berührt manches, aber nicht das Eigentliche.

Was das allerdings sein kann, das Eigentliche im Kontext der Angst vor der Krankheit, das entglitt mir. Eisenstein nun zeigte mir eine mögliche Art, über diese Krise nachzudenken: Seine Grundannahme ist, dass die Gesellschaft durch den technischen Fortschritt ein Bild des menschlichen Lebens geschaffen hat, das allzu leicht auf das Biologische reduziert wird. In der gegenwärtigen Krise heißt das, dass Virologen den Ton angeben und die medizinischen Möglichkeiten entscheidend sind.

Es ist nicht das „nackte Leben“, wie es der Philosoph Giorgio Agamben genannt hat – es ist vielmehr das gerettete Leben, also die Vorstellung davon, dass Rettung an sich mit allen Konsequenzen richtig ist. Und hier fängt das Problematische in der gegenwärtigen Situation an: der Automatismus, mit dem Maßnahmen, die möglich sind, und deshalb durchgeführt werden, nun als gesellschaftliche Grundannahme und Grundlage für konkretes politisches Handeln dienen.

Quelle      :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben          —       Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45   

———————————-

Unten       —          Three Big Soldiers

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Kultur, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Bald geht es wieder los

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Es bleibt, wie es ist!

File:Doctor with Patient Cartoon.svg

Quelle         :         Scharf  —  Links

Von Klaus Hecker

Der 1. Januar 1975 war der Tag des Weltuntergangs – der 19. April 2020 wird der Tag der Weltauferstehung

Die Zeugen Jehovas haben seinerzeit den 1. Januar 1975 als Datum des Weltuntergangs prophezeit. Dafür sind sie verlacht worden. Zu Recht.

Merkel und Co. erklärenden 19. April 2020 zumTag der nationalen Wiederauferstehung. Dafür sind sie nicht verlacht worden. Zu Recht – aber leider aus falschen Gründen. Die ehrwürdige Wissenschaftsskademie Leopoldina hat in Gestalt von 26 Wissenschaftlern aus unterschiedlichen Bereichen schon einmal den Weg gewiesen. Mehr Adelung politischer Beschlüsse mit diesem Verein im Hintergrund geht nicht: Hier hat der Weltgeist sich materialisiert,

Ich möchte im Folgenden allerdings dahingehend argumentieren, dass das, was hier scheinbar dem Reagenzglas von unseren Nationalvirologen Wieler und Dorsten abgelauscht wurde und wird, dann durch Leopoldina geisteswissenschaftlich noch aufgestockt, sich einer ganz anderen eigentümlichen Mixtur gesellschaftlich gültiger Kriterien verdankt, ziemlich weit vorne dabei: wie steht’s mit der Gewinnmaximierung und dem Ausbeutungsmaterial, das es dafür braucht: In diesem Zusammenhang „Volksgesundheit“ betitelt.

Nun ist das Virus aber nicht einfach so da oder angeflogen gekommen, sondern Produkt einer kapitalistischen Kalkulation, es in seinen Anfangsgründen nicht weiter unter die Lupe nehmen zu wollen. Das könnte man Geburtshilfe nennen. In dem von Virologen 2012 für die Regierung erstellten Epidemieplan ist genau von einem solchen Szenario die Rede, mit dem wir es jetzt zu tun haben. Da wurde abgewunken.

Merkwürdigkeiten moderner Heilkunst

Auch in Deutschland wird ersichtlich, was es bedeutet, wenn Gesundheit als Gewinnmaschine aufgezogen wird:

Für die Betrachtung unter dem Gesichtspunkt einer Fallpauschale ist der Corona-Infizierte nicht wirklich nützlich oder ergiebig.

Wenn der Kapitalismus sich rühmt, wie effektiv die just-in-time Produktion ist, da die Lagerhaltung auf die Autobahn verlegt wurde, so nun, was Schutzbekleidung betrifft: „just“ ist nichts da und „in-time“ auch nicht. Wie soll Vorsorge, wie soll denn Lagerplatz sich auch in den hier geltenden Kriterien abbilden?

Wie wäre es nun, dies nicht als leider verpasste, aber eigentlich angepeilte Versorgung zu betrachten, sondern als systematische Konsequenz einer kapitalistischen Gesellschaft, welcher alle Lebensbereiche der Gewinnmaximierung unterwirft und Vorsorge nun einmal als dysfunktionaler Kostenfaktor zu betrachten ist.

Nationalismus als medizinisches Schutzprogramm

Mailand ist 300 km von München entfernt, nach Hamburg sind es 900 Km. Es scheint einleuchtend zu sein, dass Schutzmaßnahmen bei einer Fahrt nach Italien – man könnte auch Österreich als Beispiel anführen – einen ganz anderen Charakter annehmen und annehmen müssen als nach Hamburg. Im ersten Fall ist hier der Zöllner der Oberarzt. Das leuchtet nur ein, wenn man in nationalstaatlichen Kriterien denkt und deren Wahrheit durch die Praxis an der Grenze beglaubigt. Eine umspannende Betrachtung nach Hotspots hat spätestens an der Grenze aufzuhören.

Die Un(-Logik) des lockdown

• Der 19. April scheint nun variantenreich als Ende des shutdowns gesetzt zu sein.

• Ist das nun naturwissenschaftliches Expertenwissen, was eine solche Öffnung begründet? Wohl kaum. In erster Linie stellt sich die Frage, das Problem, wie mit dem Niedergang der Wirtschaft – der DAX fällt und fällt – umzugehen ist, genauer, wie die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann. Es ist zu erwarten, nicht nur das, es steht fest, dass die Zahl der Toten, dass die Zahl der Infizierten im Vergleich zu Beginn der restriktiven Maßnahmen noch einmal deutlich an Fahrt aufgenommen hat. Dennoch eine jetzige Auferstehung?

• Ich plädiere hier weder für noch gegen ein lockdown, möchte vielmehr die seltsamen Begründungsmuster der politischen Verantwortungsträger hinterfragen, im Gegenteil, siehe meine Sympathie für Prof. Streeck und seine Kritik an dem gewaltigen shut-down im folgenden.

•Nach den  zu Beginn der Krise und jetzt noch geltenden Paradigmen wäre/ist eine solche Öffnung kaum vertretbar. Umgekehrt steht aber das ökonomische Interesse unrüttelbar im Zentrum. Also müssen neue Paradigmen herbei, die genau dieses als die naturwissenschaftliche Ultima Ratio begründen. Und dieser Weg ist ja auch bereits vorgezeichnet: Handy-Überwachungs-Apps erlauben, den Kontakt zu Infizierten nachzuzeichnen. Das schwedische oder auch südkoreanische Modell mit Durchtestung der Bevölkerung auch und gerade der nicht Infizierten bzw. der unter Anseckungsverdacht-Stehenden wird vermutlich als eine flankierende Maßnahme hinzukommen.

Umgekehrt zeigt sich der renommierte Virologe und Drosten Nachfolger an der Uni Bonn Prof. Streeck höchst verwundert über die Radikalität des shutdown. Er zeichnet zugleich als Verantwortlicher für die Heinsberger Studie. Buchstäblich von Haus zu Haus wurden Abstriche von Menschen und Gegenständen aller Art genommen. Ergebnis: Das Corona könnte zwar überall, von Klodeckel bis zur Katze nachgewiesen werden, aber nur als tote DNA. Dieses und andere Ergebnisse lassen Streeck zu dem Schluss kommen, dass die offiziellen Studien mit denen der shutdown legitimiert wurde, noch nicht einmal die Übertragungswege kennen, sich dafür auch nicht interessieren, vielmehr sich Wahrscheinlichkeitsrechnungen verdanken.

Ob nun der 19.April der Einstieg in den Ausstieg sein wird oder eine Woche später oder noch eine Woche später und wie dieses erfolgen wird: Zuerst öffnet der Friseur und dann Opel oder umgekehrt ist nicht entscheidend. Welche Lehren könnte und sollte aus dem Unheil oder besser noch dem Umgang damit gezogen werden.

Vorsorge im Sozialismus – einer gebrauchswertorientierten Ökonomie

Vom Standpunkt einer sozialistischen Gesellschaft wäre das alles der reine Blödsinn: Da könnte man ohne Weiteres noch ein paar Wöchelchen dicht machen, Hose, Hemd und Fernseher hat jeder, zu futtern gibt es auch noch genug, ein neues Handy braucht es auch nicht, muss auch nicht entwickelt werden, weil die letzte Generation ja gerade mal ein Jahr alt ist… Und das Schönste, die Hauptsorge unseres derzeitigen Systems – au weiah, oh weh! – der DAX stürzt ab, tritt nicht nur nicht ein, sondern wird auch nicht befürchtet: Es gibt ihn ja gar nicht.

Ist das etwa die Wiederauferstehungdformel?

So vielleicht?: Corona x prognostizierte Wirtschaftsleistung: befürchteten DAX Niedergang x Gesundheitskosten. Gibt diese (komplizierte) Formel und nicht das Virus selbst den 19.April vor.

Innereuropäische Konkurrenz als Formelwer; Ist früh starten gut oder schlecht?

Handlungsoffensiv hat Österreich schon vor einer Woche die erste Runde mit der Ankündigung eines differenzierten Lockdowns eröffnet.

Entsprechend sind die Kommentare – von ‚irgendwann muss es losgehen‘, bis ‚viel zu früh, das geht schief‘, „Herr Kurz, sehr kurz gedacht“. Allen Kommentaren ist gemein, dass bei genauer Hinsicht nicht über Österreich geredet wird, sondern über sich selbst bzw. die Wirkung des österreichischen Handelns auf den eignen Laden. Übt die österreichische Initiative nun einen Handlungszwang für Deutschland aus. Fahren die damit als erste und dann mit Vorsprung aus der Krise heraus. Was ist, wenn wir dicht folgen, aber wie würde der DAX eine sich noch ausweitende Krankenzahl in seiner schlichten Zahlenkolonne wiedergeben.

Frankreich geht den umgekehrten Weg und betoniert den shutdown noch einmal vier Wochen länger. Das ist genauso hoch gepokert wie die österreichische Variante. Welchem dieser Länder in der Konkurrenz zueinander der große Erfolg auf Kosten des Anderen beschert wird, ist offen. Lässt sich die Volksgesundheit in Gestalt lebendiger Arbeitskräfte schon für den nationalen Erfolg einspannen oder muss noch mal die Volksgesundheit an die Boxen fahren, besser ins Krankenbett.

File:Doctor consults with patient (4).jpg

Wer sich hier verpokert, wird in der europäischen Konkurrenz gewaltige Einbußen hinnehmen müssen. Volksgesundheit ist also gar nicht einfach die Zahl der Kranken bzw Einzelner Individuen, die man mit allerlei Wohltaten versucht wieder aufzupäppeln, sondern ein nationaler Konkurrenzfaktor

Die Auferstehung – In Wahrheit ist es doch so:

Virologen äußern sich in der Regel nicht zum Virus und seiner Qualitäten, sondern zur Empidemie und ihrer Entwicklung. Das ist aber nicht Naturwissenschaft, sondern Epidemiologie, also Statistik, deren Exponentialkurve ein Rechenmodell ist, das darauf beruht, dass einer krank ist und dann zwei weitere ansteckt, die zwei dann vier und so entsprechend der Potentialrechnung weiter. Das Modell ist ein Hilfsmittel um den Verlauf der Seuche zu bewerten. Mit der Pandemie ist die wesentliche Bedingung für die kapitalistische Reichtumsproduktion gefährdet, die menschliche Grundlage. Deshalb jetzt die Verkehrung, die Bedingung muss zum Zweck werden – Wiederherstellung der Volksgesungheit, damit die Wirtschaft wieder florieren kann. Dazu muss ausgerechnet das, worauf es ankommt, eingeschränkt werden. Von daher ergeben sich die Überlegungen, wieviel Volksgesundheit braucht es und was an Toten kann in Kauf genommen werden, damit die Wirtschaft wieder ihren Gang nehmen kann.

Alles vorhanden – kein Krieg – die Systemfrage

Und die Wirtschaftsweisen klären gegenüber allen Misanthropen auf, kein Grund zur Panik. Die wesentlichen Voraussetzungen für kapitalistisches Wirtschaften stehen bereit. Wir stehen nicht auf einem Trümmerfeld. Man muss nur wollen oder besser gesagt, die Politiker den lockdown nicht allzu sehr rausschieben. Das sehen die genau so.

„Sollten die aktuellen massiven Einschränkungen in Wirtschaft und öffentlichem Leben nicht allzu lange anhalten, halten sie aber auch eine relativ schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft für wahrscheinlich. ‚Es ist nicht wie in einem Krieg, wo der Kapitalstock zerbombt wäre und die Arbeiter an der Front sind‘, sagte der Wirtschaftsweise Volker Wieland.“ (René Höltschi, Wirtschaftsweiser Wieland: „Wir brauchen eine Ausstiegsstrategie“, NZZ, 30.03.2020)

Herr Wieland macht deutlich: das konstante Kapital (Anlagen, Maschinen, Rohstoffe etc.)ist vorhanden, das variable Kapital (menschliche Arbeitskraft)auch. Zugleich kennt er staatliche Kalkulationen, in denen das variable Kapital mal auf den Schlachtfeldern seines Herrn sein Leben lassen darf. Darum geht es jetzt aber nicht, jetzt ist es, das variable Kapital, vorhanden und könnte den Reichtum der Nation mehren. So schlecht ist die Lage also nicht. Fragt sich bloß für wen?

Gewissermaßen wirft er die Systemfrage auf: Wer will sich diese praktische Behandlung als Mittel des nationalen wirtschaftlichen Erfolgs oder als Kanonenfutter oder in der Dauer eines Menschenlebens mal als dies mal als das schon gefallen lassen.

Bisher die Mehrheit – Aber ist das ein gutes Argument? Sollte noch einmal überdacht werden!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —         A female doctor in a white coat with a stethoscope around her neck is sitting at her medical desk while discussing or consulting an old man in brown pants and blue sweater sitting on a chair. There is a laptop, a calendar and some medicine bottles on the desk

Author VideoPlasty
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Videoplasty.com
No Facebook.svg
This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.

————————–

Unten       —        Dr. Peter Pinto with the Urologic Oncology Branch at the National Cancer Institute (NCI) consults with an African-American adult male patient, while an attending physician (male Asian) looks on.Topics/Categories Locations — Clinic/Hospital People — Adult People — Health Professional and Patient

Author National Cancer Institute

This image is a work of the National Institutes of Health, part of the United States Department of Health and Human Services. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Medien, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2020

Wenn Werber mit Virologen Politik machen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Diskussion um Heinsberger Studie. Das Rennen um die Deutungshoheit wird immer wilder: Virologen hauen sich gegenseitig die Studien um die Ohren und Werber mischen auch mit.

Am Donnerstag hielt der Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck eine Pressekonferenz ab, in der er von seinen Forschungen im Landkreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen berichtete. Heinsberg, insbesondere die Gemeinde Gangelt, war der erste Brennpunkt der Pandemie in Deutschland, viele Menschen hatten sich mutmaßlich bei einer Karnevalssitzung angesteckt. Streeck und ein Team von Forscher*innen wollten deshalb – im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen – die Ausbreitung des Virus unter den Menschen in Gangelt erforschen.

Am Donnerstag verkündete Streeck dann bei der Pressekonferenz gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): Bei 15 Prozent sei eine Immunität gegen das Virus wegen einer laufenden oder bereits überstandenen Infektion festgestellt worden. Man könne nun in eine „Phase zwei“ eintreten. Eine recht verkürzte Schlussfolgerung verbreitete sich sogleich über die Ticker der Nachrichtenagenturen: „Lockerung von Einschränkungen wegen Corona möglich“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das klingt ja super, denken sich jetzt die einen. Die anderen – maßgeblich die, die nicht in NRW wohnen – denken sich dasselbe, ärgern sich aber umso mehr darüber, dass sie nun womöglich nicht in den Genuss dieser Lockerungen kommen könnten.

Und genau hier wird’s schwierig. Wenn jetzt einzelne Bundesländer ihre eigenen Virologen losschicken, die dann zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, welche dann wiederum zur politischen Meinungsbildung herangezogen werden, steht am Ende die Bundesregierung wie ein Despotenregime da, das die Bürger*innen ohne Not in ihre Häuser sperrt.

Mächtig angestochenes Verhältnis zur Obrigkeit

Braucht es das wirklich in Zeiten, wo eh schon alle mächtig angestochen sind, was das Verhältnis zur Obrigkeit und zur Vernunft angeht? Die einen, hat man das Gefühl, haben sich geradezu danach gesehnt, endlich mal von (hier kann man sie wirklich mal zutreffend verwenden, diese Metapher:) Mutti gesagt zu bekommen, was sie tun sollen und was nicht. Andere wiederum – und natürlich ist es kein Zufall, dass sich diese anderen vor allem, wenn auch nicht nur, in dem Spektrum wiederfinden, das auch sonst empfänglich für Verschwörungstheorien und Autoritarismusvorwürfe aller Couleur ist – wittern jetzt das, was sie ohnehin schon immer gesagt (bekommen) haben: Die da oben wollen uns hier unten klein halten.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Tischlein deck dich – Goldesel streck dich

Streecks Studie geriet unmittelbar nach der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse in die Kritik. Andere Expert*innen, darunter auch Christian Drosten von der Charité, zweifelten Methode und Aussagekraft an. Zum Beispiel ist das mit der Immunität gar nicht so einfach nachweisbar. Streeck, der als Professor und Direktor des Instituts für Virologie an der Medizinischen Fakultät der Universität Bonn einiges Renommee genießt, sagte„ Zeit Online dazu, die Studie sei „mit heißer Nadel gestrickt“.

Quelle         :         TAZ      >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben       —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Bildung, Gesundheitspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Aufwachen, Kinder !

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2020

Wohlstandsgesellschaft und das Virus

Das Leben der Specknacken

Von Helmut Däubler

Wir sind eine Gesellschaft, die kein Bewusstsein für Krisen hat. Katastrophen fanden stets woanders statt. Bis jetzt.

Kaum geht die Krise los, sind wir ihrer schon wieder überdrüssig. Wie Kinder, die auf dem Weg in den Italienurlaub nach einer Stunde zu quengeln beginnen: Wie lange noch, Mama? Ich will ankommen, Papa!

Noch sind wir erst am Anfang, und schon haben wir über unsere Gesellschaft mehr gelernt als in Jahrzehnten der Ruhe, des Gleichlaufs. Seit Ewigkeiten kamen die kollektiven Härten immer nur aus den Medien. Waren es lange Zeit die zahlreichen Kriege und Katastrophen aus aller Welt, so müssen wir zuletzt beobachten, wie Menschen mangels einer ausreichenden Menge von Beatmungsgeräten in Italien unbehandelt sterben. Doch wer waren die Leidtragenden? Immer die anderen. Bis heute.

Darauf blicken wir wie Kinder, die sich das Märchen vom Wolf und den sieben Geißlein anschauen. Und wir erkennen dabei nicht, zu welcher in weiten Teilen hochgradig unreifen – man könnte schon fast sagen: infantilen – Gesellschaft wir geworden sind.

Täglich linsen wir mit Schaudern auf die Pressekonferenzen von Virolog:innen, die uns ansteigende Kurven zeigen, und von Politiker:innen, die uns sanft erklären, wie wichtig jetzt Vernunft, Maß und Mitte seien. Wir sollten uns einfach mal in unser Schneckenhaus zurückziehen. Und das tun wir auch.

Lasst uns endlich wieder raus!

Aber ist jetzt nicht langsam Schluss mit dem Theater? Es ist ja ganz nett, dass wir einmal eine Zeit lang Geisterbahn fahren durften, aber wann endlich können wir wieder aussteigen? Allmählich nerven die Gespenster. Lasst uns endlich wieder raus!

Wir leben wie in einer Traumwelt, wie in einem prickelnden Horrorfilm, der uns schaudern lässt. Wo aber ist der Ausschaltknopf? Wann endet ­dieser schreckliche Hollywood-Apokalypse-­Thriller endlich? Wann können wir uns endlich wieder in den sanften Schlaf der Gerechten fallen lassen und uns versichern, dass alles nur fiction war?

Dass es diesmal Ernstcharakter hat, ja, das können wir ja gerade noch erfassen. Wir ahnen auch, dass Italien zu uns kommt. Aber glauben tun wir es nicht wirklich. So schlimm kann es bei uns doch niemals werden. Das kann gar nicht sein. Warum? Weil wir es nicht anders gewohnt sind. Bei uns ist doch immer alles gut gegangen.

Seit Jahrzehnten sitzen wir vor unseren immer größer werdenden Flachbildschirmen und lassen uns die Gruselgeschichten aus aller Welt erzählen. Wir schauen auf Bürgerkriege, auf Flüchtlingscamps, auf niederbrennende Textilfabriken und einstürzende Dämme, die Tausende im Schlamm verrecken lassen. Aber sehen wir es wirklich? Manchmal reiben wir uns die Augen und versuchen, die Welt da draußen, die schlimme, ­wahrzunehmen. Aber es fällt uns schwer. So schwer. Weil das Draußen immer draußen blieb. Es rückte uns in langen Jahrzehnten nie wirklich auf die Pelle.

Der Bildschirm als Brandmauer

Ja, Schrecken finden in der Welt statt, so dumm sind wir nicht, das nicht zu erkennen, aber sie finden eben nicht in unserer Welt statt. Unsere Welt ist eine prinzipiell andere. Unsere Welt ist die Welt der buchstäblich abgeschirmten Zuschauer. Wir sind die „Tagesthemen“-Generation, der Bildschirm ist unsere Brandmauer. Wir sind gewohnt, dass die Sintflut, so hat es der Soziologe Stefan Lessenich brillant formuliert, immer neben uns stattfindet. Wir sind die, die immer davon ausgehen konnten, dass die wahren Katastrophen die Katastrophen der anderen sind. Ebola hier, Fassbomben da, Genozide dort.

Wir sind gewohnt, dass die Dinge für uns niemals böse enden. Wir haben kein Bewusstsein entwickelt für die Wirklichkeit von Katastrophen, weil wir uns immer davor abgeschottet haben, uns davon haben abkapseln lassen. Ganz wie die Kinder auf dem Spielplatz, deren Helikoptereltern jeden Sturz voraus ahnen und präventiv verhindern. Wir sind es nicht anders gewohnt, als dass uns die Härten vom Leib gehalten werden.

Und nun soll sich das ändern? Von wegen. So schnell lassen wir nicht ab von dieser für uns immer schönen Welt. In Ordnung, für eine kurze Zeit wollen wir den Spuk ertragen. Wir schicken einander ulkige Toilettenpapierfilmchen zu und schauen weiter die „heute-show“ an. Ist ja alles halb so schlimm.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Wir sind eine Gesellschaft geworden, der das Bewusstsein für echte Krisen verloren gegangen ist. Hat uns nicht Draghi mit den EZB-Milliarden nach 2008 und dem What­ever-it-­takes-Ding schon einmal den Hintern gerettet? Na klar. Denn anders konnte es ja gar nicht kommen. Wir werden immer gerettet. Warum sollte es diesmal anders sein? Ein paar Wochen Quarantäne, dann fahren wir wieder hoch. Das kriegen wir doch locker hin.

Dieses bei Kindern und Jugendlichen bekannte Unverletzlichkeitsgefühl haben wir uns über Jahrzehnte angeeignet. Uns kann keiner was. Ganz als wären wir Megahelden aus einem Comic. Ganz als wären wir Superwoman und Spiderman in einer Person. Wir können fliegen, wenn wir nur wollen. Und Bösewichter erledigen wir mit links. Ein kleines Virus: Was kann uns das schon anhaben? Und kommt es uns doch zu nahe, legen wir es kurzerhand auf die Matte.

Wir sind schließlich prädestinierte Sieger. Wir können mission impossible. Wir schaffen das. Und wenn dann doch was schiefgeht, Vater Staat ist ja immer da für uns: unser Überheld, unser Batman. Er hat uns immer rausgehauen. Die Dinge haben sich immer wieder eingeschaukelt, und so werden sie es auch diesmal tun. Wir sind in besten Händen!

Seit Generationen nur Kontinuität

Quelle      :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben           —         Von der Leyen with U.S. President Donald Trump in January 2020

———————————————-

Unten         —     Karikatur

Abgelegt unter Finanzpolitik, Medien, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Hört auf Expert*innen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Neue App des Robert-Koch-Instituts

Whatsapp texting.jpg

Von Daniel Kretschmar

Im Kampf gegen Corona ruft das RKI zu einer Datenspende via App auf. Doch im Hinblick auf Datenschutz erfüllt die App nicht mal basale Anforderungen.

Das Wissen von Expert*innen leitet unser Handeln. Zumindest in Krisensituationen hören die meisten von uns auf informierten, mit Zahlen, Daten, Fakten belegten Rat. Wir bleiben zu Hause, soweit das mit dem Beruf vereinbar ist, vermeiden unnötige Kontakte, tragen erst keine Masken, und wenn die qualifizierte Empfehlung korrigiert wird, setzen wir sie brav auf. Die Expertise des Robert-Koch-Instituts (RKI) gibt Orientierung im Umgang mit der Infektionsgefahr. Man darf unterstellen, dass alle ihr Bestes geben, Lücken möglichst schnell gestopft, Fehler zügig beseitigt werden.

Eine Hilfestellung, um die das RKI seit Dienstag bittet, ist die Verwendung einer App, die Daten zu den Vitalfunktionen und Aktivitäten der Träger*innen von Wearables für eine Auswertung an das Institut weiterleitet. Zehntausende Nutzer*innen von Smartwatches und Fitnessarmbändern luden die Anwendung innerhalb weniger Stunden auf ihre Mobilgeräte. Die Idee, über Gesundheitsdaten wie den Ruhepuls potenziell Infizierte geografisch grob zuzuordnen und so Infektionsraten und -wege besser abschätzen zu können, ist einleuchtend. Die so erhobenen Daten sind zuverlässiger als beispielsweise Selbstauskünfte. Dass Patient*innen lügen, hat uns ja Doctor House jahrelang erklärt. Auch dass für eine ungefähre Übersicht keine individuellen Diagnosen nötig sind, sondern lediglich Wahrscheinlichkeiten für bestimmte Trends, liegt auf der Hand.

Der Wunsch des RKI, möglichst umfassendes Datenmaterial zur Verfügung zu haben, ist verständlich. Und die Bereitschaft zur „Datenspende“ ist angesichts der hohen Sensibilisierung in der Bevölkerung hoch. Nutzer*innen von Wear­ables sind dazu ohnehin offener als andere im Umgang mit den eigenen Daten.

Schließlich ist deren Analyse und Vergleichbarkeit Teil des gewünschten Funktionsumfangs der Geräte. Eine repräsentative Befragung des Allensbach-Instituts für die Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass mehr als die Hälfte der Nutzer*innen von Wearables ohne weitere Bedenken oder mit gewissen Einschränkungen bereit wären, ihre Daten der Krankenkasse oder Ärzt*innen weiterzugeben.

Die Ähnlichkeit zwischen Mensch und Hund ist rein zufällig.

Für diese Freigebigkeit sieht die Ebert-Stiftung übrigens zwei sehr unterschiedlich Motiva­tions­muster. Einerseits sind da Vorerkrankte, die sich mehr Sicherheit und Lebensqualität durch ein medizinisches Frühwarnsystem erhoffen. Auf der anderen Seite sind Fitnessbegeisterte, die sich wegen ihres zumindest gefühlt überdurchschnittlich gesunden Lebensstils perspektivisch Beitragsrabatte bei der Krankenversicherung erhoffen. Gemein ist beiden Gruppen, dass sie männlicher, vermögender und besser gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt sind.

Interesse des Herstellers

Mensch bellt nicht und Hund redet nicht – Jeden Idioten das Seine.

Diese Avantgarde hat nun die Möglichkeit, ihre Geräte im Interesse der Allgemeinheit einzusetzen. Und wer weiß, vielleicht steigt ja auch der Umsatz der Hersteller. Denn wer will schon hinten anstehen, wenn es um den Kampf gegen das Virus geht. Der Wunsch, etwas beizutragen, mag für einige ihr bisheriges Unbehagen oder Desinteresse an der digitalen Durchdringung der Lebenswelt überwinden helfen. Gerade im Zuge eines solchen Sprungs in der Entwicklung und Akzeptanz neuer Anwendungen und Geräte ist es besonders wichtig, dass das RKI als Anbieter bei der Erhebung und Verarbeitung des Materials allerhöchsten Sicherheits- und Datenschutzstandards genügt.

Quelle         :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben        —       Texting in whatsapp

—————————-

Unten      —     Maulkorb, der Hecheln erlaubt

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Kultur, Medien, Regierung | 86 Kommentare »

Die fressende Bürokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2020

Amtsschimmel frisst Goldesel

Dikrech-Ieselsburen.jpg

Der Goldesel verschwand und wurde ausgetauscht!

Von  Annette Lübbers

Ein fränkischer Schrotthändler erfindet eine vielversprechende Recyclinganlage für Elektronikmüll – dann bremst ihn die Bürokratie aus.

Vor neun Jahren war Thomas Adamec drauf und dran, den Elektro-Recycling-Markt zu revolutionieren. Heute aber ist der fränkische Unternehmer finanziell ruiniert. Er kämpft jetzt um sein Lebenswerk.

Adamec, der aus Fürth kommt, hatte eine Anlage entwickelt, die Elektronikschrott zu 95 Prozent wiederverwertbar macht, schadstoffhaltige von schadstofffreien Kunststoffen trennt und die unbelasteten Kunststoffe dann wieder zurück in den Rohstoffkreislauf bringt. Ein erstaunlicher Wiederverwertungsquotient, wenn man bedenkt, wie elektronische Altgeräte sonst gemeinhin entsorgt werden: Je nach Schätzungen produziert die Menschheit jedes Jahr zwischen 20 und 50 Millionen Tonnen Elektromüll: Smartphones, Rechner, Bildschirme, Drucker.

Die Warenwelt unseres ständig steigenden Technologiekonsums wird immer leistungsstärker – und immer schneller entsorgt: Unternehmer und Kommunen verkaufen den Wohlstandsmüll an Recycling-Unternehmen, die die Geräte grob zerlegen. Die Bruchstücke gehen dann an Firmen, die auf die Rückgewinnung von Eisen, Kupfer oder Kunststoffe spezialisiert sind. Alle Bestandteile, die diese nicht verwerten können, landen in der Müllverbrennung.

In Thomas Adamecs Anlage hingegen bleibt von einem Computer gerade mal ein Häufchen Staub übrig. Aber auch damit gab er sich nicht zufrieden. Sein Ziel: 100 Prozent Wiederverwertung. 100 Prozent Recycling von Kühlschränken, Computern, Haartrocknern und Elektroherden. Eigentlich eine Goldgrube.

Adamec ist gelernter Schrotthändler. Er sieht aus wie Manfred Krug, in fränkischer Ausführung: mit Handschlagqualität. In Hemdsärmeln, wenn möglich. Im Anzug, wenn nötig. 1988 übernahm er eine gut gehende Firma von seinem Vater. Am Anfang stand nicht das Bemühen um Nachhaltigkeit oder grüne Kreislaufwirtschaft, sondern einfach nur: Technikbegeisterung. Tüftlerei. 2003 kaufte Adamec ein 3.000 Quadratmeter großes Grundstück mit einer Halle auf 2.000 Quadratmetern. Hier baute er mit schon vorhandenen, aber entsprechend modifizierten Maschinen seine Recycling-Anlage. In Nürnberg, nicht in Fürth. Dass diese Ortswahl Folgen haben würde, konnte der Schrotthändler damals noch nicht wissen.

Noch heute bekommt er leuchtende Augen, wenn er seine Anlage beschreibt: Vom Schredder am Anfang – „wie man ihn aus der Automobilverwertung kennt, allerdings kleiner und mit neuartigen Mahlwerkzeugen“ – über selbst entwickelte Kabeltrommeln bis zu einem Sieb, das Kupferdrahtmaterial ausgeschleust und einen „Wirbelstromabscheider“, der Aluminium und Grobstahl sortiert herausgefiltert habe. Übrig blieben nur Kunststoffe und Leiterplatinen. Auch für die hat Adamec ein Verwertungsverfahren entwickelt: Spezialmagneten trennten die letzten Eisenteile von den Platinen, worauf der Kunststoff in einem Röntgentrenn- und Sortierverfahren von Metallresten befreit und die Platinen vermahlen wurden. Auf diese Art, sagt Adamec, habe er neu zu verwendenden Stahl ebenso gewonnen wie Aluminium, Edelstahl, Kunststoffgranulate und edelmetallhaltige Materialien, hoch angereichert mit Gold, Silber, Platin und Palladium. „Und wenn meine Mitarbeiter alle 14 Tage die Kabeltrommel auskratzten, dann haben wir aus den Rückständen sogar noch etwa fünf Tonnen hochwertiges Neodym-Magnetmaterial gewonnen. Gleichzeitig forschten wir zusammen mit den Fraunhofer-Instituten daran, wie man aus den fünf Prozent Reststaub noch seltene Erden filtern könnte“.

Eigentlich eine Goldgrube eben.

Adamec bekommt Preise

Adamec ist immer noch stolz darauf, dass seine Anlage weniger gesundheitsschädlich als andere war und mit einen erheblich höheren Rückgewinnungsanteil gearbeitet habe. „Was andere Unternehmen dieser Art selbst mit Handarbeit nicht erreichen“, sagt er, „das konnte meine Anlage mit ganz wenig Personal“. Dass „sowohl die einzelnen Verfahrensschritte mit den dazu jeweils vorgesehenen Apparaten als auch das technische Gesamtkonzept“ realisierbar erschienen, bestätigte ihm 2004 das Fraunhofer-Institut für Verfahrenstechnik und Verpackung. Und 2008 bescheinigte ihm ein unabhängiger Gutachter, dass die Adamec-Anlage ein „wesentlicher Schritt in eine Zukunft“ sei, „in der wir unsere wertvollen Ressourcen endlich wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu nutzen wissen.“ Das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos Marktprognosen schätzte daraufhin einen weltweiten Bedarf von 10.000 Anlagen derselben Größenordnung.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Die Schweine fühlten sich wohl nicht genügend gefüttert ?

Es war kein Zufall, dass Adamec bald Besuch aus Ghana bekam. Dort landet heute ein großer Teil des Elektroschrotts aus Europa, wo ihn die Müllverwerter von Agbogbloshie, einem Slum am Rande der ghanaischen Hauptstadt Accra unter krassesten Bedingungen verwerten (der Freitag 5/2019).

Zwölf Jahre lang baute Adamec Teile ein, aus, um. Er entwickelte seine Anlage immer weiter; er investierte rund 10 Millionen Euro. 2011 nahm er den Testbetrieb auf. Die KfW-Bank gab ihm 1,5 Millionen Euro aus ihrem Umwelt-Förderprogramm, freigegeben durch den damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Von fünf Beschäftigten war die Firma auf 24 Mitarbeiter gewachsen.

Quelle        :         Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben        —       Diekirch-Donkey-Fountaine

——————————-

Unten      —       Karikatur

Abgelegt unter Bayern, Kultur, Medien, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Risiken für die Arbeiterinnen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2020

Covid-19:  Textil­arbei­ter­innen riskieren Gesundheit und Existenz

File:T-Shirt Quality Checking in a RMG factory of Bangladesh.JPG

Quelle       :       untergrund-blättle   CH.

Von    Public Eye

Das neue Coronavirus hat ein globales Pandemie-Niveau erreicht. Milliardenprofite für die Unternehmen.

Die Auswirkungen treffen die Textilarbeiterinnen und -arbeiter gleich doppelt: Ihre Gesundheit und ihre finanzielle Lebensgrundlage sind in Gefahr. Modeunternehmen, die in guten Zeiten Milliardenprofite einstreichen, dürfen in der Krise die Risiken nicht ans Ende der Lieferketten weitergeben, sondern müssen jetzt rasch handeln und Verantwortung übernehmen.

In Myanmar, Bangladesch, Kambodscha, Indien, Albanien und den zentralamerikanischen Ländern werden derzeit Fabriken geschlossen oder sind von der Schliessung bedroht. Gründe sind Lieferengpässe von Rohmaterialien aus China oder Massnahmen zur Wahrung der öffentlichen Gesundheit, insbesondere aber Auftragsrückgänge sowie die verantwortungslose Stornierung bestehender Aufträge der Modeunternehmen.

Milliardenprofite für die Unternehmen, Risiken für die Arbeiterinnen

Das globale Geschäftsmodell in der Textilindustrie sorgt in guten Zeiten für Milliardenumsätze der Modekonzerne; allein bei Inditex (Zara) waren es 2018 mehr als 26 Milliarden Euro. Doch in Krisenzeiten versuchen die Unternehmen, die negativen Konsequenzen auf die Arbeiterinnen und Arbeiter am unteren Ende der Lieferkette abzuwälzen. Aufgrund der sinkenden Nachfrage und geschlossener Bekleidungsgeschäfte weltweit stornieren oder verschieben Modeunternehmen und Einzelhändler derzeit ihre Produktionsaufträge bei ihren Zulieferfabriken. Dabei weigern sie sich in vielen Fällen sogar, für Kleidung zu bezahlen, die ihre Zulieferbetriebe bereits produziert oder für welche sie Material beschafft haben.

Das Ergebnis ist die teilweise oder vollständige Schliessung Tausender Fabriken in den Produktionsländern. Millionen von Textilarbeiterinnen und -arbeitern werden nach Hause geschickt, oft ohne gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung oder Abfindungen – manche Fabriken zahlen nicht einmal mehr den ausstehenden Lohn für die geleistete Arbeit im Monat März.

Die Krise verschlimmert bereits prekäre Situationen

Schon in normalen Zeiten reichen die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhne aller Produktionsländer bei weitem nicht zur Deckung der Grundbedürfnisse, geschweige denn, um Geld für Notfälle oder Arbeitslosigkeit zur Seite zu legen. Deswegen fordert Public Eye von Modeunternehmen seit Langem für alle Arbeiterinnen in der Lieferkette Existenzlöhne, welche Rücklagen für den Krankheits- oder Arbeitsausfall ermöglichen würden. Die meisten Textilarbeiterinnen und -arbeiter leben aber heute schon nahe am oder unter dem Existenzminimum und stehen bei Arbeitslosigkeit häufig ohne Schutz da.

Besonders schlimm ist die Situation aktuell in Kambodscha, Myanmar und Indien. Die Clean Clothes Campaign berichtet, dass seit Beginn der Krise bereits 10% der Bekleidungsfabriken in der Region Rangoon in Myanmar vorübergehend geschlossen wurden, und die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Löhne nicht erhalten. In Indien sind Millionen Wanderabeiterinnen und Tagelöhner von Fabrikschliessungen und dem Shutdown betroffen; viele von ihnen müssen jetzt Hunderte Kilometer – teilweise zu Fuss – zurück in ihre Heimatorte. Über 20 Menschen sind dabei bereits ums Leben gekommen. Aus den bereits vorher prekären Lebensumständen dieser Menschen wird in der Krise eine Frage des nackten Überlebens.

Keinerlei Sicherheitsvorkehrungen in Fabriken

Neben den Fabrikschliessungen beunruhigen auch Berichte aus einigen Ländern, wo Arbeiterinnen und Arbeiter gezwungen sind, ihre Arbeit ohne angemessene Sicherheits- und Hygienevorkehrungen fortzusetzen. Sie und ihre Familien – und durch sie ganze Gemeinden – werden so der Ansteckungsgefahr ausgesetzt.

In kaum einer Textilfabrik werden die grundlegenden Sicherheitsvorkehrungen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos eingehalten. Nähmaschinen stehen so dicht, dass kein Meter Abstand zwischen den Menschen bleibt. Es fehlt an Schutzkleidung, Handschuhen, Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel. Auf dem Weg zur Arbeit stehen die Arbeiterinnen und Arbeiter dicht an dicht in öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn in diesen Fabriken weitergearbeitet werden soll, braucht es dringend angemessene Schutzmassnahmen, um eine Katastrophe zu verhindern.

Modeunternehmen in der Pflicht

Die Clean Clothes Campaign fordert alle Modeunternehmen dringend auf, unverzüglich und proaktiv ihrer Sorgfaltsprüfungspflicht in ihrer Lieferkette nachzukommen, um die Menschen, die ihre Waren herstellen, vor den negativen Auswirkungen der globalen Pandemie zu schützen.

File:Child labor Bangladesh.jpg

«Sie sollten zu Hause bleiben dürfen, und die Marken müssen sicherstellen, dass sie während dieser Zeit ihren vollen, regulären Lohn, erhalten», fordert Tola Moeun, Exekutivdirektor des kambodschanischen Zentrums für die Allianz für Arbeit und Menschenrechte (CENTRAL).

Die Modemarken müssen jetzt rasch Verantwortung für die Beschäftigten in ihrer gesamten Lieferkette übernehmen und sicherstellen,

  • dass Arbeiterinnen und Arbeiter auch bei Fabrikschliessungen oder Krankheitsausfällen ihren Lohn weiter erhalten.
  • dass die notwendigen Sicherheitsmassnahmen, Schutzkleidung, genügender Abstand und ein geschützter Transport zur Arbeit sichergestellt werden, falls die Arbeit fortgeführt wird.

Die Solidarität, die nun in reichen Ländern eingefordert wird, muss global sein und darf vor den Ärmsten nicht Halt machen. Im Fall der Textilarbeiterinnen und -arbeiter sind nicht nur Regierungen, sondern vor allem die grossen Modemarken (welche seit Jahrzehnten von der billigen Arbeit profitieren) gefordert, jetzt rasch umfassende Massnahmen zu ergreifen, um die schlimmsten Folgen der Krise abzufedern.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) 

—————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben     —       T-Shirt Quality Checking in a RMG factory of Bangladesh

Author Fahad Faisal

——————–

Unten     —         Child labor, can’t we try to stop it?

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Author Shanjoy

Abgelegt unter International, Medien, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Vom Wissen zum Schaffen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Denn die ’Fakten’ sprechen für sich:

Es sollte immer berichtet werden was wir gesehen haben und nicht was wie sehen möchten.

Quelle         :      Scharf  —  Links

Eine Zusammenstellung von Dr. Nikolaus Götz

Zahlendifferenzen bei der Berichterstattung zur Coronainfektion (Covid-19) oder wie „wir“ von den Medien manipuliert werden….(Auf dem Zweiten sind sie blind!)

Samstag, 4.4.2020

Aus der Wissenschaft:

Deutschland: Robert Koch Institut: Stand 4. 4. 2020 Uhrzeit: 10.10 Uhr

Infizierte: 85 778 ;Verstorbene : 1158;     Genesene: ca. 21.400 (2.4. 2020)

USA: John Hopkins Universität: 4. 4. 2020 (6.43 nachmittags)

Infizierte: 92 150;       Verstorbene: 1330;   Genesene: keine Angabe

Politische Manipulatoren:

ZDF: 19. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Infizierte: 92 150        Verstorbene: 1330      Genesene: 26 400 (oder schon mehr)

Bericht: Der Globus im Griff des Virus: „Die Welt steht still!“, meint das ZDF! Und:

ZDF jetzt in Panik um New York, da dort mehr Verstorbene als in ganz Deutschland!

„Angst weht durch die Stadt….“

Riss im Deutsch-französischen Verhältnis: Saarbrückens Oberbürgermeister Uwe Conradt warnt und Versöhnungsgespräch auf der d-f. Grenzbrücke bei Grossrosseln/Saar

China gedenkt der am Corona-Virus Verstorbenen (Coronavirus-Berichtszeit: 16 Min.

Nachrichtenlänge insgesamt: 20 Minuten

ARD 20. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Infizierte: 86 000 ;      Verstorbene : 1158   Genesene: keine Angabe

Bericht: Probleme bei der Kreditgebung an dt. Firmen durch die Banken

Freiwilligendienste tauschen/Wissenschaftler fordern einen Ausstieg aus dem dtsch.

’Shut-Down’/ konkreter Weg soll jedoch die Politik finden, verstärkte Kontrolle des dt. Kontaktverbotes durch die Polizei z.B. im ‚Englischen Garten’ von München

Frankreich hat die Kontrollen durch die Polizei verstärkt, Franzosen benötigen schriftliche Ausgangsbescheinigung

in Flüchtlingslager in Griechenland Coronavirus festgestellt

China 3326 Tote: nationale Schweigeminuten für die Toten der Coronavirus-Krise

Coronavirus-Berichtszeit bis zu den Lottozahlen: 13 Minuten;

Quellen: zur individuellen Überprüfung:

Robert Koch Institut: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Situations-berichte/ 2020-04-02-de.pdf?__blob=publicationFile/

www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

USA: John Hopkins Universität: coronavirus.jhu.edu/map.html

ARD: www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/index.html

ZDF: www.zdf.de/nachrichten

Freitag, 3 April 2020:

Aus der Wissenschaft:

Deutschland: Robert Koch Institut: Stand 3. 4. 2020 Uhrzeit: 8.30 Uhr

Infizierte: 79 696 ;      Verstorbene : 1017                 Genesene: ca. 21.400 (2. 4. 2020)

USA: John Hopkins Universität: 3. 4. 2020 (ohne Zeitangabe)

Infizierte: 89 451;       Verstorbene: 1208;                 Genesene: keine Angabe

Politische Manipulatoren:

ZDF: 19. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Keine neuen konkreten Zahlenangaben; Verweis auf die Zahlen der John Hopkins-Uni

Hauptbericht: Abflachung der Ansteckungskurve in Deutschland; trotzdem: die Ausgangsbeschränkung bleibt weiterhin! Und viel Geschwätz!

Eigener Italienbericht: Krematorien überfordert! Selbstloses gegenseitiges Helfen der lieben Italiener untereinander…“ach wie gut ist es in Deutschland….“

Eigener Chinabericht: immer mehr und viele ’Unkranke’! (So ein Ärger!)

ARD 20. 00 Uhr: Hauptnachrichten: im Blick ’Corona’

Infizierte: rund 80 000;          Verstorbene:1017 ;                 Genesene: keine Angabe

Bericht: Die Reproduktionsrate des C-Virus ist gefallen: jedoch kein Datum für die Aufhebung der Ausgangssperren; laut dem Direktor des RKI Prof. Dr. L.H. Wieler ist es dafür noch zu früh! Seine Ratschläge: Bahn/Busse sollten wieder verstärkt fahren; Gesichtsmaske tragen; nicht zum Eigenschutz, sondern zum Schutz seiner Nächsten; Dt. Forschung entwickelt ’Antikörpertests’ zur nachträglichen Überprüfung einer C-Virus Erkrankung

Weitere Infos:

Schulen: Möglichkeit der Wiederaufnahme nach Ostern; Datum noch nicht sicher

Bundesinnenminister Horst Seehofer plant weiteres Einreiseverbot!

USA: die Coronakrise wird schlimmer und weitet sich aus; jetzt: 2900 Tote;

Arbeitslosenquote in den USA bei 4,4%; jetzt schon 10 Mill. Arbeitslose, Tendenz steigend

Zugunglück bei Basel/Sänger Bill Rivers ist tot/ Rüdiger Nehberg ist verstorben

 Quellen: zur individuellen Überprüfung:

Robert Koch Institut: www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/ Situations-berichte/ 2020-04-02-de.pdf?__blob=publicationFile/ www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

USA: John Hopkins Universität: coronavirus.jhu.edu/map.html

ARD: www.tagesschau.de/sendung/tagesschau/index.html

ZDF: www.zdf.de/nachrichten

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————

Grafikquelle      :

Antje-Brunnen in Hamburg-Poppenbüttel des Bildhauers Frijo Müller-Belecke

 


Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Kultur, Medien, Rentenpolitik | Keine Kommentare »

Pressefreiheit in Ägypten:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2020

Höchst unerwünscht

File:Kairo BW 1.jpg

Blick auf Kairo

Aus Kairo Elisa Tomaselli

Trotz Unterdrückung der Presse in Ägypten konnte das Nachrichtenportal „Mada Masr“ weiter arbeiten. Bis es über den Sohn des Präsidenten berichtete.

Doqi, ein Stadtbezirk im Großraum Kairo: Drei kleine Militärposten, wie sie in der ganzen Stadt zu finden sind, säumen hier eine Seitenstraße. Eine ältere Frau mit vio­let­tem Kopftuch und weiter Robe fragt vorsichtig: „Mada Masr?“ Sie zeigt auf die schwarze, verschnörkelte Tür. Diese trennt das unscheinbar wirkende Gebäude vom Straßenlärm Kairos. Es ist Ende Januar.

Im sechsten Stock hängt ein schlichtes Schild rechts neben der Tür – „Mada Masr“, einmal in lateinischen, einmal in arabischen Schriftzeichen –, außerdem eine kleine Glocke. Diese Glocke läutete am 25. November Sturm. Niemand hätte es geahnt, aber wer jeden Tag diese Türschwelle übertritt, muss mit allem rechnen. So sagen es die Menschen, die hier arbeiten.

Sie sind das, was von der unabhängigen Presse in Ägypten übrig geblieben ist. Im Jahre 2013 gegründet, arbeiten heute 35 Journalisten und Journalistinnen für das Nachrichtenportal Mada Masr, auf Deutsch „Die Weite Ägyptens“. Angesichts der um sich greifenden Repression gegen unerwünschten investigativen Journalismus scheinen die, die hier tätig sind, selbst darüber erstaunt, dass sie ihre Arbeit bislang ungehindert ausführen konnten. Das hat sich Ende November 2019 geändert, als sie in den Augen des Regimes von General Abdel Fattah al-Sisi eine rote Linie überschritten.

Am Tag des Besuchs ist von den Geschehnissen nichts zu spüren. Der Redaktionsraum ist an diesem Nachmittag mit etwa zehn Redakteuren gefüllt. Rechts davon führt eine Tür zum Raucherbalkon; dort sitzt ein Mann, gekleidet in eine hellbraune dicke Weste. Er hat seinen Laptop vor sich, der Kaffee hat sich im Glas gesetzt, er zieht an seiner Zigarette.

Der schmächtige Mann namens Shady Zalat mag, so sagt er, diesen Platz hier. Er habe den Eingang des Gebäudes gut im Blick, alle paar Minuten späht er über die hüfthohe Mauer hinunter. Zu tun hat das mit jenem Tag, als der 37-Jährige im Morgengrauen aus seinem Haus abgeführt wurde. Nicht wissend, ob er zurückkehren können würde.

Eine sensible Geschichte

Am 20. November gegen Nachmittag wurde in der Redaktion noch gescherzt. Seitdem Mada Masr den subtilen Angriffen des Regimes ausgesetzt ist, pflegen sie hier einen gewissen Galgenhumor. Jede Geschichte könnte für die Al-Sisi-Administration das Fass zum Überlaufen bringen. An diesem Tag veröffentlichten sie einen Bericht über Mahmoud al-Sisi, einen der Söhne des Präsidenten. „Es war die sensibelste Geschichte, die wir jemals brachten“, erzählt Shadys Kollege Mohamed Hamama. Die Verfasser will er deshalb nicht nennen.

Sensibel, so sagt Hamama, war sie nicht etwa, weil es die bedeutsamste Geschichte war. Was sie so heikel machte, war ihre persönliche Dimension. Mahmoud al-Sisi war als hoher Beamter im ägyptischen Geheimdienst tätig. Weil er die mediale Kontroverse während der kurzen Protestwelle im September 2019 nicht im Griff gehabt habe – dem ägyptischen Geheimdienst (GIS) sollen etliche Zeitungen und Fernsehkanäle gehören –, werde er in die ägyptische Botschaft nach Moskau versetzt, so der Bericht. Andernfalls könnte er dem Image seines Vaters schaden.

„Die Geschichte war solide“, sagt Hamama. Vier Quellen bestätigten die Information; zwei aus dem Geheimdienst. Ein Freund wandte sich kurze Zeit später besorgt an Hamama. „Das werden sie euch nicht durchgehen lassen. Darauf müssen sie reagieren.“ Er sollte recht behalten.

Vier Tage nach der Veröffentlichung versammelte sich die Redaktion um 13 Uhr. Es war ein außerordentliches Treffen. 30 Stunden zuvor wurde im Morgengrauen an die Tür von Shady Zalat geklopft. Die Beamten erklärten seiner Frau, er werde ins Sicherheitsquartier in Gizeh gebracht. Dort kam er allerdings nie an. Oft, so sagt es ­Hamama, habe sich die Redaktion eine Situation wie diese ausgemalt, denn „wer für das Nachrichtenportal arbeitet, setzt sich der Möglichkeit aus, dass so etwas nun mal passieren kann“.

Gefährlich für Journalist:innen

Repressive Gesetze und Schikanen seitens der Regierung ist man bei Mada Masr seit dem Militärputsch gegen den Muslimbruder Mursi im Jahr 2013 gewohnt. Nachdem TV-Kanäle und Zeitungen zusehends von staatlichen Institutionen aufgekauft und hernach gleichgeschaltet wurden – Reporter ohne Grenzen führt Ägypten auf Platz 163 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit –, wurde auch die Lage von Journalisten im Lande gefährlicher. Mittlerweile sitzen 24 Journalisten und vier Blogger in Haft, viele wissen nicht einmal, was ihnen vorgeworfen wird.

Abgeschaltet wurde Mada Masr zwar nicht, auf die Website gelangt man seit 2017 trotzdem nicht. Sie wurde gesperrt und ist seither nur via Facebook oder mittels technischer Hilfsmittel wie VPN oder sogenannter Mirrorsites abrufbar. „Wir sind sogar vor Gericht gegangen, um zu sehen, wer uns blockiert hat“, sagt Mohamed Hamama. Gebracht hat das allerdings nichts, bis heute haben sie keine Antworten.

Quelle      :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquelle :      Kairo, gesehen vom Minarett der Ibn Tulun Moschee

Author Berthold Werner

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Afrika, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Die steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2020

Angstlust ist zum dekadenten Luxus geworden

Von Waltraud Schwab

Wie bei einem Wettkampf schauen wir auf die Fallzahlen. Die Faszination der Angst ist längst ein Geschäft geworden.

Es ist Donnerstag, der 26. März, 15 Uhr: Auf der Plattform der Johns-Hopkins-Universität werden die Zahlen der Coronainfizierten und an Covid-19-Verstorbenen ständig aktualisiert. Spanien meldet 6.673 neue Fälle und hat jetzt 56.188 Infizierte. Deutschland liegt mit 39.502 Fällen dahinter. Aus den USA werden nun 68.594 Infizierte gemeldet; wäre es ein Wettkampf, hieße es: Die USA haben sich auf den dritten Platz vorgekämpft. Als fieberte ich mit.

Zweieinhalb Stunden später, Donnerstag, der 26. März, 17:30 Uhr: Bei Spanien ist die Zahl gleich, sie wird nur einmal am Tag aktualisiert. Bei Deutschland sind 6.232 Infizierte dazugekommen, 43.646 sind es jetzt. Und aus den USA werden nun 75.066 Infizierte gemeldet, Italien ist überholt. Im Moment. Die italienischen Zahlen kommen später. Weltweit sind jetzt 503.083 Menschen positiv auf das Virus getestet. Die halbe Million ist gerissen. In der nächsten Woche wird es die Million sein. Beängstigend sind auch die Anstiegskurven in Asien, Afrika und Südamerika.

„Herzzerreißend“ sei die Zunahme der Fallzahlen, sagt Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO – und vom Beruf her auch Immunologe. Es habe, resümierte er noch Anfang dieser Woche, 67 Tage vom ersten dokumentierten Fall bis zu den ersten 100.000 Fällen gedauert, dann elf Tage bis zu 200.000 Betroffenen, dann vier Tage bis zu 300.000.

Dieser stete Blick auf die Zahlen, das geht jetzt schon zwei Wochen lang bei mir. Als könne ich nur so die Rasanz des Geschehens verstehen. Mit morbider Faszination fresse ich die Zunahme mehrmals am Tag in mich hinein, sauge sie auf. Das Bild des Einverleibens ist mit Absicht gewählt. Da ist etwas, das genährt werden will. Nur was genau?

Eine unsichtbare Gefahr

Es ist Angst, klar. Aber nicht nur das. Da ist auch Faszination, fast eine Lust an der Angst. Kommt noch die Fantasie, die gespeist wird. Fantasie, die sich versucht auszumalen, was morgen sein wird, in einer Woche, einem Monat, einem Jahr. Und es doch nicht ausmalen kann.

Das Virus ist eine unsichtbare Gefahr. Jede einzelne Person könnte sich jederzeit damit infizieren. Das muss nicht schlimm sein, kann es aber. Wen es trifft, geschieht kaum nach Regeln. Da ist Zufall und Chaos. Hinzu kommt: Das Virus ist tödlich – für einige. Und selbst wenn es bisher eher Ältere und Vorerkrankte trifft, wird doch zunehmend klar, es kann auch Junge und Gesunde treffen.

So werden die Menschen – auch wir, die in vergleichsweise kontrollierbaren Lebensumständen stecken – in die Ungewissheit gestoßen. Damit umzugehen ist die Herausforderung. Es ist, als wären wir alle nun auf einer Expedition zum Mars, ob wir ankommen?, ob Leben dort möglich ist?, ob es gut ausgeht? – keine Ahnung.

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Auch unter Menschen laufen genügend Kamele ?

Wer ständig auf die steigenden Infektionszahlen starrt, rennt der Gegenwart hinterher, bewertet diese aber mit Erfahrungen der Vergangenheit. Mit mathematischen Kurven und Fragen an die Forschung, von der man erwartet, dass sie liefert, damit das gelöst werden kann, damit es ein Ende hat. Damit wir wieder Kontrolle übernehmen können und nicht dem Untergang zustreben.

Der Ausnahmezustand wird vermarktet

Denkbar indes: Die neue Gegenwart ist mit alten Koordinaten nicht einzuhegen. Schicksal und Chaos bleiben. Und es ist auch kein Spiel, nichts Selbstgewähltes, nichts, das wir selbst steuern können. In all der Ratlosigkeit wird dann wieder der Blick auf die Zahlen geworfen. Wie ein Glücksspieler, der die Erlösung sucht und doch nur immer wieder erfährt, dass die Anstrengung, die ihm abgefordert wird, um zu durchdringen, was passiert, nicht aufhört. Da ist nicht nur Angstlust, auch Angstsucht.

Quelle      :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen     :

Oben           —         Ausbruch des Vesuv, Johan Christian Clausen Dahl, 1826

——————————

Unten          —            Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, International, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Corona -Management

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Die Anti-Viren-Front

Hypnotoad (5919725708).jpg

Von Stephan Hebel

Die Politik versammelt sich geschlossen hinter Merkel. Sie vergisst, dass Streiten ihr Job ist .

Angela Merkel ist weder ein Mann noch eine Französin, und schon deshalb würde sie sich niemals so ausdrücken wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Wir sind im Krieg“, hat er seinen Landsleuten zugerufen, als er sie wegen des Coronavirus per Fernsehansprache nach Hause schickte.

Solch martialische Rhetorik mag in einem Land funktionieren, dessen Bürgerinnen und Bürger sich jedes Mal selbst „zu den Waffen“ rufen, wenn sie die Nationalhymne singen. In Deutschland wird sanfter gesprochen, und die deutsche Kanzlerin bemühte statt der Kriegsmetapher das gute alte, einst auf der Linken verortete Wort von der Solidarität: „Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“ Das war mittwochs, am Sonntag folgte dann noch so ein schöner Begriff: „Gemeinsinn“.

Keine Frage, das klingt besser als „Krieg“, aber macht es wirklich einen entscheidenden Unterschied? Was sagt die abweichende Rhetorik über die politische Statik Deutschlands in Zeiten der Krise aus? Und was über mögliche Konstellationen in der Zeit nach Corona? Was könnte Merkels „Solidarität“ über den Tag hinaus bedeuten?

Solidarität über alles

In vielen Bewertungen wurde das Gegensatzpaar „kriegerischer Macron, solidarische Merkel“ genüsslich ausgebreitet, vor allem nach dem Fernsehauftritt am Mittwoch vergangener Woche: „Ihre Worte sind groß, klingen dennoch nicht überzogen“, verneigte sich der Tagesspiegel. „Kein ,Krieg‘, nein, das sagen und denken andere, sondern die schwierigste Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Und Stephan Richter, Chefredakteur des US-Portals The Globalist, sah gleich so etwas wie eine Zeitenwende: „Der Kontrast innerhalb Europas, speziell zwischen Frankreich und Deutschland, könnte deutlicher nicht sein. In einem Rollentausch epischen Ausmaßes spricht Macron von Krieg, Merkel von Solidarität.“

s stimmt, dass die deutsche Kanzlerin sich in der Corona-Krise des ruhigen Tons befleißigt. Dass in ihrer Ansprache das Wort „Kampf“ vorkam, war fast schon ein Ausreißer ins Dramatische. Aber etwas Neues ist die maßvoll mahnende Merkel-Rhetorik nun wirklich nicht. Viele Jahre lang hat die Kanzlerin damit das Land über ihre wenig solidarische Politik zu täuschen vermocht. Und so sinnvoll die rhetorische Zurückhaltung im Moment der schweren Krise sein mag, so sehr droht sie auch jetzt die politische Realität zu kaschieren.

Es stimmt schon, zumindest teilweise war der sanftere Ton dieses Mal durch die Praxis gedeckt. Was das Alltagsleben betrifft, hat die Politik in Deutschland so lange wie möglich auf gesellschaftliche Solidarität gesetzt, statt sie sofort durch staatliche Direktiven der strengsten Art erzwingen zu wollen.

Der Einzige, der so viel Zurückhaltung nicht ertragen mochte, war Markus Söder: Bayerns Ministerpräsident preschte erst bei den Schulschließungen und dann bei den Ausgangsverboten im Alleingang vor – vielleicht aus ernster Sorge, aber ganz sicher nicht ohne den Hintergedanken, sich vielleicht doch noch als künftiger Krisenkanzler zu profilieren. Es war schon ein besonderes Schauspiel, wie er in der Talkshow bei Anne Will jeden Hinweis auf seine Machtambitionen zurückwies, um sich im selben Atemzug mit seiner Vorreiterrolle zu brüsten. Da wirkte der CSU-Vorsitzende wie ein Angestellter im Meeting, der erst betont, es gehe ihm ausschließlich um die Sache, um dann in aller Bescheidenheit zu verkünden, er habe das ganze Projekt allerdings persönlich erfunden.

Ansonsten aber: weitgehende Einigkeit. Auch die Beschlüsse im ökonomischen und sozialen Bereich standen zwar im Widerspruch zur üblichen Herangehensweise, stießen aber so gut wie nirgends auf Widerspruch. Praktisch unbegrenzt werden finanzielle Mittel mobilisiert, um Unternehmen, Beschäftigte und kleine Selbstständige abzusichern. Womit erneut bewiesen wäre: Wenn es darum geht, das bestehende Wirtschaftssystem vor dem Kollaps zu retten, macht selbst die Ideologie vom Allheilmittel Markt und von der Schwarzen Null einmal Pause – das kennen wir schon von der Finanzkrise der Jahre 2008/2009.

Die doppelte Botschaft der Kanzlerin – Zurückhaltung des Staates bei Zwangsmaßnahmen einerseits, staatliche Intervention in die Wirtschaft andererseits – mag also die Sympathie erklären, auf die ihr Kurs auch bei großen Teilen der Opposition stieß. Die Begeisterung, mit der die Rhetorik der Solidarität teilweise aufgegriffen wurde, klang dann allerdings doch etwas übertrieben. Grünen-Chef Robert Habeck, der Merkels Verhalten kurz vor der Fernsehansprache noch „ganz in Ordnung“ gefunden hatte, konnte sich danach kaum noch halten: „Mir hat der Ton gefallen, er war unaufgeregt, er war präzise.“ Und dann: „Wir sind ja nicht nur Opposition. Und wenn wir Opposition sind, begreifen wir uns schon als Teil des gesamtstaatlichen Verantwortungsgefüges.“

Ich kenne keine Parteien mehr

Schon klar, so ist das. Wer sich erst einmal durch den Begriffsklumpen „Teil des gesamtstaatlichen Verantwortungsgefüges“ gekämpft hat, wird dieser grundsätzlichen Feststellung über die Rolle einer Oppositionspartei nicht widersprechen. Aber dass Habeck den konstruktiven Teil dieser Rolle so sehr in den Mittelpunkt stellt, fällt schon auf: Schulterschluss ist angesagt im Kampf gegen den ansteckenden Feind, ob man diesen Zustand nun „Krieg“ nennt oder „Solidarität“.

Lisboa 20130430 - 48 (8896098682).jpg

Europas  Puppenspielerin

Noch deutlicher als sein Parteivorsitzender brachte das der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz auf den Punkt: „Man kann in dieser Krise einfach nur froh sein, eine Kanzlerin wie Angela Merkel zu haben“, twitterte er. „Und in den kommenden Monaten sollte kein Parteibuch, sondern nur politische Ernsthaftigkeit, demokratische Verantwortung und gesellschaftliche Solidarität eine Rolle spielen.“

Zwischenfrage: Warum sollte es im Widerspruch zu Ernsthaftigkeit, Verantwortung und Solidarität stehen, wenn in der Politik Parteibücher eine Rolle spielen? Ist die bewährte demokratische Praxis, die besten Lösungen auch auf dem Weg der Kontroverse über unterschiedliche Ansätze zu suchen, nur für gute Zeiten gedacht? Gilt im Moment der Krise neuerdings wieder das, was Kaiser Wilhelm II. zum Beginn des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 verkündete: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“? Wer will eigentlich in einem Land leben, in dem fast ausschließlich Markus Söder eine abweichende Meinung vertritt?

Quelle          :      Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben      —       hypnotoad

——————————–

Unten      —        Lisboa_20130430 – 48

Abgelegt unter Bundestag, Deutschland, Europa, Medien | Keine Kommentare »

Coronakrise: Kriegsbeginn?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Ein asymmetrischer Krieg der Superreichen gegen die restlichen 99 Prozent?

File:Abfahrt der Soldaten mit Freude nach Paris.jpg

So blöde waren die Deutschen früher und das gild für heute immer noch ! Das wissen die Führer-Innen heute und früher auch.

Quelle     :       Scharf  —   Links

Von Hermann Ploppa

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Warren Buffett, zeitweise reichster Mann der Welt <1>

Corona. Das ist die große Stunde der gefühlten Staatsmänner. Eben noch drohten unsere Spitzenpolitiker zu hoffnungslos überbezahlten Schießbudenfiguren heruntergestuft zu werden, deren Daseinszweck sich darin erschöpft, die virtuellen faulen Tomaten und Eier abzufangen, die eigentlich den immer unsichtbarer gewordenen tatsächlich Mächtigen gelten. Thüringens aus moralischen Ruinen wieder auferstandener Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht als krisengehärteter Staatsmann zu uns. In amerikanischer Manier steht der Linkspolitiker vor Thüringens Landesflagge und erklärt, dass uns leider vorübergehend einige elementare Bürgerrechte aberkannt werden müssen. Der bayrische Landesvater Markus Söder tritt wenig später ebenfalls vor die Fernsehkameras. Kaskaden von barocken süßlichen rhetorischen Kipferln. Endlose Wiederholung von Verständnisinnigkeit, dass man ja nicht den Bürgern ihre Freiheit nehmen möchte. Doch leider gibt es ja einige halbwüchsige Lümmel, die alten Leuten das Wort „Corona“ ins Ohr rülpsen und obendrein Corona-Partys feiern. Wer hat uns eigentlich vermittelst einer verantwortungslosen Bildungs- und Medienpolitik diese intellektuell und moralisch niederstufige Proles beschert, Herr Söder? Aber egal. Jedenfalls ist nun Schluss damit. Ab sofort werden uns die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Freiheit der Mobilität abgenommen. Die Lage ist einfach zu ernst, meine Damen und Herren! Ich atme auf, als der Herr Söder sagt, dass niemand Sport an der frischen Luft unterbinden will. Hoffentlich sieht das mein hessischer Landesvater Volker Bouffier auch so. Der wird sicher auch noch vor die hessische Landesflagge treten …

Das Volk, eben noch zerstritten, wer nun rechts oder links, oder vielleicht lechts oder rinks ist, eint sich hinter seinen Führern. Denn auch dem starken Mann der AfD, Jörg Meuthen, geht es nicht schnell genug, seine deutschen Landsleute in Totalquarantäne zu verbannen. Wer den Ernst der Lage nicht begreift, ist entweder irrational oder ein destruktiver Wüstling. Die Politiker und ihre medizinischen Quarantänemeister sind im Alleinbesitz der Rationalität und der absoluten medizinischen Wahrheit. Und darum müssen Querulanten wie der Arzt und langjährige Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg, die Virologin Karin Mölling, der Stanford-Virologie-Professor Joannidis und deren ganzer Anhang zum Schweigen gebracht werden. Also fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, gegen Verbreiter von „Fake-News“ zu Corona hart vorzugehen <https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fordert-hartes-Vorgehen-gegen-Fake-News-in-der-Corona-Krise-4684314.html>. Das reinste Rationaltheater.

Aber sind die selbsterklärten Krieger gegen das durchtriebene Corona-Virus SARS-Cov2 wirklich so von Vernunft und Rationalität durchtränkt? Da sind Zweifel erlaubt. In Spanien zum Beispiel werden Spaziergänger, die solo unterwegs sind, von der Polizei eingefangen und müssen 600 Euro Bußgeld zahlen <https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2020/03/15/alarmzustand-erste-strafe-mallorca-renitente/74900.html>. Über die Gassen spanischer Städte surren Drohnen, um auch die letzten frei laufenden Passanten ausfindig zu machen. In Dänemark haben die Abgeordneten des Folketing einstimmig beschlossen, dass während eines Jahres Polizei, Militärs, aber auch private Security-Leute in die Wohnungen von Corona-verdächtigen Personen eindringen dürfen, um die Virenträger zu einer Zwangsbehandlung und Zwangsimpfung in ein Krankenhaus zu verschleppen <https://www.stern.de/gesundheit/coronavirus–daenemark-im–lockdown—-extreme-massnahmen-beschlossen-9179852.html>. Der Chef der NATO-eigenen Denkfabrik Atlantic Council, Fredrick Kempe, fordert in einem Artikel US-Präsident Trump auf, nach Paragraph 5 der Nordatlantikcharta den Bündnisfall einzufordern, um die geballte Macht der NATO-Waffen gegen die garstigen kleinen Corona-Viren zu konzentrieren <https://www.atlanticcouncil.org/content-series/inflection-points/why-trump-should-trigger-natos-article-5-vs-covid-19/>. Das ist schon in hohem Maße irrational, oder?